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20070419_GVE023 Vandans 19.04.2007 25.05.2021, 22:36 GEMEINDEAMT VANDANS 19. April 2007 Niederschrift aufgenommen am 19. April 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. April 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie die Ersatzleute Stefan Jochum und Gottfried Zimmermann. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier und Klaus Bitschnau GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2007 2. Vorstellung der neuen Frauensprecherin Renate Neve 3. Diskussion zur aktuellen touristischen Situation 4. Entscheidung zum Antrag auf Verleihung des Verdienstzeichens an Frau Inge Dobler 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über Sozialbetreuungsberufe 6. Berichte und Allfälliges 7. Entscheidung zum Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von Petra Auer Albrecht, Zürcherstrasse 13, 6700 Bludenz Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2007 Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Korrektur einstimmig genehmigt: Punkt 7. – Zustimmung zum Neubau des „Rettungsheimes Bludenz“ Auch Stefan Jochum hegt im Hinblick auf den Standort des neuen Rettungsheimes gewisse Bedenken. Die Situierung desselben sei – jedenfalls aus verkehrstechnischer Sicht – wirklich problematisch. Bei Großereignissen könne es unter Umständen zu namhaften Schwierigkeiten kommen, weil alle Einsatzfahrzeuge durch die Stadt fahren müssen. Die Notwendigkeit eines Neubaues stelle er außer Frage und auch der Grundstückspreis sei angesichts der enormen Baukostensumme ein Faktor, der letztlich nicht ins Gewicht falle. Die Gemeindevertreter Helmut Moosbrugger, Gerhard Flatz sowie der heute anwesende Ersatzmann Gottfried Zimmermann nehmen an der Abstimmung nicht teil, da diese bei der Sitzung am 14. März 2007 nicht anwesend waren. 2. Vorstellung der neuen Frauensprecherin Renate Neve Vorab begrüßt der Vorsitzende die neue Frauensprecherin Renate Neve und dankt ihr für das Kommen. In der Folge erinnert er kurz daran, dass im Jahre 2001 erstmals dieses Amt, und zwar mit Frau Inge Dobler, besetzt worden sei. Frau Dobler habe dieses Amt dann im Jahre 2004 an Frau Annemarie Zimmermann übergeben. Im Juni 2006 habe dann auch Frau Annemarie Zimmermann aus beruflichen Gründen dieses Amt zurücklegen müssen. Über einige Monate hinweg, und zwar von Juni 2006 bis Februar 2007, habe es dann in der Gemeinde Vandans keine offizielle Frauensprecherin gegeben. In der Sitzung am 15. Februar 2007 habe dann die Gemeindevertretung formell Frau Renate Neve zur Frauensprecherin ernannt, nachdem sich diese zwischenzeitlich bereit erklärt habe, diese Funktion neu zu übernehmen. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Renate Neve das Wort und bedankt sich vorab für die Möglichkeit, sich heute vorstellen zu können. Sie freue sich, dieses Amt übernehmen zu dürfen und wolle sich für die Anliegen der Frauen stark machen. Gleichzeitig wolle sie aber auch als „Vermittlerin“ tätig sein, wo immer dies notwendig sei. Für die Zukunft habe sie schon gewisse Pläne. Bereits am 23. Mai 2007 werde es einen Vortrag geben, dem werde dann ein gemeinsames „Frauenfrühstück“ folgen und vieles mehr. Sie werde sich jedenfalls bemühen, dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und bitte schon heute alle Verantwortlichen in der Gemeinde um Unterstützung und Mithilfe. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich in weiterer Folge für die Ausführungen von Renate Neve und dankt ihr nochmals für die Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen und sich innert der Gemeinde Vandans für die Anliegen der Frauen einzusetzen. 3. Diskussion zur aktuellen touristischen Situation Einen besonderen Willkommensgruß richtet Bürgermeister Burkhard Wachter vorab an die anwesende Leiterin von Vandans Tourismus, nämlich Frau Kathrin Zint, sowie den -2- Direktor von Montafon Tourismus, Herrn Arno Fricke, und bedankt sich bei beiden für das Kommen. In aller Kürze erinnert er sodann an die Klausurtagung im vergangenen Herbst, die inhaltlich fast ausschließlich dem örtlichen Tourismus bzw. der Frage nach der touristischen Zukunft von Vandans gewidmet gewesen sei. Weil im Tale Montafon viele Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Wertschöpfung und anderes untrennbar mit dem Tourismus verbunden sei, sei dessen Bedeutung so groß. Jeder Einzelne sei daher aufgerufen, seinen Anteil zur weiteren positiven Entwicklung des Tourismus zu leisten. Um sich ein aktuelles Bild über die touristische Situation in Vandans machen zu können, ersucht der Vorsitzende die Leiterin der Tourismus-Information Vandans um eine kurze Präsentation der neuesten Zahlen, Daten, Fakten. Kathrin Zint bedankt sich ihrerseits für die Möglichkeit, heute in diesem Kreise die aktuelle touristische Situation präsentieren zu dürfen. Die wesentlichsten Zahlen, Daten und Fakten stellen sich demnach wie folgt dar:  gemeldete Gästebetten (inklusive Zusatzbetten): 1.269 im Winter 1.493 im Sommer  Nächtigungen - Wintersaison 2005/06: 61.367  Nächtigungen - Sommersaison 2006: 36.016  Nächtigungen - Wintersaison 2006/07: 51.071 (Achtung von Nov. bis März)  Nächtigungsrückgang von 111.866 in der Saison 2002/03 auf 97.383 in der Saison 2005/06  für den Nächtigungsrückgang ausschlaggebende Faktoren: die Schneesituation im vergangenen Winter das frühe Schließen einiger großer Betriebe die heftigen Kritiken im Internet die mangelnde Eigeninitiative vieler Gastbetriebe Gäste für 1 Nacht werden nicht bzw. nicht gerne genommen zum Teil fehlende Meldemoral, etc.  Vorschau auf den Sommer 2007: Versendung des Sommermailings Ehrengasttreffen Neues Package: „Schnupperkurs - Angeln am Hosensee“ Zahlreiche Großevents, wie Classic Rallye Montafon mit Zieleinlauf in Vandans, ITF Tennisturnier, ASVÖ Nordic Walking Wandertag, Dörflelauf und MontafonRaiffeisen-Halbmarathon, Montafoner Volksmusiktage, etc. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich sodann bei Kathrin Zint für ihre Ausführungen und ersucht Tourismus-Direktor Arno Fricke um einen kurzen Ausblick in die touristische Zukunft. Auch Tourismus-Direktor Arno Fricke bedankt sich seinerseits für die heutige Möglichkeit, einige Worte an die Anwesenden richten zu dürfen. Nach einem Lob an die Gemeinde Vandans für deren touristisches Engagement führt Arno Fricke aus, dass in den letzten Jahren vor allem spezielle Thermenbereiche, die Ganzjahresdestinationen und auch der Städtetourismus gepunktet haben. Eine positive Zukunft für den Tourismus in der Talschaft sehe er dann, wenn es gelinge, das Montafon als Ganzjahresdestination mit Schwerpunkt „Fitness“ zu positionieren. Allen maßgebenden Touristikern zufolge seien saisonale Destinationen zum Sterben verurteilt. Für den Gast werde der Aufenthalt in den Bergen – eine entsprechende Qualität vorausgesetzt - immer interessant bleiben. Er bewundere deshalb das Engagement der hiesigen Gemeindevertretung, die sich recht intensiv mit den vorhandenen Möglichkeiten und den daraus resultierenden Chancen für einen Tourismus in Zukunft auseinander setze. Er sei deshalb auch überzeugt, dass man in der Gemeinde Vandans die richtigen Schlüsse ziehen und die notwendigen Schritte setzen werde. -3- In der Folge ergeben sich eine Fülle von Fragen, die Arno Fricke mit Bravour beantwortet. Auch werden von den Damen und Herren der Gemeindevertretung diverse Schwachstellen, wie z.B. das Problem mit Online Buchungen, die Zunahme der Zweitwohnsitze, das steigende Verkehrsaufkommen, die oftmals strategisch falsche Werbung, das Fehlen von heimischem Personal in den Tourismusbetrieben und vieles andere mehr aufgezeigt. Nach einer rund zweistündigen Diskussion bedankt sich der Vorsitzende bei Arno Fricke und Kathrin Zint für die vielen Ausführungen bzw. Antworten und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Tourismusgemeinde Vandans aus all dem heutigen Wissen auch tatsächlich die richtigen Schlüsse ziehen wird. 4. Entscheidung zum Antrag auf Verleihung des Verdienstzeichens an Frau Inge Dobler Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Inge Dobler von 1985 bis zum Jahre 1995 als ordentliches Mitglied der Gemeindevertretung angehört habe und seit mehr als 22 Jahren, nämlich seit dem Jahre 1985, ununterbrochen Mitglied des örtlichen Kulturausschusses sei. Seit dem Jahre 1995 stehe Inge Dobler diesem Ausschuss als Vorsitzende vor. In den Jahren 2001 bis 2004 habe Inge Dolber außerdem noch das Amt der örtlichen Frauenreferentin bekleidet. Ihr persönlicher Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit sei wirklich großartig und außergewöhnlich. Ihr Einsatz auf kultureller Ebene sei nicht nur großartig und außergewöhnlich, sondern einzigartig. Weit über die Gemeinde- und Bezirksgrenze hinaus finde das kulturelle Engagement von Inge Dobler Lob und Anerkennung. Unter ihren Fittichen habe sich die Gemeinde Vandans zu einem kulturellen Kleinod entwickelt. Die diesbezügliche Entwicklung der Gemeinde Vandans sei deshalb untrennbar mit dem Namen Inge Dobler verbunden. Auch wenn diese für die Kultur lebe und ihren Einsatz für eine Selbstverständlichkeit betrachte, verdiene dieses einmalige Engagement öffentliche Anerkennung. Eine solche könne ihr ohne Zweifel mit der Verleihung des Verdienstzeichens zuteil werden. Er schlage deshalb vor, ihr in Anerkennung und Würdigung ihrer Verdienste um die Gemeinde Vandans gemäß § 9 Absatz 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans zu verleihen. DI Alois Kegele schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen des Vorredners an. Es sei wirklich beeindruckend, mit welchem persönlichen Einsatz Inge Dobler das Amt der Vorsitzenden des Kulturausschusses wahrnehme. Auch scheue Inge Dobler keinen persönlichen Aufwand, wenn es um die Verwirklichung kultureller Vorhaben gehe. Ihr Einsatz entspreche vom „Anfang bis zum Ende“ der Kategorie „Extraklasse“. Auch im Umgang mit dem kleinen Kulturbudget der Gemeinde habe Inge Dobler viel Gespür an den Tag gelegt. Besondere Anerkennung verdiene letztlich auch der Aspekt, dass ihr kulturelles Engagement über all die Jahre recht bunt und vielseitig geblieben sei und jeder Künstler, ob bekannt oder unbekannt, in der Vandanser Kulturszene seine Chance bekommen habe. Mit gutem Gewissen könne er daher den Antrag des Bürgermeisters, ihr für dieses großartige Wirken das Verdienstzeichen der Gemeinde zu verleihen, unterstützen. Auch Franz Egele ist in seiner Wortmeldung voll des Lobes. Das vielseitige Engagement von Inge Dobler verdiene höchste Bewunderung und Anerkennung. Seit mehr als 22 Jahren zeichne Inge Dobler für die Kultur in der Gemeinde Vandans verantwortlich, ohne je ein Zeichen von Müdigkeit zu zeigen. Auch habe sich Inge Dobler nie entmutigen lassen, selbst wenn der Besuch der einen oder anderen Veranstaltung äußerst „dürftig“ ausgefallen sei. Die Erkenntnis, dass der kulturelle Weg gerade in ländlichen Gebieten oft recht steinig sein kann, habe Inge Dobler trotz zahlreichen Rückschlägen nie verzagen lassen. Und wie DI Alois Kegele bereits ausgeführt habe – ihr Umgang mit öffentlichem Geld sei wirklich einmalig. Trotz enorm hohem Einsatz sei das Kulturbudget der -4- Gemeinde nie überstrapaziert worden. Für dieses beeindruckende und einmalige Engagement verdiene Inge Dobler ohne Zweifel eine öffentliche Anerkennung. Mit der Verleihung des Verdienstzeichens werde ihr jene Anerkennung zuteil, die sie mehr als verdiene. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich Inge Dobler für diesen großartigen Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit das Verdienstzeichen der Gemeinde zu verleihen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über Sozialbetreuungsberufe Nach einer kurzen Erläuterung des wesentlichsten Inhaltes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  im Bereich der Unteren Venserstraße ein weiteres Gehsteig-Teilstück realisiert werden konnte. Dank dem Entgegenkommen der Vorarlberger Illwerke AG, der Fam. Wilhelmer sowie der Familie Brandl habe man nach vielen Jahren der Bemühungen nun endlich einen wesentlichen Gefahrenbereich entschärfen können. Für das Entgegenkommen wolle er den 3 genannten Grundeigentümern öffentlichen Dank aussprechen. Auch im Bereich der Valkastielstraße habe man ein weiteres Gehsteig-Teilstück verwirklichen können. In diesem Bereich gehöre den Familien Beniger und Neher Dank für das Entgegenkommen und die Bereitschaft, den für den Gehsteig erforderlichen Grund an die Gemeinde abzutreten.  am 11. April 2007 eine weitere Besprechung bezüglich „Umgestaltung Bahnhofkreuzung L83/L188“ stattgefunden habe. Weil der notwendige Grund nicht zur Verfügung stehe, habe man sich von einer Lösung mittels Kreisverkehr endgültig verabschiedet. Zur Ausführung komme nun mit größter Wahrscheinlichkeit eine Variante mit einer „intelligenten Ampelanlage“. Die Verwirklichung dieses Projektes hänge nunmehr noch an einer Widmung, die von der Familie Wilhelmer zur Verwirklichung eines weiteren Sportgeschäftes benötigt werde. Entsprechende Gespräche mit der Gemeinde Bartholomäberg und dem Land Vorarlberg seien bereits im Gange. Bei einem positivem Abschluss aller Gespräche könne mit einer Realisierung des Projektes im kommenden Jahr gerechnet werden. Im zutreffenden Falle müsse die Gemeinde Vandans damit rechnen, einen Teil der aus diesem Kreuzungsausbau resultierenden Kosten tragen zu müssen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Franz Egele: Ist es üblich, dass die Gemeinde bei solchen Straßenprojekten einen Teil der Kosten übernehmen muss? Sowohl bei der L188 als auch bei der L83 handelt es sich doch um Landesstraßen. Antwort des Bürgermeisters: Für welche Maßnahme die Gemeinde konkret einen Kostenbeitrag leisten muss, ist mir jetzt nicht bekannt. Aus meiner bisherigen Tätigkeit weiß ich aber, dass Gehsteigprojekte im Bereich von Landesstraßen immer von den jeweiligen Gemeinden mitfinanziert werden mussten. -5- Mag. Beatrice Pfeifer: Das an der Bahnhofstraße befindliche Anwesen von Erich Schoder`s Erben wurde parzelliert. Gibt es seitens der Gemeinde Vandans nach wie vor Interesse, das Haus „Bahnhofstraße 8“ zu kaufen ? Antwort des Bürgermeisters: Dass das besagte Anwesen zwischenzeitlich parzelliert worden ist, ist richtig. Vom Gemeindevorstand wurde ein diesbezüglicher Antrag positiv erledigt. Auf das seinerzeitige Kaufangebot der Gemeinde haben die Erben nach Erich, Ida, Theresia und Veronika Schoder nicht reagiert. Meiner Meinung nach ist dieses nach wie vor aufrecht. Persönlich habe ich allerdings wenig Hoffnung, dass es zu einem Verkauf an die Gemeinde kommt. Luzia Klinger: Der Mietvertrag für den Jugendraum endet in Kürze. Gibt es diesbezüglich etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Von der Vorarlberger Eigentümervereinigung ist im Auftrag von Emil Galehr signalisiert worden, dass eine Verlängerung des Mietvertrages um ein weiteres Jahr vorstellbar wäre. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Anhebung der monatlichen Miete auf 400,00 Euro zuzüglich der anteiligen Betriebskosten. Meiner Meinung nach soll über eine Verlängerung des Mietvertrages dann nachgedacht werden, wenn feststeht, dass bzw. in welcher Form der Jugendtreff weitergeführt wird. Luzia Klinger: Meiner Meinung nach sollte mittels einer Bedarfserhebung unter allen Jugendlichen festgestellt werden, ob es für einen solchen Jugendtreff noch einen Bedarf gibt oder nicht. Antwort des Bürgermeisters: Immer wieder wird es genug Jugendliche geben, die sich für einen Jugendtreff aussprechen. Viel wichtiger ist das Finden von Jugendlichen, die letztlich auch bereit sind, selber Hand anzulegen und im gemeinsamen Miteinander den Jugendtreff zu führen. Ich habe aber grundsätzlich nichts gegen eine solche Bedarfserhebung unter den Jugendlichen. Josef Maier: Persönlich bin ich der Überzeugung, dass diese Räumlichkeiten im Wohnhaus „Dorfstraße 59“ für die Gemeinde zu teuer sind, wenn sie nicht besser genutzt werden. Für meine Begriffe ist dieser Jugendtreff bei den Jugendlichen nie richtig angekommen. Der Zulauf hat sich von Anfang an in Grenzen gehalten. Ob dieser Mietvertrag daher noch einmal verlängert werden soll, muss gut überlegt werden. DI Alois Kegele: Dem Vernehmen nach werden vom Pensionistenverband Vandans/St. Anton noch immer geeignete Räumlichkeiten gesucht. Es sollte daher überlegt werden, ob diese besagten Räumlichkeiten von den Jugendlichen und dem Pensionistenverband gemeinsam genutzt werden könnten. Antwort des Bürgermeisters: Aus meinen bisherigen Erfahrungen weiß ich, dass der dortige Vermieter ein äußerst schwieriger Verhandlungspartner ist. Deshalb glaube ich nicht an eine solche Lösung. Es spricht aber nichts dagegen, mit dem Obmann des Pensionistenverbandes Kontakt aufzunehmen, um mit ihm eine solche Überlegung zu bereden. Mag. Beatrice Pfeifer: Gibt es im Hinblick auf den Weiterbestand des privaten Seniorenheimes etwas Neues? Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach hat die Volksbank Rankweil dem betreffenden Unternehmen einen beachtlichen Schuldennachlass gewährt. Dieser soll angeblich so groß sein, dass dieses jetzt wirtschaftlich überleben kann. Die Weiterführung des Seniorenheimes wäre damit im Augenblick gesichert. Angeblich sei auch Geld vorhanden, um die noch notwendigen Umbauten fertigstellen zu können. Josef Maier: Ab dem kommenden Herbst wird die Gemeinde eine Betreuungseinrichtung für Kleinkinder anbieten. Gibt es dafür schon genügend Anmeldungen? Antwort des Bürgermeisters: Für meine Begriffe liegen bis dato mehr Anmeldungen vor als erwartet. Es gilt nun diese Anmeldungen mit den Eltern so abzustimmen, dass nach Möglichkeit an allen Tagen eine gleichmäßige Auslastung vorliegt. In erster Linie ist das -6- für die personelle Besetzung von Bedeutung. Ist dieses Prozedere dann abgeschlossen, wird es die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die personelle Besetzung geben. Vbgm. Michael Zimmermann: Um 19.00 Uhr hat heute in der Tourismus-Information eine Vernissage mit der Künstlerin Ilse Theisen-Blank aus Dornbirn stattgefunden. Die Ausstellung selber nennt sich „Landschaften, Blumen, Engel ...“. Frau Theisen-Blank beschäftigt sich seit 1977 mit der Öl- und Aquarellmalerei, in letzter Zeit auch mit Acrylmalerei und Hinterglastechnik. Im Namen der Künstlerin wolle er der Gemeindevertretung Dank aussprechen für die Möglichkeit, diese Räumlichkeiten nützen zu dürfen. 7. Entscheidung zum Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von Petra Auer Albrecht, Zürcherstrasse 13, 6700 Bludenz In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsstellerin und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
19581025_GVE045 Vandans 25.10.1958 25.05.2021, 22:36 -1GEMEINDEAMT VANDANS NIEDERSCHRIFT über die am Samstag, den 25. Oktober 1958 um 20.00 Uhr im Schulhaus in Vandans stattfindenden 45. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. TAGESORDNUNG 1. Protokollgenehmigung 2. Berichte 3. Ansuchen des Sport-Club-Montafon-Vandans um Wasseranschluß 4. Beschlußfassung wegen Straßenbau heim Vensertobel 5. Ansuchen um Einbeziehung des HNr. 8 (Pfarrhof) bei der Kanalisation 6. Beschlußfassung wegen Bauplatzzuweisung für Bitschnau Karolina 130. 7. Unterstützungsansuchen des ROTEN-KREUZES 8. Beratung über eine evtl. Erstellung einer Betonbrücke nach Innerbach 9. Genehmigung eines Mietvertrages 10. Ansuchen des Linder Hans 7, um Zuweisung eines Bauplatzes 11. Allfälliges --- o --Anwesend waren: der Bürgermeister, 1 Gemeinderat und 10 Gemeindevertreter. Entschuldigt waren GR Schoder Eugen und die Gemeindevertreter Netzer Bernh. u. Mangeng Anton. Als Ersatzmann war anwesend: Moosbrugger Rudolf. Vorsitzender: Bürgermeister BITSCHNAU Alfons zur TAGESORDNUNG zu 1.) Der Inhalt der verlautbarten 40. öffentl. Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. Die Niederschrift ist den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen. zu 2.) Berichte a) Ein Bericht des Bürgermeisters betreffend der Mehrkosten bei der Straßenasphaltierung wird nur Kenntnis genommen und die Übernahme zugunsten der Verbesserung und Begradigung der Rellstalstraße bewilligt. Ebenso wurde die Vergabe der Kanalisationsarbeiten an die Fa. Jäger zustimmend zur Kenntnis genommen c) Die Kosten der Skiabfahrt belaufen sich derzeit auf ca. 120.000.Schilling. Der Bürgermeister berichtete, daß die Abfindungen für Schlägerung und Grundbeanspruchung demnächst ausbezahlt werden. d) Eine mögliche Verbreitung der Straße zum Bahnhof von 6 auf 7 m -2durch einen zusätzlichen Gehsteig würde pro lfm ca. 300.- S die Gemeinde belasten. zu 3.) Dem Ansuchen des Sport-Club-Montafon-Vandans um die Kostenübernahme für Wasseranschluß und Beistellung der Leitungsrohre wurde einstimmig stattgegeben. Gleichzeitig wurde beschlossen neben dem Zufahrtsweg über den Grund des Gottlieb Wachter einen gemeindeeigenen Rohrstrang 80 mit Anbringung eines Hydranten unverzüglich zu verlegen, wodurch die Anbohrung für SCMV und Stemer am Strangende ermöglicht wird. zu 4.) Es wird beschlossen den Straßenkörper über das Vensertobel mittels eines Durchlaßkanales und Querriegel zu verbessern. Vor Vergabe der Arbeiten sind Überlegungen hinsichtlich Kostenverbilligung anzustellen. zu 5.) Da die techn. Voraussetzungen fehlen wurde dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt. zu 6.) Das Ansuchen der Karolina Bitschnau um Zuweisung eines Bauplatzes wurde dem Almeinkomitee zur Überprüfung zugewiesen. zu 7.) Dem österr. Roten-Kreuz wurde ein Beitrag von S 300.- bewilligt. zu 8.) Die Vergabe der Erstellung einer Betonbrücke nach Innerbach wurde zufolge der hohen Offertstellung vertagt. zu 9.) Der Mietvertrag mit Tschofen Josef wurde abgeändert auf ein halbes Jahr Geltungsdauer bestätigt. zu 10.) Das Ansuchen des Linder Hans 7, um Zuweisung eines Bauplatzes für einen Geschäftsbetrieb wurde dem Almeinkomitee zur Begutachtung abgetreten. Gemäß § 34 der Vorarlberger Gemeindeordnung wurde nachstehenden Punkten die Dringlichkeit zuerkannt: zu 11.) Der Verkehrsverein wird angewiesen unverzüglich die Vorlage eines neuen Vereinsstatuts zu bewerkstelligen. Die Gemeindevertretung wünscht in demselben die behördliche Beaufsichtigung der Vereinsgebarung auf Grund der Finanziellen Zuweisung zur Haushaltsführung. Gleichzeitig wird der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in den Ausschuß des Verkehrsvereines nominiert. zu 12.) Das Gemeindeamt wird angewiesen die nötigen Schritte wegen Besetzung der Lehrstellen zu unternehmen, damit der Schulbetrieb im vollen Umfange einsetzen kann. Gegen diese Beschlüsse steht die als Aufsichtsbeschwerde geltende Berufung offen, die binnen 2 Wochen nach deren Zustellung oder Verlautbarung beim Gemeindeamte Vandans schriftlich einzubringen wäre.Schluß der Sitzung um 0.30 Uhr.gez. Bürgermeister [Samt Unterschriften.]
