GEMEINDEAMT VANDANS 15. Februar 2007 Niederschrift aufgenommen am 15. Februar 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 08. Februar 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie Richard Schoder und Hubert Schreiber als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Eva-Maria Hochhauser und Josef Maier GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um die Punkte 7. und 8. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Januar 2007 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von a) Thomas und Birgit Häusle, Dollaweg 4, 6774 Tschagguns b) Sonja Violand und Martin Werle, Panoramastraße 73, 6780 Bartholomäberg c) Raimund und Manuela Six, Galaschgarten 141, 6771 St. Anton i.M. 3. Stellungnahme zum Antrag von Bürgermeister Burkhard Wachter auf Bestellung als Legalisator 4. Genehmigung einer neuen Verordnung über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde 5. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 06: Vergabe der Bauleitung sowie der Planungs- und Baustellenkoordination 6. Berichte und Allfälliges 7. Ernennung von Frau Renate Neve zur Frauensprecherin in der Gemeinde Vandans 8. Naturgefahrenkommission Vandans - Änderung der Geschäftsordnung Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Januar 2007 Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Januar 2007, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Korrektur in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt: Punkt 6. - Allfälliges Florentin Salzgeber: Der am orographisch rechten Illufer befindliche Fußweg ist erstmals mit dem Loipengerät präpariert worden. Bedeutet dies, dass die Langlaufloipe dorthin verlegt wird? Die Gemeindevertreter Wolfgang Fussenegger, Florian Küng und Franz Egele sowie die heute teilnehmenden Ersatzleute Richard Schoder und Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 18. Januar 2007 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von a) Thomas und Birgit Häusle, 6774 Tschagguns, Dollaweg 4 b) Sonja Violand und Martin Werle, 6780 Bartholomäberg, Panoramastraße 73 c) Raimund und Manuela Six, 6771 St. Anton i.M., Galaschgarten 141 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Allen vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Wasserversorgung der Gemeinde Vandans wird sodann einstimmig zugestimmt, wobei die Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. Franz Egele regt abschließend an, die beiden ersten Antragsteller auf die nicht ausreichenden Druckverhältnisse aufmerksam zu machen. 3. Stellungnahme zum Antrag von Bürgermeister Burkhard Wachter auf Bestellung als Legalisator Wegen Befangenheit übergibt der Bürgermeister den Vorsitz an seinen Stellvertreter, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. -2- Vbgm. Michael Zimmermann erinnert sodann, dass Oskar Vonier bis zu seinem Ableben am 23. September 1996 als Legalisator tätig gewesen sei. Über Antrag der Gemeindevertretung Vandans sei dann mit Wirksamkeit vom 03. Januar 1997 Gemeindesekretär Roland Angeli zum neuen Legalisator bestellt worden. Nachdem Roland Angeli mit Wirksamkeit vom 31. März 2007 aus dem Gemeindedienst ausscheide, so nochmals Vbgm. Michael Zimmermann, könne dieser die Funktion des Legalisators ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ausüben. In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 09. Januar 2007 habe sich dieser geschlossen dafür ausgesprochen, Bgm. Burkhard Wachter zum neuen Legalisator zu bestellen. Auf diesen Beschluss hin habe dann Bgm. Burkhard Wachter beim Landesgericht Feldkirch einen entsprechenden Antrag auf Bestellung zum Legalisator eingebracht. Auf diesen