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20051020_GVE006 Vandans 2005-10-20 GEMEINDEAMT VANDANS 20. Oktober 2005 Niederschrift aufgenommen am 20. Oktober 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. Oktober 2005, nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Wilhelm Pummer sowie Daniel Ladner, Anton Kovar, Mag. Christian Egele und Stefan Jochum als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, Helmut Moosbrugger und Franz Egele Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. September 2005 2. Entscheidung zum Ansuchen von Christof und Johannes Neher, Vandans, Valkastielstraße 3, um Verkauf einer kleinen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2214/1 3. Entscheidung zum Kauf des Grundstückes Nr. 218/6 von Frau Maria Nuderscher und Erna Wachter, geb. Nuderscher, durch die Gemeinde Vandans 4. Überarbeitung der Friedhofsordnung 5. Entscheidung zum Ankauf eines Pistengerätes für die Loipenpräparierung 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt b) ein Gesetz über Krankenanstalten 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 5. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. September 2005 Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. September 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig genehmigt. „Punkt 6. der Tagesordnung (Berichte und Allfälliges): Anton Kovar: Stimmt es, dass die „gedeckte Brücke“ unter Denkmalschutz steht? Antwort des Bürgermeisters: Die Brücke steht ohne Zweifel unter Denkmalschutz. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde der Gemeinde im Jahre 1981 vom Bundesdenkmalamt mitgeteilt, dass die Brücke unter Denkmalschutz steht. Anton Kovar: Für mich steht außer Diskussion, dass diese Brücke beseitigt werden sollte. Für den Ortsteil Vens sollte eine adäquate Brücke errichtet werden, damit diese wieder eine kurze Anbindung an die L188 erhalten. Meiner Meinung nach sollte hier eine neue Brücke errichtet werden, die von allen Bürgern der Gemeinde genutzt werden kann. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass hier nicht auch das Denkmalamt Einsehen findet. Mit der neuen „Aubrücke“ konnte im Bereich der ehemaligen „Schaukelbrücke“ eine hervorragende Lösung gefunden werden. Auch wenn eine neue Brücke viel Geld kostet, ist eine solche Investition meiner Meinung nach gerechtfertigt. In diesem Zusammenhange könnte dann auch die St. Antonerstraße so ausgebaut werden, dass diese eine zufriedenstellende Lösung für die Bevölkerung im Ortsteil Vens darstellt. Aus diesem Grunde plädiere ich neuerlich dafür, für den Ortsteil Vens endlich ein Erschließungskonzept zu erarbeiten." Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 15. September 2005 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Christof und Johannes Neher, Vandans, Valkastielstraße 3, um Verkauf einer kleinen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2187 Das von den Brüdern Christof und Johannes Neher eingebrachte Ansuchen vom 13. September 2005 wird vom Bürgermeister verlesen. Die Antragsteller bringen darin zum Ausdruck, dass sie zwischenzeitlich Eigentümer des Grundstückes Nr. 1278/2 sowie dem darauf befindlichen Wohnhaus „Dorfstraße Nr. 18“ sind. Dieses Objekt soll in den nächsten Monaten saniert und umgebaut werden. Aus diesem Grunde ersuche man um den Verkauf einer kleinen Teilfläche mit zirka 50 m² aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 2187. Mit dieser kaufgegenständlichen Teilfläche lasse sich das Objekt zur Dorfstraße hin etwas besser gestalten. Im gegenständlichen Bereich, so der Bürgermeister dann weiters, sei die Dorfstraße mit einem beidseitigen Gehsteig ausgestattet. Während der bergseitige Gehsteig eine Breite von 2.00 m aufweise, habe der talseitige Gehsteig lediglich eine Breite von 1.70 m. Die Fahrbahn selber weise eine Breite von 5,55 m auf. Insgesamt stehe im genannten Bereich also eine Verkehrsfläche mit einer Gesamtbreite von 9,25 m zur Verfügung. In der darauffolgenden Diskussion sprechen sich alle Anwesenden für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages aus. Josef Maier und 7 weitere Mitglieder plädieren ihrerseits dafür, nicht allen Grund außer-2- halb des bergseitigen Gehsteiges an die Antragsteller zu veräußern. Damit später noch auf eigenem Grund und Boden eine geringfügige Korrektur des Straßenverlaufes vorgenommen werden könne, solle sich die Gemeinde eine parallel zum Gehsteig verlaufende Restfläche mit zirka 30 – 40 cm Breite sichern. Stefan Jochum und Mag. Klaus Neyer halten diesem Ansinnen dagegen, dass die bereits jetzt zur Verfügung stehende Verkehrsfläche eine Breite von 9,25 m aufweise. Mit dieser bereits vorhandenen Verkehrsfläche lasse sich später, soferne es dafür überhaupt einen Bedarf gebe, auch der Straßenverlauf geringfügig korrigieren. Aus diesem Grunde solle die gesamte Restfläche, die sich bergseitig außerhalb des bestehenden Gehsteiges befinde, an die Antragsteller veräußert werden. Mit 15 : 8 Stimmen spricht sich dann eine deutliche Mehrheit für einen Verkauf der gesamten Restfläche, wie dies von Stefan Jochum und Mag. Klaus Neyer befürwortet worden ist, aus. Die Verkaufsbedingungen wurden dann einstimmig wie folgt festgelegt: a) Der Kaufpreis beträgt 100,-- Euro pro Quadratmeter. b) Sämtliche Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verkauf sowie die Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten haben zur Gänze die Antragsteller zu tragen. c) Soferne das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht bis längstens 31. Oktober 2006 verbüchert ist, verliert diese heutige Zustimmung der Gemeindevertretung ihre Gültigkeit. Wegen Befangenheit nimmt Bgm. Burkhard Wachter an der gegenständlichen Beratung und Abstimmung nicht teil. 3. Entscheidung zum Kauf des Grundstückes Nr. 218/6 von Frau Maria Nuderscher und Erna Wachter, geb. Nuderscher, durch die Gemeinde Vandans Im Zusammenhang mit dem anhängigen Verlassenschaftsverfahren nach Anton Nuderscher, so Bgm. Burkhard Wachter einleitend, habe sich herausgestellt, dass die Gemeinde Vandans nicht grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 218/6 sei. Im Grundbuch sei für das Grundstück Nr. 218/6 noch immer Anton Nuderscher bzw. dessen Rechtsnachfolger als Eigentümer ausgewiesen, obwohl diese Liegenschaft eine öffentliche Verkehrsfläche darstelle. Der Information halber verdeutlicht daraufhin der Bürgermeister die Lage dieses besagten Grundstückes. Vermutlich, so der Vorsitzende dann neuerlich, habe die Gemeinde seinerzeit verabsäumt, diese Liegenschaft ausdrücklich zu erwerben und das Eigentum auch im Grundbuch ersichtlich zu machen. Weil das besagte Grundstück als Verbindungsfläche zwischen der Rätikonstraße und der Dielstraße dringend benötigt werde, habe er unverzüglich nach Bekanntwerden des Sachverhaltes mit den nunmehrigen Eigentümern dieser Liegenschaft Verkaufsgespräche aufgenommen. Nachdem beide nunmehrigen Eigentümer einem Verkauf dieser Liegenschaft mit 122 m² um 10,-- Euro pro Quadratmeter zugestimmt haben, habe er unverzüglich einen Kaufvertrag errichtet. Dieser sei zwischenzeitlich auch von allen Vertragsparteien unterfertigt und somit rechtskräftig. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für den Erwerb dieser Liegenschaft aus und genehmigen den vom Bürgermeister bereits getätigten Kauf nachträglich. Sowohl der Kaufpreis mit 10,-- Euro pro Quadratmeter als auch die Bedingungen, dass die Gemeinde alle in diesem Zusammenhang auflaufenden Gebühren, Abgaben und Kosten alleinig zu tragen habe, werden ebenfalls einhellig akzeptiert. -3- 4. Überarbeitung der Friedhofsordnung Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, dass mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2001 eine neue Friedhofsordnung erlassen worden sei. In dieser werde unter anderem auch die Größe und die Ausgestaltung der Gräber, insbesondere auch die Beschriftung der Urnengräber, geregelt. Gemäß § 6 Abs. 3 dieser Friedhofsordnung, so der Vorsitzende weiters, habe die Beschriftung der Urnennischen in einheitlicher Form zu erfolgen, wobei diese nur die Namen sowie die Geburts- und Sterbejahre der Verstorbenen enthalten dürfen. Die Beschriftung der Urnenwandplatte habe ausschließlich durch ein von der Gemeinde Vandans beauftragtes Unternehmen zu erfolgen. Diese Regelung werde von vielen Bürgerinnen und Bürgern als zu eng und folglich als "Einschränkung der persönlichen Freiheit" empfunden. Nicht einmal die Anbringung eines Kreuzes oder sonst eines christlichen Symbols sei derzeit zulässig. Es dränge sich daher die Überlegung auf, diese bestehende Regelung etwas zu lockern, um etwas mehr Gestaltungsspielraum zu bekommen. In der darauffolgenden Diskussion befürworten alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit Ausnahme von Stefan Jochum eine moderate Änderung dieser gültigen Friedhofsordnung und zwar wie folgt: „§ 6 Abs. 3: Der Wortlaut der Beschriftung von Grabmälern ist einfach und sinnvoll zu halten. Unzulässig sind jedenfalls Inschriften, die gegen den guten Geschmack verstoßen oder geeignet sind, das religiöse Empfinden zu verletzen. Die Gestaltung der Urnenwandplatte ist individuell möglich. Hinsichtlich der Beschriftung wird lediglich festgelegt, dass diese mit der Schriftart „Lapidar Grotesk„ zu erfolgen hat, wobei die Größe der Beschriftung frei gewählt werden kann. Die Beschriftung der Urnenwandplatte bzw. die Gestaltung derselben hat ausschließlich durch ein von der Gemeinde Vandans beauftragtes Unternehmen zu erfolgen. Die daraus resultierenden Kosten hat zur Gänze der Inhaber dieses Urnengrabes zu tragen.“ Stefan Jochum begründet seine Gegenstimme damit, dass er auch die Beschriftung der Urnenwandplatte keiner Reglementierung unterwerfen würde. Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 2005 in Kraft. 5. Entscheidung zum Ankauf eines Pistengerätes für die Loipenpräparierung Eingangs seiner Ausführungen erinnert Bgm. Burkhard Wachter, dass sich die Gemeinden Bartholomäberg, Schruns, St. Anton, Tschagguns und Vandans vor 16 Jahren für den gemeinsamen Ankauf eines Pistengerätes zur Loipenpräparierung ausgesprochen haben. Dieses Gerät stehe bis zum heutigen Tage im Einsatz, sei zwischenzeitlich aber „in die Jahre gekommen“ und es gebe nunmehr immer wieder größere Reparaturen zu finanzieren. Aus diesem Grunde trage man sich mit dem Gedanken, dieses alte Gerät abzustoßen und anstelle dessen ein neues anzukaufen. Die Marktgemeinde Schruns habe für diesen Zweck verschiedene Angebote eingeholt. Nach einer rechnerischen und sachlichen Überprüfung habe sich jenes der Firma Kässbohrer als bestes herausgestellt. Die Kaufpreissumme, so der Vorsitzende, liege letztlich bei zirka 103.000,-- Euro. Zur Finanzierung dieses Betrages habe man verschiedene Leasingangebote eingeholt, -4- Billigstbieterin sei die BA-CA Luna Leasing GmbH, 1040 Wien. In der recht umfassenden Diskussion sprechen sich alle Anwesenden für den Ankauf eines neuen Pistengerätes zur Loipenpräparierung aus und genehmigen die Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Kostenanteiles von monatlich zirka 247,-- Euro, das entspricht einem Kostenanteil von 13,72 %. Weil das neue Gerät entscheidende Vorteile habe, sei diese gemeinsame Investition durchaus gerechtfertigt, so die abschließende Argumentation der Damen und Herren der Gemeindevertretung. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt b) ein Gesetz über Krankenanstalten Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 14. Oktober 2005 eine Beschwerde der Anrainer Herbert und Helga Bodingbauer eingelangt sei. Der in unmittelbarer Nähe errichtete Skaterplatz stelle eine Zumutung dar. Ab 12.00 Uhr mittags werde man mit einem „Höllenlärm“ konfrontiert, zum Teil werde sogar mit Böllern geschossen. Die vielen Appelle, sich etwas ruhiger zu verhalten, seien ohne Wirkung geblieben. Auch wenn man viel Verständnis für die Anliegen der Jugend habe, könne man diese ständige Lärmquelle nicht akzeptieren. Die Gemeinde werde deshalb ersucht, hier Abhilfe zu schaffen. Auch sollte eine Umlegung des Skaterplatzes zum Festplatz beim Schwimmbad überlegt werden.  ab sofort zusätzliche Fahrbewilligungen zum Befahren der Böschisstraße gelöst werden können. Nachdem die „gedeckte Brücke“ nach wie vor gesperrt sei, habe sowohl die Gemeinde Lorüns als auch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Wunsch der Gemeinde Vandans, nämlich zusätzliche Fahrbewilligungen auszustellen, entsprochen. Voraussetzung für das Erlangen einer solchen Ausnahmebewilligung sei lediglich das Erfüllen des Kriteriums „Wohnsitz“. Dieser müsse sich nördlich der „Almastraße“ befinden. Die Ausnahmebewilligung selber koste 26,-Euro und sei mit dem 30. April 2006 zeitlich befristet.  die notwendig gewordene Sanierung der „gedeckten Brücke“ ein Dilemma für die Gemeinde Vandans darstelle. Ersten Schätzungen zufolge belaufe sich der finanzielle Aufwand für eine Sanierung auf zirka 160.000,-- Euro. Bei dieser enormen Summe dränge sich die Frage auf, ob eine solche noch tatsächlich sinnvoll sei oder nicht. Faktum sei, dass der Autoverkehr auf der St. Antonerstraße weit größer als vielfach angenommen sei. Diesem zunehmenden Verkehr sei die „gedeckte Holzbrücke“ nicht mehr gewachsen. Aus diesem Grunde müsse man unverzüglich mehrere Varianten prüfen, unter anderem auch das Abtragen dieser „gedeckten Brücke“ und die Wiedererrichtung derselben an anderer Stelle. Auch sollte die Neuerrichtung einer Brücke überlegt werden und in diesem Zusammenhang eine bessere Anbindung dieser Gemeindestraße an die Landesstraße Nr. 188. Jedenfalls müsse man alle Überlegungen und Varianten ernsthaft prüfen, bevor eine Sanierung dieser „gedeckten Holzbrücke“ in Auftrag gegeben werde, zumal diese -5- auch eine enorme Lärmquelle für die im Nahbereich wohnhafte Bevölkerung darstelle und diese auch nicht mehr bereit seien, diesen Lärm weiterhin zu ertragen. Persönlich, so der Bürgermeister, plädiere er für das Bilden eines kleinen „Brückenkomitees“. Dieses solle sowohl gemeindeintern alle Überlegungen prüfen als auch die Verhandlungen mit der Gemeinde St. Anton, der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaft, dem Landeswasserbauamt, dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung und dem Bundesdenkmalamt führen. Auch werde er ein persönliches Gespräch mit dem Herrn Bezirkshauptmann führen und diesen um Unterstützung ersuchen, zumal es von diesem eine Zusage gebe, bei der Lösung dieses Problems behilflich zu sein. Alle Anwesenden befürworten diese vom Bürgermeister vorgeschlagene Vorgangsweise und fordern den Bürgermeister auf, bei der Gemeinde St. Anton einen offiziellen Antrag auf Verbesserung der Anbindung an die Landesstraße Nr. 188 bzw. auf Mitfinanzierung der Sanierungskosten bzw. der Kosten für die Neuerrichtung einer Brücke einzubringen. Abschließend wird das Ersuchen geäußert, möglichst umgehend die Bevölkerung über die geplanten Maßnahmen zu informieren.  am kommenden Dienstag, dem 25. Oktober 2005, der diesjährige Seniorenausflug stattfinde. Die Fahrt führe diesmal ins Namlostal. Bis zum heutigen Tage gebe es eine Anmeldung von insgesamt 110 Personen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ulrike Bitschnau: Am 12. Oktober 2005 hat eine erste Sitzung des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales stattgefunden. An der Sitzung selber haben neben dem Bürgermeister auch alle Kindergärtnerinnen teilgenommen. In erster Linie wurden Wünsche hinsichtlich geänderter Öffnungszeiten und ähnliches diskutiert. Auch die ins Auge gefasste Änderung bei den Kindergarten- bzw. Busgebühren kam dabei zur Sprache. Über das Ergebnis insgesamt soll dann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden. Stefan Jochum: Im Bereich der Gluandistraße bzw. der Unteren Venserstraße wurden von der Vorarlberger Erdgas Gesellschaft neue Versorgungsleitungen verlegt. Meiner Meinung nach sollte Druck auf das ausführende Bauunternehmen gemacht werden, die offenen Leitungsgräben bald wieder mit Asphalt zu schließen. Antwort des Bürgermeisters: Zur Ehrenrettung des ausführenden Bauunternehmens darf nicht unerwähnt bleiben, dass große Teile bereits wieder asphaltiert sind. Im Bereich der Unteren Venserstraße ist von der Gemeinde ein Asphaltierungs-Stopp verhängt worden, weil im Bereich zwischen den Wohnhäusern von Siegfried Bitschnau und Rudolf Kopetschke kurzfristig ein Gehsteig realisiert werden soll. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 21. Oktober 2005, also morgen, findet im Jugendtreff die erste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine statt. Dabei sollen einerseits die Aktivitäten im Jugendtreff und andererseits die Jugendarbeit der Gemeinde zur Sprache kommen. Ich ersuche alle Mitglieder des Ausschusses um verlässliches Kommen und um eine rege Diskussion. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin über das Stattfinden dieser 1. Sitzung sehr froh. Dass diese direkt im Jugendtreff stattfindet, freut mich ganz besonders. Die derzeit im Montafon bzw. dem ganzen Land geführte Drogen-Diskussion zeigt deutlich auf, welch besonderes Augenmerk der Jugend und ihren Anliegen geschenkt werden muss. Luzia Klinger: Dem Vernehmen nach soll es unter der Obhut der Gemeinde auch in -6- diesem Jahr wieder einen „Klosamarkt“ geben. Meiner Meinung nach sollte recht bald der Termin fixiert werden, soferne dies nicht schon geschehen ist. Gerade vom Elternverein bin ich auf dieses Manko angesprochen worden. Antwort des Bürgermeisters: Der diesjährige „Klosamarkt“ findet am Sonntag, dem 4. Dezember, statt. In einem persönlichen Gespräch habe ich die Obfrau des Elternvereines, Frau Annette Brüser, über diesen Termin informiert. DI Alois Kegele: Angeblich wird im Bereich der Firma ELB-Form immer wieder Müll illegal abgelagert. Ist dies zutreffend bzw. wer ist für die Entsorgung desselben zuständig? Antwort des Bürgermeisters: Die illegalen Müllablagerungen sind leider im gesamten Gemeindegebiet stark zunehmend. Es ist fast unmöglich, dieser negativen Entwicklung noch Herr zu werden. Diese Art der Müllentsorgung wird vermutlich mit den steigenden Müllsackpreisen noch weiter zunehmen. Die Kosten für die Beseitigung solcher illegalen Müllablagerungen hat selbstverständlich die Gemeinde zu tragen, wobei diese dann wieder auf die Allgemeinheit verumlagt werden müssen. Sollte jemand Kenntnis von solchen illegalen Müllablagerungen erhalten, bitte ich dies dem Gemeindeamt mitzuteilen. Wir werden jeder einzelnen Meldung nachgehen und nach Möglichkeit auch jeden einzelnen Übeltäter zur Anzeige bringen. Dieser Unsitte kann nur noch mit rigorosen Maßnahmen begegnet werden. Mag. Beatrice Pfeifer: Ich habe das letzte Protokoll der Sitzung des Tourismusausschusses gelesen. Mit Bedauern habe ich diesem entnehmen müssen, dass die bereits traditionelle Silvesterparty in diesem Jahr nicht mehr stattfinden soll. Als Ersatz dafür soll am Abend des Neujahrtages eine „Neujahrsparty“ veranstaltet werden. Ich finde diese Entscheidung absolut widersinnig und bin damit in keiner Art und Weise einverstanden. Antwort des Bürgermeisters: Es stimmt, dass diese Silvesterparty in Vandans bereits eine gewisse Tradition aufweist. Im letzten Jahr haben wir lediglich das Feuerwerk, nicht aber die Silvesterparty abgesagt. Grund dafür war die Tsunami-Katastrophe. Das seinerzeit nicht abgeschossene Feuerwerk haben wir noch immer auf Lager. Von der Vandanser Hotellerie ist nunmehr der Wunsch geäußert worden, keine Silvesterparty mehr zu veranstalten sondern an stelle dessen eine Neujahrsparty. Im Zusammenhang mit dieser Neujahrsparty soll dann auch das Feuerwerk abgeschossen werden. Begründet ist dieser Wunsch von den Vertretern der Hotellerie damit worden, dass in jedem Hotel ganz spezielle Silvester-Veranstaltungen stattfinden und mehr oder weniger überall auch Live-Musik-Bands verpflichtet worden sind. Diese Veranstaltungen der Hotellerie sollten nicht mit einer Silvesterparty der Gemeinde konkurrenziert werden. In Absprache mit der Leiterin des Tourismusbüros habe ich mich dann dafür entschieden, einen Versuch vorzunehmen und anstelle der Silvesterparty eine Neujahrsparty zu veranstalten. Diese Neujahrsparty stellt, wie gerade ausgeführt, lediglich ein Versuch dar. Sollte die Neujahrsparty nicht den gewünschten Anklang finden, wird es hinkünftig wieder eine Silvesterparty geben. Florentin Salzgeber: Ist es tatsächlich zutreffend, dass die Grundstücke von Siegfried Glanz von amtswegen umgewidmet worden sind und dieser damit „zwangsbeglückt“ worden ist? Antwort des Bürgermeisters: Es ist tatsächlich so, dass diese besagten Umwidmungen von amtswegen erfolgt sind. Meiner Meinung nach war diese Entscheidung aus raumplanerischen Überlegungen die einzig Richtige. Florentin Salzgeber: Ausnahmsweise steht heute kein Ansuchen auf „Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung“ auf der Tagesordnung. Meiner Meinung nach sollte über solche Ansuchen nicht die Gemeindevertretung, sondern die Verwaltung des Gemeindeamtes entscheiden können. Die jetzt praktizierte Vorgangsweise ist recht umständlich. -7- Antwort des Bürgermeisters: In der gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ist zwingend vorgesehen, dass eine solche Entscheidung von der Gemeindevertretung zu treffen ist. Es spricht aber nichts dagegen, diese bestehende Wasserleitungs- und Gebührenverordnung entsprechend zu ändern. Wenn dies gewünscht wird, bin ich gerne bereit, in einer der nächsten Sitzungen über eine solche Änderung der Wasserleitungs- und Gebührenordnung zu beraten. Rupert Platzer: Ulrike Bitschnau hat heute informiert, dass am 12. Oktober 2005 eine Sitzung des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales stattgefunden hat. Ich selber habe für diese Sitzung noch kein Protokoll zugeschickt erhalten. Antwort des Bürgermeisters: Das besagte Protokoll ist bereits fertig und müßte morgen an alle Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter ergehen. Rupert Platzer: Vor einigen Tagen habe ich festgestellt, dass die Beleuchtung des Illweges vom Schwimmbad bis zum „Umschlagplatz“ der Vorarlberger Illwerke AG fertiggestellt und bereits in Betrieb genommen worden ist. Mir gefällt sie sehr gut und ich kann der Gemeinde nur ein Kompliment aussprechen. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde das Kompliment gerne an die Mitarbeiter des Bauamtes und des Gemeindebauhofes weitergeben. Wenn wir das erforderliche Geld aufbringen, sollte im nächsten Jahr der Abschnitt vom Schwimmbad bis zur Illbrücke beleuchtet werden. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -8-
  1. vandansvertretung
20050915_GVE005 Vandans 2005-09-15 GEMEINDEAMT VANDANS 15. September 2005 Niederschrift aufgenommen am 15. September 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 8. September 2005 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Christian Egele, Klaus Bitschnau, Willi Mungenast, Martin Marent und Anton Kovar als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Ulrike Bitschnau, Helmut Moosbrugger, Ernst Stejskal, Ing. Thomas Maier, Wilhelm Pummer Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Christian Egele, Willi Mungenast und Anton Kovar gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juli 2005 2. Entscheidung zum Ansuchen von Marcel Berger und Daniela Hölzer, Vandans, Rätikonstraße 8, um die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Carmen und Karl Schuchter, Vandans, Untere Bündtastraße 6, um die Bewilligung zum Versetzen des neuen Bildstockes 4. Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans 5. Verlängerung des bestehenden Mietvertrages bzw. Abschluss eines neuen Räumungsvergleiches mit dem UTC Vandans 6. Berichte und Allfälliges 7. Bestellung eines weiteren Mitgliedes in die Berufungskommission Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 4. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juli 2005 Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juli 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig genehmigt. Punkt 6. Als Obmann des Prüfungsausschusses ersuchte Peter Schapler letztlich um Verständnis, dass der interne Prüfbericht erst mit einiger Verspätung vorgelegt worden sei. Seiner Meinung nach habe die Gemeindekasse viel zu spät die Voraussetzungen für die gegenständliche Prüfung geschaffen. Eine Prüfung, die erst zwei Tage vor der Gemeindevertretungssitzung stattfinden könne, lasse keinen Spielraum mehr für ausführliche und detaillierte Prüfberichte offen. Er ersuche deshalb eindringlich, die nächste Sitzung des Prüfungsausschusses so zeitgerecht anzuberaumen, dass noch genügend Spielraum für die Verfassung der betreffenden Prüfberichte übrig bleibe. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 21. Juli 2005 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Marcel Berger und Daniela Hölzler, 6773 Vandans, Rätikonstraße 8, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Carmen und Karl Schuchter, Vandans, Untere Bündtastraße 6, um die Bewilligung zum Versetzen des neuen Bildstockes Das von den Eheleuten Karl und Carmen Schuchter eingebrachte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Demnach sind diese zwischenzeitlich außerbücherliche Eigentümer des Grundstückes Nr. 1324/1. Auf diesem Grundstück, so der Bürgermeister, befinde sich seit dem Frühjahr 2005 ein Bildstock, der von der Gemeinde errichtet worden sei. Die Eheleute Schuchter ersuchen nunmehr um die Genehmigung, den gegenständlichen Bildstock um einige Meter versetzen zu dürfen, wenn eine Bebauung dieser Liegenschaft dies erforderlich macht. Dem Antrag des Vorsitzenden, dem Wunsche der Antragsteller zu entsprechen und diese Genehmigung zur Versetzung des Bildstockes zu erteilen, wird daraufhin einstimmig stattgegeben. Die Zustimmung selber erfolgt allerdings unter der Bedingung, dass die Kosten und das gesamte Risiko von den Antragstellern getragen werden. 4. Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans -2- Eingangs seiner Ausführungen informiert der Bürgermeister, dass seit dem Jahre 2002 bis auf wenige Ausnahmen alle Wohnhäuser im Gemeindegebiet Vandans am öffentlichen Kanal angeschlossen seien. Trotzdem gebe es immer wieder Bereiche, die aufgrund von Umwidmungen mit dem Kanal nachträglich erschlossen werden müssen. Dies gelte auch für den Bereich, der dieser heutigen Verordnung zugrunde liege. Mit Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer habe die Gemeinde im vergangenen Herbst im Ortsteil Innervens einen neuen Kanalstrang verlegt, der die Bezeichnung SW1-Bo trage. Der Einzugsbereich dieses neuen Sammelstranges müsse nunmehr per Verordnung festgelegt werden. Ohne weitere Debattenbeiträge genehmigen die Anwesenden sodann einstimmig nachstehende Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans (Kanalerweiterung Fitsch Alois) Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 15. September 2005 unter Punkt 4. der Tagesordnung nachstehende Verordnung erlassen: I. Der Einzugsbereich des Kanalstranges SW1-Bo, der Ortskanalisation Vandans (Kanalerweiterung Fitsch) wird gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1989 idgF., entsprechend der zeichnerischen Darstellung des angeschlossenen Planes, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist, festgelegt. II. Jedermann hat das Recht, im Gemeindeamt während der Amtsstunden in die Verordnung und in den Plan Einsicht zu nehmen. III. Diese Verordnung tritt am 16. September 2005 in Kraft. 5. Verlängerung des bestehenden Mietvertrages bzw. Abschluss eines neuen Räumungsvergleiches mit dem UTC Vandans Der Vorsitzende erinnert eingangs seiner Ausführungen, dass Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler im Auftrag der Gemeinde Vandans am 17. April 2001 den bestehenden Mietvertrag mit dem UTC Vandans verlängert und parallel dazu einen neuen Räumungsvergleich abgeschlossen habe. Der gegenständliche Mietvertrag bzw. Räumungsvergleich beinhalte alle 5 Tennisplätze sowie die Ballspielwand. Am 31. Dezember dieses Jahres ende nunmehr sowohl der Mietvertrag als auch der beim Bezirksgericht Montafon abgeschlossene Räumungsvergleich. Es gelte also nunmehr, diesen seinerzeit abgeschlossenen Mietvertrag neuerlich um 5 Jahre zu verlängern und gleichzeitig einen neuen Räumungsvergleich vor dem Bezirksgericht Montafon abzuschließen. Sowohl für die Verlängerung des Mietvertrages als auch für den Abschluss des besagten Räumungsvergleiches brauche es nunmehr einen Beschluss der Gemeindevertretung. Er ersuche also, so der Bürgermeister, um die entsprechenden Beschlüsse, wobei aus diesen klar hervorgehen müsse, dass der Verlängerung des Mietvertrages bis zum 31. Dezember 2010 zugestimmt und auch der Abschluss eines neuen Räumungsvergleiches beim Bezirksgericht Montafon genehmigt werde. Ohne weitere Debattenbeiträge genehmigen die Mitglieder der Gemeindevertretung da-3- raufhin eine Verlängerung des bestehenden Mietvertrages mit dem UTC Vandans bis zum 31. Dezember 2010 und stimmen zu diesem Zwecke dem Abschluss eines neuen Räumungsvergleiches vor dem Bezirksgericht Montafon ausdrücklich zu. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Gemeinde Vandans bei der Unwetterkatastrophe am 22. und 23. August 2005 in jeder Hinsicht mit „einem blauen Auge“ davon gekommen sei. Natürlich gebe es einige beachtliche Schäden, die es in der nächsten Zeit zu beheben gelte. Am aufwendigsten seien vermutlich die Schäden an der gedeckten Brücke, am Wanderweg aus dem Rellstal und jene an der Böschisstraße bzw. dem Radweg. Besonders glücklich müsse man aber ob der Tatsache sein, dass der Unfall des Kollegen und Feuerwehrmannes Florentin Salzgeber nicht noch schlimmere Auswirkungen zur Folge habe. Auch wenn seine Genesung noch nicht vollständig sei, freue ihn heute seine Anwesenheit ganz besonders. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen wünsche er ihm deshalb alles erdenklich Gute und noch weitere Genesung. Sowohl im Stand Montafon als auch auf politischer Ebene habe er den gegenständlichen Unfall zum Anlass genommen, einen ausreichenden Versicherungsschutz für alle Einsatzkräfte zu fordern. Seiner Meinung nach sei unverantwortlich, wenn diesen Hilfskräften im Einsatzfalle nicht ausreichender Versicherungsschutz gewährleistet werde.  das Rätikonbad in Vandans am vergangenen Sonntag geschlossen worden sei. Leider sei das Betriebsergebnis alles andere als erfreulich. Das miserable Wetter schlage sich mit einem äußerst negativen Ergebnis zu Buche. Sobald die definitive Saison-Abrechnung vorliege, werde er diese der Gemeindevertretung zur Kenntnis bringen.  in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen von der Gemeinde Vandans ein „örtliches Telefonverzeichnis“ aufgelegt werde. Zuletzt sei dies im Jahre 2002 der Fall gewesen. Weil dieses verständlicherweise nicht mehr auf dem aktuellen Stand sei, trage er sich mit den Gedanken einer Neuauflage. Alle Anwesenden befürworten dieses Ansinnen ausdrücklich und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen. Mag. Klaus Neyer regt in diesem Zusammenhang an, dieses „örtliche Telefonverzeichnis“ wiederum mit einem aktuellen Ortsplan zu ergänzen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Rupert Platzer: Dem Vernehmen nach wird die Gärtnerei Bitschnau in den nächsten Tagen mit dem Bau des neuen Gewächshauses beginnen. Erfolgt die Zufahrt zum gegenständlichen Gewächshaus nunmehr über das Grundstück Nr. 72/2, welches sich im Eigentum der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH befindet oder nicht? Antwort des Bürgermeisters: Der seinerzeit von Stefan Bitschnau diesbezüglich eingebrachte Antrag wurde von diesem ersatzlos zurückgezogen. Die Zufahrt zum besagten Gewächshaus erfolgt also entweder vom Franz-Bitschnau-Weg oder der Dorfstraße aus. Seiner Meinung nach bestehe aber kein Einwand, wenn während den Bauarbeiten die bestehende Zufahrtsstraße über das Grundstück Nr. 72/2 benützt werde. -4- Mag. Klaus Neyer: Sämtliche heute anwesende Gemeindevertreter haben einen neuen Terminplan mit allen Informations- und Gemeindevertretungssitzungen erhalten. Weil heute aber nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten der Liste „Gemeinsam für Vandans“ anwesend sind, sollte auch den restlichen Kandidaten ein solcher Terminplan zugestellt werden. Antwort des Bürgermeisters: Vielen Dank für den Hinweis. Bereits in den nächsten Tagen wird der gegenständliche Terminplan allen Kandidatinnen und Kandidaten der gemeinsamen Liste zugehen. Ergänzend dazu führt der Bürgermeister aus, dass sich die Mandatare in den letzten Monaten nur zweimal pro Monat zu Beratungen bzw. Sitzungen getroffen haben und zwar einmal zur Informationssitzung und zwei Tage später zur Gemeindevertretungssitzung. Seiner Meinung nach sei dies eindeutig zu wenig. Der Informationsfluss sei so mangelhaft, vielfach fehle es dann auch an der Aktualität. Aus diesem Grunde habe er am vergangenen Dienstag für eine weitere Informationssitzung pro Monat plädiert. Diese zusätzliche Informationssitzung sei im neuen Terminplan bereits eingearbeitet worden. Luzia Klinger: Das Bauprojekt der Firma Ammann-Bau in der Parzelle Innerbach konnte vom Bürgermeister verhindert werden. Wie ist der Verhandlungsstand beim Bauprojekt der Firma ZIMA an der Zwischenbachstraße? Antwort des Bürgermeisters: Das seinerzeit zur Genehmigung eingereichte Projekt ist zwischenzeitlich von der Antragstellerin geringfügig abgeändert worden. Noch vor der Sommerpause hat in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit einem Vertreter der Antragstellerin stattgefunden. Bei diesem Gespräch wurde, wie bereits gesagt, ein abgeändertes Projekt vorgelegt. Das neue Projekt soll nun dem Gestaltungsbeirat zur neuerlichen Beurteilung vorgelegt werden. 7. Bestellung eines Mitgliedes in die Berufungskommission In aller Kürze erinnert der Bürgermeister, dass das Gesetz verpflichtend vorschreibt, die Berufungskommission mit einem Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern zu besetzen. Bis zum heutigen Tage sei die Berufungskommission lediglich aus dem Vorsitzenden und 5 weiteren Mitgliedern bestanden. Eine Einberufung dieser Berufungskommission habe deshalb noch nicht stattfinden können. Auf seinen Appell hin habe sich nunmehr Norbert Sartori bereit erklärt, als weiteres Mitglied dieser Berufungskommission anzugehören. Die vom Gesetzgeber geforderte Besetzung sei damit gewährleistet. Es gehe im heutigen Beschluss also nunmehr darum, Norbert Sartori als 6. Mitglied in diese Kommission zu berufen und die Bestellung offiziell vorzunehmen. Ohne Debattenbeiträge stimmen die Anwesenden in der Folge der Berufung von Norbert Sartori in die Berufungskommission zu und bestätigen diese Bestellung ausdrücklich. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -5-
  1. vandansvertretung
20050721_GVE004 Vandans 2005-07-21 GEMEINDEAMT VANDANS 21. Juli 2005 Niederschrift aufgenommen am 21. Juli 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Juli 2005 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Wilhelm Pummer sowie Daniel Ladner, Klaus Bitschnau, Karlheinz Thaler, Stefan Jochum und Martin Marent als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Wolfgang Fussenegger, Helmut Moosbrugger, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Martin Marent gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni 2005 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Herbert und Michaela Halwax, 6719 Bludesch, Walgaustraße 38, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zum Ansuchen des Standes Montafon um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 5. Juli 2005 5. Festsetzung der ab September 2005 gültigen Kindergartengebühr bzw. des Elternbeitrages für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses 6. Stellungnahme zum internen Bericht des Prüfungsausschusses vom 14. Juni 2005 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 3. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni 2005 Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 16. Juni 2005 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Herbert und Michaela Halwax, 6719 Bludesch, Walgaustraße 38, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Entscheidung zum Ansuchen des Standes Montafon um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 10. Juni 2005 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister auszugsweise verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000“ alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von € 109.010,-- zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil in Höhe von 17.526,00 Euro. Bgm. Burkhard Wachter verweist in der Folge auf die derzeit gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen stattzugeben. Stefan Jochum ersucht in seiner Wortmeldung unter anderem um Auskunft, warum der Personalaufwand für den Betriebsdienst und das Forstpersonal im Jahre 2004 derart hoch (850.000,-- Euro) ausgefallen sei. In seiner Antwort gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass diese Kosten stark schwanken und in erster Linie vom Ausmaß der Holznutzung abhängen. In dem für das Jahre 2004 ausgewiesenen Personalaufwand seien jedenfalls auch die Personalkosten für die Verwaltung, den Betriebsdienst, die Forstarbeiter und den GIS-Dienst inkludiert. Über Antrag des Vorsitzenden wird sodann einstimmig beschlossen, dem vorliegenden Antrag zu entsprechen und den auf die Gemeinde Vandans im Jahre 2005 entfallenden Mitfinanzierungsbeitrag in Höhe von 17.526,00 Euro in voller Höhe zu übernehmen. -2- 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 5. Juli 2005 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 05. Juli 2005 erarbeiteten Empfehlungen. In der darauffolgenden Diskussion bringt Mag. Beatrice Pfeifer zum Ausdruck, dass sie dem Antrag auf Umwidmung des Grundstückes Nr. 1850 in Baufläche/Wohngebiet nicht zustimmen könne. Ihrer Meinung nach fehle derzeit noch der Nachweis einer rechtlich gesicherten Erschließung, nachdem von den Eigentümern des „Anna-Plangg-Weges“ eine solche noch nicht erteilt worden ist. Die Schaffung einer weiteren Erschließungsstraße, nämlich direkt über die umwidmungsgegenständliche Liegenschaft, stelle eine Vergeudung von Grund und Boden dar und müsse schon alleine aus diesem Aspekt abgelehnt werden. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 05. Juli 2005 zum Beschluss erhoben. Die Zustimmung erfolgte mit Ausnahme der Punkte 2. (Mag. Beatrice Pfeifer) und 6. (Martin Marent) einstimmig. Mag. Beatrice Pfeifer begründet ihre Ablehnung mit einem Verweis auf ihre vorige Wortmeldung, Martin Marent hat an den Beratungen und der Abstimmung zu Punkt 6. wegen Befangenheit nicht teilgenommen. 5. Festsetzung der ab September 2005 gültigen Kindergartengebühr bzw. des Elternbeitrages für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses In aller Kürze erinnert der Bürgermeister daran, dass die Kindergartengebühr für das Kindergartenjahr 2004/2005 in der Sitzung am 16. Dezember 2004 von der damaligen Gemeindevertretung wie folgt festgesetzt worden sei: Für das 1. Kind pro Monat für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt pro Monat 25,-- Euro, 20,-- Euro. Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses sei damals wie folgt festgesetzt worden: Pro Monat, ausgenommen die Monate Juli und September, 25,-- Euro. Mit diesen Beiträgen, so der Bürgermeister, lasse sich der enorme Aufwand im Kindergarten nur zu einem ganz kleinen Teil finanzieren. Jedes Jahr müsse die Gemeinde deshalb aus dem ordentlichen Budget einen namhaften Betrag zur Finanzierung der dortigen Aufwendungen zuschießen. Trotz einem 50 %-igen Personalkostenzuschuss des Landes, habe die Gemeinde allein im Jahre 2004 einen Abgang von zirka 102.000,Euro finanzieren müssen. Auf Dauer könne dieser extrem hohe Aufwand nicht mehr finanziert werden. Im Kindergarten Vandans, so der Bürgermeister neuerlich, habe man im Kindergartenjahr 2004/2005 mit insgesamt 7 Kindergartenpädagoginnen bzw. Helferinnen insgesamt 59 Kinder betreut. Weil die personelle Besetzung wirklich großzügig - fast einzigartig sei, könne im Kindergarten Vandans auch eine wirklich vorbildliche Kinderbetreuung angeboten werden. Und diese hochwertige Kinderbetreuung rechtfertige, so seine persönliche Meinung, auch eine deutlich höhere Kindergartengebühr. Kostendeckende Beiträge werde es ohnehin nie geben. Aus den genannten Gründen plädiere er also dafür, sowohl die Kindergartengebühr als auch den Elternbeitrag (bei Inanspruchnahme des Kindergartenbusses) ab dem kommenden Betreuungsjahr deutlich anzuheben. -3- In der Folge ergibt sich eine äußerst umfassende und ausführliche Diskussion. Nach der rund einstündigen Debatte, einigen sich alle Anwesenden auf folgende Vorgangsweise: a) Im Schul- und Kindergartenausschuss solle demnächst das ganze Spektrum an Wünschen (flexiblere Öffnungszeiten, Mittagstisch, Sommerbetreuung, Fahrzeiten des Kindergartenbusses etc.) beraten werden. An diesen Beratungen sollen auch die im Kindergarten tätigen Pädagoginnen teilnehmen. b) Über eine Erhöhung der Kindergartengebühr soll erst entschieden werden, wenn konkrete Beratungsergebnisse auf dem Tisch liegen. c) Die monatliche Kindergartengebühr ab 1. September 2005 wird neuerlich mit 25,-Euro für das 1. Kind und mit 20,-- Euro für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt festgesetzt. d) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses wird ab 1. September 2005 mit 28,-- Euro für das 1. Kind und mit 20,-- Euro für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt, festgesetzt. Diese Entscheidungen erfolgten alle einstimmig. GR Ulrike Bitschnau spricht sich abschließend dafür aus, allen Eltern gelegentlich Unterlagen zukommen zu lassen, denen die wesentlichsten Einnahmen und Ausgaben bzw. die Finanzierung dieser Aufwendungen entnommen werden können. 6. Stellungnahme zum internen Bericht des Prüfungsausschusses vom 14. Juni 2005 Der Bürgermeister berichtet, dass der Rechnungsabschluss am 14. Juni 2005 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Überprüfung unterzogen worden sei. Auf Grund der kurzen Zeitspanne zwischen der stattgefundenen Überprüfung (14.6.2005) und der Sitzung der Gemeindevertretung (16.6.2005) sei es dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses nicht möglich gewesen, zum offiziellen Bericht auch noch einen internen Prüfbericht vorzulegen. Am 11. Juli 2005 sei dieser interne Prüfbericht nunmehr vorgelegt worden. In der Folge bringt der Bürgermeister diesen internen Bericht des Prüfungsausschusses vom 14. Juni 2005 zur Verlesung. Im Anschluss daran nimmt er zu den Bemerkungen bzw. Anregungen des Prüfungsausschusses ausführlich Stellung und bringt ergänzend dazu eine schriftliche Stellungnahme zur Verteilung. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister nocheinmal beim Vorsitzenden und allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tag. Auch sichert er zu, künftig bemüht zu sein, dass den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Tätigkeit mehr zeitlicher Spielraum eingeräumt wird. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  im Zusammenhang mit der Wahlbetrugsaffäre anläßlich der Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl 2005 auch Vbgm. Michael Zimmermann in Misskredit gebracht worden sei. Zwischenzeitlich habe die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen abgeschlossen und festgestellt, dass Michael Zimmermann kein unzulässiges oder strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werde könne. Aus diesem Grunde habe man die seinerzeit erstattete Anzeige zurückgelegt. Er freue sich nicht nur namens der übrigen Gemeindevertreter sondern auch persönlich über -4- diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft. In der kommenden Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ werde er auch die Bevölkerung über diesen „Freispruch“ von Vizebürgermeister Michael Zimmermann informieren.  von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes am 7. Juli 2005 mit Stefan Bitschnau ein Gespräch betreffend die Umsiedlung der Gärtnerei Bitschnau geführt worden sei. Sowohl von den Vertretern der Gemeinde als auch von Stefan Bitschnau sei auf sachlicher Ebene versucht worden, den jeweiligen Standpunkt darzulegen. Leider sei es letztlich nicht gelungen, Stefan Bitschnau von der Bedeutung eines solchen Schrittes zu überzeugen und diesen für ein solches Vorhaben gewinnen zu können. Über das besagte Gespräch gebe es ein schriftliches Kurzprotokoll, das mit der Niederschrift über die heutige Sitzung allen Gemeindevertretern und Ersatzleuten zugehen werde.  der 1. Teil des neuen Montafoner Heimatbuches letzte Woche erschienen sei. Das Buch selber sei nicht nur äußerst umfangreich sondern auch wissenschaftlich interessant und widme sich ausführlich den Themen "Menschen, Geschichte und Natur". Das Buch könne im Buchhandel zum Preise von 44,-- Euro erworben werden. In diesem Zusammenhange, so der Bürgermeister, wolle er einen besonderen Dank an Dr. Andreas Rudigier richten, der gleichzeitig auch Obmann des Heimatschutzvereines sei. Der von Dr. Andreas Rudigier an den Tag gelegte Einsatz sei in jeder Hinsicht überdurchschnittlich und beeindruckend. Zusammen mit anderen Autoren habe Dr. Rudigier in den letzten Jahren zahlreiche wissenschaftliche Publikationen auf den Markt gebracht, die über die Landesgrenzen hinaus Anerkennung finden. Insgesamt leiste Dr. Rudigier eine Arbeit, die für die gesamte Talschaft von großem Wert und nahezu unbezahlbar sei.  im kommenden Frühjahr vom Landesstraßenbauamt beabsichtigt sei, in der Parzelle Rodund eine neue Straßenbrücke zum Bahnhof Kaltenbrunnen zu errichten. Die derzeit bestehende Stahlbrücke solle um einige Meter nach Süden (taleinwärts) verschoben werden und künftig als reine Eisenbahnbrücke genützt werden.  das örtliche Gasnetz der Vorarlberger Erdgas GmbH im September dieses Jahres weiter ausgebaut werden soll. Insbesondere im Bereich der Unteren Venserstraße, der Gluandistraße und des Auweges komme es zu Erweiterungen. Mit der Inangriffnahme der Bauarbeiten im Herbst müsse man in diesen Bereichen wieder mit Behinderungen rechnen.  am Montag, dem 11. Juli 2005, im Gastraum des Rätikonbades ein erster „Frauenabend“ stattgefunden habe. Eingeladen dazu sei von allen 4 Gemeindevertreterinnen und zwar Ulrike Bitschnau, Luzia Klinger, Mag. Beatrice Pfeifer und Eva-Maria Hochhauser geworden. Soviel er mitbekommen habe, sei dieses erste Frauentreffen gut angenommen worden und habe bei etwa 20 Frauen tollen Anklang gefunden. Auf Ersuchen des Vorsitzenden informiert Ulrike Bitschnau dann über die Beweggründe für dieses erste „Frauentreffen“ und gibt einen kurzen Überblick über die zur Sprache gekommenen Themen bzw. Anliegen. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, dass einmal pro Monat auf Einladung der örtlichen Frauenreferentin, nämlich Annemarie Zimmermann, ein so genannter „Frauenstammtisch“ stattfinden soll. Auf das Stattfinden dieses „Frauenstammtisches“ soll in den laufenden Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen“ hingewiesen werden. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei den anwesenden 4 Gemeindever-5- treterinnen für deren Initiative und äußert seine Überzeugung, dass die Anliegen der Frauen künftig innert der Gemeindevertretung noch mehr Gehör finden werden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Alois Neher: Die gedeckte Holzbrücke macht da und dort einen sanierungsbedürftigen Eindruck. Meiner Meinung nach sollte diese wieder einmal auf ihre Stabilität und Belastbarkeit hin überprüft werden. Antwort des Bürgermeisters: Bereits morgen, also am 22. Juli 2005, wird eine erste Sitzung des neubestellten Bau- und Straßenausschusses stattfinden. Die Sanierung dieser Holzbrücke ist dabei ebenfalls Beratungsgegenstand. Mag. Beatrice Pfeifer: Dem Vernehmen nach wird die Vorarlberger Illwerke AG die Grundstücke unterhalb des Seniorenheimes „Schmidt“ käuflich erwerben. Damit scheint das Thema „Errichtung einer Mehrwohnungsanlage durch die Firma Ammann-Bau“ endgültig vom Tisch zu sein. Nachdem dieser Grundverkauf vom Bürgermeister eingefädelt worden ist, möchte ich diesem Dank und Anerkennung dafür aussprechen. DI Alois Kegele: Im letzten Jahr wurde davon gesprochen, den Weg von der Alpe Platzis zum Alpengasthof Rellstal neu anzulegen. Bis wann kann mit einer Inangriffnahme der diesbezüglichen Bauarbeiten gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: In dieser Woche haben Mitarbeiter des Gemeindebauhofes den besagten Weg stellenweise etwas geräumt und verbessert. Von der Bezirkshauptmannschaft wurde ich informiert, dass in den nächsten Tagen die neue Wegtrasse kommissionell verhandelt werden soll. Sobald die Landschaftsschutzbewilligung vorliegend und die Finanzierung der Bauarbeiten geklärt ist, sollen die Bauarbeiten in Angriff genommen werden. Persönlich hoffe ich, dass dies noch heuer im Herbst der Fall sein wird. Rupert Platzer: Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung habe ich auf das viele Material im Vensertobel hingewiesen. Schon wenige Tage darauf haben Materialentnahmen im Vensertobel stattgefunden. Für dieses schnelle Reagieren möchte ich mich beim Bürgermeister und dem Gemeindebauhof bedanken. Bei den Unwettern der letzten Woche hat sich bereits gezeigt, wie wichtig und richtig diese Materialentnahmen waren. Antwort des Bürgermeisters: Nicht immer kann in so kurzer Zeit ein Interessent für das dortige Material gefunden werden. Faktum ist, dass im gesamten Bachbereich eine große Menge an Material entnommen werden sollte. Leider läßt sich zur Zeit dafür kein Abnehmer finden. Klaus Bitschnau: Auch ich möchte heute ein Lob aussprechen. Die neue Brücke über die Ill, die so genannte „Aubrücke“, ist wirklich ein tolles Bauwerk und kann in jeder Hinsicht als gelungen bezeichnet werden. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass diese von der Materialwahl her sehr langlebig konzipiert worden ist. Karl-Heinz Thaler: Dem Vernehmen nach hat der Dörflelauf am vergangenen Sonntag wieder guten Anklang und rege Beteiligung gefunden. Ist es richtig, dass 2 Verpflegsstationen vom Veranstalter nicht besetzt waren? Antwort des Bürgermeisters: Ich habe am 5-Kilometer-Bewerb aktiv teilgenommen. Dabei habe ich feststellen müssen, dass 1 Verpflegsstation, nämlich jene in der Parzelle „Roter Stein“ tatsächlich nicht besetzt war. Warum dies so war, kann ich heute aber nicht sagen. Karl-Heinz Thaler: Meiner Meinung nach wäre sinnvoll, wenn man bei der Abfallsammelstelle „Gafadura“ auch gelbe Säcke erhalten und Müllsäcke kaufen könnte. Derzeit -6- ist ein solcher Erwerb nur beim Gemeindeamt möglich. Antwort des Bürgermeisters: Die diesbezüglichen Vorbereitungen sind bereits am Laufen. Bereits in absehbarer Zeit werden diese Säcke auch bei der Abfallsammelstelle erhältlich sein. Florentin Salzgeber: Das erste Gehsteig-Teilstück an der Unteren Venserstraße fehlt noch immer. Wenn ich mich recht erinnere gibt es eine Zusage der Familie Brandl zur Grundabtretung, wenn das Problem „Stall Wilhelmer“ gelöst wird. Der gegenständliche Stall ist jetzt leer und gibt zu keinen Beanstandungen mehr Anlass. Kann jetzt mit einer Realisierung dieses Gehsteig-Teilstückes gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass von der Familie Brandl eine grundsätzliche Zustimmung zur Grundabtretung geäußert worden ist, wenn dieses Problem mit dem besagten Stall gelöst wird. Nachdem dies nunmehr der Fall ist, werde ich die Familie Brandl an die damalige Zusage erinnern. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Angesichts der heute letzten Sitzung vor der Sommerpause wünscht er allen schöne und erholsame Ferien und hofft auf eine gesunde Rückkehr aus dem Sommerurlaub. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -7-
  1. vandansvertretung
20050616_GVE003 Vandans 2005-06-16 GEMEINDEAMT VANDANS 16. Juni 2005 Niederschrift aufgenommen am 16. Juni 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 9. Juni 2005 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler sowie Daniel Ladner, Klaus Bitschnau, Karlheinz Thaler und Gottfried Zimmermann als Ersatz. Entschuldigt: Schriftführer: DI Alois Kegele, Eva-Maria Hochhauser, Gerhard Flatz, Wilhelm Pummer Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Klaus Bitschnau, Karlheinz Thaler und Gottfried Zimmermann gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Mai 2005 2. Ankauf der Wohnung Nr. 6 im Objekt „Vandans, Bahnhofstraße 7“ 3. Einbringung der Grundstücke Nr. 12/1, 12/2, 12/4, 450/7 und 450/8 in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG 4. Erklärung der Schwimmbadstraße und des Sportplatzweges zu Gemeindestraßen gemäß § 9 des Vorarlberger Straßengesetzes 5. Genehmigung zur Anschaffung einer Tragkraftspritze durch die Freiwillige Feuerwehr 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2004 gemäß § 78 Gemeindegesetz 7. Berichte und Allfälliges 8. Entsendung eines Mitgliedes in den Staatsbürgerschaftsverband und in den Standesamtsverband Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Mai 2005 Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Mai 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur einstimmig genehmigt. Über Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann wird das erste Wort (Exzesse) auf Seite 8 durch das Wort "Auswüchse" ersetzt. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 19. Mai 2005 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Ankauf der Wohnung Nr. 6 im Objekt „Vandans, Bahnhofstraße 7“ In aller Kürze ruft der Vorsitzende die Vorgeschichte in Erinnerung. So habe die Gemeinde Vandans bereits im Jahre 1997 (28. Jänner) mit der Pfarre Vandans eine Vereinbarung abgeschlossen. Mit dieser Vereinbarung habe sich die Gemeinde im Zusammenhang mit der Sanierung des „Frühmesshauses“ verpflichtet, die gegenständliche Wohnung im Objekt „Bahnhofstraße 7“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erwerben und in weiterer Folge kostenlos an die Pfarre zu übertragen. Im Gegenzuge habe die Pfarre damals auf das ihr zustehende Wohn- und Gebrauchsrecht im Erdgeschoss des „Frühmesshauses“ verzichtet. Mit Schreiben vom 4. Mai 2005, so der Vorsitzende weiters, habe die VOGEWOSI als Eigentümerin der besagten Wohnung nunmehr mitgeteilt, dass nach Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist, also zum 1. Jänner 2006, diese ins Eigentum der Gemeinde übernommen werden könnte. Der Kaufpreis dafür betrage rund 127.000,-- Euro und beinhalte a) den nach § 17 WGG rückzahlbaren Einmalbetrag (Finanzierungsbeitrag), b) die auf die Wohnung entfallenden Darlehensschuldreste zum 31.12.2005 und c) einen Beitrag "Ertragskomponente" in Höhe von 2 % der Herstellungskosten. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig dem Ankauf der Wohnung „Top Nr. 6“ im Objekt "Bahnhofstraße 7" zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der damals abgeschlossenen Vereinbarung erfolgt. 3. Einbringung der Grundstücke Nr. 12/1, 12/2, 12/4, 450/7 und 450/8 in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG Der Vorsitzende erinnert vorab, dass die Gemeinde Vandans im Jahre 2002 eine Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG gegründet habe und die Gemeinde Vandans in dieser alleinige Gesellschafterin sei. Gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 4. Juli 2002 habe die Gemeinde Vandans damals die Grundstücke Nr. 72/2 und .1015 (Gemeindeamt) sowie die Grundstücke Nr. 12/3 und .1018 (Schwimmbad) in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG eingebracht. Aus mehreren Gründen, so der Bürgermeister weiters, erscheine es ihm nunmehr sinnvoll, auch die mit der Vermessungsurkunde Nr. 13266/2005 neu gebildeten Grundstücke Nr. 12/1 (Sportplatz), Nr. 12/2 (Bauhof), Nr. 12/4 (Fußballplatz), Nr. 450/7 (Parkplatz und Clubheim UTC) sowie Nr. 450/8 (Parkplatz vor dem ehemaligen Restau-2- rant "Mata Hari" in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG einzubringen. Angesichts der vom Vorsitzenden geäußerten Beweggründe sprechen sich die Anwesenden in der Folge einstimmig für die Einbringung der Grundstücke Nr. 12/1, 12/2, 12/4, 450/7 und 450/8 in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG aus. 4. Erklärung der Schwimmbadstraße und des Sportplatzweges zu Gemeindestraßen gemäß § 9 des Vorarlberger Straßengesetzes Der Bürgermeister informiert, dass Gemeindestraßen gemäß § 9 des Vorarlberger Straßengesetzes jene Straßen sind, die als solche von der Gemeindevertretung erklärt werden bzw. ausdrücklich als solche erklärt worden sind. Gemäß Abs. 3 könne die Gemeindevertretung Straßen, die vorwiegend für den Verkehr innerhalb der Gemeinde wichtig sind, mittels Verordnung zu Gemeindestraßen erklären. Straßenerhalterin sei bei Gemeindestraßen die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten. Sowohl der Schwimmbadstraße als auch dem Sportplatzweg, die beide mit der Vermessungsurkunde Nr. 13266/2005 neu gebildet worden seien, komme eine besondere Bedeutung zu. Beide Weganlagen könne man schon jetzt von der Benützung her als „öffentliche Straßen“ bezeichnen. Allerdings fehle bis dato ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung bzw. eine entsprechende Verordnung. Weil nunmehr eine neue Vermessung vorliege, erachte er den Zeitpunkt für gekommen, diese beiden Weganlagen zu „öffentlichen Gemeindestraßen“ zu erklären. In der darauffolgenden Debatte sprechen sich die Anwesenden einstimmig dafür aus, sowohl die „Schwimmbadstraße“ als auch den "Sportplatzweg" gemäß § 9 Abs. 1 des Vorarlberger Straßengesetzes zur „Gemeindestraße“ zu erklären. Abschließend gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass ungeachtet des heutigen Beschlusses demnächst eine neuerliche Diskussion zum Thema „Gemeindestraßen“ stattfinden müsse. Er selber sei nämlich davon überzeugt, dass es in der Gemeinde Vandans eine Vielzahl von „Gemeindestraßen“ gebe, ohne dass dafür ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung gefaßt worden sei. Um diese Rechtsunsicherheit auszuräumen, müsse die Gemeindevertretung im Nachhinein sozusagen eine „Generalverordnung“ mit allen tatsächlichen Gemeindestraßen im Sinne des Vorarlberger Straßengesetzes erlassen. 5. Genehmigung zur Anschaffung einer Tragkraftspritze durch die Freiwillige Feuerwehr Bgm. Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass die derzeit im Gebrauch stehende Tragkraftspritze der Freiwilligen Feuerwehr Vandans bereits 27 Jahre alt und in mehrerlei Hinsicht reparaturbedürftig sei. Nach den vorliegenden Angeboten würde eine solche Kosten in Höhe von rund 5.500,-- Euro erfordern. Im Einvernehmen mit dem Kommando der Freiwilligen Feuerwehr Vandans habe deshalb der Gemeindevorstand den Ankauf einer neuen Tragkraftspritze der Type "FOX" (TS 12) befürwortet und die Feuerwehr ermächtigt, die Bestellung derselben vorzunehmen. Die Kosten dafür belaufen sich auf € 11.040,--. Die Vorarlberger Illwerke AG, so der Vorsitzende weiters, werde die vorerwähnte Anschaffung mit einem Betrag von 3.000,-- Euro bezuschussen. Auch vom Land Vorarlberg liege eine Förderungszusage in Höhe von 30 % der tatsächlichen Kosten vor. Nachdem im Voranschlag für das laufende Jahr keine diesbezüglichen Ausgaben berücksichtigt worden seien, werde die Freiwillige Feuerwehr Vandans den auf die Gemeinde Vandans entfallenden Anteil vorfinanzieren. Er ersuche daher, die Empfeh-3- lung des Gemeindevorstandes zum Ankauf einer Tragkraftspritze zu bestätigen und die Genehmigung zu erteilen, den auf die Gemeinde Vandans entfallenden Anteil im Voranschlag für das Jahr 2006 zu berücksichtigen, damit dieser an die Freiwillige Feuerwehr Vandans refundiert werden könne. Nach einigen wenigen Debattenbeiträgen wird der Ankauf dieser Tragkraftspritze einstimmig genehmigt und auch der beabsichtigten Vorgangsweise hinsichtlich der Finanzierung einhellig zugestimmt. 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2004 gemäß § 78 Gemeindegesetz Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen wiederum erfreut über die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2004 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, allen voran bei Wolfgang Brunold und Eveline Breuß, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister weiters, sei am 14. Juni 2005 vom Prüfungsausschuss eingehend einer Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es einen offiziellen Prüfbericht. Der Bürgermeister ersucht sodann den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, nämlich Peter Schapler, diesen Prüfbericht zur Verlesung zu bringen und das Ergebnis der Prüfung darzulegen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tage. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Peter Schapler das Wort und gibt zu verstehen, dass die Überprüfung des Rechnungsabschlusses zu kurzfristig angesetzt worden sei. In Zukunft müsse ihm und den Mitgliedern des Prüfungsausschusses mehr zeitlicher Spielraum für diese Prüfung eingeräumt werden. Bei der Prüfung selber habe es keine nennenswerten Beanstandungen gegeben. Einen „internen“ Prüfbericht werde er bis zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung vorlegen. In Summe könne die Arbeit in der Gemeindekasse nur gelobt werden. Sowohl vom Gemeindekassier als auch von den beiden Mitarbeiterinnen werde eine tadellose Arbeit geleistet, die keinen Anlass für irgendwelche Beanstandungen gebe. Im Anschluss daran ergibt sich zum vorliegenden Rechnungsabschluss eine ausführliche Diskussion, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den diversen Fragen Stellung nehmen. Nachdem die vielen Fragen und Anregungen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Peter Schapler die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2004 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekasse bzw. den dortigen Mitarbeitern für die fristgerechte Vorlage wird diesem dann einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses soll dieser Niederschrift angehängt werden. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  vom Wintersportverein Vandans am 16. Juni 2005 ein Schreiben eingelangt sei. In diesem werde mitgeteilt, dass Manfred Vallaster aus persönlichen Gründen sein -4- Amt als Obmann zurückgelegt habe. Außerdem habe der Vorstand beschlossen, vorerst keinen neuen Obmann zu wählen. Ansprechpartner sei der bisherige Obmannstellvertreter Hermann Lorünser jun.  die neue Brücke auf der Lende, die einen Bestandteil des Güterweges Vandans – Ganeu darstelle, seit wenigen Tagen befahrbar sei. Die alte Brücke sei bereits demontiert worden. Auch die Hangsicherungsmaßnahmen im Nahbereich der Brücke seien mehr oder weniger abgeschlossen. In den nächsten Tagen gebe es lediglich noch einige kleinere Aufräumarbeiten. Den Bau der restlichen Sperren werde man dann im kommenden Winter wieder in Angriff nehmen.  am vergangenen Dienstag der neue Bildstock an der Unteren Bündtastraße von Pfarrer Alfons Lercher die kirchliche Weihe erhalten habe.  die Feuerwehr Vandans am vergangenen Wochenende das 125-jährige Bestandsjubiläum gefeiert habe. Nebst einem großen Kompliment an den Veranstalter wolle er insbesondere allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für das Kommen an beiden Tagen danken. Die Feuerwehr Vandans habe sich an diesem Wochenende als hervorragender Gastgeber präsentiert und ihr Können eindrucksvoll unter Beweis gestellt.  es am kommenden Wochenende einen Besuch in unserer Partnerstadt Heitersheim gebe. Die Abfahrt mit dem Bus erfolge am Freitag, dem 17. Juni, um 14.00 Uhr beim Gemeindeamt. Er bitte alle Teilnehmer um pünktliches Kommen und bedanke sich schon jetzt bei allen, die an diesem Freundschaftsbesuch teilnehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Luzia Klinger: Die Freiwillige Feuerwehr konnte ihre Festveranstaltung selber bewirten. Kann die Rätikonhalle auch von anderen Vereinen für solche und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden? Antwort des Bürgermeisters: Grundsätzlich ist zu sagen, dass Norbert Lampacher Pächter des dortigen Restaurationsbetriebes ist und sämtliche Veranstaltungen von diesem zu bewirten sind. Die Freiwillige Feuerwehr Vandans hat aus Anlass der Jubiläumsfeier mit Norbert Lampacher ein Arrangement getroffen, dessen Inhalt mir im Detail nicht bekannt ist. Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine solche Vereinbarung, wenn diese einvernehmlich mit dem Pächter getroffen wird. Josef Maier: Dem Vernehmen nach wird der Wanderbus in das Rellstal in diesem Jahr nicht mehr von der Vorarlberger Illwerke AG, sondern von der Montafonerbahn AG gefahren. Fährt die Montafonerbahn AG diesen Wanderbus zu denselben Konditionen oder hat die Gemeinde Vandans eine Ausfallhaftung zu tragen? Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass der Wanderbus in das Rellstal nunmehr von der Montafonerbahn AG gefahren wird. Ich bin mir sicher, dass die Montafonerbahn AG alle Erwartungen in diesem Zusammenhang erfüllen wird und den Aufwärtstrend bei den Frequenzen fortsetzen wird. Grundsätzlich hat sich die Montafonerbahn AG bereit erklärt, den Bus zu denselben Bedingungen wie die Vorarlberger Illwerke AG zu fahren. Eine konkrete Zusage der Gemeinde Vandans zur Übernahme einer Ausfallhaftung gibt es jedenfalls nicht. Rupert Platzer: In erster Linie würde mich interessieren, ob beim Bau der neuen Brücke über die Ill der vorgegebene Zeitplan nach wie vor eingehalten wird. Außerdem bin ich der Auffassung, dass im Venser Tobel wieder dringend Material entnommen werden sollte. Zum Schluss möchte ich noch deponieren, dass früher vor dem „Forchaweg“ ein Wegweiser „zum Aussichtspunkt Agath“ gestanden hat. Bei den Kanalisationsarbeiten ist dieser entfernt worden. -5- Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen stimmen, kann der vorgegebene Zeitplan nicht nur eingehalten, sondern geringfügig unterschritten werden. Bereits in der 26. Kalenderwoche soll die neue Brücke angeliefert und versetzt werden. Vor einigen wenigen Tagen habe ich mir das Venser Tobel persönlich angeschaut, weil der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung einige Fuhren Material zum Schütten der neuen Straße im Bereich der Lende benötigt hat. Auch mir sind diese Materialauflandungen aufgefallen. In den nächsten Tagen werde ich abklären, ob für die Materialentnahmen eine behördliche Bewilligung notwendig ist oder diese als dringend notwendige Bachräumung klassifiziert werden kann. Mir ist nicht bekannt, wo sich dieser seinerzeitige Wegweiser jetzt befindet. Ich werde den Gemeindebauhof aber beauftragen, diesen wieder entsprechend zu setzen. Franz Egele: Die Panoramatafel vor dem Gemeindeamt ist im gegebenen Zustand alles andere als eine Augenweide. Sowohl die Tafel selber als auch die Werbetafeln machen einen äußerst desolaten Eindruck. Steht in absehbarer Zeit eine Erneuerung derselben bevor? Antwort des Bürgermeisters: Es stimmt. Die Panoramatafel macht derzeit wirklich einen äußerst desolaten Eindruck. Der Gemeindebauhof hat bereits im Frühjahr den Auftrag zur Erneuerung dieser Tafel erhalten. Mit der neuen Panoramatafel sollen dann auch alle Werbeanlagen beseitigt werden. Links- und rechtsseitig wird die Vorarlberger Illwerke AG auf ihre Kosten 2 neue Panoramakarten anbringen. Karl-Heinz Thaler: Für den Ausbau der „Zwischenbachstraße“ gibt es seit einiger Zeit ein Ausbauprojekt. Wie ist der momentane Stand bei den Gesprächen mit den betroffenen Anrainern? Antwort des Bürgermeisters: Mit dem neuen Bau- und Straßenausschuss soll das vorliegende Ausbauprojekt hinsichtlich der tatsächlichen Ausbaubreite nochmals diskutiert werden. Erst wenn von der Gemeindevertretung eine klare Entscheidung dazu getroffen worden ist, wird es weitere Gespräche mit den betroffenen Anrainern geben. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor einigen Tagen habe ich feststellen müssen, dass ich auf der Homepage der Gemeinde Vandans immer noch als Vorsitzender des Bauausschusses geführt werde. Aus Aktualitätsgründen bitte ich um eine baldige Korrektur dieser Information. Antwort des Bürgermeisters: Die Homepage der Gemeinde Vandans wird seit einiger Zeit von Wolfgang Schapler betreut, der seine Aufgabe in wirklich toller Art und Weise erledigt. Die Homepage ist mehr oder weniger immer auf aktuellem Stand. Im vorliegenden Fall dürfte ein Fehler passiert sein, der unverzüglich behoben werden wird. Klaus Bitschnau: Zur Betreuung der Abfallsammelstelle „Gafadura“ wurden weitere Mitarbeiter gesucht. Haben sich auf die öffentliche Ausschreibung schon einige Interessenten gemeldet? Antwort des Bürgermeisters: Der Andrang selber hält sich in Grenzen. Bis zum heutigen Tage liegen lediglich 2 Bewerbungen vor. 8. Nominierung von Vertretern in den Staatsbürgerschafts- und in den Standesamtsverband Der Bürgermeister berichtet, dass bei den allgemeinen Nominierungen verabsäumt worden ist, neuerlich je einen Vertreter in den Staatsbürgerschaftsverband und in den Standesamtsverband zu entsenden. In den letzten 5 Jahren habe Bgm. Burkhard Wachter diese Funktion ausgeübt. Weil die Sitzungen in der Regel immer vor der Sitzung des Hauptschulverbandes stattfinden, sollte sinnvollerweise eine Person nominiert werden, die dem Hauptschulverband angehört. -6- Ohne Wortmeldungen werden sodann einstimmig nachstehende Nominierungen vorgenommen: Staatsbürgerschaftsverband Montafon: Mitglied: Bgm. Burkhard Wachter Ersatz: DI Alois Kegele Standesamtsverband Montafon: Mitglied: Bgm. Burkhard Wachter Ersatz: DI Alois Kegele Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -7-