  1. vandansvertretung
19750503_GVE000 Vandans 03.05.1975 25.05.2021, 22:36 -1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Samstag, den 3. Mai 1975, um 15.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Vandans stattgefundene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG 1) 2) 3) im Feststeilung der Beschlußfähigkeit gem. § 38 GG Angelobung der Gemeindevertreter (§ 32 GG) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Sinne des § 49 GG 4) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 50 GG) nach den schriftlich eingegangenen Vorschlägen der Parteien 5) Wahl des Bürgermeisters gem. § 55 GG 6) Wahl des Vizebürgermeisters (§ 56 GG) Anwesend waren: LORÜNSER Hermann FPÖ SCHODER Ernst FPÖ BOTT Alfons FPÖ TSCHOFEN Josef FPÖ MAIER Hermann FPÖ GRASS Reinhard FPÖ ALGE Edwin FPÖ NEHER Franz FPÖ WACHTER Edwin FPÖ ABSEHER Alfred OVP BITSCHNAU Hans ÖVP SCHAPLER Gottfried ÖVP NEHER Paul ÖVP TAGWERKER Paul ÖVP TSCHABRUN Heinz ÖVP STEJSKAL Ernst jun, SPÖ. FUSSENEGGER Josef SPÖ MATHIS Hugo KPÖ Den Vorsitz führte Bgm. Vonier Oskar als Gemeindewahlleiter Zur Tagesordnung: 1) Der Vorsitzende Bgm., Vonier Oskar eröffnete um 15„oo Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden, auch die Zuhörer, und stellte die Beschlußfähigkeit fest. Er dankte den vollzählig Erschienenen -2für ihr Kommen und beglückwünschte die Gemeindevertreter zu ihrer Wahl. Er erläuterte die Bestimmungen des Gemeindegesetzes hinsichtlich der konstituierenden Sitzung und brachte im besonderen das Rundschreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz 17.04.75 sowie den Erlaß der Landesregierung v, 22.4.75 Zl. Ib-13/75 hinsichtlich der Wahl bzw. Aufteilung der zu besetzenden Stellen im Gemeindevorstand zur Kenntnis. 2) Die anwesenden Gemeindevertreter gelobten dem Vorsitzenden, die Verfassung, sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. 3) Über Antrag von Bott Alfons FPÖ wurde durch Handerheben einstimmig beschlossen, vier Gemeinderäte zu wählen. Gem. dem unter Pkt. 1 zit. Erlaß der Landesregierung wurde abweichend der bisherigen Übung durch das Los entschieden, daß die FPÖ den 1, und 30, sowie die ÖVP den 2. und 4., Gemeinderat in den Gemeindevorstand entsendet. Als Stimmenzähler wurden Maier Hermann FPÖ und Abseher Alfred ÖVP gewählt. 4) a) Im Sinne des schriftlich eingebrachten Vorschlages der FPÖ-Fraktion wurden folgende Herren als Gemeinderäte vorgeschlagen: Lorünser Hermann und Schoder Ernst. Die Stimmenauszählung erbrachte bei den einzelnen Wahlgängen folgendes Ergebnis: 16 Stimmen für Lorünser Hermann als 1. GR 2 Stimmen leer 14 Stimmen für Schoder Ernst als 3. GR 4 Stimmen leer b) Von der Österreichischen Volkspartei wurden Schapler Gottfried und Bitschnau Hans schriftlich vorgeschlagen. In der schriftlichen Abstimmung wurde folgendes Ergebnis festgestellt: 12 Stimmen für Schapler Gottfried als 2. GR 6 Stiimmen leer -314 Stimmen für Bitschnau Hans als 4. GR 4 Stimmen leer Alle vier Gemeinderäte dankten für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen und erklärten, die Wahl anzunehmen. 5) Über Antrag der FPÖ-Fraktion brachte Lorünser Hermann den nicht der Gemeindevertretung angehörigen bisherigen bewährten Bürgermeister Vonier Oskar wieder als Bürgermeister für die kommenden 5 Jahre in Vorschlag. Von Schapler Gottfried ÖVP ebenfalls der bisherige Bgm„ Vonier Oskar vorgeschlagen. Die anschließende schriftliche Wahl erbrachte folgendes Ergebnis: alle 18 Stimmen für Vonier Oskar Somit ist Vonier Oskar wieder als Bürgermeister für die kommenden 5 Jahre gewählte Mit Ausnahme des Stimmrechtes im Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung stehen ihm alle übrigen Rechte und Pflichten zu. Der neugewählte Bürgermeister erklärte, die Wahl anzunehmen und dankte für den einmütigen Vertrauensbeweis. Gleichzeitig hat er gegenüber der Gemeindevertretung das Gelöbnis gem. § 32, Abs. 1 GG abgelegt. 6) Unter dem Vorsitz des neugewählten Bürgermeisters Vonier Oskar brachte Maier Hermann von der FPÖ-Fraktion Lorünser Hermann als Vizebürgermeister in Vorschlag. Der anschließende schriftliche Wahlgang brachte: 16 Stimmen für Lorünser Hermann 2 Stimmen leer Lorünser Hermann dankte ebenfalls für das Vertrauen und erklärte, die Wahl anzunehmen. Bürgermeister Vonier Oskar ergriff nach Beendigung der Wahlhandlungen das Wort und dankte nochmals für den einmütigen Vertrauensbeweis. Er beglückwünschte den Vizebürgermeister und betonte, daß es ihm eine Beruhigung sei, wiederum Hermann Lorünser als Vizebürgermeister mit 20jähriger Erfahrung zur Seite zu haben. Ebenso beglückwünschte er die neugewählten Gemeinderäte. Den scheidenden Gemeindevertretern dankte er im Namen der Gemeinde für die aufopferungsvolle Tätigkeit, die sie in den vergangenen 5 Jahren geleistet haben. Er betonte, daß es sein ehrlicher Wille sei, die Aufgaben des Bürgermeisters unparteiisch nach bestem -4Wissen und Können zum Nutzen der Gemeinde zu lösen. Die vielfältigen überörtlichen Aufgaben der kommenden Jahre seien von den Parteien bereits in der Wahlwerbung angesprochen worden. Die Volksvertreter werden neben ihrer verantwortungsvollen Entscheidungspflicht immer mehr Mittler zwischen Gemeindestube und Bevölkerung sein müssen. Er glaube aber sicher, daß wenn wir Achtung zum Mitmenschen haben und uns mit der ganzen Energie den Sachproblemen widmen, in den kommenden 5 Jahren wieder nutzbringende Arbeit geleistet werden könne. Es möge ein gutes Omen sein, daß diese 1. Sitzung der neuen Gemeindevertretung in beispielhafter Harmonie abgelaufen sei. Er wünschte den Mandataren und der ganzen Bevölkerung Gesundheit und Gottes Segen und bat um aufrechte und ehrliche Mitarbeit zum Wohle der HEIMAT. - Ende der ersten und konstituierenden Sitzung um 15.30 Uhr Diese Wahl des Gemeinderates kann von jedem hiebei Wahlberechtigten binnen einer Woche nach ihrer Durchführung wegen unrichtiger Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Wahlergebnis von Einfluß waren, bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich angefochten werden; über die Anfechtung entscheidet die Bezirkswahlbehörde Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Unterschriften:
  1. vandansvertretung
19511102_GVE000 Vandans 02.11.1951 25.05.2021, 22:35 - 1 Gemeindeamt Vandans Vandans, den 7.11.1951. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.11.51 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Schulhauses. Anwesend waren die Herren: Bürgermeister Maier Wilhelm, Kasper Ernst, Gemeindevertreter Egele Josef 2. Gemeinderat Dalla Brida Gemeindevertreter Pfeifer Josef Gemeindevertr. Maier Bernhard Gemeindevertreter Wachter Ludwig Gemeindevertr. Schoder Josef Gemeindevertreter Wachter Meinrad Gemeindevertr. Maier Viktor Gemeindevertreter Entschuldigt waren/ Schapler Christian, 1.Gemeinderat, Schoder Ferdinand Gemeindevertreter Vorsitzender Bürgermeister Maier Wilhelm Tagesordnung: 1.) Ansuchen des Josef Maier Vandans 70, Engelbert Maier Vandans 107 Hubert Maier Vandans 87 und der Justine Maier als Vormünderin der mj. Lore Maier Vandans 87 um Bewilligung einer Grundtrennung. 2.) Behandlung des Tausch- und Dienstbarkeitsvertrages über die Verlegung der Strasse von Kaltenbrunnen nach Vandans zwischen den Vlbg. Illwerken und der Gemeinde Vandans 3.) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Vandans; Vorlage und Beratung des Kostenvoranschlages über die Erstellung eines Projektes durch Herrn Dipl.-Ing. Josef Hörburger Bregenz 4.) Festsetzung der Pachtpreise: a) für bebaute Grundstücke b) für unbebaute Grundstücke c) für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke 5.) Festsetzung des Almeinauftriebes für 1951 a) Frühjahrsauftrieb b) Sommerauftrieb 6.) Behandlung der Grundkaufsansuchen a) b) c) d) Zimmermann Georg Lins Ferdinand Galehr Emil Winkler Alois 7.) Verhandlungsschrift der letzten Sitzung. Zur Tagesordnung: 1.) Die Gemeindevertretung hat die Unterteilung der a) Gp.Nr. 141 g mit 287 m2 in das aa) blaue Teilstück ab) gelbe Teilstück mit 71 m2 als Gp. 141 mit 216 m2 B.) Gp.Nr. 131 ws. mit 2114 m2 in das ba) orangfarbige Teilstück bb) grüne Teilstück mit 1295 m2 als Gp. 131 mit 819 m2 - 2 - C.) Gp.Nr. 133/1 g mit 1046 m2 in das ca) grüne Teilstück mit cb) braune Teilstück mit 566 m2 480 m2 D.) weiters die Vereinigung der Gp.Nr. 133/2 mit der neu gebildeten Gp.Nr. 131 und E.) die Vereinigung der Gp.Nr. 145 mit der neu gebildeten Gp. 133/4 bewilligt. Der Teilung liegt der Lageplan vom 9.11.50 GZl. 183/50 d. Ing. Cons. f. VW. Ing. Th. Rümmele Bludenz zugrunde. Da ein Hindernis im Sinne des Liegenschaftsteilungsgesetzes nicht im Wege stand war die Grundtrennung wie angesucht zu bewilligen. 2.) Der Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag zwischen den Vlg. Illwerken und der Gemeinde Vandans wurden den Herren Maier Wilhelm, Egele Josef und Kasper Ernst zur Beratung zugewiesen. Unklare Fragen sind im Einvernehmen mit dem Landesstrassenbauamt zu klären. 3.) Es wurde einstimmig beschlossen ein Projekt über eine generelle Wasserversorgungsanlage für die Gemeinde Vandans auf Grund des von Herrn Dipl.-Ing. Josef Hörburger Bregenz gestellten Offertes ausarbeiten zu lassen. Die im Offert gemachten Bedingungen werden anerkannt. Gleichzeitig wurde beschlossen die Haus- und Stallanschlüsse der der Gemeinde gehörenden Ersatzwasserleitung Zwischenbach derart zu regulieren, dass damit Wasser gespart werden kann. Für diejenigen die die Wassersparmassnahmen nichtbeachten werden folgende Strafen festgesetzt: Bei der 1. Übertretung S 100.--, bei der 2. Übertretung S 200.-- und bei der 3. Übertretung S 300.-4.) Die Pachtpreise wurden für das Jahr 1951 wie folgt festgesetzt: a) für bebaute Grundstücke pro m2 S 1.b) für unbebaute Grundstücke pro m2 S -.50 c) für landw. genutzte Grundstücke pro ar S 6.-für das von der Gemeinde Vandans verpachtete Anwesen H.Nr. 128 wurde ab 1.11.1951 der Pacht- bzw. Mietzins um S 30.- pro Monat erhöht. 5.) Der Almeinauftrieb für das Jahr 1951 wurde wie folgt festgesetzt: a) Frühjahrsauftrieb: Kühe und Zeitrinder S 5.-- Rinder S 4.-- Kälber S 3.-- b) Sommerauftrieb: Für sämtlich aufgetriebenes Vieh (Kühe, Rinder Kälber Schafe und Ziegen) pro Stück S 20.-6.) Die Grundkaufsansuchen wurden wie folgt erledigt: a) Zimmermann Georg: Es wurde beschlossen Zimmermann Georg die Bewilligung zur Erstellung einer Baracke oberhalb des Sportplatzes zu erteilen. Ein Verkauf dieses Platzes wurde nicht bewilligt. Zimmermann wurde eine langfristige Verpachtung zugesichert. Das Nutz- und Trinkwasser hat Zimmermann von der Wasserleitung der Gemeindebaracke zu holen. Ein Anschluss darf nicht erfolgen. Diese Bewilligung schliesst jedoch ein Ersitzungsrecht aus. b) Lins Ferdinand: Dieses Ansuchen wurde wie folgt genehmigt: 1.) Die Gemeinde Vandans erteilt Lins die Einwilligung, dass auf der Gp.Nr. 111/1 ein Wohnhaus mit Schuhmacherwerkstätte das den Bau- und Gewerbepolizeilichen Vorschriften entspricht errichten kann. 2.) Mit den Bauarbeiten muss innerhalb von 2 Jahren begonnen werden, ansonsten die Bewilligung zur Errichtung des Objektes erlischt. 3.) Nach Fertigstellung des Rohbaues kann Lins den Bauplatz um - 3 einen noch festzusetzenden Kaufpreis käuflich erwerben. 4.) Herrn Lins wurde die Bewilligung erteilt an die der Gemeinde gehörenden Wasserversorgungsanlage Zwischenbach anzuschliessen. Es dürfen jedoch keine Laufbrunnen errichtet werden. Die Anschlussgebühr wird noch festgesetzt. c.) Galehr Emil: Das Ansuchen das Galehr Emil, Vandans 13 wird erst nach Vorlage eines Planes über das zu erstellende Gebäude einer weiteren Beratung unterzogen. d) Winkler Alois, Vandans 98 Dieses Ansuchen wurde unter den gleichen Bedingungen wie bei Lins Ferdinand, bewilligt. Gegen diese Beschlüsse der Gemeindevertretung steht die Berufung offen, die binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim Gemeindeamte Vandans einzubringen wären. [Unterschrift:] J. Egele 2. Gemeinderat Pfeifer Josef Gemeindevertreter angeschlagen am: 8.11.51. abgenommen am: 23. NOV. 1951 Bürgermeister. [Gemeindestempel: „angeschlagen am: 8.11.51. abgenommen am: 23.11.1951 Maier Bürgermeister“] Maier Bürgermeister
  1. vandansvertretung
20120322_GVE022 Vandans 22.03.2012 25.05.2021, 22:35 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 22. März 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. März 2012 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Manfred Blenke und Daniel Ladner. Entschuldigt: Schriftführerin: Wilfried Dönz und Martin Tschabrun GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Februar 2012 2. Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr: Auftragsvergabe 3. Entscheidung zum Angebot der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu betreffend der Leistung eines Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrages 4. Entscheidung zur Berufung von Bernd Dietrich, Lachenmahd 5b, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 15.04.2011, Zl. I-131-9/36/2010 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 c) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 d) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012 Die Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Februar 2012, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Mag. Klaus Neyer, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint und Daniel Ladner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 23. Februar 2012 nicht anwesend waren. 2. Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr: Auftragsvergabe Einleitend ruft der Vorsitzende das bisherige Geschehen in Erinnerung. In der Sitzung am 21. Juli 2011 habe die Gemeindevertretung das von der Ortsfeuerwehr erarbeitete Fahrzeugkonzept zur Kenntnis genommen und die weitere Vorgangsweise festgelegt. In der Sitzung am 24. November 2011 habe die Gemeindevertretung dann eine Ausschreibung zur Anschaffung eines Versorgungsfahrzeuges mit Bergeausrüstung und Wechselladesystem genehmigt. Auf die genannte Ausschreibung hin seien insgesamt 4 Angebote eingelangt, der am 18. Jänner 2012 eine öffentliche Angebotsöffnung gefolgt sei. In der Folge habe es zwei so genannte Aufklärungsgespräche mit den betreffenden Angebotslegern gegeben, und zwar eines am 22. Februar und eines am 02. März 2012. Am 09. März 2012 habe es dann noch eine „Bemusterung“ bzw. „Gegenüberstellung der Fahrzeuge“ beim Feuerwehr-Gerätehaus in Vandans gegeben. Direkt im Anschluss daran sei dann die Bewertungskommission zusammengetreten und habe die beiden im Entscheidungsprozess verbliebenen zwei Angebote gemäß den in der Ausschreibung (Abs. 1.4) definierten und gewichteten Zuschlagskriterien bewertet. Über das Ergebnis dieser Bewertung bitte er nun den Kommandanten der Ortsfeuerwehr Vandans, nämlich Christoph Schapler, zu berichten, den er zusammen mit einigen Vertretern der Ortsfeuerwehr ganz herzlich begrüßen wolle. Nach einem Dank an die Anwesenden, heute das Ergebnis dieser Bewertung präsentieren zu dürfen, legt Kommandant Christoph Schapler anhand einer PowerPointPräsentation die Inhalte und das Ergebnis dieser am 09. März 2012 erfolgten Bewertung dar und erinnert, dass die Ausschreibung selber im „offenen Verfahren“ (OSBLieferauftrag) nach dem BVergG2006 erfolgt sei. Ingesamt seien 4 Angebote fristgerecht eingelangt und zwar von der Firma Rosenbauer Österreich GmbH, 4060 Leonding, Firma Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, 8301 Kainbach bei Graz, mit einem zusätzlichen Alternativangebot, Firma Walser Feuerwehrtechnik GmbH, 6830 Rankweil, und von der Firma Empl Fahrzeugwerk GesmbH, 6272 Kaltenbach. Die Hauptangebote bzw. das vorliegende Alternativangebot der Firmen Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH und Empl Fahrzeugwerk GesmbH habe man vor der Wahl der Angebote für die Zuschlagsentscheidung ausscheiden müssen, da von diesen verschiedene genau definierte Mindestanforderungen nicht erfüllt werden konnten. Maßgebend für die Bewertung der Zuschlagskriterien „Preis“, „Funktionalität“, „Technologie“, „Qualität“ sowie „Unfall- und Betriebssicherheit“, so nochmals der Kommandant, 2 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 seien die Angaben der Bieter gewesen, wobei diese von einer fachkundigen Bewertungskommission beurteilt worden seien. Der Vollständigkeit halber gibt Christoph Schapler sodann zu verstehen, dass die Bewertungskommission aus 10 Mitgliedern des Feuerwehrausschusses der Ortsfeuerwehr bestanden habe. Die beiden verbliebenen Angebote seien also von der Bewertungskommission nach den vor angeführten Kriterien geprüft worden. Das Ergebnis dieser Bewertung stelle sich wie folgt dar: Kriterium Preis Funktionalität Technologie Qualität Unfall- und Betriebssicherheit Endergebnis Teilergebnis Angebot Fa. Teilergebnis Gewicht Walser erstgereihte Partei Feuerwehrtechnik 65,00 6,25 8,13 6,88 4,06 65% 10% 10% 10% 5% 90,32 58,25 9,38 10,00 10,00 4,69 92,32 Angesichts dieses Bewertungsergebnisses, so abschließend der Kommandant, bitte er um eine Auftragsvergabe an die Firma Rosenbauer Österreich GmbH, Paschinger Straße 90, 4060 Leonding, mit einer Bruttosumme von 468.307,20 Euro, die sich zusammensetze aus der in der Ausschreibung bewerteten Angebotssumme von 430.620,00 Euro (brutto) und den optional angebotenen Rollcontainern inklusive Gerätschaft von 37.687,20 Euro (brutto). Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er den Verantwortlichen der Ortsfeuerwehr Lob und Anerkennung zollen wolle. Im Zusammenhang mit der Anschaffung dieses Fahrzeuges sei von den Verantwortlichen in der Ortsfeuerwehr eine äußerst professionelle und erstklassige Arbeit geleistet worden. Diese fange bei der Erstellung des Fahrzeugkonzeptes im vergangenen Jahr an und höre bei der Bewertung der nunmehr vorliegenden Angebote auf. Seiner Meinung nach könne es nach dem vorliegenden Bewertungsergebnis nur eine Entscheidung geben, nämlich eine Auftragsvergabe an die Firma Rosenbauer. Im Übrigen, so Stefan Jochum abschließend, habe sich die Richtigkeit der seinerzeit getroffenen Entscheidung bestätigt, nämlich den gegenständlichen Auftrag nicht an den Billigstbieter, sondern an den Bestbieter zu vergeben. Werner Vergut und auch Vbgm. Michael Zimmermann schließen sich ihrem Vorredner an. Obwohl das Angebot der Firma Rosenbauer um mehrere Zehntausend Euro über jenem der Firma Walser liege, spreche angesichts des vorliegenden Bewertungsergebnisses alles für eine Auftragsvergabe an die Firma Rosenbauer. Die von der Firma Rosenbauer gezeigte Fahrzeugqualität sei einfach beeindruckend. Auch die Funktionalität der Fahrzeuge, die ausgereifte Technologie sowie die sichtbare Unfall- und Betriebssicherheit sei unübertroffen. Eine Auftragsvergabe an die Firma Rosenbauer lasse sich gut vertreten und sei für jeden, der sich mit dieser Thematik näher auseinandersetze, leicht nachvollziehbar. Nach der Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Damen und Herren einstimmig für die Auftragsvergabe an die Firma Rosenbauer Österreich GmbH, 4060 Leonding, mit einer Bruttosumme von 468.307,20 Euro aus und genehmigen die Anschaffung des nachstehenden Fahrzeuges: Fabrikat: MAN TGM 13.290 4x4 BL 3 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Aufbaufirma: Rosenbauer Österreich GmbH, Leonding, Österreich Ausführungsvariante: Versorgungsfahrzeug mit Bergeausrüstung und Wechselladesystem (VF-B) mit Mannschaftskabine für Besatzung 1:8, Lichtmast, Atemschutzausrüstung, Wärmebildkamera, Höchstdrucklöschanlage, Rahmeneinbauwinde mit 5 t Zugkraft, Geräteraum hinter der Mannschaftskabine, Kofferaufbau für 6 Stück Paletten-Stellplätze, der durch eine Ladebordwand erschlossen ist, 6 Stück Rollcontainer. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter nochmals bei den Verantwortlichen der Ortsfeuerwehr Vandans für die wirklich beispielhafte und lobenswerte Arbeit, die in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Anschaffung dieses zusätzlichen Fahrzeuges geleistet worden sei. 3. Entscheidung zum Angebot der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu betreffend der Leistung eines Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrages Bgm. Burkhard Wachter erinnert ganz kurz an den seinerzeitigen Antrag der Gemeindemandatare Michael Zimmermann, Rupert Platzer und Martin Burtscher und die Beratungen in diesem Zusammenhang in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juli 2011. Die Intensionen der Antragsteller damals seien, so der Bürgermeister, mehr oder weniger klar und deutlich gewesen: Entweder die Weganlage für den öffentlichen Verkehr freigeben oder die Gemeinde Vandans solle die laufenden Erhaltungskosten nicht mehr alleinig tragen. Schon in der Diskussion am 21. Juli 2011 seien die Meinungen innerhalb der Gemeindevertretung sehr unterschiedlich gewesen. Aufgrund der Wortmeldungen habe es aber doch eine deutliche Präferenz dafür gegeben, diesen seinerzeit gefassten Beschluss vom 19. September 1961 entsprechend anzupassen und die Erhaltung dieser Weganlage neu zu regeln. Jedenfalls habe man letztlich beschlossen, mit der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu diesbezüglich in konkrete Verhandlungen zu treten und zwar mit dem Ziel einer Neuregelung. Zwischen ihm (Bgm. Burkhard Wachter) und dem Obmann der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu, so nochmals der Vorsitzende, habe es deshalb in den Wochen darauf mehrere Gespräche gegeben. Nach diesen vielen Gesprächen habe es zwei Beratungen im Ausschuss der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu und eine in der Vollversammlung am 14. März 2012 gegeben. Das Ergebnis dieser Beratungen im Ausschuss bzw. der Vollversammlung habe der Obmann mit Schreiben vom 08. März 2012 der Gemeinde mitgeteilt und gleichzeitig ersucht, dieses „Angebot“ der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu zu prüfen. Josef Maier bestätigt sodann die diesbezüglichen Beratungen in zwei Ausschusssitzungen und der bereits erwähnten Vollversammlung. In allen 3 Sitzungen habe man sich mit der gegenständlichen Thematik ausführlich auseinandergesetzt. In Summe sei der Ausschuss und die Vollversammlung aber immer zur Auffassung gelangt, dass eine Öffnung der Straße für den „öffentlichen Verkehr“ nicht akzeptierbar sei. Und dafür gebe es eine Fülle von Gründen. Einhellig sei im Ausschuss beide Male die Auffassung vertreten worden, dass die Güterweggenossenschaft in Zukunft einen Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde leisten soll. Dieser – so die einhellige Auffassung des Ausschusses – soll in erster Linie von den Eigentümern eines Wohnobjektes im Gebiet Ganeu – Schandang aufgebracht werden. Konkret sei die Empfehlung des Ausschusses in die Richtung gegangen, dass jeder Eigentümer eines Wohnobjektes alljährlich einen Wegerhaltungsbeitrag in Höhe von zirka 75,00 Euro an die Güterweggenossenschaft oder anstelle dessen einen jährlichen „Frondienst“ im Ausmaß von zirka 5 Stunden leisten soll. Berechtigte, die die Weganlage lediglich im Rahmen der landund forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften befahren, sollen auch weiterhin keinen Wegerhaltungsbeitrag leisten müssen. Diesbezüglich müsse der besagte Gemeindevertretungsbeschluss aus dem Jahre 1961 auch weiterhin volle Gültigkeit haben. 4 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Der Bürgermeister gibt in der Folge zu verstehen, dass sowohl er als auch der Obmann sich in einer sehr schwierigen Situation befinden, weil beide nicht nur Funktionäre in der Gemeinde, sondern auch in der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu seien. Man habe also sozusagen 2 Seelen in einer Brust, deshalb werde man auch an der Abstimmung zum Angebot der Güterweggenossenschaft vom 08. März 2012 nicht teilnehmen. In der Folge erinnert er nochmals an das Jahr 1961. Innerhalb der Gemeindevertretung seien damals zwei wichtige Entscheidungen angestanden, nämlich der Bau des Schwimmbades und der Bau des Güterweges Ganeu. Weil sich innerhalb der Gemeindevertretung weder für das eine noch das andere Projekt eine Mehrheit gefunden habe, habe man sich dem Vernehmen nach in zähen Verhandlungen darauf geeinigt, beide Projekte zu realisieren. Mit der Zustimmung zum Bau des Güterweges Ganeu habe die Gemeindevertretung damals auch beschlossen, die nicht aus Zuschüssen gedeckten Baukosten des Güterweges zu finanzieren und darüber hinaus auch die künftigen Erhaltungskosten alleinig zu tragen. Und diese Entscheidung, dass die Gemeinde Vandans die Erhaltungskosten für diese Weganlage alleinig zu tragen habe, sei seit dem letzten Jahr immer wieder Gesprächsthema und gebe immer wieder Anlass für Diskussionen. Sodann ersucht der Vorsitzende um Diskussionsbeiträge zum seinerzeit gefassten Beschluss der Gemeindevertretung und zum Angebot der Güterweggenossenschaft Ganeu zur Beteiligung an den Erhaltungskosten. Wichtig sei in diesem Zusammenhang lediglich, dass dieses Thema sachlich, seriös und ohne Emotionen diskutiert werde. Dass dieses Thema in der Bevölkerung bzw. am Stammtisch derzeit zum Teil „heiß“ diskutiert werde, sei ihm nicht verborgen geblieben. Faktum bleibe trotzdem, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. September 1961 unter Punkt 11) der Tagesordnung beschlossen habe, die Kosten der Erhaltung des Güterweges Ganeu aus Gemeindemitteln zu finanzieren. Außerdem, auch das sei ein Faktum, obliege die Verwaltung dieser Weganlage ausschließlich der Güterweggenossenschaft, wobei deren Rechte und Pflichten in der Satzung genau geregelt seien. Eine Auflösung der Güterweggenossenschaft sei nur möglich, wenn eine solche von ihr selber, und zwar in einer Vollversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der Anwesenden, beschlossen werde. Im Augenblick gebe es dafür aber nicht den geringsten Hinweis, dass eine Auflösung in Erwägung gezogen werde. Auch eine Ausweitung der „Berechtigten“ zum Befahren dieser Güterweganlage bedürfe der Zustimmung der Güterweggenossenschaft und vermutlich der derzeit gültigen Satzung. Klar und eindeutig sei außerdem, dass aus Gründen der Gleichbehandlung eine Ausweitung des Kreises der „Berechtigten“ ausschließlich auf Bürger der Gemeinde Vandans unzulässig sei, weil eine solche Beschränkung dem gültigen EU-Recht widerspreche. Eine generelle Öffnung des Güterweges für den „öffentlichen Verkehr“ könne jedenfalls nicht Thema sein, a) weil die jetzige Beschaffenheit der Weganlage überhaupt keinen Mehrverkehr zulasse, da es an Ausweichmöglichkeiten und anderem fehle, b) weil es an ausreichenden Parkmöglichkeiten am Ende des Güterweges gänzlich fehle, c) weil ein Mehr an Verkehr vermutlich kein Verständnis finde bei den vielen anderen Benützern der Weganlage (z.B. Wanderer, Mountainbiker etc.), d) weil die Qualität dieses Naherholungsgebietes und der dahinter liegenden Biotope massiv beeinträchtigt würden und e) weil es zu inakzeptablen Belästigungen bei jenen Mitgliedern kommen würde, deren Objekt unmittelbar an der Straße stehe. Seit dem Jahre 1996, so abschließend der Vorsitzende, gebe es im Gebiet Ganeu – Schandang insgesamt 62 Wohnobjekte, die allesamt im Flächenwidmungsplan über eine 5 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 „Bauland-Widmung“ verfügen. Dies sei seiner Meinung nach das einzig wirkliche Kriterium, das von jenen im Jahre 1961 abweiche. Der Bau der weiteren Weganlagen, nämlich der Forststraße „Schattwald“ und dem Güterweg „Schandang“, sei mit ausdrücklicher Zustimmung – und zwar ohne Einschränkung - der Gemeinde Vandans erfolgt. Dieser Umstand könne nicht der Güterweggenossenschaft angelastet werden. Dass in den vergangenen Jahren einige zusätzliche Liegenschaften in das Verzeichnis der „berechtigten Liegenschaften“ aufgenommen worden seien, sei ebenfalls zutreffend. Bei diesen Liegenschaften handle es sich aber ausschließlich um land- bzw. forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Die Situation heute stelle sich also nicht gravierend anders dar, wie jene im Jahre 1961. Persönlich sehe er daher das Angebot der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu, nämlich in Zukunft einen jährlichen Erhaltungsund Verwaltungsbeitrag zu leisten, für mehr als diskutabel und annehmbar an. Auf jeden Fall rate er davon ab, einen sturen Rechtsstandpunkt zu vertreten und ein Gericht mit der Klärung dieser Frage zu befassen. Der Vollständigkeit halber bringt der Bürgermeister sodann das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Gottfried Waibel, Dornbirn vom 02. März 2012 zur Verlesung. In diesem wird vom Rechtsvertreter der Gemeinde die Auffassung vertreten, dass die Gemeinde berechtigt, ja sogar verpflichtet sei, den seinerzeitigen Beschluss vom 19. September 1961 betreffend die Übernahme der Bau- und Erhaltungskosten abzuändern bzw. aufzuheben. Josef Maier gibt in der Folge die Stimmung in der Vollversammlung der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu am 14. März 2012 wieder. Eine große Anzahl der Anwesenden habe absolut kein Verständnis für diese jetzige Diskussion in der Gemeindevertretung erkennen lassen. Für mehr oder weniger alle Mitglieder der Güterweggenossenschaft habe dieser damalige Beschluss der Gemeindevertretung weiterhin volle Gültigkeit, weil sich an den Fakten bzw. Grundlagen absolut nichts geändert habe. Dass alle Wohnobjekte im Gebiet Ganeu – Schandang heute über eine „Ferienhauswidmung“ verfügen, sei ausschließlich der Gemeinde Vandans zuzuschreiben. Diese habe im Jahre 1996 eine solche Umwidmung für notwendig erachtet bzw. das diesbezügliche Verfahren eingeleitet. Das Gebiet Ganeu – Schandang werde heute noch bewirtschaftet, wie dies früher der Fall gewesen sei, allerdings heute mit zum Teil wesentlich größeren und schwereren Geräten. Dass mit den von der Gemeinde genehmigten Wegerweiterungen „Forststraße Schattwald“ und dem „Güterweg Schandang“ (insgesamt zirka 4,5 km Weglänge) ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und ein erhöhter Instandhaltungsaufwand im Bereich des Güterweges Vandans – Ganeu verbunden sei, habe die Gemeinde bewusst in Kauf genommen. Wirklich neu sei lediglich die zusätzliche Nutzung des Güterweges als Winterwanderweg, als Tourenabfahrt, als Rodelbahn und als Rad- und Mountainbikeweg. Ansonsten sehe man keine Nutzungen, die nicht im Einklang mit dem seinerzeitigen Gemeindevertretungsbeschluss stehen. Folglich sehe man auch keine zwingende Veranlassung, an der weiteren Gültigkeit dieses seinerzeit gefassten Beschlusses zu zweifeln. Von einigen Mitgliedern der Güterweggenossenschaft, so nochmals Josef Maier, seien überhaupt Zweifel an der Richtigkeit gehegt worden, dass die Gemeinde heute alleinige Eigentümerin des Grundes, auf dem der Güterweg verlaufe, sei. Beide Grundstücke, nämlich das Grundstück Nr. 2256 und das Grundstück Nr. 2257, seien heute im alleinigen Eigentum der Gemeinde Vandans. Warum und weshalb dies so sei, wisse eigentlich niemand. Jedenfalls habe es in der Güterweggenossenschaft nie einen Beschluss gegeben, diese ursprünglichen Teilflächen und somit das Eigentum an diesen Teilflächen an die Gemeinde abzutreten. Von einigen Mitgliedern der Güterweggenosenschaft sei deshalb auch die Meinung vertreten worden, in das Angebot an die Gemeinde auch die Forderung aufzunehmen, das Eigentum an diesen beiden genannten Liegenschaften neu zu regeln (Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Güterweggenossenschaft). 