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20140306_GVE039 Vandans 06.03.2014 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 06. März 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. Februar 2014 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Thomas Maier, Werner Vergut, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie Renate Neve, Manfred Blenke, Marco Schoder, Johann Bleiner und Paul Schoder als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführerin: DI Alois Kegele, Wilfried Dönz, Ernst Stejskal, Peter Scheider, Stefan Jochum und Martin Burtscher GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Jänner 2014 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Hermann und Ulrike Bitschnau, Vandans, Daleustraße 5, um Erlassung eines Halte- und Parkverbotes auf einem Teilbereich der „Johann-Cornet-Straße“ 3. Verbauungsprojekt Mustergielbach RE 2012: Entscheidung zum Antrag auf Genehmigung einer Kostenerhöhung 4. Diskussion zur Überlegung, auf der St. Antonerstraße, und zwar im Bereich von der Eisenbahnkreuzung bis zur neuen Illbrücke, eine Einbahnregelung zu erlassen 5. Genehmigung eines Kaufangebotes betreffend die Grundstücke Nr. 111/2, Nr. 114/1, Nr. 116/2, Nr. 116/3 und Nr. .742 mit zusammen 1.437 m² 6. Festlegung der Summe an landwirtschaftlichen Förderbeiträgen für das Jahr 2013 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 Die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Rita Zint, Renate Neve, Marco Schoder und Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 23. Jänner 2014 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Hermann und Ulrike Bitschnau, Vandans, Daleustraße 5a, um Erlassung eines Halte- und Parkverbotes auf einem Teilbereich der „Johann-Cornet-Straße“ Der von den Eheleuten Bitschnau eingelangte Antrag vom 11. Februar 2014 wird vom Bürgermeister verlesen. In diesem führen die Eheleute Bitschnau Klage darüber, dass es für sie als Anrainer eine untragbare Situation gebe, seit sich die Ordination von Dr. Werner Bartl in der Johann-Cornet-Straße befinde. Seit es diese Ordination gebe, werde auf der gesamten Länge der bestehende Gehsteig mit Autos zugeparkt. Beim Ausfahren aus dem eigenen Grundstück gebe es laufend Behinderungen. Darüber hinaus sei es keinem Fußgänger mehr möglich, den Gehsteig zu benutzen. In einem gemeinsamen Gespräch mit Dr. Werner Bartl habe man diesem die Situation geschildert. Im besagten Gespräch habe Dr. Werner Bartl Verständnis für den vorherrschenden Unmut gezeigt. Auch habe man ihn über das Einbringen eines Antrages bei der Gemeinde informiert, mit welchem die Erlassung eines „Halte- und Parkverbotes“ auf der Länge ihres Grundstückes erbeten werde. In der Folge gibt der Vorsitzende dann zu verstehen, dass er schon in der Vergangenheit mehrere Male von Frau Ulrike Bitschnau auf dieses Problem aufmerksam gemacht worden sei. Dass es nun diesen schriftlichen Antrag gebe, überrasche ihn nicht wirklich. Obwohl er den Unmut der Eheleute Bitschnau nur all zu gut verstehe, plädiere er heute dafür, kein explizites Halte- und Parkverbot auf diesem besagten Teilstück des Gehsteiges zu beschließen. Gemäß § 24 Abs. 1 lit k) der Straßenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 159/1960 i.d.g.F., sei das Halten und Parken auf Gehwegen ohnehin verboten. Es brauche also keinen Beschluss und keine Verordnung, um mit entsprechenden Verkehrszeichen auf dieses ohnehin gültige Halte- und Parkverbot aufmerksam zu machen. Im Übrigen trete er dafür ein, mit Dr. Werner Bartl in der gegenständlichen Causa ein Gespräch zu führen. Mit Verkehrszeichen auf dieses ohnehin schon gültige Halte- und Parkverbot aufmerksam zu machen, löse das Problem nicht. Viel mehr müsse man Dr. Werner Bartl dazu animieren, im Nahbereich einige Parkplätze, ausgewiesen als „Parkplätze für die Ordination Dr. Bartl“, zu schaffen. Er habe sich deshalb bereits erlaubt, mit der Agrargemeinschaft Vandans als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1332/1 (Alma) Kontakt aufzunehmen und dort auszuloten, ob das Pachten einer zirka 250 m² großen Teilfläche durch Dr. Werner Bartl zum Anlegen eines Parkplatzes vorstellbar sei. Von den Vertretern der Agrargemeinschaft Vandans habe es bereits in diesem ersten Gespräch positive Signale gegeben, was das Pachten einer Fläche zum Anlegen eines Parkplatzes (auf Zeit) betreffe. Auf Ersuchen des Bürgermeisters schildert Ulrike Bitschnau sodann in kurzen Zügen nochmals die gegenwärtige Situation. Wie im bereits zitierten Antrag erwähnt worden sei, verschlechtere sich die Situation immer mehr. Erst vor ein paar Tagen habe sie insgesamt 32 Autos gezählt, die entweder vor der Ordination Dr. Bartl oder auf dem Gehsteig entlang der Johann-Cornet-Straße geparkt worden seien. Mit der Eröffnung dieser Ordination habe sich die Wohnqualität in der Johann-Cornet-Straße nicht verbessert. Auch ihnen, also der ganzen Familie Bitschnau, sei es ein Anliegen, mit Dr. Werner Bartl eine gute und praktikable Lösung zu finden. Auf keinen Fall wolle man, dass diese Problemlösung in einem Zank oder Streit ausarte. 2 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 Leo Brugger begrüßt in seiner Wortmeldung, wenn sich die Gemeinde, sozusagen als Mediator „einklinke“ und beim Finden einer für alle Seiten tragbaren Lösung behilflich sei. Wie bereits zum Ausdruck gekommen sei, könne auch er dem Erlassen eines örtlich begrenzten Park- und Halteverbotes nichts abgewinnen. Das eigentliche Problem werde mit einem solchen Akt nicht gelöst. Markus Pfefferkorn, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Renate Neve und Rita Zint schließen sich im Wesentlichen ihrem Vorredner an. Dass die jetzige Situation für viele Anrainer der Johann-Cornet-Straße ein Problem darstelle, sei verständlich und nachvollziehbar. Allerdings sei das bloße Aufstellen von Verbotstafeln keine wirkliche Lösung des Problems. Dieses Manko könne nur beseitigt werden, wenn es gelinge, im Nahbereich zur Ordination ausreichend Parkplätze zu schaffen. Man hoffe und sei zuversichtlich, mit Unterstützung der Gemeinde eine Lösung zu finden, die allen Ansprüchen gerecht werde. Bgm. Burkhard Wachter bedauert in der Folge, dass es nahezu unmöglich sei, mit Dr. Werner Bartl einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Schon seit längerer Zeit bemühe man sich vom Amt aus, mit diesem einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Dies sei auf telefonischem Wege fast nicht möglich. Den Aussagen von Leo Brugger und den anderen Vorrednern könne er sich nur anschließen. Mit dem alleinigen Aufstellen von Verbotstafeln löse man dieses Problem sicherlich nicht. Manfred Blenke äußert die Überlegung, die Johann-Cornet-Straße halbseitig zu sperren und diese Straßenfläche dann offiziell als Parkfläche zu nützen. Dieser Überlegung von Manfred Blenke kann sowohl der Vorsitzende als auch die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung nichts abgewinnen. Auch Vbgm. Michael Zimmermann plädiert für eine „vernünftige“ Lösung dieses Problems. Wie vom Bürgermeister bereits eingangs ausgeführt worden sei, bestehe auf Gehwegen ohnehin ein generelles Halte- und Parkverbot. Persönlich verstehe er überhaupt nicht, dass auch das in der Ordination tätige Personal auf diesen wenigen Parkplätzen vor der Ordination ihre Autos abstellen. Für die Patienten bleibe von diesen Parkplätzen nicht mehr viel übrig. Wohl oder Übel müsse man Dr. Werner Bartl dazu drängen, für seine Dienstnehmer und die vielen Patienten irgend wo im Nahbereich ausreichende Parkmöglichkeiten zu schaffen. Auch halte er nichts davon, die Polizei zum Bestrafen dieser „Falschparker“ anzuhalten. Mit dem bloßen Strafen dieser „Falschparker“ lasse sich dieses Problem definitiv nicht lösen. Der Vorsitzende gibt abschließend zu verstehen, dass er sich nochmals bemühen werde, mit Dr. Werner Bartl einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Eine rasche Problemlösung liege vermutlich im Interesse aller Beteiligten. In erster Linie gelte es Dr. Werner Bartl von der Bereitschaft der Agrargemeinschaft Vandans, nämlich im Bereich des Grundstückes Nr. 1332/1 eine zirka 250 m² große Teilfläche zum Anlegen eines Parkplatzes zu verpachten, in Kenntnis zu setzen. Persönlich glaube er fest daran, dass sich Dr. Bartl einer solchen Problemlösung nicht verschließen werde. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle Anwesenden dafür aus, zum Antrag der Eheleute Bitschnau heute keinen Beschluss zu fassen und diesen zum Anlass zu nehmen, im gemeinsamen Miteinander mit Dr. Werner Bartl eine nachhaltige Lösung zu suchen. 3. Verbauungsprojekt Mustergielbach PE 2012: Entscheidung zum Antrag auf Genehmigung einer Kostenerhöhung Mit Schreiben vom 16. Jänner 2014, eingelangt am 17. Jänner 2014, informiert die Wild3 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 bach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, über die bisher im Rahmen des Projektes „Mustergielbach PE 2012“ umgesetzten Maßnahmen. Im Rahmen dieses „Projektes für Einzelmaßnahmen“ seien bis dato 650.000,00 Euro in diverse Maßnahmen investiert worden. Zur gesamtheitlichen Verbesserung der Wildbachsicherheit seien allerdings noch zusätzliche Mittel in Höhe von 65.000,00 Euro erforderlich gewesen, die es nun (im Nachhinein) zu genehmigen gelte. Diese zusätzlichen Mittel seien in nachstehende Maßnahmen investiert worden: Pos 02: Leitwerksunterfangung: Abweichend vom Projekt wurden oberhalb der Konsoldierungssperre etwa 40 lfm des bestehenden Leitwerkes zusätzlich unterfangen. Pos 04: Ufersicherung Mündungsbereich: Im Mündungsbereich sind unterhalb des bestehenden Leitwerkes auf der linksufrigen Bachseite Ufersicherungen in Form von mit Wasserbausteinen erstellten Spornen erforderlich. In der Folge erinnert der Vorsitzende an den Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 23. Februar 2012. Damals habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Kostenübernahme im Rahmen des Projektes „Mustergielbach PE 2012“ ausgesprochen. Dem damals vorliegenden Gesamtprojekt sei eine Investitionssumme in Höhe von 650.000,00 Euro zugrunde gelegen. Die Gemeinde Vandans habe sich verpflichten müssen, im Rahmen dieses Projektes einen Interessentenbeitrag in Höhe von 19 % zu leisten, was von der Gemeindevertretung auch genehmigt worden sei. Heute gehe es darum, die zusätzlich getätigten Investitionen in Höhe von 65.000,00 Euro anzuerkennen und den daraus für die Gemeinde Vandans resultierenden Interessentenbeitrag in Höhe von ebenfalls 19 % zu genehmigen. Alle Anwesenden begrüßen in der Folge die Realisierung dieses Verbauungsprojektes „Mustergielbach PE 2012“ samt den angeführten Ergänzungen und genehmigen einstimmig den aus der Erhöhung des Projektrahmens (65.000,00 Euro) resultierenden Interessentenbeitag in Höhe von neuerlich 19 %. 4. Diskussion zur Überlegung, auf der St. Antonerstraße, und zwar im Bereich von der Eisenbahnkreuzung bis zur neuen Illbrücke, eine Einbahnregelung zu erlassen Kurz und bündig informiert der Bürgermeister eingangs, dass er am 03. Februar 2014 mit Guntram Netzer von der Montafonerbahn AG ein Telefongespräch geführt habe. In diesem sei er ohne Umschweife gefragt worden, wie die Gemeinde Vandans zu einer Einbahnregelung – und zwar auf dem Straßenteilstück zwischen der Montafonerbahn und der ehemaligen „gedeckten Brücke“ – stehen würde. Bei der Kreuzung mit der Montafonerbahn, so die Information von Guntram Netzer, komme es immer wieder zu brenzligen Situationen. Man müsse eigentlich von Glück reden, dass es in der Vergangenheit dort nicht zu noch mehr Zusammenstößen mit der Montafonerbahn gekommen sei. Eine Einbahnregelung, nach der von Bludenz kommend nur Richtung Vandans gefahren werden könne, würde die Sicherheit im Bereich dieses Kreuzungspunktes ganz wesentlich erhöhen. Im besagten Telefongespräch, so der Vorsitzende abschließend, habe er Guntram Netzer zu verstehen gegeben, dass er in einer der nächsten Sitzungen die Gemeindevertretung mit diesem Wunsch konfrontieren werde. Bevor er dies tun werde, kontaktiere er auch noch den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton i. M., um diesen nach seiner Meinung zu fragen. Das, so nochmals der Bürgermeister, habe er zwischenzeitlich getan. Vom Bürgermeister der Nachbargemeinde St. Anton werde eine solche Einbahnregelung in jeder Hinsicht begrüßt. Er selber, so der Vorsitzende abschließend, finde es wichtig und richtig, wenn eine solche Überlegung, ohne dass es dafür einen aktuellen Anlass gebe, sachlich und ohne Emotionen diskutiert werde. Persönlich könne er sich eine solche Lösung unter gewissen Bedingungen, die er auf Wunsch gerne im Detail erläutere, schon vorstellen. 4 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 Renate Neve gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass sie früher diesen Verbindungsweg oft befahren habe. Immer wieder habe sie dabei gefährliche und abenteuerliche Situationen erlebt. Sie habe sich letztlich dafür entschieden, diesen Verbindungsweg jetzt nicht mehr zu befahren und über die neu ausgebaute Kreuzung im Bereich des Bahnhofes Vandans in die Landesstraße Nr. 188 einzufahren. Im Übrigen wolle sie bei dieser Gelegenheit den äußerst gelungenen Ausbau dieser Kreuzung nicht unerwähnt lassen. Josef Maier äußert die Auffassung, dass man sich bei objektiver Betrachtung gar nicht gegen eine solche Einbahnreglung aussprechen könne. Als Gemeinde habe der Aspekt „Sicherheit der Verkehrsteilnehmer“ Vorrang gegenüber allen anderen Überlegungen, auch wenn eine solche Einbahnregelung für den einen oder anderen bisherigen Benützer eine gewisse Härte darstelle. Auch Markus Pfefferkorn begrüßt in seiner Wortmeldung eine Einbahnregelung auf diesem besagten Teil der St. Antonerstraße. Als Anrainer habe er oft genug „haarsträubende Situationen“ miterleben müssen. Bei einigen Unfällen sei er selber anwesend gewesen. Zum Glück sei die Mehrzahl der Unfälle glimpflich verlaufen. Jetzt, wo die Montafonerbahn konkret eine solche Lösung anspreche, dürfe dieser Wunsch nicht ignoriert werden. Als Gemeinde habe man die Pflicht und Schuldigkeit, auch manches Mal weniger populäre Entscheidungen zu treffen. Rita Zint, Thomas Maier und Florian Küng können sich die Einführung einer Einbahnregelung ebenfalls vorstellen. Dass dem dortigen Anrainer, nämlich der Familie Vallaster, im Bereich dieser Einbahnregelung ein Zu- und Abfahren gestattet werden müsse, verstehe sich von selbst. Florian Küng äußert die Bitte, dass – und zwar zusätzlich zum dortigen Anrainer – auch den Bewirtschaftern der dort liegenden landwirtschaftlichen Flächen ein Zu- und Abfahren gestattet werden sollte. Vbgm. Michael Zimmermann zeigt in seiner Wortmeldung die vielen Gefahrenstellen dieser Verbindungsstraße auf. Von optimalen Bedingungen könne bei dieser Weganlage keine Rede sein. Mit einer Einbahnregelung lasse sich das Gefahrenpotential dieser Verbindungsstraße merklich reduzieren. Er könne einer solchen Lösung daher nur das Wort reden. Wenn beabsichtigt sei, den einen oder anderen Verkehrsteilnehmer zum Ausweichen über die Böschisstraße zu animieren, sei dies zwar grundsätzlich möglich, aber ebenfalls nur eingeschränkt. Vor allem dürfe die Mitverwendung dieser Weganlage als offizieller Radweg nicht außer Acht gelassen werden. Wenn dies wirklich angestrebt werde, plädiere er für eine vorherige Umlegung des Radweges an die Ill. Auch Werner Vergut befürwortet in der Folge die Einführung einer Einbahnregelung. Es sei höchst an der Zeit, eine solche Regelung herbei zu führen. Auf keinen Fall dürfe abgewartet werden, bis es weitere Unfälle, Verletzte oder gar Schlimmeres auf dieser Weganlage bzw. dieser Einbahnkreuzung gebe. Außerdem ersuche er den Bürgermeister um Auskunft, ob es bereits Vorschläge bzw. Konzepte gebe, was die Anlegung eines neuen Radweges entlang der Ill betreffe. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es schon seit Jahren Überlegungen und Trassierungsvorschläge gebe, diesen Radweg von der Böschisstraße an die Ill zu verlegen. Einzelne Varianten seien auch bereits mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung besprochen worden. Wenn er sich richtig entsinne, habe es zuletzt Probleme mit einem Grundbesitzer in der Gemeinde St. Anton gegeben. Auf jeden Fall spreche aber nichts dagegen, in dieser Angelegenheit nochmals tätig bzw. aktiv zu werden. Vielleicht sei ohnehin einiges schon Schnee von gestern. Manfred Blenke kann sich der Überlegung, nämlich eine solche Einbahnregelung einzuführen, nicht anschließen, wenn es dadurch zu einem Mehrverkehr auf der Böschisstraße komme. Die Begegnung von Autofahrern mit Radfahrern auf der Böschisstraße sei jetzt 5 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 schon äußerst gefährlich. Er selber plädiere für einen dezenten Ausbau der St. Antonerstraße, insbesondere im Bereich der Eisenbahnkreuzung bzw. der Einmündung in die Landesstraße Nr. 188. Thomas Amann spricht sich ebenfalls für die Einführung einer Einbahnregelung aus. Das Befahren dieser Verbindungsstraße sei oftmals lebensgefährlich. Er selber befahre diese Weganlage so gut wie nie beziehungsweise nur in Ausnahmefällen. Außerdem glaube er nicht an einen zeitlichen Mehraufwand, wenn alternativ zu dieser Verbindungsstraße die Hauptzufahrt in den Ort, nämlich die Bahnhofstraße, angefahren werde. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich sodann alle Anwesenden für das Umsetzen einer Einbahnregelung im besagten Bereich dieser Verbindungsstraße aus. Weil eine solche Maßnahme vermutlich zu einem höheren Verkehrsaufkommen auf der Böschisstraße führen werde, dürfe diese aber erst umgesetzt werden bzw. in Kraft treten, wenn es für den Radweg eine Alternative zur jetzigen Böschisstraße gebe. 5. Genehmigung eines Kaufangebotes betreffend die Grundstücke Nr. 111/2, Nr. 114/1, Nr. 116/2, Nr. 116/3 und Nr. .742 mit zusammen 1.437 m² Die Grundstücke Nr. 111/2, Nr. 114/1, Nr. 116/2, Nr. 116/3 und Nr. .742, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, stünden je zur Hälfte im Eigentum von Gerhard Dietrich und Ing. Fritz Walser. Vor wenigen Wochen seien ihm von den beiden Eigentümern diese Grundstücke zum Kauf angeboten worden. Weil die genannten Grundstücke eine Fläche von insgesamt 1.437 m² aufweisen, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche-Mischgebiet“ ausgewiesen seien und sich in guter, zentraler Lage befinden, habe er den beiden Eigentümern ein grundsätzliches Kaufinteresse der Gemeinde signalisiert und mit diesen vereinbart, für die weiteren Verhandlungen eine Verkehrswertschätzung in Auftrag zu geben. Dieses Schätzgutachten liege nunmehr vor und weise einen Verkehrswert zum 18. Februar 2014 in Höhe von 147.000,00 Euro aus. Es gelte nun zu entscheiden, ob den beiden Eigentümern ein Kaufangebot unterbreitet werden soll oder nicht. Persönlich plädiere er für das Unterbreiten eines Kaufangebotes an die beiden Eigentümer, weil er insgesamt einige Vorteile sehe, wenn sich diese Liegenschaften sowie das darauf befindliche Objekt im Eigentum der Gemeinde befänden. Voraussetzung sei aber auch für ihn ein akzeptabler Kaufpreis, der unter dem ausgewiesenen Schätzpreis liegen müsse. In der darauf folgenden Diskussion spricht sich Florian Küng gegen einen Ankauf dieser Liegenschaften aus. Alleine aus finanzieller Sicht könne er einer solchen Kaufabsicht nichts abgewinnen. Da die Gemeinde schon jetzt über eine Vielzahl an Tauschgrundstücken verfüge, sehe er keine Notwendigkeit, weitere Grundstücke unter diesem Titel anzukaufen. Außerdem fehle es der Gemeinde an den finanziellen Mitteln für einen Ankauf. Die Finanzierung eines solchen Grundkaufes müsste vermutlich zu 100 % mit Fremdmitteln erfolgen, was er nicht befürworten könne. Auch MMag. Eva-Maria Hochhauser kann der Überlegung, diese genannten Grundstücke anzukaufen, nichts abgewinnen. Mit heutigem Tage sehe sie absolut keine Veranlassung für einen Ankauf dieser Liegenschaften. Viele andere für die Gemeinde ebenfalls wichtige Projekte stelle man seit Jahren zurück, weil es dem Vernehmen nach an den finanziellen Mitteln für eine Umsetzung derselben fehle. Vermutlich würde niemand verstehen, wenn sich die Gemeinde jetzt plötzlich entschließen würde, einen solchen Grundkauf zu tätigen. Sie sehe sowohl keine Möglichkeit der Finanzierung als auch keine Notwendigkeit, diese Liegenschaften jetzt ohne Veranlassung bzw. ohne triftigen Grund zu kaufen. Auch Josef Maier kann sich einen Kauf dieser Grundstücke durch die Gemeinde nicht vorstellen. Seiner Meinung nach seien diese Liegenschaften alles andere als lukrativ. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass das auf den Liegenschaften befind6 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 liche Objekt in einem äußerst desolaten Zustand und eine Wohnung noch immer bewohnt sei. Aus diesem bestehenden Mietverhältnis lasse sich leicht das eine oder andere Problem ableiten. Einer Überlegung, nämlich diese Liegenschaften tatsächlich anzukaufen, sollte erst dann näher getreten werden, wenn der Kaufpreis unter 100.000,00 Euro liegen würde. Letztlich rückt Josef Maier weiters mit einigen Gedanken die angespannte Finanzlage der Gemeinde in Erinnerung. Seit vielen Jahren sei die Gemeinde angehalten, zur Konsolidierung des Budgets das eine oder andere Grundstück zu verkaufen. Statt einem Verkauf von Grundstücken werde aber immer wieder der Ankauf von Grundstücken in Erwägung gezogen. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er den Überlegungen des Bürgermeisters schon einiges abgewinnen könne. Allerdings lasse die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde solchen Spekulationen keinen Spielraum – jedenfalls nicht im Augenblick. Persönlich könne er sich vorstellen, dass es schon Interessenten für diese Grundstücke gebe. Auch er selber hätte eventuell einen Kaufinteressenten zur Hand. Vbgm. Michael Zimmermann gibt zu bedenken, dass es in der Gemeinde Vandans nur verhältnismäßig wenige Grundstücke mit einer Widmung „Baufläche-Mischgebiet“ gebe. Im Eigentum der Gemeinde stehe kein einziges derartiges Grundstück. Die Überlegung des Bürgermeisters, eben ein solches Grundstück anzukaufen, sei daher nicht von der Hand zu weisen. Dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde noch immer sehr angespannt sei, wisse er nur all zu gut. Gewisse Chancen müsse man aber nützen, wenn sich diese bieten. Er selber könne sich daher einen Ankauf dieser Liegenschaften schon vorstellen. Der Kaufpreis müsste allerdings deutlich unter dem heute schon erwähnten Verkehrswert liegen. Auch Marco Schoder könnte der Überlegung, eben diese Grundstücke durch die Gemeinde anzukaufen, einiges abgewinnen. Eine ganz wesentliche Voraussetzung bestünde allerdings darin, dass es im Wohnhaus „Rellstalstraße Nr. 42“ keine Mieter mehr gebe und dieses Objekt leer stehe. Das derzeit noch bestehende Mietverhältnis müsste jedenfalls noch von den jetzigen Eigentümern aufgelöst werden. Einer solchen Forderung, wie vom Vorredner geäußert, könnte sich auch Thomas Amann anschließen. Einer Überlegung zum Ankauf dieser Grundstücke könnte seiner Meinung nach dann näher getreten werden, wenn es im Objekt keine Mieter mehr gebe und der Kaufpreis unter 100.000,00 Euro liegen würde. Der darauf folgende Antrag des Bürgermeisters, nämlich den beiden Eigentümern ein seriöses Angebot zum Kauf dieser Liegenschaften zu unterbreiten, bleibt ganz deutlich in der Minderheit. 6. Festlegung der Summe an landwirtschaftlichen Förderbeiträgen für das Jahr 2013 In aller Kürze erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juli 2011. Damals habe die Gemeindevertretung neue Richtlinien, was die Gewährung landwirtschaftlicher Förderbeiträge betreffe, beschlossen. In diesen neuen Richtlinien sei unter anderem festgelegt worden, dass die Gemeindevertretung jedes Jahr die Summe jener Mittel, mit welchen der Topf „Landwirtschaftsförderung“ dotiert werden soll, zu beschließen habe. Die Gemeindevertretung habe heute also festzulegen, welcher Betrag für das Jahr 2013 an die ortsansässigen Landwirte zur Auszahlung kommen soll. Der Voranschlag für das Jahr 2013 enthalte einen Ansatz von 24.000,00 Euro. In den Diskussionen im Zusammenhang mit den neuen Förderrichtlinien sei von den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses die Bitte geäußert worden, die Höhe der Förderungen in etwa der bisherigen Höhe (rund 26.000,00 Euro zuzüglich der neuen „Imkerförderung“) zu belassen. Einen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer „Landwirtschaftsförderung“ 7 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 gebe es selbstverständlich nicht. In der „Informationssitzung“ am 17. Dezember 2013, so neuerlich der Vorsitzende, habe er sich veranlasst gesehen, eine Diskussion darüber zu führen, welcher Betrag unter dem Titel „Landwirtschaftsförderung“ für das Jahr 2013 nun tatsächlich zur Auszahlung kommen soll. Auch habe er in der besagten Sitzung die Überlegung geäußert, diesen Budgetposten – wie viele andere im Voranschlag für das Jahr 2013 auch – etwas zu kürzen, weil die Förderbeiträge in den Jahren 2011 und 2012 mit 31.170,77 Euro bzw. 31.132,51 Euro doch deutlich über jenen der Vorjahre gelegen seien. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Florian Küng habe diese Diskussion in der besagten Informationssitzung dann zum Anlass genommen, eine Sitzung des Landwirtschaftsausschusses einzuberufen und eine Diskussion zu diesem Ansinnen (Kürzung der Landwirtschaftsförderung) zu führen. In der Abhaltung dieser Sitzung, so der Vorsitzende weiters, sehe er absolut kein Problem. Dies sei legitim und auch vom Ergebnis der Beratungen her kein wirkliches Problem. Auf das Schärfste zurückweisen müsse er allerdings eine Äußerung des Sitzungsteilnehmers Armin Wachter, nämlich: Er selber (Armin Wachter) sei davon überzeugt, dass es bei dieser Diskussion insgesamt nicht um die gesamte örtliche Landwirtschaft gehe, sondern um einen „Feldzug“ des Bürgermeisters gegen die Familie Reimund Wachter. Diese Äußerung des besagten Sitzungsteilnehmers, so der Bürgermeister sehr emotional, sei nicht nur schäbig, sondern auch dumm und „giftig“. Dies um so mehr, als er den Berufsstand der Bauern und deren Arbeit in jeder Hinsicht schätze. Bis zum heutigen Tage sei niemand in der Lage einen Beweis zu liefern, dass er (der Bürgermeister) bis dato nicht immer hinter den Anliegen der Landwirtschaft gestanden und ihm das einzelne Wohl eines jeden Bauern ein persönliches Anliegen gewesen sei. Das gelte auch für die Familie des besagten Sitzungsteilnehmers. Ein wirkliches Problem habe er allerdings mit jenen Vertretern dieses Berufsstandes, die sich einbilden, sich über gültige Gesetze und Verordnungen rücksichtslos hinweg setzen zu können. Dass die Gemeindevertretung, so neuerlich der Bürgermeister, seinerzeit den Beschluss gefasst habe, nämlich die ortsansässigen Landwirte mit direkten und indirekten Zuschüssen zu unterstützen, bereue er bis zum heutigen Tage in keiner Art und Weise. Ganz im Gegenteil. Er freue sich ob dieser Entscheidung nach wie vor und wisse heute auch, dass die Höhe dieser jährlichen Zuwendung an die Bauern jedem Vergleich mit anderen Montafoner Gemeinden standhalten könne. Nebst der Abgeltung von Erschwernissen werte er diese jährlichen Zuwendungen an die Bauern auch als ein Zeichen der Wertschätzung. Diese Wertschätzung gebe es umgekehrt auch von fast allen Landwirten, egal ob diese diesem Berufsstand haupt- oder nebenberuflich angehören. In der Folge erinnert der Vorsitzende an die direkten und indirekten Zuwendungen an die Landwirte in den zurückliegenden 10 Jahren. Weil diese die letzten Jahre in Summe fast regelmäßig gestiegen seien, plädiere er heute für ein Kürzung derselben. Sodann erinnert der Bürgermeister daran, dass die letzten Jahre bei vielen Budgetansätzen gekürzt worden sei und diese Kürzungen selbst vor den Ortsvereinen nicht Halt gemacht habe. Wenn gleiches Recht für alle zu gelten habe, müsse man auch eine Kürzung bei den jährlichen Zuwendungen an die ortsansässigen Landwirte in Erwägung ziehen dürfen. Sowohl bei der Imkerförderung als auch bei den Zuwendungen an die Ortsvereine gebe es immer wieder „Deckelungen“. Eine solche sollte seiner Meinung nach auch bei der Landwirtschaftsförderung in Erwägung gezogen werden. In groben Zügen informiert der Bürgermeister sodann über jene Beträge, die in den Gemeinden Tschagguns, Bartholomäberg, St. Gallenkirch und Gaschurn unter dem Titel „Landwirtschaftsförderung“ ausbezahlt werden. Wenn man berücksichtige, an wie viele Bauern dieser jeweilige Betrag zur Auszahlung gelange, lasse sich leicht erkennen, dass auch die Summe der in der Gemeinde Vandans zur Auszahlung kommenden „direkten Förderbeiträge“ keine Vergleiche mit anderen Gemeinden scheuen müsse. In diesem Wissen sei es mehr als legitim, über eine Kürzung dieser Zuwendungen nachzudenken. Wie bereits ausgeführt worden sei, könne er sich sowohl eine Deckelung der Höchst8 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 beträge (maximal zirka 4.000,00 Euro pro Landwirt) als auch eine Herabsetzung jenes Höchstbetrages, der jährlich als direkte und indirekte Förderung zur Auszahlung komme, vorstellen. Josef Maier erinnert nochmals an die betreffende Sitzung der Gemeindevertretung im Jahre 2011, wo man die neuen Förderrichtlinien beschlossen habe. In der damaligen Diskussion habe es Übereinstimmung bei allen GemeindevertreterInnen gegeben, die jährlichen Förderbeiträge an die ortsansässigen Landwirte keinesfalls zu erhöhen und diese eher „einzufrieren“ bzw. mit Augenmaß zu reduzieren. Eine Deckelung der jährlichen Zuwendungen an die Landwirte, wie dies vom Bürgermeister als eine Überlegung geäußert worden sei, könne auch er sich vorstellen, wobei man sich zu den Details noch Gedanken machen müsse. Auch könne er sich weitere Lösungen vorstellen. Ziel müsse ganz generell sein, die direkten Förderbeiträge an die ortsansässigen Landwirte wieder mit einem Betrag zu fixieren, der vertretbar und der finanziellen Situation der Gemeinde angepasst sei. Von einer Reduzierung der seinerzeit festgesetzten Alpungsprämie rate er aus ganz speziellen Überlegungen ab. Florian Küng erinnert in seiner Wortmeldung daran, dass das so genannte „Freiwasser“ in der Vergangenheit keine Berücksichtigung bei den indirekten Förderungen gefunden habe. Bei der vom Bürgermeister nunmehr vorgelegten Zusammenstellung werde diese jedoch mit einer Summe von zirka 4.000,00 Euro als „indirekte Zuwendung“ ausgewiesen. Im Übrigen könne er der Überlegung des Bürgermeisters, nämlich die jährlichen Zuwendungen an die Landwirte zu deckeln, aus ganz grundsätzlichen Überlegungen nichts abgewinnen. Ein solcher Schritt würde de facto nur einen einzigen Landwirt betreffen. Wenn es schon eine Kürzung der Förderbeiträge gebe, trete er für eine aliquote Kürzung derselben ein. Den Appell von Josef Maier, nämlich die so genannte Alpungsprämie unter keinen Umständen zu kürzen, könne er sich nur anschließen. Auch Werner Vergut könnte sich eine Deckelung der jährlichen Förderbeiträge vorstellen – dies allerdings nur bei der Grundförderung sowie der Tierbestands-Erhaltungsprämie. Die Alpungsprämie dürfe davon nicht betroffen sein. Vandans sei schließlich auch eine Tourismusgemeinde. Eine spezielle Förderung der Alpen, die die Bewirtschaftung weiterhin sicherstelle, erachte er für ganz besonders wichtig. Den Ausführungen von Thomas Amann zufolge müsse gleiches Recht für alle gelten. Bei den letzten Finanzklausuren sei Sparen vereinbart worden, wo immer dies möglich sei. Wohl niemand würde verstehen, wenn der Bereich „Landwirtschaft“ davon ausgenommen würde. Ähnlich wie Josef Maier erinnert Vbgm. Michael Zimmermann an die Diskussionen im Jahre 2011 im Zusammenhang mit der Erarbeitung der neuen Förderrichtlinien. Damals sei seiner Erinnerung zufolge erklärtes Ziel gewesen, einerseits schlüssige, nachvollziehbare und transparente Richtlinien festzulegen und andererseits die jährliche Förderung selber betragsmäßig zu begrenzen. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre müsse es heute zulässig sein, über jenen Betrag, der für das Jahr 2013 zur Auszahlung kommen soll, eine Diskussion zu führen. Überhaupt müsse man sich fragen, wem in erster Linie diese Landwirtschaftsförderung der Gemeinde Hilfe sein soll – den vielen „kleinen“ Landwirten oder den großen, der Alpwirtschaft, den Imkern oder anderen. Persönlich trete er für eine gerechte Zuweisung dieser Mittel nach klar nachvollziehbaren Kriterien ein. Eine Förderpraxis nach dem „Gießkannenprinzip“ könne er nicht befürworten. Manfred Blenke ärgert sich in seiner Wortmeldung über den ständigen Vergleich der vielen Landwirte mit den Ortsvereinen. Ein solcher sei seiner Meinung nach einfach unzulässig. Jeder dieser Landwirte leiste eine hervorragende Arbeit und verrichte diese Arbeit aus einer gewissen Notwendigkeit heraus – nicht aus Jux und Tollerei. Markus Pfefferkorn, Thomas Maier und Josef Maier plädieren letztendlich dafür, die im 9 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 Jahre 2011 beschlossenen Richtlinien bei Bedarf zu evaluieren und sprechen sich dafür aus, den Förderbeitrag an die ortsansässigen Landwirte für das Jahr 2013 mit einem Betrag von maximal 25.000,00 Euro festzusetzen. Der darauf folgende Antrag, nämlich den Förderbeitrag für das Jahr mit maximal 25.000,00 Euro festzusetzen, wird sodann mit 21 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Florian Küng und Manfred Blenke) von den anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung angenommen. Der Ordnung halber soll an dieser Stelle festgehalten werden, dass sich der jährliche Förderbeitrag der Gemeinde sowohl aus direkten als auch indirekten Zuwendungen errechnet. Bei der Berechnung der jeweiligen Förderbeiträge sollen die Grundförderung und die Tiererhaltungsprämie variabel gehandhabt werden, die Alpungsprämie soll betragsmäßig wie im Vorjahr zur Auszahlung gelangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die nächste Sitzung der Gemeindevertretung plangemäß am Donnerstag, dem 20. März 2014, stattfinden werde. Auf dessen Wunsch werde in dieser Sitzung GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus anwesend sein und die Gemeindevertretung über die derzeitige Situation in der Gesellschaft bzw. das Geschehen insgesamt informieren.  die Abrechnung der Badesaison 2013 einen Einnahmenerlös für die Gemeinde in Höhe von 7.822,19 Euro erbracht habe. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Welche Überlegungen haben dazu geführt, dass in den letzten Tagen und Wochen die beiden Gerinne im Rells- und Auenlatschbach derart „großzügig“ ausgeholzt worden sind? Antwort des Bürgermeisters: Das Ausholzen dieser beiden Gerinne fußt auf einer Initiative der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz. Dem Vernehmen nach konnte ein Interessent gefunden werden, der das Ausholzen dieser beiden Gerinne mehr oder weniger für das Überlassen des geschlägerten Holzes übernimmt. Den Interessenten sollen de facto keine Kosten aus diesem „Kahlschlag“ erwachsen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 10 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014
  1. vandansvertretung
20140123_GVE038 Vandans 23.01.2014 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 23. Jänner 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 38. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Jänner 2014 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Leo Brugger sowie Manfred Blenke und Paul Schoder als Ersatzleute. Entschuldigt: Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Rita Zint Nicht erschienen: Martin Burtscher Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 4. „Neuerliche Entscheidung zu den Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes von Ernst Moosbrugger sen. und Ernst Moosbrugger jun.“ von der Tagesordnung abzusetzen und einen neuen Beratungsgegenstand als Punkt 9. „Neubau eines Pflegeheimes in Bartholomäberg: Festlegung der weiteren Vorgangsweise“ auf die Tagesordnung zu setzen, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Dezember 2013 2. Präsentation des neuen Wohnbauprojektes der VOGEWOSI bzw. der Firma RHOMBERG Bau GmbH auf dem Grundstück Nr. 35/3 3. Entscheidung zu der Empfehlung des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales vom 07. Jänner 2014 betreffend die Anstellung einer weiteren Mitarbeiterin im Kindergarten 4. Änderung oder Aufhebung der Verordnung vom 24. März 1999 über eine Änderung der Garagenverordnung 5. Entscheidung zum Antrag der Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, auf Erhöhung der Betragsgrenzen betreffend den Betreuungsdienst 6. Verbauung des Gluandigrabens: Genehmigung zum Ankauf einer weiteren Fläche von Walter Wachter 7. Änderung der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 16 Gemeindegesetz 8. Berichte und Allfälliges 9. Neubau eines Pflegeheimes in Bartholomäberg: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2013 Die Verhandlungsschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2013, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter nachstehenden Ergänzungen einstimmig genehmigt. Seite 4, 5. Absatz: Den Ausführungen von Ulrike Bitschnau zufolge, sollte ein Pflegebzw. Seniorenheim gut erreichbar sein. Deshalb plädiere sie persönlich für die Errichtung dieses weiteren Heimes irgendwo auf dem Talboden. Wenn es allerdings Verträge aus früheren Zeiten gebe, die eine Errichtung zwingend oben in Bartholomäberg vorsehen, müsse man diese Verträge selbstverständlich einhalten. Ganz generell spreche sie sich für eine gütliche Einigung mit den anderen Montafoner Gemeinden aus, was die Frage des Standortes betreffe. Seite 4, 6. Absatz: Ernst Stejskal erinnert, dass bereits in der Gemeindevertretungssitzung am 19. September 2013 der Vorschlag der Gemeinde Bartholomäberg abgelehnt worden sei. Er wolle jedenfalls nicht, dass dieser Neubau auf einem Grundstück errichtet werde, das lediglich auf einem Baurecht fuße. Er plädiere daher für den Kauf eines Grundstückes, wie dies bereits mit den anderen Gemeinden vorher schon besprochen worden sei. Den Vorschlag der Gemeinde Bartholomäberg, nämlich ein der Pfarre gehörendes Grundstück für diesen Zweck zu lukrieren, halte er für völlig sinnlos. Ganz grundsätzlich spiele für ihn ein Platz am Bartholomäberg keine so wichtige Rolle. Ein Platz im Tal mit etwas mehr Infrastruktur wäre sicher die bessere Variante. Auch MMag. Eva-Maria Hochhauser gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass diese Niederschrift sehr knapp verfasst worden sei. Beim Durchlesen habe man fast den Eindruck gewinnen müssen, dass es zu den einzelnen Tagesordnungspunkten überhaupt keine Diskussion gegeben habe. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, denn es habe doch „zig“ Wortmeldungen zu den einzelnen Punkten gegeben. In seiner Antwort macht Bgm. Burkhard Wachter deutlich, dass das richtige Verfassen der Verhandlungsschrift nicht immer leicht sei. Oft wiederhole sich eine Wortmeldung vom Inhalt her. Dann bleibe eine solche in der Regel in der Verhandlungsschrift unerwähnt, weil dies zu einer Aufblähung der Verhandlungsschrift führen würde. Immer wieder müsse er Kritik hören, weil die Protokolle mit 12 und mehr Seiten viel zu umfassend seien und diese niemand mehr lese. Immer wieder gelte es abzuwägen, welche Wortmeldungen, speziell wenn diese sehr kurz seien, im Protokoll anzuführen und welche nicht. Die Gemeindevertreter/innen Josef Maier, Manfred Schapler, Thomas Maier, Werner Vergut, Martin Tschabrun und Leo Brugger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. Dezember 2013 nicht anwesend waren. 2. Präsentation des neuen Wohnbauprojektes der VOGEWOSI bzw. der Firma RHOMBERG Bau GmbH auf dem Grundstück Nr. 35/3 2 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 In ganz kurzen Zügen erinnert der Vorsitzende einleitend an den Wunsch der Gemeindevertretung, auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 35/3 ein Wohnbauprojekt zu errichten. Mit der VOGEWOSI bzw. der Firma RHOMBERG Bau GmbH sei es gelungen, zwei äußerst potente Interessenten für dieses Projekt zu finden. Besonders glücklich müsse dabei der Umstand gewertet werden, dass einer der Partner klassische Mietwohnungen und der andere klassische Eigentumswohnungen (nicht Ferienwohnungen) realisieren wolle. Das Gesamtprojekt beinhalte 5 selbständige Baukörper, wobei in einer ersten Etappe lediglich 2 Objekte samt einer Tiefgarage zur Ausführung kommen sollen. Alle Details zum Projekt werde nun aber der Planer selber, nämlich Dipl. Arch. (FH) Christian Vonier, darlegen, den er bei dieser Gelegenheit recht herzlich in diesem Kreise begrüßen wolle. Einen ebenso herzlichen Willkommensgruß wolle er gleichzeitig auch der Vertreterin der Firma Rhomberg Bau GmbH, nämlich Frau DI Simone Schick, sowie dem Vertreter der VOGEWOSI, nämlich Prok. Bmst. Alexander Pixner, widmen, bevor er das Wort dem Vertreter des Architekturbüros LANG VONIER ARCHITEKTEN ZT GmbH, Göfis, erteile und diesen um eine kurze Projektsvorstellung ersuche. Christian Vonier bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute in diesem Kreise dieses seiner Meinung nach äußerst interessante Projekt vorstellen zu dürfen. Anhand einer PowerPoint Präsentation erläutert Christian Vonier sodann den bisherigen Werdegang und bringt Informationen zum derzeitigen „IST-Stand“ und dem künftigen „SOLLStand“. Chronologisch zusammengefasst führt Dipl. Arch. Christian Vonier aus, dass es am 13. September 2013 das erste Gespräch mit Vertretern der Gemeinde Vandans, der Rhomberg Bau GmbH sowie der VOGEWOSI gegeben habe. In diesem Gespräch habe man sich gemeinsam auf die Grundlagen (Hochspannung, Erschließung, Bebauungsplan) geeinigt. Auch die Möglichkeit, einzelne Räume bzw. Geschosse einer gewerblichen Nutzung zu überlassen, sei in diesem Zusammenhang geprüft worden. Auch die maximale Größe des Gesamtprojektes sowie die Mindestanzahl an Wohnungen sei dabei zur Sprache gekommen. Besonders freue ihn der Umstand, dass letztlich das Architekturbüro LANG VONIER den Auftrag erhalten habe, ein städtebauliches GesamtbebauungsProjekt für das Grundstück Nr. 35/3 zu erarbeiten. In weiterer Folge habe es dann eine Vorbesprechung mit DI Reinhard Falch, einem Mitglied des örtlichen Gestaltungsbeirates, gegeben. Von DI Reinhard Falch sei dabei in Anlehnung an den bestehenden Bebauungsplan klar und deutlich zum Ausdruck gekommen, dass der gegenständliche Baubereich am Ortseingang von Vandans liege und er sich wünsche, dass auf diesen Umstand Rücksicht genommen werde. Seiner Meinung nach sei dieser Bereich äußerst sensibel zu bewerten. Seiner Vorstellung zufolge sollte es gelingen, mit dem vorliegenden Projekt eine „Torsituation“ am Ortseingang zu schaffen, die mit einer Baumallee noch unterstrichen werden könnte. Ein weiterer Wunsch von DI Reinhard Falch habe darin bestanden, dieses Wohnbauprojekt ohne die Errichtung von Carports auszuführen. Auch der Wunsch auf eine hohe „Durchlässigkeit“ bzw. auf viele „Durchblicke“ der einzelnen Baukörper – und zwar zum und vom Dorfzentrum aus – sei von diesem geäußert worden. Nachdem versucht worden sei, all diese Überlegungen in einen ersten Entwurf einzuarbeiten, habe es im Dezember des vergangenen Jahres dann wieder Gespräche mit den Bauherren und der Gemeinde gegeben. Nun liege ein erster „vorstellungsreifer“ Entwurf auf dem Tisch, der die Errichtung von insgesamt 5 Baukörpern auf einer zirka 6.600 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 vorsehe. In einem ersten Schritt, so Christian Vonier abschließend, sei nun die Errichtung von zwei Baukörpern beabsichtigt, wobei einer im Auftrag der VOGEWOSI mit zirka 20 Mietwohnungen und einer im Auftrag der Firma Rhomberg Bau GmbH mit zirka 18 Eigentumswohnungen zur Ausführung gelangen soll. Leo Brugger begrüßt in seiner Wortmeldung die Realisierung dieses Projektes und freut sich über diese Kombination von Miet- und Eigentumswohnungen. Ganz besonders freue ihn auch die Anwesenheit der Vertreter von der Firma Rhomberg Bau GmbH sowie der VOGEWOSI zu dieser heutigen Präsentation. Gerade in der heutigen Zeit sei extrem wichtig, auch im ländlichen Bereich sozialen und leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wenn es möglich sei, wolle er vom Vertreter der VOGEWOSI noch wissen, in welcher 3 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 Größenordnung sich die Mietpreise bei den Mietwohnungen der VOGEWOSI bewegen werden. In seiner direkten Antwort gibt Prokurist Alexander Pixner von der VOGEWOSI dann zu verstehen, dass die VOGEWOSI einer von vielen gemeinnützigen Bauträgern sei. Wie alle gemeinnützigen Bauträger sei auch die VOGEWOSI sehr bemüht, tatsächlich leistbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings sei dies bis zum Ende des vergangenen Jahres eher schwierig gewesen. Mit Wirksamkeit vom Jänner 2014 habe das Land Vorarlberg aber neue Wohnbauförderrichtlinien erlassen. Mit diesen werde es leichter gelingen, wieder leistbaren Wohnraum zu schaffen. Im Moment könne man davon ausgehen, dass der Mietpreis zwischen 8,70 bis 8,90 Euro (brutto) pro Quadratmeter liegen werde. Bgm. Burkhard Wachter erinnert bei dieser Gelegenheit, dass überhaupt alle Wohnungen der VOGEWOSI barrierefrei gebaut werden und sämtliche Objekte über einen Personenlift verfügen. Persönlich hoffe er, dass schon mit dem Bau der ersten Etappe mehr oder weniger alle Interessenten für eine Mietwohnung zufrieden gestellt werden können. Mit dem Bau der restlichen Anlagenteile werde man beginnen, wenn es dafür wieder konkreten Bedarf bzw. eine entsprechende Nachfrage gebe und die Entwicklung insgesamt die Realisierung des übrigen Baukörper rechtfertige. Leider sei es bis zum heutigen Tage nicht gelungen, einen oder mehrere Interessenten für eine gewerbliche Nutzung einzelner Räume bzw. Bauteile zu finden. Um so wichtiger sei daher die Überlegung, in den erst später zur Realisierung kommenden Bauteile entsprechende Räumlichkeiten für diesen Zweck vorzusehen. Dipl. Arch. (FH) Christian Vonier weist über Ersuchen des Bürgermeisters darauf hin, dass der voraussichtliche Baubeginn für den ersten Bauabschnitt im heurigen Herbst liegen werde. Mit der Fertigstellung dieses ersten Bauabschnittes könne bei realistischer Betrachtung im Frühjahr des Jahres 2016 gerechnet werden. Stefan Jochum begrüßt die Realisierung dieses Bauprojektes am Ortseingang von Vandans ebenfalls. Die Entwürfe, die heute hier präsentiert worden seien, seien wirklich beeindruckend. Weil es heute noch keine Details gegeben habe hoffe er zuversichtlich, dass aus ganz grundsätzlichen Überlegungen bei der Gestaltung der Fassade mit viel Gespür und Feinfühligkeit agiert werde. Christian Vonier bestätigt, dass er heute noch keine konkreten Informationen geben könne was die Gestaltung der Fassade, die Dachform und vieles andere betreffe. Konkrete Überlegungen dazu werde es erst in den nächsten Monaten geben. MMag. Eva-Maria Hochhauser ersucht um eine kurze Erläuterung, wie sich die Parkplatzsituation insgesamt darstelle. Christian Vonier bedauert, dass er auch zu dieser Frage beim derzeitigen Stand der Planungen noch keine konkrete Antwort geben könne. Außerdem müsse ja auch noch abgewartet werden, von welcher Anzahl an Mindest- bzw. Höchststellplätzen ausgegangen werden müsse. Werner Vergut erinnert an eine Überlegung früherer Jahre, nämlich von der Bahnhofstraße aus eine direkte Erschließungsstraße zum Schwimmbad der Gemeinde Vandans, so zu sagen als Umfahrungsstraße, zu schaffen. Wenn es solche Überlegungen noch immer gebe, sei es jetzt an der Zeit, diese wieder aufzugreifen und in dieses Projekt miteinfließen zu lassen. Wenn es je einmal eine Entlastung des Ortskernes geben soll, könne dies nur mit der Realisierung einer solchen Umfahrungsstraße gelingen. Josef Maier plädiert in seiner Wortmeldung dafür, die Errichtung einer allfälligen „Umfahrungsstraße“ jetzt nicht direkt mit diesem vorliegenden Bauprojekt zu verknüpfen. Wenn er sich die örtliche Situation richtig vorstelle, müsste eine solche „Umfahrungsstraße“ 4 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 ohnehin weiter unten, also mehr zur Ill hin, geplant werden. Dem heute präsentierten Projekt könne man leichten Herzens zustimmen. Es zeichne sich nämlich durch Charme und Qualität aus. Wie vom Bürgermeister bereits erwähnt worden sei, hoffe auch er darauf, dass es irgend wann noch einmal gelinge, den einen oder anderen gewerblichen Interessenten zu finden, dem man im nächsten Bauabschnitt noch entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könne. Ganz besonders erfreulich werte er die Tatsache, dass es von beiden Projektbetreibern keine Anfrage betreffend die Nutzung der einen oder anderen Wohnung als Ferienwohnung gegeben habe. Vbgm. Michael Zimmermann gibt seinerseits zu bedenken, dass die Größenordnung des zweiten Bauabschnittes mit weiteren rund 35 Wohnungen für die Gemeinde schon beachtliche Auswirkungen, auch in sozialer Hinsicht, habe. Auch die Planung von sozialem Wohnbau habe mit Bedacht und besonderer Rücksichtnahme auf das Dorfleben zu erfolgen. Er plädiere daher dafür, diese zweite Bauetappe mit Bedacht anzugehen. Stefan Jochum schließt sich den diesbezüglichen Anregungen seines Vorredners an. In vielen Orten des Landes habe sich gezeigt, wohin eine Massierung bzw. eine falsche Planung von sozialem Wohnraum führen könne. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben und alle wesentlichen Fragen vom Planer beantwortet werden konnten, bedankt sich der Bürgermeister für die ausführliche Präsentation des Projektes und verabschiedet den Planer, die Vertreter der Firmen Rhomberg Bau GmbH und VOGEWOSI sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer zu diesem Tagesordnungspunkt. 3. Entscheidung zur Empfehlung des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales vom 07. Jänner 2014 betreffend die Anstellung einer weiteren Mitarbeiterin im Kindergarten Am 07. Jänner 2014, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, habe eine Sitzung des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales stattgefunden, die mehr oder weniger ausschließlich der Gruppensituation im Kindergarten, der vorhandenen Integrationsgruppe sowie dem neuen Nachmittags-Kindergarten gewidmet gewesen sei. Für die sehr konstruktiven Beratungen wolle er allen Teilnehmern, ganz besonders der Vorsitzenden MMag. Eva-Maria Hochhauser danken. Diese wolle er nun auch bitten, das Ergebnis dieser besagten Sitzung zu präsentieren. Ausführlich informiert die Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales, nämlich MMag. Eva-Maria Hochhauser, in der Folge über die derzeitige Gruppensituation im Kindergarten, die Arbeit in der dortigen Integrationsgruppe und die Erfahrungen mit dem neuen Nachmittags-Kindergarten. Im Detail erläutert diese dann auch die Empfehlungen des Ausschusses vom 07. Jänner 2014. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich in der Folge bei der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales, nämlich MMag. Eva-Maria Hochhauser, für diesen umfassenden Bericht. Er gibt sodann zu verstehen, dass nun schnellstmöglich eine weitere Kindergartenpädagogin eingestellt werden müsse. Persönlich plädiere er in diesem Zusammenhang dafür, das Dienstverhältnis dieser neuen Beschäftigten mit Ende des laufenden Kindergartengartenjahres, also den 04. Juli 2014, zu befristen. Spätestens im heurigen Sommer, wenn die Zahlen aus der Anmeldung für das Kindergartenjahr 2014/2015 vorliegen, soll eine Entscheidung über die weitere Anstellung dieser zusätzlichen Dienstnehmerin getroffen werden. Leo Brugger ersucht um Auskunft, ob die Anstellung einer weiteren Kindergarten-Pädagogin auf den Umstand zurück geführt werden müsse, dass es derzeit einige fremdsprachige Kinder im Kindergarten Vandans gebe. 5 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass es im Kindergarten natürlich einige Kinder mit nicht deutscher Muttersprache gebe. Dies sei aber nicht der Grund für die Anstellung einer weiteren Mitarbeiterin. Die jetzige Anzahl an Beschäftigten entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Und dies alleine sei der Grund für die Anstellung einer weiteren Mitarbeiterin. Vom jetzigen Team im Kindergarten werde schlicht und einfach eine Leistung verlangt, die außerhalb des gesetzlichen Rahmens liege. Die jetzige Personalsituation im Kindergarten lasse diesen keine Frei- oder Spielräume mehr. Die Leistung jeder einzelnen Dienstnehmerin liege am äußersten Limit. Thomas Amann plädiert in der Folge dafür, die gesetzlichen Vorgaben von Land und Bund in jedem Fall einzuhalten und zwar in allen Bereichen, also auch bei der personellen Besetzung. Den Ausführungen von Stefan Jochum zufolge sollte die Einteilung der einzelnen Gruppen hinterfragt werden, insbesondere was die jetzige Gruppe 3 betreffe. Manfred Blenke will diese ganze Diskussion nicht verstehen, nämlich wegen einigen verhaltensauffälligen Kindern noch mehr Personal im Kindergarten anzustellen. Noch vor nicht all zu langer Zeit habe es im Kindergarten weit größere Gruppen mit deutlich weniger Betreuungspersonal gegeben. Und diese Betreuung habe auch funktioniert. In seiner Antwort gibt der Vorsitzende dann zu verstehen, dass sich die Zeit und die Gesellschaft verändert habe. Man könne die Situation von heute nicht mit jener vor einigen Jahrzehnten vergleichen. Während es früher im Kindergarten mehr oder weniger eine bloße Betreuung der Kinder gegeben habe, erwarte man sich heute eine gezielte Bildungsarbeit und vieles andere mehr. Im Kindergarten von heute gebe es im Vergleich zu früher ganz andere Zielvorstellungen. Was den heutigen Beschäftigten abverlangt werde, könne nicht mit der Situation vor Jahrzehnten verglichen werden. Was gerade im Kindergarten unserer Gemeinde geleistet werde, verdiene uneingeschränktes Lob. Dass dabei die eine oder andere Dienstnehmerin oftmals an ihre Grenze stoße, dürfe nicht negiert werden. Es folgen dann noch einige Fragen grundsätzlicher Natur. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für die unverzügliche Anstellung einer weiteren Kindergarten-Pädagogin aus, wobei deren Beschäftigungsausmaß mit 21,5 Wochenstunden begrenzt werden soll. Außerdem soll deren Dienstverhältnis zeitlich befristet werden und zwar auf die Zeit vom 01. März 2014 bis zum 04. Juli 2014. 4. Änderung oder Aufhebung der Verordnung vom 24. März 1999 über eine Änderung der Garagenverordnung Vorab erinnert der Vorsitzende daran, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 18. Juni 1998, und zwar abweichend von den Bestimmungen der Garagenverordnung, LGBl. Nr. 31/1976 und Nr. 37/1995, die Mindestanzahl der Abstell- und Einstellplätze bei Mehrfamilienhäusern gemäß § 34 RPG, LGBl.Nr. 39/1996, im gesamten Gemeindegebiet von Vandans wie folgt festgelegt habe: „Bei Mehrfamilienhäusern (ab 3 Wohnungen) ist je Wohnung mindestens 1 Abstell- und 1 Einstellplatz für Personenkraftwagen zu schaffen.“ Diese Verordnung sei am 01. April 1999 in Kraft getreten. Mit der Verordnung der Landesregierung über Stellplätze für Fahrräder und Kraftfahrzeuge, LGBl. Nr. 24/2013, sei unter anderem im § 6, Absatz 3, festgelegt worden, dass bestehende Bebauungspläne und Verordnungen nach § 34 des Raumplanungsgesetzes erforderlichenfalls bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzupassen sind. Der Gemeindevertretung von Vandans bleibe also bis zum 07. Juni 2014 Zeit, die seinerzeit beschlossene Verordnung der neuen Gesetzeslage anzupassen 6 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 oder diese gänzlich aufzuheben. Im Übrigen, so nochmals der Bürgermeister, sehe die neue Stellplatzverordnung bei Mehrfamilienhäusern (das sind Wohngebäude mit drei oder mehr Wohnungen) mindestens 0,8 und maximal 1,3 Stellplätze je Wohnung vor, wobei in der neuen Verordnung keine Unterscheidung zwischen Abstell- und Einstellplätzen mehr getroffen werde. Die Gemeindevertretung von Vandans habe heute also zu entscheiden, ob die damalige Verordnung ersatzlos aufgehoben oder diese an das neue Gesetz angepasst werden soll. Josef Maier gibt in seiner Wortmeldung klar zu verstehen, dass er für das Gemeindegebiet von Vandans eine neue Verordnung erlassen würde, wobei er für eine maximale Festlegung der Stellplätze bei Mehrfamilienwohnhäusern mit 1,3 je Wohnung plädieren würde. Thomas Maier schließt sich in den Ausführungen voll und ganz seinem Vorredner an. Wenn das neue Gesetz eine Anpassung der seinerzeit erlassenen Verordnung verlange, soll diesem gesetzlichen Auftrag nachgekommen werden. Eine ersatzlose Aufhebung der seinerzeit erlassenen Verordnung könne er nicht befürworten. Wie Josef Maier bereits ausgeführt habe, erachte auch er eine Ausschöpfung der maximalen Höchstzahl an Stellplätzen für besonders wichtig. Dies insbesondere bei Mehrwohnungshäusern, also bei Wohngebäuden mit 3 oder mehr Wohnungen. In der Folge sprechen sich alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung für die Erlassung einer neuen Verordnung auf Grundlage der nunmehr gültigen Stellplatzverordnung aus und zwar wie folgt: Im gesamten Gemeindegebiet von Vandans sind bei Mehrfamilienhäusern (3 Wohnungen und mehr) je Wohnung mindestens 1,3 Stellplätze zu schaffen. 5. Entscheidung zum Antrag der Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, auf Erhöhung der Betragsgrenzen betreffend den Betreuungsdienst Bgm. Burkhard Wachter bringt das von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, am 08. Jänner 2014 eingelangte Schreiben zur Verlesung. Diesem zufolge wird um eine Erhöhung der Beitragsgrenzen ersucht und zwar mit folgender Begründung: „Der Betreuungsdienst wird in Vorarlberg von der zuständigen Gebietsbauleitung des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung für einzelne Einzugsgebiete oder Risikogebiete für jeweils ein Kalenderjahr erstellt. Der Betreuungsdienst umfasst folgende Maßnahmen, wenn diese den betroffenen AnrainerInnen, GrundbesitzernInnen oder Interessenten nicht mehr zumutbar sind: 1.1. Instandhaltung der Einzugs- und Risikogebiete: Diese Instandhaltung enthält die Erhebung, Planung und Durchführung von Kleinmaßnahmen, wie lokale Ufer- und Sohlsicherungen, lokale Schutzmaßnahmen gegen Erosion und Lawinen, Beseitigung von Abflusshindernissen, Gewässerpflege mit Pflege des Uferbewuchses, Räumung des Bachbettes von Wildholz und Geschiebe, Räumung von Lawinenholz in bachnahen Bereichen. 1.2. Instandhaltung von Maßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung: Diese Instandhaltung umfasst die Erhaltung des Bestandes und der Funktion von Maßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung einschließlich der Pflege von forstlichen und ingenieurbiologischen Maßnahmen. Die Instandhaltung von Sicherheitseinrichtungen, Brückentragwerken, Transportanlagen sowie die in der Genehmigung- oder Kollaudierungsniederschrift ausdrücklich festgehaltenen Maßnahmen sind jedenfalls davon ausgenommen. 7 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 1.3. Der Genehmigungsantrag für den Betreuungsdienste: - das Betreuungsgebiet - das zu finanzierende Gesamterfordernis - die Aufteilung der Kosten auf die Beitragsleistenden 2.0 Ersuchen um Zustimmung bzw. Erhöhung der Betragsgrenzen: Seit den späten 70er Jahren besteht die Möglichkeit, die oben angeführten Maßnahmen (1.1 und 1.2) unkompliziert über den Betreuungsdienst auszuführen, wobei die Finanzierung zu je einem Drittel durch Bund, Land Vorarlberg und den Interessenten erfolgt. Der maximale Betrag war mit 300.000,00 ATS laut den Technischen Richtlinien der WLV begrenzt und Bund und Land haben bis zu diesem Betrag eine generelle Förderungszusage geleistet. Seiten der Wildbachund Lawinenverbauung wurde nunmehr beim Land Vorarlberg angefragt, ob eine Valorisierung des Ende der 70er Jahre festgelegten Betrages auf 48.000,00 Euro möglich ist. Das Land Vorarlberg hat erfreulicherweise dieser Wertanpassung der Betragsgrenze zugestimmt, daran aber folgende Bedingungen geknüpft: 1) 2) 3) Auch die jeweilige Gemeinde stimmt generell der Erhöhung des Maximalbetrages auf 48.000,00 Euro zu Die Gemeinde beantragt jeweils jeden einzelnen Betreuungsdienst mit Formular I Betreuungsdienst. Wenn nach Pkt. 1) ein genereller Beschluss vorliegt, kann dieses Formular I vom Bürgermeister kurzfristig unterfertigt werden. Jede Betreuungsmaßnahme ist der bei Land zuständigen Abteilung Wasserwirtschaft mit Übersichtslageplan und Lageplan, sowie Beschreibung und Gemeindeansuchen auf Formular I zur Kenntnis zu bringen. Im Sinne der Vereinfachung und Beschleunigung unserer Arbeit, vor allem auch in Gefahrensituationen, ersuchen wir daher die Gemeinde, einen entsprechenden Beschluss in den zuständigen Gremien zu fassen, der etwa lauten sollte: Die Gemeindevertretung von Vandans stimmt grundsätzlich einem finanziellen Rahmen von 48.000,00 Euro für jede Maßnahme des Betreuungsdienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung zu. Dieser Betrag wird gemäß WBFG zu je einem Drittel von Bund und Land Vorarlberg gefördert. Alle Maßnahmen des Betreuungsdienstes der WLV sind aber von einem Vertreter der Gemeinde mittels Formular I zu beantragen und die Arbeiten sind nach Abschluss von der Gemeinde abzunehmen und zu bestätigen.“ In weiterer Folge gibt der Bürgermeister dann zu verstehen, dass er dieser neuen bzw. aktualisierten Betragsgrenze nur zustimmen könne. Mit der bisher gültigen Betragsgrenze von rund 21.800,00 Euro (300.000,00 ATS) lasse sich nicht mehr viel in Angriff nehmen. Eine Valorisierung dieses Betrages sei eigentlich schon lange überfällig. Werner Vergut schließt sich dieser Betrachtung des Vorsitzenden an und befürwortet eine Aktualisierung der Betragsgrenze ebenfalls. Gerade in heiklen Situationen müsse die Wildbach- und Lawinenverbauung in der Lage sein, rasch und unkompliziert Maßnahmen setzen bzw. in Angriff nehmen zu können. Eine Zustimmung zur Erhöhung der bisherigen Betragsgrenze erleichtere die ohnehin sehr schwierige Arbeit der Wildbach- und Lawinenverbauung sehr. Ohne weitere Diskussion sprechen sich sodann alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung grundsätzlich einem finanziellen Rahmen von 48.000,00 Euro für jede Maßnahme des Betreuungsdienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung aus. 8 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 6. Verbauung des Gluandigrabens: Genehmigung zum Ankauf einer weiteren Fläche von Walter Wachter In der Sitzung am 20. Juni 2013, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung bereits dem Ankauf der von den Baumaßnahmen direkt betroffenen Grundflächen im Bereich des Verbauungsprojektes „Gluandigraben“ zugestimmt und zwar auf Basis des vorliegenden Schätzgutachtens. Am 08. Juli 2013 habe Herr Walter Wachter, der unter anderem Eigentümer der Grundstücke Nr. 1743 und Nr. 1748 sei, im Gemeindeamt vorgesprochen und das Ersuchen geäußert, ihm weitere Teilflächen aus den vorgenannten Grundstücken abzulösen. Diese Teilflächen seien ebenfalls von den Baumaßnahmen betroffen. Man müsse diese also auch als Teil des Verbauungsprojektes betrachten. Anhand einer Plankopie erläutert der Vorsitzende sodann die Lage dieser Teilflächen sowie die Bedeutung derselben für das Verbauungsprojekt. Konkret handelt es sich um die Trennfläche „1“ aus dem Grundstück Nr. 1743 mit einem Ausmaß von 185 m² sowie die Trennfläche „2“ aus dem Grundstück Nr. 1754 mit einem Ausmaß von 622 m². Der Bürgermeister plädiert für einen Ankauf dieser 2 Teilflächen auf Basis des bereits vorliegenden Schätzgutachtens, weil dann alle vom Bauprojekt betroffenen Grundflächen im Eigentum der Gemeinde stehen würden. Abschließend gibt er dann noch zu verstehen, dass die Gemeinde neben dem Kaufpreis auch die Vertrags-, Vermessungsund Verbücherungskosten zu tragen habe. Auch die Erhaltung der Weganlage sei in Zukunft Angelegenheit der Gemeinde, wobei den Eigentümern der Grundstücke Nr. 1926/2 und Nr. 1925/2 ein Geh- und Fahrrecht zugunsten der vorgenannten Grundstücke eingeräumt worden sei. Den Eigentümern der Grundstücke Nr. 1935, Nr. 1970, Nr. 1971, Nr. 1754 und Nr. 1743 (Walter Wachter), Nr. 1926/1 und Nr. 1927 (Franz Wachter) sowie dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 1753 (Ferdinand Schapler) habe die Gemeinde lediglich ein landwirtschaftliches Zufahrtsrecht einzuräumen. Die Qualität dieser Weganlage habe sich ab jener Stelle, wo die Erschließungsstraße zu den Grundstücken Nr. 1926/2 und Nr. 1925/2 abzweige, ausschließlich an diesem Kriterium zu orientieren. Persönlich plädiere er dafür, an diesem Punkt eine Schrankenanlage anzubringen, um ein unberechtigtes Befahren dieser Weganlage zu verhindern. Werner Vergut votiert in seiner Wortmeldung für den Ankauf dieser vom Bürgermeister beschriebenen Teilflächen. Eine Abschrankung der Weganlage nach der Abzweigung der Erschließungsstraße zu den Grundstücken Nr. 1926/2 und Nr. 1925/2 würde er ebenfalls begrüßen. Stefan Jochum hegt, was den Ankauf dieser Teilflächen betrifft, gewisse Bedenken. Sobald die Gemeinde Vandans Eigentümerin dieser Weganlage sei, sei diese auch alleinig für die Instandhaltung der Weganlage zuständig und trage damit auch das gesamte Haftungsrisiko. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Gemeinde in jedem Falle alleinig für die Erhaltung dieser Weganlage zuständig sei, weil dies von Anfang an eine Forderung des Vorbesitzers (Verkäufers) gewesen sei. Im Wesentlichen müsse die Weganlage, jedenfalls der größere Teil davon, lediglich der Erschließung des Rückhaltebeckens und den damit im Zusammenhang stehenden Bauwerken sowie einigen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken dienen. Wie bereits erwähnt, müsse sich die Qualität dieser Weganlage mehr oder weniger ausschließlich an diesem Kriterium orientieren. Mit 20 : 1 Stimme (Gegenstimme: Ernst Stejskal) sprechen sich die Anwesenden sodann für einen Ankauf dieser 2 besagten Teilflächen auf Basis des vorliegenden Schätzgutachtens aus und stimmen der Einräumung eines landwirtschaftlichen Geh- und Fahrrechtes zugunsten der Eigentümer der Grundstücke Nr. 1935, Nr. 1970, Nr. 1971, Nr. 1754, Nr. 1743 (alle Walter Wachter), Nr. 1926/1, Nr. 1927 (beide Franz Wachter) und Nr. 9 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 1753 (Ferdinand Schapler) ausdrücklich zu. Manfred Schapler nimmt wegen Befangenheit weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil. 7. Änderung der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) Das Grundstück Nr. 1926/2, das bis vor kurzer Zeit im Eigentum von Herrn Franz Wachter gestanden sei, werde über das Grundstück Nr. 2268, das sich im Eigentum der Gemeinde befinde, erschlossen. Auch das Grundstück Nr. 1925/2, das sich hinter dem Grundstück Nr. 1926/2 befinde und im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ebenfalls als „Baufläche“ ausgewiesen sei, werde über das Grundstück Nr. 2268 und in weiterer Folge über das Grundstück Nr. 1926/2 erschlossen. Um dem auf dem Grundstück Nr. 1926/2 zur Errichtung kommenden Objekt eine Hausnummer zuweisen zu können, ersuche er um eine Benennung dieser Erschließungsstraße. Mit der Einladung zur heutigen Sitzung habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung eine Liste mit einigen Namens-Vorschlägen zukommen lassen. Im Prinzip gehe es heute ausschließlich darum, der über das Grundstück Nr. 2268 sowie der über das Grundstück Nr. 1926/2 führenden Zufahrtsstraße einen Namen zu geben. Josef Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er eine Namensgebung, die auf einem Flurnamen basiere, bevorzugen würde. Manfred Schapler schließt sich seinem Vorredner an und äußert den Vorschlag, die besagte Weganlage als „Gwatschweg“ zu benennen. Die Parzelle „Gwatsch“ befinde sich oberhalb der baugegenständlichen Liegenschaften. Es gebe also auch einen räumlichen Bezug zum Gebiet „Gwatsch“. Alle Anwesenden begrüßen diesen Vorschlag und sprechen sich in der Folge geschlossen dafür aus, diese Weganlage als „Gwatschweg“ zu benennen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es im Zusammenhang mit dem Antrag auf Änderung der Verordnung über die Bildung des Schulerhalterverbandes „Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“ am 14. Jänner 2014 eine weitere Besprechung mit den Bürgermeistern Martin Vallaster, Ewald Tschanhenz und Martin Netzer gegeben habe. In diesem Gespräch habe er neuerlich den Standpunkt der Gemeindevertretung vom 19. September 2013 dargelegt und dabei auch unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass dieser Standpunkt weiterhin vertreten werde. Aus mehreren Gründen, insbesondere aber aus solchen der Gleichbehandlung, erscheine es zwingend, dass sich die beiden Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn bei der vorhandenen Immobilie einkaufen.  am 21. Jänner 2014 eine weitere Sitzung des Ausschusses für Tourismus im Beisein des neuen Geschäftsführers der Montafon Tourismus GmbH, nämlich Manuel Bitschnau, stattgefunden habe. Manuel Bitschnau habe dabei über die Arbeit der letzten Monate informiert und Einblick in die äußerst „zäh“ verlaufenden Verhandlungen, was die Neubildung der Montafon Tourismus GmbH betreffe, gegeben. Außerdem seien die Erwartungen an die Gemeinde Vandans zur Sprache gekommen und überlegt worden, welches spezifische Profil der Gemeinde Vandans zugeordnet werden könnte. Abschließend seien dann noch die im heurigen Jahr geplanten „Großprojekte (Events)“ vorgestellt worden. 10 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014  am gestrigen Tage die „Wasserinteressentschaft Ganeu – Hinter da Berg“ beschlossen habe, das Angebot der Gemeinde Vandans betreffend die Errichtung einer „Löschwasserversorgungsanlage“ auf den Grundstücken Nr. 946, Nr. 947 bzw. Nr. 948, die sich alle im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans befinden, angenommen und dem Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zugestimmt habe. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: MMag. Eva-Maria Hochhauser informiert, dass das Projekt „Write Edit Produce Speak – Creating Intercultural Webs“ mit Ende Oktober 2013 zu einem ersten Abschluss gebracht worden sei und man daraus wichtige Erkenntnisse für weitere Projekte an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis gewinnen habe können. Die im Zuge des Projektes gewonnenen Einblicke würden der Universität bei der Ausarbeitung zukünftiger Initiativen in diesem Bereich von großem Nutzen sein. Die abschließende Evaluierung helfe außerdem dabei, sowohl jene Punkte, die besser als erwartet funktionierten, als auch jene, welche noch verbesserungsfähig seien, zu identifizieren. Insbesondere die Vernetzungsleistung, die das Projekt in der Montafoner Jugendarbeit geleistet habe, müsse an dieser Stelle hervorgehoben werden. Sie biete bereits jetzt Perspektiven für die Zukunft. Im Namen aller am Projekt beteiligten Personen und insbesondere im Namen der Bewohner des Hauses Noah wolle sie sich für die Unterstützung von Seiten der Gemeinde Vandans bedanken. Sowohl für die Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen als auch für die Arbeit des Forschungsschwerpunkts „Kulturelle Begegnungen – Kulturelle Konflikte“ der Universität Innsbruck wären ohne die Umsetzung des Projekts wichtige Einsichten im Dunklen geblieben. Daher nochmals herzlichen Dank für die Unterstützung und das stete offene Ohr für das Anliegen! Werner Vergut äußert seinen Unmut was die Fahrplanumstellung der Montafonerbahn AG im vergangenen Dezember betreffe. In Summe sei diese eine einzige Katastrophe. Die Situation beim Zug um 06.39 sei total chaotisch, die wenigen Wagons seien jedesmal überfüllt. Außerdem gebe es die Durchbindung nach Dornbirn, die diesen Zug so attraktiv gemacht habe, nicht mehr. Insgesamt betrachtet sei diese Situation unerträglich. Er plädiere daher dafür, dieses Dilemma öffentlich zu machen. Außerdem erwarte er sich vom Stand Montafon als Mehrheitsaktionär, dass auch dieser mehr Druck gegenüber dem Vorarlberger Verkehrsverbund erzeuge, wenn es um die Beseitigung dieser und ähnlicher Missstände gehe. Antwort des Bürgermeisters: Dass die Situation beim Zug mit der Ankunft um 06.39 in Vandans äußerst unbefriedigt ist, weil dieser schon bei der Haltestelle Vandans überfüllt ist, habe ich vernommen. Auch die nunmehr fehlende Durchbindung dieses Zuges wird oftmals bemängelt. Bei der Montafonerbahn AG scheinen in diesem Zusammenhang schon eine Vielzahl an Beschwerden eingelangt sein. Warum diese Änderungen des Fahrplanes tatsächlich vorgenommen worden sind, weiß ich nicht. Ich bin mir auch nicht sicher, ob diese Änderungen so ohne weiteres wieder zurückgenommen werden können. Ich werde mich aber diesbezüglich informieren und Kontakt sowohl mit der Montafonerbahn AG als auch mit dem Vorarlberger Verkehrsverbund aufnehmen. Manfred Blenke erinnert sich in diesem Zusammenhang an eine Situation, die er persönlich am vergangenen Sonntag, und zwar um zirka 10.10 vormittags, beobachtet habe. Um ungefähr 10.10 Uhr sei ein Zug in Vandans angekommen. Diesem seien 2 Frauen und einige Kinder entstiegen. Sofort nach dem Aussteigen seien diese Personen auf den „wartenden“ Ortsbus zugegangen, um mit diesem die Fahrt fortzusetzen. Plötzlich und ohne jeden erkennbaren Grund sei dieser Ortsbus dann abgefahren, ohne diese Personen, die sich bereits auf dem Weg zum Bus befunden haben, mitzunehmen. Persön11 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 lich würde ihn interessieren, was den Fahrer dieses Busses bewogen haben könnte, nämlich ohne diese Personen abzufahren. Antwort des Bürgermeisters: Zu eruieren, wer an diesem Sonntag diesen Bus gefahren ist, dürfte kein Problem sein. Ich gehe davon aus, dass der Fahrer dieses Busses diese Passagiere nicht gesehen hat und deshalb ohne diese abgefahren ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Abfahren „fahrplanbedingt“ erfolgte. Ich werde mich aber bemühen, eine Antwort auf diese Fragen zu bekommen. Manfred Blenke äußert in der Folge seine Hoffnung, dass es auf den Alpen im Gemeindegebiet von Vandans im heurigen Sommer keine TBC-Fälle gibt. Auch wenn es nur bei einem einzigen Tier eine TBC-Infektion geben würde, wäre dies für alle Alpen und die vielen Landwirte eine unvorstellbare Katastrophe. Antwort des Bürgermeisters: Dass der Nachweis einer solchen TBC-Infektion eine Katastrophe für die Alpen und die vielen Landwirte wäre, steht außer Diskussion. Ganz grundsätzlich muss meiner Meinung nach davon ausgegangen werden, dass es eine solche Ansteckung überall geben kann und keine Alpe und kein Stall davor gefeit ist. Mit Sicherheit kann ich aber sagen, dass es in der Wildregion 3.3 (Lorüns, Vandans, Tschagguns) keine überhöhten Wildbestände gibt und jedes Jahr alles unternommen wird, die Abschussvorgaben der Behörde zu erfüllen. Luzia Klinger ersucht um Auskunft, ob es in Vandans künftig wieder eine Tankstelle gibt oder nicht. Antwort des Bürgermeisters: In der Gemeinde Vandans hat es auch in der Vergangenheit keine Tankstelle gegeben. Jene, die im Bereich „Außerböden“ bestanden hat, gehört zum Gemeindegebiet von Bartholomäberg. Ob es dort bereits konkrete Pläne für die Neuerrichtung gibt, ist mir im Moment nicht bekannt. Dem Vernehmen nach, soll es dort im Zusammenhang mit einem anderen Projekt, wieder eine Tankstelle geben, allerdings nur als „Selbstbedienung“. Markus Pfefferkorn informiert, dass früher bei der Schranke am Scheibenkopf auch das Verkehrszeichen „Allgemeines Fahrverbot“ angebracht gewesen sei. Dieses Verkehrszeichen fehle jetzt. Er bitte daher, dieses wieder aufzustellen. Bei dieser Gelegenheit bitte er auch zu prüfen, ob es dafür eine entsprechende Verordnung gebe. Antwort des Bürgermeisters: Das dortige Verkehrszeichen ist nicht über Auftrag von mir entfernt worden. Vermutlich hat sich jemand daran gestört. Ich werde sofort veranlassen, dass ein solches wieder zur Aufstellung kommt. Das Prüfen, ob es dafür auch eine entsprechende Verordnung gibt, ist kein Problem. Ich werde das veranlassen. Florian Küng ersucht um Auskunft, wann die Thematik „Landwirtschaftsförderung“ in der Gemeindevertretung zur Beratung kommen wird. Antwort des Bürgermeisters: Vermutlich wird das in der nächsten Sitzung, die es am 20. Februar 2014 geben wird, der Fall sein. Florian Küng erinnert, dass es auch bei der „Forststraße Valkastiel“ ein „Allgemeines Fahrverbot“ gibt, wobei auf einer Zusatztafel darauf verwiesen werde, wer alles von diesem Allgemeinen Fahrverbot ausgenommen sei. Er selber wisse allerdings nicht, ob es für dieses Fahrverbot auch die dazugehörende Verordnung gebe. Er bitte zu prüfen, ob seinerzeit auch eine entsprechende Verordnung erlassen worden sei. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Wunsch kann sofort nachgegangen werden. Sollte eine Verordnung zum besagten Fahrverbot fehlen, wird eine solche unverzüglich erlassen. 9. Neubau eines Pflegeheimes in Bartholomäberg: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Ganz kurz erinnert der Bürgermeister an die diesbezüglichen Beratungen in der Sitzung 12 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 der Gemeindevertretung am 19. Dezember 2013 und die damals beschlossene weitere Vorgangsweise in dieser Causa. Ergänzend dazu bringt der Vorsitzende einen Bericht in den „Vorarlberger Nachrichten“ vom 15. Jänner 2014 zur Verlesung. Diesem zufolge werde das neue Pflegeheim in Bartholomäberg auch ohne Zustimmung der Gemeinde Vandans zur Errichtung gelangen. Weil von der Richtigkeit dieser Meldung ausgegangen werden müsse, gelte es nun die weitere Vorgangsweise festzulegen. Seiner Meinung nach gebe es für die Gemeinde Vandans diesbezüglich mehrere Optionen und zwar: a) Die Gemeinde Vandans akzeptiert die Errichtung dieses neuen Pflegeheimes auf einem Grundstück, für das den 6 Außermontafoner Gemeinden lediglich ein Baurecht eingeräumt worden ist, und beteiligt sich vorschlagsgemäß am jährlichen Baurechtszins. b) Die Gemeinde Vandans nimmt die Errichtung eines neues Pflegeheimes auf Basis eines Baurechtsvertrages zur Kenntnis. An der Finanzierung des jährlich zu entrichtenden Baurechtszins an die Pfarre Bartholomäberg wird sich die Gemeinde Vandans jedoch nicht beteiligen. c) Die Gemeinde Vandans nimmt die Entscheidung der anderen 5 Außermontafoner Gemeinden nicht hin und besteht weiterhin auf eine Einhaltung der am 11. Jänner 2001 abgeschlossenen Vereinbarung. Das weitere Bestehen auf dieser seinerzeit abgeschlossenen Vereinbarung wird durch eine Klage auf Einhaltung des seinerzeit abgeschlossenen Vertrages untermauert. d) Die Gemeinde Vandans strebt den Neubau eines Pflegeheimes in der Gemeinde Vandans an und erklärt sich bereit, dem künftigen Betreiber ein passendes Grundstück zur Verfügung zu stellen. In weiterer Folge äußert Bürgermeister Burkhard Wachter dann nochmals sein Erstaunen was die Vorgangsweise der Gemeinde Bartholomäberg in dieser Sache betreffe sowie die bereits geäußerte Zustimmung der übrigen 5 betroffenen Gemeinden. Über das Faktum, dass im Jahr 2001 eine klare und unmissverständliche Vereinbarung zwischen allen Gemeinden abgeschlossen worden sei, setze man sich schlicht und einfach hinweg. Auch sei allem Anschein nach ohne Bedeutung, ob es vom Land Vorarlberg einen 25 %igen Kostenbeitrag zu den Grunderwerbskosten der Gemeinden gebe oder nicht. Dieser Umstand überrasche ihn noch mehr. Ohne noch mehr „Öl ins Feuer“ gießen zu wollen, plädiere er persönlich für die Einbringung einer Klage auf Vertragszuhaltung. Mit dem Austauschen netter Worte lasse sich beim jetzigen Stand der Verhandlungen keine andere Lösung mehr finden. Er trete daher dafür ein, das Heft des Handelns selber in die Hand zu nehmen, auch wenn die Gefahr einer Eskalation recht groß sei. Das Beziehen einer klaren Position durch die Gemeinde Vandans erscheine ihm aber im Augenblick aber von größter Wichtigkeit. DI Alois Kegele erinnert in seiner Wortmeldung nochmals, dass bei einer Lösung auf Baurechtsbasis vom Land Vorarlberg mit keinen Bedarfszuweisungen gerechnet werden könne. Die bisherige Hartnäckigkeit des Vandanser Bürgermeisters und der Gemeinde Vandans selber habe bereits zu deutlich besseren Konditionen, was den Baurechtszins anbelange, geführt, was auch zum Vorteil aller anderen Gemeinden sei. Im Übrigen schließe man Verträge ab, um diese dann auch einzuhalten. Er sehe daher absolut keine Veranlassung, von der bisher klaren Linie der Gemeinde Vandans in dieser Frage abzuweichen. Josef Maier spricht sich in seiner Wortmeldung gegen die Überlegung aus, in der Gemeinde Vandans die Neuerrichtung eines eigenen Alten- und Pflegeheimes anzustreben. Vermutlich gebe es dafür auch keine Zustimmung des Landes. Stefan Jochum begrüßt die Überlegung des Bürgermeisters, nämlich die anderen 13 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 Gemeinden auf Vertragseinhaltung zu klagen bzw. vorab die Einbringung einer solchen Klage in rechtlicher Hinsicht prüfen zu lassen. Wenn es klare Vereinbarungen im Hinblick auf die Errichtung weiterer Pflegeheime im Außermontafon gebe, könne man auch eine Einhaltung dieser Vereinbarungen verlangen. Wenn die Einbringung einer Klage die einzig wirksame Waffe sei, müsse man eben zu dieser greifen. Persönlich könne er überhaupt nicht verstehen, warum die Errichtung dieses neuen Alten- und Pflegeheimes ausgerechnet auf diesem einen Grundstück, das im Eigentum der Pfarre Bartholomäberg stehe, erfolgen müsse. Ohne Zweifel gebe es in Bartholomäberg selber bzw. allenfalls im Ortsteil Gantschier Grundstücke, die sich für einen solchen Neubau ebenfalls eignen würden und auch käuflich erworben werden könnten. Mag. Christian Egele plädiert dafür, über die landesweiten Medien mehr Druck im Hinblick auf eine Lösung im Sinne der damals getroffenen Vereinbarung zu erzeugen. Florian Küng begrüßt die Hartnäckigkeit des Bürgermeisters in dieser Frage. Das bloße Einräumen eines Baurechtes durch die Pfarre Bartholomäberg könne von der Gemeinde Vandans einfach nicht akzeptiert werden. Über 60 Jahre hinweg einen Baurechtszins für ein Grundstück zu bezahlen, auf dem ein Alten- und Pflegeheim für die Außermontafoner Gemeinden errichtet werde, halte er für eine äußerst schlechte Grundlage, zumal das Grundstück nach Ablauf dieser 60 Jahre noch immer nicht im Eigentum der 6 betroffenen Gemeinden stehe. MMag. Eva-Maria Hochhauser begrüßt die restriktive Haltung von Bgm. Burkhard Wachter, nämlich von Anfang an auf eine Einhaltung des seinerzeit abgeschlossenen Vertrages zu pochen. Dieser Faktor sei für sie von enormer Bedeutung. Es falle ihr leicht, in dieser Frage voll und ganz hinter dem Bürgermeister zu stehen. Ebenso wichtig erscheine ihr allerdings die Notwendigkeit, dass dies auch die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung so sehen. Thomas Amann begrüßt die klare Position der Gemeinde Vandans in dieser Frage von Anfang an. Weil es nie Wankelmütigkeiten gegeben habe, müsse sich die Gemeinde Vandans in dieser Frage auch nichts vorwerfen lassen. Dass die Gemeinde Vandans auf eine Einhaltung des seinerzeit abgeschlossenen Vertrages bestehe, müsse jeder, der rechne, verstehen. Auf Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle Anwesenden dafür aus, die Einbringung einer Klage auf „Vertragszuhaltung“ rechtlich prüfen zu lassen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 14 / 14 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014
  1. vandansvertretung
20131219_GVE037 Vandans 19.12.2013 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. Dezember 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 37. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Dezember 2013 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rita Zint sowie Manfred Blenke, Marco Schoder, Johann Bleiner und Paul Schoder als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier, Manfred Schapler, Thomas Maier, Werner Vergut, Martin Tschabrun und Leo Brugger GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie den anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2013 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen (Umwidmung der Grundstücke Nr. 1484 und Nr. 1489/5 von „Baufläche Mischgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ 3. Neubau eines Pflegeheimes in Bartholomäberg: Zustimmung zur Mitfinanzierung des jährlichen Baurechtszinses 4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2014 5. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2014 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsent- wicklung e) ein Gesetz über Bauprodukte und deren Verwendung (Bauproduktegesetz) f) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes g) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes h) ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes i) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. November 2013 Die Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. November 2013, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Thomas Amann, Manfred Blenke, Marco Schoder, Johann Bleiner und Paul Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. November 2013 nicht anwesend waren. 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen (Umwidmung der Grundstücke Nr. 1484 und Nr. 1489/5 von „Baufläche Mischgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ Der Bürgermeister erinnert vorweg an die Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Oktober 2013. In der besagten Sitzung seien verschiedene Änderungen des Flächenwidmungsplanes beschlossen worden, unter anderem auch Anträge von Markus Burtscher, Ernst Moosbrugger jun. und Ernst Moosbrugger sen. Im Zusammenhang mit diesen zuletzt genannten Umwidmungen habe die Gemeindevertretung geschlossen dafür votiert, bei dieser Gelegenheit die Grundstücke Nr. 1484 und Nr. 1489/5 von „Baufläche Mischgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 habe man bereits die Eigentümer der Grundstücke Nr. 1484 und Nr. 1489/5 über dieses Vorhaben informiert und diese zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Am 26. November 2013 habe DI Ulrich Grasmugg das gegegenständliche Begehren der Gemeindevertretung geprüft beziehungsweise beurteilt. Die diesbezügliche Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung wird in der Folge vom Vorsitzenden verlesen. In weiterer Folge bringt der Vorsitzende sodann die schriftliche Stellungnahme von Markus Burtscher und Heinz Moosbrugger, die am 29. November 2013 im Gemeindeamt eingelangt sei, zur Verlesung. Es folgen sodann eine Fülle von Wortmeldungen. Mit Ausnahme von Manfred Blenke plädieren alle Anwesenden spontan dafür, die beiden eingangs genannten Grundstücke aus ganz grundsätzlichen Überlegungen von „Baufläche Mischgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Lediglich Manfred Blenke bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er für diese Umwidmungen keine unbedingte Notwendigkeit sehe. Selbst der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung vertrete in seiner 2/6 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2013 Stellungnahme vom 29. November 2013 die Auffassung, dass die jetzige Widmung dieser beiden Grundstücke in raumplanungsrechtlicher Hinsicht keine „Katastrophe“ darstelle. Nach dem der Bürgermeister nochmals jene grundsätzlichen Überlegungen darlegt, die für eine Umwidmung dieser beiden Grundstücke sprechen, genehmigen die Anwesenden mit einer Gegenstimme (Manfred Blenke) die Umwidmung der beiden Grundstücke Nr. 1484 und Nr. 1489/5 von „Baufläche Mischgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. 3. Neubau eines Pflegeheimes in Bartholomäberg: Zustimmung zur Mitfinanzierung des jährlichen Baurechtszinses Bereits in der Sitzung am 19. September 2013, so der Bürgermeister einleitend, habe sich die Gemeindevertretung Vandans mit dem Antrag der Gemeinde Bartholomäberg, nämlich im Zusammenhang mit dem Neubau eines Pflegheimes dem mit der Pfarre Bartholomäberg vereinbarten Baurechtszins zu akzeptieren und anteilmäßig mitzufinanzieren, auseinander gesetzt. Damals habe sich die Gemeindevertretung einstimmig gegen die Errichtung des Pflegeheimes auf einem Grundstück, für das den Gemeinden lediglich ein „Baurecht“ eingeräumt werde, ausgesprochen. Überhaupt habe die Gemeindevertretung damals ihr Missfallen ob der etwas eigenartigen Vorgangsweise zum Ausdruck gebracht und in diesem Zusammenhang auch unmissverständlich deponiert, dass es kein Abrücken von dieser am 15. Mai 2001 vereinbarten Lösung geben dürfe. Eine „Montafoner Lösung“, wie sie auch von den Vertretern des Landes Vorarlberg mehrmals gefordert worden sei, müsse auf ein und den selben Grundlagen fußen. Damit es eine solche einheitliche Lösung geben könne, müssen den Gemeinden der Außerfratte die Möglichkeit geboten werden, das besagte Grundstück von der Pfarre Bartholomäberg käuflich erwerben zu können. Zwischenzeitlich, so nochmals der Vorsitzende, habe es einige Gesprächs- und Verhandlungsrunden mit Vertretern der Pfarre Bartholomäberg, der Diözese und den Mitgliedsgemeinden gegeben. Am 05. Dezember 2013 habe Bgm. Martin Vallaster von Bartholomäberg mitgeteilt, dass es ein neues Angebot der Pfarre Bartholomäberg und auch neue Überlegungen, wie dieser „Baurechtszins“ finanziert werden könne, gegeben. Im Detail stelle sich dieses wie folgt dar:  Der jährliche Baurechtszins werde von 3,25 % des Bodenwertes auf 3,00 % reduziert.  Der Bodenwert werde mit 150,00 Euro pro Quadratmeter statt wie bisher mit 175,00 Euro pro Quadratmeter der Berechnung des „Baurechtszinses“ zugrunde gelegt.  Die Bezahlung des „Baurechtszinses“ werde erst mit Aufnahme des PflegeheimBetriebes schlagend.  Den Mitgliedsgemeinden werde von der Pfarre Bartholomäberg ein Vorkaufsrecht am besagten Grundstück eingeräumt.  Die St. Anna-Hilfe leiste für „seelsorgerische Leistungen“, die der Pfarrer der Pfarrgemeinde Bartholomäberg für das Pflegeheim erbringe, einen jährlichen Beitrag zum „Baurechtszins“ in Höhe von 1/3 des tatsächlichen „Baurechtszinses“. Völlig unklar, so der Bürgermeister abschließend, sei nach wie vor, ob es vom Land Vorarlberg Bedarfszuweisungen zu diesem „Baurechtszins“ gebe oder nicht. In der darauf folgenden Grundsatzdiskussion bringen alle Anwesenden klar und deutlich zum Ausdruck, dass es absolut keinen Grund gebe, vom Beschluss, der bereits am 19. September 2013 gefasst worden sei, in irgend einer Form abzurücken. Wie bereits zum Ausdruck gebracht worden sei, müsse - und zwar getreu dem Grundsatz „pacta sunt servanda – beide Teile müssen sich an die Vereinbarung halten“ - weiterhin darauf 3/6 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2013 bestanden werden, dass die im Jahre 2001 mit den Gemeinden der „Außerfratte“ abgeschlossene Vereinbarung und zwar „Sollten die Vertragsparteien zukünftig einvernehmlich die Meinung vertreten, dass der Bedarf nach der Errichtung eines weiteren Sozialzentrums besteht, welches vorwiegend den Bürgern der beteiligten Gemeinden zur Verfügung stehen soll, verpflichten sich die Vertragsparteien auch zukünftig gemeinsam vorzugehen und gemeinsam, wiederum dem Bevölkerungsschlüssel der einzelnen Vertragsparteien entsprechend, erforderliches Grundeigentum zu erwerben. (Zusatz zum Kaufvertrag vom 11. Jänner 2001, abgeschlossen zwischen den Gemeinden Schruns, Bartholomäberg, Silbertal, St. Anton im Montafon, Tschagguns und Vandans)“ eingehalten werde. Wenig beziehungsweise kein Verständnis könne in diesem Zusammenhang der Haltung der Pfarre Bartholomäberg sowie jener der Diözese entgegen gebracht werden, die sich nämlich weigern, den für die Errichtung des Sozialzentrums benötigten Grund an die Gemeinden der „Außerfratte“ zu verkaufen, und lediglich bereit seien, diesen ein befristetes Baurecht einzuräumen. Schließlich gehe es ja nicht darum, auf besagtem Grund irgend ein finanziell interessantes oder einkommensträchtiges Wohn- oder Geschäftsobjekt zu errichten, sondern um die Errichtung eines weiteren Sozialzentrums, welches vorwiegend den Bürgern der Gemeinden Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg, St. Anton im Montafon, Silbertal und Vandans zur Verfügung stehen soll. Abgesehen von der Tatsache, so die einhellige Meinung, dass das Bestreben, nämlich alle Sozialzentren im Montafon auf die selbe Rechtsgrundlage zu stellen, durchaus seine Berechtigung habe und schon Sinn ergebe, stelle die „Baurechts-Variante“ die wohl teuerste Variante für die Gemeinden der „Außerfratte“ ohne jegliche Nachhaltigkeit dar. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass es zur „Baurechts-Variante“ keine finanziellen Zuwendungen des Landes gebe, während das Land Vorarlberg den Grunderwerb durch die genannten Gemeinden mit Bedarfszuweisungen in Höhe von 25 % unterstützen würde. Dem Faktum, dass mit Ausnahme der Gemeinde Vandans alle beteiligten Gemeinden der „Außerfratte“ auch eine teuere „Baurechts-Variante“ akzeptieren, stößt angesichts der tristen Finanzsituation in allen Gemeinden der Talschaft ebenso auf völliges Unverständnis. Abschließend geben alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung zu verstehen, dass man sich zwangsläufig in einer anderen Gemeinde des Außermontafons nach einem geeigneten Baugrundstück umsehen müsse, wenn es in der Gemeinde Bartholomäberg keine Möglichkeit gebe, ein geeignetes Grundstück für ein neues Sozialzentrum käuflich zu erwerben. Um der Pfarre Bartholomäberg die Entscheidung, nämlich das besagte Grundstück doch noch an die Gemeinden der Außerfratte zu verkaufen, etwas zu erleichtern, könne diesen ja ein Vorkaufsrecht am Grundstück bzw. an der darauf errichteten Immobilie eingeräumt werden. 4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2014 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2014, der insgesamt 30 Dienstposten enthält. Er gliedere sich, so der Amtsvorstand, in 9,66 Dienstposten der Kategorie „Angestellte“, in 4,15 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ sowie in 6,83 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“. Weil es mehrere Teilzeitbeschäftigte gebe, liege das Ausmaß bei insgesamt 20,64 vollen Beschäftigungsverhältnissen (Vollzeitäquivalente). Dem im Voranschlag auf den Seiten 74 und 75 ausgewiesenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 4/6 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2013 5. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2014 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Leiter der Finanzabteilung und seiner Mitarbeiterin für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages. Weil die finanzielle Lage der Gemeinde, so neuerlich der Vorsitzende, nach wie vor äußerst angespannt sei, beschränke sich der vorliegende Entwurf, ähnlich wie die letzten Jahre, fast ausschließlich auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst vielen wiederkehrenden Ausgaben sei der Voranschlag für das Jahr 2014 insbesondere gekennzeichnet von sehr hohen Aufwendungen a) b) c) d) e) f) zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage WVA BA 07 (Hochzone Vens), für die Neuerrichtung der Mustergielbachbrücke im Bereich der Valkastielstraße, für die Friedhofserweiterung (Errichtung von 30 neuen Urnengräber), an den Sozialfonds des Landes, zur Abgangsdeckung der Krankenhäuser sowie an das Land Vorarlberg (Landesumlage). Der Entwurf selber, so weiters der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 10. Dezember 2013 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß den gültigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes diesen nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2014 einstimmig zugestimmt. Der Voranschlag selber bilanziert ausgeglichen und weist somit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.435.000,00 Euro aus. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2014 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2014 wird sodann mit 3.273.500,00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt ebenso einstimmig. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung e) ein Gesetz über Bauprodukte und deren Verwendung (Bauproduktegesetz) f) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes g) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes h) ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes 5/6 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2013 i) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die mbs Bus GmbH in der Lage sei, während der bevorstehenden Wintersaison einmal am Vormittag und einmal am Nachmittag im Bereich „Unter- und Oberbündta“ einen „Schibus“ zu fahren, wenn die Gemeinde Vandans diese Leistungen ausdrücklich bestelle und auch bereit sei, die daraus resultierenden Kosten (für die Gemeinde Vandans würde ein Anteil von rund 2.100,00 Euro zur Zahlung verbleiben) zu tragen. Alle Anwesenden plädieren in der Folge dafür, diese Bestellung zu tätigen und genehmigen die Übernahme der aus dem Fahren dieses Schibusses resultierenden Kosten.  für die wunderschöne Dekoration des Sitzungssaales und auch die köstlichen Kekse die Raumpflegerin im Gemeindeamt, nämlich Frau Sigrun Lassnig, verantwortlich zeichne. Am Ende seiner „Berichte“ bedankt sich der Bürgermeister bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die sehr konstruktive Zusammenarbeit sowie die breite Unterstützung das ganze Jahr über und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2014. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung bedankt sich Vbgm. Michael Zimmermann beim Bürgermeister für dessen Einsatz, dessen Entgegenkommen, die sehr offene Zusammenarbeit sowie das freundschaftliche Miteinander und wünscht ihm ebenfalls friedvolle und vor allem erholsame Weihnachten, verbunden mit einem „Prosit Neujahr“. Ulrike Bitschnau gibt abschließend zu verstehen, dass die Buchpräsentation von Heinz Pfanner am Mittwoch, dem 18. Dezember 2013, ein wirklich gelungene Veranstaltung gewesen sei und auch die Buchpräsentation von Liane Gehring am 08. November 2013 der Kategorie „Veranstaltungen der Extraklasse“ zugeordnet werden müsse. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 19.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 6/6 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2013
  1. vandansvertretung