Antrag hin habe das Präsidium des Landesgerichtes Feldkirch der Gemeinde Vandans mitgeteilt, dass es für einen solchen Antrag einen Beschluss der Gemeindevertretung und nicht des Gemeindevorstandes benötige. Um diesem Erfordernis Rechnung zu tragen, ersuche er heute um eine Beschlussfassung innerhalb der Gemeindevertretung bzw. eine Bestätigung jenes vom Gemeindevorstand gefaßten Beschlusses. In der darauffolgenden Diskussion plädieren dann alle Anwesenden einstimmig für eine Bestellung von Bgm. Burkhard Wachter zum neuen Legalisator und befürworten eine solche ausdrücklich. Die Bestellung von Burkhard Wachter zum Legalisator für das Gemeindegebiet Vandans könne in jeder Hinsicht unterstützt werden, weil dieser alle geforderten Voraussetzungen mehr als erfülle. Wie bereits erwähnt, hat Bgm. Burkhard Wachter wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen und daher weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Nachdem der Bürgermeister wieder im Sitzungssaal ist, übergibt Vbgm. Michael Zimmermann den Vorsitz wieder an diesen. 4. Genehmigung einer neuen Verordnung über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde In aller Kürze informiert der Vorsitzende, dass von der Gemeindevertretung bereits in der Sitzung am 20. April 2006 bereits eine Verordnung über den Leinenzwang für Hunde beschlossen worden sei. Nachdem diese dann der Bezirkshauptmannschaft zur aufsichtsbehördlichen Bestätigung vorgelegt worden sei, habe diese die Abänderung des § 5 der besagten Verordnung gefordert. Dies sei dann auftragsgemäß geschehen. Damit alles seine Richtigkeit habe, so nochmals der Bürgermeister, ersuche er nunmehr um eine neuerliche Beschlussfassung bzw. Genehmigung der nachstehenden Verordnung der Gemeindevertretung von Vandans vom 15. Februar 2007 über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde und Fernhaltung von Hunden von öffentlichen Sportanlagen und Spielplätzen. Aufgrund des § 18 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, idgF. wird verordnet: -3- §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung findet auf allen öffentlichen Straßen und auf allen der Öffentlichkeit gewidmeten und zugänglichen Erholungsflächen, Spielplätzen, Wälder, Wiesen und sonstigen Grünanlagen Anwendung, die im Eigentum oder in der Verwaltung der Gemeinde Vandans stehen. §2 Bestimmungen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern Auf den Straßen, an denen Tafeln mit der Aufschrift "Leinenzwang" angebracht sind, und in den Anlagen, an deren Eingängen solche Tafeln aufgestellt sind, müssen Hunde an der Leine geführt werden. §3 Spielplätze und Sportanlagen Hunde sind von öffentlichen Sportanlagen und Spielplätzen fernzuhalten. §4 Aufsichtsorgane Den Anordnungen der Aufsichtsorgane ist Folge zu leisten. §5 Strafbestimmung Die Nichtbeachtung der Bestimmungen in den §§ 2, 3 oder 4 dieser Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist gemäß § 98 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985 idgF, mit einer Geldstrafe bis zu € 1.000, -- oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung an der Amtstafel folgenden Tages in Kraft. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen der vorstehenden Verordnung aus und genehmigen die Erlassung derselben ausdrücklich. 