6 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Sodann äußert Josef Maier seine Zweifel, dass dem Rechtsvertreter der Gemeinde, nämlich Dr. Gottfried Waibel, ausreichend Unterlagen und historisches Wissen zur Verfügung gestanden sei, um ein solches Urteil abgeben zu können. Seiner Meinung nach habe Dr. Gottfried Waibel den diesbezüglichen Sachverhalt nur oberflächlich prüfen und beurteilen können. Dass diese rechtliche Beurteilung weiteren Überprüfungen standhalte, bezweifle er. In seiner Funktion als Obmann der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu erläutert Josef Maier daraufhin das in der Vollversammlung am 14. März 2012 beschlossene Angebot und zwar: Ohne jegliches Präjudiz erklären sich alle Eigentümer eines Wohnobjektes im Gebiet Ganeu – Schandang, derzeit sind dies 62, bereit, ab 01. Jänner 2013 jährlich einen Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 75,00 Euro an die Gemeinde oder anstelle dessen 5 Stunden „Frondienst“ pro Jahr am Güterweg Vandans – Ganeu zu leisten. Bei einer Zustimmung der Gemeindevertretung zum Angebot der Güterweggenossenschaft würde in der neuen Satzung der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu der § 4 aus diesem Grunde wie folgt lauten: Wegbenützung §4 (1) Die Weganlage ist schonend zu benützen. Die zulässigen Fahrzeuge, das Höchstgewicht, die Zeiten allfälliger Sperren sowie sonstige Verkehrsbeschränkungen bzw. Verkehrsverbote, werden durch die Wegordnung einerseits sowie in den Verordnungen der Straßenpolizei (Bürgermeister) geregelt. (2) Der Weg steht im Rahmen der Wegordnung grundsätzlich allen Berechtigten (Mitgliedern und Personen gemäß § 11 Abs. 2 des Güter- und Seilwegegesetzes) unentgeltlich zur Benützung offen. Ausgenommen von der kostenlosen Wegbenützung sind die Eigentümer eines Wohnobjektes in den Einzugsgebieten der Güterwege Vandans – Ganeu bzw. Schandang sowie Transporte, für die gemäß der jeweils gültigen Wegordnung eine Gebühr zu entrichten ist. Die Eigentümer eines bereits bestehenden Wohnobjektes haben jährlich einen Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 75,00 Euro an die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu zur Weiterleitung an die Gemeinde Vandans oder anstelle dessen einen jährlichen „Frondienst“ im Ausmaß von 5 Stunden am Güterweg Vandans – Ganeu zu leisten. Dieser Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag ist wertgesichert zu bezahlen. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung monatlich veröffentlichte Lebenshaltungskostenindex (2000 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Die Basiszahl für die Wertbeständigkeit ist die für den Monat März 2012 ausgewiesene Indexzahl. (3) Schäden, die an der Weganlage durch übermäßige oder durch unachtsame Benützung oder durch Nichtbeachtung der Wegordnung bzw. Verordnungen der Straßenpolizei (Behörde) entstehen, haben der Transportführer oder sein Auftraggeber zur ungeteilten Hand zu ersetzen. Bei der besagten Vollversammlung, so abschließend der Obmann, seien 50 Berechtigte anwesend bzw. durch Vollmacht vertreten gewesen. Mit einer Mehrheit von 37 Stimmen sei der Vorschlag, nämlich der Gemeinde Vandans oben angeführtes Angebot zu unterbreiten, befürwortet worden. Von 30 Berechtigten sei auf Befragen die Auffassung vertreten worden, dass die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu wieder Eigentümerin der Grundstücke Nr. 2256 und Nr. 2257 (Güterweg) werden soll. Rupert Platzer zeigt sich erfreut ob der generellen Reaktion auf diesen seinerzeitigen Antrag, den er mitinitiiert habe. Mit diesem Antrag habe sich die Gelegenheit eröffnet, 7 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 die Richtigkeit bzw. die Gültigkeit dieses seinerzeitigen Beschlusses der Gemeindevertretung (19.9.1961) zu hinterfragen und auch einem großen Kreis an Interessierten die Dimension dieses seinerzeitigen Beschlusses vor Augen zu führen. Er sei überzeugt davon, dass vielen Mitgliedern der Güterweggenossenschaft wie auch vielen Mitgliedern der heutigen Gemeindevertretung dieses Hintergrundwissen, das zum seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung geführt habe, gefehlt habe. Er selber sehe das nunmehr von der Güterweggenossenschaft Vandans - Ganeu eingebrachte Angebot nicht nur positiv, sondern auch annehmbar. Wenn eine sehr große Anzahl an Mitgliedern der Güterweggenossenschaft jährlich einen Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 75,00 Euro an die Gemeinde leiste bzw. anstelle dessen jährlich einen Frondienst im Ausmaß von 5 Stunden leiste, sei das eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Praxis. Mit diesem direkten Beitrag der Mitglieder der Güterweggenossenschaft lasse sich in Zukunft der Erhaltungsaufwand, der von der Gemeinde zu finanzieren sei, erheblich reduzieren und der Bevölkerung gegenüber auch besser vertreten. Seiner Meinung nach sei jetzt noch wichtig, die Bevölkerung in einer sachlichen Art und Weise über die Historie und die Beweggründe für diese neue Entscheidung der Gemeindevertretung zu informieren. Wenn man die vielen Hintergründe und Argumente kenne, lasse sich diese Entscheidung auch besser verstehen. Den Ausführungen von Werner Vergut zufolge hat sich an der Nutzung des Güterweges Vandans – Ganeu in den letzten 50 Jahren einiges geändert. Es müsse deshalb auch legitim sein, diesen Beschluss der Gemeindevertretung von damals zu hinterfragen und neu zu diskutieren. Ganz generell sei er deshalb auch dankbar dafür, dass es diesen Antrag der genannten Mandatare im vergangenen Jahr gegeben habe. Dass der Güterweg heute im Sommer als Wanderweg und Radweg und im Winter als Tourenabfahrt, Naturrodelbahn und Winterwanderweg genützt werde, sei bekannt. Was aber nicht bekannt sei, sei der Inhalt der Wegordnung beziehungsweise die finanzielle Beteiligung des Standes Montafon und der Vorarlberger Illwerke AG an den Wegerhaltungskosten. Schließlich seien diese beiden Genannten große Nutznießer dieser Weganlage. Auch fehle ihm das Wissen, wer alles Anspruch auf eine Fahrberechtigung habe und wer nicht. Josef Maier gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass sowohl der Stand Montafon als auch die Vorarlberger Illwerke AG ordentliche Mitglieder der Güterweggenossenschaft seien. Obwohl es keine vertragliche Verpflichtung gebe, werden von diesen beiden immer wieder auf freiwilliger Basis enorme Erhaltungskostenbeiträge an die Gemeinde geleistet. Gerade die Vorarlberger Illwerke AG habe ihr Wohlwollen im vergangenen Jahr in einem ganz besonderen Maße unter Beweis gestellt. Auch wenn es eine Wegordnung gebe, komme dieser heute aber nicht mehr jene Bedeutung zu wie früher. Heute bestimme im Prinzip die Novelle des § 11 Absatz 2 des Güter- und Seilwegegesetzes aus dem Jahre 2008 wer jedenfalls einen Güterweg benützen dürfe. Was die Geschwindigkeit, die Tonnagebeschränkung und sonstige Sicherheitsmaßnahmen auf dem Güterweg betreffe, seien die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gültig, für die der Bürgermeister zuständig sei. Ganz generell müsse gesagt werden, dass nach Rechtsauskunft der Agrarbezirksbehörde eine Wegordnung heute nicht mehr zielführend sei, da an sie nur die Mitglieder der Güterweggenossenschaft gebunden seien. Andere nach § 11 Absatz 2 des Güter- und Seilwegegesetzes zur Wegbenützung Berechtigte, würden den Inhalt einer solchen Wegordnung ja nicht kennen. Im Übrigen, so Josef Maier abschließend, soll in Zukunft die Ausgabe von Fahrberechtigungsscheinen so gelöst werden, dass jedes Mitglied der Güterweggenossenschaft 1 Fahrberechtigungsschein erhalte. Wer zudem Eigentümer eines Wohnobjektes im Gebiet Ganeu – Schandang sei, erhalte 1 zusätzlichen Fahrberechtigungsschein. Ulrike Bitschnau wertet in ihrer Wortmeldung dieses nunmehr vorliegende Angebot der Güterweggenossenschaft als ein erstes „Zeichen des guten Willens“. Wenn diesem noch das eine oder andere „positive Zeichen“ folgen würde, wäre dies mehr als erfreulich. Unabhängig von all diesen „Zeichen des guten Willens“ sei für sie die ganz zentrale 8 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Frage, wer in Zukunft in legaler Art und Weise berechtigt sei, diesen Güterweg zu befahren. Persönlich trete sie dafür ein, dass dies jeder in Vandans wohnhaften Person gestattet sein sollte. Wenn es keine andere Möglichkeit gebe, sollte aus diesem Grunde überlegt werden, den gegenständlichen Güterweg zur „Mautstraße“ zu erklären. Thomas Amann plädiert in seiner Wortmeldung dafür, diesen Güterweg nicht für den öffentlichen Verkehr freizugeben, weil es dafür absolut keine Veranlassung gebe. Seiner Meinung nach müsse genau das Gegenteil der Fall sein. Das Gebiet Ganeu – Schandang stelle ein tolles Naherholungsgebiet dar, wo Ruhe und Erholung im Vordergrund stehen müsse. Aus dieser Perspektive betrachtet wäre es falsch, den Güterweg für noch mehr Verkehr zu öffnen. Weniger Verkehr bedeute mehr Ruhe und mehr Naturgenuss. Wie vom Bürgermeister bzw. dem Obmann der Güterweggenossenschaft bereits erwähnt worden sei, lege die Güterweggenossenschaft fest, wer die Weganlage befahren dürfe und wer nicht. Außerdem gebe es gemäß § 11 Absatz 2 des Güter- und Seilwegegesetzes einen Personenkreis, der vom Befahren des Güterweges nicht ausgeschlossen werden dürfe. Persönlich, so Thomas Amann abschließend, würde er befürworten, wenn jedes Mitglied der Güterweggenossenschaft einen gewissen Erhaltungsund Verwaltungskostenbeitrag leisten müsste. Dass das Leisten eines solchen Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrages nur auf die Eigentümer eines Wohnobjektes beschränkt werde, verstehe er nicht. Auch aus der Wortmeldung von Peter Scheider lässt sich erkennen, dass dem nunmehr vorliegenden Angebot der Güterweggenossenschaft Vandans - Ganeu guten Gewissens zugestimmt werden könne. Was er sich überhaupt nicht vorstellen könne, sei eine Rückübertragung des Eigentums an den Grundstücken Nr. 2256 und Nr. 2257 an die Güterweggenossenschaft. Für eine solche Rückübertragung gebe es nicht den geringsten Anlass. Die Gemeinde Vandans sei seinerzeit auf legale Art und Weise Eigentümerin dieser beiden Liegenschaften geworden und habe für alle Teilflächen eine Ablöse an die Vorbesitzer bezahlt. Im Übrigen sehe er auch keinen Vorteil für die Güterweggenossenschaft, wenn diese Eigentümerin dieser Liegenschaften werde. DI Alois Kegele schließt sich seinem Vorredner an. Im Übrigen müsse auch er den seinerzeitigen Antragstellern, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, Rupert Platzer und Martin Burtscher, für das Einbringen dieses Antrages danken. Die Diskussion dieses Antrages habe vieles in Bewegung gesetzt. Dass es jetzt dieses Angebot der Güterweggenossenschaft gebe, sei ausschließlich den Initiatoren dieses erwähnten Antrages zu verdanken. Persönlich würde er sich freuen, wenn dieser angebotene Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag bei etwa 100,00 Euro pro Jahr liegen würde. Der angebotene Betrag mit 75,00 Euro pro Jahr mute sich etwas bescheiden an. Letztlich gibt DI Alois Kegele zu verstehen, dass auch für ihn eine Rückübertragung des Eigentums an den Grundstücken Nr. 2256 und Nr. 2257 an die Güterweggenossenschaft überhaupt nicht in Frage komme. Das Warum und Weshalb sei bereits von Peter Scheider ausführlich dargelegt worden. Florian Küng stellt zur Diskussion, den Beschluss der Gemeindevertretung vom 19. September 1961 gänzlich aufzuheben. Er selber könne sich unter diesem Aspekt gut vorstellen, das Eigentum an den Grundstücken Nr. 2256 und Nr. 2257 der Güterweggenossenschaft zu übertragen – und zwar mit allen Rechten und Pflichten. Die Güterweggenossenschaft müsse dann für die Erhaltung des Güterweges selber aufkommen. Im Gegenzug soll die Gemeinde Vandans bereit sein, für die Mitbenützung der Weganlage als Wanderweg, Radweg, Tourenabfahrt, Naturrodelbahn, Winterwanderweg etc. ein angemessenes Entgelt an die Güterweggenossenschaft zu leisten. Sowohl Bürgermeister Burkhard Wachter als auch Josef Maier stellen in ihren darauf folgenden Wortmeldungen klar, dass eine solche Überlegung für die Güterweggenossenschaft indiskutabel sei. Schließlich gebe es zwei Beschlüsse der Gemeindevertretung, und zwar jenen vom 19.9.1961 als auch jenen vom 26. März 1968, mit welchem sich die 9 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Gemeinde verpflichte, den aus der Erhaltung des Güterweges resultierenden Aufwand zur Gänze zu übernehmen. Für die Mitglieder der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu gebe es nicht die geringste Veranlassung, die Gemeinde aus dieser beschlussmäßigen Verpflichtung zu entlassen. MMag. Eva-Maria Hochhauser bedauert das Führen dieser Diskussion in dieser derart emotionalen Art und Weise. Ihrer Meinung nach sei das Finden einer Lösung, die von allen Beteiligten vertreten werden könne, nur dann möglich, wenn die Diskussion wieder auf einer sachlichen Ebene geführt werde. Sie selber könne sich eine Annahme des von der Güterweggenossenschaft unterbreiteten Angebotes gut vorstellen. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass sich der Erhaltungsaufwand ohnehin drastisch reduzieren werde, weil sich der Güterweg seit der Generalsanierung im vergangenen Jahr ohnehin in einem tadellosen Zustand befinde. Dass die Gemeinde die aus der Erhaltung der Weganlage resultierenden Kosten auch in Zukunft übernehme, lasse sich vertreten, zumal es für die breite Öffentlichkeit das Recht gebe, die Weganlage im Sommer als Wander- und Radweg, und im Winter als Tourenabfahrt, Naturrodelbahn und Winterwanderweg zu benützen. Solche Rechtseinräumungen seien in der Regel mit einer finanziellen Gegenleistung verbunden. Den Ausführungen von Stefan Jochum zufolge sollte außer Streit gestellt werden, ob seinerzeit gefasste Gemeindevertretungsbeschlüsse heute noch Gültigkeit haben oder nicht. Jeder Beschluss eines Organes müsse eine gewisse Rechtssicherheit beinhalten. Wenn dem Beschluss eines Gemeindeorganes (Gemeindevertretung, Gemeindevorstand oder Bürgermeister) keine Rechtssicherheit mehr zukomme, sei dies bedenklich. Aus welchen Überlegungen heraus der damalige Beschluss der Gemeindevertretung gefasst worden sei, lasse sich heute mit 100 %iger Sicherheit ohnehin nicht mehr belegen. Faktum sei, dass es nicht nur einen, sondern zwei solche Beschlüsse der Gemeindevertretung gegeben habe, die man heute – ob mit Freude oder nicht – akzeptieren müsse. Er selber könne einer Annahme des von der Güterweggenossenschaft unterbreiteten Angebotes vom 08. März 2012 guten Gewissens zustimmen. Dies gelte im Übrigen auch für eine Rückübertragung des Eigentums an den Grundstücken Nr. 2256 und Nr. 2257 an die Güterweggenossenschaft. Abschließend plädiert Stefan Jochum für den Fall, dass es heute zu einem positiven Beschluss der Gemeindevertretung kommt, dafür, dass dieser Beschluss der Gemeindevertretung und dieses Angebot der Güterweggenossenschaft letztlich im Abschluss in einer „zivilrechtlichen Vereinbarung“ mündet. Vbgm. Michael Zimmermann bedankt sich seinerseits für das Führen dieser Diskussion. Auch wenn diese zum Teil etwas emotional geführt worden sei, sei diese richtig und wichtig gewesen. Dass dieser Beschluss von damals hinterfragt und von der Gemeinde dazu auch eine Rechtsmeinung eingeholt worden sei, habe seine Richtigkeit gehabt. Er selber sei mit dem nunmehr vorliegenden Angebot der Güterweggenossenschaft durchaus zufrieden und könne folglich gut dafür stimmen, dieses heute anzunehmen. Wichtig sei jetzt nur noch, alles zu einem guten Ende zu bringen, wobei auch er den Abschluss einer „zivilrechtlichen Vereinbarung“ in diesem Zusammenhang nur befürworten könne. Persönlich appelliere er abschließend an die Organe der Güterweggenossenschaft, nämlich in absehbarer Zeit bemüht zu sein, auch die Satzung der Güterweggenossenschaft bzw. allenfalls auch die Wegordnung auf einen aktuellen Stand zu bringen und das Befahren des Güterweges (auch durch Mitglieder) an das Lösen eines Fahrberechtigungsscheines zu knüpfen. Nach der Beantwortung einiger weiterer Fragen grundsätzlicher Natur, stimmen 22 Gemeindevertreter (2 Stimmenthaltungen) dem Abschluss einer zivilrechtlichen Vereinbarung mit der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu zu, in der die folgenden Punkte eindeutig geregelt werden: a) Basierend auf den Beschlüssen der Gemeindevertretung vom 19. September 10 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 1961 und 26. März 1968 verpflichtet sich die Gemeinde Vandans, die aus der Erhaltung des Güterweges Vandans – Ganeu resultierenden Kosten zur Gänze zu übernehmen. b) Jeder Eigentümer eines (bereits) bestehenden Wohnobjektes hat ab 01. Jänner 2013 jährlich ein Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 75,00 Euro an die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu zur Weiterleitung an die Gemeinde Vandans zu leisten. Alternativ dazu kann von den genannten Eigentümern eines Wohnobjektes ein jährlicher „Frondienst“ im Ausmaß von 5 Stunden am Güterweg Vandans – Ganeu geleistet werden. Der Gemeinde sind dafür am Ende eines jeden Jahres schlüssige und nachvollziehbare Unterlagen vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, wer einen solchen Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag beziehungsweise von wem und in welchem Ausmaß ein Frondienst geleistet worden ist. Der Erhaltungs- und Verwaltungskostenbeitrag ist wertgesichert zu bezahlen. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung monatlich veröffentlichte Lebenshaltungskostenindex (2000 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Die Basiszahl für die Wertbeständigkeit ist die für den Monat März 2012 ausgewiesene Indexzahl. c) Sämtliche aus der Versicherung ihrer Genossenschaftsorgane resultierenden Prämien (z.B. Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung, Rechtsschutzversicherung etc.) hat ab 01. Jänner 2013 die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Hingegen wird die Prämie für die bestehende Haftpflichtversicherung, soweit diese den Güterweg Vandans – Ganeu und die Brücke über den Rellsbach betrifft, auch weiterhin von der Gemeinde Vandans getragen. d) Die Verwaltung des Güterweges obliegt weiterhin der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu bzw. deren Organen. e) Die Gemeinde Vandans erhält das unbefristete und unwiderrufliche Recht, den Güterweg Vandans – Ganeu für Fußgänger, Radfahrer und Mountainbiker in der schneefreien Zeit freizugeben. Bei geschlossener Schneedecke erhält die Gemeinde das Recht, den Güterweg Vandans – Ganeu außerdem auch als Tourenabfahrt, Naturrodelbahn und Winderwanderweg für die Öffentlichkeit freizugeben. Für diese Rechtseinräumungen hat die Gemeinde kein gesondertes Entgelt an die Güterweggenossenschaft zu leisten. (Anmerkung: Hinsichtlich der Benützung des Güterweges Schandang gibt es bereits eine verbindliche Vereinbarung mit der Agrargemeinschaft Voralpe Schandang). Bürgermeister Burkhard Wachter und Josef Maier haben wegen Befangenheit an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Mit 2 : 20 Stimmen sprechen sich in der Folge die Anwesenden gegen den Antrag aus, das Eigentum an den Grundstücken Nr. 2256 und Nr. 2257 (Güterweg Ganeu) der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu zu übertragen. Bürgermeister Burkhard Wachter und Josef Maier haben wegen Befangenheit auch an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. 4. Entscheidung zur Berufung von Bernd Dietrich, Lachenmahd 5b, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 15.04.2011, Zl. I-131/9/36/2010 Mit Bescheid vom 15. April 2011, Zl. I – 131-9/36/2010, so einleitend der Vizebürgermeister, sei Herrn Bernd Dietrich, wohnhaft in 6850 Dornbirn, Lachenmahd 5b, 11 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 die baupolizeiliche Bewilligung für die Errichtung eines Flugdaches, eines Lagerschuppens sowie einer Gleisanlage auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans, versagt worden. Mit Schreiben vom 19. September 2011, eingelangt am 20. September 2011, sei von Herrn Bernd Dietrich fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung gegen diesen vorgenannten Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans eingebracht worden. In der Folge legt Vbgm. Michael Zimmermann sodann den gegenständlichen Sachverhalt dar. Nach einer sehr sachlich und äußerst umfassenden Beratung, treffen die Damen und Herren der Gemeindevertretung in der gegenständlichen Berufungsangelegenheit einstimmig folgende Entscheidung: Gemäß § 66 Absatz 4 AVG, BGBl Nr. 51/1991 idgF, iVm § 50 Absatz 1 lit. a Zif. 13 Gemeindegesetz (GG), LGBL Nr. 40/1985, wird der Berufung von Herrn Bernd Dietrich, Lachenmahd 5b, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 15.04.2011, Zahl: I-131-9/36/2010, nicht stattgegeben. Die Entscheidung wird wie folgt begründet: 1. Die Entscheidung beruht auf nachstehendem, entscheidungsrelevantem Sachverhalt: Mit e-Mail vom 06.05.2008 ersuchte der Berufungswerber den Leiter des Bauamtes der Gemeinde Vandans, Herrn Jürgen Atzmüller, um Besichtigung der geplanten Böschungen auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans. Mit Schreiben vom 14.05.2008 teilte der Leiter des Bauamtes der Gemeinde Vandans dem Berufungswerber mit, dass nach Rücksprache mit Bürgermeister Burkhard Wachter gegen die geplante Ausführung einer ebenen Fläche am Garsillaweg nichts einzuwenden sei und daher auch keine Bewilligung seitens der Gemeinde erforderlich wäre. Lediglich für die Aufstellung eines Gebäudes oder eines Bauwerkes sei bei der Baubehörde um Erteilung einer Baubewilligung anzusuchen. Gemäß Aktenvermerk des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 26.06.2008 sprach am selben Tag Herr Peter Kohlbacher, wohnhaft Garsillaweg 6, 6773 Vandans, im Gemeindeamt vor und gab bekannt, dass der Berufungswerber auf seinem Grundstück Baumaßnahmen plane, die nur schwer zugeordnet werden könnten. Es würde ein zirka 400 m² großer Platz abhumusiert, geschüttet und planiert. Auf diesem Platz sollen Gleise einer „Modelleisenbahn“ zur Verlegung kommen. Herr Peter Kohlbacher bat deshalb um Auskunft, ob ein entsprechendes Bauansuchen bei der Gemeinde vorliege, aus welchem entnommen werden könne, was der Berufungswerber alles realisieren wolle. Der Bürgermeister der Gemeinde Vandans erklärte, dass er lediglich wisse, dass der Berufungswerber vor einigen Wochen die Errichtung einer Stützmauer an der Bergseite seines Grundstückes in Erwägung gezogen habe. Er könne sohin auch keine Auskunft darüber geben, ob es einen entsprechenden Bauantrag gebe. Mittels Schreiben vom 03.11.2011 gab Herr Peter Kohlbacher, Garsillaweg 6, 6773 Vandans, bekannt, dass der Berufungswerber auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans, zwischenzeitlich ein Gebäude errichtet habe. Er ersuche ebenso um Mitteilung, ob für das Gebäude eine baugesetzliche Grundlage bestehe bzw. ob und wann eine Baukommissionierung in gegenständlicher Angelegenheit stattgefunden habe. Weiters bat er um Erklärung, inwieweit das Gesamtprojekt Modelleisenbahn mit dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz zu vereinbaren sei. 12 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Mit weiterem Schreiben vom 04.11.2011 übermittelte Herr Kohlbacher diverse Lichtbilder in gegenständlicher Angelegenheit. Am 03.11.2011 führte der Leiter des Bauamtes der Gemeinde Vandans, Herr Jürgen Atzmüller, gemäß § 38 Absatz 1 lit. a BauG eine Überprüfung durch und stellte fest, dass auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans, ein Flugdach sowie eine Garage ohne Baubewilligung aufgestellt worden sind. Mit Schreiben vom 17.11.2010 wurde der Berufungswerber über die Durchführung der vorangeführten Überprüfung informiert und zugleich wurde ihm mitgeteilt, dass die vor angeführten Bauvorhaben gemäß § 18 Absatz 1 BauG baubewilligungspflichtig seien. Er wurde daher gemäß § 40 Absatz 1 lit. a leg. cit aufgefordert, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Schreibens einen schriftlichen Bauantrag gemäß § 24 des zitierten Gesetzes sowie § 2 der Baueingabeverordnung beim Gemeindeamt Vandans einzubringen. Ebenso erfolgte der Hinweis, dass für den Fall, dass von dieser Möglichkeit nicht fristgerecht Gebrauch gemacht würde, die Verfügung der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 40 Absatz 3 BauG angedroht würde. Mit schriftlicher Eingabe vom 10.12.2010 beantragte der Berufungswerber die Bewilligung zur Errichtung eines Flugdaches und einer Garage auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans. Mit Schreiben vom 13.12.2010 teilte der Leiter des Bauamtes der Gemeinde Vandans mit, dass gemäß Baueingabeverordnung der Bauantrag dreifach mit allen erforderlichen Unterlagen, vom Bauwerber unterschrieben, bei der Baubehörde einzureichen sei. Zudem sei auch die beabsichtigte Verwendung des Bauvorhabens anzugeben. Weiters solle im Lageplan auch die Gleisanlage eingezeichnet werden, ebenso seien eventuell weitere Baumaßnahmen anzugeben. Mit Antrag vom 16.12.2010 und 17.12.2010 brachte der Berufungswerber die entsprechenden erforderlichen Eingaben in Vorlage. Mit schriftlicher Mitteilung vom 17.12.2010 an den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ersuchte der Bürgermeister der Gemeinde Vandans um Prüfung des Bauvorhabens bzw. Stellungnahme hinsichtlich der Ausführbarkeit, da sich die baugegenständliche Liegenschaft im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan in der „gelben“ Zone befinde. Die Wildbach- und Lawinenverbauung teilte am 05.01.2011 schriftlich mit, dass bei Einhaltung diverser Vorschreibungen eine nachträgliche Bewilligung der bereits errichteten Anlagen aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung möglich sei. Auf die Gefahr einer Beschädigung der Eisenbahnanlagen im Katastrophenfall werde jedoch ausdrücklich hingewiesen. Dieses Risiko habe der Antragsteller zu tragen. Der finanzielle Wert der alten Gleisanlage könne jedoch als gering betrachtet werden. Gemäß Niederschrift der Gemeinde Vandans vom 27.01.2011 fand am 27.01. 