20131119_GVE036 Vandans 19.11.2013 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. November 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. November 2013 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint und Leo Brugger sowie Martin Burtscher als Ersatzmann. Entschuldigt: Thomas Amann Nicht erschienen: Florian Küng Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Oktober 2013 2. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten im Jahr 2013 in der Pfarrkirche 3. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 29. Oktober 2013 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 31. Jänner 2013 bzw. 12. November 2013 5. Beratungen bzw. allenfalls Beschlussfassung zum Beitritt zur „Baurechtsverwaltung Montafon“ 6. Gewährung eines „Mitfinanzierungsbeitrages“ für das Jahr 2014 an den Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ 7. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2014 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Sammlungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 Die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Ernst Stejskal, Thomas Maier, Peter Scheider, Rupert Platzer, Martin Tschabrun und Martin Burtscher nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. Oktober 2013 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten im Jahr 2013 in der Pfarrkirche Das von der Pfarre Vandans am 31. Oktober 2013 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge hat sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2012 bis 30.09.2013 mit insgesamt 2.849,26 Euro zu Buche geschlagen. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man - wie jedes Jahr - um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen – und zwar wie in der Vergangenheit - zu entsprechen und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Dem darauf folgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 1.424,63 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. 3. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 29. Oktober 2013 Der vom Prüfungsausschuss am 29. Oktober 2013 verfasste Prüfbericht wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge fand am 29. Oktober 2013 eine unangemeldete Prüfung der Gemeindekasse statt. An der Prüfung selber haben die Mitglieder DI Alois Kegele als Vorsitzender, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz und Wolfgang Violand teilgenommen. Bevor sich der Bürgermeister zum vorliegenden Prüfbericht äußerte, dankte er dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und allen Mitgliedern desselben für deren Arbeit und die sehr regelmäßigen und konsequenten Prüfungen der Gemeindekasse. Sodann erinnert der Vorsitzende, dass die Handkasse sowie die Übereinstimmung des Bargeldbestandes mit dem Kassabuch geprüft worden sei. Alles sei in Ordnung gewesen. Ferner seien die Bankkontostände mit den letzten Kontoauszügen überprüft worden. Auch dort habe alles gepasst. Letztlich sei auch noch die Entwicklung der Außenstände 2 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 seit der letzten Prüfung diskutiert worden. Auch dieses Ergebnis sei äußerst erfreulich. Es habe sich nämlich gezeigt, dass bei 3 von 5 relevanten Schuldnern zwar weiterhin Rückstände bestehen, diese sich aber an die vereinbarten Ratenzahlungen halten würden und sich deren Rückstand kontinuierlich reduziere. Bei keinem der Schuldner habe sich ein Ausfall der vereinbarten Zahlungen gezeigt. Angesichts dieses erfreulichen Prüfungsergebnisses, so abschließend der Vorsitzende, habe er auf eine schriftliche Stellungnahme zum Prüfbericht gemäß § 52 Abs. 4 Gemeindegesetz verzichtet. Den beiden Mitarbeitern in der Finanzabteilung, nämlich Wolfgang Brunold und Andrea Hartmann, wolle er für die wirklich tadellose Arbeit Lob und Dank zollen. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 31. Jänner 2013 bzw. 12. November 2013 Bürgermeister Burkhard Wachter informiert einleitend, dass auf Initiative von Vbgm. Michael Zimmermann im Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine in einigen inoffiziellen und offiziellen Sitzungen neue und nachvollziehbare Vereins-Förderrichtlinien erarbeitet worden seien. Damit diese noch für das heurige Jahr zur Anwendung kommen können, sollten diese heute zum Beschluss erhoben werden. Obwohl diese neuen Richtlinien allen Teilnehmern mit der Einladung zur heutigen Sitzung in Kopie zugegangen seien, bitte er Vbgm. Michael Zimmermann, die wesentlichen Inhalte bzw. Neuerungen dieser „Vereinsförderungs-Richtlinien“ kurz zu erläutern. Auf Ersuchen des Bürgermeisters hin ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und bestätigt, dass es in der gegenständlichen Causa zahlreiche inoffizielle und offizielle Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine gegeben habe. Offizielle Sitzungen, bei der diese neuen Richtlinien zur Diskussion gestanden seien, habe es am 06. November 2012, am 13. November 2012 (Fortsetzung der Sitzung vom 06. November 2012), am 31. Jänner 2013 und am 12. November 2013 gegeben. Zwischen den einzelnen Sitzungen des Ausschusses habe es immer wieder informelle Gespräche mit der Verwaltung des Gemeindeamtes gegeben, wobei die Ergebnisse des Ausschusses immer wieder mit den Erfahrungen anderer Gemeinden abgestimmt worden seien. In diesem Zusammenhang wolle er der Bediensteten Eveline Breuß einen ganz besonderen Dank abstatten. Laufend habe diese dafür gesorgt, dass dem Ausschuss immer aktuelle Unterlagen zur Verfügung gestanden und vor allem die vorliegenden Anträge der einzelnen Ortsvereine (basierend auf den Zahlen, Daten und Fakten des Vereinsjahres 2012) immer wieder anhand der neuesten Empfehlungen des Ausschusses durchgerechnet worden seien. Sehr rasch habe sich damit immer wieder gezeigt, wo es neuen Handlungsbedarf gebe bzw. wo eine Nachjustierung notwendig werde. Ein Ziel der neuen „Vereinsförderung-Richtlinien“ habe schließlich ja auch darin bestanden, die Beiträge der Gemeinde an die einzelnen Vereine ganz allgemein zu reduzieren und zwar um zirka 10 %. Sodann erläutert Vbgm. Michael Zimmermann, dass sich die Förderbeiträge an die einzelnen Ortsvereine künftig aus einer „Grundförderung“, einer „Jugendförderung“, aus „Sachbezügen“ und aus einer „Sonderförderung“ zusammen setzen könne. Einige Beiträge habe man „variabel“ gestaltet. Das Ergebnis dieser Beiträge hänge im Wesentlichen davon ab, wie aktiv ein Verein sei oder eben nicht. Lediglich die Grundförderung bestehe aus einem fixen Beitrag. Dieses neue Prozedere habe letztlich auch die Erarbeitung neuer Förderanträge notwendig gemacht. Unter der Voraussetzung, dass diese neuen Richtlinien heute zum Beschluss erhoben werden, werde er alle Ortsvereine zu einem informellen Gedankenaustausch am 25. November 2013 und zwar in das Feuerwehr-Gerätehaus einladen und dort dann auch diese neuen Richtlinien im Detail erläutern. Nach der Beantwortung einiger grundsätzlicher Fragen, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, diese vom Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine in der Sitzung am 12. 3 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 November 2013 erarbeiteten „Vereinsförderung-Richtlinien“ zum Beschluss zu erheben und genehmigen in diesem Zusammenhang Umfang, Ausmaß und Inhalt des neuen Antragsformulars. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei den Mitgliedern des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine für deren aufwendige Arbeit in den letzten Wochen und Monaten, bei Vbgm. Michael Zimmermann für dessen tolles Engagement und bei der Bediensteten Eveline Breuß für die laufenden Inputs und deren Zutun in dieser Angelegenheit. Sodann macht der Vorsitzende noch deutlich, dass nun mit den neuen Richtlinien Erfahrungswerte gesammelt werden müssen. Erst in der Praxis werde sich zeigen, ob diese alle Erwartungen erfüllen und das Ergebnis letztlich dort liege, wo man dies erhoffe. Es könne daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Inhalt dieser neuen Richtlinien oder die einzelnen Förderbeträge in 1 bis 2 Jahren nochmals abgeändert werden müsse bzw. überhaupt eine Nachjustierung notwendig werde. 5. Beratungen bzw. allenfalls Beschlussfassung zum Beitritt zur „Baurechtsverwaltung Montafon“ Im Jahr 2009, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, habe man sich innerhalb einiger Gemeinden der Talschaft dazu entschlossen, die Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ zu gründen. Am 01. Jänner 2010 habe diese bereits ihre Tätigkeit aufgenommen. Damals seien dieser Verwaltungsgemeinschaft lediglich die Gemeinden Schruns, St. Gallenkirch, St. Anton i. M., Silbertal und Lorüns beigetreten. Die Verwaltungsgemeinschaft habe ihren Sitz im Amt der Marktgemeinde Schruns. Die Verwaltungsgemeinschaft besorge im Namen der einzelnen Gemeinden in der Bauverwaltung (Hoheitsverwaltung) und in privatwirtschaftlichen Bauangelegenheiten der Gemeinden folgende Aufgaben: 1. Beratung von Bauwerbern, insbesondere in rechtlichen, bautechnischen und baugestalterischen Fragen, 2. Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen und Anträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzes, 3. Bearbeitung der Anzeigen und Anträge bis zur Erstellung eines Bescheidkonzeptes, insbesondere auch Durchführung mündlicher Bauverhandlungen, 4. Überwachung der Bauausführung und Durchführung baubehördlicher Überprüfungen, 5. Beratung der Gemeinden in baugestalterischen Fragen, 6. bautechnische Beratung und Unterstützung der Gemeinden in Hoch- und Tiefbauangelegenheiten 7. Ermittlung des Kostenaufwandes für die Verwaltungsgemeinschaft und Kostenverumlagung auf die Gemeinden. Zum damaligen Zeitpunkt, so neuerlich der Vorsitzende, habe er für die Gemeinde Vandans keine Veranlassung gesehen, dieser Verwaltungsgemeinschaft beizutreten. Jetzt stelle sich die Situation anders dar. Der bisherige Leiter des Bauamtes, nämlich Jürgen Atzmüller, habe sich entschlossen, aus dem Dienst der Gemeinde Vandans auszutreten. Ab 01. Februar 2014 gebe es de facto in der Verwaltung des Gemeindeamtes keine Person mehr, die das Ressort „Bauwesen“ bearbeiten könne. Er plädiere deshalb dafür, sich so bald wie möglich für einen Beitritt zu dieser „Bauverwaltung Montafon“ zu entscheiden. In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister darüber, dass es auch in der Nachbargemeinde Tschagguns ganz aktuell Überlegungen und Bestrebungen gebe, dieser Verwaltungsgemeinschaft beizutreten. Derzeit, so nochmals der Vorsitzende, seien in der „Bauverwaltung Montafon“ insgesamt 3 Dienstnehmer mit einem Beschäftigungsausmaß von insgesamt 220 % beschäftigt. Der im Amt der Marktgemeinde Schruns tätige Jurist, nämlich Dr. Oswald Huber, sei nur 4 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 stundenweise für die „Bauverwaltung Montafon“ tätig. Sein tatsächlicher Einsatz für die „Bauverwaltung Montafon“ werde ausschließlich nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Sollte es zu einem Beitritt der beiden Gemeinden Tschagguns und Vandans zur „Bauverwaltung Montafon“ kommen, müsse das dort tätige Personal allerdings „aufgestockt“ werden und zwar um eine weitere Person mit einem Beschäftigungsausmaß von 100 %. Das künftige Prozedere wird vom Bürgermeister in der Folge wie folgt erläutert: Jeder Bauantrag werde wie bisher beim Amt der Gemeinde Vandans angebracht. Nach einer kurzen Prüfung des Antrages auf seine Vollständigkeit hin, werde dieser dem Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans zur Beurteilung vorgelegt. Nach Vorliegen des Gutachtens des Gestaltungsbeirates wird der Akt im Gesamten zur weiteren Bearbeitung an die „Bauverwaltung Montafon“ abgetreten. Diese führe dann das weitere Ermittlungsverfahren durch, beraume eine mündliche Verhandlung an und fertige einen (positiven oder negativen) Baubescheid im Namen der jeweiligen Gemeinde aus. Sodann informiert der Vorsitzende über die voraussichtlich zu erwartenden Kosten für die Gemeinde Vandans, die bei zirka 43.000,00 Euro pro Jahr liegen werden. In diesen Kosten seien aber jene für den Gestaltungsbeirat nicht enthalten. Überhaupt gebe es Überlegungen, für alle der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ angehörenden Gemeinden einen einzigen Gestaltungsbeirat zu installieren, dem aber aus Kostengründen nur mehr so genannte „Ausreißer“ zur Beurteilung vorgelegt werden sollen. Am Ende seiner Ausführungen gibt der Bürgermeister dann noch unmissverständlich zu verstehen, dass trotz einem Beitritt zu dieser „Bauverwaltung Montafon“ das „Bauamt der Gemeinde Vandans“ eine personelle Nachbesetzung erfordere. Wo das tatsächliche Beschäftigungsausmaß dieser dort künftig tätigen Person aber liegen werde, könne er heute noch nicht sagen. Im Augenblick sei er innerhalb der Verwaltung damit beschäftigt, die Geschäftsbereiche der einzelnen Dienstnehmer neu zu verteilen. Es sei ihm also per heutigem Tage nicht möglich, schon konkrete Aussagen dazu zu machen. Faktum sei aber, dass durch die eben erst vorgenommene Umstrukturierung die Abteilung „Verwaltung“ im Gemeindeamt nur mehr mit 145 Stellenprozent besetzt wäre. Mit dieser personellen Besetzung könne jedenfalls kein ordentlicher Betrieb mehr aufrecht erhalten werden. DI Alois Kegele begrüßt in seiner Wortmeldung einen Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ in jeder Hinsicht, auch wenn die Kosten dafür weit über seinen Vorstellungen liegen. Die Installierung eines einzigen Gestaltungsbeirates, der für alle in der „Bauverwaltung Montafon“ zusammen geschlossenen Gemeinden tätig sei, könne er nur befürworten. Er sei überzeugt davon, dass alleine schon damit beachtliche Kosten für jede einzelne Gemeinde eingespart werden könne. Auch Werner Vergut begrüßt in seiner Wortmeldung einen Beitritt der Gemeinde Vandans zur Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“. Einen solchen Schritt könne er nur befürworten. Was die Nachbesetzung der künftigen Abteilung „Bauwesen“ betreffe, könne er sich der Absicht des Amtsvorstandes nicht anschließen. Schon bisher sei eine Mitarbeiterin der Verwaltung der Abteilung „Bauwesen“ für diverse Schreibarbeiten etc. zugeordnet gewesen. Er spreche sich dafür, dass diese in Zukunft in die der Abteilung „Bauwesen“ verbliebenen Tätigkeiten übernehme. Wenn dies ohne eine Ausweitung des bisherigen Beschäftigungsausmaßes nicht möglich sei, müsse das betreffende Beschäftigungsausmaß halt entsprechend ausgeweitet werden. Bevor jedenfalls eine weitere Person angestellt werde plädiere er dafür, das eine oder andere Beschäftigungsausmaß von schon jetzt im Amt tätigen Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen entsprechend zu erhöhen. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort nochmals zu verstehen, dass er am heutigen Tage noch keine konkreten Aussagen treffen könne, was die personelle Nachbesetzung dieser Abteilung betreffe. Selbstverständlich werde man prüfen bzw. abchecken, wie eine solche möglichst kostengünstig erfolgen könnte. Die Überlegung, in diesem Zusammenhang die eine oder andere Teilzeitbeschäftigung auszuweiten, um 5 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 sich die Einstellung eines weiteren Mitarbeiters oder eine Mitarbeiterin zu ersparen, habe er natürlich auch schon angestellt. Dazu könne er sich heute aber noch nicht definitiv äußern. Thomas Maier erinnert daran, dass vor einigen Jahren die Gemeindevertretung eine Verordnung betreffend die zwingende Beantragung einer Baugrundlagenbestimmung beschlossen habe. Ihn interessiere deshalb, wer in Zukunft solche Anträge bearbeiten werde bzw. ob allenfalls in Erwägung gezogen werde, diese seinerzeit erlassene Verordnung zu widerrufen. In aller Kürze stellt der Bürgermeister klar, dass in Zukunft die „Bauverwaltung Montafon“ solche Anträge bearbeiten werden. Für einen Widerruf dieser besagten Verordnung gebe es absolut keine Veranlassung. Für Stefan Jochum gibt es zur Überlegung, nämlich dieser bereits seit Jahren bestehenden „Bauverwaltung Montafon“ jetzt auch beizutreten, keine Alternative. Ohne Zweifel erhalte die Materie „Bauangelegenheiten“ mit einem Beitritt zur „Bauverwaltung Montafon“ eine ganz andere Dimension und Qualität. Alleine das Faktum, dass dort auch auf einen im Verwaltungsrecht spezialisierten Juristen zurück gegriffen werden könne, spreche eine klare Sprache. Auch Josef Maier begrüßt die Absicht, mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2014 der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ beizutreten. Auch das Ansinnen des Bürgermeisters, nämlich für die Installierung eines einzigen Gestaltungsbeirates einzutreten, könne er nur unterstützen. Dass ein Beitritt zu dieser „Bauverwaltung Montafon“ mit entsprechenden Kosten für die Gemeinde Vandans verbunden sei, liege auf der Hand. Er selber sei allerdings überzeugt davon, dass die Kosten dafür in keinem Verhältnis zu den bisherigen Kosten der Abteilung „Bauwesen“ stehen. Was die Nachbesetzung der Abteilung „Bauwesen“ im Amt der Gemeinde Vandans betreffe, spreche er sich für möglichst viel „Zurückhaltung“ aus. Wenn heute noch in einem Bereich eingespart werden könne, dann sei dies bei den Personalkosten. Er wünsche sich daher eine personelle Nachbesetzung mit „Augenmaß“. Auf Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für einen Beitritt der Gemeinde Vandans zur Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2014 aus. 6. Gewährung eines „Mitfinanzierungsbeitrages“ für das Jahr 2014 an den Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende an die Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2011. Damals habe man sich nach einer äußerst umfassenden Diskussion dafür ausgesprochen, die „Offene Jugendarbeit im Montafon (JAM)“ ebenfalls zu unterstützen. Auch sei eine Aufstockung des Personals im „JAM“ auf 125 Anstellungsprozent befürwortet worden. Gleichzeitig sei beschlossen worden, die „Offene Jugendarbeit im Montafon“ mit einem Gemeindebeitrag in Höhe von 7.000,00 Euro pro Jahr zu unterstützen. In weiterer Folge lobt der Bürgermeister die Arbeit, die vom Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ geleistet werde. Das Engagement des dort tätigen Teams sei wirklich großartig, der Treff werde von den Jugendlichen gut angenommen und das dortige Angebot sei bunt und äußerst vielseitig. Im Augenblick sei der Verein selber und dessen Initiativen beispielhaft. Leider könne im Verein mit dem bisherigen Budget nicht mehr das Auslangen gefunden werden. Für das Jahr 2014 liege der Budgetrahmen bereits bei 97.000,00 Euro. Und von dieser Summe, so die einstimmige Empfehlung der Standesvertretung am 31.10.2013, soll von den Gemeinden Bartholomäberg, Schruns, Silbertal, St. Anton i. M., St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans ein Anteil von 65 %, das sind 6 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 62.888,00 Euro, übernommen werden. Auf die Gemeinde Vandans würde davon ein Anteil von 17,01 % oder ein Betrag von 10.800,00 Euro entfallen. Angesichts des großartigen Engagement des Vereines plädiere er dafür, die Gewährung dieses Gemeindebeitrages zu genehmigen. Vbgm. Michael Zimmermann bestätigt in seiner Wortmeldung die wirklich tolle Arbeit des Vereines. Dass diese auch entsprechende Früchte trage, zeige sich auf vielseitige Art und Weise. Bei der letzten Sitzung des Vereines sei unter anderem auch über die diversen Veranstaltungen im kommenden Jahr informiert worden. Besonders erfreulich sei seiner Meinung nach die Absicht, mit einzelnen Veranstaltungen direkt in die „Mitgliedsgemeinden“ zu gehen. Auch wenn der auf die Gemeinde Vandans entfallende Mitfinanzierungsbeitrag in Höhe von 10.800,00 Euro deutlich über dem damals beschlossenen Beitrag liege, plädiere auch er für eine Genehmigung desselben. Auch MMag. Eva-Maria Hochhauser lobt in ihrer Wortmeldung das Engagement des Vereines und dessen vielseitiges Angebot. Hinter dem Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ stehe ein äußerst rühriges Team mit vielen innovativen Ideen und Zielen. Weil der Verein diese finanziellen Zuwendungen der Gemeinden dringend benötige, plädiere auch sie für eine Genehmigung des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Anteiles in Höhe von 10.800,00 Euro. Martin Burtscher würde gerne wissen, welche Frequenzen es im Jugendtreff gebe bzw. ob feststellbar sei, aus welcher Gemeinde die den Treff besuchenden Jugendlichen kommen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es aus ganz triftigen Gründen keine detaillierten Aufzeichnungen gebe, wer diesen Jugendtreff besuche bzw. aus welcher Gemeinde die Jugendlichen kommen. Ganz generell könne aber gesagt werden, dass es Zuspruch von Jugendlichen aus allen Gemeinden der Talschaft gebe und die Besucherfrequenzen deutlich gestiegen seien. Werner Vergut und auch Stefan Jochum befürworten in ihren Wortmeldungen das Bestehen solcher und ähnlicher Jugendeinrichtungen. Das in die Jugend bzw. solche Jugendtreffs investierte Geld sei – und zwar im besten Sinne des Wortes – sehr gut angelegt. Dies ganz besonders dann, wenn in diesem Verein eine vorbildliche Arbeit geleistet werde, das Programm sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientiere, diese sich mit der Arbeit des Vereines identifizieren können und der Verein selber von ausgebildeten Mitarbeitern begleitet werde. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich sodann einstimmig dafür aus, dem Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ für das Jahr 2014 einen Förderbeitrag in Höhe von 10.800,00 Euro zukommen zu lassen. Diese Zusage setze allerdings voraus, so die einhellige Meinung der Anwesenden, dass auch die anderen Gemeinden, also Bartholomäberg, Schruns, Silbertal, St. Anton i. M., St. Gallenkirch und Tschagguns gleich lautende Beschlüsse fassen. 7. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2014 Eingangs informiert der Vorsitzende, dass ein Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren per 01. Januar 2014 eine zeitgerechte Beschlussfassung voraussetze. In den vergangenen Jahren habe man diesen Beschluss immer in der letzten Sitzung des Jahres, nämlich jener kurz vor Weihnachten, gefasst. Bei der heurigen Finanzklausur am 09. November 2013 habe man neben vielem Anderem auch die Gebühren und Abgaben für das kommende Jahr beraten. Nebst den Empfehlungen, die eine oder andere Gebühr bzw. Abgabe geringfügig anzupassen, habe man sich auch dafür ausgesprochen, die Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2014 bereits in dieser Sitzung zu beschließen. 7 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 Sodann bringt der Bürgermeister jene Positionen zur Sprache, die für das Jahr 2014 erhöht werden sollen. Im Detail sind dies Wasserbezugsgebühr je Kubikmeter von Kanalbenutzungsgebühr pro Kubikmeter von 1,20 € auf 1,30 €, 2,40 € auf 2,50 €. Die Beitragssätze für den Wasseranschlussbeitrag, Kanalerschließungsbeitrag und den Kanalanschlussbeitrag erhöhe sich von 47,00 € auf 49,00 €. Für die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische von sowie bei der Gravur der Urnenwandplatte per Buchstaben/Zahl 150,00 € auf 200,00 €, 16,00 € auf 20,00 €, Kindergartengebühr monatlich: 1. Halbtagesbetreuung von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 2. Halbtagesbetreuung mit verlängerten Öffnungszeiten von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 3.a) Ganztagesbetreuung mit einem Nachmittag ohne Mittagessen für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 3.b) Ganztagesbetreuung mit einem Nachmittag mit Essen von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 4.a) Ganztagesbetreuung mit zwei Nachmittagen ohne Essen von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 4.b) Ganztagesbetreuung mit zwei Nachmittagen mit Essen von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 36,00 € auf 29,00 € auf 45,00 € auf 36,00 € auf 51,00 € auf 41,00 € auf 65,00 € auf 55,00 € auf 56,00 € auf 45,00 € auf 84,00 € auf 73,00 € auf Sommerbetreuung pro Woche von für jedes weitere Kind aus demselben Hauhalt pro Woche von 15,00 € auf 20,00 €, 8,00 € auf 11,00 €. 41,00 €, 34,00 €, 51,00 €, 42,00 €, 57,00 €, 47,00 €, 71,00 €, 61,00 €, 63,00 €, 52,00 €, 91,00 €, 80,00 €. Kleinkinderbetreuung „Schnaggahüsle“ mtl. pro Wochentag von 37,50 € auf 43,00 €, für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Wochentag von 28,50 € auf 35,00 €. Angesichts der angespannten Finanzlage und den Begründungen des Bürgermeisters, sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2014 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Sammlungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 09. November 2013 die diesjährige Finanzklausur stattgefunden habe. Leider sei die Beteiligung unter seinen Erwartungen gelegen. Äußerst erfreulich hingegen sei der Einsatz und die Mitarbeit jener gewesen, die gekommen seien. In der rund 5 8 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 stündigen Klausur seien viele Themen zur Sprache gekommen und eine Vielzahl wichtiger Empfehlungen erarbeitet worden. Es sei ihm daher ein Bedürfnis, sich bei allen TeilnehmerInnen für das Kommen und die äußerst sachliche und konstruktive Mitarbeit zu bedanken.  am heutigen Tag die neu umgebaute „Bahnhofkreuzung“ vom Auftraggeber, nämlich dem Land Vorarlberg, offiziell abgenommen und seiner Bestimmung übergeben worden sei.  von der Gemeinde Bartholomäberg am 13. November 2013 ein neuer Entwurf hinsichtlich der Finanzierung des Baurechtszinses für das Projekt „Pflegeheim mit betreuten Altenwohnungen Bartholomäberg“ vorgelegt worden sei. Da aber noch immer die Abklärung fehle, mit welchem Betrag das Land Vorarlberg diesen Grunderwerb im Baurechtswege unterstütze, könne man zum vorliegenden Angebot der Gemeinde Bartholomäberg noch keine Entscheidung treffen.  er am 08. November 2013 von Gemeindevertreter Rupert Platzer ein Schreiben erhalten habe, in welchem dieser seinen Rückzug aus der Gemeindevertretung bekannt gebe. Seine angeschlagene Gesundheit mache ihm in den letzten Monaten eine Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. eine Mitarbeit immer schwerer. Aus diesem Grunde habe er sich entschlossen, sein Mandat in der Gemeindevertretung mit Wirkung vom 20. November 2013 zurück zu legen. Es sei ihm daher heute ein Bedürfnis, diesem für seine fast 30-jährige Mitarbeit und sein Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit aufrichtig zu danken. Wenn sich in der heutigen Zeit jemand für das Gemeinwohl engagiere, und zwar ohne dabei einen geldwerten Ausgleich zu erwarten, so könne das nicht oft genug gewürdigt werden. Über fast 3 Jahrzehnte hinweg habe Rupert Platzer die Ideale der Menschlichkeit nicht als papierene Leerformel betrachtet. Sein jahrzehntelanges Engagement in der Kommunalpolitik rechtfertige es ohne Zweifel, ihm heute in aller Form zu danken. Mit einem kleinen Präsent wolle er sich daher im Namen aller heute Anwesenden dafür bedanken, dass Rupert Platzer in all den vielen Jahren mit Vehemenz und Leidenschaft – und zwar ohne vorherige Prüfung, ob allenfalls ein Nachteil für ihn damit verbunden sein könnte – für die Interessen der Gemeinde eingetreten sei. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Ist hier im Amt oder in der Gemeinde Vandans bekannt, ob unten beim Bahnhof wieder eine Tankstelle zur Errichtung kommt oder wie das dortige Areal künftig genützt wird? Antwort des Bürgermeisters: Leider habe ich diesbezüglich absolut keine Informationen. Ich kann also nicht sagen, ob wieder eine Tankstelle zur Errichtung kommen wird oder nicht. Von meinem Bürgermeisterkollegen in der Gemeinde Bartholomäberg bin ich lediglich darüber informiert worden, dass für das jetzt noch bestehende Tankstellengebäude eine Abbruchbewilligung beantragt worden ist. Vergut Werner: Mir ist aufgefallen, dass noch immer keine Schneestangen gesetzt worden sind. Liegt es am Personalmangel oder gibt es andere Gründe dafür? Antwort des Bürgermeisters: Werden die Schneestangen zu früh gesetzt ist die Gefahr groß, dass viele davon beim ersten Einsatz der Schneeräumfahrzeuge nicht mehr stehen oder bereits beschädigt sind. Wir haben uns jedenfalls entschlossen, diese so kurzfristig wie möglich vor den ersten größeren Schneefällen zu setzen. Ulrike Bitschnau: Am heutigen Nachmittag hat eine Sitzung des Alten- und Krankenpflegevereines stattgefunden. Im Augenblick läuft eine neue Mitgliederaktion. Ich wäre sehr dankbar, könnte in einer der nächsten Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen“ eine 9 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 entsprechende Information veröffentlicht werden. Antwort des Bürgermeisters: Die vom Alten- und Krankenpflegeverein geleistete Arbeit verdient in jeder Hinsicht Lob und Dank bzw. Unterstützung. Es kann daher kein Problem sein, eine entsprechende Information oder einen Aufruf des Alten- und Krankenpflegevereines, nämlich jetzt Mitglied im Verein zu werden, in den „Amtlichen Mitteilungen“ zu veröffentlichen. Mir wäre recht, wenn der Verein diesbezüglich direkt mit unserer Redakteurin, nämlich Frau Evelyn Stoiser, in Kontakt treten würde. DI Alois Kegele: Gibt es beim Adventmarkt am 08. Dezember 2013 irgend welche Neuerungen oder bleibt, was den Ablauf und das Angebot betrifft, alles wie gehabt? Antwort des Bürgermeisters: Im Prinzip bleibt alles beim Alten. Vermutlich werden diesmal einige Aussteller bzw. Verkäufer fehlen. Ein kleiner Nachteil wird sein, dass am selben Tag auch in der Nachbargemeinde Tschagguns ein Adventmarkt stattfinden wird. Vbgm. Michael Zimmermann: Nach rund 1-jähriger Sperre kann das Bahnhofsgebäude Vandans nun wieder betreten werden. Leider präsentiert sich dieses immer noch in einem verwahrlosten und beschämenden Zustand. Das diesbezügliche Agieren der Verantwortlichen in der Montafonerbahn AG ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Im Bahnhof in St. Anton i.Montafon ist eine fast identische Situation vorzufinden. Meiner Meinung nach wäre es höchst an der Zeit, mit den Verantwortlichen der Montafonerbahn AG diesen krassen Missstand zu bereden. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann heute aus dem Stegreif nicht sagen, an was es liegt, dass sich der Warteraum im Bahnhof Vandans in einem derart desolaten Zustand befindet. Mir ist diese Situation ebenfalls unerklärlich. Ich kann aber versichern, dass ich sofort – und zwar mit entsprechendem Nachdruck - eine Behebung dieser Mängel bei den Verantwortlichen in der Montafonerbahn AG einfordern werde. Werner Vergut: Diesen Appell von Michael Zimmermann kann ich nur unterstützen. Auch mir ist dieser desolate Zustand des Bahnhofes Vandans bzw. des dortigen Warteraumes seit Jahren ein Dorn im Auge. Ich weiß, dass auf diesen Missstand schon vielfach hingewiesen worden ist. Leider ohne Erfolg. Beim Bahnhof im Ortsteil „Brunnenfeld“ schaltet zum Beispiel das Licht am Abend viel zu spät ein. Ich kann mir vorstellen, dass das Ein- und Aussteigen an einer dunklen Haltestelle nicht besonders angenehm ist, besonders für Kinder und Frauen. Auch auf diesen Umstand habe ich bei der Montafonerbahn AG schon hingewiesen. Aber auch hier ist eine Erledigung noch immer ausstehend. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde es nicht verabsäumen, bei meinem Gespräch mit dem Vorstandsdirektor der Montafonerbahn AG auch auf die Missstände im Bahnhof St. Anton bzw. Brunnenfeld hinzuweisen. Thomas Maier: Gibt es im kommenden Jahr wieder eine „Maximo-Karte“ der Gemeinde für die örtliche Bevölkerung? Antwort des Bürgermeisters: Leider wird es dieses Angebot im kommenden Jahr für die Bevölkerung von Vandans nicht mehr geben, da vom Verkehrsverbund mit dem kommenden Fahrplanwechsel keine übertragbaren Karten mehr angeboten werden. Leo Brugger: Dass dem so genannten „3-Täler-Pass“ nunmehr auch Schigebiete im Montafon angehören, ist grundsätzlich zu begrüßen. Warum es aber für jedes einzelne Schigebiet im Tal nicht auch eine eigene Saisonkarte gibt, wie dies früher der Fall war, ist mir unerklärlich. Alle reden von Umweltschutz und Ökologie. Wäre es nicht sinnvoll, wenn Einheimische in erster Linie das „vor der Haustüre“ liegende Schigebiet frequentieren? Mit einer kostengünstigen Saisonkarte für das Schigebiet „vor der Haustüre“ könnte ein entsprechender Anreiz geschaffen werden, zumal der örtliche Schibus die Möglichkeit bieten würde, ohne Auto zur Seilbahnstation „vor der Haustüre“ zu gelangen. Meiner Meinung nach sollten die Verantwortlichen im Montafoner Seilbahn-Pool auf dieses Manko angesprochen werden. Antwort es Bürgermeisters: Warum es diese „schigebietsspezifischen Saisonkarten“ 10 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 nicht mehr gibt, ist mir im Detail nicht bekannt. Ich weiß lediglich, dass das Angebot an unterschiedlichen Karten zwischenzeitlich schon derart groß ist, dass schon vielfach die Übersichtlichkeit fehlt. Ich bin aber gerne bereit, mich demnächst einmal über die tatsächlichen Gründe für den Wegfall dieser Saisonkarte zu informieren. Werner Vergut: Dem Vernehmen nach wird der Ortsbus, der im Winter ja auch die Funktion des Schibusses hat, ab 15. Dezember 2013 die Ortsteile „Unterbündta“ und „Oberbündta“ nicht mehr anfahren. Warum ist es nicht möglich, die Fahrroute des Ortsbusses während der Wintersaison so zu ändern, dass auch die Bereiche „Unterbündta“ und „Oberbündta“ wenigstens 2 mal am Vormittag und 2 mal am Nachmittag angefahren werden. Wenn ich mich erinnere, ist der Schibus in diesen beiden Parzellen immer gut angenommen worden. Antwort des Bürgermeisters: Die Ortsteile „Unterbündta“ und „Oberbündta“ werden mit der Fahrplanumstellung am 15. Dezember 2013 nicht mehr angefahren, weil die Fahrzeit des Busses noch mehr gestrafft werden musste und im Gegenzug versucht worden ist, noch mehr Zugverbindungen direkt anzufahren. Dass die „Valkastielstraße“ mit dem Orts- bzw. Schibus nicht mehr angefahren wird, hängt mit der Gewichtsbeschränkung bei der oberen Mustergielbrücke zusammen. Sollte diese besagte Brücke erneuert werden, steht einem neuerlichen Befahren der „Valkastielstraße“ mit dem Ortsund Schibus nichts mehr im Wege. Ob diese beiden Ortsteile während der Wintersaison mit dem Schibus „außerplanmäßig“ einige Male angefahren werden können, muss ich mit den Verantwortlichen der mbs Bus GmbH abklären. Ich werde dies aber unverzüglich tun. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 11 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013
  1. vandansvertretung
20131017_GVE035 Vandans 17.10.2013 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 17. Oktober 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Oktober 2013 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele (ab 20.30 Uhr, Punkt 4.), Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Werner Vergut, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rita Zint und Leo Brugger sowie die Ersatzleute Renate Neve, Manfred Blenke, Marko Schoder, Johann Bleiner und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Peter Scheider, Rupert Platzer und Martin Tschabrun GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. September 2013 2. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2013 3. Übernahme den von den Gebrüder Neher im Bereich des Grundstückes Nr. 1278/2 errichteten Ortskanales in das „öffentliche Gut“ 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 10. Oktober 2013 5. Zustimmung zur Errichtung der Löschwasserversorgung „Ganeu“ 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 2013 Die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 2013, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen MMag. Eva-Maria Hochhauser, Ulrike Bitschnau, Leo Brugger, Rita Zint und Paul Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. September 2013 nicht anwesend waren. 2. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2013 Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 04. Oktober 2013 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000“ alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von insgesamt 109.010,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung dieses Maßnahmenkonzeptes, so nochmals der Vorsitzende, werde im Übrigen auch von der Vorarlberger Illwerke AG und dem Land Vorarlberg massiv unterstützt. Leider sei im Augenblick nach wie vor ungewiss, ob es nochmals eine geschlossene finanzielle Unterstützung durch die Montafoner Bergbahnen geben werde. Im Augenblick werde ein solcher nur von den Gargellner Bergbahnen und der Illwerke Seilbahnen GesmbH bezahlt. Die Aufteilung des auf die Gemeinden der Talschaft entfallenden Betrages erfolge unter Anwendung des Volkszählungsergebnisses – Stichtag 31.10.2011. Diesem zufolge entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Betrag von 17.678,08 Euro. Bgm. Burkhard Wachter verweist in weiterer Folge auf die gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen, und zwar wie in den vergangenen Jahren, wieder zu entsprechen. Leo Brugger bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass die Verweigerung der Silvretta Montafon AG, nämlich ebenfalls einen anteiligen Beitrag zu leisten, nicht akzeptabel sei. Gerade die Silvretta Montafon AG nehme – und zwar wie kein anderes Seilbahnunternehmen - für den Seilbahnbau bzw. den Bau von Schiabfahrten Flächen des Standes Montafon – Forstfonds in Anspruch. Seiner Meinung nach sollte daher überlegt werden, diesen in Zukunft höhere Dienstbarkeitsentgelte zu verrechnen, um so einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Stefan Jochum ersucht um Vorlage einer „Leistungsbilanz“, der entnommen werden könne, was alles vom Stand Montafon – Forstfonds in den letzten Jahren in der Gemeinde Vandans investiert bzw. getätigt worden sei. In seiner Antwort informiert der Vorsitzende, dass es vom Standesrepräsentanten, dem Betriebsleiter und dem Standessekretär „Informationstouren“ durch alle Standesgemeinden gebe. Im Rahmen dieser „Informationstouren“ gebe es genau solche Informationen für jede einzelne Gemeinden bzw. zum Stand Montafon insgesamt. Auch biete sich die Möglichkeit, die Repräsentanten des Standes Montafon – Forstfonds bei dieser Gelegenheit zu anderen Projekten, Anregungen und Überlegungen, zu befragen. Sodann sprechen sich alle Anwesenden für eine Annahme des vorliegenden Antrages aus und genehmigen die Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages durch die Gemeinde Vandans für das Jahr 2013 in Höhe von 17.678,08 Euro. 2 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 3. Übernahme den von den Gebrüder Neher im Bereich des Grundstückes Nr. 1278/2 errichteten Ortskanales in das „öffentliche Gut“ Auf dem Grundstück Nr. 1328, so einleitend der Vorsitzende, errichte Herr Ferdinand Marent ein Eigenheim. Im Zusammenhang mit der Erlassung eines Kanalanschlussbescheides für das besagte Bauvorhaben habe die Baubehörde feststellen müssen, dass es bei der seinerzeit in der „Unteren Bündtastraße“ verlegten Kanalleitung keine Anschlussmöglichkeiten für die Grundstücke Nr. 1329, Nr. 1328, Nr. 1326/1 und Nr. 1278/1 gebe. Dieses Manko lasse sich, so neuerlich der Bürgermeister, den Prüfungsergebnissen des Bauamtes zufolge mit der Errichtung eines neuen Kanalstranges, ausgehend vom Grundstück Nr. 1278/1 bis hin zur „Unteren Bündtastraße“, beseitigen. Die Kosten dafür seien aber recht beträchtlich. Eine alternative Lösung würde sich anbieten, wenn die auf den genannten Grundstücken anfallenden Abwässer in die von den Gebrüder Johannes und Christoph Neher privat erstellte Kanalleitung, die über das Grundstück Nr. 1278/2 verlaufe, eingeleitet werden könnten. Von den Gebrüder Johannes und Christoph Neher sei in mehreren Vorgesprächen signalisiert worden, dass man sich einen Verkauf dieser privaten Kanalleitung, die im Übrigen eine ausreichende Dimensio-nierung aufweise, an die Gemeinde Vandans vorstellen könne. Im Gegenzug werde allerdings erwartet, dass die Gemeinde Vandans dem Verkauf einer zirka 70 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2187 (Dorfstraße) an die Brüder Johannes und Christoph Neher zustimme. Mehrere Damen und Herren der Gemeindevertretung erinnern in der Folge, dass dem Wunsch der Brüder Johannes und Christoph Neher, nämlich um Verkauf einer solchen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2187, schon einmal, und zwar in der Sitzung am 20. Oktober 2005, zugestimmt worden sei. Das Angebot der Gemeinde sei damals aber von den Antragstellern nicht angenommen worden. Es dürfe daher am heutigen Tage kein Problem sein, dem Wunsche der Neher-Brüder zu entsprechen, wenn diese im Gegenzuge bereit seien, die über das Grundstück Nr. 1278/2 bestehende Kanalleitung der Gemeinde Vandans zu verkaufen und der Gemeinde in weiterer Folge gestattet werde, diese bereits bestehende Kanalleitung bis zum Grundstück Nr. 1328 zu verlängern. Einstimmig sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für folgendes Angebot an die Brüder Johannes und Christoph Neher aus: a) Die Gebrüder Johannes und Christoph Neher überlassen die über das Grundstück Nr. 1278/2 verlaufende Kanalleitung im Tauschwege, also unentgeltlich und unwiderruflich, der Gemeinde Vandans. b) Die Kosten für die beabsichtigte Erweiterung dieser Kanalleitung bis hin zum Grundstück Nr. 1328 übernimmt zur Gänze die Gemeinde Vandans. Die Kosten für die allfällige Aufbringung eines neuen Deckbelages vor dem Wohnhaus „Dorfstraße 20“ ist hingegen von den Brüder Johannes und Christoph Neher zu tragen. c) Die Gemeinde Vandans überlässt im Gegenzug den Brüder Johannes und Christoph Neher eine zirka 70 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2187 (Dorfstraße) zur Einbeziehung in das Grundstück Nr. .805, und zwar ebenfalls unentgeltlich und unwiderruflich. d) Die aus der Überlassung dieser vorgenannten Teilfläche resultierenden Vermessungskosten haben die Brüder Johannes und Christoph Neher alleinig zu tragen. e) Die Kosten des gegenständlichen Tauschvertrages tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte. Das bedeutet, dass 50 % der Vertragskosten von den Gebrüder Johannes und Christoph Neher und 50 % von der Gemeinde Vandans getragen werden. Die Kosten für die Verbücherung dieses Tauschvertrages tragen die 3 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 Vertragsparteien ebenfalls je zur Hälfte. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 10. Oktober 2013 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung am 10. Oktober 2013 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: a) Antrag von Herrn Dr. Peter Pfeifer, 6773 Vandans, Hans-Barbisch-Weg 10 – Nr. 2/2013 Antrag vom 11. Juli 2013: Umwidmung einer zirka 2.210 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1492 und Nr. 1494 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Bauwohngebiet Erwartungsland. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1492 und Nr. 1494 sind im alleinigen Eigentum des Antragstellers. Die beiden genannten Grundstücke sind zwischenzeitlich vereint worden und zwar in das Grundstück Nr. 1492, wobei dieses eine Gesamtfläche von 3.921 m² aufweist. Von dieser Fläche soll dem vorliegenden Antrag zufolge eine Teilfläche mit zirka 2.210 m² in „Bauwohngebiet Erwartungsland“ umgewidmet werden. Eine konkrete Begründung des Antragstellers gibt es nicht. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück Nr. 1492 als „Freifläche Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Das genannte Grundstück weist eine Breite von zirka 24 m auf. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt sowohl an der Westseite wie auch an der Nordseite an bestehendes „Bauland“ an. Sowohl das westseitig angrenzende Grundstück, das sich ebenfalls im Eigentum des Antragstellers befindet, als auch die nordseitig angrenzenden Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan allesamt als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet. Die an der Südseite angrenzende Liegenschaft Nr. 1489/1 ist derzeit noch als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet. Vom Eigentümer dieses Grundstückes (Ernst Moosbrugger sen.) liegt bereits ein Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche in „Bauwohngebiet Erwartungsland“ vor. Die verkehrsmäßige Erschließung dieser zur Umwidmung beantragten Teilfläche soll - dem vorliegenden Antrag zufolge – und zwar ausgehend von der „Unteren Venserstraße“ - an der Nordseite des Grundstückes Nr. 1492, also zu den Grundstücken Nr. 1496/2, Nr. 1500/2, Nr. 1499/2 und Nr. 1499/3 hin, erfolgen. Die Errichtung einer gemeinsamen Zufahrtsstraße an der Südseite, also zusammen mit dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 1489/1, wird vom Antragsteller abgelehnt, weil eine solche die Qualität seines antragsgegenständlichen Grundstückes beeinträchtigen würde. Anschlussmöglichkeiten an die Abwasserbeseitigungsanlage bzw. die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind gegeben. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von den Nachbarn Elmar Rudigier, Birgit Erhard, Anton Bitschnau, Beatrix und Heinz Bitschnau sowie von Karin und Andreas Walch ist am 05. August 2013 eine schriftliche Stellungnahme eingelangt, mit welcher die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes abgelehnt wird. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Vom Antragsteller ist de facto keine Begründung für den gegenständlichen Antrag geäußert worden. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass es keinen konkreten Bedarf für diese „Bauerwartungsfläche“ gibt und diese in absehbarer Zeit auch nicht zur Umwidmung in „Bau4 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 land“ bzw. in weiterer Folge zu einer Bebauung dieser Fläche kommen wird. Im Übrigen wird die vom Antragsteller geplante Erschließungsstraße, die an der Nordseite des Grundstückes angelegt werden soll, als äußerst unbefriedigende Lösung angesehen. Geleitet vom Grundsatz des sparsamen Umganges mit Grund und Boden soll der Antragsteller deshalb angehalten werden, gemeinsam mit dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 1489/1 (Ernst Moosbrugger sen.) eine Erschließung seines Grundstückes Nr. 1492 vorzunehmen. In diesem Zusammenhang könnte sich eventuell auch ein Wunsch des Antragstellers, nämlich im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 einen Grundstreifen zur Verbreiterung seines eigenen Grundstückes zu kaufen, realisieren lassen. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses für eine Abweisung des gegenständlichen Antrages zum jetzigen Zeitpunkt aus. Stefan Jochum hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. b) Antrag des Ernst Moosbrugger sen., 6773 Vandans, Haldaweg 6 – Nr. 3/2013 Antrag vom 18. Juli 2013: Umwidmung einer zirka 5.200 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1489/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Bauwohngebiet Erwartungsland“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1489/1 weist eine Gesamtfläche von 13.136 m² auf und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zur Gänze als „Freifläche Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Von dieser Fläche soll dem vorliegenden Antrag zufolge eine zirka 5.200 m² große Teilfläche in „Bauwohngebiet Erwartungsland“ umgewidmet werden. Den Ausführungen des Antragstellers zufolge, soll die besagte Teilfläche nach erfolgter Umwidmung in „(BW)“ in 7 Grundstücke parzelliert werden. Die einzelnen Grundstücke sollen dann im Rahmen einer Erbteilung den Kindern des Antragstellers überschrieben werden. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt an der Westseite zum Teil an bestehendes „Bauland“, im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/6 an eine „Freifläche“ an. Sowohl an der Nordseite wie auch an der Ostseite grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche an eine „Freifläche“ an. An der Südseite grenzt die antragsgegenständliche Teilfläche an eine Zufahrtsstraße an. Über diese bereits bestehende Zufahrtsstraße (Grundstück Nr. 1489/8) soll auch die zur Umwidmung beantragte Teilfläche, später vermutlich auch die einzelnen Grundstücke in diesem Bereich, erschlossen werden. Anschlussmöglichkeiten an die Abwasserbeseitigungsanlage bzw. Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind vorhanden. Im Gefahrenzonenplan ist die besagte Teilfläche zur Gänze als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist ist von keinem der Nachbarn eine Stellungnahme eingelangt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass kein Einwand gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben wird. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Angesichts der Tatsache, dass das Grundstück Nr. 1489/7 in Kürze ebenfalls eine „Bauflächenwidmung“ erhalten soll, stellen die Grundstücke Nr. 1489/1 des Antragstellers, Nr. 1489/6 von Herrn 5 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 Markus Burtscher sowie Nr. 1492 von Herrn Dr. Peter Pfeifer klassische „Widmungslücken“ dar, deren Schließung sowohl in raumplanungsrechtlicher als auch in städtebaulicher Hinsicht durchaus vertretbar erscheint. Außerdem würde sich nach Osten hin eine klare und nachvollziehbare Widmungsgrenze ergeben, die durchaus Sinn macht. Im Übrigen erscheint das vom Antragsteller ins Treffen geführte Argument einer Erbteilung in jeder Hinsicht glaubhaft, zumal der Ehe mit Frau Waltraud Moosbrugger insgesamt 8 noch lebende Kinder entstammen, die mehr oder weniger alle über keine eigenen Baugrundstücke verfügen. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die vorhandene Zufahrtsstraße, Gst. Nr. 1489/8, im Flächenwidmungsplan unbedingt als „Verkehrsfläche“ ausgewiesen werden sollte. Persönlich könne er diesem Antrag außerdem nur dann zustimmen, wenn auch gleichzeitig das Grundstück Nr. 1484 von „Baufläche Mischgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ rückgewidmet werde. Florian Küng spricht sich gegen eine Umwidmung, wie vom Antragsteller beantragt, aus. Seiner Meinung nach gebe es im Augenblick für die Ausweisung einer derart großen „Bauerwartungsfläche“ keine Notwendigkeit. Wenn der Antragsteller seinen Kindern im Zusammenhang mit einer anstehenden Erbteilung je eine Teilfläche überschreiben wolle, sei dies jederzeit möglich. Dafür brauche es keine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Aus der Sicht der örtlichen Landwirtschaft müsse er diese vom Antragsteller beantragte Umwidmung als klassische „Vorratswidmung“ betrachten, so dass er diesem Antrag nicht zustimmen könne. Außerdem gebe es in der Gemeinde Vandans eine Fülle von bereits gewidmeten Baugrundstücken, die nicht bebaut seien. Seiner Meinung nach sollte ganz generell nur umgewidmet werden, wenn es einen ganz konkreten Wunsch nach Bebauung einer Liegenschaft gebe. Bgm. Burkhard Wachter hält dem Vorredner entgegen, dass der Antragsteller bereits im Frühjahr 2013 eine Genehmigung zur Teilung des Grundstückes Nr. 1489/1 beantragt habe. Bevor der Gemeindevorstand eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag habe treffen können, habe sich die Grundverkehrs-Ortskommission gegen die Genehmigung der beantragten Grundteilung ausgesprochen. Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses sprechen sich in der Folge die Anwesenden mit großer Mehrheit (1 Gegenstimme von Florian Küng) für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages – und zwar wie vom Antragsteller beantragt - aus. Außerdem, so die Anwesendem mit Ausnahme von Florian Küng, soll ein Verfahren von „Amts wegen“ bezüglich der Umwidmung des Grundstückes Nr. 1489/8 in „Verkehrsfläche“ sowie der Umwidmung der Grundstücke Nr. 1484 und Nr. 1489/5 von „Baufläche Mischgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ eingeleitet werden. c) Antrag von Herrn Markus Burtscher, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 72 Nr. 4/2013 Antrag vom 18. Juli 2013: Umwidmung des Grundstückes Nr. 1489/6 mit einer Fläche von 1.045 m² von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Bauwohngebiet Erwartungsland“. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 1489/6 als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet. Sowohl an der Nordseite wie auch an der Ostseite grenzt das antragsgegenständliche Grundstück an das Grundstück Nr. 1489/1 an, das sich derzeit noch im Eigentum des Großvaters befindet. Wie vom Antragsteller in seinem Antrag bereits erwähnt worden ist, 6 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 ist vom Großvater (Ernst Moosbrugger sen.) bereits die Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1489/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Bauwohngebiet Erwartungsland“ beantragt worden. An der Westseite grenzt das antragsgegenständliche Grundstück an eine „Baufläche“, im Süden an eine bestehende Zufahrtsstraße. Die Erschließung des Grundstückes Nr. 1489/6 erfolgt – und zwar ausgehend von der „Unteren Venserstraße“ - über das Grundstück Nr. 1489/8. Dem Antragsteller ist eigenen Angaben zufolge ein Geh- und Fahrrecht über das Grundstück Nr. 1489/8 zugunsten des Grundstückes Nr. 1489/6 eingeräumt worden. Im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan für die Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 1489/6 als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. 1489/6 verfügt sowohl über eine Anschlussmöglichkeit an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans als auch an die Wasserversorgungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Da innert der vorgesehenen Frist von keinem der Nachbarn eine Stellungnahme eingelangt ist kann davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die beantragte Änderung der Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im Kontext mit dem vom Nachbarn, nämlich Herrn Ernst Moosbrugger sen., eingebrachten Umwidmungsantrag (Umwidmung einer zirka 5.200 m² großen Teilfläche im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1) stellt der vorliegende Antrag des Markus Burtscher in raumplanungsrechtlicher Hinsicht kein wirkliches Problem dar. Vielmehr drängt sich eine solche im Sinne von „gebietsweisen“ Widmungen geradezu auf. Das Grundstück Nr. 1489/6 erfüllt für eine spätere Umwidmung in „Baufläche Wohngebiet“ alle Voraussetzungen. Florian Küng spricht sich gegen die Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Seiner Meinung nach müssen die Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes von Ernst Moosbrugger sen., Markus Burtscher und Dr. Peter Pfeifer im Gesamten betrachtet werden. Mit einer Genehmigung dieser Anträge würden die letzten großen landwirtschaftlichen Flächen verkleinert werden. Außerdem könne auch von Markus Burtscher kein konkreter Bedarf nachgewiesen werden. Mit 22:1 Stimmen (Gegenstimme Florian Küng) sprechen sich die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung angesichts der vom Raumplanungsausschuss geäußerten Empfehlung für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. d) Antrag von Herrn Ernst Moosbrugger jun., 6773 Vandans, Haldaweg 6 - Nr. 5/2013 Antrag vom 06. Juni 2013: Umwidmung des Grundstückes Nr. 1489/7 mit einer Fläche von 2.461 m² von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 1489/7 derzeit als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet, obwohl dieses seit Jahrzehnten eine Bebauung, bestehend aus Wohnobjekt und Wirtschaftsgebäude, aufweist. Lediglich an der Westseite grenzt das antragsgegenständliche Grundstück an eine bereits gewidmete „Baufläche“ an. Die Erschließung des Grundstückes Nr. 1489/7 erfolgt – und zwar ausgehend von der „Unteren Venserstraße“ - über das Grundstück Nr. 1489/8. Dem Antragsteller ist eigenen Angaben zufolge ein Geh- und Fahrrecht über das Grundstück Nr. 1489/8 7 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 zugunsten des Grundstückes Nr. 1489/7 eingeräumt worden. Im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan für die Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 1489/7 als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. 1489/7 verfügt sowohl über eine Anschlussmöglichkeit an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans als auch an die Wasserversorgungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Da innert der vorgesehenen Frist von keinem der Nachbarn eine Stellungnahme eingelangt ist kann davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die beantragte Änderung der Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Das antragsgegenständliche Grundstück ist seit Jahrzehnten sowohl mit einem Wohnhaus als auch einem Wirtschaftsgebäude bebaut. Trotz dieser Tatsache ist das besagte Grundstück im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan bis dato als „Freifläche Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Unter der Voraussetzung, dass dem von Herrn Ernst Moosbrugger sen. eingebrachten Antrag auf Umwidmung einer zirka 5.200 m² großen Teilfläche im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 stattgegeben wird, kann auch eine Umwidmung des Grundstückes Nr. 1489/7, wie vom Antragsteller beantragt, befürwortet werden. Die nach Osten hin verlaufende Widmungsgrenze wird mit der Ausweisung des Grundstückes Nr. 1489/7 als „Baufläche Wohngebiet“ noch zusätzlich verstärkt bzw. unterstrichen. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich angesichts der mehrheitlichen Empfehlung des Raumplanungsausschusses für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages – und zwar wie vom Antragsteller beantragt – aus. e) Antrag von Herrn Christian Schapler, 6780 Schruns, Prof.-Tschohl-Weg 1 - Nr. 6/2013 Antrag vom 11. September 2013: Umwidmung einer zirka 1.300 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1381 und Nr. 1384/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind die beiden Grundstücke derzeit zum Teil als „Freifläche Freihaltegebiet“, zum Teil als „Wald“ gewidmet. Sowohl an der Westseite wie auch an der Südseite grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche an bereits gewidmete „Bauflächen“ an. Die Erschließung der beiden Baugrundstücke, die letztlich aus dieser zur Umwidmung beantragten Teilfläche geschaffen werden sollen, erfolgt – und zwar ausgehend von der „Dorfstraße“ - über die Grundstücke Nr. 1379 und Nr. 1378. Dem Antragsteller ist eigenen Angaben zufolge ein Geh- und Fahrrecht über diese Grundstücke eingeräumt worden. Im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan für die Gemeinde Vandans sind die beiden Grundstücke Nr. 1381 und Nr. 1384/1 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1381 und Nr. 1384/1 verfügen sowohl über eine Anschlussmöglichkeit an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans als auch an die Wasserversorgungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 16. September 2013 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Da innert der vorgesehenen Frist von keinem der Nachbarn eine Stellungnahme eingelangt ist, kann davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die beantragte Änderung der 8 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die vom Antragsteller beantragte Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 1.300 m² im Bereich der Grundstücke Nr. 1381 und Nr. 1384/1 stellt bei objektiver Betrachtung eine klassische Anschlusswidmung dar, die in jeder Hinsicht vertreten werden kann. Nach Süden hin schließt die beantragte Umwidmung lückenlos an die im Bereich des Grundstückes Nr. 1378 bestehende „Bauland-Widmung“ an. Nach Osten hin ergibt sich mit dem bestehenden Wald eine klare und nachvollziehbare Widmungsgrenze. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche kann über eine bereits bestehende Zufahrtsstraße erschlossen werden, so dass für die Erschließung keine weiteren Grundflächen in Anspruch genommen werden müssen. Mit großer Mehrheit vertreten die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung die Auffassung – und zwar unter der Voraussetzung der tatsächlichen Weitergabe dieser neuen „Baufläche“ an seine beiden Patenkinder – dass der vorliegende Antrag guten Gewissens genehmigt werden kann. Eine reine „Vorratswidmung“ könnte aus ganz grundsätzlichen Überlegungen hingegen nicht befürwortet werden. Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Florian Küng, Wilfried Dönz, Werner Vergut und Markus Pfefferkorn plädieren dafür, die antragsgegenständliche Teilfläche vorerst nur in „Bauwohngebiet Erwartungsland“ umzuwidmen. Eine Umwidmung dieser Teilfläche in „Baufläche Wohngebiet“ soll erst dann erfolgen, wenn es eine Vermessung dieser Grundstücke gebe, wenn eine Überschreibung dieser Grundstücke an die beiden Patenkinder erfolgt sei und wenn es von diesen auch den ausdrücklichen Wunsch bzw. konkreten Bedarf auf „Bauland“ gebe. Manfred Schapler hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 5. Zustimmung zur Errichtung der Löschwasserversorgung „Ganeu“ Seit dem Jahre 2007, so der Vorsitzende am Anfang seiner Ausführungen, dränge die Ortsfeuerwehr für eine so genannte „Erstmaßnahme“ auf die Errichtung einer Löschwasserversorgungseinrichtung im Gebiet „Ganeu“. Den Vorstellungen der Ortsfeuerwehr zufolge, hätte diese Löschwasserversorgungseinrichtung ursprünglich aus der Schaffung einer „Saugstelle“ bei der „Bachfassung Rells“ der Vorarlberger Illwerke AG und der Errichtung zweier Löschwasserreservoirs bestehen sollen. Während die Saugstelle bei der Bachfassung Rells auf Grund der Zustimmung der Vorarlberger Illwerke AG sehr rasch realisiert worden sei, sei die Errichtung der beiden Löschwasserreservoirs immer wieder „auf die lange Bank“ geschoben worden, weil man sich auch hinsichtlich der Standorte nicht eindeutig festlegen habe können. Irgendwann habe man sich dann mit dem neuen Kommandanten der Ortsfeuerwehr darauf einigen können, in einem zweiten Schritt lediglich 1 Löschwasserreservoir (Erdtank) zu schaffen und zwar im Bereich des Grundstückes Nr. 946 der Agrargemeinschaft Vandans. Eine Zustimmung zur diesbezüglichen Grundinanspruchnahme habe es von der Agrargemeinschaft Vandans schon gegeben und zwar mit Schreiben vom 11. Dezember 2007. Nach vielen Detailgesprächen mit der Ortsfeuerwehr, Grenzrekonstruierungen und anderem mehr, habe man mit Schreiben vom 20. August 2012 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Hochbehälters auf dem Grundstück Nr. 947, das sich ebenfalls im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans befinde, mit zirka 20.000 Liter Fassungsvermögen beantragt. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz 9 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 der Gemeinde Vandans mitgeteilt, dass dem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ein von einem Fachunternehmen ausgearbeitetes Projekt samt Planund Beschreibungsunterlagen beizulegen sei. Dieses habe insbesondere detaillierte Pläne was die Wasserfassung im Gerinne, den Schlammfang, den Absperrschacht, die Wasserableitung in den Hochbehälter, die Wasserableitung wieder zurück in das Gerinne, die Restwassermenge etc. zu enthalten. Weil der finanzielle Aufwand alleine für die Ausarbeitung eines solchen Projektes viel zu groß ausgefallen wäre, habe er den seinerzeit eingebrachten Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung wieder zurück gezogen und alternative Überlegungen angestellt. Dies alles, so der Vorsitzende resümierend, habe er bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 02. Juli 2013 dargelegt. In dieser zuletzt genannten Sitzung, so nochmals der Bürgermeister, habe sich die Gemeindevertretung dann dafür ausgesprochen, jedenfalls eine alternative Lösung zu realisieren, zum Beispiel eine auf dem Grundstück Nr. 928/1 von Paul Tagwercher entspringende Quelle, die eine ganzjährige und respektable Schüttung aufweise, zu fassen und dieses Wasser in den bereits angekauften Erdtank einzuleiten. Eine endgültige Entscheidung sei aber zum gegenständlichen Vorhaben nicht getroffen worden. Eine solche – so der damalige Tenor – wolle man erst fassen, wenn es ein konkretes Projekt gebe, die Herstellungskosten bekannt seien und abgeklärt sei, mit welchen Förderbeiträgen gerechnet werden könne. In weiterer Folge begrüßt der Vorsitzende den heute anwesenden Kommandanten der Ortsfeuerwehr Vandans, nämlich Christoph Schapler, und dankt diesem für sein Kommen. Sodann ersucht er diesen um eine kurze Begründung, warum es außerhalb des Dauersiedlungsraumes solche „Löschwasser-Versorgungseinrichtungen“ geben müsse. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Kommandant Christoph Schapler sodann die diesbezüglichen Bestimmungen der Feuerpolizeiordnung und informiert, dass sich die Ortsfeuerwehr recht intensiv mit der Notwendigkeit von „Löschwasser-Versorgungseinrichtungen“ außerhalb des Dauersiedlungsraumes auseinander gesetzt habe. Als eine besondere Herausforderung habe sich die Schaffung von solchen „Löschwasser-Versorgungseinrichtungen“ in den Gebieten Rellstal sowie Ganeu/Schandang dargestellt. Anhand konkreter Maßnahmenpläne für die Gebiete „Rellstal“ sowie „Ganeu/ Schandang“ verdeutlicht der Kommandant sodann die Notwendigkeit, an zentralen Punkten solche „Löschwasser-Versorgungseinrichtungen“ zu schaffen. Für eine so genannte „Erstmaßnahme“ müsse es so viel wie möglich „Löschwasser-Versorgungseinrichtungen“ geben und zwar auch außerhalb des Dauersiedlungsraumes. Dass mit einer solchen „Löschwasser-Versorgungseinrichtung“ alleine kein wirklich großer Brand bekämpft werden könne, verstehe sich von selbst. Ziel einer solchen „Löschwasser-Versorgungseinrichtung“ sei einzig und alleine, ausreichend Wasser für eine „Erstmaßnahme“, also bis weiteres Wasser zugeführt werden könne, bereit zu stellen. Als Kommandant der Ortsfeuerwehr habe er sich verpflichtet gefühlt, die Gemeinde auf das Fehlen einer solchen konkreten „Löschwasser-Versorgungseinrichtung“ im Gebiet Ganeu/Schandang und auch in anderen Randgebieten aufmerksam zu machen. Mit der Realisierung einer solchen „Löschwasser-Versorgungseinrichtung“ in der Parzelle „Ganeu“ setze man jetzt einen ersten Schritt, zumal es in diesem Gebiet nicht nur eine Vielzahl von Wohnobjekten gebe sondern auch einen enorm hohen Bestand an Schutzund Bannwald. Der Bürgermeister bedankt sich in der Folge beim Kommandanten der Ortsfeuerwehr für dessen Ausführungen und gibt zu verstehen, dass sich die direkten Kosten für die Errichtung dieser „Löschwasser-Versorgungseinrichtung Ganeu“ bei rund 11.500,00 Euro bewegen werden. Vom Land Vorarlberg erwarte man sich einen Förderbeitrag in Höhe von 30%. Die noch ausstehenden Baukosten könne man also mit rund 8.000,00 10 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 Euro beziffern, zumal der Tank selber ja bereits im Jahr 2011 angekauft worden sei und zwar zum Preis von rund 6.100,00 Euro. Darüber hinaus, so der Vorsitzende abschließend, gelte es, mit der „Wasserinteressentschaft Ganeu - Hinter da Berg“ ein entsprechendes Übereinkommen abzuschließen. In der Folge bringt der Bürgermeister den vorliegenden Entwurf einer solchen Vereinbarung mit der „Wasserinteressentschaft Ganeu - Hinter da Berg“ zur Verlesung. Werner Vergut bringt in seiner Wortmeldung nochmals die Bedeutung solcher „Löschwasser-Versorgungseinrichtungen“ zum Ausdruck. Sowohl als Gemeindevertreter als auch als Feuerwehrmann könne er die Schaffung solcher „Löschwasser-Versorgungseinrichtungen“ nur begrüßen. Im Übrigen wolle er darauf verweisen, dass im Voranschlag für das Jahr 2013 für die Schaffung dieser „Löschwasser-Versorgungseinrichtung Ganeu“ ein entsprechender Ansatz enthalten sei. Vbgm. Michael Zimmermann äußert sein Unverständnis zur teils negativen Einstellung einiger Anwesenden. Das Gebiet „Ganeu/Schandang“ müsse als erweiteter Siedlungsraum mit einer Vielzahl an Wohnobjekten angesehen werden. Die zur Diskussion stehende „Löschwasser-Versorgungseinrichtung“ soll nicht nur dem Objektschutz, sondern auch dem dortigen Schutz- und Bannwald dienen. Er könne der Realisierung dieser Errichtung deshalb gut zustimmen. Der Bürgermeister gibt in weiterer Folge zu verstehen, dass er selber Mitglied der „Wasserinteressentschaft Ganeu“ angehöre und auch selber ein Wohnobjekt in der Parzelle Ganeu habe. Er wolle sich deshalb für befangen erklären und werde an der Abstimmung nicht teilnehmen Nach der Beantwortung einiger wenigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für die Errichtung dieser „Löschwasser-Versorgungseinrichtung Ganeu“ aus. Die Gemeindevertreter Bgm. Burkhard Wachter, Mag. Christian Egele und Josef Maier, die alle Eigentümer oder Mitbenützer eines Wohnobjektes in der Parzelle „Ganeu“ sind, nehmen wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am Sonntag, dem 03. November 2013, das diesjährige Gedenken an die Gefallenen beider Weltkriege erfolge und zwar im Anschluss an den um 09.30 Uhr stattfindenden Hauptgottesdienst. Schon heute wolle er alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zur Teilnahme an diesem Gedenken einladen.  am Samstag, dem 09. November 2013, die diesjährige Finanzklausur der Gemeindevertretung stattfinde. Er bitte schon heute, sich diesen Termin vorzumerken. Eine gesonderte Einladung werde zirka 10 Tage vorher an alle Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. an alle Ersatzmitglieder ergehen.  die Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Lün – Lünersee ihr Ansuchen vom 12. Dezember 2012, mit welchem eine finanzielle Förderung des Projektes „Eindeckung der Dachflächen mit Holzschindeln“ erbeten worden sei, zwischenzeitlich zurückgezogen worden sei. Sowohl vom Land Vorarlberg als auch vom Stand Montafon gebe es nämlich zwischenzeitlich Zusagen, die Eindeckung mit Holzschindeln mit einem Kostenbeitrag in Höhe von 70 % der Bemessungsgrundlage zu fördern.  beim diesjährigen Golm-Golf-Charity-Turnier von den zirka 130 Teilnehmern die stolze Summe von 101.255,00 Euro eingespielt worden sei. Den Veranstaltern 11 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 gebühre nicht nur ob der Summe sondern auch ob der Klasse dieser Veranstaltung öffentliches Lob und Anerkennung.  der Dienstnehmer Martin Burtscher sein Dienstverhältnis bei der Gemeinde gekündigt habe und in den nächsten Wochen in die Privatwirtschaft wechseln werde. Als neuen Mitarbeiter im Gemeindebauhof habe er mit Wirkung vom 04. November 2013 Herrn Alexander Schuler, wohnhaft in Vandans, bestellt. Dieser habe eine abgeschlossene Ausbildung als Gärtner, sei in Vandans wohnhaft, verfüge über die Führerscheine der Klassen B, C, E und F und sei Mitglied bei der Ortsfeuerwehr Vandans. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Dem Vernehmen nach fehlen dem Betrieb „Naturwärme Montafon“ noch immer eine beachtlich hohe Zahl an Anschlussnehmern. Stimmt es, dass sich die finanzielle Situation dieses Betriebes äußerst prekär darstelle? Antwort des Bürgermeisters: Das Unternehmen „Naturwärme Montafon“ steht zu je 20 % im Eigentum des Standes Montafon-Forstfonds, der Montafonerbahn AG, sowie der Gemeinden Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg. Der derzeitige Anschlussgrad liegt angeblich bei zirka 72 %. Ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlage ist bei diesem Anschlussgrad nicht möglich. Wenn meine Informationen stimmen, schlagen sich die Verbindlichkeiten des Betriebes derzeit mit einem zweistelligen Millionenbetrag nieder. Leo Brugger gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass die Errichtung dieses Fernwärmeheizkraftwerkes für ihn nie verständlich gewesen sei. Er habe es von Anfang an als einen Wahnsinn betrachtet, nämlich in diesem zerstreuten Siedlungsraum ein Fernwärmeheizkraftwerk zu errichten. Werner Vergut erinnert, dass das beim Alpenbad Montafon geplante Wellness-Hotel auch an diese Heizanlage angeschlossen hätte werden sollen. Ein solches Hotel hätte vermutlich einen entsprechenden Energiebedarf aufgewiesen und das Maß der Anschlussgrade entschieden verbessert. Ulrike Bitschnau: Die monatlichen „Informations-Sitzungen“ des Bürgermeisters werden meiner Meinung nach sehr spärlich besucht. Gemeinsam sollten wir Überlegungen anstellen, wie der Besuch dieser Sitzungen wieder verbessert werden könnte. Antwort des Bürgermeisters: Diese Sitzungen werden von mir angeboten, um die Damen und Herren der Gemeindevertretung bzw. der Ersatzleute mit den neuesten Informationen zu versorgen. Mir bieten diese Sitzungen die Möglichkeit, mit den Entscheidungsträgern der Gemeinde diverse Projekte vor zu beraten, Sachprobleme zu diskutieren und eine Meinungsbildung auf breiter Ebene zu bekommen. Wenn die Sitzungen in Zukunft wieder besser besucht würden, würde mich das freuen. Werner Vergut: Ich persönlich empfinde diese „Informationssitzungen“ des Bürgermeisters äußert wichtig und interessant. Ich hoffe, dass es solche jedenfalls auch in Zukunft geben wird. Josef Maier: Wie mein Vorredner bereits ausgeführt hat, sind diese äußerst wichtig und informativ. Meiner Meinung nach sollte diese „Informationssitzungen“ von jedem Mandatar bzw. jeder Mandatarin als Pflichttermin wahrgenommen werde. Auch mich würde es freuen, wenn diese besser besucht würden. Luzia Klinger und DI Alois Kegele sprechen sich in der Folge ebenfalls für die Beibehaltung dieser „Informationssitzungen“ aus. Vbgm. Michael Zimmermann: Wenn ich richtig informiert bin, ist die Neugründung der Montafon Tourismus GmbH bereits über die Bühne gegangen. Gibt es auch hinsichtlich 12 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 der künftigen Finanzierung dieser Einrichtung schon praktikable Vorschläge? Antwort des Bürgermeisters: Während die Neugründung dieses Unternehmens bereits hinter uns liegt, gibt es zur künftigen Struktur, den Geschäftsstellen und der Finanzierung des Betriebes noch keine brauchbaren Vorschläge der Gesellschafter. Große Uneinigkeit herrscht insbesondere zur Frage, wo und wie viele so genannte Hauptstellen, Nebenstellen und saisonale Einrichtungen geschaffen werden sollen und wer den Betrieb derselben zu finanzieren hat. In der kommenden Woche wird es eine weitere Verhandlungsrunde geben, wo diese und andere Fragen, wie z.B. der künftigen Mittelaufbringung, diskutiert werden sollen. Vbgm. Michael Zimmermann: Gibt es in der Causa „Sozialzentrum Bartholomäberg“ etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Anfang dieses Monats hat es eine erste Diskussion des „Vandanser Vorschlages“ in der Gemeinde Bartholomäberg gegeben, an der auch Vertreter der Pfarre Bartholomäberg teilgenommen haben. Die Begeisterung für unseren Vorschlag hat sich bei den Vertretern der Pfarre Bartholomäberg bzw. der Gemeinde Bartholomäberg aber in Grenzen gehalten. Unter anderem ist vereinbart worden, dass es in absehbarer Zeit eine Diskussion zwischen Vertretern der Pfarre Bartholomäberg und Vertretern der Diözese zum „Vandanser Vorschlag“ geben soll. Ob es ein solches Gespräch schon gegeben hat oder nicht, ist mir nicht bekannt. In der nächsten Woche soll es jedenfalls ein weiteres Gespräch zwischen allen Beteiligten im Stand Montafon geben. Wilfried Dönz: Die Abfallsammelstelle „Gafadura“ wird meiner Meinung nach hervorragend betrieben. Das dort tätige Personal verdient uneingeschränktes Lob. Zu wünschen übrig lässt meiner Meinung nach lediglich der Platz, wo die „Grünabfälle“ gesammelt werden. Hier hat man machmal das Gefühl, als würde man im Morast versinken. Mir wäre sehr daran gelegen, wenn dieser Lagerplatz eine Planie (z.B. mit Material aus dem Mustergielbach) erhalten würde, die dann auch sauber gehalten werden kann. Antwort des Bürgermeisters: Diese Anregung ist von dir bereits einmal vor einigen Monaten geäußert worden. Mich wundert es, dass diese Anregung noch nicht umgesetzt worden ist. Ich werde veranlassen, dass dies in absehbarer Zeit geschehen wird. Der gegenständlichen Anregung kann jedenfalls nur beigepflichtet werden. Wilfried Dönz: Über einen notwendigen Ausbau der Zwischenbachstraße ist schon oftmals diskutiert worden. Die Schäden an der Straße selber und auch die Qualität der beidseitigen Banketts lassen immer mehr zu wünschen übrig. Meiner Meinung nach wäre es höchst an der Zeit, einen angemessenen Ausbau dieser Weganlage in Angriff zu nehmen. Antwort des Bürgermeisters: Bei der diesjährigen Finanzklausur am 09. November wird auch dieses Thema zur Sprache kommen. Einen Ausbau dieser Weganlage, wie ursprünglich von der Gemeinde geplant, wird es vermutlich nicht geben, weil es die dafür notwendigen Grundabtretungen nicht gibt. Es wird daher eine Grundsatzentscheidung zu treffen sein, wie das künftige Ausbauprojekt ausschauen soll bzw. welche Breite die Fahrbahn bzw. ein allfälliger Gehsteig haben soll. Vbgm. Michael Zimmermann: Den Ausführungen des Vorredners kann ich mich nur anschließen. Die besagte Weganlage macht vielfach einen wirklich jämmerlichen Eindruck. Die fehlende Bereitschaft einiger Anrainer, nämlich den für einen Ausbau „mit Augenmaß“ erforderlichen Grund an die Gemeinde abzutreten, verstehe ich nicht. Weil das Verkehrsaufkommen die nächsten Jahre auch auf dieser öffentlichen Gemeindestraße ohne Zweifel zunehmen wird, kann ich einen baldigen Ausbau dieser öffentlichen Gemeindestraße nur befürworten. Meiner Meinung nach sollte bei der Ausarbeitung dieses Straßenprojektes jedenfalls auch die Miterrichtung eines Gehsteiges berücksichtigt werden. 13 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 DI Alois Kegele: Gibt es – was den Ausbau der Zwischenbachstraße betrifft – bereits konkrete Planunterlagen? Antwort des Bürgermeisters: Die Überlegungen zum Ausbau der Zwischenbachstraße gehen schon einige Jahre zurück. Es gibt auch bereits mehrere Planungsvarianten. Wie bereits erwähnt, werde ich diese bei der diesjährigen Finanzklausur der Gemeindevertretung nochmals präsentieren. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 14 / 14 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013
  1. vandansvertretung
20130919_GVE034 Vandans 19.09.2013 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. September 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. September 2013 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn und Martin Tschabrun sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Marko Schoder und Johann Bleiner. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Ulrike Bischnau, Rupert Platzer, Rita Zint und Leo Brugger GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 02. Juli 2013 2. Vorstellung der EYOF (Europäische Olympische Jugendspiele in Vorarlberg und Liechtenstein vom 24. bis 31. Jänner 2015) durch Herrn Peter Both 3. Neuerliche Entscheidung zum seinerzeitigen Ansuchen von Dr. Werner Bartl um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 172/3 4. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Adolf und Christine Locherer, wohnhaft in CH8903 Birmendorf, Sternenstraße 36B, um Verkauf einer zirka 550 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 5. Stellungnahme zum Antrag von Brigitte Schoder, Ines Gutekunst, Günter Schoder, Isolde Vith, Gottfried Schoder und Ilona Gutekunst, alle vertreten durch die Advokaten Pfeifer Keckeis Fiel Scheidbach OG, Feldkirch, um Änderung des Bebauungsplanes vom 21. Jänner 2010 6. Gewährung eines Baukostenzuschusses an die Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen zur Errichtung eines Alpstalles 7. Neubau eines Pflegeheimes in Bartholomäberg: Zustimmung zur Mitfinanzierung des jährlichen Baurechtzinses 8. Stellungnahme zum Antrag des Schulerhalterverbandes „Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“ auf Änderung der Verordnung betreffend die „Bildung eines Schulerhalterverbandes“ 9. Zustimmung zur Bildung der „Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg“ und Beitritt der Gemeinde Vandans als Mitglied 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 Die Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung einiger Schreibfehler einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Josef Maier, DI Alois Kegele, Manfred Schapler, Werner Vergut, Peter Scheider, Renate Neve, Marko Schoder und Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 02. Juli 2013 nicht anwesend waren. 2. Vorstellung des EYOF (Europäische Olympische Jugendspiele in Vorarlberg und Liechtenstein vom 24. bis 31. Jänner 2015) durch Herrn Peter Both Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende am Beginn seiner Ausführungen, dass in zirka 500 Tagen der Startschuss zum ersten Bewerb der Europäischen Olympischen JugendWinterspiele 2015 in Vorarlberg und Liechtenstein falle. Auch wenn sich die Veranstaltung über 2 Länder erstrecke, gebe es zum Montafon einen besonders großen Bezug. So sei man bemüht, alle 1.500 Athleten und Betreuer ausschließlich im Montafon unterzubringen. Auch die Bewerbe Schisprung, Snowboard, Ski Alpin (Team), nordische Kombination und Eishockey sollen einzig und alleine im Montafon zur Austragung gelangen. Angesichts dieses großen Bezuges zur Talschaft sei es dem Organisationskomitee verständlicherweise ein besonderes Anliegen, die politisch Verantwortlichen im Montafon, die ja auch als wesentliche Imageträger bezeichnet werden dürfen, frühzeitig über alles Wesentliche im Zusammenhang mit dieser Topveranstaltung zu informieren. Dem diesbezüglichen Wunsch des Organisationskomitees, nämlich in einer der kommenden Sitzungen der Gemeindevertretung die EYOF entsprechend vorstellen zu dürfen, sei er deshalb gerne nachgekommen. Er begrüße daher den Vertreter des Organisationskomitees, nämlich Peter Both, ganz herzlich hier im Kreise der Gemeindevertretung und erteile diesem gerne das Wort, um die Anwesenden, sozusagen aus erster Hand, über alles Wesentliche im Zusammenhang mit dieser EYOF zu informieren. Peter Both bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute diese Großveranstaltung mit allen wesentlichen Details vorstellen zu dürfen. Mittels einer Power-Point-Präsentation informiert er sodann die Anwesenden über das tatsächliche Ausmaß dieser Veranstaltung, die einzelnen Austragungsorte, die verschiedenen Sportdisziplinen, die beabsichtigte Unterbringung der Aktiven, der Betreuer sowie der Besucher und gibt letztlich auch noch Einblick in die Logistik bzw. die Überlegungen, wie die Besucher der diversen Veranstaltungen mittels öffentlichem Personennahverkehr zu den Austragungsstätten bzw. von diesen wieder zurück gebracht werden sollen. 2 / 13 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. September 2013 Nach der Beantwortung einiger allgemeiner Fragen bedankt sich der Vorsitzende nochmals bei Peter Both für sein Kommen und verabschiedet diesen in der Folge. 3. Neuerliche Entscheidung zum seinerzeitigen Ansuchen von Dr. Werner Bartl um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 172/3 Am Beginn seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 07. Februar 2013. In dieser habe die Gemeindevertretung unter Punkt 3. der Tagesordnung einstimmig beschlossen, dem Antragsteller Dr. Werner Bartl auf dessen Ersuchen eine zirka 60 m² große Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 172/3 zu verkaufen und zwar unter nachstehenden Bedingungen: 1. Der Gemeinde Vandans ist im Bereich des Vorplatzes auf dem Grundstück Nr. 209/2 ein uneingeschränktes, unbefristetes und unentgeltliches Dienstbarkeitsrecht als „Umkehrplatz“ einzuräumen. Die Größe dieses Umkehrplatzes ist jedenfalls so zu wählen, dass das Umkehren eines Schneeräumfahrzeuges, eines Einsatzfahrzeuges der Ortsfeuerwehr, eines Entsorgungsfahrzeuges der Müllabfuhr etc. jederzeit möglich ist. 2. Alle aus diesem Rechtsgeschäft resultierenden Kosten (z.B. Vermessungskosten, Vertrags- und Verbücherungskosten, öffentliche Abgaben etc.) hat zur Gänze der Käufer zu tragen. 3. Angesichts des einzuräumenden Dienstbarkeitsrechtes zugunsten der Gemeinde Vandans bzw. dem Öffentlichen Gut, wird der Kaufpreis mit 10,00 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Sowohl den Beschluss der Gemeindevertretung als auch die geäußerten Bedingungen, so dann nochmals der Vorsitzende, habe man dem Antragsteller mit Schreiben vom 11. Februar 2013 mitgeteilt. Um die weitere Vorgangsweise festlegen zu können, habe man den Antragsteller außerdem um eine gelegentliche Kontaktaufnahme mit dem Gemeindeamt ersucht. Eine solche habe es aber nie gegeben. Anfang Juli 2013 habe er dann feststellen müssen, dass mit dem Bau eines Carports begonnen worden sei, ohne dass es dafür eine Baubewilligung gegeben habe und auch der Kaufvertrag mit der Gemeinde betreffend die besagte Teilfläche noch nicht unterfertigt worden sei. Mit Bescheid vom 11. Juli 2013 sei deshalb eine Einstellung der Bauarbeiten verfügt worden. Am 24. Juli 2013 sei dann vom Antragsteller sowohl eine Vermessungsurkunde zur Erteilung einer Grundtrennungsbewilligung als auch ein Kaufvertrag zur Unterfertigung vorgelegt worden. Bei einer inhaltlichen Prüfung des Kaufvertrages bzw. der Vermessungsurkunde habe er dann feststellen müssen, dass die kaufgegenständliche Fläche nicht 60 m² sondern 84 m² groß sei und auch der neue Grenzverlauf nicht mit dem übereinstimme, was die Gemeindvertretung beschlossen habe. Heute, so der Vorsitzende abschließend, gehe es ausschließlich darum, entweder die Zustimmung zum Verkauf einer 84 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 172/3 an den Antragsteller zu geben oder diesen anzuweisen, sowohl die vorgelegte Vermessungsurkunde als auch den vorgelegten Kaufvertrag abändern zu lassen und zwar auf jene Fläche, die seinerzeit vom Antragsteller beantragt und von der Gemeindevertretung letztlich auch beschlossen worden ist. Werner Vergut bringt in seiner Wortmeldung die Befürchtung zum Ausdruck, dass mit dem Verkauf einer größeren Grundfläche das Umkehren von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Winterdienstes, der Müllabfuhr etc. erschwert werden könnte, speziell im Winter. Er plädiere daher dafür, am seinerzeitigen Beschluss vom 07. Februar 2013 festzuhalten, zumal es absolut keine nachvollziehbare Notwendigkeit für diese größere 3 / 13 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. September 2013 Kauffläche gebe. Thomas Amann macht deutlich, dass er sich auch den Verkauf dieser größeren Teilfläche (84 m²) an Dr. Werner Bartl vorstellen könne, auch wenn die Vorgehensweise von Dr. Werner Bartl etwas eigenartig gewesen sei. Seiner Meinung nach müsse einzig und alleine sichergestellt sein, dass alle Einsatzfahrzeuge bzw. Fahrzeuge im öffentlichen Dienst auch bei entsprechender Schneelage ohne Probleme im Bereich des Grundstückes Nr. 209/2 umkehren können. Stefan Jochum und Vbgm. Michael Zimmermann schließen sich der Wortmeldung von Werner Vergut an. Dr. Werner Bartl habe am 07. Jänner 2013 an die Gemeinde ein Ansuchen gestellt. Diesem habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. Februar 2013 vollinhaltlich entsprochen. Die Befürchtung, dass es beim Verkauf einer größeren Teilfläche gewisse Probleme beim Umkehren von Fahrzeugen des öffentlichen Dienstes geben könne, sei heute bereits einmal geäußert worden. Weil es auch keinen triftigen Grund gebe, jetzt plötzlich eine größere Teilfläche an Dr. Werner Bartl zu verkaufen, plädiere man ebenfalls dafür, am seinerzeitigen Beschluss festzuhalten. Einstimmig vertreten die anwesenden Damen und Herren die Auffassung, dass am Beschluss vom 17. Februar 2013 festgehalten werden soll und nur jene zirka 60 m² große Teilfläche an Dr. Werner Bartl verkauft werden soll, wie sie damals beschlossen worden ist. Auch die seinerzeit beschlossenen Verkaufsbedingungen sollen aufrecht bleiben. Florian Küng hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 4. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Adolf und Christine Locherer, wohnhaft in CH – 8903 Birmendorf, Sternenstraße 36B, um Verkauf einer zirka 550 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 Das von den Eheleuten Adolf und Christine Locherer eingelangte Ansuchen vom 30. August 2013 wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersuchen die Antragsteller um Verkauf einer zirka 550 m² großen Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 199/2 zum Preis von 175,00 Euro pro Quadratmeter. Eigenen Angaben zufolge beabsichtigen die Antragsteller auf dieser Teilfläche des Grundstückes Nr. 199/2 die Errichtung eines Eigenheimes und die Verbringung ihres Lebensabends in der Gemeinde Vandans. Das Grundstück Nr. 199/2, so der Bürgermeister ergänzend, habe eine Gesamtfläche von 1.385 m². In der Sitzung am 20. April 2011 habe die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss gefasst, zur Konsolidierung der Finanzen einige Grundstücke zu verkaufen. Dieser Beschluss beinhalte auch das Grundstück Nr. 199/2. Er könne sich deshalb gut vorstellen, nun eine Teilfläche dieses Grundstückes an die Eheleute Locherer zu verkaufen, zumal diese bereit seien, den ausgewiesenen Schätzpreis zu bezahlen. Josef Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er zum heutigen Zeitpunkt dagegen sei, dieses Grundstück an eine private Person zu verkaufen. Seiner Meinung nach sollte versucht werden, irgend einen Bauträger zu finden, der das Grundstück mit einigen „leistbaren“ Wohnungen bebaue und bereit sei, diese dann an junge Gemeindebürger zu verkaufen. Die Möglichkeit, dieses Grundstück lediglich mit 1 – 2 Einfamilienhäuser zu bebauen soll dann in Erwägung gezogen werden, wenn sich kein Bauträger finden lässt, der bereit sei, diese vorgenannten Bedingungen der Gemeinde zu erfüllen. Stefan Jochum kann sich vorstellen, das Grundstück „scheibchenweise“ zu verkaufen 4 / 13 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. September 2013 und lediglich mit 1 – 2 Einfamilienwohnhäuser zu bebauen. Versuche, das Grundstück an einen Bauträger zu verkaufen, habe es schon mehrere gegeben. Bislang aber immer ohne Erfolg. Da die Gemeinde den Verkauf dieses Grundstückes schon vor 2 Jahren beschlossen habe, könne er sich heute den Verkauf einer Teilfläche – so zu sagen als ersten Schritt – gut vorstellen. Bürgermeister Burkhard Wachter macht in seiner Wortmeldung dann deutlich, dass es nicht einfach werden wird, einen Bauträger zu finden, der bereit sei, all diese Bedingungen (Errichtung mehrerer „leistbarer“ Wohnungen und Verkauf dieser Wohnungen an junge Gemeindebürger) zu akzeptieren. In erster Linie errichte jeder Bauträger ein solches Projekt ausschließlich aus der Überlegung, damit Geld zu verdienen. Wenn es aber erklärter Wunsch der Gemeindevertretung sei, werde er sich gerne nochmals auf die Suche nach einem solchen Bauträger machen. Persönlich könne er sich aus den von Stefan Jochum genannten Gründen aber gut vorstellen, dem Ansuchen der Eheleute Locherer zu entsprechen und eine Teilfläche des genannten Grundstückes an diese zu verkaufen. Mag. Christian Egele plädiert dafür, das besagte Grundstück zum bestmöglichsten Preis zu verwerten. Vermutlich lasse sich beim Verkauf des Grundstückes an einen Bauträger ein besserer Preis erzielen als beim Verkauf an private Personen. DI Alois Kegele erinnert, dass die Firma Rhomberg Bau, Bregenz, zusammen mit der VOGEWOSI ein Wohn- und Geschäftsobjekt an der Bahnhofstraße realisieren wolle. Dem Vernehmen nach könne man dort aber nicht alle Interessenten mit einer Wohnung bedienen. Es sei deshalb gut vorstellbar, dass die Firma Rhomberg Bau noch weitere Grundstücke in Vandans erwerben wolle, so zum Beispiel das Grundstück Nr. 199/2, um zusätzliche Wohnungen in Vandans errichten zu können. Eine Kontaktaufnahme mit der Firma Rhomberg Bau könne er deshalb nur befürworten. Florian Küng kann sich den Ausführungen seiner direkten Vorredner nicht anschließen. Der Überlegung, nämlich dieses besagte Grundstück nur an einen Bauträger zu verkaufen, stehe er sehr skeptisch gegenüber. Ganz generell finde er es für nicht sinnvoll, auf dem besagten Grundstück der Gemeinde eine größere Wohnanlage zu errichten. Schließlich befinde sich das gegenständliche Grundstück nicht mehr in zentraler, sondern in einer Randlage. Die Bebauung in diesem Bereich beschränke sich auf Ein- und Zweifamilienwohnhäuser. Seiner Meinung nach sollte auf diesen Umstand entsprechend Rücksicht genommen werden. Größere Wohnanlagen müsse man in zentrumsnahen Lagen realisieren, nicht in Randlagen. Peter Scheider sowie Thomas Amann sprechen sich ebenfalls dafür aus, das Grundstück unter entsprechenden Auflagen tunlichst an einen Bauträger zu verkaufen. Wenn es tatsächlich gelingen würde, „leistbaren“ Wohnraum für junge Familien unserer Gemeinde zu schaffen, schlage man zwei Fliegen auf einen Streich. Ergänzend gibt Peter Scheider dann noch zu verstehen, dass er sich auf dem besagten Grundstück ein Wohnobjekt mit maximal 6 Wohnungen vorstellen könne. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert dafür, sich keiner Optionen zu verschließen. Persönlich könne er sich gut vorstellen, dass auf dem besagten Grundstück lediglich 3 – 4 Einfamilienhäuser, nämlich in einer verdichteten Bauweise, errichtet werden. Seiner Meinung nach wäre das Grundstück auch mit einer solchen Bebauung optimal genützt. Martin Burtscher spricht sich dafür aus, eine Teilfläche dieses Grundstückes an die Eheleute Locherer, wie von diesen beantragt, zu verkaufen. Für die andere Hälfte des Grundstückes soll dann noch ein Kaufinteressent gesucht werden. Seiner Meinung nach sei das Restgrundstück immer noch groß genug, um dort noch ein Doppelwohnhaus zu errichten. 5 / 13 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. September 2013 Renate Neve befürwortet in ihrer Wortmeldung die Überlegung, das Grundstück mit Einfamilienwohnhäusern in verdichteter Bauweise zu bebauen. Im ganzen Land gebe es diesbezüglich schon viele positive Beispiele. Wenn es dann noch gelingen würde, diese Einfamilienwohnhäuser an Interessenten aus dem Ort zu verkaufen, gäbe es doppelten Nutzen. Abschließend macht der Vorsitzende nochmals deutlich, dass das Finden eines Bauträgers, der bereit sei, alle Bedingungen der Gemeinde zu akzeptieren, kein leichtes Unterfangen darstelle. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass es gerade von Jungfamilien einen Trend zu klassischen Mietwohnungen gebe, weil die Errichtung von Eigenheimen im Augenblick kein erstrebenswertes Ziel sei. Wie bereits erwähnt worden sei, könne er sich heute den Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 an die Eheleute Locherer gut vorstellen. Wenn aber von der Mehrheit der heute Anwesenden die Auffassung vertreten werde, dass nochmals nach einem Bauträger gesucht werden soll, komme er einem solchen Ansinnen gerne nach. In einem solchen Fall müsse man das Ansuchen der Eheleute heute zurückstellen. Alle Anwesenden sprechen sich sodann dafür aus, zum Ansuchen der Eheleute Locherer heute keine Entscheidung zu treffen und beauftragen in der Folge den Bürgermeister mit der Suche eines Bauträgers. Dieser müsse letztlich bereit sein, das besagte Grundstück mit einer Mehrwohnungsanlage zu bebauen und die Wohnungen dann zu einem „leistbaren“ Preis an ortsansässige Interessenten zu verkaufen. 5. Stellungnahme zum Antrag von Brigitte Schoder, Ines Gutekunst, Günter Schoder, Isolde Vith, Gottfried Schoder und Ilona Gutekunst, alle vertreten durch die Advokaten Pfeifer Keckeis Fiel Scheidbach OG, Feldkirch, um Änderung des Bebauungsplanes vom 21. Jänner 2010 Der von der Advokaten Pfeifer Keckeis Fiel Scheidbach OG namens der Grundeigentümer Brigitte Schoder, Isolde Vith, Ines Gutekunst, Gottfried Schoder, Günter Schoder und Ilona Gutekunst eingebrachte Antrag vom 06. August 2013, mit welchem eine Änderung der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 31 RPG beantragt worden ist, wird vom Bürgermeister verlesen. Anhand des Bebauungsplanes erläutert der Vorsitzende in der Folge das Begehren der Antragsteller und bringt die bei der Ziviltechniker Ges.m.b.H. PROALP CONSULT beantragte Stellungnahme den Anwesenden zur Kenntnis. In der darauf folgenden Generaldiskussion plädieren insbesondere Stefan Jochum und Josef Maier dafür, dem vorliegenden Antrag nicht stattzugeben. Der von DI Reinhard Falch, der damals mit der Ausarbeitung des gegenständlichen Bebauungsplanes beauftragt worden sei, verfassten Stellungnahme und auch dem Schlussresümee könne man sich nur anschließen. Es gebe eine Fülle guter Gründe, sich gegen den vorliegenden Antrag auszusprechen. Die bessere Verwertbarkeit von Grundstücken stelle jedenfalls kein raumplanerisches Argument dar. Die Lage der antragsgegenständlichen Grundstücke sei mitten im Ortszentrum von Vandans, in der so genannten Kernlage. Gerade bei Bauvorhaben in der Kernlage sei eine entsprechende Verdichtung bzw. entsprechende Höhe der Baukörper sinnvoll und zweckmäßig. Alle Anwesenden schließen sich in der Folge den Argumenten von DI Reinhard Falch in der Stellungnahme vom 12. September 2013 an und sprechen sich gegen eine Änderung des Bebauungsplanes, wie von den Antragstellern begehrt, aus. 6. Gewährung eines Baukostenzuschusses an die Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen zur Errichtung eines Alpstalles 6 / 13 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. September 2013 Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. September 1999. Damals habe die Gemeindevertretung unter Punkt 6. der Tagesordnung beschlossen, die von der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes „Hangstabilisierungsmaßnahmen im Bereich der Voralpe Tschöppen“ geäußerten Forderungen an die Gemeinde zu akzeptieren. Daraus resultierend habe sich die Gemeinde damals verpflichtet, die Kosten für einen Stallneubau (für die Unterbringung von zirka 30 Stück Jungvieh) samt Heulage zu übernehmen. Darüber hinaus habe die Gemeinde akzeptiert, künftig (bei entsprechendem Schneewetter) die Kosten für die Anschaffung und die Kosten für den Antransport von Heu auf die Voralpe Tschöppen zu tragen. Nunmehr, nach mehr als 14 Jahren, gebe es von den Verantwortlichen der Voralpe Tschöppen konkrete Überlegungen, einen solchen Stall zu errichten. Von der Gemeinde wolle man jetzt wissen, mit welchem Kostenbeitrag seitens der Gemeinde gerechnet werden könne bzw. ob deren damalige Zusage, nämlich die Kosten für einen solchen Stallneubau zur Gänze zu übernehmen, nach wie vor Gültigkeit habe. Es folgen sodann eine Fülle von Wortmeldungen, mehr oder weniger alle grundsätzlicher Natur. Einhellig wird von allen Anwesenden letztlich die Auffassung vertreten, dass man sich nach wie vor an den Beschluss von damals gebunden fühle und dieser folglich noch immer Gültigkeit habe. Bevor man aber eine konkreten Summe nennen werde, erwarte man sich von den Verantwortlichen der Voralpe Tschöppen die Vorlage eines genehmigten Bauplanes sowie einen konkreten Kostenvoranschlag. Erst wenn diese Unterlagen vorliegend seien, könne man prüfen, ob das zur Realisierung anstehende Projekt auch tatsächlich dem entspreche, was seinerzeit als Grundlage (Unterbringung von zirka 30 Stück Jungvieh) beschlossen worden sei. Und erst nach dieser grundsätzlichen Prüfung könne sich die Gemeindevertretung zur Frage nach der Höhe des tatsächlichen Kostenbeitrages äußern. Ebenso einstimmig sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, dass die Gemeinde mit dem Bau eines neuen Stalles von der Verpflichtung, nämlich bei entsprechendem Schneewetter Heu anzukaufen und dieses auf die Voralpe Tschöppen zu transportieren, entbunden werden müsse. 7. Neubau eines Pflegeheimes in Bartholomäberg: Zustimmung zur Mitfinanzierung des jährlichen Baurechtszinses Mit Kaufvertrag vom 11. Jänner 2001, so der Vorsitzende einleitend, habe die Marktgemeinde Schruns insgesamt 680/1000 – Anteile am Grundstück Nr. 876/2, GB Schruns, mit einer Fläche von 5.000 m² zum Preis von 7.500.000,00 Schilling an die Gemeinden Bartholomäberg, Silbertal, St. Anton, Tschagguns und Vandans verkauft. Das Land Vorarlberg habe zu diesem Kaufpreis Bedarfszuwendungen in Höhe von 25 % gewährt. Gleichzeitig seien alle vorgenannten Gemeinden in den zwischen der Marktgemeinde Schruns und der St. Anna Sozialzentren gGmbH abgeschlossenen Baurechtsvertrag vom 29. März 2000 eingetreten. Am 15. Mai 2001 habe es dann noch eine Zusatzvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns und den Gemeinden Bartholomäberg, Silbertal, St. Anton, Tschagguns und Vandans zum vorgenannten Kaufvertrag gegeben und zwar mit folgendem Inhalt: „Sollten die Vertragsparteien zukünftig einvernehmlich die Meinung vertreten, dass der Bedarf nach der Errichtung eines weiteren Sozialzentrums besteht, welches vorwiegend den Bürgern der beteiligten Gemeinden zur Verfügung stehen soll, verpflichten sich die Vertragsparteien auch zukünftig gemeinsam vorzugehen und gemeinsam, wiederum dem Bevölkerungsschlüssel der einzelnen Vertragsparteien entsprechend, erforderliches Grundeigentum zu erwerben.“ 7 / 13 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. September 2013 Der Information halber weist der Bürgermeister in weiterer Folge darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt die Gemeinde Bartholomäberg noch Eigentümerin und Betreiberin des „Altenheimes Bartholomäberg“ gewesen sei und auch das Pflegeheim St. Gallenkirch noch im Eigentum der beiden Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn gestanden und auch von diesen betrieben worden sei. Zwischenzeitlich werde sowohl das Altenheim in Bartholomäberg wie auch das Pflegeheim in St. Gallenkirch von der St. Anna Sozialzentren gGmbH geführt. Angesichts der am 15. Mai 2001 abgeschlossenen Zusatzvereinbarung, so der Bürgermeister weiters, sei er bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass jedes Sozialzentrum, das noch zur Errichtung gelangen soll, auf die selben Rechtsgrundlagen gestellt werde, so auch das neue Sozialzentrum in Bartholomäberg. Und weil man die letzten Jahre – auch in dieser Frage - nachweisbar immer von einer „Montafoner Lösung“ gesprochen habe, sei er – jedenfalls gedanklich – immer der Auffassung gewesen, dass auch das Pflegeheim in St. Gallenkirch im Zusammenhang mit einer Erweiterung oder einem Umbau auf diese Rechtsgrundlage gestellt werde. Mit Schreiben vom 26. Juli 2013, so abschließend der Vorsitzende, informiere die Gemeinde Bartholomäberg nunmehr die übrigen Außermontafoner Gemeinden,  dass die St. Anna Sozialzentren gGmbH auf der besagten Liegenschaft die Errichtung von 32 Pflegebetten sowie von 5 – 10 Altenwohnungen beabsichtige und  dass die Pfarre Bartholomäberg das für die Neuerrichtung eines Sozialzentrums in Frage kommende Grundstück (ca. 2.500 m² aus dem Grundstück Nr. 793/1, GB Bartholomäberg) nicht an die Außermontafoner Gemeinden verkaufen wolle, sondern diesen lediglich ein Baurecht auf 50 Jahre (plus einer Option auf weitere 10 Jahre) einräumen wolle. Der in Betracht kommende Baurechtszins liege bei 3,25 % vom Bodenwert, der mit 175,00 Euro pro Quadratmeter zur Berechnung gelange. Auf die Gemeinde Vandans würde dieser Berechnung zufolge ein jährlicher Baurechtszins in Höhe von 3.017,22 Euro (ohne Berücksichtigung der jährlichen Anpassung nach dem Vorarlberger Verbraucherpreisindex) entfallen. Diesen grundsätzlichen Informationen des Bürgermeisters folgt sodann eine äußerst umfassende Diskussion mit einer Vielzahl an Wortmeldungen, die in Summe immer wieder in einem Plädoyer für eine „Montafoner Lösung“ münden. In diesem Zusammenhang wird vom Bürgermeister auch noch eine Passage aus der zwischen der Gemeinde Vandans und der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gGmbH am 17. September 2009 abgeschlossenen Vereinbarung zitiert und zwar mit folgendem Inhalt: „Die Betriebsführung durch die St. Anna-Hilfe erfolgt auf der Grundlage der „Montafoner Lösung“. Dies ist eine Vereinbarung aller Bürgermeister des Standes Montafon, zunächst zwei neue Pflegeheime in Bartholomäberg und in St. Gallenkirch zu errichten, was innerhalb von zirka 5 Jahren abgeschlossen sein soll, und dann die Nutzung der gegenständlichen Immobilie als Pflegeheim aufzugeben.