  1. vandansvertretung
20050515_GVE002 Vandans 2005-05-15 GEMEINDEAMT VANDANS 19. Mai 2005 Niederschrift aufgenommen am 19. Mai 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. Mai 2005 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Wilhelm Pummer sowie Stefan Jochum als Ersatz. Entschuldigt: Schriftführer: Florentin Salzgeber Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Ersatzmann, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Wilhelm Pummer und Stefan Jochum gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. April 2005 2. Entscheidung zu den Ansuchen von a) Siegfried Bitschnau, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 71, b) Mehmet und Sanela Kapic, 6773 Vandans, Zwischenbachstraße 2, um die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Bestellung diverser Ausschüsse 4. Bestellung der diversen Kommissionen 5. Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften 6. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang 7. Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über die Ill: Auftragsvergabe 8. Diskussion und gegebenenfalls Beschlußfassung zu den Anträgen von Vbgm. Michael Zimmermann und GR DI Alois Kegele betreffend das Bauvorhaben der Firma AmmannBau in der Parzelle „Innerbach“ 9. Stellungnahme zum Antrag von Stefan Bitschnau, Gärtnerei, um Einräumung eines Gehund Fahrrechtes über das Grundstück Nr. 72/2 10. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 22. März 2005 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. April 2005 Die Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. April 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Bestellung diverser Ausschüsse Der Vorsitzende erinnert vorab an die ausführliche Diskussion bei der „Informationssitzung“ am vergangenen Dienstag. In dieser habe man sich bereits auf die Bildung der einzelnen Ausschüsse geeinigt und sich auch über die personelle Besetzung derselben Gedanken gemacht. Heute gehe es also darum, diese Ausschüsse offiziell zu bestätigen und die jeweiligen Mitglieder dieser Ausschüsse zu bestellen. Der Vollständigkeit halber gibt der Bürgermeister in diesem Zusammenhang dann noch zu verstehen, dass der Jagdausschuss nicht von der Gemeindevertretung, sondern alle 3 Jahre von der Vollversammlung der Jagdgenossenschaft gewählt werde. Die Gemeindevertretung habe heute lediglich die Möglichkeit, einen Vertreter der Gemeinde in diesen Jagdausschuss zu entsenden. Auch die Grundverkehrs-Ortskommission werde nicht von der Gemeindevertretung, sondern vom Bürgermeister bestellt. Der Gemeindevertretung komme lediglich die Aufgabe zu, dem Bürgermeister entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Bildung der nachstehenden Ausschüsse aus und genehmigen einstimmig folgende Besetzungen: Bau, Straßen, Wasser und Abwasser Mitglieder: GR Ernst Stejskal, Franz Egele, Bmstr. Johannes Ganahl, Josef Maier, Ing. Thomas Maier, Helmut Moosbrugger Ersatz: Klaus Bitschnau, Hans Bleiner, Gerhard Flatz, Martin Marent, Daniel Ladner, Norbert Sartori -2- Brauchtum und Tradition Mitglieder: GR Ulrike Bitschnau, Klaus Bitschnau, Mag. Beatrice Pfeifer, Peter Schapler, Ernst Stejskal Ersatz: Gerhard Flatz, Karin Kasper, Florentin Salzgeber, Richard Schoder, Gerhard Stampfer, Wolfgang Violand Jugend, Sport und Vereine Mitglieder: Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Günter Fritz, Wolfgang Fussenegger, Luzia Klinger, Wilhelm Pummer, Mag. Klaus Neyer, Ing. Manfred Schapler, Peter Scheider Ersatz: Leo Brugger, Mag. Beatrice Pfeifer, Martin Marent, Helmut Moosbrugger, Karl-Heinz Thaler, Gottfried Zimmermann Kulturausschuss Mitglieder: Inge Dobler, Eva-Maria Hochhauser, DI Alois Kegele, Florentin Salzgeber, Hubert Schreiber, Karl-Heinz Thaler Ersatz: Alois Neher, Ernst Stejskal, Vbgm. Michael Zimmermann Landwirtschaft, Forst und Jagd Mitglieder: GR Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, Florian Küng, Daniel Ladner, Rupert Platzer, Gerhard Stampfer, Ersatz: Hans Bleiner, Gerhard Flatz, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Richard Schoder, Wolfgang Violand Raumplanung und Verkehr Mitglieder: Bgm. Burkhard Wachter, Stefan Jochum, Anton Kovar, Florian Küng, Alois Neher, Ing. Manfred Schapler, Vbgm. Michael Zimmermann Ersatz: Günter Fritz, Bmstr. Johannes Ganahl, Daniel Ladner, Mag. Beatrice Pfeifer, Ing. Thomas Maier, Rupert Platzer, Ernst Stejskal Tourismus Mitglieder: Bgm. Burkhard Wachter, Ulrike Bitschnau, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Norbert Sartori, Ernst Stejskal Ersatz: Gerhard Flatz, Karin Kasper, Peter Schapler, Gottfried Zimmermann -3- Schule, Kindergarten, Soziales Mitglieder: GR Ulrike Bitschnau, Wolfgang Fussenegger, DI Alois Kegele, Mag. Beatrice Pfeifer, Peter Schapler, Virginia Sudec Ersatz: Inge Dobler, Eva-Maria Hochhauser, Karin Kasper, Ernst Stejskal Prüfungsausschuss gem. § 52 GG Mitglieder: Peter Schapler, Wolfgang Fussenegger, Wilhelm Mungenast, Mag. Beatrice Pfeifer, Norbert Sartori, Ersatz: Luzia Klinger, Josef Maier, Gerhard Flatz, Ing. Manfred Schapler Wie bereits erwähnt, erfolgen alle Nominierungen einstimmig. Als Vorsitzende der jeweiligen Ausschüsse fungieren die jeweils Erstgenannten, als deren Stellvertreter die jeweils Zweitgenannten. 4. Bestellung der diversen Kommissionen Nach einer kurzen Beratung sprechen sich die Anwesenden für die Einrichtung nachstehender Kommissionen aus. Hinsichtlich der personellen Besetzung derselben werden folgende Vorschläge eingebracht: Abgabenkommission: Mitglieder: Wilhelm Mungenast, Wolfgang Fussenegger, Peter Schapler Ersatz: Gerhard Flatz, Josef Maier Berufungskommission: Mitglieder: Wilhelm Mungenast, Gerhard Flatz, Peter Schapler Ersatz: Josef Maier, Ernst Stejskal Grundverkehrskommission: Mitglieder: Bgm. Burkhard Wachter, Hans Bleiner, Florian Küng, Alois Neher Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann, Ernst Stejskal, Oskar Neher, Reimund Wachter Alle Vorschläge hinsichtlich der personellen Besetzung werden sodann von den Anwesenden einstimmig bestätigt. -4- 5. Nominierung von Vertretern in Verbände, Ausschüsse, Genossenschaften und Sonstiges In die nachstehenden Verbände und Genossenschaften werden einstimmig folgende Vertreter nominiert: Abwasserverband Montafon - Vorstand: Mitglied: Bgm. Burkhard Wachter Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Abwasserverband Montafon - Mitgliederversammlung: Mitglieder: Bgm. Burkhard Wachter, Ernst Stejskal Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann, Gerhard Flatz Abwasserverband Montafon - Prüfungsausschuss: Mitglied: DI Alois Kegele Ersatz: Peter Schapler Gemeindeverband Stand Montafon - Forstfonds: Mitglied: Bgm. Burkhard Wachter Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz: Mitglied: Karl-Heinz Thaler Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter Jagdausschuss: Mitglied: Stefan Jochum Ersatz: Alois Neher Montafon Tourismus Vorschläge: Ulrike Bitschnau, Norbert Sartori, Gottfried Zimmermann -5- Verwaltungsausschuss der Hauptschule: Mitglieder: Bgm. Burkhard Wachter, DI Alois Kegele Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann, Eva-Maria Hochhauser Verwaltungsausschuss Polytechnischer Lehrgang: Mitglieder: Bgm. Burkhard Wachter, DI Alois Kegele Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann, Gerhard Flatz Verwaltungsausschuss - Heilpädagogisches Schulzentrum: Mitglied: Bgm. Burkhard Wachter Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Güterweggenossenschaft Ganeu: Mitglied: Alois Neher Ersatz: Daniel Ladner Güterweggenossenschaft Mazutt: Mitglied: Florentin Salzgeber Ersatz: Rupert Platzer Agrargemeinschaft Schandang: Mitglied: Florian Küng Ersatz: Franz Egele 6. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang Der Bürgermeister erinnert vorab an die in den letzten Jahren gültige Regelung. Weil sich diese seiner Meinung nach gut bewährt habe, könne er sich vorstellen, diese weiterhin beizubehalten. Der Ordnung halber gibt der Vorsitzende in weiterer Folge zu verstehen, dass diese heute zum Beschluss anstehende Regelung lediglich den allgemeinen Verdienstentgang betreffe. Konkret stelle sich die bisher praktizierte Regelung wie folgt dar: 1. Für Verdienstentgänge in der Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, soll eine Entschädigung analog der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, das sind im laufenden Jahr € 14,87 pro Stunde, gewährt werden. -6- 2. Ein Verdienstentgang über diese Zeit hinaus wird nur gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises abgegolten. 3. Die Abrechnung hat jeweils spätestens am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen. In der Folge ergeben sich einige Diskussionsbeiträge, wobei diese in erster Linie die Funktionsentschädigung des Vizebürgermeisters betreffen. Sodann sprechen sich alle Anwesenden für eine Beibehaltung dieser bisher gültigen Verdienstentgangregelung aus. 7. Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über die Ill: Auftragsvergabe Vorab erinnert der Bürgermeister, dass die gegenständliche Angelegenheit bereits in einer der letzten „Informationssitzungen“ diskutiert und beraten worden sei. Mit Zustimmung der damals Anwesenden, habe er deshalb die beiden Aufträge am 10. Mai 2005 bereits vergeben. Heute gehe es also lediglich darum, diese bereits getätigten Auftragsvergaben formell zu bestätigen. Der Ordnung halber verweist der Vorsitzende sodann, dass die Fundierungs- und Baumeisterarbeiten zum Angebotspreis von 76.247,62 Euro an die Firma Wilhelm & Mayer, Götzis, und die Stahlbauarbeiten, inklusive der Montage des Tragwerkes, zum Angebotspreis von 89.122,68 Euro an die Firma Bitschnau, Nenzing, vergeben worden seien. In diesem Zusammenhang verweist der Vorsitzende auch darauf, dass das Land Vorarlberg zusammen mit der Europäischen Union diese Investition mit einem 66 %igen Kostenbeitrag mitfinanziere. Der verbleibende Rest werde ohne Zutun der Gemeinde St. Anton von der Gemeinde Vandans finanziert. Abschließend gibt der Vorsitzende dann noch zu verstehen, dass der Neubau dieser Brücke eine Totalsperre des Fußweges von Vandans nach St. Anton erforderlich mache und zwar in der Zeit vom 23. Mai bis voraussichtlich 8. Juli 2005. In den nächsten Tagen werde die Bevölkerung über diese unumgängliche Totalsperre des bestehenden Fußweges in Kenntnis gesetzt. In einigen Wortmeldungen bringen zahlreiche Anwesende ihr Mißfallen über diese Totalsperre des Fußweges von Vandans nach St. Anton zum Ausdruck und stellen die vorübergehende Einrichtung eines Transferdienstes zur Diskussion. Eine deutliche Mehrheit spricht sich aber letztlich gegen einen solchen vorübergehenden Transferdienst aus und begründet dies damit, dass viele andere Kinder in Vandans jeden Tag einen ähnlich langen Schulweg in Kauf nehmen müssen. Die vom Bürgermeister bereits getätigten Auftragsvergaben werden sodann einstimmig bestätigt. 8. Diskussion und gegebenenfalls Beschlußfassung zu den Anträgen von Vbgm. Michael Zimmermann und GR DI Alois Kegele betreffend das Bauvorhaben der Firma Ammann-Bau in der Parzelle „Innerbach“ Die von den beiden Genannten schriftlich eingelangten Anträge werden vom Vorsitzenden verlesen. In der Folge wird beiden Antragstellern die Gelegenheit einer kurzen Stellungnahme bzw. einer mündlichen Ergänzung der vorliegenden Anträge eingeräumt. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert in seiner Stellungnahme dafür, den Spielraum des Einzelnen bei der Gestaltung seines Bauvorhabens einer Grundsatzdiskussion zu unterziehen. Auch wenn vom örtlichen Gestaltungsbeirat ohne Zweifel eine tolle Arbeit geleistet werde, komme es seiner Meinung nach immer mehr zu architektonischen -7- Auswüchsen. Ob dieser neuzeitlichen Baugestaltung gebe es in der Bevölkerung großen Unmut. Besonders groß sei der Unmut insbesondere dann, wenn das jeweilige Bauvorhaben über den Chrarakter eines Einfamilienwohnhauses hinausgehe, also bei klassischen Mehrwohnungshäusern. Persönlich plädiere er deshalb dafür, das Thema „künftige Baugestaltung“ einer sachlichen und emotionslosen Diskussion zu unterziehen. Als Gemeindevertreter sei seiner Meinung nach jeder Anwesende aufgerufen, sich entsprechende Gedanken zu machen und seinen persönlichen Beitrag zur nachhaltigen Erhaltung eines lebenswerten Lebensraumes zu leisten. Mit jedem Bauvorhaben von heute müsse die Generation von morgen leben. Allein aus diesem Grunde sei legitim, jedes in seiner Dimension und seinem Erscheinungsbild außergewöhnliche Bauvorhaben kritisch zu hinterfragen. Außerdem dürfe bei der gesamten Beurteilung von Bauvorhaben nicht außer Acht gelassen werden, dass Vandans nach wie vor wesentliche Einnahmen aus dem Tourismus erziele. Und auch der in Vandans weilende Gast hebe gewisse Qualitätsansprüche an die hier zulässige Baugestaltung. Eine große Mehrheit der Gäste finde Wohlgefallen an der für diese Region typischen Baugestaltung und verabscheue landschaftsstörende und all zu moderne Architektur. Sowohl das zur Bewilligung anstehende Bauprojekt der Firma Ammann-Bau in der Parzelle „Innerbach“ als auch jenes der Firma ZIMA im Ortsteil „Zwischenbach“ seien in ihrer Erscheinung alles andere als ortsüblich. Auch könne von keiner vertretbaren Einfügung dieser Baukörper in die unmittelbare Umgebung die Rede sein. Aus diesem Grunde plädiere er bei beiden vorgenannten Bauvorhaben dafür, zusätzlich zu den Gutachten des Gestaltungsbeirates je ein weiteres von einem unabhängigen Sachverständigen einzuholen. Wenn dieser zu einem negativen Ergebnis komme, appelliere er an den Bürgermeister als Bauhörde erster Instanz, die betreffende Baubewilligung zu versagen. DI Alois Kegele schließt sich grundsätzlich den Ausführungen seines Vorredners an und erläutert in kurzen Zügen seine Beweggründe für die Einbringung des gegenständlichen Antrages. Im vergangenen März sei auf Initiative von Ing. Hubert Thomma eine Unterschriftenaktion gegen das von der Firma Ammann-Bau geplante Bauvorhaben in der Parzelle „Innerbach“ initiiert worden. In diesem Zusammenhang sei auch er kontaktiert worden. In weiterer Folge habe er sich dann intensiv mit dem gegenständlichen Bauprojekt auseinandergesetzt und letztlich auch an der mündlichen Bauverhandlung teilgenommen. Jedenfalls sei er heute mehr denn je der Überzeugung, dass ein Bauprojekt dieser Größenordnung in dieser äußerst sensiblen Siedlungs-Randlage nicht tragbar sei. Persönlich vertrete er im Übrigen die Auffassung, dass die Mitglieder des Gestaltungsbeirates bei der Beurteilung des gegenständlichen Bauvorhabens zu wenig auf die Sensibilität dieses Baubereiches, auf den in der Umgebung vorhandenen Baubestand und die Dimension des Projektes samt seinen negativen Auswirkungen auf den umliegenden Bereich eingegangen sein. Auch die mündliche Beurteilung durch den Amtssachverständigen sei eher oberflächlicher Natur. Außerdem sei seiner Meinung nach inakzeptabel, dass es bei der Berechnung der Baunutzungszahl unterschiedliche Interpretationen gebe und eigentlich niemand in der Lage sei, eine schlüssige und nachvollziehbare Auskunft in dieser Hinsicht zu geben. Mit nachträglichen Ausnahmegenehmigungen werde diese vielfach bewußt umgangen und immer wieder komme es damit zu einer Überschreitung der Baunutzungszahl im Nachhinein. Aus diesem Grunde plädiere auch er dafür, zum gegenständlichen Bauvorhaben der Firma Ammann-Bau ein weiteres Gutachten in Bezug auf dessen Verträglichkeit mit dem Orts- und Landschaftsbild einzuholen. Auch könne er die Anregung, nämlich für das Gemeindegebiet von Vandans neue „Bebauungsrichtlinien“ zu erarbeiten, nur unterstützen. Bgm. Burkhard Wachter macht in seiner Wortmeldung dann deutlich, dass er für das Einbringen der beiden gegenständlichen Anträge dankbar sei. Weil er selber ein absoluter Laie sei, was die Beurteilung eines Bauvorhabens in gestalterischer Hinsicht betreffe, habe er sich vor Jahren um die Einrichtung eines unabhängigen Gestaltungsbeirates bemüht. Diesem Wunsche habe die Gemeindevertretung dann auch entsprochen. Seither werde jede Baueingabe diesem Gestaltungsbeirat zur Beurteilung vorlegt. In der -8- Vergangenheit habe er sich in seinen Entscheidungen immer den Beurteilungen des Gestaltunsbeirates angeschlossen, auch wenn das „Urteil“ nicht seiner persönlichen Einstellung entsprochen habe. Weil es auch zu den beiden heute angesprochenen Bauvorhaben positive Beurteilungen des Gestaltungsbeirates gebe, habe man bei beiden Bauvorhaben bereits eine mündliche Verhandlung abgehalten. Persönlich finde er es ebenfalls wichtig und richtig, wenn es für die Zukunft neue „Bebauungsrichtlinien“ für das Gemeindegebiet von Vandans gebe. An diesen müsse sich dann auch ein künftiger Gestaltungsbeirat orientieren. Außerdem sollte seiner Meinung nach überlegt werden, den künftigen Gestaltungsbeirat nicht nur mit Fachleuten, sondern auch mit Laien (z.B. Handwerker, Touristiker, Gewerbetreibende, Landwirte etc) zu besetzen, damit es auch zu einer Meinungsvielfalt komme. Was die beiden konkreten Bauvorhaben betreffe, so der Bürgermeister abschließend, könne er nicht beliebig einen negativen Baubescheid erlassen. Eine solche Entscheidung müsse er auf entsprechende Gutachten stützen können, weil er sich sonst nicht dem Vorwurf der „Willkür“ entziehen könne. Wenn dies von der Gemeindevertretung aber gewünscht werde, werde er zu beiden Bauvorhaben je ein weiteres Gutachten einholen und sich dann bei der Entscheidungsfindung an diesen orientieren. Die Quintessenz aus der heutigen Diskussion solle seiner Auffassung nach jedenfalls sein, für die Zukunft vernünftige „Baurichtlinien“ für das Gemeindegebiet von Vandans zu bekommen. Mit diesen sollte sich verhindern lassen, nochmals in eine solche oder ähnliche Situation zu kommen. In einer Vielzahl von Wortmeldungen wird dann mehr oder weniger die Auffassung vertreten, dass auch bei künftigen Bauvorhaben ein gestalterischer Spielraum vorhanden sein müsse und nicht die Einfalt, sondern die Vielfalt von Bedeutung sein müsse. Trotzdem müsse bei der künftigen Beurteilung von Bauvorhaben mehr auf die Maßstäblichkeit, die Verträglichkeit und Harmonie des Neubaues mit dem vorhandenen Baubestand und letztlich auch auf die Umgebung bzw. die Topographie Rücksicht genommen werden. Aus diesem Grunde sei die Erarbeitung von grundsätzlichen „Baurichtlinien“ von großer Bedeutung. Einstimmig sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für das Kontaktieren eines Fachmannes aus, der dann gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde einen solchen Entwurf erarbeiten soll. Gleichzeitig soll dieser auch beauftragt werden, die beiden heute genannten Bauvorhaben einer neuerlichen Beurteilung im Hinblick auf deren Verträglichkeit mit dem Orts- und Landschaftsbild zu unterziehen. Wegen Befangenheit nimmt Bürgermeister Burkhard Wachter an der Abstimmung „Einholung weiterer Gutachten zu den beiden anhängigen Bauvorhaben“ nicht teil. 9. Stellungnahme zum Antrag von Stefan Bitschnau, Gärtnerei, um Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Grundstück Nr. 72/2 Das von Stefan Bitschnau am 30. März 2005 eingebrachte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Stefan Bitschnau beabsichtigt diesem zufolge auf dem Grundstück Nr. 72/1 die Errichtung eines weiteren Gewächshauses und ersucht dafür um Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Gst.Nr. 72/2. Die kommissionelle Verhandlung, so der Bürgermeister, habe bereits am 20. April 2005 stattgefunden. Er selber habe sich bei dieser mündlichen Bauverhandlung zum Bauvorhaben selber negativ geäußert, weil mit jedem weiteren Bauvorhaben an dieser Stelle die Entwicklung eines Ortszentrums weiter verunmöglicht werde. Nach der heutigen Diskussion müsse er aber jedenfalls eine schriftliche Stellungnahme zum gegenständlichen Bauvorhaben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz nachreichen. Der Ordnung halber müsse in diesem Zusammenhang auch noch erwähnt werden, dass sich das Grundstück Nr. 72/2 nicht mehr im Eigentum der Gemeinde, sondern im Eigentum der -9- Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG befinde. Daraus ergebe sich, dass eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag von Stefan Bitschnau ohnehin der Beirat der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG treffen müsse. Ungeachtet dessen, so der Vorsitzende dann weiters, sei heute aber wichtig, dass die Gemeindevertretung eine grundsätzliche Position zu diesem oder ähnlichen Bauvorhaben auf der besagten Liegenschaft beziehe. Er selber, so der Bürgermeister, sei aus mehreren Gründen der Überzeugung, dass eine Gärtnerei bzw. die dazugehörenden Anbauflächen nicht unbedingt im Ortszentrum angesiedelt sein müssen. Eine solche Nutzung lasse nie und nimmer die Entwicklung eines Ortszentrums zu und gerade die Gemeinde Vandans leide unter diesem Faktum. Auch DI Ulrich Grasmugg als Amtssachverständiger für Raumplanung und Baugestaltung komme in seiner Stellungnahme vom 20. April 2005 zum Schluss, dass der gegenständliche Standort, eben das Grundstück Nr. 72/1, für die weitere Ortskernentwicklung von besonderer Bedeutung sei und sich dieses Grundstück für eine hochwertigere Nutzung anbiete. Eine gute Durchmischung an Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit ansprechendem Ambiente würde weitaus besser zur Attraktivierung des Ortskernes beitragen als ein weiterer Ausbau einer für diese Lage eher untypischen Verwendungsart als Gärtnerei. Bgm. Burkhard Wachter plädiert in weiterer Folge dafür, mit Stefan Bitschnau bzw. dessen Familie baldmöglichst konkrete Verhandlungen über eine schrittweise Umsiedlung dieses Gärtnerei-Betriebes zu führen. Zum Führen dieser Verhandlungen sei aber das Vorliegen eines konkreten Angebotes Voraussetzung. Deshalb müsse sich die Gemeinde in den nächsten Wochen bemühen, ein faires und seriöses Angebot zu erarbeiten, damit dann der Fam. Bitschnau ein solches unterbreitet werden könne. Nur wenn ein solches vorliege, könne man mit der Familie Bitschnau in konkrete Verhandlungen treten. Persönlich glaube er fest an einen erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen, wenn es gelinge, ein wirklich passendes Ersatzgrundstück zu finden. Derzeit müsse die Gärtnerei Bitschnau unter zum Teil widrigen Umständen arbeiten, die herrschenden Arbeitsbedingungen seien alles andere als optimal. Franz Egele stellt zur Diskussion, die Mitglieder des Gemeindevorstandes in dieses Verhandlungsteam zu entsenden. Dieser Vorschlag findet bei den Anwesenden einstimmige Zustimmung. DI Alois Kegele macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass sich die Gärtnerei Bitschnau seit eh und je an diesem Standort befinde und die Erscheinung dieses Betriebes nicht in dem Ausmaß störend sei, wie dies vom Bürgermeister dargestellt worden sei. Seiner Meinung nach habe sich auch so ein Ortszentrum gebildet, das sich durchaus mit anderen messen könne. Persönlich habe er nichts dagegen, wenn die Gemeinde mit der Familie Bitschnau Verhandlungen über eine Umsiedlung des Betriebes führe. Er selber glaube aber nicht daran, dass ein passendes Ersatzgrundstück gefunden werden könne. In einigen weiteren Wortmeldungen wird zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Umsiedlung dieses Betriebes schon vor Jahrzehnten hätte angestrebt werden sollen. Aber auch jetzt biete sich eine gute Gelegenheit dafür, weil ein weiterer Neubau anstehe. Eine optimale Entwicklung eines Ortszentrums setze voraus, dass dieses Grundstück der Familie Bitschnau anderweitig genutzt werden könne. Aus diesem Grunde solle sich der Gemeindevorstand bemühen, ein wirklich attraktives Angebot zu erarbeiten und dieses der Familie Bitschnau zu unterbreiten. Ebenso einstimmig wird die Auffassung vertreten, dass zum vorliegenden Ansuchen von Stefan Bitschnau vom Beirat der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG erst dann Stellung genommen werden soll, wenn die erwähnten Verhandlungen mit der Fam. Bitschnau stattgefunden haben. - 10 - 10. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 22. März 2005 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 22. März 2005 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail ergeben sich dazu folgende Entscheidungen: a) Nach Auffassung der Anwesenden entspricht das von den Antragstellern auf den Grundstücken Nr. 386/3, 386/4 und 386/5 geplante Projekt in keiner Art und Weise den Anforderungen des § 17 Baugesetz. Außerdem wird einhellig die Meinung vertreten, dass eine derartige Konzentration an Ferienwohnungen nicht vertretbar sei und eine antragsgemäße Genehmigung allen bisherigen Gepflogenheiten widersprechen würde. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge geschlossen für eine Ablehnung des vorliegenden Antrages aus. b) In Anlehnung an die Empfehlung des Raumplanungsausschusses, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus. c) Nachdem der gegenständliche Antrag den örtlichen Raumplanungszielen nicht widerspricht, stimmen die Anwesenden entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einer antragsgemäßen Erledigung einstimmig zu. 11. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am kommenden Samstag, dem 28. Mai 2005, in der Rätikonhalle wieder einen Kabarettabend, diesmal mit der Kabarettgruppe „die Brennesseln“ gebe. Persönlich und namens der Vorsitzenden des Kulturausschusses lade er alle Anwesenden zum Besuch dieses Kabaretts ein und bitte gleichzeitig, für die besagte Veranstaltung noch entsprechend Werbung im Bekannten- und Freundeskreis zu machen.  die geplante Veranstaltung "Zukunft Montafon - Perspektiven für einen integrierten Regionalentwicklungsprozess", am kommenden Samstag, dem 21. Mai 2005, nicht stattfinde. Aus organisatorischen Gründen habe der Termin von den Veranstaltern abgesagt werden müssen. Den Veranstaltern zufolge, werde es aber schon bald einen Ersatztermin geben und eine neue Einladung zugehen.  die Freiwillige Feuerwehr Vandans am 11. und 12. Juni 2005 ihr 125-jähriges Bestandsjubiläum feiert. Schon heute lade er alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Besuch der Festveranstaltungen ein und verweise im Besonderen auf den „Sicherheitstag“ am Samstag-Vormittag und den Unterhaltungsabend am Samstag-Abend in der Rätikonhalle.  die Firma ELB-Form am Samstag, dem 4. Juni 2005, in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr zu einem Tag der offenen Tür einlade. Weil noch vielen unbekannt sei, welch hochwertige Produkte hier am Standort Vandans produziert werden, wolle er allen den Besuch dieses Betriebes ans Herzen legen.  vom 17. bis 19. Juni 2005 ein Besuch in unserer Partnerstadt Heitersheim geplant sei. Alle jetzigen Gemeindevertreter und auch jene der vergangenen 5 Jahre seien mit Begleitung eingeladen, an diesem Freundschaftsbesuch teilzunehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ erfolgen keine Wortmeldungen: - 11 - Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: - 12 -
  1. vandansvertretung
20050423_GVE001 Vandans 2005-04-24 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS 23. April 2005 Niederschrift aufgenommen am 23. April 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. April 2005 nehmen an der auf heute, 16.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Gemeindewahlleiter und Vorsitzender, DI Alois Kegele, Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Daniel Ladner als Ersatz für Wilhelm Pummer. Entschuldigt: Schriftführer: Wilhelm Pummer GSekr. Roland Angeli Der Bürgermeister eröffnet pünktlich um 16.00 Uhr die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und den Ersatzmann, den Schriftführer sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer bzw. Ehrengäste. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) 2. Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG) 6. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG) Erledigung der Tagesordnung: 1. Gemeindewahlleiter Burkhard Wachter stellt aufgrund der Anwesenheit von 23 Gemeindevertretern und 1 Ersatzmann die Beschlußfähigkeit gemäß § 43 Gemeindegesetz fest. 2. Gemäß § 37 Gemeindegesetz verliest der Gemeindewahlleiter sodann die Gelöbnisformel. In die Hand des Vorsitzenden geloben alle anwesenden Gemeindevertreter daraufhin die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Im Anschluss daran legt Burkhard Wachter dieses Gelöbnis ebenfalls vor den anwesenden Gemeindevertretern ab. 3. Sodann erläutert der Bürgermeister die Bestimmungen des § 55 des Gemeindegesetzes. Diesem zufolge muss diese Zahl mindestens 3 betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bei 24 Gemeindevertretern, wie dies jetzt in Vandans der Fall sei, müsse die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes zwischen 3 und 6 festgelegt werden. Namens der Liste „Gemeinsam für Vandans“ stellt Burkhard Wachter daraufhin den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 6 festzusetzen. Dem Antrag wird in der Folge einstimmig zugestimmt. 4. Vorab informiert der Bürgermeister wiederum über die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Gemäß § 56 seien die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen. Die Funktionsdauer ende nach der Wahl des neuen Gemeindevorstandes. Vbgm. Michael Zimmermann bringt sodann als 1. Gemeinderat Bgm. Burkhard Wachter in Vorschlag. Diesem Antrag wird in der darauffolgenden schriftlichen Abstimmung mit 23 : 1 Stimme zugestimmt. Sodann bringt der Bürgermeister einzeln DI Alois Kegele als 2. Gemeinderat, Michael Zimmermann als 3. Gemeinderat, Alois Neher als 4. Gemeinderat, Ulrike Bitschnau als 5. Gemeinderätin und Ernst Stejskal als 6. Gemeinderat in Vorschlag. Die darauffolgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse: 2. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat 5. Gemeinderat 6. Gemeinderat DI Alois Kegele Michael Zimmermann Alois Neher Ulrike Bitschnau Ernst Stejskal 23 : 1 Stimme 23 : 1 Stimme 23 : 1 Stimme 23 : 1 Stimme 23 : 1 Stimme Im Anschluss daran beglückwünscht der Bürgermeister alle Gemeindevorstandsmitglieder zu ihrer Wahl, wünscht ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. 5. Für das Amt des Vizebürgermeisters bringt in weiterer Folge Bgm. Burkhard Wachter den amtierenden Stellvertreter, nämlich Michael Zimmermann, in Vorschlag. Dieser habe in den vergangenen 5 Jahren seine Qualitäten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, ein wirklich tolles Engagement an den Tag gelegt und habe sich in jeder Hinsicht auch als äußerst loyal erwiesen. Seiner Meinung nach, so der Bürgermeister, bringe Michael Zimmermann beste Voraussetzungen für dieses Amt mit, weshalb dieser auch in seinem Amt bestätigt werden soll. -2- In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende sodann über ein unmittelbar nach der Wahl mit Franz Egele geführtes Gespräch. In diesem Gespräch habe ihm Franz Egele unmißverständlich zu verstehen gegeben, dass er auch trotz seines großartigen Wahlergebnisses nicht für die Funktion eines Gemeinderates und schon gar nicht für das Amt des Vizebürgermeisters zur Verfügung stehe. Für diese Ämter fehle ihm derzeit einfach der dafür notwendige Freiraum. In diesem Wissen habe er schon bei der Erstellung der Kandidatenliste um eine Positionierung in der Listenmitte ersucht. Nachdem keine weiteren Vorschläge mehr geäußert werden, wird der Antrag von Bürgermeister Burkhard Wachter, nämlich Michael Zimmermann in seinem Amt als Vizebürgermeister zu bestätigen, zur schriftlichen Abstimmung gebracht. Diese erbringt sodann 21 Stimmen für Michael Zimmermann sowie 3 Leerstimmen. Damit ist Michael Zimmermann zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Bgm. Burkhard Wachter beglückwünscht in der Folge Michael Zimmermann zu seiner Wiederwahl als Vizebürgermeister und bringt seine Freude über dessen Bestellung zum Ausdruck. 6. Unter Punkt „Allfälliges“ ergreift der Bürgermeister das Wort und dankt vorab allen Verantwortlichen in der FPÖ, ÖVP und SPÖ, die es letztlich möglich gemacht haben, bei der Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl am 10. April 2005 mit einer einzigen Liste vor die Wählerinnen und Wähler zu treten. Im Anschluss daran heißt er alle Neuen in der Gemeindevertretung herzlich willkommen und dankt diesen für ihre Bereitschaft, aktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde mitzuwirken. In Dankbarkeit erinnert der Bürgermeister in weiterer Folge an jene Kolleginnen und Kollegen, die ihm in den letzten 5 und mehr Jahren Wegbegleiter waren und sich, aus welchen Gründen immer, nicht mehr dieser Wahl stellten und folglich dieser neuen Gemeindevertretung jetzt nicht mehr angehören. Es sind dies Atzmüller Jürgen, Bechter Kurt, Brugger Leo, Ganahl Karin, Jochum Stefan, Rützler Reinhard, Schapler Gottfried, Scheider Peter, Tschugmell Harald und Vallaster Manfred. Einen besonderen Dank spricht er in diesem Zusammenhang Gottfried Schapler aus, der seit dem Jahre 1970 ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörte. Mit Gottfried Schapler, so der Bürgermeister in seiner Laudatio, verlasse ohne Zweifel eine Persönlichkeit die kommunalpolitische Bühne, die Anerkennung und Wertschätzung über alle Parteigrenzen hinweg verdiene. Sodann gibt der Bürgermeister seiner Hoffnung Ausdruck, dass in dieser neu gewählten Gemeindevertretung von Anfang an ein gutes, ein vertrauensvolles und ein auf sachliche Kooperation ausgerichtetes Arbeitsklima herrschen werde. Er hoffe deshalb stark, dass es niemand schwer falle, auf den anderen zuzugehen bzw. Kompromissbereitschaft und Konsensfähigkeit zu zeigen, wo immer dies notwendig sein werde. In der Folge gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass die Gemeindevertretung unter anderem Initiator und Motor der gemeindlichen Entwicklung sein müsse. Ebenso selbstverständlich müsse sein, dass sich dieser allgemeine Auftrag, nämlich Initiativen zu setzen und Anstöße zu geben, dem finanziellen Spielraum der Gemeinde unterordnen müsse. Am Ende seiner Ausführungen definiert der Bürgermeister sein Verständnis von kommunaler Demokratie und gibt zu verstehen, dass die neu gewählte Gemeindevertretung heute einen Weg in 5 ungewisse Jahre antrete. Man brauche kein Prophet zu sein um zu erahnen, dass dieser manchmal steinig sein werde und immer wieder Neuland betreten werden müsse. Die Bewältigung dieses Weges werde allen viel abverlangen. Deshalb wünsche er allen Mut im richtigen Augenblick, Flexibilität, wo Spielräume fehlen -3- oder eng werden, und ein klares Ja zum Fortschritt, ohne Tradition und Brauchtum aufzugeben. Er selber sei bereit, seine ganze Kraft dafür einsetzen, diesen Weg für Vandans und für die hier wohnhafte Bevölkerung erfolgreich zu gehen. Er bitte alle, ihn in diesen Bemühungen zu unterstützen und diesen Weg – so weit wie möglich – gemeinsam mit ihm zu gehen. Unter Punkt „Allfälliges“ gibt es dann keine weiteren Wortmeldungen mehr. Nachdem es auch sonst keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 16.55 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -4-
  1. vandansvertretung
20050317_GVE046 Vandans 2005-03-17 -1GEMEINDEAMT VANDANS 17. März 2005 Niederschrift aufgenommen am 17. März 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 46. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. März 2005 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Florentin Salzgeber, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Stefan Maier und Ing. Thomas Maier. Entschuldigt: Stefan Jochum, Norbert Sartori und DI Alois Kegele Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 46. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, die Zuhörer sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 6. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Jänner 2005 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Ursula und Bernardus Piepers, NL-1963 EH Heemskerk, Krusemanpark 79, um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung 3. Zustimmung zum Grundtausch mit der röm.-kath. Pfarrkirche 4. Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 22.02.2005 5. Berichte und Allfälliges 6. Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Jänner 2005 Die Niederschrift über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Jänner 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Karin Ganahl, Leo Brugger und Harald Tschugmell nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem sie bei der gegenständlichen Sitzung am 20. Jänner 2005 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Ursula und Bernardus Piepers, NL-1963 EH Heemskerk, Krusemanpark 79, um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen des Antragstellers und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Zustimmung zum Grundtausch mit der röm.-kath. Pfarrkirche Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass sich auf der Bauparzelle .780 vor Jahrzehnten die damalige "Mansaurakapelle" befunden habe. Wie lange diese nicht mehr bestehe, könne er gar nicht sagen. Faktum sei aber, dass im Jahre 1989 auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 895/5 die „Mansaurakapelle" neu errichtet worden sei. Über Ersuchen des Pfarramtes, so der Vorsitzende weiters, stehe nunmehr zur Diskussion, die Bauparzelle .780 mit 9 m2, welche sich im Eigentum der „Röm. kath. Kapelle zur Hl. Mutter Gottes" befinde, zu löschen und diese Fläche dem Grundstück Nr. 895/2, welches sich ebenfalls im Eigentum der Gemeinde befindet, einzuverleiben. Im Gegenzuge solle für die neue „Mansaurakapelle" ein eigenes Grundstück, nämlich das Gst.Nr. .1051 mit 22 m2, geschaffen und auf diesem das Eigentumsrecht zugunsten der „Rom. kath. Kapelle zur Hl. Mutter Gottes" eingetragen werden. Gleichzeitig soll ausgehend vom Güterweg Ganeu, Gst.Nr. 2256, bis hin zum Gst.Nr. .1051 zugunsten der „Rom. kath. Kapelle zur Hl. Mutter Gottes" ein 1,50 m breites Gehrecht eingeräumt werden. Ohne Debattenbeiträge wird daraufhin dem gegenständlichen Grundtausch mit der „Rom. kath. Kapelle zur Hl. Mutter Gottes" samt der Einräumung eines Gehrechtes vom Güterweg Ganeu aus zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Allfällige Kosten, ausgenommen die Vermessungskosten, sollen von beiden Vertragspartnern je zur Hälfte getragen werden. 4. Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 22.02.2005 Bgm. Burkhard Wachter berichtet, dass der Prüfungsausschuss der Gemeinde Vandans am 22. Februar 2005 eine Überprüfung der Gebarung der Gemeinde durchgeführt habe. Das Hauptaugenmerk sei bei dieser Überprüfung auf die von der Gemeinde Vandans mit Dritten abgeschlossenen Pacht- und Mietverträge gelegt worden. Weiters seien aber auch die Kassagebarung und die Bankstände sowie die Vermögensnachweise -3geprüft worden. Der Bürgermeister übergibt sodann das Wort an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, nämlich Gottfried Schapler, und ersucht diesen, sowohl den Prüfbericht als auch die einzelnen Prüfungsbemerkungen zu erläutern. Gottfried Schapler stellt seinerseits fest, dass der schriftliche Prüfbericht mit der Einladung zur heutigen Sitzung an alle Gemeindevertreter ergangen sei. Aus diesem Grunde könne er sich ersparen, den Prüfbericht zu verlesen bzw. jede einzelne Prüfbemerkung im Detail zu wiederholen. Ganz generell müsse aber gesagt werden, dass bei zahlreichen Verträgen der vereinbarte Zahlungstermin seitens der Gemeinde nicht eingehalten werde und vielfach auch eine falsche Berechnung der Wertsicherung (Indexanpassung) erfolgt sei. Diese gelte es, in allen zutreffenden Fällen zu korrigieren. Die Überprüfung der Kassagebarung habe im Wesentlichen zu keinen Beanstandungen geführt. Lediglich bei den Fremdwährungskrediten habe der Endsaldo nicht mit den Summen auf den Kontoauszügen übereingestimmt. Dieser Fehler müsse mit den jeweiligen Darlehensgebern abgeklärt werden. Die daraus resultierenden Differenzen gelte es, entweder im alten oder jetzt im neuen Jahr zu berichtigen. Bürgermeister Burkhard Wachter stellt in seiner Antwort dann klar, dass es seinerseits bereits einen konkreten Auftrag an das Team der Gemeindekassa gegeben habe, die aufgezeigten Mängel schnellstmöglichst zu beheben. In einem ersten Schritt habe man alle Verträge EDV-mäßig sowie alle Fälligkeitstermine im Outlook-Programm erfaßt. Schritt für Schritt werde man selbstverständlich auch alle anderen aufgezeigten Mängel beheben. In der Folge bringt der Vorsitzende dann noch die schriftliche Stellungnahme des Gemeindekassiers Wolfgang Brunold zum erwähnten Prüfbericht zur Verlesung. Diesem zufolge handle es sich bei der Differenz auf dem Konto der EURO-HYPO AG um eine Überbuchung zwischen Darlehenstilgungs- und Darlehenszinszahlungen, welche noch im Geschäftsjahr 2004 korrigiert werden. Bei den Differenzen auf den Konten der Bank Austria und der Kommunalkredit handle es sich um Kursschwankungen, resultierend aus den Jahren 1999 bzw. 2000 bis 2004. Diese werde man aber unverzüglich mit den Darlehensgebern abstimmen. Nachdem der vorliegende Prüfbericht von allen Anwesenden zur Kenntnis genommen worden ist, bedankt sich der Vorsitzende bei Gottfried Schapler und dem übrigen Team des Prüfungsausschusses für deren Arbeit. Einen besonderen Dank richtet er an Gottfried Schapler, weil dieser nach dem 10. April 2005 nicht mehr der Gemeindevertretung angehören wird. 5. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass > bisher jeder Hundehalter, der die Hundesteuer bezahlt habe, automatisch von der Gemeinde eine Rolle mit 50 Kotsäckchen zugesandt bekommen habe. Habe dieser mit diesen 50 Kotsäcken nicht das Auslangen gefunden, habe er bei der Gemeinde weitere Säcke käuflich erwerben müssen. Der Kaufpreis sei von der Gemeindekasse wie folgt festgelegt worden: 50 Kotsäcke - € 2,50, 250 Kotsäcke - € 7,00. In zunehmendem Maße habe diese Praxis zu Unmut unter den Hundehaltern geführt. Es sei deshalb beabsichtigt, diese bisherige Praxis wie folgt zu ändern: - Nach bezahlter Hundesteuer erhält jeder Hundehalter automatisch eine Rolle mit 250 Stück Kotsäcken und zwar kostenlos. Alle weiter benötigten Kotsäcke erhält der Hundehalter bei der Abholung im Gemeindeamt ebenfalls kostenlos. -4- > von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 23. Februar 2005 ein Schreiben betreffend „Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen in Schruns, Tschagguns und Vandans" erhalten habe. Diesem könne entnommen werden, dass ab April diesen Jahres in den monatlichen Dienst- bzw. Einsatzplänen der Gendarmerie 10 Stunden pro Woche für Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen in den Gemeinden Schruns, Tschagguns und Vandans enthalten seien. In der Gemeinde Vandans gebe es solche Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in erster Linie auf der Oberen Venserstraße, der Rätikonstraße sowie der Rellstalstraße. Am Ende seiner Berichte dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für die Zusammenarbeit innerhalb der letzten 5 Jahre und den persönlichen Einsatz eines jeden Einzelnen. Einen besonderen Dank richtet der Bürgermeister an jene Mandatare bzw. Mandatarinnen, die der nächsten Gemeindevertretung voraussichtlich nicht mehr angehören werden und wünscht diesen in ihrem politischen Ruhestand Gesundheit, Glück und Wohlergehen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Peter Scheider: Ich möchte die heutige Sitzung ebenfalls zum Anlass nehmen, mich für die gute Zusammenarbeit insgesamt und insbesondere im Sport- und Vereinsausschuss zu bedanken. Nachdem ich selber diesem Sportund Vereinsausschuss über viele Jahre vorgestanden bin, hoffe ich, dass dieser auch in Zukunft zum Wohle der vielen Ortsvereine tätig ist und die Gemeinde auch weiterhin diese nach bestem Wissen und Gewissen in ihrer Arbeit unterstützt. Gottfried Schapler: Nach mehr als 35 Jahren in der Gemeindepolitik werde ich mit dem Ende dieser Funktionsperiode aus der Gemeindevertretung ausscheiden. Diese heute letzte Sitzung möchte deshalb auch ich zum Anlass nehmen, mich beim Bürgermeister und allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit herzlich zu bedanken. Sollte ich jemanden unbewußt persönlich beleidigt haben, möchte ich mich heute nachträglich dafür entschuldigen. All jenen, die auch nach dem 10. April wieder der Gemeindevertretung angehören werden, möchte ich ans Herz legen, alle Entscheidungen mit Herz und Sachverstand zu treffen. Gerade der Sach- und Hausverstand sei in der Kommunalpolitik wichtiger denn je. Nur wenn sich jeder Einzelne intensiv mit der Materie auseinander setze, könne es zu guten und richtigen Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde kommen. In diesem Sinne wolle er sich nochmals bei allen bedanken und wünsche den Anwesenden weiterhin viel Glück und Erfolg bei allem Tun und Handeln. Rupert Platzer: Früher hat alljährlich eine sogenannte „Sperrmüllsammlung", die von der Gemeinde organisiert worden ist, stattgefunden. Im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger möchte ich deshalb fragen, ob die Wiedereinführung einer alljährlichen „Sperrmüllsammlung" nicht wieder vorstellbar wäre. Antwort des Bürgermeisters: Es stimmt, dass es früher einmal pro Jahr eine solche „Sperrmüllsammlung", die von der Gemeinde organisiert worden ist, gegeben hat. Mit der Errichtung der zentralen Abfallsammelstelle „Gafadura" ist diese jährliche „Sperrmüllsammlung" aber abgeschafft worden, weil dieser nunmehr laufend auf der Abfallsammelstelle abgegeben werden kann. Der diesbezügliche Container wird dementsprechend gut angenommen. Meiner Meinung nach gibt es also keinen Bedarf mehr für eine solche herkömmliche „Sperrmüllsammlung". Außerdem besteht die Möglichkeit, die Abholung von sperrigen Gütern beim Gemeindebauhof zu bestellen, sollte die betreffende -5Person nicht im Besitze eines geeigneten Transportfahrzeuges sein. Ernst Stejskal: Wenn ich richtig informiert bin, wird die Mustergielbrücke alle paar Jahre von einem Statiker überprüft. Nachdem die letzte Überprüfung schon einige Jahre zurückliegt, möchte ich eine solche wieder anregen. Dort, wo die Brücke auf den Widerlagern aufliegt, sind im Asphaltbelag Risse zu sehen. Außerdem möchte ich wissen, ob es für die Vandanser Brücken insgesamt ein sogenanntes "Brückenbuch" gibt. Antwort des Bürgermeisters: Ein solches Brückenbuch gibt es nicht. Alle Brücken im Gemeindegebiet von Vandans werden aber in regelmäßigen Abständen von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen einem Sicherheitscheck unterzogen. Die diesbezüglichen Überprüfungsprotokolle liegen im Gemeindeamt auf. Ernst Stejskal: Obwohl ich der neuen Gemeindevertretung noch einmal angehören werde, möchte ich mich heute anläßlich der letzten Sitzung dieser Funktionsperiode für die gute Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander herzlich bedanken. 6. Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende, dass das jetzt in Verwendung stehende Fahrzeug der Marke „DYNA", Baujahr 1988, stark verrostet sei und die Reparaturen jedes Jahr noch aufwendiger werden. Das besagte Fahrzeug sei im Jahre 1996 bereits gebraucht gekauft worden und habe all die Jahre gute Dienste getan. Jetzt müsse man aber davon ausgehen, dass dieses bei der jährlichen Prüfung nicht mehr bestehen könne und folglich keine Sicherheitsplakette mehr bekomme. Weil das Fahrzeug dann ab Mai 2005 nicht mehr gefahren werden dürfe, erbitte er die Genehmigung zum Ankauf eines neuen Fahrzeuges. Über seinen Auftrag, so der Bürgermeister weiters, habe der Bauhofleiter zwischenzeitlich mehrere Angebote eingeholt. Nach Prüfung derselben gebe es von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes eine klare Präferenz für einen Pritschenwagen samt Kipper der Marke „KIA". Der Anschaffungspreis für ein solches Fahrzeug belaufe sich auf netto € 17.450,--. Weil der Voranschlag für das Jahr 2005 einen Betrag von € 20.000,-- für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges enthalte, gebe es auch keine Finanzierungsprobleme. Angesichts der vom Vorsitzenden geschilderten Notwendigkeit sprechen sich alle Anwesenden für die sofortige Anschaffung eines neuen Fahrzeuges aus und genehmigen den Ankauf eines Pritschenwagens der Type „KIA". KO Franz Egele regt in diesem Zusammenhange die Prüfung einer Leasing-Variante an. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 20.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 30.04.2005 abgenommen am 14.04.2005]
  1. vandansvertretung