2011 auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans, ein Lokalaugenschein des Gestaltungsbeirates der Gemeinde Vandans statt. Vor Ort erläuterte der Leiter des Bauamtes, dass das gegenständliche Ansuchen der nachträglichen Bewilligung der Errichtung eines Flugdaches, eines Lagerschuppens sowie einer Gleisanlage gelte. Zudem erklärte er, dass diesbezüglich Gespräche mit Herrn Mag. Muther von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz geführt worden seien. Dieser habe zu verstehen gegeben, dass keine Bewilligung nach dem Gesetz über Landschafts- und Naturschutz bzw. nach dem Eisenbahngesetz erforderlich sei, allerdings sei gemäß § 17 BauG die Einfügung in die Bestandsumgebung genau zu überprüfen. Nach einer 13 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 genauen Besichtigung der aufgestellten Anlagen kamen die Mitglieder des Gestaltungsbeirates zur Auffassung, dass sich durch geeignete Maßnahmen die jetzige Ausführung sicherlich so verbessern ließe, dass sich die Bauwerke als auch die Gleisanlage hinsichtlich Größe, Form, Farbe und der ausgewählten Baustoffe besser in die Umgebung einfügen würden. Allerdings erklärten die Mitglieder des Gestaltungsbeirates DI Falch und Mag. Neururer, dass ihrer Meinung nach die Widmung als Baufläche Wohngebiet ein Problem darstellen könnte, denn Wohngebiete seien Gebiete, die für Wohngebäude bestimmt seien. Andere Gebäude und Anlagen dürften in Wohngebieten nur dann errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und auch sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört werde. Gemeinsam wurde sodann festgehalten, dass vor Erstellung einer gutachterlichen Stellungnahme gemäß § 17 BauG die Widmungsfrage mit DI Grasmugg geklärt werden müsse. Gemäß Aktenvermerk des Bürgermeisters vom 04.02.2011 teilte der Amtssachverständige der Abteilung Raumplanung und Baurecht, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Herr DI Ulrich Grasmugg, mit, dass die Rechtslage klar und eindeutig sei. Gemäß § 14 Absatz 3 BauG gelte folgendes: „Wohngebiete“ seien Gebiete, die für Wohngebäude bestimmt seien. Andere Gebäude und Anlagen dürfen in Wohngebieten errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört werde. DI Grasmugg hielt fest, dass er in gegenständlicher Angelegenheit dafür plädiere, dass zum Einen ein Raumplaner beurteilen solle, ob die geplanten Baumaßnahmen geeignet seien, das Wohnen und auch sonstigen Charakter eines Wohngebietes zu stören. Zum Anderen sollte der örtliche Gestaltungsbeirat das Bauvorhaben aus dem Blickwinkel „Schutz des Orts und Landschaftsbildes“ beurteilen. Persönlich halte er die vorliegende Planung aus diesem Gesichtspunkt heraus für „katastrophal“. Weiters solle der in der Landesregierung tätige gewerbetechnische Sachverständige (Univ. Doz. DI Dr. Wolfgang Wachter) um eine Beurteilung ersucht werden, in wie weit der Betrieb der Eisenbahn mit Lärmbelästigung für die Nachbarn verbunden sei bzw. ob es sich hierbei um ortsübliche Lärmbelästigungen handle oder nicht. Mit Schreiben des Bauamtsleiters der Gemeinde Vandans vom 08.02.2011 wurde DI Dr. Wachter darum ersucht, eine Beurteilung darüber abzugeben, in wie weit der Betrieb einer Eisenbahn auf der bereits erstellten Gleisanlage mit Lärmbelästigung für die Nachbarn verbunden sei bzw. ob es sich hierbei um ortsübliche Lärmbelästigungen handle oder nicht. Mit Schreiben vom 08.02.2011 teilte der gewerbetechnische Amtssachverständige Univ. Doz. DI Dr. Wolfgang Wachter, Amt der Vorarlberger Landesregierung, mit, dass die Betriebsweise der Eisenbahnanlage nicht beschrieben sei. Die gesetzlichen Bestimmungen seien seines Dafürhaltens nach aber klar. Er interpretiere die Bestimmungen des § 8 BauG sowie § 4 RPG so, dass Eisenbahnanlagen in Wohngebieten nicht errichtet werden dürfen, da der damit in Zusammenhang stehende Betrieb von Maschinen erhebliche Schallemissionen verursachen könne. Wie hoch diese seien, hänge von den verwendeten Geräten und deren täglicher Einsatzdauer ab. Es sei bekannt, dass im Land Vorarlberg Eisenbahnanlagen in Wohngebieten nicht üblich seien und deshalb die durch sie verursachenden Emissionen nicht zum Charakter dieser Widmungskategorie gehören würden. Laut Niederschrift des Gemeindeamtes Vandans vom 23.03.2011 fand am selbigen Tag eine Sitzung des Gestaltungsbeirates der Gemeinde Vandans statt, in welchem die weitere Vorgehensweise zum Ansuchen des Berufungswerbers besprochen wurde. Die Mitglieder des Gestaltungsbeirates kamen zur Auffassung, dass trotz des Umstandes, dass durch geeignete Maßnahmen sich das Erscheinungsbild des bereits erstellten Lagerschuppens eindeutig verbessern ließe, aufgrund der bestehenden Widmung „Baufläche Wohngebiet“ keine Baugenehmigung erteilt werden könne. Eine Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat aus dem Blickwinkel 14 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 „Schutz des Orts- und Landschaftsbildes“ sei daher nicht erforderlich. Schon in der Besprechung mit DI Grasmugg vom 04.02.2011 habe dieser zu verstehen gegeben, dass seiner Meinung nach die vorliegende Planung aus diesem Gesichtspunkt als „katastrophal“ zu beurteilen sei. Die Baubehörde könne somit nur eine Versagung der beantragten Baubewilligung aussprechen. Sodann wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 15.04.2011, Zahl: I-131-9/36/2010, gemäß § 28 Absatz 3 BauG die vom Berufungswerber beantragte Baubewilligung zur Errichtung eines Flugdaches, eines Lagerschuppens sowie einer Gleisanlage auf dem Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans, versagt. Die Baubehörde hielt in ihrer Begründung zusammengefasst fest, dass das Grundstück Nr. 217, Grundbuch Vandans, im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Baufläche Wohngebiet ausgewiesen sei. Die Errichtung von Bauwerken, ortsfesten Maschinen und sonstigen ortsfesten technischen Einrichtungen, welche das ortsübliche Ausmaß übersteigen und die Belästigung und Gefährdung des Nachbarn erwarten lasse, sei unzulässig. Außerdem seien die Bestimmungen des § 8 BauG sowie § 14 RPG so zu interpretieren, dass Eisenbahnanlagen in Wohngebieten nicht errichtet werden dürfen, da der damit in Zusammenhang stehende Betrieb von Maschinen erhebliche Schallemission verursachen könne. Wie hoch diese seien, hänge von den Geräten und deren täglichen Einsatzdauer ab. Es sei bekannt, dass im Land Vorarlberg Eisenbahnanlagen in Wohngebieten nicht üblich seien und deshalb die verursachten Emissionen nicht zum Charakter dieser Widmungskategorie gehören, weshalb die beantragte Baubewilligung zu versagen gewesen sei. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 12.05.2011, Zahl: I131-9/36/2010, wurde dem Berufungswerber gemäß § 40 Abs 3 BauG, Landesgesetzblatt Nr. 52/2001, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Abbruch des Flachdaches, des Lagerschuppens und der Gleisanlagen) bis längstens 16.08.2011 aufgetragen. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 24.05.2011 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Wie sich im Verlaufe des Berufungsverfahrens hinsichtlich des Auftrages zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes herausgestellt hat, wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 15.04.2011, Zahl: I-1319/36/2010, dem Berufungswerber nie zugestellt. Über Ersuchen des Berufungswerbers wurde diesem der vor angeführte Bescheid am 06.09.2011 neuerlich per eMail zugestellt. Gegen den am 06.09.2011 neuerlich zugestellten Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 15.04.2011, Zahl: I-131-9/36/2010, erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 19.09.2011, eingelangt am 20.09.2011, sohin binnen offener Frist, das Rechtsmittel der Berufung. Er brachte zusammengefasst vor, dass der Sachverhalt unrichtig festgestellt, Verfahrensvorschriften verletzt worden seien sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorliege. Sämtliche Bauwerke für die er um Baubewilligung angesucht habe, seien im Baugebiet zulässig. Dies gelte selbstverständlich sowohl für ein Flachdach als auch für einen Lagerschuppen. Die Baubehörde hätte leicht erkennen können, dass es sich bei seiner Gleisanlage nicht um eine Eisenbahnanlage nach dem Eisenbahngesetz handle, sondern um eine Hobbyeisenbahn im Garten, wie in Vorarlberg viele bestehen, einige davon auch im Bau-/Wohngebiet. Er gebe jedoch zu, dass die Mehrheit der Garteneisenbahnen einen kleineren Maßstab aufweisen, dafür seien sie meist häufiger in Betrieb und für die Nachbarn auch entsprechend wahrnehmbar. Weiters dürften in Wohngebieten auch andere Gebäude und Anlagen errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und auch sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört würden. Durch die nun auf seinem Grundstück herrschende Ordnung 15 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 seien diese Voraussetzungen jedenfalls erfüllt. Eine Baubewilligung für seine Gartenbahn, eine ehemalige Feldbahn, sei gar nicht erforderlich. Hinsichtlich der durch die Bahn zu erwartenden Belästigungen für die Nachbarn werde er zusichern, dass diese oft wochen- oder gar monatelang nicht in Betrieb sei und nur an Fahrzeuge oder Einrichtungen geschraubt werde, Ersatzteile gebracht würden und Schrott und Abfälle entfernt werden müssten (vergleichbar dem Hobby eines Oldtimersammlers). Abschließend beantragte der Berufungswerber den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die beantragte Baubewilligung zu erteilen, wobei die Bahn lediglich als Gestaltung von Außenflächen für den Bescheid wesentlich sein werde. 2. Rechtlich ergibt sich daraus wie folgt: Laut § 17 Absatz 1 BauG müssen Bauwerke und sonstige Anlagen so angeordnet und hinsichtlich Größe, Form, Farbe und Baustoffen so gestaltet sein, dass sie sich in die Umgebung, in der sie optisch in Erscheinung treten, einfügen oder auf andere Art der Umgebung gerecht werden. Im Sinne des Absatz 2 der zitierten Bestimmung ist auf eine erhaltenswerte Charakteristik des Orts- oder Landschaftsteiles, dem das Bauwerk oder die sonstige Anlage zuzuordnen ist, sowie auf erhaltenswerte Sichtbeziehungen mit anderen Orts- oder Landschaftsteilen besonders Rücksicht zu nehmen. Im Sinne des § 2 Absatz 1 lit. f BauG gilt als Bauwerk eine Anlage, zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind und die mit dem Boden in Verbindung steht. Demgemäß ist laut lit. a leg. cit. ein Gebäude, ein überdachtes Bauwerk, das von Menschen betreten werden kann und mindestens einen Raum allseits oder überwiegend umschließt. Laut § 18 Absatz 1 lit. a BauG bedarf einer Baubewilligung die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden. Im Sinne des § 28 Absatz 2 ist die Baubewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht und auch sonst öffentliche Interessen, besonders der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs, des Denkmalschutzes, der Energiesparung und des haushalterischen Umgangs mit Grund und Boden (§ 2 Absatz 3 lit. a RPG) nicht entgegenstehen. Andererseits ist gemäß Absatz 3 leg. cit die Baubewilligung zu versagen, wenn die in Absatz 2 für eine Bewilligung genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind und auch durch Befristungen, Auflagen oder Bedingungen gemäß § 29 nicht erfüllt werden können. Außerdem sind gemäß § 13 Absatz 3 RPG Wohngebiete - Gebiete, die für Wohngebäude bestimmt sind. Andere Gebäude und Anlagen dürfen in Wohngebieten errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und auch sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört wird. Die mit Baueingabe vom 17.12.2010 beantragte nachträgliche baupolizeiliche Bewilligung der Errichtung eines Flugdaches, eines Lagerschuppens sowie Gleisanlagen stellt jedenfalls ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinne des § 18 BauG dar. Demgemäß wurde seitens der Erstbehörde richtigerweise ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und durchgeführt. Im Verlaufe dieses Ermittlungsverfahrens wurde beispielsweise der Amtssachverständige der Abteilung Raumplanung und Baurecht, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Herr DI Ulrich Grasmugg, konsultiert, welcher sich klar und eindeutig dahingehend äußerte, dass gemäß § 14 Absatz 3 RPG Wohngebiete Gebiete seien, 16 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 die für Wohngebäude bestimmt seien. Andere Gebäude und Anlagen dürften in Wohngebieten errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und auch sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört würde. Außerdem hielt er fest, dass die vorliegende Planung aus dem Gesichtspunkt des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes geradezu „katastrophal“ sei. Nicht weniger klar war die Stellungnahme des gewerbetechnischen Amtssachverständigen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung Univ. Doz. DI Dr. Wolfgang Wachter, welcher festhielt, dass Eisenbahnanlagen, sohin auch Gleisanlagen, in Wohngebieten nicht errichtet werden dürfen, da der damit im Zusammenhang stehende Betrieb von Maschinen erhebliche Schallimmissionen verursachen könne, wie hoch diese seien, hänge von den verwendeten Geräten und deren täglichen Einsatzdauer ab. Es sei jedenfalls bekannt, dass im Land Vorarlberg Eisenbahnanlagen bzw. Gleisanlagen in Wohngebieten nicht üblich seien und deshalb die durch sie verursachten Emissionen nicht zum Charakter dieser Widmungskategorie gehören würden. Das im Eigentum des Berufungswerbers stehende, verfahrensgegenständliche Grundstück liegt laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans im so genannten Bau-/Wohngebiet. Die diesbezügliche, gesetzliche Bestimmung des § 14 Absatz 3 RPG hält fest, dass Wohngebiete Gebiete sind, die für Wohngebäude bestimmt sind. Andere Gebäude und Auflagen dürfen in Wohngebieten errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und auch sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört werde. Aufgrund der sich in der Realität sowie gemäß Baueingabe vom 17.12.2010 darstellenden Situation ist festzuhalten, dass das vom Berufungswerber errichtete Flugdach samt Lagerschuppen und die errichtete Gleisanlage jedenfalls den Charakter als Wohngebiet stören. Zudem gibt der Berufungswerber in seiner Berufungsschrift selbst an, dass die von ihm errichtete so genannte Feldbahn einen größeren Maßstab ausweise, als die in Vorarlberg vereinzelt vorkommenden Garteneisenbahnen. Zudem hält er fest, dass für den Fall, dass die vor angeführte Bahn nicht oft in Betrieb sei, lediglich an Fahrzeugen und Einrichtungen geschraubt werde bzw. Ersatzteile angeliefert bzw. Schrott und Abfälle entfernt werden müssen. Diese Argumentation des Berufungswerbers lässt sohin den berechtigten Schluss zu, dass die verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben unter anderem dem Zweck einer Werkstätte sowie einer Zwischenlagerstelle für Abfälle und Schrott dienen soll. Dies ist nach Ansicht der Berufungsbehörde ebenso nicht in Einklang mit der gegenständlichen Widmung des Grundstückes zu bringen. Es ist daher auch generell die Sinnhaftigkeit der Gleisanlage in Zweifel zu ziehen. Ergänzend ist festzuhalten, dass im Sinne der Bestimmung des § 17 Absatz 1 BauG Bauwerke und sonstige Anlagen so angeordnet und hinsichtlich Größe, Form, Farbe und Baustoffe so gestaltet sein müssen, dass sie sich in die Umgebung, in der sie optisch in Erscheinung treten einfügen oder auf andere Art der Umgebung gerecht werden. In Anbetracht dieser Bestimmung, welche den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes zum Ziel hat, ist anzumerken, dass sich die vom Berufungswerber errichteten Gebäude sowie die Gleisanlage nicht in die Umgebung einfügen. Vielmehr ist es so, dass diese wie ein Fremdkörper wirken. Dies wird auch vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung so bestätigt, der in diesem Zusammenhang von einer „katastrophalen“ Situation spricht. Auf Grund der Tatsache, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren sehr umfangreich war, der Sachverhalt von der Erstbehörde abschließend ermittelt wurde und die daraus resultierenden Feststellungen in sich schlüssig sind, muss der Einwand des Berufungswerbers, dass der dem Verfahren zu Grunde gelegte Sachverhalt un17 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 richtig ermittelt wurde, ins Leere gehen. Da das vom Berufungswerber beantragte Bauvorhaben sohin weder den bau- noch den raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht, hat die Erstbehörde vollkommen zu Recht mit Bescheid vom 15.04.2011 die baupolizeiliche Bewilligung des vor angeführten Bauvorhabens gemäß § 28 Absatz 3 BauG untersagt. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung vermochte die Berufungsbehörde nicht zu erkennen. Hinsichtlich der eingewendeten Verletzung von Verfahrensvorschriften ist festzuhalten, dass die Berufungsbehörde nach Einsicht in den Bauakt eine solche nicht feststellen konnte, weshalb nicht gesondert auf diesen Einwand einzugehen war. Aus den vor angeführten Gründen war sohin spruchgemäß zu entscheiden. 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) e) ein Gesetz über eine ein Gesetz über eine ein Gesetz über eine ein Gesetz über eine ein Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  im Wohnobjekt „Vandans, Dielstraße 20“ der Caritas Vorarlberg die Unterbringung von zirka 12 bis 13 jugendlicher Asylanten geplant ist. Für die genannten Jugendlichen stehe eine 24-Stunden-rund-um-Betreuung zur Verfügung.  von der Funkenzunft Montafon Vandans ein Schreiben bei der Gemeinde eingelangt sei, in der sich diese für die vielseitige Unterstützung, insbesondere auch jene durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes, herzlich bedanke. Diesen Dank, so der Bürgermeister, wolle er an die Verantwortlichen der Funkenzunft zurückgeben. Was von diesen in den letzten Wochen geleistet worden sei, sei grandios. Der Faschingsumzug, der Ball in der Rätikonhalle, die Herausgabe vom „Rellser Loft“, der Fackelbaukurs, der Funkenbau und das Feuerwerk – alles verdiene Lob und Anerkennung. Es biete sich heute eine gute Gelegenheit, der ganzen Funkenzunft für dieses tolle Engagement und diesen wirklich einzigartigen Einsatz herzlich zu danken.  es beim geplanten Ausbau der Bahnhofkreuzung dem Vernehmen nach neuerliche Verzögerungen gebe, weil die OMV im Augenblick nicht bereit sei, den kalkulierten bzw. vereinbarten Kostenbeitrag zum Ausbau dieser Kreuzung zu leisten. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sei daher nicht mehr ausgeschlossen worden, dass der besagte Kreuzungsumbau erst im nächsten Jahr in Angriff genommen werde. Alle Anwesenden bringen in der Folge zum Ausdruck, dass dieser „Hinhaltetaktik“ des Landes kein Verständnis mehr entgegen gebracht werden könne. Seit Jahren 18 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 werde die Gemeinde Vandans mit allen möglichen Ausreden vertröstet. Jeder müsse verstehen, wenn die Geduld nun wirklich am Ende sei. Im Übrigen wisse man nicht mehr, welchen Aussagen man noch Glauben schenken könne und welchen nicht. Einhellig plädieren alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine persönliche Vorsprache des Bürgermeisters beim zuständigen Regierungsmitglied, nämlich Mag. Karl-Heinz Rüdisser. Mit Vehemenz soll dort das vorhandene Unverständnis deponiert und auf eine rasche Umsetzung der schon überfälligen Baumaßnahmen gedrängt werden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Am 08. April 2012 soll dem Vernehmen nach das diesjährige Osterkonzert der Harmoniemusik Vandans in der Rätikonhalle stattfinden. Da es von Dietmar Hartmann eine offizielle Übergabe des Taktstockes an seinen Nachfolger geben wird, lade er schon heute alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Besuch dieses Konzertes ein. Antwort des Bürgermeisters: Der Einladung von Michael Zimmermann kann ich mich nur anschließen. Die Anwesenheit vieler Kolleginnen und Kollegen aus der Gemeindevertretung würde dem Konzert und dem Anlass ohne Zweifel eine ganz besondere Note geben. Manfred Blenke: Von Mitarbeitern des Gemeindebauhofes wird eine Waldfläche, die sich oberhalb der Landwirtschaft von Reimund Wachter befindet, gerodet. Diese Waldfläche steht nicht im Eigentum der Gemeinde. Mich würde interessieren, warum die Rodungsarbeiten von Mitarbeitern des Gemeindebauhofes ausgeführt werden. Antwort des Bürgermeisters: Die besagte Waldfläche befindet sich im gemeinsamen Eigentum der Gebrüder Konzett, Rechtsanwälte in Bludenz. Weil die Gemeinde im Augenblick eine größere Menge an Nutzholz benötigt, habe ich mit den Gebrüder Konzett Kontakt aufgenommen und mit diesen einen Kauf vereinbart. Der hohe Baumbestand war für die umliegenden Wohnhäuser nicht unproblematisch. Auch aus diesem Grunde war mit die Beseitigung dieses Baumbestandes ein Anliegen. Der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass die Gemeinde nach dem Entfernen allen Holzes berechtigt ist, die dort vorhandenen Geländeeintiefungen mit reinem Erdaushubmaterial aufzufüllen. Mit dieser Maßnahme kann wertvolle Deponiefläche bei der Abfallsammelstelle Gafadura geschont werden. DI Alois Kegele: Auf dem so genannten „Umschlagplatz“ der Vorarlberger Illwerke AG campieren vermehrt große Fahrzeuge. Nördlich davon, im angrenzenden Wald, habe ich massive Müllablagerungen festgestellt. Ob diese von diesen Campern stammen, kann ich nicht sagen. Man wird vermutlich aber nicht umhin kommen, diesen Müll zu beseitigen. Antwort des Bürgermeisters: Das dortige Campieren beruht auf einer Abmachung, die ich mit der Illwerke Tourismus GmbH getroffen habe. Es handelt sich dabei allerdings um eine provisorische Lösung, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Ich werde mit Vertretern der Illwerke Tourismus GmbH Kontakt aufnehmen und diese ersuchen, für eine Beseitigung dieses Mülls Sorge zu treffen. Manfred Blenke: In diesem Bereich gibt es seit vielen Jahren massive Müllablagerungen. Bei den jährlich stattfindenden Flurreinigungen lässt sich dort immer wieder eine enorme Müllkonzentration feststellen. Ich glaube nicht, dass dieser Müll von den dortigen Campern stammt. Antwort des Bürgermeisters: Woher dieser Müll tatsächlich stammt, kann auch ich nicht sagen. Wir werden versuchen, den dortigen Müll auf irgendwelche Hinweise zu untersuchen. Vielleicht können wir die Urheber ausfindig machen. 19 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012 Luzia Klinger: Dem Vernehmen nach sind einige Spielgeräte beim Spielplatz „Gemsle“ schadhaft bzw. sanierungsbedürftig. Da der Spielplatz jetzt bald wieder mehr frequentiert wird, sollten diese Mängel so schnell wie möglich behoben werden. Antwort des Bürgermeisters: Vor Wintereinbruch haben wir Informationen erhalten, dass einige Spielgeräte schadhaft sind. Eine Reparatur bzw. Sanierung dieser schadhaften Spielgeräte ist bereits in Auftrag gegeben worden. Luzia Klinger: Jeweils am Dienstag vor jeder Gemeindevorstandssitzung findet eine so genannte „Informationssitzung“ mit dem Bürgermeister statt. In der letzten Zeit habe ich einen schwachen Besuch dieser „Informationssitzungen“ feststellen müssen. Das ist sehr schade, zumal diese für alle Teilnehmer recht informativ und interessant sind. Vielleicht sollte von offizieller Seite wieder einmal ein Appell an die Betreffenden zum besseren Besuch dieser Sitzungen ergehen. Antwort des Bürgermeisters: Das schwindende Interesse am Besuch dieser „Informationssitzungen“ macht mich ebenfalls nachdenklich. In erster Linie mache ich diese, um allen Interessierten viel Information und viel Wissen zukommen zu lassen. Einige Monate war der Besuch recht viel versprechend. Die letzten Monate hat er tatsächlich markant nachgelassen. Ich werde mir einen solchen Appell überlegen. Thomas Amann: Kann schon gesagt werden, wann mit dem Bau des neuen Pflegeheimes in Bartholomäberg begonnen wird. Eine Voraussetzung dafür wird der positive Abschluss der damit im Zusammenhang stehenden Grundablöseverhandlungen sein. Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen richtig sind, sind seit kurzer Zeit alle Grundablöseverhandlungen in diesem Zusammenhang unter Dach und Fach. Bgm. Martin Vallaster hat erst vor kurzer Zeit informiert, dass in den nächsten Wochen und Monaten mit der konkreten Planung und im nächsten Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 20 / 20 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. März 2012
  1. vandansvertretung
19280922_GVE000 Vandans 22.09.1928 25.05.2021, 22:35 -1- Protokoll über die am 22. September 1928 im Schulhause zu Vandans unter dem Vorsitze des Vorsteher Fr. J. Bitschnau und in Anwesenheit von 11 Gemeindevertreter stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Abwesend: Paul Koller, Josef Schoder, Engelbert Maier und Kristian Schapler, wofür die Ersatzmänner Meinrad Wachter, Baptist Schoder und Josef Schapler erschienen sind und gefaßt wurden nachstehende Beschlüsse 1. Das Protokoll von der letzten Sitzung am 15. August 1928 wurde verlesen und in derselben Fassung genehmigt. 2. Dem Landesverband für Fremdenverkehr wird über Ansuchen ein Jahresbeitrag von 20 Schilling bewilligt. 3. Der Bericht des Vorstehers über die mit der Hebamme Veronika Neff gepflogene Unterhandlung betreff dem im Betrage von S 250 geforderten und im Verhandlungswege auf S 100 herabgesetzten Wartgeld wurde zur Kenntnis genommen und beschlossen, den Betrag von 100 Schilling pro Jahr zu bewilligen. 4. Auf den Bericht des Vorstehers, daß der Herr Pfarrer über neuerliches Befragen um Überlassung eines Bauplatzes zu einem Schulhause auf dem Pfarrpfründegut auf seinem ablehnenden Standpunkte beharre, stellte Martin Nuderscher den Antrag, das neue Schulhaus auf dem Armenfondsgut ob dem Heimatstall zu Haus Nr. 3 zu erstellen. Dem gegenüber stellt Josef Egele den Antrag, es wolle erwogen werden, ob es nicht zweckmäßiger und vorteilhafter wäre, an Stelle des derzeitigen Meßnerhauses einen Neubau -2- für Schulzwecke nebst Meßnerwohnung zu erstellen. Nach allgemeiner Aussprache über letzteren Antrag Entwürfen von Architekt Fleisch und Zimmermeister man sich dahin, daß von Letzterem ein neuerlicher Meinungsäußerung betreff Abbruch des Meßnerhauses Neubaues eingeholt werde. und Vorlage von Düngler einigte Entwurf und eine und Erstellung eines 5. Franz Josef Schoder macht das Anerbieten, daß er die in schlechtem Zustande befindliche Bedachung bei der unteren Matlabarge um 4 Schilling pro Quadratmeter neu eindecken wolle. Dieses Anerbeiten wurde mit dem Beifügen und beiderseitigem Einverständnis genehmigt und vereinbart, daß der genannte Betrag bewilligt und die Barge um einen Ring erhöht sowie die Schindeln 4fach überdeckt sein müssen. 6. Dem Antrag des Josef Egele, die Erlangung eines Postamtes daher unter Beizug des Landesrat Neier durch Dr. Jodok Fink in Wien neuerlich anzustreben, wurde allgemein zugestimmt. Fr. Jos. Bitschnau, Vorsteher J. Bargehr J. Egele M. Nuderscher [Anmerkung mit Bleistift: "Angeschlagen am 22.10.28"] [Das Protokoll wurde in Kurrentschrift verfasst]
  1. vandansvertretung