“ Geschlossen bringen letztlich alle Anwesenden ihr Missfallen ob dieser Vorgangsweise zum Ausdruck und machen klar, dass es kein Abrücken von dieser am 15. Mai 2001 bevereinbarten Vorgangsweise geben dürfe. Eine „Montafoner Lösung“, wie sie auch von Vertretern des Landes Vorarlberg mehrmals gefordert worden ist, müsse auf ein und den selben Grundlagen fußen. Damit es eine solche einheitliche Grundlage geben könne, müsse den Gemeinden der Außerfratte die Möglichkeit geboten werden, das besagte Grundstück von der Pfarre Bartholomäberg käuflich erwerben zu können. Im Übrigen, so der abschließende Tenor aller anwesenden GemeindevertreterInnen, erwarte man sich auch ein gleiches Vorgehen von den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn, was die Erweiterung bzw. den Neubau des Pflegeheimes in St. Gallenkirch betreffe. 8 / 13 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. September 2013 8. Stellungnahme zum Antrag des Schulerhalterverbandes „Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“ auf Änderung der Verordnung betreffend die „Bildung eines Schulerhalterverbandes“ Im Jahre 1988, so einleitend der Bürgermeister, habe man sich in den Gemeinden Bartholomäberg, St. Anton, Schruns, Silbertal, Tschagguns und Vandans darauf geeinigt, einen Gemeindeverband als gesetzlichen Schulerhalter für den Polytechnischen Lehrgang Außermontafon zu bilden. Dieser Gemeindeverband führe seither die Bezeichnung „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“ und habe seinen Sitz in Bartholomäberg. Außerdem sei man damals gemeinsam übereingekommen, zu dem durch eigene Einnahmen des Gemeindeverbandes nicht gedeckten Investitionsaufwand für die neu zu bauende Schule einen Betrag von 25 Millionen Schilling zu leisten, der im Innenverhältnis wie folgt zur Finanzierung gelangt sei: Gemeinde Bartholomäberg Gemeinde St. Anton i.M. Gemeinde Silbertal Marktgemeinde Schruns Gemeinde Tschagguns Gemeinde Vandans 17,63 % 5,11 % 7,35 % 32,82 % 19,18 % 17,91 % Außerdem, so der Vorsitzende in diesem Zusammenhang, habe sich die Gemeinde Bartholomäberg damals zusätzlich verpflichtet, den für den Schulneubau und den Spielplatz erforderlichen Grund unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und alle über dem Betrag von 25 Millionen Schilling liegenden Mehrkosten alleinig zu tragen. Bis zum heutigen Tage sei dieser Gemeindeverband, so der Bürgermeister abschließend, auf Grundlage der von der Vorarlberger Landesregierung genehmigten Verordnung N. 3 aus dem Jahr 1988 (Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“) geführt worden. Weil es in der Polytechnischen Schule Außermontafon seit dem Schuljahr 2008/09 auch Schüler aus den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn gebe, habe man sich im Verwaltungsausschuss der Polytechnischen Schule Außermontafon darauf verständigt, die beiden Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn offiziell in den bisherigen Schulverband aufzunehmen und die bisher gültige Verordnung der Vorarlberger Landesregierung entsprechend abändern zu lassen und zwar wie folgt: a) Die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sollen in den Schulverband aufgenommen werden. b) Die Namensgebung soll zukünftig „Polytechnische Schule Montafon“ sein. c) Die Investitionskosten sollen nach dem Einwohnerschlüssel aufgeteilt werden. d) Die Betriebskosten sollen nach dem Schülerschlüssel (Anzahl der Schüler, die aus der jeweiligen Gemeinde die Schule besuchen) aufgeteilt werden. e) Der Verwaltungsausschuss besteht zukünftig aus je einem Vertreter der Verbandsgemeinden. f) Bei einer Veräußerung des Schulkomplexes gilt als Grundlage ein Schätzgutachten. Dabei wird der derzeit gültige Investitionsschlüssel angewendet. Allfällige Investitionen, die ab dem 1. September 2013 erfolgen, werden nach dem neuen Investitionsschlüssel (inklusive der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn) abgelöst. g) Bei der Berechnung des Investitionsschlüssels soll als Grundlage die Bevölkerungszahl vom 01. Jänner 2013 herangezogen werden und zwar: Bartholomäberg Gaschurn St. Anton i.M. St. Gallenkirch 2.278 Einwohner 1.494 Einwohner 737 Einwohner 2.208 Einwohner 9 / 13 14,237 % 9,337 % 4,606 % 13,799 % 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. September 2013 Schruns Silbertal Tschagguns Vandans 3.655 Einwohner 836 Einwohner 2.183 Einwohner 2.610 Einwohner 22,842 % 5,225 % 13,643 % 16,311 % Diese Änderung der damaligen Verordnung der Landesregierung bedürfe nun zu ihrer Rechtswirksamkeit der Beschlüsse aller Gemeindevertretungen. Wenn man also der Vorgangsweise, auf die man sich im Verbandsausschuss verständigt habe, zustimmen könne, müsse das heute in einem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung zum Ausdruck kommen. Abschließend stellt der Bürgermeister die Überlegung in den Raum, die Entscheidung heute zu vertagen und mit allen Gemeinden der Talschaft in neue Verhandlungen zu treten. Weil das Schulgebäude seinerzeit nur von den Außermontafoner Gemeinden finanziert worden sei, könnte den beiden Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn im Sinne einer „Montafoner Lösung“ die Möglichkeit geboten werden, sich (unter anteiliger Beteiligung) hinsichtlich dem Schulgebäude einzukaufen, so dass in Zukunft auch alle schulbeschickenden Gemeinden gemeinsame Eigentümer der Liegenschaft und der Immobilie wären. In der darauf folgenden Diskussion sprechen sich mit Ausnahme von DI Alois Kegele alle Anwesenden dafür aus, mit sämtlichen Montafoner Gemeinden in Verhandlung zu treten und diese im Sinne einer „Montafoner Lösung“ einzuladen, sich nachträglich bei der Immobilie einzukaufen. Ein solcher Schritt habe jedenfalls den Vorteil, dass sich sowohl das Grundstück als auch die Immobilie im gemeinsamen Eigentum aller Montafoner Gemeinden befinden würde und hinsichtlich dem Schicksal bzw. der Zukunft dieses Schulgebäudes alle Montafoner Gemeinden gemeinsam das Sagen hätten. 9. Zustimmung zur Bildung der „Verwaltungsgemeinschaft Vorarlberg“ und Beitritt der Gemeinde als Mitglied Abgabenprüfung Einige Gemeinden Vorarlbergs, so einleitend der Vorsitzende, habe sich bei der Prüfung von Abgaben schon bisher externer Fachleute bedient. Von den Abgabepflichtigen bzw. deren Rechtsvertretern sei diese Praxis der Nachschau und Außenprüfung bei Gemeindeabgaben durch externe Personen immer wieder kritisiert worden. Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Aufgabenprüfung um eine hoheitliche Aufgabe handelt, soll nun diese Aufgabe, soweit die Gemeinde hiefür kein eigenes Personal habe, von Gemeindebediensteten anderer Gemeinden durchgeführt werden. Im Wege eine Verwaltungsgemeinschaft bestehe nämlich die Möglichkeit, dass Bedienstete einer Gemeinde namens jener Gemeinden handeln, deren Geschäfte sie besorgen; das heißt die Tätigkeit würde funktionell jener Gemeinde, in welcher die Prüfung im Auftrag der Gemeinde statt findet, zugeordnet. Es könne daher zu keinem Leistungsaustausch innerhalb der Mitgliedsgemeinden kommen. Die Rechtsgrundlage für die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft, so neuerlich der Bürgermeister, bilde der § 97 des Gemeindegesetzes. Die Verwaltungsgemeinschaft sei nur Hilfsorgan der beteiligten Gemeinden und handle wie ein Gemeindeamt im Namen der betreffenden Gemeinde. In der allfälligen Ermächtigung dieses Hilfsorgans, Bescheide im Namen des zuständigen Organs zu erlassen, liege keine Delegation einer behördlichen Zuständigkeit vor, denn die Zurechnung des Aktes an das zuständige Organ und damit dessen Verantwortung werde durch einen solchen Vorgang nicht berührt. Die Erledigung von Aufgaben müsse jeder einzelnen Gemeinde zurechenbar bleiben. Sie habe daher so zu erfolgen, dass deutlich erkennbar sei, welcher Gemeinde diese Erledigung zuzurechnen sei. Bei der Kostentragung werde unterschieden zwischen allfälligen Sachkosten, die der Standortgemeinde aus der Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft entstehen, und den nicht den einzelnen Gemeinden zuordenbaren Personal10 / 13 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. September 2013 kosten einerseits sowie den einzelnen Gemeinden zuordenbaren Personalkosten, die im Rahmen der Prüfung entstehen, andererseits. Die Sachkosten und die nicht zuordenbaren Personalkosten teile man im Verhältnis der Einwohner nach der Registerzählung des Vorjahres auf. Die den Mitgliedsgemeinden zuordenbaren Personalkosten verrechne man diesen direkt. Grundlage der Aufteilung der Personalkosten würden die Gesamtpersonalkosten bilden, dividiert durch die Anzahl der Prüftage. Die Abgangsdeckungsbeiträge sowie die Vorauszahlungen werden den Gemeinden von der geschäftsführenden Stadt Dornbirn vorgeschrieben. Diese seien binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt an die Stadt Dornbirn zu überweisen. Unter Einhaltung einer Frist von einem halben Jahr auf das Ende des Kalenderjahres könne jede Mitgliedsgemeinde wieder aus der Verwaltungsgemeinschaft austreten. Für die bis dahin entstandenen Verbindlichkeiten hafte sie jedoch weiterhin. Nach ein paar wenigen Diskussionsbeiträge grundsätzlicher Natur sprechen sich die Anwesenden in weiterer Folge für die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg aus und genehmigen einen Beitritt der Gemeinde Vandans zum nächstmöglichen Termin. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es in den letzten Wochen und Monaten mehrere Zusammenkünfte der Arbeitsgruppe „Standesstatut“ gegeben habe, die vorläufig letzte am gestrigen Abend. Mit Vertretern aller Gemeinden (von der Gemeinde Bartholomäberg hat leider kein Vertreter an der gestrigen Arbeitssitzung teilgenommen) der Talschaft habe man sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung der Standesstatuten einigen können. Einvernehmlich habe man sich am gestrigen Abend darauf geeinigt, den nunmehr vorliegenden Entwurf dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Vorprüfung vorzulegen. Wenn es von dort „grünes Licht“ gebe, werde man den Statutenentwurf allen GemeindevertreterInnen zur Prüfung vorlegen. In einer oder mehreren gemeinsamen Sitzungen (alle Gemeindevertretungen der Talschaft) sollen diese dann diskutiert, ergänzt oder abgeändert und letztlich beschlossen werden.  am vergangenen Wochenende, nämlich am Samstag, dem 14. September 2013, die Trachtengruppe Vandans ihr 60-jähriges-Bestehen gefeiert habe und zwar sowohl mit einem Festgottesdienst als auch mit einem Festabend in der Rätikonhalle. Sowohl der Besuch der Festmesse als auch des Festabends in der Rätikonhalle sei überwältigend gewesen. Für die Ausrichtung dieser Jubiläumsfeier müsse man der Trachtengruppe uneingeschränktes Lob und Anerkennung zollen. Namens der Gemeinde Vandans habe er der Trachtengruppe zu diesem besonderen Vereinsjubiläum gratuliert und diesen ein kleines Geburtstagsgeschenk in Form eines 500,00 Euro-Schecks überreicht.  mit einer zeitlichen Verzögerung von einigen Wochen der Umbau der so genannten „Bahnhofskreuzung“ nunmehr abgeschlossen sei. Bis auf kleine Restarbeiten sei das Bauvorhaben fertig gestellt. Der Vollständigkeit halber wolle er an dieser Stelle darüber informieren, dass im Nahbereich der nördlich gelegenen Bushaltespur noch ein kleines Wartehäuschen zur Errichtung gelangen werde. In Absprache mit dem Vorarlberger Verkehrsverband gelange dort der Standarttypus T150 zur Ausführung. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Johann Bleiner: Wie lange fährt der Ortsbus noch durch die Parzelle Untere Bündta? 11 / 13 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. September 2013 Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach musste der Fahrplan neuerlich gestrafft werden. Wenn meine Informationen stimmen, soll mit der nächsten Fahrplanumstellung, das ist am 15. Dezember, die Linie „Unterbündta“ eingestellt werden. Vbgm. Michael Zimmermann: In der letzten Zeit muss eine Zunahme der Lärmstörungen festgestellt werden. Ich wäre sehr froh, würde gelegentlich in den Amtlichen Mitteilungen ein Appell an die Bevölkerung gerichtet, offizielle Ruhezeiten einzuhalten und die Lärmstörungen auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu reduzieren. Antwort des Bürgermeisters: In der Gemeinde Vandans gibt es bekanntlich keine offizielle Lärmschutzverordnung. Es besteht also einzig und alleine die Möglichkeit eines Appells, freiwillig obligate Ruhezeiten einzuhalten. Diesem Wunsch, in einer der nächsten Ausgaben der Amtlichen Mitteilungen einen solchen Appell zu veröffentlichen, komme ich gerne nach. Ernst Stejskal: In diesem Appell sollte nicht unerwähnt bleiben, dass auch das Mähen des Rasens eine solche Lärmbelästigung darstellen kann. Meiner Meinung nach gibt es keine Veranlassung, Rasenflächen während der üblichen Mittagspause oder gar sonntags zu mähen. Antwort des Bürgermeisters: Auch ein diesbezüglicher Appell kann gerne in einer der nächsten Ausgaben der Amtlichen Mitteilungen veröffentlicht werden. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor wenigen Tagen hat die diesjährige Jahreshauptversammlung des SCM Vandans stattgefunden. Insgesamt waren nebst den Mitgliedern des SCM Vandans 8 Vereinsobleute anwesend. Mich und auch die Verantwortlichen im SCM Vandans hat dieses Faktum gefreut – es zeugt von einer äußerst guten Zusammenarbeit innerhalb der Ortsvereine. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin sehr froh, dass du in meiner Vertretung an der besagten Jahreshauptversammlung teilgenommen und für die Gemeinde ein kurzes Grußwort an die Versammelten gerichtet hast. Dass solche Jahreshauptversammlungen auch von anderen Ortsvereinen besucht werden, ist eine äußerst erfreuliche Tatsache. Wenn ich richtig liege, gibt es das in anderen Gemeinden nicht. Das Zusammenwirken der Ortsvereine in unserer Gemeinde scheint wirklich eine Besonderheit zu sein. Johann Bleiner: Ist es richtig, dass in der ehemaligen Tischlerei Lorünser nun ein Installationsunternehmen untergebracht werden soll? Antwort des Bürgermeisters: Ich kann dazu absolut keine Informationen liefern. Mir ist bis dato nicht bekannt, wie diese Betriebsräume weiter genützt werden sollen bzw. ob es überhaupt eine betriebliche Nachnutzung geben soll. Ich bin aber gerne bereit, mich diesbezüglich etwas schlau zu machen. Werner Vergut: Der nächste Winter wird bald vor der Tür stehen. Um Probleme bei der Schneeräumung zu verhindern, sollten entlang der Straßen und Gehsteige dringend einige Hecken und Sträucher zurück geschnitten werden. Vielleicht kann in den Amtlichen Mitteilungen auch auf diesen Umstand hingewiesen werden. Antwort des Bürgermeisters: Das laufende Zurückschneiden von Hecken und Sträuchern wird stark vernachlässigt. Bei der Schneeräumung wird dies dann besonders spürbar. Ich bin für einen solchen Hinweis sehr dankbar. In einer der nächsten Ausgaben der Amtlichen Mitteilungen werden wir auch auf dieses Übel hinweisen. Florian Küng: Welche Abstände müssen eingehalten werden oder dürfen Hecken direkt an die Grundstücksgrenze gesetzt werden? Antwort des Bürgermeisters: Wenn es sich dabei um „ortsübliche Einfriedungen“ handelt, dürfen diese direkt an die Grundstücksgrenze gesetzt werden. Allerdings sind diese immer so zu pflanzen, dass diese später einmal nicht das angrenzende Grundstück beeinträchtigen. Dies gilt auch für Bäume, Hecken und Sträucher, die an einen Straßenrand gepflanzt werden. 12 / 13 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. September 2013 Vbgm. Michael Zimmermann: Der Fußweg entlang des Rellsbaches, also vom Rellstal bis zur Parzelle „Lende“, wie auch viele andere Wanderwege befinden sich in einem tollen Zustand. Den dafür Verantwortlichen im Gemeindebauhof gehört aus diesem Grunde einmal Dank und Anerkennung ausgesprochen. Antwort des Bürgermeisters: Ich will dieses Lob und diese anerkennenden Worte gerne an die Verantwortlichen weiterleiten. Lob wird immer gerne gehört. Ganz allgemein muss aber schon einmal darauf hingewiesen werden, dass die Pflege und Betreuung dieser vielen Spazier- und Wanderwege zwischenzeitlich viel Zeit und Geld in Anspruch nimmt. Es stellt sich überhaupt die Frage, wie lange diese Wegqualität noch aufrecht erhalten werden kann – die personelle Besetzung des Gemeindebauhofes wird nämlich immer dürftiger. Manfred Blenke: Wenn es nach mir gehen würde, würde ich bei der vorübergehenden Einstellung von Ferialpraktikanten nicht mehr weiter sparen. In erster Linie werden nämlich all die vielen Spazier- und Wanderwege von diesen betreut und gepflegt. Deren Arbeit verdient wirklich Anerkennung. Als Wegwart des Alpenvereines kann ich das besonders gut beurteilen. Antwort des Bürgermeisters: Im heurigen Jahr haben wir bei der Einstellung von Ferialpraktikanten besonders gespart. Bei der Einstellung von Ferialpraktikanten sind wir jetzt tatsächlich am untersten Limit angelangt. Weitere Einsparungen darf es jetzt keine mehr geben. DI Alois Kegele: Der Wanderweg in die Parzelle Mazutt präsentiert sich im Augenblick etwas desolat. Meiner Meinung nach könnte man dort noch etwas Hand anlegen. Der Fußweg von der Parzella „Granna“ bis nach „Landschisott“ ist mehr oder weniger immer in einem Top-Zustand. Leider hinterlassen dort Mountainbiker vielfach unübersehbare Spuren! Früher hat es noch einen zusätzlichen Fußweg von der Parzelle „Landschisott“ in die Parzelle „Sponna“ gegeben. Dieser ist jetzt in der Natur kaum noch zu erkennen. Wäre es möglich, diesen wieder etwas zu aktivieren? Antwort des Bürgermeisters: Ich kenne diesen letztgenannten Fußweg aus eigenen Begehungen. In der Natur ist er tatsächlich kaum noch wahrzunehmen. Wenn es die Zeit und das Arbeitspensum unserer Gemeindebauhof-Mitarbeiter zulässt, werde ich noch eine Aktivierung dieses Fußweges in Auftrag geben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 13 / 13 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. September 2013
  1. vandansvertretung
20130702_GVE033 Vandans 02.07.2013 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 02. Juli 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 21. Juni 2013 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint und Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Manfred Blenke und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier, DI Alois Kegele, Manfred Schapler, Werner Vergut, Peter Scheider und Rupert Platzer GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Reihenfolge der Tagesordnung geringfügig zu ändern, wird von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni 2013 2. Stellungnahme zum Vorhaben, im Bereich des Grundstückes Nr. 12/4 einen neuen Skaterplatz zu errichten 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales vom 03. Juni 2013 4. Berichtigung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen und Ausweisung einer 50 m² großen Fläche des Grundstückes Nr. 951/4 als „Baufläche Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ bei gleichzeitiger Löschung einer im Bereich des Grundstückes Nr. 951/1 ausgewiesenen „Baufläche“ 5. Entscheidung zum Einspruch der Agrargemeinschaft Vandans gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 28. Dezember 2012, Zl. 612/2012 6. Stellungnahme zum Vorhaben, im Maisäßgebiet „Ganeu“ eine Löschwasseranlage zu schaffen 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 c) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 d) ein Gesetz über ein Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 e) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbediensteten-Überlassungsgesetzes 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 Die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der von Manfred Blenke begehrten Ergänzungen bzw. Korrekturen einstimmig genehmigt: Punkt 10., 2. Absatz: Manfred Blenke: Wenn ich mir die Vandanser Wildbäche ansehe fällt mir immer wieder auf, dass dem forstlichen Bewuchs in den Bachläufen wenig oder gar keine Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zum Teil stocken dort richtige Wälder, was ich nicht verstehe. Meiner Meinung nach sollten diese dringend gerodet werden, erhöht sich mit diesen doch bei jedem Hochwasser die Verklausungsgefahr. Außerdem halte ich absolut nichts vom angeblichen Ansinnen der Wildbach- und Lawinenverbauung, die bestehende „Schlosswandsperre“, die seinerzeit als „Geschieberückhaltesperre“ ausgeführt worden ist, in eine „Schlitzsperre“ umzubauen. Viel wichtiger wäre meiner Meinung nach ein Umbau der auf Höhe des Wohnhauses Wilhelmer errichteten Sohlrampe in der Form, dass diese um zirka 0,60 m abgesenkt wird. Eine solche Maßnahme würde dem Wunsch der Wildbach- und Lawinenverbauung nach mehr Geschiebeeintrag in die Ill ohne Zweifel mehr Rechnung tragen. Punkt 10., 3. Absatz: Manfred Blenke: Ich verstehe den seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung überhaupt nicht, mit welchem die Gebäudebesitzer im Rellstal verpflichtet worden sind, in Zukunft all ihre Dächer mit Holzschindeln einzudecken. Für die Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Lün - Lünersee mit mehreren Objekten bzw. großen Dachflächen kann diese Verpflichtung der finanzielle Ruin bedeuten. Meiner Meinung nach sollte die Erlassung des seinerzeitigen Bebauungsplanes dringend überdacht werden. Die Gemeindevertreter/innen MMag. Eva-Maria Hochhauser, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Ernst Stejskal, Martin Tschabrun und Leo Brugger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. Juni 2013 nicht anwesend waren. 2. Stellungnahme zum Vorhaben, im Bereich des Grundstückes Nr. 12/4 einen neuen Skaterplatz zu errichten Erstmals in der Geschichte des Montafons, so der Vorsitzende einleitend, habe es im heurigen Frühjahr über Auftrag des Standes Montafon eine Befragung aller Jugend2 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 lichen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren im Montafon gegeben. Insgesamt seien zirka 1.300 Jugendliche zu den unterschiedlichsten Themen befragt worden. Unter anderem auch zu Themen wie „fehlende Freizeit- und Sporteinrichtungen“. Besonders überrascht sei man beim Auftraggeber über den hohen Rücklauf, nämlich zirka 460 Fragebögen, gewesen. Nach dem alle Fragebögen ausgewertet worden seien, habe es am 22. Juni 2013 eine Präsentation der Ergebnisse gegeben. Nebst vielen anderen Gedanken, Anregungen und Wünschen die artikuliert worden seien, sei von verhältnismäßig vielen Jugendlichen das Fehlen eines Skaterplatzes in der Gemeinde Vandans bemängelt worden. Weil es am 22. Juni 2013 beim persönlichen Gespräch mit vielen Teilnehmern dieser Jugendbefragung eine persönliche Zusage seinerseits gegeben habe, habe er sich unverzüglich auf die Suche nach einem neuen Standort gemacht. Die Überlegung, nämlich diesen Skaterplatz auf dem ehemaligen Festplatz an der Ill zu errichten, habe er nicht weiter verfolgt, weil schon vor Jahren das Landeswasserbauamt als Vertreter der Grundeigentümerin einer Grundinanspruchnahme die Zustimmung verweigert habe. Übrig geblieben seien bei seiner Recherche die beiden Plätze südlich des SCM Klubheimes, das ehemalige „Festwäldchen“ nördlich vom UTC - Klubheim, die Parkfläche zwischen dem Sportplatzweg und dem Sportplatz sowie das Gelände des ehemaligen Reitplatzes, nordseitig des Schwimmbades. Weil es seinerseits eine persönliche Präferenz für die Freifläche direkt nach dem SCM - Kiosk gegeben habe, habe er in einem ersten Schritt Kontakt mit den Verantwortlichen des SCM Vandans aufgenommen. Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 habe der Obmann des SCM Vandans, nämlich Michael Hartmann, dann mitgeteilt, dass man die Überlegung des Bürgermeisters am 24. Juni 2013 im Ausschuss des Sport Club Montafon (SCM Vandans) beraten habe. Mehr oder weniger einhellig sei man dort aber zur Auffassung gelangt, dass sich dieser Platz für die Errichtung eines Skaterplatzes aus mehreren Gründen nicht eigne und eine Vielzahl an Problemen aufwerfen würde. Es gehe heute also darum, so der Vorsitzende abschließend, im gemeinsamen Miteinander einen geeigneten Platz für die Errichtung einer solchen Skateranlage zu finden, wobei er kein Freund der Überlegung sei, den Skaterplatz selber und damit auch die Kinder und Jugendlichen als Benützer dieser Anlage irgend wo an der Peripherie anzusiedeln bzw. diese dorthin zu verdrängen. Schließlich seien diese Kinder und Jugendlichen Teil unserer Gesellschaft, vermutlich der wichtigste, jedenfalls der, der das größte Kapital darstelle. Wenn überall der Slogan „Kinder in die Mitte“ kolportiert werde, solle man diesem auch Rechnung tragen und diese Anlage irgend wo zentral platzieren. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er selber im Ausschuss des SCM Vandans an dieser Beratung teilgenommen habe. Die Überlegung des Bürgermeisters sei wirklich seriöse, emotionslos und sachlich diskutiert worden. Einhellig sei man letztlich aber zur Überzeugung gelangt, dass die besagte Teilfläche, nämlich jene südlich vom SCM - Kiosk, sich nicht für die Errichtung eines Skaterplatzes eigne. Als optimaler Standort sei von allen Anwesenden die jetzige Parkfläche zwischen dem Sportplatzweg und dem Sportplatz beurteilt worden. Dieser Platz sei angesichts der optimalen Lage und der Nähe zum Fußball- und Tennisplatz geradezu prädestiniert für die Errichtung einer solchen Anlage. Außerdem sei dieser sehr übersichtlich und gut erreichbar. Vbgm. Michael Zimmermann, so dieser in seiner Wortmeldung, habe heute sowohl den Platz südlich vom SCM - Kiosk wie auch jenen zwischen dem Sportplatzweg und dem Sportplatz einer eingehenden Prüfung unterzogen. Nach dem Abwiegen aller Vor- und Nachteile sei auch er zur Überzeugung gelangt, dass sich die Parkfläche zwischen dem Sportplatzweg und dem Sportplatz selber wohl am Besten für die Errichtung eines neuen Skaterplatzes eignen würde. Der besagte Platz werde bergseitig von einer bestehenden Böschung, illseitig von einer bestehenden Thujenhecke begrenzt. Schon aus Gründen des Lärmschutzes finde er diesen Standort optimal. Auch würde sich diese Fläche im Winter gut für die Anlegung eines Eislaufplatzes eignen, weil dieser im Schatten liege und über eine großartige Wasseranschlussmöglichkeit verfüge. Aus diesen und auch noch anderen Gründen gebe es eine große Präferenz, auf diesem besagten Platz die 3 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 neue Skateranlage zu errichten. Ulrike Bitschnau ersucht um Auskunft, warum es den Skaterplatz auf dem Parkplatz der Golmerbahn nicht mehr gebe. Insbesondere sei für sie wichtig zu wissen, ob dieser demontiert worden sei, weil es keine Frequenzen durch Kinder und Jugendliche mehr gegeben habe. In einer Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass die Auflassung bzw. die Demontage der dortigen Anlage in erster Linie im Zusammenhang mit dem Umbau der dortigen Parkflächen gesehen werden müsse. Dass es in der letzten Saison auch kaum mehr Frequenzen auf der dortigen Anlage gegeben habe bzw. nur mehr solche, die man sich eigentlich nicht wünsche, sei ein offenes Geheimnis. Mag. Christian Egele spricht sich seinerseits für die Wiedererrichtung einer solchen Anlage aus. Unabhängig davon, wo der Platz dann letztlich zur Ausführung gelangen werde, plädiere er für eine seriöse Erhebung der damit im Zusammenhang stehenden Kosten. Wenn seine Informationen stimmen, müsse die tangierte Fläche jedenfalls asphaltiert sein und auch bei den vorhandenen Geräten gebe es großen Reparaturbedarf. In Summe komme vermutlich ein Betrag zusammen, den man nicht so ohne Weiteres aufbringen könne. Im laufenden Budget gebe es seines Wissens jedenfalls keinen Ansatz für die Errichtung einer solchen Anlage. Martin Burtscher bestätigt in seiner Wortmeldung, dass sich viele Geräte in einem äußerst desolaten Zustand befinden und es in Summe einen beachtlichen Reparaturaufwand geben werde. Persönlich könne er nicht beurteilen, ob auch noch die eine oder andere Neuanschaffung notwendig werde, weil der Zustand einzelner Geräte wirklich katastrophal sei. Das viele Auf- und Abbauen der Geräte am ehemaligen Standort habe diesen beachtlich zugesetzt. Er plädiere deshalb aus gutem Grund für einen Platz, wo diese Geräte dann das ganze Jahr über stehen bleiben können. Auch Florian Küng begrüßt in seiner Wortmeldung die Errichtung eines neuen Skaterplatzes. Der zur Diskussion stehende Platz zwischen dem Sportplatzweg und dem Sportplatz eigne sich seiner Meinung nach bestens. Seiner Meinung nach gehöre es ebenfalls zu den Aufgaben einer Gemeinde, Kindern und Jugendlichen ein tolles Freizeitangebot zu schaffen bzw. eine Infrastruktur, die deren Bedürfnisse auch decke. Auch plädiere er, wie viele Vorredner auch dafür, unsere Kinder und Jugendlichen nicht irgend wo am Ortsrand, sondern im Zentrum unserer Gemeinde zu platzieren. Ulrike Bitschnau gibt zu bedenken, dass sich das Hotel Brunella in unmittelbarer Nähe dieses zur Diskussion stehenden Platzes befinde. Sie ersuche daher um eine Abklärung, mit welcher Lärmentwicklung bei einer solchen Skateranlage gerechnet werden müsse und ob diese Lärmentwicklung für das Hotel Brunella zum Problem werden könne. MMag. Eva-Maria Hochhauser zeigt sich sehr erfreut ob der tollen Eigeninitiative der Vandanser Jugend. Dass Kinder und Jugendliche von sich aus auf den Bürgermeister zugehen und diesem ihre Wünsche vortragen, sei nicht selbstverständlich. Man müsse diesen wirklich ein Kompliment machen. Dass von den Kindern- und Jugendlichen auch schon Standortüberlegungen angestellt worden seien, spreche für die Reife und die Qualität dieser. Manfred Blenke spricht sich ebenfalls für die Neuerrichtung eines Skaterplatzes auf der Parkfläche zwischen dem Sportplatzweg und dem Sportplatz selber aus. Dieser Platz eigne sich in jeder Hinsicht bestens. Wenn die Anlage in einigen Jahren dort keinen Anklang mehr finde, könne man die Geräte auf einfache Art und Weise abbauen und den Platz wieder als Parkplatz nützen. Und die Nähe dieses Platzes zur bestehenden Tennisanlage bzw. deren Klubheim sehe er nur als weiteren Vorteil. Luzia Klinger spricht sich dafür aus, das Areal nordseitig vom Schwimmbad, nämlich 4 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 dem früheren Reitplatz, ebenfalls als möglichen Standort für die Errichtung einer solchen Skateranlage zu prüfen. Thomas Maier schließt sich der Überlegung der Vorrednerin an. Auch der Platz nordseitig vom Schwimmbad würde sich seiner Meinung nach für die Errichtung einer Skateranlage eignen. Allerdings sehe er auch absolut kein Problem, wenn der neue Skaterplatz auf der bereits mehrfach erwähnten Parkfläche zwischen dem Sportplatzweg und dem Sportplatz realisiert werde. Durch das Setzen einiger zusätzlicher Bäume und Sträucher lasse sich die Ausbreitung des mit einer Skateranlage zwansgläufig verbundenen Lärms gut verhindern. Die bergseits bereits vorhandene Böschung stelle sich in diesem Fall als weiteren Vorteil dar. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert nochmals dafür, den neuen Skaterplatz nicht irgend wo am Ortsrand, sondern in der Nähe des Ortszentrums, zu errichten. Es dürfe nicht sein, dass Kinder und Jugendliche – aus welchen Gründen auch immer – irgend wo an den Ortsrand gedrängt werden. Für ein gemeinsames Miteinander müsse es zwangsläufig Kompromisse geben, und zwar von beiden Seiten. Was die Finanzierung der neuen Anlage betreffe, könne er sich nur dem Plädoyer von Mag. Christian Egele anschließen. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Neuerrichtung einer solchen Anlage solle man exakt und vollständig ermitteln. Wenn diese Summe dann ermittelt sei, müsse die Gemeindevertretung entscheiden, welche Priorität dem Projekt zukomme und welche Summe wann in den Voranschlag aufgenommen werde. Abschließend spricht sich der Bürgermeister dafür aus, sowohl für die Variante I (Parkfläche zwischen dem Sportplatzweg und dem Sportplatz) als auch für die Variante II (ehemaliger Reitplatz – nordseitig vom Schwimmbad) ein Lärmschutzgutachten einzuholen. In weiterer Folge sollen die Kosten der Asphaltierung, und zwar wiederum für beide Varianten, ermittelt werden. Parallel dazu sollen die Kosten für die Reparatur der vorhandenen Geräte erhoben werden, wobei dabei auch geprüft werden soll, ob die Neuanschaffung einzelner Geräte notwendig wird oder nicht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, stimmen alle Anwesenden der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales vom 03. Juni 2013 Eingangs begrüßt der Bürgermeister die Direktorin der Volkschule Vandans, Frau Evelyn Stoiser, die Leiterin des Kindergartens, Frau Martina Bitschnau und auch den Direktor des Heilpädagogisches Schulzentrums, Herr Ludwig Fleisch, und dankt diesen für ihr Kommen. Am 03. Juni 2013, so der Vorsitzende im Anschluss, habe eine weitere Sitzung des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales stattgefunden. Der Diskussionsbogen habe sich über den Ausbau der Kinderbetreuung, die gemeinsame Spielraumnutzung bis hin zur Raumsituation an der Volksschule bzw. dort dringend anstehende Sanierungsmaßnahmen gespannt. Diesem Ausschuss stehe MMag. EvaMaria Hochhauser vor. Da diese heute selber anwesend sei, wolle er nun dieser das Wort erteilen und sie bitten, die diversen Empfehlungen des Ausschusses im Detail zu erläutern. In der Folge informiert MMag. Eva-Maria Hochhauser die Anwesenden über die Schwerpunkte dieser besagten Sitzung und zwar  den Ausbau der Kinderbetreuung,  die gemeinsame Spielraumnutzung und  die Raumsituation bzw. anstehende Sanierungsmaßnahmen an der Volksschule. 5 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 Zum Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“ sei zu erwähnen, dass sowohl an der Volksschule wie auch am Heilpädagogischen Schulzentrum bereits eine solche angeboten werde und diese großen Zuspruch finde. In der Volksschule werde eine solche, inklusive einem Mittagessen, im Moment zweimal wöchentlich angeboten, im Heilpädagogischen Schulzentrum dreimal pro Woche. Das Mittagessen werde von der Köchin Heike Burger in der Schulküche täglich frisch zubereitet. Sowohl im örtlichen Kindergarten als auch in der örtlichen Kleinkinderbetreuung gebe es ein derartiges Angebot im Augenblick noch nicht. Weil es von einigen Eltern aber immer wieder den konkreten Wunsch dafür gebe, wolle man ab kommendem Herbst auch dort eine solche, und zwar im Rahmen eines Pilotprojektes, anbieten. Details dazu werde später noch die anwesende Leiterin des Kindergartens, Frau Martina Bitschnau, erläutern. Die gemeinsame Spielraumnutzung, so neuerlich MMag. Eva-Maria Hochhauser, sei ebenfalls Thema in dieser besagten Sitzung gewesen. Auf großes Unverständnis sei dabei die Entscheidung des Gemeindevorstandes vom 14. Mai 2013 gestoßen. In dieser Sitzung sei nämlich vom Gemeindevorstand die Vergabe eines Planungsauftrages hinsichtlich der Neugestaltung des Pausen- und Spielplatzes abgelehnt worden. Begründet sei diese Ablehnung insbesondere damit geworden, dass man im Augenblick keine Notwendigkeit sehe, nämlich diesen Pausen- und Spielplatz neu zu gestalten und zum Anderen der Gemeinde auch das Geld für solche Maßnahmen fehle. Auch dazu werde später noch die anwesende Leiterin der Volksschule, Frau Evelyn Stoiser, ein paar Gedanken bringen. Den dritten Schwerpunkt in dieser Sitzung, so MMag. Eva-Maria Hochhauser, habe die derzeitige Raumsituation in der Volksschule und die in einigen Bereichen dringend anstehenden Sanierungsmaßnahmen gebildet. Nach Auffassung der Schulleitung sei insbesondere die Erneuerung des Fußbodens in der Turnhalle noch immer Thema bzw. verschärfe sich diese Problematik zunehmend. Auch dazu wolle die Leiterin der Volksschule aber noch kurz Stellung beziehen. Persönlich, so MMag. Eva-Maria Hochhauser, plädiere sie dafür, möglichst schnell ein kurz- bzw. mittelfristiges Sanierungskonzept erarbeiten zu lassen, wobei konkrete Wünsche und Bedürfnisse der Beteiligten dort einfließen sollten können. Bgm. Burkhard Wachter dankt MMag. Eva-Maria Hochhauser für diese kurze Zusammenfassung und gibt den Anwesenden zu verstehen, dass er zum Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“ gerne der Kindergartenleiterin, nämlich Martina Bitschnau, das Wort erteilen würde. Von besonderer Bedeutung sei ohne Zweifel, wie diese zu dieser Thematik stehe, wie diese die Situation im Kindergarten bzw. der Kleinkinderbetreuung sehe und was diese zu den konkreten Wünschen einiger Eltern zu sagen habe. Gegen diesen Wunsch des Vorsitzenden, nämlich das Wort nun der Kindergartenleiterin zu erteilen, wird kein Einwand erhoben. Martina Bitschnau bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, hier und heute zu dieser Thematik Stellung nehmen zu dürfen, und führt aus, dass im Kindergarten Vandans derzeit 47 Kinder und in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ 26 Kinder betreut werden. Hinsichtlich der Öffnungszeiten im Kindergarten gebe es derzeit zwei Modelle und zwar die Regelgruppe und die Gruppe mit den verlängerten Öffnungszeiten. Die so genannte Regelgruppe sei von Montag bis Freitag von 7.15 bis 12.00 Uhr geöffnet, die Gruppe mit den verlängerten Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 7.00 bis 13.00 Uhr. Derzeit gebe es weder im Kindergarten noch in der Kleinkinderbetreuung eine Ganztagesbetreuung. Im heurigen April habe man in Abstimmung mit dem Kindergartenerhalter eine Bedarfserhebung bezüglich „künftiger Betreuungsformen“ unter 47 Eltern bzw. allein erziehenden Müttern durchgeführt. Alle 47 Fragebögen seien der Kindergartenleitung retourniert worden. Von insgesamt 5 Eltern habe es den Wunsch nach einem reinen Nachmittagskindergarten (ohne Mittagstisch) gegeben. Von insgesamt 7 Eltern sei der konkrete Wunsch für eine Ganztagesbetreuung mit Mittagessen geäußert 6 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 worden und zwar an ganz verschiedenen Tagen. Nach diesen Erkenntnissen habe es mehrere Beratungen mit dem Kindergartenerhalter und im Team gegeben. Das Team im Kindergarten und sie selber seien gerne bereit, auf diese neuen Herausforderungen zu reagieren und ab dem kommenden Herbst im Rahmen eines Pilotprojektes an zwei Werktagen eine Ganztagesbetreuung mit Mittagessen anzubieten. Dass dieses Zusatzangebot mit entsprechenden Kosten verbunden sei, verstehe sich von selbst. Die zusätzlichen Personalkosten seien vermutlich sekundär, primär seien es die Kosten für die Anschaffung von Matratzen (für die Mittagsruhe der Kinder). Hinsichtlich der zusätzlichen Personalkosten stellt Martina Bitschnau dann noch klar, dass ein Tag mit dem derzeitigen Personal abgedeckt werden könne. Für den zweiten Tag müsse aber jedenfalls eine zusätzliche Pädagogin eingestellt werden. Burkhard Wachter dankt der Kindergartenleiterin für diese Ausführungen und gibt zu verstehen, dass die Nachfrage nach einer Ganztagesbetreuung in den nächsten Jahren ohne Zweifel noch steigen werde. Um Erfahrungen auf diesem Gebiet sammeln zu können, könne er sich gut vorstellen ein solches Pilotprojektes, vorerst befristet auf ein Jahr, zu starten. Nach zahlreichen Wortmeldungen, die vor allem der Tarifgestaltung gelten, sprechen sich sodann alle Anwesenden einstimmig dafür aus, im Rahmen eines Pilotprojektes im Kindergarten Vandans ab dem kommenden Herbst eine Ganztagesbetreuung anzubieten und zwar unter folgenden Bedingungen: a) b) c) d) Wie bereits mehrfach erwähnt, soll das Pilotprojekt vorerst auf ein Jahr befristet werden. Das zusätzlich benötigte Personal ist vorerst befristet einzustellen. Für diese Ganztagesbetreuung muss es von mindestens 5 Kindern (im Alter zwischen 3 und 6 Jahren) ein konkretes Interesse gebe. Wenn diese Mindestanzahl an Kindern nicht erreicht wird, wird das Pilotprojekt nicht gestartet. Sinkt die Mindestanzahl an Kindern im 1. Semester unter die Zahl von 5, wird das Pilotprojekt mit Ende dieses ersten Semesters eingestellt. Als Tarife kommen zur Verrechnung: I. Halbtagesbetreuung Montag bis Freitag, jeweils 07.15 Uhr – 12.00 Uhr monatlich Euro 36,00 (€ 29,00 für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt) II. Halbtagesbetreuung mit verlängerten Öffnungszeiten Montag bis Freitag, jeweils von 07.00 Uhr – 13.00 Uhr monatlich Euro 45,00 (€ 36,00 für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt) III. a) Ganztagesbetreuung mit einem Nachmittag Montag bis Freitag, jeweils von 07.00 Uhr – 13.00 Uhr sowie einen Nachmittag von 14.00 Uhr - 16.30 Uhr ohne Mittagessen monatlich Euro 51,00 (€ 41,00 für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt) b) Ganztagesbetreuung mit einem Nachmittag Montag bis Freitag, jeweils von 7.00 Uhr – 13.00 Uhr sowie einen Nachmittag von 13.00 Uhr – 16.30 Uhr mit Mittagessen monatlich Euro 65,00 (€ 55,00 für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt) IV. a) Ganztagesbetreuung mit zwei Nachmittagen Montag bis Freitag, jeweils von 7.00 Uhr – 13.00 Uhr sowie zwei Nachmittage von 14.00 Uhr – 16.30 Uhr ohne Mittagessen 7 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 monatlich Euro 56,00 (€ 45,00 für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt) b) Ganztagesbetreuung mit zwei Nachmittagen Montag bis Freitag, jeweils von 7.00 Uhr – 13.00 Uhr sowie zwei Nachmittage von 13.00 Uhr – 16.30 Uhr mit Mittagessen monatlich Euro 84,00 (€ 73,00 für jedes Kind aus dem selben Haushalt) Zum weiteren Beratungsgegenstand, nämlich der gemeinsamen Spielraumnutzung, informiert der Bürgermeister, dass von der Volksschule seit Ostern im vergangenen Jahr der „grüne“ Pausenplatz, also jener im Innenhof zwischen dem Heilpädagogischen Schulzentrum, dem Kindergarten und der Volksschule, mitbenützt werde. Aus dieser gemeinsamen Nutzung lasse sich vermutlich auch der Wunsch der beiden Schuldirektionen und des Kindergartens auf eine Neu- oder Umgestaltung dieses Spielraumes ableiten. Ohne die Qualität des jetzigen Platzes schmälern zu wollen, werde von den beiden Schuldirektionen und dem Kindergarten die Auffassung vertreten, dass der vorhandene Spielraum von einem Fachmann neu konzipiert werden sollte. Zu diesem Zweck habe die Direktion bereits im Mai dieses Jahres ein Angebot bei der Firma Günter Weiskopf, Büro für SpielRäume, Lustenau, eingeholt. In der Sitzung am 14. Mai 2013 habe sich dann allerdings der Gemeindevorstand gegen die Vergabe eines Planungsauftrages ausgesprochen. Begründet sei diese Ablehnung unter anderem mit dem fehlenden Verständnis, warum man den asphaltierten Pausenplatz unterhalb des Schulhauses nicht mehr weiter benützen wolle, worden. Dafür, dass sich das ganze Geschehen auf dem „grünen“ Pausenplatz konzentrieren soll, gebe es keine nachvollziehbare Erklärung. Durch die gemeinsame Benützung dieses „grünen“ Pausenplatzes durch das Heilpädagogische Schulzentrum, den Kindergarten und der Spielgruppe gebe es dort schon jetzt sehr hohe Frequenzen. Außerdem befinde sich im dortigen Bereich schon ein Spielplatz, der die letzten Jahre immer wieder durch neue Spielgeräte ergänzt und dem Vernehmen nach, auch gut angenommen worden sei bzw. keine Mängel aufweise. Im Übrigen sei die jetzt zwischen der Spielgruppe und dem Heilpädagogischen Schulzentrum bestehende Wiese derzeit im Prinzip uneingeschränkt und multifunktional nutzbar (ohne irgend welche Spielgeräte verbaut), was einen großen Vorteil darstelle. De facto sei also von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes keine Notwendigkeit gesehen worden, hier etwas zu verändern - schon gar nicht im großen Stil. Ganz generell sei auch keine Veranlassung gesehen worden, das besagte Areal um teueres Geld umoder neu zu gestalten. Letztlich sei von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes dann auch noch die Auffassung vertreten worden, dass mit der Vergabe eines Planungsauftrages lediglich Hoffnungen geschürt werden, die letztlich aus finanziellen Gründen nicht erfüllt werden könnten. Auf Wunsch des Bürgermeisters bringt dann die Leiterin der Volksschule ihre Vorstellungen hinsichtlich der erwünschten Neugestaltung dieses Spielraumes vor. Wie schon mehrfach erwähnt worden sei, weise dieser Spielraum extrem hohe Frequenzen auf. Dass es dabei immer wieder zu Problemen komme, liege auf der Hand. Ihrer Beurteilung zufolge seien einige der vorhandenen Spielgeräte ganz einfach „in die Jahre gekommen“, wie zum Beispiel die Rutsche. Bei anderen gebe es kleineren oder größeren Sanierungsbedarf, so zum Beispiel im Bereich der „Röhre“ (schlechte Bodenbeschaffenheit). Weil dieser Spielraum von allen Beteiligten sehr geschätzt werde, habe man sich innerhalb der Direktion des Heilpädagogischen Schulzentrum, der Leitung des Kindergarten und der Direktion der Volksschule zusammen getan und gemeinsame Beratungen angestellt. In diesem Kreis sei man dann auch einhellig zum Schluss gekommen, zum Einen eine gemeinsame Lösung zu suchen und zum Anderen sich Rat und Tipps von einem Profi zu holen. Dies sei in der Folge auch geschehen. Gemeinsam mit dem Spielraumgestalter Jürgen Weißkopf aus Lustenau, der den Platz vor Ort inspiziert habe, habe man Wünsche und Anregungen formuliert. Auch wenn im Augenblick das Geld für die eine oder andere Maßnahme fehle, erachte sie eine konzeptionelle Planung durch Fachmann von größter Bedeutung. Gegen eine etappenweise Umset8 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 zung dieses Spielraumkonzeptes gebe es von keinem der Beteiligten einen Einwand. Schließlich sei man sich der finanziellen Situation der Gemeinde durchaus bewusst. Im Übrigen hoffe sie sehr darauf, dass es gelinge, für die eine oder andere Neuinvestition oder Maßnahme einen Sponsor zu finden, um das Budget der Gemeinde auch spürbar entlasten zu können. Stefan Jochum bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass dieser Spielplatz dem Vernehmen nach von rund 270 Kindern frequentiert werde. Diese enorme Frequentierung sei für ihn Grund genug, die Gestaltung einem Profi zu überlassen bzw. sich von einem Fachunternehmen ein Konzept erstellen zu lassen. Das Vorliegen eines ausgereiften Konzeptes bedeute schließlich nicht, dass mit einer Umsetzung des Konzeptes sofort begonnen werden müsse. Aber jeder einzelne Schritt der künftig gesetzt werde, könnte dann im Sinne dieses Konzeptes gesetzt werden. Im Übrigen könnte das Vorliegen eines solches Konzeptes auch bei der Suche nach allfälligen Sponsoren hilfreich sein. Markus Pfefferkorn und auch Wilfried Dönz schließen sich ihrem Vorredner an. Schon jetzt werde dieser Spielraum von enorm vielen Kindern genützt. Ein Spielraum mit einer derart hohen Frequentierung sollte auf jeden Fall von einem Fachmann geplant werden. Die Vergabe eines Planungsauftrages müsse ja nicht unbedingt im heurigen Jahr erfolgen. Im Voranschlag für das Jahr 2014 könnten die dafür erforderlichen Mittel berücksichtigt werden. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge dafür aus, im Voranschlag für das Jahr 2014 eine Summe von zirka 4.000,00 Euro für die Vergabe eines solchen Planungsauftrages zu berücksichtigen. Im gemeinsamen Miteinander soll außerdem versucht werden, den einen oder anderen Sponsor für die Neugestaltung dieses Spielraumes zu finden. Zum Thema „Raumsituation bzw. anstehende Sanierungsmaßnahmen an der Volksschule“ vertritt der Bürgermeister die Auffassung, dass dieses nicht heute, sondern in einer eigenen Finanzklausur beraten werden sollte. Diese Thema sei sehr komplex und müsse sehr eingehend besprochen werden. Im Übrigen sei auch die finanzielle Dimension dieses Projektes eine ganz andere. Für eine umfassende Diskussion dieser Thematik fehle in der heutigen Sitzung die Zeit. Er plädiere daher dafür, heute nicht auf dieses Thema einzugehen und dieses bei der kommenden Finanzklausur zu diskutieren. Auch sehe er keinen Sinn darin, wenn heute über die Erneuerung des angesprochenen Fußbodens in der Rätikonhalle diskutiert und allenfalls eine Entscheidung getroffen werde. Dieser Fußboden müsse – wie alle anderen Maßnahmen auch – Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sein. Mit einigen Bildern skizziert in der Folge die Leiterin der Volksschule, Frau Evelyn Stoiser, den allgemeinen Zustand des Baukörpers, im Besonderen die Qualität des Fußbodens in der Rätikonhalle. Dieser weise stellenweise bereits Mängel auf, die man fast nicht mehr akzeptieren könne. Abschließend äußert die Direktoren nochmals die Bitte an die Anwesenden, sich der Thematik „Raumsituation bzw. anstehende Sanierungsmaßnahmen an der Volksschule“ so bald wie möglich anzunehmen und auch erste Schritte zu setzen. Einzelne Bauteile seien jetzt mehr als 40 Jahre alt, der Zahn der Zeit habe auch an diesem Baukörper seine Spuren hinterlassen. Thomas Amann gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass in seinem Empfinden das Thema „Raumsituation bzw. anstehende Sanierungsmaßnahmen an der Volksschule“ an erster Stelle stehe bzw. oberste Priorität habe. Mit dem Vorschlag, diese Thematik in der nächsten Finanzklausur zu bereden, könne er jedoch leben. Wichtig sei, dass man sich diesem Thema überhaupt annehme und versuche, eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben können. 9 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge einstimmig dafür aus, heute zu diesem Beratungsgegenstand keine weiteren Diskussionen mehr zu führen und diese Thematik in der kommenden Finanzklausur zu beraten. Die Beratungen in der Finanzklausur sollten nach Möglichkeit in der Erstellung eines Gesamtkonzeptes und einem Realisierungszeitplan münden. 4. Berichtigung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen und Ausweisung einer 50 m² großen Fläche des Grundstückes Nr. 951/4 als „Baufläche Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ bei gleichzeitiger Löschung einer im Bereich des Grundstückes Nr. 951/1 ausgewiesenen „Baufläche“ Im Zusammenhang mit einem anhängigen Bauverfahren, so einleitend der Bürgermeister, sei vom Bauamt der Gemeinde festgestellt worden, dass im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans die zum Grundstück Nr. 951/4 gehörende Bauflächen-Widmung nicht auf diesem Grundstück, sondern zirka 30 Meter westlich, und zwar auf dem Grundstück Nr. 951/1 der Eheleute Karl und Annelies Balter, ausgewiesen sei. Die Ausweisung dieser „Bauflächen-Widmung“ im Bereich des Grundstückes Nr. 951/1 müsse ohne Zweifel auf einen Fehler zurück geführt werden, wobei dessen Quelle oder Ursprung heute nicht mehr feststellbar sei. Anhand einer Plankopie erläutert der Vorsitzende sodann die Lage der jetzigen „Bauflächen-Widmung“ und legt dar, wo diese richtig ausgewiesen werden müsste. Um das anhängige Bauverfahren abschließen zu können, so neuerlich der Bürgermeister, müsse er auf eine diesbezügliche Berichtigung des Flächenwidmungsplanes bestehen. Er stelle daher den Antrag, die auf dem Grundstück Nr. 951/1 der Eheleute Karl und Annelies Balter fälschlicherweise ausgewiesene Widmung „BM-Fa-L“ im Ausmaß von 50 m² zu löschen und die selbe Widmung mit dem selben Ausmaß auf dem Grundstück Nr. 951/4 der Eheleute Ernst Wilhelm Möllenkamp und Kornelia Landwehr-Möllenkamp auszuweisen. Angesichts des vom Vorsitzenden geschilderten Sachverhaltes, sprechen sich alle Anwesenden ohne Wortmeldung für eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Löschung der auf dem Grundstück Nr. 951/1 ausgewiesenen Widmung „BM-Fa-L“ mit einem Ausmaß von 50 m² und die Ausweisung dieser Widmung mit einem Ausmaß von ebenfalls 50 m² auf dem Grundstück Nr. 951/4. 5. Entscheidung zum Einspruch der Agrargemeinschaft Vandans gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 28. Dezember 2012, Zl. 612/2012 Im Herbst des Jahres 2010, so der Bürgermeister, seien auf Initiative von Hermann Maier, Obmann der Agrargemeinschaft Garsila-Wald und Balzers, entlang der Rellstalstraße, konkret im Bereich der Grundstücke Nr. 228/1 und Nr. 228/2, große Steine abgelagert worden, wobei zum Straßenrand hin ein Abstand von lediglich 0,40 m eingehalten worden sei. Weil diese Steine für die Benützer der öffentlichen Straße eine Gefahr darstellen, sei am 10. November 2010 ein Schreiben an den Eigentümer der Grundstücke Nr. 228/1 und Nr. 228/2, nämlich die Agrargemeinschaft Vandans, ergangen, mit dem Auftrag, die besagten Steine zu entfernen. Leider seien die besagten Steine nie entfernt worden. Mit Bescheid vom 27. Dezember 2012 habe er (der Bürgermeister) dann gemäß § 42 des Straßengesetzes dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 228/1 aufgetragen, die in unmittelbarer Nähe der Rellstalstraße bzw. des Sponnaweges abgelagerten Steine binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Bescheides zu entfernen. Gegen 10 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 diesen Bescheid habe die Agrargemeinschaft Vandans mit Schreiben vom 11. Jänner 2013 berufen. Die Berufung sei wie folgt begründet worden: „Die Agrargemeinschaft ist zwar Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, jedoch nicht Besitzer oder bzw. Nutzungsberechtigter. Die Steine sind im Eigentum der Agrargemeinschaft Garsila-Wald und Balzers und wurden auch von diesen 0,8 bis 1,8 Meter neben der öffentlichen Straße platziert. Laut Auskunft von Hermann Maier wurde ihm von der Bezirkshauptmannschaft aufgetragen eine Schutzmaßnahme für den Wald zu errichten. Dabei handelt es sich nicht um eine Ablagerung sondern um eine Einfriedung zum Schutze des Waldes und unterliegt dem § 44 des Vorarlberger Straßengesetzes, LGBl. Nr. 79/2012, und nicht § 42. Sollte diese Einfriedung die Benützung der Straße beeinträchtigen, hat sich die Gemeinde an den Errichter der Einfriedung zu wenden und nicht an die Agrargemeinschaft Vandans. Die Gemeinde kann ihn beauftragen, diese Einfriedung zu entfernen und hat ihn für den entstehenden Schaden zu entschädigen.“ Soweit, so der Bürgermeister abschließend, der relevante Sachverhalt in der gegenständlichen Causa. In der Folge übergibt der Bürgermeister den Vorsitz an seinen Stellvertreter, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, und verlässt den Sitzungssaal. Vbgm. Michael Zimmermann legt sodann den Sachverhalt nochmals in aller Kürze dar und fasst sowohl die wesentlichsten Aspekte des Ermittlungsverfahrens wie auch die Argumente bzw. Einwände der Berufungswerberin nochmals zusammen. Einstimmig gelangen die Anwesenden letztlich zu folgender Entscheidung: Aus dem vorliegenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt ergibt sich eindeutig, dass die Agrargemeinschaft Vandans unbestritten Eigentümerin des Grundstückes Nr. 228/1 ist. Die besagten Steine wurden aber nachweisbar nicht von der Agrargemeinschaft Vandans entlang der Rellstalstraße und des Sponnaweges platziert, sondern von der Agrargemeinschaft Garsila-Wald und Balzers und zwar im Auftrag deren Obmannes, nämlich Hermann Maier. Da die betreffenden Steine, die angeblich als Schutzmaßnahme für den Wald dort platziert worden sind, im Eigentum des Nutzungsberechtigten bleiben und nicht Zubehör zum Grundstück (vgl. OGH vom 10.11.1982, 1 Ob 37/82) sind, befinden sich diese also im Eigentum der Agrargemeinschaft Garsila-Wald und Balzers und sind demnach eigentumsrechtlich nicht der Agrargemeinschaft Vandans sondern der Agrargemeinschaft Garsila-Wald und Balzers zuzuordnen. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG, LGBl. Nr. 40/1985 idgF, wird der Berufung der Agrargemeinschaft Vandans Folge gegeben und der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 28.12.2012 zur Gänze aufgehoben. Florian Küng als Obmann der Agrargemeinschaft Vandans nimmt wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Nachdem der Bürgermeister wieder im Sitzungssaal anwesend ist, übergibt der Stellvertreter den Vorsitz wieder an diesen. 6. Stellungnahme zum Vorhaben, im Maisäßgebiet „Ganeu“ eine Löschwasseranlage zu schaffen Seit dem Jahre 2007, so der Vorsitzende am Anfang seiner Ausführungen, dränge die Ortsfeuerwehr für eine so genannte Erstmaßnahme auf die Errichtung einer Löschwasserversorgungseinrichtung im Gebiet „Ganeu“. Den Vorstellungen der Ortsfeuerwehr zufolge, hätte diese Löschwasserversorgungseinrichtung ursprünglich aus der Schaffung einer „Saugstelle“ bei der „Bachfassung Rells“ der Vorarlberger Illwerke AG und der Errichtung zweier Löschwasserreservoirs bestehen sollen. Während die Saugstelle bei 11 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 der Bachfassung Rells auf Grund der Zustimmung der Vorarlberger Illwerke AG sehr rasch realisiert worden sei, sei die Errichtung der beiden Löschwasserreservoirs immer wieder „auf die lange Bank“ geschoben worden, weil man sich auch hinsichtlich der Standorte nicht eindeutig festlegen habe können. Irgend wann habe man sich dann mit dem neuen Kommandanten der Ortsfeuerwehr darauf einigen können, in einem zweiten Schritt lediglich 1 Löschwasserreservoir (Erdtank) zu schaffen und zwar im Bereich des Grundstückes Nr. 946 der Agrargemeinschaft Vandans. Eine Zustimmung zur diesbezüglichen Grundinanspruchnahme habe es von der Agrargemeinschaft Vandans nämlich schon mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 gegeben. Nach vielen Detailgesprächen mit der Ortsfeuerwehr, Grenzrekonstruierungen und vielem anderen mehr, habe man mit Schreiben vom 20. August 2012 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Hochbehälters auf dem Grundstück Nr. 947, das sich ebenfalls im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans befindet, mit zirka 20.000 Liter Fassungsvermögen beantragt. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz der Gemeinde Vandans mitgeteilt, dass dem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ein von einem Fachunternehmen ausgearbeitetes Projekt samt Plan- und Beschreibungsunterlagen beizulegen sei. Dieses habe insbesondere detaillierte Pläne was die Wasserfassung im Gerinne, den Schlammfang, den Absperrschacht, die Wasserableitung in den Hochbehälter, die Wasserableitung wieder zurück in das Gerinne, die Restwassermenge etc. zu enthalten. Weil der finanzielle Aufwand alleine für die Ausarbeitung eines solchen Projektes viel zu groß ausgefallen wäre, habe er den seinerzeit eingebrachten Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung wieder zurück gezogen und alternative Überlegungen angestellt. Als „machbare“ Lösung, so neuerlich der Vorsitzende, stelle sich im Augenblick einzig und alleine die Variante dar, eine auf dem Grundstück Nr. 928/1 von Paul Tagwercher entspringende Quelle, die eine ganzjährige und respektable Schüttung aufweise, zu fassen. Das Wasser dieser Quelle soll dann in einen Erdtank mit einem Fassungsvermögen von 20.000 Liter, den die Gemeinde bereits im Jahre 2010 gekauft hat, eingeleitet werden. Mit dem Wasser dieses Tanks soll dann ein Hydrant gespeist werden, der irgend wo im Bereich der Grundstücke Nr. 946 oder Nr. 947, beide im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans, situiert werden soll. Da auch beim Erdtank selber so eine „Ansaugstelle“ geschaffen werden soll, gebe es de facto 2 Wasserentnahmestellen. Im Übrigen gebe es vom Kommando der Ortsfeuerwehr eine klare Präferenz für diese gegenständliche Variante. Mit Paul Tagwercher habe es schon vor Wochen ein informelles Gespräch in dieser Angelegenheit gegeben. In diesem habe Paul Tagwercher eine grundsätzliche Zustimmung zur Fassung dieser Quelle und zur Nutzung dieses Wassers als Löschwasser gegeben. Wo letztlich der Erdtank platziert werde, wo es die Wasserableitung in den Hydranten gebe und wo das Überwasser dann wieder in ein Gerinne geleitet werden soll, sei aber alles noch ungeklärt. In erster Linie gehe es heute, so abschließend der Bürgermeister, um die grundsätzliche Entscheidung, ob diese gegenständliche Variante weiterverfolgt werden soll oder nicht. Eine endgültige Entscheidung könne ja ohnehin erst dann getroffen werden, wenn es ein konkretes Projekt gebe, die Herstellungskosten bekannt seien und abgeklärt sei, mit welchen Förderbeiträgen gerechnet werden könne. In der darauf folgenden Diskussion wird klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Realisierung dieser neuen Variante vorstellbar sei. Eine endgültige und verbindliche Entscheidung könne aber erst getroffen werden, wenn ein detailliertes Projekt und eine seriöse Kostenschätzung dazu vorliegend sei. 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend 12 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 c) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 e) ein Gesetz über eine Änderung des LandesbedienstetenÜberlassungsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  auf Einladung der Vorarlberger Illwerke AG am Freitag, dem 05. Juli 2013, eine Besichtigung der Baustelle „Lünersee“ möglich sei. Gemeinsame Abfahrt sei um 13.15 Uhr beim Gemeindeamt. Schon heute lade er alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zu dieser äußerst interessanten „Baustellen-Besichtigung“ ein.  bereits Anfang des Jahres unter dem Motto „Ein Tal. Ein Ziel.“ die WIGE Montafon gegründet worden sei. Die feierliche Proklamation habe es am Freitag, dem 21. Juni 2013, auf dem Kirchplatz in Schruns gegeben. Dem neuen Verein stünden die beiden Obmänner Mag. Christof van Dellen und Harald Rudigier vor.  es am 25. Juni 2013 im Gemeindeamt Vandans eine gemeinsame Besprechung mit Vertretern der VOGEWOSI und der Firma Rhomberg Bau GmbH, Bregenz, gegeben habe. Bei der besagten Besprechung seien die Möglichkeiten im Bezug auf die Errichtung einer attraktiven Wohn- und Geschäftsanlage auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 ausgelotet worden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Manfred Blenke: Entlang des Franz-Bitschnau-Weges bzw. auf dem Vorplatz vor der Pfarrkirche befinden sich eine Vielzahl von Schlaglöchern. Meiner Meinung nach sind diese zum Teil schon so groß, dass diese für Benützer des Franz-Bitschnau-Weges eine Gefahr darstellen. Mitarbeiter des Gemeindebauhofes sollten angewiesen werden, diese Löcher so schnell wie möglich zu beseitigen. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin mir sicher, dass dieser Missstand den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes bereits bekannt ist. Die Beseitigung dieser Schlaglöcher wird erfolgen, so bald es dafür eine Möglichkeit gibt. Manfred Blenke: Dem Vernehmen nach gibt es nur noch ganz wenige freie Urnengräber. Gibt es von der Gemeinde schon Überlegungen, wo und in welcher Form neue Urnengräber geschaffen werden können? Antwort des Bürgermeisters: Die Nachfrage nach Urnengräbern ist in den letzten Jahren schlagartig gestiegen. Im Augenblick stehen tatsächlich nur mehr einige wenige Urnengräber zur Verfügung. In den vergangenen Wochen wurden im ganzen Land Ideen gesammelt, wie sich eine Erweiterung dieses Urnenfriedhofes darstellen könnte. Noch im heurigen Herbst werden klare Entscheidungen zu treffen sein, wie die Erweiterung bzw. Neuschaffung von Urnengräbern aussehen soll und welche Summe im Voran13 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013 schlag für das kommende Jahr für eine solche Maßnahme berücksichtigt werden soll. Wilfried Dönz: Beim Abladen von Grünabfällen auf der gemeindeeigenen Deponie Gafadura muss immer wieder festgestellt werden, dass im Bereich der Deponiefläche großflächig Wasser steht. Wenn es gewollt ist, dass dieses nicht zur Versickerung gelangt, sollte dieses irgendwo gezielt zur Ableitung gelangen. Antwort des Bürgermeisters: In den letzten Wochen hat es reichlichen Niederschlag gegeben. Es ist augenscheinlich, dass der Boden vielerorts kein Wasser mehr aufnimmt. Was im Bereich der Abfallsammelstelle tatsächlich verantwortlich dafür ist, dass dort das Wasser großflächig stehen bleibt, muss abgeklärt werden. Ich werde den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes einen entsprechenden Auftrag erteilen. Stefan Jochum: Ist in Bartholomäberg bereits eine Entscheidung getroffen worden, wo nun das neue Pflegeheim zur Errichtung kommen soll? Antwort des Bürgermeisters: Ich weiß von einem Gespräch, das zwischen der Gemeinde und der Diözese geführt worden ist. Die Diözese hat sich dem Vernehmen nach bereit erklärt, den für die Neuerrichtung eines Pflegeheimes erforderlichen Grund im Baurechtswege der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Ob es hinsichtlich des tatsächlichen Pflegeheim-Standortes auch schon mit der St. Anna – Hilfe ein entscheidendes Gespräch gegeben hat, ist mir nicht bekannt. Gefühlsmäßig ist dieses noch ausständig. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 14 / 14 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2013
  1. vandansvertretung
20130620_GVE032 Vandans 20.06.2013 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. Juni 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Juni 2013 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Manfred Schapler, Thomas Amann, Thomas Maier, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rita Zint sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Manfred Blenke, Inge Dobler, Johann Bleiner, Daniel Ladner, Hans Waidacher und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Rupert Platzer, Martin Tschabrun und Leo Brugger GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie den Gemeindekassier und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 18. April 2013 2. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2012 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG sowie Entlastung des Geschäftsführers 3. Beratungen bzw. Beschlussfassung zum Antrag der VOGEWOSI um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 der Gemeinde Vandans 4. Verbauung des Rellsbaches: Genehmigung von Grundkäufen bzw. einem Grundtausch im Zusammenhang mit der Errichtung einer Sperrenstaffel im Bereich „Lende“ 5. Verbauung des Gluandibaches: Genehmigung von Grundkäufen 6. Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von 600.000,00 Euro für a) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 07 b) Ankauf eines neuen Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr (Versorgungsfahrzeug mit Bergeausrüstung) 7. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfbericht vom 17. Juni 2013 8. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2012 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetz – KJA-G) b) ein Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. April 2013 Die Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. April 2013, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung von den Anwesenden einstimmig genehmigt: Markus Pfefferkorn: Unter Punkt 6., erster Absatz, berichtet der Bürgermeister, dass sich der Sport-Club-Montafon Vandans als einziger Ortsverein bereit erklärt habe, alle 5 in diesem Jahr geplanten KKK-Märkte zu bewirten. Diese Information ist soweit richtig, weil sich nur der SCM Vandans bereit erklärt hat, alle 5 stattfindenden Märkte zu bewirten. Auch die Funkenzunft Montafon Vandans hat sich bereit erklärt, den einen oder anderen Markt zu bewirten, wenn es die Situation erfordert. Die Gemeindevertreter/innen Josef Maier, Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier, Stefan Jochum, Martin Burtscher, Inge Dobler, Johann Bleiner, Daniel Ladner und Hans Waidacher nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 18. April 2013 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2012 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG sowie die Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften seit Jahren nicht mehr dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt werden. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich der Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse für das Jahr 2012 dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister begrüßt sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold und ersucht diesen um eine detaillierte Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlust2 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 rechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung, so der Gemeindekassier abschließend, weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH einen Bilanzgewinn von 9.422,37 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG einen Bilanzgewinn von 5.008,86 Euro aus. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen, werden auf Antrag des Beiratsvorsitzenden, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die vorliegenden Jahresabschlüsse 2012 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Dem darauf folgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, dem Geschäftsführer der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2012 die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. 3. Beratungen bzw. Beschlussfassung zum Antrag der VOGEWOSI um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 der Gemeinde Vandans In aller Kürze erinnert der Vorsitzende an die Beratungen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 18. April 2013. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig für den Bau einiger Mietwohnungen in der Gemeinde Vandans durch die VOGEWOSI votiert und in diesem Zusammenhang für einen Grundtausch mit der VOGEWOSI plädiert (Tausch einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 der Gemeinde gegen eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1889/1 der VOGEWOSI). Wenige Tage nach dieser Sitzung, so neuerlich der Bürgermeister, habe er ein persönliches Gespräch mit dem Geschäftsführer der VOGEWOSI, nämlich Dr. Hans-Peter Lorenz, geführt. In diesem habe ihm Dr. Lorenz unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die VOGEWOSI gerne zum Bau einiger Mietwohnungen in der Gemeinde Vandans bereit sei, wenn es dafür auch einen tatsächlichen Bedarf gebe. Ebenso unmissverständlich habe der Geschäftsführer der VOGEWOSI in diesem Zusammenhang auch zum Ausdruck gebracht, dass er sich einen Grundtausch, wie von der Gemeindevertretung empfohlen, nicht vorstellen kann, wohl aber den Kauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 durch die VOGEWOSI. In weiterer Folge informiert der Vorsitzende dann über ein am 12. Juni 2013 mit Vertretern der Firma Rhomberg Bau GmbH, Bregenz, geführtes Gespräch informeller Natur. Im besagten Gespräch sei es in erster Linie um die Frage gegangen, ob es ein grundsätzliches Interesse der Firma Rhomberg Bau GmbH gebe, in der Gemeinde Vandans einige Eigentumswohnungen zu bauen - eventuell in Kombination mit einigen Geschäftslokalen. Das Ergebnis dieses Gespräches lasse sich in aller Kürze wie folgt zusammenfassen: Unter der Voraussetzung, dass es akzeptable Rahmenbedingungen gebe, könne sich die Firma Rhomberg Bau GmbH den Bau einiger Eigentumswohnungen in Vandans gut vorstellen. Der Bau einiger Geschäftslokale sei hingegen von den anwesenden Vertretern der Firma Rhomberg Bau GmbH sehr zurückhaltend kommentiert worden, weil es im Augenblick einfach sehr schwer sei, für Geschäftslokale potente und namhafte Interessenten zu finden. In der 26. Kalenderwoche, so abschließend der Bürgermeister, werde es jedenfalls ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der VOGEWOSI und der Firma Rhomberg Bau GmbH geben, bei dem die Realisierung eines Gemeinschaftsprojektes zur Sprache kommen soll. 3 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 In der Folge sprechen sich mehrere anwesende GemeindevertreterInnen dafür aus, aus Sicht der Gemeinde jedenfalls für die Realisierung eines kombinierten Projektes bestehend aus Wohn- und Geschäftsräumen einzutreten, weil sich dieser Platz an der Bahnhofstraße fast einzigartig für die Situierung von Geschäftslokalen eigne. Auf diesen Umstand, so die einhellige Meinung der Anwesenden, soll der Bürgermeister in diesem gemeinsamen Gespräch, das es in der 26. Kalenderwoche geben wird, eindrücklich hinweisen. Stefan Jochum gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass sich dieser Standort auch gut für den Neubau eines Seniorenheimes eignen würde. Auch wenn es derzeit keine aktuellen Überlegungen oder Planungen in diese Richtung gebe, plädiere er dafür, für die Errichtung eines solchen Heimes eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 zu reservieren, zumal es seiner Meinung nach im Montafon einen weiteren Bedarf an Betreuungsplätzen gebe. Die Frage, wie viele Betreuungsplätze im Montafon tatsächlich benötigt werden, so der Bürgermeister in seiner Antwort, könne er nicht verbindlich beantworten. Ohne Zweifel habe aber eine solche Überlegung, nämlich aus dem Grundstück Nr. 35/3 eine Teilfläche für einen derartigen Zweck freizuhalten, schon eine gewisse Berechtigung. Dies insbesondere auch deshalb, weil es dem Vernehmen nach in der Gemeinde Bartholomäberg „Standortdiskussionen“ hinsichtlich dem neuen Pflegeheim, gebe. Einstimmig sprechen sich in der Folge die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für den Verkauf von Teilflächen des Grundstückes Nr. 35/3 an die VOGEWOSI oder/und die Firma Rhomberg Bau GmbH aus, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass innert einer noch zu vereinbarenden Zeit auch tatsächlich mit dem Bau bzw. der Realisierung des Projektes bzw. der Projekte begonnen werde. Ebenfalls einstimmig machen alle Anwesenden deutlich, dass die besagten Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 35/3 nicht unter dem Preis von 250,00 Euro pro Quadratmeter zum Verkauf kommen sollen. Die äußerst zentrale Lage, die Attraktivität der Liegenschaft insgesamt, die in diesem Gebiet zulässige Baunutzungs- und Höchstgeschosszahl und anderes mehr rechtfertige diese Preisvorstellungen in jedem Fall. 4. Verbauung des Rellsbaches: Genehmigung von Grundkäufen bzw. einem Grundtausch im Zusammenhang mit der Errichtung einer Sperrenstaffel im Bereich „Lende“ Mit Eingabe vom 19. Dezember 2000, so der Bürgermeister am Anfang seiner Ausführungen, habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, im Namen der Gemeinde Vandans bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung und der wasserrechtlichen Bewilligung zur Verbauung des Rellsbaches von hm 18,17 bis 22,16 einschließlich der Errichtung einer Brücke über den Rellsbach angesucht. Dem gegenständlichen Projekt seien im Wesentlichen folgende Maßnahmen zugrunde gelegen: Errichtung von 8 Sperren, Errichtung einer Brücke, Umlegung der öffentlichen Weganlage (Gst. Nr. 2184/2) an den Hangfuß. Alle Maßnahmen, so nochmals der Vorsitzende, seien zwischenzeitlich ausgeführt worden. Es gelte nun, die von den Maßnahmen betroffenen Flächen abzulösen und in das Eigentum der Gemeinde zu überführen. Konkret betreffe dies Teilflächen des Grundstückes Nr. 227, Nr. 1015/1 und Nr. 1015/6 der Agrargemeinschaft Vandans, Teilflächen des Grundstückes Nr. 234/1 der Eheleute Brigitte und Gerhard Bitschnau, Teilflächen der Grundstücke Nr. 236 und Nr. 238 der Eheleute Anna und Walter Berthold, Teilflächen des Grundstückes Nr. 239 der Eheleute Hilde und Rudolf Domig, Teilflächen der Grundstücke Nr. 991/1 und Nr. 991/5 der Agrargemeinschaft Garsilla-Wald und Balzers, Teilflächen der Grundstücke Nr. 991/2, Nr. 991/6, Nr. 992/9 und Nr. 992/13 des Standes 4 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 Montafon – Forstfonds, Teilflächen des Grundstückes Nr. 2223 des Öffentlichen Wasserguts und eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 2252 der Vorarlberger Illwerke AG. Anhand der vorläufigen Vermessungsurkunde, GZl. 14617/2010, erläutert der Bürgermeister sodann die geplanten Grundtransaktionen im Detail und führt aus, wo Flächen finanziell abgelöst bzw. wo Flächen getauscht werden. Auch die mit DI Hubert Malin vom Stand Montafon am 15. Mai 2013 getroffene Vereinbarung wird vom Vorsitzenden ausführlich erläutert. Nach dem vom Vorsitzenden einige Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet werden, sprechen sich alle Anwesenden für den raschen Abschluss dieser Grundablöse- und Tauschverhandlungen aus und genehmigen die in diesem Zusammenhang geplanten Grundtransaktionen. Da Florian Küng auch Obmann der Agrargemeinschaft Vandans ist, fühlt sich dieser, jedenfalls was das Rechtsgeschäft mit der Agrargemeinschaft Vandans betrifft, für befangen. Florian Küng nimmt daher weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil. 5. Verbauung des Gluandibaches: Genehmigung von Grundkäufen Mit Bescheid vom 01. Oktober 2010, so der Bürgermeister, habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz der Gemeinde Vandans die wasserrechtliche, die naturschutzrechtliche und die forstrechtliche Bewilligung für die Verbauung des Gluandigrabens erteilt. Das dortige Verbauungsprojekt habe aus der Errichtung eines Geschiebeauffangbeckens und einer Absenkung bzw. Vergrößerung des bestehenden Gerinnes zwischen hm 7,10 und hm 8,70 bestanden. Da alle Baumaßnahmen zwischenzeitlich ausgeführt worden seien und das Projekt als vollendet angesehen werden könne, gelte es nun die von den direkten Baumaßnahmen betroffenen Flächen abzulösen und in das Eigentum der Gemeinde Vandans zu übernehmen bzw. mit dem von den Bebauungsmaßnahmen nur indirekt betroffenen Grundeigentümer Ferdinand Schapler einen entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. In der Folge erläutert der Vorsitzende die vorliegende Planurkunde vom 14. Mai 2013, GZl. 14997/2011, und bringt den Anwesenden die vereinbarten Grundablösebeträge zur Kenntnis. Ohne weitere Diskussion sprechen sich alle Anwesenden sodann für eine rasche Übereignung der von den Baumaßnahmen direkt betroffenen Grundflächen in das Eigentum der Gemeinde Vandans aus und genehmigen die in diesem Zusammenhang stehenden Grundablösen bzw. Entschädigungszahlungen. Manfred Schapler nimmt wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. 6. Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von 600.000,00 Euro für a) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 07 b) Ankauf eines neuen Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr (Versorgungsfahrzeug mit Bergeausrüstung) In der Sitzung am 21. Juli 2011, so der Bürgermeister am Anfang seiner Ausführungen, habe die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines weiteren Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Vandans gefasst. Die dafür geschätzten Kosten 5 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 seien damals bei zirka 430.000,00 Euro gelegen. Und in der Sitzung am 19. Jänner 2012, so neuerlich der Bürgermeister, habe man dann innert der Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage (BA 07) gefasst. Diesem letztgenannten Beschluss sei eine Kostenschätzung über zirka 940.000,00 Euro zugrunde gelegen. Beide diese Entscheidungen seien im Wissen getroffen worden, dass die daraus resultierenden Kosten nur mittels einer Darlehensaufnahme finanziert werden können. Weil das neue Einsatzfahrzeug bereits geliefert und mit den Bauarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage bereits begonnen worden sei, habe die Gemeindekassa den Auftrag erhalten, eine Darlehensausschreibung über eine Summe von vorerst 600.000,00 Euro vorzunehmen. In der Folge seien insgesamt 5 Geld- und Kreditinstitute zur Abgabe eines Angebotes eingeladen worden. Alle fünf eingelangten Angebote seien in der Folge sachlich und rechnerisch geprüft worden. Als Best- und Billigstbieterin habe sich einmal mehr die BAWAG P.S.K. Bank, Wien, mit einem Aufschlag von 0,95 % (6-Monats Euribor) dargestellt. Er plädiere deshalb dafür, das besagte Darlehen auf Grundlage des Angebotes vom 07. Mai 2013 bei der BAWAG P.S.K. Bank aufzunehmen. Bgm. Burkhard Wachter macht in diesem Zusammenhang aufmerksam, dass so genannte „Nachverhandlungen“ bei öffentlichen Ausschreibungen unzulässig sind. Dies sei auf eine Anfrage der Gemeinde von der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung bestätigt worden. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Annahme des von der BAWAG P.S.K. Bank vorliegenden Angebotes vom 07. Mai 2013 aus und genehmigen eine Darlehensaufnahme im Sinne der getätigten Ausschreibung bei diesen. 7. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfbericht Eingangs seiner Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 17. Juni 2013 eine angemeldete Prüfung stattgefunden habe. An der besagten Prüfung habe der Obmann des Prüfungsausschusses, nämlich DI Alois Kegele, sowie die Mitglieder Wolfgang Fussenegger, Wolfgang Violand sowie Rupert Platzer und Gerhard Flatz teilgenommen. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er am 18. Juni 2013 in Kenntnis gesetzt worden. Nach umfassenden amtsinternen Recherchen nimmt er zu den einzelnen Prüfbemerkungen Stellung. Auf die schriftliche Wiedergabe seiner Stellungnahme soll verzichtet werden, da jedes anwesende Mitglied der Gemeindevertretung vom Bürgermeister heute eine schriftliche Stellungnahme zum Prüfbericht erhalten habe. Der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht sowie die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme werden sodann einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 8. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2012 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes Der Bürgermeister bedankt sich vorab bei den Mitarbeitern der Gemeindekasse für die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2012, der sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in Höhe von 6.520.868,15 Euro ausweist. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Vorsitzende dann weiters, sei am 17. Juni 2013 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Die diesbezüglichen Prüfberichte (den offiziellen wie auch den internen) habe er - wie bereits 6 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 erwähnt - am 18. Juni 2013 erhalten. Gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes habe er zu den einzelnen Bemerkungen im „internen Prüfbericht“ schriftlich Stellung genommen. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Zu den daraus resultierenden Fragen der Anwesenden nehmen in der Folge er und der Vorsitzende ausführlich Stellung. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Grundsatzerklärung neuerlich zu verstehen, dass sich die Finanzlage der Gemeinde Vandans noch nicht entscheidend verbessert habe, auch wenn im vorliegenden Rechnungsabschluss ein Überschuss in Höhe von 288.675,27 Euro ausgewiesen werde. Dieser sei ausschließlich „buchhalterischer Natur“. Nach wie vor müsse die Devise des Sparens gelten und zwar in allen Bereichen. Weiterhin müsse deshalb wichtig bleiben, alle einzelnen Positionen im kommenden Voranschlag sowohl ausgaben- wie auch einnahmenseitig genauestens zu durchleuchten bzw. zu hinterfragen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, ersucht Bgm. Burkhard Wachter um eine Genehmigung des vorliegenden Rechnungsabschlusses. Dem Antrag wird darauf hin einstimmig entsprochen. Dem darauf folgenden Antrag von DI Alois Kegele, dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, auf Entlastung des Gemeindekassiers bzw. der gesamten Verwaltung wird sodann ebenfalls einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses wird dieser Verhandlungsschrift angeschlossen. 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetz – KJA-G) b) ein Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJH-G) Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die nächste Sitzung der Gemeindevertretung bereits am Dienstag, dem 02. Juli 2013, stattfinden werde. Die ursprünglich auf den 18. Juli 2013 terminisierte Sitzung finde dann nicht mehr statt.  der mit Vorbehalt der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Meistbietenden, nämlich der Raiffeisen Bank im Montafon, Schruns, aufgrund der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen am 17. Mai 2013 um das Meistbot von 600.000,00 Euro erteilte Zuschlag hinsichtlich der Liegenschaft in EZ 771, GB Vandans, erteilte Zuschlag nach Vorlage der Bescheinigung der Grundverkehrs-Landeskommission nunmehr rechtskräftig sei. Die Raiffeisen Bank im Montafon sei nunmehr also Eigentümerin des Hotels „Klein Tirol“. 7 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013  es beim Unwetter am 01. und 02. Juni 2013 einige Elementarschäden in der Gemeinde gegeben habe, von katastrophalen Schäden könne aber keine Rede sein. Alle Schäden, soweit bis dato bekannt, habe man erfasst und der Agrarbezirksbehörde hinsichtlich der Gewährung von Fördermittel aus dem Katastrophenfonds gemeldet. Die vermutlich größten Elementarschäden habe es im Bereich des Güterweges Ganeu, im Bereich der Forststraße „Schattwald, im Bereich des Güterweges „Tschöppa“ und im Bereich des Güterweges „Schandang“ gegeben. Eine Auflistung mit allen Elementarschäden lege er der Niederschrift über die heutige Sitzung bei.  die Bürgermeister der Talschaft vom Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG am Freitag, dem 14. Juni 2013, zu einer Besichtigung der Baustelle „Lünersee“ eingeladen worden seien. Die Besichtigung selber sei äußerst interessant gewesen, weshalb er ersucht habe, auch der Gemeindevertretung eine solche Besichtigung zu ermöglichen. Dem gegenständlichen Wunsche sei vom Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG ohne Zögern entsprochen worden. Er werde nun abklären, ob diese Einladung am Freitag, dem 05. Juli 2013, nachmittags, „konsumiert“ werden könne.  Dieter Dubkowitsch, Geschäftsführer der EYOF, ersucht habe, in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen in einem zirka 15-minütigen Statement die EYOF 2015 vorstellen zu dürfen. Als Termin dafür habe er die Sitzung am 19. September 2013 ins Auge gefasst.  am Freitag, dem 02. August 2013, 19.00 Uhr, die Eröffnung der Ausstellung „Zerstörerische Wasser“ in den früheren Räumlichkeiten der Tourismusinformation geben werde. Die besagte Ausstellung gebe es im Gedenken an das Hochwasserereignis im Jahre 1933, also vor 80 Jahren. Schon heute lade er alle Damen und Herren zum Besuch dieser Ausstellung, die in erster Linie auf der Initiative von Rudolf Sagmeister fuße, ein. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Peter Scheider: Obwohl ich zum Vertreter der Gemeinde Vandans in der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu bestellt worden bin, erhalte ich fallweise keine Einladung zu den Sitzungen der Güterweggenossenschaft. Zuletzt war dies bei der Vollversammlung, die dem Vernehmen nach vor einigen Wochen stattgefunden hat, der Fall. Antwort des Bürgermeisters: Ob es gelegentlich verabsäumt worden ist, dir die Einladungen zu den Sitzungen der Güterweggenossenschaft zukommen zu lassen, kann ich nicht sagen. Das Versenden der Einladung zur letzten Vollversammlung, die am 22. Mai 2013 stattgefunden hat, habe ich selber veranlasst. Weil es für alle Mitglieder der Güterweggenossenschaft einen Satz Klebeetiketten gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass du keine Einladung erhalten hast. Die eine Etikette wäre ja ohne erkennbaren Grund übrig geblieben. Manfred Blenke: Wenn ich mir die Vandanser Wildbäche ansehe fällt mir immer wieder auf, dass dem forstlichen Bewuchs in den Bachläufen wenig oder gar keine Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zum Teil stocken dort richtige Wälder, was ich nicht verstehe. Meiner Meinung nach sollten diese dringend gerodet werden, erhöht sich mit diesen doch bei jedem Hochwasser die Verklausungsgefahr. Antwort des Bürgermeisters: Über Sinn und Unsinn dieses forstlichen Bewuchses gehen die Meinungen auseinander. Von den Fachleuten der Wildbach- und Lawinenverbauung wird jedenfalls die Auffassung vertreten, dass mit diesem forstlichen Bewuchs Geschiebe zurück gehalten werden kann, während das Wasser abfließen kann. Je mehr Geschiebe während einem Großereignis zurück gehalten werden kann, um so besser. Manfred Blenke: Ich verstehe den seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung 8 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 überhaupt nicht, mit welchem die Gebäudebesitzer im Rellstal verpflichtet worden sind, in Zukunft all ihre Dächer mit Holzschindeln einzudecken. Für eine Alpgenossenschaft mit mehreren Objekten bzw. großen Dachflächen kann diese Verpflichtung der finanzielle Ruin bedeuten. Meiner Meinung nach sollte die Erlassung des seinerzeitigen Bebauungsplanes dringend überdacht werden. Antwort des Bürgermeisters: Die traditionellen Holzschindeldächer, insbesondere bei den vielen Alpgebäuden, sind von besonderer landschaftsästhetischer Bedeutung. Ihre Wirkung ist fast einzigartig. Das Rellstal und auch das Lünerseegebiet stellen fast einzigartige Naturjuwele dar. Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 19. Oktober 2010 mit großer Mehrheit die Auffassung vertreten, dass alles unternommen werden soll, diese Naturjuwele in ihrer Einzigartigkeit der Nachwelt zu erhalten. Dazu soll in Zukunft auch wieder die Verwendung von einheitlichem Dacheindeckungsmaterial zählen, nämlich Holzschindeln. Im Nachhinein ist es sehr bedauerlich, dass über Jahrzehnte hinweg akzeptiert worden ist, dass ehemalige Holzschindeldächer durch Eternitdächer, Blechdächer und anderen Eindeckungsmaterialien ersetzt worden sind. Ich bin jedenfalls sehr erfreut, dass die Gemeindevertretung seinerzeit den Mut zur Erlassung dieses nunmehr gültigen Bebauungsplanes aufbrachte. Dass die Bestimmungen dieses Bebauungsplanes zum finanziellen Ruin vieler Alpgenossenschaften führen wird glaube ich nicht, zumal es massive Bestrebungen gibt, die Mehrkosten von Holzschindeln im Vergleich zu Aluminiumschindeln durch Förderbeiträge der öffentlichen Hand auszugleichen. Stefan Jochum: Der Umbau der so genannten „Bahnhofkreuzung“ schreitet meiner Meinung nach zügig voran. Mir ist nicht bekannt, bis wann die Bauarbeiten letztlich abgeschlossen sein sollen. Wenn sich diese noch über einige Wochen hinziehen sollte meinem Empfinden nach überlegt werden, auf der Verbindungsstraße von Vandans nach St. Anton vorübergehend eine Einbahnregelung zu verordnen. Im Augenblick spielen sich dort durch den vielen Ausweichverkehr haarsträubende Szenen ab. Oft und oft kommt der dortige Verkehr total zum Erliegen. Antwort des Bürgermeisters: Bis auf einige Restarbeiten (Geländeangleichungen, Begrünungen etc.) sollten die Bauarbeiten bis Ende dieses Monats abgeschlossen sein. Ich glaube, dass wir das Schlimmste in 1 – 2 Wochen überstanden haben. Meiner Meinung nach bringt es nichts mehr, auf der Verbindungsstraße von Vandans nach St. Anton jetzt noch eine Einbahnregelung zu verordnen, zumal für das Erlassen einer solchen Verordnung die Bezirkshauptmannschaft Bludenz zuständig wäre. Thomas Maier: Dem Vernehmen nach gibt es beim Bau der 4 Schanzen in Tschagguns massive Kostenüberscheitungen. Kann man heute schon sagen, in welcher Höhe sich diese Überschreitungen bewegen werden, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann und wer diese letztlich zu finanzieren hat? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick fehlen auch mir Detailinformationen, so dass ich heute nicht sagen kann, in welcher Höhe sich diese Überschreitungen bewegen werden und wer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann. In einem Gespräch mit dem Landeshauptmann vor zirka 3 Wochen hat dieser den Bürgermeistern der Talschaft zugesichert, dass sich die Montafoner Gemeinden an der Finanzierung dieser Mehrkosten jedenfalls nicht beteiligen müssen. Mag. Christian Egele: Allem Anschein nach gibt es von Montafon Tourismus konkrete Überlegungen, im Vandanser Bahnhof, der sich am Taleingang befindet, einen so genannten „Gäste-Info-Point“ einzurichten. Gibt es tatsächlich solche Überlegungen? Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass es von der neuen Geschäftsführung von Montafon Tourismus derartige Überlegungen gibt. Wenn meine Informationen stimmen, hat es auch bereits diesbezügliche Gespräche mit der Direktion der Montafonerbahn AG gegeben. Persönlich bzw. aus der Sicht der Gemeinde Vandans kann ich alle diesbezüglichen Überlegungen nur begrüßen. 9 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 10 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013
  1. vandansvertretung