20050120_GVE045 Vandans 2005-01-20 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 20. Jänner 2005 Niederschrift aufgenommen am 20. Jänner 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 45. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Jänner 2005 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer, Inge Dobler und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Karin Ganahl, Leo Brugger und Harald Tschugmell Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 45. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Zuhörer sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2004 2. Festsetzung der Wasseranschluss- und Kanalanschlussgebühr für den Zubau bei der ELB-Werkshalle auf dem Umschlagplatz der Vorarlberger Illwerke AG 3. Genehmigung eines Grundtausches mit dem Öffentlichen Wassergut (Landeswasserbauamt) und von Grundverkäufen in diesem Zusammenhange 4. Stellungnahme zum Schreiben der Firma Ammann-Bau vom 22. Dezember 2004 5. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage: Vergabe der Planungsarbeiten 6. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2004 Die Niederschrift über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Josef Maier nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem er bei der gegenständlichen Sitzung am 16. Dezember 2004 nicht anwesend war. 2. Festsetzung der Wasseranschluss- und Kanalanschlussgebühr für den Zubau bei der ELB-Werkshalle auf dem Umschlagplatz der Vorarlberger Illwerke AG Mit Zahlungsauftrag vom 3. Dezember 2004, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, sei der Firma ELB-Form GmbH für die neue Fertigungshalle eine Wasseranschlussgebühr in Höhe von netto 102.174,56 Euro vorgeschrieben worden. Eine Woche später, also mit Bescheid vom 10. Dezember 2004, sei der ELB-Form GmbH dann auch der Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 25.447,40 Euro vorgeschrieben worden. Auf diese Vorschreibungen hin habe sich die Geschäftsführung der Firma ELB-Form GmbH gemeldet und um einen Gesprächstermin ersucht. Bereits am 15. Dezember 2004 habe es dann mit den Geschäftsführern Dr. Friedrich Klaas und Ing. Helmut Haspl dieses Gespräch gegeben, bei dem von diesen die Gewährung eines Nachlasses erbeten worden sei. Argumentiert sei insbesondere mit der Bedeutung dieses Betriebes für die Gemeinde, die vielen Arbeitsplätze (derzeit 250 Personen) und auch die jährlich zu leistende Kommunalsteuer geworden. Bei der Errichtung des Betriebes im Jahre 1998 habe sich die Gemeinde Vandans bereit erklärt, die gegenständliche Betriebsansiedlung mit einer „Wirtschaftsförderung" zu unterstützen. Sozusagen als „Wirtschaftsförderung" sei dann auch tatsächlich ein 75-%iger Preisnachlass auf den damaligen Kanalanschlussbeitrag bzw. die Wasseranschlussgebühr gewährt worden. In Anlehnung an die damalige Entscheidung erlaube man sich deshalb, neuerlich um eine solche „Wirtschaftsförderung" anzusuchen. Der Vollständigkeit halber macht Bürgermeister Burkhard Wachter deutlich, dass von der Firma ELB-Form GmbH in der Zeit von 1998 bis 2004 eine Kommunalsteuer von mehr als 500.000,-- Euro an die Gemeinde Vandans entrichtet worden sei. Angesichts der von den Vertretern der Firma ELB-Form GmbH ins Treffen geführten Argumente und dem Faktum, dass das genannte Unternehmen tatsächlich eine Einmaligkeit in der Gemeinde darstelle, plädiere er für die Gewährung einer neuerlichen "Wirtschaftsförderung" und zwar in der Größenordnung, wie dies im Jahre 1998 der Fall gewesen sei. Seiner Meinung nach könnte sich diese wie folgt darstellen: Wasseranschlussgebühr: 37.464 m3 u. R. à € 2,73 102.174,56 abzüglich 75% Wirtschaftsförderung = - 76.630,92 10% Mehrwertsteuer € 25.543,64 € 2.554,36 _____________ = € 28.098.00 ============= Kanalanschlussgebühr: Anschlussbeitrag € 46.268,00 Nachlaß gemäß § 14 Abs. 6 Kanalgesetz (50%) - € 23.134,00 -3- = € 23.134,00 abzüglich 75% Wirtschaftsförderung = - 17.350,50 € 5.783,50 10% Mehrwertsteuer € 578,35 = € 6.361.85 ============= KO Franz Egele und Josef Maier bringen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, dass dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt werden sollte. Vor allem dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Firma ELB-Form GmbH noch immer expandiere und bereits jetzt beachtliche Betriebsergebnisse erwirtschafte. Die genannte Firma habe noch immer nicht die Größe erreicht, die ein Unternehmen in dieser Branche brauche, um auf dem europäischen Markt bestehen zu können. Deshalb höre man bereits jetzt von Überlegungen, in den nächsten Jahren eine weitere Halle zu errichten. All diese Fakten dürfe man nicht außer Betracht lassen. Die Gewährung einer neuerlichen „Wirtschaftsförderung", wie dies bereits im Jahre 1998 der Fall gewesen sei, könne man nur unterstützen. Es müsse Anliegen aller Gemeindeverantwortlicher sein, den Standort Vandans des besagten Unternehmens weiter zu stärken. Einstimmig sprechen sich daraufhin die Mitglieder der Gemeindevertretung für die Gewährung einer neuerlichen „Wirtschaftsförderung" an die Firma ELB-Form GmbH im Zusammenhang mit der Errichtung der zweiten Werkshalle aus. Wie bereits im Jahre 1998 praktiziert, soll auf die eingangs angeführte Wasseranschlussgebühr bzw. den Kanalbeitrag ein Sondernachlass in Höhe von 75% als „Wirtschaftsförderung" gewährt werden. Genehmigung eines Grundtausches mit dem Öffentlichen Wassergut (Landeswasserbauamt) und von Grundverkäufen in diesem Zusammenhange Kurz und bündig informiert der Bürgermeister, dass die Firmen Siegfried Bitschnau, Hans Bleiner, Karl Peter und Erich Wachter im Jahre 1996 das ehemalige Areal der Baufirma Atzmüller käuflich erworben haben. Zusätzlich habe man schon damals mit dem Landeswasserbauamt Pachtverträge für angrenzende Flächen, die zum Teil ebenfalls betrieblich genutzt werden, abgeschlossen. Weil von diesen aber ein unverhältnismäßig hoher Pachtzins verlangt worden sei, habe man an die Gemeinde Vandans den Wunsch herangetragen, um einen käuflichen Erwerb dieser Pachtflächen bemüht zu sein. In den darauffolgenden Gesprächen mit dem Landeswasserbauamt bzw. dessen Vertretern sei dann zum Ausdruck gebracht worden, dass ein Grundverkauf nicht in Frage komme, wohl aber ein Grundtausch. Die Gemeinde Vandans solle sich also bemühen, entsprechende Tauschgründe für das Landewasserbauamt zu finden. Konkret gehe es nun darum, vom Landeswasserbauamt eine Fläche mit insgesamt 11.264 m2 zu erwerben. Im Gegenzuge müsse die Gemeinde Vandans an das Landeswasserbauamt mehrere Grundstücke bzw. Teilflächen abtreten. Bereits im Jahre 2001 seien jene Flächen, die das Landeswasserbauamt bereit sei, an die Gemeinde Vandans abzutreten, vom Finanzministerium mit einem Betrag von 139.179,80 Euro bewertet worden. Mehr oder weniger um diesen Betrag müsse die Gemeinde Vandans nunmehr Tauschflächen aufbringen und an das Landeswasserbauamt abtreten. Damit diese Angelegenheit endlich zum Abschluss gebracht werden könne, ersuche er um eine pauschale Zustimmung zu den einzelnen Rechtsgeschäften und in weiterer Folge auch zum Verkauf von Teilflächen an die 4 Interessenten. Im Detail erläutert Bgm. Burkhard Wachter sodann die beabsichtigten Tauschgeschäfte sowie den beabsichtigten Verkauf an die 4 Interessenten und legt dafür auch eine intern erarbeitete Bewertung vor. In der darauffolgenden Diskussion spricht sich Gottfried Schapler dafür aus, das gemeindeeigene Grundstück Nr. 1094, welches eine Fläche von 6.844 m2 aufweist, mit einer Pauschalsumme von 20.000,-- Euro zu bewerten. Die ausgewiesenen „Verwaltungskosten" würden sich dementsprechend verringern. -4- Unter Berücksichtigung der von Gottfried Schapler angeregten Korrektur genehmigen die Mitglieder der Gemeindevertretung in der Folge einstimmig den Abschluss der diversen Tauschgeschäfte mit dem Landeswasserbauamt und erteilen die ausdrückliche Genehmigung zum Verkauf von insgesamt 4 Teilflächen an die Interessenten Siegfried Bitschnau, Hans Bleiner, Karl Peter und Erich Wachter im Sinne der bereits unterfertigten Vorverträge. Abschließend regt der Vorsitzende an, nach grundbücherlicher Durchführung dieser Rechtsgeschäfte eine Bereinigung der Gemeindegrenze in diesem Bereich anzustreben. Wie an anderen Stellen auch, solle in Zukunft wieder die Mitte der Ill die Grenze zwischen den beiden Gemeinden St. Anton i.M. und Vandans darstellen. Dieser Vorschlag wird einstimmig befürwortet. Stellungnahme zum Schreiben der Firma Ammann-Bau vom 22. Dezember 2004 Nach der Sitzung am 25. November 2004, so der Vorsitzende, habe er der Firma Ammann-Bau, Nenzing, eine schriftliche Erledigung zukommen lassen. Auf dieses Schreiben vom 10. Dezember 2004 hin sei von der Firma AmmannBau am 23. Dezember 2004 eine Antwort eingelangt. Im Wesentlichen gehe es um 2 Punkte, die die Firma Ammann-Bau in der von der Gemeindevertretung beschlossenen Form nicht akzeptieren könne. Von der Firma Ammann-Bau gebe es dazu die nachstehenden Alternativvorschläge und zwar: "Für den Kostenbeitrag der Gemeinde Vandans in Höhe von € 5.000,-- ist unserer Ansicht nach nur das gemeinsame Recht an der Projektstudie verbunden, da weiterführende Planungen und Konzepte mit erheblich mehr Honorarkosten verbunden sind, die dann allein von der Firma Ammann-Bau getragen werden müssten (ohne Verwertungsmöglichkeit)." "Ein einseitiges Kündigungsrecht des Optionsvertrages für die Gemeinde stellt für uns ein sehr großes Risiko dar, da im Falle einer konkreten Planung die mit € 10.000,-- begrenzte Kostenbeteiligung der Gemeinde die tatsächlichen Aufwendungen für Planung und Konzeption (Marketing, etc.) keinesfalls abdecken kann. Hier wäre für uns nur eine einvernehmliche Kündigungsmöglichkeit Voraussetzung für ein zielführendes Gesamtkonzept." Bgm. Burkhard Wachter gibt sodann zu verstehen, dass in der heutigen Sitzung über diese beiden Punkte nochmals beraten werden müsse. Wenn es Zustimmung zu den beiden Alternativvorschlägen der Firma Ammann-Bau gebe, müsse dies in einem entsprechenden Beschluss zum Ausdruck kommen. In aller Kürze informiert er sodann über das Ergebnis einer am 19. Jänner 2005 stattgefundenen Besprechung, an dem sowohl ein Vertreter der Firma Ammann-Bau als auch eine Vertreterin der Sparkassen- Immobilien GmbH, nämlich Frau Mag. Petra Kreuzer, teilgenommen habe. Diese habe ihm auch in aller Offenheit zu verstehen gegeben, dass es derzeit kein leichtes Unterfangen sei, ein solches Hotelprojekt zu realisieren. Gottfried Schapler äußert in seiner Wortmeldung Verständnis dafür, dass die Gemeinde Vandans keinen Anspruch auf Leistungen haben kann, die Dritte im Auftrag der Firma Ammann-Bau erbringen. Stefan Jochum gibt seinerseits zu verstehen, dass er die Forderung der Firma Ammann-Bau, wonach der abzuschließende Optionsvertrag nur einvernehmlich gekündigt werden könne, schon verstehen könne. Wenn es von beiden Vertragspartnern ehrliche Absichten gebe, spreche nichts dagegen, eine solche Forderung zu akzeptieren. KO Franz Egele schließt sich der Wortmeldung seines Vorredners vollinhaltlich an. -5KO Manfred Vallaster plädiert dafür, die Höhe einer allfälligen Ablösesumme nicht schon vorab festzulegen. Wenn es eine vorzeitige Auflösung des Optionsvertrages gebe, müsse man eben entsprechende Verhandlungen mit dem anderen Partner führen. Persönlich habe er auch kein Problem, mit der Firma Amman-Bau eine „einvernehmliche Kündigung" des Optionsvertrages zu vereinbaren. Für ihn sei wichtig, dass die Firma Ammann-Bau endlich mit den Projektsplanungen bzw. der Projektsvermarktung beginne. Josef Maier erinnert in seiner Wortmeldung daran, dass die Gemeinde bis zum heutigen Tage einen Verkaufspreis von zirka 150,-- Euro pro Quadratmeter ins Auge gefaßt habe. Ob dieser Preis letztlich tatsächlich erzielt werden könne, stehe in den Sternen. Er selber glaube eher, dass die Gemeinde hier noch entsprechende Abstriche machen müsse. Ein Verschenken der Liegenschaft komme für ihn allerdings nicht in Frage, dessen müsse sich auch die Firma Ammann-Bau im Klaren sein. Schließlich dürfe man nicht vergessen, dass die Gemeinde beim Beschluss zur Sanierung des Freibades einen solchen Grundverkauf für unbedingt notwendig erachtet habe. Nach dem Ablauf der Optionsfrist, das sei am 30, September 2005, habe die Firma Ammann-Bau am besagten Grundstück keinerlei Rechte mehr und müsse der Gemeinde die gemeinsam erarbeiteten Konzepte bzw. Rohentwürfe überlassen. Dafür bezahle die Gemeinde letztlich auch die vereinbarte Summe von 5.000,-- Euro. Seiner Meinung nach sollte präzise vereinbart werden, welche Unterlagen konkret ins Eigentum der Gemeinde übergehen. Die Rohplanung des Architekten müßte seiner Auffassung nach jedenfalls inkludiert sein. Einstimmig sprechen sich sodann alle Anwesenden dafür aus, die geäußerten Einwände der Firma Ammann-Bau zu akzeptieren. Allerdings sollte im Punkt d) festgelegt werden, auf welche Unterlagen die Gemeinde Vandans im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Optionsvertrages bzw. nach Ablauf des Optionsvertrages tatsächlichen Anspruch habe. 5. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage: Vergabe der Planungsarbeiten Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende, dass die gegenständliche Angelegenheit bereits in der Sitzung am 24. Juni 2004 von der Gemeindevertretung beraten worden sei. Damals sei die Entscheidung mit dem Auftrag, 2 zusätzliche Angebote einzuholen, vertagt worden. Nunmehr seien insgesamt 3 Angebote vorliegend. Insgesamt gehe es um 4 Bereiche, wo die örtliche Wasserversorgungsanlage noch ergänzt bzw. erneuert werden müsse. Wie hoch der finanzielle Aufwand dafür sei, könne aber noch nicht gesagt werden. Dies werde sich zeigen, wenn die Ausschreibungsergebnisse auf dem Tisch liegen. Die vom Bauamt vorgenommene Ausschreibung beinhalte sowohl sämtliche Planungsarbeiten, die örtliche Bauaufsicht sowie die Baukoordination. Nach einer rechnerischen und inhaltlichen Prüfung der vorliegenden Angebote stelle sich das Ingenieurbüro Lackinger & Breuß GesbR., Feldkirch, als Best- und Billigstbieter dar. _________________________________________________________________________ Ingenieurbüro Planungshonorar örtl. Bauaufsicht Angebotssumme _________________________________________________________________________ M+G Ingenieure 20.844,73 Adler + Partner 17.631,24 Lackinger & Breuß 17.184,00 --11.095,29 10.186,00 --28.726,53 27.370,00 _________________________________________________________________________ Nachdem der neue Bauamts- und Bauhofleiter Jürgen Atzmüller die notwendige Befähigung besitze, plädiere er dafür, sowohl die örtliche Bauaufsicht als auch die Baukoordination nicht extern zu vergeben. Seiner Meinung nach könne sich die Gemeinde diese Kosten sparen, auch wenn damit auf den Landesbeitrag verzichtet werden müsse. -6- Zur Vergabe würden dann lediglich die Planungsarbeiten und alles, was damit im Zusammenhang (z.B. Ausschreibung etc.) steht, kommen. Auch werde sich nach dem Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse zeigen, in welchem zeitlichen Rahmen dieses Projekt realisiert werden soll. Letztlich müsse dann auch noch entschieden werden, ob im Zusammenhang mit der Neufassung der Garsillaquelle auch die Errichtung eines Trinkwasserkraftwerkes ins Auge gefaßt werden soll. Persönlich plädiere er jedenfalls dafür, diese und ähnliche Überlegungen seriös zu prüfen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeister, nämlich die Planungsarbeiten um 17.184,-- Euro an das Ingenieurbüro Lackinger & Breuß, Feldkirch, zu vergeben, wird sodann einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung selber erfolgt auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 26. August 2004. Der Ordnung halber sei abschließend festgehalten, dass die Planungsarbeiten, die Erarbeitung eines Entwurfes, die Einreichung des Projektes bei der Behörde, die Erarbeitung von Details, die Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen bzw. der Ausführungsunterlagen, die Oberleitung sowie die Arbeiten für die technische und wasserrechtliche Kollaudierung beinhalte. Berichte und Anfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass > MMag. Paul Köck ab sofort sein Mandat im Gestaltungsbeirat der Gemeinde aus persönlichen Gründen zurückgelegt habe. In einem am 15. Dezember 2004 geführten Gespräch bedanke sich dieser für die gute Zusammenarbeit und wünsche den verbleibenden Mitgliedern viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit. Persönlich, so der Bürgermeister dann weiters, plädiere er dafür, jetzt in aller Ruhe zu überlegen, ob der Gestaltungsbeirat mit einem weiteren Architekten nachbesetzt werden soll oder nicht. Theoretisch bestehe auch die Möglichkeit, mit dem verbliebenen Team diese Beurteilungen vorzunehmen. Nachdem die Gemeindevertretungswahl unmittelbar vor der Tür stehe, empfehle er jedenfalls, eine diesbezügliche Entscheidung erst nach dem 10. April 2005 zu treffen. > er vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ein Schreiben mit folgendem Inhalt erhalten habe: "Die ÖBB-Postbus GmbH, vormals Österreichische Postbus AG, besitzt gemäß Bescheid vom 17.10.2002 die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf der Strecke "Schruns Bahnhof - Vandans - St. Anton - Bartholomäberg – Innerberg Mühle". Die oben angeführte Konzession läuft mit 31.10.2012 ab. Die ÖBB-Postbus GmbH ersucht nun um die Erteilung der Genehmigung zur Befahrung zusätzlicher Straßen in Vandans, um dort einen "Ortsbus" errichten zu können. Es sollen folgende Straßen befahren werden: Bahnhofstraße - Dorfstraße - Rellstalstraße - Balzerstraße Rätikonstraße - Obere Venserstraße - Gluandistraße und Untere Venserstraße. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen habe die Gemeinde Vandans nunmehr eine Stellungnahme zur Erweiterung dieser beantragten Konzession abgegeben. Er selber neige dazu, das gegenständliche Begehren der ÖBB-Postbus GmbH nicht zu befürworten, weil eine solche Konzession in die Hände der Montafonerbahn AG gehöre. Dieses Unternehmen werde hinkünftig für den Personennahverkehr im Montafon verantwortlich zeichnen. > am Samstag, dem 29. Jänner 2005, der 1. Neujahrsempfang in der Rätikonhalle stattfinde. Höhepunkt dieser Veranstaltung sei die Verleihung zahlreicher Verdienst- und Sport-Ehrenzeichen an verdiente Persönlichkeiten der Gemeinde. An alle Gemeindevertreter seien bereits entsprechende Einladungen ergangen. Er bitte -7- nunmehr darum, diesen Termin wahrzunehmen und die Veranstaltung zu besuchen. > die Funkenzunft Vandans am 19. Februar 2005 in der Partnerstadt Heitersheim einen Funken errichten und abbrennen werde. Begleitet werde die Funkenzunft sowohl von der Harmoniemusik als auch von der Sing- und Tanzgruppe. Er selber könne sich vorstellen, dass auch die Gemeindevertretung mit nach Heitersheim fahre und dort dem Fest beiwohne. Nachdem die Funktionsperiode der Gemeindevertretung ohnehin dem Ende zugehe, könne dieser Fahrt auch „Ausflugscharakter" zukommen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: KO Manfred Vallaster: Der Weg zur Schaukelbrücke und die Brücke selber sind dem Vernehmen nach schneeglatt und vereist. Mit zusätzlichen Streuungen könnte dieses Problem beseitigt werden. Antwort des Bürgermeisters: Wenn die Verhältnisse im besagten Bereich tatsächlich zu wünschen übrig lassen, werde ich den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes eine entsprechende Anweisung geben. KO Manfred Vallaster: Meiner Meinung nach fehlt bei der „Sennereikreuzung" ein Hinweis, wo sich die Firma „ELB-Form GmbH" befindet. Immer wieder muss ich feststellen, dass sich LKW-Fahrer verirren und dann Probleme beim Revisieren ihres LKW-Zuges haben. Antwort des Bürgermeisters: Ganz generell ist zu sagen, dass derzeit die Anbringung weiterer Hinweisschilder im Bereich der Sennereikreuzung äußerst problematisch ist. Mit der Errichtung eines Kreisverkehrs im dortigen Bereich wird vermutlich auch eine Neugestaltung des angrenzenden Geländes notwendig werden. In diesem Zusammenhange wird man sich dann überlegen müssen, wie und wo Hinweisschilder und anderes plaziert werden können. Vbgm. Michael Zimmermann: Angeblich beabsichtigt die Gemeinde St. Anton bei der Einmündung der St. Antoner Straße in die L188 eine Ampel zu installieren. Meiner Meinung nach sollte vor dem Installieren der besagten Ampel nochmals das Einführen einer Einbahn-Regelung geprüft werden. Die jetzige Situation kann in keiner Art und Weise als zufriedenstellend beurteilt werden. Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bis zum heutigen Tage nichts über die Installation einer Ampelanlage bekannt. Ich werde aber jedenfalls mit dem Bürgermeisterkollegen der Nachbargemeinde Kontakt aufnehmen und diesem unser Anliegen unterbreiten. Vbgm. Michael Zimmermann: Im Bereich des ehemaligen Pflanzgartens sind vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung große Mengen Holz geschlägert worden. Die Verantwortlichen sollten meiner Meinung nach aufmerksam gemacht werden, dass nach Abschluss der Arbeiten auch das Astwerk entsprechend aufgeräumt wird. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin gerne bereit, dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung eine entsprechende Anweisung zu geben. Gottfried Schapler: Mir ist nicht bekannt, ob die neuen Satzungen des Forstfonds vom Amt der Vorarlberger Landesregierung bereits beschlossen worden sind. Vielleicht läßt sich eruieren, ob bzw. wann dies der Fall gewesen ist. Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen stimmen, sind diese Satzungen von der Vorarlberger Landesregierung in der Sitzung am 13. Jänner 2005 beschlossen worden. -8Ernst Stejskal: Im Bereich der Unteren Venserstraße haben sich wieder zahlreiche Kanalabdeckungen eingetieft. Für den Autofahrer ist dies äußerst störend. Vielleicht lassen sich diese Setzungen mit einfachen Mitteln beheben. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes eine entsprechende Anweisung zukommen lassen. Inge Dobler: Am kommenden Freitag, dem 21. Jänner 2005, gibt es in der Rätikonhalle wieder einen Kabarettabend, diesmal mit den Kirchenfrauen. Im Anschluss daran werden Vandanserlnnen ihre Literaturbeiträge vortragen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich der eine oder andere aus der Gemeindevertretung zum Besuch dieses Kabaretts bzw. dem Leseabend entscheiden könnte. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.25 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli: Bgm. Burkhard Wachter
  1. vandansvertretung
20041216_GVE044 Vandans 2004-12-16 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 16. Dezember 2004 Niederschrift aufgenommen am 16. Dezember 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 44. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. Dezember 2004, nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer, Klaus Bitschnau und Ing. Thomas Maier. Entschuldigt: Karin Ganahl, Josef Maier und Harald Tschugmell Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 44. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, die Zuhörer, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. November 2004 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 22. November 2004 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 6. Dezember 2004 4. Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und -gebühren im Jahre 2005 5. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2005 6. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2005 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. November 2004 Die Niederschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. November 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Norbert Sartori nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem er bei der gegenständlichen Sitzung am 25. November 2004 nicht anwesend war. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 22. November 2004 Nachdem der Obmann des Bauausschusses, Peter Künzle, bei der heutigen Sitzung nicht anwesend ist, bringt der Bürgermeister die vom Bauausschuss in der Sitzung am 22. November 2004 geäußerten Empfehlungen zur Verlesung. Ohne Debattenbeiträge werden daraufhin die Empfehlungen der Tagesordnung einstimmig zum Beschluß erhoben. Wegen Befangenheit nimmt KO Franz Egele an der Abstimmung zu Punkt 1. nicht teil. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 6. Dezember 2004 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Sport- und Vereinsausschusses, Vbgm. Michael Zimmermann, das Wort und erläutert anhand der vorliegenden Anträge die in der Sitzung am 6. Dezember 2004 erarbeiteten Empfehlungen. In der darauffolgenden Diskussion vertreten Peter Scheider, Ing. Manfred Vallaster, Wilhelm Pummer und Ernst Stejskal die Auffassung, dass der sogenannte „Sportplatz" der breiten Öffentlichkeit zur Benützung offen stehe. Die Inanspruchnahme durch den SCM Vandans sei von untergeordneter Bedeutung. Aus diesem Grunde vertrete man die Auffassung, dass die aus der Sanierung dieses Platzes resultierenden Aufwendungen alleinig die Gemeinde zu tragen habe. Bei der Festsetzung eines außertourlichen Förderungsbeitrages an den SCM Vandans müsse diesem Faktum Rechnung getragen werden. Aus diesem Grunde plädiere man gemeinsam dafür, dem SCM Vandans zur Sanierung des „Fußballplatzes" und der Errichtung einer Garage einen außertourlichen Förderungsbeitrag in Höhe von 7.000,-- Euro zu leisten. Für die Sanierung des „Sportplatzes" solle im Voranschlag für das Jahr 2005 ein Betrag von 4.000,-- Euro vorgesehen werden. Ergänzend dazu wird von der ÖVP-Fraktion die Anregung geäußert, das Flachdach der neuen SCM-Garage so zu dimensionieren, dass dieses später einmal auch eine Aufstockung der Garage zuläßt. Unter Berücksichtigung der vorgeäußerten Empfehlung, werden sodann alle Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 6. Dezember 2004 einstimmig zum Beschluss erhoben. Abschließend appelliert Gottfried Schapler an die Anwesenden, die unter Punkt 2. (Berichte und Allfälliges) angeführten Gewährungen von Gemeindebeiträgen bei Vereinsjubiläen sowie die Überreichung von Präsenten bei langer Vereinszugehörigkeit noch nicht zum Beschluss zu erheben. Seiner Meinung nach müsse man diese generellen Empfehlungen in verschiedenen Bereichen noch präzisieren und ergänzen. -3- 4. Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und gebühren im Jahre 2005 Das Inkrafttreten der neuen Steuern und Abgaben per 1. Jänner 2005 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung dieser ab 1. Jänner 2005 gültigen Steuern, Abgaben und Gebühren. Leider, so der Bürgermeister weiters, komme man auch für das kommende Jahr nicht umhin, einzelne Gebühren und Abgaben anzuheben, zumal auch vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Forderung zur Anhebung der Kanalgebühren bzw. des Fremdenverkehrsbeitragssatzes vorliege. Sodann erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Vorschlag einer neuen Abgaben- und Gebührenverordnung und zwar: Abgaben- und Gebührenverordnung für das Jahr 2004 Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2004 gemäß §73 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, beschlossen, im Kalenderjahr 2005 nachstehende Steuern, Abgaben und Gebühren gemäß § 15 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz 1985, BGBl. Nr. 544/1984, zu erheben: a) Grundsteuer: A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sonstige Grundstücke b) Kommunalsteuer: c) Vergnügungssteuer: 500 v.H. B für 500 v.H. 3 v.H. 10 v.H. Ortsansäßige Vereine sollen jährlich für 1 Veranstaltung die Vergnügungssteuer im Wege einer Subvention refundiert erhalten. d) Gästetaxe: € 0,90 e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 0,90 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt (soferne dieser über 3 Monate alt ist) € 40,00 für jeden weiteren Hund im Haushalt € 80,00 Befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhunde sowie Diensthunde der Gendarmerie bzw. Österreichischen Zollwache, soferne hiefür eine Bestätigung der zuständigen Dienstbehörde vorgelegt werden kann. g) Müllbeseitigung: Müll wird nur in Säcken mit der Aufschrift „Müllsystem Vandans" abgeführt. Müllsäcke können im Gemeindeamt in Abpackungen zu je 10 Stück käuflich erworben werden. Der Kaufpreis pro Müllsack beträgt bei einem Fassungsvermögen von 40 l € 4,10 Fassungsvermögen von 60 l € 6,10 -4- Darüber hinaus ist von jedem Haushalt eine jährliche Müll-Grundgebühr zu entrichten. Diese beträgt für Haushalte mit 1 Person für Haushalte mit mehr als 1 Person für Wohnungen, die als Zweitwohnsitz genutzt werden € 20,00 € 40,00 € 40,00 Die Kosten für die Entleerung sogenannter Müllcontainer Entleerung Container mit einem Fassungsvermögen von 120 I Container mit einem Fassungsvermögen von 240 I Container mit einem Fassungsvermögen von 800 I Container mit einem Fassungsvermögen von 1000 I Container mit einem Fassungsvermögen von 1100 I betragen je h) Deponiegebühren: Altholz (behandelt und unbehandelt) pro kg Sperrmüll/Baumüll pro kg Kühlgeräte (Kühlschrank, Tiefkühlschrank) ohne Gutschein pro Stück € Kühlgeräte (Kühlschrank, Tiefkühlschrank) mit Gutschein pro Stück € 24,00 Elektroschrott (z.B. Bildschirm, Fernseher, Radio, ...) pro kg € 0,50 Haushaltsgeräte: (z.B. Elektroboiler, Wäschetrockner, pro Stück € 8,00 Leuchtstoffröhren pro Stück € 0,70 PKW Reifen pro Stück € 1,80 PKW Reifen mit Felge pro Stück € 4,40 LKW Reifen ohne Felge pro Stück € 9,00 Bauschutt (rein und unrein) pro kg € 0,025 € € € € € 11,50 23,00 76,20 95,30 104,80 € 0,052 € 0,25 31,00 ...) Erdaushub, Steine humusähnliches Material: Kleinmengen bis zu 0,5 m3 kostenlos Mengen zwischen 0,5 m3 und 1,0 m3 € 2,50 Mengen ab 1,0 m3 je m3 € 5,00 Grünabfälle (Gras/Rasenschnitt, Gehölzschnitt, Laub) kostenlos Wurzelstöcke: Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in cm cm cm cm cm des des des des des Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes 00 15 26 51 81 i) Wasserverbrauchsgebühr: Je Kubikmeter bezogenes Wasser Zählermiete pro Wassermesser und Jahr - 15 cm = 25 cm = 50 cm = 80 cm = 100 cm = 40 kg 75 kg 250 kg 530 kg 770 kg € € € € € 3,00 6,00 20,00 42,00 62,00 € 0,65 € 13,00 Je ganzjährig gehaltenes Stück Großvieh, ausgenommen Einhufer wie Pferde und Esel, sind maximal 40 m3 Wasser kostenlos. Voraussetzungen: Die Tiere müssen mindestens 1 Jahr alt und ganzjährig gehalten sein. Maßgebend sind die diesbezüglichen Angaben im Antrag auf Gewährung einer Landwirtschaftsförderung der Gemeinde. j) Wasseranschlußgebühr: Die Wasseranschlußgebühr für Neu-, Auf- oder Zubauten setzt sich wie folgt zusammen: Grundgebühr pro Anschluß zuzüglich pro Kubikmeter umbautem Raum € 730,00 € 3,00 Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (Ställe) ermäßigt sich die Anschlußgebühr um 75% als indirekte Landwirtschaftsförderung. -5- k) Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasserverbrauch € 1,75 l) Kanalbeitragssatz: € 37,20 m) Grabstätte-Benützungsgebühr: Reihengrab (einfache Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit € 365,00 Sondergrab (doppelte Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit € 365,00 Urnennischen (für die Beisetzung von max. 4 Urnen), 15 Jahre Berechtigungszeit € 1.460,00 n) Totengräbergebühr: Die Totengräbergebühr beträgt bei einem Reihengrab (einfache Tiefe - 1.70 m) € 365,00 Sondergrab (doppelte Tiefe - 2.40 m) € 548,00 für die Beisetzung einer Urne in einem Sondergrab € 37,00 Die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische € 120,00 Gravur der Urnenwandplatte: Per Buchstaben bzw. per Zahl € 12,80 o) Kindergartengebühr: Die Kindergartengebühr beträgt pro Monat für das 1. Kind € 25,00 für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat € 20,00 p) Kindergartenbus: Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses beträgt pro Monat, ausgenommen die Monate Juli und September € 25,00 In sämtlichen vorstehenden Beträgen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft. Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für die Festsetzung der vorstehenden Gebühren und Abgaben aus und genehmigen die dieser Niederschrift angehängten Verordnungen ausdrücklich. 5. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2005 Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, enthält der Dienstpostenplan für das Jahr 2005 insgesamt 33 Dienstposten. Diese gliedern sich in 10 Angestellte der Hoheitsverwaltung, in 8 Angestellte der Nicht-Hoheitsverwaltung, in 14 Angestellte in handwerklicher Verwendung und 1 Pensionistin. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Dienstpostenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 6. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2005 Vorab bringt der Bürgermeister mit Freude zum Ausdruck, dass es wiederum gelungen sei, den Voranschlag für das Jahr 2005 fristgerecht zur Genehmigung vorzulegen. Der Voranschlag selber, so der Vorsitzende dann weiters, liege mit rund 6 Millionen Euro leicht über jenem für das Jahr 2004. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde, beschränke sich der vorliegende Entwurf jedoch auch für das Jahr 2005 mehr oder weniger ausschließlich auf unbedingte Pflichtausgaben. Der Entwurf selber sei bereits vom Gemeindevorstand und zwar in der Sitzung am 11. Dezember 2004 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es nicht, weil dieser dem Gemeindegesetz entsprechend -6- nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Konkret ergebe sich unter Berücksichtigung des Vortrages des Gebarungsabganges aus dem Jahre 2003 (€ 695.000,--) sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ein ausgeglichenes Aufkommen von 5.982.400,-- Euro. In der darauffolgenden Generaldebatte sprechen sich die Anwesenden einstimmig für nachstehende Korrekturen aus: 1/010000-720200 1/016000-020000 3.300,-- € anstelle von 33.000,-- € 15.000,-- € anstelle von 10.000,-- € Namens der ÖVP-Fraktion gibt es in der Folge von KO Manfred Vallaster und Gottfried Schapler konkrete Fragen zu den Aufwendungen beim GemeindeInfo-Blatt, zur Sanierung des Daches beim Feuerwehrhaus, der Errichtung einer Skateranlage, den Beiträgen zur Musikschule Montafon, den Aufwendungen bei der Ortsbildpflege, den Ansätzen im Kapitel „Straßenausbau und Bau von Radwanderwegen", der Errichtung eines Flugdaches beim Bauhof, der Errichtung eines Stallgebäudes auf der Alpe Tschöppa, zur Einführung eines Ortsbusses, zu den Aufwendungen im Bereich „Tourismus", zum Kapitel „Grundverkäufe", zu den Betriebskosten im Schwimmbad (Strom- und Gaskosten) sowie zum Pensionsfond für den Bürgermeister. Von KO Ernst Stejskal gibt es sodann Fragen zu den Ersätzen an Gemeindeverbände, zur Erhöhung der Standesumlage, zu den Geldbezügen der Vertragsbediensteten, er Errichtung einer Skateranlage, dem weiteren Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn, dem Ausbau von Gemeindestraßen- und -brücken, der Anschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof, dem Neubau von Radwanderwegen sowie der im Voranschlag ausgewiesenen Mietzinserhöhung. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2005 mit Ausnahme der Haushaltsstelle 2/840000+001000 (Erlös aus dem Verkauf von Grundbesitz) einstimmig zugestimmt. Die Ablehnung dieser Haushaltsstelle wird von der ÖVPFraktion damit begründet, dass der ausgewiesene Erlös unrealistisch hoch sei und daher nach unten korrigiert werden müsse. Die Finanzkraft für das Kalenderjahr 2005 wird einstimmig mit € 2.542.200,-- festgesetzt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages 2005 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass - heute Nachmittag in der Rätikonhalle der diesjährige Tourismus-Tag stattgefunden habe. Der anerkannte Tourismusexperte Dipl. BW Leonhard Obermüller habe über Kommunikation und Begeisterung referiert. Insgesamt seien zirka 70 Personen aus der Vandanser Tourismusszene anwesend gewesen. Besonders erfreulich sei dabei die Anwesenheit einer beachtlichen Anzahl an Gemeindevertretern gewesen. Für dieses Kommen und das gezeigte Interesse an der Veranstaltung wolle er sich deshalb ausdrücklich bedanken. Angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und dem Jahreswechsel bedankt sich der Bürgermeister sodann bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die konstruktive Mitarbeit sowie das freundschaftliche Klima das ganze Jahr über und wünscht allen Anwesenden sowie deren Angehörigen Frohe Weihnachten und ein glückliches, gesundes Jahr 2005. -7- Mit einem Geschenkskarton Wein bedankt sich daraufhin KO Franz Egele im Namen aller Fraktionen beim Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm sowie seiner Familie ebenfalls Frohe Weihnachten sowie ein gutes und gesundes neues Jahr. Dasselbe wünscht er in diesem Zusammenhang auch allen Anwesenden und spricht diesen einen besonderen Dank für das freundschaftliche Miteinander aus. Sowohl KO Manfred Vallaster als auch KO Ernst Stejskal bedanken sich sodann ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und wünschen allen Anwesenden sowie deren Familien schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr 2005. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: [AMTSTAFEL angeschl. am: 03.01.2005 angenommen am 20.01.2005] Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
20041125_GVE043 Vandans 2004-11-25 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 25. November 2004 Niederschrift aufgenommen am 25. November 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 43. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 18. November 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer und Leonhard Ammann. Entschuldigt: Karin Ganahl und Norbert Sartori Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 43. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Oktober 2004 2. Entscheidung zum Ansuchen von Helmut Venserstraße 70, um die Genehmigung zum Ortswasserversorgung 3. Entscheidung zu Raumplanungsausschusses vom 27. Oktober Moosbrugger, 6773 Vandans, Untere Anschluss an die den Empfehlungen des 2004 4. Entscheidung zum Ansuchen der Firma Ammann-Bau, Nenzing, um Verlängerung der Kaufoption für eine Teilfläche des Gst.Nr. 35/3 5. Entscheidung zum neuerlichen Ansuchen der Eheleute Thomas und Doris Schirmer, Wien, um Kauf des gemeindeeigenen Gst.Nr. 68/2 6. Änderung der Richtlinien für die Verleihung von Verdienst-Ehrenzeichen bzw. Sport-Ehrenzeichen 7. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co KEG sowie Entlastung des Geschäftsführers -2- 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Oktober 2004 Die Niederschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Oktober 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Kurt Bechter, Wilhelm Pummer, Harald Tschugmell, Ing. Manfred Vallaster und Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem sie bei der gegenständlichen Sitzung am 21. Oktober 2004 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Helmut Moosbrugger, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 70, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen des Antragstellers und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 27. Oktober 2004 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 27. Oktober 2004 erarbeiteten Empfehlungen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden über Antrag des Vorsitzenden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 27. Oktober 2004 mit Ausnahme von Punkt 1. einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Genehmigung des Punktes 1. erfolgt mit 20:1 Stimmen (Gegenstimme Alois Neher). Wie bereits in der Sitzung des Raumplanungsausschusses begründet Alois Neher seine Gegenstimme damit, dass bei Genehmigung des gegenständlichen Antrages der Landwirtschaft ein weiteres wertvolles Stück entzogen werde und der Antrag deshalb nicht genehmigungsfähig sei. 4. Entscheidung zum Ansuchen der Firma Ammann-Bau. Nenzing, um Verlängerung der Kaufoption für eine Teilfläche des Gst.Nr. 35/3 Der Bürgermeister erinnert vorab an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 15. Mai 2003. Damals habe die Gemeindevertretung den Abschluss eines Optionsvertrages mit der Firma Ammann-Bau genehmigt. Diese Vereinbarung sei damals im Vertrauen darauf, dass die Firma Ammann-Bau sich tatsächlich um die Verwirklichung eines optimalen Projektes bemühe, erfolgt. Auch wenn es zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Firma Ammann-Bau, mit Touristikern, mit Hoteliers und sonstigen Interessenten gegeben habe, sei es bis dato nicht gelungen, einen seriösen und potenten Interessenten für ein solches Hotelprojekt in Vandans zu finden. Immer wieder sei von den Gesprächspartnern die Vorlage eines konkreten Projektes verlangt worden. -3- In der Folge bringt der Vorsitzende das von der Firma Ammann-Bau eingelangte Schreiben vom 16. November 2004 zur Verlesung. Diesem zufolge ersucht die Firma Ammann-Bau um Einräumung einer neuerlichen Kaufoption für eine Teilfläche des Gst.Nr. 35/3 und zwar bis zum 31. Dezember 2005. Es folgt sodann eine recht ausführliche Diskussion grundsätzlicher Natur. Sprecher aller Fraktionen bringen zum Ausdruck, dass es höchst an der Zeit wäre, endlich ein Projekt, das den Vorstellungen der Gemeinde gerecht werde, zu verwirklichen. Die touristische Situation in Vandans verlange nach zusätzlichen Betten im gewerblichen Bereich und einem Hotel, sozusagen als „Leitbetrieb" mit entsprechender Qualität. Nach einer Fülle von Wortmeldungen beschließen die Anwesenden sodann einstimmig, der Firma Ammann-Bau nochmals eine Kaufoption für eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 einzuräumen und zwar bis zum 30. September 2005. Gleichzeitig genehmigt die Gemeindevertretung die Gewährung eines Kostenbeitrages an die Firma Ammann-Bau in Höhe von 50%, maximal 5.000,-- Euro, für die Ausarbeitung eines entsprechenden Projektes. Diese beiden Zustimmungen der Gemeindevertretung erfolgen allerdings unter den Bedingungen, dass a) die Gemeinde Vandans sich mit diesem vorerwähnten Kostenbeitrag alle Urheberrechte am Projekt, an den Planunterlagen und allfälligen Konzepten sichert und b) gleichzeitig berechtigt ist, vorzeitig aus diesem Optionsvertrag auszusteigen. Bei einem vorzeitigen Ausstieg verpflichtet sich die Gemeinde Vandans, der Firma Ammann-Bau die bisher entstandenen Kosten für die Erarbeitung eines solchen Projektes bis zu einer Höhe von maximal 10.000,-- Euro zu ersetzen. Entscheidung zum neuerlichen Ansuchen der Eheleute Thomas und Doris Schirmer Wien, um Kauf des gemeindeeigenen Gst.Nr. 68/2 Das von den Eheleuten Doris und Thomas Schirmer, Wien, am 16. November 2004 eingelangte Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Die Antragsteller bringen darin neuerlich ihr Kaufinteresse am Grundstück Nr. 68/2 zum Ausdruck und deponieren erstmals, dass ein grundsätzliches Kaufinteresse auch am Grundstück Nr. 67/1 bzw. einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 67/2 bestehe. Sodann erinnert der Vorsitzende daran, dass es von den Eheleuten Schirmer schon mehrere Kaufanträge in dieser Causa gegeben habe und auch von Stefan Bitschnau bereits ein solcher eingelangt sei. Bis dato habe sich die Gemeindevertretung immer gegen einen Verkauf des Grundstückes Nr. 68/2 ausgesprochen. Der Information halber erinnert der Bürgermeister, dass das besagte Grundstück im Jahre 1992 von den Geschwistern Manfred, Elmar und Alfons Bitschnau käuflich erworben worden sei und nordseitig direkt an die Liegenschaft Nr. 67/1, auf der sich das FeuerwehrGerätehaus befinde, angrenze. Sodann unterbricht der Vorsitzende die Sitzung und erteilt Manfred Bitschnau, dem Vater der Antragstellerin, das Wort, damit dieser in Kürze seine Beweggründe und seine Überlegungen darlegen kann. Nachdem dieser die Überlegungen seiner Tochter bzw. seines Schwiegersohnes äußerte, eröffnet der Bürgermeister die Sitzung neuerlich und ersucht die Anwesenden um Wortmeldungen zum vorliegenden Antrag. KO Manfred Vallaster gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass schon mehrmals die Diskussion über den Verkauf des Grundstückes Nr. 68/2 geführt worden sei. Bis zum heutigen Tage sei er immer davon ausgegangen, dass das Grundstück Nr. 68/2 seinerzeit gekauft worden sei, um Erweiterungsmöglichkeiten beim Feuerwehr-Gerätehaus zu haben. Wenn vom Bürgermeister diesbezüglich eine andere Lösung -4- angestrebt werde, müsse die ganze Diskussion neu geführt werden. Persönlich plädiere er dafür, die Entscheidung heute zu vertagen und Antworten auf nachstehende Fragen zu suchen: a) Gibt es derzeit ein Interesse der Gemeinde zum Verkauf des Grundstückes Nr. 68/2? b) Könnte sich die Gemeinde darüber hinaus vorstellen, in diesem Zusammenhang auch das Grundstück Nr. 67/1 bzw. eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 67/2 zu verkaufen? c) Wie sind die Überlegungen, wenn das Projekt „Umlegung der AntonBitschnau- Straße im Bereich des Heilpädagogischen Schulzentrums" Realität geworden ist. Namens der FPÖ-Fraktion macht KO Franz Egele in der Folge deutlich, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 18. März 2004 für das Ortszentrum ein Nutzungs- und Entwicklungskonzept in Auftrag gegeben habe. Die heute zur Diskussion stehenden Grundstücke seien jedenfalls Bestandteil dieses räumlichen Entwicklungskonzeptes. Wenn am damaligen Beschluss festgehalten werde, könne heute bzw. bis zum Vorliegen des besagten Konzeptes keine Diskussion über einen Verkauf dieser Grundstücke geführt werden. Ein Verkauf dieser Grundstücke würde die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde in völlig inakzeptabler Weise einengen. Auch eine Teilentscheidung könne sich später als Nachteil herausstellen. Seiner Meinung nach müsse in jedem Fall das Vorliegen dieses räumlichen Entwicklungskonzeptes abgewartet werden. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass diese besagten Grundstücke auch noch als Tauschflächen von besonderer Bedeutung sein könnten. Aus all diesen Überlegungen spreche er sich jedenfalls namens der FPÖ-Fraktion klar gegen einen Grundverkauf zum jetzigen Zeitpunkt aus. Gottfried Schapler schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen des Vorredners an. So lange die geplante Straßenumlegung im Bereich des Heilpädagogischen Schulzentrums nicht unter Dach und Fach sei und auch das räumliche Entwicklungskonzept für das Ortszentrum noch fehle, dürfe keine Entscheidung zum Verkauf dieser Liegenschaften getroffen werden. Eine solche Entscheidung könne tatsächlich von großem Nachteil für die Gemeinde sein. Josef Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es schon seit langer Zeit Überlegungen gibt, das Feuerwehr-Gerätehaus an anderer Stelle neu zu bauen. Selbst wenn dieser Fall eintreffe, könne heute noch nicht gesagt werden, ob die besagten Grundstücke dann tatsächlich verkauft werden. Vom Bürgermeister wisse er, dass es seinerseits Überlegungen gebe, an diesem Platz eventuell ein „Vereinshaus" zu errichten. Dass von den Eheleuten Schirmer immer wieder das Begehren zum Kauf dieser Liegenschaften geäußert werde, sei durchaus legitim. Genau so legitim sei allerdings, wenn die Gemeindevertretung sich heute aus den besagten Gründen gegen einen Verkauf dieser Liegenschaften ausspreche und die Antragsteller wissen lasse, dass in den nächsten Jahren mit keinem Verkauf dieser Grundstücke gerechnet werden könne. Sodann sprechen sich alle Anwesenden aus den geäußerten Überlegungen gegen einen Verkauf des Grundstückes Nr. 68/2 bzw. der Grundstücke Nr. 67/1 und 67/2 aus. Änderung der Richtlinien für die Verleihung von Verdienst-Ehrenzeichen bzw. Sport-Ehrenzeichen Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 17. Juli 2003. Damals habe die Gemeindevertretung erstmals Richtlinien über die Verleihung von Verdienst-Ehrenzeichen bzw. Sport-Ehrenzeichen beschlossen. In der Praxis habe sich dann gezeigt, dass da und dort geringfügige Korrekturen notwendig -5sind. Aus diesem Grunde, so der Bürgermeister dann weiters, habe er die Verwaltung des Gemeindeamtes angewiesen, diese seinerzeit beschlossenen Richtlinien zu überarbeiten. Das Ergebnis dieser Überarbeitung liege nunmehr vor. Damit alles seine Richtigkeit habe, ersuche er nunmehr, diese in der vorliegenden Fassung zu beschließen. KO Manfred Vallaster begrüßt die Neufassung dieser Richtlinien und plädiert bei den Punkten 7 (Verdienst-Ehrenzeichen) bzw. 8 (SportEhrenzeichen) für nachstehende Neuformulierung: "Das Verdienst- bzw. Sport-Ehrenzeichen besteht aus einem Glasteller mit Gravur oder einem gleichwertigen Präsent, einer Anstecknadel sowie einer Urkunde." Unter Berücksichtigung dieser vorstehenden Neuformulierung wird den vorliegenden Richtlinien in der Folge einstimmig zugestimmt. 7. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co KEG sowie Entlastung des Geschäftsführers Der Bürgermeister stellt eingangs seiner Ausführungen fest, dass die Genehmigung der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 längst überfällig sei. Dem Gesetz entsprechend müsse die Genehmigung des jeweiligen Jahresabschlusses längstens bis zum 30.6. des Folgejahres erfolgen. Er werde sich deshalb bemühen, in Zukunft alle Abschlüsse zeit- und fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei dieser Gelegenheit wolle er darauf hinweisen, dass einer Interpretation von Notar Dr. Kurt Zimmermann zufolge ein Beschluss der Gemeindevertretung als Beschluss der Generalversammlung gelte, weil die Gemeinde ja alleinige Gesellschafterin sei. Die Abschlüsse selber, so der Vorsitzende, seien von der Steuerberatungskanzlei Herburger & Allgäuer erarbeitet worden. Nachdem diese im Gemeindeamt eingelangt seien, habe er sie auftragsgemäß dem Prüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt. Sodann ersucht der Vorsitzende den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, nämlich Gottfried Schapler, über das Ergebnis der Überprüfungen zu berichten und die hierüber verfaßten Prüfberichte zu verlesen. Auf dieses Ersuchen hin ergreift Gottfried Schapler das Wort und bringt den Prüfbericht vom 25. November 2004 zur Verlesung. Ergänzend dazu führt Gottfried Schapler aus, dass der Prüfungsausschuss dem Ersuchen des Bürgermeisters, der ja gleichzeitig auch Geschäftsführer dieser beiden Gesellschaften sei, nachgekommen sei. Anhand der umfangreichen Unterlagen, der vielen Belege und unzähligen Kontoauszüge habe man sowohl die Abschlüsse als auch die Geschäftsführung geprüft und die Abschlüsse für die Jahre 2002 und 2003 einer Kontrolle unterzogen. Im Prüfbericht habe man auf einige Versäumnisse bzw. Mängel hingewiesen. Namens des Prüfungsausschusses ersuche er den Geschäftsführer, die Beseitigung dieser Mängel in Auftrag zu geben und in Zukunft bemüht zu sein, die betreffenden Jahresabschlüsse fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich daraufhin bei Gottfried Schapler und den übrigen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Arbeit und verspricht, die Beseitigung der aufgezeigten Mängel umgehend zu veranlassen. Heute, so Burkhard Wachter als Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, gehe es nicht nur um die Genehmigung der Jahresabschlüsse, sondern auch um zwei nachträgliche Beschlüsse, die vom Prüfungsausschuss reklamiert worden seien. -6Auf Antrag von Gottfried Schapler werden sodann einstimmig nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Entsprechend dem gültigen Gesellschaftsvertrag wird beschlossen, für die Besorgung der Geschäftsführung der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH ein Entgelt in Höhe von € 2.100,- pro Jahr in Rechnung zu stellen. b) Die in der Bilanz der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG enthaltenen Anlagewerte werden von der Gemeindevertretung, wie wertmäßig ausgewiesen, bestätigt. c) Die vorliegenden Bilanzen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG für die Jahre 2002 und 2003 werden genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bgm. Burkhard Wachter an diesen Abstimmungen nicht teilgenommen. Sodann stellt Vbgm. Michael Zimmermann den Antrag, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bgm. Burkhard Wachter, für die Geschäftsjahre 2002 und 2003 die Entlastung zu erteilen. Diesem Antrag wird in der Folge ebenfalls einstimmig zugestimmt. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass - die Abrechnung für den Wanderbus Rellstal bereits vorliege. Entgegen dem Vorjahr weise diese im heurigen Jahr einen Überschuß von € 700,-aus. Insgesamt sei der Bus an 123 Tagen gefahren. Die Aufwendungen insgesamt werden vom Bürgermeister mit 35.000,-- Euro beziffert. - DI Wolfgang Schilcher zwischenzeitlich definitiv zum Gebietsbauleiter des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, bestellt worden sei. - vom Stand Montafon wieder eine Zusammenstellung erarbeitet worden sei, die alle Gebühren und Abgaben im Jahre 2004 der Montafoner Gemeinden ausweise. Eine Kopie derselben lasse er allen Anwesenden zukommen. - Anna-Maria Zimmermann ein Projekt ausgearbeitet habe und sich mit diesem bemühe, die Tradition des "Rätschens" auch in Vandans wieder aufleben zu lassen. In einigen Gemeinden des Montafons werde diese Tradition noch immer gepflegt. Weil in der heutigen Zeit ohnehin viel Tradition und Brauchtum verloren gehe, bemühe sich Anna-Maria Zimmermann mit großem Engagement um die Wiedereinführung dieses Brauchtums. Damit für diesen Zweck einige (evtl. 30 Stk.) Ratschen angeschafft werden können, habe Anna-Maria Zimmermann eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Der Anklang derselben sei recht erfreulich. Insgesamt gelte es, Anna-Maria Zimmermann für diese Initiative ein großes Kompliment auszusprechen. - die „Schaukelbrücke" im kommenden Frühjahr erneuert werden soll, wobei die Art und Weise der neuen Brückenkonstruktion noch nicht feststehe. Zur Diskussion stehe eine Holzbinderkonstruktion mit abgehängter Fahrbahn und eine Stahlfachwerkbrücke mit aufgesetzter Fahrbahn. Während die Variante mit der Holzbinderkonstruktion Kosten in Höhe von rund 192.000,-- Euro verursache, liege der Aufwand für die Stahlfachwerkbrücke bei rund 164.000,-- Euro. Die Finanzierung dieser -7- Kosten obliege dem Land Vorarlberg und der Gemeinde Vandans, wobei sich der Anteil der Gemeinde Vandans bei rund 34% bewege. In der darauffolgenden Diskussion sprechen sich die Anwesenden mehrheitlich für die Variante „Stahlfachwerkbrücke" aus. - es in der Causa „Touristische Situation in der Gemeinde Vandans und personelle Besetzung der Tourismus-Information" einen zum Teil in der Öffentlichkeit ausgetragenen Disput mit KO Manfred Vallaster gegeben habe. In zwei persönlichen Gesprächen habe man die Situation beraten und die unterschiedlichen Standpunkte dargelegt. Nach diesen Gesprächen könne die Angelegenheit von beiden Teilen als „erledigt" betrachtet werden. - es seit kurzer Zeit die Broschüre "Willkommen in Vandans" gebe. Jede Person, die sich in der Gemeinde Vandans neu anmelde, erhalte diese kostenlos von der Gemeinde. Ein Musterexemplar lasse er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zukommen. Allfälliges Gottfried Schapler: Am 14. Oktober 2004 hat ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG stattgefunden. Dem Protokoll über dieses Gespräch habe er nunmehr entnehmen müssen, dass sich die Gemeinde Vandans bereit erklärt habe, ab dem kommenden Jahr diesen Wanderbus selber zu fahren. Antwort des Bürgermeisters: Eigenen Angaben zufolge befindet sich die Vorarlberger Illwerke AG in einer problematischen Position, weil diese einerseits „Fahrunternehmen" und gleichzeitig auch „Straßenerhalter" ist. Aus Gründen der Unvereinbarkeit bzw. aus haftungsrechtlichen Gründen ist die Vorarlberger Illwerke AG nunmehr mit dem Ersuchen an die Gemeinde herangetreten, dass diese im kommenden Jahr den Wanderbus in das Rellstal fährt. In allen bisherigen Gesprächen habe ich signalisiert, dass ein gut funktionierender Wanderbus von größter Bedeutung sei. Wenn sich keine andere Lösung finden lasse, werde die Gemeinde jedenfalls selber als „Betreiber" auftreten. Dies setze allerdings voraus, dass die Vorarlberger Illwerke AG zu ihren Zusagen stehe und der Gemeinde den Fahrzeugpark für diesen Zweck zur Verfügung stelle. KO Ernst Stejskal zeigt sich über die neue Broschüre „Willkommen in Vandans" äußerst erfreut. Nach einer Prüfung derselben habe er aber noch einige Ergänzungs- und Verbesserungsvorschläge. Diese habe er zwischenzeitlich bereits beim dafür zuständigen Sachbearbeiter Heinz Scheider deponiert. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.25 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 09.12.2004 abgenommen am 16.12.2004]
  1. vandansvertretung
20041021_GVE042 Vandans 2004-10-21 -1Gemeindeamt Vandans 21. Oktober 2004 Niederschrift aufgenommen am 21. Oktober 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 42. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Oktober 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Josef Maier, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Inge Dober, Klaus Bitschnau, Hubert Schreiber, Peter Schapler und Karl-Heinz Thaler. Entschuldigt: Karin Ganahl, Kurt Bechter, Wilhelm Pummer, Harald Tschugmell, Ing. Manfred Vallaster und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. September 2004 2. Verbauungsprojekt Rellsbach: Zustimmung zur Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages 3. Genehmigung zur Übernahme eines Kostenbeitrages im Zusammenhang mit der Neuerrichtung der Rellsbachbrücke 4. Genehmigung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Sanierung des Güterweges Ganeu 5. Antrag der SPÖ-Fraktion: Grundsatzdiskussion zur touristischen Entwicklung der Gemeinde Vandans 6. Stellungnahme zum Vorhaben, das Postamt Vandans aufzulassen 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. September 2004 Die Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. September 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Leo Brugger, Rupert Platzer und Gottfried Schapler nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 23. September 2004 nicht anwesend waren. 2. Verbauungsprojekt Rellsbach: Zustimmung zur Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages Der Bürgermeister erinnert, dass das Pfingsthochwasser 1999 im Bereich der Parzelle „Lende" große Schäden angerichtet habe. Unverzüglich nach diesem Ereignis habe sich der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung entschlossen, den fehlenden Straßenabschnitt neu zu schütten und diesen mit rustikalen Uferbefestigungen provisorisch zu sichern. In der Folge sei dann vom Forsttechnischen Dienst für Wildbachund Lawinenverbauung ein vorläufiges Verbauungsprojekt erarbeitet worden, das die Errichtung von insgesamt 8 Stahlbetonsperren beinhaltet habe. Die Sperre Nr. 3 sei bereits im Winter 2002/03 gebaut worden. Mit dem nunmehr vorliegenden Projekt soll die bereits errichtete Sperre Nr. 8 (inklusive Brücke) sowie die Sperre Nr. 7 finanziert werden. Weil es im nächsten Jahr umfangreiche Vermessungsdaten des Landes geben werde, solle im Jahr 2005 dann ein umfassendes Projekt über das gesamte Gebiet des Rellsbaches erstellt werden. Aus diesem Projekt werde man dann auch die restlichen 5 Sperren finanzieren. Mit Schreiben vom 20. September 2004 habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung das gegenständliche Bauprogramm samt einer Kostenschätzung, die Kosten in Höhe von 363.000,-- Euro ausweise, vorgelegt. Gleichzeitig werde die Gemeinde Vandans um Übernahme eines 20%-igen Interessentenbeitrages ersucht. Die restlichen Kosten finanziere zu 60% der Bund und zu 20% das Land Vorarlberg. Weil jede Verbauungsmaßnahme im gegenständlichen Bereich von größter Bedeutung für die Sicherheit des darunter befindlichen Siedlungsgebietes sei, appelliere er an die Gemeindevertretung, dem vorliegenden Projekt zuzustimmen und die Übernahme des erwähnten Interessentenbeitrages in Höhe von 72.600,- Euro zu genehmigen. Darüberhinaus, so der Bürgermeister weiters, habe sich die Gemeinde Vandans ferner zu verpflichten, die für allfällige Maßnahmen erforderlichen Grundstücke lastenfrei zur Verfügung zu stellen und die Instandhaltung und Pflege der fertiggestellten Maßnahmen zu übernehmen. Die Instandhaltung und Pflege der fertiggestellten Maßnahmen könne auch vom Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung nach den Bestimmungen des WBFG übernommen werden, wenn dies die Gemeinde wünsche und die Kosten hierfür übernehme. In der Folge bringen Vertreter aller Fraktionen die Bedeutung dieser Verbauungsmaßnahmen für die Sicherheit der Gemeinde zum Ausdruck und plädieren dafür, dem Projekt die Zustimmung zu erteilen und die Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden 20%-igen Interessentenbeitrages zu genehmigen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters wird sodann einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig genehmigen die Anwesenden die lastenfreie Beistellung der allenfalls erforderlichen Grundstücke und die Pflege und Instandhaltung der fertiggestellten Maßnahmen durch den Betreuungsdienst der WLV, wobei die Kosten dafür von der Gemeinde Vandans getragen werden. -33. Genehmigung zur Übernahme eines Kostenbetrages im Zusammenhang mit der Neuerrichtung der Rellsbachbrücke Kurz und bündig versucht der Bürgermeister zu verdeutlichen, dass die auf der Sperre Nr. 8 neu erstellte Brücke den Güterweg Ganeu enorm aufwerte. Während die alte Brücke eine Gewichtsbeschränkung von 7,51 aufgewiesen habe, könne die neue Brücke mit Lasten bis zu 30 Tonnen befahren werden. Diese neue Brücke über den Rellsbach könne mit der alten also in keiner Art und Weise mehr verglichen werden. Im Rahmen des unter Punkt 2. der Tagesordnung bereits behandelten Verbauungsprojektes sei es gelungen, den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung von der Notwendigkeit dieser neuen Brücke zu überzeugen und gleichzeitig auch eine Finanzierung zu finden, die für alle Partner akzeptabel sei. Auf die Gemeinde Vandans entfalle lediglich ein Anteil von zirka 16.000,- Euro. Sprecher aller Fraktionen bringen in der Folge zum Ausdruck, dass diese neue Brücke in keinem Punkt mit der bisherigen Brücke verglichen werden könne und dass diese einen äußerst hohen Qualitätsstandart aufweise. Dies werde sich insbesondere bei der Instandhaltung der Brücke positiv auswirken. Aus diesem Grunde sei auch gerechtfertigt, dass die Gemeinde einen entsprechenden Finanzierungsbeitrag leiste. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, das besagte Brückenprojekt mit einem einmaligen Kostenbeitrag in Höhe von 16.000,-- Euro zu unterstützen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 4. Genehmigung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Sanierung des Güterweges Ganeu Vorab erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 19. September 1961. Damals habe die Gemeindevertretung unter anderem beschlossen, die Erhaltungskosten für diesen Güterweg zur Gänze zu tragen. Auch wenn sich die Situation seit damals gravierend verändert habe, gelte dieser Beschluss von damals nach wie vor. Seit damals trage deshalb die Gemeinde Vandans sämtliche Erhaltungskosten, wobei diese von Jahr zu Jahr recht unterschiedlich ausfallen. Der zunehmende Verkehr in den letzten Jahren wirke sich aber jedenfalls negativ aus, die Erhaltungsaufwände seien deutlich angestiegen. Aus diesem Grunde habe sich der Bauausschuss im Anschluss an die Beratungen am 12. August 2004 für eine Teilsanierung der Weganlage mit „Fräsasphalt" ausgesprochen, auch wenn eine solche Lösung im Augenblick mit recht beachtlichen Kosten verbunden sei. Anfang September, so der Vorsitzende dann weiters, sei die vorerwähnte Teilsanierung in Angriff genommen worden. Der finanzielle Aufwand belaufe sich insgesamt, also inklusive dem Ankauf des „Fräsasphaltes" und einigen Wasserrinnen, auf rund 43.000,- Euro. Auch wenn der finanzielle Aufwand nunmehr deutlich über den ursprünglichen Vorstellungen liege, erachte er diesen für gerechtfertigt. Persönlich plädiere er deshalb auch schon heute dafür, im kommenden Jahr den verbliebenen Teil des Güterweges ebenfalls in dieser Art und Weise zu sanieren. Eine solche Sanierung mit „Fräsasphalt" biete sich im kommenden Jahr an, weil eine weitere Sanierung der Landesstraße 83 in Angriff genommen werde und dabei wieder solches Material anfalle. Angesichts der vom Bürgermeister ins Treffen geführten Argumente, sprechen sich alle Anwesenden für das Ausmaß und die Qualität der vorgenommenen Sanierung aus und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen mit rund 43.000,- Euro. Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass diese Aufwendungen mit gutem Gewissen beim Katastrophenfonds des Landes zur Förderung eingereicht werden, zumal der schlechte Zustand des Güterweges Ganeu größtenteils auf die vielen Starkniederschläge des heurigen Sommers zurückgeführt werden können. -4- Als Obmann der Güterweggenossenschaft Ganeu bedankt sich Josef Maier sodann bei den Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Bereitstellung der für die Erhaltung der Weganlage erforderlichen Geldmittel. Die heute genehmigte Teilsanierung sei wirklich in jeder Hinsicht gelungen und stelle für viele Jahre eine optimale Lösung dar. Persönlich sei er überzeugt, dass sich der Erhaltungsaufwand in den kommenden Jahren deutlich reduzieren lasse. Auch von Vertretern der örtlichen Landwirtschaft sei diese nunmehrige Sanierung eindrucksvoll begrüßt worden. Zur neuen Brücke auf der Sperre Nr. 8 könne er die Gemeinde nur beglückwünschen. Mit einem äußerst bescheidenen Finanzierungsbeitrag sei es der Gemeinde gelungen, hier zu einer neuen Brücke zu kommen, die den Anforderungen der Zukunft jedenfalls gewachsen sei. Antrag der SPÖ-Fraktion: Grundsatzdiskussion zur touristischen Entwicklung der Gemeinde Vandans In der Sitzung am 21. Oktober 2004, so der Bürgermeister einleitend, habe KO Ernst Stejskal den Wunsch auf eine generelle Diskussion zur touristischen Entwicklung der Gemeinde Vandans geäußert. Der Zeitpunkt für eine solche Diskussion, so KO Ernst Stejskal damals, sei jetzt günstiger denn je, zumal in der Tourismus-Information Vandans die Neubestellung einer Leiterin unmittelbar bevorstehe. Diesem Wunsche der SPÖ- Fraktion habe er damit entsprochen, auch wenn es dafür keinen formellen Antrag gebe. Auf Ersuchen des Vorsitzenden ergreift sodann KO Ernst Stejskal das Wort und bedankt sich für die Möglichkeit dieser heutigen Diskussion. Die touristische Entwicklung in der Gemeinde Vandans sei in den letzten Jahren alles andere als erfreulich. Während man mit den Nächtigungen in der Wintersaison durchaus zufrieden sein könne, sei die Situation in der Sommersaison bedenklich. Persönlich mache er dafür die fehlende Qualität in den örtlichen Hotels verantwortlich. In diesem Bereich gebe es auch die häufigsten Reklamationen und Beschwerden. Weil er selber auch Zimmervermieter sei, maße er sich an, die touristische Situation in Vandans auch richtig beurteilen zu können. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil er sehr viele persönliche Gespräche mit seinen Gästen führe und deshalb konkret wisse, was in Vandans fehle und was nicht. In erster Linie mache er den fehlenden Standart in einigen Hotels, Gaststätten und Pensionen verantwortlich. Vieles lasse dort zu wünschen übrig. Auch sei er davon überzeugt, dass das Preis-Leistungs- Verhältnis nicht passe. Gerade in der Sommersaison werde das besonders spürbar. Letztlich fehle es auch an der notwendigen Werbung, das Auftreten auf dem „Markt" sei alles andere als der Notwendigkeit entsprechend. Aus diesem Grunde befürworte er auch den Schritt des Bürgermeisters, in der TourismusInformation eine neue Leiterin zu bestellen. Dass dort professionelle Arbeit geleistet werden müsse sei vorrangig. Von dort müsse es auch neue Impulse und neuen Schwung geben. Wenn nicht in der Tourismus- Information erstklassige Arbeit geleistet werde, könne man auch von anderen Tourismusbetrieben keine solche erwarten. Jeder Zimmervermieter könne mit seinem eigenen Haus zur Verbesserung der touristischen Situation entscheidend beitragen. Aus diesem Grunde plädiere er auch für mehr Eigeninitiative, für mehr Engagement und letztlich auch mehr Selbstkritik. Problematisch beurteile er abschließend auch den vielen Hunde- und Pferdekot auf Straßen und Gehsteigen bzw. Wanderwegen. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich in der Folge bei KO Ernst Stejskal für dessen Ausführungen und erinnert der Ordnung halber, dass die ÖVPFraktion bereits im Mai 2002 einen Antrag auf Führung einer "Diskussion zur touristischen Entwicklung in Vandans", eingebracht habe. In der Sitzung am 29. Mai 2002 habe die Gemeindevertretung dann eine rund 1 1/2stündige Diskussion zu diesem Thema geführt. Das Ergebnis dieser damaligen Diskussion lasse sich mehr oder weniger mit der Anregung zusammenfassen, baldmöglichst eine umfassende Diskussion mit allen Tourismusverantwortlichen zu führen. Diese damalige Anregung sei bis zum heutigen Tage aber nie aufgegriffen worden. -5- In der Folge verweist der Bürgermeister auf die wirtschaftliche Bedeutung dieses Tourismus für die Gemeinde bzw. die gesamte Region. Leider sei diese tatsächliche Bedeutung vielen aber nicht mehr bewußt. Gerade bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, zusätzlicher Steuereinnahmen und auch einer erhöhten Wertschöpfung in der Gemeinde, komme dem Tourismus eine enorme Bedeutung zu. Es müsse daher allen mehr als ein Gebot der Stunde erscheinen, dieses Bewußtsein um die Bedeutung des Tourismus wieder neu zu wecken. Der Wettbewerb um jeden einzelnen Gast, so der Vorsitzende dann weiters, sei in den letzten Jahren wesentlich härter geworden als dies in der „Aufbauzeit der alpinen Sommersaison", also von zirka 1950 bis Mitte der Siebziger-Jahre, der Fall gewesen sei. Und dieser Wettbewerb erfordere mehr und mehr ein aktives Handeln am Markt sowie eine laufende Anpassung der Angebotsbereiche an die Bedürfnisse der Gäste. Gerade in einer Phase der allgemeinen Stagnation und des Rückganges des Sommertourismus im Alpenraum sei die Entwicklung angebotsund nachfragegerechter Produkte sowie die Erschließung neuer Märkte um so bedeutender. Letztlich müsse man sich auch bewußt werden, dass eine erfolgreiche Weiterentwicklung im Tourismus nicht auf Einzelaktivitäten beruhen könne und „Entscheidungen nach dem Gefühl" keine spürbaren Erfolge bringen. Um so mehr, so sein Empfinden, seien Führungskräfte und Mitarbeiter in der örtlichen Tourismus-Information gleichermaßen gefordert, vollen Einsatz zu bringen und neue Akzente zu setzen. Nebst vielen anderen Erfordernissen brauche Vandans in der TourismusInformation vor allem ein Team, das mit Mut und Visionen an die Bewältigung dieser Aufgaben herangehe und dabei den Boden der Realität aber nicht verlieren dürfe. Wie KO Ernst Stejskal bereits richtig resümiert habe, sei die touristische Entwicklung in der Sommersaison bedenklicher wie jene in der Wintersaison. Im Sommertourismus habe es die letzten Jahre massive Einbrüche gegeben, die sich eigentlich niemand richtig erklären könne. Obwohl die Gemeinde Vandans ähnliche Strukturen wie andere Gemeinden in der Talschaft aufweisen könne, gebe es dort weniger Probleme mit der Sommersaison. Seit Anfang der Neunziger-Jahre, also nach dem Sieg im Wettstreit um die schönste Blumengemeinde Europas, seien die Sommernächtigungen permanent rückläufig. Das Ergebnis der heurigen Sommersaison müsse schon fast als „historischer Tiefststand" betrachtet werden. Dieser Entwicklung müsse jetzt mit aller Kraft gegengesteuert werden. Spätestens jetzt müsse jeder einzelne Tourismusinteressierte in der Gemeinde hinterfragen und analysieren, auf was diese unerfreuliche Entwicklung zurückgeführt werden müsse. Diese Antwort zu finden sei vermutlich äußerst schwierig, keinesfalls dürfe man dafür alleinig das Personal in der Tourismus-Information verantwortlich machen. Im Übrigen müsse sich jeder hier im Sitzungssaal bewußt sein, dass montafonweit neue Arbeitsplätze im Wesentlichen nur mit dem Tourismus geschaffen werden können. Das Kapital unserer Talschaft liege nun einmal in dieser wirklich beeindruckenden und einzigartigen Schönheit von Natur und Landschaft. Die Arbeitsmarkt- und Arbeitsplatzsituation in den kommenden Jahren hänge also stark davon ab, wie sich dieser Tourismus im Montafon und speziell auch in der Gemeinde Vandans entwickle. Leider sei dieses Bewußtsein über die Bedeutung des Tourismus vielfach verloren gegangen. Es müsse daher ein Hauptanliegen aller Tourismusverantwortlichen sein, diese negative Denkweise wieder zu korrigieren. Äußerst bedauerlich an der touristischen Situation in der Gemeinde Vandans sei außerdem, dass ausgerechnet die „Stützen" im örtlichen Tourismus am wenigsten erkennen, wie wichtig jetzt ein gemeinsames Agieren und ein allgemeines „Zusammenrücken" wäre. Auch wenn, so der Bürgermeister, die touristische Situation in Vandans schwierig sei, sei diese aber nicht aussichtslos. In der Folge zitiert der Bürgermeister aus der „Vandanser Tourismusstudie" aus dem Jahre 1988. Schon damals sei vom Verfasser dieser Studie die Auffassung vertreten worden, dass mittel- und langfristig eine Bettenkapazität von zirka 1700 bis 1800 Betten angestrebt werden müsse. Insbesondere im Bereich der gewerblichen Betten gebe es in Vandans ein großes Defizit. Außerdem sei schon damals auf das Fehlen eines attraktiven und ansprechenden Unterhaltungsangebotes hingewiesen worden. Diese Situation in diesem Bereich habe sich bis heute in keiner Art und Weise verbessert, in einigen Bereichen sogar verschlechtert. -6- Abschließend appelliert der Bürgermeister an alle Anwesenden, sich trotz dieser unerfreulichen Situation jetzt nicht entmutigen zu lassen. Jeder einzelne Verantwortungsträger sei insbesondere in der jetzigen Phase aufgerufen, seinen persönlichen Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten und dabei den Blick nach vorne zu richten. In allen TourismusHauptverantwortlichen müsse das positive Denken überhand nehmen und deutlich eine Aufbruchstimmung erkennbar werden. Zusammen mit dem Team in der Tourismus-Information müsse es gelingen, ein neues Bewußtsein zu schaffen und zur Belebung dieses Tourismus neue Akzente zu setzen. Dabei denke er insbesondere an > die Weitergewährung von Förderungsbeiträgen bei Maßnahmen zu Komfortverbesserungen in bereits bestehenden Privatbetrieben, > eine massive Verbesserung des Unterhaltungsangebotes, > neue Veranstaltungen sowohl in der Sommer- als auch in der Wintersaison, > Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammenhaltes unter den TOP-Betrieben, > die Ansiedlung neuer Tourismusbetriebe > und an vieles andere mehr. Wichtig sei jetzt, dass sich keiner der Verantwortungsträger entmutigen lasse und im Gleichklang mit anderen Tourismusinteressenten den Kopf in den Sand stecke. In der Folge ergibt sich eine recht angeregte Diskussion, in der mehr oder weniger alle Anwesenden ihr Verständnis hinsichtlich der Bedeutung des Tourismus für unsere Gemeinde zum Ausdruck bringen und gleichzeitig auch ihre Bereitschaft, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu unterstützen, äußern. Ebenso deutlich kommt aber zum Ausdruck, dass man die Erwartungen trotz allem Bemühen nicht zu hoch setzen dürfe. Der Griff nach den Sternen bringe nämlich wenig oder nichts. Viel wichtiger sei, die jetzige Situation ohne Schönfärberei zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auch müsse erkannt werden, dass eine positive Aufwärtsentwicklung im örtlichen Tourismus nur dann zu schaffen sei, wenn es neue Initiativen der noch verbliebenen Tourismusbetriebe gebe. Dabei komme der Hotelerie, der Gastronomie und den zahlreichen Zimmervermietern ganz besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grunde, so die einhellige Meinung der Gemeindevertretung, solle nochmals ein Versuch unternommen werden, alle Tourismusinteressenten baldigst an einen Tisch zu bringen und mit diesen gemeinsam die touristische Zukunft unserer Gemeinde zu beraten. Wie schon einmal zum Ausdruck gebracht, solle zu einer solchen Diskussion auch ein Vertreter der Illwerke-Tourismus GmbH, von Montafon Tourismus, die Mitglieder des Tourismusbeirates sowie der Gemeindevertretung geladen werden. Norbert Sartori verweist in seiner Wortmeldung auf die Gästestruktur in unserer Gemeinde. Seiner Meinung nach sei diese in Vandans von der älteren Generation geprägt. Für ein jüngeres Publikum fehle im Ort das Unterhaltungsangebot. Außerdem stelle er immer wieder fest, dass das Bemühen vieler Zimmervermieter um das Wohl „seines" Gastes zu wenig groß sei. Wenn sich der Gast wohl fühle und sich „sein" Urlaub rundum als einmalig darstelle, gebe es wieder positive Mundpropaganda - und diese müsse noch immer allen teueren Zeitungsinseraten vorgezogen werden. Abschließend gibt er zu verstehen, dass der Name "Vandans" viel zu wenig bekannt sei. Durch mehr Präsenz in den Medien, die Veranstaltung großer Events oder einem entsprechenden Auftritt im Internet, könnte man seiner Meinung nach diesem Manko begegnen. Leo Brugger plädiert dafür, mit den Verantwortlichen der Illwerke Tourismus GmbH nochmals das Gespräch über eine Beleuchtung der Schiabfahrt von Latschau nach Vandans zu suchen. Wie viele andere in Vandans sei er davon überzeugt, dass eine solche Flutlichtpiste eine Attraktion ersten Ranges wäre und eine optimale Ergänzung zum Nachtrodeln darstellen würde. Den Appell von Norbert Sartori, nämlich vermehrt um jüngere Gäste bemüht zu sein, könne er nur unterstützen. -7- KO Ernst Stejskal bemängelt das Entgegenkommen vieler Zimmervermieter, wenn es sich bei Gästen um so genannte "Einnächtler" handle. Bis auf wenige Ausnahmen komme es zu Abweisungen solcher Gäste. Auch Gäste, die mit Motorrad anreisen, seien nicht besonders willkommen. Auch stelle er immer wieder fest, dass man Gäste lieber abweise, als an einen anderen Zimmervermieter im Ort zu vermitteln. Persönlich fehle ihm eine öffentlich zugängliche Abfragestation, die dem ankommenden Gast zeige, wo es noch freie Zimmer gebe bzw. wo sich sein bereits gebuchtes Quartier befinde. Im Übrigen müsse er Norbert Sartori beipflichten. Auch er stelle immer wieder fest, dass das Wohlbefinden des Gastes bei vielen Zimmervermietern nicht immer im Vordergrund stehe. Das spüre der betreffende Gast sofort und beeinträchtige die Qualität seines Urlaubes. Dieses persönliche Bemühen um das Wohl jedes einzelnen Gastes sei in vielen Häusern abhanden gekommen. Abschließend wolle er sein Befremden über viel zu hohe Zimmerpreise während der Wintersaison nicht verheimlichen. In vielen Häusern erachte er diese für total überzogen und in keinem Verhältnis stehend zur Gegenleistung. Ganz besonders werde ihm dieser Umstand bewußt, wenn es um die Nächtigungspreise für Kinder gehe. Gottfried Schapler schließt sich in seiner Wortmeldung der Meinung des Bürgermeisters an. Der Tourismus in Vandans kranke, weil das entsprechende Verständnis bei den Hauptakteuren fehle oder teilweise abhanden gekommen sei. An der jetzt unbefriedigenden Situation trage nicht alleine das Team in der Tourismus-Information Schuld, auch wenn dieses ein wichtiges Glied in der Kette darstelle. Wenn es aber an grundlegenden Voraussetzungen fehle, könne man dafür nicht die TourismusInformation verantwortlich machen. Im Übrigen vertrete er persönlich die Auffassung, dass für die Publicity und die Medienpräsenz jeder Betrieb für sich selber verantwortlich sei, wie auch für die Gestaltung einer hauseigenen Homepage. Die zum Teil unbefriedigende Situation in der Vandanser Hotelerie liege da und dort vermutlich daran, dass es an entsprechenden Betriebsnachfolgern fehle und damit auch an der Lust, weitere Investitionen zu tätigen. Aus diesem Grunde könne er die Bemühungen des Bürgermeisters, hier in Vandans ein gutes 4-Sterne-Hotel mit Wellnessbereich anzusiedeln, nur unterstützen. Wie in allen Bereichen gelte auch hier die Erkenntnis, dass eine gute Konkurrenz nicht von Nachteil sei. Hinsichtlich des fehlenden Unterhaltungsangebotes plädiere er für eine vermehrte Zusammenarbeit mit den anderen Tourismusgemeinden der Talschaft. Außerdem sei auch er der Überzeugung, dass in der Talschaft mehr oder weniger jeder Einzelne direkt oder indirekt von der touristischen Wertschöpfung profitiere. KO Franz Egele bezweifelt in seiner Wortmeldung die Richtigkeit der in den Prospekten ausgewiesenen Anzahl von Gästebetten, nämlich 1.400. Im vergangenen Jahr seien in Vandans insgesamt 112.000 Nächtigungen registriert worden. Er selber sei davon überzeugt, dass die tatsächliche Anzahl von Gästebetten bei etwas mehr als 1.000 liege. In den touristisch gesehen - besten Jahren habe man in Vandans zirka 150.000 Gästenächtigungen pro Jahr registrieren können. Damals sei aber von 2000 Gästebetten die Rede gewesen. Wenn jetzt das Bettenangebot bei zirka 50% von damals liege, müsse es zwangsläufig zu weniger Gästenächtigungen kommen. Trotzdem wisse auch er, dass die touristische Situation in Vandans alles andere als erfreulich sei. Seiner Meinung nach gebe es in Vandans Voraussetzungen, die mit jeder anderen Gemeinde in der Talschaft vergleichbar seien. Niemand sei aber bereit, diese optimal zu nutzen. Seit der letzten Tourismusdiskussion im Mai 2002 habe sich in Vandans in betrieblicher Hinsicht nichts zum Positiven verändert. Auch wenn längst ein jeder wisse, dass sich in qualitativ hochstehenden Betrieben auch heute noch sehr gute Auslastungen erzielen lassen, sei keiner der im Ort führenden Tourismusbetriebe bereit, die dafür notwendigen Investitionen zu tätigen. In der Nachbargemeinde St. Anton sei dieses Denken glücklicherweise anders. Dort habe sich ein Hotelbetrieb, der sich zudem noch an einer hochfrequentierten Bundesstraße befinde, entschlossen, einen Wellnessbereich um zirka 1,3 Millionen Euro zu bauen. Dieses Faktum müsse jedem hier im Ort schon zu denken geben. Persönlich sei er im Übrigen überzeugt, dass die per 1.12.2004 neu bestellte Leiterin der Tourismus- -8- Information für frischen Schwung sorgen werde. Allerdings dürfe man sich auch vom neuen Team keine Wunder erwarten, wenn es nicht parallel dazu zu einem neuen touristischen Bewußtsein in der Gemeinde komme. Jedenfalls müsse man die Initiativen der neuen Leiterin in der Tourismus-Information bestmöglichst unterstützen. Dies gelte auch bei der Inanspruchnahme externer Fachleute. In aller Kürze stellt sodann der Bürgermeister den Anwesenden die neue Leiterin der Tourismus-Information Vandans, Frau Kathrin Zint, vor und legt deren beruflichen Werdegang dar. Persönlich, so der Vorsitzende in diesem Zusammenhang, sei er überzeugt, dass diese neue Akzente setzen und sich mit voller Kraft für einen touristischen Neuanfang einsetzen werde. Abschließend äußert der Vorsitzende das Ersuchen, im Budget für das Jahr 2005 die für eine Belebung des Tourismus erforderlichen Mittel bereitzustellen und damit auch ein unübersehbares Signal für diesen notwendigen „Neuanfang" zu setzen. 6. Stellungnahme zum Vorhaben, das Postamt Vandans aufzulassen Wie viele andere, so der Bürgermeister einleitend, habe auch er der VNAusgabe vom 13. Oktober 2004 die beabsichtigte Schließung des Postamtes Vandans entnehmen müssen. In der Folge habe er dann krampfhaft versucht, von irgendwo konkrete Aussagen dazu zu erhalten - leider ohne Erfolg. Selbst bei der Postdirektion in Innsbruck habe er nicht in Erfahrung bringen können, woher die Informationen für diesen Bericht in den Vorarlberger Nachrichten kommen. Allerdings habe er dort wenigstens die Zusage erhalten, dass es keine Postamtsschließungen ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der betroffenen Gemeinde geben werde. Persönlich, so der Bürgermeister dann weiters, sei er davon überzeugt, dass es eine Vielzahl guter Gründe für einen Weiterbestand dieses Postamtes gebe. Aus diesem Grunde habe er sich entschlossen, in Allianz mit dem Bürgermeister von St. Anton beim Landeshauptmann für Vorarlberg vorstellig zu werden und dort für einen Erhalt des hiesigen Postamtes zu kämpfen. Auch könne er sich gut vorstellen, in dieser Sache persönlich beim Infrastrukturminister Hubert Gorbach vorstellig zu werden. KO Franz Egele gibt sodann zu verstehen, dass um den Erhalt dieses Postamtes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gekämpft werden müsse. Schließlich sei die Gemeinde Vandans einwohnermäßig die zweitgrößte Gemeinde der Talschaft. Auch wenn die Post aus wirtschaftlichen Überlegungen die Schließung einiger Postämter in Erwägung ziehe, dürfe man bei dieser Entscheidung einige wesentliche Aspekte, wie z.B. die geographische Verteilung der verbleibenden Postämter, nicht unberücksichtigt lassen. Gottfried Schapler spricht sich in seiner Wortmeldung für die Verabschiedung einer eindeutigen Resolution für den Erhalt des Postamtes in Vandans aus. Wie bereits von den Vorrednern ins Treffen geführt worden sei, gebe es für den Erhalt des hiesigen Postamtes eine Fülle guter Gründe, auch solcher wirtschaftlicher Natur. Mit einer diesbezüglichen Resolution solle die diesbezügliche Meinung der Gemeindevertretung klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden. KO Ernst Stejskal befürchtet, dass das Schicksal des hiesigen Postamtes bereits besiegelt sei. An diesem Faktum werde auch eine Resolution der Gemeindevertretung nichts mehr ändern. Selbst eine Intervention beim zuständigen Bundesminister werde hier vermutlich wenig Erfolg bringen. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass die Schließung des Postamtes Vandans nach Auskunft der Postdirektion Innsbruck noch keine beschlossene Sache sei. Aus diesem Grunde wäre falsch, nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt zu kämpfen. Auch die Schließung des Bezirksgerichtes Montafon habe man mit einem -9- solchen Kampf bzw. dem öffentlichen Druck verhindern können. Seiner Meinung nach seien in einer solchen Phase alle gewählten Mandatare verpflichtet, alles daran zu setzen, eine drohende Schließung zu verhindern. Josef Maier äußert sich ebenfalls skeptisch. Die Postverwaltung interessiere ausschließlich die Wirtschaftlichkeit eines jeden Standortes. In Vandans fehle diese vermutlich. Dies sei Grund für die Überlegungen zur Schließung des Postamtes. Persönlich habe er das Gefühl, dass das Postamt heute nicht mehr jene Bedeutung habe, wie vor einigen Jahrzehnten. Wenn es im Ort allenfalls einen anderen „Postpartner" gebe, wäre dies keine Katastrophe. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass die Post ohnehin seit Bestehen des Postamtes diese Räumlichkeiten zu äußerst günstigen Konditionen nutze. DI Alois Kegele plädiert hingegen für einen Erhalt des Postamtes zu kämpfen. Schon im Hinblick darauf, dass Vandans erklärte Tourismusgemeinde sei, solle für den Erhalt des Postamtes gekämpft werden. Auch Stefan Jochum spricht sich in seiner Wortmeldung für einen Erhalt des hiesigen Postamtes aus. Seiner Meinung nach habe die Post auch eine „Versorgungspflicht" zu erfüllen. Eine Entscheidung zur Schließung des Postamtes ausschließlich aus dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit zu sehen, sei seiner Meinung nach nicht zulässig. Norbert Sartori bestätigt in seinen Ausführungen, dass österreichweit kein Postamt geschlossen worden sei, ohne dass vorher mit der betreffenden Gemeinde eine Lösung gesucht worden sei. Auch wenn das Postamt in Vandans geschlossen werde, werde es in Vandans einen „Postpartner" geben. Das „Kind" habe dann halt einen anderen Namen. Bevor die Post keinen solchen Partner gefunden habe, werde es sicherlich zu keiner Schließung des Postamtes kommen. Dass es beim Postamt in Vandans an der notwendigen Wirtschaftlichkeit fehle, müsse angenommen werden, auch wenn die Miete an die Gemeinde eine äußerst günstige sei. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich mit einer entsprechenden Resolution für den Erhalt des Postamtes Vandans einzutreten, wird einstimmig zugestimmt. Die Resolution selber soll in erster Linie an die politisch Verantwortlichen im Lande sowie an die Post- und Telegraphendirektion ergehen. 7. Berichte Der Bürgermeister berichtet, dass - der Elternverein der Volksschule Vandans in der Jahreshauptversammlung am 18. Oktober 2004 einen neuen Vorstand gewählt habe. Weil die bisherige Obfrau, Frau Mag. Beatrice Pfeifer, ihr Amt nicht mehr ausüben könne, sei als Nachfolgerin Frau Annette Brüser gewählt worden. - Siegfried Glanz mit der Bitte um Errichtung eines Bildstockes an die Gemeinde Vandans herangetreten sei. Gleichzeitig habe er angeboten, den dafür erforderlichen Grund aus dem Grundstück Nr. 1324/1 kostenlos der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Diese Grunddienstbarkeit habe so lange Gültigkeit, solange sich auf der besagten Fläche ein christliches Denkmal befinde, das von der Gemeinde instand gehalten werde. Weil es im besagten Bereich keinen solchen Bildstock gebe, habe man sich entschlossen, das Angebot anzunehmen und einen solchen Bildstock zu errichten. - für das Waldaufsichtsgebiet Vandans-Lorüns-Stallehr mit Josef Battlogg, wohnhaft in Bartholomäberg, per 1. Oktober 2004 ein neuer Waldaufseher bestellt worden sei. Jeweils am ersten Montag im Monat werde Josef Battlogg in der Zeit von 8:00 bis 10:00 Uhr im Gemeindeamt Vandans Amtsstunden abhalten. -10- - am 14. Oktober 2004 eine Besprechung mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG stattgefunden habe, an dem Direktor Dr. Ludwig Summer, Mag. Jakob Netzer und Ing. Markus Burtscher seitens der Vorarlberger Illwerke AG und Vbgm. Michael Zimmermann, GR Franz Egele, GR DI Alois Kegele, GV Ernst Stejskal, GV Ing. Manfred Vallaster, Tourismusleiterin Kathrin Zint sowie er selber als Vertreter der Gemeinde teilgenommen haben. In diesem Gespräch habe man insbesondere die zahlreichen Anliegen der Gemeinde vorgetragen und versucht, Verständnis dafür zu finden. In sehr vielen Bereichen habe es positive Signale seitens der Vorarlberger Illwerke AG gegeben. Selbstverständlich werde man versuchen, in allen von der Gemeinde geäußerten Anliegen eine Lösung mit der Vorarlberger Illwerke AG zu finden. - sich die Gemeinde Vandans in einer der vergangenen Sitzungen mit der Errichtung eines Skaterplatzes beim Schwimmbad befaßt habe. In der Zwischenzeit liege dafür auch bereits eine Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vor. Im vorerwähnten Gespräch mit der Vorarlberger Illwerke AG habe er dieses Thema ebenfalls zur Sprache gebracht. Nunmehr liege von der Vorarlberger Illwerke AG eine Zustimmung zur Errichtung eines zirka 400 m2 großen Skaterplatzes auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 480/1 und 480/2 (Parkplatz nach der Auenlatschbachbrücke) vor. Außerdem habe sich die Vorarlberger Illwerke AG bereit erklärt, die Kosten für den Unterbau zu übernehmen. Für die Gemeinde bleibe daher lediglich der Aufwand für die Asphaltdecke sowie die Kosten für die einzelnen Geräte. Anfälliges Gottfried Schapler: Im Nahbereich des Maisäßhauses von Dr. Manfred Maier auf Muleriensch befindet sich eine Wegkreuzung. Bis vor kurzer Zeit gab es dort mehrere Wegweiser mit entsprechenden Hinweisen. Jetzt fehlen diese Wegweiser. Meiner Meinung nach sollten diese unbedingt wieder aufgestellt werden. Antwort des Bürgermeisters: Sollten die besagten Wegweiser tatsächlich fehlen, werde ich die Aufstellung neuer Wegweiser veranlassen. Inge Dobler: Links und rechts der St. Gebüsch und hohem Gras. Zum Teil wird Fahrbahn eingeengt. Kann die Gemeinde Interesse der Verkehrssicherheit Gras schneiden? Antonerstraße steht einiges an durch hereinhängendes Geäst die St. Anton ersucht werden, im und Gebüsch entsprechend zu Antwort des Bürgermeisters: Ich werde jedenfalls mit dem Bürgermeisterkollegen der Nachbargemeinde Kontakt aufnehmen und diesem unser Anliegen unterbreiten. Inge Dobler: Am kommenden Samstag, dem 23. Oktober 2004, gibt es in der Rätikonhalle wieder einen Kabarettabend, diesmal mit Wolfgang Linder. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich der eine oder andere aus der Gemeindevertretung zum Besuch dieses Kabaretts entscheiden könnte. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: [AMTSTAFEL angeschl. am: 18.11.2004 abgenommen am 25.11.2004] Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
20040923_GVE041 Vandans 2004-09-23 -1Gemeindeamt Vandans 23. September 2004 Niederschrift aufgenommen am 23. September 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 41. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16. September 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer, Inge Dober, Ing. Thomas Maier und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Leo Brugger, Rupert Platzer, Gottfried Schapler und Harald Tschugmell Schriftführer: Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Vorsitzenden, die Tagesordnung um die Punkte 7. und 8. zu einstimmig zugestimmt. Gegen die vorliegende Tagesordnung Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende sowie den Antrag des erweitern, wird wird kein Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2004 2. Entscheidung zum Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Roland und Karin Angeli, 6773 Vandans, Dorfstraße 29, für einen Wohnhausneubau auf Gst.Nr. 1893/11; 3. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon, Forstfonds, um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2004 zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 4. Entscheidung zum Ansuchen von Mehmed und Sanela Kapic, 6773 Vandans, Zwischenbachstraße 2, um Verkauf des Gst.Nr. 110/2 5. Entscheidung zum Ansuchen von Günter Wachter, 6780 Bartholomäberg, Hof-Ueli-Weg 1, um Verkauf eines Baugrundstückes aus dem Gst.Nr. 1891/2 6. Franz Wilhelmer, Vandans, Am Heitersheimerplatz 3: Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 844 und des dortigen Teilbebauungsplanes „Ganeu/Schandang" -27. Entscheidung zu der Empfehlung des Bauausschusses vom 12. August 2004 8. Berichte und Anfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2004 Die Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Stefan Jochum, DI Alois Kegele, Josef Maier und Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 20. Juli 2004 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Roland und Karin Angeli, 6773 Vandans. Dorfstraße 29. um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon. Forstfonds, um Gewährung eines Mitfinanzierunqsbeitrages für das Jahr 2004 zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 28. Juli 2004 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister auszugsweise verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von € 109.010,- zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von € 17.537,00. Bgm. Burkhard Wachter verweist in der Folge auf die derzeit funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen stattzugeben. Über Antrag des Vorsitzenden wird sodann einstimmig beschlossen, dem vorliegenden Antrag zu entsprechen und den auf die Gemeinde Vandans im Jahre 2004 entfallenden Mitfinanzierungsbeitrag in Höhe von € 17.537,00 in voller Höhe zu übernehmen. KO Franz Egele ersucht den Bürgermeister abschließend um Einholung einer Auskunft beim Stand Montafon. Im vorliegenden Schreiben des Standes Montafon werde auf einen Gesamterlös in Höhe von € 144.000,-- beim Verkauf von Hackschnitzel hingewiesen, einen solchen Hinweis auf den aus dem Holzverkauf resultierenden Gesamterlös gebe es nicht. Aus seiner Sicht sei nicht uninteressant, in welchem Verhältnis der Erlös des Holzverkaufes zu jenem des Hackschnitzelverkaufes stehe. -34. Entscheidung zum Ansuchen von Mehmed und Sanela Kapic. 6773 Vandans. Zwischenbachstraße 2. um Verkauf des Gst.Nr. 110/2 Das von den Eheleuten Mehmed und Sanela Kapic am 25. August 2004 eingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Mit dem vorerwähnten Schreiben ersuchen die Antragsteller um käufliche Überlassung des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 110/2 mit 443 m2 und bieten dafür eine Pauschalsumme von 60.000,-- Euro. Ergänzend dazu informiert der Vorsitzende, dass das gegenständliche Grundstück schon mehrere Male öffentlich zum Verkauf angeboten worden sei, zuletzt in den „Amtlichen Mitteilungen" vom 4. Mai 2004. Bis zum heutigen Tage habe es aber keine Kaufinteressenten und folglich auch keine Angebote für diese Liegenschaft gegeben. KO Franz Egele plädiert in der Folge dafür, dass genannte Grundstück um den bereits erwähnten Pauschalpreis zu verkaufen. Seiner Meinung nach sei das vorliegende Angebot durchaus seriös und realistisch. Allerdings spreche er sich namens der FPÖ-Fraktion dafür aus, das genannte Grundstück nochmals dem unmittelbar angrenzenden Unternehmer Martin Tschabrun zum Kauf anzubieten. Seiner Meinung nach müsse einem Unternehmer vorrangig die Möglichkeit geboten werden, dieses Grundstück zum bereits erwähnten Preis erwerben zu können. Wenn dieser innerhalb einer Frist von zirka 14 Tagen kein verbindliches Angebot abgebe, solle das Angebot der Antragsteller angenommen und das Grundstück an diese verkauft werden. Dieser Meinung schließen sich in der Folge auch die Klubobmänner Manfred Vallaster und Ernst Stejskal an. Auf Antrag der Bürgermeisters werden sodann einstimmig nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Das besagte Grundstück Nr. 110/2 soll um die Pauschalsumme von 60.000,- Euro verkauft werden. b) Wenn vom Unternehmer Martin Tschabrun, wohnhaft in Vandans, Zwischenbachstraße 31, bis spätestens 8. Oktober 2004 - 12.00 Uhr, ein schriftliches Angebot mit einem Kaufpreis von 60.000,-- Euro beim Gemeindeamt Vandans einlangt, soll das Grundstück an diesen veräußert werden. Wenn ein solches Angebot nicht einlangt, soll das Grundstück um denselben Preis an die Eheleute Mehmed und Sanela Kapic veräußert werden. c) Sämtliche Kosten, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit diesem Kauf wie z.B. die Kosten für die Vertragserrichtung, die Grunderwerbssteuer, die Kosten für die Verbücherung etc. sind zur Gänze vom Käufer bzw. den Käufern zu tragen. 5. Entscheidung zum Ansuchen von Günter Wachter. 6780 Bartholomäberg, Hof-Ueli-Weg 1, um Verkauf eines Baugrundstückes aus dem Gst.Nr. 1891/2 Auch das von Günter Wachter am 14. September 2004 eingelangte Ansuchen um Verkauf einer Teilfläche von zirka 1000 m2 aus dem Gst.Nr. 1891/2 wird vom Bürgermeister verlesen. Im vorliegenden Antrag bringt Günter Wachter zum Ausdruck, dass er sich die Errichtung eines neuen „Dorfgasthaus" vorstellen könnte, wenn er für diesen Zweck von der Gemeinde ein Baugrundstück erwerben könne. Aus diesem Grunde ersuche er um die käufliche Überlassung eines zirka 1000 m2 großen Baugrundstückes aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 1891/2 zum Preis von maximal 60,-- Euro pro Quadratmeter. Als Gegenleistung verpflichte er sich, auf dem besagten Grundstück ein "Dorfgasthaus" zu errichten und dieses jedenfalls die nächsten 15 bis 20 Jahre auch zu betreiben. Nach eingehender Diskussion sprechen sich mehrere Vertreter der FPÖ und ÖVP-Fraktion für eine Ablehnung des gegenständlichen Antrages aus. Begründet wird deren ablehnende Haltung insbesondere mit dem viel zu niedrigen Kaufpreisangebot und der aus dem Grundstück verbleibenden Restfläche. Das Grundstück Nr. 1891/2 weise nämlich eine Gesamtfläche von 2976 m2 auf. Wenn nun daraus eine Teilfläche mit zirka 1000 m2 -4verkauft werde, verbleibe eine unattraktive Restfläche, die kaum mehr verwertbar sei oder nur mehr stark eingeschränkt genutzt werden könne. KO Ernst Stejskal macht in seiner Wortmeldung dann deutlich, dass er sich einen Verkauf um 60,- Euro pro Quadratmeter vorstellen könne, wenn der Käufer auf dem Grundstück tatsächlich ein „Dorfgasthaus" errichte und in der Folge dann auch betreibe. Seiner Meinung nach sei unter diesem Aspekt der angebotene Kaufpreis durchaus annehmbar. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Gemeinde schon seit längerer Zeit krampfhaft um den Verkauf einiger Grundstücke bemühe. Nach zahlreichen weiteren Wortmeldungen mit mehr oder weniger demselben Inhalt, sprechen sich die Anwesenden mit 20 : 1 Stimmen (Gegenstimme: KO Ernst Stejskal) gegen eine Annahme des vorliegenden Angebotes aus und lehnen damit den Verkauf einer zirka 1000 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1891/2 im Sinne der vorgeäußerten Einwände mit großer Mehrheit ab. Franz Wilhelmer. Vandans. Am Heitersheimerplatz 3: Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst.Nr. 844 und des dortigen Teilbebauungsplanes „Ganeu/Schandang" Einleitend bringt Bgm. Burkhard Wachter den Antrag von Franz Wilhelmer, 6773 Vandans, Am Heitersheimerplatz 3, vom 26. Juli 2004 zur Verlesung. Mit dem erwähnten Antrag ersucht der Antragsteller um eine geringfügige Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst.Nr. 844. Begründet wird der Antrag vom Antragsteller damit, dass das Ferienhaus nunmehr nicht unmittelbar auf der Bauparzelle Nr. .292/1 errichtet worden sei, sondern zirka 50 m bergseits dieser Liegenschaft. Ergänzend zum Antrag des Antragstellers macht der Bürgermeister dann deutlich, dass im gegenständlichen Fall nicht nur eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, sondern auch eine Änderung des dort gültigen Teilbebauungsplanes „Ganeu/Schandang" notwendig werde. Persönlich könne er sich aber sehr gut vorstellen, dem gegenständlichen bzw. dem erweiterten Antrag stattzugeben, weil es für die Errichtung des Ferienhauses am jetzigen Platz triftige Gründe gebe und die zu beschließenden Änderungen eigentlich nur formeller Natur seien. Auch der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung habe in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 1991 der Errichtung eines Ferienhauses am nunmehrigen Standort zugestimmt. Alle Klubobmänner bringen in der Folge zum Ausdruck, dass sowohl die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes als auch die notwendige Änderung des Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Ganeu/Schandang" geringfügige Korrekturen darstellen und gegen deren Genehmigung kein Einwand erhoben werden kann. Im Übrigen sehe der Gemeindevertretungsbeschluss vom 2. Mai 1996 solche „Verschiebungen" innerhalb einer Bauliegenschaft ausdrücklich vor. Über Antrag des Bürgermeisters werden sodann einstimmig nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Dem Antrag des Antragstellers vom 26. Juli 2004 wird stattgegeben. Im Bereich des Grundstückes Nr. 844, und zwar zirka 50 m bergwärts der Bauparzelle .292/1, wird eine 50 m2 große Teilfläche von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen, umgewidmet. Gleichzeitig wird die bestehende Widmung im Bereich der Bauparzelle .292/1 geändert und diese Fläche in Freifläche/Landwirtschaftsgebiet umgewidmet. -5b) Im Sinne der vorgenannten Änderungen wird auch eine entsprechende Änderung des dort gültigen Teilbebauungsplanes „Ganeu/Schandang" vorgenommen. 7. Nachdem der Vorsitzende des Bauausschusses, nämlich Peter Künzle, heute nicht anwesend ist, bringt der Bürgermeister die vom Bauausschuss in der Sitzung am 24. August 2004 geäußerte Empfehlung zur Verlesung. Ohne Debattenbeiträge wird daraufhin diese Empfehlung einstimmig zum Beschluß erhoben. 8. Berichte Der Bürgermeister berichtet, dass - sich die Wohngemeinschaft „Benjamin" für den von der Gemeinde gewährten Zuschuss zu ihrem Ausflug in die Steiermark schriftlich bedankt habe. - am diesjährigen Seniorenausflug der Gemeinde am 14. September 2004 erstmals 129 Personen teilgenommen haben. Aus vielen Reaktionen wisse er, dass der Ausflug großen Gefallen gefunden habe und von vielen Teilnehmern Worte des Dankes geäußert worden seien. Diesen Dank wolle er an die Damen und Herren der Gemeindevertretung weitergeben und sich ebenfalls bedanken für die Bereitstellung des dafür erforderlichen Geldes. - das Gespräch mit dem Vorstandsdirektor der Vorarlberger Illwerke AG, Herrn Dr. Ludwig Summer, nunmehr definitiv am Donnerstag, dem 14. Oktober 2004, 9.00 Uhr, stattfinde. Wie bereits mehrfach angedeutet, wolle er in diesem Gespräch zahlreiche kommunale und touristische Anliegen der Gemeinde zur Sprache bringen. Angesichts der Bedeutung dieser zahlreichen Anliegen erachte er es für sinnvoll, wenn neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes auch alle Fraktionsobmänner an dieser Besprechung teilnehmen. - er sich heute aus mehreren Gründen entschlossen habe, das Dienstverhältnis mit der Tourismusleiterin Annemarie De Klerk aufzulösen. Eine entsprechende Beschlussfassung solle in der kommenden Sitzung des Gemeindevorstandes erfolgen. Weil er bereits eine äußerst qualifizierte Person als Nachfolgerin im Auge habe, beabsichtige er, keine öffentliche Ausschreibung dieses Posten vorzunehmen. Allfälliges KO Ernst Stejskal: Die beabsichtigte Neubestellung einer Leiterin in der Tourismus- Information sollte zum Anlass genommen werden, die touristische Entwicklung in der Gemeinde Vandans aufzuzeigen und in der Gemeindevertretung eine entsprechende Diskussion zu führen. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Wunsche kann ich gerne nachkommen. Die touristische Entwicklung unserer Gemeinde ist tatsächlich besorgniserregend. Ich werde ins Auge fassen, das gegenständliche Thema „Touristische Entwicklung" als Schwerpunkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu setzen. KO Manfred Vallaster: Diese Entscheidung, nämlich das Dienstverhältnis mit der Mitarbeiterin Annemarie De Klerk aufzulösen, überrascht mich sehr. Außerdem bin ich schon der Auffassung, dass die Nachbesetzung dieses Dienstpostens öffentlich ausgeschrieben werden soll, auch wenn dafür bereits eine Nachfolgerin ins Auge gefaßt ist. -6Antwort des Bürgermeisters: Über meine Gründe für diesen Schritt werde ich ausführlich nach der Entscheidung des Gemeindevorstandes berichten. Meiner Überzeugung nach rechtfertigen mehrere Gründe diesen Schritt. Im Übrigen halte ich eine öffentliche Neuausschreibung dann für sinnvoll, wenn es keine geeigneten Nachfolger oder geeignete Nachfolgerin gibt und ein(e) solche(r) erst gesucht werden muss. Weil dem aber nicht so ist, halte ich eine öffentliche Ausschreibung für entbehrlich. Inge Dobler: In der Rätikonhalle gibt es morgen Freitag, dem 24. September 2004, einen Kabarettabend mit Markus Linder. Leider muss der Vorverkauf als äußert schlecht beurteilt werden. Es muss wohl oder übel davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung schlecht besucht wird. Um so mehr würde ich mich freuen, wenn sich der eine oder andere aus der Gemeindevertretung zum Besuch dieses Kabaretts entscheiden könnte. Antwort des Bürgermeisters: Dieser wirklich schlechte Vorverkauf enttäuscht auch mich. Es muss wohl akzeptiert werden, dass die eine Veranstaltung einen überdurchschnittlichen Besuch verzeichnen kann und bei der anderen dieser unter den Erwartungen bleibt. Selbst beim Konzert der Militärmusik Vorarlberg war die Halle nicht voll besetzt, was mich sehr überrascht hat. Immer öfter frage ich mich, was noch alles getan werden muss, dass solche Veranstaltungen besser besucht werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 05.10.2004 abgenommen am 20.10.2004]
  1. vandansvertretung
20040720_GVE040 Vandans 2004-07-20 -1- Gemeindeamt Vandans 20. Juli 2004 Niederschrift aufgenommen am 20. Juli 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 40. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. Juli 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster und Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Leonhard Ammann, Hubert Schreiber, Peter Schapler und Anton Kovar. Entschuldigt: Stefan Jochum, DI Alois Kegele, Josef Maier, Harald Tschugmell und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2004 2. Präsentation des Ausbau-Projektes „Landesstraße 83" durch den Vertreter der Landesplanungsstelle bzw. des Ingenieurbüros Besch & Partner 3. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 4. Entscheidung zum Ansuchen des Pfarrkirchenrates um Gewährung eines Finanzierungsbeitrages zur Restaurierung der Empore in der Wallfahrtskirche „Venser Bild" 5. Abschluss einer Vereinbarung mit der Röm.kath. Pfarrkirche Vandans betreffend den Friedhof auf dem GSt.Nr. 1 6. Wasserversorgungsanlage der Gemeinde St. Anton i.M.: Zustimmung zur Errichtung einer Notversorgung vom Pumpwerk Vens aus -27. Auftrag an den Prüfungsausschuss zur Prüfung der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG" 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 39. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2004 Die Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Franz Egele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Alois Neher und Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 24. Juni 2004 nicht anwesend waren. 2. Präsentation des Ausbau-Projektes „Landesstraße 83" durch den Vertreter der Landesplanungsstelle bzw. des Ingenieurbüros Besch & Partner Der Vorsitzende erinnert am Anfang seiner Ausführungen, dass sich die Gemeinde Vandans seit einigen Jahren um eine Belagssanierung im Bereich der Landesstraße 83 bemühe. Parallel dazu habe man sich auch um Vorschläge bemüht, mit welchen Maßnahmen der Verkehr im Ortszentrum beruhigt werden könnte. Während ein erster Teil der Landesstraße bereits im Herbst des Jahres 2002 mit einem neuen Deckbelag versehen worden sei, liege nunmehr seit einigen Tagen ein Diskussionsvorschlag mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Ortszentrum vor. Dieser Diskussionsvorschlag werde heute von den beiden anwesenden Vertretern der Landesplanungsstelle (DI Jenny) bzw. des Ingenieurbüros Besch & Partner (DI Engstler) vorgestellt und im Detail erläutert. Die beiden Herren wolle er daher ganz speziell begrüßen und diesen schon vorab für ihre Bemühungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung dieses Diskussionsvorschlages danken. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann DI Wolfgang Jenny das Wort und bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung. In weiterer Folge gibt dieser einen kurzen chronologischen Rückblick und die bisher getätigten Maßnahmen. Besonderen Wert legt DI Jenny sodann auf die Feststellung, dass der heute vorliegende Planungsentwurf nichts anderes als ein Diskussionsvorschlag darstelle und diesem kein Anspruch auf Vollständigkeit und allfälligen Ausführungsdetails zukommen dürfe. Sodann wird der Planungsentwurf von DI Engstler im Detail erläutert, wobei die „Herzstücke" des Projektes zwei Kreisverkehre und zwar in den Bereichen „Sennereikreuzung" und „Schwimmbadkreuzung" darstellen. Während der im Bereich der „Sennereikreuzung" geplante Kreisverkehr aufgrund der dortigen beengten Platzverhältnisse lediglich ein Außendurchmesser von 20,00 m aufweise, weise jener bei der „Schwimmbadkreuzung" einen solchen von 26,00 m auf. DI Engstler gibt in diesem Zusammenhange zu verstehen, dass der im Bereich der „Schwimmbadkreuzung" geplante Kreisverkehr nur realisiert werden könne, wenn auch den dafür notwendigen Grundabtretungen zugestimmt wird. Die Fahrbahn selber weise mehr oder weniger im gesamten Bereich eine gleichbleibende Breite von 6.00 m auf. Die zum Teil beidseitig vorhandenen Gehsteige werde man in der bisherigen Breite, also zirka 1.50 m, belassen. Allerdings erfolge die Ausführung in einer abgesenkten Form - also als befahrbarer Gehsteig. In der anschließenden Diskussion wird der vorliegende Planungsentwurf mehr oder -3- weniger durchwegs befürwortet, ohne sich auf Details festzulegen. Insbesondere die Ausbildung der beiden Kreisverkehre wird einstimmig gutgeheißen. Die zahlreich aufgeworfenen Detailfragen werden in der Folge - soweit dies möglich war - von den beiden Projektanten zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet. DI Jenny informiert dann abschließend, dass sich die Gemeinde Vandans an den Kosten der beiden Kreisverkehre anteilmäßig, also im Verhältnis des Verkehrsaufkommens im Bereich der einmündenden Gemeindestraßen und jenem auf der Landesstraße, zu beteiligen habe. Auch die Kosten für die Grundablösen bzw. die innerörtliche Beleuchtung habe die Gemeinde zu tragen. Zu den Grundablösekosten gebe es allerdings einen Kostenbeitrag des Landes. Die weitere Umsetzung, so DI Jenny, hänge jetzt im Wesentlichen von der grundsätzlichen Zustimmung der Gemeindevertretung und in weiterer Folge vom Erfolg der Grundablöseverhandlungen ab. Bei optimalem Verfahrensgang könne davon ausgegangen werden, dass das Projekt im nächsten Jahr verwirklicht werden könne. Jedenfalls sei geplant, das vorliegende Projekt noch während der Sommermonate mit den in Vandans angesiedelten Großunternehmen ILLWERKE, FORM, SPAR und SCHLECKER zu diskutieren und dieses dann im September den betroffenen Anrainern vorzustellen. Nachdem auch das dafür notwendige Behördenverfahren noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde, könne realistischerweise mit einem frühest möglichen Baubeginn im April 2005 gerechnet werden. Abschließend sprechen sich alle Anwesenden für eine rasche Umsetzung des vorliegenden Projektes aus und bestätigen die im vorliegenden Planungsentwurf geäußerten Überlegungen. Bgm. Burkhard Wachter wird in diesem Zusammenhange ersucht, nochmals mit den Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke AG Gespräche zu führen und diese dafür zu gewinnen, die Tragfähigkeit der Illbrücke (vom Umschlagplatz zur L 188) deutlich zu erhöhen. Jedenfalls müsse es Ziel sein, den Schwerverkehr aus der Firma FORM auf kürzestem Wege auf die L 188 zu bringen und diesen nicht durch das gesamte Ortszentrum zu zwingen. 3. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Der Bürgermeister informiert eingangs, dass die Vorarlberger Illwerke AG auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 541/1 die Errichtung einer Lagerhalle beabsichtige. Mit Antrag vom 30. Juni 2004 beantrage aus diesem Grunde die Vorarlberger Illwerke AG eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung von zirka 3.000 m2 aus dem Grundstück Nr. 541/1 von Wald in Freifläche/Sondergebiet (Kraftwerk). Ohne Debattenbeiträge stimmen in der Folge die Anwesenden der beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes zu und genehmigen die Umwidmung einer rund 3.000 m2 großen Teilfläche aus dem Gst.Nr. 541/1 von Wald in FS (Kraftwerk). Gleichzeitig wird beschlossen, die bestehende FF-Fläche mit einem Ausmaß von zirka 1.750 m2 im Bereich des Grundstückes Nr. 538/4 aufzulassen beziehungsweise zurückzuwidmen und diese in der Folge der Bewaldung zu überlassen. 4. Entscheidung zum Ansuchen des Pfarrkirchenrates um Gewährung eines Finanzierungsbeitrages zur Restaurierung der Empore in der Wallfahrtskirche „Venser Bild" Vorab erinnert der Bürgermeister an die Beratungen in dieser Angelegenheit in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. November 2003. In den damaligen Beratungen sei man von Sanierungskosten in der Größenordnung von rund 58.000,- Euro ausgegangen. In der Zwischenzeit habe der Pfarrkirchenrat einige Vergleichsangebote -4- eingeholt, wobei das günstigste jetzt Sanierungskosten von rund 7.500,-Euro ausweise. Am 12. Juli 2004, so der Bürgermeister dann weiters, habe im Gemeindeamt Vandans eine Besprechung stattgefunden, an der ein Vertreter der Diözese, ein Vertreter des Denkmalamtes, Pfarrer Alfons Lercher sowie 3 Mitglieder des Pfarrkirchenrates teilgenommen haben. Einhellig habe man in diesem Gespräch die Auffassung vertreten, dass die nunmehr ausgewiesene Sanierungssumme akzeptabel sei und eine Zustimmung zur Ausführung dieser Arbeiten jetzt leichter falle. Voraussetzung für eine Auftragsvergabe sei allerdings, dass diese Summe zu gleichen Teilen vom Bundesdenkmalamt, der Diözese, dem Land Vorarlberg, der Gemeinde Vandans und der Pfarre Vandans aufgebracht werden. In der darauffolgenden Diskussion zeigen sich die Anwesenden verwundert über den riesigen Preisunterschied vom ursprünglichen Angebot zum jetzt günstigsten. Angesichts der nunmehr ausgewiesenen Kosten und der grundsätzlichen Zusage aller Partner, einen Anteil von rund 20% dieser Kosten zu übernehmen, sprechen sich auch die Mitglieder der Gemeindevertretung für die Ausführung dieser restauratorischen Maßnahmen aus und genehmigen die Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages in Höhe von 1.500,- Euro. 5. Abschluss einer Vereinbarung mit der Röm.kath. Pfarrkirche Vandans betreffend den Friedhof auf dem Gst.Nr. 1 Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 24. September 1971 und der Zustimmung des damaligen Pfarrkirchenrates, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeinde Vandans im Jahre 1971 die Verwaltung des Friedhofes Vandans übernommen. Noch im selben Jahr sei dann auch der Friedhof bergseits erweitert worden. Nach einer neuerlichen Erweiterung im Jahre 2000, erstrecke sich dieser nunmehr über die Grundstücke Nr. 1, eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 5/2, über das Grundstück Nr. 73/4 und eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 2181/2. Im Eigentum der röm. kath. Pfarrkirche befinden sich lediglich die Grundstücke Nr. 1 und 5/2. Obwohl im Jahre 1971, wie bereits erwähnt, die formelle Übernahme des Friedhofes durch die Gemeinde beschlossen worden sei, habe man damals verabsäumt, auch eine vertragliche Regelung hinsichtlich der Grundinanspruchnahme und allfälliger Details abzuschließen. Nach der Neubesetzung des Pfarrkirchenrates habe er deshalb mit Gottfried Schapler Kontakt aufgenommen und mit diesem einen Versuch unternommen, diese Angelegenheit nachträglich einer Lösung zuzuführen. Persönlich, so der Vorsitzende dann weiters, erachte er es mehr als ein Gebot der Stunde, in dieser Angelegenheit mit der röm. kath. Pfarrkirche eine vertragliche Vereinbarung zu treffen, die keine Fragen offen lasse. Aus diesem Grunde habe er diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen. Gottfried Schapler bestätigt in der Folge die Ausführungen des Bürgermeisters. Nach dem besagten Gespräch habe er bei der Diözese einen Vertragsentwurf angefordert und diesen dann auf die Situation in Vandans angepaßt. Heute gehe es also darum, eine vertragliche Formulierung zu finden, die von beiden Vertragspartnern akzeptiert werden könne. Wie bereits erwähnt, stelle der heutige Vertragsentwurf nur eine Diskussionsgrundlage dar. Einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages stelle sicherlich die Frage nach der Höhe des Pachtzinses dar. KO Franz Egele macht in seiner Wortmeldung dann deutlich, dass der vorliegende Vertragsentwurf einige Passagen enthalte, die man in dieser Form nicht akzeptieren könne. Insbesondere gelte dies für die Frage des Pachtzinses, die Frage des Mitspracherechts durch die Pfarre, die Frage der Kündigungsfrist und letztlich auch die Frage der Haftung. -5- Außerdem wolle er bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass die Gemeindevertretung erst am 14. Dezember 2000 eine neue Friedhofsordnung beschlossen habe, die sowohl für den alten als auch für den neuen Friedhof Gültigkeit habe. In dieser Friedhofsordnung sei vieles bereits geregelt worden, was im nunmehr vorliegenden Vertragsentwurf wieder enthalten sei. Doppelte Regelungen solle man sich ersparen. In der FPFraktion habe man absolut kein Verständnis für einen anfälligen Pachtzins aufgebracht, zumal die Gemeinde für die Pfarre viele unentgeltliche Leistungen erbringe. Wenn es nun von der Pfarre überzogene Pachtzinsforderungen gebe, sei die Gemeinde gezwungen, ihre Leistungen ebenfalls in Rechnung zu stellen. Auch die Gemeinde sei den Grundsätzen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verpflichtet. In der Folge werden eine Vielzahl von Vorschlägen und Anregungen geäußert. Allen Wortmeldungen gemeinsam ist das Bestreben, dieses seinerzeitige Versäumnis zu beseitigen und mit der röm. kath. Pfarrkirche jetzt eine klare vertragliche Vereinbarung abzuschließen. Bgm. Burkhard Wachter wird abschließend beauftragt, mit Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz gemeinsam einen weiteren Vertragsentwurf zu erarbeiten, der den heutigen Anregungen und Äußerungen Rechnung tragen soll. Dieser Vertragsentwurf soll dann sowohl der Gemeindevertretung als auch in weiterer Folge dem Pfarrkirchen rat zur Beratung vorgelegt werden. Mit Ausnahme von Gottfried Schapler sprechen sich abschließend alle Anwesenden für die Festsetzung eines Pachtzinses in Höhe von maximal 100,-- Euro pro Jahr aus. Außerdem wird angeregt, parallel mit der vertraglichen Regelung über die Verwaltung des Friedhofes mit der Pfarre auch eine Vereinbarung abzuschließen, die gewisse Leistungen der Gemeinde und deren Abgeltung (Schneeräumung, das Mähen des Rasens, Aufräumarbeiten um die Pfarrkirche etc.) regelt. 6. Wasserversorgungsanlaqe der Gemeinde St. Anton i.M.: Zustimmung zur Errichtung einer Notversorgung vom Pumpwerk Vens aus Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, habe die Gemeinde St. Anton bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die wasserrechtliche Bewilligung für eine Gemeinde- wasser-Notversorgung vom Pumpwerk Vens aus beantragt. Für die Erteilung der beantragten Bewilligung ersuche die Bezirkshauptmannschaft Bludenz nunmehr unter anderem um Vorlage einer Zustimmungserklärung der Gemeinde Vandans. Auch Bgm. Rudolf Lerch, so der Vorsitzende dann weiters, habe aus diesem Grunde Kontakt mit ihm aufgenommen und ersucht, der Gemeinde St. Anton die benötigte Zustimmung zu erteilen, zumal auch von der Vorarlberger Illwerke AG bereits eine mündliche Zustimmung dafür vorliege. In der Folge wird das von der Gemeinde St. Anton eingereichte Projekt vom Bürgermeister ausführlich erläutert. Ergänzend dazu wird insbesondere darauf verwiesen, dass die Gemeinde Vandans derzeit Pächterin des Pumpwerkes Vens sei. Gemäß dem mit der Vorarlberger Illwerke AG seinerzeit abgeschlossenen Vertrag sei diese verpflichtet, der Gemeinde Vandans auf Wunsch Wasser in der Größenordnung von 22,91 l/sec zur Verfügung zu stellen. Diese Gewährleistung dürfe durch die Notwasserversorgung für die Gemeinde St. Anton jedenfalls nicht geschmälert werden. KO Franz Egele bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass dem Ansuchen der Gemeinde St. Anton jedenfalls entsprochen werden soll. Gerade als Nachbargemeinde habe man dafür eine moralische Verpflichtung. Allerdings müsse darauf verwiesen werden, dass das Wasserbezugsrecht der Gemeinde Vandans im vollen Umfange aufrecht bleiben müsse und durch diese Notwasserversorgung in keiner Art und Weise geschmälert werden dürfe. Der Ordnung halber plädiere er deshalb für den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG und der Gemeinde St. Anton. -6KO Manfred Vallaster befürwortet eine positive Erledigung des gegenständlichen Ansuchens ebenfalls. Er unterstreicht in seiner Wortmeldung, dass die Vorarlberger Illwerke AG die Förderleistung notfalls erhöhen müsse, wenn der vertraglich zugesicherte Wasserbezug zugunsten der Gemeinde Vandans mit maximal 22,91 l/sec. nicht gewährleistet werden könne. Auch er befürworte den Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung mit der Gemeinde St. Anton, in der alles Wesentliche geregelt werden soll. In der Folge befürworten die Anwesenden einstimmig die Errichtung der geplanten Notwasserversorgung für die Gemeinde St. Anton und stimmen einer Wasserentnahme im Bereich des Pumpwerkes Vens ausdrücklich zu. Zur gegenseitigen Absicherung sollwie bereits mehrfach erwähnt - eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Vorarlberger Illwerke AG, der Gemeinde Vandans und der Gemeinde St. Anton abgeschlossen werden. In dieser müsse jedenfalls unmißverständlich zum Ausdruck kommen, dass das Wasserbezugsrecht der Gemeinde Vandans durch die Errichtung dieser Notwasserversorgung in keiner Art und Weise geschmälert werde. 7. Auftrag an den Prüfungsausschuss zur Prüfung der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltunqs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG" Der Bürgermeister berichtet, dass sich der Prüfungsausschuss der Gemeinde Vandans auf sein Bitten hin mit den Jahresabschlüssen für das Jahr 2002 der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG" auseinandergesetzt habe. Über das Ergebnis dieser Prüfung gebe es selbstverständlich auch einen Prüfbericht. Dieser enthalte unter anderem auch die Feststellung, dass ein eindeutiger „Prüfungsauftrag" der Gemeindevertretung bis dato fehle. Somit fehle auch die eigentliche Legitimation für eine Prüfung dieser Abschlüsse unter anderem durch den Prüfungsausschuss. In weiterer Folge gibt der Bürgermeister dann zu verstehen, dass er in dieser Frage Kontakt mit der Kontrollabteilung des Landes aufgenommen habe. Dort habe man unmißverständlich die Auffassung vertreten, dass eine Prüfung der „Gemeindeimmobiliengesellschaften" durch den örtlichen Prüfungsausschuss durchaus zulässig sei und dies in vielen Gemeinden des Landes so praktiziert werde. Die Jahresabschlüsse und vieles mehr werde ohnehin von befähigten Fachbüros oder Wirtschaftstreuhändern erstellt, sodass es keine Zweifel über deren Richtig- und Ordnungsmäßigkeit geben könne. KO Franz Egele befürwortet in seiner Wortmeldung einen klaren Beschluss der Gemeindevertretung in dem zum Ausdruck kommt, dass der örtliche Prüfungsausschuss in Zukunft beziehungsweise bis auf weiteres auch die Geschäftsgebarungen der beiden „Gemeindeimmobiliengesellschaften" prüfen soll. Gottfried Schapler bringt in seiner Funktion als Vorsitzender des Prüfungsausschusses zum Ausdruck, dass der örtliche Prüfungsausschuss die Geschäftsgebarungen der beiden „Gemeindeimmobiliengesellschaften" gerne prüfe, wenn es dafür einen eindeutigen Beschluss der Gemeindevertretung gebe. Aus diesem Grunde habe er im erwähnten Prüfbericht auch die Anregung geäußert. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für einen solchen Auftrag an den örtlichen Prüfungsausschuss aus und beauftragen diesen, bis auf weiteres jährlich in die notwendigen und erwünschten Prüfungen vorzunehmen und der Gemeindevertretung hierüber einen Bericht vorzulegen. -7- 8. Berichte Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Vandans nunmehr definitiv aufgelöst habe. Den traditionellen Nikolausmarkt werde es aber auch in Zukunft geben, nachdem sich die Freiwillige Feuerwehr bereit erklärt habe, hier in die Fußstapfen der WIGE zu treten. heute im Stand Montafon eine Sitzung stattgefunden habe. Einmal mehr sei dabei das Thema „Ortsbus Vandans" zur Sprache gekommen. Auf meine Initiative hin werde nunmehr nach der Sommerpause ein konkretes Gespräch mit den Gemeinden Schruns, Barthlomäberg und Vandans stattfinden. Bis dahin lasse ich ausmachen, mit welchen Kosten jede einzelne Gemeinde zu rechnen habe. Auf dieser Grundlage habe dann jede Gemeindevertretung einen konkreten Beschluss hinsichtlich der Einführung eines Ortsbusses zu fassen. Mit etwas Optimismus könne jedenfalls davon ausgegangen werden, dass am 1. Dezember 2004 der Ortsbus Vandans in Betrieb genommen werden könne. - er in absehbarer Zeit ein Gespräch mit dem Vorstandsdirektor der Vorarlberger Illwerke AG, Herr Dr. Ludwig Summer, führen werde. Aus seiner Sicht gebe es zahlreiche Dinge und zwar sowohl im kommunalen als auch im touristischen Bereich, die einem klärenden Gespräch bedürfen. Anfälliges KO Manfred Vallaster: Das allgemeine Nachtfahrverbot für Mopeds und Motorräder ist bekanntlich aufgehoben worden. Von einigen Zeitgenossen wird dieser Umstand entsprechend ausgenützt. Es wird daher ersucht, insbesondere im Ortsteil „Vens" zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen. Antwort des Bürgermeisters: Mir selber sind bisher keine diesbezüglichen Beschwerden zu Ohren gekommen. Ich werde das gegenständliche Ansinnen aber gerne aufgreifen und bei der Gendarmerie einen diesbezüglichen Wunsch deponieren. Anton Kovar: Wenn meine Informationen stimmen, sind in der Steiermark die von privaten Unternehmen vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen für verfassungswidrig erklärt worden. Gilt diese Entscheidung auch für das Bundesland Vorarlberg? Antwort des Bürgermeisters: Vom österreichischen Wachdienst ist uns vor kurzer Zeit eine schriftliche Stellungnahme zugegangen, der unmißverständlich entnommen werden kann, dass diese Geschwindigkeitsmessungen in rechtlicher Hinsicht unantastbar sind. Ich selber habe heute in der Standessitzung deponiert, dass der Einsatz der Firma „SECURITAS" in einzelnen Montafoner Gemeinden ganz generell nochmals überdacht werden sollte. Mit dem Einsatz dieses privaten Unternehmens schwäche man die Positionen unserer beiden Montafoner Gendarmerieposten zusätzlich. Dieser Weg führe also in die falsche Richtung. Meiner Meinung nach sollten alle Gemeinden der Talschaft auch in dieser Frage zusammenstehen und mit Nachdruck die politische Forderung zur ordnungsgemäßen Nachbesetzung unserer Gendarmerieposten erheben. Bei der jetzigen Besetzung könne die Gendarmerie ihren Verpflichtungen nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfange nachkommen. Das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung sei dementsprechend gering. Gottfried Schapler: Dem Vernehmen nach soll die Ausgabe von Berechtigungsscheinen zum Befahren der Rellstalstraße neu geregelt werden. Sind die diesbezüglichen Verhandlungen mit der Vorarlberger Illwerke AG bereits abgeschlossen? -8- Antwort des Bürgermeisters: Seit wenigen Tagen sind die neuen Berechtigungsscheine im Gemeindeamt vorliegend. Die einzelnen Interessenten sind nun aufgefordert worden, entsprechende Anträge bei der Gemeinde einzubringen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 20.07.2004 abgenommen am 04.08.2004]
  1. vandansvertretung