20040923_GVE041 Vandans 23.09.2004 25.05.2021, 22:35 -1Gemeindeamt Vandans 23. September 2004 Niederschrift aufgenommen am 23. September 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 41. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16. September 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer, Inge Dober, Ing. Thomas Maier und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Leo Brugger, Rupert Platzer, Gottfried Schapler und Harald Tschugmell Schriftführer: Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Vorsitzenden, die Tagesordnung um die Punkte 7. und 8. zu einstimmig zugestimmt. Gegen die vorliegende Tagesordnung Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende sowie den Antrag des erweitern, wird wird kein Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2004 2. Entscheidung zum Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Roland und Karin Angeli, 6773 Vandans, Dorfstraße 29, für einen Wohnhausneubau auf Gst.Nr. 1893/11; 3. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon, Forstfonds, um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2004 zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 4. Entscheidung zum Ansuchen von Mehmed und Sanela Kapic, 6773 Vandans, Zwischenbachstraße 2, um Verkauf des Gst.Nr. 110/2 5. Entscheidung zum Ansuchen von Günter Wachter, 6780 Bartholomäberg, Hof-Ueli-Weg 1, um Verkauf eines Baugrundstückes aus dem Gst.Nr. 1891/2 6. Franz Wilhelmer, Vandans, Am Heitersheimerplatz 3: Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 844 und des dortigen Teilbebauungsplanes „Ganeu/Schandang" -27. Entscheidung zu der Empfehlung des Bauausschusses vom 12. August 2004 8. Berichte und Anfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2004 Die Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Stefan Jochum, DI Alois Kegele, Josef Maier und Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 20. Juli 2004 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Roland und Karin Angeli, 6773 Vandans. Dorfstraße 29. um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon. Forstfonds, um Gewährung eines Mitfinanzierunqsbeitrages für das Jahr 2004 zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 28. Juli 2004 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister auszugsweise verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von € 109.010,- zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von € 17.537,00. Bgm. Burkhard Wachter verweist in der Folge auf die derzeit funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen stattzugeben. Über Antrag des Vorsitzenden wird sodann einstimmig beschlossen, dem vorliegenden Antrag zu entsprechen und den auf die Gemeinde Vandans im Jahre 2004 entfallenden Mitfinanzierungsbeitrag in Höhe von € 17.537,00 in voller Höhe zu übernehmen. KO Franz Egele ersucht den Bürgermeister abschließend um Einholung einer Auskunft beim Stand Montafon. Im vorliegenden Schreiben des Standes Montafon werde auf einen Gesamterlös in Höhe von € 144.000,-- beim Verkauf von Hackschnitzel hingewiesen, einen solchen Hinweis auf den aus dem Holzverkauf resultierenden Gesamterlös gebe es nicht. Aus seiner Sicht sei nicht uninteressant, in welchem Verhältnis der Erlös des Holzverkaufes zu jenem des Hackschnitzelverkaufes stehe. -34. Entscheidung zum Ansuchen von Mehmed und Sanela Kapic. 6773 Vandans. Zwischenbachstraße 2. um Verkauf des Gst.Nr. 110/2 Das von den Eheleuten Mehmed und Sanela Kapic am 25. August 2004 eingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Mit dem vorerwähnten Schreiben ersuchen die Antragsteller um käufliche Überlassung des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 110/2 mit 443 m2 und bieten dafür eine Pauschalsumme von 60.000,-- Euro. Ergänzend dazu informiert der Vorsitzende, dass das gegenständliche Grundstück schon mehrere Male öffentlich zum Verkauf angeboten worden sei, zuletzt in den „Amtlichen Mitteilungen" vom 4. Mai 2004. Bis zum heutigen Tage habe es aber keine Kaufinteressenten und folglich auch keine Angebote für diese Liegenschaft gegeben. KO Franz Egele plädiert in der Folge dafür, dass genannte Grundstück um den bereits erwähnten Pauschalpreis zu verkaufen. Seiner Meinung nach sei das vorliegende Angebot durchaus seriös und realistisch. Allerdings spreche er sich namens der FPÖ-Fraktion dafür aus, das genannte Grundstück nochmals dem unmittelbar angrenzenden Unternehmer Martin Tschabrun zum Kauf anzubieten. Seiner Meinung nach müsse einem Unternehmer vorrangig die Möglichkeit geboten werden, dieses Grundstück zum bereits erwähnten Preis erwerben zu können. Wenn dieser innerhalb einer Frist von zirka 14 Tagen kein verbindliches Angebot abgebe, solle das Angebot der Antragsteller angenommen und das Grundstück an diese verkauft werden. Dieser Meinung schließen sich in der Folge auch die Klubobmänner Manfred Vallaster und Ernst Stejskal an. Auf Antrag der Bürgermeisters werden sodann einstimmig nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Das besagte Grundstück Nr. 110/2 soll um die Pauschalsumme von 60.000,- Euro verkauft werden. b) Wenn vom Unternehmer Martin Tschabrun, wohnhaft in Vandans, Zwischenbachstraße 31, bis spätestens 8. Oktober 2004 - 12.00 Uhr, ein schriftliches Angebot mit einem Kaufpreis von 60.000,-- Euro beim Gemeindeamt Vandans einlangt, soll das Grundstück an diesen veräußert werden. Wenn ein solches Angebot nicht einlangt, soll das Grundstück um denselben Preis an die Eheleute Mehmed und Sanela Kapic veräußert werden. c) Sämtliche Kosten, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit diesem Kauf wie z.B. die Kosten für die Vertragserrichtung, die Grunderwerbssteuer, die Kosten für die Verbücherung etc. sind zur Gänze vom Käufer bzw. den Käufern zu tragen. 5. Entscheidung zum Ansuchen von Günter Wachter. 6780 Bartholomäberg, Hof-Ueli-Weg 1, um Verkauf eines Baugrundstückes aus dem Gst.Nr. 1891/2 Auch das von Günter Wachter am 14. September 2004 eingelangte Ansuchen um Verkauf einer Teilfläche von zirka 1000 m2 aus dem Gst.Nr. 1891/2 wird vom Bürgermeister verlesen. Im vorliegenden Antrag bringt Günter Wachter zum Ausdruck, dass er sich die Errichtung eines neuen „Dorfgasthaus" vorstellen könnte, wenn er für diesen Zweck von der Gemeinde ein Baugrundstück erwerben könne. Aus diesem Grunde ersuche er um die käufliche Überlassung eines zirka 1000 m2 großen Baugrundstückes aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 1891/2 zum Preis von maximal 60,-- Euro pro Quadratmeter. Als Gegenleistung verpflichte er sich, auf dem besagten Grundstück ein "Dorfgasthaus" zu errichten und dieses jedenfalls die nächsten 15 bis 20 Jahre auch zu betreiben. Nach eingehender Diskussion sprechen sich mehrere Vertreter der FPÖ und ÖVP-Fraktion für eine Ablehnung des gegenständlichen Antrages aus. Begründet wird deren ablehnende Haltung insbesondere mit dem viel zu niedrigen Kaufpreisangebot und der aus dem Grundstück verbleibenden Restfläche. Das Grundstück Nr. 1891/2 weise nämlich eine Gesamtfläche von 2976 m2 auf. Wenn nun daraus eine Teilfläche mit zirka 1000 m2 -4verkauft werde, verbleibe eine unattraktive Restfläche, die kaum mehr verwertbar sei oder nur mehr stark eingeschränkt genutzt werden könne. KO Ernst Stejskal macht in seiner Wortmeldung dann deutlich, dass er sich einen Verkauf um 60,- Euro pro Quadratmeter vorstellen könne, wenn der Käufer auf dem Grundstück tatsächlich ein „Dorfgasthaus" errichte und in der Folge dann auch betreibe. Seiner Meinung nach sei unter diesem Aspekt der angebotene Kaufpreis durchaus annehmbar. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Gemeinde schon seit längerer Zeit krampfhaft um den Verkauf einiger Grundstücke bemühe. Nach zahlreichen weiteren Wortmeldungen mit mehr oder weniger demselben Inhalt, sprechen sich die Anwesenden mit 20 : 1 Stimmen (Gegenstimme: KO Ernst Stejskal) gegen eine Annahme des vorliegenden Angebotes aus und lehnen damit den Verkauf einer zirka 1000 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1891/2 im Sinne der vorgeäußerten Einwände mit großer Mehrheit ab. Franz Wilhelmer. Vandans. Am Heitersheimerplatz 3: Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst.Nr. 844 und des dortigen Teilbebauungsplanes „Ganeu/Schandang" Einleitend bringt Bgm. Burkhard Wachter den Antrag von Franz Wilhelmer, 6773 Vandans, Am Heitersheimerplatz 3, vom 26. Juli 2004 zur Verlesung. Mit dem erwähnten Antrag ersucht der Antragsteller um eine geringfügige Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst.Nr. 844. Begründet wird der Antrag vom Antragsteller damit, dass das Ferienhaus nunmehr nicht unmittelbar auf der Bauparzelle Nr. .292/1 errichtet worden sei, sondern zirka 50 m bergseits dieser Liegenschaft. Ergänzend zum Antrag des Antragstellers macht der Bürgermeister dann deutlich, dass im gegenständlichen Fall nicht nur eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, sondern auch eine Änderung des dort gültigen Teilbebauungsplanes „Ganeu/Schandang" notwendig werde. Persönlich könne er sich aber sehr gut vorstellen, dem gegenständlichen bzw. dem erweiterten Antrag stattzugeben, weil es für die Errichtung des Ferienhauses am jetzigen Platz triftige Gründe gebe und die zu beschließenden Änderungen eigentlich nur formeller Natur seien. Auch der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung habe in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 1991 der Errichtung eines Ferienhauses am nunmehrigen Standort zugestimmt. Alle Klubobmänner bringen in der Folge zum Ausdruck, dass sowohl die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes als auch die notwendige Änderung des Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Ganeu/Schandang" geringfügige Korrekturen darstellen und gegen deren Genehmigung kein Einwand erhoben werden kann. Im Übrigen sehe der Gemeindevertretungsbeschluss vom 2. Mai 1996 solche „Verschiebungen" innerhalb einer Bauliegenschaft ausdrücklich vor. Über Antrag des Bürgermeisters werden sodann einstimmig nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Dem Antrag des Antragstellers vom 26. Juli 2004 wird stattgegeben. Im Bereich des Grundstückes Nr. 844, und zwar zirka 50 m bergwärts der Bauparzelle .292/1, wird eine 50 m2 große Teilfläche von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen, umgewidmet. Gleichzeitig wird die bestehende Widmung im Bereich der Bauparzelle .292/1 geändert und diese Fläche in Freifläche/Landwirtschaftsgebiet umgewidmet. -5b) Im Sinne der vorgenannten Änderungen wird auch eine entsprechende Änderung des dort gültigen Teilbebauungsplanes „Ganeu/Schandang" vorgenommen. 7. Nachdem der Vorsitzende des Bauausschusses, nämlich Peter Künzle, heute nicht anwesend ist, bringt der Bürgermeister die vom Bauausschuss in der Sitzung am 24. August 2004 geäußerte Empfehlung zur Verlesung. Ohne Debattenbeiträge wird daraufhin diese Empfehlung einstimmig zum Beschluß erhoben. 8. Berichte Der Bürgermeister berichtet, dass - sich die Wohngemeinschaft „Benjamin" für den von der Gemeinde gewährten Zuschuss zu ihrem Ausflug in die Steiermark schriftlich bedankt habe. - am diesjährigen Seniorenausflug der Gemeinde am 14. September 2004 erstmals 129 Personen teilgenommen haben. Aus vielen Reaktionen wisse er, dass der Ausflug großen Gefallen gefunden habe und von vielen Teilnehmern Worte des Dankes geäußert worden seien. Diesen Dank wolle er an die Damen und Herren der Gemeindevertretung weitergeben und sich ebenfalls bedanken für die Bereitstellung des dafür erforderlichen Geldes. - das Gespräch mit dem Vorstandsdirektor der Vorarlberger Illwerke AG, Herrn Dr. Ludwig Summer, nunmehr definitiv am Donnerstag, dem 14. Oktober 2004, 9.00 Uhr, stattfinde. Wie bereits mehrfach angedeutet, wolle er in diesem Gespräch zahlreiche kommunale und touristische Anliegen der Gemeinde zur Sprache bringen. Angesichts der Bedeutung dieser zahlreichen Anliegen erachte er es für sinnvoll, wenn neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes auch alle Fraktionsobmänner an dieser Besprechung teilnehmen. - er sich heute aus mehreren Gründen entschlossen habe, das Dienstverhältnis mit der Tourismusleiterin Annemarie De Klerk aufzulösen. Eine entsprechende Beschlussfassung solle in der kommenden Sitzung des Gemeindevorstandes erfolgen. Weil er bereits eine äußerst qualifizierte Person als Nachfolgerin im Auge habe, beabsichtige er, keine öffentliche Ausschreibung dieses Posten vorzunehmen. Allfälliges KO Ernst Stejskal: Die beabsichtigte Neubestellung einer Leiterin in der Tourismus- Information sollte zum Anlass genommen werden, die touristische Entwicklung in der Gemeinde Vandans aufzuzeigen und in der Gemeindevertretung eine entsprechende Diskussion zu führen. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Wunsche kann ich gerne nachkommen. Die touristische Entwicklung unserer Gemeinde ist tatsächlich besorgniserregend. Ich werde ins Auge fassen, das gegenständliche Thema „Touristische Entwicklung" als Schwerpunkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu setzen. KO Manfred Vallaster: Diese Entscheidung, nämlich das Dienstverhältnis mit der Mitarbeiterin Annemarie De Klerk aufzulösen, überrascht mich sehr. Außerdem bin ich schon der Auffassung, dass die Nachbesetzung dieses Dienstpostens öffentlich ausgeschrieben werden soll, auch wenn dafür bereits eine Nachfolgerin ins Auge gefaßt ist. -6Antwort des Bürgermeisters: Über meine Gründe für diesen Schritt werde ich ausführlich nach der Entscheidung des Gemeindevorstandes berichten. Meiner Überzeugung nach rechtfertigen mehrere Gründe diesen Schritt. Im Übrigen halte ich eine öffentliche Neuausschreibung dann für sinnvoll, wenn es keine geeigneten Nachfolger oder geeignete Nachfolgerin gibt und ein(e) solche(r) erst gesucht werden muss. Weil dem aber nicht so ist, halte ich eine öffentliche Ausschreibung für entbehrlich. Inge Dobler: In der Rätikonhalle gibt es morgen Freitag, dem 24. September 2004, einen Kabarettabend mit Markus Linder. Leider muss der Vorverkauf als äußert schlecht beurteilt werden. Es muss wohl oder übel davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung schlecht besucht wird. Um so mehr würde ich mich freuen, wenn sich der eine oder andere aus der Gemeindevertretung zum Besuch dieses Kabaretts entscheiden könnte. Antwort des Bürgermeisters: Dieser wirklich schlechte Vorverkauf enttäuscht auch mich. Es muss wohl akzeptiert werden, dass die eine Veranstaltung einen überdurchschnittlichen Besuch verzeichnen kann und bei der anderen dieser unter den Erwartungen bleibt. Selbst beim Konzert der Militärmusik Vorarlberg war die Halle nicht voll besetzt, was mich sehr überrascht hat. Immer öfter frage ich mich, was noch alles getan werden muss, dass solche Veranstaltungen besser besucht werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 05.10.2004 abgenommen am 20.10.2004]
  1. vandansvertretung
20150618_GVE004 Vandans 18.06.2015 25.05.2021, 22:34 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 18. Juni 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Juni 2015 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Alexander Zimmermann, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum sowie Paul Schoder und Mag. Beatrice Pfeifer als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher sowie Klaus Dreier; Walter Stampfer, Jürgen Atzmüller und Christoph Netzer als Ersatzleute; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“; Hubert Thomma als Ersatzmann; Entschuldigt: Schriftführerin: Thomas Amann (GFV), Angela Burtscher (GFV), Kornelia Wachter (AFL), Manuel Zint (AFL), Monika Seeberger (AFL), Hannes Ganahl (AFL) und Mag. Nadine Kasper (GRÜ); GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung geloben die Ersatzleute Mag. Beatrice Pfeifer, Walter Stampfer, Jürgen Atzmüller, Christoph Netzer und Hubert Thomma in die Hand des Bürgermeisters, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende pünktlich die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Mai 2015 2. Restliche Besetzung der diversen Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte 3. Beratung und Diskussion zum Ansinnen, im Bereich der Grundstücke Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27 und Nr. 28 einen Reitplatz zu errichten 4. Entscheidung zur Berufung der Eheleute Doris und Hubert Hartmann, Vandans, Landamann-Battlogg-Weg 8, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 20. Februar 2015, Zl. 131-9/23/2012 5. Entscheidung zur Berufung des Franziskus (Karl) Bitschnau, Vandans, Untere Venserstraße 29, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 06. Juli 2011, Zl. 131-9/14/2011 6. Initiative zum Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Vandans 7. Berichte und Allfälliges 8. Entscheidung zur Berufung von Herrn Herbert Vonbank, Vandans, Balzerstraße 20, vom 27. Februar 2014, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Februar 2014, Zl. V 131-9/02-2014 Vor Eingang in die Tagesordnung gibt Markus Pfefferkorn zu verstehen, dass die Zusendung der Sitzungsunterlagen teilweise sehr kurzfristig erfolgt sei. Aus diesem Grunde sei es ihm kaum noch möglich gewesen, die heutigen Beratungsgegenstände mit seiner Fraktion zu beraten. Er bitte deshalb um eine möglichst frühzeitige Zusendung der Sitzungsunterlagen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass in der Regel alle Sitzungsunterlagen mit der Einladung zur Sitzung, also ca. 1 Woche vor der Sitzung, zugestellt werden. Wenn die Gemeindevertretung vor Beginn der Sitzung eine Erweiterung beschließt, können solche Unterlagen nicht vorher schon zugestellt werden. Im konkreten Fall (Entscheidung zur Berufung von Herbert Vonbank) habe das Amt die Unterlagen selbst erst heute Mittag erhalten und diese sofort nach Erhalt an die Mitglieder der Gemeindevertretung per Mail versandt. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015 Die Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt und zwar unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung. Seite 12, 2. Absatz: Armin Wachter: Josef Maier hat bei meinem Vater vorgesprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, ist damals zwischen den Beiden ein gemeinsamer Ortsaugenschein vereinbart worden. Ich bin gerne bereit, einen solchen Ortsaugenschein zu organisieren. Die Gemeindevertreter Günter Fritz, Stefan Jochum, Mag. Beatrice Pfeifer, Klaus Dreier, Walter Stampfer, Jürgen Atzmüller, Christoph Netzer und Hubert Thomma nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 21. Mai 2015 nicht anwesend waren. 2 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 2. Restliche Besetzung der diversen Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte In der Sitzung am 07. Mai 2015, so der Vorsitzende in seiner Einleitung, habe die Gemeindevertretung die Bestellung der diversen Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte größtenteils beschlossen. Bei einigen Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sei die Besetzung nicht vollständig geschehen. Heute gehe darum, die noch fehlenden Besetzungen zu beschließen. Über Vorschlag von Markus Pfefferkorn bzw. Bgm. Burkard Wachter werden sodann nachstehende Personen einstimmig in die genannten Ausschüsse bzw. Verbände bestellt: Bau (inkl. Straßen, Wasser und Abwasser) weiteres Mitglied: Ersatzmitglied: Christoph Netzer (AFL) Christoph Schuchter (AFL) Finanzen weiteres Mitglied: Ersatzmitglied: Kornelia Wachter (AFL) Armin Wachter (AFL) Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) Ersatzmitglied: Walter Stampfer (AFL) Abwasserverband/Mitgliederversammlung weiteres Mitglied: Ersatzmitglied: Klaus Neyer (GFV) Günter Fritz (GFV) Abwasserverband/Prüfungsausschuss Da sich keine Nennungen aus der Gemeinde Vandans ergeben, soll die Entsendung der beiden Mitglieder (Mitglied und Ersatzmitglied) einer anderen Gemeinde überlassen werden. Hauptschulverband Ersatzmitglied: Klaus Neyer (GVF) Umweltverband Delegierter: 3. Karl-Heinz Thaler (GFV) Beratung und Diskussion zum Ansinnen, im Bereich der Grundstücke Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27 und Nr. 28 einen Reitplatz zu errichten Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, habe Frau Tanja Rudigier bereits im Frühjahr 2015 erstmals vorgesprochen und die Überlegung geäußert, nämlich in der Gemeinde Vandans einen Reit- und Turnierplatz zu errichten. Zur Diskussion dafür seien die Grundstücke Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26 Nr. 27 und Nr. 28, die sich nördlich des Schwimmbades und im Eigentum der Gemeinde Vandans befinden, gestanden. Bei diesem ersten informellen Gespräch seien keine Details festgelegt worden und habe es auch keine konkreten Zusagen gegeben. Da heute die Präsidentin des RC Montafon persönlich anwesend sei, 3 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 bitte er diese nun um eine Vorstellung des Projektes bzw. einer Präzisierung ihrer Überlegungen. Tanja Rudigier bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute das Anliegen des Reitclubs Montafon der Gemeindevertretung vorstellen zu dürfen und informiert, dass es derzeit ca. 43 Mitglieder im Reitclub Montafon gebe und dieser seinen Sitz in Schruns habe. Seit einigen Jahren gebe es die Montafoner Pferdesporttage nicht mehr, weil man dafür keinen passenden Platz mehr gefunden habe. Weder im vorderen noch im hinteren Montafon sei man bis dato bei der Suche nach einem passenden Areal fündig geworden. Zuletzt sei der Standort Vandans in Erwägung gezogen worden. Eine vereinsinterne Prüfung des nördlich des Schwimmbades gelegenen Areals habe ergeben, dass dieses mehr oder weniger alle geforderten Voraussetzungen erfülle. Konkret, so Tanja Rudigier in ihren weiteren Ausführungen, stelle man sich in Vandans die Errichtung eines Reit- und Turnierplatzes vor, wobei in einem weiteren Schritt die Errichtung einer Reithalle angedacht sei. Mit der Veranstaltung von Reitturnieren sollen die entsprechenden Einnahmen erzielt werden, um die erforderlichen Investitionen bzw. den laufenden Betrieb zu finanzieren. Von der Gemeinde Vandans erhoffe man sich die kostenlose Bereitstellung der vorgenannten Grundstücke. An weitere Kostenbeiträge der Gemeinde sei nicht gedacht. Persönlich sei sie der festen Überzeugung, dass das Pferdesport-Angebot in mehrerlei Hinsicht äußerst interessant sei und auch das touristische Angebot damit belebt werden könnte. Das im Eigentum der Gemeinde Vandans befindliche Areal sei ca. 7.300 m² groß. Für die Realisierung des vom RC Montafon angestrebten Projektes werde eine Fläche von rund 1,5 ha ganzjährig benötigt. Bei Turnierveranstaltungen brauche es dann noch eine weitere Fläche im selben Ausmaß. Der Vorsitzende bedankt sich sodann für diese Projektskizzierung und stellt die Überlegung des RC Montafon zur Diskussion. In der darauffolgenden Grundsatzdiskussion kommen eine Fülle von Für und Wider zur Sprache. Eine deutliche Mehrheit der Anwesenden begrüßt das Schaffen eines solchen Angebotes in der Gemeinde Vandans. Darüber hinaus werden aber auch immer wieder Bedenken hinsichtlich des Standortes (mangelnde Größe, Situierung, Beeinträchtigung des Schwimmbadbetriebes,…) geäußert. Im Rahmen dieser umfangreichen Diskussion werden auch immer wieder Empfehlungen geäußert, nämlich alternative Standorte zu prüfen. Alle Anwesenden sprechen sich letztlich dafür aus, zum konkreten Vorhaben erst nach Vorliegen von a) Detailplänen, b) einem Finanzierungskonzept und c) Nutzungsvereinbarungen mit den angrenzenden Grundstückseigentümern eine endgültige Entscheidung zu treffen. Wenn dies innert der nächsten Tage bzw. Wochen möglich sei, könne eine Entscheidung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, die voraussichtlich am 16. Juli 2015 stattfinden werde, getroffen werden. 4. Entscheidung zur Berufung der Eheleute Doris und Hubert Hartmann, Vandans, Landamann-Batlogg-Weg 8, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 20. Februar 2015, Zl 131-9/23/2012 Der Bürgermeister informiert einleitend, dass diese „Bauangelegenheit“ schon einige Monate zur Entscheidung anstehe. Weil er als „Baubehörde“ in dieser Angelegenheit bereits 4 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 eine Entscheidung getroffen habe, müsse er sich für Befangen erklären. Er übergebe daher den Vorsitz an seinen Stellvertreter und bitte diesen um Erläuterung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes. Vbgm. Michael Zimmermann erinnert in der Folge, dass mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 22. November 2012, Zl. 131-9/23/2012, den Eheleuten Hubert und Doris Hartmann, 6773 Vandans, Landamann-Battlogg-Weg 8, die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eines Carports auf GST-NR 333/5, GB 90109 Vandans, erteilt worden sei. Angesichts der Stellungnahme des wildbach- und lawinentechnischen Sachverständigen sei in den Genehmigungsbescheid unter anderem die Auflage aufgenommen worden, an der Nordseite sowie an der Westseite die Carportkonstruktion auf geschlossene Stahlbetonwände zu stellen, welche mind. 0,5 m über das Gelände ragen und auf 1,5-fachen Wasserdruck aus nördlicher bzw. westlicher Richtung dimensioniert sein müssen. Am 29. Dezember 2014 sei bei der Gemeinde Vandans die schriftliche Fertigstellungsmeldung für diesen Carport eingegangen. Da die im Baubescheid vom 22. November 2012, Zl. 131-9/23/2012, vorgeschriebenen Stahlbeton- oder Wasserbausteinwände nicht errichtet worden sind und entgegen dem Genehmigungsbescheid ein Stromanschluss realisiert worden ist, sei Hubert und Doris Hartmann gemäß § 43 Abs. 2 des Baugesetzes mit Bescheid vom 20. Februar 2015, Zl. 131-9/23/2012, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch bescheidgemäße Errichtung der vorgeschriebenen Wände (auf 1,5-fachen Wasserdruck bemessene und mind. 0,5 m über GOK ragende Stahlbeton- oder Wasserbausteinwände auf die Länge der gesamten Westseite sowie bis zur Mitte der Nordseite) sowie Nachreichung einer Bescheinigung eines befugten Elektrounternehmens über die vorschriftsmäßige Ausführung der Elektroinstallationen bis spätestens 15. Mai 2015 aufgetragen worden. Gegen diesen Bescheid haben Hubert und Doris Hartmann, beide vertreten durch die Mag. Klaus P. Pichler Rechtsanwaltskanzlei, 6850 Dornbirn, mit Eingabe vom 05. März 2015 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Nach einer kurzen aber äußerst sachlich geführten Diskussion, gelangen die Anwesenden einstimmig zu folgender Entscheidung: Der Berufung von Hubert Hartmann und Doris Hartmann, beide Landamann-Battlogg-Weg 8, 6773 Vandans, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 20. Februar 2015, Zl. 131-9/23/2012, betreffend die Verfügung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Zum geltend gemachten Berufungsgrund der angeblichen Rechtswidrigkeit des Bescheides wird erwogen: Nach Einlangen der schriftlichen Fertigstellungsmeldung des mit Bescheid der Gemeinde Vandans vom 22. November 2012, Zl. 131-9/23/2012, baupolizeilich bewilligten Carports auf GST-NR 333/5, GB 90109 Vandans, wurde beim Abgleich der eingereichten Unterlagen mit dem Bewilligungsbescheid festgestellt, dass die im Spruchpunkt I. des Bescheides vorgeschriebenen auf 1,5-fachen Wasserdruck bemessenen und mind. 0,5 m über GOK ragenden Stahlbeton- oder Wasserbausteinwände auf die Länge der gesamten Westseite sowie bis zur Mitte der Nordseite nicht errichtet wurden. Außerdem wurde ein nicht vorgesehener Stromanschluss installiert. Daraufhin wurde Hubert und Doris Hartmann gemäß § 40 Abs. 4 BauG die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch bescheidgemäße Errichtung der vom wildbach- und lawinentechnischen Sachverständigen vorgeschriebenen Wände sowie durch Nachreichung einer Bescheinigung eines befugten Elektrounternehmens über die vorschriftsmäßige Ausführung der Elektroinstallationen bis spätestens 15. Mai 2015 aufgetragen. 5 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Dagegen haben Hubert und Doris Hartmann, vertreten durch die Mag. Klaus P. Pichler Rechtsanwaltskanzlei, Dornbirn, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Der Bescheid wird wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit seinem gesamten Umfang nach angefochten und seine Abänderung dahingehend beantragt, dass die Verfügung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 40 Abs. 3 BauG ersatzlos aufgehoben wird. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Bescheid vom 22. November 2012, Zl. 131-9/23/2012, der Bürgermeister die von den Berufungswerbern beantragte Bewilligung erteilt habe, dies unter anderem unter folgender Auflage (Pkt. 5 der allgemeinen bautechnischen Vorschreibungen): „Vor Beginn der Bauarbeiten ist festzustellen, ob im Bauareal unterirdische Einbauten (Strom, Telefon, Gas, Wasser, Abwasserleitungen, etc.) verlegt sind. Diese sind während der Bauarbeiten entsprechend zu schützen oder wenn erforderlich, zu verlegen oder zu verlegen lassen und dürfen keinesfalls beschädigt werden. Die jeweiligen Versorgungsunternehmen sind rechtzeitig zu verständigen.“ Außerdem sei folgende Vorschreibung aufgetragen worden: „An der Nordseite sowie an der Westseite ist die Carportkonstruktion auf geschlossene Stahlbetonwände zu stellen, welche mindestens 0,5 Mieter über das Gelände ragen und auf 1,5-fachen Wasserdruck aus nördlicher bzw. westlicher Richtung dimensioniert sind. Bei dem Lokalaugenschein mit DI Martin Jenny von der Wildbach- und Lawinenverbauung am 20. November 2012 wurde vereinbart, dass anstatt der Stahlbetonwände auch Wasserbausteine versetzt werden können. Diese Steine sollen ca. 25 cm tief eingegraben werden und 50 cm über das Gelände ragen. An der Westseite ist diese Mauer auf die gesamte Länge und an der Nordseite bis zur Mitte des Carports zu errichten.“ An der Nordseite sowie an der Westseite, genau dort wo diese Stahlbeton- oder Wasserbausteinwand errichtet werden sollte, verlaufe eine Hauptwasserleitung. Im Bewilligungsbescheid werde explizit aufgetragen, dass unterirdisch verlegte Einbauten zu schützen sind und keinesfalls beschädigt werden dürfen. Es sei nicht zu verantworten, dass eine Stahlbeton- oder Wasserbausteinwand auf einer Hauptwasserleitung errichtet wird. Aber auch die Verlegung der Wasserleitung entspreche nicht dem Gesetzeszweck, da die Behörde die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nur insoweit zu verfügen habe, als dass der mit der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes verbundene Aufwand nicht unverhältnismäßig ist. Es sei im vorliegenden Fall keinesfalls angemessen, die Hauptwasserleitung wegen der Errichtung einer wie zuvor beschriebenen Wand zu verlegen. Zudem werde zu bedenken gegeben, dass das Fehlen der Wand kein wie auch immer geartetes Risiko darstelle, da die Fläche bereits vor der Errichtung des Carports als PKW-Stellplatz genutzt worden sei und dies seinerzeit keinerlei Probleme dargestellt habe. Auch sei nach der schriftlichen Fertigstellungsmeldung am 5. Februar 2015 der statische Nachweis ergänzend eingereicht worden. Die Behörde habe diesbezüglich keine Vorbehalte geäußert, weshalb davon auszugehen sei, dass in statischer Hinsicht – auch ohne Errichtung der zuvor beschriebenen Wand – keinerlei Bedenken seitens der Behörde bestehen. Überdies werde es den Berufungswerbern durch die Errichtung der vorgeschriebenen Wand unmöglich gemacht, von verschiedenen Seiten zufahren zu können. Die entscheidende Behörde hat erwogen: Nach § 28 Abs. 2 BauG ist die Baubewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht und auch sonst öffentliche Interessen, besonders solche der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs, des Denkmalschutzes, der Energieeinsparung und des haushälterischen Umgangs mit Grund und Boden (§ 2 Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz), nicht entgegenstehen. Nach Abs. 3 ist die Baubewilligung zu versagen, wenn die im Abs. 2 für eine Bewilligung genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind und auch durch Befristungen, Auflagen oder Bedingungen gemäß § 29 nicht erfüllt werden können. Entspricht das Bauvorhaben den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 nicht, so ist gemäß § 29 6 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Abs. 1 BauG durch Befristungen, Auflagen oder Bedingungen sicherzustellen, dass diese Voraussetzungen geschaffen werden. Nach § 35 (Planabweichungen) darf von einem bewilligten oder aufgrund einer Bauanzeige zulässigen Bauvorhaben nur dann abgewichen werden, wenn die Änderung des Bauvorhabens rechtskräftig bewilligt wurde, für sich genommen anzeigepflichtig ist, allfälligen Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung nicht widerspricht und die Berechtigung zur Ausführung (§ 34) gegeben ist oder für sich genommen frei ist und allfälligen Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung nicht widerspricht. Auflagen stellen in untrennbarer Einheit mit den durch sie modifizierten Plänen und Beschreibungen den Gegenstand der Bewilligung dar. Eine von ihnen abweichende Ausführung ist daher eine konsenswidrige Bauführung. Im gegenständlichen Fall hat der Bauführer der Auflage, eine Stahlbeton- oder Wasserbausteinwand zum Schutz vor Überschwemmungen und Verschotterungen im Katastrophenfall zu errichten, nicht entsprochen. Weiters hat er einen im bisherigen Verfahren nicht vorgesehenen Stromanschluss erstellt. Ergibt eine Überprüfung nach § 38 Abs. 1 lit. a oder b BauG einen Grund zur Beanstandung, so hat gemäß § 40 BauG die Behörde – unabhängig von einem Vorgehen nach § 39 – den Bauherrn aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Bauantrag zu stellen, wenn das beanstandete Bauvorhaben oder der beanstandete Teil des Bauvorhabens bewilligungspflichtig ist oder eine Bauanzeige einzubringen, wenn das beanstandete Bauvorhaben oder der beanstandete Teil des Bauvorhabens anzeigepflichtig ist. Ein Herstellungsauftrag nach § 40 Abs. 3 BauG setzt voraus, dass die Behörde den Bauherrn aufgefordert hat, innerhalb eines Monats einen Bauantrag zu stellen bzw., wenn das beanstandete Bauvorhaben oder der beanstandete Teil des Bauvorhabens anzeigepflichtig ist, eine Bauanzeige einzubringen. Erst wenn der Aufforderung nach § 40 Abs. 1 BauG nicht innerhalb eines Monates durch Einbringung eines vollständigen Bauantrages bzw. einer vollständigen Bauanzeige entsprochen wurde, kann ein Herstellungsauftrag nach § 40 Abs. 3 Vlbg BauG 2001 erlassen werden. Da es die Behörde verabsäumt hat, eine derartige Aufforderung nach § 40 Abs. 1 BauG zu erlassen, war der Bescheid aufzuheben. 