20130207_GVE029 Vandans 07.02.2013 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 07. Februar 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 31. Jänner 2013 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Ulrike Bitschnau, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Hans Waidacher und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier, Günter Fritz, Manfred Schapler, Thomas Maier, Werner Vergut, Stefan Jochum, Rupert Platzer und Rita Zint GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 9. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2012 2. Informationen aus dem Unternehmen „Montafonerbahn AG“ bzw. „mbs Bus GmbH“ durch Dir. Bertram Luger und Gebhard Schoder 3. Entscheidung zum Antrag von Dr. Werner Bartl um Verkauf einer kleinen Teilfläche (zirka 60 m²) aus dem Grundstück Nr. 172/3 4. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2012 5. Entscheidung zum Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes vom Stand Montafon – Forstfonds, Schruns, auf Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 500 m² aus dem Grundstück Nr. 2082/1, GB Vandans, von forstwirtschaftlicher Fläche in „Freifläche Sondergebiet/Wildfütterung“ 6. Entscheidung zum Angebot der Erbengemeinschaft Schoder um Kauf der Grundstücke Nr. 45/1, Nr. 45/2, Nr. 46/1, Nr. 47/1, Nr. 48/1, Nr. 49, Nr. 50, Nr. 51/1, Nr. 51/4, Nr. 51/5, Nr. 51/6, Nr. 51/7, Nr. 51/8, Nr. 51/9, Nr. 51/10, Nr. 53/1,Nr. .10, Nr. 794 (Wald), Nr. 978 (Wald) alle GB Vandans 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes 8. Berichte und Allfälliges 9. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Bevor in die Tagesordnung eingegangen wird, ersucht Bürgermeister Burkhard Wachter um ein stilles Gedenken an den ehemaligen Gemeindevertreter Otto Bellutta, der am 06. Februar 2013 verstorben ist, und bittet die Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben. „Bereits im Jahre 1933 ist Otto Bellutta der Freiwilligen Feuerwehr beigetreten. Wie unschwer zu errechnen ist, gehörte Otto Bellutta dieser fast 80 Jahre lang an. Von 1970 bis 1975 war Otto Bellutta außerdem Mitglied der Gemeindevertretung. Als äußerst ausgeglichener und besonnener Mandatar mit einer sehr positiven Lebenseinstellung und einem einzigartigen Humor, bereitete Otto Bellutta vielen maßgeblichen Entscheidungen einen Weg und war zur Stelle, wo immer sein Einsatz von Nöten war. Im Jahre 1971 war Otto Bellutta maßgeblich an der Gründung des „Verkehrsverein der Gemeinde Vandans“ beteiligt. Otto Bellutta war der erste Obmann im Jahre 1971 und letzte im Jahre 1986, als die Geschäfte des Verkehrsvereines von der Gemeinde Vandans übernommen wurden. Mit 2.000 Gästebetten und einem jährlichen Nächtigungsaufkommen von mehr als 150.000 führte Otto Bellutta die Gemeinde Vandans in die touristische Hochblüte. Egal wo Otto Bellutta Hand anlegte. Nie hörte man Otto Bellutta fragen „Was bringt mir das?“, oder „Was hab ich davon?“ oder „Was bekomm ich dafür“ – sein Credo war immer: „Met anand mömr tua, denn got epas vorwärts!“ Ein geflügeltes Wort von Otto Bellutta war deshalb immer: Das verbucht ihr mir auf meinem I-Konto, wobei sein „I“ für Idealismus stand! Sein Engagement für die Gemeinschaft und das Allgemeinwohl lag in all den Jahren weit über dem Üblichen! Für seinen unermüdlichen Einsatz wird ihm die Gemeinde Vandans über den Tod hinaus dankbar bleiben und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012 Die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung des nachstehenden Schreibfehlers bzw. der von DI Alois Kegele beantragten Ergänzung beim Tagesordnungspunkt 4. (c) von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Wilfried und Edith Schoder, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 73, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes: Korrektur - Seite 5, 6. Absatz: Antrag vom 28. November 2012: Umwidmung einer zirka 396 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche 2 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 Wohngebiet“; Umwidmung einer zirka 220 m² großen Teilfläche ..... Ergänzung - Seite 6, 6. Absatz: Entscheidung der Gemeindevertretung: Abweichend von der Empfehlung des Raumplanungsausschusses plädiert DI Alois Kegele dafür, in diesem Randbereich nicht noch mehr Bauerwartungsflächen bzw. Bauflächen auszuweisen. Der vom Raumplanungsausschuss empfohlene „Lückenschluss“ führe seiner Meinung nach in die falsche Richtung. Durch diesen „Lückenschluss“ werde das Wirtschaftsgebäude der Antragsteller, das landwirtschaftlich gewidmet ist, mit der landwirtschaftlich gewidmeten und zu nutzenden Fläche getrennt, wodurch eine Bewirtschaftung der Landwirtschaft widmungsgemäß nicht mehr möglich wäre. Einerseits bestehe die Auffassung, dass in Bereichen der „dörflichen Randlage“ viel sensibler umgewidmet werden soll, andererseits soll hier im landwirtschaftlichen Gebiet und gegen die Antragsteller, die die Landwirtschaft weiter betreiben wollen, zwangsumgewidmet werden. Außerdem gebe es in der Gemeinde Vandans ohnehin schon viele „Vorratswidmungen“. Nachdem auch von den Antragstellern eine solche „Lückenwidmung“ abgelehnt werde, würde er dafür votieren, von einer „zwangsweisen Umwidmung“ Abstand zu nehmen. Auf Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann ..... Korrektur - Seite 6, 7. Absatz: a) Umwidmung einer zirka 396 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“; b) Umwidmung einer zirka 220 m² großen Teilfläche ..... Die Gemeindevertreter/innen Florian Küng, Thomas Amann, Martin Tschabrun, Renate Neve und Inge Dobler nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. Dezember 2012 nicht anwesend waren. 2. Informationen aus dem Unternehmen „Montafonerbahn AG“ bzw. „mbs Bus GmbH“ durch Dir. Bertram Luger und Gebhard Schoder Einleitend erinnert der Bürgermeister nochmals daran, dass in der Sitzung am 03. Dezember 2009 die Gemeindevertretung ihre (vorläufig) letzte Zustimmung zu einem mittelfristigen Investitionsprogramm, nämlich dem 7., gegeben habe. Mit der Umsetzung der diversen Investitionen sei im Jahr 2010 begonnen worden. Bis zum Jahr 2014 sei die Fertigstellung aller im Rahmen des 7. MIP beabsichtigten Maßnahmen geplant. Diesem 7. MIP liege ein finanzielles Volumen von 10,5 Millionen zugrunde. Von diesem Volumen entfalle eine Summe von 7,5 Millionen Euro auf Investitionen, eine Summe von 3,0 Millionen Euro auf Erhaltungsmaßnahmen. Die Aufbringung dieser finanziellen Mittel erfolge zu 50 % durch den Bund, zu 34,74 % durch das Land Vorarlberg, zu 12,61 % durch die Gemeinden des Montafons und zu 2,65 % durch die Vorarlberger Illwerke AG. Weil es immer wieder Fragen und auch die eine oder andere Kritik zum Unternehmen „Montafonerbahn AG“ gebe, habe er sich einmal mehr erlaubt, den Geschäftsführer der Montafonerbahn AG, nämlich Direktor Bertram Luger, und auch den Betriebsleiter der mbs Bus GmbH, Herr Gebhard Schoder, zur heutigen Sitzung einzuladen. Beiden biete sich heute die Gelegenheit, allgemeine Informationen zum Unternehmen „Montafonerbahn AG“ bzw. „mbs Bus GmbH“ zu geben, bisher getätigte und künftig geplante Investitionen zu erläutern und auch die eine oder andere Idee bzw. Vision im Zusammenhang mit dem Projekt „Raumentwicklung Montafon“ zu erläutern. Persönlich sei er, so abschließend der Vorsitzende, froh, wenn auch noch zur einen oder anderen Frage aus dem Kreis der Anwesenden noch kurz Stellung genommen werde. 3 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG das Wort. Er bedankt sich neuerlich für die Möglichkeit, sowohl zum Unternehmen selber als auch zu den diversen Investitionen im Rahmen des 7. MIPs den neuesten Stand präsentieren zu dürfen. In groben Zügen stellt sodann Dir. Bertram Luger das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ vor und erinnert, dass diese im Jahre 1905 als Eisenbahnunternehmen gegründet worden sei. Zwischenzeitlich sei das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ in der Region fest verankert und biete derzeit 130 Arbeitsplätze. Das Unternehmen sei in den letzten Jahren sehr gewachsen, gliedere sich in vier Bereiche und zwar in Energie, in Verkehr, in Handel und in Media auf. Im Moment gebe es 6.000 Stromkunden im Montafon. Als kleines Problem stelle sich derzeit der Handel dar. Die überall aus dem Boden sprießenden Abholmärkte und auch das Internet seien große Konkurrenten. Es gebe deshalb auch bereits Überlegungen, mit dem „Verkaufsgeschäft“ direkt an die L188 zu übersiedeln. Dort könne man sich selber und das Warensortiment besser präsentieren. Weiters informiert Dir. Bertram Luger über das Montafon-TV, das jetzt in bester HDQualität in der ganzen Talschaft zur Verfügung stehe. Vom Jahr 1981 bis zum Jahr 2014, so neuerlich Dir. Bertram Luger, habe es insgesamt 7 mittelfristige Investitionsprogramme (MIPs) gegeben. Das Gesamtvolumen aller 7 MIPs liege bei 49,9 Millionen Euro. Bei der Umsetzung des 7. MIPs liege man mehr oder weniger im vorgegebenen Zeitplan. Einige wesentliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erneuerung der Gleisanlage Lorüns und die Errichtung zweier Brücken im Bereich des „Zementwerkareals“, seien bereits realisiert worden. Das nächste Projekt, und zwar der längst geplante Umbau der Bahnhofkreuzung in Vandans, sei nun auch realisierbar. Der Baubeginn sei Anfang Mai 2013 geplant, die Fertigstellung Ende Juni 2013. Dir. Bertram Luger informiert sodann, dass die Änderung bzw. Neuerlassung einiger Bundesgesetze ein weiteres Investitionsprogramm notwendig mache. Beim 8. MIP gehe es im Wesentlichen um die Sicherung aller Bahnübergänge. Zwischen dem Bahnhof Schruns und dem Bahnhof Bludenz gebe es rund 40 solcher Bahnübergänge. Den einen oder anderen werde man gezwungenermaßen auflassen, die anderen auf den gesetzlich geforderten Stand bringen. Letztlich bringt Dir. Bertram Luger dann noch die im Rahmen des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ viel diskutierte Vision der Bahntrassenverlängerung bis nach St. Gallenkirch zur Sprache. Dass es diesbezüglich noch viel zu reden und noch viele Fragen zu beantworten gebe und zudem noch manche Hürde genommen werden müsse, sei selbstredend. Sowohl das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ als auch die vielen Investitionen im Rahmen der bisherigen Investitionsprogramme werden dann zur Diskussion gestellt. In diesem Zusammenhang macht Dir. Bertram Luger deutlich, dass das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ von vielen Seiten geprüft werde, so vom Rechnungshof, der Kontrollabteilung des Landes und auch von einem Wirtschaftsprüfer. Über jede Maßnahme, jede Investition und jede größere Ausgabe müsse Rechenschaft abgelegt werden. Für „unnötige Ausgaben“ gebe es also absolut keinen Spielraum. Sodann übergibt Dir. Bertram Luger das Wort an den Betriebsleiter der „mbs Bus GmbH“, nämlich Gebhard Schoder, und ersucht diesen um einen Kurzbericht, um im Anschluss daran eine „Generaldiskussion“ führen zu können. Auch Gebhard Schoder bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute hier an dieser Stelle informieren zu können und zwar sowohl über die derzeitige Situation des Busverkehrs wie auch die Entwicklung der „mbs Bus GmbH“ im Allgemeinen. Mit der Gründung der „mbs Bus GmbH“ im Jahre 2005, so Gebhard Schoder, habe die „mbs Bus GmbH“ mehr oder weniger auch den einstigen Postbusverkehr im ganzen Tal übernommen. Vor rund zwei Jahren seien auf Drängen des Vorarlberger Verkehrsverbundes in alle Busse Zählanlagen eingebaut worden, damit man möglichst genaue 4 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 Zahlen hinsichtlich der tatsächlichen Frequenzen bekomme. Mittels einer PowerPoint Präsentation erläutert Gebhard Schoder sodann die Frequenzen im Detail sowie die Umsatzzahlen der Linie 82 (Ortsbus Vandans). Zusammenfassend, so Gebhard Schoder, könne gesagt werden, dass die Linie 82 im Durchschnitt von rund 7.000 Fahrgästen pro Monat in Anspruch genommen werde. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass es beim Verkauf der Jahreskarten ein Umsatzplus von 12 % gegeben habe - der landesweite Schnitt liege bei 5,6% Steigerung. Am Ende dieser PowerPoint Präsentation bedankt sich der Vorsitzende bei den beiden Repräsentanten der „Montafonerbahn AG“ bzw. der „mbs Bus GmbH“ für die Ausführungen und stellt diese dann zur Diskussion. Vbgm. Michael Zimmermann gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er berufsbedingt sehr viel mit der Montafonerbahn fahre. Aus eigener Erfahrung könne er also sowohl über positive wie auch negative Erfahrungen berichten. Persönlich beurteile er zum Beispiel den Einsatz von so genannten „Zugbegleitern“ äußerst positiv, weil damit ganz generell ein höheres Sicherheitsgefühl verbunden sei. Als negatives Beispiel müsse er den Umstand anführen, dass zum Beispiel Präsenzdienern in ganz Österreich freie Fahrt gewährt werde, nicht aber bei der Montafonerbahn AG. Die Einführung der neuen 365,00 Euro-Jahreskarte könne er grundsätzlich nur begrüßen. Wie sich diese bei den Frequenzen etc. auswirke, könne er nicht beurteilen. Persönlich sei er überzeugt, dass es künftig mehr Benützer öffentlicher Verkehrsmittel gebe und dass dieses Mehr an Fahrgästen da und dort zur Anschaffung zusätzlicher Busse führen werde. Sowohl Gebhard Schoder als auch Dir. Bertram Luger geben unisono zu verstehen, dass man durch die Einführung dieser neuen Jahreskarte auch höhere Fahrgastzahlen erwarte. In welchem Ausmaß sich diese Steigerung bewegen werde, könne man heute nicht genau voraussagen. Ebenso wenig könne heute gesagt werden, ob der bestehende Fuhrpark aufgestockt werden müsse oder nicht. Dass es bei der Montafonerbahn auch in Zukunft noch so genannte „Zugbegleiter“ geben werde, stehe im Augenblick außer Diskussion. Nicht nur das erhöhte Sicherheitsgefühl der Fahrgäste sei dafür ausschlaggebend, sondern auch das Faktum, dass es viel weniger Vandalismus in den Zügen gebe. Für die Tatsache, dass Präsenzdiener in der Montafonerbahn eine Fahrkarte lösen und bezahlen müssen, sei einzig und alleine eine Vorgabe des Vorarlberger Verkehrsverbundes verantwortlich. An solche Vorgaben bzw. sonstige Geschäftsbedingungen des Vorarlberger Verkehrsverbundes müsse sich die Montafonerbahn auf Punkt und Beistrich halten, ob sie das wolle oder nicht. Leo Brugger begrüßt grundsätzlich den Anschluss des Ortsteiles „Innerbach“ an den Ortsbus. Die Situierung der jetzigen Haltestelle bei der Einmündung der Seilbahnstraße in die Innerbachstraße sei aber alles andere als optimal. Immer wieder komme es im Haltestellenbereich zu gefährlichen Situationen. Er plädiere deshalb dafür, einen anderen bzw. besseren Standort für diese Haltestelle zu suchen. In seiner Antwort bestätigt der Bürgermeister diese Erfahrungen von Leo Brugger. Auch sonst gebe es eine Fülle von Beschwerden, was die Anbindung des Ortsteiles „Innerbach“ an den Ortsbus betreffe. Mit größter Wahrscheinlichkeit werde man die besagte Haltestelle deshalb ersatzlos auflassen und nur mehr jene bei der Einmündung der Seilbahnstraße in die Landesstraße belassen. In weiterer Folge ersucht Leo Brugger um Auskunft, ob es noch weitere MIPs geben werde bzw. wenn ja, welche Maßnahmen mit diesen dann finanziert werden sollen. Dir. Betram Luger gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass mit dem 8. mittelfristigen Investitionsprogramm die Sicherung aller Bahnübergänge (auf Grund einer geänderten Gesetzeslage) erfolgen soll. Mit dem 9. MIP wolle man die Verlängerung sämtlicher Bahnsteige, einen eventuellen Umbau des Bahnhofes Vandans und anderes mehr 5 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 finanzieren. Im Detail könne heute noch nicht gesagt werden, was dieses 9. MIP letztlich alles beinhalten werde. Vbgm. Michael Zimmermann ersucht in weiterer Folge um Auskunft, welche Art von Baumängeln es beim Neubau der „Postgarage“ in Schruns gegeben habe. Dem Vernehmen nach habe es einige bautechnische Mängel gegeben. Wer für diese Mängel verantwortlich sei, stehe allem Anschein nach noch nicht fest. Dir. Bertram Luger bestätigt in seiner Antwort die Existenz diverser Baumängel beim Neubau der „Postgarage“. Seit kurzer Zeit seien hinsichtlich dieser Baumängel 2 Sachverständigengutachten vorliegend. Den Inhalt dieser beiden Gutachten wolle und könne er heute noch nicht preisgeben. Zusammen mit dem Rechtsvertreter der Montafonerbahn AG und den am Bau beteiligten Unternehmen werde man sich in den nächsten Tagen und Wochen bemühen, eine für alle Parteien vertretbare Lösung zu finden. Auch Hans Waidacher begrüßt in seiner Wortmeldung die Einführung der neuen 365,00 Euro-Jahreskarte ausdrücklich. Allerdings interessiere ihn die Frage, ob nach Einführung dieser neuen Jahreskarte der Preis für ein einzelnes Domino günstiger werde oder nicht. Seiner Meinung nach müsste sich diese neue Jahreskarte auch positiv auf den Preis für das einzelne Domino auswirken. Dir. Bertram Luger informiert in seiner Antwort, dass die Tarifgestaltung ausschließlich in den Händen des Vorarlberger Verkehrsverbundes liege. Mit dem Wissen, das er heute in dieser Angelegenheit habe, gehe er davon aus, dass der Preis pro Domino sicherlich günstiger werde. Seiner Meinung nach müsse dieser in einem schlüssigen und nachvollziehbaren Verhältnis zur neuen 365,00 Euro-Jahreskarte liegen. Als völlig unbrauchbar und kundenfeindlich beurteilt Hans Waidacher sodann die neue Bushaltestelle bei der Werksküche Rodund. Zwar kenne er weder den Planer dieser neuen Bushaltestelle noch dessen Absichten bzw. Beweggründe. Dass diese neue Bushaltestelle aber von keinem Benützer öffentlicher Verkehrsmittel konzipiert worden sei, getraue er sich zu behaupten. Seiner Meinung nach fehle es an elementaren Voraussetzungen, die eine solche Bushaltestelle erfüllen müsse. Manfred Blenke spricht dem Unternehmen „Montafonerbahn“ ein großes Kompliment aus. Sämtliche Züge seien mehr oder weniger in einem tadellosen Zustand, die Tarife seien wirklich günstig, das Personal zuvorkommend und auch die Gestaltung der Fahrpläne sehr kundenfreundlich. Er selber benützte die Bahn sehr oft, speziell im Sommer. Mancher Wanderausflug beginne am Morgen mit einer Fahrt mit der Montafonerbahn. Jedes mal begeistere ihn die Qualität und das Outfit dieser Bahn, die ja mehrheitlich im Eigentum der Montafoner Gemeinden stehe. Als kleinen Wermutstropfen empfinde er die Tatsache, dass es vom Montafon aus keinen direkten Messe-Express zur Dornbirner Messe mehr gebe. Dir. Bertram Luger bedankt sich für das große Lob und die anerkennenden Worte. Was den Messe-Express betreffe, könne er die Enttäuschung von Manfred Blenke verstehen. Weil es von der Geschäftsleitung der Dornbirner Messe keine diesbezüglichen Bestellungen mehr gebe, gebe es diesen Messe-Express nicht mehr. Diesen Messe-Express sei die Montafonerbahn in all den Jahren nur auf ausdrückliche Bestellung der MesseGeschäftsführung gefahren. Hans Waidacher ersucht letztlich um Auskunft, wie realistisch der ins Auge gefasste Ausbau der Bahntrasse von Tschagguns nach St. Gellenkirch gesehen werden könne bzw. innert welchem Zeitraum eine Umsetzung dieses Vorhabens vorstellbar sei. Dir. Bertram Luger stellt in seiner Antwort klar, dass der Ausbau der Bahn bis in die Gemeinde St. Gallenkirch insgesamt als sehr ambitioniertes Projekt gesehen werden müs6 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 se. Der im Augenblick vorliegenden Variante liege eine Baukostenschätzung von 130 bis 150 Millionen Euro zugrunde. Eine solche Finanzierung könne nicht von Heute auf Morgen auf die Füße gestellt werden. Persönlich bewerte er einen solchen Bahnausbau für wichtig und richtig. Er werde deshalb auch alles daran setzen, dieses Projekt zu verwirklichen. Vom zeitlichen Horizont betrachtet, sei eine kurzfristige Umsetzung dieses Projektes aber jedenfalls unrealistisch. Nach dem keine weiteren Fragen mehr geäußert werden, bedankt sich Bürgermeister nochmals bei den beiden Vertretern der Montafonerbahn AG für Ihr Kommen, für die Fülle an Informationen sowie für die Beantwortung der vielen Fragen. Abschließend gibt der Vorsitzende einmal mehr zu verstehen, dass es wichtig sei, die Bevölkerung zu sensibilisieren und immer wieder auf´s Neue zu animieren, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen bzw. solche vermehrt in Anspruch zu nehmen. Abschließend lobt auch er die äußerst positive Entwicklung des Unternehmens „Montafonerbahn AG“ und appelliert an Alle, mit Stolz und Selbstbewusstsein zu diesem Montafoner Unternehmen zu stehen. 3. Entscheidung zum Antrag von Dr. Werner Bartl um Verkauf einer kleinen Teilfläche (zirka 60 m²) aus dem Grundstück Nr. 172/3 Das von Dr. Werner Bartl am 25. Jänner 2013 eingelangte Schreiben wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersucht Dr. Werner Bartl um Verkauf einer zirka 60 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 172/3, das im Eigentum der Gemeinde Vandans steht. Begründet wird das gegenständliche Ansuchen mit der Absicht, direkt an der Grenze zum Grundstück Nr. 209/3 hin einen überdachten Autoabstellplatz zu errichten. Die Errichtung dieses überdachten Autoabstellplatzes sei mehr oder weniger nur möglich, wenn ihm die Gemeinde Vandans diese vorerwähnte Teilfläche zum Kauf gebe. Anhand einer Plankopie erläutert Bürgermeister Burkhard Wachter sodann die örtliche Situation und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen stattzugeben. Da die kaufgegenständliche Teilfläche aber Teil des dort bestehenden Umkehrplatzes sei, soll einem Verkauf nur unter der Bedingung zugestimmt werden, dass der Gemeinde Vandans im Gegenzug im Bereich des Grundstückes Nr. 209/2 ein öffentlich gültiges Dienstbarkeitsrecht zur Nutzung des Vorplatzes als Umkehrplatz eingeräumt werde. Nach einer kurzen Diskussion sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für den Verkauf der beantragten Teilfläche mit einem Ausmaß von zirka 60 m² aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 172/3 an Dr. Werner Bartl aus und zwar unter folgenden Bedingungen: 1. Der Gemeinde Vandans ist im Bereich des Vorplatzes auf Grundstück Nr. 209/2 ein uneingeschränktes, unbefristetes und unentgeltliches Dienstbarkeitsrecht als „Umkehrplatz“ einzuräumen. Die Größe dieses Umkehrplatzes ist jedenfalls so zu wählen, dass das Umkehren eines Schneeräumfahrzeuges, eines Einsatzfahrzeuges der Ortsfeuerwehr, eines Entsorgungsfahrzeuges der Müllabfuhr etc. jederzeit möglich ist. 2. Alle aus diesem Rechtsgeschäft resultierenden Kosten (z.B. Vermessungskosten, Vertrags- und Verbücherungskosten, öffentliche Abgaben etc.) hat zur Gänze der Käufer zu tragen. 3. Angesichts des einzuräumenden Dienstbarkeitsrechtes zugunsten der Gemeinde Vandans bzw. dem Öffentlichen Gut, wird der Kaufpreis mit 10,00 Euro pro Quadratmeter festgelegt. 7 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 4. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2012 Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 08. Jänner 2013 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000“ alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von insgesamt 109.010,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung dieses Maßnahmenkonzeptes, so nochmals der Vorsitzende, werde im Übrigen auch von der Vorarlberger Illwerke AG und dem Land Vorarlberg massiv unterstützt. Leider gebe es im Augenblick nur mehr von der Vorarlberger Illwerke AG, den Gargellner Bergbahnen und der Kristbergbahn eine finanzielle Unterstützung auf freiwilliger Basis, nicht aber von den Bergbahnen der Silvretta Montafon. Die Aufteilung des auf die Gemeinden der Talschaft entfallenden Betrages erfolge unter Anwendung des Einwohnerschlüssels (ZMR 31.10. 2010). Diesem zufolge entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Betrag von 17.716,10 Euro. Bgm. Burkhard Wachter verweist in weiterer Folge auf die gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und spricht sich dafür aus, dem vorliegenden Ansuchen, und zwar wie in den vergangenen Jahren, wieder zu entsprechen. In Anlehnung an das Plädoyer des Bürgermeisters befürwortet auch DI Alois Kegele eine positive Erledigung bzw. die Gewährung dieses freiwilligen Finanzierungsbeitrages. Weiters plädiert DI Alois Kegele an den Stand Montafon, für jede Rechtseinräumung und für jedes Entgegenkommen Dritten gegenüber ein entsprechendes Entgelt zu verlangen. Dass die Bergbahnen Silvretta Montafon keine Beiträge leisten, sei für ihn unverständlich und nicht akzeptabel. Ohne weitere Diskussion sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für eine Annahme des vorliegenden Antrages aus und genehmigen die Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages durch die Gemeinde Vandans für das Jahr 2012 in Höhe von 17.716,10 Euro. 5. Entscheidung zum Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes vom Stand Montafon – Forstfonds, Schruns auf Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 500 m² aus dem Grundstück Nr. 2082/1, GB Vandans, von forstwirtschaftlicher Fläche in „Freifläche/Sondergebiet/Wildfütterung“ Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2012. Unter Punkt 5. der Tagesordnung habe die Gemeindevertretung in dieser Sitzung den Entwurf eines Flächenwidmungsplanes gemäß § 21 des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Wie im Absatz 1 gefordert, sei dieser von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Flächenwidmungsplanes dann einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden. Die Auflage selber sei ortsüblich kundgemacht worden. Während der Auflagefrist habe jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan beziehe, die Möglichkeit gehabt, zum Entwurf mündlich oder schriftlich Änderungsvorschläge zu erstatten. Auf diesen Umstand sei in der Kundmachung vom 21. Dezember 2012 ausdrücklich hingewiesen worden. Sodann informiert der Vorsitzende, dass während der Auflagefrist (21. Dezember 2012 bis 25. Jänner 2013) keine einzige Äußerung zum beschlossenen Entwurf eingelangt sei. Im Übrigen, so der Bürgermeister abschließend, habe im Rahmen der Umwelterheblichkeitsprüfung sowohl der wildökologische-jagdwirtschaftliche Amtssachverständige, die Wildbach- und Lawinenverbauung, die Abteilung „Forstwesen“ im Amt der Vorarl8 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 berger Landesregierung, die Abteilung „Raumplanung“ im Amt der Vorarlberger Landesregierung und der Naturschutzbeauftragte der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine Stellungnahme abgegeben. In Summe sei die Abteilung IVe im Amt der Vorarlberger Landesregierung als Verantwortliche für die Umwelterheblichkeitsprüfung jedenfalls zum Schluss gelangt, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Ohne weitere Wortmeldungen wird sodann der am 20. Dezember 2012 beschlossene Entwurf eines Flächenwidmungsplanes für den Bereich „Böschis“, der sich im Eigentum des Standes Montafon – Forstfonds befindet, einstimmig zum Beschluss erhoben. 6. Entscheidung zum Angebot der Erbengemeinschaft Schoder um Kauf der Grundstücke Nr. 45/1, Nr. 45/2, Nr. 46/1, Nr. 47/1, Nr. 48/1, Nr. 49, Nr. 50, Nr. 51/1, Nr. 51/4, Nr. 51/5, Nr. 51/6, Nr. 51/7, Nr. 51/8, Nr. 51/9, Nr. 51/10, Nr. 53/1, Nr. .10, Nr. 794 (Wald), Nr. 978 (Wald), alle GB Vandans In der Sitzung am 23. März 2006, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, habe die Gemeindevertretung bereits einmal ein Kaufangebot der „Erbengemeinschaft Schoder“, das die damaligen Grundstücke Nr. 45/1, 45/2, 46/1, 47/1, 48/1, 49, 50, 51/1, 52/4, 53/1, .8, .10, .871 und .872 zum Inhalt gehabt habe, beraten. Damals habe sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, der „Erbengemeinschaft Schoder“ ein Kaufangebot mit einer Summe von 600.000,00 Euro zu unterbreiten. Dieses Angebot habe einerseits auf einem Schätzgutachten, verfasst von Dipl. Arch. Thomas Hepberger, gefußt, andererseits auf anderen Tatsachen (z.B. Einleitung eines Verfahrens zur Unterschutzstellung der beiden Wohnobjekte, Teile der Liegenschaften befinden sich in der Roten Zone des Mustergielbaches, die Grundstücke sind mit verschiedenen Dienstbarkeitsrechten belastet, Abbruch des Wirtschaftsgebäudes etc.). Das Angebot der Gemeinde sei damals aber von der „Erbengemeinschaft Schoder“ nicht angenommen worden. Am 19. November 2012, so nochmals der Vorsitzende, habe sich Gottfried Schoder telefonisch bei ihm (Bgm. Burkhard Wachter) gemeldet und informiert, dass er mit allen Mitbesitzern, ausgenommen Günter Schoder, in den letzten Tagen ein Gespräch geführt habe. In diesem Gespräch habe er abgeklärt, ob bzw. um welchen Preis ein Verkauf des gesamten Anwesens, bestehend aus den Grundstücken Nr. 45/1, Nr. 45/2, Nr. 46/1, Nr. 47/1, Nr. 48/1, Nr. 49, Nr. 50, Nr. 51/1, Nr. 51/4, Nr. 51/5, Nr. 51/6, Nr. 51/7, Nr. 51/8, Nr. 51/9, Nr. 51/10, Nr. 53/1, Nr. .10, Nr. 794 (Wald), Nr. 978 (Wald), alle GB Vandans, an die Gemeinde Vandans vorstellbar sei. Nach diesen besagten Gesprächen könne er mitteilen, dass ein Verkauf dieser genannten Grundstücke an die Gemeinde um die Pauschalsumme von 900.000,00 Euro für alle kontaktierten Mitbesitzer vorstellbar sei. Anhand einer Plankopie erläutert der Bürgermeister sodann nochmals die Lage der gegenständlichen Grundstücke, die Flächenwidmung, die Gefahrenzonenplanung und auch die Lage der beiden Waldgrundstücke Nr. 794 und Nr. 978. Auch informiert der Vorsitzende, dass mit Bescheid vom 14. April 2008 das Doppelwohnhaus „Vandans, Bahnhofstraße 8“ unter Denkmalschutz gestellt worden sei. In weiterer Folge verdeutlicht der Vorsitzende, dass ein Kauf dieser besagten Grundstücke natürlich im öffentlichen Interesse liegen würde. Weil man im Augenblick aber als oberste Priorität eine Konsolidierung der Finanzen sehe, müsse man von einem neuerlichen Kaufangebot für jene im Ortszentrum gelegenen Grundstücke Wohl oder Übel Abstand nehmen. Im Augenblick sehe er beim besten Willen keine Möglichkeit, einen solchen Grundkauf zu finanzieren. Aus seiner Sicht sei maximal vorstellbar, dass die Gemeinde der „Erbengemeinschaft Schoder“ ein Kaufangebot für die beiden Waldgrundstücke, nämlich die Grundstücke Nr. 794 und Nr. 978, unterbreite. In der darauf folgenden Diskussion wird immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ein 9 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 Ankauf dieser Liegenschaften zwar wünschenswert wäre, de facto aber nicht finanzierbar sei. Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich dafür aus, der „Erbengemeinschaft Schoder“ nur für die beiden Waldgrundstücke Nr. 794 und Nr. 978, beide GB Vandans, ein Kaufangebot zu unterbreiten. 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der Umbau der so genannten „Bahnhofkreuzung“ nunmehr beschlossene Sache sei. Am 22. Jänner 2013 habe im Sitzungssaal des Gemeindeamtes eine Besprechung stattgefunden, bei der über die Abwicklung der Bauarbeiten und die Verkehrsführung während der Bauzeit beraten worden sei. Bei termingemäßer Ausführung der Bauarbeiten werde Anfang Mai 2013 mit diesen begonnen. Die Fertigstellung sei für Ende Juni 2013 geplant.  im Wohnhaus „Noah“ derzeit 15 jugendliche Asylanten untergebracht seien. Weil es von einigen Jugendlichen großes Interesse am Erlernen des Schifahrens gegeben habe, habe man sich vom Gemeindeamt aus bemüht, die dafür notwendigen Ausrüstungen zu bekommen. In einer äußerst großzügigen Art und Weise habe sich Franz Wilhelmer von der Firma Sport & Mode Wilhelmer bereit erklärt, allen Jugendlichen über den gesamten Winter hinweg kostenlos eine komplette Ausrüstung, bestehend aus Schiern, Stöcken, Helm und Schuhen, zur Verfügung zu stellen. Die Vorarlberger Illwerke AG habe spontan zugesagt, den Genannten über die gesamte Wintersaison hinweg entsprechend Freikarten zur Verfügung zu stellen. Weil ein derartiges Entgegenkommen alles andere als selbstverständlich sei, wolle er den beiden Unternehmen Sport & Mode Wilhelmer bzw. Vorarlberger Illwerke AG ganz offiziell für dieses tolle Entgegenkommen danken.  es in den letzten Wochen eine Vielzahl an Sitzungen mit den Montafoner Bürgermeistern gegeben habe, die der Thematik „Montafon Tourismus (neu)“ gewidmet gewesen seien. In Summe lasse sich per heutigem Tage folgendes Zwischenergebnis präsentieren: Die Bürgermeister aller 8 Tourismusgemeinden haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die bisherigen 3 Tourismusorganisationen (STT, HMT und MT) in einer gemeinsamen Organisation, der Montafon Tourismus GmbH, zusammengeführt werden sollen. Grundlage dieser Zusammenführung soll die Abänderung des derzeitigen Gesellschaftsvertrages der Montafon Tourismus GmbH sein, wobei der neuen Gesellschaft nur mehr die 8 Tourismusgemeinden angehören sollen. 10 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 Der zukünftige Aufsichtsrat der Montafon Tourismus GmbH soll sich aus 7 Mitgliedern zusammensetzen. 5 Sitze sollen dabei von den Gemeinde bestellt werden, 1 von der Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft (so diese ihre Legitimation auch bei den Beherbergungsunternehmen erhält). Weiters soll die zukünftige Montafon Tourismus GmbH befristet oder unbefristet von einem zweiköpfigen Geschäftsführungsteam geleitet werden.  sich in der Angelegenheit „ärztlicher Bereitschaftsdienst an Wochentagen“ eine Lösung abzeichne und zwar dank einem Entgegenkommen und einer Initiative der neuen REHA-Klinik in Schruns. Sobald alle noch offenen Fragen geklärt seien, werde man die Bevölkerung der Talschaft entsprechend informieren.  Dank einem Entgegenkommen der Vorarlberger Illwerke AG eine Nachnutzung des „Illwerke-Hauses“ in der Marktgemeinde Schruns in Erwägung gezogen werde. Zur Disposition stehe im „Illwerke-Haus“ die Unterbringung der Montafoner Musikschule, der beiden öffentlichen Büchereien (samt einem Lesecafe), des Krankenpflegevereines Außermontafon sowie eventuell einigen Kinderbetreuungseinrichtungen der Marktgemeinde Schruns. Das Bestandsverhältnis beginne vermutlich am 01. Jänner 2015.  es vom Landeswasserbauamt Bregenz keine Zustimmung gebe, auf dem ehemaligen „Festplatz“ an der Ill einen Skaterplatz zu errichten. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Dem Vernehmen nach soll das Pfarrhaus in ein Wohnheim, in dem ein „betreutes Wohnen“ angeboten wird, umgebaut werden? Hat dieses Gerücht einen Wahrheitsgehalt? Antwort des Bürgermeisters: Auf unseren seinerzeitigen Antrag hin, nämlich das Pfarr-haus käuflich oder im Tauschwege zu erwerben, haben wir noch keine Antwort erhalten. Persönlich kann ich mir aus mehreren Gründen nicht vorstellen, dass es innerhalb der Pfarre Vandans Überlegungen dieser Art gibt. Markus Pfefferkorn: Von Pfarrer Mag. Hans Tinkhauser ist die Funkenzunft Montafon Vandans eingeladen worden, am kommenden Sonntag, und zwar um 19.00 Uhr, eine „Faschingsmesse“ mitzugestalten. Diese Einladung haben wir natürlich gerne angenommen. Persönlich würde ich mich sehr freuen, wenn auch viele Kolleginnen und Kollegen aus der Gemeindevertretung der Einladung zum Besuch dieser Messe folgen würden. Antwort des Bürgermeisters: Unserem neuen Seelsorger scheinen die guten Ideen nicht auszugehen. Ich finde diese Idee, nämlich eine solche „Faschingsmesse“ zu gestalten, in jeder Hinsicht super und bin überzeugt, dass die Bevölkerung diese Idee unseres Pfarrers mit einer vollen Kirche quittieren wird. Martin Burtscher: Gibt es seitens der Gemeinde noch ein konkretes Interesse, das Projekt „Wohnanlage Diel“ mit der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft zu realisieren? Antwort des Bürgermeisters: Das besagte Grundstück steht im Augenblick nicht mehr zur Disposition, weil dieses im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb des Pfarrhauses der Pfarre als eines von mehreren Tauschobjekten angeboten worden ist. Ulrike Bitschnau: Zusammen mit Renate Neve habe ich am 21. Dezember 2012 als Beirätin für die Gemeinde Vandans an einer Sitzung des Krankenpflegevereines Außermontafon teilgenommen. Über den Inhalt der Sitzung lässt sich in aller Kürze Folgendes sagen: 11 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 Bis Ende des Jahres 2012 wurden etwa 400 Patienten vom Mobilen Hilfsdienst und vom Krankenpflegeverein in 32.300 Einsatzstunden betreut. Grundsätzlich ist jedem Haushalt zu empfehlen, Mitglied des Krankenpflegevereines zu werden. Auch eine Betreuung nach Operationen (Verbandswechsel u.ä.) wird vom Krankenpflegeverein übernommen. Ab Februar dieses Jahres übernimmt Frau Lydia Jordan das Case-Management im Montafon. Sie wird Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Pflege daheim, die Einweisung in ein Pflegeheim, die Beantragung von Pflegegeld und so weiter, also die zentrale Anlaufstelle für Angehörige, sein. Die nächste Generalversammlung wird am 15. März 2013 stattfinden. Da die derzeitigen Büros des Krankenpflegevereines mit insgesamt 50 m² zu klein sind, wird ein Umzug ins „Illwerke-Haus“ in der Batloggstraße angestrebt. Ulrike Bitschnau: Ist es zutreffend, dass die Krauthobelfabrik ihre Tore für immer schließen wird? Persönlich würde ich eine solche Entscheidung sehr bedauern. Wenn ich richtig informiert bin, war die Firma Dietrich das letzte Unternehmen in ganz Europa, das solche Kraut- und Gemüsehobel erzeugt hat. Antwort des Bürgermeisters: In einigen Gesprächen mit dem bisherigen Geschäftsführer ist mir immer wieder gesagt worden, dass kein Weg mehr gesehen wird, das Sägewerk und die Krauthobelerzeugung weiter zu führen. Sehr viele im Ort und außerhalb des Ortes bedauern diese Entscheidung, wobei diese, da privater Natur, Wohl oder Übel akzeptiert werden muss. Manfred Blenke: Von Martin Berthold bin ich informiert worden, dass sich die Grundeigentümer Richard und Angelika Bitschnau geweigert haben, eine öffentliche Kanalleitung im Bereich ihres Grundstückes verlegen zu lassen. Ist dem wirklich so? Antwort des Bürgermeisters: Da sich meinem Empfinden nach eine bessere Möglichkeit zur kanalmäßigen Erschließung der „Domig-Gründe“ angeboten hat, haben wir uns für diese entschieden. Inge Dobler: Die Wasserprivatisierungsinitiative der Europäischen Union beunruhigt mich zugegebenermaßen sehr. Ich hoffe zuversichtlich, dass es keine Kommunen gibt, die hinkünftig von dieser neuen Möglichkeit, nämlich die Wasserversorgung in private Hände zu geben, Gebrauch machen wird. Als eine Bewohnerin dieser Gemeinde würde mich interessieren, welcher Ortsteil derzeit mit welchem Wasser versorgt wird. Antwort des Bürgermeisters: Derzeit werden die Ortsteile Rodund, Innerbach und Zwischenbach mit Wasser aus den „Garsilla-Quellen“ versorgt, der Ortsteil Vens mit Wasser aus der „Stollenquelle Lorüns“. Im letzten Jahr hat die Gemeindevertretung beschlossen, ein weiteres Ausbauprojekt, nämlich den Bauabschnitt 07, in Angriff zu nehmen. Wenn dieser realisiert ist, soll das gesamte Ortsgebiet von Vandans mit Wasser aus den „Garsilla-Quellen“ versorgt werden. Inge Dobler: Der Künstler Alfons Noventa ist vielen von uns ein Begriff, zumal dieser eine Zeit in unserer Gemeinde gewohnt hat. Im Augenblick wird in Wien, besser gesagt in der „Hinterbrühl“, ein Musical von diesem aufgeführt und zwar in den dortigen Höhlen. Vielleicht hat jemand aus der Gemeinde Vandans Interesse, dieses Musical, das noch einige Male zur Aufführung gelangt, zu besuchen. Antwort des Bürgermeisters: Ich muss gestehen, dass mir weder der Name Alfons Noventa noch sein Musical etwas sagt. Ich bin aber gerne bereit in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes über das Angebot dieser Musicals zu informieren, wenn mir entsprechende Informationen zugespielt werden. Vbgm. Michael Zimmermann: Es ist mir ein großes Anliegen, der Funkenzunft Montafon Vandans zum diesjährigen „Vandanser Zunftball“ zu gratulieren. In meinen Augen war der Ball eine grandiose Veranstaltung auf sehr hohem Niveau. Die anschließende Möglichkeit eines „Katerfrühstückes“ im Cafe Greber setzte meiner Meinung nach der Veranstaltung die Krone auf. Ein dickes Kompliment sowohl an die Ballveran12 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 stalter wie auch das Team vom Cafe Greber. Einziger Wehrmutstropfen war meiner Meinung nach lediglich, dass – entgegen früheren Gepflogenheiten – keine größeren Gruppen aus den Vandanser Ortsvereinen am besagten Ball teilgenommen haben. Antwort des Bürgermeisters: Den lobenden und anerkennenden Worten von Vbgm. Michael Zimmermann kann ich mich nur anschließen. Da ich selber am besagten Zunftball nicht teilgenommen habe, kann ich nur weiter geben, was mir zugetragen wurde – die Rückmeldungen waren unisono positiv. Ein Lob dem veranstaltenden Verein. 9. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Kurz und prägnant erinnert der Vorsitzende an den in dieser Causa in der Sitzung am 20. Dezember 2012 gefassten Beschluss. Auf Antrag der Eheleute Edith und Wilfried Schoder habe die Gemeindevertretung damals eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und zwar wie folgt beschlossen: a) Umwidmung einer zirka 396 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ Umwidmung einer zirka 220 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ b) Umwidmung einer zirka 502 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von „Baufläche Wohngebiet“ in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ Umwidmung einer zirka 66 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ bzw. „Verkehrsfläche Straßen“ in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ c) Umwidmung einer zirka 33 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“. Sozusagen von „Amts wegen“ habe die Gemeindevertretung - und zwar abweichend von der Empfehlung des Raumplanungsausschusses - die d) Umwidmung einer zirka 1.130 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Freifläche Freihaltegebiet“ beschlossen. Mit Schreiben vom 02. Jänner 2013 sei der vorgenannte Beschluss dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt worden. Am 23. Jänner 2013 habe er über Ersuchen der Antragsteller bei DI Ulrich Grasmugg (VLR) die Erledigung des vorgenannten Beschlusses urgiert. Dabei habe ihm der Genannte ohne Umschweife zu verstehen gegeben, dass dem von der Gemeinde Vandans vorgelegten Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nur teilweise entsprochen werden könne. Nach internen Beratungen in der Abteilung Raumplanung sei man zur Auffassung gelangt, dass den im „Leitfaden“ unter a), b) und c) angeführten Änderungsanträgen entsprochen werden könne, nicht aber jenem unter lit. d) angeführten Antrag, mit welchem die Umwidmung einer zirka 1.130 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Freifläche Freihaltegebiet“ beantragt werde. In der Abteilung „Raumplanung“ werde die Auffassung vertreten, dass es – sofern es nicht abgeänderte Anträge der Grundeigentümer gebe – nachstehende Anträge von Amts wegen geben solle und zwar betreffend die 1. Umwidmung einer TF mit 393 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von (BW) in BW, 2. Umwidmung einer TF mit 506 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von (BW) in FF, 3. Umwidmung einer TF mit 22 m² aus dem Grundstück Nr. 1714 von (BW) in BW, 4. Umwidmung einer TF mit 5 m² aus den Grundstücken Nr. 1720, Nr. 1723 und Nr. 13 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 1725/1 von VS in BW, 5. Umwidmung einer TF mit 223 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von FF in BW, 6. Umwidmung einer TF mit 508 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in (BW), 7. Umwidmung einer TF mit 55 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von FF in VS, 8. Umwidmung einer TF mit 58 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von FF in (BW), 9. Umwidmung einer TF mit 37 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von VS in (BW) und 10. Umwidmung einer TF mit 351 m² aus den Grundstücken Nr. 1720, 1723 und Nr. 1725/1 von (BW) in BW. Mit diesem Vorschlag habe er am 05. Februar 2013 sowohl die Antragsteller Edith und Wilfried Schoder als auch den nunmehrigen Eigentümer des Grundstückes Nr. 1720, nämlich Wolfgang Schapler, konfrontiert. Während Wolfgang Schapler keinen Einwand gegen die unter den Punkten 4. und 10. angeführten Umwidmungen äußerte, habe es von den Eheleuten Edith und Wilfried Schoder ein unmissverständliches Veto gegen die unter den Punkten 2. bzw. 10. angeführten Umwidmungen gegeben. Noch am selben Tag, so neuerlich der Vorsitzende, habe er DI Ulrich Grasmugg daher mit einem alternativen Vorschlag konfrontiert, nämlich der bereits vom Raumplanungsausschuss geäußerten Empfehlung vom 10. Dezember 2012 (Ausweisung der im Bereich der Grundstücke Nr. 1723 und Nr. 1725/1 verbleibenden FF-Fläche als „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“). Am 07. Februar 2013 habe DI Ulrich Grasmugg telefonisch dafür plädiert, den Antrag der Eheleute Edith und Wilfried Schoder vom 28. November 2012 von Amts wegen abzuändern bzw. zu ergänzen und zwar wie folgt: 1. Umwidmung einer Teilfläche mit 22 m² aus dem Grundstück Nr. 1714 von (BW) in BW, 2. Umwidmung einer Teilfläche mit 393 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von (BW) in BW, 3. Umwidmung einer Teilfläche mit 223 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von FF in BW, 4. Umwidmung einer Teilfläche mit 508 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in (BW), 5. Umwidmung einer Teilfläche mit 37 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von VS in (BW), 6. Umwidmung einer Teilfläche mit 58 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von FF in (BW), 7. Umwidmung einer Teilfläche mit 55 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von FF in VS, 8. Umwidmung einer Teilfläche mit 98 m² aus dem Grundstück Nr. 1720 von (BW) in BW und 9. Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 3 m² aus dem Grundstück Nr. 1720 von VS in BW. Argumentiert sei diese Empfehlung von DI Ulrich Grasmugg damit worden, dass im Augenblick vermutlich niemand verbindliche Aussagen treffen könne, was die spätere Nutzung der im Bereich der Grundstücke Nr. 1723 bzw. 1725/1 gelegenen Restflächen betreffe. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, die jetzt bestehende Flächenwidmung zu belassen. Weder die Rückwidmung der Restflächen in „Freifläche Freihaltegebiet“ noch die Umwidmung dieser Restflächen in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ stelle in raumplanerischer Hinsicht wirklich sinnvolle Lösungen dar. Wenn alles so bleibe, wie es jetzt sei, könne man in Ruhe an die Ausarbeitung eines Konzeptes gehen bzw. sich mit der gebotenen Sorgfalt zukunftsorientierte Lösungen überlegen. Und erst wenn solche 14 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013 vorliegend seien, solle man eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im gegenständlichen Bereich beschließen. Angesichts der zuletzt geäußerten Empfehlung und der gegebenen Sachlage, so der Bürgermeister abschließend, stelle er den Antrag, den in dieser Sache am 20. Dezember 2012 gefassten Beschluss von Amts wegen abzuändern und zwar wie folgt: 10. Umwidmung einer Teilfläche mit 22 m² aus dem Grundstück Nr. 1714 von (BW) in BW, 11. Umwidmung einer Teilfläche mit 393 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von (BW) in BW, 12. Umwidmung einer Teilfläche mit 223 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von FF in BW, 13. Umwidmung einer Teilfläche mit 508 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in (BW), 14. Umwidmung einer Teilfläche mit 37 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von VS in (BW), 15. Umwidmung einer Teilfläche mit 58 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von FF in (BW), 16. Umwidmung einer Teilfläche mit 55 m² aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von FF in VS, 17. Umwidmung einer Teilfläche mit 98 m² aus dem Grundstück Nr. 1720 von (BW) in BW und 18. Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 3 m² aus dem Grundstück Nr. 1720 von VS in BW. Ohne nochmals in eine langwierige Diskussion zu verfallen, sprechen sich alle Anwesenden für eine Abänderung des am 20. Dezember 2012 in dieser Sache gefassten Beschlusses von Amts wegen aus und genehmigen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Vandans wie vom Bürgermeister zuvor beantragt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 15 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Februar 2013
  1. vandansvertretung
20121220_GVE028 Vandans 20.12.2012 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. Dezember 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Dezember 2012 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Manfred Blenke, Johann Bleiner, Johann Waidacher und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier, Florian Küng, Manfred Schapler, Thomas Amann, Rupert Platzer und Martin Tschabrun GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, den Gemeindekassier, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 22. November 2012 2. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans vom 27. November 2012 um Gewährung eines Stromkostenbeitrages 3. Diskussion zur Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 6. und 13. November 2012 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Verkehr vom 10. Dezember 2012 5. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon – Forstfonds auf Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 500 m² aus dem Grundstück Nr. 2082/1, GB Vandans, von „Wald“ in „Freifläche Sondergebiet/Wildfütterung“ 6. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2013 7. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2013 8. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2013 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Parteienfördergesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. November 2012 Die Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. November 2012, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen MMag. Eva-Maria Hochhauser, Werner Vergut, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Johann Waidacher und Paul Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 22. November 2012 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans vom 27. November 2012 um Gewährung eines Stromkostenbeitrages Das von der Pfarre Vandans am 27. November 2012 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge hat sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2011 bis 30.09.2012 mit insgesamt 1.700,52 Euro zu Buche geschlagen. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man - wie jedes Jahr - um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen wie in der Vergangenheit zu entsprechen und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Dem darauf folgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 850,26 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. 3. Diskussion zur Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 06. November und 13. November 2012 Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und informiert, dass sich der Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine in zwei Sitzungen mit der Erarbeitung neuer „Förderrichtlinien“ auseinander gesetzt habe. Grundlage der Diskussion sei ein Arbeitspapier gewesen, das vom Gemeindeamt erarbeitet worden sei. In dieses Arbeitspapier seien diverse Richtlinien anderer Gemeinden eingeflossen. Ziel dieser neuen „Förderrichtlinien“ müsse sowohl mehr Transparenz und Effizienz, eine konsequentere Deckelung der Fördermittel als auch die gezieltere Förderung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sein. Die derzeit gültigen Förderrichtlinien seien 2/9 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012 sachlich kaum mehr nachvollziehbar. Persönlich glaube er, dass sehr viele der bisherigen Ansätze ausschließlich auf Tradition beruhen und damit jeglicher nachvollziehbarer Grundlage entbehren. Sodann erinnert Michael Zimmermann an die Sitzung am 28. November 2012 mit den Vereinsobleuten, in welcher er die neuen „Förderrichtlinien“ bereits ausführlich vorgestellt habe. Im Einvernehmen mit den Vereinsobleuten sei nunmehr ein so genannter „Probelauf“, und zwar rückwirkend für das Jahr 2012, geplant. Das Ergebnis dieses „Probelaufes“ soll dann Grundlage für die Festsetzung der neuen Förderbeiträge sein. Damit es bei den Vereinen keine finanziellen Engpässe gebe, sei die Leistung einer Akontozahlung, die in etwa bei der Hälfte der bisher gewährten Fördermittel liegen soll, geplant. Die verschiedenen Denkansätze in diesen neuen „Förderrichtlinien“, die einzelnen Förderkriterien und vieles andere mehr, werden in der Folge ausführlich diskutiert. Alle Anwesenden begrüßen letztlich die Absicht, die jährlich von der Gemeinde gewährte Vereinsförderung auf eine neue Grundlage (Richtlinien) zu stellen sowie den geplanten „Probelauf“, an dem sich alle förderwürdigen Ortsvereine beteiligen werden. Erst wenn das Ergebnis dieses „Probelaufes“ vorliegend sei, soll – so die einhellige Meinung der Anwesenden - die „Endfassung“ dieser Förderrichtlinien samt den tatsächlichen Förderansätzen beschlossen werden. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Verkehr vom 10. Dezember 2012 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung am 10. Dezember 2012 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: a) Alois Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 18 Antrag vom 14. November 2012: Umwidmung der Grundstücke mit den vorläufigen Ordnungszahlen „1“, „2“, „3“ und „4“ aus den Grundstücken Nr. 1941 und Nr. 1945/1 von FF in BW. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1941 und Nr. 1945/1 befinden sich im alleinigen Eigentum von Alois Fitsch, wohnhaft in 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 18. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind beide genannten Grundstücke derzeit als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet. Die nunmehr zur Umwidmung beantragten Teilflächen weisen ein Gesamtausmaß von zirka 3.760 m² auf. Der Antragsteller beabsichtigt angeblich eine Rückführung des Grundstückes Nr. 1945/14 in den Familienbesitz. Summa summarum sollen die mit den vorläufigen Ordnungszahlen „1“, „2“, „3“ und „4“ ausgewiesenen Grundstücke zum Verkauf kommen. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen würden lediglich an der Südseite an bestehendes „Bauland“ angrenzen. Sowohl west-, nord- und ostseitig würden diese an „Freifläche“ angrenzen. Die verkehrsmäßige Erschließung dieser zur Umwidmung beantragten Teilflächen würde von der öffentlichen „Scheibenkopfstraße“ aus erfolgen. Die bereits bestehende Weganlage steht im Eigentum von Alois Fitsch. Anschlussmöglichkeiten an die Abwasserbeseitigungsanlage bzw. die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wären gegeben. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 06. Dezember 2012 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis dato ist von keinem der Anrainer eine 3/9 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012 Stellungnahme eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Entlang der Grundstücke Nr. 1942, Nr. 1945/14, Nr. 1945/13, Nr. 1945/12 verläuft derzeit eine klare, markante und eine sachlich begründete Widmungsgrenze. Mit der Genehmigung des vorliegenden Antrages würde ein Widmungssplitter, ähnlich einer Halbinsel, geschaffen, der in raumplanerischer Hinsicht eigentlich nicht vertretbar ist. Für den vorliegenden Antrag sind den Ausführungen von Alois Fitsch zufolge in erster Linie „finanzielle Überlegungen“ maßgebend. Diese alleine können – so jedenfalls die einhellige Meinung der Anwesenden - nicht ausreichend Argument sein, dem vorliegenden Antrag zu entsprechen – jedenfalls nicht in der beantragten Art und Weise. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses plädieren angesichts der vorliegenden Fakten für eine Abweisung des gegenständlichen Antrages. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der vom Raumplanungsausschuss geäußerten Argumente, die letztlich in einer negativen Beurteilung mündeten, wird der gegenständliche Antrag abgewiesen. Die Abweisung erfolgt einstimmig. b) Franz Wachter, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 51 Antrag vom 19. November 2012: Umwidmung einer zirka 180 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1926/2 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ sowie Umwidmung einer zirka 770 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1925 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Die im Bereich des Grundstückes Nr. 1926/2 beantragte Umwidmung war bereits im vergangenen Frühjahr Anlass für einen diesbezüglichen Antrag. Damals hat sich die Gemeindevertretung derart ausgesprochen, dass dem gegenständlichen Antrag erst entsprochen werden soll, wenn von der Wildbach- und Lawinenverbauung eine Änderung des Gefahrenzonenplanes erfolgt ist. Im Bereich des Grundstückes Nr. 1925 ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan eine zirka 770 m² große Teilfläche als „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ ausgewiesen. Diese besagte „Bauerwartungsfläche“ grenzt sowohl ost- als auch nordseitig an bereits bestehendes Bauland an. Verkehrsmäßig wird die besagte „Bauerwartungsfläche“ über eine private Weganlage, die vom Grundstück Nr. 2268 abzweigt, erschlossen. Anschlussmöglichkeiten an die Abwasserbeseitigungsanlage bzw. Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind vorhanden. Im Gefahrenzonenplan ist die besagte Teilfläche zum Teil als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 06. Dezember 2012 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist von keinem der Nachbarn eine solche eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: In der Sitzung am 12. Juli 2012 hat die Gemeindevertretung unter anderem beschlossen, dass dem gegenständlichen Antrag erst dann entsprochen werden soll, wenn die diesbezügliche Änderung des Gefahrenzonenplanes vorliegt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 habe die Wildbachund Lawinenverbauung, Dienststelle Bludenz, folgende Stellungnahme abgegeben: „Der Gefahrenzonenplan Vandans wurde im Jahre 2001 genehmigt. Es ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, dass dieser Gefahrenzonenplan überarbeitet und revidiert wird, da wir derzeit mit der Revision von wesentlich älteren Gefahrenzonenplänen im Bezirk Bludenz beschäftigt sind. Im Rahmen einer sektionsinternen Koordinierung im April 2012 wurde 4/9 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012 die Rote Gefahrenzone aber auf Grund der durchgeführten Verbauungen am Gluandigraben entsprechend zurück genommen. Diese neue Rote Gefahrenzone ist für uns bis zu einer GZP - Überarbeitung die Grundlage weiterer Begutachtungen. Im Zuge einer Revision des GZP Vandans wird diese Rote Gefahrenzone der Kommission vorgelegt werden. Diese werde dann über diesen Vorschlag befinden.“ Angesichts dieser Stellungnahme der WLV plädieren alle Anwesenden dafür, eine Umwidmung der antragsgegenständlichen Teilfläche in „Baufläche Wohngebiet“ erst dann vorzunehmen, wenn – wie von der Gemeindevertretung beschlossen – eine Änderung des Gefahrenzonenplanes erfolgt ist. Die Umwidmung der im Bereich des Grundstückes Nr. 1925 gelegenen „Bauerwartungsfläche“ stellt hingegen in raumplanungsrechtlicher Hinsicht kein Problem dar. Im Prinzip stellt diese eine klassische Anschlusswidmung dar, die bei objektiver Betrachtung nicht abgelehnt werden kann. Die besagte Fläche ist in jeder Hinsicht erschlossen und stellt sozusagen „Bauland“ von bester Qualität dar. Angesichts dieser Fakten sprechen sich alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses und der von diesem ins Treffen geführten Argumente, wird dem vorliegenden Antrag, allerdings eingeschränkt auf die Umwidmung der zirka 770 m² großen Teilfläche im Bereich des Grundstückes Nr. 1925 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“, zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt einstimmig. c) Wilfried und Edith Schoder, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 73 Antrag vom 28. November 2012: Umwidmung einer zirka 396 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“; Umwidmung einer zirka 220 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“; Umwidmung einer zirka 502 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von „Baufläche Wohngebiet“ in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“; Umwidmung einer zirka 66 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ bzw. „Verkehrsfläche Straßen“ in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“; Umwidmung einer zirka 33 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist derzeit eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1723 als „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ gewidmet. Im Bereich des Grundstückes Nr. 1725/1 ist eine Teilfläche bereits als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet. Die zu diesen Teilflächen führende Weganlage ist im Flächenwidmungsplan als „Verkehrsfläche Straßen“ ausgewiesen. Da ein mit dem Nachbar Bruno Egele vereinbarter Grundtausch nun nicht zum Tragen kommen soll, erbitten die Antragsteller eine nochmalige Änderung des Flächenwidmungsplanes und zwar sowohl im Bereich des Grundstückes Nr. 1723 als auch im Bereich des Grundstückes Nr. 1725/1. Im Bereich des Grundstückes Nr. 1723 soll, und zwar direkt im Anschluss an die dort ausgewiesene (BW)-Fläche, eine weitere Fläche im Ausmaß von zirka 396 m² umgewidmet werden und zwar von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Die im Bereich des Grundstückes Nr. 1723 bereits bestehende „Bauerwartungsfläche“ soll gleichzeitig in „Baufläche Wohngebiet“ umgewidmet werden. Außerdem soll das im Bereich des Grundstückes Nr. 1725/1 bestehende „Bauland“ in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ umgewidmet werden. In diesem Zusammenhang 5/9 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012 soll außerdem eine Restfläche mit zirka 66 m², nämlich jene Fläche bis zur neuen Erschließungsstraße, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ umgewidmet werden. Schließlich soll noch eine zirka 33 m² große Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“ umgewidmet werden. Die Erschließung des Grundstückes ist vom öffentlichen „Agathweg“ über eigenen Grund und Boden gewährleistet. Im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan für die Gemeinde Vandans sind die gegenständlichen Teilflächen allesamt als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die besagten Teilflächen verfügen sowohl über Anschlussmöglichkeiten an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans als auch an die Wasserversorgungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 06. Dezember 2012 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag sind allerdings noch keine Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Alle diese beantragten Umwidmungen stellen in raumplanerischer Hinsicht kein wirkliches Problem dar, wenn davon abgesehen wird, dass das in der Parzelle „Agath“ bereits ausgewiesene „Bauland“ erweitert und der bisher bestandene Siedlungsrand nach Norden hin ausgeweitet wird. Diese Ausweitung erscheint allerdings vertretbar, zumal sich ein „Lückenschluss“ im gegenständlichen Bereich geradezu aufdrängt. Nach Auffassung des Raumplanungsausschusses sollte angestrebt werden, sowohl die im Bereich des Grundstückes Nr. 1723 als auch jene im Bereich des Grundstückes Nr. 1725/1 verleibende FF-Fläche als „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ auszuweisen, als dass sich wieder eine klare und nachvollziehbare Widmungsgrenze nach Norden hin ergibt. Einhellig vertreten alle Anwesenden die Auffassung, dass der Gemeindevertretung angesichts der gegebenen Umstände eine Genehmigung des vorliegenden Antrages, allerdings unter Berücksichtigung der angesprochenen Ergänzung, empfohlen werden kann. Entscheidung der Gemeindevertretung: Abweichend von der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für folgende Erledigung aus: a) Umwidmung einer zirka 396 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ Umwidmung einer zirka 220 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ b) Umwidmung einer zirka 502 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von „Baufläche Wohngebiet“ in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ Umwidmung einer zirka 66 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ bzw. „Verkehrsfläche Straßen“ in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ c) Umwidmung einer zirka 33 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“. d) Umwidmung einer zirka 1.130 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Freifläche Freihaltegebiet“. 5. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon – Forstfonds auf Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 500 m² aus dem Grundstück Nr. 2082/1, GB Vandans, von forstwirtschaftlicher Fläche in „Freifläche/Sondergebiet/Wildfütterung“ 6/9 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012 Für den weiteren Betrieb einer Wildfütterung, so der Bürgermeister einleitend, ersuche der Stand Montafon – Forstfonds mit Antrag vom 23. August 2012 um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Konkret sei die Umwidmung einer zirka 500 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2082/1 von „Wald“ in „Freifläche Sondergebiet/Wildfütterung“ beantragt worden: Ergänzend führt der Bürgermeister in weiterer Folge dann noch aus, dass sich in der Sitzung am 11. September 2012 bereits der Raumplanungsausschuss mit dem gegenständlichen Umwidmungsantrag befasst und einstimmig eine Genehmigung des Antrages befürwortet habe. Mit Schreiben vom 06. Dezember 2012 teile außerdem das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Angesichts der Stellungnahme des Raumplanungsausschusses und des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung, sprechen sich sodann alle Anwesenden einstimmig für das Erlassen der nachstehenden Verordnung aus: Kundmachung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 20. Dezember 2012 unter anderem den Entwurf für eine Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Mit dem gegenständlichen Flächenwidmungsplan wird das nachstehende Grundstück des Standes Montafon – Forstfonds in der Parzelle „Böschis“ Gst.Nr. 2082/1 Fläche Teilfläche mit rd. 500 m² Widmung bisher Widmung neu Wald FS/Wildfütterung umgewidmet. Gemäß § 29 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes wird der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Flächenwidmungsplanes einen Monat, das ist vom 21. Dezember 2012 bis zum 25. Jänner 2013, im Gemeindeamt, Vorzimmer des Bürgermeisters, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten kann während der Auflagefrist jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. 6. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2013 Eingangs informiert der Vorsitzende, dass ein Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren per 01. Januar 2013 eine zeitgerechte Beschlussfassung voraussetze. In einer eigenen „Finanzklausur“, die am 30. November 2012 stattgefunden habe, habe man mehr oder weniger alle bestehenden Abgaben und Gebühren eingehend beraten. Das Ergebnis dieser „Finanzklausur“ sei in den vorliegenden Entwurf bereits eingearbeitet worden. An dieser Stelle wolle er den damals Anwesenden nochmals seinen Dank für das Kommen und die tolle Mitarbeit aussprechen. Angesichts der finanziellen Lage der 7/9 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012 Gemeinde Vandans plädiere er dafür, die in der „Finanzklausur“ erarbeiteten Erhöhungen einzelner Abgaben und Tarife zum Beschluss zu erheben. Bei immer mehr Haushaltsstellen gebe es keine Kostendeckung mehr, was dazu führe, dass die Differenz zwischen den Einnahmen einerseits und den Ausgaben andererseits immer größer werde. In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister, dass im Zeitraum von 1977 bis 2011 in den Ausbau der Wasserversorgungsanlage insgesamt 5.622.012,97 Euro, in den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage insgesamt 20.320.351,00 Euro und in den Ausbau der Abfallbeseitigungsanlage insgesamt 3.021.434,66 Euro investiert worden seien. Für alle drei genannten Haushaltsstellen gebe es zwischenzeitlich detaillierte Gebührenkalkulationen, wobei bei der Wasserversorgungsanlage ein durchschnittlicher Deckungsgrad von 82,04 %, bei der Abwasserbeseitigungsanlage ein solcher von 58,48 % und bei der Abfallbeseitigungsanlage ein solcher von 98,30 % vorliege. Der Deckungsgrad bei der Wasserversorgungsanlage werde sich aber bereits im nächsten Jahr angesichts der geplanten Neuinvestitionen wieder deutlich reduzieren. In der Folge erläutert der Vorsitzende zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold alle erarbeiteten Empfehlungen im Detail. Angesichts der angespannten Finanzlage und den Informationen des Bürgermeisters sprechen sich die Anwesenden sodann für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2013 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 7. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2013 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2013, der insgesamt 32 Dienstposten enthält. Er gliedere sich, so der Amtsvorstand, in 25 Dienstposten der Kategorie „Angestellte“ und in 7 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“. Weil es einige Teilzeitbeschäftigungen gebe, liege das Ausmaß bei insgesamt 22,75 vollen Beschäftigungsverhältnissen. Dem im Voranschlag auf den Seiten 80 und 81 ausgewiesenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 8. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2013 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Leiter der Finanzabteilung und seinen beiden Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages. Weil die finanzielle Lage der Gemeinde, so neuerlich der Vorsitzende, nach wie vor äußerst angespannt sei, beschränke sich der vorliegende Entwurf, ähnlich wie die letzten Jahre, fast ausschließlich auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst vielen wiederkehrenden Ausgaben sei der Voranschlag für das Jahr 2013 insbesondere gekennzeichnet von sehr hohen Aufwendungen a) zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage WVA BA 07, b) zur Finanzierung des neuen Feuerwehr Versorgungsfahrzeuges mit Bergeausrüstung, c) an den Sozialfonds des Landes, d) zur Abgangsdeckung der Krankenhäuser sowie e) an das Land Vorarlberg (Landesumlage). Der Entwurf selber, so weiters der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in 8/9 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012 der Sitzung am 11. Dezember 2012 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß den gültigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes diesen nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2013 einstimmig zugestimmt. Der Voranschlag selber bilanziert ausgeglichen und weist somit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.760.000,00 Euro aus. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2013 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2013 wird sodann mit 3.151.300,00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt ebenso einstimmig. 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 10. Berichte und Allfälliges Unter dem Punkt „Berichte und Allfälliges“ bedankt sich der Bürgermeister bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die sehr konstruktive Zusammenarbeit sowie die breite Unterstützung das ganze Jahr über und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013. Namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung bedankt sich Vbgm. Michael Zimmermann beim Bürgermeister für dessen Einsatz, dessen Entgegenkommen, die sehr offene Zusammenarbeit sowie das freundschaftliche Miteinander und wünscht ihm ebenfalls friedvolle und vor allem erholsame Weihnachten, verbunden mit einem „Prosit Neujahr“. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 9/9 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012
  1. vandansvertretung
20121122_GVE027 Vandans 22.11.2012 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 22. November 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. November 2012 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Mag. Christian Egele, Josef Maier, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Stefan Jochum, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Manfred Blenke, Marko Schoder und Johann Bleiner. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Florian Küng, Werner Vergut, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer und Martin Tschabrun. GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Oktober 2012 2. Information der Vorarlberger Illwerke AG zum Projekt „Instandhaltungsmaßnahmen am Lünersee“ 3. Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 16. Oktober 2012 4. Ausbau der Wasserversorgungsanlage – BA 07: Vergabe der örtlichen Bauaufsicht an das Büro Breuß & Mähr, Koblach 5. Änderung der Verordnung über die Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe vom 19. Dezember 1997 6. Entscheidung zur Berufung der Geschwister Achim Gottschalk, Eppsteinerstraße 42, D – 65779 Kelkheim und Frau Cornelia Leffringhausen, Fischbacherkirchgasse 8, D – 65779 Kelkheim, beide vertreten durch RA Dr. Axel Fuith, Innsbruck, gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 12. Mai 2011 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2012 Die Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2012, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Luzia Klinger, Josef Maier, Ulrike Bitschnau, Thomas Maier, Stefan Jochum, Leo Brugger, Martin Burtscher und Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 18. Oktober 2012 nicht anwesend waren. 2. Information der Vorarlberger Illwerke AG zum Projekt „Instandhaltungsmaßnahmen am Lünersee“ Eingangs begrüßt der Bürgermeister den anwesenden Vertreter der Vorarlberger Illwerke AG, nämlich Thomas Keßler, und bedankt sich bei diesem für sein Kommen. In der Folge gibt der Vorsitzende unmissverständlich zu verstehen, dass zeitgerechte und umfassende Information bei jedem größeren Bauvorhaben, das für die Öffentlichkeit von Bedeutung sei, eine elementare Bedingung bzw. Voraussetzung darstelle. Er begrüße daher das Ansinnen der Vorarlberger Illwerke AG, die Gemeindevertretung, die Bevölkerung von Vandans und Brand und auch die vielen Gäste sozusagen aus erster Hand über das Baugeschehen am Lünersee zu informieren. Da das Lünerseegebiet in der schneefreien Zeit zu den beliebtesten Wanderzielen im Rätikon zähle, sei eine solche Information, besonders wenn sie rechtzeitig erfolge, von größter Bedeutung. Schon vorab wolle er sich deshalb bei den Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke AG für dieses Bemühen bedanken. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Thomas Keßler das Wort und bedankt sich für die Möglichkeit, heute über die geplanten Baumaßnahmen am Lünersee und einen Einblick in die konkreten Instandhaltungsmaßnahmen geben zu können. Anhand einer Power-Point-Präsentation gibt Thomas Keßler sodann einen sehr umfassenden Überblick über die Geschichte der Wassernutzung am Lünersee, die beabsichtigten Baumaßnahmen und den ins Auge gefassten Bauzeitplan. Der Lünersee am Ende des Brandnertals, in 1.970 Metern Seehöhe gelegen, sei einst der größte natürliche Bergsee der Ostalpen gewesen, so Thomas Keßler am Beginn seiner Ausführungen. Seit den 1950er Jahren werde der Lünersee von der Vorarlberger Illwerke AG wasserwirtschaftlich genutzt. Über eine 10 Kilometer lange Verbindungsleitung gelange das Wasser ins Lünerseewerk nach Latschau - im Gemeindegebiet von Tschagguns. Dort werde mit Hilfe von 5 Maschinensätzen hochwertige Spitzen- und Regelenergie erzeugt. Nach jahrzehntelangem Einsatz, so nochmals Thomas Keßler, habe das eine oder andere Kraftwerkselement das Ende seiner technischen Nutzungsdauer erreicht und müsse erneuert werden. Von Mitte Mai bis Mitte August 2013 gebe es am Lünersee umfangreiche Baumaßnahmen, die Auswirkungen auf das gewohnte Erscheinungsbild haben werden. Für die besagten Arbeiten müsse der Lünersee für den Zeitraum von Ende April bis Mitte August 2013 auf das Niveau des Grundablasses abgesenkt werden. Die Wasseroberfläche des Sees habe dann nur noch eine Fläche von 0,5 km². Wenn der See komplett gefüllt sei, umfasse die Wasseroberfläche 1,55 km². An seiner tiefsten Stelle sei der Lünersee aber auch nach der Absenkung noch zirka 50 Meter tief und verfüge noch immer über eine Restwassermenge von 20 Millionen Kubikmetern. 2 / 10 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. November 2012 Maßnahmen – Termine: Errichtung Materialseilbahn und voraussichtlich 4/2013 .Baustelleneinrichtung Grundablass Innenkorrosionsschutz 21.5. bis 5.6.2013 Oberwasserführung Korrosionsschutz 13.5. bis 5.8.2013 Erneuerung der Drosselklappen 13.5. bis 15.7.2013 Erneuerung Expansionsrohr Salonien 13.5. bis 5.8.2013 Aufstau Lünersee und Wiederinbetriebnahme 12.8.2013 des Lünerseewerkes Räumung der Baustelle und Rückbau der 12.8. bis 30.8.2013 Hilfseinrichtungen Nachdem vom Vertreter der Vorarlberger Illwerke AG zahlreiche Fragen der Anwesenden beantwortet worden sind, dankt der Bürgermeister diesem nochmals für sein Kommen und seine interessanten Ausführungen. 3. Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 16. Oktober 2012 Bgm. Burkhard Wachter informiert die Anwesenden, dass am 16. Oktober 2012 eine unangemeldete Prüfung der Gemeindekassa stattgefunden habe. Am 23. Oktober 2012 habe er dazu einen Prüfbericht erhalten, der in jeder Hinsicht sehr erfreulich ausgefallen sei. Bei der besagten Prüfung seien von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses der Bargeldbestand, die Kassabogen-Überträge, die Bankkontostände sowie diverse Belege stichprobenweise überprüft worden. Im Resümee halte der Prüfungsausschuss fest, dass alle Belege ordnungsgemäß gestempelt, bei den Eingangsrechnungen die Skontoabzüge ordnungsgemäß berücksichtigt, die Belege abgezeichnet und mit Kontonummern versehen sowie korrekt verbucht worden seien. Bei der Prüfung am 16. Oktober 2012 habe es also absolut keine Auffälligkeiten bzw. Beanstandungen gegeben. Angesichts dieses „anstandslosen“ Prüfungsergebnisses, so der Vorsitzende abschließend, habe er eine „Stellungnahme des Bürgermeisters“ zum gegenständlichen Prüfbericht für entbehrlich erachtet. Sodann dankt der Vorsitzende allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses, allen voran dem Vorsitzenden, nämlich DI Alois Kegele, für deren Engagement und Einsatz. Es sei keine Selbstverständlichkeit, solche Prüfungen in regelmäßigen Abständen vorzunehmen. Diese Prüfungstätigkeit verdiene wirklich Lob und Anerkennung. Zu guter Letzt bedankt sich der Bürgermeister dann auch beim Gemeindekassier Wolfgang Brunold und seinem Team in der Gemeindekasse für die wirklich tadellose Arbeit. 4. Ausbau der Wasserversorgungsanlage – BA 07: Vergabe der örtlichen Bauaufsicht an das Büro Breuß & Mähr GmbH, Koblach In der Sitzung am 19. Jänner 2012, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung die Entscheidung zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage getroffen und die diesbezüglichen Planungs- und Ausschreibungsarbeiten an das Ingenieurbüro Breuß & Mähr, Koblach, vergeben. Vor wenigen Tagen sei das gegenständliche Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur wasserrechtlichen Genehmigung eingereicht worden. Auf sein Ersuchen hin, so nochmals der Vorsitzende, habe das Ingenieurbüro Breuß & Mähr nun auch ein Honorarangebot betreffend die örtliche Bauaufsicht erarbeitet, das am 05. November 2012 eingelangt sei. 3 / 10 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. November 2012 In der Folge erinnert der Bürgermeister nochmals kurz an den Projektumfang und zwar: - Ausbau des Wasserleitungsnetzes im Ortsteil „Vens“ Errichtung einer Hochzone „Vens“ mit Drucksteigerungsanlage und „Hochbehälter Vens Hochzone“ bestehendes Grundwasserpumpwerk Vens: Erneuerung der Pumpen, hydraulischen Installationen und der Mess- und Steuertechnik Erweiterung der Mess- und Steuertechnik Die Baukosten dafür seien mit zirka 1.078.200,00 Euro errechnet worden. Bis zum Frühjahr erwarte man sich das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung bzw. wasserrechtlichen Bewilligung. Um mit den Bauarbeiten im kommenden Frühjahr beginnen zu können, müsse im bevorstehenden Winter die Ausschreibung der diversen Arbeiten erfolgen. Angesichts des Projektsumfanges werde sich der Bauzeitplan vermutlich über 3 – 4 Jahre erstrecken. In der so genannten „Informationssitzung“ am 20. November 2012 habe sich der anwesende Personenkreis bereits ausführlich mit dem Projekt insgesamt und dem vorliegenden Honorarangebot vom 31. Oktober 2012 auseinander gesetzt. Mehr oder weniger einstimmig sei dort auch die Auffassung vertreten worden, dass es keine Notwendigkeit gebe, die örtliche Bauaufsicht schon zum jetzigen Zeitpunkt im Ganzen zu vergeben. Erstens lerne man den finanziellen Umfang des Projektes erst dann kennen, wenn sämtliche Ausschreibungsergebnisse vorliegen. Zweitens müsse man angesichts der finanziellen Größenordnung davon ausgehen, dass das Projekt in mehrere Abschnitte, vermutlich 4, geteilt werden müsse, nämlich  Bauteil I: Wasserleitungen 1. Teil  Bauteil II: Wasserleitungen 2. Teil  Bauteil III: Hochbehälter „Hochzone Vens“, Druckerhöhungsanlage „Hochzone Vens“ und Mess- bzw. Steuerungstechnik HBHV+DHV sowie  Bauteil IV: Pumpwerk „Vens.“ Angesichts dieser Fakten sei in der Informationssitzung dafür plädiert worden, den gegenständlichen Auftrag nicht schon jetzt im Ganzen, sondern in Tranchen zu vergeben. Eine solche Vorgangsweise habe außerdem den Vorteil, dass jedes Jahr ein aktuelles Honorarangebot eingeholt werden könne. Nach der Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindvertretung für eine geteilte Vergabe der örtlichen Bauaufsicht, und zwar nach den einzelnen Bauteilen, aus. Über eine Vergabe der örtlichen Bauaufsicht für den Bauteil I soll dann entschieden werden, wenn der finanzielle Aufwand für das gesamte Projekt bekannt sei. 5. Änderung der Verordnung über die Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe vom 19. Dezember 1997 Seit dem 01. Jänner 1998, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, bestehe für Gemeinden die Möglichkeit, für Ferienwohnungen eine Zweitwohnsitzabgabe einzuheben. Die Gemeindevertretung Vandans habe in der Sitzung am 18. Dezember 1997 beschlossen, ab 01. Jänner 1998 eine solche Zweitwohnsitzabgabe einzuheben. Unter Ferienwohnungen, so der Vorsitzende ergänzend, verstehe man im Wesentlichen jene im Sinne des Raumplanungsgesetzes sowie Wohnwägen. Maßgebend für die Höhe der Zweitwohnsitzabgabe sei die Geschossfläche der Ferienwohnung. Auch habe die Gemeinde festlegen können, dass eine Zweitwohnsitzabgabe nicht zu entrichten ist, wenn die Ferienwohnung im Rahmen der Privatzimmervermietung genutzt werde oder es sich um Wohnungen handle, bei denen nach den gegebenen Umständen pro Jahr 4 / 10 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. November 2012 mehr als 200 gästetaxepflichtige Nächtigungen zu erwarten sind. Von der Zweitwohnsitzabgabe habe man auch Wohnwagen auf einem Campingplatz ausnehmen können. In den vorgenannten Fällen müsse anstatt der Zweitwohnsitzabgabe die Gästetaxe und der Tourismusbeitrag entrichtet werden. Nunmehr, so nochmals der Vorsitzende, habe der Vorarlberger Landtag eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes beschlossen, die mit Landesgesetzblatt Nr. 27/2012 kundgemacht worden sei. Die Änderung trete mit 01. Jänner 2013 in Kraft. Die Novelle sehe ein paar wesentliche Änderungen vor und zwar:  Die Bemessungsgrundlage war bisher mit maximal 110 m² Geschossfläche beschränkt. Für die ersten 70 m² bzw. die weiteren 40 m² wurden unterschiedliche Höchstbeträge je Quadratmeter festgelegt. Nunmehr gibt es einen einheitlichen Höchstbetrag je m² ohne Beschränkung der Geschossfläche, dafür aber einen Höchstbetrag je Ferienwohnung.  Bei der Ermittlung der Geschossfläche als Bemessungsgrundlage werden die Außenwände nicht mehr berücksichtigt.  Die bisher für alle Gemeinden geltende Regelung, dass die Gemeinde nur Ferienwohnungen von der Zweitwohnsitzabgabe ausnehmen kann, bei denen pro Jahr mehr als 200 gästetaxepflichtige Nächtigungen zu erwarten sind, führte je nach Höhe der Gästetaxe dazu, dass die Einnahmen aus der Zweitwohnsitzabgabe wesentlich niederer waren als die Gästetaxe betragen hätte. Nunmehr kann die Gemeinde künftig selber entscheiden, ab welcher Anzahl von gästetaxepflichtigen Nächtigungen nicht mehr die Zweitwohnsitzabgabe, sondern die Gästetaxe eingehoben werden soll. Wie bisher, so abschließend der Bürgermeister, sehe das Zweitwohnsitzabgabegesetz insgesamt 3 Ortsklassen vor. Die Gemeinde Vandans ist derzeit, angesichts ihrer Anzahl an Gesamtnächtigungen und der Einwohnerzahl, in die Ortsklasse B einzuordnen. Hinsichtlich der Fälligkeit der Abgabe habe sich nichts geändert. So sei die Abgabe weiterhin bis zum 15. Juni zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten. Sodann plädiert der Vorsitzende dafür, die derzeit gültige Verordnung über die Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 2012 außer Kraft zu setzen und mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2013 die nachstehende Verordnung zu erlassen: Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe Aufgrund des Zweitwohnsitzabgabegesetzes, LGBl.Nr. 87/1997, in der Fassung LGBl. Nr 27/2012 und des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 22. November 2012 wird verordnet: §1 Erhebung der Abgabe Die Gemeinde Vandans erhebt ab 01. Jänner 2013 eine Zweitwohnsitzabgabe. §2 Abgabengegenstand, Ausnahmen 5 / 10 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. November 2012 1) Der Zweitwohnsitzabgabe unterliegen die Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes. 2) Eine Nutzung als Ferienwohnung liegt nicht vor, wenn a) keine Eigennutzung durch den Verfügungsberechtigten erfolgt und die Ferienwohnung, wie bei der Privatzimmervermietung, über die örtliche Tourismusorganisation angeboten und nur für kurze Zeit an Gäste überlassen wird; b) in der Ferienwohnung nach den gegebenen Umständen pro Jahr mehr als 200 gästetaxeplichtige Nächtigungen zu erwarten sind; c) Wohnwagen auf einem Campingplatz aufgestellt werden. §3 Höhe der Abgabe 1) Die Abgabe für Ferienwohnungen, ausgenommen Wohnwagen beträgt € 9,08 pro m², maximal € 999,20 je Ferienwohnung. 2) Die Abgabe gemäß Abs. 1 reduziert sich a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v.H., b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 25 v.H., c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 25 v.H., d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung um 40 v.H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v.H. 3) Die Beträge gemäß Abs. 1 und 3 erhöhen sich ab dem 01. Jänner 2014 zu Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Ausmaß, in dem sich der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung kundgemachte durchschnittliche Lebenshaltungskostenindex des zweitvorangegangenen Jahres gegenüber jenem des Jahres 2010 geändert hat. §4 Inkrafttreten Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bisher gültige Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe außer Kraft. Für Abgabentatbestände, die vor dem 1.1.2013 entstanden sind, gelten die zu dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabe geltenden Bestimmungen. Nach der Beantwortung einiger weniger Fragen, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren für die weitere Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe und in diesem Zusammenhang für die Erlassung der vorstehenden Verordnung aus. 6. Entscheidung zur Berufung der Geschwister Achim Gottschalk, Eppsteinerstraße 42, D- 65779 Kelkheim und Frau Cornelia Leffringhausen, Fischbacherkirchgasse 8, D – 65779 Kelkheim, beide vertreten durch RA Dr. Axel Fuith, Innsbruck, gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 12. Mai 2011 Der Bürgermeister gibt eingangs seiner Ausführungen zu verstehen, dass der Gemeindevorstand mit Bescheid vom 20. Juli 2010, Zl. 0-031-2/2010, einem Antrag der Geschwister Achim Gottschalk, Eppsteinerstraße 42, 65779 Kelkheim, Deutschland, und 6 / 10 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. November 2012 Cornelia Leffringhausen, Fischbacherkirchgasse 8, 65779 Kelkheim, Deutschland, auf Bewilligung zur Nutzung der Wohnung „TOP 1“ im Wohnhaus „Vandans, Daleustraße 10“ als Ferienwohnung die Zustimmung verweigert und diesen abgelehnt habe. Gegen diesen Bescheid sei von den Geschwistern Achim Gottschalk und Cornelia Leffringhausen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Axel Fuith, Residenz am Hofgarten – Tschurtschenthalerstraße 4a, 6020 Innsbruck, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Die Berufung selber sei insbesondere mit der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes begründet worden. Mit Bescheid der Gemeindevertretung vom 12. Mai 2011 sei der Berufung von Cornelia Leffringhausen und Achim Gottschalk, beide D – 65779 Kelkheim, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Vandans vom 20. Juli 2010, Zl. 0 – 31-2/2010, keine Folge gegeben und der Bescheid des Gemeindevorstandes dahingehend abgeändert worden, dass den Berufungswerbern die Bewilligung zur Nutzung der Wohnung „Top 1“ im Wohnhaus „Vandans, Daleustraße 10“ als Ferienwohnung versagt worden ist. Gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 12. Mai 2011 habe Cornelia Leffringhausen und Achim Gottschalk, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Axel Fuith, Innsbruck, mit Schreiben vom 27. Mai 2011 fristgerecht Vorstellung erhoben. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat mit Bescheid vom 22. November 2011, Zl. BHBL-I-4102.29-2011/0001, der Vorstellung von Cornelia Leffringhausen und Achim Gottschalk Folge gegeben, den Bescheid der Gemeindevertretung vom 12. Mai 2011, Zl. 0 – 031-2/2010, aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans zurück verwiesen. Mit Schreiben vom 02. Dezember 2011 wurden Cornelia Leffringhausen und Achim Gottschalk in Entsprechung der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 22. November 2011 aufgefordert, binnen 14 Tagen schriftlich darzutun, ob besonders berücksichtigungswürdige Umstände, insbesondere hinsichtlich der persönlichen Lebenssituation, im Sinne des § 16 Abs. 4 RPG vorliegen. Nach mehrfach beantragten und bewilligten Anträgen auf Fristerstreckung, hat nunmehr lediglich Achim Gottschalk mit Schreiben vom 26. September 2012 eine Stellungnahme hinsichtlich besonders berücksichtigungswürdiger Gründe abgegeben. Nach einer sehr sachlichen und äußerst umfassenden Beratung, treffen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig folgende Entscheidung: Der Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Vandans vom 22. Juli 2010, Zl. 0 – 031-2/2010, wonach gemäß § 16 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 idgF, die Bewilligung zur Nutzung der Wohnung „Top 1“ im Wohnhaus „Vandans, Daleustraße 10“ als Ferienwohnung versagt wird, wird bestätigt. Die gegenständliche Entscheidung wird wie folgt begründet: Gemäß § 16 Absatz (4) RPG kann die Gemeinde auf Antrag bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung bewilligen, wenn dadurch die Erreichung der in § 2 RPG genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet wird. Die Bewilligung kann erforderlichenfalls unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Der Begriff der „besonders berücksichtigungswürdigen Umstände“ ist im Gesetz nicht näher definiert. Auch die Materialien zum Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes enthalten keine Erläuterungen zu diesem Begriff. Aus den darin wiedergegebenen grundsätzlichen Überlegungen, die zur Änderung des Vorarlberger 7 / 10 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. November 2012 Raumplanungsgesetzes geführt haben, wonach im Interesse der Erhaltung der derzeitigen Fremdenverkehrsstruktur die Errichtung neuer Ferienwohnungen möglichst zu verhindern sei und Wohnungen für Dauerwohnsitze erhalten bleiben sollten, ist aber zu schließen, dass nach Absicht des Gesetzgebers diese Bestimmung restriktiv gehandhabt werden soll. Auch der Verfassungsgerichtshof hat ausgeführt, dass die Anwendung des § 16 Absatz (4) RPG durch Erteilung der Nutzungsbewilligung das Vorliegen eines Härtefalles voraussetzt, der aufgrund der persönlichen Lebenssituation desjenigen, der eine Wohnung als Ferienwohnung benützen will, eine entsprechende Bewilligung erfordert (VfGH 14.06.1997, G 82/96). Diese Lebenssituation des Bewilligungswerbers muss sich vom Regelfall derart deutlich unterscheiden, dass die ausnahmsweise Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung trotz des öffentlichen Interesses an der Beschränkung von Ferienwohnungen gerechtfertigt ist. Cornelia Leffringhausen und Achim Gottschalk gaben zunächst unter anderem an, dass die Wohnung für private und berufliche Zwecke (Projektarbeit) genützt werde. Achim Gottschalk schildert in seiner Eingabe vom 26.09.2012 seine beruflichen Tätigkeiten für die Firma Schenkair GmbH und der damit verbundenen Notwendigkeit des Standortes „Vandans“. Außerdem betreue er den Bereich Marketing und Projektarbeit in Westösterreich, Liechtenstein, Bayern Süd und Schweiz für die Firma Heliservice Salzburg GmbH. Für diese Tätigkeiten sei die Ortsnähe oftmals sehr kurzfristig notwendig. Des Weiteren sei eine technische Büroanbindung notwendig. Die Nutzung des Wohnraumes sei daher primär für diese beruflichen Tätigkeiten notwendig. Aufgrund der aktuellen Entwicklung sei eine Erweiterung und Intensivierung dieser Tätigkeit in Arbeit. Diese berufliche Lebenssituation des Achim Gottschalk unterscheidet sich nicht von der beruflichen Lebenssituation anderer ausländischer Dienst- bzw. Arbeitnehmer. Die ausnahmsweise Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung trotz des öffentlichen Interesses an der Beschränkung von Ferienwohnungen ist daher nicht gerechtfertigt. Es war daher – wie angeführt – zu entscheiden. Wegen Befangenheit haben die Mitglieder des damaligen Gemeindevorstandes, nämlich Bgm. Burkhard Wachter, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau und Ernst Stejskal weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am 30. November 2012, 14.00 Uhr, eine Fortsetzung der am 07. September 2012 unterbrochenen Finanzklausur geben werde. Als Lokal dafür habe er die „Schnitzelstoba“ ausgewählt.  die Abrechnung des „Wanderbusses Rellstal“ im Großen und Ganzen abgeschlossen sei. Weil man aber noch auf den Eingang einer Zahlung in der Größenordnung von zirka 3.250,00 Euro warte, wolle er diese erst präsentieren, wenn dieser Betrag auch tatsächlich eingelangt sei.  bei der heurigen 4. Auflage der „Golmer Cross-Golf Charity“, die von den Familien Susanne und Peter Vonier, Angelika und Thomas Amann sowie Gertrud und Stefan Tschohl veranstaltet wurde, mit Euro 85.730,00 ein phantastisches Ergebnis eingespielt worden sei. Den Veranstaltern müsse für deren Einsatz und deren Engage8 / 10 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. November 2012 ment höchstes Lob gezollt werden. Mit dem erspielten Spendengeld wolle man wie bisher ganz nach dem Motto „Helfen vor der Tür“ in Not geratenen Familien im Montafon helfen.  seit wenigen Tagen die Endfassung des „Gefahrenzonenplanes ILL“ vorliegend sei. Dieser Gefahrenzonenplan sei nach den gültigen Richtlinien zur Gefahrenzonenausweisung für die Bundeswasserbauverwaltung gemäß dem Stand der Technik und auf Grundlage aller verfügbaren Informationen erarbeitet worden. Das vorliegende Ergebnis habe die Qualität eines Gutachtens mit der Ausweisung der Überflutungsflächen bei einem definierten Hochwasser (HQ30, Bemessungsereignis HQ100 und Überlastungsfall HQ300). In der nächsten Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ wolle man die Bevölkerung über das Vorliegen dieser Endfassung informieren und diese zur Einsichtnahme einladen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Manfred Blenke: Mich würde interessieren, ob der Ortsteil „Vens“ nach wie vor mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns oder bereits mit Wasser aus den Garsillaquellen versorgt wird? Antwort des Bürgermeisters: Eine Versorgung des Ortsteiles Vens mit Wasser aus den Garsillaquellen wird erst möglich sein, wenn das in Arbeit befindliche Erweiterungsprojekt „Wasserversorgungsanlage Vandans – BA 07“ realisiert ist. Das wird noch 2 – 3 Jahre dauern. Derzeit wird der Ortsteil Pumpwerk Vens ausschließlich mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns versorgt. Allerdings werden derzeit Überlegungen angestellt, den Wasserbezug aus der Stollenquelle Lorüns einzustellen und wieder auf Wasser aus dem Pumpwerk Vens zurückzugreifen. Manfred Blenke: Immer wieder muss ich feststellen, dass auf dem Friedhof Hunde und Katzen frei herumlaufen und bei den Gräbern kleinere und größere Schäden anrichten. Kann für den Friedhof nicht zumindest ein „Hundeverbot“ erlassen werden? Antwort des Bürgermeisters: Ein Betretungsverbot für Hunde existiert bereits. Vielleicht sollte mit entsprechenden Schildern auf dieses Betretungsverbot für Hunde hingewiesen werden. Manfred Blenke: Bei den im Friedhof situierten Containern wird auch immer wieder Hausmüll entsorgt. Auch vermisse ich, dass bei den dortigen Containern zwischen „Restmüll“ und „Grünabfällen“ unterschieden wird. Antwort des Bürgermeisters: Die Erkenntnis, dass über die auf dem Friedhof stationierten Container auch immer wieder klassischer Hausmüll entsorgt wird, ist nicht neu. Ursprünglich gab es bei den beiden stationierten Containern auch die Unterscheidung von „Restmüll“ und „Grünabfällen“. Weil diese Trennung der Abfälle aber tatsächlich nie stattgefunden hat, haben wir diese Unterscheidung aufgegeben. Vielleicht sollte der Versuch aber nochmals unternommen werden. Ich werde die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes entsprechend anweisen. Martin Burtscher: Meiner Meinung nach sollte überlegt werden, auf dem Friedhof oder im Nahbereich des Friedhofes einen Großcontainer für „Grünabfälle“ zu stationieren. Die jetzigen Container mit einem Fassungsvermögen von 800 bzw 1.100 Liter sind meiner Auffassung nach keine gute Lösung. Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach fehlt der Platz für das Aufstellen eines Großcontainers. Ich wüsste jedenfalls nicht, wo ein solcher stationiert werden könnte. Wenn bei den beiden bestehenden Containern restriktiv getrennt würde und diese auch kontinuierlich geleert würden, könnte mit der bestehenden Lösung das Auslangen gefunden werden. 9 / 10 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. November 2012 Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 10 / 10 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. November 2012
  1. vandansvertretung