20040624_GVE039 Vandans 2004-06-24 -1- Gemeindeamt Vandans 24. Juni 2004 Niederschrift aufgenommen am 24. Juni 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16. Juni 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Harald Tschugmell, Ing. Manfred Vallaster und Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer, Klaus Bitschnau, Hubert Schreiber und KarlHeinz Thaler. Entschuldigt: Franz Egele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Alois Neher und Wolfgang Fussenegger Schriftführerin: Marion Wenninger Der Vorsitzende eröffnet um 20.05 Uhr die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, Gem.Kassier Wolfgang Brunold sowie die Schriftführerin und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. April 2004 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: a) Alexander und Sabine Tagwerker, 6793 Gaschurn, Motta 16a, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1884/2 b) Ingrid Wittwer, 6773 Vandans, Bahnhofstraße 10, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1945/12 c) Birgit Pfeifer, 6700 Bludenz, Brunnenfelderstraße 17e/8, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1258/8 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Ewald und Hilda Holzmann, 6773 Vandans, Schmittagasse 8, auf Verkauf des Gst.Nr. 199/2 mit 1.385 m2 4. Entscheidung zum Ansuchen von Josef Maier, 6773 Vandans, Rätikonstraße 15, auf Verkauf einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 131/3 5. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage: Vergabe eines Planungsauftrages -26. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2003 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. April 2004 Die Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. April 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Leo Brugger, Josef Maier, Ernst Stejskal, Karl-Heinz Thaler, Hubert Schreiber und Klaus Bitschnau nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 29. April 2004 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen den vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Ewald und Hilda Holzmann, 6773 Vandans, Schmittagasse 8, auf Verkauf des Gst.Nr. 199/2 mit 1.385 m2 Der Bürgermeister informiert eingangs, dass er Anfang Mai einen neuerlichen Versuch zum Verkauf des Grundstückes Nr. 199/2 unternommen habe. Leider sei auf die Ausschreibung in den Amtlichen Mitteilungen vom 4. Mai 2004 hin lediglich ein Angebot eingelangt. Auch wenn dieses verspätet eingelangt sei, wolle er das Angebot der Eheleute Ewald und Hilde Holzmann der Gemeindevertretung nicht vorenthalten. Mit einem Pauschalbetrag von € 90.000,-, was einem Quadratmeterpreis von € 65,-entspreche, liege dieses aber seiner Meinung nach weit unter all seinen Vorstellungen, weshalb er einem Verkauf auch nicht zustimmen könne. Vertreter aller Fraktionen bringen daraufhin zum Ausdruck, dass das gegenständliche Angebot schon alleinig abgelehnt werden müsse, weil es verspätet eingelangt sei. Außerdem liege das Angebot selber weit unter den marktüblichen Preisen, sodass ein Verkauf nicht in Frage kommen dürfe. Jedes Angebot unter € 145,-- pro Quadratmeter sei unrealistisch und dürfe auch in Zukunft nicht angenommen werden. Einstimmig sprechen sich sodann die Damen und Herren der Gemeindevertretung gegen den Verkauf des gegenständlichen Grundstückes an die Eheleute Ewald und Hilda Holzmann aus. -34. Entscheidung zum Ansuchen von Josef Maier, 6773 Vandans, Rätikonstraße 15, auf Verkauf einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 131/3 Vorab bringt der Bürgermeister das von Josef Maier eingelangte Schreiben vom 4. Mai 2004 zur Verlesung. Der Antragsteller ersucht darin um den Verkauf einer Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 131/3. Begründet wird das Ansuchen von Josef Maier damit, dass er oberhalb von seinem Wohnhaus einen Holzlagerplatz schaffen wolle und zur Erschließung desselben eine Zufahrt schaffen müsse. Der Vorsitzende gibt in der Folge zu verstehen, dass das Grundstück Nr. 131/3 in früheren Jahren ein „Messweg" dargestellt habe, der in der Natur aber nicht mehr bestehend sei. Gerade im Bereich der Grundstücke Nr. 146/2 und 133/3 sei dieser aber seit Jahren nicht mehr bestehend und werde folglich auch nicht mehr begangen. Aus seiner Sicht gebe es daher keinen Einwand, diese Liegenschaft zu veräußern. Schon vor Jahren habe er Egon Kasper, den damaligen Eigentümer der Grundstücke Nr. 146/2 und 133/2 animiert, diese Wegparzelle zu erwerben. Weil dieser aber kein Interesse gezeigt habe, sei ein Verkauf bis dato unterblieben. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister dann noch, dass auch Margit Maier als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 133/4 Kaufinteresse an der restlichen Fläche des Grundstückes Nr. 131/3 deponiert habe. Wegen Befangenheit verläßt daraufhin Josef Maier den Sitzungssaal. Sodann erinnert der Bürgermeister, dass es in der Vergangenheit mehrere solcher oder ähnlicher Grundstücksverkäufe gegeben habe und bringt die diesbezüglichen Verkaufspreise den Anwesenden zur Kenntnis. Angesichts der Tatsache, dass der besagte „Messweg" nicht mehr begangen wird, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für einen Verkauf desselben aus und zwar an die Interessenten Josef Maier als Eigentümer des Grundstückes Nr. 131/2 und Margit Maier als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 133/4. Der Verkaufspreis wird mit 45,-- € pro Quadratmeter festgelegt. Sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten sind ferner von den beiden Käufern zu tragen und zwar im Anteil ihres Grunderwerbes. 5. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage: Vergabe eines Planungsauftrages Obwohl in den letzten 20 bis 25 Jahren, so der Bürgermeister einleitend, mehr oder weniger das gesamte Wasserversorgungsnetz erneuert worden sei, gebe es noch vier er- neuerungs- bzw. ergänzungsbedürftige Bereiche. Konkret handle es sich dabei um die Bereiche - vom Hochbehälter Zwischenbach bis zum Sägewerk Juen, - zwischen der Dammlücke Balzerstraße und der Dammlücke beim Wohnhaus Trautner, - vom SPAR-Markt bis zur Mustergielbrücke und - von der Quellfassung Garsilla bis zum Hochbehälter Zwischenbach. Seiner Meinung nach, so der Vorsitzende dann weiters, solle schrittweise die Erneuerung bzw. Ergänzung dieser 4 Bereiche ins Auge gefasst werden. Aus diesem Grunde habe er mit Vertretern des Ingenieurbüros Lackinger & Breuss Kontakt aufgenommen und diese ersucht, ein Angebot hinsichtlich der Ingenieurleistungen für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage zu legen. Nachdem dieses nunmehr vorliegend sei, müsse die Gemeindevertretung über die weitere Vorgangsweise beschließen. Selbstverständlich erwarte er sich heute nicht einen Beschluss bzw. eine Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro Lackinger & Breuss, wohl aber eine klare Willensäußerung. KO Manfred Vallaster bestätigt in seiner Wortmeldung die Notwendigkeit der vom Bürgermeister geforderten Baumaßnahmen. Persönlich sei er allerdings der Auffassung, -4dass sowohl die örtliche Bauaufsicht als auch die Baukoordination vom neuen Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller übernommen werden könne. Auch Josef Maier schließt sich dieser Meinung von Manfred Vallaster an. Er selber vertrete außerdem die Auffassung, dass auch die Planung bzw. die Ausschreibung dieser Bauabschnitte keine „Hexerei" darstelle. Aus diesem Grund sei er überzeugt davon, dass diese Arbeiten ebenfalls vom neuen Bauamtsleiter erledigt werden können. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister dann zu verstehen, dass das gegenständliche Projekt jedenfalls von einem befähigten Ingenieurbüro geplant werden müsse. Dies sei schon Voraussetzung dafür, dass das Projekt zur Förderung eingereicht werden könne. Außerdem werden für die Genehmigung des Projektes eine hydraulische Berechnung, eine technische Beschreibung, eine Schlußkollaudierung und anderes gefordert. Diese Leistungen könne man hausintern nicht erbringen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die noch notwendigen Sanierungen bzw. Ergänzungen im Wasserversorgungsnetz der Gemeinde baldmöglichst vorzunehmen. Für die Vergabe eines entsprechenden Planungsauftrages sollen aber noch 2 bis 3 Vergleichsangebote eingeholt werden. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2003 Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen erfreut über die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2003 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, allen voran bei Wolfgang Brunold und Eveline Breuss, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister weiters, sei am 21. Juni 2004 vom Prüfungsausschuss eingehend einer Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es sowohl einen offiziellen als auch einen internen Prüfbericht. Nachdem der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Gottfried Schapler, heute krankheitsbedingt abwesend sei, ersuche er Josef Maier, diese dann zur Verlesung zu bringen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tage. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Josef Maier das Wort und bringt den „Internen Prüfungsbericht" vom 21. Juni 2004 zur Verlesung. Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses lobt dabei die Arbeit des Gemeindekassiers bzw. der beiden Mitarbeiterinnen und stellt fest, dass die Gemeindekasse ordentlich geführt werde und diese zu keinen Beanstandungen Anlass gebe. Im Anschluss daran ergibt sich sowohl zum vorliegenden Rechnungsabschluss als auch zum internen Bericht des Prüfungsausschusses eine ausführliche Diskussion, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den diversen Fragen Stellung nehmen. Vor allem die beträchtlichen Mehrkosten beim Bau des Ortskanals, BA 06, der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, BA 05, sowie beim Ausbau des Straßennetzes im Ortsteil Vens stoßen auf allgemeines Unverständnis. Einhellig vertreten alle Anwesenden die Auffassung, dass das Ingenieurbüro Pambalk hier noch Rechenschaft abzulegen und die zum Teil massiven Überschreitungen ausführlich zu begründen hat. Nachdem die vielen Fragen und Anregungen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Josef Maier die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. -5- In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2003 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekasse bzw. den dortigen Mitarbeitern für die fristgerechte Vorlage wird diesem dann einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses soll dieser Niederschrift angehängt werden. 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Berichte Der Bürgermeister berichtet, dass - Rudolf Sagmeister am 6. Juni 2004 eine Lesung mit Texten des Heimatforschers Hans Barbisch gehalten habe. Leider sei der Besuch in den Räumen der Tourismus- Information recht bescheiden gewesen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 habe sich dieser trotzdem für die Überlassung der Räumlichkeiten offiziell bedankt. - am 22. Juni 2004 eine Begehung mit DI Wolfgang Jenny vom Amt der Vorarlberger Landesregierung und Herrn Engstler vom Ingenieurbüro Besch stattgefundenen habe. Dabei sei erstmals die Sanierung und die Errichtung von Kreisverkehren im Bereich der L 83 zur Sprache gekommen. Von beiden Herren gebe es eine Zusage, noch im kommenden Juli ein entsprechendes Projekt der Gemeindevertretung zu präsentieren. - am 16. Juni 2004 mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG, den Alpen, der Jagd, der Gendarmerie, dem Alpenverein und anderen stattgefunden habe. Gemeinsam habe man dabei versucht, hinsichtlich der Ausstellung von Fahrerlaubnisscheinen zum Befahren der Rellstalstraße eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Als Ergebnis dieser Besprechung könne jedenfalls festgehalten werden, dass alle Landwirte, die Vieh einer Alpe im Rellstal sommern, hinkünftig Anspruch auf die Ausstellung einer Ganzjahresbewilligung haben. - im Gemeindeamt bereits mehrmals der Wunsch nach einem öffentlichen WC im Nahbereich des „Venser Bildes" geäußert worden sei. Aus diesem Grunde habe er Kontakt mit dem Eigentümer des angrenzenden Stallgebäudes, nämlich Herrn Walter Weinold, aufgenommen. Persönlich könne er sich nämlich vorstellen, die entsprechende Zustimmung des Gebäudeeigentümers vorausgesetzt, ein solches öffentliches WC im erwähnten Stallgebäude zu integrieren. - im Rellstal eine Begehung betreffend die Sanierung des Wanderweges vom Alpengasthaus Rellstal nach Platzis stattgefunden habe. Bereits im Jahre 1998 habe man einen ersten Anlauf zur Sanierung dieses Wanderweges genommen. Nach den Pfingstunwettern im Jahre 1999 habe man das Projekt aber verschoben. Jetzt gebe es wieder einen konkreten Wunsch der Alpe Lün/Lünersee auf Errichtung eines Viehtriebweges, den man nach Möglichkeit erfüllen wolle. - mit Schreiben vom 7. Juni 2004 die Gemeinde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bewilligung zur Errichtung einer Beleuchtungsanlage entlang des Illuferweges -5- eingebracht habe. Über das Ansuchen selber sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden. - mit Schreiben vom 7. Juni 2004 außerdem bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bewilligung zur Errichtung eines Skaterplatzes beim Festplatz an der Ill beantragt worden sei. Vom Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz, nämlich Mag. Rochus Schertier, gebe es bereits eine positive Stellungnahme. - es zwischenzeitlich neue Bemühungen gebe, dem Hundekot-Problem wirksam Herr zu werden. In Anlehnung an die Aktion in der Marktgemeinde Schruns beabsichtige man nunmehr den Ankauf normaler Nylonsäcke, die dann zum Teil kostenlos und zum Teil kostenpflichtig an die Hundebesitzer ausgegeben werden sollen. Mit einem moderaten Begleitschreiben sollen begleitend dazu alle Hundebesitzer in der Folge ersucht werden, den Hundekot jeweils aufzunehmen, in diese Nylonsäcke zu geben und über einen der Abfallkörbe zu entsorgen. Aus diesem Grunde sei auch geplant, im Bereich des Illuferweges eine beachtliche Anzahl zusätzlicher Abfallkörbe aufzustellen. - von der ÖVP-Fraktion und von der SPÖ-Fraktion noch keine Person in den Ausschuß „Erarbeitung eines Reitwegekonzeptes" namhaft gemacht worden sei. Von der ÖVP-Fraktion wird daraufhin Alois Neher und von der SPÖFraktion KO Ernst Stejskal nominiert. Allfälliges KO Manfred Vallaster: Die Hängebrücke von Vandans nach St. Anton befindet sich in einem äußerst desolaten Zustand. Bis wann kann mit der ins Auge gefaßten Neuerrichtung gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Ursprünglich hat die Absicht bestanden, die gegenständliche Brücke mit gebrauchten Stahlträgern, die günstig von der Firma Liebherr erworben werden konnten, zu erneuern. Weil es bei dieser Variante aber massive Probleme in statischer Hinsicht gegeben habe, habe man von dieser Überlegung abrücken müssen. Nach Gesprächen mit Landesstatthalter Dieter Egger bestehe nunmehr die Absicht, diese Hängebrücke durch eine neue „Radwegbrücke" zu ersetzen. Wenn diese die geforderte Breite von zirka 1,60 m aufweise, könne mit einem rund 66%igen Kostenbeitrag des Landes gerechnet werden. Bei einem programmgemäßen Ablauf der Vorbereitungen könne mit einer Realisierung der Brücke im kommenden Frühjahr gerechnet werden. KO Manfred Vallaster: Gibt es nach wie vor Geschwindigkeitsmessungen im Ortsgebiet durch die Firma Securitas und welche Erfolge konnten damit erzielt werden? Antwort des Bürgermeisters: In der Zeit vom 7. Juni bis zum 9. Juni 2004 hat es solche Geschwindigkeitsmessungen in Vandans gegeben. Die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen hält sich meiner Meinung nach in Grenzen. Ungeachtet dessen hat sich der Gemeindevorstand in der Sitzung am 3. Juni 2004 für eine Vertagung der Entscheidung über den weiteren Einsatz der Firma SECURITAS ausgesprochen und mich beauftragt, mit dem Stand Montafon und den anderen Montafoner Gemeinden Gespräche über eine alternative Lösung zu führen. KO Manfred Vallaster: Am Samstag, dem 10. Juli, gibt es wieder die Silvretta-Classic- Ralley in Vandans. Ist aus diesem Anlass wieder die Errichtung einer Zuschauertribüne geplant? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Aus finanziellen Gründen wird es in diesem Jahr diese Zuschauertribüne nicht mehr geben. Auch das VIP-Zelt wird es bei der kommenden Veranstaltung nicht mehr geben. Sämtliche Ehren- und VIP-Gäste sollen aus Kostengründen in den Räumen der Tourismus-Information bewirtet werden. -6KO Manfred Vallaster: Bei der Einmündung der Anton-Bitschnau-Straße in die Rellstalstraße ist schon seit Jahren die Aufstellung eines Verkehrsspiegels geplant. Bis zum heutigen Tage ist die Aufstellung aber unterblieben. Aus welchem Grunde ist die Aufstellung bis dato unterblieben? Antwort des Bürgermeisters: Die Aufstellung des besagten Verkehrsspiegels ist auf dem Grundstück von Herbert Girstmair geplant. Bis zum heutigen Tage gibt es aber noch keine Zustimmung des Grundeigentümers für die Aufstellung dieses Verkehrsspiegels. Begründet wird das Verweigern der Zustimmung von Herbert Girstmair damit, dass es bei seiner Gartenmauer noch eine Vielzahl von Schäden gebe, die bei der Schneeräumung verursacht worden sind. Erst wenn diese Schäden behoben seien, könne man über die Aufstellung des besagten Verkehrsspiegels reden. Nachdem sich für die Schneeräumung die Firma Wachter verantwortlich zeichne, sei das entsprechende Ersuchen an diese weitergeleitet worden. Leider habe es bis zum heutigen Tage noch keine Erledigung gegeben. KO Manfred Vallaster: Die Umbauarbeiten beim Rätikonbad sind jetzt vermutlich gänzlich abgeschlossen. Liegt bereits eine endgültige Baukostenabrechnung vor? Antwort des Gemeindekassiers: Erst vor wenigen Tagen sind die letzten Schlussrechnungen im Gemeindeamt eingelangt. Wenn diese jetzt bezahlt werden, wird an das Ingenieurbüro BHM eine entsprechende Meldung gehen. Dann müßten diese in der Lage sein, endlich eine Schlussrechnung vorzulegen. KO Ernst Stejskal: Gibt es für die Gemeinde Vandans eine Verordnung, die den Hundehalter verpflichtet, seinen Hund an der Leine zu führen? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Eine solche Verordnung gibt es noch nicht, wenngleich ein solcher Leinenzwang verordnet werden könnte. Persönlich halte ich nicht viel von solchen Verordnungen, weil diese nur schwer zu exekutieren sind. Mehr Erfolg verspreche ich mir von laufenden Appellen an die Hundehalter, ihre Verantwortung wahrzunehmen. KO Ernst Stejskal: An der Gluandistraße soll ein Einfamilienwohnhaus errichtet werden, dessen Eigentümer eine Stiftung aus dem Fürstentum Liechtenstein sein soll. Ist das richtig? Antwort des Bürgermeisters: Beim besagten Bauvorhaben scheint tatsächlich eine Stiftung, die ihren Sitz im Fürstentum Liechtenstein hat, als Bauherr auf. In grundverkehrsrechtlicher Hinsicht hat aber alles seine Richtigkeit. KO Manfred Vallaster: Die Firma ELB-FORM hat nun eine weitere Betriebshalle in Betrieb genommen. Der Schwerverkehr dorthin wird also sicherlich zunehmen. Weil die dortige Brücke über die Ill nicht die notwendige Tragfähigkeit aufweist, müssen viele Schwertransporte durch das Ortszentrum fahren. Kann die Vorarlberger Illwerke AG nicht aufgefordert werden, für die notwendige Tragfähigkeit dieser Brücke zu sorgen? Antwort des Bürgermeisters: Die Straße über den „Umschlagplatz" ist eine Privatstraße der Vorarlberger Illwerke AG. In der Vergangenheit wurde die Vorarlberger Illwerke AG von mir schon mehrmals auf diese Problematik angesprochen. Angeblich ist der finanzielle Aufwand für eine Erhöhung der Brücken-Tragfähigkeit aber so hoch, dass eine solche jetzt nicht ins Auge gefaßt wird. Meiner Meinung nach sollte die besagte Betriebsanlagenerweiterung jetzt zum Anlass für neuerliche Gespräche in dieser Angelegenheit genommen werden. KO Ernst Stejskal: Das vorgenannte Problem könnte gelöst werden, wenn die Gemeinde Vandans auf der Landesstraße 83 ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,51 erläßt. Dann wäre die Vorarlberger Illwerke AG gezwungen, die Tragfähigkeit der besagten Brücke unverzüglich zu erhöhen. Außerdem habe ich das Gefühl, dass das dortige Unternehmen nicht die vom Gesetz geforderte Mindestanzahl an Parkplätzen aufweisen kann. Immer wieder muss festgestellt werden, dass angrenzende Grünbereiche zum -7Abstellen bzw. Parken von Fahrzeugen verwendet werden. Antwort des Bürgermeisters: Mit Gewissheit kann davon ausgegangen werden, dass die Firma ELB-FORM die vom Gesetz geforderten Parkplätze auf eigenem Grund und Boden nachweisen kann. Die dortige Betriebsanlagenerweiterung ist jetzt mehr oder weniger abgeschlossen. Persönlich glaube ich nämlich, dass viele Fahrzeuge im angrenzenden Grünland geparkt worden sind, die im Zusammenhang mit den dortigen Baumaßnahmen gestanden sind. Nicht vorstellbar ist für mich die Erlassung eines Fahrverbotes für Fahrzeuge über 7,5 t auf der Landesstraße durch Vandans. Abgesehen davon, dass die Zuständigkeit dafür nicht bei der Gemeinde Vandans liegt, würde eine solche Maßnahme die Existenz dieses Betriebes massiv in Gefahr bringen. Das Bemühen aller Verantwortungsträger in der Gemeinde Vandans muss in der Schaffung neuer Arbeitsplätze liegen und nicht im Bemühen, bestehende Betriebe in Gefahr zu bringen. Die Firma ELB-FORM ist längst zu einem äußerst wichtigen Arbeitgeber und damit auch zu einem namhaften Steuerträger in unserer Gemeinde geworden. Ich selber werde mich jedenfalls mit aller Kraft für die weitere Optimierung der Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen dieses Unternehmens stark machen. Josef Maier: Am Sonntag, dem 13. Juni 2004, war ich auf dem Messweg, der beim Kindergarten vorbeiführt, unterwegs. Dabei habe ich auf der Wiese direkt beim Kindergartengebäude leere Flaschen und Dosen, Glassplitter und anderen Müll in großer Menge feststellen müssen. Immer wieder höre ich von „illegalen Festen" in diesem Bereich, insbesondere an Wochenenden. Meiner Meinung nach sollte alles daran gesetzt werden, diese mißbräuchliche Verwendung dieses Geländes abzustellen. Antwort des Bürgermeisters: Seit geraumer Zeit bin ich über das Stattfinden solcher „illegaler Feste" informiert. Als Reaktion darauf habe ich die Gendarmerie um verstärkte Kontrollen während der Nachtstunden bzw. dem Wochenende ersucht. Außerdem ist beabsichtigt, in den „Amtlichen Mitteilungen" des Gemeindeamtes auf diese widerrechtliche Benützung des Kindergartenareals hinzuweisen. Stefan Jochum: Ist die Schrankenanlage bei der Böschisstraße nunmehr in Funktion? Antwort des Bürgermeisters: Die besagte Schrankenanlage ist nunmehr fertig montiert und bereits in Betrieb. Wegen einer Belagssanierung im Bereich der L 188 soll die Böschisstraße aber Ende Juni bzw. Anfang Juli für einige Tage als Ersatzstraße in bzw. aus dem Montafon dienen. Aus diesem Grunde wird die vorerwähnte Schrankenanlage einige Tage außer Betrieb genommen. Rupert Platzer: Die Überlegung, im Nahbereich der Wallfahrtskapelle „Venser Bild" ein öffentliches WC zu errichten, kann ich nur unterstützen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber darauf hinweisen, dass der Fußweg vom Umkehrplatz „Agath" zum „Venser Bild" von Ortsunkundigen kaum gefunden werden kann, weil entsprechende Wegweiser am Anfang und am Ende des Weges fehlen. Außerdem würde ich es begrüßen, wenn diese Weganlage von Zeit zu Zeit auch ausgemäht würde. Antwort des Bürgermeisters: Die Aufstellung entsprechender Wegweiser ist ohne Zweifel verabsäumt worden. Ich werde veranlassen, dass dieses Versäumnis nachgeholt wird. Das Ausmähen des gegenständlichen Weges hat sich früher sicherlich erübrigt, weil der Weg noch mehr begangen worden ist. Jetzt ist das sicherlich nicht mehr der Fall. Ich werde daher dem Gemeindebauhof den Auftrag geben, in regelmäßigen Abständen die Qualität dieses Fußweges zu überprüfen und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen zu setzen. DI Alois Kegele: Gibt es eine Auflistung über alle öffentliche Mess- bzw. Fußwege? Immer wieder höre ich von Unsicherheiten, ob bestimmte Fußwege nun begangen werden dürfen oder nicht. -8- Antwort des Bürgermeisters: Nicht alle Mess- bzw. Fußwege befinden sich im Eigentum der Gemeinde Vandans. Vielfach beruht die „Öffentlichkeit" auch alleinig auf einem ersessenen Recht. Über alle Weganlagen, die sich im Eigentum der Gemeinde Vandans befinden, gibt es auch eine Auflistung bzw. ein Wegeverzeichnis. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Marion Wenninger Bgm. Burkhard Wachter AMTSTAFEL angeschl. am: 24. Juni 2004 abgenommen am 06. Juli 2004 [-9-] [Anhang] Gemeinde Vandans Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2003 (Beträge werden in EUR ausgewiesen) _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Einnahmen Namentliche Namentliche Bezeichnung Bezeichnung Voranschlag Voranschlag 2003 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 2003 2003 2003 2003 2004 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 363.700 354.388,73 5.066,06 ALLGEMEINE VERWALTUNG 1.010.500 753.500,00 277.880,27 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT SICHERHEIT 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT UND WISSENSCHAFT 1 ÖFFENTLICHE 10.700 60.800 61.352,58 40.942,31 2.630,30 2.365,82 UND 2 UNTERRICHT, 222.100 221.076,62 2.630,30 686.400 577.749,41 97.273,17 SPORT 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS KULTUS 3 KUNST, KULTUR 8.800 4 SOZIALE WOHLFAHRT WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG WOHNBAUFÖRDERUNG 11.362,90 127.900 134.586,95 1.596,63 4 SOZIALE 3.900 600,00 3.161,67 328.100 318.232,97 24.301,00 5 GESUNDHEIT GESUNDHEIT 222.600 700 448,26 283.232,97 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, VERKEHR 315.200 326.019,68 VERKEHR 541.900 867.296,83 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 12.400 249.100 8 DIENSTLEISTUNGEN DIENSTLEISTUNGEN 27.494,86 270.546,19 UND 5 6 STRASSEN- UND BAU, 1.324,65 7 8.283,32 2.213.600 1.025.206,54 448.101,31 1.327.300 739.896,72 856.733,39 9 FINANZWIRTSCHAFT 3.046.200 3.360.755,56 9 FINANZWIRTSCHAFT 847.000 351.314,47 139.654,02 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 6.197.300 5.388.705,73 458.959,34 5.401.600 4.337.458,53 1.409.412,27 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten 1 Erlös von Grundvermögen Grundvermögen 720.500 100 2 Erlös von Verwaltungsrealitäten Verwaltungsrealitäten --- 2 Erwerb von --800 3 Erlös von Betriebsrealitäten 216.600 Betriebsrealitäten --27.000 --- 4 Erlös von Verwaltungsmobilien Verwaltungsmobilien --21.400 5 Erlös von Betriebsmobilien 13.100 --6 Erlös v. Wertpapieren Wertpapieren 1 Erwerb von 37.764,84 --4.566,70 --- 16.036,66 3 Erwerb von 410.336,47 259.045,00 4 Erwerb von 100 --- --- 24.923,43 5 Erwerb von Betriebsmobilien 2.055,75 6 Erwerb v. und Beteiligungen 1.135.100 --7 Rückzahlung gegebener Darlehen 24.300 --- 100 652.362,65 --- 11.000 --24.301,00 und Beteiligungen 10.858,03 7 Gewährung von Darlehen 9 Darlehensaufnahme --9 Schuldentilgung 478.700 --426.121,08 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 948.300 --458.959,34 1.701.200 --1.409.412,27 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 5.249.000 4.388.705,73 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 3.700.400 4.337.458,53 --Einn. d. Vermögensgebarung 948.300 458.959,34 --Ausg. d. Vermögensgebarung 1.701.200 1.409.412,27 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 6.197.300 5.847.665,07 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 5.401.200 5.746.870,80 Vortrag Gebarungsüberschuß 0 0,00 --Vortrag Gebarungsabgang 795.700 795.719,98 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 6.197.300 5.847.665,07 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 6.197.300 6.542.590,78 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen beständen (Abgang) --(Überschuß) _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 6.197.300 6.542.590,78 --Gesamtausgaben 6.197.300 6.542.590,78 ========================================================================= ================================================================ rw_nwrzusa_dop q:\arcrep\RW\RW_VZUS8.QRP
  1. vandansvertretung
20040429_GVE038 Vandans 2004-04-29 -1GEMEINDEAMT VANDANS 29. April 2004 Niederschrift aufgenommen am 29. April 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 38. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 22. April 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute, Gerhard Stampfer, Ing. Thomas Maier und Anton Kovar. Entschuldigt: Leo Brugger, Josef Maier und Ernst Stejskal Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 38. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. März 2004 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: a) Manfred Bott und Aloisia König, Vandans, Untere Venserstraße 66, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1482/3 b) Sebastian Wachter, St. Anton/Montafon, HNr. 126, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 331/2 3. Genehmigung zur Anschaffung einer neuen Schrankenanlage und Information zur beabsichtigten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Verkehrsbeschränkungen auf der Böschisstraße 4. Ergänzungswahl in den Bauausschuss nach dem Ausscheiden von Jürgen Atzmüller 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. April 2004 6. Entscheidung zum Antrag der Firma Wachter - Kies GmbH um Abschluss einer neuen -2- Vereinbarung zur Entnahme von Kiesmaterial aus dem Mustergielbach 7. Verpachtung des Rätikonbades 8. Erarbeitung eines örtlichen Reitwegekonzeptes 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. März 2004 Die Niederschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. März 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann, Stefan Jochum, DI Alois Kegele und Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 18. März 2004 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Manfred Bott und Aloisia König, Vandans, Untere Venserstraße 66, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1482/3 b) Sebastian Wachter, St. Anton/Montafon, HNr. 126, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 331/2 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen den vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. 3. Genehmigung zur Anschaffung einer neuen Schrankenanlage und Information zur beabsichtigten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Verkehrsbeschränkungen auf der Böschisstraße In aller Kürze informiert der Bürgermeister über die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 21. April 2004. Entgegen aller anderen Überlegungen, so der Bürgermeister dann weiters, bleibe der Kreis der Berechtigten jetzt unverändert. Neu sei, dass Ausnahmebewilligungen nur mehr an jene Personen erteilt werden sollen, die aktiv im Berufsleben stehen und ihren Arbeitsplatz nachweislich talauswärts haben. Letzteres sei eine unabdingbare Forderung der Gemeinde Lorüns und habe zum Ziel, den Verkehr -3- auf der Böschisstraße auf die Berufspendler zu reduzieren. Der finanzielle Aufwand für eine solche Ausnahmebewilligung, so der Vorsitzende dann weiters, belaufe sich auf insgesamt 26,- Euro. Dafür enthalte diese Bewilligung dann keine zeitliche Befristung mehr und ende erst, wenn der Bewilligungsinhaber seinen Arbeitsplatz nicht mehr talauswärts und/oder seinen Wohnsitz nicht mehr in Vandans habe. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz trete mit Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft. Im Übrigen sei mit der Bezirkshauptmannschaft und der Gemeinde Lorüns vereinbart worden, die Straße erst dann für den Fahrzeugverkehr freizugeben, wenn die neue Schrankenanlage beim Hackgutdepot der ARA montiert sei. In weiterer Folge erinnert der Vorsitzende nochmals an den vom Fahrverbot ausgenommenen Personenkreis und informiert, dass das Wochenendfahrverbot ausgeweitet worden ist und zwar auf die Zeit von Samstag 07:00 Uhr bis Montag 05:00 Uhr sowie auf alle Feiertage. Nach einigen Fragen grundsätzlicher Natur wird der von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 21. April 2004 erlassenen Verordnung mehrheitlich (Gegenstimmen: Rupert Platzer, Gerhard Stampfer, DI Alois Kegele und Alois Neher) zugestimmt. Sodann berichtet der Bürgermeister, dass die neue Schrankenanlage beim Hackgutdepot der ARA vom Bauamtsleiter ausgeschrieben worden sei und insgesamt 4 Angebote eingelangt seien. Die Angebotssummen seien recht unterschiedlich und liegen zwischen 6.380,-- und 11.000,-- Euro. In diesen Kosten sind aber keine Beträge für die Stromzuleitung, den Lichtmasten, die Montage und auch keine sonstigen Nebenkosten enthalten. Dafür müsse nochmals ein Betrag von rund 4.000,-- Euro vorgesehen werden. Alles in allem werde sich der Aufwand für die neue Schrankenanlage in der Größenordnung von zirka 11.000,-- Euro bewegen. Nach kurzer Diskussion sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Auftragsvergabe zur Lieferung der Schrankenanlage an die Firma Zuderell Metallbau, Schruns, aus und genehmigen darüber hinaus die zur Inbetriebnahme erforderlichen Zusatzarbeiten. 4. Ergänzunqswahl in den Bauausschuss nach dem Ausscheiden von Jürgen Atzmüller Der Bürgermeister berichtet, dass Jürgen Atzmüller seine Funktion als Vorsitzender des Bauausschusses zurückgelegt habe. Aus diesem Grunde werde eine Nachbesetzung im Bauausschuss notwendig. Der von der Fraktion „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" eingebrachte Vorschlag sehe die Bestellung von Peter Künzle, der bereits dem Bauausschuss angehöre, als Vorsitzender vor. Nachdem keine weiteren Vorschläge geäußert werden, wird Peter Künzle einstimmig zum Vorsitzenden des Bauausschusses bestellt. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. April 2004 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 13. April 2004 erarbeiteten Empfehlungen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden über Antrag des Vorsitzenden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. April 2004 einstimmig zum Beschluss erhoben. -4- 6. Entscheidung zum Antrag der Firma Wachter - Kies GmbH um Abschluss einer neuen Vereinbarung zur Entnahme von Kiesmaterial aus dem Musterqielbach Vorab bringt der Bürgermeister das von der Firma Wachter-Kies GmbH eingebrachte Ansuchen vom 2. April 2004 zur Verlesung. In der Folge erinnert der Vorsitzende an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 16. November 2000. Damals habe die Gemeindevertretung beschlossen, die Entnahme von Murmaterial in allen Vandanser Wildbächen an die Firma Wachter-Kies GmbH zu übertragen. Diese Bewilligung umfasse einen Zeitraum von 15 Jahren. Mit dem heutigen Beschluss, so der Bürgermeister dann weiters, solle nunmehr der Firma Wachter-Kies GmbH die ausdrückliche Bewilligung zur Entnahme von größeren Mengen Murmaterial aus dem Mustergielbach erteilt werden. Gleichzeitig solle der am 16. November 2000 gefaßte Beschluss für Materialentnahmen in allen Vandanser Wildbächen widerrufen werden. Dem Vernehmen nach könne in den nächsten Tagen mit den entsprechenden Bewilligungen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gerechnet werden. Seinen Informationen zufolge gebe es bei diesen Bewilligungen eine zeitliche Befristung, nämlich den 31. Dezember 2009. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, auch die mit der Firma Wachter-Kies GmbH abzuschließende Vereinbarung mit diesem vorerwähnten Datum zu befristen. Einstimmig wird in der Folge die Auffassung vertreten, dass die Gemeinde Vandans – wie bereits in der Vereinbarung aus dem Jahre 2000 enthalten das von ihr benötigte Material zum Selbstkostenpreis erhalten müsse. Auch müsse allen in Vandans wohnhaften Materialabnehmern, soweit dieses Material für den Eigengebrauch bestimmt sei, auf den jeweiligen Listenpreis ein Rabatt in Höhe von 15% gewährt werden. KO Franz Egele plädiert sodann dafür, möglichst rasch um die Entnahme von größeren Mengen Murmaterial im Mustergielbach bemüht zu sein. Jeder Kubikmeter entnommenes Material stelle einen weiteren Kubikmeter Sicherheit dar. Aus diesem Grunde stelle er auch den Antrag, heute einen entsprechenden Beschluss zu fassen und der Firma Wachter-Kies GmbH die Bewilligung für diese Materialentnahmen namens der Gemeinde Vandans zu erteilen. Nach einigen weiteren Wortmeldungen sprechen sich auch alle Anderen für rasche Materialentnahmen aus dem Mustergielbach aus und stimmen dem Abschluss einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Vandans und der Firma Wachter- Kies GmbH, wie vom Bürgermeister verlesen, ausdrücklich zu. Der Vollständigkeit halber informiert der Vorsitzende abschließend die Anwesenden, dass der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung einen Umbau der bestehenden Geschieberückhaltesperre in der Schloßwand in eine sogenannte „Schlitzsperre" beabsichtige, damit das Murmaterial nicht zurückgehalten, sondern sukzessive abfließen könne. 7. Verpachtung des Rätikonbades Der Bürgermeister erinnert eingangs seiner Ausführungen an die Sitzung am 18. März 2004. Damals habe man beschlossen, die Verpachtung des Schwimmbades öffentlich auszuschreiben. Ungefähr in der 14. Kalenderwoche sei diese öffentliche Ausschreibung dann erfolgt. Leider habe sich das Pachtinteresse sehr in Grenzen gehalten. Nur von insgesamt 5 Personen seien die Angebotsunterlagen abgeholt bzw. angefordert worden. Eingelangt seien letztlich gar nur 2 Angebote. Am 20. April 2004 seien diese beiden Angebote dann im Beisein von Gottfried Schapler geöffnet worden. Vom Angebot selber, so der Vorsitzende dann weiters, seien die beiden Angebote recht -5- unterschiedlich. Norbert Lampacher biete in seinem Angebot für das Schwimmbad einen Pachtzins von 41% des Eintrittskartenerlöses und für den Restaurationsbetrieb einen solchen von 15,50 €/m2 und Monat. Im Gegensatz dazu biete Mechthild Mangeng einen Pachtzins für das Schwimmbad in Höhe von 50% des Eintrittskartenerlöses und für den Restaurationsbetrieb 28,00 €/m2 und Monat. Dieser enorme Angebotsunterschied, insbesondere beim Restaurationsbetrieb, habe ihn dann veranlaßt, in dieser Angelegenheit beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vorzusprechen. Dort habe er insbesondere abgeklärt, inwieweit die Gemeinde auch in dieser Angelegenheit an das Vergabegesetz gebunden sei. Klipp und klar habe er dann die Auskunft erhalten, dass das Vergabegesetz bei Vermietungen und Verpachtungen keine Anwendung finde. Die Gemeinde könne diese Entscheidung also nach freiem Ermessen und sozusagen völlig autonom treffen. Selbstverständlich habe sich die Gemeinde aber auch bei dieser Entscheidung an die Grundsätze "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" zu halten. Es sei also durchaus legitim, nicht das Höchstangebot anzunehmen, wenn es gewichtige Gründe dafür gebe. Am heutigen Tage, so der Bürgermeister dann nochmals, habe mit beiden Interessenten ein kleines „Hearing" stattgefunden. Neben den beiden Interessenten habe er dazu auch die Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie die 3 Fraktionsobmänner eingeladen. Das „Hearing" selber habe gute Gelegenheit geboten, Informationen zur beabsichtigten Führung des Schwimmbades bzw. der dortigen Gastronomie zu bekommen. Jedem der beiden Interessenten habe man außerdem die Möglichkeit geboten, sich selber seine Betriebsphilosophie, seine Spezialkenntnisse und anderes vorzustellen. Im Anschluss daran habe ohne die beiden Interessenten eine Beurteilung stattgefunden, die eindeutig zugunsten des Interessenten Norbert Lampacher ausgefallen sei. Einstimmig sei von den Anwesenden die Auffassung vertreten worden, dass es eine Fülle von guten Gründen gebe, auf den bisherigen Pächter des Schwimmbades, nämlich Norbert Lampacher, zurückzugreifen und diesem, auch wenn sein Angebot nicht das Höchstangebot darstelle, den Zuschlag zu geben. Zu ganz elementaren Fragen wie solche zur beabsichtigten Führung des Schwimmbades, zum Umgang mit der Schwimmbadtechnik, zur personellen Ausstattung des Bades, zum Umgang mit Chlorgas und anderem mehr, habe die Interessentin Mechthild Mangeng nur äußerst unbefriedigende oder keine Antworten gegeben. Eine deutliche Präferenz für den bisherigen Schwimmbadpächter sei daher mehr als schlüssig und leicht nachvollziehbar. In der Folge ergibt sich dann eine recht ausführliche und breite Diskussion. KO Manfred Vallaster gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass in der Regel das Angebot des Höchstbieters angenommen werde. In diesem Falle stelle sich der Höchstbieter nicht gleichzeitig als Bestbieter dar. Dies habe sich beim heutigen „Hearing" deutlich gezeigt. Die Gemeinde Vandans habe beim Umbau bzw. der Sanierung des Rätikonbades viel Geld investiert. Es sei daher wichtig, dass mit dieser Investition jetzt fachmännisch, solid und sorgsam umgegangen werde. In der ÖVP-Fraktion habe es bis zum heutigen Tage eine Präferenz für Mechthild Mangeng gegeben. Nach dem heutigen „Hearing" müsse diese allerdings revidiert werden. Stefan Jochum macht dann aufmerksam, dass die Gemeinde als Pächterin des Bades eine große Sorgfaltspflicht und Verantwortung zu tragen habe. Auch im Sicherheitsbereich habe die Gemeinde beachtliche Verpflichtungen. Das Angebot von Mechthild Mangeng sei - jedenfalls vom finanziellen Standpunkt aus - recht verlockend. Allerdings habe das heutige „Hearing" deutlich gezeigt, dass es dieser an maßgeblichen Voraussetzungen fehle. Seiner Meinung nach wäre unvertretbar, dieses Angebot anzunehmen. DI Alois Kegele weist in seiner Wortmeldung auf die Sicherheit im Freibad, die jederzeit gewährleistet sein müsse, hin. Zum Betrieb des Schwimmbades brauche es im Übrigen -6- auch eine wirtschaftliche Kompetenz, die er bei der Bewerberin Mechthild Mangeng vermißt habe. Dem bisherigen Pächter Norbert Lampacher könne diese ohne Zweifel bescheinigt werden, nachdem dieser das Bad bereits seit einigen Jahre betreibe. Auch das „Betriebskonzept" von Mechthild Mangeng habe sehr zu wünschen übrig gelassen. Außerdem sei das von ihr gelegte Offert in jeder Hinsicht unrealistisch. Das vorliegende Angebot sehe nämlich für den Restaurationsbetrieb einen monatlichen Pachtzins von 2.083,- Euro vor. Über das Jahr gesehen ergebe sich damit ein solcher von rd. 25.000 Euro. Dieses Angebot müsse bei den gegebenen Voraussetzungen als unrealistisch beurteilt werden. Das Angebot von Norbert Lampacher mit einem monatlichen Pachtzins von 1.153,-- Euro (dies ergibt einen Jahrespachtzins von rd. 13.836,-- Euro) erscheine daher realistischer. Trotzdem sollte noch versucht werden, im Pachtvertrag mit Norbert Lampacher eine Wertsicherung zu vereinbaren. KO Franz Egele unterstreicht ebenfalls die großen Investitionen, die im Zusammenhang mit der Sanierung bzw. dem Umbau des Bades getätigt worden sind. Schon aus diesem Grunde müsse die Gemeinde als Verpächterin bemüht sein, eine für das gesamte Bad, also einschließlich dem Restaurationsbetrieb, optimale Lösung zu finden. Das von Mechthild Mangeng eingebrachte Angebot sei seiner Meinung nach, jedenfalls soweit es den Restaurationsbetrieb betreffe, tatsächlich unrealistisch. Das habe sich auch in den Erkundigungen, die er in diesem Zusammenhang eingeholt habe, mehrfach bestätigt. Auch dem Aspekt „Sicherheit" könne die Bewerberin nicht im gewünschten Ausmaß Rechnung tragen. Ganz generell wolle er abschließend noch darauf hinweisen, dass das Vorliegen von lediglich 2 Angeboten schon zu denken geben müsse. Persönlich könne er sich jedenfalls nur eine Verpachtung des gesamten Bades an Norbert Lampacher vorstellen. Auch wenn dessen Angebot in finanzieller Hinsicht für die Gemeinde weniger interessant sei, lasse sich eine Annahme desselben rechtfertigen. Dies insbesondere dann, wenn auch dessen Erfahrung, dessen Wissen, dessen Spezialkenntnisse und dessen Ausbildung zum Bademeister mit in die Entscheidung einbezogen werde. Anton Kovar bestätigt, dass das heutige „Hearing" von großer Bedeutung gewesen sei. Für ihn sei nunmehr klar, dass die Verpachtung des Bades nur an eine Person erfolgen könne, die bereits Erfahrung auf diesem Gebiet mitbringe. Er selber habe kein Problem damit, das finanziell weniger attraktive Angebot von Norbert Lampacher anzunehmen. Mit dessen Qualitäten, mit dessen Wissen und dessen Erfahrung könne das Schwimmbad Vandans nur profitieren. Er plädiere deshalb klar für eine Verpachtung des Schwimmbades und des Restaurationsbetriebes an Norbert Lampacher. Gottfried Schapler gibt zu bedenken, dass eine Wertsicherungsklausel, wie sie von DI Alois Kegele gefordert worden ist, nur hinsichtlich des Pachtzinses für den Restaurationsbetrieb festgelegt werden kann. Beim Pachtzins für das Schwimmbad sei dies nicht möglich, weil diesem ein fixer Prozentsatz zugrunde liege. Vbgm. Michael Zimmermann beurteilt das von Mechthild Mangeng eingebrachte Pachtangebot für unrealistisch. Seiner Meinung nach habe sich die Interessentin mit diesem von der Realität in den spekulativen Bereich begeben. Diese Auffassung werde im Übrigen auch von Fachleuten geteilt. Ein langfristig gesichertes Überleben in wirtschaftlicher Hinsicht sei damit für die Interessentin jedenfalls nicht möglich. Er selber nehme lieber das seriös kalkulierte und damit realistische Angebot von Norbert Lampacher an und habe damit auch die Gewißheit, dass dieses über die gesamte Pachtzeit von 5 Jahren hinweg Bestand habe. Bgm. Burkhard Wachter weist in seiner Wortmeldung nochmals auf den Wert und die Bedeutung dieses neuen Rätikonbades hin. Mit der Schaffung dieses Wertes habe man auch eine Verpflichtung übernommen. Mit Norbert Lampacher gebe es jedenfalls einen Interessenten, der in der Vergangenheit seine Qualitäten und sein Engagement eindrucksvoll unter Beweis gestellt habe. Die Feuertaufe im vergangenen Jahr habe dieser -7- jedenfalls mit Bravour bestanden. Auch er schließe sich den vielen Vorrednern an und plädiere dafür, aus den bekannten Gründen das Angebot von Norbert Lampacher anzunehmen. Bei dieser Entscheidung heute dürfe nicht ausschließlich der finanzielle Aspekt in die Waagschale gelegt werden. Wenn diese Einrichtung und diese Investition nicht mit Sorgfalt und Verständnis betreut werde, könne enormer Schaden entstehen. Dieser könne dann größer sein, als die Mindereinnahmen beim Pachtzins. Im heutigen „Hearing" habe auch er den Eindruck gewonnen, dass die Interessentin Mechthild Mangeng sich keine ernsthaften Gedanken zur Führung des Bades gemacht habe. Vom Vorliegen eines Betriebskonzeptes könne jedenfalls keine Rede sein. Eine Verpachtung des Bades an diese sei mit einem nicht kalkulierbaren Risiko verbunden, weshalb er davon abrate. Im Übrigen könne er den Vorschlag von DI Alois Kegele, nämlich den Pachtzins für den Restaurationsbetrieb an eine Wertsicherungsklausel zu binden, nur unterstützen. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Verpachtung des Schwimmbades samt Restaurationsbetrieb an Norbert Lampacher aus. Ebenfalls einstimmig bringen die Mitglieder der Gemeindevertretung in diesem Zusammenhang aber zum Ausdruck, dass der Pachtzins für den Restaurationsbetrieb angesichts der langen Pachtdauer von 5 Jahren an eine Wertsicherungsklausel gebunden werden soll. Wegen Befangenheit hat Karin Ganahl weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Erarbeitung eines örtlichen Reitwegekonzeptes Bgm. Burkhard Wachter gibt eingangs seiner Ausführungen zu verstehen, dass die Anzahl von Pferdebesitzern in den letzten Jahren stark zugenommen habe und damit auch die Zahl an Pferden. Trotz dieser Tatsache gebe es bis zum heutigen Tage kein brauchbares Reitwegekonzept in der Gemeinde Vandans. Zunehmende Konflikte zwischen Reitern einerseits und diversen Freizeitnutzern andererseits seien also zwangsläufig vorprogrammiert. Seiner Meinung nach sei daher sinnvoll, möglichst rasch um ein schlüssiges Reitwegekonzept bemüht zu sein. Für besonders sinnvoll erachte er, in diese Konzept-Erarbeitung auch alle ortsansäßigen Pferdebesitzer einzubinden. In einem nächsten Schritt solle dann auch ein regionaler Zusammenschluss angestrebt werden, nachdem der Reitsport im Tale Montafon auch aus touristischer Sicht ein nicht unwesentlicher Faktor darstelle. Am 1. April 2004, so der Vorsitzende weiters, sei er zusammen mit 3 Vertreterinnen der Vandanser Pferdebesitzer eine mögliche Variante abgegangen. Bei dieser Gelegenheit sei auch von den Vertreterinnen der Vandanser Pferdebesitzer die Auffassung geäußert worden, dass eine gewisse „Kanalisierung" aller Reiter durchaus sinnvoll sei. Wichtig sei, dass es endlich legale bzw. offizielle Reitwege gebe und die Reiter insgesamt nicht in die Illegalität getrieben werden. Mit etwas gutem Willem, so der Bürgermeister dann nochmals, müsse es möglich sein, Wegvarianten zu finden, die von allen Seiten, also auch von den Vertretern der Landwirtschaft, akzeptiert werden können. In der Folge bringt der Vorsitzende die von einigen Landwirten unterzeichnete Resolution, welche am heutigen Tage im Gemeindeamt eingelangt sei, zur Verlesung. KO Manfred Vallaster erinnert daraufhin an schon früher geführte Diskussionen über Reitverbote auf dem Radweg. Persönlich habe er gegenüber einer Mehrfachnutzung des Illuferweges durch Radfahrer, Fußgänger und Reiter gewisse Vorbehalte. Aus diesem Grunde wolle er auch die Überlegung äußern, die beiden Illuferwege zu trennen und den einen Illuferweg für Radfahrer und Fußgänger und den anderen für Reiter freizugeben. -8Ganz grundsätzlich sei er außerdem der Auffassung, dass über die Einführung einer „Pferdesteuer" auch in Vandans nachgedacht werden sollte. Alois Neher gibt seinerseits zu verstehen, dass ein offizielles Reitwegekonzept sicherlich von Vorteil sei. Allerdings habe er kein Verständnis, wenn in dieses auch der „Schnapfaweg" einbezogen werde. Dieser Weg sei seiner Meinung nach einfach zu schmal und weise nicht die erforderliche Befestigung auf. Außerdem müßte dieser seiner Auffassung zufolge auf der gesamten Länge abgezäunt werden, was wieder die landwirtschaftliche Nutzung der angrenzenden Flächen erheblich erschwere. In der dem Bürgermeister übergebenen Resolution gehe es ausschließlich darum, diesen „Schnapfaweg" nicht in ein solches Reitwegekonzept einzubeziehen. Auch Gerhard Stampfer votiert für die Erarbeitung eines Reitwegekonzeptes. Aus verschiedenen Überlegungen plädiere er allerdings dafür, ein solches schrittweise zu erstellen. Seiner Meinung nach solle mit einer kleinen Lösung begonnen werden. Erst wenn es positive Erfahrungen gebe, solle dieses dann erweitert werden. Für eine solche kleine Lösung gebe es genug Möglichkeiten, ohne dass man landwirtschaftliche Interessen beeinträchtigen müsse. Die Einbeziehung des „Schnapfaweges" in ein solches Reitwegekonzept erachte auch er für nicht sinnvoll. Anton Kovar spricht sich in seiner Wortmeldung gegen eine Diskriminierung des Reitsports aus. Mit dem Pferdemist auf Straßen, Gehsteigen und Fußwegen habe er allerdings - wie viele andere auch - große Probleme. Aus diesem Grunde könne er die Bemühungen des Bürgermeisters, nämlich offizielle Reitwege zu schaffen, nur begrüßen. Auch er halte es für besonders wichtig, die angrenzenden Gemeinden in ein solches Reitwegekonzept miteinzubeziehen. DI Alois Kegele erinnert, dass es auch in den Gemeinden Brand und Bürs solche Reitwegekonzepte gebe. Trotzdem, so wisse er, gebe es dort mit den Reitern bzw. Benutzern dieser Reitwege immer wieder Probleme. Ungeachtet dessen spreche auch er sich für das Aufgreifen dieser Problematik aus. Allerdings müsse man sich schon im Klaren sein, dass die Schaffung solcher Reitwege auch mit erheblichen Kosten verbunden sei. Aus diesem Grunde erlaube er sich auch die Frage, ob eine Mitfinanzierung dieser Reitwege durch die tatsächlichen Benutzer in Erwägung gezogen werde oder nicht. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass bei keinem anderen Projekt, also weder bei den Fußwegen, Wanderwegen, Radwegen und anderen, eine Mitfinanzierung durch die jeweiligen Benutzer in Erwägung gezogen worden sei. Dies müsse seiner Meinung nach auch für die Liebhaber des Pferdesports gelten. Wenn es allerdings um manuelle Arbeit bzw. Mithilfe gehe, nehme er diese gerne in Anspruch. Bei der erwähnten Begehung am 1. April 2004 sei von den 3 Reiterinnen jedenfalls spontan eine manuelle Mithilfe angeboten worden. Rupert Platzer fordert in seiner Wortmeldung die Gleichbehandlung von Hunde- und Pferdebesitzern. Einerseits verweigere die Gemeinde die Anschaffung sogenannter „Robidog's" (Abfalleimer für Hundekot), weil das dafür erforderliche Geld fehle. Auf der anderen Seite überlege sich die Gemeinde die Erarbeitung eines Reitwegekonzeptes und die Schaffung spezieller Reitwege. Persönlich habe er einfach das Gefühl, dass hier nicht mit gleichem Maß gemessen werde und es in dieser Frage zweierlei Bürger gebe. Schon vor Jahren habe er aus diesem Grunde die Einführung einer Pferdesteuer, ähnlich der Hundesteuer, zur Diskussion gestellt. Damals habe man sich geweigert, eine solche Diskussion zu führen. Nachdem solche Überlegungen heute wieder geäußert worden seien, hoffe er jetzt auf eine ernsthafte Diskussion dieses Gedankens. -9KO Franz Egele gibt zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans von ihrem Charakter her in jedem Fall eine ländliche Gemeinde darstelle. Aus diesem Grunde sei er auch überzeugt, dass es mit etwas gutem Willen gelingen müsse, auch für Pferdebesitzer bzw. Freunde des Reitsports eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Erarbeitung eines Reitwegekonzeptes und die schrittweise Umsetzung desselben halte er jedenfalls für einen richtigen Schritt. Persönlich könne er sich einen eigenen Ausschuss unter Miteinbeziehung einiger aktiver Reiter vorstellen, der sich ausschließlich mit dieser Materie befasse. Letztlich wolle auch er zu bedenken geben, dass eine Kombination von Rad- und Reitwege schon problematisch sei und nicht unbedingt angestrebt werden solle. KO Manfred Vallaster könnte sich mit dem von Franz Egele geäußerten Vorschlag auf Bildung eines eigenen Ausschusses durchaus anfreunden. Gerade wenn es um spezielle Fragen gehe, sei ein solcher Ausschuss von Vorteil. Allerdings erachte er es für sinnvoll, wenn diesem auch aktive Reiter angehören. Stefan Jochum gibt seinerseits zu bedenken, dass auch Reiter Verkehrsteilnehmer sind. Seiner Meinung nach sei die Erarbeitung eines eigenen Reitwegekonzeptes längst überfällig. Insbesondere die zunehmende Anzahl an Pferdebesitzern bzw. Pferden selber könne nicht ignoriert werden. Auf Straßen und Gehsteigen seien Reiter nicht gern gesehen. Aus mehreren Gründen werde er daher alle Bemühungen, die in Richtung eigener Reitwege gehen, unterstützen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für die Erarbeitung eines örtlichen Reitwegekonzeptes aus und genehmigen die Bildung eines eigenen Ausschusses dafür. Diesem sollen jedenfalls nebst 1 Vertreter jeder Fraktion auch 2-3 aktive Reiter (inklusive Ludwig Ganahl) und 1 - 2 ortsansäßige Landwirte angehören. Die 3 Klubobmänner sichern abschließend zu, dem Bürgermeister in den nächsten Tagen einen Vertreter ihrer Fraktion namhaft zu machen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird sodann die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen, um Oskar Neher, einem Mitunterzeichner der bereits erwähnten „Resolution", die Gelegenheit zu geben, einige Worte an die Anwesenden zu richten. Oskar Neher bedankt sich in der Folge für diese Möglichkeit und befürwortet die Erarbeitung eines Reitwegekonzeptes. Als praktizierender Landwirt poche er allerdings darauf, dass bei diesem Reitwegekonzept auch auf berechtigte Wünsche der Landwirtschaft eingegangen werde. Die Bewirtschaftung der vielen Liegenschaften werde ohnehin immer schwieriger und aufwändiger. Er ersuche deshalb, den „Schnapfaweg" nicht in ein solches Reitwegekonzept einzubeziehen und insgesamt eine Lösung anzustreben, die auch aus der Sicht der Landwirtschaft bzw. der Bewirtschafter unterstützt werden könne. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend 1. ein Gesetz über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes 2. ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes 3. ein Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes 4. ein Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes Nachdem die Sitzung vom Bürgermeister nach dieser Sitzungsunterbrechung wieder eröffnet worden ist, erläutert dieser die wesentlichsten Inhalte obiger vier Gesetzesbeschlüsse. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. -10- Berichte Der Bürgermeister berichtet, dass - seit wenigen Tagen die Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2004/2005 vorliegen. Demnach werden 60 Kinder im neuen Kindergartenjahr den Kindergarten Vandans besuchen, wobei es wieder 3 Gruppen geben werde. Die Gruppe von Martina Bitschnau werde, nachdem dafür auch eine Finanzierungszusage der Landesregierung vorliege, als Integrationsgruppe geführt. - er seinerseits Überlegungen hege, auch in Vandans die Firma „SECURITAS" mit Geschwindigkeitsmessungen zu beauftragen. Von der Marktgemeinde Schruns und der Gemeinde Tschagguns gebe es bereits entsprechende Aufträge. Der Stand Montafon ersuche nun um Mitteilung, ob überhaupt bzw. in welchem Ausmaß die Gemeinde Vandans an diesem Dienstleistungsangebot Interesse habe. In der Folge ergeben sich einige Wortmeldungen, in denen mehrheitlich für eine Beauftragung der Firma SECURITAS mit Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen plädiert wird. - vom 9. bis 12. Juni 2004 die diesjährige Harley-Davidson-Charity-Tour stattfinde. Am Samstag, dem 12. Juni, gebe es um zirka 14.00 Uhr einen Tour-Stopp in Vandans und zwar auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes. Den Ausführungen des Veranstalters zufolge, rechne man mit ungefähr 200 bis 300 Tour-Teilnehmern. Ohne Übertreibung erachte er diesen Tour-Stopp in Vandans für Motorradfreunde als absoluten Pflichttermin. Im Rahmen dieses Tour-Stopps gebe es auch eine Bewirtung der Teilnehmer. Die Bewirtung selber habe in dankenswerter Weise das Team vom Vandanser Aktiv Club bzw. die Crew des Gasthof "Stern" übernommen. - nach langem Warten nun endlich die letztjährige Abrechnung für den Wanderbus Rellstal vorliege. Leider weise diese einen finanziellen Abgang von 5.024,-- Euro aus. Entsprechend dem Gemeindevertretungsbeschluss vom 15. Mai 2003 habe die Gemeinde Vandans 50% dieser Kosten, also den Betrag von 2.512,- Euro, zu übernehmen. Anfälliges Gottfried Schapler: Dem Vernehmen nach steht das Tunnelprojekt Lorüns als Teil der neuen Zufahrt ins Montafon vor dem Aus. Gibt es dafür einen konkreten Grund? In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass er von gewissen Schwierigkeiten, die angeblich im Zusammenhang mit bestehenden Abbaurechten stehen, wisse. Ob diese aber tatsächlich noch relevant seien oder nicht, könne er heute nicht sagen. Überhaupt gebe es im Augenblick sehr wenig an aktuellen Informationen, sodass er Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung dieser neuen Zufahrtsstraße ins Montafon nicht beantworten könne. Günter Fritz informiert, dass die vom Bürgermeister bereits erwähnte Harley-Davidson-Charity-Tour im Zusammenhang mit der Aktion "Licht ins Dunkel" stattfinde und der gesamte Erlös dieser Veranstaltung behinderten Kindern zugute komme. Außerdem ersucht Günter Fritz um Auskunft, ob der bereits traditionelle „Buramarkt" auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes auch in diesem Jahr wieder stattfinde oder nicht. Immer wieder höre man, dass dieser "gestorben" sei. -11- In seiner Antwort gibt der Bürgermeister unmißverständlich zu verstehen, dass es sich beim Gehörten vermutlich um ein Gerücht handle. Wie im Vorjahr, finde in den Monaten Mai, Juni, Juli, August, September und Oktober an jedem 3. Samstag im Monat dieser Buramarkt statt. Den ersten gebe es also am 15. Mai 2004. KO Manfred Vallaster ersucht um Auskunft, ob es zum "Sommerbetrieb der Golmerbahn" ab der Talstation Vandans etwas Neues gebe. Außerdem müsse er zur Kenntnis nehmen, dass es im Beirat der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" eine Vielzahl von Entscheidungen gebe, von denen die Gemeindevertretung keine Kenntnis habe. Er ersuche deshalb um mehr Information über die Entscheidungen dieses Beirates. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es nicht viel Zusammenkünfte mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG gebe, bei denen er dieses Thema, nämlich „Durchgehender Sommerbetrieb ab der Talstation Vandans" nicht zur Sprache bringe. In den letzten Gesprächen habe er Kenntnis erlangt, dass am Golm die Errichtung eines Erlebnislehrpfades geplant sei. Wenn dieser wirklich realisiert werde, gebe es gute Chancen auf einen durchgehenden Sommerbetrieb ab der Talstation Vandans. Dass im Beirat der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" manche Entscheidung getroffen werde, ohne dass davor die Gemeindevertretung kontaktiert worden ist, ist zutreffend. Nach den vorliegenden Satzungen ist dies auch nicht erforderlich. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Gemeindevertretung keine Kenntnis von diesen Entscheidungen haben darf oder haben soll. Wenn dies gewünscht wird, werde ich veranlassen, dass hinkünftig alle Protokolle des Beirates zur Kenntnisnahme an die Gemeindevertretung verschickt werden. Anton Kovar bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass die Tische im Gastraum des neuen Rätikonbades keine besondere Stabilität aufweisen und seiner Meinung nach den gestellten Anforderungen nicht entsprechen. Bei ähnlichen Anschaffungen solle daher auf eine bessere Qualität geachtet werden, auch wenn dies mit Mehrkosten verbunden sei. Gute Qualität habe ihren Preis. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 29.04.2004 abgenommen am 14.05.2004]
  1. vandansvertretung