5. Entscheidung zur Berufung des Franziskus (Karl) Bitschnau, Vandans, Untere Venserstraße 29, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 06. Juli 2011, Zl. 131-9/14/2011 Auch diese Bauangelegenheit, so Vbgm. Michael Zimmermann, sei schon längere Zeit anhängig. Konkret stelle sich der bisherige Sachverhalt wie folgt dar: Arnold und Rosmarie Dönz, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 31, haben mit Eingabe vom 06. Juni 2011 um die Erteilung der Baubewilligung zur Dachsanierung beim Wohnhaus „Untere Venserstraße 31“ auf Grundstück Nr. .490, GB 90109 Vandans, angesucht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 06. Juli 2011, Zl.: 1319/14/2011, wurde Arnold und Rosemarie Dönz, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 31, die Baubewilligung für die Erneuerung der Dachkonstruktion und der Dacheindeckung mit Aluminiumschindeln bei ihrer Haushälfte auf Grundstück Nr. 1872/1, GB 90109 Vandans, erteilt. 7 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Dagegen haben Franziskus (Karl) und Gertrud Bitschnau, beide wohnhaft in 6773 Vandans, Untere Venserstraße 29, mit Schreiben vom 17. Juli 2011 Berufung erhoben. Franziskus (Karl) Bitschnau ist alleiniger Eigentümer des unmittelbar an das Haus der bauwerbenden Parteien angebauten Wohnhauses. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 27. Februar 2012 wurde der Berufung von Franziskus (Karl) und Gertrud Bitschnau gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans keine Folge gegeben. Dagegen haben Franziskus (Karl) und Gertrud Bitschnau mit Schreiben vom 28. Februar 2012 Vorstellung erhoben. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 02. Oktober 2012 wurde die Vorstellung gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans als unbegründet abgewiesen. Dagegen haben Franziskus (Karl) und Gertrud Bitschnau vertreten durch Piccolruaz & Müller, Anwaltspartnerschaft Bludenz, mit Schreiben vom 15. November 2012 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Februar 2014, GZ 2012/06/0209, wurde 1. der angefochtene Bescheid auf Grund der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und 2. die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Da die mit Schreiben vom 28. Februar 2012 erhobene Vorstellung des Franziskus (Karl) und der Gertrud Bitschnau gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 27. Februar 2012, Zl 131-9/14/2011, nunmehr eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht (LVwG) darstellt, hat dieses mit Schreiben vom 26. März 2014, GZ LVwG-318-031/R8-Ü-2014, folgenden Beschluss gefasst: Gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als dass der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans zurückverwiesen wird. Es ergibt sich in der Folge eine kurze Diskussion. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung gelangen zur Auffassung, dass gem. § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl Nr 51/1991 idgF, der Berufung des Franziskus (Karl) Bitschnau gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 06. Juli 2011, Zl 131-9/14/2011, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt werden soll. Zu den geltend gemachten Berufungsgründen wird erwogen: Im Zuge der Erneuerung der Dachkonstruktion und der Dacheindeckung bei der Haushälfte der bauwerbenden Parteien erfolgte eine Erhöhung des Daches gegenüber dem Dach des Hauses der beschwerdeführenden Partei, was zur Folge hatte, dass die Schattenpunkte tiefer in das Nachbargrundstück der beschwerdeführenden Partei hineinragen. Es ist daher zu prüfen, inwieweit gemäß § 7 des Baugesetzes (BauG) eine Ausnahme von den Vorschriften des § 5 Abs. 1 bis 6 BauG (Abstandsnachsicht) zugelassen werden kann, wobei aufgrund des gegebenen Sachverhalts lediglich zu beurteilen ist, ob der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 lit. b BauG erfüllt ist. 8 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Die Aufhebung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 02. Oktober 2012, Zl. BHBL-I-4102.29-212/0004, auf Grund der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte aus folgenden Gründen: Der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingeholten Stellungnahme des Amtssachverständigen sei nicht zu entnehmen, ob bei Verwirklichung der von ihm beschriebenen Alternativvariante (Anhebung und Unterschiftung der noch vorhandenen Pfetten sowie Anbringung einer zweiten Pfettenlage mit stärkeren Abmessungen aus statischen Gründen) auch eine Anhebung des Daches der bauwerbenden Parteien gegenüber der bewilligten Höhe – bedingt durch die infolge altersbedingter Setzung notwendig gewordene Sanierung – erforderlich wäre und wenn ja, in welchem Ausmaß. Eine Schlussfolgerung – wie von der belangten Behörde offenbar intendiert -, dass es in Wahrheit keine Alternative zu der Anhebung des Daches der bauwerbenden Parteien auf das Niveau jenes der beschwerdeführenden Partei gibt, lässt sich aus den Aussagen des Amtssachverständigen nicht ohne weiteres ableiten. Aus seiner Sicht sei der zusätzliche Aufwand bei Verwirklichung der Alternative zwar unzweckmäßig, aus welchen Gründen er zu dieser Auffassung gelangte, sei seiner Stellungnahme jedoch nicht zu entnehmen. Darüber hinaus trafen die Behörden des Verwaltungsverfahrens auch keine Feststellungen zu den durch das alternative Bauvorhaben verursachten Mehrkosten. Es wurde daher zur Behebung der angeführten Feststellungsmängel ein ergänzendes Gutachten eines bautechnischen Amtssachverständigen eingeholt. Der bautechnische Amtssachverständige, Ing. Martin Schatzmann, MSc, gibt mit Schreiben vom 27. April 2015 folgendes Gutachten zu den im Gutachten angeführten Beweisthemen ab: A) Problemstellung: Mit dem oa Schreiben wurde der hochbautechnische Amtssachverständige der Abteilung Hochbau und Gebäudewirtschaft (VIIc) um die Erstattung eines Gutachtens ersucht. Beim oa Bauobjekt wurde 2011 die Bewilligung für eine Dachsanierung beantragt. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Bei einem vielfältigen Instanzenzug, siehe Chronologie im Schreiben der Bauverwaltung Montafon vom 06.02.2015, wurde vom Landesverwaltungsgericht der Beschwerde Bitschnau Folge gegeben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans zurückverwiesen. In diesem Zuge soll durch den Amtssachverständigen für Hochbau Klarheit über Alternativvarianten ausgearbeitet werden. B) Befund: Aus der Sicht des hochbautechnischen Amtssachverständigen ergeben sich die wesentlichen Sachverhalte aus dem oa Schreiben, dem von der Bauverwaltung überlassenen Bauakt 2012/06/0209-4 „Arnold und Rosmarie Dönz“, dem Beschluss des Landesverwaltungsgerichtssaal LVWG-318-031/R8-Ü-2014 vom 26.03.2014, der Begehung des Wohnhauses Dönz am 13.04.2015, einer Besprechung mit Manfred Neyer von der Zimmerei Neyer, Bludenz am 23.04.2015 und einer nochmaligen Begehung des Objektes „Dönz“ am 23.04.2015. Der hochbautechnische Amtssachverständige wurde im Schreiben der Bauverwaltung Montafon vom 06.02.2015 mit folgenden Beweisthemen beauftragt: Alternativvariante: Als Alternativvariante wurde im gegenständlichen Verfahren diskutiert, dass die Setzung des Daches des Wohnhauses in der Unteren Venserstraße 31 durch Anheben und Ausschiften der bestehenden Dachpfetten ausgeglichen wird (Damit verbunden ist voraussichtlich die Erneuerung der bestehenden Deckenverkleidung der Dach- 9 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 räume, da diese an den Dachpfetten befestigt wurde. Allenfalls ist außerdem die Ergänzung/Erneuerung von Wandverkleidungen in den Dachräumen erforderlich.). Zur Feststellung dieses Sachverhaltes ist die Durchführung eines Ortsaugenscheines einschließlich der Besichtigung der Dachräume unumgänglich. 1. Technischer Aspekt: Bietet die Ausführung der Alternativvariante tatsächlich eine Alternative zu der Anhebung des Daches der bauwerbenden Parteien auf das Niveau jenes der beschwerdeführenden Parteien – oder könnte Höhe eingespart werden? Beurteilung der Frage, ob bei Verwirklichung dieser Alternativvariante auch eine Anhebung des Daches der bauwerbenden Parteien gegenüber der bewilligten Höhe – bedingt durch die infolge altersbedingter Setzung notwendig gewordenen Sanierung – erforderlich wäre und wenn ja, in welchem Ausmaß? (Aus dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass die bewilligte Höhe vermutlich unter der Höhe des Daches der beschwerdeführenden Parteien (Bitschnau) liegt. Den Ausführungen des Amtssachverständigen zu Folge kann auch bei Ausführung der Alternativvariante aus statischen Gründen nicht auf eine zweite Pfettenlage verzichtet werden und die neuen Sparren und Pfetten müssen stärkere Abmessungen aufweisen. Dies ist bei der Beurteilung zu prüfen/berücksichtigen. 2. Wirtschaftlicher Aspekt: Feststellungen zu den durch das alternative Bauvorhaben verursachten Mehrkosten gegenüber der bereits angeführten Dachsanierung/Erhöhung sowie Beurteilung der Frage der Zweckmäßigkeit der Ausführung der Alternativvariante im Vergleich zur tatsächlich durchgeführten Dachsanierung aus wirtschaftlicher Sicht. C) Gutachten: Einleitend wird festgestellt, dass die Beantwortung des hochbautechnischen Sachverständigen sich nicht nach den Fragen 1. / 2. gliedert, sondern zwei bautechnische Varianten dargestellt werden. In diesen Varianten werden jeweils der technische Aspekt und der wirtschaftliche Aspekt dargelegt. 1. Variante: Anheben und Ausschiften der bestehenden Dachpfetten 2. Variante: Komplett neuer Dachsstuhl 1. Variante – Anheben und Ausschiften der bestehenden Dachpfetten: Auf Grund des vorgefundenen Gebäudezustandes und den Angaben von Zimmermeister Neyer über den von ihm 2011 vorgefundenen Bauzustand erscheint die Variante, die bestehenden Pfetten anheben und ausschiften und somit das Dach auszugleichen, nicht möglich. Dies erscheint technisch deshalb nicht möglich, da die Mittelwand zwischen den Gebäudeteilen „Dönz“ und „Bitschnau“ sowie die Pfetten des Daches „Dönz“ zum Zeitpunkt 2011 größtenteils verfault waren. Laut Angabe von Zimmermeister Neyer waren diese teilweise so verfault, dass mit den Händen in die Balken gegriffen werden konnte. Ebenfalls waren die Pfetten zu schwach bemessen und hatten eine Durchbiegung von 5 bis 6 cm. Hätte das Dach durch anheben und ausschiften ausgerichtet werden können, hätten die bestehenden Pfetten trotzdem für die Übernahme der statischen Lasten aufgedoppelt werden müssen. Dies hätte ebenfalls zu einer Erhöhung des Daches geführt. Da keine technische Machbarkeit ersichtlich ist um die Dachkonstruktion niedriger zu gestalten, wird auf eine Kostenermittlung verzichtet. 2. Variante - Gesamter Dachstuhl (alle Pfetten) erneuern: Technisch erscheint es machbar, das 2011 die Dachkonstruktion so hätte ausgeführt werden können, dass die Dachflächenoberkanten bei selbiger Eindeckung der Dächer eine durchgehende Dachfläche gebildet hätten. Dies wäre jedoch extrem aufwendig gewesen. 10 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Dazu hätten alle Pfetten entfernt werden müssen. Ebenfalls hätten alle eingestemmten Sattelpfetten entfernt werden müssen. Die neu dimensionierten, wesentlich größeren Pfetten hätten neue Auflager benötigt, welche man in die bestehende Holzaußenwand „einstricken“ hätte müssen. Ohne „einstricken“ der gesamten Holzkonstruktion und Pfetten hätte das Gebäude keine Gesamtstabilität mehr gehabt. Ebenfalls hätte bei dieser Maßnahme die bestehende Decke über dem Schlafzimmer, welche gerade frisch saniert war, abgebrochen werden müssen. Anschließend wäre es notwendig gewesen diese Decke neu zu errichten. Dadurch wäre auch das darunterliegende Schlafzimmer teilweise um 12cm (Differenz der Sparrenoberkanten „Dönz“ und „Bitschnau“) niedriger geworden. Die Zusatzkosten für die 2. Variante belaufen sich, nach einer Grobkostenschätzung durch den unterzeichnenden Amtssachverständigen in Rücksprache mit Zimmermeister Neyer, wie folgt: 1. Zusatzkosten für den Abbruch der eingestemmten Sattelpfetten sätzlichen Pfetten; 2 x 8 Std Zimmermann à € 44,00– 2. Abbruch der Deckenkonstruktion über dem Schlafzimmer 5 Std Zimmermann à € 44,00 – 3. Einstricken (Einstemmen) aller Pfetten in die Giebelwand; 3 Std Zimmermann à € 44,00 – 4. Neue Deckenverkleidung des Schlafzimmers inkl. Balkenlage und Sichtverkleidung 4,34 x 4,61 m = 20,01 m² à € 100,00 Gesamtkosten und von drei zu€ 704,00 € 220,00 € 132,00 € 2.000,00 € 3.056,00 Diese Kosten sind als Mindestkosten zu betrachten, da im bestehenden Gebäude noch weitere, derzeit nicht sichtbare Schwierigkeiten auftreten könnten. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind sonstige Arbeiten, wie das Anarbeiten der neuen Decke an die bestehende Wand, Beseitigung von Schäden durch den zusätzlichen Abbruch, Reinigungsarbeiten, etc. Diese sind auch nicht kostenmäßig fassbar, sondern wären nur als Grobabschätzung in Prozenten darstellbar. Auf diese Detailberechnung wird aus Seiten des hochbautechnischen Amtssachverständigen verzichtet. Die 2011 in der Rechnung Neyer vorliegenden Sanierungskosten des Daches belaufen sich auf netto € 6.909,43. Die dargestellten Zusatzkosten von 3.056,00 betragen rd. 44% von der durchgeführten Dachsanierung. Die Grundlagen für die Kostenansätze kommen aus der Besprechung mit Zimmermeister Neyer sowie aus der Rechnung der Zimmerei Neyer von 2011, alle Preise sind nett. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass die Variante 1 - Unterschiften der überstehenden Dachkonstruktion technisch nicht machbar gewesen ist. Die vom hochbautechnischen Amtssachverständigen dargestellte Variante 2 - Gesamter Dachstuhl und alle Pfetten erneuern; wäre, im Verhältnis zur durchgeführten Sanierung, nicht wirtschaftlich gewesen. Das Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen wurde dem Berufungswerber zur Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 09.06.2015 geben Karl und Gertrud Bitschnau vertreten durch Piccolruaz & Müller, Anwaltspartnerschaft 6700 Bludenz, folgende Stellungnahme ab: Der bautechnische Amtssachverständige führt in seinem Gutachten aus, dass zwei alternative bautechnische Varianten möglich sind. Das Gutachten beantwortet aber wichtige entscheidungswesentliche Fragen nicht. Es bestehen sowohl zu Variante 1, als auch zu Variante 2 nach wie vor Unklarheiten. Der bautechnische Amtssachverständige ist daher zu ersuchen, nachstehende Fragen zu beantworten: 11 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 1) Es stellt sich insbesondere die Frage, ob das nunmehr eingeholte bautechnische Amtssachverständigengutachten den seinerzeitigen Tatsachen entspricht. Es sind in diesem Zusammenhang nachstehende Fragen vom Amtssachverständigen zu beantworten:  Wäre ein Sachverständigengutachten, das vor der Bauführung im Jahre 2011 erstellt worden wäre, zum gleichen Ergebnis gelangt? Hätten sich seinerzeit, also vor der Bauführung, weitere alternative Varianten ergeben?  Welche Alternativvarianten wären das gewesen?  Der Gutachter hat die Situation nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen. Wie würde eine ex ante Betrachtung zu einem anderen Ergebnis führen? 2) Variante 2 – gesamter Dachstuhl erneuern: Der bautechnische Amtssachverständige führt aus, dass es technisch möglich gewesen wäre, die Dachkonstruktion so auszuführen, dass die Dachflächen Oberkanten bei selbiger Eindeckung der Dächer eine durchgehende Dachfläche gebildet hätten. Die Zusatzkosten für diese Variante hätten sich auf ca. € 3.000,00 belaufen. Die Antragsteller, die Familie Dönz, wussten im Zeitpunkt der Renovierung des Schlafzimmers, das sich direkt unter dem Dach befindet, dass die Sanierung des Daches ansteht. Sie hätten nicht Umbauarbeiten des Schlafzimmers, die Mehrkosten für eine mögliche Alternativvariante der Dachstuhlsanierung verursachten, durchführen sollen. Mehrkosten aus diesem ungeschickten Verhalten gehen zu ihren Lasten. Nachstehende Fragen mögen in diesem Zusammenhang vom Amtssachverständigen beantwortet werden:  Ist die gesamte Zimmerdecke am Dachgebälk befestigt? Ist die Schlafzimmerdecke nicht vielmehr an einem einzelnen Dachbalken befestigt?  Hätte es im Zeitpunkt der Umbauarbeiten des Schlafzimmers nicht bekannt sein müssen, dass das Dach saniert werden sollte? War dieser Umstand schwer zu erkennen? Wäre es in diesem Fall günstiger und einfacher gewesen, zuerst das Dach (im Sinne der Variante 2) zu reparieren und anschließend das Schlafzimmer? Wäre eine neue Deckenverkleidung des Schlafzimmers inklusive Balkenlage und Sichtverkleidung dann notwendig gewesen? Wäre in diesem Fall der Betrag von € 2.000,00 aus den Mehrkosten zu streichen?  Ist die Erhöhung des Daches (im Verhältnis zum Dach der Familie Bitschnau) im Endeffekt auf die Sanierung des Schlafzimmers zurückzuführen? Hätte das Schlafzimmer derart umgebaut werden können, dass keine Erhöhung des Daches (im Verhältnis zum Dach der Familie Bitschnau) notwendig gewesen wäre?  Es ist davon auszugehen, dass die Preise 2011 nicht mit denen von 2015 vergleichbar sind. Der Sachverständige möge die Preissteigerung berücksichtigen und herausrechnen. Was hätte die Alternativvariante im Jahre 2011 gekostet? 3) Dem Amtssachverständigen möge aufgetragen werden, die Rechnungen der Fa. Neyer aus dem Jahre 2011 vorzulegen und an die Rechtsvertreter von Karl und Gertrud Bitschnau zu übermitteln, damit anhand dieser Rechnungen allenfalls weitere Fragen gestellt werden können. 4) Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit nicht vom bautechnischen Amtssachverständigen zu klären ist. Hierbei handelt es sich jedenfalls um eine Rechtsfrage. Bei einer Gesamtbetrachtung der Angelegenheit ist jedenfalls davon auszugehen, dass Mehrkosten von nur € 3.000,00, sofern sich diese überhaupt auf € 3.000,00, belaufen zur Wahrung der Bestimmungen des Vorarlberger Baugesetzes nicht als unverhältnismäßig angesehen werden können. 12 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Die in der Stellungnahme von Karl und Gertrud Bitschnau vom 09.06.2015 zum Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen aufgeworfenen Fragen wurden vom Sachverständigen mit Schreiben vom 10.06.2015 wie folgt beantwortet. Stellungnahme vom hochbautechnischen Amtssachverständigen, Ing. Martin Schatzmann, MSc vom 10.06.2015: Zu 1.) Wäre ein Sachverständigengutachten, das vor der Bauführung im Jahre 2011 erstellt worden wäre, zum gleichen Ergebnis gelangt? Antwort: Ja. Hätten sich seinerzeit, also vor der Bauführung, weitere alternative Varianten ergeben? Antwort: Nein, alle ersichtlichen Varianten wurden dargestellt (Ausschiftung, Teilsanierung, Gesamtsanierung). Welche Alternativvarianten wären das gewesen? Antwort: Im Sinne der oben angeführten Antwort gäbe es keine weiteren Alternativvarianten. Der Gutachter hat die Situation nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen. Wie würde eine ex ante Betrachtung zu einem anderen Ergebnis führen? Antwort: Aus der Sicht des Gutachters wurde eine ex ante Betrachtung durchgeführt. Dies ist aus der Beschreibung der Variante 1 ersichtlich. Zu 2. ) Variante 2 – gesamter Dachstuhl erneuern: Ist die gesamte Zimmerdecke am Dachgebälk befestigt? Ist die Schlafzimmerdecke nicht vielmehr an einem einzelnen Dachbalken befestigt? Antwort: Nein. Die Zimmerdecke ist, unter anderem, an einer Deckenkonstruktion befestigt dessen Hauptteil die erhaltene Pfette, ein Bestandteil des Dachgebälks, bildet. Hätte es im Zeitpunkt der Umbauarbeiten des Schlafzimmers nicht bekannt sein müssen, dass das Dach saniert werden sollte? War dieser Umstand schwer zu erkennen? Wäre es in diesem Fall günstiger und einfacher gewesen, zuerst das Dach (im Sinne der Variante 2) zu reparieren und anschließend das Schlafzimmer? Wäre eine neue Deckenverkleidung des Schlafzimmers inklusive Balkenlage und Sichtverkleidung dann notwendig gewesen? Wäre in diesem Fall der Betrag von € 2.000,00 aus den Mehrkosten zu streichen? Antwort: Der ursprüngliche Zustand des Schlafzimmers und der Wissenstand der Eigentümer zum damaligen Zeitpunkt kann vom Gutachter nicht bewertet werden. Das Sanierungsausmaß des Daches wurde offensichtlich gemeinsam mit dem Zimmermann erhoben. Wie in Variante 2 beschrieben, ist diese deutlich aufwändiger und teurer als die ausgeführte Variante. Die Notwendigkeit der Maßnahme ist beschrieben. Der Betrag von € 2.000,- kann nicht aus den Mehrkosten gestrichen werden. Es wären die davor entstanden Eigenleistungen an der Deckenverkleidung der Eigentümer entfallen. Diese liegen, abgeleitet aus der Kostenschätzung, unter € 1.000,-. Ist die Erhöhung des Daches (im Verhältnis zum Dach der Familie Bitschnau) im Endeffekt auf die Sanierung des Schlafzimmers zurückzuführen? Antwort: Nein, sondern auf die Qualität des bestehenden Dachstuhles. Vor allem in Bezug auf die statische Tragfähigkeit. Hätte das Schlafzimmer derart umgebaut werden können, dass keine Erhöhung des Daches (im Verhältnis zum Dach der Familie Bitschnau) notwendig gewesen wäre? Antwort: Dies wird durch die Variante 2 erläutert. 13 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Es ist davon auszugehen, dass die Preise 2011 nicht mit denen von 2015 vergleichbar sind. Der Sachverständige möge die Preissteigerung berücksichtigen und herausrechnen. Was hätte die Alternativvariante im Jahre 2011 gekostet? Antwort: Für die Erstellung des Gutachtens wurde die Kostenbasis von 2011 verwendet. Es sind somit vergleichbare Kosten im Gutachten angeführt. Zu 3.) Rechnungen der Fa.Neyer aus dem Jahre 2011 Diese Rechnung wird hiermit der Bauverwaltung Montafon als Beilage übermittelt. Zu 4.) Beurteilung der Wirtschaftlichkeit Wer die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit durchzuführen hat ist durch die Behörde zu klären. Die entscheidende Behörde hat erwogen: Gemäß § 28 Abs. 2 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001 i.d.g.F. (BauG), ist die Baubewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht und auch sonst öffentliche Interessen, besonders solche (u.a.) der Sicherheit, der Gesundheit und des Denkmalschutzes, nicht entgegenstehen. Gemäß § 7 Abs. 1 lit. b BauG kann die Behörde Ausnahmen von den Vorschriften des § 5 Abs. 1 bis 6 sowie des § 6 Abs. 1 bis 3 zulassen (Abstandsnachsicht), wenn die Interessen der Sicherheit, der Gesundheit sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht beeinträchtigt werden und überdies ohne Abstandsnachsicht eine zweckmäßige Bebauung, z.B. wegen der besonderen Lage oder Form des Baugrundstückes, nicht möglich wäre. Es entspricht den Kriterien einer zweckmäßigen Bebauung, eine Abstandsnachsicht gemäß § 7 Abs. 1 lit. b BauG zu dem Zweck zu erteilen, einen seit langem bestehenden und als konsentiert geltenden Gebäudeteil im Zuge eines bewilligungspflichtigen Umbaus weiter verwenden zu können, sofern dadurch der Abstand nicht weiter verringert wird. (siehe Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2014, GZ 2012/06/0209 bzw vgl. hg. Erkenntnis vom 15. April 2010, Zl. 2006/06/0152, mwN). Aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung ergibt sich, dass Interessen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht beeinträchtigt werden. Aus dem ergänzend eingeholten Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen vom 27. April 2015 ergibt sich, dass eine alternative Ausführung der Dachsanierung durch Anheben und Ausschiften der bestehenden Dachpfetten (Variante 1) aufgrund des vorgefundenen Gebäudezustandes und den Angaben von Zimmermeister Neyer über den von ihm 2011 vorgefundenen Bauzustand technisch nicht möglich war. Und selbst wenn das Dach durch Anheben und Ausschiften hätte ausgerichtet werden können, hätten die bestehenden Pfetten trotzdem für die Übernahme der statischen Lasten aufgedoppelt werden müssen. Dies hätte ebenfalls zu einer Erhöhung des Daches geführt. Weiters kommt der Sachverständige zu dem Schluss, dass es 2011 technisch machbar gewesen wäre, die Dachkonstruktion so auszuführen, dass die Dachflächenoberkanten bei selbiger Eindeckung der Dächer eine durchgehende Dachfläche gebildet hätten. Diese Ausführungsvariante (Variante 2) wäre jedoch aus Sicht des Sachverständigen extrem aufwendig gewesen, da sich die Mehrkosten für diese Ausführung gegenüber der tatsächlich ausgeführten Sanierung auf netto € 3.056 belaufen hätten. Gemäß der Rechnung Nr 1204 14 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 der Neyer Holzbau GmbH, Bludenz, vom 27.06.2011 beliefen sich die Kosten für die Zimmermannsarbeiten auf netto € 6.909.-. Somit hätten die dargestellten Zusatzkosten von 3.056,00 rd. 44% der Gesamtkosten für die Zimmermannsarbeiten betragen. Die in der Stellungnahme des Berufungswerbers vom 09. Juni 2015 zum Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen vom 27. April 2015 aufgeworfenen Fragen wurden mit der Fragebeantwortung des Sachverständigen vom 10. Juni 2015 aus Sicht der entscheidenden Behörde hinreichend beantwortet. Der Schlussfolgerung des Sachverständigen, dass die Dachsanierung durch Erneuerung des gesamten Dachstuhls einschließlich aller Pfetten (Variante 2) nicht wirtschaftlich durchführbar gewesen wäre, kann sich die entscheidende Behörde anschließen, und es ist aufgrund des Vorliegens einer Bauparzelle, die lediglich die Abmessungen des Gebäudes selbst umfasst, eine zweckmäßige Dachsanierung im Hinblick auf die vorliegenden Gutachten der Amtssachverständigen ohne Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen nicht möglich. Interessen der Sicherheit und Gesundheit werden durch das Erteilen einer Abstandsnachsicht für das gegenständliche Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Der erstinstanzlichen Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie eine Abstandsnachsicht gemäß § 7 Abs. 1 lit. b BauG erteilt hat (vgl. Erkenntnis LVwG-318-011/R15-2015 vom 12. Mai 2015). Aus Sicht der Behörde liegen aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, vor allem aufgrund der vorliegenden Gutachten, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abstandsnachsicht gemäß § 7 Abs. 1 lit. b BauG vor. Im Übrigen steht das Bauvorhaben den in § 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG) genannten Raumplanungszielen nicht entgegen, und es entstehen keine zusätzlichen Gefahren oder Belästigungen für die Einwohner. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 6. Initiative zum Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Vandans Immer wieder, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, gebe es im Amt Anfragen, was den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes betreffe. Weil er selber zum weiteren Ausbau der Breitband-Infrastruktur keine Auskunft habe geben können, habe er mit der Montafonerbahn AG, dem Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie mit der Mobilkom Austria Kontakt aufgenommen. Von der Montafonerbahn AG, die hier als regionaler Anbieter fungiere, habe er die Auskunft erhalten, dass es in der Gemeinde Vandans einen sehr guten Ausbau des Glasfasernetzes gebe. Auch was die Tarifgestaltung betreffe, könne die Montafonerbahn AG mit den vergleichbaren Anbietern mithalten. Ähnliches habe er beim Amt der Vorarlberger Landesregierung erfahren. Auch dort habe man auf einen bereits sehr guten Ausbau der Breitband-Infrastruktur in der Gemeinde Vandans verwiesen. Dort habe er außerdem Auskünfte erhalten, was die Gewährung von Fördermitteln betrifft. Hier müsse nämlich zwischen Landes- und Bundesmitteln unterschieden werden. Aus der Sicht des Landes zähle die Gemeinde Vandans jedenfalls nicht mehr zum Fördergebiet, weil es bereits einen sehr guten Ausbau gebe. Fördermittel vom Bund könne ohnehin nicht die Gemeinde beantragen, sondern müsse vom jeweiligen Interessenten beantragt werden. Auch vom Kundendienst der Mobilkom Austria habe es die Auskunft gegeben, dass es in der Gemeinde Vandans bereits eine optimale Versorgung mit dem 3G-Netz gebe. Nach Aussage von Stefan Jochum stellt sich die Internetversorgung in der Gemeinde Vandans alles andere als optimal dar. Seiner Meinung nach gehe es nicht um diesen von 15 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 der Mobilkom Austria angesprochenen Ausbau des 3G-Netzes, sondern um Festnetz-Interet. Außerdem, so sein Empfinden, müsse ein beabsichtigter Ausbau des Breitband-Internetzes nicht mit dem Kundendienst, sondern mit der Direktion von A1 besprochen werden. Am meisten Erfolg sehe er im gleichzeitigen Auftreten mehrerer Gemeinden bzw. der Regionalplanungsgemeinschaft (Stand Montafon). Seit dem letzten Jahr, so ein Hinweis von Jürgen Atzmüller, gebe es bereits einen zusätzlichen Ausbau des Glasfasernetzes. Ing. Stefan Steiniger bemängelt, dass der Anbieter „Mobilkom Austria“ nicht die vielfach gewünschten Leistungen erbringen könne. Zum bestehenden Angebot der Montafonerbahn AG könne er nicht allzu viel sagen. Seiner Meinung nach, sei deren Angebot relativ kostenintensiv. Alle Anwesenden sprechen sich abschließend dafür aus, den weiteren Ausbau der Breitband-Infrastruktur im ländlichen Raum innerhalb des Standes Montafon zu thematisieren. Am meisten Druck auf die diversen Anbieter könne vermutlich dann ausgeübt werden, wenn von mehreren Gemeinden oder einen ganzen Talschaft die Forderung nach weiterem Ausbau des Glasfasernetzes erhoben wird. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Gemeinden des äußeren Montafons sich für die Erarbeitung eines gemeindeübergreifenden Spiel- und Freiraumkonzeptes ausgesprochen haben. Pro Gemeinde müsse dafür mit Kosten in der Größenordnung von rund 10.000,00 Euro gerechnet werden. Das Land Vorarlberg leiste dazu einen Kostenbeitrag in Höhe von 70 %. Im Rahmen dieses Spiel- und Freiraumkonzeptes soll auch das Vorhaben „Errichtung eines Skaterplatzes“ einer Lösung zugeführt werden.  es immer wieder zu Beschwerden gekommen sei, was die Tarifgestaltung der Musikschule Montafon anlange. Eine landesweite Umfrage habe ergeben, dass die Musikschule Montafon mit ihren Tarifen an erster Stelle liege und österreichweit an zweiter Stelle. Innert der Musikschulgemeinden habe man sich deshalb dafür ausgesprochen, die Tarife für das kommende Schuljahr nicht zu erhöhen.  die Österreichische Bergrettung, Ortsstelle Vandans/St.Anton, eine neue Fußgängerbrücke über den Rellsbach errichtet habe. Die Brücke selber sei von Johannes Stoiser im Rahmen einer Projektarbeit geplant worden. Ab sofort gebe es also wieder die Möglichkeit, den Rellsbach im Bereich „Langer Zug“ zu queren.  heute in einer Presseaussendung im Radio, Fernsehen sowie im Internet einzelne Vorarlberger Gemeinden im Hinblick auf die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen stark kritisiert worden seien. Der Vorwurf selber hat insbesondere darin bestanden, dass die Aufträge nicht an den Billigstbieter erteilt worden sind. Diese Berichterstattung sei nicht nur unsachlich sondern entspreche auch nicht den Tatsachen. Alle Aufträge seien im Einklang mit dem Vergabegesetz und in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltverband erteilt worden. An der Richtigkeit dieser Vorgangsweise gebe es nicht den geringsten Zweifel.  er heute nochmals zum Thema „Ferienbetreuung für Volksschulkinder“ eine Klarstellung treffen wolle. Richtig sei, dass es sowohl im Aktivpark Montafon als auch in der Gemeinde Gaschurn ein Betreuungsangebot gebe. Dabei handle es sich um zwei getrennte Angebote von der Montafon Tourismus GmbH. Wer sich für eine Annahme des 16 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Angebotes im Aktivpark Montafon entscheide, könne das Kind in Schruns abgeben und dieses auch dort wieder abholen. Wer das Angebot in der Gemeinde Gaschurn in Anspruch nehme, müsse das Kind dort abgeben und auch dort wieder abholen. Alle anderen Behauptungen seien nicht richtig. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Am kommenden Sonntag, dem 21. Juni 2015, findet um 09.30 Uhr die Patroziniums Feier in der Pfarrkirche statt. Der Gottesdienst wird vom Kirchenchor gestaltet. Im Anschluss daran spielt die Harmoniemusik zum Frühschoppen auf. Für die Bewirtung der Veranstaltung zeichnen einige Vandanser Ortsvereine verantwortlich. Es würde mich freuen, wenn auch die Mitglieder der Gemeindevertretung zahlreich an diesem Fest teilnehmen würden. Vbgm. Michael Zimmermann: Am vergangenen Samstag wurde der Aufstieg der 1. Kampfmannschaft des Sport-Club Montafon Vandans von der 5. in die 4. Landesklasse gefeiert. Im Namen der Gemeinde Vandans habe ich den Spielern und Funktionären des SCM Vandans gratuliert und diesen ein kleines Präsent überreicht. Antwort des Bürgermeister: In diesem Zusammenhang erscheint es mir wichtig, den Verantwortlichen des SCM Vandans auch für deren Einsatz und deren Engagement im Rahmen der diesjährigen „Alpin Trophy“ herzlich zu danken. Die Veranstaltung war vorbildlich organisiert und damit beste Werbung für den Fußballsport. Hubert Thomma: Meiner Meinung nach sollten im Bereich der Dorfstraße weitere Fußgängerübergänge (Zebrastreifen) geschaffen werden. So zum Beispiel im Bereich der Kreuzung Rellstalstraße/Schwimmbadstraße sowie im Bereich der Kreuzung Landesstraße/Josef-Henrichstraße/Sportplatzweg. Diese Kreuzungsbereiche werden von Fußgängern stark frequentiert. Antwort des Bürgermeisters: Diese Begehren sind nicht neu. Schon mehrmals wurde die Errichtung weiterer Fußgängerübergänge im Bereich der Dorfstraße beantragt. Bis dato sind diese Anträge von der Behörde (Bezirkshauptmannschaft Bludenz) mit einem Verweis auf das zu geringe Verkehrsaufkommen abgelehnt worden. Hubert Thomma: Im Nahbereich des Schulzentrums Montafon und auch beim oberen Parkplatz der Rätikonhalle gibt es keinen ausgewiesenen Parkplatz für Behinderte. Meiner Meinung nach wäre es gut, wenn hier Abhilfe geschaffen würde. Antwort des Bürgermeisters: Das Fehlen solcher ausgewiesenen Parkplätze für Behinderte ist wirklich ein Manko. Ich greife diese Anregung gerne auf und werde mich dafür einsetzen, dass in den besagten Bereichen solche Parkplätze geschaffen werden. Die Parksituation beim Schulzentrum Montafon ist generell unbefriedigend. Vor allem ist nicht zu verstehen, dass das im Schulzentrum Montafon tätige Personal nicht die Parkplätze oberhalb der Rätikonhalle in Anspruch nimmt, sondern ausschließlich jene im Bereich der „Anton-Bitschnau-Straße“. Hubert Thomma: Ich würde es begrüßen, wenn es in Zentrumsnähe mehr Ruhebänke geben würde. Insbesondere fehlt mir eine solche im Bereich des Heitersheimerplatzes. Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach gibt es entlang der Fuß- und Wanderwege ausreichend Ruhebänke. Im Bereich des Heitersheimerplatzes fehlt eine solche tatsächlich. Die Aufstellung einer solchen werde ich prüfen. 17 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Hubert Thomma: Die Bahnverlängerung bis nach St. Gallenkirch wäre für die ganze Talschaft von Vorteil. Meiner Meinung nach würden alle Gemeinden der Talschaft von einer Verlängerung der Montafonerbahn profitieren. Ganz besondere Vorteile würde ich in der direkten Anbindung der diversen Freizeitanlagen (Aktivpark, Tennisplatz, Seilbahn-Talstation,…) an die neue Trasse der Montafonerbahn sehen. Im Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel liegt unsere Zukunft. Antwort des Bürgermeisters: Am kommenden Montag gibt es im Stand Montafon einen ganztägigen Workshop, der dieser Thematik gewidmet ist. Mit Ausnahme der Marktgemeinde Schruns gibt es aus allen Gemeinden der Talschaft positive Signale zur geplanten Verlängerung der Montafonerbahn. Von großer Bedeutung ist im Augenblick, wie sich die Marktgemeinde Schruns zu diesem Vorhaben stellt. Eine klare Positionierung der Marktgemeinde Schruns ist daher von größter Bedeutung. Walter Stampfer: Die Liste „Gemeinsam für Vandans“ hat sich in der Wahlauseinandersetzung unter anderem für eine Zertifizierung der Gemeinde Vandans als „E5 Gemeinde“ ausgesprochen. Sind in dieser Richtung schon konkrete Schritte gesetzt worden? Antwort des Bürgermeisters: Die Zertifizierung zur „E5 Gemeinde“ wird nur Schritt für Schritt gelingen und ist daher als mittel- und langfristiges Projekt zu sehen. Konkrete Initiativen hat es bis dato aber noch keine gegeben. Walter Stampfer: Diverse Forststraßen befinden sich in einem äußerst schlechten Zustand. Vor allem fehlen teilweise Wasserablaufrinnen bzw. werden bestehende Rinnen nicht gereinigt. Meiner Meinung nach sollte der Pflege dieser Rinnen Augenmerk geschenkt werden. Besonders eklatant ist die Situation im Bereich des Radweges von Schandang nach Matschwitz. Antwort des Bürgermeisters: Nicht für alle Forststraßen liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde Vandans. Dort, wo die Zuständigkeit bei der Gemeinde Vandans liegt, trachten wir natürlich auf die regelmäßige Räumung dieser Wasserablaufrinnen. Mit dem derzeit im Gemeindebauhof tätigen Personal können wir oftmals nur das Allernotwendigste erledigen. Dass der Einbau möglichst vieler Wasserablaufrinnen von Vorteil ist, wird nicht bestritten. Walter Stampfer: Die Brücke sowie das Brückengeländer der „Rellsbachbrücke“ ist in einem sehr schlechten Zustand. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass seitens der Gemeinde etwas unternommen wird? Durch die vorhandene Gewichtsbeschränkung von 7,5 Tonnen können keine Schwerfahrzeuge (Müllentsorgungsfahrzeug, Tankwagen, etc.) in den dortigen Bereich zufahren. Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach gibt es bei der dortigen Brücke über den Rellsbach eine 7 to Beschränkung. Dass das Brückengeländer sich in einem schlechten Zustand befindet, ist mir neu. Tatsache ist, dass dieses in die Jahre gekommen ist und einen desolaten Eindruck erweckt. Die statische Sicherheit der Brücke wird alle paar Jahre überprüft. In diesem Zusammenhang auch die Qualität des Brückengeländers. Ungeachtet dessen werde ich die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes anweisen, die Qualität des bestehenden Brückengeländers zu überprüfen. Für die Neuerrichtung einer Brücke über denRellsbach fehlen im Augenblick die dafür erforderlichen finanziellen Mittel. Markus Pfefferkorn: Sandra Kraft hat mich angesprochen. Bei starkem Niederschlag komme es im Bereich des Gemsleweges immer wieder zu Überflutungen, weil es zu wenig Regeneinlaufschächte gebe. Sie bitte um eine Überprüfung der dortigen Situation. Antwort des Bürgermeisters: Mir ist mitgeteilt worden, dass sich Frau Sandra Kraft im „Bürgerforum“ zu diesem vermeintlichen Missstand geäußert haben soll. Ich selber vermisse, dass dieses Anliegen direkt an mich herangetragen worden ist. Ich werde mir die 18 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Situation vor Ort ansehen und allenfalls den Bauausschuss mit der Erarbeitung einer Empfehlung beauftragen. Alexander Zimmermann: Was kann ein „Privater“ unternehmen, wenn auf öffentlichen Straßen immer wieder so geparkt wird, dass ein Vorbeifahren nur erschwert möglich ist? Antwort des Bürgermeisters: Wenn es wiederholt zu solch illegalem Parken kommt, soll das im Gemeindeamt gemeldet werden. Ich werde dann eine entsprechende Meldung an die Polizeiinspektion machen. Armin Wachter: Was die heute bereits angesprochene Verlängerung der Montafonerbahn in das hintere Montafon anlangt, so kann ich nur sagen, dass die Begradigung im Bereich Lorüns 7 Jahre gedauert hat. Ich kann mir also nicht vorstellen, dass diese Verlängerung in nächster Zeit verwirklicht wird. Armin Wachter: Gibt es schon ein Projekt zur Sanierung des Fußweges von der Alpe Platzis zum Alpengasthof Rellstal? Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig erinnere, ist im Zusammenhang mit der Genehmigung des neuen Rellskraftwerkes ein solcher Wunsch an die Vorarlberger Illwerke AG herangetragen worden. Ich kann im Augenblick nicht genau sagen, von wem dieser Wunsch geäußert worden ist. Tatsache ist, dass am besagten Wanderweg noch keine Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen worden sind. Walter Stampfer: Mir ist zu Ohren gekommen, dass vom „Haus Enzian“ in der Parzelle Innerbach eine direkte Zufahrtsmöglichkeit in den Ortsteil Zwischenbach geschaffen werden soll. Gibt es dazu schon konkrete Pläne? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bis zum heutigen Tage nichts bekannt, dass irgendjemand solche Überlegungen anstellt. Aus Sicht der Gemeinde kann ich derartige Überlegungen in Abrede stellen. 8. Entscheidung zur Berufung von Herrn Herbert Vonbank, Vandans, Balzerstraße 20, vom 27. Februar 2014, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Februar 2014, Zl. V 131-9/02-2014 Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die diesbezüglichen Beratungen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Damals habe sich die Gemeindevertretung mehrheitlich für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen. Mehr wolle er in der gegenständlichen Causa aus Gründen der Befangenheit nicht sagen. Er übergebe deshalb den Vorsitz an seinen Stellvertreter Vbgm. Michael Zimmermann. Auf eigenen Wunsch verlässt der Bürgermeister sodann den Sitzungssaal. Vbgm. Michael Zimmermann erläutert sodann den bisherigen Verfahrensgang in chronologischer Reihenfolge und zwar: Herbert Vonbank, Balzerstraße 20, 6773 Vandans, hat mit Schreiben vom 18.12.2013 um die Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung für die Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Wohnhauses Balzerstraße 20 angesucht. Das Wohnhaus Balzerstraße 20 auf GST-NR 178/2, GB 90109 Vandans, besteht aus einem Längs- und einem Querbau mit Satteldach, und es soll diese Anlage auf den südseitigen 30% geneigten Dachflächen, dachparallel bzw. neigungsgleich, angebracht werden. Die gesamte Anlage umfasst 2 x 22 Stk. Module mit einer Fläche von je 1,32 m² (ergibt 19 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 eine Gesamtfläche 58,4 m²). Entgegen der ursprünglichen Baueingabe betragen nach einer Projektänderung die seitlichen Abstände (zweifacher Dachüberstand) nunmehr 36,8 cm, der First wird nicht überragt (Abstand vom First 23,1 cm) und beim Traufendetail ergibt sich auch ein Abstand von 9,7 cm. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 13.02.2014, Zl. V 131-9/022014, wurde die von Herbert Vonbank, Balzerstraße 20, 6773 Vandans, beantragte Baubewilligung für die Errichtung der Photovoltaikanlage gemäß § 28 Abs. 3 des Baugesetzes, LGBl.Nr. 52/2001 idgF, versagt. Mit Eingabe vom 27.02.2014, eingelangt beim Gemeindeamt Vandans am 27.02.2014, hat Herbert Vonbank Berufung gegen diesen Bescheid eingebracht. Zu dieser Berufung gilt es heute eine Entscheidung zu treffen. Es folgen eine Fülle von Wortmeldungen, wobei die Thematik insgesamt recht kontroversiell diskutiert worden ist. Auf Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann sprechen 7 Mitglieder der Gemeindevertretung dafür aus, die Berufung von Herbert Vonbank abzuweisen. 16 Gemeindevertreter sprechen sich in der Folge dafür aus, der Berufung Folge zu geben und den erstinstanzlichen Bescheid dahingehend abzuändern, dass gemäß § 28 Abs. 2 des Baugesetzes (BauG.), LGBl.Nr. 52/2001 i.d.d.g.F., die beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Wohnhauses Balzerstraße 20, 6773 Vandans, erteilt werden soll. Jene Gemeindevertreter, die sich für das Stattgeben der Berufung ausgesprochen haben, haben erwogen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 13.02.2014, Zl. V 131-9/022014, wurde die von Herbert Vonbank beantragte baupolizeiliche Bewilligung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des bestehenden Wohnhauses Balzerstraße 20 auf GST-NR 178/2, GB 90109 Vandans, versagt. Dieser Bescheid wurde Herbert Vonbank am 18.02.2014 nachweislich zugestellt. Begründet wurde die Versagung der Baubewilligung damit, dass gemäß § 17 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) Bauwerke und sonstige Anlagen so angeordnet und hinsichtlich Größe, Form, Farbe und Baustoffen so gestaltet sein müssen, dass sie sich in die Umgebung, in der sie optisch in Erscheinung treten, einfügen oder auf eine andere Art der Umgebung gerecht werden. Zur Beurteilung bzw. Gewährleistung, dass Solaranlagen den Anforderungen des § 17 BauG entsprechen, seien Richtlinien zur Gestaltung von Solaranlagen im Gemeindegebiet Vandans, wie auch in den anderen Gemeinden der Talschaft Montafon, erarbeitet worden. Mit Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 18.10.2012 sei dem Gestaltungsbeirat empfohlen worden, Solaranlagen entsprechend den Richtlinien zur Gestaltung von Solaranlagen zu beurteilen bzw. sei der Baubehörde empfohlen worden, Solaranlagen ausschließlich auf Grundlage dieser Richtlinie zu genehmigen. Der Bauwerber sei darüber auch informiert worden. Bei einem Ortsaugenschein am 30.12.2013 habe der Bürgermeister der Gemeinde Vandans festgestellt, dass mit der Errichtung der Photovoltaikanlage ohne baupolizeiliche Bewilligung bereits begonnen worden sei. Daraufhin sei mit Bescheid vom 30.12.2013 die Einstellung der Bauarbeiten verfügt worden. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sei der Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans um gutachterliche Stellungnahme im Hinblick auf die Bestimmungen des § 17 des Vorarlberger Baugesetzes (Schutz des Orts- und Landschaftsbildes) ersucht worden. Nach dem mit Schreiben vom 09.02.2014 eingelangten Gutachten des Gestaltungsbeirates entspreche die Errichtung der gegenständlichen Solaranlage gemäß vorliegender Planskizze (Baueingabepläne) nicht der von der Gemeindevertretung beschlossenen Richtlinie. Sie sei damit schon im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie baubehördlich nicht genehmigungsfähig. Um negative Beeinträchtigungen der Anlage auf das Orts- und Landschaftsbild zu vermeiden, müssten gemäß der gutachterlichen Stellungnahme über die Festlegungen der geltenden Richtlinie hinaus Vorschreibungen getroffen werden. So 20 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015
  1. vandansvertretung
20031120_GVE034 Vandans 20.11.2003 25.05.2021, 22:34 -1GEMEINDEAMT VANDANS 20. November 2003 Niederschrift aufgenommen am 20. November 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. November 2003 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Kurt Bechter, Rupert Platzer, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal und Wolf gang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer und Stefan Maier. Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Peter Scheider und Norbert Sartori Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 34. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen ganz besonderen Gruß entbietet er den beiden Gästen des heutigen Abends, nämlich Ing. Erwin Kopf von der Vorarlberger Erdgas AG und DI Hans Punzenberger vom Verein ERNEUERBARE ENERGIE, die als Auskunftsperson zu den Tagesordnungspunkten 2. und 3. anwesend sind. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2003. 2. Abschluss eines Gasversorgungsübereinkommens mit der Vorarlberger Erdgas GmbH 3. Diskussion über einen Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft ERNEUERBARE ENERGIE VORARLBERG sowie Förderung von heimischen Ökostrom-Anlagen 4. Übernahme eines 2,5%igen Interessentenbeitrages zur Finanzierung von Verbauungsmaßnahmen an der Böschisstraße 5. Entscheidung zum Ansuchen des Pfarrkirchenrates um Gewährung eines Finanzierungsbeitrages zur Restaurierung der Empore in der Wallfahrtskirche „Venser Bild" 6. Anfragebeantwortung an die ÖVP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Prüfbericht der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 7. November 2002 7. Entscheidung zum Grundtausch-Ansuchen der Agrargemeinschaft Vandans vom 3. Oktober 2003 8. Berichte und Allfälliges -2Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2003 Die Niederschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2003, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Leo Brugger, Rupert Platzer und Harald Tschugmell nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 18. September 2003 nicht anwesend waren. Im Anschluss daran regt KO Franz Egele namens der FPÖ-Fraktion an, die Protokolle insgesamt etwas kürzer zu fassen. Seiner Meinung nach werde ein Protokoll mit 10 und mehr Seiten für viele unlesbar und sei darüber hinaus für den Verfasser mit viel Arbeit verbunden. Persönlich vertrete er die Auffassung, dass das Protokoll nur den Beschluss bzw. die Entscheidung selber enthalten solle. Nur in Ausnahmefällen solle auch die eine oder andere wichtige Wortmeldung „wörtlich" widergegeben werden. Außerdem gebe es von der gesamten Sitzung auch ein Tonbandprotokoll, das im Bedarfsfalle zur Verfügung stehe. KO Manfred Vallaster und Gottfried Schapler schließen sich in ihren Wortmeldungen dieser Anregung von KO Franz Egele an. Sowohl die Protokolle über die Sitzungen der Gemeindevertretung wie auch jene über die Sitzungen des Gemeindevorstandes seien in der Regel sehr umfangreich. Ein reines Beschlussprotokoll stelle vermutlich das andere Extrem dar. Aus diesem Grunde plädiere man ebenfalls für möglichst kurze Fassungen, allerdings solle auch eine „Kurzfassung" die wesentlichsten Wortmeldungen enthalten. Stefan Jochum unterstützt seinerseits ebenfalls die Anregung von KO Franz Egele. Allerdings müsse man bei gewissen Sitzungen schon unterscheiden, insbesondere wenn es sich um solche der Abgaben- oder Berufungskommission handle. In diesen Bereichen sei eine Kurzfassung nicht möglich, weil jede Entscheidung chronologisch aufgearbeitet sein müsse und auch die Entscheidungsgründe ausführlich begründet sein müssen. Bürgermeister Burkhard Wachter bringt abschließend zum Ausdruck, dass sowohl er als auch Gemeindesekretär Roland Angeli über diese Anregung sehr erfreut seien. Jedes Protokoll sei mit viel Arbeit verbunden, weil versucht werde, möglichst jede bedeutsame Wortmeldung entsprechend widerzugeben. Selbstverständlich könne auch ein „Kurzprotokoll" die wesentlichsten Wortmeldungen enthalten. Allerdings müsse man sich im Klaren sein, dass jedes „Kurzprotokoll" dann aber auch ein Tonbandprotokoll erforderlich mache, das dann jedes Detail enthalten müsse. Einstimmig plädieren alle Anwesenden in der Folge dafür, die Protokollabfassung bis auf Weiteres möglichst kurz zu halten. Trotzdem sollte dieses aber die wesentlichsten Wortmeldungen enthalten. 2. Abschluss eines Gasversorgungsübereinkommens mit der Vorarlberger Erdgas GmbH Bereits im Jahre 1997, so der Bürgermeister einleitend, habe die VEG der Gemeinde Vandans ein schriftliches „Gasversorgungs-Übereinkommen" zur Unterfertigung vorgelegt. Aus jetzt nicht mehr nachvollziehbaren Gründen habe man sich damals aber "geziert", dieses Übereinkommen zu unterfertigen. Vor zirka einem Jahr sei Ing. Kopf in dieser Angelegenheit neuerlich aktiv geworden. In Vorarlberg gebe es insgesamt 33 „ErdgasGemeinden", eine davon sei die Gemeinde Vandans. Mit 32 Gemeinden habe man ein solches „Gasversorgungs-Übereinkommen" abgeschlossen, nur in der Gemeinde Vandans sei dies bislang nicht möglich gewesen. Auf dieses im letzten Jahr abgegebene Versprechen hin, habe er, so der Bürgermeister weiters, das vorliegende Übereinkommen den Akten entnommen und -3eingehend geprüft. Seiner Meinung nach gebe es weder inhaltliche noch sachliche Gründe, die gegen eine Unterzeichnung desselben sprechen. Aus diesem Grunde plädiere er heute auch dafür, den Abschluss eines solchen „Gasversorgungs-Übereinkommens" zu genehmigen. Seine bisherigen Bedenken, dass die VEG nach dem Abschluss eines solchen Übereinkommens in allen öffentlichen Verkehrsflächen tun und lassen könne, was sie wolle, habe Ing. Erwin Kopf zwischenzeitlich entkräften können. Im Schreiben vom 15. Juli 2003 komme klar zum Ausdruck, dass die VEG auch nach Unterzeichnung des „Gasversorgungs-Übereinkommens" jeden einzelnen Ausbauschritt im Einvernehmen mit der Gemeinde planen und ausführen und dabei auch die Anforderungen der Gemeinde im Hinblick auf die Wiederinstandsetzung berücksichtigen werde. KO Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass das vorliegende „Gasversorgungs-Übereinkommen" eine Fülle von Formulierungen enthalte, die einer genaueren Interpretation bedürfen. Auf Wunsch von Ing. Erwin Kopf präzisiert KO Manfred Vallaster, dass diese Interpretationen hauptsächlich den Punkt 1.1, den 2. und 3. Absatz des Punktes 2.2 sowie den Punkt 4.1 betreffen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters nimmt daraufhin Ing. Erwin Kopf zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und beantwortet diese zur allgemeinen Zufriedenheit. Sodann informiert der Vertreter der Vorarlberger Erdgas GmbH sehr ausführlich über die Erdgasversorgung im Allgemeinen und die Ausbauvorhaben im Gemeindegebiet von Vandans im Speziellen. Nachdem sich keine Fragen mehr an Ing. Erwin Kopf ergeben, bedankt sich Bgm. Burkhard Wachter bei diesem für das Kommen und wünscht diesem eine gute Heimfahrt. Gottfried Schapler regt abschließend an, das vorliegende „GasversorgungsÜbereinkommen" mit einem Hinweis auf die Schreiben vom 15. Juli 2003 bzw. vom 7. Oktober 2003 zu ergänzen. Seiner Meinung nach sollte klar zum Ausdruck kommen, dass die in den genannten Schreiben gemachten Zusagen einen wesentlichen Bestandteil dieses „Gasversorgungs-Übereinkommens" darstellen. Unter Berücksichtigung dieser von Gottfried Schapler angeregten Ergänzung, wird sodann dem Abschluss des vorliegenden „GasversorgungsÜbereinkommens" mit der Vorarlberger Erdgas GmbH einstimmig zugestimmt. Diskussion über einen Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft ERNEUERBARE ENERGIE VORARLBERG sowie Förderung von heimischen Ökostrom-Anlagen In kurzen Zügen informiert der Bürgermeister über die in der Vergangenheit mit dem Geschäftsführer des Vereins „Erneuerbare Energie Vorarlberg", nämlich DI Johann Punzenberger, geführten Gespräche. Immer wieder habe dieser den Wunsch geäußert, dass auch die Gemeinde Vandans offiziell dem Verein beitrete und damit die Anliegen der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie unübersehbar unterstütze. Weil der Verein selber und auch dessen Ziele vielen noch nicht bekannt sei, habe er sich erlaubt, den Geschäftsführer des Vereines zur heutigen Sitzung einzuladen, damit dieser den Verein und dessen Ziele vorstellen könne. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei DI Johann Punzenberger für dessen Kommen und ersucht diesen um seine Präsentation. Nachdem sich DI Johann Punzenberger bei den Anwesenden für die Möglichkeit dieser heutigen Präsentation bedankte, informierte dieser sehr ausführlich über den Verein selber bzw. dessen Strukturen, die Vereinsziele, die Finanzen, die Geschäftsfelder, die verschiedenen Ansprechpartner, die diversen Möglichkeiten einer Mitgliedschaft sowie -4abschließend über das Förderprodukt ÖKO PLUS und die ÖKOSTROMBÖRSE. Im Anschluss daran ergeben sich eine Vielzahl von Fragen, die von DI Johann Punzenberger nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet werden. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen und DI Johann Punzenberger vom Bürgermeister verabschiedet. Nachdem die Sitzung vom Vorsitzenden neuerlich eröffnet worden ist, werden die Vor- und Nachteile dieser ÖKOSTROMBÖRSE ausführlich diskutiert. KO Franz Egele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er einige gute Gründe sehe, die für diese ÖKOSTROMBÖRSE sprechen. Allerdings müsse man sich im Klaren sein, dass ein Beitritt mit jährlichen Kosten von zirka 5.500,- bis 6.000,-- Euro verbunden sei. Auch wenn dieser Betrag zum Großteil in der eigenen Gemeinde zum Einsatz kommen könne, müsse diese Summe zuerst aufgebracht werden. Er plädiere deshalb dafür, vorerst von einer Förderung heimischer Ökostrom-Anlagen Abstand zu nehmen. Der Beitritt zum Verein „Erneuerbare Energie Vorarlberg" sei mit weniger Kosten verbunden und solle deshalb überlegt werden. Viele der heute Anwesenden seien erstmals über den Verein selber und dessen Ziele informiert worden. Er erachte es daher für sinnvoll, das heute Gehörte in den Fraktionen eingehend zu beraten und erst dann eine Entscheidung über einen solchen Vereinsbeitritt zu treffen. Leo Brugger schließt sich diesen Ausführungen von KO Franz Egele an und plädiert dafür, in den einzelnen Fraktionen auch verschiedene EnergieEinsparungsmöglichkeiten auszuloten. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden in der Folge dafür aus, heute weder eine Entscheidung über einen Beitritt zum Verein „Erneuerbare Energie Vorarlberg" noch eine solche für die ÖKOSTROMBÖRSE zu treffen. Stefan Jochum stellt abschließend zur Diskussion, die heutige PowerPoint-Präsentation beim Verein anzufordern und dem Protokoll anzuhängen. Dieser Vorschlag wird einhellig begrüßt. 