20121114_GVE026 Schruns 14.11.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 15. November 2012 Seite 1 von 11 Zl. 004-2/2012 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14. November 2012 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Kl Bgm. Karl Hueber Gemeindevertre te r: Ersa tzle u te: K K K K K K K K K K Vbgm. Heike Ladurner-Strolz GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster GR Mag. Elisabeth Trippolt Peter Vergud Martin Fussenegger Emil Fitsch Norbert Haumer Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Werner Ganahl Hanno Dönz Bernd Steiner Eugen Vonier Daniela Netzer Richard Durig GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Dipl.-Ing. Karoline Bertle Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Stefan Simenowskyj □ Thomas Zuderell K Astrid Robe K Bernhard Schrottenbaum Rudi Bitschnau □ K □ K □ K K K K K □ Mag. Monika Vonier □ Franz Scheibenstock □ Monika Ganahl □ Markus Grabher □ Martin Walser □ Ludwig Kieber □ Prof. Wilhelm Gantner □ Karl Mäser □ Gernot Maier □ Betr.oec. Herbert Tschofen □ Werner Marent □ K Hubert Ganahl K Franz Oliva Erika Scheibenstock Kl Mag. Dr. Siegfried Marent □ Helmut Neuhauser Kl Ing. Wernfried Geiger Q Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Kl Manuel Bitschnau, MA, Gf STT (zu Top 1) Kl Mag.a Monika Valentin, Jugendkoordinatorin Montafon (zu Top 3) Schriftführer: Kl GdeSekr Dr. Oswald Huber □ □ Verena Trunsperger □ Frank Simenowskyj □ Christl Geiger □ Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 11 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Entschuldigt abwesend: Bernd Steiner, Daniela Netzer, GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA und Stefan Simenowskyj Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 GG einstimmig nachstehende(n) Gegenstand/Gegenstände von der Tagesordnung ab: • Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 10/12: Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 (Heim Birkhild und Manfred) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet, einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straße und einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 von Baufläche Wohngebiet in Verkehrsfläche Straße (Top 8 a) Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Vorlage einer Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterung durch den Geschäftsführer der STT 2. 3. 4. Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus Mitteilungen des Vorsitzenden Kurzberichte der Ausschussobleute 5. OF Schruns, Um- und Zubau beim Feuerwehrgerätehaus: Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH und Einräumung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes 6. Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch - Grundsatzentscheidung 7. Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim über die Abtretung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 zur Verbreiterung des Bargusweges, Widmung zum Gemeingebrauch und Verordnung als Gemeindestraße gem. § 9 StraßenG 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 07/12 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 334/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet, der Teilfläche 1 des GST-NR 335/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet, der Teilfläche 2 des GST-NR 335/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwar- Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at tungsfläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 335/4 von Freifläche Seite 3 von 11 Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 9. Auftragsvergabe: Leasingfinanzierung Kommunalfahrzeug 10. Allfälliges Zu 1. Vorlage einer Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterung durch den Geschäftsführer der STT Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Gf Manuel Bitschnau, MA. Dieser möchte sich in seinen Ausführungen nicht nur auf eine Nächtigungsanalyse beschränken, sondern einen generellen Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr geben. Eingangs seiner Ausführungen informiert er kurz über die in der STT und im Aktivpark stattgefundenen personellen Veränderungen. STT hat sich nach einigen Jahren der Mitwirkung administrativ aus der WiGe zurückgezogen, und es werden diese Aufgaben nunmehr vom dortigen Geschäftsführer Christian Zver wahrgenommen. Was die finanzielle Seite, bezogen auf das Jahr 2011, anbetrifft, sind zwar Steigerungen bei den Einnahmen zu verzeichnen, gleichzeitig sind jedoch auch die Ausgaben wie beispielsweise die Energiekosten im Aktivpark wesentlich angestiegen. Neben hohen Währungsverlusten bei den SchweizerFranken-Krediten, die hauptsächlich zur Finanzierung der Infrastruktur im Aktivpark aufgenommen wurden, hat auch der Rückgang bzw. die Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung entsprechenden Niederschlag gefunden. Der Jahresfehlbetrag im Jahre 2010 beläuft sich auf € 136.000,00. Durch eingeleitete Sparmaßnahmen konnte dieser dann um € 18.000,00 gesenkt werden, allerdings beträgt der kumulierte Bilanzverlust der vergangenen Jahre immer noch € 362.000,00. Für das Jahr 2013 ist ein massives Sparprogramm vorgesehen. Sodann gibt er einen Überblick über die im vergangenen Jahr abgelaufenen Projekte wie Beflaggung beim Haus des Gastes, Erneuerung der Außenbeleuchtung, Einrichtung des „Graf Hugo Weges" usw. Die Druckwerke wurden einvernehmlich mit den anderen Gemeinden vereinheitlicht und mengenmäßig reduziert, wobei die Bemühungen hier weitergeführt werden. Weitere Punkte sind die talweite Homepage, und zwar die Einrichtung einer Ganzjahreshomepage, in der immer alle Produkte zu finden sind und die nach Themenwelten aufgebaut ist, die Umsetzung des Vorarlberg E-Bike Konzeptes als Pilotprojekt, die Erstellung eines digitalen MontafonGuides und das Qualitäts-Schulungsprogramm für Vermieter. Das Projekt Montafon - Prätigau wurde heuer abgeschlossen. Sehr gut angenommen wurde das Kinderbetreuungsprogramm im Aktivpark im Sommer. Der Aktivcub NEU ist insofern relevant, als neue Produkte eingeführt wurden, und es ist aufgrund des regen Interesses bereits zu Kapazitätsengpässen gekommen, sodass Zusatzprogramme eingeschoben werden mussten. Neben der Webcam auf dem Schrunser Kirchplatz sind weitere Webcams an anderen Standorten eingerichtet worden. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Nach einem Veranstaltungsrückblick kommt er auf die Tourismuszahlen im letzten Seite 4 von 11 Winter zu sprechen. Die Ankünfte haben ein Rekordhoch erreicht, und es ist auch die Anzahl der Nächtigungen gestiegen. Im Sommer hingegen waren 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 sowohl bei den Ankünften, als auch bei den Nächtigungen Einbrüche zu verzeichnen. Dies wird talweit noch analysiert werden, wobei auf Schruns bezogen sicher ein Grund der ist, dass vier größere Häuser weggefallen sind. Auch die Aufenthaltsdauer hat mit 4,5 Nächtigungen ein Rekordtief erreicht. Im Aktivpark/Erlebnisreich sind die Nutzungen ansteigend. Die Bikebasis erfreute sich regen Zuspruchs, bei der Sportanlage wurde auch beim dritten Platz eine Beleuchtung angebracht, was eine bessere Auslastung ermöglicht. Das Alpenbad verzeichnete eine gute Saison, die zweitbeste Saison in den letzten 10 Jahren. Hier stehen jedoch einige Erneuerungen und Reparaturen an. Bei der Kunsteisbahn wurden zwei kleinere Schäden behoben. Die Minigolfbahn feierte einen Rekordbesuch, hier steht eine Reparatur von Bahnen an. Beim Animationsprogramm erfolgte eine Ausweitung auf Gargellen usw., das Clubsystem hat sich in den letzten drei Jahren auf rd. 3000 Betten eingependelt. Der Start des „DMC" wurde auf 1.5.2013 verschoben, es zeichnet sich eine Drittellösung (Gemeinden - Bahnen - WiGe Montafon) ab, der Standort der Zentrale im Haus des Gastes wird geprüft. In weiteren Ausführungen gibt Manuel Bitschnau einen kurzen Ausblick in Richtung EYOF und hier vor allem die anstehenden Investitionen im Bereich der Kunsteisbahn. Auch beim Alpenbad besteht seit längerem ein Handlungsbedarf, weshalb vorgesehen ist, im kommenden Jahr eine Sanierung in Angriff zu nehmen. Die Einrichtung des Verkehrsleitsystems steht vor dem Abschluss, und es wird dieses wie auch der „Weg berühmte Persönlichkeiten" demnächst in den Gemeindevorständen in Schruns und Tschagguns vorgestellt werden. Abschließend gibt er einen Ausblick auf die kommenden Veranstaltungen. Der Vorsitzende bedankt sich für den umfassenden Tätigkeitsbericht und eröffnet die Diskussion. Bedauert wird der Nächtigungsrückgang, und es wird die Frage aufgeworfen, wie dieser Entwicklung gegengesteuert werden kann. Weiters erkundigt man sich darüber, inwieweit im „DMC" die Einbindung der Privatvermieter gesichert ist. Der Vorsitzende erläutert nochmals die geplante Organisationsstruktur, die vorsieht, dass in der „gelben Gruppe" - die WiGe Montafon - die Vermieter, der Handel usw. vertreten sind. STT bleibt bestehen, wird sich allerdings auf den Aktivpark beschränken. Für Werbung, überhaupt für den gesamten sonstigen touristischen Bereich, wird die neue Organisation zuständig sein. Zu 2. Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus Norbert Haumer, der bereits einige Planungsarbeiten vorgenommen hat, bei denen er von Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz unterstützt worden ist, gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Dinge. Er wurde anfangs als technischer Berater beigezogen. Nachdem das „Projekt Lahmeyer-Areal" gestorben ist, wurden das Bauamt mit der Planung und der Bauhof mit der Projektabwicklung betraut, wobei er aus Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at zeitlichen Gründen in Abstimmung mit dem Bauamt die zeichnerische und planeriSeite 5 von 11 sche Tätigkeit übernommen hat. Nach den Mindestanforderungen, die vom Landes- feuerwehrverband vom Platzbedarf her vorgegeben werden, müssen 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 vier Einstellhallen errichtet werden, andernfalls keine Förderzusage erteilt wird. Grundlage für die Planung war zum einen die vertragliche Vereinbarung mit der Post hinsichtlich der Zustimmung zu Abstandsnachsichten, der Überfahrtsrechte und der Gebäudeflucht und zum anderen die Basisdaten betreffend die Größe der einzelnen Stellplätze und Raumhöhen, die Lagerfläche sowie die Berücksichtigung brandschutztechnischer und sonstiger Vorgaben. Daraus resultiert, dass ein massiver Baukörper mit Sichtbetonelementen und Vordach erstellt wird. Heinz Fleisch, der ein Regelangebot von einem Baumeister für eine Fertigteilkonstruktion eingeholt hat, hat eine Kostenkalkulation erstellt. Im ersten Schritt wird also der Neubau der Garage vorgenommen, und es werden in einem zweiten Schritt die Sanierung des Bestandes sowie notwendige Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Der Vorsitzende informiert kurz über die Ergebnisse der Gespräche mit der Postdirektion sowie dem Löwenhotel, und erläutert anschließend die Kostenkalkulation von Heinz Fleisch. Was die Verwertung des Lahmeyer-Areals anbetrifft, bekommt er in gut einer Woche von der Vogewosi Bescheid, ob das Grundstück für die Errichtung einer Wohnanlage in Frage kommt und was sie zu zahlen bereit wäre. Wie bereits in einer früheren Sitzung informiert worden ist, ist seitens des Landes eine klare Äußerung dahingehend abgegeben worden, dass der Gemeinde keine weitere Darlehensaufnahme zugestanden wird. In Verhandlungen konnte lediglich erreicht werden, dass der Verkaufserlös für das Lahmeyer Areal zur Finanzierung des nunmehrigen Vorhabens verwendet werden kann. Dementsprechend sind die Ausgaben in Höhe des Verkaufspreises abzüglich Steuern und Abgaben gedeckelt. Die über eine Anfrage seitens des Landeshauptmanns getroffene Aussage, dass mit der weiteren Entscheidung noch bis Frühjahr zugewartet werden soll, war laut Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz wohl so gemeint, dass bis zum Verkauf anderer Grundstücke (Kurhotel, Reitplatz, ...) zugewartet werden soll, um dann mit dem Erlös einen Neubau finanzieren zu können. Allerdings sind hier andere Vorhaben geplant, weshalb diese Grundstücke nicht zur Disposition stehen. GT Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster berichtet über seine Informationen, die er von Landesseite erhalten hat, dass aufgrund der finanziellen Situation ein Neubau weder über Leasing, noch über Mietkauf, der im Wesentlichen gleich zu betrachten ist, umgesetzt werden kann, abgesehen davon, dass es wenig zielführend, ist, einen Finanzoptimierungsprozess zu starten und sich gleichzeitig Modelle zu überlegen, mit denen eine weitere Verschuldung kaschiert werden kann. Auch von Dr. Gerold Mathis, ISK, hat er die Auskunft bekommen, dass aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde ein Neubau definitiv abzulehnen ist, was die ortsräumliche Entwicklung anbetrifft, würde er anraten, Mag. Kuess zu Rate ziehen, der mit der Ausarbeitung des Masterplans befasst ist, bzw. die Ergebnisse dieses Masterplans abzuwarten. Die Finanzierung der Sanierung und des Garagenneubaus am bestehenden Standort ist über den Verkauf des Lahmeyer-Areals geplant, und hier könnte das Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at PSG, es ist dies ein Genossenschaftsmodell, mit ins Spiel gebracht werden, wodurch Seite 6 von 11 sich die Gemeinde auch einen nachhaltigen Einfluss auf die Verwertung des Areals bewahren könnte. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Kritischen Bemerkungen zur Bauästhetik hält der Vorsitzende abgesehen davon, dass man diesbezüglich unterschiedlicher Meinung sein kann, entgegen, dass es sich hier um einen Zweckbau handelt und verschiedene Vorgaben berücksichtigt werden müssen, beispielsweise jene aufgrund der Vereinbarung mit der Post. Von anderer Seite wird das vorgestellte Projekt als gute und sinnvolle Lösung, die leistbar ist, bezeichnet. Die Aussage von Dietmar Tschohl, dass beispielsweise die OF Silbertal beim dortigen Projekt tatkräftig mitgeholfen und sowohl viele Eigenleistungen erbracht, als auch Materialbeistellungen bewerkstelligt hat, wird zur Kenntnis genommen. Laut Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz hat sich der Ausschuss der OF Schruns klar dafür bekannt, dass auch bei uns in den Bereichen, wo es sinnvoll und möglich ist, Eigenleistungen erbracht werden. Die Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus durch Norbert Haumer und Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz wird zur Kenntnis genommen. Zu 3. Mitteilungen des Vorsitzenden • Der Vorsitzende begrüßt Mag.a. Monika Valentin, Jugendkoordinatorin für das Montafon, die sich kurz vorstellt und ihre Gedanken präsentiert. Sie ist nicht für die Jugendarbeit selbst zuständig, diese ist weiterhin Angelegenheit der JAM, sondern für Projektkoordination und dgl., und sie wird auch Kontaktstelle für Ausschüsse und Vereine und Ansprechpartnerin für Betriebe in Sachen Lehrlinge sein. Dr. Tobias Walter wird Mitte Februar des kommenden Jahres in der ehemaligen Ordination von Dr. Bereuter im Silvretta Center seine Arztpraxis eröffnen. Dir. Georg Morre wird mit Ende dieses Schuljahres nach über vierzigjähriger Tätigkeit in Pension gehen. Das Angebot für den Umbau/Sanierung der Kunsteisbahn liegt vor, und es wurde bereits eine Besprechung mit den betroffenen Vereinen geführt. Die Förderungszusagen von Land bzw. Bund liegen vor, hinsichtlich der konkret zu treffenden Maßnahmen sind die Meinungen unter den Vereinen jedoch etwas auseinandergegangen. Letzte Woche hat eine Vorprüfung der von SiMo eingereichten neuen 8er Umlaufgondelbahn (Kreuzjochbahn) am Kapell, für die hinsichtlich der Trassenführung zwei Varianten zur Behandlung stehen, stattgefunden. Hinsichtlich des „Hauses Montafon" wurden erste Abklärungen getroffen und Gespräche geführt, es liegen jedoch noch keine konkreten Ergebnisse vor. SPAR ist nach wie vor auf der Suche nach einem neuen Standort. Das FurtnerAreal ist zu schmal, beim Alpina Areal liegen die Preisvorstellungen noch etwas • • • • • • Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auseinander. Seitens der Gemeinde ist auf jeden Fall eine Ansiedlung möglichst Seite 7 von 11 im Zentrum als Frequenzbringer anzustreben. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Zu 4. Kurzberichte der Ausschussobleute Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz informiert über die mit der Musikgruppe „Krauthobel" getroffene Vereinbarung über die Bereitstellung von Probe- und Lagerräumlichkeiten in der ehemaligen Volksschule Gamprätz. Nach Auskunft von Jürgen Kuster findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am 28.11.2012 statt. Ein Thema in dieser Sitzung wird die Mobilitätsachse sein, und es wird Christoph Breuer, KAIROS, als Auskunftsperson mit dabei sein. Weiters spricht er kurz das Projekt „Gemeindeentwicklung" an, bei dem auch Ideen und Aspekte aus der Bevölkerung eingebracht werden sollen. Zu 5. OF Schruns, Um- und Zubau beim Feuerwehrgerätehaus Wie der Vorsitzende ausführt, geht es um den im Gegenzug zur Abtretung von Nutzungsrechten im Bereich des Löwenhotels (Gartenanlage und Musikpavillon) vorgesehenen Grundabtausch betreffend den Vorplatz beim Feuerwehrgerätehaus sowie die Einräumung von Dienstbarkeitsrechten. Die vertraglichen Abklärungen mit der Fa. LIEBHERR sind im Gange, intern wurde im Großen und Ganzen bereits eine Zusage abgegeben, dass der Grundabtausch und die Rechtseinräumungen in dieser Form umgesetzt werden können. Der Vorsitzende erläutert anhand des vorliegenden Planes, welche Flächen davon betroffen sind und wo welche Rechte eingeräumt bzw. abgetauscht werden sollen. Festgehalten wird, dass der Kiosk „Netzer" davon nicht betroffen ist. Mag. Dr. Siegfried Marent verlangt die Vorlage des seinerzeit beim Verkauf des Areals in den 70er Jahren erstellten Schätzgutachtens, in dem das Nutzungsrecht bewertet und entsprechend wertmindernd angesetzt worden ist. Der Vorsitzende zeigt auf, dass die Dienstbarkeitsrechtseinräumung nicht nur für die Feuerwehr, sondern beispielsweise auch für die Fahrzeuge der Post, die dieses Recht verbüchert haben möchte, notwendig ist. DI Karoline Bertle hält es für wichtig, dass das Dienstbarkeitsrecht auf die benötigte Breite eingeräumt wird. Dem Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH und der Einräumung der Dienstbarkeit des Gehund Fahrrechtes wird stimmenmehrheitlich (8 Gegenstimmen: Metnand för Schru Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ausgenommen DI Karoline Bertle, SPÖ und Parteifreie) grundsätzlich zugestimmt Seite 8 von 11 und beschlossen, dass die Verhandlungen in dieser Richtung weiterzuführen sind. Zu 6. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch Grundsatzentscheidung Durch die bezüglich des Hochwasserschutzes in Ausarbeitung befindlichen Gefahrenzonenplanungen für das Gantschierer Feld geht ein Teil des dortigen Gewerbegebietes verloren, weshalb es umso wichtiger ist, Betrieben, die sich neu ansiedeln oder vergrößern möchten, andere geeignete Flächen anbieten zu können. Konkret plant die GANTNER Electronic GmbH an der Montafonerstraße das bestehende Gebäude umzubauen und in gleicher Größe einen Neubau für Büros und die Produktion zu errichten. Weitere Interessenten für Grundstücke taleinwärts der Rätikonkreuzung zwischen L 188 und Ill sind die Fa. Gantner Instruments (Werner Ganahl), die Durig Elektrotechnik GmbH (Richard Durig) und ein weiterer Betrieb. Es gilt daher, dieses Gebiet zu entwickeln und baureif zu machen. Im Rahmen des Projektes "Raumentwicklung Montafon" wurde u.a. eine Verlängerung der MBS in Richtung Valisera angedacht und als Zukunftsprojekt festgeschrieben. Voraussetzung hierfür ist, dass eine „Mobilitätsachse" gesichert wird, ein Freiraum, auf dem eine Bahntrasse mit entsprechenden Radien, Bauabständen usw. errichtet werden kann. Betroffen hiervon ist bereits das Areal der Fa. Jäger im Bereich der Rätikonkreuzung, und es haben diesbezüglich schon mehrere Gespräche stattgefunden. Um eine Verbauung nicht zu sehr einzuschränken, ist natürlich darauf Bedacht zu nehmen, dass die Trassenführung möglichst zur Ill verlegt und auf eine Breite von nicht mehr als rd. 7 m ausgelegt wird. Jürgen Kuster berichtet über ein Telefonat mit Christoph Breuer, KAIROS, der in der Raumentwicklung Montafon maßgeblich mitgearbeitet und das Projekt näher geprüft hat. In diesem Telefonat wurde klargestellt, dass durch eine Mobilitätsachse nicht das gesamte Gewerbegebiet zerschnitten und eine entsprechende Nutzung verunmöglicht werden darf. Christoph Breuer hat angeboten, dass er sich gerne mit der Gemeinde zusammensetzt und Alternativen prüft. Um genaue Angaben machen zu können, wo genau die Trasse verlaufen und wie breit diese schlussendlich sein müsste, müsste hingegen laut Vorstandsdirektor Bertram Luger ein eisenbahnrechtliches Verfahren eingeleitet werden. In der stattfindenden Diskussion wird allgemein festgehalten, dass man einer Bahnverlängerung in Richtung St. Gallenkirch im Sinne einer talschaftsweiten Lösung durchaus was abgewinnen kann. Es darf dies jedoch nicht zu sehr zu Lasten einer Gemeinde gehen. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In diesem Sinne wird der Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Seite 9 von 11 Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch unter der Voraussetzung, dass dadurch die Entwicklung des Gewerbegebiets von der Litzmündung taleinwärts zwischen L 188 und Ill nicht beeinträchtigt wird, einstimmig zugestimmt. Zu 7. Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Der Vorsitzende erläutert das vorliegende Projekt von Manfred und Birkhild Heim. Voraussetzung für die beantragte Umwidmung sind die vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation. Ing. Wernfried Geiger befürchtet, dass, insbesondere bei einer weiteren Verbauung, dennoch im vorderen Bereich Engstellen gegeben sind, die zu verkehrsmäßigen Problemen führen könnten. Wie der Vorsitzende ausführt, werden durch die gegenständliche Grundabtretung jedenfalls Ausweichmöglichkeiten auf eine längere Distanz geschaffen. Der Abschluss einer Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim über die Abtretung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 zur Verbreiterung des Bargusweges wird nach Maßgabe des im Entwurf vorliegenden Vertrags genehmigt, und es wird unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht an dieser Teilfläche auch tatsächlich erwirbt, dieser Grundstreifen als Gemeindestraße gem. § 9 StraßenG verordnet und als dem Gemeingebrauch gewidmet erklärt. (stimmenmehrheitlich: 2 Gegenstimmen SPÖ und Parteifreie) Zu Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 07/12: Für den Snowboard Boardercross-Weltcup müssen die Sturzräume verbreitert werden, was u.a. die Inanspruchnahme von Grundstücken im Eigentum von Franz Marent notwendig macht. Seine Bereitschaft dazu hat er davon abhängig gemacht, dass die auf den vorliegenden Plänen dargestellten Flächen entsprechend umgewidmet werden. Über Anfrage, ob bereits eine privatrechtliche Übereinkunft zwischen Veranstalter und Grundeigentümer bezüglich der Grundinanspruchnahmen getroffen worden ist, kann auf mündliche Zusagen verwiesen werden. Ob bereits eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, ist nicht bekannt. In der stattfindenden Diskussion wird den vorgesehenen Umwidmungen einhellig zugestimmt, Voraussetzung hierfür wäre aber das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung, und zwar nicht nur für die Boardercross-Rennen in den nächsten fünf Jahren, sondern auch für weitere mögliche Veranstaltungen. Die Verwaltung soll daher mit der weiteren Bearbeitung des Umwidmungsbeschlusses zuwarten, bis eine solche Vereinbarung vorliegt. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 11 Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 334/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet, der Teilfläche 1 des GST-NR 335/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet, der Teilfläche 2 des GST-NR 335/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 335/4 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet wird einstimmig beschlossen. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Zu 9. Auftragsvergabe: Leasingfinanzierung Kommunalfahrzeug Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird einstimmig beschlossen, den Leasingvertrag zur Finanzierung des Kommunalfahrzeugs Holder C 370 mit einem Anschaffungswert von € 83.640,00 abzüglich Zahlung für die Rücknahme des Altgerätes, somit mit einer Vertragssumme von € 62.640,00, auf Grundlage des vorliegenden Angebotes mit der Volksbank Vorarlberg, Rankweil, abzuschließen. Zu 10. Unter ,.Allfälliges" spricht Hubert Ganahl die Gefahrensituation beim Bergknappenweg an. Im Abschnitt Krafthaus - Montjola besteht eine massive Steinschlaggefahr durch ein Abbrechen von Steinen aus der dortigen Steinmauer. Weiters kritisiert er, dass auf der Silbertalerstraße immer wieder Fahrzeuge mit weitaus überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Wie der Vorsitzende vermerkt, wurde die Steinschlaggefahr mit Gerald Vonbank besprochen, und es sind entsprechende Maßnahmen in Planung. An der Silbertalerstraße besteht die Möglichkeit, eine Geschwindigkeitsmesseinrichtung anzuschließen. Über Anfrage von GR Christian Fiel zur gestrigen Beratung in der Standessitzung über den Ärztenotdienst bestätigt der Vorsitzende, dass die derzeitige Situation unbefriedigend ist und die Verhandlungen mit den Ärzten im Gange sind. Ing. Wernfried Geiger erkundigt sich über das Projekt auf dem Alpina Areal. Nach dem Wissensstand des Vorsitzenden sind noch nicht alle Flächen verkauft, weshalb derzeit noch alles offen ist. Über Ersuchen von Dietmar Tschohl sagt der Vorsitzende zu, dass nach Fertigstellung des Trinkwasserkraftwerks im Gamprätz eine Besichtigung durch die Gemeindevertretung anberaumt werden wird. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gegen die Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Seite 11 von 11 vom 18.10.2012 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012
  1. gemeindevertretung
  2. verhandlungsschrift
20121018_GVE026 Vandans 18.10.2012 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 18. Oktober 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Oktober 2012 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Renate Neve, Manfred Blenke, Marco Schoder und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Luzia Klinger, Josef Maier, Ulrike Bitschnau, Thomas Maier, Stefan Jochum, Rupert Platzer und Leo Brugger GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, den Punkt 3. „Überarbeitung der Ferienhaus-Richtlinien vom 03. Dezember 2009“ von der Tagesordnung abzusetzen sowie um einen Punkt zu erweitern, wird geschlossen zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. September 2012 2. Kleinkinderbetreuung Schnäggahüsle: Festsetzung eines monatlichen Betreuungsbeitrages pro Nachmittag 3. Richtlinien zur Gestaltung von Solaranlagen (thermische Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen) 4. Entscheidung zum Ansuchen vom 21. Mai 2012 von Walter Wachter, Vandans, Obere Venserstraße 49, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 26. September 2012 6. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Bürgermeisters-Pensionsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 c) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes d) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung e) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof f) ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes 7. Berichte und Allfälliges 8. Weitere Entscheidungen zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 11. September 2012 Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2012, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Punkt 7. - Seite 17 (Wortmeldung Mag. Christian Egele): Mag. Christian Egele befürwortet in seiner Wortmeldung den beabsichtigten Grunderwerb von der Pfarre Vandans voll und ganz. Dass es innerhalb der Pfarre Vandans zu einer schnellen Entscheidung in dieser Angelegenheit kommt, glaube er allerdings nicht. Zum Einen gebe es im Land noch keinen offiziellen Bischof, der ja letztlich „Chef“ der Diözese sei, zum Anderen gebe es auch in der Pfarre Vandans noch keinen „handlungsfähigen“ Pfarrkirchenrat, der für solche Entscheidungen verantwortlich zeichne. Die Gemeindevertreter/innen Wilfried Dönz, Mag. Klaus Neyer, Ernst Stejskal, Rita Zint, Wolfgang Fussenegger und Renate Neve nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. September 2012 nicht anwesend waren. 2. Kleinkinderbetreuung Schnäggahüsle: Festsetzung eines monatlichen Betreuungsbeitrages pro Nachmittag Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende, dass mit Beginn des neuen Kindergartenjahres in der Kinderbetreuungseinrichtung „Schnäggahüsle“ erstmals eine Nachmittagsbetreuung angeboten werde. Da die Gemeindevertretung im vergangenen Dezember die Gebühren ausschließlich für die Vormittags-Betreuung beschlossen habe, gehe es heute darum, den monatlichen Betreuungsbeitrag pro Nachmittag zu ergänzen bzw. festzusetzen. Als Empfehlung erlaube er sich, dafür einen (anteiligen) Betrag von 14,00 Euro pro Monat (für 1 Nachmittag pro Woche) zur Diskussion zu stellen. Ohne jegliche Diskussion sprechen sich alle Anwesenden sodann für die Festsetzung eines monatlichen Betreuungsbeitrages pro Nachmittag im Monat von Euro 14,00 aus. 3. Richtlinien zur Gestaltung von Solaranlagen und Photovoltaikanlagen (thermische Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen) In der Sitzung am 18. Dezember 2008, so der Bürgermeister einleitend, habe die Ge2 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2012 meindevertretung Vandans unter anderem „Beurteilungsgrundsätze für den Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans im Hinblick auf die Bestimmungen des § 17 des Vorarlberger Baugesetzes“ für die Verwendung von Sonnenkollektoren beschlossen. Seit diesem Tag seien alle Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Solar- oder Photovoltaikanlage nach diesen Richtlinien beurteilt worden. Da die Aufstellung von thermischen Solarkollektoren und die Errichtung von Photovoltaikanlagen, so der Vorsitzende nochmals, in der ganzen Talschaft regelrecht boome, habe man sich innerhalb der Standesvertretung für die Erlassung talschaftseinheitlicher Richtlinien ausgesprochen und zwar aufbauend auf den seinerzeit von der Gemeinde Vandans beschlossenen Richtlinien. Die Problematik sei nämlich in allen Gemeinden der Talschaft die gleiche – auf das Orts- bzw. Landschaftsbild werde bei der Erstellung solcher Anlagen viel zu wenig Rücksicht genommen. Auf Ersuchen der Standesvertretung seien von DI Andreas Pfeifer vom Bauamt der Marktgemeinde Schruns und DI Reinhard Falch, Mitglied des örtlichen Gestaltungsbeirates, neue Richtlinien erarbeitet worden, die nun in allen Montafoner Gemeinden zur Anwendung kommen sollen. Heute gehe es also darum, diese „Montafoner Richtlinien“ zu beraten und gegebenenfalls zum Beschluss zu erheben. In den Gemeinden Schruns, Tschagguns, St. Gallenkirch, Silbertal und St. Anton seien diese „Montafoner Richtlinien“ bereits beschlossen worden. Ernst Stejskal begrüßt in seiner Wortmeldung die Erlassung einheitlicher Beurteilungsund Genehmigungsrichtlinien für das gesamte Tal. Als Mitglied eines Gestaltungsbeirates sei man froh und dankbar, wenn es für die Beurteilung solcher Anlagen klare Richtlinien gebe. Wenn diese dann noch im gesamten Tal einheitlich zur Anwendung kommen, sei dies mehr als erfreulich. Die vorliegenden Richtlinien habe er eingehend geprüft und dabei feststellen können, dass die seinerzeit von der Gemeinde Vandans erarbeiteten Richtlinien fast 1 : 1 übernommen worden seien. Aus seiner Sicht könne er jedenfalls nur dafür plädieren, diesen neuen „ Montafoner Richtlinien“ zuzustimmen bzw. diese zum Beschluss zu erheben. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, diese neuen „Montafoner Richtlinien“ per 01. Jänner 2013 zum Beschluss zu erheben und gleichzeitig die in der Gemeinde Vandans bisher gültigen Richtlinien per 31. Dezember 2012 außer Kraft zu setzen. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei den Anwesenden für diesen einstimmigen Beschluss und gibt zu verstehen, dass er froh und glücklich über diese Entscheidung sei. Wenn es nunmehr im gesamten Tal einheitliche „Richtlinien“ gebe was die Beurteilung von thermischen Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen betreffe, könne dies nur von Vorteil sein und müsse eigentlich als „Meilenstein“ gewertet werden. 4. Entscheidung zum Ansuchen vom 21. Mai 2012 von Walter Wachter, Vandans, Obere Venserstraße 49, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Kurz und prägnant legt der Vorsitzende dar, dass Walter Wachter am 21. Mai 2012 einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eingebracht habe. Konkret sei im besagten Antrag die Umwidmung einer zirka 55 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1928/2 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet (überdachtes Holzlager) beantragt worden. Das gegenständliche Ansuchen sei von der Gemeindevertretung – und zwar auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses – in der Sitzung am 12. Juli 2012 abgelehnt worden. Basierend auf der Empfehlung des Raumplanungsausschusses vom 30. Mai 2012, so der Bürgermeister weiters, habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 12. Juli 2012 aber auch die Absicht erkennen lassen, aus den Grundstücken Nr. 1928/2, Nr. 1929, Nr. 1924/1, Nr. 1924/4 und Nr. .565 eine zirka 1.200 m² große Teilfläche von „Freifläche 3 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2012 Freihaltegebiet“ in „Baufläche Mischgebiet, in dem auch landwirtschaftliche Objekte errichtet werden dürfen“ umzuwidmen. Mit Schreiben vom 05. September 2012 sei Walter Wachter aus diesem Grunde ersucht worden, zur vorerwähnten Absicht der Gemeindevertretung Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 25. September 2012 habe Walter Wachter dann mitgeteilt, dass er mit der Umwidmung einer zirka 1.200 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1928/2, Nr. 1929, Nr. 1924/1, Nr. 1924/2 und Nr. .565 nicht einverstanden sei. Seine Ablehnung sei wie folgt begründet worden: „Bei den besagten Gebäuden handelt es sich um ein Stallgebäude (erbaut 1957) und einen Schopf (erbaut 1985), welche nach wie vor landwirtschaftlich genutzt werden. Für eine Umwidmung der mit landwirtschaftlichen Gebäuden bebauten Fläche gibt es absolut keine Begründung. Die meisten Stallgebäude in Vandans, die nicht im geschlossenen Wohngebiet stehen, stehen nicht auf einer „Baufläche“, sondern auf „Freifläche Freihaltegebiet“. Dabei ist es nicht einmal relevant, ob diese Stallgebäude noch landwirtschaftlich genutzt werden. Dies ist also die gängige Widmung für bestehende landwirtschaftliche Gebäude. Sämtliche auf den angeführten Grundstücken bestehenden Gebäude befinden sich im Urzustand und wurden keineswegs baulich verändert. Auf dem Grundstück Nr. 1928/2 befindet sich eine mobile Hoftankstelle (Tank in Wanne komplett freistehend). Diese wurde im geringfügigen Ausmaß von zirka 21 m² überdacht. Es handelt sich um ein Dach, das an die bestehende Hofeinfahrt angebaut wurde, mit nordseitiger Bretterverschalung, das sonst offen ist. Um diese bereits seit zirka 20 Jahren bestehende mobile Hoftankstelle auch weiterhin überdacht lassen zu können, suche ich im beigefügten Antrag nachträglich um eine Ausnahmegenehmigung auf Grund der Kleinräumigkeit nach § 22 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes an. Abschließend sei noch erwähnt, dass mit der von Ihnen angeführten Umwidmung von Amts wegen das von mir ursprünglich zur Umwidmung beantragte geplante Holzlager trotzdem nicht realisiert werden kann, da dieses aus Platzgründen nur weiter nördlich errichtet werden kann. Deshalb bitte ich Sie diese Umwidmung von Amts wegen nicht durchzuführen, da es, wie angeführt, keinen Grund und keine Notwendigkeit für diese Umwidmung gibt. Die derzeitige Widmung „Freifläche Freihaltegebiet“ entspricht außerdem der üblichen Widmung, auf welcher landwirtschaftliche Gebäude in diesem Ortsbereich stehen. Es gelte nun, so der Vorsitzende abschließend, zu entscheiden, ob die Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Raumplanungsausschuss empfohlen, beschlossen werden soll oder nicht. Der Vollständigkeit halber müsse er an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Raumplanungsausschuss empfohlen habe, in diese Umwidmung auch Teilflächen der Grundstücke Nr. 1925 und Nr. 1928/1 einzubeziehen, weil es auch dort bestehende Objekte gebe. Diese letztgenannten Grundstücke seien im Eigentum von Franz Wachter. Dieser sei allerdings – was die Umwidmung der letztgenannten Teilflächen betreffe – noch nicht angehört bzw. zu einer Stellungnahme eingeladen worden. Florian Küng spricht sich in seiner Wortmeldung für eine Vertagung dieser Entscheidung aus. Bevor zur besagten Empfehlung des Raumplanungsausschusses eine Entscheidung getroffen werde, soll mit den betroffenen Grundeigentümern Walter Wachter und Franz Wachter ein klärendes Gespräch geführt werden. Insbesondere soll vorher eruiert werden, ob es auf den Grundstücken von Franz Wachter irgend welche Bauvorhaben gebe, die in den letzten Jahren ohne Baubewilligung erstellt worden seien. DI Alois Kegele kann sich den Argumenten von Walter Wachter, wie sie in der Stellungnahme vom 25. September 2012 dargelegt worden sind, anschließen. Seiner Meinung nach gebe es tatsächlich keine zwingende Notwendigkeit, diese besagten Flächen umzuwidmen. Bei dieser Entscheidung dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass Walter Wachter keine Nachkommen habe und selber noch als Landwirt tätig sei. Dass für jedes bestehende Objekt auch eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen müsse, verstehe sich von selbst. Manfred Schapler gibt eingangs zu verstehen, dass er zu diesem Punkt eigentlich be4 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2012 fangen sei, weil es sich beim Antragssteller um seinen Onkel handle. Allerdings wolle er noch ein paar Fakten darlegen, die seiner Meinung nach von Bedeutung seien. So sei sein Onkel noch immer aktiver Landwirt, wenn auch nur nebenberuflich. Und das Holzlager, das Walter Wachter ursprünglich an der Grenze zum Grundstück Nr. 1928/1 hin habe errichten wollen, könne direkt an das Stallgebäude nicht angebaut werden, weil es dafür keinen Platz gebe. Was die allfällige Umwidmung von Grundstücken, die im Eigentum seines anderen Onkels, nämlich Franz Wachter stehe, wolle er nur sagen, dass er dafür ebenfalls keine Veranlassung sehe. Soweit er dies beurteilen könne, seien alle auf den Liegenschaften seines Onkels stehenden Gebäude „Altbestand“, die seinerzeit vollkommen legal errichtet worden seien. Thomas Amann schließt sich den Argumenten von DI Alois Kegele vollinhaltlich an. Wenn es keine zwingenden Gründe für eine Umwidmung gebe, solle es von Amts wegen keine „Zwangsbeglückungen“ geben. Seiner Meinung nach habe Walter Wachter schon genug Unannehmlichkeiten. Hätte er seinerzeit keine Baubewilligung für dieses neue Holzlager beantragt, würde es diese Diskussion heute nicht geben. Wenn schon beabsichtigt sei, dieses landwirtschaftliche Objekt auf eine „Baufläche“ zu stellen, müsse dies auch bei allen anderen Eigentümern eines Stallgebäudes geschehen. MMag. Eva-Maria Hochhauser gibt zu verstehen, dass Änderungen des Flächenwidmungsplanes dann vorgenommen werden sollen, wenn es dafür eine Notwendigkeit gebe. Wenn jemand für ein Bauvorhaben eine Baubewilligung wünsche, müsse die baugegenständliche Fläche eine entsprechende Widmung aufweisen. Wenn eine solche Widmung fehle, müsse der betreffende Bauantrag abgewiesen werden. Wenn sie die Ausführungen des Bürgermeisters richtig interpretiere, gebe es auf den umwidmungsgegenständlichen Flächen, Bauvorhaben, die illegal erstellt worden seien. Für sie sei deshalb klar, dass es nur 2 Erledigungsvarianten gebe. Entweder erteile man für diese illegal errichteten Bauvorhaben nachträglich eine Baubewilligung, dann müsse es zwangsläufig auch eine entsprechende Widmung, also eine Änderung des Flächenwidmungsplanes geben. Oder die Baubehörde erlasse entsprechende Abbruchbescheide und stelle so den rechtmäßigen Zustand her. Dem Vorschlag von Florian Küng, nämlich diese Entscheidung heute zu vertagen, um mit den Gebrüder Wachter nochmals ein Gespräch zu führen, könne sie sich anschließen. Wilfried Dönz befürwortet ebenfalls eine Vertagung dieser Entscheidung. Es gebe noch eine Fülle von offenen Fragen. Im Zusammenhang mit einer Bestandsaufnahme soll geklärt werden, ob es auf den Liegenschaften von Walter Wachter bzw. Franz Wachter Bauvorhaben gebe, die über keine Baubewilligung verfügen. Wenn das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme vorliege, soll unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes eine Entscheidung zur seinerzeitigen Empfehlung des Raumplanungsausschusses getroffen werden. Vbgm. Michael Zimmermann macht in seiner Wortmeldung unmissverständlich klar, dass sich die Ziele der örtlichen Raumplanung nicht an Einzelinteressen, sondern an allgemein und öffentlichen Interessen zu orientieren habe. Dies gelte für alle. Bei der besagten Empfehlung des Raumplanungsausschusses habe man sich ausschließlich von raumplanerischen Grundsätzen und Maßstäben leiten lassen. Diese Klarstellung sei für ihn, was die Empfehlung des Raumplanungsausschusses betreffe, von Bedeutung. Im Übrigen könne er sich dem Plädoyer von Wilfried Dönz anschließen. Eine Entscheidung innerhalb der Gemeindevertretung zur Empfehlung des Raumplanungsausschusses soll dann getroffen werden, wenn das Ergebnis dieser „Bestandsaufnahme“ vorliege. Über Antrag von Florian Küng und Wilfried Dönz sprechen sich alle Anwesenden in der Folge für eine Vertagung der Entscheidung aus. Wegen Befangenheit hat Manfred Schapler an der Abstimmung nicht teilgenommen. 5 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2012 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 26. September 2012 Als Vorsitzender des Ausschusses bringt der Bürgermeister die in der Sitzung am 26. September 2012 erarbeiteten Empfehlungen zur Verlesung und zwar: 1. Vandanser Gmesmarkt Zukünftig soll der Vandanser Gmesmarkt immer am Freitagabend stattfinden, und zwar jeden 2. Freitag im Monat von Mai – September von 17.00 – 22.00 Uhr. Er soll als „Vandanser Genussmarkt“ beworben werden, daher brauchen wir noch dringend ca. 10 qualitativ hochwertige „Ständler“. Manuel Bitschnau wird der Gemeinde Vandans die Adressen der in Schruns teilnehmenden „Ständler“ zukommen lassen. Der Markt soll immer vor dem Gemeindeamt stattfinden, die Dorfstraße sollte gesperrt werden, eine Umleitung ist über den Franz-Bitschnau-Weg möglich. An den Abenden, an denen ein Markt stattfindet, sollen kein Heimatabend und auch kein Platzkonzert mehr stattfinden. Der Markt sollte aber dennoch musikalisch umrahmt werden (so wie jetzt die SamstagVormittag-Märkte). Evt. soll auch ein Angebot für Kinder gestaltet werden (Hüpfburg, Kinderschminken, Kasperltheater, etc.). 2. Weihnachtsbeleuchtung Manuel Bitschnau erklärt kurz die Vorgehensweise in Schruns. Dort wurde allen im Zentrum befindlichen Häusern (egal ob privat oder gewerblich) das Angebot einer einheitlichen Weichnachtsbeleuchtung um € 7,00.-/Laufmeter für die Giebelbeleuchtung gemacht. Die restlichen Kosten wurden von der WIGE übernommen. Die Straßenbeleuchtung mit „Sternen“ wurde ebenfalls durch die WIGE finanziert, der Bauhof bringt diese jährlich an den Straßenlaternen an. Die Anschaffung wurde über mehrere Jahre getätigt. Außerdem wird den Bewohnern des Zentrums jährlich eine Zeitspanne nahe gelegt, in der die Weihnachtsbeleuchtung im Einsatz sein soll (vom 1. Adventfreitag bis Maria Lichtmess). Die Gemeinde Silbertal hat sich heuer ebenfalls dazu entschlossen, eine einheitliche Weihnachtsbeleuchtung zu realisieren. In Vandans ist es sicher sinnvoll, eine solche Beleuchtung in mehreren Etappen, und zwar von der Golmerbahn Vandans bis zum Zentralsporthotel Kasper und vom Bahnhof Vandans bis zur Rätikonhalle Vandans, umzusetzen. Der Bauhof der Gemeinde Vandans wird sich die Beleuchtungen von Schruns und Silbertal anschauen. Für Weihnachten 2012 wird eine solche Anschaffung aus budgetären und zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein. 3. DMC Montafon Manuel Bitschnau berichtet, dass bis dato noch keine Einigungen in Sachen DMC Montafon erfolgt sind. Eine weitere außerordentliche Generalversammlung soll hoffentlich die Fixierung diverser Punkte mit sich bringen. Als sicher erachten er und auch Bgm. Burkhard Wachter, dass die Umsetzung der DMC Montafon per 01.01.2013 nicht mehr möglich sein wird. 4. Allfälliges Ulrike Bitschnau erkundigt sich, ob demnächst ein Hotellerie-Stammtisch in Vandans angedacht ist. Manuel Bitschnau erklärt, dass er dies eigentlich schon länger vorgehabt habe, bis dato aber nicht dazu gekommen sei. Da es noch keine verbindliche Entscheidung hinsichtlich der DMC gibt, ist auch seine Zukunft als Geschäftsführer ungewiss. Er erachte deshalb einen momentanen Stammtisch eher für nicht sinnvoll. Manuel Bitschnau fragt nach, ob sich die Gemeindevertretung Gedanken über den Standort des neuen Tourismusbüros gemacht hat. Bgm. Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass die Gemeinde eher zum Standort an der Seilbahn tendiert bzw. gebe es 6 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2012 auch Überlegungen, den jetzigen Standort beizubehalten. Der Standort am Bahnhof Vandans scheine für die Gemeinde Vandans momentan eher unwahrscheinlich. Manuel Bitschnau weist darauf hin, dass sich hier die Gemeinde Vandans überlegen muss, ob sie die Synergien der Seilbahn nutzen wolle oder evt. ein Hauptbüro am Taleingang realisiert haben will. Da es zukünftig nur 2 Hauptbüros geben soll, weist er auch darauf hin, dass die Öffnungszeiten der anderen Büros vermutlich stark reduziert werden. Zu den einzelnen Empfehlungen ergibt sich in der Folge eine rege Diskussion. Rita Zint bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass sie die Empfehlung, nämlich alle „Genussmärkte“ am Freitag-Abend abzuhalten, nur befürworten könne. Persönlich sei sie davon überzeugt, dass die Marktveranstaltung am Freitag-Abend mehr „Gemütlichkeit“ mit sich bringe. Der Freitag-Abend biete sich für diesen Markt zweifelsfrei besser an als der Samstag-Vormittag. Markus Pfefferkorn ersucht um Auskunft, wer die Bewirtung dieser Genussmärkte übernehmen werde. Vor geraumer Zeit sei nämlich die Überlegung geäußert worden, die Ortsvereine abwechslungsweise mit der Bewirtung eines Marktes zu betrauen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es diese Überlegungen nach wie vor gebe. Im Zusammenhang mit den neuen Förder-Richtlinien sollen die Ortsvereine auch von dieser Überlegung der Gemeinde in Kenntnis gesetzt werden. Thomas Amann begrüßt die diversen Empfehlungen zu den nächstjährigen „Genussmärkten“. Ganz wichtig erscheine ihm das fixe Abhalten aller Märkte, also auch bei Schlechtwetter. Seiner Meinung nach sei wichtig, dass Kontinuität in diese Veranstaltungen komme. Für alle Besucher, also sowohl Einheimische wie auch Gäste, sei wichtig zu wissen, dass der Markt auf jeden Fall stattfinde. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es wichtig sei, neuen Schwung in diese Märkte zu bringen. Die Organisation dieser Märkte sei aber mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. Seiner Meinung nach brauche es ein gutes Organisationsteam, das sich diesen Veranstaltungen von Jahresanfang an annehme. Er plädiere daher für die Installierung eines solchen Organisationsteams, das sich aus Vertretern des Tourismus, der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung zusammen setzen soll. Einstimmig genehmigen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann die Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 26. September 2012 und erheben diese zum Beschluss. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) e) f) ein Gesetz über eine Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2012 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am 05. Oktober 2012 ein weiteres Gespräch mit Frau Eveline Kofler, Vertretern der Landesplanungsstelle, einem Vertreter der OMV und Bgm. Martin Vallaster aus Bartholomäberg im Hinblick auf den beabsichtigten Umbau der „Bahnhofkreuzung“ gegeben habe. Im besagten Gespräch sei von den Vertretern der Landesplanungsstelle unmissverständlich deponiert worden, dass es im kommenden Frühjahr den lang ersehnten Umbau der „Bahnhofkreuzung“ geben werde. Wenn es von Frau Kofler keinen Mitfinanzierungsbeitrag gebe, werde ein abgeändertes Projekt zur Ausführung gelangen – und zwar ohne Linksabbiegespuren zum jetzigen Tankstellenareal.  es am 18. Oktober 2012 im Stand Montafon ein weiteres Gespräch betreffend den „ärztlichen Bereitschaftsdienst an Werktagen“ gegeben habe. Nebst Landesrat Dr. Bernhard und den Montafoner Bürgermeistern habe auch eine Vertreterin der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, ein Vertreter vom Österr. Roten Kreuz, ein Vertreter der RFL sowie Mag. Posch von der REHA - Klinik Schruns am besagten Gespräch teilgenommen. Als Ergebnis dieses Gespräches könne zusammengefasst werden, dass es nochmals ein Gespräch mit allen Montafoner Gemeindeärzten geben soll. Wenn es mit diesen keine Lösung gebe, soll das Angebot der REHA – Klinik Schruns angenommen und mit diesen eine Lösung umgesetzt werden.  es am 07. September 2012 eine erste Finanzklausur der Gemeindevertretung gegeben habe. Weil an diesem Nachmittag nicht alles besprochen werden konnte, plane er einen weiteren Nachmittag und zwar Anfang November. Heute wolle er nur wissen, ob sich dafür ein Freitag-Nachmittag oder ein Samstag-Nachmittag besser eigne. Alle Anwesenden plädieren in der Folge dafür, die Finanz-Klausur an einem FreitagNachmittag fortzusetzen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: DI Alois Kegele: Am Samstag, dem 27. Oktober 2012, findet in der Rätikonhalle eine Charity - Veranstaltung zugunsten des Vereines „Tischlein deck dich“ statt. Der Eintritt beträgt 12,00 Euro. Schon heute möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung zum Besuch dieser Veranstaltung einladen. Außerdem wäre ich froh, würden sich noch 2 – 3 freiwillige Helfer melden, die mir beim Auf- und Abstuhlen in der Rätikonhalle helfen würden. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 08. Oktober 2012 hat eine weitere Vorstandssitzung des JAM (Jugend-Arbeit-Montafon) stattgefunden. Unter anderem ist dort berichtet worden, dass die jetzige Obfrau, nämlich Frau Waltraud Valentin, ihr Amt niederlegen wird, weil sie ihren Wohnsitz ins „Vorarlberger Unterland“ verlegen wird. Außerdem sind die Anwesenden von der Vereinsleitung informiert worden, dass es noch einzelne Gemeinden gibt, die ihren Jahresbeitrag noch nicht bezahlt haben. Die Gemeinde Vandans ist nicht bei diesen Gemeinden. Außerdem suche der Verein neue Räumlichkeiten für den Jugendtreff, weil die jetzigen zusammen mit dem „JosefsheimAreal“ verkauft werden sollen. Wilfried Dönz: Im letzten oder vorletzten Jahr hat die Baubehörde rechtzeitig einen Appell an die Bevölkerung gerichtet, nämlich die individuelle Weihnachtsbeleuchtung so dezent wie möglich zu halten. Persönlich habe ich mich über diesen Appell sehr gefreut. Aus diesem Grunde möchte ich bitten, einen solchen auch heuer wieder in den „Amt8 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2012 lichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes zu verlautbaren. Aus vielen Reaktionen weiß ich, dass eine überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung diesen Appell für wichtig und richtig gehalten und die Weihnachtsbeleuchtung entsprechend dezent gehalten hat. Meiner Meinung nach ganz nach dem Motto: „Weniger kann auch mehr sein!“ 8. Weitere Entscheidungen zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 11. September 2012 Kurz und bündig informiert der Vorsitzende, dass es von Wolfgang Schapler, wohnhaft in Bludenz, Beim Kreuz 30, und von Ernst Moosbrugger jun., wohnhaft in Vandans, Haldaweg 6, Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gebe. Beide Anträge seien bereits in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung, nämlich am 20. September 2012, ausführlich beraten worden. Zu beiden Anträgen seien damals aber keine Entscheidungen getroffen worden. Vielmehr habe man sich damals dafür ausgesprochen, mit den beiden Antragstellern, im Falle des Antrages von Wolfgang Schapler auch mit den unmittelbaren Anrainern, informelle Gespräche zu führen. Da dies in der Zwischenzeit geschehen sei, könne man heute beide Anträge einer Entscheidung zuführen. a) Entscheidung zum Antrag von Wolfgang Schapler, Bludenz, Beim Kreuz 30 – Nr. 09/2012 Auftragsgemäß, so der Vorsitzende einleitend, habe er sowohl mit den Anrainern Peter Scheider jun. und Wilfried Schoder als auch mit dem Antragsteller selber in den letzten Tagen und Wochen umfassende Gespräche geführt und diese über die diesbezügliche Empfehlung des Raumplanungsausschusses bzw. der Gemeindevertretung informiert. Während von Peter Scheider jun. und dem Antragsteller selber absolut kein Interesse an einem anderen Grenzverlauf bzw. einem allfälligen Grundtausch zur „Bessergestaltung von Bauland“ gezeigt worden sei, habe Wilfried Schoder eine Zustimmung signalisiert, wenn die Genehmigung des von Wolfgang Schapler eingebrachten Antrages auf Änderung des Flächenwidmungsplanes von einer solchen Änderung des Grenzverlaufes abhängig gemacht werde. Einen ausdrücklichen Wunsch auf Änderung des Grenzverlaufes habe es aber auch von diesem nicht gegeben. In der darauf folgenden Diskussion wird immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass eine Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1720 angesichts der äußerst ungünstigen Form nicht vertretbar sei. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich dafür aus, aus dem genannten Grundstück eine Fläche im Ausmaß von zirka 370 m² (gesamtes Grundstück ohne dem „Hals“) von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. b) Entscheidung zum Antrag von Ernst Moosbrugger jun., Vandans, Haldaweg 6 – Nr. 11/2012 Am 16. Oktober 2012, so der Bürgermeister, habe er mit dem Antragsteller ein äußerst ausführliches Gespräch geführt. In diesem habe er den Antragsteller mit der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung vom 27. August 2012, die Empfehlung des Raumplanungsausschusses vom 11. September 2012 und die Stellungnahme der Gemeindevertretung vom 20. September 2012 konfrontiert und ihn um eine Äußerung ersucht. Ernst Moosbrugger habe ihm in der Folge zu verstehen gegeben, dass er auf jeden Fall eine Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1489/7 mit 2.461 m² von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ wünsche. Am bestehenden Wohnhaus, so Ernst Moosbrugger, werde es in absehbarer Zeit keine Maßnahmen geben, weil die Familie das so wünsche. Weil aber der am 9 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2012 Wohnhaus angebaute Stall in einem äußerst desolaten Zustand, um nicht zu sagen in einem „baufälligen“ Zustand, sei, trage er sich mit dem Gedanken, diesen in absehbarer Zeit abzutragen. An Stelle dieses Stallgebäudes soll dann ein Mehrzweckgebäude zur Errichtung kommen. Im Erdgeschoss dieses Mehrzweckgebäudes sollen Garagen errichtet werden, in den Obergeschossen Lagerräume und Wohnungen. Um dieses Bauvorhaben realisieren zu können, müsse das gesamte Grundstück Nr. 1489/7 eine Bauflächen-Widmung aufweisen. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von Ernst Moosbrugger jun. beantragt, aus. Ohne dass es eine konkrete Planung gebe, was die Errichtung dieses Mehrzweckgebäudes betreffe, könne und wolle man keine Entscheidung treffen, zumal die beantragte Widmung einen äußerst sensiblen Randbereich des Siedlungsraumes betreffe. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 10 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2012
  1. vandansvertretung
20120920_GVE025 Vandans 20.09.2012 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. September 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. September 2012 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele (ab 20.40 Uhr/Punkt 3/e), Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele (ab 20.35 Uhr/Pukt 3/e), Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Manfred Blenke, Inge Dobler, Marko Schoder und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Wilfried Dönz, Mag. Klaus Neyer, Ernst Stejskal, Rupert Platzer, Rita Zint und Stefan Jochum GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Juli 2012 2. Erlassung einer Verordnung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Bludenz 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Verkehr vom 30. Mai 2012 sowie 11. September 2012 4. Ergänzende Stellungnahme zum internen Bericht des Prüfungsausschusses vom 17. Juni 2012 5. Neuerliche Entscheidung zur Berufung von Stefan Lampacher, 6773 Vandans, Daunerstraße 15, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Schruns, gegen des Bescheid des Bürgermeisters vom 25. Juli 2011, Zl. 131-9/4/2011 6. Mitfinanzierung der Feuerwehrdrehleiter für das Montafon bzw. der anteiligen Baukosten für die Unterbringung 7. Angebot an die Pfarre Vandans betreffend den Erwerb der Grundstücke Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. .3, Nr. 75/1 und Nr. 75/2 8. Berichte und Allfälliges Bevor in die Tagesordnung eingegangen wird, ersucht Bürgermeister Burkhard Wachter um ein stilles Gedenken an den ehemaligen Gemeindevertreter Franz Bitschnau, der am 09. August 2012 verstorben ist. „Franz Bitschnau war von 1985 bis 1995, also 10 Jahre, Mitglied der Gemeindevertretung Vandans. Für Furore sorgte Franz Bitschnau mit der Gründung der Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Vandans, mit der Organisation zweier Handwerksausstellungen, mit der Aktivierung des Obst- und Gartenbauvereines im Jahr 1985. Auch sein Einsatz in den örtlichen und landesweiten Blumenschmuckwettbewerben bleiben unvergesslich. Sein enormes Fachwissen, seine Energie, seine Menschlichkeit und sein Engagement für die Allgemeinheit haben ihm innerhalb der Gemeindevertretung, aber auch innerhalb der Harmoniemusik und den anderen Ortsvereinen, uneingeschränkte Achtung und Anerkennung eingebracht. Nie hatte Franz nur das eigene Interesse im Auge, sondern stets auch das Wohl des Ganzen. Es war ihm selbstverständlich, seine Mittel, seine Kenntnisse und seine Möglichkeiten für alle, also die Allgemeinheit, einzusetzen. Und die Ergebnisse seines Wirkens waren immer direkt sicht- und greifbar. Seine Initiativen zu den beiden „Montafoner Handwerksausstellungen“, in den vielen „Landesblumenschmuckwettbewerben“, die die Gemeinde Vandans 3 x für sich entscheiden konnte, und im Wettbewerb „Entente Florale“ im Jahre 1988, aus dem die Gemeinde Vandans als Europameister hervorging, seien nur beispielhaft erwähnt. Für seinen unermüdlichen Einsatz wird ihm die Gemeinde Vandans über den Tod hinaus dankbar bleiben und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Juli 2012 Die Verhandlungsschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Juli 2012, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Punkt 3. - Seite 9 (Wortmeldung Stefan Jochum): Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass, wie von Vbgm. Michael Zimmermann richtig erkannt worden sei, diesem Entscheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ein formaler Fehler der Baubehörde zugrunde liege. In der Sache selber habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 24. November 2011 eine klare Entscheidung getroffen. Für ihn selber stehe daher außer Zweifel, heute in der Sache keine andere Entscheidung zu treffen. Dass dieser von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz aufgezeigte Verfahrensmangel zu beseitigen sei, sei aber ebenso klar. Im Übrigen müsse er noch in Erinnerung rufen, dass es für das Rellstal zwischenzeitlich einen beschlossenen und aufsichtsbehördlich genehmigten Bebauungsplan gebe, an den sich jeder zu halten habe. Dies müsse auch für die Agrargemeinschaft Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch gelten. Die Gemeindevertreter/innen MMag. Eva-Maria Hochhauser, Florian Küng, Manfred Schapler, Thomas Amann, Thomas Maier, Werner Vergut und Martin Tschabrun sowie Marco Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 12. Juli 2012 nicht anwesend waren. 2 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 2. Erlassung einer Verordnung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Bludenz Vorab bringt der Vorsitzende das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 28. Juni 2012, Zl. VIIa-80.11, zur Verlesung. Im besagten Schreiben weist die Vorarlberger Landesregierung darauf hin, dass mit der Verwaltungsgerichtbarkeits-Novelle 2012, BGBl.I Nr. 51/2012, das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird. In Art. 1 Z. 9 dieses Bundesgesetzes sei vorgesehen, dass der Art. 15 Abs. 5 B-VG entfalle. Diese Änderung trete am 01. Juli 2012 in Kraft. Übergangsbestimmungen seien diesbezüglich keine vorgesehen. Der § 50 des Baugesetzes müsse daher sofort angepasst werden. Die Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes – Sammelnovelle sehe in Art. IX vor, dass der § 50 Abs. 3 und 4 des Baugesetzes entfalle. Der Landtag beschließe dieses Gesetz in der Landtagssitzung Anfang Juli 2012. Mit einer Kundmachung dieses Gesetzes bzw. mit dem Inkrafttreten der genannten Bestimmung sei im Laufe des Septembers 2012 zu rechnen. Nach Außerkrafttreten des § 50 Abs 3 und 4 des Baugesetzes im September 2012 seien die anhängigen Verfahren zuständigkeitshalber an die Bürgermeister der betreffenden Gemeinden (Behörde erster Instanz nach § 50 Abs 1 Baugesetz) abgetreten. Es sei daher geplant, die Übertragungsverordnung dahingehend zu ändern, dass die örtliche Baupolizei hinsichtlich aller Bauwerke des Bundes an die Bezirkshauptmannschaften übertragen werden sollen. Bisher seien jene Bauwerke des Bundes betroffen gewesen, soweit es sich nicht um bundeseigene Gebäude gehandelt habe, die den in Art 15 Abs 5 BVG angegebenen Zwecken dienen. Voraussetzung für eine Änderung der Verordnung, so nochmals der Bürgermeister in seinen Ausführungen, sei ein diesbezüglicher Antrag der Gemeinde an die Vorarlberger Landesregierung. Ohne Wortmeldungen genehmigen die Anwesenden sodann einen Antrag an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, nämlich die Übertragungsverordnung dahingehend zu ändern, dass die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei hinsichtlich Bauwerke des Bundes, der Bezirkshauptmannschaft zur Besorgung übertragen werden. Die Wortfolge „soweit es sich nicht um bundeseigene Gebäude handelt, die den in Art 15 Abs 5 B-VG angegebenen öffentlichen Zwecken dienen,“ soll entfallen. Um Erlassung einer entsprechenden Verordnung werde ersucht. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Verkehr vom 30. Mai 2012 sowie vom 11. September 2012 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung am 30. Mai 2012 sowie am 11. September 2012 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: a) Entscheidung zum Antrag von Alois Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 18 – Nr. 02/2012 Antrag vom 10. November 2011: Umwidmung einer zirka 760 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1945/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1945/1 befindet sich im alleinigen Eigentum des Antragstellers und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan teils als „Baufläche Wohngebiet“, teils als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet. Die vom Antragsteller zur 3 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Umwidmung beantragte Teilfläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet. Sie grenzt, wie vom Antragsteller bereits ausgeführt worden ist, an der Südseite, an der Westseite und zum Teil an der Nordseite an bereits bestehendes „Bauland“. Mit dem gegenständlichen Antrag auf Umwidmung einer zirka 760 m² großen Teilfläche in „Baufläche Wohngebiet“ hat der Antragsteller auch ein Erschließungs- und Parzellierungskonzept (Datum: 28.10.2011) vorgelegt. Das Grundstück Nr. 1945/1 soll diesem zufolge in insgesamt 7 Grundstücke parzelliert werden. Die verkehrsmäßige Erschliessung der zur Umwidmung beantragten Teilfläche soll dem vorliegenden Konzept zufolge von der Scheibenkopfstraße aus über das Grundstück Nr. 1945/1 erfolgen. Anschlussmöglichkeiten an die Abwasserbeseitigungsanlage bzw. die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind gegeben. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 02. März 2012 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von keinem der Nachbarn ist eine Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen kein Einwand gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Sinne des vorliegenden Antrages erhoben wird. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der vorliegende Antrag stellt von der beantragten Umwidmung her kein wirkliches Problem dar. Die beantragte Umwidmung dieser zirka 760 m² großen Teilfläche in „Baufläche Wohngebiet“ kann guten Gewissens als „klassische Anschlusswidmung“ gesehen werden, deren Genehmigung vertretbar ist. Bei einer exakten Überprüfung des mit dem Antrag auf Umwidmung vorgelegten Erschließungs- und Parzellierungskonzeptes wurde allerdings festgestellt, dass diesem kein Willen zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden zugrunde liegt und die geplanten Erschließungen sachlich nicht nachvollziehbar sind. So ist im Bereich des Grundstückes Nr. 1945/2 nicht ersichtlich, wo genau die neue Abstell- und Rangierfläche geschaffen werden soll bzw. wo in Zukunft der Erschließungsweg zu den Grundstücken Nr. 1945/14 bzw. den Grundstücken mit den Ordnungszahlen „5“ und „6“ verlaufen soll. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, warum das Grundstück mit der Ordnungszahl „6“ von der Talseite her nochmals erschlossen werden soll, wo doch an der Westseite ein Erschließungsweg direkt am genannten Grundstück vorbei führt. Nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes dürfen Grundstücke nicht ohne triftigen Grund zerstückelt werden bzw. ist ein Antrag auf Genehmigung zur Teilung eines Grundstückes zu versagen, wenn diesem die zweckmäßige Gestaltung von Baugrundstücken nach Form und Größe entgegen steht. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses plädierten angesichts des mit dem Antrag vorgelegten Erschließungs- und Parzellierungskonzeptes für eine Zurückstellung des vorliegenden Antrages und das Führen klärender Gespräche mit dem Antragsteller. Ein erstes Gespräch in dieser Angelegenheit, so der Bürgermeister ergänzend, habe es dann am 05. Juli 2012 gegeben. Am 11. dieses Monats habe es dann noch einen Ortsaugenschein mit den Mitgliedern des Raumplanungsausschusses gegeben. Alois Fitsch habe dabei nochmals seine Wünsche formuliert. Mehrere Male habe er dabei zum Ausdruck gebracht, dass er an einer Umwidmung der mit der Ordnungszahl „1“ versehenen Teilfläche derzeit absolut kein Interesse habe. In erster Linie gehe es ihm darum, zum Grundstück Nr. 1945/14 von unten her eine Erschließung zu bekommen. Die „Bank“ wolle dieses Grundstück so schnell wie möglich verkaufen. Er wolle daher nicht, dass dieses Grundstück von oben her erschlossen werde, da es jetzt ja in „fremde Hände“ komme. Damit das genannte Grundstück in seiner jetzigen Form bzw. seinem jetzigen Ausmaß überhaupt verkauft werden könne, müsse zuerst ein Teil einer bestehenden Abstellhalle abgetragen werden. Aus diesem Grunde wolle er auch eine 4 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Baubewilligung für die Errichtung einer neuen Abstellhalle auf dem Grundstück Nr. 1945/2, und zwar oberhalb des Wohnhauses „Masel“, beantragen. Wenn er die Umwidmung von Grundstücken wünsche, dann betreffe sein Wunsch die Grundstücke mit den Ordnungszahlen „2“ und „3“. Eigentlich brauche er im Augenblick überhaupt keine Umwidmung sondern lediglich eine Zustimmung, das Grundstück Nr. 1945/1 so parzellieren zu dürfen, wie dies in der Plankopie vom 28.10.2011 dargestellt sei. Dann habe er die Möglichkeit, dem Grundstück Nr. 1945/14 eine Zufahrt von „unten her“ anbieten zu können und die neuen Grundstücke seinen Kindern zu überschreiben und zwar „parzellengenau“. In der Folge sei von allen anwesenden Mitgliedern des Raumplanungsausschusses an den Antragsteller die Empfehlung ergangen, seinen Antrag vom 23. Februar 2012 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes zurückzuziehen und einen Antrag auf Erteilung einer Grundtrennungsbewilligung beim Gemeindevorstand einzubringen. Angesichts dieser Empfehlung des Raumplanungsausschusses, so der Vorsitzende abschließend, stelle er hiermit den Antrag auf Abweisung des vorliegenden Antrages. Diesem Antrag wird in der Folge einstimmig zugestimmt. b) Entscheidung zum Antrag der Hildegard Behrens, 6773 Vandans, Gaualangaweg 17 - Nr. 08/2012 Antrag vom 18. Juni 2012: Umwidmung einer zirka 233 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/5 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 59/5 befindet sich im alleinigen Eigentum der Antragstellerin und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan bis auf die antragsgegenständliche Teilfläche als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet. Die nunmehr zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist im Flächenwidmungsplan als „Freifläche Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigt eigenen Angaben zufolge eine Verschmelzung der jetzigen Grundstücke Nr. 59/5, Nr. .427 und Nr. .428 und in weiterer Folge die Teilung dieser Fläche in die Grundstücke Nr. 59/5 mit 722 m², Nr. 59/7 mit 721 m² und Nr. 59/8 mit 721 m². Alle diese genannten Grundstücke sollen zum Verkauf kommen. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt sowohl an der Südseite wie auch an der Westseite an bereits bestehendes „Bauland“ an. Die verkehrsmäßige Erschließung dieser aus den Grundstücken Nr. 59/5, Nr. .427 und Nr. .428 bestehenden Fläche ist über den öffentlichen „Gaualangaweg“ gewährleistet. Anschlussmöglichkeiten an die Abwasserbeseitigungsanlage bzw. die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind gegeben. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Sowohl von Bertram Wachter als auch von seinem Bruder Armin Wachter sind am 14. August 2012 negative Stellungnahmen eingelangt und zwar folgenden Inhaltes: „Da Frau Hildegard Behrens schon mehrere Umwidmungen von FF in BW beantragt bzw. durchgeführt hat stellt sich mir die Frage, welchen Grund diese ständigen Erweiterungen der BW-Fläche hat, zumal eine mündliche Anfrage in der Vorsitzung der Gemeindevertretung im Februar, welche sich auf eine Widmung unserer Grundstücke bezog, klar abgewiesen wurde. Damaliger Wortlaut: „Nur wenn ihr ein klares Konzept vorlegen könnt“. Für mich stellt sich der neuerliche Antrag als reine Frisierung der Baunutzungszahl dar. Völlig unklar ist mir, wie es überhaupt zu einer Widmungstiefe von zirka 35 Meter kommen konnte. Denn Anfang der 90er Jahre wurde ein klarer Gemeindevertretungsbeschluss gefasst, wo für den Ortsteil „Diel“ eine Widmungstiefe von max. 25 Meter festgelegt wurde bzw. max. 1 Bautiefe. Auch auf diese Frage haben wir seit der angesprochenen Sitzung im Februar keine Antwort bekommen“. 5 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Ob Widmungsgrenzen und tatsächliche Grundstücksgrenzen identisch sind, ist in raumplanerischer Hinsicht ohne Bedeutung. Tatsache ist, dass die im Bereich der Grundstücke Nr. 59/5, Nr. .427 und Nr. .428 ausgewiesene Widmung schon jetzt eine Tiefe aufweist, die weit über jede absolute Notwendigkeit hinausgeht. Warum bei der Widmung seinerzeit über eine Bautiefe von zirka 25 Meter hinausgegangen worden ist, lässt sich heute nicht mehr eruieren. Die umwidmungsgegenständliche Liegenschaft befindet sich in einer ökologisch und ortsbildgestalterisch sensiblen Randzone. Es sollte erklärter Wille bleiben, Baulandwidmungen entlang des „Gaualangaweges“ auf 1 Bautiefe zu beschränken. Als Konsequenz daraus müsste eigentlich die bestehende Widmung im Bereich des Grundstückes Nr. 59/5 auf eine Tiefe von zirka 25 Meter reduziert werden. Die Umwidmung einer weiteren Teilfläche, wie von der Antragstellerin beantragt, ist in raumplanerischer Hinsicht jedenfalls nicht vertretbar, zumal keine Notwendigkeit erkennbar ist und auch eine nachvollziehbare Begründung fehlt. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses plädieren angesichts der vorliegenden Fakten für eine Abweisung des gegenständlichen Antrages. Ergänzend dazu gibt der Bürgermeister den Anwesenden zu verstehen, dass es vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung tatsächlich eine Empfehlung gebe, nämlich die bereits bestehende BW-Fläche auf eine Tiefe von 25 Meter zu reduzieren, also rückzuwidmen. Persönlich könne er sich eine solche Rückwidmung auch vorstellen, zumal eine Bautiefe von 25 Meter für eine ortsübliche Bebauung mehr als ausreiche. Florian Küng und Werner Vergut sprechen sich in ihren Wortmeldungen dagegen aus, die schon jetzt vorhandene BW-Fläche zu reduzieren. Wenn dem heute vorliegenden Antrag auf Ausweitung dieser jetzigen BW-Fläche nicht entsprochen werde, sei das vertretbar. Eine Rückwidmung, die eigentlich von niemanden beantragt worden sei, aber nicht. Josef Maier schließt sich dem Ansinnen des Bürgermeisters an. Auch er könne sich eine Reduzierung des jetzigen BW-Gebietes auf eine Tiefe von 25 Metern vorstellen. Die schon jetzt im Bereich der neu gebildeten Grundstücke Nr. 59/5, Nr. 59/7 und Nr. 59/8 ausgewiesene BW-Fläche sei zirka 1.900 m² groß und weise an der breitesten Stelle eine Tiefe von mehr als 33 Meter auf. Bei einer Baunutzungszahl von 50, wie sie jetzt gegeben sei, und einer maximalen Geschosszahl von 3 könne man sich leicht ausrechnen, welch großes Bauvorhaben in dieser sensiblen Randzone errichtet werden könne. Nachdem ein Antrag des Bürgermeisters, nämlich die schon jetzt bestehende BWFläche auf eine Tiefe von 25 Meter zu reduzieren, deutlich in der Minderheit geblieben ist, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, der Empfehlung des Raumplanungsausschusses zu folgen und den vorliegenden Antrag auf Umwidmung einer zirka 233 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/5 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ abzuweisen. c) Entscheidung zum Antrag des August Montibeller, 6773 Vandans, Gemsleweg 7 – Nr. 10/2012 Antrag vom 30. Juli 2012: Umwidmung einer zirka 277 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 195/4 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 195/4 weist den hier Amts vorliegenden Unterlagen zufolge eine Gesamtfläche von 617 m² auf. Wie vom Antragsteller richtig beschrieben worden ist, ist eine zirka 277 m² große Teilfläche des genannten Grundstückes derzeit als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet. Umgekehrt bedeutet dies, dass eine zirka 340 6 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 m² große Teilfläche bereits als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet ist. Das genannte Grundstück ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans zur Gänze als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Das Wohnhaus „Gemsleweg Nr. 7“ ragt geringfügig in das Grundstück Nr. 195/4 hinein. Das Grundstück Nr. 195/4 grenzt im Norden an die Grundstücke Nr. 59/1 und Nr. 59/3 der Agrargemeinschaft Vandans an, die in der Natur „Waldfläche“ darstellen. Dass seinerzeit nicht das gesamte Grundstück Nr. 195/4 als „Baufläche“ gewidmet worden ist dürfte auf eine Empfehlung der Forstbehörde zurück zu führen sein, die immer wieder dafür plädiert, zwischen Gebäuden und Waldflächen eine „Baumlänge“, sozusagen als Sicherheitspuffer, nicht als „Bauland“ zu widmen. Auch die ost- und westseitig angrenzenden Grundstücke sind nicht zur Gänze als „Bauland“ gewidmet und weisen auch solche „Sicherheitspuffer“ zum angrenzenden Wald hin auf. Die Erschließung des Grundstückes Nr. 195/4 erfolgt über das Grundstück Nr. 195/2, das sich ebenfalls im Eigentum des Antragstellers befindet. Das genannte Grundstück verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die örtliche Abwasserbeseitigungsanlage bzw. Wasserversorgungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 28. August 2012 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist von keinem der Nachbarn eine solche eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung in der Stellungnahme vom 27. August 2012 zum Ausdruck gebracht worden ist, grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche im Norden an eine bestockte Fläche (Wald) an. Dieser Puffer zwischen der bestehenden Waldfläche und der als „Bauland“ ausgewiesenen Fläche ist in jeder Hinsicht sinnvoll und zweckmäßig. Der Antragsteller beabsichtigt eigenen Angaben zufolge auf der zur Umwidmung beantragten Teilfläche die Erstellung eines Holz- bzw. Geräteschopfes. Die Erstellung eines solchen Gebäudes wäre – so die Auffassung der Anwesenden – schon jetzt und zwar auf jenem Teil des Grundstückes Nr. 195/4, das schon jetzt als „Bauland“ ausgewiesen ist, möglich. Nach Norden hin weisen die Grundstücke Nr. 196/1, Nr. 194, Nr. 195/4 und Nr. 192/2 eine markante und nachvollziehbare Widmungsgrenze auf. Für eine „Aufweichung“ dieser Widmungsgrenze gibt es im Augenblick absolut keine Notwendigkeit. Es erscheint in mehrerlei Hinsicht richtig, an dieser auch weiterhin festzuhalten. Angesichts dieser Fakten haben sich alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses gegen eine Genehmigung des vorliegenden Antrages ausgesprochen. Ohne lange Diskussion sprechen sich in der Folge alle Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, den vorliegenden Antrag, und zwar entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, abzuweisen. d) Entscheidung zum Antrag von Wolfgang Schapler, 6700 Bludenz, Beim Kreuz 30 - Nr. 09/2012 Antrag vom 16. August 2012: Umwidmung des Grundstückes Nr. 1720 mit 465 m² von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Das zur Umwidmung beantragte Grundstück grenzt sowohl an der SüdWest- und Nordseite an „Bauerwartungsflächen“ an. Die Erschließung des Grundstückes 7 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 ist durch den Umstand, dass dieses direkt an die „Obere Venserstraße“ angrenzt, gewährleistet. Das Grundstück selber hat eine etwas ungünstige Form. Bebaubar ist nur der nördlich gelegene Teil des Grundstückes, der südlich gelegene weist eine Breite von lediglich zirka 7 Meter auf. Im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan für die Gemeinde Vandans ist das gegenständliche Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Das besagte Grundstück verfügt sowohl über Anschlussmöglichkeiten an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans als auch an die Wasserversorgungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 20. August 2012 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Da innert der vorgegebenen Frist keine Stellungnahmen eingelangt sind, kann davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes gibt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie vom Amtssachverständigen in seiner Stellungnahme vom 27. August 2012 richtig erkannt worden ist, stellt die beantragte Umwidmung des Grundstückes Nr. 1720 von (BW) in BW an sich kein Problem dar. Allerdings sollten in die beantragte Umwidmung auch die süd- und nordseitigen Restflächen des jetzigen (BW)-Gebietes miteinbezogen werden, weil die Umwidmung sonst eine problematische „Inselwidmung“ darstellen würde. Es erscheint daher sinnvoll, dem Antragsteller eine Grenzbereinigung mit dem südseitigen und dem nordseitigen Anrainer zu empfehlen. Ziel dieser Grenzbereinigung sollte die zweckmäßige Gestaltung der Baugrundstücke sein. Die jetzige Form des Grundstückes Nr. 1720 lässt hinsichtlich der Bebauung wenig Möglichkeiten offen. Von einer sinnvollen Grenzbereinigung könnten alle Betroffenen profitieren. Vor einer antragsgemäßen Erledigung sollte dem Antragsteller jedenfalls empfohlen werden, mit den Anrainern eine solche Grenzbereinigung anzustreben. Angesichts der vom Raumplanungsausschuss geäußerten Empfehlung, sprechen sich alle Anwesenden für eine Vertagung der gegenständlichen Entscheidung aus und befürworten ein gemeinsames Gespräch mit den unmittelbaren Nachbarn, nämlich den Eheleuten Edith und Wilfried Schoder bzw. Monika und Peter Scheider. e) Entscheidung zum Antrag von Ernst Moosbrugger, 6773 Vandans, Haldaweg 6 Nr. 11/2012 Antrag vom 23. August 2012: Umwidmung des Grundstückes Nr. 1489/7 mit 2.461 m² von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1489/7 weist eine Fläche von 2.461 m² auf. Auf der Liegenschaft steht bereits ein Wohnhaus und ein Wirtschaftsgebäude. Trotz dieser Tatsache, ist das Grundstück im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans im Ganzen als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet. Nach Westen hin grenzt das zur Umwidmung beantragte Grundstück an bestehendes „Bauland“ an. Die Erschließung des Grundstückes Nr. 1489/7 erfolgt über das Grundstück Nr. 1489/8, das sich ebenfalls im Eigentum des Antragstellers befindet. Im Augenblick sind auf dem antragsgegenständlichen Grundstück 2 Baucontainer abgestellt, für deren Abstellung es keine Baubewilligung gibt. 8 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Das Grundstück Nr. 1489/7 ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 28. August 2012 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist von diesen keine Stellungnahme eingegangen. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt worden ist, ist das Grundstück Nr. 1489/7 sowohl mit einem Wohnhaus als auch mit einem Stallgebäude bebaut. Im Stallgebäude erfolgt keine Viehhaltung mehr – es wird lediglich noch als Abstellraum genützt. In seiner Stellungnahme vom 27. August 2012 bringt der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung zum Ausdruck, dass sowohl die beabsichtigte Sanierung des Wohnhauses als auch die Aufstellung zweier Baucontainer noch keine Änderung des Flächenwidmdungsplanes rechtfertige. Trotzdem, so die einhellige Meinung des Raumplanungsausschusses, spricht nichts gegen die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1489/7, nämlich jener, auf der das jetzige Wohnhaus steht. Sollte dem (reduzierten) Antrag stattgegeben werden wird empfohlen, das Grundstück Nr. 1489/8 bis ans Ende des BW-Gebietes als „Verkehrsfläche Straßen“ zu widmen. Werner Vergut ersucht um Auskunft, wie groß letztlich jene Fläche wäre, die zur Umwidmung kommen würde, wenn man der Empfehlung des Raumplanungsausschusses folgen würde. Da diese Frage vom Bürgermeister nicht verbindlich beantwortet werden kann, sprechen sich die Anwesenden für eine Vertagung der gegenständlichen Entscheidung aus und plädieren dafür, den Antragsteller hinsichtlich der Empfehlung des Raumplanungsausschusses in Kenntnis zu setzen. f) Stellungnahme zum Antrag des Standes Montafon-Forstfonds, 6780 Schruns, Montafonerstraße 21 - Nr. 12/2012 Antrag vom 24. Mai 2012: Umwidmung einer zirka 500 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2082/1 von „Wald“ in „Freifläche Sondergebiet (Wildfütterung). Sachverhalt: Wie vom Antragsteller bereits ausgeführt worden ist, befindet sich auf der zur Umwidmung beantragten Teilfläche schon seit Jahrzehnten eine Wildfütterungsanlage, bestehend aus einem Stallgebäude, 4 Silos aus Beton-Fertigteilen sowie einer Vielzahl an mobilen Futterkrippen. Die vorerwähnten 4 Silos sollen nun aus Gründen der Arbeitserleichterung durch einen einzigen „Fahrsilo“ ersetzt werden. Dem Vernehmen nach ist für die besagte Reh- und Rotwildfütterung nie eine Bewilligung erteilt worden. Die Antragsteller beabsichtigen nun dies nachzuholen. Bei der mündlichen Verhandlung betreffend die Erteilung der forstrechtlichen Bewilligung haben sich alle Beteiligten für die Erteilung der beantragten Bewilligung ausgesprochen. Eine Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung ist noch ausstehend. Da die Wildfütterungsanlage über keinen Anschluss an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans verfügt, fällt auch kein Abwasser an. Das Vorhandensein einer Möglichkeit zum Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans 9 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 stellt daher keine unbedingte Notwendigkeit dar. Stellungnahme der Anrainer: Da alle Liegenschaften im großen Umkreis um die jetzige Wildfütterungsanlage im Eigentum des Standes Montafon Forstfonds stehen, wurde auf das Einholen einer Stellungnahme der Nachbarn verzichtet. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: mung einer zirka 500 m² großen Fläche von (Wildfütterung)“ wurde insbesondere eingebracht, gebäude bzw. den neu zu erstellenden „Fahrsilo“ damit einen legalen Zustand herstellen zu können. Der vorliegende Antrag auf Umwid„Wald“ in „Freifläche Sondergebiet um für das bereits bestehende Stalleine Baubewilligung beantragen und Das umwidmungsgegenständliche Gebiet ist vom jetzigen Gefahrenzonenplan nicht erfasst. Eine Genehmigung des vorliegenden Antrages kann insbesondere dann befürwortet werden, wenn vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung eine positive Stellungnahme abgegeben wird. Vor einem Beschluss der Gemeindevertretung ist außerdem beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ein Antrag auf Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung einzubringen. Im Sinne der Empfehlung des Raumplanungsausschusses sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, zum vorliegenden Antrag erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung eine Entscheidung zu treffen. g) Stellungnahme zum Antrag der Eheleute Wilfried und Edith Schoder, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 73 - Nr. 13/2012 Antrag vom 27. August 2012: Umwidmung einer zirka 25 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1714 von BW in (BW) sowie einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Im Bereich der Grundstücke Nr. 1714, Nr. 1723, Nr. 1725/1, Nr. 1764/2 und Nr. 1765/3 wurden vor nicht all zu langer Zeit mehrere Änderungen des Flächenwidmungsplanes vorgenommen. Erst im Nachhinein wurde festgestellt, dass noch kleine Adaptierungen des Flächenwidmungsplanes notwendig werden, wie die Umwidmung einer Teilfläche des neuen Grundstückes Nr. 1723 von „Baufläche Wohngebiet“ in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ oder die Umwidmung einer Restfläche im Bereich des Grundstückes Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Die vorgenannten Umwidmungen sind aufgrund ihrer Kleinheit ausschließlich als „optische Korrekturen“ des Flächenwidmungsplanes zu betrachten. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 05. September 2012 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis dato ist von keinem der Nachbarn eine Stellungnahme eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im Zusammenhang mit dem von den Eheleuten Edith und Wilfried Schoder eingebrachten Antrag vom 24. Mai 2012 ist der gegenständliche Antrag in jeder Hinsicht genehmigungsfähig. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses haben sich daher angesichts der Fakten für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages ausgesprochen. Angesichts der vorliegenden Empfehlung des Raumplanungsausschusses haben sich alle Anwesenden nach kurzer Diskussion für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages ausgesprochen. 10 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 4. Ergänzende Stellungnahme zum internen Bericht des Prüfungsausschusses vom 17. Juni 2012 In aller Kürze erinnert der Bürgermeister daran, dass am 14. Juni 2012 eine angemeldete Prüfung der Gemeindekasse stattgefunden habe. Zum diesbezüglichen „internen Bericht“ des Prüfungsausschusses habe er mehr oder weniger bereits bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Juli 2012 Stellung bezogen. Zum Punkt „Kultivierungsmaßnahmen beim Konzett - Wald“ habe er damals noch keine Stellungnahme abgeben können, weil die Kosten noch nicht endgültig abgerechnet gewesen seien. Heute wolle er zu dieser Prüfungsbemerkung aber Stellung nehmen und zwar wie folgt: „Für Baumaßnahmen unterschiedlichster Art, wie zum Beispiel Brückenbauten, Geländer, Anfertigung von Ruhebänken, Zäunen etc. benötigt die Gemeinde Vandans immer wieder große Mengen an Holz. Die im Eigentum der Gemeinde stehenden Waldflächen befinden sich fast ausschließlich in höheren Lagen. An Holznutzungen in talnahen Lagen zeigte die Gemeinde deshalb seit jeher immer großes Interesse. Nach dem Sturmtief „Andrea“ - Anfang des Jahres - keimte in mir die Überlegung, das auf den Grundstücken Nr. 186 und 187/3 stockende Holz durch die Gemeinde zu kaufen und gleichzeitig das dortige Gelände mit Material aus der Erdaushubdeponie der Gemeinde zu verfüllen, was dann auch geschehen ist. Die Aufwendungen dafür belaufen sich auf rund 32.700,00 Euro, die Einnahmen liege bei rund 6.300,00 Euro. Insgesamt konnten in diese ehemalige Waldfläche zirka 4.200 m³ Material eingebaut werden, davon mehr als 3.000 m³ aus der Erdaushubdeponie Gafadura. Es wurde damit also wieder neues Deponievolumen auf der vorerwähnten Erdaushubdeponie geschaffen. Wenn für künftige Materialeinlagerungen nur 10,00 Euro pro Kubikmeter zur Verrechnung kommen werden (was ja für das Jahr 2013 beschlossen werden soll), können mit diesem zusätzlichen Deponievolumen Einnahmen in der Größenordnung von mehr als 30.000,00 Euro erzielt werden. In dieser Rechnung nicht berücksichtigt ist die Tatsache, dass  150 m³ Material aus dem Murenabgang (GW Ganeu) entsorgt werden konnten, die sonst auf der Deponie hätten abgelagert werden müssen.  mit dem Schaffen eines neues Deponievolumens Gewähr für den Weiterbestand der Erdaushubdeponie geschaffen werden konnte.  die Holzaufarbeitung „am Land“ weit kostengünstiger erfolgen konnte als dies bei gemeindeeigenen Waldflächen in höheren Lagen der Fall wäre.  eine beachtliche Fläche (vorübergehend) wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt und das Ortsbild verschönert werden konnte.“ Abschließend informiert der Vorsitzende dann noch, dass der seinerzeit mit der Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1211 abgeschlossene Mietvertrag seine Gültigkeit verliere, wenn es keine rechtskräftige Bewilligung zum Betrieb einer Erdaushubdeponie mehr gebe. Schon alleine aus diesem Umstand heraus müsse es ein großes Interesse der Gemeinde geben, das Deponievolumen auf der bewilligten „Erdaushubdeponie“ noch lange nicht auszuschöpfen. Mit der vorerwähnten Materialentnahme, die zwar viel Geld gekostet habe, habe man eine entscheidende Voraussetzung zum weiteren Betrieb dieser „Erdaushubdeponie“ geschaffen. Die Kosten für diese Kultivierungsmaßnahmen, so der Obmann des Prüfungsausschusses, seien enorm. Trotzdem könne man diesem Aufwand, wenn man die Beweggründe des Bürgermeisters höre, ein gewisses Verständnis entgegen bringen. Tatsache sei und bleibe, dass es für diese Aufwendungen keinen Beschluss der Gemeindevertretung 11 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 gebe und auch ein Budgetansatz im Voranschlag für das Jahr 2012 fehle. Florian Küng plädiert in seiner Wortmeldung dafür, dass solche Arbeiten, wie zum Beispiel dem Fällen und Richten der vielen Bäume, an Professionisten vergeben werden sollten, wie zum Beispiel dem Maschinenring. Den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes fehle ganz einfach das dafür notwendige Werkzeug und Können. Bgm. Burkhard Wachter rechtfertigt sich, dass er an den Stand Montafon – Forstfonds eine diesbezügliche Anfrage gerichtet habe. Leider habe es dort keine freien Kapazitäten zum Schlägern und Richten dieses vielen Holzes gegeben. Weitere Unternehmen habe er allerdings nicht kontaktiert. Weil er diese Arbeiten unbedingt vor Vegetationsbeginn erledigt habe wollen, habe er diese mit den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes bzw. einem externen Helfer in Angriff genommen. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er die durchgeführten Maßnahmen nur befürworten könne. Allerdings müsse er seinem Vorredner Florian Küng recht geben. Solche Arbeiten sollen in Zukunft an externe Fachleute vergeben werden. Schon der Optik wegen wäre es besser gewesen, diese Rodungsarbeiten von Fachleuten ausführen zu lassen. Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet das diesbezügliche Handeln des Bürgermeisters und erachtet dieses für wichtig und richtig. Das frei gewordene Deponievolumen biete Gewähr dafür, dass die Deponie noch einige Jahre betrieben werden könne. Wenig Verständnis könne er dem Agieren eines Nachbarn entgegen bringen, der keine Gelegenheit ausgelassen habe, dieses Projekt zu verunglimpfen und schlecht zu reden, zumal dieser nebst der Gemeinde und der Familie Konzett ebenfalls zu den großen Gewinnern zähle. Auch Leo Brugger begrüßt in seiner Wortmeldung die getätigten Maßnahmen. Das „Konzett – Areal“ präsentiere sich heute in ortsbildgestalterischer Hinsicht als saubere Lösung. Seiner Meinung nach habe es bei diesem Projekt nur Gewinner gegeben. Manfred Blenke begrüßt die gegenständlichen Maßnahmen ebenfalls. Weil das Deponievolumen auf der bewilligten Deponie irgend wann erschöpft sei, plädiere er dafür, in Zukunft nur noch das Einlagern von Kleinmengen (bis zu max. 5 Kubikmeter) zu gestatten. Auch Josef Maier beurteilt das Vorgehen des Bürgermeisters für grundsätzlich richtig. Sowohl aus dem Aspekt des Ortsbildes als auch der Tatsache, dass es auf der Deponie neues Deponievolumen gebe, sei die Entscheidung richtig gewesen. Ähnlich wie sein Vorredner plädiere auch er dafür, in Zukunft nur noch Kleinmengen einlagern zu lassen. Größere Mengen sollen anderswo, zum Beispiel der Firma Kies- Zech, eingelagert werden. Parallel dazu sollte dem Appell des Bürgermeisters gefolgt werden, nämlich ab dem nächsten Jahr die Gebühr für das Einlagern von Erdaushubmaterial auf mindestens 10,00 Euro pro Kubikmeter anzuheben. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, bedankt sich der Bürgermeister für die vielen positiven Rückmeldungen und gibt gleichzeitig zu verstehen, dass er in Zukunft bemüht werde sein, geplante Maßnahmen in solch einer Größenordnung vorab mit der Gemeindevertretung zu beraten. Die ergänzende Stellungnahme des Bürgermeister zum Prüfbericht vom 17. Juni 2012 wird somit ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 12 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 5. Neuerliche Entscheidung zur Berufung von Stefan Lampacher, 6773 Vandans, Daunerstraße 15, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Schruns, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 25. Juli 2011, Zl. 131-9/4/2011 Mit Eingabe vom 17. Februar 2011, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, habe Stefan Lampacher, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 15, die baupolizeiliche Bewilligung zum Umbau des bestehenden Werkzeug- und Geräteschuppens auf dem Grundstück Nr. 1844/2, GB Vandans, in einen Pferdestall beantragt. Mit Bescheid vom 25.07.2011, Zl. 131-9/4/2011, sei die beantragte Baubewilligung gemäß § 28 Abs. 3 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001, jedoch versagt worden. Gegen diesen Bescheid sei von Herrn Stefan Lampacher, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Battlogg, Schruns, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Die Berufung selber sei insbesondere mit einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung begründet worden. In der Sitzung am 20. Oktober 2011 habe sich die Gemeindevertretung mit der gegenständlichen Berufung auseinander gesetzt. Nach Prüfung aller Fakten bzw. Einwände sei die Gemeindevertretung zur Entscheidung gelangt, der Berufung keine Folge zu geben und den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters zu bestätigen. Gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 25. Oktober 2011 habe der Berufungswerber, vertreten durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, nämlich Rechtsanwalt Dr. Michael Battlogg, mittels Schreiben vom 02. November 2011 fristgerecht Vorstellung erhoben. Unter anderem habe der Vorstellungswerber dabei vorgebracht, dass die Baubehörde durch Einholung weiterer Gutachten ihr Ermittlungsverfahren hätte ergänzen müssen, so zum Beispiel durch die Einholung eines landwirtschaftlichen sowie eines veterinärmedizinischen Gutachtens. Dies wäre erforderlich gewesen um festzustellen, ob überhaupt eine Geruchsbelästigung bestehe, die das ortsübliche Ausmaß überschreite bzw. ob durch Auflagen die Möglichkeit bestehe, die Geruchsbelästigung zu reduzieren sowie der Tatsache, dass sich auf der Nachbarsliegenschaft, nämlich dem Grundstück Nr. 1846, eine Hühnerfarm befinde, deren Geruchsbelästigung die Pferdehaltung bei weitem übersteige. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 26. Jänner 2012, Zl. BHBL-I4102.29-2011/0002, so neuerlich der Vorsitzende, sei der Vorstellung des Berufungswerbers stattgegeben und der Bescheid der Gemeindevertretung vom 25. Oktober 2011, Zl. 131-9/4/2011, aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans zurückverwiesen worden. Die Vorstellungsbehörde habe ihre Entscheidung insbesondere damit begründet, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die belangte Behörde bei Durchführung ergänzender Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Außerdem, so die Aufsichtsbehörde, seien von der Baubehörde im Rahmen des zu ergänzenden Verfahrens aufgrund der beantragten Verwendung auch die Abstandvorschriften gemäß §§ 5 ff Baugesetz zu überprüfen. Bgm. Burkhard Wachter erläutert sodann, dass mit Kundmachung vom 08. Februar 2012, Zl. 131-9/4/2011, über das Ansuchen des Berufungswerbers vom 17. Februar 2011 eine neuerliche Verhandlung gemäß § 18 BauG angeordnet worden sei und zwar auf den 23. Februar 2012 mit der Zusammenkunft der Verhandlungsteile um 09.00 Uhr an Ort und Stelle. Die diesbezügliche Kundmachung sei dem Berufungswerber sowie sämtlichen Nachbarn ordnungsgemäß und rechtzeitig zugestellt worden. Ergänzend zu den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen ergebe sich aufgrund der Bauverhandlung vom 23. Februar 2012 nunmehr, dass der Baubewerber beabsichtige, auf der vorgenannten Liegenschaft den bestehenden Werkzeug- und Geräteschuppen in einen Pferdestall umzubauen. Der Schuppen habe ein Ausmaß von zirka 4,60 x 4,60 Meter. Die Zwischenwände werde man abtragen und stattdessen Trennwände für die Pferdeboxen einbauen. 13 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Die Türen in der Nordfassade wolle man vergrößern, zudem soll ein zusätzliches Fenster in einer der Fassaden eingebaut werden. Das für die Fütterung benötigte Futter werde laufend zugekauft oder auch auf den Zwischendecken in kleinen Mengen gelagert. Der aus der Pferdehaltung anfallende Pferdemist soll in luftdichten 60 Liter Fässern mit Deckel zwischengelagert und täglich abgeführt werden. Die vom Grundstück Nr. 1844/2 verbleibende Fläche vor dem bestehenden Schuppen, welche ein Ausmaß von zirka 81 m² habe, soll eingezäunt und als Auslauf für die Tiere benutzt werden. Das Grundstück 1844/2 befinde sich im grundbücherlichen Eigentum von Michaela Kubicki und sei im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen. Der Abstand des bestehenden Geräteschuppens zum Nachbargrundstück Nr. 1844/1 von Philipp und Katrin Linder betrage an der nordöstlichen Gebäudeecke 0,00 Meter, an der südöstlichen Gebäudeecke zirka 0,28 Meter. Eine Abstandnachsicht der Anrainer liege nicht vor. Die Zufahrt zur Bauliegenschaft erfolge von der Daunerstraße her über eine private Zufahrtsstraße. Im Übrigen soll das Bauvorhaben nach den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 08. Februar 2012 zur Ausführung gelangen. Die Baukostensumme betrage zirka 1.500,00 Euro, die Bauzeit zirka 2 Monate. Im Rahmen der Verhandlung an Ort und Stelle habe der Anrainer Karl Linke erklärt, dass er Bedenken bezüglich der Entsorgung des anfallenden Pferdemistes habe. Er sei der Ansicht, dass trotz der vorgeschlagenen täglichen Entsorgung des Mistes in Fässern, Geruchsbelästigungen bleiben würden. Von den ebenfalls anwesenden Nachbarn Gabriele und Thomas Füllgraf sei im eigenen sowie in Vertretung des Nachbars Peter Filla die Meinung geäußert worden, dass sie sich den Äußerungen von Karl Linke vollinhaltlich anschließen. Im Übrigen sei von diesen ergänzt worden, dass es auch ihrer Ansicht nach neben einer Geruchsbelästigung durch den anfallenden Mist auch durch den täglichen Auslauf der Tiere zusätzlich zu einer Lärmbelästigung und zu einer Fliegenplage komme. Zudem sei durch das Halten von Pferden im dicht besiedelten Wohngebiet in einer viel zu kleinen Pferdekoppel eine Gefährdung der Anrainer zu erwarten. Die Anrainerin Elisabeth Weiss habe sich den vor angeführten Einwendungen und Bedenken vollinhaltlich angeschlossen. Von den Nachbarn Philipp und Kathrin Linder sei ausdrücklich zu verstehen gegeben worden, dass sie einer Abstandnachsicht nicht zustimmen. Zudem sei von diesen mitgeteilt worden, dass aufgrund des Umstandes, dass sich der geplante Pferdestall nur zirka 6 Meter vor ihrer Terrasse befinden würde, mit einer massiven Geruchsbelästigung und Fliegenplage zu rechnen sei. Dies würde auch zu einer erheblichen Wertminderung ihrer Liegenschaft führen. Vom Rechtsvertreter des Berufungswerbers, nämlich Rechtsanwalt Dr. Miller, sei das Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Darüber hinaus habe dieser zum Ausdruck gebracht, dass der Bauantrag aufgrund der Verpflichtung des Antragsstellers dahin ergänzt werde, dass der anfallende Mist in luftdichten Fässern täglich abgeführt werde. Außerdem sei von diesem die Auffassung vertreten worden, dass die Abstandsnachsicht gemäß § Abs. 1 lit f BauG von der Gemeinde zu erteilen und eine Zustimmung der Nachbarn nicht erforderlich sei. Die Einwendungen der Nachbarn betreffend eine allfällige Wertminderung der angrenzenden Liegenschaften sowie jene Einwendung, die sich auf das Tierhalteverbot beziehe, seien von der Behörde auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. 14 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Mit Schreiben vom 27. Februar 2012 habe der Berufungswerber die seitens der Baubehörde geforderten Deckpläne samt Grundrissänderungen vorgelegt. Weiters sei die Verhandlungsschrift am 02. März 2012 dem Berufungswerber sowie sämtlichen Anrainern zur Kenntnis gebracht worden. In der Folge übergibt der Bürgermeister den Vorsitz an seinen Stellvertreter, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, und nimmt an der weiteren Diskussion nicht mehr teil. Es folgt sodann eine äußerst umfassende Diskussion, bei der sowohl die wesentlichen Aspekte des Ermittlungsverfahrens wie auch die Argumente bzw. Einwände des Berufungswerbers gewürdigt werden. Einstimmig gelangen die Anwesenden letztlich zu folgenden Schlüssen: Aus dem vorliegenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt ergibt sich eindeutig, dass eine Änderung der Verwendung des Gebäudes im Sinne des Vorarlberger Baugesetzes vorliegt. Ebenso ergibt sich eindeutig, dass der gemäß § 6 Baugesetz gesetzlich geforderte Mindestabstand des Bauvorhabens zum Nachbargrundstück, nämlich dem Grundstück Nr. 1844/1, nicht eingehalten wird. Gemäß § 7 Abs. 1 BauG kann die Baubehörde Ausnahmen von den Vorschriften des § 5, Abs. 1 – 6, des § 6, Abs. 1 – 3, leg. cit (Abstandsnachsicht) zulassen, wenn die Interessen der Sicherheit, der Gesundheit, sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht beeinträchtigt werden und überdies a) der betroffene Nachbar zustimmt: Diese Zustimmung ist ab ihrem Einlangen bei der Behörde unwiderruflich oder b) bei der Änderung der Verwendung eines Gebäudes der Nachbar nicht stärker beeinträchtigt wird als bisher. Im vorliegenden Fall steht ohne Zweifel fest, dass aufgrund der vorliegenden Änderung der Verwendung des Gebäudes auf dem Grundstück Nr. 1844/2, GB Vandans, die anliegenden Nachbarn stärker beeinträchtigt werden als bisher. Diesbezüglich muss nochmals auf das lufthygienische Gutachten des Amtssachverständigen verwiesen werden, daran ändert auch die nunmehr bekannt gegebene Handhabung mit dem anfallenden Pferdemist nichts. Gemäß Motivenbericht zum Vorarlberger Baugesetz (Das Vorarlberger Baugesetz, Germann-Hämmerle, Seite 55) ist bei einer (bloßen) Änderung bzw. Veränderung eines Gebäudes, falls das Gebäude die Abstandnachsicht oder die Mindestabstände nicht einhält, eine Abstandnachsicht erforderlich. Voraussetzung für die Erteilung der Abstandnachsicht ist, dass die Interessen der Sicherheit und der Gesundheit nicht beeinträchtigt werden und dass der Nachbar aufgrund der Veränderung nicht stärker beeinträchtigt wird als bisher. Da im gegenständlichen Fall ein Geräteschuppen in einen Pferdestall umgebaut werden soll, ergibt sich eindeutig aufgrund der mit der Pferdehaltung einhergehenden Lärm- sowie Geruchsbelästigung, zweifelsfrei, dass die umliegenden Nachbarn stärker beeinträchtigt als bisher sind. Dass ein Pferdestall mit Freilaufmöglichkeit eine größere Lärm- und Geruchsbelästigung als ein Geräteschuppen mit sich bringt, bedarf keiner weiteren Erklärung - ergibt sich dies doch bereits aus dem Faktischen. Zudem geht mit der Verwendungsänderung auch eine (bautechnische) Änderung des Bauwerkes einher, weshalb gemäß § 7 Abs. 1 lit a Baugesetz auch der direkt betroffene Nachbar, in diesem Fall Philipp und Kathrin Linder, ihre Zustimmung zur Abstandsnachsicht erteilen müssten. Da im vorliegenden Fall das geplante Bauvorhaben nicht den Bestimmungen des § 6 BauG entspricht und in Anwendung des § 7 Abs. 1 lit a und f leg cit keine Abstandsnachsicht erteilt werden kann, sehen die Anwesenden keine Notwendigkeit zur Einholung weiterer Sachverständigengutachten. 15 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Aufgrund der stärkeren Beeinträchtigung der Nachbarn durch die aus dem beantragten Bauvorhaben resultierenden Verwendungsänderung des bisherigen Gebäudes sowie der fehlenden Zustimmung zur Abstandnachsicht durch die direkt betroffenen Nachbarn, nämlich den Eheleuten Philipp und Kathrin Linder, liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 BauG nicht vor. Im Sinne des § 28 Abs. 3 leg cit sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindvertretung einstimmig dafür aus, die Baubewilligung zu versagen. 6. Mitfinanzierung der Feuerwehrdrehleiter für das Montafon bzw. der anteiligen Baukosten für die Unterbringung Nach der Zustimmung zum Kauf der Feuerwehrdrehleiter, so einleitend der Vorsitzende, habe sich die Standesvertretung in der Sitzung am 03. Juli 2012 unter anderem dafür ausgesprochen, die aus der Unterbringung dieser Feuerwehrdrehleiter resultierenden Baukosten aus Solidaritätsgründen gemeinsam zu tragen. Die Baukosten für die Errichtung des Feuerwehrgebäudes in der Gemeinde St. Gallenkirch seien mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt worden. Als Anteil für die Unterbringung der Drehleiter habe man sich auf 12,5 %, was einem Betrag von 275.000,00 Euro entspreche, geeinigt. Auf die Gemeinde Vandans entfalle unter Berücksichtigung des vereinbarten Finanzierungsschlüssels bzw. nach Abzug aller Förderungen ein Betrag in Höhe von 17.738,00 Euro. Auch wenn die Anschaffung dieser Feuerwehrdrehleiter noch immer zu heftigen Debatten führe, erachte er diese aus Talschaftssicht für wichtig und richtig und stehe zu dieser seinerzeitigen Entscheidung. Er bitte deshalb auch um Zustimmung zur Mitfinanzierung des Feuerwehrgebäudes zur Unterbringung dieser Drehleiter. Der Vollständigkeit halber wolle er bei dieser Gelegenheit auch auf mehrere Gespräche mit dem Bezirksfeuerwehrkommando verweisen. Zwischenzeitlich gebe es nämlich klare Instruktionen, wann bzw. bei welchem Einsatz in der Gemeinde Vandans die in Bludenz stationierte Drehleiter und wann jene in St. Gallenkirch stationierte angefordert werde. Auf ausdrückliches Ersuchen informiert der Bürgermeister in der Folge, dass sich die Investitionskosten für die Feuerwehrdrehleiter auf 862.000,00 Euro belaufe. Von den Gemeinden der Talschaft, ausgenommen Stallehr und Lorüns, sei dazu ein Betrag in Höhe von 380.064,00 Euro aufzubringen. Die Verumlagung auf die einzelnen Gemeinden erfolge nach einem gewichteten Finanzierungsschlüssel (50 % nach Einwohnern, 50 % nach erzielten Gästenächtigungen). Werner Vergut befürwortet in seiner Wortmeldung die Anschaffung dieser Feuerwehrdrehleiter. Beim Sturmtief „Andrea“, das Anfang Jänner in der Gemeinde Vandans zu mehreren Schadensfällen geführt habe, habe sich einmal mehr erwiesen, wie wichtig eine solche Feuerwehrdrehleiter – auch außerhalb von Brandfällen – sein könne. Sowohl als Gemeindevertreter als auch als aktiver Feuerwehrmann könne er diese Anschaffung nur begrüßen. Für ihn sei deshalb auch selbstverständlich, sowohl zur Mitfinanzierung der Drehleiter als auch zur anteiligen Mitfinanzierung des Feuerwehrgebäudes seine Zustimmung zu geben. Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich aus Gründen der Solidarität sowohl der anteiligen Mitfinanzierung der Drehleiter wie auch der anteiligen Mitfinanzierung des Feuerwehrgebäudes in St. Gallenkirch, wo die Drehleiter untergebracht werde, zuzustimmen, wird sodann einstimmig entsprochen. 7. Angebot an die Pfarre Vandans betreffend den Erwerb der Grundstücke Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. .3, Nr. 75/1 und Nr. 75/2 Bei einem gemeinsamen Mittagessen, so der Vorsitzende einleitend, habe ihn Pfarrer 16 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Mag. Hans Tinkhauser auf den schlechten Bauzustand des Pfarrhauses angesprochen und in diesem Zusammenhang auch die Überlegung geäußert, dieses allenfalls samt Grund und Boden veräußern zu wollen. Eine entsprechende Stellungnahme bzw. einen Beschluss des Pfarrkirchenrates dazu gebe es allerdings noch nicht. Angesichts der Bedeutung dieses Grundstückes für die Gemeinde, so der Bürgermeister, habe er Pfarrer Tinkhauser gegenüber sofort deponiert, dass die Gemeinde jedenfalls Interesse am Erwerb des genannten Objektes bzw. der Liegenschaft habe, sollte es tatsächlich zu einem Verkauf kommen. Bei der „Finanzklausur“ am 07. September 2012 sei dann von allen Anwesenden geschlossen die Auffassung vertreten worden, dass sich die Gemeinde auf jeden Fall als Interessent einstellen müsse, sollte es tatsächlich zu einem Verkauf des Pfarrhofes bzw. der Liegenschaft kommen. Er habe sich deshalb auch erlaubt, schon am 11. September 2012 schriftlich ein entsprechendes Interesse der Gemeinde am Erwerb des Pfarrhauses samt den Grundstücken Nr. 2., Nr. 3, Nr. 4, Nr. .3, Nr. 75/1 und Nr. 75/2 bei der Pfarre Vandans zu deponieren. Heute gehe es also nur mehr darum, dieses Kaufinteresse der Gemeinde mit einem entsprechenden Beschluss zu bestätigen bzw. zu untermauern. Angesichts der finanziellen Situation, spricht sich der Vorsitzende in der Folge dafür aus, der Pfarre Vandans in erster Linie ein Tauschangebot zu unterbreiten. Als allfällige Tauschobjekte stellt er eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 73/4, die Grundstücke Nr. 146/3 und Nr. .1031 (samt dem Wohnhaus „Rätikonstraße 42“) sowie das Grundstück Nr. 199/2 zur Diskussion. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er sich dem Ansinnen des Vorsitzenden nur anschließen könne. Es sei richtig und wichtig, sich um einen Erwerb dieser äußerst zentral gelegenen Grundstücke zu bemühen. Das Grundstück Nr. 199/2 in der Parzelle „Diel“ würde er allerdings nicht zum Tausch anbieten, weil es dafür mit der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft bereits einen Kaufinteressenten gebe. Dieses würde er nun dann zum Tausch anbieten, wenn die VOGEWOSI ihr Interesse am Erwerb bzw. an der Errichtung einer Kleinwohnanlage zurückziehe. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt in seiner Antwort das grundsätzliche Kaufinteresse der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft am Grundstück Nr. 199/2. Weil der mögliche Erwerb dieser „Pfarrliegenschaften“ durch die Gemeinde eine völlig neue Situation darstelle, getraue er sich, das genannte Grundstück ebenfalls als Tauschobjekt anzubieten. Im Übrigen sei er davon überzeugt, dass der Erwerb dieser „Pfarrliegenschaften“ mehr im öffentlichen Interesse gelegen sei als die Errichtung einer Kleinwohnanlage durch die VOGEWOSI. Das Eine schließe das Andere ohnehin nicht aus, zumal die VOGEWOSI in der Gemeinde Vandans bereits Eigentümerin mehrerer unbebauter Grundstücke sei. Dass man der VOGEWOSI aber eine entsprechende Information zukommen lassen müsse, verstehe sich von selbst. Abschließend gibt der Vorsitzende dann noch zu verstehen, dass er sich eine baldige Entscheidung der Pfarre in dieser Angelegenheit vorstelle. Mag. Christian Egele zeigt sich in seiner Wortmeldung eher skeptisch, was den Zeitpunkt einer Entscheidung der Pfarre Vandans bzw. der Diözese in dieser Angelegenheit anlangt. Erstens gebe es noch keinen handlungsfähigen Pfarrkirchenrat, zweitens glaube er an wichtigere Vorhaben, die es umzusetzen gelte. Wenn sich eine Entscheidung all zu lang hinaus zögere bestehe tatsächlich Gefahr, dass die VOGEWOSI ihr Interesse an der Errichtung dieser Kleinwohnanlage zurückziehe. Luzia Klinger schließt sich in ihrer Wortmeldung den Argumenten von Werner Vergut an. Ihrer Meinung nach sei unseriös, das Grundstück einerseits der VOGEWOSI zum Kauf und andererseits der Pfarre Vandans als Tauschobjekt anzubieten. Persönlich könne sie sich vorstellen, der Pfarre Vandans eine Teilfläche aus dem ehemaligen Anwesen 17 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 „Zögernitz“ zum Tausch anzubieten. Josef Maier plädiert dafür, der Pfarre Vandans die vom Bürgermeister genannten Grundstücke bzw. Teilflächen der Pfarre im Tauschwege anzubieten. In den Verhandlungen werde sich dann zeigen, wo bzw. bei welchen Grundstücken letztlich das Interesse der Pfarre liege. Mit den Grundstücken Nr. 146/3 und Nr. .1031 (samt dem Wohnhaus „Rätikonstraße 42“) und der Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 73/4 verfüge die Gemeinde jedenfalls um äußerst attraktive Tauschobjekte. Schließlich dürfe nicht außer Betracht gelassen werden, dass die Grundstücke Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. .3 dann erst wertvoll werden, wenn das Pfarrhaus abgebrochen sei. Dieser Abbruch sei nämlich mit recht beachtlichen Kosten verbunden. Im Übrigen handle es sich beim Grundstück Nr. 75/1 um eine Parkfläche, beim Grundstück Nr. 75/2 um eine Grünfläche, die beide nicht bebaut werden können. Thomas Maier spricht sich für rasche „Sondierungsgespräche“ mit den Verantwortlichen der Pfarre Vandans aus. In diesen „Sondierungsgesprächen“ soll insbesondere ausgelotet werden, ob die Pfarre vom Grundsatz her eher zu Bargeld oder zu Ersatzgrund tendiere. MMag. Eva-Maria Hochhauser kann weder den von Werner Vergut noch den von Luzia Klinger geäußerten Bedenken etwas abgewinnen. Die VOGEWOSI habe Kaufinteresse am Grundstück Nr. 199/2 geäußert. Eine Zusage oder einen Beschluss der Gemeindevertretung gebe es dazu noch nicht. Da die VOGEWOSI auch keinen Druck auf die Gemeinde ausübe sehe sie absolut keinen Grund, dieses genannte Grundstück nicht der Pfarre Vandans als Tauschobjekt anzubieten. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die VOGEWOSI das genannte Grundstück nur dann kaufen wolle, wenn es von der Baubehörde eine rechtskräftige Baubewilligung für ihr Projekt gebe. Per heutigem Tage könne ohnehin nicht gesagt werden, ob dies der Fall sein werde oder nicht. Thomas Amann plädiert dafür, mit allen Mitteln um einen Erwerb dieser „Pfarrgrundstücke“ zu kämpfen. Für die Entwicklung eines „Dorfzentrums“ seien diese für die Gemeinde ob ihrer zentralen Lage von größter Bedeutung. Florian Küng spricht sich ebenfalls dafür aus, der Pfarre Vandans auch das Grundstück Nr. 199/2 als Tauschobjekt anzubieten. Persönlich sehe er es für vorteilhaft an, wenn es für ein und das selbe Grundstück mehrere Interessenten gebe. Leo Brugger glaubt persönlich nicht daran, dass das Pfarrhaus und die genannten Grundstücke tatsächlich zur Veräußerung kommen. Trotzdem sei aber wichtig, ein allfälliges Interesse der Gemeinde am Erwerb des Objektes bzw. der genannten Liegenschaften bei den Verantwortlichen der Pfarre zu deponieren. Nachdem vom Bürgermeister noch einige Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet werden, sprechen sich alle anwesenden Gemeindevertreter dafür aus, der Pfarre Vandans bzw. der Diözese Feldkirch ein Kauf- bzw. Tauschangebot betreffend die Grundstücke Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. .3, Nr. 75/1 und Nr. 75/2 zu unterbreiten. Mit 2 Gegenstimmen (Werner Vergut und Luzia Klinger) sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, der Pfarre Vandans als Tauschobjekte die Grundstücke Nr. 146/1, Nr. .1031, Nr. 199/2 sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 73/4 anzubieten. Die Gegenstimmen von Werner Vergut und Luzia Klinger betreffen ausschließlich das Grundstück Nr. 199/2, weil es für dieses bereits ein Kaufinteresse von der VOGEWOSI gebe. 8. Berichte und Allfälliges 18 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Der Bürgermeister berichtet, dass  in der Nacht vom 25. auf den 26. August 2012 auf die Rellstalstraße eine Mure abgegangen sei und die Rellstalstraße für 2 Tage für den gesamten Verkehr gesperrt werden musste. Im Auftrag der Vorarlberger Illwerke AG sei die Abrutschstelle zwischenzeitlich saniert worden. Die Rellstalstraße sei im Augenblick wieder mit Fahrzeugen bis zu 28 Tonnen Gesamtgewicht befahrbar.  am Sonntag, dem 02. September 2012, beim Hauptgottesdienst der bisherige Pfarrer Alfons Lercher in den Ruhestand verabschiedet und der neue Pfarrer, nämlich Mag. Hans Tinkhauser, in der Pfarre begrüßt worden sei. Für das Abschiedspräsent der Gemeinde habe sich Pfarrer Alfons Lercher mehrmals bedankt. Diesen Dank wolle er hiermit an die Gemeindevertretung weiterleiten.  sich am Freitag, dem 07. September 2012, insgesamt 14 GemeindevertreterInnen bzw. Ersatzleute zu einer „Finanzklausur“ auf der Heinrich-Hueter-Hütte getroffen haben. Auch wenn die Beteiligung seiner Meinung nach sehr spärlich gewesen sei, sei das Ergebnis dieser Klausur um so erfreulicher. In einer sehr kollegialen Atmosphäre seien einige Stunden äußerst konstruktiv gearbeitet worden. Allen Teilnehmern wolle er dafür nochmals danken. Weil letztlich die Zeit gefehlt habe, alle Punkte und alle offenen Fragen abzuarbeiten, habe man sich darauf geeinigt, Anfang November nochmals eine solche Klausur abzuhalten. Schon heute ersuche er, die Mitte Oktober kommende Einladung anzunehmen. Ulrike Bitschnau gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass das Interesse einiger Gemeindevertreter ganz generell zu wünschen übrig lasse. Gerade bei den so genannten „Informationssitzungen“ der Gemeindevertretung sei dieses mangelnde Interesse besonders eklatant.  Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012, kommen und den Damen und Herren der Gemeindevertretung Rede und Antwort stehen werde. Die Frage des Bürgermeisters, ob in eine der nächsten Sitzungen auch einmal der Standesrepräsentant bzw. der Betriebsleiter des Standes Montafon – Forstfonds zur Berichterstattung eingeladen werden soll, wird verneint.  der Gemeindevorstand der Vorarlberger Erdgas GmbH die Genehmigung erteilt habe, auch in der „Gluandistraße“ eine Versorgungsleitung zu verlegen. Diese Genehmigung sei allerdings nur unter der Bedingung, dass nach Abschluss der Bauarbeiten der gesamte Straßenbereich mit einem Deckbelag überzogen wird, erteilt worden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ulrike Bitschnau: Persönlich habe ich den Eindruck, dass die Homepage der Gemeinde schon etwas in die Jahre gekommen ist. Meiner Meinung nach sollte etwas Geld in die Hand genommen werden, und die jetzige Version professionell überarbeitet werden. Antwort des Bürgermeisters: Vor nicht all zu langer Zeit hat sich der Gemeindevorstand mit der Neugestaltung der Homepage auseinander gesetzt. Aus finanziellen Gründen wurde allerdings darauf verzichtet, einen solchen Auftrag einem professionellen Unternehmen zu erteilen. Vielmehr ist das Ersuchen an mich geäußert worden, an der Fachhochschule in Dornbirn nach einem „kostengünstigen“ Auftragnehmer Aus19 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 schau zu halten. Ulrike Bitschnau: Am Freitag, dem 28. September 2012, gibt es in der Rätikonhalle nochmals einen Heimatabend mit der Trachtengruppe Vandans. Nebst allen Damen und Herren der Gemeindevertretung ist auch die gesamte Bevölkerung zur Teilnahme eingeladen. Die Rätikonhalle wird aus diesem Anlass vom Sport Club Montafon Vandans bewirtet. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann mich der Einladung von Ulrike Bitschnau nur anschließen. Das Reportoir der Trachtengruppe ist wirklich einzigartig. Der Besuch eines solchen Heimatabends kann Jedem und Jeder nur ans Herz gelegt werden. Vbgm. Michael Zimmermann: Der Alpabtrieb am vergangenen Samstag war ein wirklich tolles Erlebnis. Besonders lobenswert ist in diesem Zusammenhang, dass dieser am „Gmes-Marktes“ vorbei führte, was die vielen Marktbesucher wirklich ins Staunen versetzte. Den dafür Verantwortlichen sollte ausdrücklich Lob und Anerkennung gezollt werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich weiß im Augenblick nicht, wer für diesen Alpabtrieb verantwortlich zeichnete. Ich werde mich aber schlau machen und diesem oder diesen ein Kompliment machen bzw. den Dank der Gemeinde aussprechen. Vbgm. Michael Zimmermann: Auf Initiative des Heimatschutzvereines bzw. dem JAM präsentieren Jugendliche am Mittwoch, dem 26. September 2012, um 20.00 Uhr im Montafoner Heimatmuseum Entwürfe von „Heimat“. Als Mitglied des Beirates werde ich an dieser Präsentation selbstverständlich teilnehmen. Mich würde es freuen, wenn auch einige Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine bzw. des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser- und Abwasser an dieser Veranstaltung teilnehmen würden. Antwort des Bürgermeisters: Jugendliche aus dem Montafon haben sich mit Fragen wie „Wo bin ich daheim?“, „Wie wünsche ich mir meine zukünftige Heimat?“, „Brauche ich eine Heimat überhaupt?“ etc. auseinander gesetzt. Dort, wo die Jugendlichen ihre bemerkenswerten Statements zu „Heimat“ entwickelt haben, präsentieren sie nun ihre medialen Projektbilder. Ich kann mich dem Appell von Michael Zimmermann nur anschließen und würde mich freuen, wenn viele Junge, Junggebliebene und Förderer der Jugend der Einladung Folge leisten würden. Luzia Klinger: Gibt es schon konkrete Zeit- und Baupläne, was die Errichtung neuer Pflegeheim in Bartholomäberg und St. Gallenkirch betrifft? Antwort des Bürgermeisters: In der Gemeinde St. Gallenkirch gibt es bereits eine konkrete Planung, die noch im heurigen Jahr baurechtlich verhandelt werden soll. Dem Vernehmen nach soll in der Gemeinde St. Gallenkirch im nächsten Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden. Aus der Gemeinde Bartholomäberg weiß ich nur so viel, dass der Neubau mehr oder weniger auf Grundstücken der Pfarre realisiert werden soll, wobei es von der Diözese eine grundsätzliche Zustimmung bereits geben soll. Angeblich gibt es auch bereits ein konkretes Bauprojekt, das im nächsten Jahr zur Genehmigung eingereicht werden soll. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 20 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012