20040318_GVE037 Vandans 2004-03-18 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 18. März 2004 Niederschrift aufgenommen am 18. März 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 37. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. März 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Ing. Thomas Maier und Anton Kovar. Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Stefan Jochum, DI Alois Kegele und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 37. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den anwesenden Gemeindekassier Wolfgang Brunold als Auskunftsperson und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Februar 2004 2. Entscheidung zu den Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) der Verwall Stiftung, FL - 9494 Schaan, Feldkircherstraße, für einen Wohnhaus-Neubau auf Gst.Nr. 1781; b) Jürgen Pramendorfer, 6773 Vandans, Dorfstraße 42, für einen Wohnhaus-Neubau auf Gst.Nr. 353/14; 3. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 26. Februar 2004 4. Antrag der FPÖ-Fraktion: Übernahme der Verpflichtung zur Räumung und Streuung des Gehsteiges durch die Gemeinde 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das Ortszentrum von Vandans -2- 6. Verpachtung des Schwimmbades 7. Diskussion zur beabsichtigten Umstellung der Altspeisefettsammlung auf ein Mehrwegsystem (ÖLI) 8. Resolution an die Österreichische Bundesregierung betreffend die Rückzahlung der Getränkesteuer 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Februar 2004 Die Niederschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Februar 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Jürgen Atzmüller, Leo Brugger und Josef Maier nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 19. Februar 2004 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) der Verwall Stiftung, FL - 9494 Schaan, Feldkircherstraße b) Jürgen Pramendorfer, 6773 Vandans, Dorfstraße 42 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen den vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. Die Zustimmung zum Ansuchen der Verwall Stiftung erfolgt unter der Voraussetzung, dass auch die Grundverkehrs-Landeskommission dem Kauf des betreffenden Baugrundstückes zustimmt. 3. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 26. Februar 2004 In aller Kürze informiert der Bürgermeister, dass am 26. Februar 2004 eine Überprüfung der Gebarung der Gemeinde Vandans durch den Prüfungsausschuss stattgefunden habe. Über die Prüfung selber gebe es einen schriftlichen Bericht, der in Kopie allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen sei. Auf eine Verlesung des gegenständlichen Berichtes wolle er daher verzichten und ersuche deshalb gleich den anwesenden Gemeindekassier, zu den einzelnen Feststellungen des Prüfungsausschusses Stellung zu nehmen. Auf das Ersuchen des Vorsitzenden hin ergreift Gemeindekassier Wolfgang Brunold das Wort und nimmt zu jeder einzelnen Prüfungsbemerkung Stellung. Ergänzend dazu informiert der Bürgermeister, dass -3- a) er bereits im vergangenen Jahr alle Dienstbereiche der Gemeinde angewiesen habe, aktuelle Inventarverzeichnisse zu erarbeiten. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 habe dann das Amt der Vorarlberger Landesregierung alle Gemeinden informiert, dass mit 1. Jänner 2004 neue Richtlinien in Kraft treten werden. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung werde man alle Gemeindeverantwortlichen über diese neuen Inventarisierungsrichtlinien informieren. Auf diese Information hin habe er die in Auftrag gegebene Inventarisierung gestoppt und die beiden Bediensteten der Gemeindekasse, nämlich Wolfgang Brunold und Eveline Breuß, angewiesen, an der im Frühjahr 2004 stattfindenden Information bzw. Präsentation teilzunehmen. b) Die Verrechnungssätze gegenüber Dritten bereits abgeändert worden seien und zwar in der Gemeindevorstandssitzung am 10. März 2004. Die Verrechnung dieser neuen Stundensätze erfolge ab 1. April 2004. Gottfried Schapler gibt in seiner Wortmeldung dann zu verstehen, dass Steuerbescheide laufend, also unmittelbar nach deren Einlangen, bearbeitet werden sollen. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde solle außerdem auf eine fristgerechte Vorschreibung aller gemeindeeigenen Steuern und Abgaben getrachtet werden. Das Kassabuch selber solle nach Möglichkeit täglich aktualisiert werden. Auch Kontoauszüge seien täglich zu buchen. Abschließend äußert Gottfried Schapler die Empfehlung, mit der Erarbeitung eines aktuellen Inventarverzeichnisses auch eine Bewertung aller gemeindeeigenen Immobilien vorzunehmen. Nur so könne letztlich eine wertmäßige Bilanz erstellt werden. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die vorgenommene Überprüfung am 26. Februar 2004 und appelliert an diese, die Beseitigung der aufgezeigten Mängel ebenfalls zu überprüfen und zwar innert einer angemessenen Frist. KO Ernst Stejskal ersucht in der Folge um Auskunft, wer derzeit die Arbeit der erkrankten Mitarbeiterin in der Gemeindekasse erledige und ob es in diesem Zusammenhang Überstunden der beiden anderen Bediensteten gebe. Persönlich vertrete er nämlich die Auffassung, dass bei so langer Abwesenheit schnell reagiert und eine Aushilfe eingestellt werden sollte. Anders stelle sich die Situation dar, wenn kurzfristig eine amtsinterne Umorganisation möglich sei, z.B. das Abstellen einer Mitarbeiterin von der Tourismus-Information in das Gemeindeamt. Eine solche Überlegung sei nämlich vom Bürgermeister vor nicht all zu langer Zeit bereits einmal geäußert worden. Der Vorsitzende bestätigt, dass in der Zeit des Fehlens von Anneliese Schoder sehr wohl Überstunden angefallen seien. Diese seien von Wolfgang Brunold bzw. Eveline Breuß geleistet worden. Anhand der monatlichen Stundennachweise lasse sich die Anzahl der geleisteten Überstunden leicht feststellen. Im Übrigen habe er reagiert, nachdem den anfänglichen Krankmeldungen immer wieder neue gefolgt seien. Mit Wirksamkeit vom 17. November 2003 habe er nämlich Frau Andrea Hartmann, die gerade eine Umschulung gemacht habe, in eine zeitlich befristete Anstellung genommen. Seit diesem Tag leiste diese als Krankheitsvertretung Dienst in der Gemeindekasse und stelle sich dort äußerst gut an. Leider gestalte sich, so der Bürgermeister abschließend, das Abstellen einer Mitarbeiterin von der Tourismus-Information in das Gemeindeamt weit schwieriger als ursprünglich angenommen. Eine solche Variante müsse derzeit daher ausgeschlossen werden. Der vorliegende Prüfbericht vom 26. Februar 2004 wird sodann ohne weitere Wortmeldungen zur Kenntnis genommen. -4- Antrag der FPÖ-Fraktion: Übernahme der Verpflichtung zur Räumung und Streuung des Gehsteiges durch die Gemeinde Der Bürgermeister bringt den von der Fraktion "Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" eingebrachten Antrag vom 11. Februar 2004 wie folgt zur Verlesung: „Die steigenden Grundstückspreise einerseits und das Bestreben nach einer optimalen Ausnutzung der Baunutzungszahlen andererseits wird in absehbarer Zeit dazu führen, dass immer weniger Gemeindebürger den Grund zum Bau von Gehsteigen veräußern werden. Wie einzelne Beispiele bereits belegen, wird alternativ dazu die Einräumung eines entsprechenden Dienstbarkeitsrechtes immer mehr in Erwägung gezogen. Gemäß § 32 des Vorarlberger Straßengesetzes haben die Eigentümer von verbauten Grundstücken dafür zu sorgen, dass die zu einer öffentlichen Straße gehörenden Gehsteige und Gehwege entlang des gesamten Grundstückes in der Zeit von 7 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schneeglätte und Glatteis bestreut sind. Eine solche Verpflichtung ist unserer Meinung nach den betroffenen Grundeigentümern nicht zumutbar. Wir plädieren daher für einen klaren Beschluss der Gemeindevertretung, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Gemeinde diese Verpflichtung zu übernehmen hat und alle betroffenen Grundbesitzer generell von einer solchen Verpflichtung zu befreien sind." Ergänzend dazu erinnert der Vorsitzende an die diesbezügliche Passage im Vorarlberger Straßengesetz. Dort könne im § 32 folgendes nachgelesen werden: „Im verbauten Gebiet haben die Eigentümer von verbauten Grundstücken, soweit ihnen dies zumutbar ist, auf ihre Kosten dafür zu sorgen, dass die zu einer öffentlichen Straße gehörenden Gehsteige und Gehwege entlang des ganzen Grundstückes in der Zeit von 7 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schneeglätte und Glatteis bestreut sind. Wenn kein allgemeines Erfordernis an den im Abs. 1 bezeichneten Verrichtungen besteht, hat der Gemeindevorstand durch Verordnung die Straßen oder Straßenteile zu bestimmen, auf denen diese Verrichtungen nicht vorgenommen werden müssen. Bei Vorliegen der erwähnten Voraussetzung hat der Gemeindevorstand auf Antrag des Eigentümers einer Liegenschaft die Befreiung durch Bescheid auszusprechen. Durch die im Abs. 1 genannten Arbeiten dürfen Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden. Wenn nötig, sind die gefährdeten Straßenstellen abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Bei den Arbeiten ist darauf Bedacht zu nehmen, dass der Abfluss des Wassers von der Straße nicht behindert sowie Wasserablaufgitter und Rinnsale nicht verlegt werden." Unter anderem aus diesem Grunde, so der Vorsitzende dann weiters, sei der neue Bauamtsleiter derzeit auch damit beschäftigt, alle öffentlichen Gemeindestraßen exakt zu erheben. Persönlich sei er nämlich davon überzeugt, dass es für keine einzige Gemeindestraße eine entsprechende Verordnung der Gemeindevertretung gebe. Zur rechtlichen Absicherung plädiere er deshalb dafür, nach Vorliegen dieser Auflistung eine „Sammelverordnung" zu erlassen. Stefan Jochum bringt in der Folge zum Ausdruck, dass der § 93 der Straßenverkehrsordnung diesbezüglich noch weiter gehe. Dort sei unter anderem folgendes zu lesen: „Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand vom Eigentümer eines verbauten Grundstückes in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen." -5KO Franz Egele erinnert sich in seiner Wortmeldung an Presse- und Medienberichte der letzten Monate, die immer wieder diese Rechtsunsicherheit zum Inhalt hatten. Aus diesem Grunde habe er sich als Klubobmann auch stark gemacht, diesen gegenständlichen Antrag einzubringen und für das Gemeindegebiet von Vandans eine rechtlich einwandfreie Regelung zu schaffen. Diese Regelung müsse vor allem auch Straßenbereiche beinhalten, wo es keinen Gehsteig gebe. Gottfried Schapler bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass in Vandans seit Jahrzehnten die Gemeinde für die Räumung der Straßen und den Winterdienst insgesamt verantwortlich zeichne. Ob es dafür eine klare Beschlussfassung der Gemeindevertretung gebe oder nicht, könne er nicht beurteilen. Wenn eine solche fehle, finde er es jedenfalls für richtig und wichtig, eine solche nachzuholen und eine klare Regelung herbeizuführen. Florentin Salzgeber befürwortet die Erlassung einer entsprechenden Verordnung ebenfalls. Auch wenn es in Vandans keine Person gebe, die den öffentlichen Gehsteig selber räume, plädiere er für eine rechtlich saubere Lösung und zwar zum Schutze aller betroffenen Grundeigentümer. Anton Kovar und KO Ernst Stejskal plädieren ebenfalls für das Schaffen einer klaren Regelung. Auch wenn es in Vandans schon seit Jahrzehnten ein diesbezügliches „Gewohnheitsrecht" gebe, sei im Streitfall von Bedeutung, ob es für diese Praxis einen Beschluss bzw. eine Verordnung gebe oder nicht. Gottfried Schapler bestätigt in seiner Wortmeldung, dass das Existieren einer solchen Verordnung ohnehin nur im Streitfall von Bedeutung sei. Auch die Haftpflichtversicherung der Gemeinde werde in einem Streitfall als erste Maßnahme prüfen, ob eine solche Verordnung vorhanden sei oder nicht. Wenn dies nicht der Fall sei, werde sich diese vermutlich weigern, irgendwelchen Schadenersatz zu leisten. Peter Scheider spricht sich in der Folge ebenfalls für eine klare Beschlussfassung bzw. das Erlassen einer diesbezüglichen Verordnung aus. Ob es eine solche Verordnung in anderen Gemeinden und Städten gebe oder nicht, sei nicht relevant. Für die Bürger von Vandans sollte es jedenfalls keine diesbezügliche Rechtsunsicherheit geben. Josef Maier befürwortet seinerseits das Erlassen einer solchen Verordnung ebenfalls. Das Faktum, dass es auch bei Straßen ohne Gehsteig eine Schneeräumverpflichtung für den Anrainer gebe, sei ihm neu. Außerdem halte er eine solche gesetzliche Verpflichtung für völlig übertrieben. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert abschließend, und zwar ungeachtet aller Unsicherheiten, Hypothesen und sonstigen Erwägungen, um einen klaren Gemeindevertretungsbeschluss, mit dem alle diesbezüglichen Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Einstimmig werden daraufhin folgende Beschlüsse gefaßt: a) Für die Schneeräumung bzw. den Winterdienst auf allen öffentlichen Gemeindestraßen ist alleinig die Gemeinde Vandans zuständig. b) Diese Zuständigkeit der Gemeinde gilt auch für alle bestehenden Gehsteige bzw. für solche, die erst noch errichtet werden, soferne diese der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. c) Die Anrainer von solchen öffentlichen Gemeindestraßen, von Gehsteigen und Gehwegen werden hiermit ausdrücklich von den gemäß § 32 des Vorarlberger Straßengesetzes bzw. des § 93 der Straßenverkehrsordnung 1960 bestehenden Verpflichtungen entbunden. -6Antrag der FPÖ-Fraktion: Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das Ortszentrum von Vandans In der Folge bringt der Bürgermeister auch den zweiten von der Fraktion "Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" eingebrachten Antrag vom 10. Februar 2004 zur Verlesung, der wie folgt lautet: „Das Ortszentrum von Vandans weist derzeit noch Freiflächen auf, die für die Entwicklung unserer Gemeinde noch von großer Bedeutung sein werden. Leider gibt es für das Ortszentrum von Vandans weder ein räumliches Entwicklungskonzept noch irgendein Nutzungskonzept. Für jede Gemeinde und jede Stadt ist das Zentrum von größter Bedeutung, geht doch jede Entwicklung von dort aus. Wir, die Fraktion "Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" sind deshalb der Auffassung, dass es mehr als ein Gebot der Stunde und mehr als eine Verpflichtung den nachkommenden Generationen gegenüber ist, die Entwicklung des Ortszentrums frühzeitig und zwar unter Miteinbeziehung der Bevölkerung - zu planen bzw. zu koordinieren. Wir plädieren daher für eine ausführliche Diskussion dieser Thematik in der Gemeindevertretung und in der Folge auch für einen klaren Beschluss, aus dem unmißverständlich hervorzugehen hat, dass die Entwicklung des Ortszentrums nicht dem Zufall überlassen, sondern entsprechend einem räumlichen Entwicklungs- und Nutzungskonzept erfolgen soll." Ergänzend dazu führt KO Franz Egele aus, dass in einem nächsten Schritt auch die übrigen Bereiche der Gemeinde in ein solches Konzept miteinbezogen werden müssen. Wichtig sei in jedem Falle, frühzeitig Fehlentwicklungen zu vermeiden. Denn Faktum sei, dass das Risiko von Fehlentwicklungen steige, wenn es keine längerfristigen Ziele gebe. KO Manfred Vallaster beurteilt den gegenständlichen Antrag als wichtig und richtig. Wenn es gelinge, möglichst frühzeitig eine breite Diskussion zu führen, lasse sich ohne Zweifel die eine oder andere Fehlentwicklung vermeiden. Seiner Meinung nach gebe es ohnehin schon eine Fülle von Problemen, denen man Herr werden müsse. Ein solches Sorgenkind stelle vor allem das gemeindeeigene Grundstück unterhalb des SPAR-Marktes dar, für welches derzeit noch jegliche Perspektive fehle. Er selber stelle sich vor, dass der Raumplanungsausschuss ein Grundkonzept bzw. eine Diskussionsgrundlage erarbeite, das dann mit den betroffenen Grundeigentümern diskutiert werden müsse. Wie KO Franz Egele bereits richtig erwähnt habe, müssen in ein solches Entwicklungskonzept außer dem Ortszentrum auch alle übrigen Ortsteile einbezogen werden. KO Franz Egele plädiert in der Folge dafür, möglichst rasch um ein solches räumliches Entwicklungskonzept bzw. ein solches Nutzungskonzept bemüht zu sein. Gerade der jetzt zur Diskussion stehende Hotelneubau unterhalb des SPAR-Marktes bzw. die beabsichtigte Errichtung eines Campingplatzes würden einen passenden Anlass für ein solches Entwicklungskonzept darstellen. Auch die verkehrsmäßige Erschließung der Gemeinde müsse Bestandteil eines solchen Konzeptes sein. In zahlreichen Gemeinden des Landes gebe es bereits solche Entwicklungs- und Nutzungskonzepte. Die Erarbeitung eines solchen für die Gemeinde Vandans sei wirklich überfällig. Seiner Meinung nach gebe es eine Vielzahl guter Gründe, die klar für ein solches Konzept sprechen. KO Ernst Stejskal stellt außer Diskussion, dass es auch in Vandans Fehlentwicklungen gegeben habe. Ob diese beim Vorliegen eines Entwicklungs- und Nutzungskonzeptes vermieden hätten werden können, lasse sich nur schwer sagen. Wichtig sei jedenfalls, -7- dass die betroffenen Grundeigentümer frühzeitig in solche Planungen einbezogen werden. Er selber wolle sich nämlich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass die Gemeinde privates Eigentum nicht respektiere. In seiner Antwort bestätigt KO Franz Egele, dass es auch in Vandans verschiedene Fehlentwicklungen gegeben habe. Um so mehr sehe er diese als Verpflichtung, weitere Fehler zu vermeiden. Als Gemeindemandatar fühle er sich verpflichtet, den Blick nicht zurück, sondern in die Zukunft zu richten. Bei diesem Blick in die Zukunft müsse auch der touristischen Entwicklung größtes Augenmerk geschenkt werden. Diese sei nämlich in Vandans alles andere als erfreulich. Anton Kovar erinnert, dass erst vor wenigen Monaten ein neuer Flächenwidmungsplan beschlossen worden sei. Seiner Meinung nach hätte bereits in diesem Zusammenhang über die eine oder andere Entwicklung nachgedacht werden müssen. Weil dies nicht geschehen sei, plädiere auch er für ein auf die Gemeinde Vandans abgestimmtes Ent- wicklungs- und Nutzungskonzept. Bürgermeister Burkhard Wachter bestätigt ebenfalls Fehler in der Vergangenheit. Dass die Erarbeitung eines solchen Entwicklungs- und Nutzungskonzeptes alles andere als einfach sei, verstehe sich von selbst. Auch er fühle sich im besonderen Maße verpflichtet, den Blick nach vorne zu richten. Als Bürgermeister und Gemeindemandatar erachte er es für unabdingbar, gewisse Visionen zu entwickeln. In dieses Entwicklungs- und Nutzungskonzept müsse man selbstverständlich auch private Grundstücke einbeziehen. Im Zusammenhang mit der Flächenwidmung habe die Gemeinde nämlich ein taugliches Instrument zur Hand, öffentliche Interessen durchzusetzen. Selbstverständlich müsse, wo immer dies möglich sei, der Konsens mit dem Grundeigentümer gesucht werden. Er selber plädiere allerdings dafür, die Erarbeitung eines Grundkonzeptes einem externen Fachmann zu übertragen. Erst nach dem Vorliegen eines Grundkonzeptes bzw. eines Rohentwurfes sollte der Raumplanungsausschuss bzw. die Gemeindevertretung mit den diesbezüglichen Überlegungen konfrontiert werden. Die „Feinplanung" selber sollte dann unter Miteinbeziehung der Bevölkerung bzw. den betroffenen Grundeigentümern in Angriff genommen werden. KO Ernst Stejskal gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass der Tourismus in Vandans wirklich ein Sorgenkind darstelle und deshalb diese Problematik in dieses Konzept einfließen sollte. Gerade bei der Hotelerie liege vieles im Argen. Das ins Auge gefaßte Entwicklungs- und Nutzungskonzept sollte deshalb auch diesem Aspekt Rechnung tragen. Norbert Sartori unterstützt Ernst Stejskal in diesem Ansinnen. In vielen Tourismusbetrieben fehle es am notwendigen Engagement, an der Freundlichkeit und an der Herzlichkeit. In diesen Punkten nütze die beste Studie nichts. Trotzdem erachte er es für wichtig, dem Bereich „Tourismus" in diesem Entwicklungs- und Nutzungskonzept entsprechend Raum einzuräumen. Vieles in unserer Gemeinde bzw. unserem Tal hänge untrennbar mit dem Tourismus zusammen. Es sei deshalb mehr als legitim, diesem Thema ganz besonderes Augenmerk zu schenken. Gottfried Schapler gibt zu bedenken, dass wir zwischenzeitlich mehr Wohngemeinde als Tourismusgemeinde sind. Trotzdem dürfe man berechtigte Interessen des Tourismus nicht vernachlässigen. Ob es mit dieser Studie allerdings gelinge, die Weichen für den örtlichen Tourismus richtig zu stellen, bezweifle er stark, zumal das Interesse einiger Touristiker wirklich zu wünschen übrig lasse. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr mit neuem Inhalt gibt, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für folgende Vorgangsweise aus: -8- a) Unter Beiziehung eines externen Fachmannes soll die IST-Situation in Vandans erfaßt werden. b) Zusammen mit diesem externen Experten oder der Abteilung für Gemeindeentwicklung in der Agrarbezirksbehörde sollen Grundlagen für ein solches räumliches Entwicklungs- und Nutzungskonzept erarbeitet werden. c) Bevor es unter Miteinbeziehung der Bevölkerung eine „Feinplanung" gebe, solle die Gemeindevertretung die Möglichkeit erhalten, zum Inhalt des Grobkonzeptes Stellung zu nehmen. Verpachtung des Schwimmbades Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister vorab an die Badesaison im letzten Jahr. In der Sitzung am 30. April 2003 habe der Beirat der Gemeinde Vandans Immobilien GmbH beschlossen, das neue Rätikonbad für 1 Badesaison an Norbert Lampacher zu verpachten. Ganz bewußt habe man damals das Pachtverhältnis mit 1 Badesaison befristet. Mit einigen Zahlen und Fakten verdeutlicht der Vorsitzende dann den enorm guten Besuch in der ersten Badesaison. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister über das Bestehen eines Mietvertrages mit der Gemeinde Vandans Immobilien GmbH. Dieser Mietvertrag vom 22. Mai 2003 lasse der Gemeinde Vandans ausdrücklich die Möglichkeit offen, das Bad auch weiterzuverpachten. Eine Neuverpachtung stehe also nunmehr, so der Vorsitzende weiters, an. Aus mehreren Gründen plädiere er allerdings dafür, sowohl den Badebetrieb als auch den Restaurationsbetrieb an ein und die selbe Person zu verpachten. Eine Fülle von Beweggründen gebe es, die für eine solche Lösung sprechen. Überhaupt erachte er es für sinnvoll, die Neuverpachtung des Rätikonbades in mehrere Entscheidungen aufzugliedern. Aus diesem Grunde plädiere er auch dafür, diese Entscheidungen Punkt für Punkt abzuhandeln. Konkret gehe es heute nämlich um folgende Entscheidungen: a) Soll die Verpachtung der Anlage neuerlich ausgeschrieben werden? b) Sollen das Rätikonbad und die dortige Lokalität, nämlich das "Rätikonstüble", an ein und dieselbe Person verpachtet werden? c) Soll der Gastronomiebereich über die Badesaison hinaus geöffnet sein? d) Pachtzins für das Bad? Im Jahre 2003 - 35% der Eintrittseinnahmen e) Pachtzins für den Gastronomiebereich? Im Jahre 2003 - 0,25 € pro Schwimmbadbesucher f) Über welchen Zeitraum soll die Anlage nunmehr verpachtet werden? g) Welche Voraussetzungen müssen vom Pächter erfüllt werden? h) Festsetzung der Eintrittspreise für die Badesaison 2004 i) Wie kann eine wirksame Eintrittskontrolle erfolgen? Bevor es zur Diskussion zu den einzelnen Entscheidungen kommt, ersucht Wilhelm Pummer um Auskunft, warum es im vergangenen Winter zu keinem Eislaufbetrieb gekommen sei. -9- Diese Frage, so der Vorsitzende, lasse sich relativ einfach beantworten. Über keinen längeren Zeitraum habe es die dafür erforderlichen Temperaturen gegeben. Mit diesem Problem habe man auch in anderen Orten zu kämpfen gehabt. So sei es auch in Bludenz, nämlich in der Parzelle „Hinterplärsch" im vergangenen Winter nicht gelungen, eine entsprechende Natureisdecke zu schaffen. Am Bemühen des Pächters habe es jedenfalls nicht gelegen. In der Folge ergibt sich zu den einzelnen Fragestellungen eine recht umfassende Diskussion. a) Soll die Verpachtung der Anlage neuerlich ausgeschrieben werden? Bgm. Burkhard Wachter macht deutlich, dass seine Fraktion einstimmig für eine Neuausschreibung plädiere. Im vergangenen Jahr habe man sich darauf geeinigt, das Pachtverhältnis mit dem damaligen Pächter auf 1 Badesaison zu beschränken und das Bad dann neu auszuschreiben. Diese Auskunft habe man auch allen damaligen Interessenten gegeben. Es sei daher wichtig, auch hier Wort zu halten. Außerdem habe man in der vergangenen Sommersaison Erfahrungen sammeln können, die man jetzt in diese Neuausschreibung einfließen lassen könne. Dieser Auffassung des Bürgermeisters schließen sich in der Folge auch alle Anwesenden einstimmig an. b) Sollen das Rätikonbad und die dortige Lokalität an ein und dieselbe Person verpachtet werden? Auch hier macht der Vorsitzende neuerlich deutlich, dass es eine Fülle von guten Gründen (gemeinsame Öffnungszeiten, Betreuung der Anlage, Haftung etc.) gebe, die für eine gemeinsame Vergabe sprechen. KO Manfred Vallaster und Anton Kovar plädieren ebenfalls dafür, das Bad und den Gastronomiebetrieb an einen Partner zu vergeben. Dieser Meinung schließen sich daraufhin auch alle übrigen Damen und Herren der Gemeindevertretung an. c) Soll der Gastronomiebereich über die Badesaison hinaus geöffnet sein? KO Manfred Vallaster und Josef Maier zeigen sich vorab in ihren Annahmen bestätigt. Schon immer habe man den Eindruck gehabt, dass die Gemeinde hier einen offiziellen Gastronomiebetrieb schaffen wolle. Schon von der Größe und der Ausstattung her habe die geschaffene Lokalität nie den Eindruck erweckt, dass diese auf die alleinigen Bedürfnisse des Schwimmbades abgestellt waren. Jetzt rede man erstmals offen von einem Ganzjahresbetrieb. Selbstverständlich werde man diese Diskussion jetzt führen, zumal die geschaffene Lokalität alle Voraussetzungen dafür erfülle. Die Schaffung eines Ganzjahresbetriebes, so der Vorsitzende in seiner Antwort, sei nie ins Auge gefaßt worden. Wenn diese Absicht bestanden hätte, hätte man einige Dinge anders lösen müssen. Von Anfang an habe man aber eine Lösung angestrebt, die auch einen Winterbetrieb, also z.B. während des Eislaufbetriebes, ermögliche. Ausstattung und Größe des Gastronomiebereiches habe man aber ausschließlich auf die Erfordernisse während der Badesaison abgestimmt. Alle anderen Spekulationen müsse er zurückweisen. Die vergangene Sommersaison habe im Übrigen auch bestätigt, dass die gewählte Lokalgröße mit zirka 74 m2 eine unbedingte Notwendigkeit darstelle. Außerdem habe man gerade bei der Ausstattung der Küche und des Gastraumes gespart, wo -10- immer dies möglich gewesen sei. Dass der Gastraum nun auch mechanisch belüftet werden müsse, habe nichts mit dem beabsichtigten Ganzjahresbetrieb zu tun. Dies sei eine Forderung vom Arbeitsinspektorat, die auch bei alleinigem Sommerbetrieb erfüllt werden müsse. Zusammenfassend müsse also gesagt werden, dass vieles für eine ganzjährige Nutzung dieses Gastronomiebereiches spreche. Insbesondere gebe es für die Gemeinde Vandans Einnahmen, die nicht unerheblich seien. KO Franz Egele erinnert in aller Kürze an die vergangene Sommersaison. Auch wenn der Aspekt des „Neuen" und jener vom „Jahrhundertsommer" nicht in Abrede gestellt werden könne, müsse man von einem fulminanten Erfolg des neuen Rätikonbades reden. Der Gastronomiebereich habe diesem Ansturm standhalten können. Anfang September habe dann das Bad zugesperrt, weil es keine Frequenzen mehr gegeben habe. Im November sei dann seinem Wissen nach Norbert Lampacher mit der Überlegung an die Gemeinde herangetreten, auf dem Beachvolleyballplatz einen Natureislaufplatz zu errichten. In diesem Zusammenhang habe sich Norbert Lampacher auch bereit erklärt, die Betreuung des Eislaufplatzes zu übernehmen und den Gastronomiebereich zu öffnen. Im Gemeindevorstand habe man diese Überlegung ausführlich beraten und diskutiert. Letztlich habe es auch einen einstimmigen Beschluss für einen solchen Versuch gegeben. Erst zu diesem Zeitpunkt sei in der FPÖFraktion die Überlegung gereift, diesen Gastronomiebereich ganzjährig zu öffnen und der Gemeinde damit eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Leider, so KO Franz Egele dann abschließend, sei die Schaffung einer ausreichend starken Eisdecke nie gelungen, als dass es auch keinen Erfahrungswert in diesem Punkt gebe. Trotzdem könne man guten Gewissens zu diesem „Probeversuch" stehen. Weil der Gastronomiebereich trotz dem Fehlen eines Eislaufplatzes recht gut angenommen worden sei, habe sich hinsichtlich des vereinbarten Pachtzinses tatsächlich eine schiefe Optik ergeben. Wenn die Gemeinde nun eine ganzjährige Offenhaltung anstrebe und dafür auch einen ortsüblichen Pachtzins kassiere, könne man eine solche Entscheidung aber gut vertreten. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert daraufhin für eine öffentliche Ausschreibung, die jedenfalls zwei Bereiche enthalten müsse. Nämlich den Bereich „Rätikonbad" und den Bereich „Gastronomie". Auf jeden Fall müsse der Pachtzins für beide Bereiche getrennt ausgewiesen werden, damit auch die Frage der Ortsüblichkeit beantwortet werden könne. KO Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass eine ganzjährige Offenhaltung des Gastronomiebereiches vorstellbar sei. Allerdings dürfe das mit keinen nennenswerten Zusatzkosten für die Gemeinde Vandans verbunden sein. Auch Peter Scheider befürwortet in seiner Wortmeldung die ganzjährige Offenhaltung des dortigen Gastronomiebereiches. Für die Gemeinde lasse sich mit diesem Betrieb gute Einnahmen erwirtschaften. Auch könne von keiner Konkurrenzierung anderer Gastbetriebe im Ort die Rede sein. KO Ernst Stejskal erinnert, dass er schon in der Planungsphase von einer ganzjährigen Offenhaltung gesprochen habe. Allerdings müsse klar sein, dass diese Offenhaltung nur dann vertretbar sei, wenn dafür ein ortsüblicher Pachtzins geleistet werde. Beim Probeversuch während der Wintermonate sei dies nicht der Fall gewesen. Aus diesem Grunde habe es auch eine Fülle von kritischen Äußerungen gegeben. Eine Staffelung des Pachtzinses, wie sich dies der Bürgermeister vorstellen könnte, erachte er aber für nicht sinnvoll. Jeder Interessent wisse, dass es je nach Saison bessere und schlechtere Frequenzen gebe. Er plädiere deshalb für einen fixen Pachtzins über alle 12 Monate des Jahres hinweg. -11- KO Franz Egele unterstreicht nochmals den Aspekt zusätzlicher Einnahmen für die Gemeinde. Auch er könne sich einen über das ganze Jahr hinweg gleichbleibenden Pachtzins für den Gastronomiebereich vorstellen. Was tatsächlich als ortsüblich beurteilt werden könne, solle aber ein Experte auf diesem Gebiet festlegen. Noch besser sei, wenn es dazu 2 Vorschläge gebe. Abschließend wolle er nochmals zum Ausdruck bringen, dass er noch vor wenigen Monaten gegen eine ganzjährige Offenhaltung des dortigen Gastronomiebereiches aufgetreten sei. In einigen Punkten habe er zwischenzeitlich seine bisherige Haltung revidiert. Heute sei er überzeugt davon, dass die Gemeinde eine solche Nutzung mit Recht anstrebe, wenn die Pachtbedingungen, insbesondere jene im Hinblick auf den Pachtzins, keine Benachteiligung anderer Gastwirte beinhalte. KO Manfred Vallaster spricht sich nochmals für Offenhaltung des dortigen Gastronomiebetriebes jetziger Sicht unlogisch wäre. Das wesentliche darin, für dieses Lokal einen angemessenen und kassieren. die ganzjährige aus, weil dies aus Kriterium liege aber ortsüblichen Pachtzins zu Josef Maier erinnert in seiner Wortmeldung nochmals, dass er diese Entwicklung vorhergesehen habe. Diesem jetzigen Ansinnen werde auch er zustimmen, nachdem alle wesentlichen Investitionen bereits getätigt seien. Allerdings müsse, wie auch von Vorrednern bereits zum Ausdruck gebracht worden sei, der Pachtzins als „ortsüblich" beurteilt werden können. Wenn das Rätikonbad nur während der Sommermonate geöffnet sei, empfehle auch er eine gemeinsame Vergabe von Rätikonbad und Gastronomiebereich. Wenn der Gastronomiebereich aber das ganze Jahr über offen habe, sollte eine getrennte Verpachtung von Bad und Gastronomiebereich nicht ausgeschlossen werden. Er persönlich könne sich vorstellen, dass es durchaus eine Vielzahl von Interessenten für den Gastronomiebereich gebe, nicht aber für den Badebetrieb. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, wird der Antrag auf ganzjährige Offenhaltung des Gastronomiebetriebes einstimmig angenommen. Die Zustimmung aller Anwesenden erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, dass die Verpachtung nur auf Basis eines ortsüblichen Pachtzinses erfolgt. d) Pachtzins für das Bad Im Jahre 2003, so der Bürgermeister, habe Norbert Lampacher 35% aller Eintrittskartenerlöse als Pachtzins an die Gemeinde abliefern müssen. Mit den neuen Angeboten werde sich zeigen, mit welchen Einnahmen die Gemeinde aus diesem Titel rechnen könne. Norbert Sartori gibt zu bedenken, dass in der heutigen Sitzung unter anderem auch über eine Erhöhung der Eintrittspreise beraten werde. Wenn eine solche tatsächlich beschlossen werde, plädiere er für einen Mindestpachtzins in Höhe von 40%. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für ein Aufgreifen dieser Überlegung aus. e) Pachtzins für den Gastronomiebereich Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, wurde im vergangenen Sommer als Pachtzins für den Gastronomiebereich ein Betrag von 0,25 € pro Schwimmbad-Besucher an die Gemeinde Vandans bezahlt. Wie heute in mehreren Wortmeldungen zum Ausdruck gekommen sei, solle der Pachtzins jedenfalls „ortsüblich" sein. Aus diesem Grunde spreche er sich für die Einholung von mindestens 2 Vorschlägen aus. Der Steuerberater der Gemeinde Vandans, Herr Dr. Rudari aus Bürs, habe sich bereit erklärt, einen solchen Vorschlag auszuarbeiten. Allerdings müsse er dafür die Baukosten, gegliedert auf die einzelnen Gewerke, kennen. -12Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Festsetzung eines ortsüblichen Pachtzinses aus und beauftragen den Bürgermeister, zu diesem Zwecke mindestens 2 Vorschläge einzuholen. f) Über welchen Zeitraum soll die Anlage nunmehr verpachtet werden? Ohne Debattenbeiträge schließen sich alle Anwesenden dem Vorschlag des Bürgermeisters an, das Bad inklusive dem dortigen Lokal vorerst auf die Dauer von 5 Jahren zu vermieten bzw. zu verpachten. g) Welche Voraussetzungen müssen vom Pächter erfüllt werden? Entsprechend den Vorstellungen des Bürgermeisters, sollte der künftige Pächter folgende Voraussetzungen erfüllen: > Vorliegen einer Gast- und Schankgewerbekonzession > Nachweis einer Bademeisterprüfung > Nachweis einer Rettungsschwimmerbefähigung > Nachweis von Erste-Hilfe-Kenntnissen > Nachweis von Kenntnissen im Umgang mit Chlorgas > Von Vorteil wäre außerdem, wenn der künftige Pächter technische Kenntnisse im Bereich der Wasseraufbereitung mitbringt. Josef Maier regt an, die im Rätikonbad auflaufenden Betriebskosten zu splitten. Während der Badesaison bezahle die Gemeinde die Stromkosten des Schwimmbades, der Pächter des Gastronomiebetriebes jene für das Lokal. Nach Beendigung der Badesaison solle der Pächter alle Stromkosten bezahlen, also auch jene im Bereich der Toilettenanlagen bzw. der Garderobe. Wenn der diesbezügliche Stromzähler am Ende der Badesaison abgelesen werde, lasse sich diese Rechnung leicht anstellen. In seiner Antwort bestätigt der Bürgermeister diese Überlegungen. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass die Gemeinde mit der Heizungsanlage des Schwimmbades auch den gemeindeeigenen Bauhof beheize. Diese Kosten müsse man auf jeden Fall herausrechnen. Sollte sich die Gemeinde irgendwann entschließen, doch noch einen Eislaufplatz mit Kunsteis zu errichten, müßten die daraus resultierenden Stromkosten ebenfalls von der Gemeinde übernommen werden. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr mit neuen Inhalten gibt, bestätigen die Anwesenden die vom Bürgermeister geforderten Mindest-Voraussetzungen des künftigen Pächters. h) Festsetzung der Eintrittspreise für die Badesaison 2004 Zur Information der Anwesenden legt der Vorsitzende eine Auflistung mit den Eintrittspreisen 2003 vom Bludenzer Schwimmbad, vom Schrunser Schwimmbad, von jenem in St. Gallenkirch und letztlich von jenem in Gaschurn vor. Im Wissen, was in diesen Bädern kassiert worden sei, habe das Gemeindeamt einen Vorschlag für das Jahr 2004 erarbeitet. In der Folge wird dieser den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Mit Ausnahme der Kosten für eine Saisonkarte für Jugendliche, Lehrlinge und Studenten werden sodann alle Empfehlungen einstimmig bestätigt. Der Preis für eine Saisonkarte für Jugendliche, Lehrlinge und Studenten wird einstimmig mit 30,-- € festgelegt. Gottfried Schapler gibt zu bedenken, dass die erwähnten Eintrittspreise aus der Sommersaison 2003 stammen, also auch jene vom Schrunser Alpenbad. Sollten diese im heurigen Jahr massiv erhöht werden, sollte auch Vandans entsprechend reagieren. Aus -13diesem Grunde plädiere er dafür, die Eintrittspreise für das Jahr 2004 vorbehaltlich der Festsetzung im Schrunser Alpenbad festzulegen. Bgm. Burkhard Wachter bringt abschließend seine Hoffnung zum Ausdruck, im Montafon ein einheitliches Kartenangebot zu schaffen. Er werde jedenfalls mit allen anderen Schwimmbadbetreibern Kontakt aufnehmen und versuchen, diese von der Richtigkeit einer solchen Lösung zu überzeugen. i) Wie kann eine wirksame Eintrittskontrolle erfolgen? Wichtig sei, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführung, dass im neuen Rätikonbad ein Zutrittssystem bzw. eine -kontrolle installiert werde, die dem heutigen Stand der Technik entspreche. Seiner Meinung nach gebe es 2 Möglichkeiten. Entweder ein elektronisches Zutrittssystem, wie dies z.B. im Winter bei den Seilbahnen im Einsatz sei oder die Anstellung geeigneter Personen durch die Gemeinde. Das Inkasso würde dann im Auftrag der Gemeinde erfolgen, wobei die Personalkosten aber von der Gemeinde zu tragen wären. Der Pachtzins an die Gemeinde müßte in diesem Falle entsprechend erhöht werden, weil der Pächter die diesbezüglichen Aufwendungen nicht mehr zu tragen habe. Mit Manfred Blum von der Illwerke-Tourismus-GmbH habe es diesbezüglich bereits einige Gespräche gegeben. Auch mit Vertretern der Firma Gantner Electronic habe es bereits Kontaktaufnahmen gegeben. KO Ernst Stejskal stellt zur Diskussion, das bisherige System beizubehalten. Jede neue Lösung sei mit enormen Kosten verbunden. Unterm Strich bleibe der Gemeinde dann vom Eintrittskartenerlös noch weniger. Dass dem Pächter entsprechendes Vertrauen entgegengebracht werden müsse, liege auf der Hand. Josef Maier votiert seinerseits für die Installationen eines elektronischen Zutrittssystems. Dieses habe unübersehbare Vorteile. Wenn es tatsächlich gelinge, mit der Illwerke- Tourismus-GmbH ein entsprechendes Arrangement zu finden, könne man nur diesem das Wort reden. Persönlich glaube er nämlich nicht, dass die Installation einer solchen Anlage bzw. die Adaptierung der vorhandenen Anlage im Schwimmbad mit enorm hohen Kosten verbunden sei. KO Franz Egele warnt vor einer Lösung, die mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist. Jede Lösung müsse im Verhältnis zum Nutzen stehen. Im vergangenen Jahr habe die Gemeinde einen Eintrittskartenerlös von zirka 18.000,-- Euro erzielt. Dieser Betrag zeige deutlich, wie groß der finanzielle Spielraum in dieser Angelegenheit sei. Gottfried Schapler regt an, Erkundigungen über das im Schwimmbad St. Gallenkirch installierte Zutrittssystem einzuholen. Dieses werde leihweise von den Nova-Bergbahnen zur Verfügung gestellt. Wichtig sei, dass die Kosten im Verhältnis zum Nutzen stehen, wie Franz Egele das bereits gesagte habe. Auch wenn elektronische Geräte sehr reparaturanfällig seien, spreche einiges für eine solche Lösung. Bürgermeister Burkhard Wachter verspricht abschließend, mit der Firma Salmhofer in Kontakt zu treten. Diese sei für die Zutrittssysteme im Schigebiet Golm verantwortlich. Er werde einen Vertreter dieses Unternehmens zu einem Lokalaugenschein einladen. Dann werde man auch wissen, mit welchen Adaptierungskosten die Gemeinde zu rechnen habe. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Installation eines elektronischen Zutrittssystems aus, wenn die Kosten dafür einen vertretbaren Rahmen nicht überschreiten. -14- 7. Diskussion zur beabsichtigten Umstellung der Altspeisefettsammlung auf ein Mehrwegsystem (ÖLI) Der Bürgermeister gibt zu verstehen, dass vom Vorarlberger Umweltverband allen Gemeinden die rasche Einführung des neuen Sammelsystems „ÖLI" empfohlen werde. Dieses Sammelsystem sei bereits in 42 Gemeinden des Landes im Einsatz. Seinem Wissen nach gebe es aber noch keine Gemeinde im Montafon, die dieses System im Einsatz habe. Zwar gebe es vom Stand Montafon laufende Appelle in diese Richtung, aber bisher ohne Erfolg. Er selber, so der Bürgermeister dann weiters, sehe große Vorteile in diesem Sammelsystem und habe deshalb vor, aktuelle Preise für die Boxen, die Entsorgung sowie die Fracht einzuholen und dieses ÖLI-System dann per 1. Jänner 2005 einzuführen. Damit habe man auch die Möglichkeit, allfällige Zusatzkosten in der neuen Abgaben- und Gebührenverordnung entsprechend zu berücksichtigen. Jetzt sei die Situation ohne Zweifel so, dass sehr viel vom Altöl bzw. Altspeisefett über den öffentlichen Ortskanal entsorgt werde. Die Reinigung der Ortskanäle bzw. Probleme auf der Abwasserreinigungsanlage seien mit einem entsprechend hohen Aufwand verbunden. Beim ins Auge gefaßten Sammelsystem handle es sich um ein KübelAustausch- System. In erster Linie gehe es heute lediglich um die Grundsatzentscheidung, ob dieses neue Sammelsystem in Vandans eingeführt werden soll oder nicht. Josef Maier befürwortet die Überlegungen des Bürgermeisters. Auch das Ansinnen, die vollen Austausch-Kübel bei der Abfallsammelstelle „Gafadura" abgeben zu können, könne nur unterstützt werden. Persönlich sei er davon überzeugt, dass die Bevölkerung eine solche Lösung gut annehmen werde. Thomas Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Stadt Feldkirch dieses System bereits im Einsatz habe. Soviel er wisse, erfolge die Entsorgung direkt zur Firma Allgäuer, die mit diesem Abfallprodukt Biogas erzeuge. Er selber plädiere deshalb dafür, auch für die Gemeinde Vandans eine solche Lösung zu prüfen, weil sich damit enorme Transportkosten einsparen ließen. Einstimmig sprechen sich daraufhin alle Anwesenden für eine Einführung dieses Sammelsystems per 1. Jänner 2005 aus und beauftragen den Bürgermeister, entsprechende Informationen einzuholen und die dafür notwendigen Vorbereitungen zu treffen. 8. Resolution an die Österreichische Bundesregierung betreffend die Rückzahlung der Getränkesteuer Das vom Bürgermeister der Stadt St. Veit/Glan an alle Gemeinden ergangene Schreiben vom 26. Februar 2004 wird vom Vorsitzenden verlesen. Mit dem genannten Schreiben werden alle Gemeinden Österreichs um Unterstützung einer Resolution an die Österreichische Bundesregierung betreffend die Rückzahlung der Getränkesteuer ersucht. Nach wie vor, so der Bürgermeister von St. Veit, gebe es in dieser Frage eine große Rechtsunsicherheit und niemand könne mit 100-%iger Sicherheit sagen, ob man allfällige Rückforderungsanträge nach dem Bereicherungsverbot ablehnen könne. Wenn es tatsächlich zu Rückzahlungen komme, bringe dies einige Gemeinden in arge Nöte. Weil der Bund nie einen Zweifel an der Richtigkeit der Getränkesteuer geäußert habe, solle dieser den Gemeinden auch helfen, wenn es tatsächlich solche Rückforderungen gebe. Gottfried Schapler spricht sich gegen das Fassen einer solchen Resolution aus, weil er sich nichts davon erwartet und eine solche nur falsche Hoffnungen wecke. Mit 20 : 1 Stimme (Gegenstimme: Gottfried Schapler) sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung dann für eine solche Resolution an die Österreichische Bundesregierung aus und ermächtigen den Bürgermeister, die dem Antrag angeschlossene Resolution an den Bundeskanzler namens der Gemeinde Vandans zu unterfertigen. -159. Berichte Der Bürgermeister berichtet, dass - Inge Hubinger und Hildegard Benisek beim vergangenen Klosamarkt Selbstgebasteltes verkauft haben und der Reinerlös dieser Aktion in Höhe von € 205,30 einem Waisenhaus in den Ostblockstaaten zugekommen sei. Das Engagement der beiden Frauen sei wirklich lobenswert und verdiene Anerkennung. Er werde sich deshalb erlauben, diesen namens der Gemeindevertretung zu danken. - es hinsichtlich den Verkehrsbeschränkungen auf der Böschisstraße noch keine definitive Lösung gebe, obwohl es zwischenzeitlich neuerliche Gespräche gegeben habe. Vermutlich komme es zu einer Lösung, bei der der Antragsteller mit Kosten von insgesamt 26,- Euro zu rechnen habe. Diese Fahrberechtigung sei dann aber ohne Befristung gültig und nicht mehr an ein spezielles Fahrzeug gebunden. Allerdings habe die Gemeinde Lorüns ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass der Berechtigtenkreis auf jene, die talauswärts einer Beschäftigung nachgehen, eingeschränkt werde. Er selber rechne mit einem entsprechenden Vorschlag der Bezirkshauptmannschaft in den nächsten Tagen. Sobald dieser vorliege, werde er die Gemeindevertretung im Detail informieren. - am vergangenen Dienstag im Stand Montafon eine umfassende Diskussion zum öffentlichen Personennahverkehr im Montafon stattgefunden habe. An dieser Diskussion habe auch der Verkehrskoordinator der Montafonerbahn, Ing. Raimund Frick, teilgenommen. Im Augenblick gebe es riesig große Unsicherheiten, weil eigentlich niemand wisse, mit welchen Förderungen von Bund und Land man tatsächlich rechnen könne. Einigkeit habe man in dieser Diskussion nur über die Gründung eines eigenen Gemeindeverbandes erzielen können. Mit diesem Gemeindeverband gebe es dann eine Rechtsperson, die die entsprechenden Verhandlungen mit Bund und Land führen könne. - es in der Gemeinde St. Anton eine automatische Zählstelle gebe, die alle Frequenzen auf der L 188 erfasse. Die nunmehr vorliegenden Daten für die Monate Oktober, November, Dezember und Jänner 2004 seien recht interessant. Einmal mehr zeige sich dabei deutlich, dass das eigentliche Verkehrsproblem nicht im Tourismus liege, sondern „hausgemacht" sei. - er von einem Gast folgendes E-Mail erhalten habe: „Letzten Sonntag genossen wir einen Spaziergang in Vandans. Dabei sind mir zwei Sachen aufgefallen, die ich Ihnen gerne auf diesem Weg übermitteln möchte. Als Chefredakteurin der Liechtensteiner Sonntagszeitung weiß ich, dass Probleme zu oft über die Medien ausgetragen werden. 1. Auf den Gehsteigen und an den Straßenrändern in Vandans sind so viele Hundehäufchen, wie dies sonst nur in südländischen Städten der Fall ist. 2. Der idyllische Weg entlang der Ill ist mit Pferdeäpfeln gepflastert - weder für Spaziergänger noch Radfahrer eine einladende Sache. Gedanklich bringe ich Vandans mit Blumen, mit ruhiger Lage, gemütlichen Spaziergängen und der Konditorei Greber mit den unvergleichlich guten Kuchen in Verbindung. Am letzten Sonntag ist mir nach dem Spaziergang der Appetit vergangen. Ich hoffe, dass ich mich das nächste Mal in Vandans wieder wohl fühlen kann." - Diese Beschwerde, so der Bürgermeister dann weiters, sei leider kein Einzelfall. Gerade in letzter Zeit gebe es eine auffällige Häufung solcher Beschwerden. Dieses Problem müsse einer Lösung zugeführt werden, wobei man nicht nur Hundebesitzer, sondern auch Pferdebesitzer in die Pflicht nehmen müsse. KO Manfred Vallaster macht deutlich, dass die Weganlage entlang der Ill von -16- Fußgängern, Radfahrern, Joggern und Reitern benützt wird. Diese Weganlage weise eine Breite von zirka 2.00 m auf. Es liege daher auf der Hand, dass Pferde auf dieser Weganlage nichts verloren haben. Dies müsse man allen Pferdebesitzern des Ortes klarmachen. Karin Ganahl gibt zu bedenken, dass es bis vor kurzer Zeit in Vandans insgesamt 10 Pferde gegeben habe. Jetzt gebe es mehr als doppelt so viel. Mit etwas gutem Willen sollte versucht werden, auch für Liebhaber des Pferdesports eine annehmbare Lösung zu finden. Josef Maier vertritt seinerseits die Auffassung, dass allen Pferdebesitzern in Vandans eine Information zugehen sollte, der entnommen werden kann, wo das Reiten erlaubt ist und wo nicht. Auch Hundebesitzer sollten in regelmäßigen Abständen auf ihre Pflichten aufmerksam gemacht werden. Auch wenn die Anhebung der Hundesteuer noch keine Garantie für eine Verbesserung der Situation sei, sollte dies bei nächster Gelegenheit geschehen. Gottfried Schapler ist der Auffassung, dass sowohl „Pferdeäpfel" als auch „Hundekot" von den jeweiligen Tierhaltern sofort zu beseitigen sind. Wer dies ignoriert, sollte einer Bestrafung zugeführt werden. Allfälliges KO Ernst Stejskal informiert, dass beim Fußgängerübergang im Bereich der Seilbahn- Talstation Vandans auf der rechten Straßenseite der entsprechende Hinweis „Fußgängerübergang" fehlt. Anton Kovar regt in diesem Zusammenhange an, auch die diesbezüglichen Bodenmarkierungen zu erneuern. Gottfried Schapler ersucht als Mitglied des Raumplanungsausschusses um Überlassung eines Flächenwidmungsplanes. KO Manfred Vallaster ersucht um Auskunft, mit welcher Ausfallhaftung die Gemeinde Vandans beim Wanderbus in das Rellstal zu rechnen habe. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Höhe der Ausfallhaftung noch nicht definitiv feststehe, weil eine detaillierte Abrechnung nach wie vor fehle. Ersten Angaben zufolge werde sich diese in einer Größenordnung von rund 5.000,- Euro bewegen. Wenn diese aber vorliege, werde er die Gemeindevertretung entsprechend informieren. Harald Tschugmell urgiert neuerlich die Straßensanierung im Bereich der Dorfstraße und zwar im Abschnitt zwischen der „Sennereikreuzung" und der „Mustergielbrücke". In seiner Antwort gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass der neue Bauamtsleiter bereits einen Auftrag für eine entsprechende Ausschreibung erhalten habe und die längst fällige Sanierung vermutlich im Herbst zur Ausführung gelangen werde. Gottfried Schapler regt in diesem Zusammenhange an, auch die Qualität der Mustergielbrücke prüfen zu lassen. Schon vor 20 Jahren habe man von dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen geredet. Alois Neher ersucht um einen kurzen Bericht zum geplanten Jugendhotel in Latschau. Leider, so der Bürgermeister in seiner Antwort, treten wir seit einigen Wochen an der selben Stelle. Auch die Euphorie zum geplanten Objekt hält sich in der Gemeinde Tschagguns dem Vernehmen nach in Grenzen. Die Vorarlberger Illwerke AG ist derzeit -17- damit beschäftigt, den Bau des Kopswerkes II zu sichern und bündelt ihre Kräfte dort. Wenn diese Entscheidung gefallen ist, wird auch die Errichtung dieses Jugendhotels wieder ein Thema sein. Leo Brugger ist der Auffassung, dass bei der Talstation Vandans an Spitzentagen zu wenig Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Parksituation entlang der Innerbachstraße sei an solchen Spitzentagen jedenfalls katastrophal. Das bestehende Parkverbot werde sowohl von Gästen als auch von Einheimischen ignoriert. Das ist, so der Bürgermeister in seiner Antwort, leider richtig. Als Geschäftsführer der Hiwerke-Tourismus-GmbH hat sich Manfred Blum schon einige Male bemüht, zusätzliche Parkflächen zu schaffen. Leider ist das Bemühen bisher ohne Erfolg geblieben. Dass jede Parkplatzerweiterung auch ihre negative Seite hat, liegt auf der Hand. Im Sommer stellen die riesigen Parkflächen nämlich keine Zier dar. Persönlich habe er nach wie vor die Hoffnung, dass sich die Parkplatzsituation mit der Einführung des Ortsbusses spürbar verbessern werde. Leo Brugger weist dann weiters darauf hin, dass bei den Parkplätzen im Bereich des „Umschlagplatzes" fallweise Campingbusse über mehrere Tage abgestellt werden. Liegt in diesem Falle ein widerrechtliches Campen vor? Im Moment, so der Bürgermeister in seiner Antwort, wird dieses illegale Abstellen von Campingbussen von uns stillschweigend geduldet. Mit der Hiwerke-Tourismus-GmbH ist diesbezüglich ein entsprechendes Übereinkommen getroffen worden. Es wäre im Augenblick wirklich eine Katastrophe, wenn alle Camper mangels einer Alternative abgewiesen werden müßten. Auch wenn
  1. vandansvertretung
20040219_GVE036 Vandans 2004-02-19 GEMEINDEAMT VANDANS 19. Februar 2004 Niederschrift aufgenommen am 19. Februar 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 36. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Februar 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Harald Tschugmell, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal und Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer und Ing. Thomas Maier. Entschuldigt: Schriftführer: Jürgen Atzmüller, Leo Brugger und Josef Maier GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 36. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die große Schar an Zuhörern und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2003 2. Silvretta Classic 2004: Präsentation der Veranstaltung durch Doris Mittwoch und Richard Stolz von der Motor-Presse-Stuttgart 3. Abschluss einer Vereinbarung betreffend das Pumpwerk Vens mit der Vorarlberger Illwerke AG 4. Information zur Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 10.02.2004 über Verkehrsbeschränkungen auf der Böschisstraße (Venserstraße) 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Übernahme der Verpflichtung zur Räumung und Streuung des Gehsteiges durch die Gemeinde 6. Antrag der FPÖ-Fraktion: Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das Ortszentrum von Vandans 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Umwidmung von ca. 1.120 m² aus dem Gst. Nr. 1553 von „FS-Abwasserreinigungsanlage“ in „FS-Hackgutdepot“ 1/9 8. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes; b) ein Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die Anordnung der Wahlpflicht für Bundespräsidentenwahlen; c) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung; d) ein Gesetz über eine Änderung des Wählerkarteigesetzes; e) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes; f) ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes; g) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes; h) ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes; 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2003 Die Niederschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2003, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Harald Tschugmell nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem dieser bei der gegenständlichen Sitzung am 18. Dezember 2003 nicht anwesend war. 2/9 2. Silvretta Classic 2004: Präsentation der Veranstaltung durch Doris Mittwoch und Richard Stolz von der Motor-Presse-Stuttgart Bürgermeister Burkhard Wachter bringt eingangs seiner Ausführungen zum Ausdruck, dass die Silvretta Classik Ralley seit Jahren zu den Klassikern im Montafoner Veranstaltungskalender zähle. Insbesondere „der große Preis von Vandans“ könne von Anfang an zu einem der Höhepunkte dieser Oldtimer-Ralley gezählt werden. In Vandans selber finde die Veranstaltung breite Zustimmung in der Bevölkerung, auch wenn es vereinzelt kritische Stimmen gebe, die man nicht verschweigen wolle. Der finanzielle Aufwand habe sich die letzten Jahre permanent gesteigert und sei zuletzt bei rund 7.000 Euro gelegen. Dieser enorme Aufwand habe in der Gemeindevertretung immer wieder zu Diskussionen geführt, zuletzt bei den Beratungen zum Voranschlag für das Jahr 2004. Für die Veranstaltung im kommenden Sommer sehe der Voranschlag maximale Ausgaben von 5.000,-- Euro vor. Dies bedeute, dass bei der Veranstaltung insgesamt der Sparstift angesetzt werden müsse. Mit den Verantwortlichen dieser Motorsport-Veranstaltung, nämlich Richard Stolz und Doris Mittwoch, habe es aus diesem Grunde bereits am 5. Dezember 2003 eine Besprechung gegeben. Von den Letztgenannten sei bereits damals Verständnis für ein solches Ansinnen geäußert wor-den. Außerdem habe es sowohl von Richard Stolz als auch von Doris Mittwoch schon damals die Überlegung gegeben, einmal im Kreise der Gemeindevertretung diese Ver-anstaltung insgesamt, also sowohl vom Umfang als auch vom Aufwand her, erläutern zu dürfen. Dieses Angebot habe er gerne angenommen. Aus diesem Grunde seien heute auch die Genannten in Begleitung von Tourismusdirektor Arno Fricke anwesend. Nach einer herzlichen Begrüßung durch Bgm. Burkhard Wachter ergreift Herr Richard Stolz als Vertreter der Motor-Presse Stuttgart das Wort und bedankt sich vorab für die Gelegenheit, heute im Rahmen dieser Gemeindevertretungssitzung einige grundsätzliche Informationen zu dieser Veranstaltung liefern zu dürfen. In kurzen Zügen erinnert Richard Stolz in der Folge, dass es diese Motor-Sportveranstaltung seit dem Jahre 1999 im Montafon gebe. Das besondere an dieser Oldtimer-Ralley liege darin, dass es nicht auf Höchstgeschwindigkeit, sondern auf präzises Timing ankomme. In insgesamt 3 Tagen gebe es etwa 470 Fahrkilomenter, und zwar vom Montafon bis zum Arlberg, zu bewältigen. Jeder Fahrer habe also genügend Zeit, gleichzeitig auch die Schönheit dieses Landes zu erleben. In Deutschland gebe es, so Richard Stolz dann weiter, etwa 4,2 Million oldtimerbegeisterte Menschen. Dementsprechend groß sei auch der Andrang, an dieser SilvrettaClassic-Ralley teilnehmen zu dürfen. Anfangs habe es etwa 120 Teilnehmer gegeben, heute umfasse das Teilnehmerfeld etwa 150 Fahrzeuge, wobei eine nochmals so große Anzahl von Bewerbern abgewiesen werden müsse. Der finanzielle Aufwand für diese Veranstaltung sei zwar enorm, ebenso aber auch die mediale Präsenz und der Werbe-charakter für das Montafon. Als Veranstalter übernehme die Motor-Presse Stuttgart selbstverständlich den Großteil der anfallenden Kosten. Angesichts der Bedeutung dieser Veranstaltung für das Montafon bzw. die jeweilige Gemeinde müsse aber erwartet werden können, dass auch von dieser Seite ein Finanzierungsbeitrag geleistet werde. Wenn dieser in Vandans die letzten Jahre angestiegen sei, müsse über Einspa-rungsmaßnahmen nachgedacht werden. Er selber sei davon überzeugt, dass es ohne substanziellen Verlust auch tatsächlich gelinge, bei der kommenden Veranstaltung einen namhaften Betrag (z.B. bei der Tribüne, dem VIP-Zelt etc.) einzusparen. In der Folge gibt Richard Stolz dann detaillierte Informationen zu den tatsächlichen Aufwendungen des Veranstalters, den Corso vor dem „großen Preis von Vandans“, und letztlich auch zu den Vorteilen für die jeweilige Gemeinde bzw. die Region insgesamt. Leider sei es, so Richard Stolz abschließend, in der Vergangenheit nie möglich gewesen, einige der Fahrer bzw. Teilnehmer3in/ 9Vandanser Hotels unterzubringen, weil diese 3. Abschluß einer Vereinbarung betreffend das Pumpwerk Vens mit der Vorarlberger Illwerke AG Vorab setzt der Bürgermeister die Anwesenden in Kenntnis, dass der Ortsteil Vens seit dem 12. Jänner 2004 mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns versorgt werde, auch wenn dafür noch keine ausdrückliche Bewilligung der Wasserrechtsbehörde vorliege. In der Folge informiert der Vorsitzende über ein am 10. Februar 2004 mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG geführtes Gespräch, das ausschließlich die Vereinbarung mit der Ordnungszahl 21.158 zum Inhalt gehabt habe. In der gegenständlichen Vereinbarung gehe es ausschließlich um die pachtweise Überlassung des Pumpwerks Vens an die Gemeinde Vandans und die Gesamtheit aller Regelungen zwischen der Vorarlberger Illwerke AG und der Gemeinde Vandans für die auf 10 Jahre befristete Lieferung von Trinkwasser aus der Stollenquelle Lorüns. Sodann bringt der Bürgermeister die genannte Vereinbarung zur Verlesung und gibt zu verstehen, dass die Gemeindevertre-tung die Annahme dieser Vereinbarung zu genehmigen habe. KO Franz Egele bringt daraufhin zur Kenntnis, dass die vorliegende Vereinbarung in der FPÖ-Fraktion eingehend beraten worden sei. Dort habe man die Auffassung vertreten, dass die Vereinbarung wie folgt abgeändert werden solle: 3. Lieferung von Trinkwasser: Die Gemeinde Vandans bezog im Schnitt der letzten Jahre aus dem Pumpwerk Vens 250.000 m³ bis 300.000 m³ Wasser im Jahr. Ausgehend von der vertraglichen Verpflichtung der „Illwerke“ im Ausmaß von 22,91 l/s, beträgt der Ersatzwasserbezug der Gemeinde Vandans 722.500 m³ pro Jahr. Die täglich gepumpte Wassermenge wird in der Stollenquelle Lorüns aufgezeichnet. Sofern die „Illwerke“ über den jährlichen Höchstanspruch der Gemeinde hinaus Wasser in den Hochbehälter liefert, wird die Gemeinde den „Illwerken“ den Überbezug abgelten und zwar mit 30 % des durchschnittlichen Wasserpreises pro Kubikmeter in Vorarlberg. 4. Betriebsführung und Betriebskosten: Die Verantwortung für die Betriebsführung der Wasserversorgungsanlage „Stollenquelle Lorüns“ bis zum Pumpwerk Vens obliegt den „Illwerken“, ebenso jene für die bestehende Förderleitung vom Pumpwerk Vens bis zum Hochbehälter. Die Verantwortung und Betriebsführung für das Pumpwerk Vens obliegt der Gemeinde Vandans. 6. Gültigkeit der Vereinbarung: Die Gültigkeit dieser gegenständlichen Vereinbarung erlischt mit jenem Tag, an dem der Gemeinde Vandans kein Trinkwasser mehr für die Versorgung des Ortsteiles Vens aus der Stollenquelle Lorüns geliefert wird. Ab diesem Tag tritt automatisch die bisher bestandene Regelung mit den „Illwerken“ wieder in Kraft. Gottfried Schapler bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass die Vorarlberger Illwerke AG schuld am Versiegen der Mustergielquellen habe. Aus diesem Grunde gebe es auch die Verpflichtung für die Vorarlberger Illwerke AG, der Gemeinde Vandans Wasser für die Versorgung des Ortsteiles Vens zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, stelle sich überhaupt die Frage, warum die Gemeinde dieses Pumpwerke Vens jetzt übernehmen müsse. Das Pumpwerk Vens stelle einen Bestand-teil der damals getroffenen Ersatzmaßnahmen dar. Seiner Meinung nach gebe es keine Verpflichtung für die Gemeinde, dieses Pumpwerk jetzt in die Betreuung zu übernehmen. 4/9 4. Information zur Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 10.02.2004 über Verkehrsbeschränkungen auf der Böschisstraße (Venserstraße) Die Causa „Böschisstraße“, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, entwickle sich immer mehr zur „unendlichen Geschichte“. In der gegenständlichen Angelegenheit habe es nun schon mehrere Besprechungen gegeben. Am 18. Dezember 2003 habe sich auch die Gemeindevertretung von Vandans mit den von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ins Auge gefaßten „Neuerungen“ auseinandergesetzt. Damals habe alles darauf hingedeutet, dass in Zukunft eine Ausnahmebewilligung nur von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz erteilt werde und für eine über mehrere Jahre gültige Bewilligung eine Gebühr von insgesamt 44,60 € entrichtet werden müsse. Die von der Gemeindevertretung erarbeiteten Vorschläge seien dann auch der Gemeinde Lorüns und der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mitgeteilt worden. Zwischenzeitlich, und zwar am 26. Jänner 2004, habe es in der Bezirkshauptmannschaft eine weitere Besprechung gegeben. An dieser Besprechung habe der Herr Bezirkshauptmann, Johann Bachmann von der Bezirkshauptmannschaft sowie die Bürgermeister von Lorüns und Vandans teilgenommen. Insbesondere sei es dabei um die von der Gemeindevertretung Vandans geäußerten Vorschläge gegangen. Erstmals sei in dieser Besprechung dann auch erwähnt worden, dass die besagte Ausnahmebewilligung nicht 44,60 €, sondern 169,20 € kosten werde. Unmißverständlich sei im besagten Gespräch auch davon die Rede gewesen, dass die Bewilligung eine Gültigkeit von zirka 10 Jahren haben soll. Im nunmehr vorliegenden Aktenvermerk sei von einer Befristung von 5 Jahren die Rede. Dass die im Ortsteil Vens wohnhafte Bevölkerung nun total empört sei und der Ruf nach einer anderen Lösung laut werde, sei schon verständlich. Im Jahre 1979 , so der Vorsitzende, habe die Gemeinde Vandans die Böschisstraße auf eigene Kosten asphaltiert und zwar von der Wallfahrtskapelle „Venser Bild“ bis hin zum „Kilkatobel“. Von dort bis zur Einmündung in die B 188 sei die Straße dann später asphaltiert worden und zwar im Zuge des Ausbaues vom Radweg. An der Finanzierung dieser Kosten habe sich dann auch das Land Vorarlberg beteiligt. Die Gemeinde Lorüns selber habe nie einen finanziellen Beitrag zur Erhaltung der Straße geleistet, weil diese Weganlage auch keine Bedeutung für die Gemeinde gehabt habe. Der Ehrlichkeit halber müsse in diesem Zusammenhang allerdings darauf hingewiesen werden, dass die Straße fast ausschließlich von Bewohnern der Gemeinde Vandans befahren worden sei. Im Jahre 1989, sozusagen als Reaktion auf den zunehmenden Fahrzeugverkehr, habe die Gemeinde Lorüns dann mit einer gänzlichen Sperre der Straße gedroht. In der Folge habe es dann eine Diskussion mit der betroffenen Bevölkerung in der Rätikon-halle gegeben. Von der Bezirkshauptmannschaft sei in weiterer Folge dann eine Verordnung erlassen worden, die die Möglichkeit vorgesehen habe, einem genau bestimmten Personenkreis eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Diese Ausnahme-bewilligung habe die Gemeinde Vandans ausstellen können und zwar ohne jegliche Gebühren und Abgaben. Außerdem habe sich die Gemeinde Vandans verpflichtet, im Bereich der Zufahrt zur ARA eine Schrankenanlage anzubringen, um ein illegales Befahren der Straße zu unterbinden. Im Jahre 1991 sei die Verordnung der Bezirks-hauptmannschaft dann nochmals korrigiert worden (Einführung des Wochenend-Fahrverbotes). In den Folgejahren habe das Verkehrsaufkommen auf der Böschis-straße stark zugenommen. Als Beweis dafür, seien im Jahre 2003 alleine von der Gemeinde Vandans rund 320 Ausnahmebewilligungen erteilt worden. Diesen Umstand habe die Gemeinde Lorüns dann auch zum Anlass genommen, bei der Bezirkshaupt-mannschaft das Überdenken dieser damaligen Verordnung anzuregen. In erster Linie argumentiere die Gemeinde Lorüns damit, dass dieser Bereich ein klassisches Naher-holungsgebiet darstelle und dieser Bereich insbesondere von Fußgängern und Rad-fahrern vermehrt angenommen werde. Ungeachtet dieser Argumentation, so der Bürgermeister, müsse schon festgestellt werden, dass diese Weganlage keine optimale Lösung für die Bewohner des Ortsteiles 5/9 5.+ Anträge der FPÖ-Fraktion: Übernahme der Verpflichtung zur Räumung und Streu6. ung des Gehsteiges durch die Gemeinde bzw. Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das Ortszentrum von Vandans Nach einer kurzen Kontaktaufnahme des Bürgermeisters mit den 3 Klubobmännern sprechen sich die Anwesenden einstimmig für ein Absetzen der Punkte 5) und 6) von der Tagesordnung aus. 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Umwidmung von ca. 1.120 m² aus dem Gst. Nr. 1553 von „FS-Abwasserreinigungsanlage“ in „FS-Hackgutdepot“ In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende, dass der Stand Montafon im Bereich der Abwasserreinigungsanlage die Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle beabsichtige. Die Situierung derselben erfolge auf dem Vorplatz der bestehenden Halle. Zweck dieser Halle sei die Lagerung und die Manipulation von Hackschnitzeln auf einem überdachten Gelände. Das bereits bestehende Lagervolumen könne damit erhöht und die gegebenen Trocknungsmöglichkeiten besser ausgeschöpft werden. Für die Errichtung dieser Hackschnitzellagerhalle werde eine Fläche von zirka 1.120 m² aus dem Gst.Nr. 1553 benötigt. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sei das Grundstück Nr. 1553 als „FS – Abwasserreinigungsanlage“ ausgewiesen. Für das Erteilen der vom Stand Montafon beantragten Baubewilligung sei nunmehr erforderlich, die baugegenständliche Fläche (also zirka 1.120 m²) aus dem Grundstück Nr. 1553 von „FS – Abwasserreinigungsanlage“ in „FS – Hackgutdepot“ umzuwidmen. Wilhelm Pummer ersucht in diesem Zusammenhang um Auskunft, von welcher Seite her diese Hackschnitzellagerhalle in Zukunft angefahren werde. Bürgermeister Burkhard Wachter weist in seiner Antwort darauf hin, dass es mit der Gemeinde Lorüns eine Sondergebrauchsvereinbarung gebe. Es gelte somit als vereinbart, dass die Zu- und Abfahrt zur bzw. von der Hackschnitzellagerhalle über das Gemeindegebiet von Lorüns, also talauswärts, erfolge. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes aus und genehmigen die Umwidmung von zirka 1.120 m² aus dem Grundstück Nr. 1553 von „FS – Abwasserreinigungsanlage“ in „FS – Hackgutdepot“. 6/9 8. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes; b) ein Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die Anordnung der Wahlpflicht für Bundespräsidentenwahlen; c) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung; d) ein Gesetz über eine Änderung des Wählerkarteigesetzes; e) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes; f) ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes; g) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes; h) ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes; Die wesentlichsten Inhalte dieser acht Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 7/9 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass - die Sanierung der Dorfstraße, insbesondere im Bereich des Wohnhauses „Wilhelmer“, mehr als überfällig sei. Der dortige Asphaltbelag sei in einem katastrophalen Zustand und stelle punktuell ein riesiges Gefahrenpotential dar. Vermutlich komme man nicht umhin, die Fahrbahn von der „Sennereikreuzung“ bis hin zur Mustergielbrücke ganzflächig zu erneuern. In diesem Zusammenhang könnten dann auch die diversen Setzungen im Fahrbahn- und Gehsteigbereich behoben werden. Ein diesbezügliches Projekt gebe es bereits. - er nochmals Kontakt mit der Familie Brandl bezüglich der Errichtung des dort fehlenden Gehsteiges aufgenommen habe. Persönlich sei er zuversichtlich, mit der Familie Brandl eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden. - die Gemeinde Vandans am 7. Jänner 2004 bei der Agrargemeinschaft Vandans ein Ansuchen mit der Bitte um Prüfung, ob auf dem Grundstück Nr. 710/1 die Errichtung eines Campingplatzes vorstellbar sei, eingebracht habe. Das gegenständliche Grundstück befinde sich direkt unterhalb des Landwirtes Josef Küng und werde auch von diesem bewirtschaftet. Aus diesem Grunde habe er am 20. Jänner 2004 auch das Gespräch mit Josef Küng gesucht und diesen von den Überlegungen der Gemeinde in Kenntnis gesetzt. In diesem Gespräch sei es Josef und Florian Küng gelungen, ihn mit schlüssigen und nachvollziehbaren Argumenten zu überzeugen, dass die Errichtung eines Campingplatzes im Bereich dieses Grundstückes falsch sei. Er habe es deshalb für richtig erachtet, das genannte Ansuchen ersatzlos zu-rückzuziehen. - die Temperaturen es nicht zugelassen haben, auf dem Beachvolleyballplatz ein Natureis zu erzeugen. Trotz großen Bemühungen des Pächters habe sich dieses Vorhaben nicht realisieren lassen. Die von der Gemeinde dafür aufgewendeten Kosten seien minimal. Andererseits habe sich gezeigt, dass die Lokalität im Rätikonbad gut angenommen worden sei und sich damit für die Zukunft eine neue Option ergebe. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung werde man ohnehin über die Neuverpachtung des Rätikonbades bzw. der dortigen Lokalität entscheiden. - der „Union Wintersportverein Vandans“ am Samstag, dem 28.2.2004, um 19.00 Uhr, sein bereits traditionelles Fassdaua-Rennen veranstalte. Auch an die Gemeindevertretung sei eine Einladung zur Teilnahme ergangen. Persönlich, so der Bürger-meister weiters, könne er sich vorstellen, aktiv an dieser Gaudiveranstaltung teilzu-nehmen, wenn sich noch 3 weitere Freiwillige finden lassen. Er bitte deshalb um eine baldige Nachricht, wer allenfalls mit von der Partie sei. Unter Punkt „Allfälliges“ zeigt sich KO Franz Egele hoch erfreut über die heutige Zuhörerschar. Ganz besonders erfreulich sei die Anwesenheit vieler Ehegattinnen an dieser heutigen „Gumpiga-Donnschtig-Sitzung“: Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.45 Uhr die Sitzung. 8/9 Der Vorsitzende: Burkhard Wachter, Bgm. 9/9