5 Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 06: Vergabe der Bauleitung sowie der Planungs- und Baustellenkoordination Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. Januar 2006 einen Planungs- und Ausschreibungsauftrag an das Ingenieurbüro DI Dieter Breuß betreffend die Erweiterung der Ortswasserversorgung beschlossen habe. Im Rahmen dieses Projektes gehe es nunmehr darum, die Bauleitung sowie die Planungs-4- und Baustellenkoordination zu vergeben. In einem nicht offenen Verfahren seien insgesamt 3 Ingenieurbüros zur Abgabe eines Angebotes eingeladen worden und zwar das Büro M + G Ingenieure, Feldkirch, das Büro DI Peter Adler + Partner, Nenzing, sowie das Büro DI (FH) Dieter Breuß, Koblach. Von allen 3 Ingenieurbüros seien fristgerecht Angebote eingelangt. Am 15. Januar 2007 seien diese dann von den Gemeindebediensteten Jürgen Atzmüller und Kornelia Wachter geöffnet worden. Nach einer inhaltlichen und rechnerischen Prüfung aller Angebote ergebe sich folgender Preisspiegel: Bauleitung bzw. Planungs- und Baustellenkoord. Regieleistungen und Nebenkosten Nettokosten Euro DI (FH) Dieter Breuß 50.622, 60 3.415, 00 54.037, 60 DI Adler + Partner 56.204, 28 3.244, 60 59, 448, 88 M + G Ingenieure 56.318, 76 3.765, 00 60.081, 76 Ohne Diskussionsbeiträge sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für eine Vergabe der Bauleitung sowie der Planungs- und Baustellenkoordination an das Ingenieurbüro DI (FH) Dieter Breuß, Koblach, aus und genehmigen die daraus resultierenden Kosten in Höhe von € 54.037, 60. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Stromkosten für die Beleuchtungsanlage von der „Aubrücke“ bis zum Bahnhof St. Anton von der Gemeinde Vandans getragen werden, nachdem diese an die Straßenbeleuchtungsanlage „Auweg“ angehängt worden ist. Anlässlich von Reparaturarbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage "Auweg" habe man dies festgestellt. Sofort nach Bekanntwerden habe er dann der Gemeinde St. Anton einen Brief geschrieben und um Mitteilung gebeten, ob im Archiv der Gemeinde St. Anton Unterlagen existieren, die Antwort auf die Frage nach dem WARUM oder WIESO geben. Mit Schreiben vom 08. Februar 2007 habe die Gemeinde St. Anton wie folgt geantwortet: "Für uns ist der Umstand, dass die Stromkosten für die Beleuchtung des Fußweges vom Bahnhof St. Anton bis zur "Aubrücke" von der Gemeinde Vandans getragen werden, völlig neu und war hieramts bis dato auch nicht bekannt. Nach Rücksprache mit der Montafonerbahn existiert die Straßenbeleuchtung auf diesem Weg bereits seit vor 1988. Nach Auskunft von Altbürgermeister Mag. Siegmund Stemer wurde die Beleuchtung auf ausdrücklichen Wunsch der Gemeinde Vandans errichtet. Daraus ableitend dürfte auch die Bereitschaft der Gemeinde Vandans bestehen, die Stromkosten dafür zu übernehmen. Die Beleuchtungskörper wurden aber offensichtlich von der Gemeinde St. Anton finanziert. Da der Weg von Vens über die "Aubrücke" zum Bahnhof St. Anton in den früheren Morgen- und späteren Abendstunden fast ausschließlich von Schülern und Pendlern -5- aus dem Ortsteil Vens benützt wird, ist die getroffene Regelung auch für uns nachvollziehbar. Wir würden uns freuen und wären Ihnen sehr dankbar, wenn die bestehende Regelung vor allem im Interesse der GemeindebürgerInnen beibehalten werden könnte." In der darauffolgenden Diskussion sprechen sich alle Anwesenden mit Ausnahme von DI Alois Kegele dafür aus, dass diese Straßenbeleuchtungskosten ab sofort von der Gemeinde St. Anton getragen werden. Diese Weganlage werde von Bewohnern und Gästen beider Gemeinden gleichermaßen genützt. Es sei deshalb nicht einsehbar, dass diese Stromkosten weiterhin von der Gemeinde Vandans getragen werden. In keiner anderen Gemeinde des Landes gebe es vermutlich eine solche Lösung, weshalb eine sofortige Änderung vorzunehmen sei.  die beiden Bergführer Manfred Kessler aus Vandans und Leander Bitschnau aus Tschagguns im Einvernehmen mit der Gemeinde Vandans und dem örtlichen Tourismusbüro die Errichtung eines Klettersteiges im Bereich des Saulakopfes beabsichtigen. Aus touristischer Sicht eröffne dieser neue Klettersteig neue Perspektiven. Die Kosten für diesen Klettersteig seien von Manfred Kessler und Leander Bitschnau auf zirka 17.000, -- Euro geschätzt worden, wobei diese größtenteils durch Sponsorenbeiträge finanziert werden sollen.  