  1. vandansvertretung
20120322_GVE022 Vandans 22.03.2012 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 22. März 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. März 2012 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Manfred Blenke und Daniel Ladner. Entschuldigt: Schriftführerin: Wilfried Dönz und Martin Tschabrun GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Februar 2012 2. Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr: Auftragsvergabe 3. Entscheidung zum Angebot der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu betreffend der Leistung eines Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrages 4. Entscheidung zur Berufung von Bernd Dietrich, Lachenmahd 5b, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 15.04.2011, Zl. I-131-9/36/2010 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 c) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 d) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 Die Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Mag. Klaus Neyer, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint und Daniel Ladner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 23. Februar 2012 nicht anwesend waren. 2. Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr: Auftragsvergabe Einleitend ruft der Vorsitzende das bisherige Geschehen in Erinnerung. In der Sitzung am 21. Juli 2011 habe die Gemeindevertretung das von der Ortsfeuerwehr erarbeitete Fahrzeugkonzept zur Kenntnis genommen und die weitere Vorgangsweise festgelegt. In der Sitzung am 24. November 2011 habe die Gemeindevertretung dann eine Ausschreibung zur Anschaffung eines Versorgungsfahrzeuges mit Bergeausrüstung und Wechselladesystem genehmigt. Auf die genannte Ausschreibung hin seien insgesamt 4 Angebote eingelangt, der am 18. Jänner 2012 eine öffentliche Angebotsöffnung gefolgt sei. In der Folge habe es zwei so genannte Aufklärungsgespräche mit den betreffenden Angebotslegern gegeben, und zwar eines am 22. Februar und eines am 02. März 2012. Am 09. März 2012 habe es dann noch eine „Bemusterung“ bzw. „Gegenüberstellung der Fahrzeuge“ beim Feuerwehr-Gerätehaus in Vandans gegeben. Direkt im Anschluss daran sei dann die Bewertungskommission zusammengetreten und habe die beiden im Entscheidungsprozess verbliebenen zwei Angebote gemäß den in der Ausschreibung (Abs. 1.4) definierten und gewichteten Zuschlagskriterien bewertet. Über das Ergebnis dieser Bewertung bitte er nun den Kommandanten der Ortsfeuerwehr Vandans, nämlich Christoph Schapler, zu berichten, den er zusammen mit einigen Vertretern der Ortsfeuerwehr ganz herzlich begrüßen wolle. Nach einem Dank an die Anwesenden, heute das Ergebnis dieser Bewertung präsentieren zu dürfen, legt Kommandant Christoph Schapler anhand einer PowerPointPräsentation die Inhalte und das Ergebnis dieser am 09. März 2012 erfolgten Bewertung dar und erinnert, dass die Ausschreibung selber im „offenen Verfahren“ (OSBLieferauftrag) nach dem BVergG2006 erfolgt sei. Ingesamt seien 4 Angebote fristgerecht eingelangt und zwar von der Firma Rosenbauer Österreich GmbH, 4060 Leonding, Firma Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, 8301 Kainbach bei Graz, mit einem zusätzlichen Alternativangebot, Firma Walser Feuerwehrtechnik GmbH, 6830 Rankweil, und von der Firma Empl Fahrzeugwerk GesmbH, 6272 Kaltenbach. Die Hauptangebote bzw. das vorliegende Alternativangebot der Firmen Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH und Empl Fahrzeugwerk GesmbH habe man vor der Wahl der Angebote für die Zuschlagsentscheidung ausscheiden müssen, da von diesen verschiedene genau definierte Mindestanforderungen nicht erfüllt werden konnten. Maßgebend für die Bewertung der Zuschlagskriterien „Preis“, „Funktionalität“, „Technologie“, „Qualität“ sowie „Unfall- und Betriebssicherheit“, so nochmals der Kommandant, 2 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 seien die Angaben der Bieter gewesen, wobei diese von einer fachkundigen Bewertungskommission beurteilt worden seien. Der Vollständigkeit halber gibt Christoph Schapler sodann zu verstehen, dass die Bewertungskommission aus 10 Mitgliedern des Feuerwehrausschusses der Ortsfeuerwehr bestanden habe. Die beiden verbliebenen Angebote seien also von der Bewertungskommission nach den vor angeführten Kriterien geprüft worden. Das Ergebnis dieser Bewertung stelle sich wie folgt dar: Kriterium Preis Funktionalität Technologie Qualität Unfall- und Betriebssicherheit Endergebnis Teilergebnis Angebot Fa. Teilergebnis Gewicht Walser erstgereihte Partei Feuerwehrtechnik 65,00 6,25 8,13 6,88 4,06 65% 10% 10% 10% 5% 90,32 58,25 9,38 10,00 10,00 4,69 92,32 Angesichts dieses Bewertungsergebnisses, so abschließend der Kommandant, bitte er um eine Auftragsvergabe an die Firma Rosenbauer Österreich GmbH, Paschinger Straße 90, 4060 Leonding, mit einer Bruttosumme von 468.307,20 Euro, die sich zusammensetze aus der in der Ausschreibung bewerteten Angebotssumme von 430.620,00 Euro (brutto) und den optional angebotenen Rollcontainern inklusive Gerätschaft von 37.687,20 Euro (brutto). Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er den Verantwortlichen der Ortsfeuerwehr Lob und Anerkennung zollen wolle. Im Zusammenhang mit der Anschaffung dieses Fahrzeuges sei von den Verantwortlichen in der Ortsfeuerwehr eine äußerst professionelle und erstklassige Arbeit geleistet worden. Diese fange bei der Erstellung des Fahrzeugkonzeptes im vergangenen Jahr an und höre bei der Bewertung der nunmehr vorliegenden Angebote auf. Seiner Meinung nach könne es nach dem vorliegenden Bewertungsergebnis nur eine Entscheidung geben, nämlich eine Auftragsvergabe an die Firma Rosenbauer. Im Übrigen, so Stefan Jochum abschließend, habe sich die Richtigkeit der seinerzeit getroffenen Entscheidung bestätigt, nämlich den gegenständlichen Auftrag nicht an den Billigstbieter, sondern an den Bestbieter zu vergeben. Werner Vergut und auch Vbgm. Michael Zimmermann schließen sich ihrem Vorredner an. Obwohl das Angebot der Firma Rosenbauer um mehrere Zehntausend Euro über jenem der Firma Walser liege, spreche angesichts des vorliegenden Bewertungsergebnisses alles für eine Auftragsvergabe an die Firma Rosenbauer. Die von der Firma Rosenbauer gezeigte Fahrzeugqualität sei einfach beeindruckend. Auch die Funktionalität der Fahrzeuge, die ausgereifte Technologie sowie die sichtbare Unfall- und Betriebssicherheit sei unübertroffen. Eine Auftragsvergabe an die Firma Rosenbauer lasse sich gut vertreten und sei für jeden, der sich mit dieser Thematik näher auseinandersetze, leicht nachvollziehbar. Nach der Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Damen und Herren einstimmig für die Auftragsvergabe an die Firma Rosenbauer Österreich GmbH, 4060 Leonding, mit einer Bruttosumme von 468.307,20 Euro aus und genehmigen die Anschaffung des nachstehenden Fahrzeuges: Fabrikat: MAN TGM 13.290 4x4 BL 3 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Aufbaufirma: Rosenbauer Österreich GmbH, Leonding, Österreich Ausführungsvariante: Versorgungsfahrzeug mit Bergeausrüstung und Wechselladesystem (VF-B) mit Mannschaftskabine für Besatzung 1:8, Lichtmast, Atemschutzausrüstung, Wärmebildkamera, Höchstdrucklöschanlage, Rahmeneinbauwinde mit 5 t Zugkraft, Geräteraum hinter der Mannschaftskabine, Kofferaufbau für 6 Stück Paletten-Stellplätze, der durch eine Ladebordwand erschlossen ist, 6 Stück Rollcontainer. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter nochmals bei den Verantwortlichen der Ortsfeuerwehr Vandans für die wirklich beispielhafte und lobenswerte Arbeit, die in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Anschaffung dieses zusätzlichen Fahrzeuges geleistet worden sei. 3. Entscheidung zum Angebot der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu betreffend der Leistung eines Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrages Bgm. Burkhard Wachter erinnert ganz kurz an den seinerzeitigen Antrag der Gemeindemandatare Michael Zimmermann, Rupert Platzer und Martin Burtscher und die Beratungen in diesem Zusammenhang in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juli 2011. Die Intensionen der Antragsteller damals seien, so der Bürgermeister, mehr oder weniger klar und deutlich gewesen: Entweder die Weganlage für den öffentlichen Verkehr freigeben oder die Gemeinde Vandans solle die laufenden Erhaltungskosten nicht mehr alleinig tragen. Schon in der Diskussion am 21. Juli 2011 seien die Meinungen innerhalb der Gemeindevertretung sehr unterschiedlich gewesen. Aufgrund der Wortmeldungen habe es aber doch eine deutliche Präferenz dafür gegeben, diesen seinerzeit gefassten Beschluss vom 19. September 1961 entsprechend anzupassen und die Erhaltung dieser Weganlage neu zu regeln. Jedenfalls habe man letztlich beschlossen, mit der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu diesbezüglich in konkrete Verhandlungen zu treten und zwar mit dem Ziel einer Neuregelung. Zwischen ihm (Bgm. Burkhard Wachter) und dem Obmann der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu, so nochmals der Vorsitzende, habe es deshalb in den Wochen darauf mehrere Gespräche gegeben. Nach diesen vielen Gesprächen habe es zwei Beratungen im Ausschuss der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu und eine in der Vollversammlung am 14. März 2012 gegeben. Das Ergebnis dieser Beratungen im Ausschuss bzw. der Vollversammlung habe der Obmann mit Schreiben vom 08. März 2012 der Gemeinde mitgeteilt und gleichzeitig ersucht, dieses „Angebot“ der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu zu prüfen. Josef Maier bestätigt sodann die diesbezüglichen Beratungen in zwei Ausschusssitzungen und der bereits erwähnten Vollversammlung. In allen 3 Sitzungen habe man sich mit der gegenständlichen Thematik ausführlich auseinandergesetzt. In Summe sei der Ausschuss und die Vollversammlung aber immer zur Auffassung gelangt, dass eine Öffnung der Straße für den „öffentlichen Verkehr“ nicht akzeptierbar sei. Und dafür gebe es eine Fülle von Gründen. Einhellig sei im Ausschuss beide Male die Auffassung vertreten worden, dass die Güterweggenossenschaft in Zukunft einen Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde leisten soll. Dieser – so die einhellige Auffassung des Ausschusses – soll in erster Linie von den Eigentümern eines Wohnobjektes im Gebiet Ganeu – Schandang aufgebracht werden. Konkret sei die Empfehlung des Ausschusses in die Richtung gegangen, dass jeder Eigentümer eines Wohnobjektes alljährlich einen Wegerhaltungsbeitrag in Höhe von zirka 75,00 Euro an die Güterweggenossenschaft oder anstelle dessen einen jährlichen „Frondienst“ im Ausmaß von zirka 5 Stunden leisten soll. Berechtigte, die die Weganlage lediglich im Rahmen der landund forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften befahren, sollen auch weiterhin keinen Wegerhaltungsbeitrag leisten müssen. Diesbezüglich müsse der besagte Gemeindevertretungsbeschluss aus dem Jahre 1961 auch weiterhin volle Gültigkeit haben. 4 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Der Bürgermeister gibt in der Folge zu verstehen, dass sowohl er als auch der Obmann sich in einer sehr schwierigen Situation befinden, weil beide nicht nur Funktionäre in der Gemeinde, sondern auch in der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu seien. Man habe also sozusagen 2 Seelen in einer Brust, deshalb werde man auch an der Abstimmung zum Angebot der Güterweggenossenschaft vom 08. März 2012 nicht teilnehmen. In der Folge erinnert er nochmals an das Jahr 1961. Innerhalb der Gemeindevertretung seien damals zwei wichtige Entscheidungen angestanden, nämlich der Bau des Schwimmbades und der Bau des Güterweges Ganeu. Weil sich innerhalb der Gemeindevertretung weder für das eine noch das andere Projekt eine Mehrheit gefunden habe, habe man sich dem Vernehmen nach in zähen Verhandlungen darauf geeinigt, beide Projekte zu realisieren. Mit der Zustimmung zum Bau des Güterweges Ganeu habe die Gemeindevertretung damals auch beschlossen, die nicht aus Zuschüssen gedeckten Baukosten des Güterweges zu finanzieren und darüber hinaus auch die künftigen Erhaltungskosten alleinig zu tragen. Und diese Entscheidung, dass die Gemeinde Vandans die Erhaltungskosten für diese Weganlage alleinig zu tragen habe, sei seit dem letzten Jahr immer wieder Gesprächsthema und gebe immer wieder Anlass für Diskussionen. Sodann ersucht der Vorsitzende um Diskussionsbeiträge zum seinerzeit gefassten Beschluss der Gemeindevertretung und zum Angebot der Güterweggenossenschaft Ganeu zur Beteiligung an den Erhaltungskosten. Wichtig sei in diesem Zusammenhang lediglich, dass dieses Thema sachlich, seriös und ohne Emotionen diskutiert werde. Dass dieses Thema in der Bevölkerung bzw. am Stammtisch derzeit zum Teil „heiß“ diskutiert werde, sei ihm nicht verborgen geblieben. Faktum bleibe trotzdem, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. September 1961 unter Punkt 11) der Tagesordnung beschlossen habe, die Kosten der Erhaltung des Güterweges Ganeu aus Gemeindemitteln zu finanzieren. Außerdem, auch das sei ein Faktum, obliege die Verwaltung dieser Weganlage ausschließlich der Güterweggenossenschaft, wobei deren Rechte und Pflichten in der Satzung genau geregelt seien. Eine Auflösung der Güterweggenossenschaft sei nur möglich, wenn eine solche von ihr selber, und zwar in einer Vollversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der Anwesenden, beschlossen werde. Im Augenblick gebe es dafür aber nicht den geringsten Hinweis, dass eine Auflösung in Erwägung gezogen werde. Auch eine Ausweitung der „Berechtigten“ zum Befahren dieser Güterweganlage bedürfe der Zustimmung der Güterweggenossenschaft und vermutlich der derzeit gültigen Satzung. Klar und eindeutig sei außerdem, dass aus Gründen der Gleichbehandlung eine Ausweitung des Kreises der „Berechtigten“ ausschließlich auf Bürger der Gemeinde Vandans unzulässig sei, weil eine solche Beschränkung dem gültigen EU-Recht widerspreche. Eine generelle Öffnung des Güterweges für den „öffentlichen Verkehr“ könne jedenfalls nicht Thema sein, a) weil die jetzige Beschaffenheit der Weganlage überhaupt keinen Mehrverkehr zulasse, da es an Ausweichmöglichkeiten und anderem fehle, b) weil es an ausreichenden Parkmöglichkeiten am Ende des Güterweges gänzlich fehle, c) weil ein Mehr an Verkehr vermutlich kein Verständnis finde bei den vielen anderen Benützern der Weganlage (z.B. Wanderer, Mountainbiker etc.), d) weil die Qualität dieses Naherholungsgebietes und der dahinter liegenden Biotope massiv beeinträchtigt würden und e) weil es zu inakzeptablen Belästigungen bei jenen Mitgliedern kommen würde, deren Objekt unmittelbar an der Straße stehe. Seit dem Jahre 1996, so abschließend der Vorsitzende, gebe es im Gebiet Ganeu – Schandang insgesamt 62 Wohnobjekte, die allesamt im Flächenwidmungsplan über eine 5 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 „Bauland-Widmung“ verfügen. Dies sei seiner Meinung nach das einzig wirkliche Kriterium, das von jenen im Jahre 1961 abweiche. Der Bau der weiteren Weganlagen, nämlich der Forststraße „Schattwald“ und dem Güterweg „Schandang“, sei mit ausdrücklicher Zustimmung – und zwar ohne Einschränkung - der Gemeinde Vandans erfolgt. Dieser Umstand könne nicht der Güterweggenossenschaft angelastet werden. Dass in den vergangenen Jahren einige zusätzliche Liegenschaften in das Verzeichnis der „berechtigten Liegenschaften“ aufgenommen worden seien, sei ebenfalls zutreffend. Bei diesen Liegenschaften handle es sich aber ausschließlich um land- bzw. forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Die Situation heute stelle sich also nicht gravierend anders dar, wie jene im Jahre 1961. Persönlich sehe er daher das Angebot der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu, nämlich in Zukunft einen jährlichen Erhaltungsund Verwaltungsbeitrag zu leisten, für mehr als diskutabel und annehmbar an. Auf jeden Fall rate er davon ab, einen sturen Rechtsstandpunkt zu vertreten und ein Gericht mit der Klärung dieser Frage zu befassen. Der Vollständigkeit halber bringt der Bürgermeister sodann das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Gottfried Waibel, Dornbirn vom 02. März 2012 zur Verlesung. In diesem wird vom Rechtsvertreter der Gemeinde die Auffassung vertreten, dass die Gemeinde berechtigt, ja sogar verpflichtet sei, den seinerzeitigen Beschluss vom 19. September 1961 betreffend die Übernahme der Bau- und Erhaltungskosten abzuändern bzw. aufzuheben. Josef Maier gibt in der Folge die Stimmung in der Vollversammlung der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu am 14. März 2012 wieder. Eine große Anzahl der Anwesenden habe absolut kein Verständnis für diese jetzige Diskussion in der Gemeindevertretung erkennen lassen. Für mehr oder weniger alle Mitglieder der Güterweggenossenschaft habe dieser damalige Beschluss der Gemeindevertretung weiterhin volle Gültigkeit, weil sich an den Fakten bzw. Grundlagen absolut nichts geändert habe. Dass alle Wohnobjekte im Gebiet Ganeu – Schandang heute über eine „Ferienhauswidmung“ verfügen, sei ausschließlich der Gemeinde Vandans zuzuschreiben. Diese habe im Jahre 1996 eine solche Umwidmung für notwendig erachtet bzw. das diesbezügliche Verfahren eingeleitet. Das Gebiet Ganeu – Schandang werde heute noch bewirtschaftet, wie dies früher der Fall gewesen sei, allerdings heute mit zum Teil wesentlich größeren und schwereren Geräten. Dass mit den von der Gemeinde genehmigten Wegerweiterungen „Forststraße Schattwald“ und dem „Güterweg Schandang“ (insgesamt zirka 4,5 km Weglänge) ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und ein erhöhter Instandhaltungsaufwand im Bereich des Güterweges Vandans – Ganeu verbunden sei, habe die Gemeinde bewusst in Kauf genommen. Wirklich neu sei lediglich die zusätzliche Nutzung des Güterweges als Winterwanderweg, als Tourenabfahrt, als Rodelbahn und als Rad- und Mountainbikeweg. Ansonsten sehe man keine Nutzungen, die nicht im Einklang mit dem seinerzeitigen Gemeindevertretungsbeschluss stehen. Folglich sehe man auch keine zwingende Veranlassung, an der weiteren Gültigkeit dieses seinerzeit gefassten Beschlusses zu zweifeln. Von einigen Mitgliedern der Güterweggenossenschaft, so nochmals Josef Maier, seien überhaupt Zweifel an der Richtigkeit gehegt worden, dass die Gemeinde heute alleinige Eigentümerin des Grundes, auf dem der Güterweg verlaufe, sei. Beide Grundstücke, nämlich das Grundstück Nr. 2256 und das Grundstück Nr. 2257, seien heute im alleinigen Eigentum der Gemeinde Vandans. Warum und weshalb dies so sei, wisse eigentlich niemand. Jedenfalls habe es in der Güterweggenossenschaft nie einen Beschluss gegeben, diese ursprünglichen Teilflächen und somit das Eigentum an diesen Teilflächen an die Gemeinde abzutreten. Von einigen Mitgliedern der Güterweggenosenschaft sei deshalb auch die Meinung vertreten worden, in das Angebot an die Gemeinde auch die Forderung aufzunehmen, das Eigentum an diesen beiden genannten Liegenschaften neu zu regeln (Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Güterweggenossenschaft). 6 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Sodann äußert Josef Maier seine Zweifel, dass dem Rechtsvertreter der Gemeinde, nämlich Dr. Gottfried Waibel, ausreichend Unterlagen und historisches Wissen zur Verfügung gestanden sei, um ein solches Urteil abgeben zu können. Seiner Meinung nach habe Dr. Gottfried Waibel den diesbezüglichen Sachverhalt nur oberflächlich prüfen und beurteilen können. Dass diese rechtliche Beurteilung weiteren Überprüfungen standhalte, bezweifle er. In seiner Funktion als Obmann der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu erläutert Josef Maier daraufhin das in der Vollversammlung am 14. März 2012 beschlossene Angebot und zwar: Ohne jegliches Präjudiz erklären sich alle Eigentümer eines Wohnobjektes im Gebiet Ganeu – Schandang, derzeit sind dies 62, bereit, ab 01. Jänner 2013 jährlich einen Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 75,00 Euro an die Gemeinde oder anstelle dessen 5 Stunden „Frondienst“ pro Jahr am Güterweg Vandans – Ganeu zu leisten. Bei einer Zustimmung der Gemeindevertretung zum Angebot der Güterweggenossenschaft würde in der neuen Satzung der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu der § 4 aus diesem Grunde wie folgt lauten: Wegbenützung §4 (1) Die Weganlage ist schonend zu benützen. Die zulässigen Fahrzeuge, das Höchstgewicht, die Zeiten allfälliger Sperren sowie sonstige Verkehrsbeschränkungen bzw. Verkehrsverbote, werden durch die Wegordnung einerseits sowie in den Verordnungen der Straßenpolizei (Bürgermeister) geregelt. (2) Der Weg steht im Rahmen der Wegordnung grundsätzlich allen Berechtigten (Mitgliedern und Personen gemäß § 11 Abs. 2 des Güter- und Seilwegegesetzes) unentgeltlich zur Benützung offen. Ausgenommen von der kostenlosen Wegbenützung sind die Eigentümer eines Wohnobjektes in den Einzugsgebieten der Güterwege Vandans – Ganeu bzw. Schandang sowie Transporte, für die gemäß der jeweils gültigen Wegordnung eine Gebühr zu entrichten ist. Die Eigentümer eines bereits bestehenden Wohnobjektes haben jährlich einen Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 75,00 Euro an die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu zur Weiterleitung an die Gemeinde Vandans oder anstelle dessen einen jährlichen „Frondienst“ im Ausmaß von 5 Stunden am Güterweg Vandans – Ganeu zu leisten. Dieser Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag ist wertgesichert zu bezahlen. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung monatlich veröffentlichte Lebenshaltungskostenindex (2000 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Die Basiszahl für die Wertbeständigkeit ist die für den Monat März 2012 ausgewiesene Indexzahl. (3) Schäden, die an der Weganlage durch übermäßige oder durch unachtsame Benützung oder durch Nichtbeachtung der Wegordnung bzw. Verordnungen der Straßenpolizei (Behörde) entstehen, haben der Transportführer oder sein Auftraggeber zur ungeteilten Hand zu ersetzen. Bei der besagten Vollversammlung, so abschließend der Obmann, seien 50 Berechtigte anwesend bzw. durch Vollmacht vertreten gewesen. Mit einer Mehrheit von 37 Stimmen sei der Vorschlag, nämlich der Gemeinde Vandans oben angeführtes Angebot zu unterbreiten, befürwortet worden. Von 30 Berechtigten sei auf Befragen die Auffassung vertreten worden, dass die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu wieder Eigentümerin der Grundstücke Nr. 2256 und Nr. 2257 (Güterweg) werden soll. Rupert Platzer zeigt sich erfreut ob der generellen Reaktion auf diesen seinerzeitigen Antrag, den er mitinitiiert habe. Mit diesem Antrag habe sich die Gelegenheit eröffnet, 7 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 die Richtigkeit bzw. die Gültigkeit dieses seinerzeitigen Beschlusses der Gemeindevertretung (19.9.1961) zu hinterfragen und auch einem großen Kreis an Interessierten die Dimension dieses seinerzeitigen Beschlusses vor Augen zu führen. Er sei überzeugt davon, dass vielen Mitgliedern der Güterweggenossenschaft wie auch vielen Mitgliedern der heutigen Gemeindevertretung dieses Hintergrundwissen, das zum seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung geführt habe, gefehlt habe. Er selber sehe das nunmehr von der Güterweggenossenschaft Vandans - Ganeu eingebrachte Angebot nicht nur positiv, sondern auch annehmbar. Wenn eine sehr große Anzahl an Mitgliedern der Güterweggenossenschaft jährlich einen Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 75,00 Euro an die Gemeinde leiste bzw. anstelle dessen jährlich einen Frondienst im Ausmaß von 5 Stunden leiste, sei das eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Praxis. Mit diesem direkten Beitrag der Mitglieder der Güterweggenossenschaft lasse sich in Zukunft der Erhaltungsaufwand, der von der Gemeinde zu finanzieren sei, erheblich reduzieren und der Bevölkerung gegenüber auch besser vertreten. Seiner Meinung nach sei jetzt noch wichtig, die Bevölkerung in einer sachlichen Art und Weise über die Historie und die Beweggründe für diese neue Entscheidung der Gemeindevertretung zu informieren. Wenn man die vielen Hintergründe und Argumente kenne, lasse sich diese Entscheidung auch besser verstehen. Den Ausführungen von Werner Vergut zufolge hat sich an der Nutzung des Güterweges Vandans – Ganeu in den letzten 50 Jahren einiges geändert. Es müsse deshalb auch legitim sein, diesen Beschluss der Gemeindevertretung von damals zu hinterfragen und neu zu diskutieren. Ganz generell sei er deshalb auch dankbar dafür, dass es diesen Antrag der genannten Mandatare im vergangenen Jahr gegeben habe. Dass der Güterweg heute im Sommer als Wanderweg und Radweg und im Winter als Tourenabfahrt, Naturrodelbahn und Winterwanderweg genützt werde, sei bekannt. Was aber nicht bekannt sei, sei der Inhalt der Wegordnung beziehungsweise die finanzielle Beteiligung des Standes Montafon und der Vorarlberger Illwerke AG an den Wegerhaltungskosten. Schließlich seien diese beiden Genannten große Nutznießer dieser Weganlage. Auch fehle ihm das Wissen, wer alles Anspruch auf eine Fahrberechtigung habe und wer nicht. Josef Maier gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass sowohl der Stand Montafon als auch die Vorarlberger Illwerke AG ordentliche Mitglieder der Güterweggenossenschaft seien. Obwohl es keine vertragliche Verpflichtung gebe, werden von diesen beiden immer wieder auf freiwilliger Basis enorme Erhaltungskostenbeiträge an die Gemeinde geleistet. Gerade die Vorarlberger Illwerke AG habe ihr Wohlwollen im vergangenen Jahr in einem ganz besonderen Maße unter Beweis gestellt. Auch wenn es eine Wegordnung gebe, komme dieser heute aber nicht mehr jene Bedeutung zu wie früher. Heute bestimme im Prinzip die Novelle des § 11 Absatz 2 des Güter- und Seilwegegesetzes aus dem Jahre 2008 wer jedenfalls einen Güterweg benützen dürfe. Was die Geschwindigkeit, die Tonnagebeschränkung und sonstige Sicherheitsmaßnahmen auf dem Güterweg betreffe, seien die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gültig, für die der Bürgermeister zuständig sei. Ganz generell müsse gesagt werden, dass nach Rechtsauskunft der Agrarbezirksbehörde eine Wegordnung heute nicht mehr zielführend sei, da an sie nur die Mitglieder der Güterweggenossenschaft gebunden seien. Andere nach § 11 Absatz 2 des Güter- und Seilwegegesetzes zur Wegbenützung Berechtigte, würden den Inhalt einer solchen Wegordnung ja nicht kennen. Im Übrigen, so Josef Maier abschließend, soll in Zukunft die Ausgabe von Fahrberechtigungsscheinen so gelöst werden, dass jedes Mitglied der Güterweggenossenschaft 1 Fahrberechtigungsschein erhalte. Wer zudem Eigentümer eines Wohnobjektes im Gebiet Ganeu – Schandang sei, erhalte 1 zusätzlichen Fahrberechtigungsschein. Ulrike Bitschnau wertet in ihrer Wortmeldung dieses nunmehr vorliegende Angebot der Güterweggenossenschaft als ein erstes „Zeichen des guten Willens“. Wenn diesem noch das eine oder andere „positive Zeichen“ folgen würde, wäre dies mehr als erfreulich. Unabhängig von all diesen „Zeichen des guten Willens“ sei für sie die ganz zentrale 8 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Frage, wer in Zukunft in legaler Art und Weise berechtigt sei, diesen Güterweg zu befahren. Persönlich trete sie dafür ein, dass dies jeder in Vandans wohnhaften Person gestattet sein sollte. Wenn es keine andere Möglichkeit gebe, sollte aus diesem Grunde überlegt werden, den gegenständlichen Güterweg zur „Mautstraße“ zu erklären. Thomas Amann plädiert in seiner Wortmeldung dafür, diesen Güterweg nicht für den öffentlichen Verkehr freizugeben, weil es dafür absolut keine Veranlassung gebe. Seiner Meinung nach müsse genau das Gegenteil der Fall sein. Das Gebiet Ganeu – Schandang stelle ein tolles Naherholungsgebiet dar, wo Ruhe und Erholung im Vordergrund stehen müsse. Aus dieser Perspektive betrachtet wäre es falsch, den Güterweg für noch mehr Verkehr zu öffnen. Weniger Verkehr bedeute mehr Ruhe und mehr Naturgenuss. Wie vom Bürgermeister bzw. dem Obmann der Güterweggenossenschaft bereits erwähnt worden sei, lege die Güterweggenossenschaft fest, wer die Weganlage befahren dürfe und wer nicht. Außerdem gebe es gemäß § 11 Absatz 2 des Güter- und Seilwegegesetzes einen Personenkreis, der vom Befahren des Güterweges nicht ausgeschlossen werden dürfe. Persönlich, so Thomas Amann abschließend, würde er befürworten, wenn jedes Mitglied der Güterweggenossenschaft einen gewissen Erhaltungsund Verwaltungskostenbeitrag leisten müsste. Dass das Leisten eines solchen Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrages nur auf die Eigentümer eines Wohnobjektes beschränkt werde, verstehe er nicht. Auch aus der Wortmeldung von Peter Scheider lässt sich erkennen, dass dem nunmehr vorliegenden Angebot der Güterweggenossenschaft Vandans - Ganeu guten Gewissens zugestimmt werden könne. Was er sich überhaupt nicht vorstellen könne, sei eine Rückübertragung des Eigentums an den Grundstücken Nr. 2256 und Nr. 2257 an die Güterweggenossenschaft. Für eine solche Rückübertragung gebe es nicht den geringsten Anlass. Die Gemeinde Vandans sei seinerzeit auf legale Art und Weise Eigentümerin dieser beiden Liegenschaften geworden und habe für alle Teilflächen eine Ablöse an die Vorbesitzer bezahlt. Im Übrigen sehe er auch keinen Vorteil für die Güterweggenossenschaft, wenn diese Eigentümerin dieser Liegenschaften werde. DI Alois Kegele schließt sich seinem Vorredner an. Im Übrigen müsse auch er den seinerzeitigen Antragstellern, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, Rupert Platzer und Martin Burtscher, für das Einbringen dieses Antrages danken. Die Diskussion dieses Antrages habe vieles in Bewegung gesetzt. Dass es jetzt dieses Angebot der Güterweggenossenschaft gebe, sei ausschließlich den Initiatoren dieses erwähnten Antrages zu verdanken. Persönlich würde er sich freuen, wenn dieser angebotene Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag bei etwa 100,00 Euro pro Jahr liegen würde. Der angebotene Betrag mit 75,00 Euro pro Jahr mute sich etwas bescheiden an. Letztlich gibt DI Alois Kegele zu verstehen, dass auch für ihn eine Rückübertragung des Eigentums an den Grundstücken Nr. 2256 und Nr. 2257 an die Güterweggenossenschaft überhaupt nicht in Frage komme. Das Warum und Weshalb sei bereits von Peter Scheider ausführlich dargelegt worden. Florian Küng stellt zur Diskussion, den Beschluss der Gemeindevertretung vom 19. September 1961 gänzlich aufzuheben. Er selber könne sich unter diesem Aspekt gut vorstellen, das Eigentum an den Grundstücken Nr. 2256 und Nr. 2257 der Güterweggenossenschaft zu übertragen – und zwar mit allen Rechten und Pflichten. Die Güterweggenossenschaft müsse dann für die Erhaltung des Güterweges selber aufkommen. Im Gegenzug soll die Gemeinde Vandans bereit sein, für die Mitbenützung der Weganlage als Wanderweg, Radweg, Tourenabfahrt, Naturrodelbahn, Winterwanderweg etc. ein angemessenes Entgelt an die Güterweggenossenschaft zu leisten. Sowohl Bürgermeister Burkhard Wachter als auch Josef Maier stellen in ihren darauf folgenden Wortmeldungen klar, dass eine solche Überlegung für die Güterweggenossenschaft indiskutabel sei. Schließlich gebe es zwei Beschlüsse der Gemeindevertretung, und zwar jenen vom 19.9.1961 als auch jenen vom 26. März 1968, mit welchem sich die 9 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Gemeinde verpflichte, den aus der Erhaltung des Güterweges resultierenden Aufwand zur Gänze zu übernehmen. Für die Mitglieder der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu gebe es nicht die geringste Veranlassung, die Gemeinde aus dieser beschlussmäßigen Verpflichtung zu entlassen. MMag. Eva-Maria Hochhauser bedauert das Führen dieser Diskussion in dieser derart emotionalen Art und Weise. Ihrer Meinung nach sei das Finden einer Lösung, die von allen Beteiligten vertreten werden könne, nur dann möglich, wenn die Diskussion wieder auf einer sachlichen Ebene geführt werde. Sie selber könne sich eine Annahme des von der Güterweggenossenschaft unterbreiteten Angebotes gut vorstellen. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass sich der Erhaltungsaufwand ohnehin drastisch reduzieren werde, weil sich der Güterweg seit der Generalsanierung im vergangenen Jahr ohnehin in einem tadellosen Zustand befinde. Dass die Gemeinde die aus der Erhaltung der Weganlage resultierenden Kosten auch in Zukunft übernehme, lasse sich vertreten, zumal es für die breite Öffentlichkeit das Recht gebe, die Weganlage im Sommer als Wander- und Radweg, und im Winter als Tourenabfahrt, Naturrodelbahn und Winterwanderweg zu benützen. Solche Rechtseinräumungen seien in der Regel mit einer finanziellen Gegenleistung verbunden. Den Ausführungen von Stefan Jochum zufolge sollte außer Streit gestellt werden, ob seinerzeit gefasste Gemeindevertretungsbeschlüsse heute noch Gültigkeit haben oder nicht. Jeder Beschluss eines Organes müsse eine gewisse Rechtssicherheit beinhalten. Wenn dem Beschluss eines Gemeindeorganes (Gemeindevertretung, Gemeindevorstand oder Bürgermeister) keine Rechtssicherheit mehr zukomme, sei dies bedenklich. Aus welchen Überlegungen heraus der damalige Beschluss der Gemeindevertretung gefasst worden sei, lasse sich heute mit 100 %iger Sicherheit ohnehin nicht mehr belegen. Faktum sei, dass es nicht nur einen, sondern zwei solche Beschlüsse der Gemeindevertretung gegeben habe, die man heute – ob mit Freude oder nicht – akzeptieren müsse. Er selber könne einer Annahme des von der Güterweggenossenschaft unterbreiteten Angebotes vom 08. März 2012 guten Gewissens zustimmen. Dies gelte im Übrigen auch für eine Rückübertragung des Eigentums an den Grundstücken Nr. 2256 und Nr. 2257 an die Güterweggenossenschaft. Abschließend plädiert Stefan Jochum für den Fall, dass es heute zu einem positiven Beschluss der Gemeindevertretung kommt, dafür, dass dieser Beschluss der Gemeindevertretung und dieses Angebot der Güterweggenossenschaft letztlich im Abschluss in einer „zivilrechtlichen Vereinbarung“ mündet. Vbgm. Michael Zimmermann bedankt sich seinerseits für das Führen dieser Diskussion. Auch wenn diese zum Teil etwas emotional geführt worden sei, sei diese richtig und wichtig gewesen. Dass dieser Beschluss von damals hinterfragt und von der Gemeinde dazu auch eine Rechtsmeinung eingeholt worden sei, habe seine Richtigkeit gehabt. Er selber sei mit dem nunmehr vorliegenden Angebot der Güterweggenossenschaft durchaus zufrieden und könne folglich gut dafür stimmen, dieses heute anzunehmen. Wichtig sei jetzt nur noch, alles zu einem guten Ende zu bringen, wobei auch er den Abschluss einer „zivilrechtlichen Vereinbarung“ in diesem Zusammenhang nur befürworten könne. Persönlich appelliere er abschließend an die Organe der Güterweggenossenschaft, nämlich in absehbarer Zeit bemüht zu sein, auch die Satzung der Güterweggenossenschaft bzw. allenfalls auch die Wegordnung auf einen aktuellen Stand zu bringen und das Befahren des Güterweges (auch durch Mitglieder) an das Lösen eines Fahrberechtigungsscheines zu knüpfen. Nach der Beantwortung einiger weiterer Fragen grundsätzlicher Natur, stimmen 22 Gemeindevertreter (2 Stimmenthaltungen) dem Abschluss einer zivilrechtlichen Vereinbarung mit der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu zu, in der die folgenden Punkte eindeutig geregelt werden: a) Basierend auf den Beschlüssen der Gemeindevertretung vom 19. September 10 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 1961 und 26. März 1968 verpflichtet sich die Gemeinde Vandans, die aus der Erhaltung des Güterweges Vandans – Ganeu resultierenden Kosten zur Gänze zu übernehmen. b) Jeder Eigentümer eines (bereits) bestehenden Wohnobjektes hat ab 01. Jänner 2013 jährlich ein Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 75,00 Euro an die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu zur Weiterleitung an die Gemeinde Vandans zu leisten. Alternativ dazu kann von den genannten Eigentümern eines Wohnobjektes ein jährlicher „Frondienst“ im Ausmaß von 5 Stunden am Güterweg Vandans – Ganeu geleistet werden. Der Gemeinde sind dafür am Ende eines jeden Jahres schlüssige und nachvollziehbare Unterlagen vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, wer einen solchen Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag beziehungsweise von wem und in welchem Ausmaß ein Frondienst geleistet worden ist. Der Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag ist wertgesichert zu bezahlen. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung monatlich veröffentlichte Lebenshaltungskostenindex (2000 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Die Basiszahl für die Wertbeständigkeit ist die für den Monat März 2012 ausgewiesene Indexzahl. c) Sämtliche aus der Versicherung ihrer Genossenschaftsorgane resultierenden Prämien (z.B. Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung, Rechtsschutzversicherung etc.) hat ab 01. Jänner 2013 die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Hingegen wird die Prämie für die bestehende Haftpflichtversicherung, soweit diese den Güterweg Vandans – Ganeu und die Brücke über den Rellsbach betrifft, auch weiterhin von der Gemeinde Vandans getragen. d) Die Verwaltung des Güterweges obliegt weiterhin der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu bzw. deren Organen. e) Die Gemeinde Vandans erhält das unbefristete und unwiderrufliche Recht, den Güterweg Vandans – Ganeu für Fußgänger, Radfahrer und Mountainbiker in der schneefreien Zeit freizugeben. Bei geschlossener Schneedecke erhält die Gemeinde das Recht, den Güterweg Vandans – Ganeu außerdem auch als Tourenabfahrt, Naturrodelbahn und Winderwanderweg für die Öffentlichkeit freizugeben. Für diese Rechtseinräumungen hat die Gemeinde kein gesondertes Entgelt an die Güterweggenossenschaft zu leisten. (Anmerkung: Hinsichtlich der Benützung des Güterweges Schandang gibt es bereits eine verbindliche Vereinbarung mit der Agrargemeinschaft Voralpe Schandang). Bürgermeister Burkhard Wachter und Josef Maier haben wegen Befangenheit an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Mit 2 : 20 Stimmen sprechen sich in der Folge die Anwesenden gegen den Antrag aus, das Eigentum an den Grundstücken Nr. 2256 und Nr. 2257 (Güterweg Ganeu) der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu zu übertragen. Bürgermeister Burkhard Wachter und Josef Maier haben wegen Befangenheit auch an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. 4. Entscheidung zur Berufung von Bernd Dietrich, Lachenmahd 5b, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 15.04.2011, Zl. I-131/9/36/2010 Mit Bescheid vom 15. April 2011, Zl. I – 131-9/36/2010, so einleitend der Vizebürgermeister, sei Herrn Bernd Dietrich, wohnhaft in 6850 Dornbirn, Lachenmahd 5b, 11 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 die baupolizeiliche Bewilligung für die Errichtung eines Flugdaches, eines Lagerschuppens sowie einer Gleisanlage auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans, versagt worden. Mit Schreiben vom 19. September 2011, eingelangt am 20. September 2011, sei von Herrn Bernd Dietrich fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung gegen diesen vorgenannten Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans eingebracht worden. In der Folge legt Vbgm. Michael Zimmermann sodann den gegenständlichen Sachverhalt dar. Nach einer sehr sachlich und äußerst umfassenden Beratung, treffen die Damen und Herren der Gemeindevertretung in der gegenständlichen Berufungsangelegenheit einstimmig folgende Entscheidung: Gemäß § 66 Absatz 4 AVG, BGBl Nr. 51/1991 idgF, iVm § 50 Absatz 1 lit. a Zif. 13 Gemeindegesetz (GG), LGBL Nr. 40/1985, wird der Berufung von Herrn Bernd Dietrich, Lachenmahd 5b, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 15.04.2011, Zahl: I-131-9/36/2010, nicht stattgegeben. Die Entscheidung wird wie folgt begründet: 1. Die Entscheidung beruht auf nachstehendem, entscheidungsrelevantem Sachverhalt: Mit e-Mail vom 06.05.2008 ersuchte der Berufungswerber den Leiter des Bauamtes der Gemeinde Vandans, Herrn Jürgen Atzmüller, um Besichtigung der geplanten Böschungen auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans. Mit Schreiben vom 14.05.2008 teilte der Leiter des Bauamtes der Gemeinde Vandans dem Berufungswerber mit, dass nach Rücksprache mit Bürgermeister Burkhard Wachter gegen die geplante Ausführung einer ebenen Fläche am Garsillaweg nichts einzuwenden sei und daher auch keine Bewilligung seitens der Gemeinde erforderlich wäre. Lediglich für die Aufstellung eines Gebäudes oder eines Bauwerkes sei bei der Baubehörde um Erteilung einer Baubewilligung anzusuchen. Gemäß Aktenvermerk des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 26.06.2008 sprach am selben Tag Herr Peter Kohlbacher, wohnhaft Garsillaweg 6, 6773 Vandans, im Gemeindeamt vor und gab bekannt, dass der Berufungswerber auf seinem Grundstück Baumaßnahmen plane, die nur schwer zugeordnet werden könnten. Es würde ein zirka 400 m² großer Platz abhumusiert, geschüttet und planiert. Auf diesem Platz sollen Gleise einer „Modelleisenbahn“ zur Verlegung kommen. Herr Peter Kohlbacher bat deshalb um Auskunft, ob ein entsprechendes Bauansuchen bei der Gemeinde vorliege, aus welchem entnommen werden könne, was der Berufungswerber alles realisieren wolle. Der Bürgermeister der Gemeinde Vandans erklärte, dass er lediglich wisse, dass der Berufungswerber vor einigen Wochen die Errichtung einer Stützmauer an der Bergseite seines Grundstückes in Erwägung gezogen habe. Er könne sohin auch keine Auskunft darüber geben, ob es einen entsprechenden Bauantrag gebe. Mittels Schreiben vom 03.11.2011 gab Herr Peter Kohlbacher, Garsillaweg 6, 6773 Vandans, bekannt, dass der Berufungswerber auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans, zwischenzeitlich ein Gebäude errichtet habe. Er ersuche ebenso um Mitteilung, ob für das Gebäude eine baugesetzliche Grundlage bestehe bzw. ob und wann eine Baukommissionierung in gegenständlicher Angelegenheit stattgefunden habe. Weiters bat er um Erklärung, inwieweit das Gesamtprojekt Modelleisenbahn mit dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz zu vereinbaren sei. 12 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Mit weiterem Schreiben vom 04.11.2011 übermittelte Herr Kohlbacher diverse Lichtbilder in gegenständlicher Angelegenheit. Am 03.11.2011 führte der Leiter des Bauamtes der Gemeinde Vandans, Herr Jürgen Atzmüller, gemäß § 38 Absatz 1 lit. a BauG eine Überprüfung durch und stellte fest, dass auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans, ein Flugdach sowie eine Garage ohne Baubewilligung aufgestellt worden sind. Mit Schreiben vom 17.11.2010 wurde der Berufungswerber über die Durchführung der vorangeführten Überprüfung informiert und zugleich wurde ihm mitgeteilt, dass die vor angeführten Bauvorhaben gemäß § 18 Absatz 1 BauG baubewilligungspflichtig seien. Er wurde daher gemäß § 40 Absatz 1 lit. a leg. cit aufgefordert, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Schreibens einen schriftlichen Bauantrag gemäß § 24 des zitierten Gesetzes sowie § 2 der Baueingabeverordnung beim Gemeindeamt Vandans einzubringen. Ebenso erfolgte der Hinweis, dass für den Fall, dass von dieser Möglichkeit nicht fristgerecht Gebrauch gemacht würde, die Verfügung der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 40 Absatz 3 BauG angedroht würde. Mit schriftlicher Eingabe vom 10.12.2010 beantragte der Berufungswerber die Bewilligung zur Errichtung eines Flugdaches und einer Garage auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans. Mit Schreiben vom 13.12.2010 teilte der Leiter des Bauamtes der Gemeinde Vandans mit, dass gemäß Baueingabeverordnung der Bauantrag dreifach mit allen erforderlichen Unterlagen, vom Bauwerber unterschrieben, bei der Baubehörde einzureichen sei. Zudem sei auch die beabsichtigte Verwendung des Bauvorhabens anzugeben. Weiters solle im Lageplan auch die Gleisanlage eingezeichnet werden, ebenso seien eventuell weitere Baumaßnahmen anzugeben. Mit Antrag vom 16.12.2010 und 17.12.2010 brachte der Berufungswerber die entsprechenden erforderlichen Eingaben in Vorlage. Mit schriftlicher Mitteilung vom 17.12.2010 an den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ersuchte der Bürgermeister der Gemeinde Vandans um Prüfung des Bauvorhabens bzw. Stellungnahme hinsichtlich der Ausführbarkeit, da sich die baugegenständliche Liegenschaft im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan in der „gelben“ Zone befinde. Die Wildbach- und Lawinenverbauung teilte am 05.01.2011 schriftlich mit, dass bei Einhaltung diverser Vorschreibungen eine nachträgliche Bewilligung der bereits errichteten Anlagen aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung möglich sei. Auf die Gefahr einer Beschädigung der Eisenbahnanlagen im Katastrophenfall werde jedoch ausdrücklich hingewiesen. Dieses Risiko habe der Antragsteller zu tragen. Der finanzielle Wert der alten Gleisanlage könne jedoch als gering betrachtet werden. Gemäß Niederschrift der Gemeinde Vandans vom 27.01.2011 fand am 27.01. 2011 auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans, ein Lokalaugenschein des Gestaltungsbeirates der Gemeinde Vandans statt. Vor Ort erläuterte der Leiter des Bauamtes, dass das gegenständliche Ansuchen der nachträglichen Bewilligung der Errichtung eines Flugdaches, eines Lagerschuppens sowie einer Gleisanlage gelte. Zudem erklärte er, dass diesbezüglich Gespräche mit Herrn Mag. Muther von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz geführt worden seien. Dieser habe zu verstehen gegeben, dass keine Bewilligung nach dem Gesetz über Landschafts- und Naturschutz bzw. nach dem Eisenbahngesetz erforderlich sei, allerdings sei gemäß § 17 BauG die Einfügung in die Bestandsumgebung genau zu überprüfen. Nach einer 13 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 genauen Besichtigung der aufgestellten Anlagen kamen die Mitglieder des Gestaltungsbeirates zur Auffassung, dass sich durch geeignete Maßnahmen die jetzige Ausführung sicherlich so verbessern ließe, dass sich die Bauwerke als auch die Gleisanlage hinsichtlich Größe, Form, Farbe und der ausgewählten Baustoffe besser in die Umgebung einfügen würden. Allerdings erklärten die Mitglieder des Gestaltungsbeirates DI Falch und Mag. Neururer, dass ihrer Meinung nach die Widmung als Baufläche Wohngebiet ein Problem darstellen könnte, denn Wohngebiete seien Gebiete, die für Wohngebäude bestimmt seien. Andere Gebäude und Anlagen dürften in Wohngebieten nur dann errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und auch sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört werde. Gemeinsam wurde sodann festgehalten, dass vor Erstellung einer gutachterlichen Stellungnahme gemäß § 17 BauG die Widmungsfrage mit DI Grasmugg geklärt werden müsse. Gemäß Aktenvermerk des Bürgermeisters vom 04.02.2011 teilte der Amtssachverständige der Abteilung Raumplanung und Baurecht, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Herr DI Ulrich Grasmugg, mit, dass die Rechtslage klar und eindeutig sei. Gemäß § 14 Absatz 3 BauG gelte folgendes: „Wohngebiete“ seien Gebiete, die für Wohngebäude bestimmt seien. Andere Gebäude und Anlagen dürfen in Wohngebieten errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört werde. DI Grasmugg hielt fest, dass er in gegenständlicher Angelegenheit dafür plädiere, dass zum Einen ein Raumplaner beurteilen solle, ob die geplanten Baumaßnahmen geeignet seien, das Wohnen und auch sonstigen Charakter eines Wohngebietes zu stören. Zum Anderen sollte der örtliche Gestaltungsbeirat das Bauvorhaben aus dem Blickwinkel „Schutz des Orts und Landschaftsbildes“ beurteilen. Persönlich halte er die vorliegende Planung aus diesem Gesichtspunkt heraus für „katastrophal“. Weiters solle der in der Landesregierung tätige gewerbetechnische Sachverständige (Univ. Doz. DI Dr. Wolfgang Wachter) um eine Beurteilung ersucht werden, in wie weit der Betrieb der Eisenbahn mit Lärmbelästigung für die Nachbarn verbunden sei bzw. ob es sich hierbei um ortsübliche Lärmbelästigungen handle oder nicht. Mit Schreiben des Bauamtsleiters der Gemeinde Vandans vom 08.02.2011 wurde DI Dr. Wachter darum ersucht, eine Beurteilung darüber abzugeben, in wie weit der Betrieb einer Eisenbahn auf der bereits erstellten Gleisanlage mit Lärmbelästigung für die Nachbarn verbunden sei bzw. ob es sich hierbei um ortsübliche Lärmbelästigungen handle oder nicht. Mit Schreiben vom 08.02.2011 teilte der gewerbetechnische Amtssachverständige Univ. Doz. DI Dr. Wolfgang Wachter, Amt der Vorarlberger Landesregierung, mit, dass die Betriebsweise der Eisenbahnanlage nicht beschrieben sei. Die gesetzlichen Bestimmungen seien seines Dafürhaltens nach aber klar. Er interpretiere die Bestimmungen des § 8 BauG sowie § 4 RPG so, dass Eisenbahnanlagen in Wohngebieten nicht errichtet werden dürfen, da der damit in Zusammenhang stehende Betrieb von Maschinen erhebliche Schallemissionen verursachen könne. Wie hoch diese seien, hänge von den verwendeten Geräten und deren täglicher Einsatzdauer ab. Es sei bekannt, dass im Land Vorarlberg Eisenbahnanlagen in Wohngebieten nicht üblich seien und deshalb die durch sie verursachenden Emissionen nicht zum Charakter dieser Widmungskategorie gehören würden. Laut Niederschrift des Gemeindeamtes Vandans vom 23.03.2011 fand am selbigen Tag eine Sitzung des Gestaltungsbeirates der Gemeinde Vandans statt, in welchem die weitere Vorgehensweise zum Ansuchen des Berufungswerbers besprochen wurde. Die Mitglieder des Gestaltungsbeirates kamen zur Auffassung, dass trotz des Umstandes, dass durch geeignete Maßnahmen sich das Erscheinungsbild des bereits erstellten Lagerschuppens eindeutig verbessern ließe, aufgrund der bestehenden Widmung „Baufläche Wohngebiet“ keine Baugenehmigung erteilt werden könne. Eine Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat aus dem Blickwinkel 14 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 „Schutz des Orts- und Landschaftsbildes“ sei daher nicht erforderlich. Schon in der Besprechung mit DI Grasmugg vom 04.02.2011 habe dieser zu verstehen gegeben, dass seiner Meinung nach die vorliegende Planung aus diesem Gesichtspunkt als „katastrophal“ zu beurteilen sei. Die Baubehörde könne somit nur eine Versagung der beantragten Baubewilligung aussprechen. Sodann wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 15.04.2011, Zahl: I-131-9/36/2010, gemäß § 28 Absatz 3 BauG die vom Berufungswerber beantragte Baubewilligung zur Errichtung eines Flugdaches, eines Lagerschuppens sowie einer Gleisanlage auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans, versagt. Die Baubehörde hielt in ihrer Begründung zusammengefasst fest, dass das Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans, im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Baufläche Wohngebiet ausgewiesen sei. Die Errichtung von Bauwerken, ortsfesten Maschinen und sonstigen ortsfesten technischen Einrichtungen, welche das ortsübliche Ausmaß übersteigen und die Belästigung und Gefährdung des Nachbarn erwarten lasse, sei unzulässig. Außerdem seien die Bestimmungen des § 8 BauG sowie § 14 RPG so zu interpretieren, dass Eisenbahnanlagen in Wohngebieten nicht errichtet werden dürfen, da der damit in Zusammenhang stehende Betrieb von Maschinen erhebliche Schallemission verursachen könne. Wie hoch diese seien, hänge von den Geräten und deren täglichen Einsatzdauer ab. Es sei bekannt, dass im Land Vorarlberg Eisenbahnanlagen in Wohngebieten nicht üblich seien und deshalb die verursachten Emissionen nicht zum Charakter dieser Widmungskategorie gehören, weshalb die beantragte Baubewilligung zu versagen gewesen sei. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 12.05.2011, Zahl: I131-9/36/2010, wurde dem Berufungswerber gemäß § 40 Abs 3 BauG, Landesgesetzblatt Nr. 52/2001, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Abbruch des Flachdaches, des Lagerschuppens und der Gleisanlagen) bis längstens 16.08.2011 aufgetragen. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 24.05.2011 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Wie sich im Verlaufe des Berufungsverfahrens hinsichtlich des Auftrages zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes herausgestellt hat, wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 15.04.2011, Zahl: I-1319/36/2010, dem Berufungswerber nie zugestellt. Über Ersuchen des Berufungswerbers wurde diesem der vor angeführte Bescheid am 06.09.2011 neuerlich per eMail zugestellt. Gegen den am 06.09.2011 neuerlich zugestellten Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 15.04.2011, Zahl: I-131-9/36/2010, erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 19.09.2011, eingelangt am 20.09.2011, sohin binnen offener Frist, das Rechtsmittel der Berufung. Er brachte zusammengefasst vor, dass der Sachverhalt unrichtig festgestellt, Verfahrensvorschriften verletzt worden seien sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorliege. Sämtliche Bauwerke für die er um Baubewilligung angesucht habe, seien im Baugebiet zulässig. Dies gelte selbstverständlich sowohl für ein Flachdach als auch für einen Lagerschuppen. Die Baubehörde hätte leicht erkennen können, dass es sich bei seiner Gleisanlage nicht um eine Eisenbahnanlage nach dem Eisenbahngesetz handle, sondern um eine Hobbyeisenbahn im Garten, wie in Vorarlberg viele bestehen, einige davon auch im Bau-/Wohngebiet. Er gebe jedoch zu, dass die Mehrheit der Garteneisenbahnen einen kleineren Maßstab aufweisen, dafür seien sie meist häufiger in Betrieb und für die Nachbarn auch entsprechend wahrnehmbar. Weiters dürften in Wohngebieten auch andere Gebäude und Anlagen errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und auch sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört würden. Durch die nun auf seinem Grundstück herrschende Ordnung 15 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 seien diese Voraussetzungen jedenfalls erfüllt. Eine Baubewilligung für seine Gartenbahn, eine ehemalige Feldbahn, sei gar nicht erforderlich. Hinsichtlich der durch die Bahn zu erwartenden Belästigungen für die Nachbarn werde er zusichern, dass diese oft wochen- oder gar monatelang nicht in Betrieb sei und nur an Fahrzeuge oder Einrichtungen geschraubt werde, Ersatzteile gebracht würden und Schrott und Abfälle entfernt werden müssten (vergleichbar dem Hobby eines Oldtimersammlers). Abschließend beantragte der Berufungswerber den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die beantragte Baubewilligung zu erteilen, wobei die Bahn lediglich als Gestaltung von Außenflächen für den Bescheid wesentlich sein werde. 2. Rechtlich ergibt sich daraus wie folgt: Laut § 17 Absatz 1 BauG müssen Bauwerke und sonstige Anlagen so angeordnet und hinsichtlich Größe, Form, Farbe und Baustoffen so gestaltet sein, dass sie sich in die Umgebung, in der sie optisch in Erscheinung treten, einfügen oder auf andere Art der Umgebung gerecht werden. Im Sinne des Absatz 2 der zitierten Bestimmung ist auf eine erhaltenswerte Charakteristik des Orts- oder Landschaftsteiles, dem das Bauwerk oder die sonstige Anlage zuzuordnen ist, sowie auf erhaltenswerte Sichtbeziehungen mit anderen Orts- oder Landschaftsteilen besonders Rücksicht zu nehmen. Im Sinne des § 2 Absatz 1 lit. f BauG gilt als Bauwerk eine Anlage, zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind und die mit dem Boden in Verbindung steht. Demgemäß ist laut lit. a leg. cit. ein Gebäude, ein überdachtes Bauwerk, das von Menschen betreten werden kann und mindestens einen Raum allseits oder überwiegend umschließt. Laut § 18 Absatz 1 lit. a BauG bedarf einer Baubewilligung die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden. Im Sinne des § 28 Absatz 2 ist die Baubewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht und auch sonst öffentliche Interessen, besonders der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs, des Denkmalschutzes, der Energiesparung und des haushalterischen Umgangs mit Grund und Boden (§ 2 Absatz 3 lit. a RPG) nicht entgegenstehen. Andererseits ist gemäß Absatz 3 leg. cit die Baubewilligung zu versagen, wenn die in Absatz 2 für eine Bewilligung genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind und auch durch Befristungen, Auflagen oder Bedingungen gemäß § 29 nicht erfüllt werden können. Außerdem sind gemäß § 13 Absatz 3 RPG Wohngebiete - Gebiete, die für Wohngebäude bestimmt sind. Andere Gebäude und Anlagen dürfen in Wohngebieten errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und auch sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört wird. Die mit Baueingabe vom 17.12.2010 beantragte nachträgliche baupolizeiliche Bewilligung der Errichtung eines Flugdaches, eines Lagerschuppens sowie Gleisanlagen stellt jedenfalls ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinne des § 18 BauG dar. Demgemäß wurde seitens der Erstbehörde richtigerweise ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und durchgeführt. Im Verlaufe dieses Ermittlungsverfahrens wurde beispielsweise der Amtssachverständige der Abteilung Raumplanung und Baurecht, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Herr DI Ulrich Grasmugg, konsultiert, welcher sich klar und eindeutig dahingehend äußerte, dass gemäß § 14 Absatz 3 RPG Wohngebiete Gebiete seien, 16 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 die für Wohngebäude bestimmt seien. Andere Gebäude und Anlagen dürften in Wohngebieten errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und auch sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört würde. Außerdem hielt er fest, dass die vorliegende Planung aus dem Gesichtspunkt des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes geradezu „katastrophal“ sei. Nicht weniger klar war die Stellungnahme des gewerbetechnischen Amtssachverständigen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung Univ. Doz. DI Dr. Wolfgang Wachter, welcher festhielt, dass Eisenbahnanlagen, sohin auch Gleisanlagen, in Wohngebieten nicht errichtet werden dürfen, da der damit im Zusammenhang stehende Betrieb von Maschinen erhebliche Schallimmissionen verursachen könne, wie hoch diese seien, hänge von den verwendeten Geräten und deren täglichen Einsatzdauer ab. Es sei jedenfalls bekannt, dass im Land Vorarlberg Eisenbahnanlagen bzw. Gleisanlagen in Wohngebieten nicht üblich seien und deshalb die durch sie verursachten Emissionen nicht zum Charakter dieser Widmungskategorie gehören würden. Das im Eigentum des Berufungswerbers stehende, verfahrensgegenständliche Grundstück liegt laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans im so genannten Bau-/Wohngebiet. Die diesbezügliche, gesetzliche Bestimmung des § 14 Absatz 3 RPG hält fest, dass Wohngebiete Gebiete sind, die für Wohngebäude bestimmt sind. Andere Gebäude und Auflagen dürfen in Wohngebieten errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und auch sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört werde. Aufgrund der sich in der Realität sowie gemäß Baueingabe vom 17.12.2010 darstellenden Situation ist festzuhalten, dass das vom Berufungswerber errichtete Flugdach samt Lagerschuppen und die errichtete Gleisanlage jedenfalls den Charakter als Wohngebiet stören. Zudem gibt der Berufungswerber in seiner Berufungsschrift selbst an, dass die von ihm errichtete so genannte Feldbahn einen größeren Maßstab ausweise, als die in Vorarlberg vereinzelt vorkommenden Garteneisenbahnen. Zudem hält er fest, dass für den Fall, dass die vor angeführte Bahn nicht oft in Betrieb sei, lediglich an Fahrzeugen und Einrichtungen geschraubt werde bzw. Ersatzteile angeliefert bzw. Schrott und Abfälle entfernt werden müssen. Diese Argumentation des Berufungswerbers lässt sohin den berechtigten Schluss zu, dass die verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben unter anderem dem Zweck einer Werkstätte sowie einer Zwischenlagerstelle für Abfälle und Schrott dienen soll. Dies ist nach Ansicht der Berufungsbehörde ebenso nicht in Einklang mit der gegenständlichen Widmung des Grundstückes zu bringen. Es ist daher auch generell die Sinnhaftigkeit der Gleisanlage in Zweifel zu ziehen. Ergänzend ist festzuhalten, dass im Sinne der Bestimmung des § 17 Absatz 1 BauG Bauwerke und sonstige Anlagen so angeordnet und hinsichtlich Größe, Form, Farbe und Baustoffe so gestaltet sein müssen, dass sie sich in die Umgebung, in der sie optisch in Erscheinung treten einfügen oder auf andere Art der Umgebung gerecht werden. In Anbetracht dieser Bestimmung, welche den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes zum Ziel hat, ist anzumerken, dass sich die vom Berufungswerber errichteten Gebäude sowie die Gleisanlage nicht in die Umgebung einfügen. Vielmehr ist es so, dass diese wie ein Fremdkörper wirken. Dies wird auch vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung so bestätigt, der in diesem Zusammenhang von einer „katastrophalen“ Situation spricht. Auf Grund der Tatsache, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren sehr umfangreich war, der Sachverhalt von der Erstbehörde abschließend ermittelt wurde und die daraus resultierenden Feststellungen in sich schlüssig sind, muss der Einwand des Berufungswerbers, dass der dem Verfahren zu Grunde gelegte Sachverhalt un17 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 richtig ermittelt wurde, ins Leere gehen. Da das vom Berufungswerber beantragte Bauvorhaben sohin weder den bau- noch den raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht, hat die Erstbehörde vollkommen zu Recht mit Bescheid vom 15.04.2011 die baupolizeiliche Bewilligung des vor angeführten Bauvorhabens gemäß § 28 Absatz 3 BauG untersagt. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung vermochte die Berufungsbehörde nicht zu erkennen. Hinsichtlich der eingewendeten Verletzung von Verfahrensvorschriften ist festzuhalten, dass die Berufungsbehörde nach Einsicht in den Bauakt eine solche nicht feststellen konnte, weshalb nicht gesondert auf diesen Einwand einzugehen war. Aus den vor angeführten Gründen war sohin spruchgemäß zu entscheiden. 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) e) ein Gesetz über eine ein Gesetz über eine ein Gesetz über eine ein Gesetz über eine ein Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  im Wohnobjekt „Vandans, Dielstraße 20“ der Caritas Vorarlberg die Unterbringung von zirka 12 bis 13 jugendlicher Asylanten geplant ist. Für die genannten Jugendlichen stehe eine 24-Stunden-rund-um-Betreuung zur Verfügung.  von der Funkenzunft Montafon Vandans ein Schreiben bei der Gemeinde eingelangt sei, in der sich diese für die vielseitige Unterstützung, insbesondere auch jene durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes, herzlich bedanke. Diesen Dank, so der Bürgermeister, wolle er an die Verantwortlichen der Funkenzunft zurückgeben. Was von diesen in den letzten Wochen geleistet worden sei, sei grandios. Der Faschingsumzug, der Ball in der Rätikonhalle, die Herausgabe vom „Rellser Loft“, der Fackelbaukurs, der Funkenbau und das Feuerwerk – alles verdiene Lob und Anerkennung. Es biete sich heute eine gute Gelegenheit, der ganzen Funkenzunft für dieses tolle Engagement und diesen wirklich einzigartigen Einsatz herzlich zu danken.  es beim geplanten Ausbau der Bahnhofkreuzung dem Vernehmen nach neuerliche Verzögerungen gebe, weil die OMV im Augenblick nicht bereit sei, den kalkulierten bzw. vereinbarten Kostenbeitrag zum Ausbau dieser Kreuzung zu leisten. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sei daher nicht mehr ausgeschlossen worden, dass der besagte Kreuzungsumbau erst im nächsten Jahr in Angriff genommen werde. Alle Anwesenden bringen in der Folge zum Ausdruck, dass dieser „Hinhaltetaktik“ des Landes kein Verständnis mehr entgegen gebracht werden könne. Seit Jahren 18 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 werde die Gemeinde Vandans mit allen möglichen Ausreden vertröstet. Jeder müsse verstehen, wenn die Geduld nun wirklich am Ende sei. Im Übrigen wisse man nicht mehr, welchen Aussagen man noch Glauben schenken könne und welchen nicht. Einhellig plädieren alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine persönliche Vorsprache des Bürgermeisters beim zuständigen Regierungsmitglied, nämlich Mag. Karl-Heinz Rüdisser. Mit Vehemenz soll dort das vorhandene Unverständnis deponiert und auf eine rasche Umsetzung der schon überfälligen Baumaßnahmen gedrängt werden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Am 08. April 2012 soll dem Vernehmen nach das diesjährige Osterkonzert der Harmoniemusik Vandans in der Rätikonhalle stattfinden. Da es von Dietmar Hartmann eine offizielle Übergabe des Taktstockes an seinen Nachfolger geben wird, lade er schon heute alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Besuch dieses Konzertes ein. Antwort des Bürgermeisters: Der Einladung von Michael Zimmermann kann ich mich nur anschließen. Die Anwesenheit vieler Kolleginnen und Kollegen aus der Gemeindevertretung würde dem Konzert und dem Anlass ohne Zweifel eine ganz besondere Note geben. Manfred Blenke: Von Mitarbeitern des Gemeindebauhofes wird eine Waldfläche, die sich oberhalb der Landwirtschaft von Reimund Wachter befindet, gerodet. Diese Waldfläche steht nicht im Eigentum der Gemeinde. Mich würde interessieren, warum die Rodungsarbeiten von Mitarbeitern des Gemeindebauhofes ausgeführt werden. Antwort des Bürgermeisters: Die besagte Waldfläche befindet sich im gemeinsamen Eigentum der Gebrüder Konzett, Rechtsanwälte in Bludenz. Weil die Gemeinde im Augenblick eine größere Menge an Nutzholz benötigt, habe ich mit den Gebrüder Konzett Kontakt aufgenommen und mit diesen einen Kauf vereinbart. Der hohe Baumbestand war für die umliegenden Wohnhäuser nicht unproblematisch. Auch aus diesem Grunde war mit die Beseitigung dieses Baumbestandes ein Anliegen. Der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass die Gemeinde nach dem Entfernen allen Holzes berechtigt ist, die dort vorhandenen Geländeeintiefungen mit reinem Erdaushubmaterial aufzufüllen. Mit dieser Maßnahme kann wertvolle Deponiefläche bei der Abfallsammelstelle Gafadura geschont werden. DI Alois Kegele: Auf dem so genannten „Umschlagplatz“ der Vorarlberger Illwerke AG campieren vermehrt große Fahrzeuge. Nördlich davon, im angrenzenden Wald, habe ich massive Müllablagerungen festgestellt. Ob diese von diesen Campern stammen, kann ich nicht sagen. Man wird vermutlich aber nicht umhin kommen, diesen Müll zu beseitigen. Antwort des Bürgermeisters: Das dortige Campieren beruht auf einer Abmachung, die ich mit der Illwerke Tourismus GmbH getroffen habe. Es handelt sich dabei allerdings um eine provisorische Lösung, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Ich werde mit Vertretern der Illwerke Tourismus GmbH Kontakt aufnehmen und diese ersuchen, für eine Beseitigung dieses Mülls Sorge zu treffen. Manfred Blenke: In diesem Bereich gibt es seit vielen Jahren massive Müllablagerungen. Bei den jährlich stattfindenden Flurreinigungen lässt sich dort immer wieder eine enorme Müllkonzentration feststellen. Ich glaube nicht, dass dieser Müll von den dortigen Campern stammt. Antwort des Bürgermeisters: Woher dieser Müll tatsächlich stammt, kann auch ich nicht sagen. Wir werden versuchen, den dortigen Müll auf irgendwelche Hinweise zu untersuchen. Vielleicht können wir die Urheber ausfindig machen. 19 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Luzia Klinger: Dem Vernehmen nach sind einige Spielgeräte beim Spielplatz „Gemsle“ schadhaft bzw. sanierungsbedürftig. Da der Spielplatz jetzt bald wieder mehr frequentiert wird, sollten diese Mängel so schnell wie möglich behoben werden. Antwort des Bürgermeisters: Vor Wintereinbruch haben wir Informationen erhalten, dass einige Spielgeräte schadhaft sind. Eine Reparatur bzw. Sanierung dieser schadhaften Spielgeräte ist bereits in Auftrag gegeben worden. Luzia Klinger: Jeweils am Dienstag vor jeder Gemeindevorstandssitzung findet eine so genannte „Informationssitzung“ mit dem Bürgermeister statt. In der letzten Zeit habe ich einen schwachen Besuch dieser „Informationssitzungen“ feststellen müssen. Das ist sehr schade, zumal diese für alle Teilnehmer recht informativ und interessant sind. Vielleicht sollte von offizieller Seite wieder einmal ein Appell an die Betreffenden zum besseren Besuch dieser Sitzungen ergehen. Antwort des Bürgermeisters: Das schwindende Interesse am Besuch dieser „Informationssitzungen“ macht mich ebenfalls nachdenklich. In erster Linie mache ich diese, um allen Interessierten viel Information und viel Wissen zukommen zu lassen. Einige Monate war der Besuch recht viel versprechend. Die letzten Monate hat er tatsächlich markant nachgelassen. Ich werde mir einen solchen Appell überlegen. Thomas Amann: Kann schon gesagt werden, wann mit dem Bau des neuen Pflegeheimes in Bartholomäberg begonnen wird. Eine Voraussetzung dafür wird der positive Abschluss der damit im Zusammenhang stehenden Grundablöseverhandlungen sein. Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen richtig sind, sind seit kurzer Zeit alle Grundablöseverhandlungen in diesem Zusammenhang unter Dach und Fach. Bgm. Martin Vallaster hat erst vor kurzer Zeit informiert, dass in den nächsten Wochen und Monaten mit der konkreten Planung und im nächsten Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 20 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012
  1. vandansvertretung
20120223_GVE021 Vandans 23.02.2012 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 23. Februar 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Februar 2012 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Peter Scheider, Stefan Jochum, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Renate Neve, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Marko Schoder, Johann Bleiner, Helmut-Robert Bitschnau, Gerhard Flatz und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun und Rita Zint GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Jänner 2012 2. Abschluss einer Grundlagenvereinbarung mit der Schruns-Tschagguns Tourismus GmbH 3. Mustergielbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2012: Genehmigung zur Übernahme eines 19%igen Interessentenbeitrages 4. Entscheidung zum Antrag von Wolfgang Bischof, Vandans, Innerbachstraße 47, um Zustimmung zur teilweisen Umlegung des „Rosaweges“ 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 22. Februar 2012 6. Entscheidung zur Berufung von Herrn Karl Märker, Großer Kamp7, D- 22885 Barsbüttel, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 12.09.2011, Zl. 0-031-2/15/2011 7. Entscheidung zur Berufung von Bernd Dietrich, Lachenmahd 5b, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 12.05.2011, Zl. I-131-9/36/2010 8. Entscheidung zur Berufung der Eheleute Karl und Getraud Bitschnau, Untere Venserstraße 29, 6773 Vandans, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 06.06.0211, Zl. I-131-9/14/2011 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabengesetzes b) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsbeitragsgesetzes 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2012 Die Verhandlungsschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2012, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Leo Brugger, Ingeborg Dobler, Gerhard Flatz und Paul Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. Jänner 2012 nicht anwesend waren. 2. Abschluss einer Grundlagenvereinbarung mit der Schruns-Tschagguns Tourismus GmbH („STT“) Bei der gestrigen Informationssitzung, so der Bürgermeister am Anfang seiner Ausführungen, sei der Geschäftsführer der Schruns-Tschagguns-Tourismus GmbH, nämlich Herr Manuel Bitschnau, anwesend gewesen und habe Sinn und Zweck einer solchen „Grundlagenvereinbarung“ ausführlich erläutert. In weiterer Folge sei dann auch die jetzt aktuelle Tourismuskonstruktion zur Sprache gekommen, die de facto aus der Montafon Tourismus GmbH (MT), der Schruns-Tschagguns-Tourismus GmbH (STT) und der Hochmontafon-Tourismus GmbH (HMT) bestehe. Während die Gemeinden Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg und Silbertal von der Schruns-Tschagguns-Tourismus GmbH „betreut“ werden, übernehme dies für die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn (samt Gargellen, Gortipohl und Partenen) die Hochmontafon-Tourismus GmbH. Die Gemeinde Vandans sei im Augenblick die einzige Gemeinde im Montafon, die von keinem „professionellen“ Partner „betreut“ werde. Es sei deshalb wichtig und notwendig, dass sich die Gemeinde Vandans ebenfalls eines solchen Partners bediene und mit STT einen Kooperationsvertrag, wie vorliegend, abschließe. Er bitte deshalb schon jetzt um die Genehmigung, mit der Schruns-Tschagguns-Tourismus GmbH eine solche „Grundlagenvereinbarung“ mit nachstehenden Inhaltes abschließen zu dürfen:   Intensive Anfangsevaluation der touristischen Dienstleistungen und Agenden des lokalen Tourismusbüros im Hinblick auf die Arbeitsprozesse, das Qualitätsmanagement und die Destinationsphilosophie, gemeinsam mit den Mitarbeitern und betroffenen Leistungsträgern Regelmäßige Evaluation, Unterbreitung von Änderungsvorschlägen und Vorschläge für Synergien für die oben genannten Bereiche 2 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012              Teilnahme an touristischen Sitzungen vor Ort und Einbringung im Rahmen der Destinationsphilosophie Beratung in touristischen Belangen seitens der Geschäftsführung, der Leitung der Front Office und der Leitung Events und Kommunikation von STT Vertretung der Gemeinde im Fachbeirat von Montafon Tourismus Einbindung des Tourismuspersonales in die monatlichen Koordinationssitzungen von STT und HMT Erstellung der monatlichen Berichte für Tourismus Aktuell Wartung der Veranstaltungskalender und digitalen Informationskanäle Tägliche Aufbereitung und Versand des Heute Aktuell an die Gastgeber Grafische Gestaltung von Drucksorten für eigene Veranstaltungen Call-Center-Funktion außerhalb der Öffnungszeiten des lokalen Tourismusbüros Leistungserbringung für Gastgeber in den Büros Schruns und Tschagguns Einbindung der Gastgeber in die regelmäßigen Schulungs- und Informationsveranstaltungen von STT und HMT Bei Bedarf Personalsuche und – evaluation Integration des Personals in alle relevanten Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen von STT und HMT Um in Zukunft unter anderem Doppelgleisigkeiten auf örtlicher Ebene, Abstimmungsunklarheiten und Mankos in der talweiten Vermarktung zu verhindern, so nochmals der Vorsitzende, soll mit Beginn des kommenden Jahres die jetzige Montafon Tourismus GmbH, die Schruns-Tschagguns-Tourismus GmbH und die Hochmontafon-Tourismus GmbH zu einer einzigen zentralen Tourismusorganisation mit dem Namen „DestinationManagement-Company (DMC)“ zusammengeführt werden. Diese zukünftige DMCMontafon soll die Zielsetzungen in erster Linie auf folgende Leitsätze ausrichten:  Das Hauptziel des Destinations Managements (DM) soll die Steigerung der Attraktivität und der Anziehungskraft der Destination Montafon sein, um sich im Wettbewerb besser positionieren zu können.  Das DM soll im Sinne der gemeinsamen Corporate Identity alle Maßnahmen auf das angestrebte Image ausrichten und die Marke Montafon mit Inhalten füllen.  Eine weitere Vorgabe soll die Aufgabe sein, der Vision und der Positionierung der Destination Montafon mit geeigneten Marketingmaßnahmen Gehalt zu geben.  Ein weiteres Ziel soll ein effektiveres und effizienteres Miteinander anstatt eines nicht abgestimmten, unproduktiven „Nebeneinanders“ diverser Einzelkämpfer sein.  Die Geschäftsführung des DM soll im Einvernehmen mit den Beteiligten alle Werbemaßnahmen, Aktionen und Events für die Destination Montafon organisieren und koordinieren.  Im Mittelpunkt aller Bestrebungen soll eine Erhöhung der Wertschöpfung und die Imagewerbung für den Standort Montafon mit all seinen Facetten sein.  Den Mitgliedern sollen spezielle Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet, zusätzliche Marketingdienstleistungen angeboten sowie eine optimale Interessensvertretung garantiert werden.  Die stetige Erhöhung der Professionalität des DM soll Signalwirkung nach außen und zwar regional wie auch überregional haben.  Das DM soll letztlich auch das Ziel der Reduzierung der politischen Einflussnahme in die operativen Aufgaben sowie der Integrierung und Aktivierung aller Tourismusbeteiligten und damit einhergehend die Unternehmerisierung der gesamten Destination Montafon haben. Bevor aber diese neue Dachorganisation gegründet werde, gebe es für die Gemeinde Vandans bzw. das örtliche Tourismusbüro noch eine Fülle von Aufgaben zu erfüllen und eine Vielzahl von Vorarbeiten (Hausaufgaben) zu leisten. Mit Unterstützung der Schruns-Tschagguns-Tourismus GmbH soll dies in den nächsten Monaten auf Grundlage der bereits erwähnten „Grundlagenvereinbarung“ geschehen. 3 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 Josef Maier ruft in seiner Wortmeldung in Erinnerung, dass der Nächtigungsanteil der Gemeinde Vandans bei zirka 6 % liege. Bei diesem Nächtigungs- und Finanzierungsanteil stehe der Gemeinde Vandans vermutlich auch in Zukunft kein entscheidendes Mitspracherecht zu. Für ihn bestätige sich einmal mehr die Erkenntnis, dass die beste und erfolgreichste Werbung für den Montafoner Tourismus motivierte, engagierte und überzeugte Tourismusakteure sind, die mit Leib und Seele bei der Sache sind. Dies gelte sowohl für den privaten als auch den gewerblichen Tourismus. Seiner Meinung nach fehle es vielen Tourismusakteuren an der touristischen Gesinnung. Dieses touristische Denken, das jedenfalls wieder über die einzelnen Kirchtürme hinausgehen müsse, sollte wieder in die Köpfe aller Touristiker. Unzufriedene oder verärgerte Gäste seien nicht nur für den betreffenden Betrieb von Schaden, sondern schaden dem ganzen Ort bzw. der gesamten Region. Stefan Jochum zeigt sich in seiner Wortmeldung äußerst verwundert ob der Entwicklung der Montafon Tourismus GmbH in den letzten Jahren. Die Vorgehensweise derselben sei für ihn nicht nachvollziehbar. Immer wieder gründe man neue Gesellschaften, investiere viel Geld und das Ergebnis bleibe unverändert – nämlich alles andere als zufrieden stellend. Generell könne er natürlich die Gründung dieser DMC und die Verschmelzung dieser jetzt bestehenden 3 Tourismusgesellschaften begrüßen. Allerdings erwarte er sich, dass diese DMC die in sie gesetzten Erwartungen auch tatsächlich erfülle und sich damit im Montafoner Tourismusgeschehen wirklich Grundlegendes ändere. MMag. Eva-Maria Hochhauser bringt in ihrer Aussage klar zum Ausdruck, dass es im gesamten Montafon ein grundlegendes Umdenken geben müsse. Dieses klein karierte „Kirchturmdenken“ müsse aus jedem einzelnen Kopf gebracht werden. Um in der heutigen Zeit touristisch erfolgreich agieren zu können, brauche es eine Bündelung aller konstruktiven Kräfte sowie eine bessere und effizientere Werbung bzw. ein gemeinsames Auftreten am Markt. Die Strategie der letzten Jahrzehnte, nämlich jeder Ort präsentiert sich nach den eigenen Möglichkeiten, habe in die falsche Richtung geführt. Nur ein Montafon, das sich geschlossen und als eine touristische Destination am Markt präsentiere, könne in Zukunft erfolgreich sein. Auch Leo Brugger schließt sich seiner Vorrednerin an und verweist auf die Praktiken im Bundesland Tirol, wo nicht einzelne Orte, sondern ausschließlich gesamte Talfschaften (wie zum Beispiel: Ötztal, Zillertal, Paznauntal etc.) auf dem touristischen Markt beworben werden. Nur eine gemeinsame und konzentrierte Werbung könne von Erfolg gekrönt sein und letztlich jene Effizienz bringen, die man sich erwarte. Die Destination Montafon müsse diesbezüglich noch viel lernen. Leider könne die Gemeinde Vandans auch weiterhin von einem touristischen Zugpferd, wie zum Beispiel einem gut geführten 4 * Hotel, mit dem man andere Tourismusbetriebe im Ort tatsächlich unter Zugzwang bringen könne, nur träumen. Nach zahlreichen weiteren Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Anwesenden geschlossen für den Abschluss einer solchen „Grundlagenvereinbarung“ mit der Schruns-Tschagguns-Tourismus GmbH aus und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen in Höhe von 16.000,00 Euro für das erste Jahr. 3. Mustergielbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2012: Genehmigung zur Übernahme eines 19%igen Interessentenbeitrages Durch die starke Eintiefungstendenz des Mustergielbaches im Bereich oberhalb der Gemeindestraße, so der Bürgermeister einleitend, seien die Fundamente der linksufrigen Leitwerke auf einer Länge von zirka 70 Meter freigelegt worden. Teilweise liege die Bachsohle bis zu 30 cm unter der Fundamentsohle. Dadurch seien größere Abschnitte der Fundamente „freischwebend“. Es bestehe die Gefahr, dass bei einem er4 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 höhten Abfluss (einsetzende Schneeschmelze oder bei Starkniederschlägen) eine weitere Eintiefung des Baches erfolge. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass in weiterer Folge die freigelegten Ufermauern stark beschädigt bzw. im Extremfall sogar zerstört werden könnten. Ein Bachausbruch mit erheblichen Schäden an Gebäuden und an der Infrastruktur wären dann die Folge. Dem nunmehr vorliegende Projekt „Mustergielbach PE 2012“ zufolge, soll die bestehende Ufermauer oberhalb der Gemeindestraße auf einer Länge von zirka 160 m links- und rechtsufrig unterfangen werden. Am Ende der Unterfangung soll eine zirka 5,0 m hohe Konsolidierungssperre erstellt werden. Diese soll eine weitere bachaufwärtige Eintiefung verhindern. Die Unterfangung soll so ausgeführt werden, dass sich in diesem Bereich ein mittleres Bachgefälle von 4 % einstellt. Durch die zusätzliche Absenkung der Bachsohle sollen weitere Eintiefungen in diesem Bereich verhindert werden. Durch diese Maßnahme wird oberhalb der Gemeindestraßenquerung ein zusätzlicher Ablagerungsplatz für zirka 8.000 m³ Geschiebe hergestellt. Dieser biete bei kleineren Ereignissen einen zusätzlichen Schutz vor Auflandungen im Bereich der Brücke. Die Baukosten seien von den Projektsverfassern mit zirka 650.000,00 Euro errechnet worden. Die Finanzierung dieser Kosten erfolge zu 56 % durch den Bund, zu 18 % durch das Land Vorarlberg sowie zu 1 % durch das Land Vorarlberg als Straßenerhalter, zu 19 % durch die Gemeinde Vandans und zu 6 % durch die Vorarlberger Illwerke AG. Angesichts der vom Vorsitzenden geschilderten Dringlichkeit befürworten alle Anwesenden eine schnelle Umsetzung des gegenständlichen Verbauungsprojektes. Ebenfalls einstimmig genehmigen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 19 % durch die Gemeinde Vandans, die Verpflichtung zur kostenlosen und lastenfreien Beistellung der von den gegenständlichen Baumaßnahmen betroffenen Grundstücke und die Übernahme der Instandhaltung bzw. Pflege der fertig gestellten Maßnahmen. 4. Entscheidung zum Antrag von Wolfgang Bischof, Vandans Innerbachstraße 47, um Zustimmung zur teilweisen Umlegung des „Rosaweges“ Am 18. Jänner 2012, so der Vorsitzende, habe Wolfgang Bischof, Sohn der Eheleute Gerhard und Anna Bischof, im Gemeindeamt vorgesprochen und dabei die Bitte geäußert, die Gemeinde möge einer Umlegung des so genannten „Rosaweges“ im Bereich der Grundstücke Nr. 275 und Nr. 276/1, und zwar im Sinne des Planes vom 17.01.2012, zustimmen. Im Gegenzuge, so Wolfgang Bischof, könne sich die Familie Bischof vorstellen, der Gemeinde Vandans die Anlegung einer Schiroute im Bereich des Grundstückes Nr. 273/1 sowie deren maschinelle Präparierung zu genehmigen. Damals habe er Wolfgang Bischof zugesagt, dass er die gegenständliche Bitte der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorlegen werde. Am 13. Februar 2012, so nochmals der Bürgermeister, sei im Gemeindeamt von Wolfgang Bischof eine e-Mail eingelangt. In diesem bringe dieser zum Ausdruck, dass die Familie Bischof eine Zustimmung zur Anlegung einer Schiroute im Bereich des Grundstückes Nr. 273/1 an nachstehende Bedingungen knüpfe: a) b) c) Zustimmung der Gemeinde zur Umlegung des „Rosaweges“ im Bereich der Grundstücke Nr. 275 und Nr. 276/1; Einräumung eines Überfahr- und Zufahrtsrechtes über den neu angelegten „Rosaweg“ zum Wohnhaus bzw. dem Stallgebäude auf Grundstück Nr. 273/1; Genehmigung einer Bauabstandsnachsicht für das bestehende Wohnhaus, das bestehende Stallgebäude sowie die bestehende Gartenmauer auf Grundstück Nr. 273/1; sofern es bei den bestehenden Gebäuden einmal Umbauten geben sollte, erwarte man sich von der Gemeinde die Zustimmung zu einer Bauabstandsnachsicht auf 1,00 m an den „Rosaweg“; 5 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 d) e) f) g) h) Die aus den auf dem Grundstück Nr. 273/1 bestehenden Gebäude resultierenden Abstandsflächen dürfen über den „Rosaweg“ reichen; Die Gemeinde hat sich an den aus der Wegumlegung resultierenden Vermessungs- und Baukosten zu beteiligen; Die Kosten für die Erhaltung bzw. die laufende Instandsetzung des „Rosaweges“ hat die Gemeinde zu tragen. Die aus der Benützung des „Rosaweges“ resultierende Haftung hat ebenfalls die Gemeinde zu übernehmen. Die gegenständlichen Vereinbarungen bzw. Zustimmungen und Abmachungen gelten auch für sämtliche Rechtsnachfolger; Hinsichtlich der Anlegung einer Schiroute bzw. der Zustimmung zur maschinellen Präparierung derselben ist mit den Eigentümern des Grundstückes Nr. 273/1 ein schriftlicher Vertrag abzuschließen. In der darauf folgenden Diskussion bringen alle Anwesenden zum Ausdruck, dass der von Wolfgang Bischof geäußerten Bitte auf Umlegung des „Rosaweges“ im Bereich der Grundstücke Nr. 275 und Nr. 276/1 nur dann entsprochen werden soll, wenn dieser bzw. die Familie Bischof bereit sei, die nachstehenden Bedingungen der Gemeinde zu akzeptieren: a) Über die Grundstücke Nr. 275 und Nr. 276/1 führt eine Zufahrtsstraße zum Grundstück Nr. 277. Der neue „Rosaweg“ ist in diesem Bereich an die Ostseite dieser bestehenden Zufahrtsstraße zu verlegen. b) Zirka 5.00 m vor der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 277 und Nr. 276/1 hat der neue „Rosaweg“ schräg in den bestehenden „Rosaweg“ zu münden. c) Der neue „Rosaweg“ hat im Bereich der Grundstücke Nr. 275 und Nr. 276/1 eine gleich bleibende Breite von 1,50 m aufzuweisen. d) Die Kosten der Wegumlegung werden zur Gänze von der Gemeinde Vandans getragen. Sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten sind hingegen zur Gänze von der Fam. Bischof zu tragen. e) Über die Erteilung einer allfälligen Bauabstandsnachsicht wird dann entschieden, wenn ein konkretes Projekt zur Genehmigung ansteht. f) Zur Schaffung einer Schiroute ist der Gemeinde Vandans im Bereich des Grundstückes Nr. 273/1 ein entsprechendes Dienstbarkeitsrecht einzuräumen. Dieses hat auch das Recht zu beinhalten, die betreffende Schiroute bei Bedarf maschinell zu präparieren. g) Ferner ist der Gemeinde Vandans bzw. Fahrzeugen, die im öffentlichen Auftrag unterwegs sind (z.B. Fahrzeuge der Schneeräumung, der Müllabfuhr, der Feuerwehr bzw. des Rettungswesens etc.) auf dem vorhandenen Parkplatz das Recht des Umkehrens einzuräumen. Diese Bedingungen der Gemeinde, so abschließend das einhellige Resümee der anwesenden Damen und Herren, sollen vom Bürgermeister dem Antragsteller in einem persönlichen Gespräch zur Kenntnis gebracht werden. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 22. Februar 2012 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen, erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung am 22. Februar 2012 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: 6 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 a) Helmut Fussenegger, 6830 Rankweil, Johannesweg 15 Antrag vom 17. November 2011: Umwidmung des Grundstückes Nr. 1449/1 mit einer Fläche von 2.602 m² von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet (Reitplatz)“. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das antragsgegenständliche Grundstück als „Freifläche Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im vergangenen Jahr wurde auf dem besagten Grundstück ein Reitplatz errichtet. Die Errichtung dieses Reitplatzes bedurfte keiner Baubewilligung. Das Grundstück Nr. 1449/1 stellt im Flächenwidmungsplan eine „FF-Enklave“ dar, da sowohl an der Ost- als auch an der Westseite gewidmete Bauflächen an das besagte Grundstück angrenzen. Die Liegenschaft wird von einer Freileitung der Vorarlberger Illwerke AG überspannt; dies dürfte vermutlich auch der Grund dafür gewesen sein, dass diese seinerzeit nicht als Bauland ausgewiesen worden ist. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 01. Dezember 2011 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit haben die Eheleute Alexander und Susanne Burtscher, die Eheleute Markus und Nicole Pfefferkorn, Herr Ernst Stejskal, Herr Erwin Flatz und Herr Reinhard Flatz, Frau Waltraud Flatz sowie Frau Mag. Natalie Flatz und Frau Mirjam Flatz Gebrauch gemacht. Alle vor erwähnten Nachbarn haben sich in ihren Stellungnahmen gegen eine Genehmigung - wie vom Antragsteller beantragt - ausgesprochen und an die Gemeindevertretung appelliert, die beantragte Genehmigung zu versagen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Wie vom Amtssachverständigen in seiner Stellungnahme am 19. Jänner 2012 richtig erkannt worden ist, liegt das zur Umwidmung beantragte Grundstück „inselartig“ zwischen 2 kompakten und zusammenhängenden BW-Gebieten. Die Errichtung des heute bestehenden Reitplatzes konnte von der Gemeinde Vandans (leider) nicht verhindert werden, da das Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedurfte. Mit der Ausweisung des Grundstückes Nr. 1449/1 als „Freifläche Sondergebiet (Reitplatz)“ würde der Antragsteller die Möglichkeit erhalten, auch Bauwerke etc. zu errichten, die im Zusammenhang mit einem Reitplatz stehen. Im Übrigen kann der Auffassung des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung nur beigepflichtet werden, der resümierte, dass ein solcher Reitplatz nicht mitten in ein Wohngebiet, sondern irgendwo an den Siedlungsrand gehöre. Die Genehmigung der Umwidmung, wie vom Antragsteller beantragt, würde in raumplanerischer Hinsicht ein völlig falsches Signal darstellen. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge in Anlehnung an die Empfehlung des Raumplanungsausschusses gegen eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages auf Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. b) Paul Tagwercher, 6773 Vandans, Dorfstraße 43 Antrag vom 19. Jänner 2012: Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 143 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet (Tiefgarage)“. Sachverhalt: Auf den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4, die sich beide im alleinigen Eigentum des Antragstellers befinden, stehen sowohl ein Wohnhaus (Gandenglaweg Nr. 3) als auch ein Stallgebäude. Das besagte Wohnhaus wurde im vergangenen Jahr einer Generalsanierung unterzogen. Mit Antrag vom 19. Jänner 2012 ersucht der 7 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 Antragsteller um Erteilung einer Baubewilligung zur Erstellung einer Tiefgarage. Diese soll an der Südseite und zwar direkt angrenzend an das Wohnhaus zur Errichtung gelangen. Dem vorgelegten Plan zufolge soll die Einfahrt in die Tiefgarage von der Ostseite her erfolgen. Das Einfahrtstor wird sichtbar, alles andere wird hinter- bzw. überfüllt und anschließend begrünt. Wie bereits erwähnt, wurde das auf den genannten Grundstücken bestehende Wohnhaus im vergangenen Jahr mit großem finanziellen Aufwand generalsaniert. Dass die künftigen Bewohner des besagten Wohnhauses zur Unterstellung ihrer Fahrzeuge eine Garage wünschen, ist verständlich, zumal sich die genannten Liegenschaften gemäß dem gültigen Gefahrenzonenplan in der „Roten Zone“ des Rellsbaches befinden. Mit Schreiben vom 06. Februar 2012 hat die Wildbach- und Lawinenverbauung mitgeteilt, dass es derzeit mit dem Antragsteller Gespräche gebe. Bis zur Abklärung der noch offenen Fragen könne aus wildbachtechnischer Sicht zur geplanten Umwidmung daher keine Stellungnahme abgegeben werden. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 24. Jänner 2012 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Da von keinem der Nachbarn innert der gesetzten Frist eine Stellungnahme eingegangen ist, kann daher zu Recht davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn kein Einwand gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Sinne des vorliegenden Antrages erhoben wird. Entscheidung der Gemeindevertretung: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt worden ist, wurde das auf den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 bestehende Wohnhaus im vergangenen Jahr einer Generalsanierung unterzogen. Das besagte Wohnhaus soll in Zukunft vom Sohn des Antragstellers, nämlich Roman Tagwercher, als Hauptwohnsitz bewohnt werden. Dass es von diesem Interesse gibt, seine Fahrzeuge in einer entsprechenden Garage unterzustellen, ist verständlich und nachvollziehbar. Unter der Voraussetzung, dass die Wildbach- und Lawinenverbauung eine positive Stellungnahme zum vorliegenden Umwidmungsantrag abgibt und die Erteilung der beantragten Baubewilligung ebenfalls befürwortet, kann die Ausweisung einer entsprechenden „Sonderfläche“ und somit eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages vertreten werden. 6. Entscheidung zur Berufung von Herrn Karl Märker, Großer Kamp7, D-22885 Barsbüttel, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 12.09.2011, Zl. 0031-2/15/2011 Der Bürgermeister gibt eingangs seiner Ausführungen zu verstehen, dass der Gemeindevorstand mit Bescheid vom 12. September 2011, Zl. 0 – 031-2/15/2011, einem Antrag von Herrn Karl Märker, D – 22885 Barsbüttel, Großer Kamp 7, auf Bewilligung zur Nutzung der Wohnung „TOP 3“ im Wohnhaus „Vandans, Ferdinand-Schoder-Straße 7“ als Ferienwohnung die Zustimmung verweigert und dessen Antrag abgelehnt habe. Gegen diesen Bescheid habe Herr Karl Märker, vertreten durch seinen Bruder Ernst Märker, wohnhaft in 6840 Götzis, Ringstraße 66, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Die Berufung selber sei insbesondere damit begründet worden, dass Herr Bartmann (der Mieter der besagten Wohnung) in naher Zukunft beabsichtige, seinen Wohnsitz nach Vandans zu verlegen. Außerdem sei vom Berufungswerber in Abrede gestellt worden, dass es bei der besagten Wohnung (TOP 3) oftmals „geschlossene Fensterläden“ gebe, weil die Familie Bartmann sehr viel anwesend sei und folglich nicht als (klassische) Touristen angesehen werden können. Wegen Befangenheit aller Mitglieder des Gemeindevorstandes übergibt der Bürgermeister sodann den Vorsitz an Florian Küng. Dieser legt in der Folge den Sachverhalt in 8 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 der gegenständlichen Causa dar und bringt die von Herrn Ernst Märker eingebrachte Berufung den Anwesenden durch Verlesung zur Kenntnis. Nach einer sehr sachlichen und äußerst umfassenden Beratung, treffen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig folgende Entscheidungen: 1. Gemäß § 66 Absatz 4 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF, iVm § 50 Abs. 1 lit. a Z. 13 Gemeindegesetz (GG), LGBl.-Nr. 40/1985 idgF, wird der Berufung von Karl Märker, D – 22885 Barsbüttel, Großer Kamp 7, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Vandans vom 12. September 2011, Zl. 0 – 031-2/15/2011, keine Folge gegeben. Die gegenständliche Entscheidung wird wie folgt begründet: Gemäß § 66 Absatz 4 AVG hat die Berufungsbehörde außer dem in Absatz 2 erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl den Spruch als auch hinsichtlich der Begründung (§ 60) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Hinsichtlich Ferienwohnungen sieht § 16 des Vorarlberger Raumplanungsgesetztes vor: (1) In Kern-, Wohn- und Mischgebieten können besondere Flächen festgelegt werden, auf denen bei Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes (§ 28) auch oder nur Ferienwohnungen errichtet werden dürfen. Auf anderen als solchen Flächen kann in Wohn-, Kern- und Mischgebieten die Errichtung von Ferienwohnungen durch die Gemeindevertretung bewilligt werden, wenn dadurch die Erreichung der im § 2 genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet wird. Die Bewilligung liegt im behördlichen Ermessen und kann erforderlichenfalls unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Bewilligung der Gemeindevertretung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf von der Landesregierung nur versagt werden, wenn die Bewilligung rechtswidrig ist. (2) Als Ferienwohnung gelten Wohnungen oder Wohnräume, die nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dienen, sondern während des Urlaubs, der Ferien oder sonst zu Erholungszwecken nur zeitweilig benützt werden. Nicht als Ferienwohnung gelten Wohnungen und Wohnräume, die Zwecken der gewerblichen Beherbergung von Gästen oder der Privatzimmervermietung dienen. Verfügungsrechte über Wohnungen und Wohnräume, die über den üblichen gastgewerblichen Beherbergungsvertrag hinausgehen, schließen die Annahme einer gewerblichen Beherbergung jedenfalls aus. (3) Die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnung ist – abgesehen von der Ausnahme nach Abs. 4 – nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind. In Gebäuden auf Flächen, auf denen nur Ferienwohnungen errichtet werden dürfen, darf ein ständiger Wohnsitz nicht begründet und aufrechterhalten werden. (4) Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände kann die Gemeinde auf Antrag die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung bewilligen, wenn dadurch die Erreichung der im § 2 genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet wird. Die Bewilligung kann erforderlichenfalls unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Ein Zubau an Wohnungen und Wohnräumen, die zu Ferienzwecken benützt werden, ist ohne Widmung nach Abs. 1 nicht zulässig. (4a) Wohnungen und Wohnräume, die dem Wohnungseigentümer nachweislich mindestens fünf Jahre zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs gedient haben, dürfen von diesem und seinen Familienangehörigen als Ferienwohnungen benutzt werden. Dieses Recht geht – ungeachtet der Dauer der ganzjährigen Nutzung durch den Erblasser – auf die Rechtsnachfolger von Todes wegen, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, über. Wer sich auf eine solche Berechtigung beruft, hat auf 9 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 Verlangen der Gemeinde nachzuweisen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Gemeinde kann durch Bescheid feststellen, ob für diese Person die Berechtigung zur Nutzung als Ferienwohnung gegeben ist. Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß. (5) Die Landesregierung kann von Amts wegen oder auf Antrag der Gemeinde durch Verordnung bestimmen, dass die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 auf das Gebiet oder Teile des Gebiets einer Gemeinde nicht anzuwenden sind. Eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn dadurch die Erreichung der im § 2 genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet wird. (6) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung bestimmen, dass die Bestimmungen des Abs. 4 auf das Gebiet der Gemeinde nicht anzuwenden sind. Gemäß § 2 Absatz 2 lit. a-c RPG sind die Ziele der Raumplanung die nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, besonders für Wohnen und Arbeiten, die Erhaltung der Vielfalt von Natur und Landschaft, sowie der bestmögliche Ausgleich der sonstigen Anforderungen an das Gebiet. 1. Der gegenständlichen Entscheidung liegt nachstehender, entscheidungsrelevanter Sachverhalt zu Grunde: Mit Kaufvertrag vom 26.05./06.07./23.06.1993 hatte der Berufungswerber von Herr Josef Schoder, das Grundstück Nr. 1274/3, Grundbuch Vandans, erworben. Laut Mitteilung des Bezirksgerichtes Montafon erfolgte die grundbücherliche Einverleibung am 19.10.1993 (TZl 2409/93). Mit Schreiben vom 13.10.1994 beantragte der Berufungswerber bei der Baubehörde der Gemeinde Vandans die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Mehrwohnungshauses. Mit Bescheid vom 21.01.1995 wurde dem Antragsteller daher eine Baubewilligung erteilt. Die Benutzungsbewilligung für das gegenständliche Objekt wurde dem Antragsteller mit Bescheid vom 04.04.1996 erteilt. Mit Schreiben vom 15.06.2011 beantragte der Berufungswerber, vertreten durch seinen Bruder Ernst Märker, die Umwidmung der Wohnung „TOP 3“ im Objekt Ferdinand-Schoder-Straße 7, 6773 Vandans, ab 01.07.2011 - und zwar für die Dauer von 3 Jahren - in eine Ferienwohnung. Mit Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde Vandans vom 12.09.2011 wurde dem Berufungswerber gemäß § 16 Absatz 4 RPG die Bewilligung zur befristeten Nutzung der Wohnung „TOP 3“ im Wohnobjekt, Ferdinand-SchoderStraße 7, 6773 Vandans, als Ferienwohnung versagt. In der Begründung brachte die Erstbehörde zusammengefasst vor, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 03.12.2009 hinsichtlich Ferienwohnung als erklärtes Ziel festgelegt habe, dass der Bestand an Ferienwohnungen möglichst nicht ausgeweitet werden solle und das Ausmaß von privat genutzten Ferienwohnungen in einem wohn- und qualitätsorientierten Tourismusort gering gehalten werden solle. Als qualitätsorientierter Tourismusort seien nämlich von Ferienwohnungen keine touristischen Impulse zu erwarten, die zu einer Verbesserung der Qualität des Angebots führen bzw. dem Gesamtwohl der Gemeinde als Wohn- und Tourismusort förderlich seien. Probleme, die durch den Zuwachs an Ferienwohnungen entstünden, seien beispielsweise:   Die beschränkten Siedlungsflächen würden für einen meist nur kurzfristigen Bedarf in Anspruch genommen. Dieser Flächenanspruch gehe zu Lasten einer privaten, gewerblichen oder öffentlichen Dauernutzung. Auch nur für eine kurzfristige Nutzung sei während des ganzen Jahres eine 10 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012   weitgehend aus dem Steueraufkommen der Bewohner zu finanzierende Infrastruktur nur für Dauernutzer bereit zu halten. Ferienwohnungen würden erfahrungsgemäß überwiegend zu jenen Zeiten genutzt, in denen auch die gewerbliche Nutzung belegt sei und brächten damit eine zusätzliche Belastung für die zu diesem Zeitpunkt ohnehin voll ausgelasteten touristischen Einrichtungen mit sich. Beispiele aus Orten mit hohem Zweitwohnsitzanteil würden zeigen, dass die einen Großteil des Jahres nicht genutzten Wohnungen mit geschlossenen Fensterläden den Charakter und der Atmosphäre eines Wohn- und Tourismusortes eher abträglich seien. Gegen den vor angeführten Bescheid erhob der Berufungswerber, vertreten durch seinen Bruder Ernst Märker, mit Schreiben vom 23.09.2011, eingelangt am 27.09.2011, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte zusammengefasst vor, dass H. Bartmann beabsichtige in naher Zukunft seinen Wohnsitz nach Vandans zu verlegen. Geschlossene Fensterläden würden hier sicher nicht zutreffen, da diese Familie sehr viel anwesend sei und nicht als Touristen eingestuft werden können. Es werde daher eine neue Urteilsfindung bzw. Entscheidung beantragt. 2. Rechtlich ergibt sich hieraus wie folgt: Wie den Ausführungen des Berufungswerbers zu entnehmen ist, diente die verfahrensgegenständliche Wohnung jedenfalls nicht der Befriedigung eines ständigen Wohnbedarfes, wie dies bei einem ständigen Wohnsitz impliziert ist. Der Berufungswerber selbst gibt zwar an, dass Familie Bartmann sehr oft anwesend sei, dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass sie nicht dauernd ortsanwesend ist. Außerdem widerspricht sich der Berufungswerber, wenn er anführt, dass Familie Bartmann nicht als Touristen zu kategorisieren sei, aber lediglich eine Befristung der Bewilligung von 3 Jahren beantragt, was wiederum für eine touristische Nutzung spricht. Gesamthaft ist daher aus diesen Äußerungen zu schließen, dass die Familie Bartmann jedenfalls nicht dauerhaft in der Wohnung „TOP 3“ im Wohnobjekt Ferdinand-Schoder-Straße 7, 6773 Vandans, anwesend ist und kann somit zurecht davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um keinen so genannten Hauptwohnsitz handelt. Sohin ist das vor angeführte Mietobjekt im Sinne des § 16 Abs 2 jedenfalls als Ferienwohnung zu betrachten. Eine entsprechende Widmung im rechtskräftigen Bebauungsplan der Gemeinde Vandans liegt aber nicht vor. Gemäß § 16 Abs 1 RPG kann durch die Gemeindevertretung die Errichtung von Ferienwohnungen bewilligt werden, wenn dadurch die Erreichung der in § 2 genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet wird. Die Bewilligung liegt im behördlichen Ermessen und kann erforderlichenfalls unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Wie aus dieser Bestimmung klar und deutlich ersichtlich ist, handelt es sich hierbei um eine so genannte Ermessensbestimmung, weshalb die Behörde unter Maßgabe des Vorliegens der gesetzlichen Bestimmungen eine Bewilligung erteilen kann, aber nicht muss. Besonders berücksichtigungswürdige Umstände im Sinne des § 16 Absatz 4 RPG liegen jedenfalls nicht vor. In Anbetracht der Tatsache, dass die seitens des Berufungswerbers beantragte Umwidmung nicht den in § 2 RPG angeführten Raumplanungsziele entspricht, keine berücksichtigungswürdigen Umstände gemäß § 16 Absatz 4 leg. cit vorliegen und die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans am 03.12.2009 in puncto Ferienwohnungen klar festgelegt hat, dass der Bestand an Ferienwohnungen möglichst nicht ausgeweitet werden solle und das Ausmaß von privat genutzten Ferienwohnungen in einem wohn- und qualitätsorientiertem Tourismusort gering gehalten 11 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 werden soll, hat die Erstbehörde die Bewilligung zur befristeten Nutzung der Wohnung „TOP 3“ im Wohnungsobjekt „Vandans, Ferdinand-Schoder-Straße 7“, als Ferienwohnung vollkommen zu Recht versagt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wegen Befangenheit haben der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Florian Küng übergibt sodann den Vorsitz an Vizebürgermeister Michael Zimmermann, weil Bürgermeister Burkhard Wachter bei den nächsten zwei Tagesordnungspunkten befangen ist. Bürgermeister Burkhard Wachter verlässt in der Folge auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. 7. Entscheidung zur Berufung von Bernd Dietrich, Lachenmahd 5b, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 12.05.2011, Zl. I-131/9/36/2010 Mit Bescheid vom 12. Mai 2011, Zl. I – 131-9/36/2010, so einleitend der Vizebürgermeister, sei Herrn Bernd Dietrich, wohnhaft in Lachenmahd 5b, 6850 Dornbirn, hinsichtlich des Flugdaches, des Lagerschuppens und der Gleisanlage auf dem Grundstück Nr. 217, GB Vandans, gemäß § 40 Absatz 3 BauG die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Abbruch des Flugdaches, des Lagerschuppens und der Gleisanlagen) bis längstens 16. August 2011 aufgetragen worden. Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 sei von Herrn Bernd Dietrich fristgerecht das Rechtsmitel der Berufung gegen diesen vorgenannten Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans eingebracht worden. In der Folge legt Vbgm. Michael Zimmermann sodann den gegenständlichen Sachverhalt dar. Nach einer sehr sachlich und äußerst umfassenden Beratung, treffen die Damen und Herren der Gemeindevertretung in der gegenständlichen Berufungsangelegenheit einstimmig folgende Entscheidung: Gemäß § 66 Absatz 4 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF, wird der Berufung des Berufungswerbers stattgegeben und der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 12. Mai 2011, Zl. I – 131-9/36/2010, ersatzlos aufgehoben. Die Entscheidung wird wie folgt begründet: 1. Der Entscheidung liegt nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt zu Grunde: Gemäß Bescheid des Bürgermeister der Gemeinde Vandans vom 12.05.2011, Zl. I131-9/36/2010, wurde dem Berufungswerber die nachträgliche baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eines Flugdaches, eines Lagerschuppens sowie einer Gleisanlage auf dem Grundstück Nr. 217, GB Vandans, untersagt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 12.05.2011, Zl. I131-9/36/2010, wurde Herrn Bernd Dietrich gemäß § 40 Absatz 3 BauG hinsichtlich des Flugdaches, des Lagerschuppens und der Gleisanlage auf dem Grundstück Nr. 217, GB Vandans, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Abbruch des Flugdaches, des Lagerschuppens und der Gleisanlage) bis längstens 16.08.2011 aufgetragen. In der Begründung führte die Behörde an, dass die Baubewilligung versagt wurde und daher gemäß § 40 Absatz 3 BauG die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen einer angemessenen festzusetzenden Frist zu verfügen sei. 12 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 Gegen den vor angeführten Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 12.05.2011 erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 24.05.2011 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte zusammengefasst aus, dass offenbar die Gegebenheiten und Verwendungszwecke missverständlich aufgefasst worden seien. Er wolle daher Anpassungsvorschläge und Erläuterungen einbringen, damit die Gemeinde eine differenzierte Ansicht von der Anlage erhalte. Er schlage nunmehr vor, dass unter dem Flugdach Holzwände angebracht werden sollen, damit ein typisches Erscheinungsbild herkömmlicher Holzbauten vorliege. Um Spiegelungen an der Oberfläche des Flugdaches und am Lagerschuppen zu vermeiden, würden die großflächig, verzinkten Blechteile mit Korrodeck überstrichen. Flugdach und Lagerschuppen seien demontierbar, ohne festes Fundament und somit zeitlich begrenzt erstellt. Das selbe gelte ja auch für die Gleisanlage, hier herrsche das fliegende Bauprinzip. Die Gleise würden ohne besondere Veränderungen des Untergrundes mit einfachen Mitteln aufgelegt und nach Gebrauch entfernt. Rollbahnen würden auf Baustellen und in der Land- und Forstwirtschaft verwendet. Im benachbarten Sägewerk sei eine solche Rollbahn heute noch in Gebrauch. Daher könnten die Fahrzeuge der Verwendung nach eher mit Traktoren und deren Anhängern gleich gesetzt werden und nicht mit Loks und Waggons der Bundesbahn. Die Anlage diene lediglich zum gesicherten und geordneten Abstellen von Rollwagen, nicht aber um einen Bahnbetrieb - welcher Form auch immer durchzuführen. Waren und Personen würden nicht befördert. Sodann wurden seitens der Baubehörde in Zusammenarbeit mit dem Gestaltungsbeirat neuerliche Gespräche mit dem Berufungswerber geführt. Im Zuge dieser Gespräche stellte sich heraus, dass dem Berufungswerber der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 15.04.2011, Zahl: I-131-9/36/2010, mit dem die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung der verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben versagt wurde, niemals zugestellt worden ist. Dem Berufungswerber wurde sodann mit Schreiben vom 06.09.2011 der vor angeführte Bescheid neuerlich zugestellt, gegen den der Berufungswerber mit Schreiben vom 19.09.2011 fristgerecht berufen hat. 2. Rechtlich ergibt sich hieraus wie folgt: Gemäß § 66 Absatz 4 AVG hat die Berufungsbehörde außer dem in Absatz 2 erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch in Hinsicht der Begründung (§ 60) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Da dem Berufungswerber der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 15.04.2011, Zahl: I-131-9/36/2010, durch ein Versehen der Erstbehörde erst am 06.09.2011 erstmals zugegangen ist und dagegen ein Berufungsverfahren anhängt, ist das Bauverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 12.05.2011, Zahl: I-131-9/36/2010, entbehrt somit jeglicher rechtlicher Grundlage, da der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 15.04.2011 nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Es liegt daher keine rechtskräftige Versagung der Baubewilligung vor, welche gemäß § 40 Absatz 3 BauG jedenfalls vorliegen muss. Aus den oben angeführten Gründen war sohin spruchgemäß zu entscheiden und der bekämpfte Bescheid zu beheben. 13 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 8. Entscheidung zur Berufung der Eheleute Karl und Gertraud Bitschnau, Untere Venserstraße 29, 6773 Vandans, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 06. Juli 2011, Zl. I-131/9/14/2011 Mit Bescheid vom 06. Juli 2011, Zl. 131-9/14/2011, so einleitend der Vizebürgermeister, sei den Eheleuten Arnold und Rosemarie Dönz, Untere Venserstraße 31, 6773 Vandans, gemäß den §§ 28 und 29 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001 idgF, die baupolizeiliche Bewilligung zur Dachsanierung beim Wohnhaus „Vandans, Untere Venserstraße 31“ auf Grundstück Nr. 1872/1, GB Vandans, bewilligt worden. Mit Schreiben vom 14. Juli 2011, eingelangt am 18. Juli 2011, sei von den Eheleuten Karl und Gertraud Bitschnau, wohnhaft in 6773 Vandans, Untere Venserstraße 29, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung gegen diesen vorgenannten Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans eingebracht worden. In der Folge legt Vbgm. Michael Zimmermann sodann den gegenständlichen Sachverhalt dar. Nach einer sehr sachlich und äußerst umfassenden Beratung, treffen die Damen und Herren der Gemeindevertretung in der gegenständlichen Berufungsangelegenheit einstimmig folgende Entscheidung: Gemäß § 66 Absatz 4 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF, in Verbindung mit § 50 Absatz 1 lit. a Zif. 13 Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985, wird der Berufung von Karl und Gertraud Bitschnau, beide wohnhaft in 6773 Vandans, Untere Venserstraße 29, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 06. Juli 2011, Zl. 1319/14/2011, keine Folge gegeben. Die Entscheidung wird wie folgt begründet: Gemäß § 66 Absatz 4 AVG hat die Berufungsbehörde außer dem im Absatz 2 erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung gem. § 60 AVG ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Laut Bestimmung des § 28 Absatz 2 BauG, ist die Baubewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht und auch sonst öffentliche Interessen, besonders solche der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs, des Denkmalschutzes, der Energiesparung und des haushälterischen Umganges mit Grund und Boden (§ 2 Absatz 3 lit. a Raumplanungsgesetz), nicht entgegenstehen. Gemäß § 7 Absatz 1 lit. b BauG kann die Behörde Ausnahmen von den Vorschriften des § 5 Absatz 1 – 6 sowie des § 6 Absatz 1 – 3 leg. cit zulassen (Abstandsnachsicht), wenn die Interessen der Sicherheit, der Gesundheit, sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht beeinträchtigt werden und überdies ohne Abstandsnachsicht eine zweckmäßige Bebauung, zum Beispiel wegen der besonderen Lage oder Form des Baugrundstückes, nicht möglich wäre. 1. Der Entscheidung liegt nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt zu Grunde: Über die auf dem Grundstück Nr. 1872/1, GB Vandans, befindlichen zwei Wohnhaushälften „Untere Venserstraße 29 und 31“ verlief in früheren Jahren ein und dasselbe Dach, dies in einer Ebene und Höhe. Im Jahre 2001 wurde von der Familie Bitschnau, Aktenzeichen I-131-9/Div.8/01, deren Dachhälfte saniert. Im Zuge dieser Sanierung wurde das Dach dieser Wohnhaushälfte um ca. 30 cm erhöht und 14 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 überragte sohin das Dach der Vorbesitzer der Wohnhaushälfte der nunmehrigen Baubewilligungswerber. Zum damaligen Zeitpunkt wurden keinerlei Einwendungen gegen diese Erhöhung erhoben. Aufgrund altersbedingter Setzungen des Daches auf der Wohnhaushälfte „Untere Venserstraße 31“ beantragten die nunmehrigen Eigentümer Arnold und Rosemarie Dönz die baupolizeiliche Bewilligung zur Dachsanierung anhand der eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen. Mit Kundmachung vom 07.06.2011 des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans, wurde zu dem vor angeführtem Bauvorhaben eine mündliche Bauverhandlung am 16.06.2011, mit Zusammenkunft der Verhandlungsteilnehmer um 08:00 Uhr an Ort und Stelle anberaumt, zu welcher sämtliche Nachbarn geladen wurden. Mittels Schreiben vom 15.06.2011 bezog der Berufungswerber zur beantragten Dacherhöhung Stellung und führte zusammengefasst aus, dass er - wie bereits mehrfach mündlich dargelegt - als unmittelbarer Nachbar der Dachsanierung an sich keinesfalls widersprochen habe. Es sei sodann mehrmals vereinbart worden, dass die Nachbarn im Zuge der Sanierung den ursprünglich vorhandenen Zustand mit der gleichen Dachhöhe, wie dies in seinem direkt angrenzenden Wohnhaus der Fall sei, wieder herstellen. Er habe jedoch etwas dagegen, wenn die Nachbarn im Zuge dieser Sanierung nicht den ursprünglich gleich hohen Zustand des Daches, sondern viel mehr eine Erhöhung planen würden. Einer solchen Erhöhung würde jedenfalls kein Einverständnis erteilt. Gemäß § 7 Absatz 1 lit. a BauG sei normiert, dass im Falle einer solchen Erhöhung die Zustimmung des Nachbarn erforderlich sei, weil der Mindestabstand nicht gegeben sei. Wenn diese Zustimmung nicht erteilt würde, sei die Baubehörde nur wenn die Interessen der Sicherheit der Gesundheit sowie des Schutzes des Orts- Landschaftsbildes nicht beeinträchtigt würden und bei Erfüllung der im § 7 Abs. 1 lit.b – f BauG, genannten Voraussetzungen berechtigt, trotzdem eine gesetzeskonforme Baubewilligung zu erteilen. Zudem werde unter der lit. a der zitierten Bestimmung bestimmt, dass der Nachbar nicht einverstanden sein müsse, wenn eine solche Verletzung der Bauabstandsnachsichtsbestimmungen für eine Sanierung durch die nachträgliche Anbringung einer Außenwärmedämmung bis 0,25 Meter notwendig sei. Dies ändere aber nichts daran, dass diese Erhöhung aus den vorher angeführten Gründen notwendig sei. Das bei dem vorgenannten Bauobjekt vorher bereits eine entsprechende Wärmedämmung vorhanden gewesen sei, diese auch ohne die geplante und bereits errichtete Erhöhung wieder angebracht werden könne, werde die Notwendigkeit aus diesem Grund bereits von vornherein ausgeschlossen. Der wahre Grund der Erhöhung liege viel mehr darin, dass der Bauwerber ein von ihm (trotz bereits beim Einkauf bekannter und geplanter, notwendiger Dachsanierung) neu hergerichtetes Zimmer, dessen Decke nicht zerstört werden möge und deshalb der neue Dachbalken auf den bestehenden vorhandenen Dachbalken aufzusetzen ist bzw. bereits aufgesetzt worden sei. Diese Variante des nachbarschaftlichen Abstandrechtes sehe das Gesetz nicht vor. Hinsichtlich der geplanten Verlängerung des Vordaches auf der Westseite des Hauses hielten die Berufungswerber fest, dass einer Verlängerung auf die gleiche Länge nichts entgegenzusetzen sei, wenn die Höhe des Daches auf die ursprünglich geplante Höhe in waagrechter, gerader Linie zu deren Dachhöhe zurückgesetzt werde. Andernfalls würde auf die bereits vor der Sanierung bestandene Länge bestanden werden. Im Zuge der mündlichen Bauverhandlung am 16.06.2011 wurde seitens der Baubehörde in Ergänzung der eingereichten Plan- und Baubeschreibungsunterlagen festgestellt, dass das bestehende sanierungsbedürftige Dach zwischenzeitlich bereits abgetragen worden sei. Um die Setzungen des Daches zum Wohnhausteil der Familie Bitschnau auszugleichen, sei es nunmehr erforderlich, auf die 15 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 bestehenden Pfetten zum Teil konische Pfetten aufzusetzen. Damit die darunter liegenden Wohnräume nicht zerstört würden, sei eine andere Ausführungsart nicht möglich bzw. nur mit sehr hohen Kosten ausführbar. Im Zuge der Dachsanierung solle auch eine thermische Sanierung vorgenommen werden. Gemäß § 7 Absatz 1 lit. d BauG sei eine nachträgliche Anbringung einer Außenwärmedämmung bis zu 0,25 Meter möglich, ohne dass hiefür eine Zustimmung der Anrainer erforderlich sei. Nachdem seitens der Anrainer Familie Bitschnau massive Einwendungen gegen die geplante Ausführung der Dachsanierung erhoben worden seien, würden von den Antragstellern jetzt Überlegungen angestellt, anstatt der vorgesehenen Eindeckung mit Dachziegeln eine Eindeckung aus Schindeln oder Blechbahnen auszuführen. Damit würden die Dach- sowie Kontralattungen wegfallen und somit keine Erhöhung des neuen Daches zum bestehenden Dach notwendig. Bei dieser Variante sei keine Zustimmung der Anrainer notwendig, da sich die Abstandsflächen nicht ändern und es sich lediglich um eine reine Sanierungsmaßnahme handle. Die neue Dacheindeckung aus Blech oder aus Bitumenschindeln oder Bitumenbahnen solle der Farbe der bestehenden Eindeckung der Familie Bitschnau angepasst werden. Das Vordach an der Nordfassade werde anstatt den ursprünglich 40 cm Vorsprung nun an den Bestand angepasst. Dieser Änderung sei seitens der Berufungswerber ausdrücklich zugestimmt worden. Im Übrigen solle das Bauvorhaben nach den eingereichten Plan- und Baubeschreibungsunterlagen vom 06.06.2011 sowie den nachgereichten Fotounterlagen zur Ausführung gelangen. Die Baukostensumme betrage rund EUR 20.000,00. Die anwesenden Grundeigentümer Beate Lorünser, Reinhard Rützler und Daniela Gursch gaben zu verstehen, dass sie bei der vorgesehenen Ausführung keinen Einwand gegen die Erteilung der Baubewilligung erheben würden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 06. Juli 2011, Zahl 131-9/14/2011, wurde Arnold und Rosemarie Dönz gemäß den §§ 28 und 29 des Baugesetzes (BauG), LGBl Nr. 52/2001 idgF, nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes unter Einhaltung der im Bescheid näher bezeichneten Auflagen die baupolizeiliche Bewilligung zur Dachsanierung beim Wohnhaus „Untere Venserstraße 31“ auf dem Grundstück Nr. 1872/1, GB Vandans, erteilt. In der Begründung hielt die Baubehörde fest, dass sich der Spruch auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, insbesondere der mündlichen Verhandlung vom 16.06.2011 sowie die angeführten Gesetzesstellen stütze. Gegen den vor angeführten Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans erhoben die Berufungswerber mit Schreiben vom 14.07.2011, eingelangt am 18.07.2011, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und brachten zusammengefasst vor, dass die reine Sanierungsmaßnahme in jenem Augenblick verlassen worden sei, als ein neuer Balken auf den bestehenden alten Dachbalken aufgesetzt worden sei, um den Raum darunter nicht zu zerstören. Es sei zwar richtig, dass das Dach nicht mehr überragt werde, weshalb man auch bei der Bauverhandlung, als man mit der Lösung konfrontiert worden sei, den Aussagen des Bauamtsleiters hinsichtlich einer reinen Sanierung geglaubt habe. Dies treffe im vorliegendem Fall aber nicht zu. Vielmehr sei bereits vor der Sanierung das Dach mit Eternitplatten bedeckt gewesen, also ebenfalls eine Bedeckung, die kaum in der Höhe auftrage. Zudem hätte man seit Beginn dieses Bauverfahrens die Ansicht vertreten, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein könne, dass jemand der sich an die gültigen Gesetze halte, weniger an Baumaßnahmen durchführen dürfe und zudem mehr Kosten habe, als jemand, der sich von Beginn an über sämtliche Gesetze erhebe, Nachbarrechte verletze, die Baumaßnahmen ohne Baubewilligung durchführe und diese noch vor der Erteilung der Bewilligung zu Ende bringe. Durch die Legalisierung 16 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 einer solchen Vorgangsweise würde ein falsches Signal gesetzt. Sodann brachte der Berufungswerber eine ausführliche Darstellung des Sachverhaltes zu Papier. Zusammenfassend hielt er fest, dass die Berufungswerber den Eindruck gewonnen hätten, dass der Bauamtsleiter sich sehr parteiisch verhalten habe und dass eine Genehmigung in diesem Zustand von vornherein beschlossene Sache gewesen sei. Außerdem wurde nochmalig vorgebracht, dass im vorliegenden Fall § 7 Absatz 1 lit. d BauG nicht zur Anwendung kommen könne. Aus diesen Gründen werde daher beantragt den Baubescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Der bautechnische Amtssachverständige des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, DI Österreicher, erklärte am 08.09.2011, dass eine Abstandsnachsicht erforderlich sei. Gemäß Lokalaugenschein vom 08.09.2011 mit dem Amtssachverständigen DI Ulrich Grasmugg, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung – Baurecht, sei beim vorliegenden Bauvorhaben jedenfalls eine zweckmäßige Bebauung gegeben. 2. Rechtlich ergibt sich daraus wie folgt: Die von den Bauwerbern geplante Sanierung stellt laut Ansicht des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baurecht, Herr DI Ulrich Grasmugg, Amt der Vorarlberger Landesregierung, jedenfalls eine so genannte zweckmäßige Bebauung im Sinne des Baugesetzes dar. Diese stellt auch die einzig sinnvolle und mögliche Variante dar. Daher kann auf den vorliegenden Sachverhalt jedenfalls die Bestimmung des § 7 Absatz 1 lit. b BauG angewendet werden und eine Ausnahme von den Vorschriften des § 5 Absatz 1 – 6 sowie des § 6 Absatz 1 – 3 (Abstandsnachsicht) erteilt werden, da die Interessen der Sicherheit, der Gesundheit sowie der Schutz des Orts- und Landschaftsbildes nicht beeinträchtigt werden und überdies ohne Abstandsnachsicht eine zweckmäßige Bebauung nicht möglich wäre. Durch die beabsichtigte Sanierung des Daches des Wohnhauses „Untere Venserstraße 31“ wird das Dach auf das Niveau des Nebengebäudes, nämlich das Wohnhaus „Untere Venserstraße 29“ angeglichen und sohin auch der ursprüngliche, nämlich bereits vor dem Jahre 2001 bestehende Zustand annähernd wieder hergestellt. Bei Beurteilung der Zweckmäßigkeit sind alle vom Baugesetz zu wahrenden Interessen, auch jene des Nachbarn mit zu berücksichtigen (Germann-Hämmerle: Das Vorarlberger Baugesetz, MB zu § 7 Abs 1 lit b BauG). Da - wie bereits ausgeführt - das beantragte Bauvorhaben dazu führt, dass das Dach auf die Höhe des Daches des Gebäudes der Berufungswerber angepasst wird, vermag die Berufungsbehörde nicht zu erkennen, woraus den Berufungswerbern durch die geplante Bauführung ein Nachteil erwachsen soll bzw. welche berechtigten Interessen gefährdet sind. Es mag sein, dass für das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben ex lege eine Abstandsnachsicht erforderlich ist, aus den bereits oben angeführten Gründen liegt jedoch eine Ausnahme im Sinne des § 7 Absatz 1 lit. b BauG vor. Das Bauvorhaben erfüllt sohin sowohl die bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften und diesem stehen keine öffentlichen Interessen entgegen, weshalb die Voraussetzungen des § 28 BauG vorliegen und zu Recht eine baupolizeiliche Bewilligung zu erteilen war. In Anwendung der Bestimmung des § 66 Absatz 4 AVG war daher spruchgemäß zu entscheiden. 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabengesetzes ein Verfassungsgesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes 17 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 c) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsbeitragesgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 09. Februar 2012 im Tourismusbüro die Beschwerde einer Schweizer Familie eingelangt sei, die deutlich mache, an was die touristische Situation in Vandans kranke. Die gegenständliche Beschwerde betreffe ein 4-Stern-Hotel in der Gemeinde Vandans.  am 06. Februar 2012 von der VOGEWOSI ein neuerlich überarbeitetes Projekt betreffend „Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Parzelle Diel“ eingelangt sei. Vom Gestaltungsbeirat gebe es dazu bereits ein positives Gutachten. Die Gemeindevertretung habe in der nächsten Sitzung nunmehr zu entscheiden, zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen das Grundstück Nr. 199/2 an die VOGEWOSI verkauft werde. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Renate Neve: In den letzten Tagen und Wochen musste ich mehrmals feststellen, dass die von Vandans nach St. Anton führende Langlaufloipe äußerst mangelhaft präpariert ist. Mich würde interessieren, wer eigentlich für das Präparieren dieser Loipe zuständig ist und warum einer einwandfreien Qualität der Loipe nicht mehr Augenmerk geschenkt wird? Antwort des Bürgermeisters: Für das Präparieren der Loipen im äußeren Montafon sind die Gemeinden selber zuständig. Alle Gemeinden des äußeren Montafons, ausgenommen Silbertal, haben sich vor Jahren entschieden, ein eigenes Loipengerät anzuschaffen. Das besagte Fahrzeug ist im Bauhof der Marktgemeinde Schruns stationiert. Das Präparieren selber erfolgt durch einen Mitarbeiter des dortigen Bauhofes. In der Regel wird bei Bedarf präpariert, ohne dass es eine spezielle Anforderung der Gemeinde bedarf. Ich werde beim Bauhof der Marktgemeinde Schruns gerne deponieren, dass das Präparieren der hiesigen Loipe nicht unseren Erwartungen entspricht. Wilfried Dönz: Beidseitig der besagten Loipe befinden sich beachtliche Schneeablagerungen. Weil das Loipengerät ohnehin einen Schneeschild montiert hat, würde ich dafür plädieren, dass von Zeit zu Zeit seitlich abgelagerter Schnee in die Loipe eingebracht wird. Damit könnte die Loipe vermutlich um einige Tage bzw. Wochen mehr befahrbar gehalten werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin gerne bereit, diese Anregung weiterzuleiten. Ob dies mit dem vorhandenen Schneeschild tatsächlich möglich ist, kann ich aber nicht versprechen. DI Alois Kegele: Im heurigen Winter wurde auch „auf der Alma“ eine Langlaufloipe angelegt. Hat die Gemeinde dafür einen Auftrag erteilt? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Bei entsprechender Schneelage wurde seit jeher „auf der Alma“ eine Langlaufloipe angelegt. Viele Jahre war dies wegen Schneemangel aber nicht mehr möglich. Nach dem vielen Schnee im heurigen Winter haben wir die Gelegenheit wieder wahrgenommen. Vielleicht sollte in den Amtlichen Mitteilungen des Gemeindeamtes auf dieses Faktum hingewiesen werden. 18 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 Stefan Jochum: Im Bereich der St. Antonerstraße, konkret zwischen dem Bahnübergang und der Illbrücke, wurden einige Ausweichen geschaffen, damit sich zwei Fahrzeuge begegnen können. In den letzten Wochen musste ich feststellen, dass diese Ausweichen beim Winterdienst nicht geräumt worden sind. Das Begegnen zweier Fahrzeuge ist bei entsprechender Schneelage nicht möglich. Meiner Meinung nach sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, diese Ausweichen ebenfalls von Schnee frei zu räumen. Antwort des Bürgermeisters: Grundsätzlich zeichnet sich für den Winterdienst auf diesem Teil der St. Antonerstraße die Gemeinde St. Anton verantwortlich. Warum diese Ausweichen bei der allgemeinen Schneeräumung nicht mitgeräumt werden, weiß ich nicht. Es gibt absolut keinen Anlass dafür. Ich werde die Gemeinde St. Anton auf dieses Manko hinweisen. Ulrike Bitschnau: Wir haben heute unter anderem über die touristische Situation in Vandans diskutiert. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, was eigentlich mit dem ehemaligen Tourismusbüro in der Zentrumsverbauung geschieht? Antwort des Bürgermeisters: Unser Bestreben sollte es sein, diese Räumlichkeiten so schnell wie möglich einer Nachnutzung zuzuführen – unter Umständen wurde auch bereits ein Verkauf derselben in Erwägung gezogen. Obwohl ich mich sehr bemühe, ist es mir bisher nicht gelungen, einen „passenden“ Nachnutzer für diese Räumlichkeiten zu finden. Für jeden brauchbaren Hinweis in dieser Sache wäre ich daher sehr dankbar. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 19 / 19 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012
  1. vandansvertretung
20120119_GVE020 Vandans 19.01.2012 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. Jänner 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Jänner 2012 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau (ab 20.10 Uhr), Manfred Schapler, Thomas Amann, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Renate Neve, Manfred Blenke, Marko Schoder, Johann Bleiner, Helmut-Robert Bitschnau und Klaus Dreier. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Ernst Stejskal, Rupert Platzer, Rita Zint und Leo Brugger GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Klaus Dreier gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Punkte 4., 5. und 6. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2011 2. Entscheidung zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage 3. Entscheidung zu den (restlichen) Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 05. Dezember 2011 4. Entscheidung zu den (restlichen) Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. November 2011 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes b) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2011 Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die GemeindevertreterInnen Florian Küng, Ulrike Bitschnau, Werner Vergut, Stefan Jochum, Martin Tschabrun, Wolfgang Fussenegger, Renate Neve, Marko Schoder und Klaus Dreier nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 15. Dezember 2011 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung am 24. November 2011. Unter Punkt 2. der Tagesordnung seien damals die Ursachen für das rostfarbene Wasser bereits ausführlich analysiert worden. DI Dieter Breuß habe außerdem konkrete Maßnahmen hinsichtlich der Erneuerung von Wasserleitungsrohren zur Diskussion gestellt. Letztlich habe die Gemeindevertretung einstimmig für eine Überarbeitung des vorliegenden Sanierungskonzeptes sowie das Einholen eines konkreten Angebotes was die Ingenieurleistungen betreffe votiert. Am 15. Dezember 2011, so nochmals der Vorsitzende, sei nun das besagte Honorarangebot im Gemeindeamt eingelangt. Die Erläuterung dieses Angebotes überlasse er aber DI Dieter Breuß, den er bei dieser Gelegenheit herzlich willkommen heißen wolle. DI Dieter Breuß bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projektes „Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 07“ notwendigen Ingenieurleistungen anbieten und gleichzeitig auch sein Honorarangebot erläutern zu dürfen. Im Detail, so DI Dieter Breuß, fuße das vorliegende Projekt im Prinzip auf 2 Teilbereichen, nämlich dem Teilbereich „Hochzone Vens“ und dem Teilbereich „Niederzone Vens“. Der Teilbereich „Hochzone Vens“ beinhalte die Errichtung eines Hochbehälters mit einem Fassungsraum von 100 m³, den Ausbau der Mess- und Steuertechnik sowie die Errichtung von zirka 650 Laufmetern Wasserleitungsrohre. Der Teilbereich „Niederzone Vens“ beinhalte die Errichtung eines weiteren Hochbehälters (als Ersatz für den jetzt bestehenden) mit einem Fassungsvermögen von 150 m³, den Ausbau der Mess- und Steuertechnik sowie die Errichtung von zirka 1.850 Laufmetern Wasserleitungsrohre. In diesem Zusammenhang macht DI Dieter Breuß außerdem aufmerksam, dass die Errichtung von zirka 570 Laufmetern Wasserrohre entfalle, wenn die bestehende Förderleitung der Vorarlberger Illwerke AG von der Gemeinde Vandans als Versorgungsleitung genützt werden könne. Der finanzielle Aufwand des Gesamtprojektes, so DI Dieter Breuß, belaufe sich nach der vorliegenden Schätzung auf 1.000.000,00 Euro netto (ohne Mehrwertsteuer). An finanziellen Unterstützungen könne die Gemeinde Vandans vermutlich mit 27 % Landesförderung und 15 % Bundesförderung rechnen. Ob auch mit einer Strukturförderung des Landes bzw. Zuwendungen aus dem Landesfeuerwehrfonds gerechnet werden könne, müsse erst noch abgeklärt werden. Sodann gibt DI Dieter Breuß noch zu verstehen, dass im Zuge der Projektsbearbeitung noch einige Varianten geprüft werden müssen. So zum Beispiel die Errichtung von nur einem Hochbehälter, und zwar für die „Hochzone Vens“, die Errichtung einer Drucksteigerungsanlage mit den bestehenden Pumpen der jetzigen 2/8 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2012 Druckerhöhungsanlage beim Übergabeschacht „ZW 137“ sowie die Bevorratung des Tagesausgleiches und der Betriebsreserve sowie anteilig Löschwasser für den Ortsteil „Vens“ im bestehenden Hochbehälter „Zwischenbach“. Wenn die eine oder andere Variante umgesetzt werden könne, lasse sich einiges an Kosten einsparen. In der Folge umreißt DI Dieter Breuß den Zeitplan, in dem das gegenständliche Projekt realisiert werden könnte. Im laufenden Jahr soll diesem zufolge das Einreichprojekt erarbeitet, das Bewilligungsverfahren abgewickelt und die Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet werden. Der finanzielle Aufwand dafür belaufe sich auf zirka 60.000,00 Euro. Im nächsten Jahr, also 2013, soll ein erster Teil der neuen Wasserleitungen zur Verlegung kommen. Der finanzielle Aufwand dafür werde vermutlich bei zirka 300.000,00 Euro liegen. In den Jahren 2014 und 2015 sollen dann die beiden neuen Hochbehälter errichtet, die restlichen Wasserleitungen verlegt sowie die Verbindungsleitung „Zwischenbach – Vens“ realisiert werden. Der finanzielle Aufwand dafür belaufe sich vermutlich auf zirka 640.000,00 Euro. Abschließend erläutert DI Dieter Breuß das vorliegende Angebot betreffend die Ingenieurleistungen im Detail und steht zur Beantwortung allfälliger Fragen zur Verfügung. Es folgen sodann eine Vielzahl von Fragen – mehr oder weniger alle grundsätzlicher Natur. Nachdem diese vom Projektanten bzw. dem Bürgermeister beantwortet worden sind, verabschiedet sich DI Dieter Breuß. In einem kurzen Resümee fasst der Vorsitzende dann sowohl den Umfang des neuen Projektes „Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 07“ als auch den Umfang des vorliegenden Honorarangebotes zusammen und stellt den Antrag, heute die rasche Umsetzung des genannten Projektes zu beschließen und die damit im Zusammenhang stehenden Ingenieurleistungen auf Basis des vorliegenden Angebotes an das Ingenieurbüro Breuß + Mähr zu vergeben. Diesen Anträgen des Vorsitzenden wird sodann einstimmig zugestimmt. 3. Entscheidung zu den (restlichen) Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 05. Dezember 2011 Einleitend informiert Bürgermeister Burkhard Wachter, dass in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, nämlich jener am 15. Dezember 2011, zu den von der Harmoniemusik und der Trachtengruppe eingelangten Ansuchen um Genehmigung einer Sonderförderung keine Entscheidung getroffen worden sei, weil es keine konkreten Angaben zu den im Jahre 2012 geplanten Ausgaben gegeben habe. Zwischenzeitlich gebe es von beiden Ortsvereinen konkrete Kostenschätzungen. In der heutigen Sitzung könne nun zu beiden Anträgen eine Entscheidung getroffen werden. Die Trachtengruppe Vandans, so der Vorsitzende, beabsichtige im heurigen Jahr die Anschaffung von verschiedenen Trachtenteilen und einer weiteren Lederhose. Die Aufwendungen dafür seien mit 2.000,00 Euro beziffert worden. Die Harmoniemusik Vandans hege Überlegungen, im heurigen Jahr Notenmaterial im Wert von zirka 900,00 Euro, Trachtenteile im Wert von zirka 3.750,00 Euro und einem Musikinstrument (Tuba) im Wert von zirka 6.000,00 Euro anzuschaffen. Außerdem gebe es zur Finanzierung mehrere Instrumentenreparaturen und zwar im Ausmaß von zirka 2.500,00 Euro. Im Summe belaufe sich der geschätzte Aufwand auf 13.150,00 Euro. Angesichts der angespannten Finanzlage, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung nach einer ausführlicher Beratung einstimmig für folgende Erledigungen aus: 3/8 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2012  Die von der Trachtengruppe Vandans im heurigen Jahr geplante Anschaffung von Trachtenteilen bzw. einer Lederhose soll mit einem Beitrag in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch 1.000,00 Euro, bezuschusst werden.  Die von der Harmoniemusik Vandans im heurigen Jahren geplanten Ausgaben für Notenmaterial, Anschaffung von Trachtenteilen, Anschaffung eines Musikinstrumentes sowie für Instrumentenreparaturen sollen mit 6.000,00 Euro gedeckelt werden. Zu diesen Ausgaben von maximal 6.000,00 Euro soll der Harmoniemusik Vandans ein Zuschuss in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch 3.000,00 Euro, gewährt werden. Wegen Befangenheit nimmt Ulrike Bitschnau beim Ansuchen der Trachtengruppe Vandans weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. 4. Entscheidung zu den (restlichen) Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. November 2011 Einleitend erinnert der Bürgermeister, dass zum Ansuchen der Geschwister Orlainsky vom 15. November 2011 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes in der Sitzung am 24. November 2011 keine Entscheidung getroffen worden sei, weil es zum damaligen Zeitpunkt noch keine „Anhörung der Nachbarn“ gegeben habe. Zwischenzeitlich sei die Anhörungsfrist verstrichen, wobei von keinem der Nachbarn eine Stellungnahme eingegangen sei. Man könne also davon ausgehen, dass von diesen, gegen die von den Geschwistern Orlainsky beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes, kein Einwand erhoben werde. In der Sitzung am 23. November 2011 habe der Raumplanungsausschuss empfohlen, zum Ansuchen der Geschwister Orlainsky folgende Entscheidungen zu treffen: a) Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 400 m² aus dem Grundstück Nr. 1473/2 von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet. b) Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 54 m² aus dem Grundstück Nr. 1473/2 von Freifläche Freihaltegebiet in „Verkehrsfläche“. c) Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 206 m² aus dem Grundstück Nr. 1473/2 von Baufläche Wohngebiet in „Verkehrsfläche“. Außerdem, so nochmals der Vorsitzende, habe der Raumplanungsausschuss in Ergänzung zum vorliegenden Antrag der Geschwister Orlainsky die Empfehlung geäußert, auch eine zirka 230 m² große Teilfläche aus dem südseitig angrenzenden Grundstück Nr. 1469, die sich im Eigentum von Martin Sebastiani befindet, in diese Änderung des Flächenwidmungsplanes einzubeziehen und diese letztgenannte Teilfläche von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. In der darauf folgenden Diskussion bringen alle Anwesenden zum Ausdruck, dass sich beide Teilflächen, nämlich jene im Bereich des Grundstückes Nr. 1473/2 wie auch jene im Bereich des Grundstückes Nr. 1469, bestens als Bauland eignen. Die Umwidmung dieser beiden Teilflächen in Baufläche Wohngebiet sei in raumplanerischer Hinsicht mehr als vertretbar, zumal bei beiden Umwidmungen von klassischen Lückenwidmungen gesprochen werden könne. Mit der Umwidmung dieser beiden Teilflächen in Baufläche Wohngebiet ergebe sich nach Süden hin eine kompakte und geschlossene „BWFläche“ und nach Osten hin eine klare und markante Widmungsgrenze. Auch die Ausweisung der im Bereich des Grundstückes Nr. 1473/2 verlaufenden Erschließungsstraße als „Verkehrsfläche“ sei richtig und wichtig und gebe dem Flächenwidmungsplan mehr Aussagekraft. 4/8 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2012 Einstimmig genehmigen die Anwesenden in Folge nachstehende Änderungen des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 400 m² aus dem Grundstück Nr. 1473/2 von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet. b) Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 54 m² aus dem Grundstück Nr. 1473/2 von Freifläche Freihaltegebiet in „Verkehrsfläche“. c) Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 206 m² aus dem Grundstück Nr. 1473/2 von Baufläche Wohngebiet in „Verkehrsfläche“. 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) ein Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am gestrigen Tage die Öffnung der Angebote betreffend die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges (Versorgungsfahrzeug mit Bergerausrüstung) für die Ortsfeuerwehr stattgefunden habe. Ohne sachliche und rechnerische Prüfung der eingelangten Angebote stelle sich das Ergebnis wie folgt dar: Fa. Walser 423.867,22 Euro Fa. Iveco-Marirus 443.889,60 Euro Fa. Empl 452.984,71 Euro Fa. Rosenbauer 468.307,20 Euro  am morgigen Freitag die diesjährige Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr im Foyer der Rätikonhalle stattfinde. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung seien zur Teilnahme herzlich eingeladen.  das Sturmtief „Andrea“ der Ortsfeuerwehr, der Bergrettung und der Naturgefahrenkommission vollen Einsatz abverlangt habe. Von Donnerstag-Abend (05.01.2012) bis Samstag-Nachmittag (07.01.) seien sowohl die Ortsfeuerwehr als auch die Bergrettung bzw. die Naturgefahrenkommission im Dauereinsatz gestanden. Allen Beteiligten wolle er heute nochmals Dank und Anerkennung zollen. Der geleistete Einsatz und das Engagement jedes Einzelnen sei wirklich beeindruckend gewesen. Im gemeinsamen habe man großes Unheil abwenden und manch großen Schaden verhindern können. 5/8 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2012  er am 06. Dezember 2011 mit Frau Leopoldine Bujar ein Gespräch betreffend die Zukunft des Alpengasthofes Rellstal geführt habe. In diesem Gespräch habe die Geschäftsführerin des Hotels Krone in Schruns durchblicken lassen, dass sich die Hotel Krone Gastronomiebetriebs GmbH eine Kündigung des bestehenden Mietvertrages überlege, weil das Betriebsergebnis im vergangenen Sommer alles andere als erfreulich gewesen sei.  die Eheleute Iris und Simon Bock, wohnhaft in Kappl, ab dem kommenden Frühjahr neue Pächter der Heinrich-Hueter-Hütte seien.  die Sanierung des Güterweges Ganeu im vergangenen Sommer (Aufbringung eines Recyclingasphaltes) nunmehr kostenmäßig abgerechnet sei. Von der Gemeinde Vandans sei im Zusammenhang mit der Aufbringung des besagten Recyclingasphaltes lediglich der vereinbarte Kostenbeitrag in Höhe von 30.000,00 Euro zu leisten. Die diese Summe übersteigenden Kosten versuche man durch Sponsorenbeiträge (Land Vorarlberg, Agrarbezirksbehörde, Vorarlberger Illwerke AG, Stand Montafon etc.) zu finanzieren.  der Vorarlberger Ilwerke AG mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 01. Dezember 1983 genehmigt worden sei, die im Wohn- und Betriebsareal „Rodund“ anfallenden Abwässer in die Ortskanalisation der Gemeinde Bartholomäberg einzuleiten.  sich der Ausschuss der Agrargemeinschaft Vandans in der Sitzung am 19. Dezember 2011 für eine Annahme des von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 20. Oktober 2011 beschlossenen Tauschgeschäftes ausgesprochen habe. Eine endgültige Entscheidung zum gegenständlichen Tauschgeschäft könne aber erst in der kommenden Vollversammlung, die vermutlich im kommenden Frühjahr zusammen trete, getroffen werden.  mit dem Trinkwasserkraftwerk beim Hochbehälter Zwischenbach im Jahre 2009 insgesamt 86.991 kWh Strom erzeugt worden seien und im Jahre 2010 insgesamt 92.079 kWh. Das Ergebnis für das Jahr 2011 liege noch nicht vollständig vor. Aus dem Verkauf der genannten Energie an die Ökostrom GmbH habe man im Jahre 2009 den Betrag von 4.537,88 Euro und im Jahre 2010 7.596,51 Euro erzielen können.  er am gestrigen Tage mit Wolfgang Bischof, wohnhaft in Vandans, Innerbachstraße 47, ein Gespräch geführt habe. In diesem Gespräch sei es in erster Linie um die Umlegung des „Rosaweges“ im Bereich des Grundstückes Nr. 273/1 gegangen. Wolfgang Bischof habe in diesem Gespräch erkennen lassen, dass der Gemeinde im Bereich des Grundstückes Nr. 273/1 das Dienstbarkeitsrecht zur Anlegung einer Schiroute eingeräumt werde, wenn diese der gewünschten Wegumlegung zustimme. Alle Anwesenden bringen nach einer genauen Erläuterung der Sachlage zum Ausdruck, dass dem Wunsche auf Umlegung des Fußweges entsprochen werden soll, wenn die Grundeigentümer im Gegenzug bereit sind, der Gemeinde Vandans zur Anlegung einer Schiroute ein entsprechendes Dienstbarkeitsrecht einzuräumen und der Gemeinde gestattet wird, den im Bereich des Grundstückes Nr. 275 bestehenden Parkplatz zum Umkehren des Müllfahrzeuges, des Schneefahrzeuges etc. zu benützen.  Gemeinderat Ernst Stejskal neuerlich schwer erkrankt sei und er aus diesem Grunde in den nächsten Monaten etwas leiser treten müsse. Zuversichtlich hoffe er aber, dass Ernst Stejskal bald wieder vollkommen genese und dann auch wieder mit dem gewohnten Elan und der ihm eigenen Energie an den Sitzungen der 6/8 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2012 Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes teilnehmen könne. Namens der gesamten Gemeindevertretung und der gesamten Verwaltung wünsche er ihm auf diesem Wege alles erdenklich Gute und baldige Genesung. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ulrike Bitschnau: Vor der heutigen Sitzung hat es einen Ortsaugenschein in der Volksschule Vandans beziehungsweise der Rätikonhalle hinsichtlich der dort anstehenden Anschaffungen und Reparaturen gegeben. Mich würde interessieren, welche Entscheidungen in diesem Zusammenhang getroffen worden sind beziehungsweise wie nun die weitere Vorgehensweise ist. Antwort des Bürgermeisters: Die Leiterin der Volksschule bzw. das dort tätige Lehrerteam hat ihre Wünsche hinsichtlich diverser Anschaffungen bzw. Sanierungsmaßnahmen dargelegt. In der im kommenden Frühjahr stattfindenden Finanzklausur soll dann festgelegt werden, was alles angeschafft bzw. welche Sanierungsmaßnahmen in Auftrag gegeben werden sollen. Manfred Blenke: Vor einigen Wochen sind dem Vernehmen nach die Reparaturarbeiten beim Rodundwerk II abgeschlossen worden. Noch im heurigen Frühjahr soll mit den Bauarbeiten zur Errichtung des neuen Wasserkraft-Kompetenz-Zentrums Montafon begonnen werden. Im nächsten oder übernächsten Jahr soll mit dem Bau des Rellskraftwerkes samt Staubecken begonnen werden. Die Vorarlberger Illwerke AG investiert sehr viel Geld in unserer Gemeinde, was sehr erfreulich ist. Meiner Meinung nach wäre wichtig, wenn Vertreter der Vorarlberger Illwerke AG die Bevölkerung über alle diese Maßnahmen im Rahmen eines Info-Abends in der Rätikonhalle oder sonst irgendwo informieren würde. Ich bin überzeugt, dass es in der Bevölkerung von Vandans ein großes Interesse an diesen Informationen gibt. Antwort des Bürgermeisters: Die Idee eines Info-Abends finde ich in jeder Hinsicht gut. Weil die Vorarlberger Illwerke AG immer und überall an objektiven und sachlichen Informationen interessiert ist glaube ich, dass sie einem solchen Wunsche gerne nachkommen. Ich werde mit der Direktion unverzüglich in Kontakt treten und diese über diesen Wunsch informieren. Luzia Klinger: Kann definitiv damit gerechnet werden, dass mit den Umbauarbeiten bei der „Bahnhofkreuzung“ im kommenden Frühjahr begonnen wird? Antwort des Bürgermeisters: Vor wenigen Tagen hat es in dieser Angelegenheit ein informelles Gespräch gegeben, an dem auch Vertreter des Landes Vorarlberg teilgenommen haben. Wie diesem Gespräch entnommen werden konnte, liegen alle Vorbereitungen im Zeitplan. Einem Baubeginn im kommenden Frühjahr scheint allem Anschein nach nichts mehr im Wege zu stehen. Renate Neve: Der heutigen Ortsaugenschein in der Volksschule Vandans war sehr interessant und aufschlussreich. Ich selber bin sehr überrascht, welch großen Sanierungsbedarf es in der Volksschule bzw. der Rätikonhalle gibt. Mir persönlich liegt daher sehr daran, dass den Wünschen der Leiterin bzw. des Lehrerteams so schnell wie möglich entsprochen wird und auch die Wünsche auf Inangriffnahme der vielen Sanierungsmaßnahmen nicht unnötig verschleppt werden. Antwort des Bürgermeisters: Es gibt absolut keine Absicht, irgend welche Wünsche oder notwendige Sanierungsmaßnahmen zu negieren. Für mich stellt sich aber zwangsläufig die Frage, wie all diese Wünsche finanziert werden sollen. Weil die finanzielle Situation der Gemeinde mehr als angespannt ist, wird es im kommenden Frühjahr von der Gemeindevertretung erstmals eine eigene Finanzklausur geben. Wie bereits erwähnt, sollen dabei auch die Wünsche der Schulleitung auf Anschaffung diverser Gebrauchsgegenstände bzw. auf Inangriffnahme dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen zur Sprache kommen. 7/8 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2012 Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 8/8 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2012
  1. vandansvertretung
20111215_GVE019 Vandans 15.12.2011 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 15. Dezember 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Dezember 2011 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Manfred Schapler, Thomas Amann (bis 20.00 Uhr), Ernst Stejskal, Thomas Maier, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn (ab 18.25 Uhr), Rupert Platzer, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Manfred Blenke, Inge Dobler, Johann Bleiner und Helmut-Robert Bitschnau. Entschuldigt: Schriftführerin: Florian Küng, Ulrike Bitschnau, Werner Vergut, Stefan Jochum und Martin Tschabrun GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie den anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 2. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. November 2011 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 05. Dezember 2011 3. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2012 4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2012 5. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2012 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz zur Umsetzung allgemeiner Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie (Landes-Dienstleistungsgesetz-L-DG) b) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. November 2011 Die Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. November 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die GemeindevertreterInnen MMag. Eva-Maria Hochhauser, Wilfried Dönz, Manfred Schapler sowie Helmut-Robert Bitschnau nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 24. November 2011 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 05. Dezember 2011 Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die in der Sitzung am 05. Dezember 2011 geäußerten Empfehlungen. Konkret, so Michael Zimmermann, sei es um 6 Anträge betreffend die Gewährung einer Sonderförderung gegangen. Nach sachlichen Diskussionen und dem Abwiegen aller Für und Wider habe sich der Ausschuss einstimmig auf folgende Erledigungen ausgesprochen: a) Bienenzuchtverein Vandans – St. Anton: Zur Anschaffung einer Honigschleuder soll dem Bienenzuchtverein Vandans – St. Anton ein Zuschuss in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Kosten gewährt werden. b) Vorarlberger Motorrad-Trial Club: Wie in den vergangenen Jahren, soll die nächste Trial-Veranstaltung von der Gemeinde wieder best möglichst unterstützt werden und zwar einerseits durch die Mithilfe des Gemeindebauhofes beim Auf- und Abbau, andererseits durch die Beistellung verschiedenster Geräte. Diese Unterstützung der Gemeinde soll für den veranstaltenden Verein kostenlos sein und als „Sonderförderung“ gewertet werden. c) Funkenzunft Montafon Vandans: Die Verabreichung einer Jause an alle Mitwirkenden beim Faschingsumzug wird begrüßt. Als Zeichen der Wertschätzung sollen 50 % der aus der Verabreichung der Jause resultierenden Kosten, maximal jedoch 725,00 Euro, von der Gemeinde übernommen werden. d) Union Tennisclub Vandans: Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Jugend-Tennis-Turnier im kommenden Jahr, sollen mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 700,00 Euro unterstützt werden. Zu den geplanten Sanierungsarbeiten im Bereich der Tennisanlage bzw. des Clubheimes bzw. der Anschaffung einer neuen Musikanlage und eines Garagentores soll es hingegen keinen Finanzierungsbeitrag der Gemeinde geben. e) Harmoniemusik Vandans: Analog der Praxis in den letzten Jahren, sollen die im Jahr 2012 geplanten Noten-, Trachten- und Instrumentenanschaffungen mit einem Beitrag in Höhe von 50 % der 2/6 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2011 nachgewiesenen Kosten unterstützt werden. Die Auszahlung durch die Gemeindekassa soll wie bisher nach Vorlage der Originalrechnungen und den dazu gehörenden Zahlungsbelegen erfolgen. f) Trachtengruppe Vandans: Analog der vorangegangenen Empfehlung, sollen auch bei der Trachtengruppe alle im Jahr 2012 beabsichtigten Anschaffungen von Trachten und Notenmaterial mit einem Kostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 50 % unterstützt werden. Angesichts der äußerst angespannten Finanzsituation ergeben sich mehr oder weniger zu allen Empfehlungen eine Vielzahl von Fragen. Immer wieder münden diese letztlich in der Empfehlung, der allgemein gültigen Notwendigkeit des Sparens auch bei den Zuwendungen an die Ortsvereine mehr Rechnung zu tragen. Die zu lit. a, c, und d geäußerten Empfehlungen werden sodann einstimmig zum Beschluss erhoben. Der zu lit. b geäußerter Empfehlung wird in dieser Form nicht zugestimmt. Mehrheitlich wird beschlossen, die im kommenden Jahr geplante Trialveranstaltung in Vandans mit einer direkten Zuwendung in Höhe von 500,00 Euro, mit dem kostenlosen Bereitstellen eines Strom- und Wasseranschlusses und der Mithilfe von Mitarbeitern des Gemeindebauhofes bei den Vorbereitungen zu unterstützen, wobei Letztere mit maximal 10 Stunden begrenzt werden soll. Abweichend zu den Empfehlungen des Ausschusses plädieren die Anwesenden mehrheitlich dafür, die Entscheidungen zu den beiden unter lit. e und f angeführten Ansuchen zu vertagen. Beide Vereine sollen ersucht werden, die im kommenden Jahr geplanten Anschaffungen zu konkretisieren und mit Kostenschätzungen zu ergänzen. Erst wenn die einzelnen Größenordnungen auch wirklich bekannt sind, soll zu den beiden Ansuchen eine Entscheidung getroffen werden. Abschließend ergeht das einstimmige Ersuchen an die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine, in den nächsten Monaten um eine „Neuordnung aller Zuwendungen an die Ortsvereine“ bemüht zu sein. 3. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2012 Eingangs informiert der Vorsitzende, dass ein Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren, per 01. Januar 2012 eine zeitgerechte Beschlussfassung voraussetze. Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold habe er der gängigen Praxis entsprechend einen Entwurf erarbeitet. Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde Vandans plädiere er neuerlich dafür, einzelne Abgaben und Tarife zu erhöhen, weil man schon bei sehr vielen Haushaltsstellen keine Kostendeckung mehr aufweisen könne und die Differenz zwischen den Einnahmen einerseits und den Ausgaben andererseits immer größer werde. In der Folge erläutert der Vorsitzende zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold alle erarbeiteten Empfehlungen im Detail. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf den Umstand verwiesen, dass in sehr vielen Bereichen über viele Jahre hinweg schon keine Anpassungen mehr erfolgten. Angesichts der angespannten Finanzlage und den Informationen des Bürgermeisters, dass es bei sehr vielen Haushaltsstellen keine Kostendeckung mehr gebe, sprechen sich die Anwesenden – ausgenommen der Zählermiete, der Wasserbezugsgebühr und der Kanalbenützungsgebühr - einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2012 aus und genehmigen aus3/6 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2011 drücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. Helmut-Robert Bitschnau begründet seine Gegenstimme bei der Festsetzung der Zählermiete bzw. der Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühr mit einer anderen Betrachtung. Persönlich trete er nämlich dafür ein, die jährliche Zählermiete mehr als vorgesehen zu erhöhen und im Gegenzug die Wasserbezugs- und die Kanalbenützungsgebühr in der bisherigen Höhe zu belassen. 4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2012 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2012, der insgesamt 32 Dienstposten enthält. Er gliedere sich, so der Amtsvorstand, in 25 Dienstposten der Kategorie „Angestellte“ und in 7 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“. Weil es etliche Teilzeitbeschäftigungen gebe, liege das Ausmaß bei insgesamt 22,73 vollen Beschäftigungsverhältnissen. Dem im Voranschlag auf den Seiten 80 und 81 ausgewiesenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 5. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2012 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Leiter der Finanzabteilung und seinen beiden Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages. Weil die finanzielle Lage der Gemeinde, so neuerlich der Vorsitzende, nach wie vor äußerst angespannt sei, beschränke sich der vorliegende Entwurf, ähnlich wie die letzten Jahre, fast ausschließlich auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst vielen wiederkehrenden Ausgaben sei der Voranschlag im heurigen Jahr insbesondere gekennzeichnet von a) hohen Beiträgen an den Sozialfonds des Landes, b) hohen Beiträgen zur Abgangsdeckung der Krankenhäuser, c) notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, d) einer Rücklage für die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges e) einer hohen Landesumlage sowie f) von finanziellen Zuschüssen an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG Der Entwurf selber, so weiters der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 06. Dezember 2011 sowie in der Klausur der Gemeindevertretung am 08. Dezember 2011 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß den gültigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes diesen nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Nach dem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind und unter Berücksichtigung der Änderungen bei den Sonderförderungen der Vereine (Tagesordnungspunkt 2) sowie den Erhöhungen der Abgaben- und Gebühren (Tagesordnungspunkt 3) wird dem Voranschlag für das Jahr 2012 einstimmig zugestimmt. Der Voranschlag selber bilanziere ausgeglichen und weist somit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.559.700,00 Euro aus. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2012 4/6 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2011 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2012 wird sodann mit 2.995.300,00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt ebenso einstimmig. Josef Maier spricht sich abschließend für eine „Finanzklausur“ im kommenden Frühjahr aus, sobald die Zahlen aus dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 vorliegend seien. Bei dieser „Finanzklausur“ müsse die Summe jeder einzelnen Haushaltsstelle, und zwar sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig, hinterfragt werden. Die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans sei dramatisch. Wie vom Bürgermeister bereits informiert worden sei, beschränke sich das vorliegende Budget de facto auf bloße „Pflichtausgaben“. Trotzdem fehle bei den Einnahmen ein Betrag von rund 500.000,00 Euro, der wiederum mit Grundverkäufen finanziert werden soll. Mit den laufenden Einnahmen könne man nicht einmal mehr die Pflichtausgaben bedecken, geschweige sonstige Investitionen. Es sei daher an der Zeit, auch die „Pflichtausgaben“, genau unter die Lupe zu nehmen. Diesem Trend der letzten Jahre, nämlich fehlende Mittel mit Grundverkäufen zu kompensieren, müsse mit aller Entschiedenheit entgegen gewirkt werden. DI Alois Kegele plädiert in seiner Wortmeldung für noch mehr Kooperationen innerhalb der Talschaft. Mit solchen Kooperationen lasse sich für jede Gemeinde viel Geld einsparen, ohne dass die Qualität der einzelnen Leistungen darunter leide. Bgm. Burkhard Wachter schließt sich in seiner Antwort den Ausführungen der Vorredner mehr oder weniger im vollen Umfang an. Auch was das Hinterfragen der diversen Personalkosten betreffe dürfe es keine Tabus geben. Allerdings wolle er schon heute von einem „zu Tode sparen“ warnen, weil auch ein solcher Weg in die falsche Richtung führe. Wichtig sei seiner Meinung nach eine ausgewogene Mischung zu finden aus vertretbaren bzw. unumgänglichen Einsparungen einerseits und schlüssigen bzw. nachvollziehbaren Zusatzeinnahmen andererseits. Persönlich hoffe er außerdem auf neue Finanzausgleichsverhandlungen und in diesem Rahmen auf ein besseres Abschneiden der Gemeinden, insbesondere der Kleingemeinden. In den letzten Jahren sei es zur Tradition geworden, immer mehr Aufgaben an die Kommunen zu delegieren, ohne diese aber mit den dafür notwendigen Zusatzmitteln auszustatten. Eine Finanzklausur im kommenden Frühjahr abzuhalten sei eine gute Anregung von Josef Maier. Schon heute lade er alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an dieser ein. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) ein Gesetz zur Umsetzung allgemeiner Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie (Landes-Dienstleistungsgesetz-L-DG) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Unter dem Punkt „Berichte und Allfälliges“ bedankt sich der Bürgermeister bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die sehr konstruktive Zusammen5/6 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2011 arbeit sowie die breite Unterstützung das ganze Jahr über und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012. Namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung bedankt sich Vbgm. Michael Zimmermann beim Bürgermeister für dessen Einsatz, dessen Entgegenkommen, die sehr offene Zusammenarbeit sowie das freundschaftliche Miteinander und wünscht ihm ebenfalls friedvolle und vor allem erholsame Weihnachten, verbunden mit einem „Prosit Neujahr“. DI Alois Kegele schließt sich dem Dank des Vorredners an. Das Entgegenkommen des Bürgermeisters und dessen äußerst kollegiales Agieren sei keine Selbstverständlichkeit. Als Mandatar schätze man dieses sehr, weshalb es ihm ein Anliegen sei, dafür explizit zu danken. Martin Burtscher: Weiß man schon, wie das neue Fahrzeug, das die Feuerwehr im Jahr 2013 erhalten wird, versichert werden soll? Außerdem würde mich interessieren, wer letztlich alles berechtigt sein wird, dieses Fahrzeug zu lenken. Rein theoretisch werden auch Wehrmänner mit einem Alkoholgehalt von bis zu 0,5 Promille im Blut (Ausnahmebestimmung für Lenker von Feuerwehr-Fahrzeugen) zum Lenken dieses Fahrzeuges (Lastkraftwagen) berechtigt sein. Antwort des Bürgermeisters: Persönlich gehe ich davon aus, dass für das Fahrzeug jedenfalls die ersten Jahre eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen wird. Wer letztlich alles die Berechtigung bzw. Qualifikation zum Lenken dieses Fahrzeuges erhalten wird, wird das Kommando der Ortsfeuerwehr entscheiden. Wenn es diese für Wehrmänner hinsichtlich der sonst geforderten 0,00 Promille generelle Ausnahmeregelung gibt, wird diese auch bei der Ortsfeuerwehr Vandans Gültigkeit haben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.25 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 6/6 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2011
  1. vandansvertretung
20111124_GVE018 Vandans 24.11.2011 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 24. November 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 17. November 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Mag. Christian Egele (ab 20.10 Uhr), Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler und Johann Bleiner. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Wilfried Dönz, Manfred Schapler, Martin Tschabrun GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die sehr zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Oktober 2011 2. Entscheidung zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage 3. Ortsfeuerwehr Vandans: Genehmigung einer Ausschreibung zur Anschaffung eines Versorgungsfahrzeuges mit Bergeausrüstung und Wechselladesystem 4. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche 5. Bestellung einer Abgabenkommission gemäß § 9 des Gesetzes über die Behörde und das Strafrecht in Abgabensachen 6. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 952 m² aus dem Grundstück Nr. 537/1 von Freifläche-Freihaltegebiet (Gewässer) in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung), einer Teilfläche mit zirka 1.488 m² von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung), einer Teilfläche mit zirka 1.529 m² von Freifläche-Freihaltegebiet (Wald) in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung) sowie einer Teilfläche mit zirka 61.962 m² aus den Grundstücken Nr. 537/2, Nr. 541/2, Nr. 541/3 Nr. 541/4, Nr. 545, Nr. 547/1, Nr. 547/2, Nr. 547/3, Nr. 548/2, Nr. 2190/3, Nr. .778, Nr. .847, Nr. .848, Nr. .849, Nr. .850, Nr. .851, Nr. .864, Nr. .865, Nr. .867, Nr. .900, Nr. .920 und Nr. .921, von Freifläche- Sondergebiet (Kraftwerk) in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung) 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. November 2011 8. Entscheidung zum Antrag des SCM Vandans auf Sanierung des Fußballplatzes 9. Entscheidung zur Berufung der Agrargemeinschaft Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, Bludenz, gegen den Bescheid des Bürgermeister vom 11. Oktober 2010, Zl. I-131-9/2010 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 Florian Küng gibt zu verstehen, dass er wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung beim Punkt 4 „Genehmigung von Tauschgeschäften mit der Agrargemeinschaft Vandans“ teilgenommen habe. In der Niederschrift fehle ein entsprechender Hinweis dazu. Er bitte dies im Protokoll über die 17. öffentliche Sitzung anzumerken. Unter Berücksichtigung dieser Ergänzung wird die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier, Werner Vergut, Rupert Platzer, Rita Zint sowie Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. Oktober 2011 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Bürgermeister Burkhard Wachter informiert die Anwesenden, dass es seit Monaten massive Klagen von Bewohnern im Ortsteil Vens wegen rostfarbenem Wasser gebe. Zusammen mit Mitarbeitern des Ingenieurbüros Breuß + Mähr habe man sich schon nach den ersten Klagen bemüht, die Ursachen dafür ausfindig zu machen. Seit wenigen Wochen habe man nunmehr die Gewissheit, auf welche Ursache dieses rostfarbene Wasser in einzelnen Bereichen der Ortswasserversorgung zurück zu führen sei. Das Präsentieren der Untersuchungsergebnisse bzw. das Erläutern der daraus resultierenden Maßnahmen überlasse er aber DI Dieter Breuß vom gleichnamigen Ingenieurbüro, den er bei dieser Gelegenheit herzlich begrüßen dürfe. DI Dieter Breuß bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute den Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie den zahlreich anwesenden Zuhörern die Ursachen dieses rostfarbenen Wassers darlegen zu dürfen. DI Dieter Breuß gibt dann zu verstehen, dass Mitarbeiter seines Ingenieurbüros in Zusammenarbeit mit dem Vorarlberger Umweltinstitut eine genaue Bestandsanalyse vorgenommen haben. Mit Hilfe so genannter „Schiebekameras“ habe man große Teile des vorhandenen Leitungsnetzes, insbesondere den 50 – 60 Jahre alten Bestand, auf seinen Zustand untersucht. Rasch habe man in der Folge die Ursache für dieses rostfarbene Wasser feststellen können. Zum Teil seien die Analyseergebnisse erschreckend gewesen, weil es in sehr großen Teilen des Leitungsnetzes dramatische Inkrustationen mit bis zu 4 cm Stärke gebe. Die massiven Wasserverfärbungen seien eindeutig auf diese Ablagerungen zurück zu führen. Mit 2 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 diesen Inkrustationen gehe auch eine Verringerung des Leitungsquerschnittes (teilweise um bis zu 50 %) einher, die auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Löschwasserbeistellung mit sich bringe. Auch die Armaturen seien teilweise in einem sehr schlechten Zustand – verschiedene Schieber könne man nicht mehr schließen. Seiner Meinung nach gebe es daher einen dringenden Handlungsbedarf, der mehr oder weniger ausschließlich im Austauschen dieser Versorgungsleitungen bestehe. Anhand von Fotos belegt DI Dieter Breuß dann diese massiven Inkrustationen in vielen Bereichen des Versorgungsnetzes. Auch wenn der 100 %ige Beweis dafür fehle müsse man davon ausgehen, dass diese Inkrustationen auf das sehr harte und gipshaltige Wasser der Stollenquelle Lorüns zurück zu führen sei bzw. dass dieses in einem ursächlichen Zusammenhang damit stehe. Bei den notwendigen Leitungserneuerungen empfehle man daher die Verwendung von Wasserleitungen aus Polyethylen. Der Ordnung halber wolle er in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es bei einer Umstellung des Wassers von der Stollenquelle Lorüns auf Wasser aus der Garsillaquelle, dem Pumpwerk Zwischenbach oder dem Pumpwerk Vens zu einem Lösen dieser Inkrustationen kommen könne. Dies hätte dann wieder, wenn auch nur kurze Zeit, rostfarbenes Wasser zur Folge. Wie bereits erwähnt, plädiere er für einen raschen Austausch dieser alten Teile des Wasserversorgungsnetzes. Eine Sanierung und somit eine Querschnittsaufweitung mittels Strahlung oder durch den Einsatz einer Schleuderkette könne er aufgrund der massiven Inkrustationen und der recht alten Leitungen nicht empfehlen. In technischer Hinsicht sei dies auch kaum machbar. In der Folge erläutert DI Dieter Breuß die geplanten Maßnahmen im Detail, wobei er für die Erneuerung von rund 1.900 Laufmeter Wasserleitungsrohre plädiert. Der daraus resultierende Aufwand belaufe sich schätzungsweise auf 450.000,00 Euro netto. Aktuell fördere das Land Vorarlberg derartige Investitionsmaßnahmen mit einem Beitrag in Höhe von 27 %, der Bund mit einem solchen in Höhe von 15 %. Ob es zusätzlich auch noch einen Beitrag aus dem Strukturförderungs-Topf gebe, wisse er nicht. Auch sei ihm heute nicht bekannt, ob es im Zusammenhang mit einer Verbesserung der Löschwasserversorgung einen separaten Zuschuss vom Landesfeuerwehrverband gebe. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei DI Dieter Breuß für die recht informativen Ausführungen und plädiert für ein rasches Handeln. Seiner Meinung nach müsse dieses Handeln in 2 Bereiche geteilt werden. Der Bereich „1“ müsse die Erneuerung aller veralteten und desolaten Wasserleitungsrohre beinhalten. Der Bereich „2“ müsse die Zukunft der Gemeindewasserversorgungsanlage beinhalten. Zum Bereich „1“ gebe es bereits eine schlüssige Empfehlung des Ingenieurbüros Breuß + Mähr, nämlich der Erneuerung von insgesamt 1.900 Laufmeter Wasserleitungsrohre. Was den Bereich „2“, nämlich die Zukunft der Gemeindewasserversorgungsanlage betreffe, gebe es mehrere Lösungsansätze bzw. -varianten. Eine dieser Möglichkeiten bestehe beispielsweise in der Versorgung des gesamten Gemeindegebietes mit Trink-, Lösch- und Nutzwasser aus der Garsillaquelle. Diese Lösungsvariante setze aber nebst einigen anderen Maßnahmen die Errichtung eines neuen Trinkwasser-Hochbehälters im Ortsteil „Scheibenkopf“ voraus. Eine andere Lösungsvariante könnte sein, den Ortsteil Vens nicht mehr mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns, sondern wieder mit Wasser aus dem Pumpwerk Vens zu versorgen. Weil dieser Entscheidung letztlich eine enorme Tragweite zukomme, empfehle er eine gemeinsame Diskussion mit allen Betroffenen bzw. Entscheidungsträgern (z.B. Gemeindevertretung, Bevölkerung, Vorarlberger Illwerke AG, Ingenieurbüro Breuß + Mähr etc.). Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass das Wasser aus der Stollenquelle, wie jetzt bekannt, sehr problematisch sei und sich mit anderem Wasser, zum Beispiel Wasser aus dem Pumpwerk Vens, nicht mischen lasse. Er plädiere deshalb dafür, sich vom Wasser aus der Stollenquelle Lorüns zu trennen und nach anderen Alternativen zu suchen. Allerdings könne er sich nicht vorstellen, die Vorarlberger Illwerke AG von den Verpflichtungen des im Jahre 1996 abgeschlossenen Vertrages 3 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 (kostenlose Lieferung von Trinkwasser im Ausmaß von 23 l/s in den Hochbehälter Vens) zu entbinden. Denn gutes, einwandfreies Trinkwasser sei schon heute ein wertvolles Gut und werde vermutlich in einigen Jahren noch wertvoller. DI Dieter Breuß schließt sich der Wortmeldung seines Vorredners an. Das Wasser der Stollenquelle Lorüns lasse sich tatsächlich nicht mit anderem in der Gemeinde Vandans auftretendem Wasser mischen. Und wenn es auch keinen 100 %igen Beweis dafür gebe – das Wasser aus der Stollenquelle Lorüns sei angesichts der enormen Härte bzw. des hohen Gipsgehaltes nicht unproblematisch. Vbgm. Michael Zimmermann gibt in seinen Ausführungen klar und unmissverständlich zu verstehen, dass es mehr als an der Zeit sei, nach anderen Versorgungsalternativen zu suchen. Das Wasser aus der Stollenquelle Lorüns sei nicht unproblematisch, das wisse man jetzt. Auch die Bevölkerung im Ortsteil Vens habe ein Recht auf Trinkwasser von höchster und bester Qualität. Im Augenblick tendiere er für den möglichst raschen Bau eines weiteren Hochbehälters im Ortsteil Vens. Damit schaffe man die Möglichkeit, das gesamte Gemeindegebiet mit ein und dem selben Wasser, nämlich jenem aus der Garsillaquelle, zu versorgen. Dieses sei nicht nur von höchster Qualität, sondern auch weniger aggressiv, was das Leitungsnetz betreffe. Werner Vergut ersucht um Auskunft, ob die bestehende Förderleitung vom Pumpwerk Vens in den Hochbehälter Vens, die im Eigentum der Vorarlberger Illwerke AG steht, auch als Versorgungsleitung genützt werden kann. Außerdem wäre interessant zu wissen, ob sich das Wasser aus dem Pumpwerk Vens mit jenem aus der Garsillaquelle verträgt bzw. mit dieses mischbar ist. DI Dieter Breuß bestätigt, dass die im Eigentum der Vorarlberger Illwerke AG stehende Förderleitung vom Pumpwerk Vens zum Hochbehälter Vens zur Wasserförderung sowie auch zur Wasserversorgung genützt werden könnte. Außerdem sei das Wasser vom Pumpwerk Vens mit jenem aus der Garsillaquelle kompatibel. Ulrike Bitschnau ersucht um Auskunft, in welchem zeitlichem Rahmen das neue Projekt „Wasserversorgungsanlage – BA 07“ umgesetzt werden soll. DI Dieter Breuß gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass in Absprache mit dem Bürgermeister eine Umsetzung des Projektes in den Jahren 2013, 2014 und 2015 geplant sei. Dieser Zeitplan beinhalte aber nur die Erneuerung der erwähnten Wasserleitungen, nicht die Errichtung eines neuen Hochbehälters im Ortsteils Vens und anderes. Leo Brugger möchte wissen, ob eine Versorgung des gesamten Gemeindegebietes mit Wasser aus der Garsillaquelle tatsächlich möglich sei. Wenn dies möglich sei, trete er mit dem heutigen Wissensstand für eine solche Lösung ein. Wie Stefan Jochum plädiere auch er dafür, die Vorarlberger Illwerke AG unter keinen Umständen aus dem im Jahre 1996 abgeschlossenen Wasser-Liefervertrag zu entlassen. Selbst wenn im Augenblick kein Wasser von der Vorarlberger Illwerke AG benötigt werde, stelle dieser seinerzeit abgeschlossene Vertrag eine nicht zu unterschätzende „Rückversicherung“ dar. Bgm. Burkhard Wachter macht in seiner Antwort deutlich, dass in der Regel eine ausreichende Versorgung des gesamten Dauersiedlungsraumes mit Wasser aus der Garsillaquelle möglich sei. Voraussetzung dafür sei, wie bereits mehrfach erwähnt, die Errichtung eines zusätzlichen Hochbehälters im Ortsteil „Scheibenkopf“ und ein Versorgungszusammenschluss in der Balzer- bzw. Valkastielstraße. Wenn diese Maßnahmen umgesetzt seien, könne man den gesamten Dauersiedlungsraum mehr oder weniger mit Wasser aus der Garsillaquelle versorgen. Bei Lieferengpässen müsse man halt auf Wasser aus dem Pumpwerk Zwischenbach, das sich mit dem Wasser der Garsillaquelle bestens vertrage, zurückgreifen. Von den Vorarlberger Illwerken AG würde dann bis auf Weiteres kein Wasser benötigt. Der Vollständigkeit halber dürfe heute nicht unerwähnt 4 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 bleiben, dass von der Vorarlberger Illwerke AG im Jahre 1982, nach dem Versiegen der Mustergielquelle, als Sofortmaßnahme das Pumpwerk Vens errichtet worden sei. Dieses Pumpwerk habe bestes Trinkwasser geliefert, was in einer Vielzahl von Gutachten und Attesten bescheinigt worden sei. In großen Teilen der Bevölkerung sei dieses Wasser aber immer als „geschmacklos“, „fad“ „zu warm“ und „minderer Qualität“ beurteilt worden. Aus diesem Grunde habe die Gemeinde Vandans Druck auf die Vorarlberger Illwerke AG ausgeübt, den Ortsteil Vens – trotz dem Vorhandensein des Pumpwerkes Vens – mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns, dem ja „Mineralwasserqualität“ bescheinigt worden ist, zu versorgen. Diesem Wunsche der Gemeinde Vandans habe die Vorarlberger Illwerke AG letztlich auch entsprochen, wobei es von Landesseite massive Vorbehalte gegen eine solche Lösung gegeben habe und noch immer gebe. Dass das Wasser der Stollenquelle aber solche Probleme (z.B. Inkrustationen im Leitungsnetz) mit sich bringe, habe zum damaligen Zeitpunkt niemand erahnen können. Bis zum heutigen Tage habe sich die Vorarlberger Illwerke AG immer bemüht, allen diesbezüglichen Wünschen der Gemeinde Vandans Rechnung zu tragen, und zwar ohne jemals die Frage nach Kosten oder Finanzierbarkeit zu stellen. Wie von ihm bereits erwähnt worden sei, müsse jetzt in Ruhe und mit Bedacht überlegt werden, wo die Zukunft der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage liegen soll. Am heutigen Tage gelte es lediglich zu entscheiden, ob das heute von DI Dieter Breuß vorgestellte „Sanierungsprojekt“ umgesetzt werden soll oder nicht. Als Alternative dazu könnte allenfalls auch eine Ergänzung, nämlich um einen neuen Hochbehälter im Ortsteil „Scheibenkopf“ und einem Versorgungszusammenschluss in der Balzer- bzw. Valkastielstraße, beschlossen werden. Josef Maier plädiert angesichts dieser neuesten Erkenntnisse dafür, den Ortsteil Vens so rasch wie möglich wieder mit Wasser aus dem Pumpwerk Vens zu versorgen. Für diese Umstellung seien keine Umbaumaßnahmen mehr notwendig. Einem solchen Begehren könnte sofort entsprochen werden. Auch spreche er sich dafür aus, dieses heute vorgestellte „Sanierungsprojekt“, das die Erneuerung von zirka 1.900 Laufmeter Wasserleitungsrohre beinhalte, so schnell wie möglich umzusetzen. Ob im Ortsteil „Scheibenkopf“ ein weiterer Hochbehälter errichtet werden soll oder nicht, müsse seiner Meinung nach nicht heute entschieden werden. Peter Scheider und auch DI Alois Kegele können sich der Wortmeldung des Vorredners nur teilweise anschließen. Das neue Projekt „Wasserversorgungsanlage Vandans – BA 07“ sollte ihrer Meinung nach alle noch notwendigen Maßnahmen, also auch den neuen Hochbehälter im Ortsteil „Scheibenkopf“ und den Versorgungszusammenschluss in der Balzer- bzw. Valkastielstraße, enthalten. In welchem zeitlichen Rahmen dieses Gesamtprojekt dann umgesetzt werden soll, müsse nicht heute entschieden werden. Wichtig sei heute, dass ein Projekt in Auftrag gegeben werde, das wirklich alle noch notwendigen Maßnahmen enthalte. Josef Maier stellt in seiner Antwort klar, dass auch er für die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes sei. Er sehe aber keine Notwendigkeit, schon heute über den Bau eines weiteren Hochbehälters im Ortsteil „Scheibenkopf“ abzustimmen. Nach der Beantwortung einiger noch allgemeiner Fragen bedankt sich der Bürgermeister nochmals bei DI Dieter Breuß für dessen Kommen und dessen Ausführungen. Namens aller Anwesenden beauftragt er das Ingenieurbüro Breuß + Mähr mit der Überarbeitung des heute präsentierten Sanierungskonzeptes im Sinne eines „Gesamtkonzeptes“, also inklusive dem Bau eines weiteren Hochbehälters im Ortsteil „Scheibenkopf“ und dem noch fehlenden Versorgungszusammenschluss in der Balzer- bzw. Valkastielstraße. Wie und wann dieses Gesamtkonzept dann umgesetzt werden soll, soll entschieden werden, wenn dessen Umfang und Größenordnung bekannt ist. 5 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 3. Ortsfeuerwehr Vandans: Genehmigung einer Ausschreibung zur Anschaffung eines Versorgungsfahrzeuges mit Bergeausrüstung und Wechselladesystem Vorab erinnert der Vorsitzende an die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juli 2011. In dieser habe man zum von der Ortsfeuerwehr Vandans erarbeiteten Fahrzeugkonzept Stellung genommen und die weitere Vorgangsweise festgelegt. Konkret habe sich die Gemeindevertretung damals für die Anschaffung eines neuen Versorgungsfahrzeuges mit Bergeausrüstung ausgesprochen und alle weiteren Schritten in diesem Zusammenhang, insbesondere der Erarbeitung von Ausschreibungsunterlagen, ausdrücklich zugestimmt. Im Einvernehmen mit dem Landesfeuerwehrverband und dem Vorarlberger Umweltverband habe man zwischenzeitlich die betreffenden Ausschreibungsunterlagen erarbeitet. Heute gehe es im Prinzip darum, diese Ausschreibungsunterlagen zu prüfen und für eine öffentliche Ausschreibung freizugeben. In weiterer Folge begrüßt der Vorsitzende den Kommandanten der Ortsfeuerwehr Vandans, nämlich Christoph Schapler, sowie die zahlreich anwesenden Mitglieder der Ortsfeuerwehr Vandans, und ersucht diesen um eine kurze Erläuterung dieser Ausschreibungsunterlagen bzw. den weiteren Fahrplan im Zusammenhang mit der genehmigten Anschaffung eines Versorgungsfahrzeuges mit Bergerausrüstung. Kommandant Christoph Schapler bedankt sich nochmals für den seinerzeit gefassten Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines Versorgungsfahrzeuges und die heutige Gelegenheit, diese Ausschreibungsunterlagen persönlich vorstellen bzw. erläutern zu dürfen. Anhand einer PowerPoint-Präsentation informiert Christoph Schapler sodann über die vielen Gespräche mit dem Landesfeuerwehrverband, dem Vorarlberger Umweltverband und viele andere informelle Gespräche und gibt dann Einblick in die diversen Ausschreibungsdetails. Letztlich ersucht er um eine ausdrück-liche Genehmigung dieser Ausschreibungsunterlagen und einen formellen Beschluss zur Freigabe derselben. Bürgermeister Wachter bedankt sich sodann beim Kommandanten für die sehr informativen Ausführungen und Erläuterungen. Dass die vorliegenden Ausschreibungsunterlagen in einer äußerst vorbildlichen Art und Weise erarbeitet worden seien, habe er schon von mehreren Seiten, allen voran vom Bezirksfeuerwehrinspektor, bestätigt erhalten. Er wolle deshalb auch die Gelegenheit nützen, Christoph Schapler und seinem Team in der Ortsfeuerwehr für dieses Engagement und die Bereitschaft, solide und seriöse Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten, aufrichtig danken. Sowohl das seinerzeit erarbeitete Fahrzeugkonzept wie auch diese nunmehr vorliegenden Ausschreibungsunterlagen seien von höchster Qualität. Dafür gebühre allen Beteiligten Lob und Anerkennung. Josef Maier schließt sich diesem Lob voll und ganz an. Aus eigener Erfahrung wisse er, wie viel Zeit in eine solche Ausschreibung investiert werden müsse. Er selber könne dem Inhalt und der Freigabe dieser Ausschreibung guten Gewissens zustimmen. Thomas Maier macht in seiner Wortmeldung aufmerksam, dass die Formulierungen im Punkt 1.8 so genannte „Bietergemeinschaften“ nicht ausschließen bzw. solche ausdrücklich zulassen. Seiner Meinung nach gebe es gute Gründe, die gegen das Zulassen solcher „Bietergemeinschaften“ sprechen. Er plädiere deshalb dafür, solche „Bietergemeinschaft“ dezidiert nicht zuzulassen und die vorliegenden Ausschreibungsunterlagen diesbezüglich abzuändern. Christoph Schapler weist nochmals auf die gemeinsame Erarbeitung dieser Ausschreibungsunterlagen mit dem Landesfeuerwehrverband und dem Vorarlberger Umweltverband hin. Von keinem der bisher Beteiligten habe es irgend welche Bedenken gegen allfällige „Bietergemeinschaften“ gegeben. Wenn dies von der Gemeindevertretung aber gewünscht werde, werde er diese Thematik mit den bisher Beteiligten unverzüglich ab6 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 klären und die Ausschreibungsunterlagen in diesem Punkt entsprechend abändern. Martin Burtscher gibt zu verstehen, dass er sich diese Ausschreibungsunterlagen im Detail angeschaut habe. Dabei sei ihm aufgefallen, dass das zur Anschaffung gelangende Fahrzeug, das immerhin ein Gesamtgewicht von 15,5 t habe, nicht mit einer Retarder-Bremse ausgestattet werde. Er frage sich, ob ein Fahrzeug dieser Gewichtsklasse nicht mit einem hydrodynamischen Retarder ausgestattet sein sollte. Bei den ohnehin hohen Anschaffungskosten falle die Ausrüstung des Fahrzeuges mit einem hydrodynamischen Retarder vermutlich nicht mehr ins Gewicht. Christoph Schapler gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass eine solche Überlegung mit den Herstellern nicht besprochen worden sei. Dies werde vermutlich von keinem der Hersteller für notwendig erachtet, weil die Ortsfeuerwehr Vandans von keinem der Hersteller auf diesen Umstand angesprochen worden sei. Außerdem, so der Kommandant, seien die Mehrkosten für ein derartiges Bremssystem in keinem Zusammenhang zur Anwendung stehend. Das kaufgegenständliche Fahrzeug werde ohnehin mit einer verstärkten Motorstaubremse ausgestattet, die in Verbindung mit einem halbautomatischen Getriebe stehe. Beim abwärts Fahren könne eine Geschwindigkeit vorgegeben werden, die die Steuerung über die Motorstaubremse kontrolliere. Das bedeute, dass die Motorsteuerung versuche, die vom Maschinist vorgegebene Fahrgeschwindigkeit einzuhalten. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Genehmigung der vorliegenden Ausschreibungsunterlagen aus und stimmen der Freigabe derselben zur öffentlichen Ausschreibung ausdrücklich zu. Wenn es vom Landesfeuerwehrverband bzw. dem Vorarlberger Umweltverband keine rechtlichen Bedenken gebe, solle die Zulassung von „Bietergemeinschaften“ ausgeschlossen werden. 4. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche Das von der Pfarre Vandans am 21. Oktober 2011 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge hat sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2010 bis 30.09.2011 mit insgesamt 2.236,76 Euro zu Buche geschlagen. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man - wie jedes Jahr - um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Im Voranschlag für das laufende Jahr sei dafür ein Betrag von 1.000,00 Euro in Ansatz gebracht worden. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen entweder mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro zu entsprechen oder – wie in der Vergangenheit - einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. DI Alois Kegele plädiert dafür, an der bisherigen Praxis festzuhalten und der Pfarre einen 50 %igen Kostenzuschuss zu den nachgewiesenen Stromkosten in der Pfarrkirche zu gewähren. Dem darauf folgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 1.118,38 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. 7 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 5. Bestellung einer Abgabenkommission gemäß § 9 des Gesetzes über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen Kurz und bündig informiert der Vorsitzende, dass nach der Gemeindevertretungswahl im letzten Jahr nicht die ausreichende Anzahl von Personen gefunden werden konnten, um eine Abgabenkommission zu bestellen. In der Sitzung am 06. Mai 2010 habe es lediglich von DI Alois Kegele und Klaus Dreier eine Bereitschaft gegeben, in der Abgabenkommission mitzuwirken. Das „Gesetz über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen“ sehe jedoch vor, dass die Abgabenkommission aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen müsse. Außerdem sei für jedes Mitglied noch ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das einzelne Mitglied der Abgabenkommission müsse nicht Mitglied der Gemeindevertretung, sondern lediglich wählbar in die Gemeindevertretung sein. Das bedeute, dass jede in die Gemeindevertretung wählbare Person Mitglied der Abgabenkommission sein könne. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes dürfe jedoch weder der Bürgermeister noch der Vizebürgermeister als Mitglied der Abgabenkommission gewählt werden. Weil zwischenzeitlich Berufungen im Gemeindeamt eingelangt seien und diese dringend einer Erledigung bedürfen, müsse jetzt ohne weiteren Aufschub eine Abgabenkommission gebildet werden. Der zeitliche Aufwand für das einzelne Mitglied sei in der Regel nicht all zu groß. Erfahrungsgemäß treffe sich die Abgabenkommission 1 bis 2 mal pro Jahr zu einer Sitzung. In den letzten Tagen und Wochen, so nochmals der Bürgermeister, habe er aus den vorgenannten Gründen mehrere persönliche Gespräche mit Personen geführt, die seiner Meinung nach für eine solche Funktion prädestiniert wären. In diesen Gesprächen sei es ihm gelungen, die Herren Gottfried Schapler, Peter Schapler und Karl-Heinz Thaler für eine Mitarbeit in der Abgabenkommission zu gewinnen. Im Prinzip fehle also noch eine Person, um die Abgabenkommission komplett besetzen zu können. Er bitte deshalb um die Bereitschaft einer anwesenden Person, in dieser Abgabenkommission mitzuwirken. Da sich aus dem Kreis der Anwesenden keine weitere Person zur Mitwirkung in der Abgabenkommission finden lässt, werden auf Antrag des Vorsitzenden nachstehende Personen zu Mitgliedern der örtlichen Abgabenkommission bestellt: Vorsitzender: Gottfried Schapler, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 1 weitere Mitglieder: DI Alois Kegele, 6773 Vandans, Ldm.-Battlogg-Weg 11 Klaus Dreier, 6773 Vandans, Daunerstraße 10 Ersatzmitglieder: Peter Schapler, 6773 Vandans, Gluandistraße 20 Karl-Heinz Thaler, 6773 Vandans, Zwischenbachstraße 8 Alle Bestellungen erfolgen einstimmig. Über die Bestellung eines weiteren Ersatzmitgliedes soll in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden. 6. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 952 m² aus dem Grundstück Nr. 537/1 von FreiflächeFreihaltegebiet (Gewässer) in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung), einer Teilfläche mit zirka 1.488 m² von Freifläche-Freihaltegebiet in FreiflächeSondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung), einer Teilfläche mit zirka 1.529 m² von Freifläche-Freihaltegebiet (Wald) in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung) sowie einer Teilfläche mit zirka 61.962 m² aus den Grundstücken Nr. 537/2, Nr. 541/2, Nr. 541/3 Nr. 541/4, Nr. 545, Nr. 547/1, Nr. 547/2, Nr. 547/3, Nr. 548/2, Nr. 2190/3, Nr. .778, Nr. .847, Nr. .848, Nr. .849, Nr. .850, Nr. .851, Nr. .864, Nr. .865, Nr. .867, Nr. .900 Nr. .920 und Nr. .921, von Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk) in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung) Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 8 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 20. Oktober 2011. Unter Punkt 3. der Tagesordnung habe die Gemeindevertretung den Entwurf eines Flächenwidmungsplanes gemäß § 21 des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Wie im Absatz 1 gefordert, sei dieser von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Flächenwidmungsplanes dann einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden. Die Auflage selber sei ortsüblich kundgemacht worden und zwar sowohl durch Anschlag an der Amtstafel als auch durch eine Verlautbarung in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes. Gemäß den Bestimmungen des Absatzes 2 sei von der Auflage des Entwurfes außerdem das Amt der Vorarlberger Landesregierung, das Militärkommando für Vorarlberg, die Agrarbezirksbehörde, die Sektion Bregenz der Forsttechnischen Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung, das Landeswasserbauamt und alle angrenzenden Gemeinden verständigt worden. Während der Auflagefrist habe außerdem jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, die Möglichkeit gehabt, zum Entwurf mündlich oder schriftlich Änderungsvorschläge zu erstatten. Auf diesen Umstand sei in der Kundmachung vom 21. Oktober 2011 ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Sodann informiert der Vorsitzende, dass während der Auflagefrist (21. Oktober bis 22. November 2011) insgesamt 3 Äußerungen eingelangt seien. Eine von der Abteilung Wasserwirtschaft im Amt der Vorarlberger Landesregierung, eine vom Militärkommando für Vorarlberg und eine von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Bludenz. Sowohl die Abteilung Wasserwirtschaft im Amt der Vorarlberger Landesregierung als auch das Militärkommando teile lediglich mit, dass gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes keine Einwände erhoben werden. Die Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Bludenz, teile mit Schreiben vom 21. November 2011 mit, dass der südliche Bereich (Hangfußbereich) der geplanten Umwidmungen laut Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sowohl in einem Steinschlaggefahrenbereich als auch in einem Gefahrenbereich von Schneerutschen liege. Weiters sei von Bedeutung, dass im Falle einer Bebauung der zur Umwidmung vorgesehenen Flächen die Betreuung und Bewirtschaftung der Objektschutzwälder in den steilen Hanglagen südlich der Umwidmungsflächen negativ beeinflusst werden. Betreffend der Steinschlaggefährdung sei aus der Sicht des Sachbearbeiters ein geologisches Gutachten einzuholen, was die forstliche Bewirtschaftungsbeeinträchtigung anbelange, werde auf das Gutachten des Forsttechnischen Sachverständigen vom 25. Mai 2011, Zl. BHBL-VIII3106.29/0003, verwiesen. Abschließend werde darauf hingewiesen, dass aufgrund der vorhandenen Schneerutschgefährdung im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens mit entsprechenden Auflagen gerechnet werden müsse. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt abschließend zu verstehen, dass der Umweltbericht vom 22. Juni 2011, der im Zusammenhang mit der Umwelterheblichkeitsprüfung erarbeitet worden sei, auch eine geologische Beurteilung, verfasst von DI Reinhold Gerstner, des besagten Geländes beinhalte. Dieser komme zum Schluss, dass am Hang, der oberhalb der beiden geplanten Standorte ansteige, im Lockergestein keine Anzeichen nennenswerter Instabilitäten zu erkennen seien. An einigen Stellen seien Lockerungen des anstehenden Felsens festzustellen, die kleine oder mittlere Dimensionen erreichen. Am gegenständlichen Hang gebe es keine nennenswerten Gerinne, das Einzugsgebiet für den Oberflächenabfluss sei beschränkt, der Felsuntergrund ermögliche über weite Bereiche eine hohe Versickerungsrate. Josef Maier und Thomas Maier geben in der Folge zu verstehen, dass die vom Geologen DI Reinhold Gerstner im Rahmen des Umweltberichtes erarbeitete Stellungnahme klar und deutlich sei und daher auf die vom Sachbearbeiter der Wildbach- und Lawinenverbauung empfohlene Einholung eines geologischen Gutachtens verzichtet werden könne. Außerdem gebe es im südlich gelegenen Hangbereich bereits mehrere Steinschlag-Schutzzäune, deren Schutzfunktion außer Streit stehe. Dieser Auffassung von Josef Maier und Thomas Maier schließen sich sodann auch alle anderen Anwesenden einhellig an. 9 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 Thomas Amann ersucht um Auskunft, ob das Betriebsareal „Rodund“ der Vorarlberger Illwerke AG mit dem Ortskanal bereits erschlossen sei oder die Erschließung erst noch erfolgen müsse. In seiner Antwort gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass die kanalmäßige Erschließung des Betriebsareals Rodund der Vorarlberger Illwerke AG etwas eigenartig sei. Vor vielen Jahren, genau kenne er die Jahreszahl nicht, habe die Vorarlberger Illwerke AG auf eigene Kosten ein Pumpwerk samt einer Druckleitung unter der Ill errichtet. Im Jahre 1984 habe dann die Gemeinde Bartholomäberg den Ortskanal im Bereich „Kirche Gantschier“ erweitert und die vorerwähnte Druckleitung an den Ortskanal angeschlossen. Das Betriebsareal „Rodund“ der Vorarlberger Illwerke AG sei seither an die Ortskanalisation Bartholomäberg-Gantschier angeschlossen. Stefan Jochum und Florian Küng ersuchen daraufhin um Auskunft, auf welcher Rechtsgrundlage diese Lösung zustande gekommen ist. Schließlich befinde sich das besagte Betriebsareal auf dem Gebiet der Gemeinde Vandans. Zuständig für die Erschließung dieses und anderer Gebiete mit dem Ortskanal sei also einzig und alleine die Gemeinde Vandans. Wenn dem nicht so sei, müsse es jedenfalls eine vertragliche Regelung zwischen der Gemeinde Vandans, der Gemeinde Bartholomäberg und der Vorarlberger Illwerke AG geben. Man ersuche daher, diese seinerzeit getroffene Regelung (Vereinbarung) auszuheben und der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen. Schließlich gehe es beim besagten Betriebsgebiet der Vorarlberger Illwerke AG um namhafte Erschließungs- und Anschlussbeiträge bzw. um jährliche Benützungsgebühren, die man nicht einfach vernachlässigen könne. Dass diese Beiträge ohne Wissen und Zustimmung der Gemeinde Vandans von der Nachbargemeinde Bartholomäberg eingehoben werden, verstehe wohl niemand. Sowohl Stefan Jochum als auch Florian Küng machen abschließend deutlich, dass das Ersuchen um rechtliche Klärung dieser Frage nicht als Affront der Vorarlberger Illwerke AG gegenüber gewertet werden dürfe. Sowohl der geplante Neubau des „IZM“ Illwerke Zentrums Montafon als auch alle anderen Baumaßnahmen könne man nur begrüßen. Bei dieser Frage gehe es ausschließlich um eine Klärung der rechtlichen Situation bzw. für die Vorarlberger Illwerke AG um die notwendige Rechtssicherheit. Dass eine andere Gemeinde in der Gemeinde Vandans Kanalerschließungs- und Anschlussbeiträge einhebe, sei jedenfalls ungewöhnlich und bedürfe einer rechtlichen Abklärung. Ohne weitere Wortmeldungen wird sodann der am 20. Oktober 2011 beschlossene Entwurf eines Flächenwidmungsplanes für den Bereich Rodund „Betriebsgelände der Vorarlberger Illwerke AG“ einstimmig zum Beschluss erhoben. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. November 2011 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen, erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung am 23. November 2011 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: a) Annemarie Graß, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 99 Antrag vom 09. August 2011: Umwidmung einer zirka 156 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1634/5 von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1634/5 befindet sich im gemeinsamen Eigentum der Antragstellerin und deren Tochter Nicole. Wie von der Antragstellerin richtig ausgeführt worden ist, weist das besagte Grundstück 3 Widmungen auf, nämlich eine als „BW“ (zirka 579 m²), eine als „FF“ (zirka 156 m²) und eine als „Verkehrsfläche“ (zirka 90 m²). Warum seinerzeit nicht das gesamte Grundstück (ausgenommen jene als „Verkehrs10 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 fläche“ ausgewiesene Teilfläche) als „BW“ ausgewiesen worden ist, lässt sich heute nicht mehr nachvollziehen. Im Jahre 1978 gab es noch keinen rechtskräftigen Gefahrenzonenplan. Vorstellbar wäre, dass seinerzeit aus Gründen der Sicherheit die nordseitig gelegene Teilfläche des genannten Grundstückes nicht als „BW“ ausgewiesen worden ist. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist heute das gesamte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Das auf dem gegenständlichen Grundstück stehende Wohnhaus „Obere Venserstraße 99“ steht auf der als „BW“ ausgewiesenen Teilfläche. Das Grundstück Nr. 1634/5 wird von der Oberen Venserstraße her über das neu gebildete Grundstück Nr. 1634/10 erschlossen. Das auf dem Grundstück Nr. 1634/5 bestehende Wohnhaus ist an den Ortskanal angeschlossen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 03. November 2011 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von keinem der Nachbarn ist eine Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen kein Einwand gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Sinne des vorliegenden Antrages erhoben wird. Entscheidung der Gemeindevertretung: Aus dem Grundstück Nr. 1634/5, das sich im gemeinsamen Eigentum der Antragstellerin und deren Tochter befindet, soll nun eine zirka 156 m² große Teilfläche von „FF“ in „BW“ umgewidmet werden. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche befindet sich an der Nordseite des Grundstückes. Das Grundstück Nr. 1634/5 befindet sich am „Siedlungsrand“. Eine Ausweitung des „Wohngebietes“ in nördlicher Richtung ist – bedingt durch die Gefahrenzonenplanung – derzeit nicht möglich bzw. auch nicht erwünscht. Nach Osten hin grenzt das Grundstück Nr. 1634/5 an das Grundstück Nr. .624 an, das mit Ausnahme einer kleinen Teilfläche im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zur Gänze als „BW“ ausgewiesen ist. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich angesichts dieser Fakten für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. b) Agrargemeinschaft Vandans, vertreten durch den Obmann Florian Küng, 6773 Vandans, Fadergallweg 23 Antrag vom 29. November 2011: Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 440 m² aus dem Grundstück Nr. 1634/1 von „(BW)“ in „FL“, einer Teilfläche mit zirka 975 m² aus den Grundstücken Nr. 1634/1 und Nr. .623 von „(BW)“ in „FL“, des Grundstückes Nr. 1634/8 mit 609 m² von „FF“ in „(BW)“ und des Grundstückes Nr. 1634/9 mit 448 m² von „FF“ in „(BW)“. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans weist das Grundstück Nr. 1634/1 derzeit folgende Widmungen auf: „BW“, „(BW)“, „FF“ und „Verkehrsfläche“. Das Grundstück Nr. .623 ist teils als „(BW)“, teils als „FF“ gewidmet. Die als „BW“ ausgewiesene Teilfläche soll nun an die Nachbarn Erwin Moosbrugger und Josef Platzer verkauft werden. Außerdem soll die zu den Anwesen Josef und Rupert Platzer führende Zufahrtsstraße als eigenes Grundstück, nämlich das Grundstück mit der Nr. 1634/7, ausparzelliert werden, ebenso die zum Wohnhaus der Annemarie Graß führende Weganlage (Grundstück Nr. 1634/10). Die zwischen diesen beiden Weganlagen befindliche Grundfläche soll in 2 Parzellen, nämlich das Grundstück Nr. 1634/8 und Nr. 1634/9, geteilt werden. Die Antragsteller ersuchen mit dem vorliegenden Antrag um gänzliche Ausweisung dieser beiden Grundstücke als „(BW)“. Anmerkung: Derzeit ist von diesen beiden Grundstücken nur eine Teilfläche als „(BW)“ gewidmet. Die nördlich des Grundstückes Nr. 1634/4 von Alfons und Liselotte Moosbrugger ausgewiesene 11 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 „(BW)“-Fläche mit einem Ausmaß von zirka 440 m² soll in „Landwirtschaft“ umgewidmet werden. Die beiden neu geschaffenen Grundstücke Nr. 1634/8 und Nr. 1634/9 sind von 2 Seiten verkehrsmäßig erschlossen und verfügen über Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal bzw. die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind die beiden genannten Grundstücke als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 07. November 2011 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum gegenständlichen Antrag der Agrargemeinschaft Vandans auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes kein Einwand erhoben wird. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Antragsteller verweisen in ihrem Antrag auf eine zwischenzeitlich durchgeführte Grundtrennung. Im Zuge dieser Grundtrennung werden die beiden bestehenden Verkehrswege als eigene Grundstücke ausgewiesen. Zwischen diesen beiden Verkehrswegen sind zwei selbständige Grundstücke, vermutlich künftige Baugrundstücke, geschaffen worden. Gleichzeitig sind nördlich des Grundstückes Nr. 1634/8 im Zuge einer Arrondierung zwei Teilflächen an die dortigen Anrainer Erwin Moosbrugger und Josef Platzer abgetreten worden. Mit dem vorliegenden Antrag soll die bestehende Flächenwidmung dieser neuen Situation angepasst werden. Alle Anwesenden mit Ausnahme von Florian Küng (Befangenheit) sprechen sich daher für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages auf Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Entgegen dem vorliegenden Antrag der Antragstellerin sollen jedoch die nordseitig des Grundstückes Nr. 1634/4 und die ostseitig des neuen Grundstückes Nr. 1634/7 gelegenen Teilflächen nicht in „Landwirtschaft“, sondern in „FF“ umgewidmet werden. Außerdem sprechen sich die Anwesenden dafür aus, das Grundstück Nr. 1634/7 als „Verkehrsfläche“ auszuweisen. Florian Küng hat wegen Befangenheit (Obmann der Agrargemeinschaft Vandans) weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 8. Entscheidung zum Antrag des SCM Vandans auf Sanierung des Fußballplatzes Der Vorsitzende bringt eingangs das vom Sport Club Montafon Vandans am 29. September 2011 eingelangte Ansuchen zur Verlesung. Diesem zufolge weist der im Jahre 1968 errichtete Fußballplatz erhebliche Setzungen auf. In den letzten Jahren habe man eine starke Zunahme dieser Setzungen feststellen müssen. Ein regulärer Spielbetrieb auf diesem Fußballplatz sei kaum mehr möglich, zumal es bereits Setzungen im Ausmaß von 25 bis 30 cm gebe. Weil dem Verein das Geld für eine Sanierung der Sportanlage fehle, ersuche man die Gemeinde als Eigentümerin des Platzes um Übernahme der Kosten für diese dringend notwendige Sanierung. In der Sitzung am 14. November 2011, so der Bürgermeister weiters, habe sich der Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine, mit dem gegenständlichen Ansuchen auseinander gesetzt. Einstimmig sei von den Mitgliedern des Ausschusses letztlich die Empfehlung an die Gemeindevertretung geäußert worden, dem vorliegenden Ansuchen des Fußballvereines zu entsprechen und die dringend notwendige Sanierung des Fußballplatzes mit einem namhaften Beitrag zu unterstützen. In der Folge befürwortet auch Bürgermeister Burkhard Wachter eine umgehende Inangriffnahme der geplanten Sanierungsarbeiten, wenn gleich der finanzielle Aufwand dafür 12 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 mit 139.000,00 Euro enorm sei. Die Qualität des Platzes lasse wirklich zu wünschen übrig, auch wenn dies beim bloßen Betrachten des Platzes nicht unmittelbar erkennbar sei. Weil die finanzielle Situation der Gemeinde aber sehr angespannt sei, könne er sich eine Inangriffnahme der notwendigen Sanierungsarbeiten nur dann vorstellen, wenn es noch andere Geldgeber bzw. Sponsoren gebe. In diesem Zusammenhang habe er bereits mit Sportlandesrat Mag. Siegmund Stemer ein Gespräch geführt. Ersten Aussagen zufolge könne sich dieser eine Kostenbeteiligung des Landes in der Größenordnung von rund 33.000,00 Euro vorstellen. Weiters gebe es mündliche Förderzusagen im Ausmaß von jeweils 5.000,00 Euro von der Vorarlberger Illwerke AG und dem ASVÖ. Da die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG (in der Folge kurz „GIG“ genannt) Eigentümerin dieser Sportanlage sei, sei für ihn vorstellbar, dieses Sanierungsprojekt über die GIG abzuwickeln. Im Gegensatz zur Gemeinde sei diese nämlich Vorsteuer abzugsberechtigt. Sodann informiert der Bürgermeister über eine Zusage des Fußballvereines, wo nach dieser in Zukunft bereit sei, das Mähen des Rasens vom Fußballplatz selber zu übernehmen. Voraussetzung sei lediglich das Beistellen eines Rasenmähers durch die Gemeinde. Die Gemeinde könne sich durch dieses Entgegenkommen des Fußballvereines einiges an Geld und Aufwand ersparen. Da sich unter den anwesenden Zuhörern auch der Obmann des SCM Vandans befindet, ersucht der Vorsitzende diesen um eine paar Worte zur aktuellen Situation bzw. dem vorliegenden Ansuchen. Heinz Scheider, Obmann des SCM Vandans, bedankt sich seinerseits beim Vorsitzenden für die Möglichkeit dieser Wortmeldung. In der Folge erläutert Heinz Scheider die aktuelle Platz-Situation und gibt Einblick in das Fußballgeschehen bzw. die Bemühungen des Vereines, selber namhafte Beträge zu erwirtschaften. Abschließend verweist Heinz Scheider einerseits auf die touristische, andererseits auf die sportliche Bedeutung dieser Sportstätte für das gesamte Tal und ersucht um die Bereitstellung der für die gegenständliche Sanierung notwendigen Mittel. In seiner Antwort stimmt Bürgermeister Burkhard Wachter der touristischen Bedeutung dieser Sportanlage zu und erinnert an das eine oder andere Trainingslager bekannter Fußballmannschaften. Dem „Fußballtourismus“ komme im Montafon zunehmende Bedeutung zu. Die daraus resultierenden Übernachtungen könne man nicht mehr negieren. Vbgm. Michael Zimmermann, Vorsitzender des Ausschusses für Sport, Jugend und Vereine, befürwortet in seiner Wortmeldung eine rasche Inangriffnahme der dringend notwendigen Sanierungsarbeiten. Das Hinausschieben dieser Sanierungsmaßnahmen stelle keine Lösung dar, zumal sich die finanzielle Situation der Gemeinde auch die nächsten Jahre nicht wesentlich verbessern werde. Die Meinung innerhalb des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine, sei in der Sitzung am 14. November 2011 klar und eindeutig gewesen. Die gewünschte Sanierung des Fußballplatzes sei unisono befürwortet worden. Seit Jahren werde im SCM Vandans der Jugendsport in einer wirklich beeindruckenden Art und Weise forciert. Der Qualität des Fußballplatzes komme zwischenzeitlich eine wirklich enorme Bedeutung zu. In anderen Gemeinden versuche man mit allen Mitteln, die eine oder andere bekannte Fußballmannschaft für ein Trainingslager gewinnen zu können. Über viele Jahre hinweg sei das auch dem SCM Vandans gelungen. Mit der jetzigen Qualität des Fußballplatzes sei dies aber nicht mehr möglich. Auch wenn die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans äußerst angespannt sei, lasse sich die jetzt notwendige Sanierung des Fußballplatzes rechtfertigen. Er plädiere daher dafür, dem vorliegenden Ansuchen stattzugeben und dem Verein die für eine Sanierung des Platzes erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Peter Scheider bedankt sich für die vielen positiven Wortmeldungen. Der SCM Vandans wisse selbstverständlich um die finanzielle Situation der Gemeinde. Er bemühe sich deshalb mit allen Möglichkeiten, selber einen größtmöglichen Finanzierungsbeitrag aufbringen zu können. Auch eine projektsbezogene „Bausteinaktion“ stehe zur Diskussion. 13 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 Wie von Michael Zimmermann bereits erwähnt worden sei, betreue der SCM Vandans derzeit zirka 60 Kinder und Jugendliche. Dies sei fast einzigartig. Die vom SCM Vandans forcierte Kinder- und Jugendarbeit könne sich in jeder Hinsicht sehen lassen und zeige, was dem Verein tatsächlich wichtig sei. Eine renommierte Fußballmannschaft für ein Trainingslager in Vandans gewinnen zu können, sei derzeit – bedingt durch die fehlende Qualität des Platzes - leider nicht möglich. Für das Vereinsleben und das Geschehen im Fußballsport insgesamt wäre wichtig, wenn dies bald wieder möglich wäre. Werner Vergut und Luzia Klinger sprechen sich in ihren Wortmeldungen für eine rasche Inangriffnahme der notwendigen Sanierungsarbeiten aus. Von beiden wird die Notwendigkeit dafür außer Streit gestellt. Dass vom SCM Vandans in punkto „Jugendarbeit“ Hervorragendes geleistet werde, sei schon mehrfach zum Ausdruck gekommen. Das Engagement des Vereines müsse jedenfalls unterstützt werden. Man befürworte daher die Gewährung eines namhaften Beitrages an den Verein, damit dieser dieses Sanierungsprojekt umgehend in Angriff nehmen könne. Martin Burtscher spricht sich angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde Vandans gegen eine Sanierung des Fußballplatzes in dieser Form aus. Seiner Meinung nach müsse eine günstigere Lösung gefunden oder die Sanierung in mehreren Etappen in Angriff genommen werden. Überall müsse gespart werden. Die Bevölkerung habe zum jetzigen Zeitpunkt vermutlich wenig Verständnis für die Umsetzung solcher Projekte. Auch wenn er das Engagement des Fußballvereines sehr schätze, könne er heute dieser beabsichtigten Sanierung des Fußballplatzes nicht das Wort reden. Er bitte dafür um Verständnis. Eine etappenweise Sanierung, so Peter Scheider in seiner Antwort, sei vom Verein im Vorfeld mehrfach in Erwägung gezogen worden. Immer wieder sei davon aber abgeraten worden, weil es dafür eine Vielzahl von Gründen gebe. Die etappenweise Sanierung eines Fußballplatzes stelle letztlich ein „Flickwerk“ dar, das auch viel Geld koste. Um eine flächenhafte Lösung verwirklichen zu können, bemühe sich der Verein, möglichst viel Geld selber aufzubringen. Die diesbezüglichen Möglichkeiten seien aber stark begrenzt. Mit der Übernahme des Mähens vom Rasen des Fußballplatzes zeige der Verein schon Bereitschaft, ein namhaftes Schärfchen selber beizutragen. Rupert Platzer erinnert an eine Vielzahl von Anschaffungen und Projekten, die einer Erledigung harren. Wie die Gemeinde all dies finanzieren könne, sei ihm schleierhaft. Er selber werde heute dieser für notwendig erachteten Sanierung des Fußballplatzes zustimmen, auch wenn ihm die Finanzierbarkeit dieser Maßnahme noch Sorgen bereite. Die Finanzierung dieser und anderer Projekte, so Bürgermeister Burkhard Wachter, bereite auch ihm Kopfzerbrechen. Bei der Klausurtagung am 10. Dezember 2011 werde man aus diesem Grunde verschiedene Finanzierungsvarianten diskutieren. Persönlich sei er aber vom Finden einer Finanzierungslösung überzeugt. Von Belang sei einzig und alleine die Frage, mit welchen Prioritäten die einzelnen Projekte versehen werden. Auch DI Alois Kegele spricht sich in der Folge für die rasche Inangriffnahme dieser Sanierung des Fußballplatzes aus. Wenn die Gemeindevertretung dieses Projekt für umsetzungsnotwendig erachte, werde sich auch eine Finanzierungsmöglichkeit finden lassen. Für ihn selber sei von Bedeutung, dass der Fußballverein künftig das Mähen des Fußballfeldes selber übernehme und der Gemeinde daraus keine finanzielle Verpflichtung mehr erwachse. Markus Pfefferkorn, Mag. Christian Egele und Josef Maier sprechen sich ebenfalls klar für eine flächenhafte Sanierung des Fußballplatzes aus. Aus mehreren Blickwinkeln heraus lasse sich eine solche Entscheidung rechtfertigen. Der sportliche und touristische Aspekt seien bereits zur Sprache gekommen. Angesichts der vom Verein forcierten Kinder- und Jugendarbeit müsse das vorliegende Projekt als sinnvolle Investition in die 14 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 Zukunft gesehen werden. Josef Maier erinnert, dass die Finanzierung des neuen Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr erst im Jahre 2013 anstehend sei und dem notwendigen Ausbau der Wasserversorgungsanlage ein langfristiger Finanzierungsplan zugrunde liege. Wenn dem vorliegenden Sanierungsprojekt erste Priorität zukomme, lasse sich auch eine Finanzierungsmöglichkeit finden. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann die Anwesenden mit 23 : 1 Stimme (Gegenstimme: Martin Burtscher) für die rasche Inangriffnahme der geplanten Sanierungsarbeiten am Fußballplatz aus und genehmigen a) die Abwicklung der besagten Sanierungsarbeiten über die „GIG“ und b) die Gewährung eines Finanzierungsbeitrages in Höhe von 75.000,00 Euro unter diesem Titel an die Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG 9. Entscheidung zur Berufung der Agrargemeinschaft Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, Bludenz, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 11. Oktober 2010, Zl. I-131-9/2010 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2010, Zl. I – 131.9/2010, so einleitend der Bürgermeister, sei der Agrargemeinschaft Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch, gemäß § 40 Abs. 3 Baugesetz, LGBl. Nr. 52/2001, hinsichtlich der Neueindeckung der Hirtenhütte auf dem Grundstück Nr. 997/1 sowie der „Alten Hirtenhütte“ auf den Grundstücken Nr. .690/3 und Nr. .690/4 und des Stallgebäudes auf dem Grundstück Nr. .690/5, GB Vandans, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes bis längstens 31.12.2010 aufgetragen. Mit Schreiben vom 10.11.2010, eingelangt am 12.11.2010, erhob die Agrargemeinschaft Alpinteressenschaft Fahren-Ziersch, vertreten durch deren Obmann Reinhard Büchel, durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin, die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, Bludenz, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 11. Oktober 2010, Zahl: I-131-9/2010. In der Folge übergibt Bürgermeister Burkhard Wachter den Vorsitz an seinen Stellvertreter, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Vbgm. Michael Zimmermann legt sodann den gegenständlichen Sachverhalt dar. Nach einer sehr sachlich und äußerst umfassenden Beratung, treffen die Damen und Herren der Gemeindevertretung in der gegenständlichen Berufungsangelegenheit einstimmig folgende Entscheidungen: 1. Gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 50 Abs 1 lit. a Z 13 GG, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F. wird der Berufung der Agrargemeinschaft Alpinteressenschaft Fahren-Ziersch, vertreten durch deren Obmann Reinhard Büchel, Oberweilerstraße 18, 9491 Ruggel, Liechtenstein, diese vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, Bahnhofstraße 8, 6700 Bludenz, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 11.10.2010, Zahl I-131-9/2010, teilweise stattgegeben. 2. Der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 11. Oktober 2010, Zahl: I-131-9/2010 wird in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG abgeändert, dass er nunmehr zu lauten hat, wie folgt: a) Gemäß § 40 Abs. 3 BauG, LGBl Nr. 52/2001 idgF, wird der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Fahren-Ziersch, vertreten durch deren Obmann Reinhard Büchel, hinsichtlich der Neueindeckung der Hirtenhütte auf dem Grundstück Nr. 997/1 und des Stallgebäudes auf dem Grundstück Nr. .690/5, beide GB Vandans, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes, das heißt die Demontage der mit Aludachschindeln erfolgten Dacheindeckung, bis längstens 15 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 31.05.2012 aufgetragen. b) Die Noteindeckung der alten Hirtenhütte auf den Grundstücken Nr. .690/3 und Nr. .690/4, beide GB Vandans, mittels Aludachschindeln stellt ein freies Bauvorhaben gemäß § 20 BauG, LGBl Nr. 52/2001 idgF dar. Die Entscheidung wird wie folgt begründet: Gemäß § 2 Abs 1 lit. o BauG wird unter einer wesentlichen Änderung eines Bauwerks oder sonstigen Anlage, ein Zu- oder Umbau; eine Änderung, durch die die äußere Erscheinung des Bauwerkes oder der sonstigen Anlage erheblich geändert wird; eine Änderung, durch die die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen oder die Verkehrssicherheit gefährdet, die Nachbarn belästigt oder die Einhaltung der Abstandsfläche oder Mindestabstände beeinflusst werden können, verstanden. Im Sinne des § 18 Abs 1 lit. a leg cit bedürfen einer Baubewilligung, die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden; ausgenommen sind jene kleinen Gebäude, die nach § 19 lit. a bis c leg. cit nur anzeigepflichtig sind. Im Sinne des § 24 Abs 1 des zitierten Gesetzes ist die Erteilung der Baubewilligung bei der Behörde schriftlich zu beantragen, sowie im Bauantrag Art, Lage, Umfang und beabsichtigte Verwendung des Bauvorhabens anzugeben. Der Abs 3 der vorangeführten Bestimmung hält in seiner lit. b zudem fest, dass die zur Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Pläne, Berechnungen und Beschreibungen anzuschließen sind. Rechtlich ergibt sich daraus wie folgt: Laut Motivenbericht zum Vorarlberger Baugesetz (Matthias Germann, Franz Hämmerle, Das Vorarlberger Baugesetz, § 2 Abs 1 lit. o, S. 27) kann eine Änderung, durch die die äußere Erscheinung einer Anlage erheblich geändert wird, etwa darin bestehen, dass die Außenverkleidung eines Gebäudes durch eine andere Farbgebung oder durch andere Baumaterialien neu gestaltet wird. Da das Dach Teil der so genannten Außenverkleidung eines Gebäudes ist, trifft dies zweifellos auch auf das Neueindecken eines Daches zu, da insbesondere im vorliegenden Fall die äußere Erscheinung erheblich geändert wird. Somit stellt die Neueindeckung der Hirtenhütte auf Grundstück Nr. 997/1, sowie des Stallgebäudes auf dem Grundstück Nr. .690/5, alle GB Vandans, eine wesentliche Änderung eines Bauwerkes und somit ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben gem. § 18 Abs 1 lit. a BauG dar. Diesbezüglich ist die Ansicht der Bauwerberin, dass aufgrund der vorliegenden Baubewilligung für die verfahrensgegenständliche Gebäude eine nochmalige Baubewilligung für die Neueindeckung (bzw. Noteindeckung) der Gebäude nicht erforderlich und insbesondere von der Baubehörde nicht verlangt werden könne, bzw. die Dachneueindeckung keinesfalls ein baubewilligungspflichtiges Unterfangen darstelle, nicht zu folgen. Zudem ist festzuhalten, dass entgegen der Feststellung der Berufungswerberin ein Bestandsschutz im Vorarlberger Baugesetz nicht bekannt ist. Lediglich § 20 BauG betrachtet Bauvorhaben, die weder einer Baubewilligung, noch einer Bauanzeige bedürfen, als frei. Dies gilt besonders für bloße Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie unwesentliche Änderung von Bauwerken oder sonstigen Anlagen. Laut Motivenbericht zum Vorarlberger Baugesetz (Matthias Germann und Franz Hämmerle, § 2 Abs 1 lit. e) sind Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf die Bewahrung bzw. Wiederherstellung des Konsenses gerichtete Arbeiten an Anlagen, die Gegenstand der oben angeführten Bauvorhaben sind (insbesondere an Bauwerken). Sie werden als eigenes Bauvorhaben angeführt, da sie als Maßnahme innerhalb des baurechtlichen Konsenses zum Beispiel nicht als „Änderung eines Bauwerkes“ angesehen werden können. Da (bloße) Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten weder bewilligungs- noch anzeigepflichtig sind, unterliegen sie als freie Bauvorhaben (§ 20) 16 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 den Vorschriften dieses Gesetzes. Aufgrund der Tatsache, dass die Hirtenhütte auf den Grundstücken Nr. .690/3 und Nr. .690/4 bis dato über eine Blecheindeckung verfügt hat, kann die erfolgte Noteindeckung mittels Blechdach als Bewahrung bzw. Wiederherstellung des baurechtlichen Konsenses angesehen werden und somit in diesem Fall von einem freien Bauvorhaben im Sinne des § 20 leg cit ausgegangen werden. Anders verhält sich die Situation jedoch bezüglich der Hirtenhütte auf dem Grundstück Nr. .997/1 sowie des Stallgebäudes auf dem Grundstück Nr: .690/5. Beide Gebäude waren bisher mit Holzschindeln eingedeckt und stellt die erfolgte Noteindeckung mittels Aluminiumschindeln ein Abweichen des baurechtlichen Konsenses und somit eine wesentliche Änderung dar, was mit einer Bewilligungspflicht gemäß § 18 BauG einhergeht. Es ist festzuhalten, dass sich die Berufungswerberin zum Einen widerspricht, wenn sie anführt, dass die gegenständliche Neueindeckung keines Bauantrages und keiner Bauanzeige bedürfe, sie jedoch zum Anderen darauf verweist, dass mit Schreiben der Agrargemeinschaft Alpinteressenschaft Fahren-Ziersch vom 05.04.2010 angekündigt worden sei, dass die nunmehr vorgenommene Noteindeckung vorgenommen werde, was sogar dem vom Gesetz nicht geforderten Anspruch einer Bauanzeige entsprechen würde und somit selbst von einem anzeigepflichtigen Vorhaben ausgeht. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Neueindeckung der gegenständlichen Gebäude ein anzeigepflichtiges Bauvorhaben darstellen würde, ist zu bemerken, dass diese Gebäude auf Grundstücken, die als Freifläche-Landwirtschaft gewidmet sind, liegen. Gemäß Motivenbericht zum Vorarlberger Baugesetz, Matthias Germann und Franz Hämmerle, § 19 lit a bis c sind Nebengebäude auf einem als Freifläche gewidmeten Grundstück jedenfalls bewilligungspflichtig, was im Umkehrschluss wohl auch für deren wesentliche Änderung gelten muss. Zudem erlaubt sich die Berufungsbehörde festzuhalten, dass im gesamten Bauakt das vor angeführte Schreiben vom 05.04.2010 nicht aufscheint. Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass gem. § 18 BauG iVm § 24 BauG kein entsprechender Bauantrag an die Gemeinde Vandans gerichtet worden ist. Bezüglich des Vorbringens, dass bereits der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 04.09.2008 bezüglich der Einstellung der Bauarbeiten zur Neueindeckung der Hirtenhütte auf dem Grundstück Nr. 997/1 sowie der Heubarge auf dem Grundstück Nr. .692, beide GB Vandans, verfügt worden ist, rechtswidrig verfügt worden sei, wird auf das vor angeführte verwiesen und festgehalten, dass die diesbezügliche Entscheidung gesetzmäßig ergangen ist und seitens der Berufungswerberin nicht bekämpft wurde. Es ist daher anzumerken, dass sich die Berufungswerberin bereits zu diesem Zeitpunkt bewusst war bzw. gewusst hat, dass die Neueindeckung dieser Gebäude einer Baubewilligung bzw. eines Bauantrages bedarf. Trotz bescheidgemäßem Auftrag wurde bis zum heutigen Tag kein entsprechender Bauantrag bei der Gemeinde eingebracht. Dass sich die Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Fahren-Ziersch über die Bewilligungspflicht bewusst war, erklärt zudem die Tatsache, dass diese mit Schreiben vom 10.09.2008 um die naturschutzrechtliche Bewilligung der vor angeführten Neueindeckung der beiden Gebäude angesucht hat und in der Zwischenzeit offenbar die Heubarge auf dem Grundstück Nr. .692, GB Vandans, wiederum mit Holzschindeln eingedeckt worden ist. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die im bekämpften Bescheid geforderte Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 40 BauG gar nicht machbar und nicht möglich sei, insbesondere da nicht ausgeführt werde, was der rechtmäßige Zustand sein soll, wird festgehalten, dass gemäß Motivenbericht zum Vorarlberger Baugesetz (Matthias Germann, Franz Hämmerle, Das Vorarlberger Baugesetz, § 40 Abs 3) unter Herstellung des rechtmäßigen Zustandes, insbesondere der Beseitigung des konsenslosen Bauwerks (Teiles) zu verstehen ist. Zudem erschließt sich dies schon aus der Wortinter17 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 pretation, womit auch dieser Einwand ins Leere gehen muss. Auf das Vorbringen, dass die Dacheindeckung mit Holzschindeln einen ungleich höheren finanziellen Aufwand darstellen würde, hatte die Berufungsbehörde nicht näher einzugehen, da sie lediglich die Rechtsfrage zu beurteilen hat und nicht die Kostenintensität von Bautätigkeiten ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen hat. Die Berufungsbehörde erlaubt sich anzumerken, dass die Berufungswerberin bereits seit September 2008 Kenntnis dahingehend hatte, dass laut Baubehörde das Neueindecken der Gebäude der Agrargemeinschaft Alpinteressenschaft Fahren-Ziersch als bewilligungspflichtige Bauvorhaben angesehen wird. Sie hat es jedoch zu keinem Zeitpunkt für notwendig erachtet, einen entsprechenden Bauantrag einzubringen und somit eine baubehördliche Entscheidung zu erwirken, welche im Rechtsweg zu bekämpfen gewesen wäre. Dies scheint insbesondere daher nicht nachvollziehbar, da die Alpinteressenschaft Fahren-Ziersch im Schreiben vom 20.06.2009 an die Gemeinde Vandans selbst auf das Problem, dass die Materialisierung der Dacheindeckung nicht gelöst sei, hingewiesen hat und sich des schlechten Zustandes der Dächer bewusst gewesen ist. Abschließend ist festzuhalten, dass die Neueindeckung der Hirtenhütte auf dem Grundstück Nr. 997/1 sowie des Stallgebäudes auf dem Grundstück Nr. .690/5, beide GB Vandans, aufgrund des Umstandes, dass diese vormals mit Holzschindeln und nunmehr mit Aluminiumdachziegeln gedeckt worden sind, wesentliche Änderungen und somit bewilligungspflichtige Bauvorhaben im Sinne des BauG darstellen. Deshalb war der Berufung in diesem Punkt nicht Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Da die alte Hirtenhütte auf den Grundstücken Nr. .690/3 und Nr. .690/4, beide GB Vandans, bereits über ein so genanntes Blechdach verfügte und dieses lediglich erneuert bzw. instand gesetzt wurde, war die erfolgte Noteindeckung mit Aludachschindeln als freies Bauvorhaben im Sinne des § 20 BauG zu qualifizieren und war daher der Berufung zumindest in diesem Punkt stattzugeben. Der guten Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Bebauungsplanes für das Schutzgebiet „Rellstal/Lünersee“ und der darauf basierenden Verordnung über den Teilbebauungsplan „Rellstal und Lünersee“ ebenfalls eine Holzschindelung vorgesehen ist. Außerdem würde eine anders lautende Entscheidung den Bescheid der Naturschutzbehörde vom 14.10.2011 konterkarieren. Auf den Vorwurf der Berufungswerberin, dass amtsmißbräuchlich gehandelt worden sei, war nicht näher einzugehen, da die Berufungsbehörde ein solches Verhalten nicht zu erkennen vermochte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  er noch vor der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahre eine Klausur-Tagung der Gemeindevertretung im Plan habe. Als Termin dafür habe er Samstag, den 10. Dezember 2011, im Visier. Er bitte diesen Termin in Vormerk zu nehmen und ersuche schon heute um zahlreiches Kommen. Mehrere Damen und Herren der Gemeindevertretung bringen in der Folge zum Ausdruck, dass ihnen dieser Termin nicht passend ist und sie an der Klausurtagung nicht teilnehmen können. 18 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 Bgm. Burkhard Wachter stellt daraufhin die Suche eines alternativen Termins in Aussicht.  auf sein Ersuchen hin die Energieeffizienzabteilung der Vorarlberger Illwerke AG eine Nutzung der Abwärme vom Rodundwerk II für die Beheizung des Rätikonbades geprüft habe. Leider habe diese Prüfung ergeben, dass trotz eines massiven Abwärmeanfalls im Kraftwerk Rodund II eine direkte bzw. indirekte Nutzung und Einspeisung der Abwärme in das Rätikonbad Vandans nicht sinnvoll sei.  das Ergebnis der Volksabstimmung in Schruns am 20. November 2011 zum geplanten Museums-Neubau mehr als deutlich ausgefallen sei und im Augenblick niemand wisse, wie in der gegenständlichen Causa weiter vorgegangen werde. Vermutlich werde man in der Sitzung der Standesvertretung am 13. Dezember 2011 die gegenständliche Angelegenheit beraten und die weitere Vorgangsweise festlegen.  er in den letzten Wochen eine Vielzahl von Gesprächen mit praktischen Ärzten geführt habe. Ohne voreilig einen Namen nennen zu wollen sei er optimistisch, in den nächsten Wochen einen Arzt zum Gemeindearzt von Vandans bestellen zu können.  der Vorarlberger Umweltverband am 17. November 2011 eine weitere Sitzung abgehalten und Herr Karl-Heinz Thaler für die Gemeinde Vandans an dieser teilgenommen habe. Vom Ergebnis der Sitzung habe ihn Karl-Heinz Thaler umfassend informiert. Eine Kopie vom diesbezüglichen Kurz-Protokoll lasse er mit der Niederschrift über diese heutige Sitzung allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zukommen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Werner Vergut: Die als Naturdenkmal deklarierte Linde in der Parzelle „Oberbündta“ bedarf meiner Meinung nach einem dringenden Einsatz. Der Baum ist voll mit „Misteln“, die entfernt werden sollten. Spätestens im kommenden Frühjahr sollten diese fachmännisch entfernt werden, damit der Baum keinen Schaden leidet. Antwort des Bürgermeisters: Schon vor einigen Jahren haben wir den besagten Baum seiner Misteln entledigen lassen. Dass es schon wieder an der Zeit für eine solche Aktion ist, ist mir nicht entgangen. Ich werde veranlassen, dass es im kommenden Frühjahr einen diesbezüglichen Arbeitseinsatz geben wird. Thomas Maier: Mich würde interessieren, wie die Zukunft unseres Seniorenheimes konkret aussieht? Antwort des Bürgermeisters: Leider kann ich auf diese Frage heute keine konkrete Antwort geben. In der Gemeinde Bartholomäberg gibt es nach wie vor keine NeubauPläne. Es kann heute also nicht einmal definitiv gesagt werden, wie lange das Seniorenheim in Vandans noch in der herkömmlichen Art und Weise genützt wird. Persönlich gehe ich aber davon aus, dass dies auf jeden Fall noch 2 – 3 Jahre der Fall sein wird. Wie die Nachnutzung dann letztlich aussehen soll, kann ich heute beim besten Willen nicht sagen. Ich bin überzeugt, dass sich in den nächsten 2 – 3 Jahren noch viele Überlegungen eröffnen werden. Meiner Meinung nach wird es sinnvoll sein, sich heute schon definitiv festzulegen. Viel mehr wird es von Vorteil sein, für alle Überlegungen offen zu bleiben und Nutzungsüberlegungen in mehrere Richtungen anzustellen. Übrigens - am Mittwoch, dem 07. Dezember 2011, sollen sowohl die Mitarbeiter als auch die Heiminsassen im hiesigen Heim über die Baupläne in den Gemeinden Bartholomäberg und St. Gallenkirch informiert werden. 19 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011 DI Alois Kegele: Am Sonntag, dem 04. Dezember, findet der Adventmarkt statt. Gibt es am Abend davor wieder die so genannte „Klosanacht“? Antwort des Bürgermeisters: Wenn es von der Gemeindevertretung eine Genehmigung gibt, wird es diese „Klosanacht“ wieder geben. Schon im Vorfeld haben sich drei Interessenten, nämlich der Vandanser Aktiv Club, die Ortsfeuerwehr Vandans und die Ortsstelle Vandans der Österreichischen Bergrettung Vandans gemeldet und Interesse bekundet. Burtscher Martin merkt in diesem Zusammenhang an, dass diese „Klosanacht“ nicht ganz unproblematisch sei. Nach der Veranstaltung bleibe in der Regel eine erhebliche Unordnung zurück, die dann am Sonntag-Morgen, und zwar bis zum Meßgang, beseitigt sein müsse. Die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes seien nicht in der Lage, am Sonntag-Morgen alle Marktstände zu komplettieren und gleichzeitig auch noch die vorhandene Unordnung zu beseitigen. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung befürworten in der Folge das Stattfinden dieser „Klosanacht“ unter der Bedingung, dass die besagte Veranstaltung frühestens um 17.00 Uhr beginnt und spätestens um 23.00 Uhr endet und dass sämtliche Unordnung von den Veranstaltern selbst aufgeräumt wird. DI Alois Kegele: Für den „Kinderflohmarkt“, der parallel zum Adventmarkt im Pfarrsaal stattfindet, suche ich noch freiwillige Helfer. Gibt es unter den Anwesenden jemand, der mir behilflich ist? Antwort des Bürgermeisters: Dieser „Kinderflohmarkt“ hat Tradition wie der Adventmarkt selber. Ich wäre froh, würde sich der eine oder andere freiwillige Helfer melden, um die Veranstaltung nicht in Gefahr zu bringen. Inge Dobler erklärt sich in der Folge bereit, zusammen mit Alois Kegele beim „Kinderflohmarkt“ einige Stunden Dienst zu tun. Markus Pfefferkorn: Am Sonntag, dem 29. Januar 2012, gibt es in Vandans wieder einen Faschingsumzug. Von der Funkenzunft Montafon Vandans gibt es den Wunsch, alle aktiven Teilnehmer nach dem Umzug auf einen Hock in die Rätikonhalle einzuladen. Ist es möglich, dass die Funkenzunft für diesen Zweck eine Bewilligung zur Benützung der Rätikonhalle erhält? Die Funkenzunft wäre selbstverständlich bereit, entsprechende Auflagen zu akzeptieren. Antwort des Bürgermeisters: Wenn sich die Gemeindevertretung für eine Genehmigung ausspricht, wird es diese geben. Meiner Meinung nach müsste diese aber jedenfalls an einige ganz bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Insbesondere muss ich schon heute auf das im ganzen Schul- und Turnhallengebäude bestehende Rauchverbot aufmerksam machen. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich sodann dafür aus, der Funkenzunft die erforderliche Bewilligung zur Benützung der Rätikonhalle zu erteilen. Entsprechende Auflagen und Bedingungen hat der Veranstalter zu akzeptieren. Rupert Platzer: Soweit mir bekannt ist, soll mit dem Material im Vensertobel ein Schutzdamm für die Abwasserreinigungsanlage gebaut werden. Weiß man schon, bis wann mit den Bauarbeiten begonnen wird? Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, dass mit Material, das dem Ladritschbach entnommen wird, ein Schutzdamm für die Abwasserreinigungsanlage geschüttet werden soll. Noch gibt es allerdings kein genehmigtes Bauprojekt. Ein solches soll über den Winter bei der Behörde zur Genehmigung eingereicht werden. Mit den Bau soll unverzüglich nach Vorliegen der Bewilligungen, das wird vermutlich im kommenden Frühjahr der Fall sein, begonnen werden. Vbgm. Michael Zimmermann: Wie andere Gemeinden der Talschaft auch, hat die Gemeindevertretung Vandans eine finanzielle Unterstützung der Offenen Jugendarbeit 20 / 21 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. November 2011
  1. vandansvertretung
20111020_GVE017 Vandans 20.10.2011 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. Oktober 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Oktober 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Marco Schoder und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier, Werner Vergut, Rupert Platzer und Rita Zint GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 9. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 15. September 2011 2. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 27. September 2011 3. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 952 m² aus dem Grundstück Nr. 537/1 von Freifläche-Freihaltegebiet (Gewässer) in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung), einer Teilfläche mit zirka 1.488 m² von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung), einer Teilfläche mit zirka 1.529 m² von Freifläche-Freihaltegebiet (Wald) in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung) sowie einer Teilfläche mit zirka 61.962 m² aus den Grundstücken Nr. 537/2, Nr. 541/2, Nr. 541/3 Nr. 541/4, Nr. 545, Nr. 547/1, Nr. 547/2, Nr. 547/3, Nr. 548/2, Nr. 2190/3, Nr. .778, Nr. .847, Nr. .848, Nr. .849, Nr. .850, Nr. .851, Nr. .864, Nr. .865, Nr. .867, Nr. .900, Nr. .920 und Nr. .921, von FreiflächeSondergebiet (Kraftwerk) in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung) 4. Genehmigung von Tauschgeschäften mit der Agrargemeinschaft Vandans 5. Entscheidung zur Berufung von Stefan Lampacher, 6773 Vandans, Daunerstraße 15, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Schruns, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 25. Juli 2011, Zl. 131-9/4/2011 6. Ergänzungswahl in den Kulturausschuss 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes 8. Berichte und Allfälliges 9. Innerbachstraße: Teilweise Aufhebung der Widmung des Gemeingebrauchs Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. September 2011 Die Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. September 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Wilfried Dönz, Manfred Schapler und Stefan Jochum sowie Renate Neve, Ingeborg Dobler und Marco Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 15. September 2011 nicht anwesend waren. 2. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 27. September 2011 Sozusagen aus Tradition erinnert der Bürgermeister vorab an die Bestimmungen des § 52 des Gemeindegesetzes. Diesen zufolge habe der Prüfungsausschuss die Gebarung in Bezug auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, auf die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensnachweises sei die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon unvermutet, sowie außerdem bei jedem Wechsel mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person, zu überprüfen. Am 27. September 2011, so der Bürgermeister einleitend, habe eine unvermutete Überprüfung der Gemeindekassa sowie der Nebenkassa im Tourismusbüro stattgefunden. Die Prüfung sei von drei der insgesamt 5 Ausschussmitglieder durchgeführt worden. Vom Ergebnis der Prüfung sei er am 30. September 2011 in Kenntnis gesetzt worden. Die unvermuteten Prüfungen, so nochmals der Vorsitzende, seien besonders wichtig. Er wolle sich daher bei allen Teilnehmern auch für diese unvermutete Prüfung bedanken. Weil er schon erahnen könne, dass jedes Mitglied des Prüfungsausschuss auch noch eine Menge anderer Arbeit zu erledigen habe, schätze er dieses Engagement außerordentlich. Da der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich DI Alois Kegele, heute nicht anwesend sei, bringe er den Prüfbericht selber zur Verlesung. Dem gegenständlichen Prüfbericht kann in der Folge entnommen werden, dass am 27. September 2011, und zwar von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr, eine unvermutete Prüfung der Gemeindekassa stattgefunden habe. Die Prüfung sei von DI Alois Kegele, Wolfgang 2 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 Fussenegger und Leo Brugger vorgenommen worden. Die beiden weiteren Mitglieder des Prüfungsausschusses, nämlich Günter Fritz und Wolfgang Violand, seien wegen einer anderweitigen Verpflichtung nicht anwesend gewesen. Geprüft worden seien die Bargeldbestände, diverse Belege, der Bücherbestand bei Vandans Tourismus sowie die Nebenkasse im Tourismusbüro. Weiters sei auch der Bargeldbestand und die Überträge der Kassabogen in der Hauptkassa angeschaut worden. Die Tourismusbeiträge und die Zahlungseingänge der Kommunalsteuer seien stichprobenweise kontrolliert worden, ebenso die Erlöse des Rätikonbades, der Post-Service-Stelle sowie die Einnahmen der Gästetaxe vom August 2011. Von Gemeindekassier Wolfgang Brunold seien den Mitgliedern des Prüfungsausschusses alle gewünschten Auskünfte erteilt worden. In Summe sei das Prüfungsteam zur Überzeugung gelangt, dass die Kassaführung, die Buchhaltung sowie die Dokumentation einwandfrei und ordentlich geführt werde. Es solle deshalb nicht verabsäumt werden, allen Mitarbeitern in der Gemeindekassa sowie Vandans Tourismus ein Lob für diese wirklich tadellose Arbeit auszusprechen. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter nochmals bei den tätig gewesenen Mitgliedern des Prüfungsausschusses und bringt sodann gemäß § 52 Abs. 4 GG seine schriftliche Stellungnahme zum besagten Prüfbericht zur Verlesung. Diese wird von den Anwesenden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 3. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 952 m² aus dem Grundstück Nr. 537/1 von FreiflächeFreihaltegebiet (Gewässer) in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung), einer Teilfläche mit zirka 1.488 m² von Freifläche-Freihaltegebiet in FreiflächeSondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung), einer Teilfläche mit zirka 1.529 m² von Freifläche-Freihaltegebiet (Wald) in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung) sowie einer Teilfläche mit zirka 61.962 m² aus den Grundstücken Nr. 537/2, Nr. 541/2, Nr. 541/3 Nr. 541/4, Nr. 545, Nr. 547/1, Nr. 547/2, Nr. 547/3, Nr. 548/2, Nr. 2190/3, Nr. .778, Nr. .847, Nr. .848, Nr. .849, Nr. .850, Nr. .851, Nr. .864, Nr. .865, Nr. .867, Nr. .900 Nr. .920 und Nr. .921, von Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk) in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung) Mit Antrag vom 30. Juni 2011 und der Ergänzung vom 30. September 2011, so einleitend der Bürgermeister, ersuche die Vorarlberger Illwerke AG im Zusammenhang mit der Errichtung des Illwerkezentrums Montafon (IZM) um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Konkret seien nachstehende Änderungen beantragt worden: Gst. Nr. 537/2 541/1 541/3 541/4 545 547/1 547/2 547/3 548/2 550/1 2190/2 2190/3 2191 2248 .778 .847 .848 Fläche 9.155 m² (TF) 8.605 m² 2.872 m² 9.284 m² 237 m² (TF) 2.643 m² 1.632 m² 119 m² (TF) 744 m² 275 m² (TF) 680 m² (TF) 3.623 m² 292 m² (TF) 142 m² (TF) 47 m² 1.071 m² 1.343 m² Widmung bisher FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) Widmung neu FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) 3 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 .849 .850 .851 .864 .865 .900 .920 .921 Total 3.577 m² 658 m² 7.294 m² 434 m² 437 m² 434 m² 4.673 m² 1.232 m² 61.503 m² FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FF (Gewässer) FF (Gewässer) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) 537/1 Total 952 m² (TF) 952 m² 545 Total 1.487 m² (TF) 1.487 m² FF FF FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) 541/2 542/1 543 Total 403 m² (TF) 965 m² (TF) 162 m² (TF) 1.530 m² FF (Wald) FF (Wald) FF (Wald) FF (Wald) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) Insgesamt, so nochmals der Vorsitzende, soll also aus den genannten Grundstücken eine Fläche mit 65.472 m² in Freifläche-Sondergebiet (Kraftwerk + Verwaltung) umgewidmet werden. Auf den umwidmungsgegenständlichen Flächen befinde sich derzeit das Kraftwerk „Rodund I“, das Verwaltungsgebäude, der Werkhof, das Schwerteilmagazin, die Kraftfahrzeug-Werkstätte samt Garagen, das Feuerwehr-Gerätehaus und einiges mehr, wobei das bestehende Nebenmagazin, das Feuerwehr-Gerätehaus sowie das Schwerteilmagazin Zug um Zug abgebrochen werden sollen. Neben dem neuen Illwerkezentrum Montafon sollen in weiteren Schritten das Schwerteilmagazin, eine Hochgarage sowie eine Kraftfahrzeug-Werkstätte, in die das Feuerwehr-Gerätehaus integriert werden soll, zur Neuerrichtung kommen. Nach dem Neubau der KraftfahrzeugWerkstätte sollen dann auch die bestehende Kraftfahrzeug-Werkstätte, die Waschanlage und die Garagen nördlich des derzeitigen Schwerteilmagazins abgerissen werden. Ergänzend führt der Bürgermeister in weiterer Folge dann noch aus, dass sich in der Sitzung am 13. Juli 2011 bereits der Raumplanungsausschuss mit dem gegenständlichen Umwidmungsantrag befasst und einstimmig eine Genehmigung des Antrages befürwortet habe. Mit Schreiben vom 22. September 2011 teile außerdem das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit, dass im Zuge der Umwelterheblichkeitsprüfung zusätzlich zum vorgelegten Umweltbericht Stellungnahmen der Fachbereiche Wasserwirtschaft, Raumplanung und Baurecht, Landwirtschaft, Forstwesen sowie Naturschutz eingeholt worden seien. Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz könne festgestellt werden, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Angesichts der Stellungnahme des Raumplanungsausschusses, des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung und des großen öffentlichen Interesses insgesamt, sprechen sich sodann alle Anwesenden einstimmig für das Erlassen der nachstehenden Verordnung aus: Vorarlberger Illwerke AG, 6900 Bregenz, Weidachstraße 6; Entwurf eines Flächenwidmungsplanes für den Bereich Rodund „Betriebsgelände der Vorarlberger Illwerke AG” 4 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 Kundmachung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 20. Oktober 2011 unter anderem den Entwurf eines Flächenwidmungsplanes für den Bereich Rodund „Betriebsgelände der Vorarlberger Illwerke AG“ beschlossen. Mit dem gegenständlichen Flächenwidmungsplan werden die nachstehenden Grundstücke Gst.Nr. 537/2 541/1 541/3 541/4 545 547/1 547/2 547/3 548/2 550/1 2190/2 2190/3 2191 2248 .778 .847 .848 .849 .850 .851 .864 .865 .900 .920 .921 Total Fläche Widmung bisher Widmung neu 9.155 m² (TF) 8.605 m² 2.872 m² 9.284 m² 237 m² (TF) 2.643 m² 1.632 m² 119 m² (TF) 744 m² 275 m² (TF) 680 m² (TF) 3.623 m² 292 m² (TF) 142 m² (TF) 47 m² 1.071 m² 1.343 m² 3.577 m² 658 m² 7.294 m² 434 m² 437 m² 434 m² 4.673 m² 1.232 m² 61.503 m² FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) 537/1 Total 952 m² (TF) 952 m² FF (Gewässer) FF (Gewässer) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) 545 Total 1.487 m² (TF) 1.487 m² FF FF FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) 541/2 542/1 543 Total 403 m² (TF) 965 m² (TF) 162 m² (TF) 1.530 m² FF (Wald) FF (Wald) FF (Wald) FF (Wald) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) FS (Kraftwerk+Verwaltung) umgewidmet. Gemäß § 29 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes wird der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Flächenwidmungsplanes einen Monat, das ist vom 21. Oktober 2011 bis zum 22. November 2011, im Gemeindeamt, Vorzimmer des Bürgermeisters, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. 5 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 Während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten kann während der Auflagefrist jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. 4. Genehmigung von Tauschgeschäften mit der Agrargemeinschaft Vandans Der gegenständliche Grundtausch, so Bürgermeister Burkhard Wachter einleitend, fuße im Wesentlichen auf 3 Anträgen der Gemeinde Vandans. Der erste Antrag beziehe sich auf die Überlassung von rund 80 m² aus dem Grundstück Nr. 2017/1 bzw. von rund 295 m² aus dem Grundstück Nr. 2078/2 (Scheibenkopf). Der zweite Antrag habe die Überlassung der zur Abfallsammelstelle führenden Weganlage betroffen. Und der dritte Antrag habe die beiden Parkflächen in der Parzelle „Lende“ zum Inhalt gehabt. Im Zuge der agrarinternen Beratungen sei dann dafür plädiert worden, der Gemeinde mehr oder weniger das gesamte „Schießstandareal“ zu überlassen sowie eine entsprechende Fläche im Bereich des „Hochbehälters Vens“, so dass sich dieser künftig auf eigenem Grund und Boden der Gemeinde befinde. Als Gegenleistung, so wiederum der Vorsitzende, wünsche sich die Agrargemeinschaft Vandans von der Gemeinde Vandans die Überlassung des Grundstückes Nr. 2208/2 (früherer Messweg entlang der „Alma“), die Überlassung der Waldparzellen Nr. 1232 und 1233/1 („Fleischa-Güatli“) sowie Nr. 1101 („Dielerwald“), des Grundstückes Nr. 2023 („s´Hansa“) und letztlich einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Bereich „Obere Bündta“. Unter Berücksichtigung des vom Ortsschätzer (Ing. Markus Burtscher) ermittelten Verkehrswertes, würde sich der angestrebte Grundtausch im Detail wie folgt darstellen: A) Die Gemeinde Vandans erhält von der Agrargemeinschaft Vandans: Gst. Nr. Kulturgattung 2017/1 2078/2 (BW) (BW) .969 + 59/2 Schießstand Straße Damm, Tobel Waldfläche Schießstand Weg neu TF aus 1094 TF aus 1094 TF aus 227 Parkfläche TF aus 1015/1 Parkfläche TF aus 2078/2 Hochbehälter Fläche Einheitspreis Gesamtpreis 80 m² 215 m² 98,00 € 98,00 € 7.840,00 € 21.070,00 € 2.886 m² 700 m² 1.200 m² 3.694 m² 325 m² 125 m² 3,32 € -0,10 € 2,01 € 3,32 € -- 9.581,52 € -120,00 € 7.424,94 € 1.079,00 € -- 340 m² 438 m² 9,34 € Pacht! 3.175,60 € 1.000 m² 2,01 € 2.010,00 € 10.333 m² 52.301,06 € B) Die Agrargemeinschaft Vandans erhält von der Gemeinde Vandans: Gst. Nr. Kulturgattung 2208/2 Wiese Fläche 591 m² Einheitspreis 10,00 € 6 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 Gesamtpreis 5.910,00 € 1232 + 1233/1Wald 6.055 m² 2,01 € 12.179,00 € 1101 Wald 2.680 m² 1,46 € 3.910,00 € 2023 Wiese Wald 860 m² 4.934 m² 5,00 € 2,01 € 4.300,00 € 9.917,34 € 1248 + 1249/1Wiese zirka 2.680 m² 6,00 € 16.080,00 € Gesamt: 17.597 m² 52.296,34 € In der anschließenden „Generaldiskussion“ werden die angestrebten Tauschgeschäfte von allen Anwesenden befürwortet und dem Bürgermeister die ausdrückliche Ermächtigung erteilt, mit den Vertretern der Agrargemeinschaft Vandans die diesbezüglichen Details zu verhandeln. Josef Maier plädiert abschließend dafür, auch die auf dem Grundstück Nr. 1015/1 gelegene Parkfläche mit einem Ausmaß von zirka 438 m² in das Eigentum der Gemeinde Vandans zu übernehmen. Zum Wertausgleich soll der Agrargemeinschaft Vandans eine weitere Fläche aus den gemeindeeigenen Grundstücken Nr. 1248 und Nr. 1249/1 überlassen werden. Wenn es darum gehe, der Agrargemeinschaft auf dieser besagten Fläche ein zeitweises Ablagern von Holz zu gestatten, soll einer solchen Forderung entsprochen werden. Dem Appell von Josef Maier schließen sich auch die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung geschlossen an. 5. Entscheidung zur Berufung von Stefan Lampacher, 6773 Vandans, Daunerstraße 15, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Schruns, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 25. Juli 2011, Zl. 131-9/4/2011 Mit Eingabe vom 17. Februar 2011, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, habe Stefan Lampacher, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 15, die baupolizeiliche Bewilligung zum Umbau des bestehenden Werkzeug- und Geräteschuppens auf dem Grundstück Nr. 1844/2, GB Vandans, in einen Pferdestall beantragt. Mit Bescheid vom 25.07.2011, Zl. 131-9/4/2011, sei die beantragte Baubewilligung gemäß § 28 Abs. 3 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001, jedoch versagt worden. Gegen diesen Bescheid sei von Herrn Stefan Lampacher, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Battlogg, Schruns, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Die Berufung selber sei insbesondere mit einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung begründet worden. In der Folge legt der Bürgermeister den übrigen Sachverhalt in der gegenständlichen Causa im Detail dar. Sodann übergibt er den Vorsitz an Frau Luzia Klinger und verlässt den Sitzungssaal, um eine unbefangene Diskussion zu ermöglichen. Nach einer sehr sachlichen und äußerst umfassenden Beratung wird sodann einstimmig folgende Entscheidung getroffen: Gemäß § 66 Abs. 4 AVG, BGBl Nr. 51/1991 idgF in Verbindung mit § 50 Abs. 1 lit.a Zif. 13 Vorarlberger Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 idgF, wird der Berufung von Stefan Lampacher, Daunerstraße 15, 6773 Vandans, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 25.07.2011, Zl. 131/9/4/2011, keine Folge gegeben. Die gegenständliche Entscheidung wird von den Mitgliedern der Gemeindevertretung wie folgt begründet: 7 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde außer dem in Abs. 2 erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätete zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Die Bestimmung des § 37 AVG hält fest, dass Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. § 39 AVG sieht in Abs. 1 vor, dass für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Verwaltungsvorschriften maßgebend sind. Abs. 2 der zitierten Bestimmung erklärt, dass, soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, die Behörde von Amts wegen vorzugehen und unter Beobachtung der in diesem Teil enthaltenen Vorschriften den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen hat. Gemäß § 8 BauG dürfen Bauwerke, ortsfeste Maschinen und sonstige ortsfeste technische Einrichtungen keinen Verwendungszweck haben, der eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder eine Gefährdung des Nachbarn erwarten lässt. Ob eine Belästigung das ortsübliche Ausmaß übersteigt, ist unter Berücksichtigung der Flächenwidmung am Standort des Bauvorhabens zu beurteilen. Die Bestimmung des § 26 Abs. 1 lit. a BauG sieht vor, dass der Nachbar im Verfahren über den Bauantrag das Recht hat, durch Einwendung die Einhaltungen der folgenden Vorschriften geltend zu machen und zwar gemäß lit. c leg.cit die Bestimmung des § 8 soweit mit Immissionen auf seinem Grundstück zu rechnen ist. Im Sinne des § 28 Abs. 2 leg.cit ist die Baubewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht und auch sonst öffentliche Interessen, insbesondere solche der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs, des Denkmalschutzes, der Energieeinsparung und des haushälterischen Umganges mit Grund und Boden (§ 2 Abs. 3 lit.a Raumplanungsgesetz), nicht entgegen stehen. Der Absatz 2 der vor angeführten Bestimmung normiert zudem, dass die Baubewilligung zu versagen ist, wenn die im Absatz für eine Bewilligung genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind und auch Befristungen, Auflagen oder Bedingungen gem. § 29 nicht erfüllt werden können. 1.) Der Entscheidung liegt nachstehender, entscheidungsrelevanter Sachverhalt zu Grunde: Bereits mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 08.08.1989, Zl. I153/Div.3/89, wurde dem Schwiegervater des Antragstellers, nämlich Herrn Siegfried Kubicki, Innervens 780, 6773 Vandans, die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eines Geräteschuppens auf Grundstück Nr. 1844/2, GB Vandans, erteilt. Unter Spruchpunkt II. 1. wurde dem damaligen Bauwerber vorgeschrieben, dass keinerlei Tierhaltung erfolgen darf, sowie zum anderen unter Spruchpunkt II. 2., dass aus der künftigen Verwendung den Anrainern keinerlei Geruchs- und Lärmbelästigungen entstehen dürfen. Mit schriftlicher Eingabe vom 17.02.2011, eingelangt am 18.02.2011, beantragte der Berufungswerber die Bewilligung zum Umbau des Werkzeug- und Geräteschuppens auf Grundstück Nr. 1844/2, GB Vandans. In seinem Antrag hielt er fest, dass beabsichtigt sei, den bestehenden Werkzeug- und Geräteschuppen derart umzubauen, dass in diesem 2 Pferde (ein Vorarlberger Warmblut sowie ein Pony) untergebracht werden könnten. In außengestalterischer Hinsicht würden sich jedoch keine Änderungen ergeben. Der Berufungswerber erklärte weiters, dass das für die Fütterung der Tiere benötigte Futter laufend zugekauft werde bzw. in kleinen Mengen auf einer Zwischendecke des besagten Objektes gelagert werde. Weiters würde der aus der Pferdehaltung 8 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 resultierende Pferdemist laufend auf einen Anhänger geladen, welcher sodann alle 14 Tage entsorgt würde. Zur Vermeidung einer Geruchsbelästigung in jeglicher Hinsicht, solle der Anhänger außerdem eine Abdeckung mittels einer Plane erhalten. Mit Kundmachung der Gemeinde Vandans vom 05.04.2011, Zl. 131-9/4/2011, zugestellt an den Berufungswerber und sämtliche betreffende Nachbarn, wurde für den 20.04.2011 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle angeordnet. Sodann fand am 20.04.2011 an Ort und Stelle eine mündliche Bauverhandlung unter der Leitung von Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller, Gemeinde Vandans, statt. Im Zuge der Bauverhandlung erklärten die Nachbarn Gabriele Füllgraf, deren Ehegatte Thomas, sowie Marianne Linke, dass sie dem geplanten Vorhaben nicht zustimmen würden. Als Grund gaben sie an, dass sie durch die Pferdehaltung sowie die zeitweise Lagerung von Pferdemist in unmittelbarer Nähe zu deren Grundstück massive Geruchsbelästigungen befürchten würden. Zudem wären speziell in den Nachtstunden Lärmbelästigungen zu erwarten. Ebenfalls hätte das Halten von 2 Pferden und die Lagerung von Stallmist im Wohngebiet eine Wertminderung von deren Liegenschaft zur Folge. Aus diesem Grund würde auf das Beibehalten des bereits im Jahre 1989 vorgeschriebenen Tierhalteverbotes bestanden werden. Der Anrainer Christoph Linder schloss sich in seiner Wortmeldung vollinhaltlich jener der Nachbarn Füllgraf und Linke an und erklärte ebenfalls, dass er aus den vorerwähnten Gründen keine Zustimmung zum beabsichtigten Umbau des bisherigen Geräteschuppens erteile. Weiters gab die Nachbarin Elisabeth Weiß zu Protokoll, dass der geplante Standort für eine Pferdehaltung nicht geeignet sei. Hinsichtlich der Geruchsbelästigungen schloss sie sich ihren Vorrednern an und teilte abschließend mit, dass sie beabsichtige, die auf ihrem Grundstück erfolgte Hühnerhaltung in absehbarer Zeit einzustellen. Zudem hielt sie fest, dass sie der beantragten Bewilligung nicht zustimme. Im Anschluss wurde dann vom Verhandlungsleiter ein Schreiben der Nachbarn Matt, welches am 16.04.2011 per E-Mail bei der Baubehörde eingelangt ist, verlesen. In diesem E-Mail sprechen sich die Nachbarn Hedwig und Walter Matt ebenfalls gegen das geplante Bauvorhaben aus, da wegen der Nähe zu ihrem Anwesen eine Geruchsbelästigung mit eventueller Fliegenplage zu befürchten sei. Der Berufungswerber nahm das Ergebnis der Verhandlung zustimmend zur Kenntnis und ergänzte, dass die befürchtete Geruchs- sowie auch Lärmbelästigung durch die Pferdehaltung keinesfalls gegeben sei. Auch der Freiraum für die Tiere im angrenzenden Garten sowie eine optimale Größe der Pferdeboxen im Stall seien gegeben. Er hoffe, dass durch die Einholung eines Gutachtens beim Amt der Vorarlberger Landesregierung die Zweifel der Nachbarn entkräftet werden können. In seiner Schlusserklärung hielt der Verhandlungsleiter fest, dass die Entscheidung nach Vorlage des Gutachtens des gewerbetechnischen Amtssachverständigen, nämlich DI Dr. Wolfgang Wachter vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, ergehen werde. Gemäß dem Gutachten des gewerbetechnischen Amtssachverständigen vom 09.05.2011, welches dem Antragssteller sowie sämtlichen am Verfahren beteiligten Anrainern zugestellt worden ist, stellt dieser fest, dass die Bebauung im Umkreis des verfahrensgegenständlichen Grundstückes vergleichsweise dicht ist. Die Abstände zum nächstgelegenen Haus seien gering. So betrage der Abstand zum Haus auf dem Grundstück Nr. 1844/10 rund 10 m, zum Haus auf dem Grundstück Nr. 1837/1 rund 6 m und zu weiteren Häusern rund 30 m. Bezüglich der vorgebrachten Einwände hinsichtlich Lärmbelästigung wird im vor angeführten Gutachten festgehalten, dass nach Rücksprache mit dem Amtstierarzt davon ausgegangen wird, dass sich die Pferde ruhig verhalten, wenn sie entsprechend versorgt werden. Denkbar ist jedoch, dass Tiere, die nur einmal täglich versorgt werden, unruhig werden und Laute ausstoßen. Außerdem können Huftritte an die Stallwände Lärm verursachen, was jedoch durch eine 9 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 schallabsorbierende Auskleidung behoben werden kann. Hinsichtlich der Geruchsbelästigung führte der gewerbetechnische Amtssachverständige weiters aus, dass speziell bei warmer Witterung davon auszugehen ist, dass die Lagerung von Pferdemist in einem Anhänger zu Geruchsemissionen führen wird, die auch durch die Abdeckung mit einer Plane nicht gänzlich zu unterbinden ist. Aufgrund der vergleichsweise dichten Verbauung ist hier aus maschinenbautechnischer Sicht mit Problemen zu rechnen. Zur endgültigen Abklärung der Geruchsproblematik wurde die Einholung eines lufthygienischen Gutachtens empfohlen. Sodann wurde mittels Schreiben der Gemeinde Vandans vom 23.05.2011 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ein lufthygienisches Gutachten bezüglich Geruchs- und Lärmbelästigung beim geplanten Bauvorhaben in Auftrag gegeben. Der lufthygienische Amtssachverständige, nämlich Dr. Richard Werner, erstattete mit Schreiben vom 16.06.2011 ein solches lufthygienisches Gutachten. In diesem Gutachten ist festgehalten, dass für 2 Pferde unter Bedachtnahme auf die „vorläufige Richtlinie zur Beurteilung von Emissionen aus der Nutztierhaltung (1995)“ und mehreren Begehungen im Montafon mit ähnlichen Pferdeställen ein Mindestabstand von 3 m zweckmäßig und notwendig ist, um Beeinträchtigungen und Belästigungen einzuschränken. Im gegenständlichen Fall ist daher zu erwarten, dass durch die Haltung der beiden Pferde der Immissionsschutz vor Gerüchen in ungenügendem Maße vorliegen wird. Auch wenn die gute Praxis der Mistzwischenlagerung berücksichtigt wird, ist für den Betrieb des Gebäudes als Pferdestall beim östlichen Nachbar eine Dauer und Stärke an Gerüchen zu erwarten (§ 8 Baugesetz), die das ortsübliche Maß deutlich überschreiten wird. Das vor angeführte Gutachten wurde wiederum mit Schreiben vom 05.07.2011 dem Antragssteller sowie den beteiligten Anrainern zur Kenntnisnahme übermittelt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 25.07.2011, Zl. 1319/4/2011, wurde gemäß § 28 Abs. 3 Baugesetz, LGBl Nr. 2/2011, die beantragte Baubewilligung für den Umbau des Geräteschuppens in einem Pferdestall auf dem Grundstück Nr. 1844/2, GB Vandans, versagt und der Berufungswerber gem. § 57 in Verbindung mit den §§ 76-78 AVG, BGBl Nr. 51/1991 idgF verhalten, die im oben angeführten Verfahren angefallenen Gesamtkosten in der Höhe von EUR 331,70 zu bezahlen. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen auf das Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, die angeführten Gesetzesstellen sowie das lufthygienische Gutachten von Dr. Richard Werner vom Umweltinstitut für Vorarlberg vom 16.06.2011 gestützt, da bei diesem Bauvorhaben und beim speziellen Betrieb als Pferdestall das ortsübliche Maß an Belästigung deutlich überschritten werden würde. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 08.08.2011, eingelangt am 09.08.2011, fristgerecht durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. Michael Battlogg aus Schruns, das Rechtsmittel der Berufung und führte zusammengefasst aus, dass insbesondere der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht werde. Das Sachverständigengutachten aus dem Bereich Lufthygiene sei aus mehreren Gründen mangelhaft geblieben. Erstens hätte der Sachverhalt dahingehend untersucht werden müssen, ob es bei einem täglichen Abtransport des Pferdemistes direkt aus dem Stall ebenfalls zu einer Geruchsbelästigung gekommen wäre, was jedoch nicht der Fall sei. Der Berufungswerber sei bereit einer allfälligen Auflage zuzustimmen, wonach der im Stall anfallende Mist täglich von der Liegenschaft der Berufungswerber abtransportiert werde. Im Übrigen sei durch ein landwirtschaftliches Sachverständigengutachten der Beweis zu erbringen, dass eine Pferdehaltung mit täglichem Abtransport des Mistes bzw. entsprechendem Streugut im Stall eine Geruchsbelästigung der Nachbarn gänzlich verhindert bzw. keinesfalls das ortsübliche Ausmaß überschreite und die Nutzung der Nachbarliegenschaften erheblich 10 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 beeinträchtige, wie dies in den Bestimmungen der § 364 ABGB und § 8 BauG normiert werde. Außerdem hielt der Berufungswerber fest, dass auf der Nachbarliegenschaft, Grundstück Nr. 1846/4, GB Vandans, neben einer wilden Mülldeponie auch eine Hühnerfarm, welche schon jetzt eine Geruchsbelästigung verursache, welche von ihrer Intensivität jene einer Pferdehaltung bei Weiten überlagere, bestehe. Die Einholung eines landwirtschaftlichen Sachbefundes würde daher ergeben, dass die Hühnerhaltung auf dem angrenzenden Grundstück Nr. 1846/4 eine weit größere Geruchsbelästigung verursache und auf die Nachbarliegenschaften, insbesondere das angrenzende Anwesen „Daunerstraße 13“, einwirke, so dass aufgrund der Hühnerhaltung auf dem Grundstück Nr. 1846/4 von einer Immissionsbelastung auszugehen sei, die durch die Pferdehaltung des Berufungswerbers nicht mehr verstärkt werde. Es werde sohin zum Beweis dieses Sachverhaltes die Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens beantragt, da der Lufthygieniker in Folge fehlender Sachkenntnis nicht in der Lage sei, die von landwirtschaftlichen Nutztieren bzw. Pferden ausgehenden Geruchsbelästigungen zu beurteilen. Hiezu bedürfe es jedenfalls der Beiziehung eines landwirtschaftlichen Sachverständigen, was hiermit beantragt werde. Abschließend beantragte der Berufungswerber, dass die Berufungsbehörde der vorliegenden Berufung Folge geben möge und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändere, dass die beantragte Baubewilligung erteilt werde. 2.) Rechtlich ergibt sich daraus wie folgt: Bereits aus der Bestimmung des § 8 Baugesetz ergibt sich, dass die Frage, ob eine Belästigung das ortsübliche Ausmaß übersteigt, unter Berücksichtigung der Flächenwidmung am Standort des Bauvorhabens zu beurteilen ist. Das verfahrensgegenständliche Grundstück Nr. 1844/2 ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen. Gemäß § 14 Abs. 3 RPG gelten als Wohngebiet jene Gebiete, die für Wohngebäude bestimmt sind. Andere Gebäude und Anlagen dürfen in Wohngebieten nur errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und auch sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört wird. Sohin enthält bereits die Flächenwidmung einen so genannten „Immissionsschutz“. Gemäß der Bestimmung des § 8 BauG ist die Flächenwidmung aufgrund der ausdrücklich gesetzlichen Regelung nur bei Beurteilung von den ortsüblichen übersteigenden „Belästigungen“ der Nachbarn zu berücksichtigen (Motivenbericht zum Vorarlberger Baugesetz, German/Hämmerle, 2002, § 8 Baugesetz, Seite 57). Wie schon aus dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 08.08.1998, Zl. I-153/Div.3/89, anlässlich der ursprünglichen Errichtung des verfahrensgegenständlichen Geräteschuppens ersichtlich ist, wurde bereits zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der bestehenden Flächenwidmung ein Tierhaltungsverbot vorgeschrieben sowie die Auflage erteilt, dass aus der künftigen Verwendung den Anrainern keinerlei Geruchs- und Lärmbelästigungen entstehen dürfen. Wie sich nunmehr aus dem vorliegenden Sachverhalt sowie dem absolut schlüssigen Gutachten des lufthygienischen Amtssachverständigen vom 16.06.2011 ergibt, grenzt das verfahrensgegenständliche Gebäude unmittelbar an das östliche Nachbargrundstück. Weiters ist im erwähnten Gutachten festgehalten, dass für 2 Pferde unter Bedachtnahme auf die „vorläufige Richtlinie zur Beurteilung von Emissionen aus der Nutztierhaltung (1995)“ und mehrerer Begehungen im Montafon ein Mindestabstand von 3 m zweckmäßig und notwendig ist, um Beeinträchtigungen und Belästigungen einzuschränken. Aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten ist jedoch zu erwarten, dass durch die Haltung der beiden Pferde der Immissionsschutz vor Gerüchen in ungenügendem Maße vorliegen wird. Selbst unter Berücksichtigung der Praxis der Mistzwischenlagerung, ist für den Betrieb des Gebäudes als Pferdestall beim östlichen Nachbarn eine Dauer und Stärke der Gerüchen zu erwarten, die das ortsübliche Ausmaß deutlich überschreiten wird. Unter Berücksichtigung dieser gutachterlichen Feststellungen, dem Umstand, dass die Flächenwidmung Bau/Wohnfläche schon dem 11 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 Wortsinn nach keinen Platz für eine allfällige Nutztierhaltung lässt, was auch für die Haltung von Großtieren (Pferden udgl.) gelten muss, würde das Gebäude nunmehr einen Verwendungszweck erfahren, welcher eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder eine Gefährdung der Nachbarn erwarten lässt. Die im Verfahren erster Instanz erhobenen Einwände waren durchwegs gemäß § 26 Abs 1 litc BauG rechtmäßig und rechtzeitig im Sinne des § 42 AVG, weshalb diese von der Behörde erster Instanz zu hören und entsprechend zu würdigen waren. Im Sinne des § 28 Abs. 2 Baugesetz ist die Baubewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht und auch sonst öffentlichen Interessen, besonders solche der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs, des Denkmalschutz, der Energiesparung und des haushalterischen Umgangs mit Grund und Boden (§ 2 Abs. 3 lit.a Raumplanungsgesetz), nicht entgegensteht. Dem entgegen ist gemäß Abs. 3 der zitierten Bestimmung die Baubewilligung zu versagen, wenn die im Abs. 2 für eine Bewilligung genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind und auch Befristungen, Auflagen oder Bedingungen gem. § 29 nicht erfüllt werden können. Da wie bereits erwähnt die Verwendung des verfahrensgegenständlichen Gebäudes nach dem Umbau als Pferdestall, zum einen bereits den raumplanungsrechtlichen Vorschriften widerspricht und zum anderen das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigungen zu erwarten sind, entspricht das beantragte Bauvorhaben weder den baunoch den raumplanungsrechtlichen Vorschriften. Da die Problematik der Geruchsbelästigung sowie der das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigungen nicht mittels Auflagen verhindert werden kann, liegen die Voraussetzung des § 28 Abs. 3 vor, weshalb die Baubehörde die Baubewilligung vollkommen zu Recht versagt hat. Hinsichtlich des Einwandes des Berufungswerbers, dass auf dem Nachbargrundstück, Grundstück Nr. 1846/4, GB Vandans, eine Hühnerhaltung vorliege, welche eine größere Geruchsbelästigung als die vom Berufungswerber beabsichtige Pferdehaltung, ist zu erwidern, dass die betreffende Grundstückseigentümerin im Zuge der mündlichen Bauverhandlung angegeben hat, die Hühnerhaltung in absehbarer Zeit aufgeben zu wollen. Dem Antrag des Berufungswerbers auf Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens konnte die Berufungsbehörde hingegen nicht näher treten, da die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG außer dem in Abs. 2 erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden hat. Dies bedeutet, dass sie sich mit der vorliegenden Verwaltungssache in gleicher Weise wie die Behörde erster bzw. unterer Instanz zu befassen hat. Sie hat den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen und rechtlich zu beurteilen und ein allenfalls bestehendes Ermessen auszuüben. Dieses Ermessen betrifft auch die allfällige Ergänzung des von der Unterinstanz durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Die Berufungsbehörde kann Ergänzungen des bisherigen Ermittlungsverfahrens durchführen, muss dies aber nicht. Aufgrund des durch die Behörde erster Instanz geführten Ermittlungsverfahrens und des daraus resultierenden Sachverhaltes erachtete es die Berufungsbehörde als nicht notwendig, zusätzlich ein landwirtschaftliches Sachverständigengutachten einzuholen. Das Gutachten des lufthygienischen Amtssachverständigen ist in sich schlüssig, bezieht es sich doch u.a. auf den vom Berufungswerber eingebrachten Antrag sowie dessen gegenüber dem lufthygienischen Amtssachverständigen gemachten Angaben. Der Einwand, dass dem lufthygienischen Sachverständigen die Fachkenntnis zur Beurteilung einer durch Nutztierhaltung verursachten Geruchsbelästigung fehle, geht jedoch ins Leere, denn wie dem Gutachten zu entnehmen ist, führte der Sachverständige bereits mehrere Begehungen in gleich gearteten Sachverhalten durch, zudem ist der lufthygienische Sachverständige geradezu prädestiniert, solche Sachverhalte fachkundig zu beurteilen. Wenn jemand in komplexesten Betriebsanlagenverfahren die immissions12 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 technischen Auswirkungen zu befunden hat, wie es die lufthygienischen Amtssachverständigen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung tagtäglich tun, so kann dessen fachliche Kompetenz für den vorliegenden Sachverhalt in keinster Weise in Frage gestellt werden. Außerdem handelt es sich bei der vom Antragssteller beabsichtigten Tierhaltung (ein Warmblut und ein Pony) um keine Nutztierhaltung im landwirtschaftlichen Sinne und Ausmaß, weshalb die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens schon dem Grunde nach nicht erkannt werden konnte. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden und der Berufung keine Folge zu geben. Nach dem Bürgermeister Burkhard Wachter wieder im Sitzungssaal anwesend ist, übergibt Luzia Klingen den Sitzungsvorsitz wieder an diesen. 6. Ergänzungswahl in den Kulturausschuss Einleitend informiert der Bürgermeister, dass Ulrike Bitschnau am 19. April 2011 den Vorsitz im Ausschuss für „Kultur, Brauchtum und Tradition“ zurückgelegt habe. Gleichzeitig habe sie ersucht, sie auch aus der weiteren Mitarbeit im Kulturausschuss zu entlassen. Ihre berufliche und familiäre Situation einerseits sowie ihr vielseitiges Engagement andererseits habe sie zu diesem Schritt veranlasst. Darüber hinaus berichtet der Vorsitzende über ein Gespräch, das er heute mit Ernst Stejskal geführt habe. Ernst Stejskal sei im Ausschuss für „Kultur, Brauchtum und Tradition“ bisher als stellvertretender Vorsitzender tätig gewesen. Im besagten Gespräch habe ihn Ernst Stejskal wissen lassen, dass er aus gesundheitlichen Gründen seine Mitarbeit im genannten Ausschuss ebenfalls aufkünden müsse. Wenn er nicht mehr vollen Einsatz bringen könne, sehe er sich außerstande, diese Funktion weiter auszuüben. Es gehe heute also darum, so nochmals der Bürgermeister, für die beiden Ausgeschiedenen zwei Nachfolger zu finden. Wenn dies nicht möglich sei, plädiere er für eine Auflösung dieses Ausschusses und die baldige Installierung eines Kulturbeirates. Die Überlegung, anstelle eines Kulturausschusses einen Kulturbeirat zu gründen, sei nämlich bereits in der Informationssitzung am vergangenen Dienstag eingehend diskutiert worden. Die Zustimmung für eine solche Lösung sei dabei recht beachtlich gewesen. Ein Vorteil in der Gründung eines Kulturbeirates bestehe ohne Zweifel darin, dass dieser nicht an die Bestimmungen des Gemeindegesetzes gebunden sei und diesem folglich auch externe Personen angehören können. Um das Vandanser Kulturgeschehen weiterhin auf einem hohen Niveau halten zu können hoffe er jedenfalls, dass sich die eine oder andere Lösung finden lasse. Persönlich sei er davon überzeugt, dass bei einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeiterinnen des Tourismusbüros und einigen ehrenamtlich Tätigen vieles bewegt, ein ausgewogenes und abwechslungsreiches Programm zusammengestellt und manch ambitionierter Künstler nach Vandans geholt werden könne. In der Folge lobt der Vorsitzende dann nochmals die von Inge Dobler und ihren Nachfolgern, nämlich DI Alois Kegele und Ulrike Bitschnau, in den letzten Jahrzehnten geleistete Arbeit zum Wohle der Vandanser Kultur, wobei in dieses Lob auch jedes einzelne Mitglied des Kulturausschusses einbezogen werden müsse. In all den Jahren sei nämlich Großartiges geleistet worden. In punkto Kultur habe sich die Gemeinde Vandans einen weit über die Grenzen hinaus bedeutenden Namen erworben. Er betrachte es daher als eine Verpflichtung, dieses kulturelle Engagement in irgend einer Art und Weise fortzusetzen. Es folgt sodann eine breite und sehr allgemein gehaltene „Kulturdiskussion“ mit vielen 13 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 Wortmeldungen. Da sich aus dem Kreis der Anwesenden letztlich keine neuen Mitglieder für den besagten Ausschuss finden lassen, sprechen sich alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung für eine Auflösung dieses Ausschusses per heutigem Tage aus und beauftragen den Bürgermeister, möglichst rasch um die Gründung eines Kulturbeirates bemüht zu sein. 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Gemeinde noch immer säumig sei, einen praktischen Arzt zum Gemeindearzt zu bestellen. In den letzten Wochen habe er diesbezüglich mehrere Gespräche mit dem Land Vorarlberg und der Vorarlberger Gebietskrankenkasse geführt. In all diesen Gesprächen sei zum Ausdruck gekommen, dass die Gemeinde Vandans so bald wie möglich einen praktischen Arzt aus dem Ort bzw. der näheren Umgebung zum Gemeindearzt bestellen soll. Er werde sich deshalb bemühen, so bald wie möglich einen praktischen Arzt zu finden, der bereit sei, in der Gemeinde Vandans die Funktion des „Gemeindearztes“ zu übernehmen.  es im Zuge des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ Überlegungen gegeben habe, die so genannte „Riederstraße“ als Hauptzufahrt nach Vandans auszubauen, so dass auf einen Kreuzungsumbau im Bereich des Bahnhofes verzichtet werden könnte. Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 03. Oktober 2011 habe er im Beisein von DI Gerhard Schnitzer und DI Wolfgang Jenny vom Amt der Vorarlberger Landesregierung bzw. den Bürgermeisterkollegen Rudolf Lerch und Martin Vallaster klargestellt, dass ein solcher Ausbau für die Gemeinde Vandans nicht in Frage komme und alles daran gesetzt werden soll, die Kreuzung L188/L83 so rasch als möglich nach den vorliegenden Plänen umzubauen.  die abgelaufene Badesaison trotz miserablen Wetterbedingungen ein kleines Plus bei den Eintrittserlösen erbracht habe und vom Gemeindevorstand beschlossen worden sei, sowohl das Rätikonbad als auch das Buffet auf ein weiteres Jahr an Norbert Lampacher zu verpachten.  die Gemeinde Vandans auch in diesem Jahr beim vorarlbergweiten Blumen- und Gartenbewerb „Flora 2011“ hinter der Siegergemeinde, nämlich der Stadt Dornbirn“, den 2. Platz belegt habe. Bei der Preisverteilung am 24. September 2011 in der Stadthalle in Feldkirch sei der großartige Blumenschmuck an den Häusern und in den vielen öffentlichen Anlagen einmal mehr gelobt worden.  der „Gmesmarkt“ am 17. September 2011 in dankenswerter Weise von den Gemeindevertretern Christian Egele, Günter Fritz, Eva-Maria Hochhauser, Alois 14 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 Kegele, Burkhard Wachter und Werner Vergut bewirtet worden sei. Der aus der Bewirtung resultierende Reinerlös in Höhe von 401,43 Euro werde zur Gänze dem Vorarlberger Kinderdorf zur Verfügung gestellt.  es eine Überlegung gebe, anstelle des bisherigen Klosamarktes einen vollkommen neu gestalteten Adventmarkt in der Rätikonhalle zu veranstalten. Leider seien die Meinungen dazu recht unterschiedlich, als dass er noch keine definitive Entscheidung habe treffen können. In einer Vielzahl von Wortmeldungen bringen die Anwesenden in der Folge zum Ausdruck, dass der „Klosamarkt“ in Vandans eine lange Tradition habe. An dieser soll weiterhin festgehalten werden. Schließlich sei diese Marktveranstaltung bereits ein fester Bestandteil im alljährlichen Veranstaltungskalender. Dies dürfe aber nicht bedeuten, dass nicht gleichzeitig auch ein weiterer „Gmesmarkt“, der dann als „Adventmarkt“ geführt werden müsste, ins Leben gerufen werden soll. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Thomas Ammann: Zum „Nordic Konzept“ gibt es in den Vorarlberger Tageszeitungen immer wieder zu lesen. Dem Vernehmen nach soll die Biathlon-Anlage in Partenen gar nicht mehr realisiert werden. Gibt es auch bezüglich dem geplanten Schanzenprojekt in der Gemeinde Tschagguns irgend welche Neuigkeiten? Antwort des Bürgermeisters: Dass die Biathlon-Anlage in Partenen nicht mehr gebaut wird, ist leider Realität. Angeblich hat die dortige Gefahrenzonenplanung dem Projekt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Schanzenprojekt in der Gemeinde Tschagguns ist aber plangemäß auf Schiene. Dem Vernehmen nach gibt es bereits eine rechtskräftige Baubewilligung, so dass einem plangemäßen Baubeginn nichts mehr im Wege steht. Luzia Klinger: Der Fußboden in der Rätikonhalle ist in einem äußerst desolaten Zustand. Kann per heutigem Tage schon gesagt werden, ob eine Reparatur möglich ist oder der Boden zur Gänze erneuert werden muss? Antwort des Bürgermeisters: Eine Sanierung dieses Bodenbelages, das steht soweit fest, ist nicht mehr möglich. Es wird also unumgänglich sein, den gesamten Belag zu erneuern. Welche Variante aber letztlich zur Realisierung kommen wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Zur Diskussion steht ein Parkettboden einerseits oder ein Linoleum-Belag (evtl. 2. Wahl Qualität) andererseits. Die Erneuerung des Bodens wird vermutlich in den Semesterferien 2012 über die Bühne gehen. Josef Maier: In der Causa „Güterweg Ganeu“ hat es von der Güterweggenossenschaft in der Zwischenzeit 2 Ausschusssitzungen gegeben. Leider kann noch keine endgültige Stellungnahme präsentiert werden, weil es noch einige Abklärungen zu treffen gilt. Sobald die Antworten vorliegend sind, werden die internen Beratungen finalisiert. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin froh und dankbar, dass das Thema nicht auf Eis gelegt worden ist und es bereits interne Beratungen gegeben hat. Wenn ein konkretes Ergebnis auf dem Tisch liegt, ist die Gemeinde jederzeit zu einem gemeinsamen Gespräch bereit. Renate Neve: Am vergangenen Dienstag fand im ehemaligen Tourismus Büro ein Vortrag zum Thema „Erbrecht“ statt. Als Referentin dafür konnte Frau Dr. Anita Einsle gewonnen werden. Insgesamt sind 25 Personen der Einladung des Frauenreferates gefolgt. In gekonnter Manier hat Frau Dr. Einsle die vielen Fragen der Zuhörer beantwortet und viele Unsicherheiten in diesem Zusammenhang beseitigt. Die Räumlichkeiten in der ehemaligen Tourismus Information haben sich übrigens bestens für diesen Vortrag geeignet. 15 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011 Antwort des Bürgermeisters: Ich freue mich, dass die Veranstaltung derartigen Anklang gefunden hat. Dass sich die Räumlichkeiten der ehemaligen Tourismus Informationen für Derartiges bestens eignen, überrascht mich nicht. Eigentlich ist es schade, dass diese nicht besser und öfter genützt werden. 9. Innerbachstraße: Teilweise Aufhebung der Widmung des Gemeingebrauchs Kurz und bündig informiert der Vorsitzende, dass dieser heute zu fassende Beschluss im Prinzip eine reine Formsache sei. Aus dem Grundstück Nr. 2194/5 (Innerbachstraße) habe die Gemeinde vor wenigen Wochen eine Teilfläche mit 9 m² an Frau Michaela Künzle, und zwar zur Einbeziehung in das Grundstück Nr. 397, verkauft. Um den diesbezüglichen Kaufvertrag im Grundbuch eintragen zu lassen, werde nun ein Beschluss der Gemeindevertretung benötigt, in welchem zum Ausdruck komme, dass hinsichtlich der Trennfläche „1“ des Grundstückes Nr. 2194/5 mit 9 m² die Widmung des Gemeingebrauches aufgehoben werde. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich in der Folge alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für die vorerwähnte Aufhebung der Widmung des Gemeingebrauches aus. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 16 / 16 17. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2011
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