  1. vandansvertretung
20031218_GVE035 Vandans 2003-12-18 -1[AMTSTAFEL angeschl. am: 23. Dezember 2003 abgenommen am 08. Jänner 2004] Gemeindeamt Vandans 18. Dezember 2003 Niederschrift aufgenommen am 18. Dezember 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Dezember 2003 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal und Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer und Ing. Thomas Maier. Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Leo Brugger und Harald Tschugmell Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 35. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier, den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 2003 2. Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss nach dem Ausscheiden von Ing. Manfred Vallaster 3. Übernahme des „Steinwandweges" in das öffentliche Gut und Erklärung derselben zur Gemeindestraße gemäß § 9 Abs. 1 des Vlbg. Straßengesetzes 4. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche 5. Stellungnahme zum Verordnungs-Entwurf der Vorarlberger Landesregierung über die Zulässigkeitserklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bartholomäberg 6. Böschisstraße in Lorüns und Vandans; Maßnahmen für Verbesserung der Verkehrssicherheit 7. Genehmigung der Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 15. Dezember 2003 -2- 8. Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und -gebühren im Jahre 2004 9. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2004 10. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2004 11. Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse 12. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Vorarlberger IPPC-Anlagengesetzes; c) die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses über „Menschen mit Behinderung - Sammelgesetz" 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 2003 Die Niederschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 2003, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann, Peter Scheider und Norbert Sartori nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 20. November 2003 nicht anwesend waren. 2. Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss nach dem Ausscheiden von Ing. Manfred Vallaster Mit Schreiben vom 20. November 2003, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, habe Ing. Manfred Vallaster seine Funktion im Prüfungsausschuss und als Vorsitzender desselben zurückgelegt. Die Zurücklegung erfolge vor allem aus zeitlichen und beruflichen Gründen. Aus diesem Grunde, so der Vorsitzende weiters, werde eine Nachbesetzung im Prüfungsausschuss notwendig. Der von der ÖVP-Fraktion Vandans eingebrachte Vorschlag sehe die Bestellung von Gottfried Scfhapler vor. Nachdem keine weiteren Vorschläge mehr geäußert werden, wird Gottfried Schapler einstimmig in den Prüfungsausschuss und gleichzeitig auch zum Vorsitzenden desselben bestellt. Wegen Befangenheit nimmt Gottfried Schapler an der Abstimmung nicht teil. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter beim scheidenden Vorsitzenden für seine Tätigkeit und dessen Engagement im Prüfungsausschuss. 3. Übernahme des „Steinwandweges" in das Öffentliche Gut und Erklärung desselben zur Gemeindestraße gemäß § 9 Abs. 1 des Vlbg. Straßengesetzes In kurzen Zügen informiert der Bürgermeister, dass die Weggemeinschaft "Steinwandweg" bereits am 9. Juni 1997 um Übernahme des Steinwandweges in das „Öffentliche Gut" angesucht habe. Nachdem die Straße zwischenzeitlich auf Kosten der Antragsteller asphaltiert und auch der Umkehrplatz auf dem Gst.Nr. 2028/2 der Agrargemeinschaft Vandans geschaffen worden sei, müsse nun zum gegenständlichen Antrag eine Entscheidung getroffen werden. -3- KO Ernst Stejskal ersucht in diesem Zusammenhange um eine Auflistung, welche Straßen und Wege sich noch nicht im „öffentlichen Gut" befinden. Eventuell lasse sich damit eine Lösung finden, auch andere Privatstraßen bzw. -webe in das „Öffentliche Gut" zu übernehmen. Er selber betrachte es als eine Ungleichbehandlung der Bürger, wenn nur gewisse Straßen in das „Öffentliche Gut" übernommen werden. Er plädiere deshalb dafür, dieses Thema gelegentlich einmal im Straßenausschuss zu beraten. Bgm. Burkhard Wachter kontert, dass die Erklärung einer Straße zur „Gemeindestraße" gut überlegt werden müsse, weil jede Straße mit zusätzlichen Kosten für die Gemeinde verbunden sei. Außerdem müsse eine „Gemeindestraße" gewisse Kriterien erfüllen. Das Vorarlberger Straßengesetz sehe deshalb unter anderem vor, in erster Linie solche Straßen zu Gemeindestraßen zu erklären, die vorwiegend für den Verkehr innerhalb des Gemeindegebietes notwendig sind. Unter „notwendig" verstehe das Straßengesetz diejenigen Straßen, durch die ganzjährig bewohnte Siedlungen mit mindestens 100 Einwohnern erschlossen werden. Er erachte es deshalb für sinnvoll, den Vorschlag von Ernst Stejskal umzudrehen und ein aktuelles Verzeichnis aller „Gemeindestraßen" zu erarbeiten. Persönlich sei er nämlich davon überzeugt, dass nicht für jede „Gemeindestraße" eine Verordnung gemäß dem Vorarlberger Straßengesetz vorliege. De facto gelte die betreffende Straße damit nicht als „Gemeindestraße". Wenn dieses aktuelle Verzeichnis dann vorliege, solle im Bauausschuss eine entsprechende Beratung stattfinden, bevor dann die Gemeindevertretung eine Sammelverordnung für alle tatsächlichen „Gemeindestraßen" erlasse. Gottfried Schapler bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass sich seit der Antragstellung im Jahre 1997 vermutlich einiges verändert habe und da und dort nicht mehr die selbe Person Eigentümer des betreffenden Grundstückes sei. Aus diesem Grunde rege er an, in den heute zu fassenden Beschluss betreffend den „Steinwandweg" die Bedingung aufzunehmen, dass jeder betroffene Grundbesitzer feinen Grundanteil kostenlos an die Gemeinde abzutreten habe. Wenn dies nicht der Fäll sei, solle von einer Erklärung der Weganlage zur „Gemeindestraße" abgesehen werden. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden in der Folge dafür aus, den „Steinwandweg" inklusive dem Umkehrplatz in das Eigentum der Gemeinde Vandans zu übernehmen und erklären diesen - unter der von Gottfried Schapler geäußerten Bedingung - gemäß § 9 Abs. 1 des Vorarlberger Straßengesetzes zur „Gemeindestraße". 4. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche Das von der Pfarre Vandans am 1. Dezember 2003 hingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Namens dieser ersucht Gottfried Schapler darin um die Gewährung eines Kostenbeitrages zu den in den Jahren 2001, 2002 und 2003 in der Pfarrkirche aufgelaufenen Stromkosten in Höhe von insgesamt 11.065,72 Euro. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt in der Folge zu verstehen, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Lediglich im Jahre 1996 habe die Gemeindevertretung die Gewährung eines Kostenbeitrages für das Jahr 1995 abgelehnt. Seither habe es keine Ansuchen seitens der Pfarre Vandans mehr gegeben. KO Franz Egele äußert sich dahingehend, dass heute also zu entscheiden sei, ob an eine alte Tradition angeknüpft werde oder nicht. Ferner müsse noch entschieden werden, ob ein solcher Kostenbeitrag auch rückwirkend, wie von Gottfried Schapler beantragt worden sei, gewährt werde oder nicht. In der FPÖ-Fraktion habe man sich einhellig dafür ausgesprochen, das Ansuchen der Pfarre positiv zu erledigen und zu den Stromkosten für das Jahr 2003 einen Kostenbeitrag in Höhe von 50 % zu gewähren. Weil es für die Jahre 2001 und 2002 kein fristgerecht eingebrachtes Ansuchen gegeben habe und ein Kostenbeitrag -4- für diese Jahre im Voranschlag auch nicht enthalten sei, habe man sich in der Fraktion aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Gewährung einer rückwirkenden Förderung ausgesprochen. Gottfried Schapler erinnert in der Folge, dass über viele Jahre die Spielgruppe „Ringelwurm" im Pfarrsaal untergebracht gewesen sei. In dieser Zeit habe sich der Stromverbrauch gewaltig erhöht. Nachdem die Spielgruppe „Ringelwurm" nunmehr im Kindergarten untergebracht sei, wirke sich das bei den Stromkosten sicherlich spürbar aus. KO Ernst Stejskal befürwortet in seiner Wortmeldung die Gewährung eines Stromkostenbeitrages an die Pfarre, wie dies in früheren Jahren auch geschehen sei. Allerdings stelle er sich eine Gegenleistung der Pfarre vor, zum Beispiel beim Antrag der Gemeinde um ein Abstellen der Glockenschläge während der Nachtstunden. Persönlich störe ihn zwar dieses Glockenschlagen während der Nachtstunden nicht, weil er entsprechend weit weg vom Zentrum wohne. Für jene Bewohner, die näher an der Kirche wohnen, stelle dieses Glockenschlagen während der Nachtstunden aber eine nicht akzeptable Störung dar - insbesondere werde dies von Gästen, die im Nahbereich des Ortszentrums Urlauben, so empfunden. KO Franz Egele gibt zu verstehen, dass es auch noch andere Themen mit der Pfarre zu besprechen gebe, zum Beispiel die vertragliche Regelung der Friedhofsbenützung, die Anbringung eines Kerzenautomates, die Restaurierung von Bildern in der Wallfahrtskapelle Vens, die Errichtung einer Zufahrtsstraße zur Pfarrkirche, die Platzgestaltung vor dem Kriegerdenkmal bzw. den beiden Kirchen und anderes mehr. Aus diesem Grunde plädiere er für ein baldiges Gespräch mit Vertretern der Pfarre Vandans. Vom Gemeindevorstand bzw. den Klubobmännern solle in einem Vorgespräch festgelegt werden, welche Themen letztlich mit der Pfarre zur Sprache kommen sollen. Josef Maier teilt mit, dass er sich der alten Tradition, nämlich einen 50 %igen Kostenbeitrag zu diesen nachgewiesenen Stromkosten in der Pfarrkirche zu leisten, anschließen könne. Allerdings spreche er sich dagegen aus, diese jetzige Entscheidung mit anderen Entscheidungen bzw. Sachthemen zu verknüpfen. KO Manfred Vallaster spricht sich ebenfalls für die Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages für das Jahr 2003 aus. Außerdem plädiere er dafür, auch für die Jahre 2001 und 2002 einen solchen oder ähnlichen Kostenbeitrag zu gewähren. Ein solcher Kostenbeitrag für die Jahre 2001 und 2002 sei durchaus gerechtfertigt, zumal in diesen Jahren die Spielgruppe „Ringelwurm" im Pfarrsaal untergebracht gewesen und der Stromverbrauch aus diesem Grunde entsprechend hoch ausgefallen sei. Diese Entscheidung jetzt nochmals mit dem damaligen Antrag auf Abstellen der Glockenschläge während der Nachtstunden zu verknüpfen, erachte auch er für nicht zielführend. Er selber sei damals in diese Entscheidung involviert gewesen und wolle daher in Erinnerung rufen, dass auf das Ansuchen der Gemeinde hin im Glockenturm eine Schalldämmung angebracht worden sei. Stefan Jochum appelliert an die Anwesenden, diese heutige Entscheidung nicht im Zusammenhang mit anderen Entscheidungen zu sehen. Wiä KO Franz Egele bereits zum Ausdruck gebracht habe, solle in absehbarer Zeit ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der Pfarre angestrebt werden. Dort solle die Gemeinde ihre Anliegen dann zum Ausdruck bringen. Es werde sich dann rasch zeigen, ob es seitens der Pfarre das eine oder andere Entgegenkommen gebe. Persönlich habe er in der Vergangenheit den Eindruck gewonnen, dass die Pfarre die Zusammenarbeit mit der Gemeinde als Einbahnstraße sehe. Über Vorschlag des Bürgermeisters sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung sodann einstimmig für die Gewährung eines 50%igen Kostenbeitrages zu den im Jahre 2003 aufgelaufenen Stromkosten in Höhe von 3.837,06 Euro, das sind 1.918,53 Euro, aus. -5- Zu den Stromkosten für die Jahre 2001 und 2002 solle entgegenkommenderweise ein Unterstützungsbeitrag in Höhe von 581,47 Euro geleistet werden. In Summe belaufe sich der Unterstützungsbeitrag der Gemeinde somit auf 2.500,-- Euro. 5. Stellungnahme zum Verordnungs-Entwurf der Vorarlberger Landesregierung über die Zulässigkeitserklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bartholomäberg Zulässigkeitserklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum. Der von der Vorarlberger Landesregierung zum gegenständlichen Projekt vorgelegte Erläuterungsbericht wird vom Vorsitzenden in groben Zügen zur Kenntnis gebracht. Diesem zufolge ist beabsichtigt, im Ortsteil Gantschier ein Einkaufszentrum mit einem Ausmaß an Verkaufsflächen von 1.000 m2, hievon maximal 400 mä für Waren des täglichen Bedarfs und maximal 600 m2 für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs, zu errichten. Am vergangenen Dienstag, so der Bürgermeister wejters, habe man die gegenständliche Angelegenheit auch im Rahmen der Standessitzung beraten. Dort habe er erfahren, dass sowohl die Gemeindevertretung Silbertal als auch die Gemeindevertretung St. Gallenkirch die gegenständliche Angelegenheit bereits beraten haben. In beiden Gemeinden habe man sich für eine „salomonische" Lösung ausgesprochen und weder eine befürwortende noch eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Die Gemeindevertretung von Tschagguns habe sich klar gegen dieses geplante Einkaufszentrum ausgesprochen. In der Marktgemeinde Schruns habe man die diesbezügliche Diskussion noch nicht geführt. Bgm. Dr. Erwin Bahl habe aber in der Standessitzung keinen Zweifel offen gelassen, dass es seitens der Marktgemeinde Schruns auch eine negative Äußerung zum geplanten Einkaufszentrum geben werde, weil eine weitere Schwächung der bestehenden Märkte und eine zusätzliche Kaufkraftabwanderung befürchtet werden müsse. KO Manfred Vallaster bringt zum Ausdruck, dass die Situation in anderen Gemeinden mit jener in Vandans nicht verglichen werden könne. Der hiesige SPAR-Markt komme nicht in Gefahr, wenn sich im Ortsteil Gantschier ein weiterer Nahversorger ansiedle. Wenn es dort, wie gemunkelt werde, aber einen Diskonter gebe, sehe^ alles anders aus. Bgm. Burkhard Wachter erinnert, dass ursprünglich ein Lebensmittelgeschäft mit 800 m2 Verkaufsfläche geplant gewesen sei. Diese Überlegungen habe das Land Vorarlberg aber sofort abgelehnt, auch eine verkleinerte Variante mit feoo m2 Verkaufsfläche. Als Reaktion darauf, hätten mehrere Interessenten ihre Bewerbung zurückgezogen. Übrig geblieben sei dem Vernehmen nach nur noch der Diskonter „Hofer". Diesen, so vermute er, brauche man unter anderem auch als „Frequenzbringer" für die anderen Geschäfte. Allerdings, so der Bürgermeister weiters, bezweifle er, ob ein solcher Diskonter langfristig wirklich mit 400 m2 das Auslangen finden werde. Wilhelm Pummer vertritt seinerseits die Auffassung, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Im gegenständlichen Fall glaube er aber nicht, dass eihe Hofer-Filiale eine Konkurrenz zum bestehenden SPAR-Markt in Vandans darstelle. Typische Hofer-Kunder könne man nicht mit typischen SPARKunden gleichsetzen. Ihn selber interessiere in erster Linie, wie jene 600 m2 große Verkaufsfläche für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs besetzt werde. Er erachte es für wichtig, dass in diesem Bereich nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch Lehrstellen geschaffen werden, um der vorherrschenden Jugendarbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Für KO Ernst Stejskal ist es nicht überraschend, dass die Landesraumplanungsstelle bei solchen Entscheidungen immer wieder Probleme hat. piese sei schon seit langer Zeit nicht mehr in der Lage, sinnvolle Konzepte zu erstellen und solche in die Tat umzusetzen. In seinen Augen sei ein Einkaufszentrum im Ortsteil Gantschier mehr als entbehrlich und stelle lediglich eine Vergeudung von Grund und Boden dar. Er selber sei jedenfalls nicht bereit, die Zustimmung zur Errichtung eines solchen Einkaufszentrums zu geben. -6- Stefan Jochum zeigt sich verwundert über die von Wilhelm Pummer geäußerte Betrachtung. Gerade in der Ansiedlung einer „Hofer-Filiale" sehe er eine große Gefahr für den bestehenden SPAR-Markt in Vandans. Dass es in einem solchen Fall zu einer Kaufkraftabwanderung in Vandans komme, könne wohl niemand bestreiten. Das Warensortiment einer „Hofer-Filiale" umfasse lediglich 800 Artikel und sei mit dem Sortiment eines Vollversorgers nicht vergleichbar. Außerdem dürfe jene 600 m2 große Verkaufsfläche für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs nicht unberücksichtigt bleiben. Auch das eine oder andere solche Geschäft habe seine negativen Auswirkungen auf die Situation in Vandans. KO Franz Egele sieht in raumplanerischer und wirtschaftspolitischer Sicht einen Widerspruch im Erläuterungsbericht der Landesregierung. Port heisse es nämlich, dass mit dem gegenständlichen Projekt die Nahversorgung gesichert werden soll. Wenn nun tatsächliche eine „Hofer-Filiale" zur Errichtung gelange, könne von keiner Sicherung der Nahversorgung die Rede sein. Persönlich glaube er, dass das Einholen von Stellungnahmen nur mehr eine Formsache sei. Vermutlich stehe die Entscheidung ohnehin schon fest. Gegen die Ansiedlung eines tatsächlichen Nahversorgers (mit Vollsortiment) könne seiner Meinung nach kein Einwand erhoben werden. Massiver Einwand müsse allerdings geäußert werden, wenn es tatsächlich zur Ansiedlung eines Diskonters komme, Vbgm. Michael Zimmermann äußert ebenfalls seine Bedenken gegen die Errichtung eines solchen Einkaufszentrums im Ortsteil Gantschier. Seiner Meinung nach müsse alles unternommen werden, um die bestehenden Nahversorger in der Talschaft zu stärken. Mit der Errichtung solcher Einkaufszentren stärke man die bestehende Nahversorgung nicht, sondern untergrabe diese. Josef Maier zeigt sich wissend, dass schon seit vielen Jahren im Montafon Interesse an der Ansiedlung eines Diskonters bestehe. Verwunderlich sei nur, dass sich „Hofer" mit einer Verkaufsfläche von 400 m2 zufrieden gebe. Wenn es tatsächlich bei dieser Größe, also 400 m2 Verkaufsfläche bleibe, sehe er absolut keine Gefahr für den bestehenden SPAR-Markt in Vandans. Florentin Salzgeber interpretiert die Stellungnahme des Landes Vorarlberg so, dass die Entscheidung zum gegenständlichen Einkaufszentrum ohnehin schon gefallen ist. Man müsse sich deshalb fragen, welchen Sinn das Einholen solcher Stellungnahmen überhaupt noch habe. Bgm. Burkhard Wachter gibt daraufhin zu verstehen, dass die gegenständliche Anhörung nicht als Alibiaktion gesehen werden dürfe. Wenn es von den umliegenden Gemeinden negative Äußerungen gebe, werde das jedenfalls im Raumplanungsausschuss, dem auch er angehöre, in die Entscheidungsfindung einfließen. Einen endgültigen Beschluss werde letztlich aber die Landesregierung fassen. Selbst wenn dieser Beschluss positiv ausfalle, sei es wichtig, dass die Vandanser Gemeindevertretung mahnend den Finger erhoben und darauf hingewiesen habe, dass die Ansiedlung eines Diskonters ein falsches Signal darstelle. Ohne Zweifel stelle die Gemeinde Bartholomäberg mit ihren Enklaven Gantschier, Jetzmund und Innerberg eine Besonderheit im Lande dar. Gerade der Ortsteil Gantschier habe sich in den letzten Jahren im besonderen Ausmaße entwickelt und stelle zwischenzeitlich beinahe eine eigene Gemeinde in der Gemeinde dar. Ganz generelle müsse jedenfalls gesagt werden, dass eine jede Talschaft attraktive Ortszentren brauche. Das wiederum bedeute, dass starke Talschaften auch starke Ortszentren brauchen. Aus dieser Perspektive gesehen, könne die Ansiedlung eines Nahversorgers mit einem entsprechenden Vollsortiment im Ortsteil Gantschier nur unterstützt werden. Dem Vernehmen nach soll im Ortsteil Gantschier aber kein Nahversorger, sondern ein Diskonter angesiedelt werden. Die Ansiedlung eines Diskonters müsse allerdings entschieden abgelehnt werden, weil Diskonter gelebte und gewachsene Strukturen nicht nur am jeweiligen Standort, sondern im gesamten Tal in Gefahr bringen. -7- KO Manfred Vallaster spricht sich ebenfalls dafür aus, die Ansiedlung eines ortsüblichen Nahversorgers mit Vollsortiment zu unterstützen, wenn die Verkaufsfläche das Ausmaß von 400 m2 nicht übersteige. Gegen die Ansiedlung eines Diskonters müsse man sich jedoch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. KO Ernst Stejskal bringt nochmals zum Ausdruck, dass die Landesraumplanungsstelle die bestehenden Strukturen im Montafon nicht kenne und sich im Vorfeld damit auch nicht befaßt habe. Anders lasse sich der vorliegende Erläuterungsbericht nämlich nicht erklären. Auch er rege an, dass die Gemeinde Vandans warnend den Finger hebe und klar ihr Mißfallen über die Ansiedlung eines Diskonters zum Ausdruck bringe. Bgm. Burkhard Wachter äußert sich daraufhin nochmals dahingehend, dass gegen die Ansiedlung eines klassischen Nahversorgers im Ortsteil Gantschier nichts eingewendet werden könne und man die diesbezüglichen Bemühungen der Gemeinde Bartholomäberg verstehen müsse. Die Ansiedlung eines Diskonters müsse allerdings verhindert werden, so gut dies gehe, weil ein solcher bestehende Strukturen in Gefahr bringe und ein falsches Signal für die Zukunft darstelle. Sodann sprechen sich die Anwesenden einstimmig für nachstehende Äußerung an das Amt der Vorarlberger Landesregierung aus: "Die Gemeinde Vandans akzeptiert die Bemühungen der Gemeinde Bartholomäberg und unterstützt die Ansiedlung eines Nahversorgers mit einem entsprechenden Vollsortiment im Ortsteil Gantschier. Die Ansiedlung eines Diskonters, auch im Kontext mit anderen Verkaufsflächen, wird jedoch entschieden abgelehnt, weil Diskonter gelebte und gewachsene Strukturen nicht nur am jeweiligen Standort, sondern im gesamten Tal in Gefahr bringen." 6. Böschisstraße in Lorüns und Vandans: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Der Vorsitzende informiert, dass am 24. November 2003 im Gemeindeamt Lorüns eine Besprechung über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Böschisstraße stattgefunden habe. An dieser Besprechung habe Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser, Johann Bachmann von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Bgm. Lothar Ladner als Vertreter der Gemeinde Lorüns und er teilgenommen. Dabei sei festgestellt worden, dass die Schrankenanlage im Bereich der ARA Montafon schon seit Monaten defekt und daher außer Betrieb sei. Trotz des bestehenden Fahrverbotes werde die Straße zunehmend von "nichtberechtigten" Kraftfahrzeuglenkern benützt. Seit dem Jahr 1991 habe der Verkehr, insbesondere auch der Fahrrad- und Fußgängerverkehr auf dieser durchgehend einspurigen und unübersichtlichen Gemeindestraßenverbindung, die zudem Bestandteil des regionalen Radweges Montafon ist, stark zugenommen. Es sei daher im Interesse der Verkehrssicherheit dringend notwendig, die bisherigen Regelungen für die Benützung der Böschisstraße zu überarbeiten. Die Gemeinde Lorüns habe mit Schreiben vom 7. November 2003 ebenfalls auf diese Situation aufmerksam gemacht und ersucht, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu veranlassen. Als Ergebnis dieser Besprechung könne in aller Kürze folgendes festgehalten werden: a) Im Bereich ARA Montafon soll eine stabile Abschrankung (evtl. Schiebetor) mit elektronischer Steuerung und ausreichender Beleuchtung errichtet werden. Diese solle dann so programmiert werden, dass ein Öffnen von den Berechtigten mittels einer Handfernsteuerung möglich sei, allerdings nur in der Zeit von Montag 06:00 Uhr bis Samstag 13:00 Uhr (ausgenommen an Feiertagen). Die Errichtung dieser Anlage solle von der Gemeinde Vandans auf deren Kosten in Auftrag gegeben werden. -8b) Eine Berechtigung zum Befahren der Böschisstraße solle hinkünftig nur noch an die Bewohner nordwestlich der "Linie" Spiegelweg-DaünerstraßeFeschaweg-Scheibenkopfstraße und die unmittelbaren Anrainer südöstlich dieser Gemeindestraßen ausgestellt werden. c) Der betreffende Antrag auf Erteilung einer (unbefristeten) Ausnahmebewilligung ist bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz einzubringen Gegen Vorlage dieser Bewilligung erhalten diese dann von der Gemeinde Vandans gegen Erlag einer Kaution ein Fernbedienungsgerät zum Öffnen der Schranke. d) Diese neue Regelung soll am 1. Jänner 2004 in Kraft treten. KO Franz Egele berichtet in der Folge, dass diese beabsichtigte Neuregelung in der FPÖ- Fraktion beraten worden sei. Nach eingehender Auseinandersetzung mit dieser Materie habe man sich dort auf folgende Vorgangsweise geeinigt: - Errichtung einer neuen Schrankenanlage in stabiler Ausführung. Die Situierung derselben solle weiter nördlich, und zwar vor der dortigen Zufahrt zur ARA, erfolgen. Ab sofort werden Ausnahmebewilligungen nur mehr von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ausgestellt. Die Kosten dafür sind vom jeweiligen Antragsteller zu tragen. - Mit Unterstützung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz soll eine deutliche Verbesserung der Einbindung der St. Antonerstraße in die Landesstraße 188 angestrebt werden. - Mittel- bzw. langfristig ist die Schaffung einer alternativen Anbindung des Ortsteiles Vens an die Landesstraße 188 ins Auge zu fassen. - Eine Einschränkung des für eine Ausnahmebewilligung in Betracht kommenden Personenkreises soll erst dann erfolgen, wenn diese vorgenannten Maßnahmen in die Tat umgesetzt worden sind. Im Interesse der vielen Fußgänger und Radfahrer soll das „Wochenendfahrverbot" ausgeweitet werden und zwar auf die Zeit von Samstag, 07.00 Uhr, bis Montag, 05.00 Uhr. Außerdem soll dieses auch an allen Feiertagen Gültigkeit haben. Peter Scheider bemängelt in seiner Wortmeldung, dass die Verwaltungsabgaben von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz kassiert werden und im Gegenzuge alle Aufwendungen von der Gemeinde Vandans zu tragen sind. KO Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass die Böschisstraße immer wieder Anlass für Diskussionen gebe. Dies sei seiner Meinung nach nicht überraschend. Eine halböffentliche Straße und ein öffentlicher Radweg passe nicht zusammen. Der Voranschlag für das Jahr 2004 enthalte eine Position mit 35.000,- Euro für die Anschaffung einer neuen Schrankenanlage. Seiner Meinung nach solle auf die Errichtung einer Schrankenanlage verzichtet werden. Wie in der Vergangenheit, solle es auf der Böschisstraße ein „Allgemeines Fahrverbot" geben. Die Benützung der Straße soll auch weiterhin nur für Inhaber einer Ausnahmebewilligung möglich sein. Das Kontrollieren des Fahrverbotes sei Angelegenheit der Gendarmerie. Mit dem budgetierten Geld für die Schrankenanlage solle die Realisierung eines separat verlaufenden Fuß- und Radweges angestrebt werden. Parallel dazu solle, wie von KO Franz Egele bereits gefordert, eine zusätzliche Anbindung des Ortsteiles Vens an die Landesstraße 188 angestrebt werden. Diese müsse allerdings so attraktiv sein, dass mehr oder weniger kein Wunsch zum Befahren der Böschissiraße mehr bestehe. Stefan Jochum erinnert, dass die Gemeinde Vandans im Jahre 1989 mit der Gemeinde Lorüns eine Verpflichtung eingegangen ist. Diese damals getroffenen Vereinbarungen gelte es auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Leider sei dies insbesondere mit der Schrankenanlage -9- nicht geschehen, weil diese vielfach nicht funktioniert habe. Dass die Gemeinde Lorüns jetzt die Gemeinde Vandans an ihre Verpflichtungen erinnere, dürfe man diesen nicht verübeln. Diese Schrankenanlage sei nun einmal Bestandteil der damaligen Vereinbarung. Aus seiner Sicht stelle diese auch eine unbedingte Notwendigkeit dar, weil mit zusätzlichen Kontrollen durch die Gendarmerie nicht gerechnet werden könne. Eine Abänderung der derzeit gültigen Verordnung bzw. des zum Beifahren berechtigten Personenkreises solle jedenfalls erst dann ins Auge gefaßt werden, wenn zur Böschisstraße eine wirklich annehmbare Alternative für die Bewohner des Ortsteiles Vens geschaffen worden sei. Welche Entwicklung dieser Ortsteil Vens in den letzten Jahren genommen habe, dürfe in der ganzen Diskussion nicht außer Acht gelassen werden. Die generelle Überlegung, nämlich den Radweg im genannten Bereich getrennt zu führen, habe einiges für sich. Ob eine solche separate Trassierung des Radweges überhaupt möglich sei, könne er aber nicht sagen und solle im Frühjahr geprüft werden. KO Ernst Stejskal appelliert an die Anwesenden, diese Änderungswünsche der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gut zu überdenken. Er sehe keinen Sinn darin, hier eine falsche Eile an den Tag zu legen. Persönlich könne er sich vorstellen, diese Entscheidung an den Gemeindevorstand oder den Bauund Straßenausschuss zu delegieren. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass diese Entscheidung jedenfalls von der Gemeindevertretung zu treffen sei. Wichtig sei, dass die Überlegungen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingehend diskutiert und beraten werden. Dass der Gemeindevorstand bzw. der Bau- und Straßenausschuss im kommenden Frühjahr eine separate Trassierung des Radweges prüfe, erachte er für durchaus sinnvoll. Bereits in der Fraktionssitzung habe man solche Überlegungen geäußert. Wilhelm Pummer äußert sich dahingehend, dass kurzfristig eine Lösung gefunden werden solle, die wenig Geld koste. Mittel- und langfristig müsse seitens der Gemeinde Vandans alles daran gesetzt werden, für den Ortsteil Vens eine ausreichende Anbindung an die Landesstraße 188 zu schaffen. Der Vorsitzende macht in der Folge deutlich, dass auch ihn das Geld für diese Schrankenanlage reue. Allerdings sehe er kurzfristig keine andere Möglichkeit als die Erneuerung dieser Schrankenanlage. Die nach wie vor gültige Vereinbarung aus dem Jahre 1989 verpflichte die Gemeinde Vandans dazu. Auf keinen Fall wolle er vertragsbrüchig werden. Auch dürfe man die Geduld der Gemeinde Lorüns nicht überstrapzieren. In der dortigen Gemeinde gebe es unüberhörbare Stimmen, die eine gänzliche Sperre dieser Straße fordern. DI Alois Kegele äußert die Vermutung, dass die neue Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit etwas gutem Willen so abgefaßt werden könnte, dass für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung keine Verwaltungsabgabe entrichtet werden müßte. Bgm. Burkhard Wachter spricht sich abschließend dafür aus, mit dem Bezirkshauptmann und dem Bürgermeister der Gemeinde Lorüns ein neuerliches Gespräch zu führen. In diesem sollen die heutigen Überlegungen der Vandanser Gemeindevertretung dargelegt werden. Dabei solle auch ausgelotet werden, ob das Trassieren eines neuen Fuß- und Radweges für sinnvoll erachtet wird. Jedenfalls müsse sowohl der Bezirkshauptmannschaft als auch der Gemeinde Lorüns signalisiert werden, dass die Gemeinde Vandans bereit sei, die seinerzeit eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und das Geld für eine neue Schrankenanlage im Voranschlag für das kommende Jahr bereits enthalten sei. Ungeachtet dessen müsse sich die Gemeinde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bemühen, für den an Einwohnern immer größer werdenden Ortsteil Vens eine optimale Anbindung an die L 188 zu finden. Ohne in der Sache selber eine Entscheidung zu treffen, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung daraufhin für ein weiteres Gespräch mit Bezirkshauptmann Dr. Leo -10Walser und dem Bürgermeister der Gemeinde Lorüns aus, bei dem die heute geäußerten Überlegungen der Gemeinde Vandans dargelegt werden sollen. 7. Genehmigung der Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 15. Dezember 2003 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Sport- und Vereinsausschusses, Vbgm. Michael Zimmermann, das Wort und erläutert anhand der vorliegenden Anträge die in der Sitzung am 15.Dezember 2003 erarbeiteten Empfehlungen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann alle Empfehlungen des Sportund Vereinsausschusses vom 15. Dezember 2003 einstimmig zum Beschluss erhoben. Wegen Befangenheit hat Wilhelm Pummer an der Beratung und Abstimmung zum Ansuchen des UTC Vandans (Punkt 1.e) nicht teilgenommen. 8. Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und gebühren im Jahre 2004 Das Inkrafttreten der neuen Steuern und Abgaben per 1. Jänner 2004 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung dieser ab 1. Jänner 2004 gültigen Steuern, Abgaben und Gebühren. Leider, so der Bürgermeister weiters, komme man auch für das kommende Jahr nicht umhin, einzelne Gebühren und Abgaben anzuheben, zumal auch vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Forderung zur Anhebung der Kanalgebühren bzw. des Fremdenverkehrsbeitragssatzes vorliege. Sodann erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Vorschlag einer neuen Abgaben- und Gebührenverordnung und zwar: Abgaben- und Gebührenverordnung für das Jahr 2004 Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2003 gemäß § 73 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, beschlossen, im Kalenderjahr 2004 nachstehende Steuern, Abgaben und Gebühren gemäß § 15 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz 1985, BGBl. Nr. 544/1984, zu erheben: a) Grundsteuer: A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe B für sonstige Grundstücke b) Kommunalsteuer: 500 v.H. 500 v.H. 3 v.H. c) Vergnügungssteuer: 10 v.H. Ortsansäßige Vereine sollen jährlich für 1 Veranstaltung die Vergnügungssteuer im Wege einer Subvention refundiert erhalten. d) Gästetaxe: e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: € 0,90 0,9 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt (soferne dieser über 3 Monate alt ist) € 40,00 für jeden weiteren Hund im Haushalt € 80,00 -11- Befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhund sowie Diensthunde der Gendarmerie bzw. Österreichischen Zollwache, soferne hiefür eine Bestätigung der zuständigen Dienstbehörde vorgelegt werden kann. g) Müllbeseitigung: Müll wird nur in Säcken mit der Aufschrift „Müllsystem Vandans" abgeführt. Müllsäcke können im Gemeindeamt in Abpackungen zu je 10 Stück käuflich erworben werden. Der Kaufpreis pro Müllsack beträgt bei einem Fassungsvermögen von 401 € 3,90 Fassungsvermögen von 601 € 5,80 Darüber hinaus ist von jedem Haushalt eine jährliche Müllgrundgebühr zu entrichten. Diese beträgt für Haushalte mit 1 Person € 20,00 für Haushalte mit mehr als 1 Person € 40,00 für Wohnungen, die als Zweitwohnsitz genutzt werden € 40,00 Die Kosten für die Entleerung sogenannter Müllcontainer betragen je Entleerung Container mit einem Fassungsvermögen von 120 l € 10,90 Container mit einem Fassungsvermögen von 240 l € 21,80 Container mit einem Fassungsvermögen von 800 l € 72,60 Container mit einem Fassungsvermögen von 1000 l € 90,80 Container mit einem Fassungsvermögen von 1100 l € 99,90 h) Sperrgutwertmarken: € 8,50 i) Deponiegebühren: Altholz (behandelt und unbehandelt) pro kg € 0,052 Sperrmüll/Baumüll pro kg € 0,25 Kühlgeräte (Kühlschrank, Tiefkühlschrank) ohne Gutschein pro Stk € 31,00 Kühlgeräte (Kühlschrank, Tiefkühlschrank) mit Gutschein pro Stk € 24,00 Elektroschrott (z.B. Bildschirm, Fernseher, Radio, ...) pro kg € 0,50 Haushaltsgeräte: (z.B. Elektroboiler, Wäschetrockner, ...) pro Stk € 8,00 Leuchtstoffröhren pro Stk € 0,70 PKW Reifen pro Stk € 1,80 PKW Reifen mit Felge pro Stk € 4,40 PKW Reifen ohne Felge pro Stk € 9,00 Bauschutt (rein und unrein) pro kg € 0,025 Erdaushub, Steine humusähnliches Material: Kleinmengen bis zu 0,5 m3 kostenlos Mengen zwischen 0,5 m3 und 1,0 m3 € 2,50 Mengen ab 1,0 m3 € 5,00 Grünabfälle (Gras/Rasenschnitt, Gehölzschnitt, Laub) Wurzelstöcke: Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in cm cm cm cm cm des des des des des Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes 00 - 15 15 - 25 26 - 50 51 - 80 81- 100 cm= cm= cm= cm= cm= kostenlos € € € € € 3,00 6,00 20,00 42,00 62,00 -12- j) Wasserverbrauchsgebühr: Je Kubikmeter bezogenes Wasser € 0,65 Zählermiete pro Wassermesser und Jahr € 13,00 Je ganzjährig gehaltenes Stück Großvieh laut letzter Viehzählung sind maximal 40 m3 Wasser kostenlos. k) Wasseranschlußgebühr: Die Wasseranschlußgebühr für Neu-, Auf- oder Zubauten setzt sich wie folgt zusammen: Grundgebühr pro Anschluß € 730,00 zuzüglich pro Kubikmeter umbautem Raum € 3,00 Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (Ställe) ermäßigt sich die Anschlußgebühr um Landwirtschaftsförderung. 75 % als indirekte l) Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasserverbrauch € 1,70 m) Kanalbeitragssatz: € 36,10 n) Grabstätte-Benützungsgebühr: Reihengrab (einfache Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit € 365,00 Sondergrab (doppelte Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit € 365,00 Urnennischen (für die Beisetzung von max. 4 Urnen), 15 Jahre Berechtigungszeit € 1.460,00 o) Totengräbergebühr: Die Totengräbergebühr beträgt bei einem Reihengrab (einfache Tiefe - 1.70 m) € 365,00 Sondergrab (doppelte Tiefe - 2.40 m) € 548,00 für die Beisetzung einer Urne in einem Sondergrab € 37,00 Die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische € 120,00 Gravur der Urnenwandplatte: Per Buchstaben bzw. per Zahl € 12,80 p) Kindergartengebühr: Die Kindergartengebühr beträgt pro Monat für das 1. Kind € 25,00 für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pi"o Monat € 20,00 q) Kindergartenbus: Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses beträgt pro Monat, ausgenommen die Monate Juli und September € 25,00 In sämtlichen vorstehenden Beträgen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft. Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für die Festsetzung der vorstehenden Gebühren und Abgaben aus und genehmigen die dieser Niederschrift angehängten Verordnungen ausdrücklich. Josef Maier plädiert in diesem Zusammenhange dafür, aus Anlass der Anschaffung sogenannter „ROBIDOG'S" die Hundesteuer spürbar zu erhöhen. Dieser Antrag von Josef Maier findet jedoch keine mehrheitliche Zustimmung. -13- 9. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2004 Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, enthält der Dienstpostenplan für das Jahr 2004 insgesamt 33 Dienstposten. Diese gliedern sich in 10 Angestellte der Hoheitsverwaltung, in 8 Angestellte der NichtHoheitsverwaltung, in 14 Angestellte in handwerklicher Verwendung und 1 Pensionistin. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Dienstpostenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 10. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2004 Vorab bringt der Bürgermeister mit Freude zum Ausdruck, dass es wiederum gelungen sei, den Voranschlag für das Jahr 2004 fristgerecht zur Genehmigung vorzulegen. Der Voranschlag selber, so der Vorsitzende dann weiters, liege mit rund 5,8 Millionen Euro unter jenem für das Jahr 2003. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde, beschränke sich der vorliegende Entwurf für das Jahr 2004 mehr oder weniger ausschließlich auf unbedingte Pflichtausgaben. Der Entwurf selber sei bereits vom Gemeindevorstand und zwar in der Sitzung am 9. Dezember 2003 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es nicht, weil dieser dem Gemeindegesetz entsprechend nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. In der darauffolgenden Generaldebatte sprechen sich die Anwesenden einstimmig für nachstehende Korrekturen aus: 1/010000-752000 2/560000-871000 1/617000-451000 2/617000-829000 1/852000-613000 1/852000-769000 1/914000-080000 2/914000-869000 70.000,-100,-1.800,-3.600,-14.000,100,-952.500,-315.900,-- € € € € € € € € anstelle (neu) (neu) anstelle (neu) anstelle anstelle anstelle von 111.000,-- € von 3.700,-- € von von von 14.100,-- € 950.000,-- € 329.900,-- € 2/940000-871000 0,-- € anstelle von 22.700,-- € KO Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass im Jahr 2002 verschiedene Positionen höher abgerechnet worden seien, als diese für das Jahr 2004 budgetiert seien. Unweigerlich dränge sich deshalb die Frage auf, wie dies möglich sei, wo doch alles teurer geworden sei. Gemeindekassier Wolfgang Brunold kontert, dass alle Budgetansätze seriös und dem heutigen Wissensstand entsprechend ermittelt worden seien. Namens der ÖVP-Fraktion gibt es in der Folge von KO Manfred Vallaster und Gottfried Schapler konkrete Fragen zu den Aufwendungen beim Jugendhaus, zur Anschaffung einer neuen Beschallungsanlage für die Rätikonhalle, zur Aktion „Essen auf Rädern", zu den Instandhaltungskosten beim Sport- und Fußballplatz, zu den Aufwendungen im Tourismus, zum Ortsbus, zum Schwimmbad (Strom- und Gaskosten) sowie zum 2. Abschnitt des Radweges. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2004 mehrheitlich (ausgenommen Florentin Salzgeber) zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt unter Berücksichtigung der vorangeführten Änderungen. Florentin Salzgeber stimmt dem Voranschlag ebenfalls - allerdings mit Ausnahme der -14- Haushaltsstelle 1/390000-777000 (Kostenbeitrag zur Restaurierung der Empore in der Wallfahrtskapelle Venser Bild) - zu. Die Finanzkraft für das Kalenderjahr 2004 wird einstimmig mit € 2.503.500,- festgesetzt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages 2004 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. 11. Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse Der Vorsitzende informiert in aller Kürze, dass seit dem 1. Juli 2003 auch für die Gemeinden die Bestimmungen hinsichtlich der „Abfertigung NEU" gelten. Für alle Dienstnehmer, die ab diesem Zeitpunkt neu in den Gemeindedienst eintreten, habe der Dienstgeber künftig einen Beitrag in Höhe von 1,53 % des Monatsbezuges in ein^ Mitarbeitervorsorgekasse einzuzahlen. Für jene Dienstnehmer, die bereits vor diesem Stichtag in den Gemeindedienst eingetreten sind, seien die bisherigen Abfertigungsregelungen weiterhin geltend. Im Unterschied zur bundesrechtlichen Regelung, gebe es für diesen Personenkreis nicht die Möglichkeit zu einem Wechsel ins neue System. Der Vorarlberger Gemeindeverband, so der Vorsitzende weiters, habe für alle 96 Vorarlberger Gemeinden in der Art einer beschränkten Ausschreibung eine Bewertung der Mitarbeitervorsorgekasse vorgenommen und zwar mit dem Zifel, den Gemeinden eine Empfehlung für die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse abgeben zu können. Von den 7 eingelangten Angeboten habe die Bawag-Allianz-Mitarbeitervorsorgekasse schließlich die beste Bewertung erzielt. In der Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes am 26. Juni 2003 habe man deshalb beschlossen, den Gemeinden zu empfehlen, den Beitrittsvertrag mit der Bawag-AllianzMitarbeitervorsorgekasse abzuschließen. Entsprechend der Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes, sprechen sich die Anwesenden in der Folge einstimmig für einen Beitritte/ertrag mit der Bawag-Allianz-Mitarbeitervorsorgekasse aus. 12. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Vorarlberger IPPC-Anlagengesetzes; c) die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses über „Menschen mit Behinderung - Sammelgesetz" Die wesentlichsten Inhalte dieser drei Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass am Samstag, dem 20. Dezember 2003, um 15,50 Uhr im Programm ORF 2 die Sendung „D'Leui kunnt" ausgestrahlt werde. Die Sendung widme sich den vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung getätigten Lawinenverbauungsmaßnahmen. Angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und dem Jahreswechsel bedankt sich der Bürgermeister sodann bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die konstruktive Mitarbeit sowie das freundschaftliche Klima das ganze Jahr über und wünscht allen -15- Anwesenden sowie deren Angehörigen frohe Weihnachten und ein glückliches, gesundes Jahr 2004. Im Namen der FP-Fraktion bedankt sich KO Franz Egele daraufhin beim Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm sowie deiner Familie ebenfalls frohe Weihnachten und ein gutes und gesundes neues Jahr. Dasselbe wünscht er in diesem Zusammenhang auch allen Anwesenden und spricht diesen einen besonderen Dank für das freundschaftliche Miteinander aus. KO Manfred Vallaster schließt sich in der Folge den V\[orten seines Vorredners an. Auch er wünsche namens der gesamten Fraktion dem Bürgermeister und seiner Familie ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gutes und gesundes neues Jahr. Diese guten Wünsche entbiete er, verbunden mit dem Dank für die gute Zusammenarbeit, auch allen anderen Anwesenden. Abschließend dankt auch KO Ernst Stejskal namens der Sozialdemokratischen Partei für die Fairness und die gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung und wünscht dem Bürgermeister, dessen Familie sowie allen Anwesenden zum Schluss ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2004. Unter Punkt „Allfälliges" erfolgen keine Wortmeldungen Nachdem auch sonst keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -16- GEMEINDEAMT VANDANS Vandans, am ....... Verordnung über eine Änderung betreffend die Festsetzung des Hebesatzes der Tourismusbeiträge Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Vandans vom 18. Dezember 2003, Punkt 8 der Tagesordnung, wird gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Vlbg. Tourismusgesetzes, LGBL.Nr. 86/1997 idgF., verordnet: Der dritte Absatz der Fremdenverkehrsverordnung vom 10.5.1991 wird wie folgt geändert: Der Hebesatz für Tourismusbeiträge wird ab 1. Jänner 2004 mit 0,9 v.H. der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft. Der Bürgermeister: -17- GEMEINDEAMT VANDANS Vandans, am ....... Verordnung über eine Änderung der Abfallgebührenverordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2003 unter Punkt 8 der Tagesordnung beschlossen, aufgrund der Bestimmungen des § 16 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 3/2001 iVm. §§ 25 und 27 des Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 58/1998, zu verordnen: § 4 der Verordnung der Gemeinde Vandans über die Festsetzung der Abfallgebühren vom 1. April 1994 wird wie folgt geändert: Die im Abs. 1 angeführten Tarife werden wie folgt festgelegt: Haushalt mit einer Person € 20,00 Haushalte mit mehr als einer Person € 40,00 Für Wohnungen, die als Zweitwohnsitz genutzt werden € 40,00 Die im Abs. 2 angeführten Gebühren werden wie folgt festgelegt: - 40 I Abfallsack 60 I Abfallsack Container mit einem Container mit einem Container mit einem Container mit einem Container mit einem Sperrgutwertmarke Fassungsvermögen Fassungsvermögen Fassungsvermögen Fassungsvermögen Fassungsvermögen von von von von von € 3,90 € 5,80 120 I € 240 I € 800 I € 1000 I € 1100 I € € 8,50 10,90 21,80 72,60 90,80 99,90 Der Abs. 3 der Abfallgebühren-Verordnung lautet neu wie folgt: Die Deponiegebühren werden wie folgt festgelegt:
  1. vandansvertretung
20031120_GVE034 Vandans 2003-11-20 -1GEMEINDEAMT VANDANS 20. November 2003 Niederschrift aufgenommen am 20. November 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. November 2003 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Kurt Bechter, Rupert Platzer, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal und Wolf gang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer und Stefan Maier. Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Peter Scheider und Norbert Sartori Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 34. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen ganz besonderen Gruß entbietet er den beiden Gästen des heutigen Abends, nämlich Ing. Erwin Kopf von der Vorarlberger Erdgas AG und DI Hans Punzenberger vom Verein ERNEUERBARE ENERGIE, die als Auskunftsperson zu den Tagesordnungspunkten 2. und 3. anwesend sind. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2003. 2. Abschluss eines Gasversorgungsübereinkommens mit der Vorarlberger Erdgas GmbH 3. Diskussion über einen Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft ERNEUERBARE ENERGIE VORARLBERG sowie Förderung von heimischen Ökostrom-Anlagen 4. Übernahme eines 2,5%igen Interessentenbeitrages zur Finanzierung von Verbauungsmaßnahmen an der Böschisstraße 5. Entscheidung zum Ansuchen des Pfarrkirchenrates um Gewährung eines Finanzierungsbeitrages zur Restaurierung der Empore in der Wallfahrtskirche „Venser Bild" 6. Anfragebeantwortung an die ÖVP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Prüfbericht der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 7. November 2002 7. Entscheidung zum Grundtausch-Ansuchen der Agrargemeinschaft Vandans vom 3. Oktober 2003 8. Berichte und Allfälliges -2Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2003 Die Niederschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2003, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Leo Brugger, Rupert Platzer und Harald Tschugmell nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 18. September 2003 nicht anwesend waren. Im Anschluss daran regt KO Franz Egele namens der FPÖ-Fraktion an, die Protokolle insgesamt etwas kürzer zu fassen. Seiner Meinung nach werde ein Protokoll mit 10 und mehr Seiten für viele unlesbar und sei darüber hinaus für den Verfasser mit viel Arbeit verbunden. Persönlich vertrete er die Auffassung, dass das Protokoll nur den Beschluss bzw. die Entscheidung selber enthalten solle. Nur in Ausnahmefällen solle auch die eine oder andere wichtige Wortmeldung „wörtlich" widergegeben werden. Außerdem gebe es von der gesamten Sitzung auch ein Tonbandprotokoll, das im Bedarfsfalle zur Verfügung stehe. KO Manfred Vallaster und Gottfried Schapler schließen sich in ihren Wortmeldungen dieser Anregung von KO Franz Egele an. Sowohl die Protokolle über die Sitzungen der Gemeindevertretung wie auch jene über die Sitzungen des Gemeindevorstandes seien in der Regel sehr umfangreich. Ein reines Beschlussprotokoll stelle vermutlich das andere Extrem dar. Aus diesem Grunde plädiere man ebenfalls für möglichst kurze Fassungen, allerdings solle auch eine „Kurzfassung" die wesentlichsten Wortmeldungen enthalten. Stefan Jochum unterstützt seinerseits ebenfalls die Anregung von KO Franz Egele. Allerdings müsse man bei gewissen Sitzungen schon unterscheiden, insbesondere wenn es sich um solche der Abgaben- oder Berufungskommission handle. In diesen Bereichen sei eine Kurzfassung nicht möglich, weil jede Entscheidung chronologisch aufgearbeitet sein müsse und auch die Entscheidungsgründe ausführlich begründet sein müssen. Bürgermeister Burkhard Wachter bringt abschließend zum Ausdruck, dass sowohl er als auch Gemeindesekretär Roland Angeli über diese Anregung sehr erfreut seien. Jedes Protokoll sei mit viel Arbeit verbunden, weil versucht werde, möglichst jede bedeutsame Wortmeldung entsprechend widerzugeben. Selbstverständlich könne auch ein „Kurzprotokoll" die wesentlichsten Wortmeldungen enthalten. Allerdings müsse man sich im Klaren sein, dass jedes „Kurzprotokoll" dann aber auch ein Tonbandprotokoll erforderlich mache, das dann jedes Detail enthalten müsse. Einstimmig plädieren alle Anwesenden in der Folge dafür, die Protokollabfassung bis auf Weiteres möglichst kurz zu halten. Trotzdem sollte dieses aber die wesentlichsten Wortmeldungen enthalten. 2. Abschluss eines Gasversorgungsübereinkommens mit der Vorarlberger Erdgas GmbH Bereits im Jahre 1997, so der Bürgermeister einleitend, habe die VEG der Gemeinde Vandans ein schriftliches „Gasversorgungs-Übereinkommen" zur Unterfertigung vorgelegt. Aus jetzt nicht mehr nachvollziehbaren Gründen habe man sich damals aber "geziert", dieses Übereinkommen zu unterfertigen. Vor zirka einem Jahr sei Ing. Kopf in dieser Angelegenheit neuerlich aktiv geworden. In Vorarlberg gebe es insgesamt 33 „ErdgasGemeinden", eine davon sei die Gemeinde Vandans. Mit 32 Gemeinden habe man ein solches „Gasversorgungs-Übereinkommen" abgeschlossen, nur in der Gemeinde Vandans sei dies bislang nicht möglich gewesen. Auf dieses im letzten Jahr abgegebene Versprechen hin, habe er, so der Bürgermeister weiters, das vorliegende Übereinkommen den Akten entnommen und -3eingehend geprüft. Seiner Meinung nach gebe es weder inhaltliche noch sachliche Gründe, die gegen eine Unterzeichnung desselben sprechen. Aus diesem Grunde plädiere er heute auch dafür, den Abschluss eines solchen „Gasversorgungs-Übereinkommens" zu genehmigen. Seine bisherigen Bedenken, dass die VEG nach dem Abschluss eines solchen Übereinkommens in allen öffentlichen Verkehrsflächen tun und lassen könne, was sie wolle, habe Ing. Erwin Kopf zwischenzeitlich entkräften können. Im Schreiben vom 15. Juli 2003 komme klar zum Ausdruck, dass die VEG auch nach Unterzeichnung des „Gasversorgungs-Übereinkommens" jeden einzelnen Ausbauschritt im Einvernehmen mit der Gemeinde planen und ausführen und dabei auch die Anforderungen der Gemeinde im Hinblick auf die Wiederinstandsetzung berücksichtigen werde. KO Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass das vorliegende „Gasversorgungs-Übereinkommen" eine Fülle von Formulierungen enthalte, die einer genaueren Interpretation bedürfen. Auf Wunsch von Ing. Erwin Kopf präzisiert KO Manfred Vallaster, dass diese Interpretationen hauptsächlich den Punkt 1.1, den 2. und 3. Absatz des Punktes 2.2 sowie den Punkt 4.1 betreffen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters nimmt daraufhin Ing. Erwin Kopf zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und beantwortet diese zur allgemeinen Zufriedenheit. Sodann informiert der Vertreter der Vorarlberger Erdgas GmbH sehr ausführlich über die Erdgasversorgung im Allgemeinen und die Ausbauvorhaben im Gemeindegebiet von Vandans im Speziellen. Nachdem sich keine Fragen mehr an Ing. Erwin Kopf ergeben, bedankt sich Bgm. Burkhard Wachter bei diesem für das Kommen und wünscht diesem eine gute Heimfahrt. Gottfried Schapler regt abschließend an, das vorliegende „GasversorgungsÜbereinkommen" mit einem Hinweis auf die Schreiben vom 15. Juli 2003 bzw. vom 7. Oktober 2003 zu ergänzen. Seiner Meinung nach sollte klar zum Ausdruck kommen, dass die in den genannten Schreiben gemachten Zusagen einen wesentlichen Bestandteil dieses „Gasversorgungs-Übereinkommens" darstellen. Unter Berücksichtigung dieser von Gottfried Schapler angeregten Ergänzung, wird sodann dem Abschluss des vorliegenden „GasversorgungsÜbereinkommens" mit der Vorarlberger Erdgas GmbH einstimmig zugestimmt. Diskussion über einen Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft ERNEUERBARE ENERGIE VORARLBERG sowie Förderung von heimischen Ökostrom-Anlagen In kurzen Zügen informiert der Bürgermeister über die in der Vergangenheit mit dem Geschäftsführer des Vereins „Erneuerbare Energie Vorarlberg", nämlich DI Johann Punzenberger, geführten Gespräche. Immer wieder habe dieser den Wunsch geäußert, dass auch die Gemeinde Vandans offiziell dem Verein beitrete und damit die Anliegen der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie unübersehbar unterstütze. Weil der Verein selber und auch dessen Ziele vielen noch nicht bekannt sei, habe er sich erlaubt, den Geschäftsführer des Vereines zur heutigen Sitzung einzuladen, damit dieser den Verein und dessen Ziele vorstellen könne. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei DI Johann Punzenberger für dessen Kommen und ersucht diesen um seine Präsentation. Nachdem sich DI Johann Punzenberger bei den Anwesenden für die Möglichkeit dieser heutigen Präsentation bedankte, informierte dieser sehr ausführlich über den Verein selber bzw. dessen Strukturen, die Vereinsziele, die Finanzen, die Geschäftsfelder, die verschiedenen Ansprechpartner, die diversen Möglichkeiten einer Mitgliedschaft sowie -4abschließend über das Förderprodukt ÖKO PLUS und die ÖKOSTROMBÖRSE. Im Anschluss daran ergeben sich eine Vielzahl von Fragen, die von DI Johann Punzenberger nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet werden. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen und DI Johann Punzenberger vom Bürgermeister verabschiedet. Nachdem die Sitzung vom Vorsitzenden neuerlich eröffnet worden ist, werden die Vor- und Nachteile dieser ÖKOSTROMBÖRSE ausführlich diskutiert. KO Franz Egele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er einige gute Gründe sehe, die für diese ÖKOSTROMBÖRSE sprechen. Allerdings müsse man sich im Klaren sein, dass ein Beitritt mit jährlichen Kosten von zirka 5.500,- bis 6.000,-- Euro verbunden sei. Auch wenn dieser Betrag zum Großteil in der eigenen Gemeinde zum Einsatz kommen könne, müsse diese Summe zuerst aufgebracht werden. Er plädiere deshalb dafür, vorerst von einer Förderung heimischer Ökostrom-Anlagen Abstand zu nehmen. Der Beitritt zum Verein „Erneuerbare Energie Vorarlberg" sei mit weniger Kosten verbunden und solle deshalb überlegt werden. Viele der heute Anwesenden seien erstmals über den Verein selber und dessen Ziele informiert worden. Er erachte es daher für sinnvoll, das heute Gehörte in den Fraktionen eingehend zu beraten und erst dann eine Entscheidung über einen solchen Vereinsbeitritt zu treffen. Leo Brugger schließt sich diesen Ausführungen von KO Franz Egele an und plädiert dafür, in den einzelnen Fraktionen auch verschiedene EnergieEinsparungsmöglichkeiten auszuloten. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden in der Folge dafür aus, heute weder eine Entscheidung über einen Beitritt zum Verein „Erneuerbare Energie Vorarlberg" noch eine solche für die ÖKOSTROMBÖRSE zu treffen. Stefan Jochum stellt abschließend zur Diskussion, die heutige PowerPoint-Präsentation beim Verein anzufordern und dem Protokoll anzuhängen. Dieser Vorschlag wird einhellig begrüßt. 