in der Info-Sitzung am 09. Januar 2007 unter anderem auch die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung diskutiert worden sei. Am 29. Januar 2007 sei deshalb an jene Eltern, die ein Kind zwischen dem 2. und 4. Lebensjahr haben, ein entsprechender Fragebogen zugegangen. Dies sei insbesondere geschehen, um einen tatsächlichen Bedarf auszuloten. Insgesamt sei dieser Fragebogen an 43 Eltern ergangen. Lediglich von 23 Eltern sei dieser Fragebogen dann retourniert worden. Von 5 Eltern liege eine verbindliche Anmeldung vor, 14 Eltern seien sich noch nicht sicher und lediglich 4 Eltern seien an der Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung überhaupt nicht interessiert. In der kommenden Sitzung werde man sich nunmehr gezielt mit der Überlegung zur Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung auseinander setzen und die entsprechenden Beschlüsse fassen müssen.  in der VN-Ausgabe am 07. Februar 2007 der Artikel „Rathauskassen am Plafond" zu lesen gewesen sei. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.110 Euro sei Vandans an der 31. Stelle von insgesamt 96 Vorarlberger Gemeinden ausgewiesen worden.  er in der Causa "Privates Seniorenheim Schmidt" derzeit nichts Neues berichten könne. Es habe in der Zwischenzeit einige Besprechungen gegeben, eine Antwort auf das Angebot der Gemeinde Vandans liege aber noch nicht vor. Sobald es neue Informationen gebe, werde er diese der Gemeindevertretung zukommen lassen.  im Rahmen des Projektes "Zukunft Montafon" die Schaffung von insgesamt 7 Arbeitsgruppen beabsichtigt sei. Jede dieser Arbeitsgruppe beschäftige sich mit ganz speziellen Themen wie „Wohnen im Montafon“, „Arbeiten im Montafon“, „Gast im Montafon“, „Mensch/Kultur/Landschaft“, „Mobilität/Energie“, „Jugend“ und „Räumliches Entwicklungskonzept“. Er selber, so der Bürgermeister, habe sich für die Arbeitsgruppen „Mensch/Kultur/Landschaft“ sowie „Räumliches Entwicklungskonzept“ gemeldet. Für den Themenbereich "Wohnen im Montafon" habe er MMag. Paul Köck zur Mitarbeit gewinnen können. Für alle anderen Bereiche suche er noch Freiwillige zur Mitarbeit. Allfällige Interessenten bitte er, sich schnellstmöglichst bei ihm zu melden. -6- Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Am 06. Februar 2007 habe ich im Beisein von Bgm. Burkhard Wachter ein ausführliches Gespräch mit Matthias Pöchler führen können, bei dem es in erster Linie um die Neuorganisation des „Vandanser Jugendtreff“ gegangen ist. Matthias Pöchler hat uns dabei seine persönlichen Beweggründe für sein Ausscheiden aus dem Team des Jugendtreffs dargelegt. Im Wesentlichen basieren diese auf einer Überbelastung. In dankenswerter Weise hat sich Matthias Pöchler aber bereit erklärt, den Auftrag eines neuen Führungsteams tatkräftig zu unterstützen und auch all seine Erfahrung einzubringen. Ganz generell müsse jetzt getrachtet werden, einen neuen "Kopf" zu finden, der aus 5 bis 6 Jugendlichen bestehen soll. Sollte dies in absehbarer Zeit nicht gelingen, muss die Sinnhaftigkeit eines Weiterbestehens vom Jugendtreff kritisch hinterfragt werden. Wir alle sind jetzt aufgefordert, die Ärmel hochzukrempeln und im Laufe des kommenden Frühjahrs ein neues Team zu finden. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass uns dies gelingen wird. Es wäre wirklich schade, könnte dieser Jugendtreff nicht mehr am Leben erhalten werden. Bis zuletzt hatte der Jugendtreff in Vandans einen guten Namen und hat weit über die Gemeindegrenzen hinaus Anklang gefunden. DI Alois Kegele: Beim Bahnhof Vandans soll dem Vernehmen nach die dortige Verkehrssituation mit einem „Kreisverkehr“ verbessert werden. Gibt es diesbezüglich etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Am 21. Februar sollen diesbezüglich neue Vorschläge diskutiert werden. Ob tatsächlich die Variante „Kreisverkehr“ zur Realisierung kommen wird, kann ich heute noch nicht sagen, weil dafür jedenfalls eine große Grundinanspruchnahme verbunden ist. Ernst Stejskal: Ungeachtet dessen, wie die Verkehrssituation beim Bahnhof Vandans gelöst wird, sollte meiner Meinung nach bei beiden Ausfahrten von der Tankstelle auf die L 188 ein „STOP“ verordnet werden. Außerdem wäre wichtig, dass der dortige Fußgängerübergang besser gelöst wird. Antwort des Bürgermeisters: Im Zusammenhang mit einer Neulösung der dortigen Verkehrssituation soll auch die Zufahrt zur Tankstelle, die ja um fast 100 % vergrößert werden soll, neu gestaltet werden. Davon kann mit Fug und Recht ausgegangen werden. Auch ist bereits festgelegt, dass der Fußgängerübergang neu gelöst wird. Zur Diskussion steht derzeit die Errichtung einer Fußgängerunterführung. Ernst Stejskal: Immer wieder werde ich auf die penetranten Geruchsbelästigungen, resultierend aus dem landwirtschaftlichen Anwesen von Herbert Mair, angesprochen. Läßt sich hier tatsächlich keine Abhilfe schaffen? Antwort des Bürgermeisters: Die erwähnten Belästigungen sind auch uns bekannt. Im Einvernehmen mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz sind wir deshalb seit einigen Wochen bemüht, die dort zum Teil vorhandenen Missstände zu beseitigen. Es wird dies aber nicht von heute auf morgen möglich sein. Luzia Klinger: Wurde der seinerzeitige Mietvertrag betreffend den Jugendtreff auf 3 oder 6 Jahre abgeschlossen? Antwort des Bürgermeisters: Der erste Vertrag wurde im Jahre 2001 auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Im Jahre 2004 ist dieser folglich abgelaufen. Am 01. Juli 2004 wurde mit Herrn Emil Galehr eine Vertragsverlängerung um weitere 3 Jahre vereinbart. Luzia Klinger: Die Gebrüder Christof und Johannes Neher beabsichtigen im Nahbereich zum Zentral-Sporthotel Kasper die Errichtung eines Mehrwohnungshauses. Ist es -7- richtig, dass der Gemeindevorstand für dieses Bauvorhaben eine Baunutzungszahl genehmigt hat, die deutlich über der sonst gültigen Baunutzungszahl liegt? Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig entsinne, ist für das baugegenständliche Gebiet seinerzeit die Baunutzungszahl mit 60 festgelegt worden. Der vom Gemeindevorstand ausgesprochenen Ausnahme liegt eine um fast 100 % höhere Baunutzungszahl zugrunde. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass im Gegenzuge ein bereits bestehendes Wohnobjekt abgetragen wird. Peter Schapler: Immer wieder muss ich feststellen, dass Schneestangen sinnlos abgebrochen oder ausgerissen werden. Meiner Meinung nach wäre es wieder an der Zeit, in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes auf diese Unsitte aufmerksam zu machen. Antwort des Bürgermeisters: Dass solche Beschädigungen immer wieder geschehen, will ich nicht bestreiten. Das Ausmaß selber ist mehr oder weniger jedes Jahr dasselbe. Trotzdem will ich den Appell gerne aufgreifen und im Informationsblatt der Gemeinde auf diesen Umstand hinweisen. Franz Egele: In der VN-Beilage für den Bezirk Bludenz ist bereits zweimal über den geplanten „Ferienpark Vandans“ berichtet worden. Meiner