4. Übernahme eines 2.5%iqen Interessentenbeitrages zur Finanzierung von Verbauunqsmaßnahmen an der Böschisstraße Der Vorsitzende informiert, dass am 24. Juli 2003 ein recht beachtlicher Steinschlag auf die Böschisstraße abgegangen sei. Auf dieses Ereignis hin habe er eine sofortige Sperre der Straße und die Untersuchung der Abbruchstelle durch einen Geologen veranlaßt. In seinem Gutachten komme dieser zum Schluss, dass sowohl eine Steinschlagschutzverbauung als auch das Querfällen von Bäumen notwendig werde. Nach Vorlage dieses Gutachtens habe er dann Kontakt mit der Gemeinde Lorüns und dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung aufgenommen. Angesichts der Bedeutung der Böschisstraße als Zufahrt zur ARA und als Radweg zwischen den Gemeinden Lorüns und Vandans, habe sich der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung recht rasch bereit erklärt, ein Verbauungsprojekt zu erarbeiten. Seit wenigen Tagen sei ein solches nunmehr vorliegend. Das Projekt selber weise Gesamtkosten in Höhe von 200.000,-- Euro aus. Dem Schreiben der Gemeinde Lorüns vom 7. November 2003 zufolge, sollen diese Kosten wie folgt finanziert werden: Bund Gemeinde Vandans 60,0% Land 20,0% Gemeinde Lorüns 15,0% 2,5% Abwasserverband Montafon 2,5% Mit Ausnahme der Gemeinde Vandans liege von allen Interessenten bereits eine -5- Finanzierungszusage vor. Wenn die Gemeinde Vandans nun ebenfalls einen positiven Beschluß fasse, könne der Forsttechnische Dienst für Wildbachund Lawinenverbauung unverzüglich mit den Bauarbeiten beginnen. In diesem Falle müßte die Böschisstraße bis voraussichtlich Weihnachten gänzlich, also auch für Fußgänger und Radfahrer, gesperrt werden. Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Notwendigkeit, sprechen sich alle Anwesenden für eine rasche Realisierung des gegenständlichen Verbauungsprojektes aus und genehmigen die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 2,5% der Baukostensumme. Mit der Realisierung dieses Verbauungsprojektes, so der einhellige Tenor, müsse jedoch auch gewährleistet sein, dass die Straße in Zukunft weiterhin für einen beschränkt öffentlichen Verkehr offen bleibe und die Gemeinde Lorüns alle Überlegungen zur Sperre dieses Verkehrsweges "ad acta" legt. Ernst Stejskal macht abschließend deutlich, dass die Kombination von öffentlicher Straße und Radweg keine gute Lösung darstelle und deshalb eine Neutrassierung des Radweges in diesem gegenständlichen Bereich ins Auge gefaßt werden sollte. Entscheidung zum Ansuchen des Pfarrkirchenrates um Gewährung eines Finanzierungsbeitrages zur Restaurierung der Empore in der Wallfahrtskirche "Venser Bild" Das vom Pfarrkirchen rat Vandans eingebrachte Ansuchen vom 14. Oktober 2003 wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge befinden sich in der Wallfahrtskirche „Venser Bild" einige wertvolle Malereien, die konservatorische und restauratorische Maßnahmen erforderlich machen. Ein aus diesem Anlaß eingeholter Befundungsbericht, weist dafür einen Kostenaufwand von 58.200,- Euro aus. Dieser Betrag, so der Antragsteller, könne aus eigenen Mitteln nicht aufgebracht werden. Aus diesem Grunde ersuche man die Diözese, das Denkmalamt, das Land Vorarlberg und die Gemeinde Vandans um einen angemessenen Kostenbeitrag. In der Vergangenheit, so der Bürgermeister weiters, habe man den Ansuchen des Pfarrkirchenrates bzw. der Pfarrkirche immer wieder viel Verständnis entgegen gebracht und mehr oder weniger immer namhafte Beiträge seitens der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Auch in der gegenständlichen Angelegenheit könne er sich eine Kostenbeteiligung der Gemeinde vorstellen. Aus diesem Grunde plädiere er schon jetzt dafür, einen entsprechenden Beitrag im Voranschlag für das Jahr 2004 vorzusehen. Wie hoch dieser Beitrag der Gemeinde aber letztlich ausfalle, solle von den Zuwendungen der Pfarre, der Diözese, des Bundesdenkmalamtes und dem Land Vorarlberg abhängig gemacht werden. Ergänzend zu den Ausführungen des Bürgermeisters berichtet Gottfried Schapler, dass vor zirka 2 Wochen nochmals eine Begehung stattgefunden habe, an der je ein Vertreter der Diözese, des Landes und des Denkmalamtes teilgenommen habe. Sowohl bei dieser Begehung als auch im Pfarrkirchenrat habe er sich persönlich für das Einholen eines Vergleichsangebotes eingesetzt. Dafür, dass die Gemeinde ihre Zuwendung von den Zuwendungen der anderen Partner abhängig mache, habe er im Übrigen vollstes Verständnis. Als Mitglied des Pfarrkirchenrates ersuche er aber jedenfalls um die Gewährung eines angemessenen Kostenbeitrages, zumal das „Venser Bild" ein Juwel erster Klasse darstelle. Josef Maier plädiert in seiner Wortmeldung dafür, auch dieses Projekt der Pfarre finanziell zu unterstützen, weil es dafür mehr als eine moralische Verpflichtung gebe. Seiner Meinung nach solle die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Gewährung eines Förderungsbeitrages fassen. Wie hoch dieser Förderungsbeitrag dann letztlich ausfalle, solle der Einfachheit halber der Gemeindevorstand beschließen. KO Franz Egele macht für sich und die FPÖ-Fraktion deutlich, dass die Gewährung eines Kostenbeitrages außer Diskussion stehe. Allerdings betrachte er die Denkmalpflege nicht nur als eine Aufgabe der Gemeinde, sondern auch der Pfarre, der Diözese, des -6- Bundesdenkmalamtes und auch des Landes. Schon aus taktischen Gründen plädiere er dafür, zuerst die Entscheidungen dieser Stellen abzuwarten und erst dann einen Beschluss in der Gemeindevertretung zu fassen. Dann lasse sich auch leicht erkennen, welche Bedeutung diese den geplanten Maßnahmen beimessen. In der darauffolgenden Diskussion werden dann auch eine Vielzahl von konträren Auffassungen geäußert. Letztlich einigen sich alle Anwesenden aber darauf, heute vorerst lediglich eine Absichtserklärung zu beschließen. Über eine endgültige Zuwendung soll, wie bereits mehrfach empfohlen, erst entschieden werden, wenn von allen Partnern schriftliche Finanzierungszusagen vorliegen. 6. Anfragebeantwortung an die ÖVP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Prüfbericht der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 7. November 2002 Der Bürgermeister erinnert, dass er versehentlich zur Prüfungsbemerkung mit der Ordnungsnummer 231 nicht Stellung bezogen habe. In der letzten Sitzung habe er versprochen, dies umgehend nachzuholen. Zwischenzeitlich habe er die entsprechenden Informationen von der Gemeindekasse erhalten und könne deshalb zu dieser Prüfungsbemerkung wie folgt Stellung nehmen: „Dass es bei den Voranschlagsansätzen immer wieder zu Abweichungen kommt, ist wohl verständlich, sind die Voranschlagsansätze doch nichts anderes als Schätzungen im Voraus. Allerdings sollten den Voranschlagsansätzen, auch wenn diese nur Schätzungen darstellen, seriöse und solide Berechnungen zugrunde liegen. Für den Bauabschnitt 03 der Abwasserbeseitigung wurde im Haushaltsjahr 2000 kein Annuitätenzuschuss (-0,137 Mio EUR) abgerechnet. Vom Prüfer wurde lediglich festgestellt, dass im Voranschlag der Gemeinde Vandans für das Jahr 2000 0,137 Mio € budgetiert wurden, jedoch keine Geldmittel seitens der Kommunalkredit Austria AG im selben Jahr geflossen sind. Der Annuitätenzuschuss in Höhe von 138.021,70 € gelangte erst im Haushaltsjahr 2001 durch die Kommunalkredit Austria AG zur Auszahlung. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 2000 war eine Ausweisung des Annuitätenzuschusses in Höhe von 0,137 Mio € durch die Kommunalkredit Austria AG realistisch. Leider hat sich die Auszahlung jedoch in das Haushaltsjahr 2001 verzögert. Anschlussbeiträge für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie Grabstättengebühren und Abfallgebühren lagen hinter den veranschlagten Einnahmen zurück. Die gegenständlichen Ansätze beruhen auf langjährigen Erfahrungswerten. Im konkreten Falle stellten diese eine zu optimistische Annahme dar." KO Manfred Vallaster bedankt sich abschließend für diese Beantwortung und bringt zum Ausdruck, dass den zahlreichen Beanstandungen und Anregungen im Prüfbericht der Kontrollabteilung entsprechendes Augenmerk geschenkt werden solle. 7. Entscheidung zum Grundtausch-Ansuchen der Agrargemeinschaft Vandans vom 3. Oktober 2003 Mit Vertrag vom 4. September 2003, so der Bürgermeister einleitend, habe die Agrargemeinschaft Vandans der Gemeinde Vandans einen 400 m2 großen Umkehrplatz am Ende des „Steinwandweges" zur Benützung überlassen. Nunmehr gebe es seitens der Agrargemeinschaft Vandans Überlegungen, diesen Umkehrplatz im Tauschwege an die Gemeinde -7- Vandans abzutreten. Ausschlaggebender Moment dafür sei vermutlich ein von Hubert Schoder bei der Agrargemeinschaft Vandans eingebrachtes Ansuchen um Verkauf von zirka 218 m2 aus dem Gst.Nr. 2028/2 zur Schaffung einer Zufahrt. Der Information halber erläutert der Vorsitzende sodann, dass Hubert Schoder die beiden Grundstücke Nr. 1992 und 2014 veräußern wolle. Leider gebe es zu diesen beiden Grundstücken keine Zufahrt, sodass dieser auf das Entgegenkommen der Agrargemeinschaft Vandans angewiesen sei. Die Agrargemeinschaft Vandans hege nun deshalb die Überlegung, sowohl den Grund für den bereits genannten Umkehrplatz als auch jenen für die geplante Zufahrtsstraße zu den Grundstücken Nr. 1992 und 2014 an die Gemeinde Vandans abzutreten. Im Gegenzuge müßte die Gemeinde Vandans der Agrargemeinschaft Vandans eine entsprechend große Fläche aus dem angrenzenden Grundstück Nr. 2016 überlassen. Nachdem ein solcher Grundtausch auch mit unübersehbaren Vorteilen für die Gemeinde Vandans verbunden wäre, einigen sich die Anwesenden einstimmig auf folgende Lösung: a) Die Agrargemeinschaft Vandans überläßt der Gemeinde Vandans den neugeschaffenen Umkehrplatz im Bereich des Gst.Nr. 2028/2 sowie darüber hinaus eine Teilfläche mit zirka 350 m2 aus dem genannten Grundstück zur Schaffung einer Zufahrtsstraße. b) Im Gegenzuge erhält die Agrargemeinschaft Vandans eine Ersatzfläche im Verhältnis von 1 : 1 aus dem Grundstück Nr. 2016. c) Zum Zwecke einer Grenzbegradigung erhält Hubert Schoder von der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 70 m2 zum Kauf. Auf der neu zu schaffenden Zufahrtsstraße wird Hubert Schoder bzw. dessen Rechtsnachfolgern gegen Entgelt ein entsprechendes Geh- und Fahrrecht zu den Grundstücken Nr. 1992 und 2014 eingeräumt. d) Die anfallenden Vermessungskosten sind von Hubert Schoder anteilig mitzutragen. Hinsichtlich des Kaufpreises für die Teilfläche von zirka 70 m2 sowie für die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf der neuen Zufahrtsstraße, soll ein Schätzgutachten eingeholt werden. e) Die Kosten für die Errichtung der Zufahrtsstraße hat alleinig Hubert Schoder zu tragen. 8. Berichte und Anfälliges Der Bürgermeister berichtet, - dass vom Stand Montafon am 17. November 2003 ein Schreiben an die Gemeindevertretung von Vandans ergangen sei, in welchem auf die wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen der vergangenen Jahre verwiesen werde. Damit jeder Anwesende sich ein entsprechendes Bild von den diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen machen könne, habe er dieses Schreiben für alle kopiert. Im Anschluss an die heutige Sitzung ersuche er alle Anwesenden, eine Kopie abzuholen. - dass Volksschuldirektor Ernst Willi ernsthaft erkrankt sei und deshalb die Leitung der Volksschule seit dem Schulbeginn in den Händen von Frau Christine Netzer liege. Die Anwesenden bedauern die Erkrankung von Ernst Willi sehr und ersuchen den Bürgermeister, diesem die Genesungswünsche der Gemeindevertretung zu überbringen. - dass jenes Aushubmaterial, das derzeit beim Bau der neuen ELB-Halle anfalle, auf dem Grundstück Nr. 35/3 der Gemeinde eingebaut werde. Die Kosten für den gesamten Materialeinbau einschließlich der Begrünung trage zur Gänze die Firma Rinderer. - dass einem Bericht in der „NEUEN" vom 18. November 2003 zufolge insgesamt 3 Jugend-Hotels im Montafon errichtet werden sollen. Eines davon soll angeblich im Räume Tschagguns/Vandans realisiert werden. Wenn er konkreteres wisse, werde er -8- die Gemeindevertretung entsprechend informieren. - dass die Firma Ammann-Bau, Nenzing, nach wie vor großes Interesse an der Realisierung eines Bauvorhabens auf dem Gst.Nr. 35/3 der Gemeinde Vandans habe und aus diesem Anlaß am 12. November 2003 eine Hotelbesichtigung in Laax stattgefunden habe. - dass von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz nun endlich grünes Licht für die dringend notwendigen Materialentnahmen im Mustergielbach gegeben worden sei. Die Entnahmebewilligung werde sich voraussichtlich über einen Zeitraum von 5 Jahren erstrecken. - dass es im Bereich der Hangrutschung „Tschöppa" noch immer Kontrollmessungen gebe. Dem neuesten Bericht zufolge befinde sich insbesondere der untere Bereich nach wie vor in Bewegung. Mit Bewegungen von bis zu 20 cm pro Jahr, müsse die Situation im dortigen Bereich nach wie vor kritisch beurteilt werden. Erfreulich dagegen sei, dass es im mittleren und oberen Bereich nur mehr äußerst geringe Bewegungen gebe und dort die getätigten Entwässerungsmaßnahmen bereits zu einem ersten Erfolg geführt haben. Unter Punkt „Anfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Dem Vernehmen nach soll es bei der Talstation in Vandans eine zusätzliche Eisbar geben. Ist dies zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Vom Geschäftsführer der Illwerke-Tourismus GmbH weiß ich von der Absicht, im Nahbereich der Talstation eine weitere Eisbar aufzustellen. Ich habe daraufhin auch unmißverständlich deponiert, dass die Bewirtung dieser zusätzlichen Eisbar in erster Linie der Fam. Bachmann, also den Betreibern des Restaurants „Liftstöbli", anzubieten ist. Diese Auffassung wurde auch vom Geschäftsführer der IllwerkeTourismus GmbH geteilt. Allerdings soll es von der Fam. Bachmann bereits ein NEIN dazu geben. Wenn dem tatsächlich so ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Eisbar von einem anderen Interessenten bewirtschaftet wird. Ernst Stejskal: Die Fassung der Stollenquelle Lorüns ist nunmehr fertiggestellt. Bis wann kann im Ortsteil Vens mit Wasser aus dieser Stollenquelle gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Wie von mir schon mehrmals erwähnt worden ist, setzt die Ableitung von Wasser in den Ortsteil Vens eine Änderung der damaligen Wasserrechtsbewilligung voraus. Zuständige Behörde dafür ist die Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Von der Vorarlberger Illwerke AG weiß ich, dass ein entsprechender Antrag in absehbarer Zeit gestellt werden wird. Meiner Meinung nach kann folglich davon ausgegangen werden, dass noch in diesem Jahr im Ortsteil Vens mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns gerechnet werden kann. Ein Probebetrieb konnte bereits erfolgreich absolviert werden. Ernst Stejskal: Wie geht es beim Privaten Seniorenheim von Schmidt Darinka weiter? Antwort des Bürgermeisters: Soviel ich weiß, konnten die Bauarbeiten mehr oder weniger abgeschlossen werden. Mit Ausnahme einiger weniger Betten soll der Neubau bereits belegt sein. Von der Baubehörde weiß ich, dass Mitte Dezember die Schlussüberprüfung stattfinden wird. Persönlich bin ich sehr froh, dass das Projekt trotz allen Schwierigkeiten doch noch fertiggestellt werden konnte. Meiner Meinung nach gibt es gute Gründe, der Betreiberin dieses privaten Seniorenheimes zu gratulieren und dieser viel Erfolg zu wünschen. Ernst Stejskal: In der Parzelle Agath hat angeblich ein Hund ein Schaf angefallen und zu Tode gebissen. Was ist daran wahr? Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, dass der Familie Kühlechner ein Hund, meinem Wissen nach ein belgischer Schäferhund, ausgekommen ist und dieser ein Schaf -9derart verletzte, dass dieses getötet werden mußte. Von der Familie Kühlechner weiß ich, dass es sich um ein erstmaliges Auskommen des Hundes handelte und der Schaden des Tierhalters in voller Höhe ersetzt worden ist. Josef Maier: Gibt es zum Thema „Ortsbus" neue Fakten, die von Bedeutung sind? Antwort des Bürgermeisters: Leider nein. Vom Verkehrskoordinator der Montafonerbahn AG weiss ich lediglich, dass es derzeit in allen Montafoner Gemeinden entsprechende Informationsgespräche gibt und dass nach wie vor die feste Absicht besteht, per 1. April 2004 talschaftsweit einen attraktiven Ortsbus zu installieren. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 23.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 5.12.03 abgenommen am 18.12.03]
  1. vandansvertretung
20030918_GVE033 Vandans 2003-09-18 -1GEMEINDEAMT VANDANS 18. September 2003 Niederschrift aufgenommen am 18. September 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. September 2003 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Norbert Sartori, DI Alois Kegele (ab 20.20 Uhr), Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal und Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Leo Brugger, Rupert Platzer und Harald Tschugmell Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 33. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Juli 2003. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: a) Klaus und Irmtraud Piazza, 6773 Vandans, Rätikonstraße 24 b) Paul und Alexandra Seeber, 6700 Bludenz, St. Anna-Straße 8a/4 c) Thomas und Angelika Amann, 6780 Schruns, Batloggstraße 48 3. Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft 4. Entscheidung zum Ansuchen des Standes Montafon/Forstfonds um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages für die Jahre 2002 und 2003 zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 5. Genehmigung eines Kostenbeitrages an die Spielgruppe „Ringelwurm" für das Spielgruppenjahr 2003/2004 6. Überprüfung der Gebarung nach § 90 GG: Stellungnahme zum Fragenkatalog der ÖVP-Fraktion vom 23. Jänner 2003 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Juli 2003 Ing. Manfred Vallaster bringt namens der ÖVP-Fraktion zum Ausdruck, dass der Tagesordnungspunkt 6) „Genehmigung eines Kostenbeitrages an die Spielgruppe Ringelwurm für das Spielgruppenjahr 2003/2004" lange diskutiert worden sei. In der vorliegenden Niederschrift werde jedoch der Anschein erweckt, dass nur die ÖVP-Fraktion sich gegen einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 4.600,- Euro ausgesprochen habe. Tatsache sei aber, dass es auch in der FPÖ-Fraktion solche Meinungen gegeben habe und diese im Protokoll nicht angeführt seien. Insbesondere Stefan Jochum habe sich ganz konkret gegen einen solchen Unterstützungsbeitrag ausgesprochen. Auch Josef Maier meldet sich zu Wort und bestätigt, dass er die Äußerung: „Für mich stellt sich diese Spielgruppe als ein Fass ohne Boden dar." gemacht habe. Allerdings habe man im Protokoll seine zusätzlichen Ausführungen nicht erwähnt. Insbesondere habe er aber darauf hingewiesen, dass sich die Spielgruppe dann als ein Fass ohne Boden darstelle, wenn sich die Gemeinde zur Finanzierung des jährlichen Abganges verpflichte. Obwohl die Gemeinde keinen Einfluss auf die Ein- und Ausgaben der Spielgruppe habe, solle sich diese zur Finanzierung des Abganges verpflichten. So jedenfalls habe der Antrag der Spielgruppe gelautet. Wenn die Gemeinde eine solche Verpflichtung eingehe, könne sich eine solche Entscheidung als Fass ohne Boden entpuppen. Gottfried Schapler gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass in den Richtlinien der Gemeinde über die Verleihung von "Sport-Ehrenzeichen" versehentlich ein falsches Datum angeführt worden sei. Statt „17. Juni 2003" müsse richtigerweise der „17. Juli 2003" zitiert werden. Ausserdem müsse es seiner Meinung nach noch folgende Korrekturen geben: In GOLD Teilnehmer an Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften, sofern diese von mindestens sechs Nationen beschickt werden. Teilnehmer an Europameisterschaften, sofern diese von mindestens sechs Nationen beschickt werden und den 1. bis 3. Medaillenrang erhalten. In SILBER an österreichische Staatsmeister und Teilnehmer an Europameisterschaften. Österreichischer Rekord in einer Disziplin der Jugend-, Junioren- oder allgemeinen Klasse, in der auch österreichische Meisterschaften ausgetragen werden. In BRONZE an Vorarlberger Landesmeister sowie Plazierungen auf den Rängen 2 und 3 bei österreichischen Meisterschaften der allgemeinen Klasse. Diese Veranstaltungen müssen von national oder international anerkannten Dachverbänden ausgeschrieben worden sein. Auch bei den Richtlinien der Gemeinde hinsichtlich der „Verdienstehrenzeichen" für Funktionäre in Vereinen, Verbänden und Genossenschaften habe sich ein Fehler eingeschlichen. Seinem Wissen nach müsse der betreffende Absatz wie folgt lauten: Die Überreichung des Verdienstehrenzeichens hat durch den Bürgermeister bzw. ein Mitglied des Gemeindevorstandes zu erfolgen. Die Verleihung bzw. Ehrung soll im feierlichen Rahmen erfolgen. -3- Unter Berücksichtigung der vorerwähnten Ergänzungen wird die Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Juli 2003 sodann einstimmig genehmigt. Jürgen Atzmüller, Peter Scheider, Florentin Salzgeber und Gerhard Stampfer nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 17. Juli 2003 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: Klaus und Irmtraud Piazza, 6773 Vandans, Rätikonstraße 24 Paul und Alexandra Seeber, 6700 Bludenz, St. Anna-Straße 8a/4 Thomas und Angelika Amann, 6780 Schruns, Batloggstraße 48 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debatten beitrage stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung den vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgen. 3. Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Vorab verweist der Bürgermeister auf ein Schreiben des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 9. Juli 2003, das an alle Vorarlberger Gemeinden ergangen sei. Mit diesem Schreiben habe man die Gemeinde des Landes auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, gewisse Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaften zu übertragen. So sei zum Beispiel im erwähnten Schreiben zu lesen: "Für den Großteil der mittleren und kleineren Gemeinden des Landes wird die örtliche Baupolizei hinsichtlich bestimmter Bauwerke bereits jetzt schon von den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften wahrgenommen (siehe Verordnung der Landesregierung). Voraussetzung für die Erlassung einer diesbezüglichen Verordnung ist ein Antrag der Gemeinde. Gemäß § 50 Abs. 1 lit. a Z. 9 des Gemeindegesetzes ist hiefür die Gemeindevertretung zuständig. Nach der oben zitierten Verordnung der Landesregierung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei sind auch Bauwerke des Bundes, des Landes und der Gemeinden von der Übertragung erfasst. Mit der Bildung von sogenannten Immobiliengesellschaften durch die Gebietskörperschaften (GIG) ist die örtliche Baupolizei hinsichtlich der Bauwerke dieser Gesellschaften wieder in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde gefallen. In einer Umfrage hat ein Großteil der Gemeinden den Vorschlag einer Änderung der Übertragungsverordnung, wonach die örtliche Baupolizei für Bauwerke der Immobiliengesellschaften der Gebietskörperschaften wiederum von der Bezirkshauptmannschaft wahrgenommen werden soll, befürwortet. Hinsichtlich der Pflegeheime wurde ebenfalls eine Übertragung der örtlichen Baupolizei als sinnvoll erachtet." Persönlich, so der Bürgermeister weiters, erachte er es für sinnvoll und richtig, diesen Schritt zu tun und die örtliche Baupolizei für Bauwerke der Immobiliengesellschaften der Gebietskörperschaften der Bezirkshauptmannschaft zu übertragen. Dies solle im Übrigen auch für Pflegeheime gelten. Er plädiere deshalb dafür, bei der Vorarlberger Landesregierung einen entsprechenden Antrag einzubringen. -4- Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Antrag des Bürgermeisters, nämlich die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auch hinsichtlich der Bauwerke von Bundes-, Landes- und Gemeinde-Immobiliengesellschaften sowie bei Pflegeheimen der Bezirkshauptmannschaft zur Besorgung zu übertragen, einstimmig zu. 4. Entscheidung zum Ansuchen des Standes Montafon/Forstfonds um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages für die Jahre 2002 und 2003 zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 22. Juli 2003 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister auszugsweise verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von € 109.010,-- zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses würde auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von € 17.537,10 entfallen. Ergänzend dazu erinnert der Vorsitzende, dass die Gemeinde Vandans im Jahr 2002 als einzige Gemeinde der Talschaft diesen Beitrag nicht geleistet habe. Damals habe die Gemeindevertretung die Gewährung eines solchen Mitfinanzierungsbeitrages abgelehnt und die Gewährung des Beitrages von nachstehenden Bedingungen abhängig gemacht: a) Vom Stand Montafon sind seine eigenen Einnahmemöglichkeiten, und zwar insbesondere jene bei der Einräumung von Dienstbarkeitsrechten, bestmöglichst auszuschöpfen. b) Die freie Vergabe von Bauprojekten durch den Betriebsleiter hat zu unterbleiben. Außerdem sind alle Forstwegebauten über einer Bausumme von zirka 15.000,-- bis 20.000,- Euro öffentlich auszuschreiben und dürfen erst dann in Angriff genommen werden, wenn ein konkreter Baubeschluss der Forstfondsvertretung vorliegt. In einem kürzlich mit Mag. Johann Vallaster von der Standesverwaltung geführten Gespräch, so der Bürgermeister, habe dieser zum Ausdruck gebracht, dass die beiden vorerwähnten Bedingungen der Gemeinde Vandans zwischenzeitlich erfüllt worden seien und es jetzt eigentlich keinen Grund mehr gebe, diesen Mitfinanzierungsbeitrag nicht zu gewähren. Außerdem, so der Vorsitzende weiters, habe sich seinem Empfinden nach die Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon spürbar gebessert. Auch sei unübersehbar, dass auch in der Gemeinde Vandans das eine oder andere Projekt vom Stand Montafon in Angriff genommen werde. KO Franz Egele plädiert in der Folge dafür, den Ansuchen des Standes Montafon vom 22. Juli 2003 bzw. vom 21. Juni 2002 zu entsprechen und die Übernahme der beiden Mitfinanzierungsbeiträge aus den vom Bürgermeister genannten Gründen zu genehmigen. Auch KO Manfred Vallaster plädiert namens der ÖVP-Fraktion dafür, die Gewährung der beiden Mitfinanzierungsbeiträge zu genehmigen. Nachdem sich die Zusammenarbeit verbessert habe und den seinerzeitigen Bedingungen der Gemeinde zwischenzeitlich entsprochen worden sei, gebe es jetzt keinen Grund mehr, den Ansuchen nicht zu entsprechen. Im Übrigen gebe es vom Betriebsleiter des Standes Montafon eine Auflistung mit allen Projekten der letzten Jahre, die in der Gemeinde Vandans realisiert worden seien. Damit sich jeder Gemeindevertreter selber ein Bild über das Engagement des Standes in der Gemeinde Vandans machen könne, ersuche er um Übermittlung einer Kopie an alle Gemeindevertreter. -5Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, wird dem Ansuchen des Standes Montafon entsprochen und die Gewährung der Mitfinanzierungsbeiträge für die Jahre 2002 und 2003 mit insgesamt 35.074,20 Euro einstimmig genehmigt. Genehmigung eines Kostenbeitrages an die Spielgruppe "Ringelwurm" für das Spielgruppenjahr 2003/2004 Bürgermeister Burkhard Wachter erinnert eingangs seiner Ausführungen an die umfassende Diskussion dieses Themas in der letzten Sitzung am 17. Juli 2003. Damals sei eine Entscheidung mit dem Auftrag an ihn, nämlich noch verschiedene Fragen abzuklären und diverse Auskünfte einzuholen, vertagt worden. Auftragsgemäß habe er in der Zwischenzeit mit Christiane Galehr ein weiteres Gespräch geführt. Sie sei nach wie vor Vorsitzende des Vereines und vertrete die Spielgruppe "Ringelwurm" auch nach außen. Im besagten Gespräch habe sie zum Ausdruck gebracht, dass es für das neue Spielgruppenjahr 17 Anmeldungen gebe. Die Betreuung dieser Kinder erfolge in 2 Gruppen. Beide Gruppen betreue bis auf weiteres Martina Frainer, die schon bisher als Helferin tätig gewesen sei. Außerdem, so der Vorsitzende, habe er mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung Kontakt aufgenommen und diese mit den nachstehenden Fragen konfrontiert: a) Wie wird die Notwendigkeit solcher Spielgruppen ganz allgemein beurteilt? b) Welche konkrete Ausbildung muss die Betreuerin einer Spielgruppe nachweisen können? c) Bestehen grundsätzliche Einwände dagegen, dass die Gemeinde Rechtsträgerin einer solchen Spielgruppe ist? d) Wenn die Betreuerin der Spielgruppe in einem Dienstverhältnis bei der Gemeinde steht: Erhält die Gemeinde auch für diese einen Personalkostenzuschuss, wie dies bei den Kindergartenpädagoginnen der Fall ist? Am heutigen Tag , so der Vorsitzende, sei eine schriftliche Stellungnahme zu den vorstehenden Fragen eingelangt. Diese wird vom Bürgermeister verlesen und damit den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Auch habe er wunschgemäß Kontakt mit verschiedenen Gemeinden aufgenommen und dort eruiert, welche Unterstützungen an bestehende Spielgruppen gewährt werden. Das Ergebnis dieser Befragung habe er in einer Tabelle zusammengefaßt und allen Gemeindevertretern zukommen lassen. Recht leicht könne dieser Tabelle entnommen werden, dass die Unterstützung von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sei und vielfach ein direkter Vergleich unzulässig sei. Ebenso leicht lasse sich dieser Tabelle aber auch entnehmen, dass die bisher gewährte Förderung der Gemeinde Vandans mit rund 3.000,- Euro pro Spielgruppenjahr keinen Vergleich zu scheuen habe. Mit dieser Förderung befinde sich die Gemeinde Vandans im Spitzenfeld. In einem mit Karin Walch geführten Gespräch habe diese unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie derzeit nicht in der Lage sei, eine offizielle Spielgruppe der Gemeinde zu betreuen. Ihr Bestreben sei auch weiterhin, ihre Spielgruppe auf privater Ebene weiterzuführen, solange dies vom Amt der Vorarlberger Landesregierung in dieser Form akzeptiert werde. Derzeit, so nochmals der Bürgermeister, betreue man in den beiden Spielgruppen insgesamt 29 Kinder. Eine amtsinterne Erhebung, wie von KO Franz Egele angeregt, habe ergeben, dass in der Gemeinde Vandans 92 Kinder im Alter zwischen 2 und 4 Jahren wohnhaft seien. Rund ein Drittel dieser Kinder besuche also eine der beiden Spielgruppen. In der heutigen Sitzung, so der Vorsitzende abschließend, gehe es nun um die Entscheidung, ob die Gemeinde auch weiterhin bereit sei, einen Kostenbeitrag in Höhe von -6maximal 2.500,- € zu leisten oder nicht. KO Franz Egele gibt in seiner Wortmeldung dann zu verstehen, dass diese vom Bürgermeister dargelegten Fakten in der Fraktionssitzung ausführlich diskutiert worden seien. Nachdem sich die finanzielle „Ausfallhaftung" der Gemeinde nunmehr auf zirka 2.500,- € reduziert habe, sei man in der Fraktion mehrheitlich zur Auffassung gelangt, dass dem Ansuchen entsprochen werden soll. Josef Maier bestätigt in seiner Wortmeldung, dass mit dem Ausfall von Monika Steber eine neue Situation vorliege. In den Lohnkosten gebe es damit eine beachtliche Veränderung. Wie der vom Bürgermeister erarbeiteten Tabelle entnommen werden könne, liege die Gemeinde Vandans mit ihrem Kostenbeitrag nahezu an der Spitze. Es sei also schon gerechtfertigt, die Höhe dieser Zuwendungen zu hinterfragen. DI Alois Kegele erinnert an die bisher gültige Praxis. Der finanzielle Beitrag habe sich bisher in der Größenordnung von Euro 2.180,- (= ATS 30.000,-) bewegt. In der Sitzung am 11. März 2003 habe dann der Gemeindevorstand beschlossen, der Spielgruppe ab Herbst einen Raum im Kindergartengebäude kostenlos zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den finanziellen Beitrag der Gemeinde auf 1.500,- € zu reduzieren. Nach dem Ausscheiden von Monika Steber gebe es nunmehr eine spürbare Reduktion bei den Lohnkosten. Mit dem vom Gemeindevorstand beschlossenen Finanzierungsbeitrag müßte angesichts dieser neuen Situation schon bald das Auslangen gefunden werden können. KO Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass in der Gemeinde Vandans 2 Spielgruppen bestehen. Weil beide Spielgruppen sowohl von der Gemeinde als auch vom Land Vorarlberg Förderungen erhalten, sollten seiner Meinung nach beide Gruppen als Ganzes gesehen werden. Bei dieser gesamthaften Betrachtung wende die Gemeinde Vandans insgesamt 3.700,- € für die beiden Spielgruppen auf. Außerdem gebe es eine kostenlose Raumbeistellung. Bei einer Differenzierung dieser Zuwendung zeige sich allerdings, dass die Spielgruppe „Vens" lediglich eine Direktzuwendung in Höhe von 700,- € erhalte und die Spielgruppe „Ringelwurm" eine solche von 3.000,- €. Außerdem werde dieser noch ein kostenloser Raum beigestellt. Die Spielgruppe Ringelwurm werde damit eindeutig überproportional gefördert. KO Franz Egele appelliert in der Folge an die Anwesenden, die Aufwendungen für die Spielgruppen insgesamt objektiver zu betrachten. In der Spielgruppe „Ringelwurm" gebe es offizielle bzw. versteuerte Lohnkosten für eine voll- und eine teilzeitbeschäftitge Person. Alleine der Lohnaufwand belaufe sich nach den vorliegenden Unterlagen auf 11.687,- €. Wenn nunmehr die Betreuung der Spielgruppe alleinig von Marina Freiner wahrgenommen werde, reduziere sich dieser Betrag um rund 3.000,- €. Seiner Meinung nach sollte die Förderung der beiden Spielgruppen jeweils am Ende eines Spielgruppenjahres erfolgen, wenn es konkrete Abrechnungen über die tatsächlichen Aufwendungen gebe. Aus diesem Grunde habe man in der FPÖ-Fraktion auch die Auffassung vertreten, die Finanzierungsbeiträge an die beiden Spielgruppen von Jahr zu Jahr neu zu beschließen. Vorallem sollte erreicht werden, dass sich die Zuwendungen der Gemeinde an den tatsächlichen bzw. anerkannten Aufwendungen orientieren. DI Alois Kegele weist auf wesentliche Unterschiede in den beiden Spielgruppen hin. Während die Abrechnung der Spielgruppe „Vens" keine Aufwendungen für die Lohnverrechnung aufweise, gebe es in der Abrechnung der Spielgruppe „Ringelwurm" einen solchen in Höhe von 500,- €. Darüber hinaus enthalte die Abrechnung der Spielgruppe „Ringelwurm" noch andere Aufwendungen, für die er kein Verständnis aufbringen könne. In Summe gebe es in der bereits zitierten Abrechnung einige Beträge, die es in der Abrechnung der Spielgruppe „Vens" nicht gebe. Die Spielgruppe „Ringelwurm" sei ein Verein wie viele andere auch. Folglich müsse erwartet werden können, dass die eine oder andere Tätigkeit auch ehrenamtlich, also unentgeltlich, geleistet werde. Dies sei aber absolut nicht der Fall. Es -7stelle sich also schon die Frage, warum die Gemeinde einen derart hohen Beitrag leisten müsse, ohne jegliches Mitspracherecht zu haben. KO Franz Egele hält dieser Auffassung entgegen, dass der Verein „Ringelwurm" ein reiner Zweckverein sei und mit anderen Ortsvereinen in keiner Art und Weise verglichen werden könne. Faktum sei, dass die Gemeinde diese Spielgruppe führen müsse, wenn es diesen Verein einmal nicht mehr gebe. Dass die Aufwendungen in einem solchen Fall dann noch höher seien, liege wohl auf der Hand. Josef Maier verweist in seiner Wortmeldung auf die Entscheidung des Gemeindevorstandes, in der ein Finanzierungsbeitrag von 1.500,- € genehmigt worden sei. Von diesem Beschluss sei die Spielgruppe „Ringelwurm" auch in Kenntnis gesetzt worden. Das Argument, die Spielgruppe habe mit Zuwendungen der Gemeinde in Höhe von rund 4.000,- € gerechnet, könne man folglich nicht gelten lassen. Mit dem nunmehr ins Auge gefaßten Kostenbeitrag in Höhe von 2.500,- € liege die Gemeinde Vandans nach wie vor im Spitzenfeld aller Gemeinden. Seiner Meinung nach schaffe man mit einem solchen Beschluss ein Präjudiz für kommende Jahre. Bei einem solchen Beschluss müsse davon ausgegangen werden, dass auch die Spielgruppe „Vens" im nächsten Jahr eine höhere Zuwendung begehre. Bereits bei den letzten Beratungen in dieser Angelegenheit habe er zur Diskussion gestellt, den Beitrag der Gemeinde an die Anzahl der jeweils betreuten Kinder zu koppeln. Bürgermeister Burkhard Wachter erinnert dann nochmals an den Beschluss des Gemeindevorstandes vom 11. März 2003, bei dem eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 1.500,- Euro beschlossen worden ist. Der Ordnung halber dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Gemeindevorstand dem damaligen Beschluss weitaus geringere Lohnkosten zugrunde gelegt habe. Erst nach dieser Sitzung des Gemeindevorstandes habe die Verantwortliche der Spielgruppe „Ringelwurm" informiert, dass sich die Lohnkosten mit der Anpassung an den Mindestlohntarif beachtlich erhöhen werden. Persönlich kann ich mich dem Vorschlag von KO Franz Egele anschließen, die Zuwendungen an die Spielgruppen von Jahr zu Jahr neu zu beschließen. Wenn sich die Zuwendungen der Gemeinde an den tatsächlichen bzw. an den anerkannten Aufwendungen orientieren, kann der Gemeinde niemand eine Ungleichbehandlung vorwerfen. KO Franz Egele erinnert in seiner Wortmeldung nochmals daran, dass in der Diskussion am 17. Juli 2003 ausschließlich von einem Kostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 4.615,- € geredet worden sei. Nach den nun vorliegenden Informationen liegen die nunmehrigen Lohnkosten deutlich unter diesem Betrag, folglich lasse sich auch der Kostenbeitrag der Gemeinde deutlich reduzieren. Er selber plädiere jetzt nochmals dafür, den Kostenbeitrag der Gemeinde für das Spielgruppenjahr 2003/2004 mit einem Betrag von maximal 2.500,- € zu begrenzen. Am Ende dieses Spielgruppenjahres solle der Verein eine aufgegliederte Abrechnung vorlegen, nach der dann der Kostenbeitrag für das kommende Jahr festgelegt werden soll. Ernst Stejskal beurteilt in seiner Wortmeldung eine Kinderintegration in diesem Alter für nicht notwendig. Das Betreuungsangebot in der Spielgruppe umfasse lediglich 6 Stunden pro Woche. Bei dieser geringen Stundenanzahl sei eine Integration ohnehin gar nicht möglich. Wenn jemand den Wunsch habe, sein Kind in eine solche Betreuungseinrichtung zu geben, müsse man auch bereit sein, einen entsprechenden Obolus zu entrichten. Er selber habe jedenfalls kein Verständnis, dass die Gemeinde einen großzügigen Kostenbeitrag gewähre und selber in den roten Zahlen stehe. Im Übrigen dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Eltern bzw. Mütter ohnehin schon namhafte Zuschüsse vom Staat bekommen. Er sehe sich deshalb nicht in der Lage, der Gewährung eines Kostenbeitrages in Höhe von rund 2.500,- € die Zustimmung zu geben. -8- Stefan Jochum stellt außer Diskussion, dass er bisher auch immer eine andere Position vertreten habe. Aus diesem Grunde habe er sich damals im Gemeindevorstand auch dafür stark gemacht, den Kostenbeitrag an die Spielgruppe mit 1.500,- € und einer kostenlosen Raumbeistellung zu begrenzen. Auch er sei ein Anhänger der „Ehrenamtlichkeit" und wehre sich dagegen, dass von der Gemeinde immer nur zu gefordert werde. Wenn der gegenständliche Verein eine solche Kinderbetreuung anbieten will, sei das durchaus zulässig und legitim. Die Finanzierung der daraus resultierenden Aufwendungen müsse allerdings ebenso eine Angelegenheit des Vereines sein, jedenfalls in erster Linie. Nach der heutigen Diskussion könne aber auch er sich dem Vorschlag von KO Franz Egele anschließen. Am Ende des Spielgruppenjahres solle der Gemeinde vom Verein Spielgruppe „Ringelwurm" eine nachvollziehbare Abrechnung vorlegt werden. Die Gemeinde genehmige dann für das darauffolgende Jahr einen Kostenbeitrag, der sich nach den nachgewiesenen und anerkannten Aufwendungen richte. Auf diese Art und Weise gewinne man außerdem nochmals ein Jahr Zeit um zu recherchieren, denn die Aufwände einiger anderer Gemeinden müsse man mit Recht hinterfragen. Abschließend wolle er aber noch zum Ausdruck bringen, dass eine solche Förderung mit 2.500,- € in jeder Hinsicht großzügig sei. Weil die Gemeinde Vandans die Jugendarbeit in den Ortsvereinen schon immer großzügig unterstützt habe, lasse sich auch diese Entscheidung vertreten. Ing. Manfred Vallaster bringt dann abschließend zum Ausdruck, dass das Thema „Spielgruppe" nun ausreichend diskutiert worden sei. Obwohl es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen gebe, könne er sich namens der ÖVPFraktion vorstellen, sich dem Antrag von KO Franz Egele anzuschließen. Dem darauffolgenden Antrag, der Spielgruppe „Ringelwurm" für das Spielgruppenjahr 2003/2004 einen Finanzierungsbeitrag in Höhe des erforderlichen Abganges, maximal jedoch 2.500,- €, zu leisten, wird sodann mit 19 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Wolfgang Fussenegger und Ernst Stejskal) zugestimmt. Die kostenlose Raumbeistellung erfolgt über diesen Finanzierungsbeitrag hinaus. Josef Maier äußert abschließend die Bitte, die Spielgruppe „Ringelwurm" schriftlich von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen und gleichzeitig aufmerksam zu machen, dass dieser Finanzierungsbeitrag für das Spielgruppenjahr 2003/2004 in keiner Weise ein Präjudiz für die kommenden Jahre darstelle. Überprüfung der Gebarung nach § 90 GG: Stellungnahme zum Fragenkatalog der OVP-Fraktion vom 23. Jänner 2003 Vorab bringt der Bürgermeister zum Ausdruck, dass der Prüfungsbericht bereits in der Sitzung am 23. Jänner 2003 von der Gemeindevertretung ausführlich diskutiert worden sei. Ergänzend dazu habe ihm in der besagten Sitzung die ÖVP-Fraktion einen Fragenkatalog mit dem Ersuchen übergeben, diesen bis Ende des Jahres 2003 zu beantworten. Zusammen mit dem Gemeindekassier Wolfgang Brunold habe er sich bemüht, allen Fragen auf den Grund zu gehen und diese nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Zur Frage „Abrechnungen für Annuitätenzuschüsse in Höhe von € 137.000,- wurden im Jahr 2000 nicht abgerechnet! Wann?" habe er überhaupt nicht Stellung genommen, weil er eine solche Feststellung im Prüfbericht überhaupt nicht gefunden habe. Im Übrigen habe er sowohl die Stellungnahme an die ÖVP-Fraktion wie auch jene an das Amt der Vorarlberger Landesregierung allen Gemeindevertretern in Kopie zukommen lassen, weil er das aus Gründen der Fairness für richtig erachtet habe. Ing. Manfred Vallaster bekräftigt in seinen Ausführungen, dass die wesentlichsten Fragen vom Bürgermeister beantwortet worden sind. In der Fraktionssitzung zur heutigen Sitzung habe man ein paar Punkte herausgearbeitet, auf die er noch eingehen wolle. Zur Feststellung der Kontrollabteilung, dass Vandans eine unter dem Landesdurchschnitt liegende Finanzkraftquote, aber eine über dem Landesdurchschnitt liegende Verschuldung und eine -9mangelnde Liquidität habe, habe der Bürgermeister die finanzielle Situation richtig dargestellt. Jeder in der Gemeindevertretung wisse, dass die Gemeinde Vandans über nur knappe Finanzmittel verfüge. Aus diesem Grunde habe man sich in letzter Zeit auch aufrichtig bemüht, solide Finanzierungslösungen zu finden, um die noch zu tätigenden Investitionen auch finanzieren zu können. Im konkreten Fall seien vom Bürgermeister aber Projekte, wie z.B. die Sanierung des Gemeindeamtes, die Erneuerung des Schwimmbades bzw. die Sanierung des Heilpädagogischen Schulzentrums angeführt worden, die nichts mit dem Prüfbericht des Landes Vorarlberg zu tun haben. Wenn man diese Projekte noch zusätzlich in die Beurteilung der Finanzsituation hinein nehme, stelle sich diese noch prekärer dar. Zu einigen Punkten werde ohnehin noch Gottfried Schapler Stellung beziehen. Ihn persönlich, so KO Manfred Vallaster weiters, interessiere, wer die Nachzahlungen geleistet habe, die sich aus den falschen Berechnungen der Sozialabgaben beim Bezug des Bürgermeisters ergeben haben. Zur gegenständlichen Frage nimmt Bürgermeister Burkhard Wachter sofort Stellung und berichtet, dass eine Richtigstellung bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse per 1. Jänner 2003 erfolgt sei. Weder die Gemeinde Vandans noch er selber habe eine Nachzahlung leisten müssen. Durch die falsche Berechnung der Sozialabgaben sei insbesondere er selber zu Schaden gekommen, weil sich dieser Umstand auch auf die Pensionsbeiträge auswirke. KO Manfred Vallaster ersucht weiters um Auskunft, wer im Gemeindeamt mit der Erarbeitung eines Organisationsplanes, aus dem die Organisationsstruktur hervorgehe, befaßt sei. Auch zu dieser Frage nimmt der Vorsitzende unverzüglich Stellung und gibt zu verstehen, dass er selber mit diesen Arbeiten befaßt sei. Weil vom Land Vorarlberg eine umfassende Gehaltsreform geplant sei, brauche es ohnehin für jeden Dienstposten konkrete Beschreibungen. Diese betrachte er als Grundlage für den in Arbeit befindlichen Organisationsplan. Abschließend, so KO Manfred Vallaster, wolle er auch noch einige Worte zur Überstundenangelegenheit von Wolfgang Brunold sagen. Seinem Wissen nach sei Wolfgang Brunold seinerzeit als Nachfolger von Wolfgang Violand eingestellt worden. Weil Wolfgang Brunold die Handelsakademie nicht mit der Matura abgeschlossen habe, habe man diesen einstufungsmäßig anders behandeln müssen. Vermutlich aus dieser Not heraus habe man folglich eine Gehaltsregelung, bestehend aus einer Kombination von Grundgehalt und diversen Zulagen, finden müssen. Eine dieser Zulagen sei zum Beispiel die Mehrleistungszulage, deren Bedeutung er und vermutlich viel^ andere aber nicht kennen. Aus diesem Grunde plädiere er auch dafür, die Entlohnung von Wolfgang Brunold neu und für jeden nachvollziehbar zu regeln. Er empfehle daher eine Kontaktaufnahme mit der Kontrollabteilung des Landes und die Einholung eines diesbezüglichen Vorschlages. Seiner Meinung nach sei auch vorstellbar, dass sich der Prüfungsausschuss mit einem Entlohnungsvorschlag auseinander setze. Bei dieser Gelegenheit könnte auch eine Pauschalabgeltung aller Überstunden festgelegt werden. Die derzeitige Entlohnung sei jedenfalls unübersichtlich und für einen Außenstehenden in keiner Art und Weise nachvollziehbar. Außerdem wisse niemand, ob die über die normale Dienstzeit hinaus erbrachten Leistungen unter die Überstunden oder unter die Mehrleistung falle. Eine baldige Änderung müsse sowohl im Interesse der Gemeinde als auch des betroffenen Dienstnehmers liegen. Erfreulich sei hingegen das Wissen, dass sich das Ausmaß der Überstunden in letzter Zeit wesentlich reduziert habe. Dass Wolfgang Brunold eine gewisse Zeit eine Vielzahl von Überstunden habe leisten müssen, um den Voranschlag bzw. den Rechnungsabschluss fristgerecht fertigzustellen, liege auf der Hand. In der Privatwirtschaft sei allerdings üblich, dass jeder Dienstnehmer eine gewisse Anzahl von Überstunden ohne Anspruch auf Abgeltung zu leisten habe. -10Bgm. Burkhard Wachter führt ins Treffen, dass die neue Gehaltsreform einige Verbesserungen beinhalte und sich mit dem neuen Schema die eine oder andere Altlast beseitigen lasse. Die Überstellung jedes Dienstnehmers in das neue Gehaltsschema bringe mit sich, dass jeder einzelne Dienstposten durchleuchtet und mit Punkten bewertet werde. Entsprechend der Punkteanzahl werde der Dienstnehmer dann neu eingestuft. Die Gewährung einer Überstundenpauschale erachte er im Übrigen für eine „Notlösung", weil der Dienstnehmer trotz dieser Pauschalierung Anspruch auf Abgeltung seiner Überstunden habe, wenn das Ausmaß der Überstunden, die der Pauschalierung zugrunde gelegt wurden, überschritten werden. In diesem Zusammenhange, so der Bürgermeister weiters, wolle er nicht unerwähnt lassen, dass eine Mitarbeiterin in der Gemeindekasse bereits seit 28 Wochen krank und damit arbeitsunfähig sei und aus dieser Situation heraus wieder eine Vielzahl von Überstunden anfalle. Zum Pensionsantrag, den die Dienstnehmerin bereits im April dieses Jahres gestellt habe, liege leider noch immer keine Entscheidung vor. Josef Maier macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass die neue Gehaltsreform nur unterstützt und begrüßt werden könne. Wenn das neue Entlohnungsschema transparent und übersichtlich gestaltet werde, trage dies einer langjährigen Forderung endlich Rechnung. Mit dem neuen Gehaltsschema müsse dann möglich sein, den Gemeindekassier in Vandans so einzustufen, wie dies in vergleichbaren Gemeinden auch getan werde. Vor allem lasse sich vermeiden, dass es beim einen oder anderen Dienstposten zu unvertretbaren Auswucherungen komme. Abschließend bringt Josef Maier zum Ausdruck, dass sich der Dienstposten der Tourismusleiterin optimal für ein „Jahresarbeitszeitmodell" eigne. Er selber habe eine solche Anregung schon geäußert, bevor es zur Anstellung der nunmehrigen Dienstnehmerin gekommen sei. Leider sei sein Vorschlag erst bei der Dienstnehmerin Bettina Ganahl umgesetzt worden. Schapler Gottfried informiert den Vorsitzenden, dass die Prüfbemerkung mit der Ordnungszahl 231 die Feststellung enthalte, dass im Haushaltsjahr 2000 kein Annuitätenzuschuss für den BA 03 der Abwasserbeseitigungsanlage abgerechnet worden sei. Der Bürgermeister sichert in seiner Antwort zu, diese Frage in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung ausführlich und umfassend zu beantworten, weil er dies aus dem Stehgreif heraus nicht tun könne. Nach Ansicht von Ernst Stejskal stelle sich die ganze Situation als Fiasko dar. In den vorliegenden Protokollen sei nachlesbar, wie oft er das eine oder andere eingemahnt habe. Oft sei er leider nur ausgelacht worden. Viele seiner Mahnungen, ob bei der Verschuldung, dem Mahnwesen oder den Privilegien einzelner Mitarbeiter, habe man einfach ignoriert. Sehr detailliert nimmt der Vorsitzende dann zu den Ausführungen von Ernst Stejskal Stellung und bestreitet, dass Vorschläge jeglicher Art jemals belacht oder ignoriert worden seien. Der vorliegende Prüfbericht gebe wenig Anlass zur Freude. Auch könne er guten Gewissens eingestehen, dass ihm die eine oder andere Feststellung im Prüfbericht schlaflose Nächte bereitet habe. Auch wenn es nichts zu beschönigen gebe, dürfe die Situation in der Gemeinde Vandans nicht als Fiasko dargestellt werden, wie dies Ernst Stejskal getan habe. Überall, wo gearbeitet werde, mache man Fehler. So auch in der Gemeinde. Wichtig sei aber, dass man aus diesen Fehlern lerne und auch die richtigen Schlüsse daraus ziehe. Mit jedem der Dienstnehmer werde er sich jedenfalls dafür einsetzen, dass jeder einzelne Mißstand beseitigt werde. Im Übrigen liege ein Vorteil des neuen Gehaltsschemas unter anderem darin, dass jeder Dienstnehmer selber sehen könne, wo seine Entlohnung im Vergleich mit anderen Gemeinden bzw. der Privatwirtschaft liege. Dass es diverse Privilegien unter den Dienstnehmern gebe, müsse er mit Vehemenz zurückweisen. Seit jeher stehe er mit Privilegien jeglicher Art auf Kriegsfuß und bekämpfe solche, wo immer es gehe. Das bisherige -11Entlohnungsschema bzw. das bisherige Gehaltssystem habe aber schon einen gewissen „Einfallsreichtum" erforderlich gemacht. Für diesen Umstand dürfe man allerdings weder ihn als Amtsleiter noch jemand aus der Belegschaft verantwortlich machen. Ernst Stejskal bringt dann in einer weiteren Wortmeldung zum Ausdruck, dass er bis zum heutigen Tage nichts aus diesem Prüfbericht an die Öffentlichkeit getragen habe und überall, wo dies notwendig gewesen sei, sich vor die Bediensteten der Gemeinde gestellt habe. Oftmals werde er aus der Bevölkerung mit dem Vorwurf der mangelnden Information konfrontiert. Neben zahlreichen anderen Dingen aus dem kaufmännischen Bereich habe er schon vor einigen Jahren den Vorschlag auf Installation einer Zeiterfassungsanlage geäußert. Er freue sich deshalb, dass diese Anregung endlich in die Tat umgesetzt worden ist. KO Franz Egele geht in seiner Wortmeldung nochmals auf die Finanzsituation der Gemeinde ein. In den letzten Jahren habe man zahlreiche Projekte verwirklicht und große Vorhaben zum Abschluss gebracht. Dass die finanzielle Situation sehr angespannt sei, komme nicht von ungefähr. Jeder, der sich mit der Finanzsituation der Gemeinde etwas intensiver befasse, könne leicht feststellen, dass der überwiegende Anteil aller Darlehensaufnahmen aus den Bauvorhaben „Kanal- und Wasserbau" resultiere. Bei diesen Darlehen handle es sich um äußerst zinsgünstige Fremdmittel. Leider habe man just zu jenem Zeitpunkt, als große Bauvorhaben realisiert worden sind, einen Endfall anderer Steuereinnahmen, wie z.B. die Gewerbesteuer oder die Getränkesteuer, hinnehmen müssen. Wer dies alles in die Beurteilung miteinbezieht, darf sich ob der derzeitigen Finanzsituation nicht verwundert zeigen. Abschließend möchte er nicht verheimlichen, dass er die Richtigkeit der Feststellung der Kontrollabteilung, wonach die Verschuldung der Gemeinde Vandans 93% über dem Landesdurchschnitt liege, stark anzweifle. Josef Maier bringt nochmals zum Ausdruck, dass die Öffentlichkeit auf überzogene Gehälter und unverhältnismäßig hohe Überstundenleistupgen sehr sensibel reagiert und solche Themen in der Öffentlichkeit für großes Aufsehen sorgen. Wer heute Abend die Nachrichten angesehen habe, habe diesbezüglich wieder einiges zu hören bekommen. Es erscheint ihm deshalb äußerst wichtig, dass für Wolfgang Brunold baldmöglichst eine praktikable und akzeptable Gehaltslösung gefunden wird, in die auch seine Überstundenleistung inkludiert sein muss. Die bisher von Wolfgang Brunold geleisteten Überstunden sprengen jedenfalls jeden Rahmen. Im Augenblick habe allerdings auch er keine Lösung parat, um wirksame Abhilfe zu schaffen. DI Alois Kegele ergreift nochmals das Wort und nimmt kurz zur Wortmeldung von KO Franz Egele Stellung. In der vom Land aufgelisteten Verschuldung sind zwei große Bauvorhaben, nämlich die Sanierung des Gemeindeamtes und die Erneuerung des Schwimmbades noch gar nicht berücksichtigt. Die entsprechende Feststellung der Kontrollabteilung müßte mit heutigem Tage deutlich nach oben revidiert werden. In diesem Zusammenhange muss leider auch erwähnt werden, dass es bis heute nicht gelungen ist, die angepeilten Grundverkäufe auch tatsächlich vorzunehmen. 7. Berichte und Anfälliges Der Bürgermeister berichtet, - dass die Sing- und Tanzgruppe am 6. September 2003 mit einer würdigen Festveranstaltung ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert habe. Die erwähnte Festveranstaltung verdiene wirklich Lob und Anerkennung. Auch wolle er sich bei allen Gemeindevertretern bedanken, die der Festveranstaltung beigewohnt haben. Die vom Verein aus Anlass des Jubiläums herausgegebene Festschrift habe allseits großen Anklang gefunden. -12- dass für das Gst.Nr. 199/2 nun endlich eine Rodungsbewilligung vorliege. In einem nächsten Schritt wolle man die Bauliegenschaft optisch etwas verbessern. Nach Abschluss dieser Arbeiten werde man einen neuerlichen Anlauf zum Verkauf dieses Grundstückes unternehmen. - dass sowohl die Stelle eines Mitarbeiters für die Tourismus-Information als auch die Stelle des Bauamts- und Bauhofleiters ausgeschrieben worden sei. Bis zum heutigen Tage seien 11 Bewerbungen für den Dienstposten in der Tourismus-Information und 2 für die Position des Bauamts- bzw. Bauhofleiters eingegangen. - dass es in der vergangenen Badesaison einen Engpass bei den Liegeplätzen gegeben habe. Aus diesem Grunde habe er bereits mit dem Landeswasserbauamt Kontakt aufgenommen und mit diesen eine Erweiterung der Liegewiese verhandelt. Für den Wunsch der Gemeinde Vandans habe man im Landeswasserbauamt großes Verständnis gezeigt. Man dürfe folglich davon ausgehen, dass das Ansuchen der Gemeinde positiv erledigt werde. - dass die Gemeinde Vandans das Dienstverhältnis mit dem bisherigen Mitarbeiter auf der Abfallsammelstelle Gafadura, nämlich Eckhard Hausser, aufgelöst habe. Die Entscheidung sei insbesondere notwendig geworden, weil im dort tätigen Team keine Harmonie mehr vorhanden gewesen sei. - dass der Verkehrskoordinator der Montafonerbahn, nämlich Ing. Raimund Frick, einen Kurzbericht in der Angelegenheit „Ortsbus Vandans" erstattet habe. Auch im Stand Montafon habe es eine Präsentation seiner Vorstellungen gegeben. Alles in allem stelle sich dieses Konzept recht vielversprechend dar. Wenn es gewünscht werde, lasse er eine Kopie dieses Kurzberichtes allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme zukommen. - dass Gottfried Schapler eine Aufstellung mit allen seit dem Jahre 1947 tätigen Gemeindevertretern erarbeitet habe. Für diese „Fleißaufgabe" wolle er sich persönlich herzlich bedanken. Unter Punkt "Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Die heurige Badesaison hat von den Besucherfrequenzen her vermutlich alle Erwartungen übertroffen. Gibt es bereits erste Zahlen oder eine provisorische Abrechnung? Dem Vernehmen nach plant die Firma Ammann-Bau aus Nenzing die Errichtung eines Hotelbetriebes in Vandans. Nimmt ein solches Projekt schon konkrete Formen an? Außerdem würde mich interessieren, ob nun tatsächlich mit der Errichtung eines Campingplatzes gerechnet werden kann oder nicht. Wie vom Bürgermeister erwähnt worden ist, soll in der Tourismus-Information eine weitere Bedienstete angestellt werden. Meiner Meinung nach sollte man in dieser Angelegenheit nochmals eine Grundsatzdiskussion führen. Antwort des Bürgermeisters: Der Besucherandrang im neuen Rätikonbad war wirklich grandios und hat alle Erwartungen übertroffen. Leider gibt es bis dato aber weder eine Besucher- noch eine Kioskabrechnung. Wie jedem der hier Anwesenden bekannt sein müßte, hat die Gemeinde Vandans der Firma Ammann-Bau eine Kaufoption für eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 eingeräumt. Was für ein Bauvorhaben von der Firma Ammann-Bau letztlich tatsächlich realisiert werden wird, steht noch in den Sternen. Dass es gemeindeseits einen Wunsch für ein Hotelprojekt gibt, ist aber ein offenes Geheimnis. Von den Betreibern des Campingplatz-Projektes gibt es eine Zusage, nämlich bis zum Ende dieses Monats eine Realisierbarkeitsstudie vorzulegen. Erst nach dem Vorliegen -13dieser Studie wird man beurteilen können, ob eine solche Investition wirtschaftlich vertretbar ist oder nicht. Die Ausschreibung einer neuen Mitarbeiterin für die Tourismus-Information ist notwendig geworden, weil eine bisherige Mitarbeiterin ihr Arbeitsverhältnis beendet hat. Ich sehe aus diesem Anlass keine Notwendigkeit zum Führen einer neuerlichen Grundsatzdiskussion. Alois Neher: Wie viele andere Personen habe auch ich vom Bezirksgericht Montafon einen Beschluss erhalten. Kann mir jemand in Kürze erklären, was es mit diesem Beschluss auf sich hat? Antwort des Bürgermeisters: Die Agrargemeinschaft Bürs und der Stand Montafon haben im Rellstal einen Grundtausch vorgenommen. Auf jener Tauschfläche, die der Stand Montafon an die Agrargemeinschaft abgetreten hat, haften verschiedene Nutzungsrechte. Weil die Agrargemeinschaft Bürs aber eine lastenfreie Übertragung dieser Tauschfläche gefordert hat, mußte diese vom Stand Montafon lastenfrei gestellt werden. Mit dem gegenständlichen Beschluss werden die Nutzungsberechtigten von dieser Lastenfreistellung in Kenntnis gesetzt. Ernst Stejskal: Der bisherige Bauhofleiter Hans Künzle hat eine wirklich tadellose Arbeit geleistet. Ist es wirklich notwendig, dass der künftige Bauhofleiter einen HTL-Abschluss nachweisen muss? Im vergangenen Sommer war Anton Kofler zeitweise für die Gemeinde tätig. Gibt es dafür ein offizielles Dienstverhältnis? Die Schrankenanlage im Bereich der Böschisstraße ist permanent offen. Was für einen Grund gibt es dafür? Abschließend würde mich interessieren, bis wann mit einem Bezug von Wasser aus der Stollenquelle Lorüns gerechnet werden kann? Antwort des Bürgermeisters: Meinen Vorstellungen zufolge soll der neue Bauhofleiter hinkünftig auch Alleinverantwortlich für das gesamte Bauwesen sein. Das Bauwesen selber setzt immer mehr einschlägige Kenntnisse voraus. Für meine Begriffe ist der Nachweis eines HTLAbschlusses oder einer Baumeisterausbildung eine unbedingte Voraussetzung. Im Sommer war Anton Kofler als Saisonarbeiter bei der Gemeinde Vandans tätig. In dieser Zeit stand Anton Kofler, wie einige andere Ferialpraktikanten auch, in einem offiziellen Dienstverhältnis. Die Schrankenanlage im Bereich der Böschisstraße ist schon seit einigen Monaten defekt. Leider gibt es für die bestehende Anlage keine Ersatzteile mehr. Eine Erneuerung der Schrankenanlage wird daher unumgänglich sein, auch wenn dies im Moment aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Diese Not der Gemeinde hat sich herumgesprochen. Derzeit wird die Straße von „Berechtigten" und „Nichtberechtigten" gleichermaßen befahren. Aus diesem Grunde habe ich bereits mehrere Male beim Gendarmerieposten Schruns auf vermehrte Kontrollen gedrängt. Von der Vorarlberger Illwerke AG weiß ich, dass im kommenden Oktober eine Eröffnung der neuen Anlage stattfinden wird. Parallel mit den derzeit laufenden Abschlussarbeiten wird die Vorarlberger Illwerke AG bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine Abänderung der derzeit gültigen Wasserrechtsbewilligung beantragen. Sobald die neue Bewilligung vorliegt, wird der Ortsteil Vens mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns versorgt werden. Stefan Jochum: Schon seit einiger Zeit ist immer wieder zu hören, dass die Schaukelbrücke über die Ill erneuert werden muss. Was ist tatsächlich Sache? Antwort des Bürgermeisters: Die derzeitige Brücke entspricht in keiner Art und Weise mehr den Erfordernissen und muss erneuert werden. DI Herbert Rünzler hat aus diesem Grunde von mir den Auftrag zur Planung und Ausschreibung einer solchen Brücke erhalten. Wenn das Projekt vorliegend ist, können wir beim Wasserbauamt bzw. der Wasserrechtsbehörde die erforderlichen Bewilligungen beantragen. Die Gemeindevertretung wird dann, wenn die Ausschreibungsergebnisse vorliegen, entscheiden, wann und ob eine neue -14Brücke angeschafft wird. Persönlich rechne ich damit, dass noch im Herbst sowohl die Planung als auch die Ausschreibungsergebnisse auf dem Tisch liegen. DI Alois Kegele: Dem Vernehmen nach gibt es wieder Gespräche über einen Ausbau der B 188 in das Montafon. Ist in einem solchen Projekt auch eine direkte Anbindung des Ortsteiles Vens im Gespräch? Antwort des Bürgermeisters: Den Vorarlberger Nachrichten habe ich entnommen, dass es beim Tunnelprojekt Lorüns Probleme mit dem Bergwasser gibt. Vom Bürgermeister der Gemeinde Lorüns weiß ich, dass diese Meldung den Tatsachen entspricht. Angeblich führt dieses Bergwasser jetzt dazu, dass der Tunnel höher oben zur Ausführung gelangen wird. Der Baubeginn wird sich jedenfalls verzögern. Man muss folglich davon ausgehen, dass sich auch die weiteren Ausbaupläne in das Montafon verschieben werden. Schon seit einiger Zeit gibt es wieder Sondierungsgespräche mit den einzelnen Gemeinden, so auch mit der Gemeinde Vandans. Natürlich gibt es aber noch keine Detailplanungen. Sicher ist aber jedenfalls, dass aus der Sicht der Gemeinde Vandans in diesen Sondierungsgesprächen auch auf einen Direktanschluss des Ortsteiles Vens gedrängt werden muss. Ob überhaupt und wo letztlich dieser Direktanschluss erfolgen wird, ist noch völlig unklar. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 25. September 2003 abgenommen am 14. Oktober 2003]
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