Meinung nach sorgten beide Berichterstattungen in der Bevölkerung für Verwirrung bzw. Fehlinterpretationen. Es wäre daher ratsam, in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes eine Klarstellung zu tätigen, der die wahren Gründe für die Ablehnung dieses Projektes entnommen werden können. Antwort des Bürgermeisters: Die beiden Berichterstattungen waren tatsächlich etwas verwirrend, jedenfalls für alle Außenstehenden. Ich bin gerne bereit, im nächsten Informationsblatt der Gemeinde eine diesbezügliche Klarstellung zu bringen. 7. Ernennung von Frau Renate Neve zur Frauensprecherin in der Gemeinde Vandans Der Vorsitzende informiert, dass es seit dem Ausscheiden von Frau Anna-Maria Zimmermann am 31. Mai 2006 in der Gemeinde Vandans keine offizielle Frauenreferentin mehr gebe. Nach einigen persönlichen Gesprächen habe sich in dankenswerter Weise nunmehr Frau Renate Neve, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 14, bereit erklärt, ab 16. Februar 2007 diese Funktion zu übernehmen. Nachdem alle Anwesenden ihre Freude über die Bereitschaft von Frau Renate Neve, nämlich ab 16. Februar 2007 diese wichtige Funktion zu übernehmen, zum Ausdruck gebracht haben, wird diese einstimmig zur neuen Frauenreferentin der Gemeinde Vandans ernannt. 8. Naturgefahrenkommission Vandans - Änderung der Geschäftsordnung Bereits in der Sitzung am 11. Mai 1995, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung für die Naturgefahrenkommission Vandans eine Geschäftsordnung beschlossen. Mehr oder weniger per Zufall sei Ing. Andres Pecl, Sachbearbeiter im Amt der Vorarlberger Landesregierung, auf diese Geschäftsordnung gestoßen. Am 12. Februar 2007, so nochmals der Bürgermeister, sei er nunmehr von Ing. Andreas Pecl aufmerksam gemacht worden, dass die unter Punkt 5.0, letzter Absatz, gewählte Formulierung "etwas unglücklich" sei. Dort sei – unter anderem - wie folgt zu lesen: "Die Gemeinde übernimmt gemeinsam mit dem Land Vorarlberg die zivilrechtliche Haftung für im Rahmen der Tätigkeit als Naturgefahrenkommission entstan-8- dene Schäden. Außerdem gewährt sie den Mitgliedern der Naturgefahrenkommission Rechtschutz in allen Rechtssachen, die sich aus ihrer Tätigkeit ableiten." Ing. Andreas Pecl habe deshalb dafür plädiert, diese „etwas unglückliche“ Formulierung abzuändern und den Punkt 5.0 dieser Geschäftsordnung neu zu beschließen. Die nunmehrige Neuformulierung, so der Bürgermeister, würde wie folgt lauten: "Die Naturgefahrenkommission wird mit ihrer Tätigkeit durch die Gemeinde Vandans betraut. Die Gemeinde Vandans stellt der Naturgefahrenkommission benötigte Hilfsmittel und Unterlagen zur Verfügung. Für ihre Tätigkeit erhalten die Kommissionsmitglieder, wenn sie nicht in ihrer Dienstzeit verrichtet wird, eine Entschädigung analog der Gemeindevertretung. Vom Land Vorarlberg ist für alle Mitglieder der Lawinenkommission bzw. der Naturgefahrenkommission eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden. Die Kosten dieser Haftpflichtversicherung trägt zu 2/3 das Land und zu 1/3 die Gemeinde. Darüber hinaus hat die Gemeinde Vandans für die Mitglieder der Naturgefahrenkommission Vandans eine Allgemeine Haftpflichtversicherung, eine Rechtsschutzversicherung sowie eine Kollektivunfallversicherung abgeschlossen. Die daraus resultierende Prämie finanziert zur Gänze die Gemeinde Vandans." Ohne Einwendungen wird daraufhin diese Neuformulierung des Punktes 5.0 in der „Geschäftsordnung für die Naturgefahrenkommission Vandans“ einstimmig zum Beschluss erhoben. Die neue Formulierung soll am 16. Februar 2007 in Kraft treten. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -9-