4. Übernahme eines 2.5%iqen Interessentenbeitrages zur Finanzierung von Verbauunqsmaßnahmen an der Böschisstraße Der Vorsitzende informiert, dass am 24. Juli 2003 ein recht beachtlicher Steinschlag auf die Böschisstraße abgegangen sei. Auf dieses Ereignis hin habe er eine sofortige Sperre der Straße und die Untersuchung der Abbruchstelle durch einen Geologen veranlaßt. In seinem Gutachten komme dieser zum Schluss, dass sowohl eine Steinschlagschutzverbauung als auch das Querfällen von Bäumen notwendig werde. Nach Vorlage dieses Gutachtens habe er dann Kontakt mit der Gemeinde Lorüns und dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung aufgenommen. Angesichts der Bedeutung der Böschisstraße als Zufahrt zur ARA und als Radweg zwischen den Gemeinden Lorüns und Vandans, habe sich der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung recht rasch bereit erklärt, ein Verbauungsprojekt zu erarbeiten. Seit wenigen Tagen sei ein solches nunmehr vorliegend. Das Projekt selber weise Gesamtkosten in Höhe von 200.000,-- Euro aus. Dem Schreiben der Gemeinde Lorüns vom 7. November 2003 zufolge, sollen diese Kosten wie folgt finanziert werden: Bund Gemeinde Vandans 60,0% Land 20,0% Gemeinde Lorüns 15,0% 2,5% Abwasserverband Montafon 2,5% Mit Ausnahme der Gemeinde Vandans liege von allen Interessenten bereits eine -5- Finanzierungszusage vor. Wenn die Gemeinde Vandans nun ebenfalls einen positiven Beschluß fasse, könne der Forsttechnische Dienst für Wildbachund Lawinenverbauung unverzüglich mit den Bauarbeiten beginnen. In diesem Falle müßte die Böschisstraße bis voraussichtlich Weihnachten gänzlich, also auch für Fußgänger und Radfahrer, gesperrt werden. Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Notwendigkeit, sprechen sich alle Anwesenden für eine rasche Realisierung des gegenständlichen Verbauungsprojektes aus und genehmigen die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 2,5% der Baukostensumme. Mit der Realisierung dieses Verbauungsprojektes, so der einhellige Tenor, müsse jedoch auch gewährleistet sein, dass die Straße in Zukunft weiterhin für einen beschränkt öffentlichen Verkehr offen bleibe und die Gemeinde Lorüns alle Überlegungen zur Sperre dieses Verkehrsweges "ad acta" legt. Ernst Stejskal macht abschließend deutlich, dass die Kombination von öffentlicher Straße und Radweg keine gute Lösung darstelle und deshalb eine Neutrassierung des Radweges in diesem gegenständlichen Bereich ins Auge gefaßt werden sollte. Entscheidung zum Ansuchen des Pfarrkirchenrates um Gewährung eines Finanzierungsbeitrages zur Restaurierung der Empore in der Wallfahrtskirche "Venser Bild" Das vom Pfarrkirchen rat Vandans eingebrachte Ansuchen vom 14. Oktober 2003 wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge befinden sich in der Wallfahrtskirche „Venser Bild" einige wertvolle Malereien, die konservatorische und restauratorische Maßnahmen erforderlich machen. Ein aus diesem Anlaß eingeholter Befundungsbericht, weist dafür einen Kostenaufwand von 58.200,- Euro aus. Dieser Betrag, so der Antragsteller, könne aus eigenen Mitteln nicht aufgebracht werden. Aus diesem Grunde ersuche man die Diözese, das Denkmalamt, das Land Vorarlberg und die Gemeinde Vandans um einen angemessenen Kostenbeitrag. In der Vergangenheit, so der Bürgermeister weiters, habe man den Ansuchen des Pfarrkirchenrates bzw. der Pfarrkirche immer wieder viel Verständnis entgegen gebracht und mehr oder weniger immer namhafte Beiträge seitens der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Auch in der gegenständlichen Angelegenheit könne er sich eine Kostenbeteiligung der Gemeinde vorstellen. Aus diesem Grunde plädiere er schon jetzt dafür, einen entsprechenden Beitrag im Voranschlag für das Jahr 2004 vorzusehen. Wie hoch dieser Beitrag der Gemeinde aber letztlich ausfalle, solle von den Zuwendungen der Pfarre, der Diözese, des Bundesdenkmalamtes und dem Land Vorarlberg abhängig gemacht werden. Ergänzend zu den Ausführungen des Bürgermeisters berichtet Gottfried Schapler, dass vor zirka 2 Wochen nochmals eine Begehung stattgefunden habe, an der je ein Vertreter der Diözese, des Landes und des Denkmalamtes teilgenommen habe. Sowohl bei dieser Begehung als auch im Pfarrkirchenrat habe er sich persönlich für das Einholen eines Vergleichsangebotes eingesetzt. Dafür, dass die Gemeinde ihre Zuwendung von den Zuwendungen der anderen Partner abhängig mache, habe er im Übrigen vollstes Verständnis. Als Mitglied des Pfarrkirchenrates ersuche er aber jedenfalls um die Gewährung eines angemessenen Kostenbeitrages, zumal das „Venser Bild" ein Juwel erster Klasse darstelle. Josef Maier plädiert in seiner Wortmeldung dafür, auch dieses Projekt der Pfarre finanziell zu unterstützen, weil es dafür mehr als eine moralische Verpflichtung gebe. Seiner Meinung nach solle die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Gewährung eines Förderungsbeitrages fassen. Wie hoch dieser Förderungsbeitrag dann letztlich ausfalle, solle der Einfachheit halber der Gemeindevorstand beschließen. KO Franz Egele macht für sich und die FPÖ-Fraktion deutlich, dass die Gewährung eines Kostenbeitrages außer Diskussion stehe. Allerdings betrachte er die Denkmalpflege nicht nur als eine Aufgabe der Gemeinde, sondern auch der Pfarre, der Diözese, des -6- Bundesdenkmalamtes und auch des Landes. Schon aus taktischen Gründen plädiere er dafür, zuerst die Entscheidungen dieser Stellen abzuwarten und erst dann einen Beschluss in der Gemeindevertretung zu fassen. Dann lasse sich auch leicht erkennen, welche Bedeutung diese den geplanten Maßnahmen beimessen. In der darauffolgenden Diskussion werden dann auch eine Vielzahl von konträren Auffassungen geäußert. Letztlich einigen sich alle Anwesenden aber darauf, heute vorerst lediglich eine Absichtserklärung zu beschließen. Über eine endgültige Zuwendung soll, wie bereits mehrfach empfohlen, erst entschieden werden, wenn von allen Partnern schriftliche Finanzierungszusagen vorliegen. 6. Anfragebeantwortung an die ÖVP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Prüfbericht der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 7. November 2002 Der Bürgermeister erinnert, dass er versehentlich zur Prüfungsbemerkung mit der Ordnungsnummer 231 nicht Stellung bezogen habe. In der letzten Sitzung habe er versprochen, dies umgehend nachzuholen. Zwischenzeitlich habe er die entsprechenden Informationen von der Gemeindekasse erhalten und könne deshalb zu dieser Prüfungsbemerkung wie folgt Stellung nehmen: „Dass es bei den Voranschlagsansätzen immer wieder zu Abweichungen kommt, ist wohl verständlich, sind die Voranschlagsansätze doch nichts anderes als Schätzungen im Voraus. Allerdings sollten den Voranschlagsansätzen, auch wenn diese nur Schätzungen darstellen, seriöse und solide Berechnungen zugrunde liegen. Für den Bauabschnitt 03 der Abwasserbeseitigung wurde im Haushaltsjahr 2000 kein Annuitätenzuschuss (-0,137 Mio EUR) abgerechnet. Vom Prüfer wurde lediglich festgestellt, dass im Voranschlag der Gemeinde Vandans für das Jahr 2000 0,137 Mio € budgetiert wurden, jedoch keine Geldmittel seitens der Kommunalkredit Austria AG im selben Jahr geflossen sind. Der Annuitätenzuschuss in Höhe von 138.021,70 € gelangte erst im Haushaltsjahr 2001 durch die Kommunalkredit Austria AG zur Auszahlung. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 2000 war eine Ausweisung des Annuitätenzuschusses in Höhe von 0,137 Mio € durch die Kommunalkredit Austria AG realistisch. Leider hat sich die Auszahlung jedoch in das Haushaltsjahr 2001 verzögert. Anschlussbeiträge für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie Grabstättengebühren und Abfallgebühren lagen hinter den veranschlagten Einnahmen zurück. Die gegenständlichen Ansätze beruhen auf langjährigen Erfahrungswerten. Im konkreten Falle stellten diese eine zu optimistische Annahme dar." KO Manfred Vallaster bedankt sich abschließend für diese Beantwortung und bringt zum Ausdruck, dass den zahlreichen Beanstandungen und Anregungen im Prüfbericht der Kontrollabteilung entsprechendes Augenmerk geschenkt werden solle. 7. Entscheidung zum Grundtausch-Ansuchen der Agrargemeinschaft Vandans vom 3. Oktober 2003 Mit Vertrag vom 4. September 2003, so der Bürgermeister einleitend, habe die Agrargemeinschaft Vandans der Gemeinde Vandans einen 400 m2 großen Umkehrplatz am Ende des „Steinwandweges" zur Benützung überlassen. Nunmehr gebe es seitens der Agrargemeinschaft Vandans Überlegungen, diesen Umkehrplatz im Tauschwege an die Gemeinde -7- Vandans abzutreten. Ausschlaggebender Moment dafür sei vermutlich ein von Hubert Schoder bei der Agrargemeinschaft Vandans eingebrachtes Ansuchen um Verkauf von zirka 218 m2 aus dem Gst.Nr. 2028/2 zur Schaffung einer Zufahrt. Der Information halber erläutert der Vorsitzende sodann, dass Hubert Schoder die beiden Grundstücke Nr. 1992 und 2014 veräußern wolle. Leider gebe es zu diesen beiden Grundstücken keine Zufahrt, sodass dieser auf das Entgegenkommen der Agrargemeinschaft Vandans angewiesen sei. Die Agrargemeinschaft Vandans hege nun deshalb die Überlegung, sowohl den Grund für den bereits genannten Umkehrplatz als auch jenen für die geplante Zufahrtsstraße zu den Grundstücken Nr. 1992 und 2014 an die Gemeinde Vandans abzutreten. Im Gegenzuge müßte die Gemeinde Vandans der Agrargemeinschaft Vandans eine entsprechend große Fläche aus dem angrenzenden Grundstück Nr. 2016 überlassen. Nachdem ein solcher Grundtausch auch mit unübersehbaren Vorteilen für die Gemeinde Vandans verbunden wäre, einigen sich die Anwesenden einstimmig auf folgende Lösung: a) Die Agrargemeinschaft Vandans überläßt der Gemeinde Vandans den neugeschaffenen Umkehrplatz im Bereich des Gst.Nr. 2028/2 sowie darüber hinaus eine Teilfläche mit zirka 350 m2 aus dem genannten Grundstück zur Schaffung einer Zufahrtsstraße. b) Im Gegenzuge erhält die Agrargemeinschaft Vandans eine Ersatzfläche im Verhältnis von 1 : 1 aus dem Grundstück Nr. 2016. c) Zum Zwecke einer Grenzbegradigung erhält Hubert Schoder von der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 70 m2 zum Kauf. Auf der neu zu schaffenden Zufahrtsstraße wird Hubert Schoder bzw. dessen Rechtsnachfolgern gegen Entgelt ein entsprechendes Geh- und Fahrrecht zu den Grundstücken Nr. 1992 und 2014 eingeräumt. d) Die anfallenden Vermessungskosten sind von Hubert Schoder anteilig mitzutragen. Hinsichtlich des Kaufpreises für die Teilfläche von zirka 70 m2 sowie für die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf der neuen Zufahrtsstraße, soll ein Schätzgutachten eingeholt werden. e) Die Kosten für die Errichtung der Zufahrtsstraße hat alleinig Hubert Schoder zu tragen. 8. Berichte und Anfälliges Der Bürgermeister berichtet, - dass vom Stand Montafon am 17. November 2003 ein Schreiben an die Gemeindevertretung von Vandans ergangen sei, in welchem auf die wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen der vergangenen Jahre verwiesen werde. Damit jeder Anwesende sich ein entsprechendes Bild von den diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen machen könne, habe er dieses Schreiben für alle kopiert. Im Anschluss an die heutige Sitzung ersuche er alle Anwesenden, eine Kopie abzuholen. - dass Volksschuldirektor Ernst Willi ernsthaft erkrankt sei und deshalb die Leitung der Volksschule seit dem Schulbeginn in den Händen von Frau Christine Netzer liege. Die Anwesenden bedauern die Erkrankung von Ernst Willi sehr und ersuchen den Bürgermeister, diesem die Genesungswünsche der Gemeindevertretung zu überbringen. - dass jenes Aushubmaterial, das derzeit beim Bau der neuen ELB-Halle anfalle, auf dem Grundstück Nr. 35/3 der Gemeinde eingebaut werde. Die Kosten für den gesamten Materialeinbau einschließlich der Begrünung trage zur Gänze die Firma Rinderer. - dass einem Bericht in der „NEUEN" vom 18. November 2003 zufolge insgesamt 3 Jugend-Hotels im Montafon errichtet werden sollen. Eines davon soll angeblich im Räume Tschagguns/Vandans realisiert werden. Wenn er konkreteres wisse, werde er -8- die Gemeindevertretung entsprechend informieren. - dass die Firma Ammann-Bau, Nenzing, nach wie vor großes Interesse an der Realisierung eines Bauvorhabens auf dem Gst.Nr. 35/3 der Gemeinde Vandans habe und aus diesem Anlaß am 12. November 2003 eine Hotelbesichtigung in Laax stattgefunden habe. - dass von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz nun endlich grünes Licht für die dringend notwendigen Materialentnahmen im Mustergielbach gegeben worden sei. Die Entnahmebewilligung werde sich voraussichtlich über einen Zeitraum von 5 Jahren erstrecken. - dass es im Bereich der Hangrutschung „Tschöppa" noch immer Kontrollmessungen gebe. Dem neuesten Bericht zufolge befinde sich insbesondere der untere Bereich nach wie vor in Bewegung. Mit Bewegungen von bis zu 20 cm pro Jahr, müsse die Situation im dortigen Bereich nach wie vor kritisch beurteilt werden. Erfreulich dagegen sei, dass es im mittleren und oberen Bereich nur mehr äußerst geringe Bewegungen gebe und dort die getätigten Entwässerungsmaßnahmen bereits zu einem ersten Erfolg geführt haben. Unter Punkt „Anfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Dem Vernehmen nach soll es bei der Talstation in Vandans eine zusätzliche Eisbar geben. Ist dies zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Vom Geschäftsführer der Illwerke-Tourismus GmbH weiß ich von der Absicht, im Nahbereich der Talstation eine weitere Eisbar aufzustellen. Ich habe daraufhin auch unmißverständlich deponiert, dass die Bewirtung dieser zusätzlichen Eisbar in erster Linie der Fam. Bachmann, also den Betreibern des Restaurants „Liftstöbli", anzubieten ist. Diese Auffassung wurde auch vom Geschäftsführer der IllwerkeTourismus GmbH geteilt. Allerdings soll es von der Fam. Bachmann bereits ein NEIN dazu geben. Wenn dem tatsächlich so ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Eisbar von einem anderen Interessenten bewirtschaftet wird. Ernst Stejskal: Die Fassung der Stollenquelle Lorüns ist nunmehr fertiggestellt. Bis wann kann im Ortsteil Vens mit Wasser aus dieser Stollenquelle gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Wie von mir schon mehrmals erwähnt worden ist, setzt die Ableitung von Wasser in den Ortsteil Vens eine Änderung der damaligen Wasserrechtsbewilligung voraus. Zuständige Behörde dafür ist die Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Von der Vorarlberger Illwerke AG weiß ich, dass ein entsprechender Antrag in absehbarer Zeit gestellt werden wird. Meiner Meinung nach kann folglich davon ausgegangen werden, dass noch in diesem Jahr im Ortsteil Vens mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns gerechnet werden kann. Ein Probebetrieb konnte bereits erfolgreich absolviert werden. Ernst Stejskal: Wie geht es beim Privaten Seniorenheim von Schmidt Darinka weiter? Antwort des Bürgermeisters: Soviel ich weiß, konnten die Bauarbeiten mehr oder weniger abgeschlossen werden. Mit Ausnahme einiger weniger Betten soll der Neubau bereits belegt sein. Von der Baubehörde weiß ich, dass Mitte Dezember die Schlussüberprüfung stattfinden wird. Persönlich bin ich sehr froh, dass das Projekt trotz allen Schwierigkeiten doch noch fertiggestellt werden konnte. Meiner Meinung nach gibt es gute Gründe, der Betreiberin dieses privaten Seniorenheimes zu gratulieren und dieser viel Erfolg zu wünschen. Ernst Stejskal: In der Parzelle Agath hat angeblich ein Hund ein Schaf angefallen und zu Tode gebissen. Was ist daran wahr? Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, dass der Familie Kühlechner ein Hund, meinem Wissen nach ein belgischer Schäferhund, ausgekommen ist und dieser ein Schaf -9derart verletzte, dass dieses getötet werden mußte. Von der Familie Kühlechner weiß ich, dass es sich um ein erstmaliges Auskommen des Hundes handelte und der Schaden des Tierhalters in voller Höhe ersetzt worden ist. Josef Maier: Gibt es zum Thema „Ortsbus" neue Fakten, die von Bedeutung sind? Antwort des Bürgermeisters: Leider nein. Vom Verkehrskoordinator der Montafonerbahn AG weiss ich lediglich, dass es derzeit in allen Montafoner Gemeinden entsprechende Informationsgespräche gibt und dass nach wie vor die feste Absicht besteht, per 1. April 2004 talschaftsweit einen attraktiven Ortsbus zu installieren. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 23.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 5.12.03 abgenommen am 18.12.03]
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19461221_GVE000 Vandans 21.12.1946 25.05.2021, 22:34 -1Der Bürgermeister der Gemeinde Vandans Kreis Bludenz (Vorarlberg) Vandans, am 30.12.1946. Zl. Betreff: Niederschrift Bezug: der am 21.12.1946 nachmittags 2 Uhr in der Gemeindekanzlei Vandans stattgefundenen Gemeinderatssitzung. Anwesend waren die Herren: Abwesend war der Herr: Schapler Christian Maier Baptist Neher Oskar Schoder Josef 30 Bitschnau Alfons Vonier Anton Tagesordnung: 1.) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung. 2.) Vergebung der Mostpresse die im Offertwege ausgeschrieben wurde. 3.) Festsetzung des Frondienstes für das Jahr 1947 4.) Neuerliche Behandlung über den Verkauf eines Bauplatzes auf der Almein an Frl. Wenz. 5.) Bildung einer Schöffenkommission 6.) Allfälliges. Zur Tagesordnung: Zu Punkt 1.) Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde verlesen und genehmigt. Zu Punkt 2.) Die Vergebung der Mostpresse wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Zu Punkt 3.) Der Frondienst für das Jahr 1947 wurde wie folgt festgesetzt: Für jeden Haushaltungsvorstand (gleichgültig ob steuerpflichtig oder nicht steuerpflichtig) 10 Arbeitsstunden für Männer oder 14 Arbeitsstunden für Frauen. Bei Nichtverrichtung der Arbeitsstunden ist 15.- Schilling Strafe zu zahlen. Für Überstunden wird 1.- Schilling pro Stunde bezahlt. Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für juristische Personen. Zu Punkt 4.) Die Behandlung des Punkt 4 wurde vertagt. Zu Punkt 5.) In die Schöffenkommission wurden folgende Herren gewählt: Platzer Alois, Schapler Gebhard und Neher Oskar. 17.00 Uhr Schluss der Sitzung. Bürgermeister. [Unterschrift: „Josef Pfeifer“, „Christ. Schapler“, „Bapt. Maier“]
  1. vandansvertretung
19610219_GVE011 Vandans 19.02.1961 25.05.2021, 22:34 -1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift Aufgenommen am Sonntag, den 19. Feber 1961 im Schulhaus Vandans über die stattgefundene 11. Gemeindevertretungssitzung. TAGESORDNUNG : 1. Genehmigung der Niederschrift der 10. Gemeindevertretungssitzung 2. Bericht über die Ärzteausschreibung 3. Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 3.2.61 hinsichtlich der Bedingungen zur Flüssigmachung der 300.000.- S Orgelspende in Verbindung mit der Grundbeistellung zum Gemeindehausbauvorhaben. 4. Vergabe der statischen Berechnungen für das Gemeindehaus 5. Verpflichtserklärung im Sinne des § 93 der neuen StVo 1960 6. Grundtrennungsbewilligung für Geschw. Schoder HNr. 5 --- o --Anwesend waren : der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 12 Gemeindevertreter; Ersatz für den als krank entschuldigten GV Dietrich Karl war Mangeng Anton. Vorsitzender : Bürgermeister BITSCHNAU Alfons --- o --- zur Tagesordnung: zu 1.) Der Inhalt der verlautbarten 10. Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. Die Niederschrift ist den einzelnen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen. zu 2.) Der Bürgermeister berichtete, daß sich 3 Ärzte für Vandans interessieren und zum Zwecke der Augenscheinnahme nächstens eintreffen werden. zu 3.) In schriftlicher Abstimmung wurde der Vereinbarungsvertrag vom 16.2.61 zwischen Gemeinde Vandans und Pfarrpfründe betreffend Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 3.2.61 mit 10 JA, 3 LEER und 2 NEIN-Stimmen beschlußmäßig angenommen. Demnach wurde mit Zustimmung der Administratur in Feldkirch vereinbart, daß die Gemeinde in Anerkennung der Kostenübernahme für die neue Orgel mit S 300.000.folgendes Entgegenkommen im Interesse des Gemeindehausbauvorhabens beanspruchen wird: a) Die Pfarrpfründe hat kostenlos maximal 5 ar Boden excl. entsprechender einmaliger Befestigung, die zu Lasten der Gemeinde geht, abzutreten. Der Grund kann wahlweise beansprucht werden, jedoch wird die Breite im Winkel des Zugangs weges und der L.Str.II.O.Nr. 189 mit 7.- m fixiert. b) Die Pfarrpfründeräumen dem Gemeindehausbauvorhaben nördl. zur künftigen Grundgrenze eine unentgeltliche und totale Bauabstandsnachsicht ein. c) Der bestehende Widumstall kann durch die Gemeinde nach Fertigstellung des unter d) bezeichneten Bauvorhabens abgetragen und verwendet werden. -2- d) Vor Entfernung des Widumstalles ist ostwärts an das Pfarrhaus in der ganzen Länge ein erdgeschossiges Bauwerk in Massivbauweise mit den Innenmaßen 2.10 x 3.- m von der Gemeinde kostenlos zu erstellen. Die genaue Beschreibung des Baukörpers ist im oa. Vertrag festgehalten. Diese gemeindlichen Leistungen sind jedoch mit 50.000.- S begrenzt. Der zeitlich mögliche Einsatz von Gemeindearbeitern zur Baudurchführung wurde bewilligt. zu 4.) Die Angebote der Statiker zum Gemeindehausbau wurden bekanntgegeben. Der Gemeinderat wird beauftragt mit einem der Interessenten einen Vertragsabschluss zu tätigen, wobei die Mitwirkung von Dipl. Ing. Ehrle, Tschagguns gewünscht wird. zu 5.) Im Sinne des Rundschreibens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 30.1.61 wurde einstimmig beschlossen, die gem. § 93 Abs. 1 der StVo 1960 den Anrainern an Straßen und Wegen entlang des Bereiches "Innerort" angelastete Verpflichtung der Säuberung und Streuung von 1.- m breitem Straßengrund gemeindlicherseits abzunehmen. 6.) Das Grundtrennungsansuchen der Geschw. Schoder, Vandans 5 im Sinne des Teilungsplanes von Ing. Cons. f. WV Theodor Rümmele vom 11.4.60 GZ. 1183 (Neubau Geschäftshaus Koller) wurde einstimmig genehmigt. --- o --Gegen diese Beschlüsse der Gemeindevertretung und gegen die auf Grund solcher Beschlüsse ergangenen Bescheide steht, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Berufung gem. § 109 Abs. 2 Gde.Ordnung 1935 offen. Diese ist schriftlich oder telegrafisch binnen zwei Wochen vom Zeitpunkte dieser Verlautbarung an oder erfolgter Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Falle mündlicher Verkündigung mit dieser, beim Gemeindeamte Vandans einzubringen. - Schluß der Sitzung um 9.30 Uhr gez. Bürgermeister [Samt Unterschrift.]
  1. vandansvertretung
19251004_GVE000 Vandans 04.10.1925 25.05.2021, 22:34 -1- Protokoll aufgenommen über die am 4. Oktober 1925 im Schulhause zu Vandans unter dem Vorsitze des Gemeindevorstehers Franz Josef Bitschnau und in Anwesenheit von 10 Gemeindevertreter beziehungsweise Ersatzmänner stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung. Von den mittelst Kurrenda eingeladenen Gemeindevertreter waren Kristian Schapler, Engelbert Maier, Josef Dietrich und Martin Nudescher sowie Franz Josef Schoder entschuldigt, wofür die Ersatzmänner Meinrad Wachter, Baptist Schoder und Hermann Lorünser erschienen sind und gefaßt wurden nachstehende Beschlüsse 1. Die Protokolle von den letzten zwei Sitzungen vom 12. und 27. September 1925 wurden verlesen und genehmigt. 2. Auf eine Anfrage des Vorsitzenden, ob man anläßlich Öffnung des oberen Schallöcher im Kirchturm die notwendigen Verputzarbeiten am Turm vornehmen wolle, wurde deren Notwendigkeit anerkannt und die Ausführung dem Gemeinderat Wilhelm Neher übertragen. Bitschnau, Vorsteher Josef Bargehr Martin Nuderscher Josef Egele [Anmerkung mit Bleistift: "An der Amtstafel angeschlagen am 5.10.1925"] [Das Protokoll wurde in Kurrentschrift verfasst]
  1. vandansvertretung
19630510_GVE039 Vandans 10.05.1963 25.05.2021, 22:33 -1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Freitag, den 10. Mai 63 um 20.00 Uhr im Gemeindesaal stattgefundene 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. TAGESORDNUNG 1) Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der 38. Sitzungsniederschrift 3) Berichte über a) die Auswirkungen des 24. Durchführungserlasses zum Gem.Ang.G. 4) Beschlußfassung zur Abhandlung über die Errichtung des Bahnhofes 5) Stellungnahme zum Gutachten über die Ersatzwasserbeschaffung 6) Beschlußfassung zu Maßnahmen wegen Erdrutschungen auf Ganeu 7) Festsetzung der Stallmiete beim Anwesen 105 8) Beschlußfassung zu nicht dringlichen Landtagsbeschlüssen uzw. a) Abänderung des Güter- und Seilwegegesetz b) des Vorarlberger Ehrenzeichengesetzes 9) Ansuchen um Wasseranschlüsse von a) Schoder Ernst, 208 c) Zimmermann Adolf b) Schuler Hubert, 28 10.) Beschlußfassung zur Anschaffung einer Lautsprecheranlage 11) Stellungnahme zum Schreiben von Dr. Orlainsky über Straßenablöse 12) Neuerliche Beschlußfassung zur Unterbringung von Fam. Schmiedmaier 13) Beschlußfassung als Mitbesitzer der Gemeinde Vandans a) zum Verkauf des Straßengrundes der Rellsstraße vom Stand Montafon an die Vorarlberger Illwerke AG b) zum Verkauf von 5.15.19 ha Grund für die Werksanlagen auf der Alpe Golm an die Vorarlberger Illwerke 14) Ansuchen des Verkehrsvereines Vandans a) zur Kostenübernahme für Wegmarkierungen b) Ausstellung einer Dauertanzlizenz und Erlassung der Vergnügungssteuer für die Sommersaison 63 15) Erhöhung der Spende zum Ausflug der "AltenLeute" 16) Beschlußfassung zum Ansuchen des Kameradschaftsbundes über die Einfassung der Rasenflächen beim Kriegerdenkmal 16) Beschlußfassung zum Verkauf einer Teilfläche an Thum Ignaz im Zusammenhang mit dem Zugangsweg für Maier Engelbert 421 18) Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1962 --- o --Anwesend waren der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 10 Gemeindevertreter Entschuldigt waren die GV Netzer Bernhard, Schoder Eugen und Ganahl Resi Ersatzmann für Netzer Bernhard war Mangang Anton Eugen. zur Tagesordnung: 1) Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung, begrüßte die erschienen Gemeindevertreter und stelle die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangene Niederschrift der 38. Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Der Bericht des Bürgermeister über die Auswirkungen des 24. Durchführungserlasses zum Gemeindeangestelltengesetz wurde zur Kenntnis genommen -24) Für den Neubau des Haltestellengebäudes mit Kiosk sind ca. 500.000.- S reine Baukosten erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt 60 % der Baukosten d.s. 300.000.- S und zusätzlich höchstens 50.000.- S für Außengestaltung zu übernehmen, wenn den Fahrgästen zum kommenden Winter ein geheizter Warteraum zur Verfügung steht sowie Ende 1964 das Bauvorhaben plan- und Beschreibungsgemäß fertiggestellt ist. Soferne das Objekt aus irgend welchen Gründen verkauft würde und nicht mehr dem öffentlichen Interesse dienen sollte, wäre der Gemeinde Vandans seinerzeit die Hälfte des Verkehrswertes zu vergüten. 5) Die Ersatzwasserbeschaffung mittels Pumpstation soll so betrieben werden, daß baldigst das Ergebnis einer vorzunehmenden Versuchbohrung vorliegt. 6) Die Gemeindevertretung beschließt für die Erdrutschungen im Gebiet Ganeu zu den angestrebten Sanierungen der Wildbach- und Lawinenverbauung die Interessentenbeiträge zu leisten. 7) Von einer Miete für den Stall beim Anwesen 105 wird Abstand genommen, jedoch ist das Objekt so zu übergeben wie es übernommen wurde. 8) zu den nicht dringlichen Landtagsbeschlüssen über a) die Abänderung des Güter- und Seilwegegesetzes b) des Vorarlberger Ehrenzeichengesetzes wurde von der Gemeindevertretung keine Volksabstimmung verlangt 9) Die Ansuchen um Wasseranschlüsse von a) Schoder Ernst, 208 c) Zimmermann Adolf b) Schuler Hubert, 28 wurden im Sinne der Gemeindewasserleitungs- und Gebührenordnung genehmigt. Die Anschlußwerber b) + c) bezahlen in diesem Falle 3000.- S wobei die Gemeinde nach Möglichkeit die Verrohrung der Hauptleitung vornimmt, sobald die entspr. Arbeitskräfte verfügbar sind. 10) Es wird beschlossen für den wöchentlichen Ortsruf eine Lautsprecheranlage anzuschaffen. 11) Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Gesuchstellerin Orlainsky im Sinne der gegebenen Weisungen zu verhandeln 12) Für die Familie Schmiedmaier wird gemeindlicherseits das Magazin zur prov. Unterkunft ohne Berücksichtigung wohnlicher Einrichtung kostenlos beigestellt. 3) Zum Verkauf des benötigten Grundes a) für die Rellstalstraße vom Stand Montafon an die Vorarlberger Illwerke AG und b) für die Werksanlagen von der Alpe Golm für die Illwerke wird von der Gemeinde Vandans und für den von ihr vertretenen Armenfond als Mitbesitzer die Zustimmung erteilt. 14) Den Ansuchen des Verkehrsvereines Vandans a) zur Kostenübernahme für Wegmarkierungen von ca. 3.500.- S und b) Genehmigung einer Dauertanzlizenz und Erlassung der Vergnügungssteuer für eine wöchentliche Tanzveranstaltung außer Samstag in der Saison 1963 wird entsprochen. 15) Für den geplanten Ausflug der "Alten Leute" sollen zu den bereits genehmigten 1.000.- S weitere 500.- S bereitgestellt werden. -- o -Die weiteren Tagungspunkte wurden auf die am FREITAG, den 17.5.63 stattfindenden 40. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vertagt. [Unterschrift:] F.d.R.d.A. Vonier gez. Bürgermeister Bitschnau
  1. vandansvertretung
19590309_GVE051 Vandans 09.03.1959 25.05.2021, 22:33 -1GEMEINDEAMT VANDANS NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 9. März 1959 um 20.00 Uhr im Schulhaus Vandans stattgefundenen 51. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. TAGESORDNUNG: 1. Protokollgenehmigung der letzten Gemeindevertretungssitzung 2. Berichte : a) Grundablöse Auenlatsch b) Rellstalstraße 3. Beschlußfassung wegen Überlassung der Ankaufsprämie für Zuchtstiere an den Viehzuchtverein 4. Unterstützungsansuchen den Blindenfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg 5. Bekanntgabe des Gutachten von ÖBRat Riedmann als Raumplaner für den Gemeindehausbau und Beschlußfassung über die Festlegung des Bauplatzes und die Art der Projektsausschreibung. 6. Stellungnahme zu einem nicht dringlichen Landtagsbeschluß betreffend dem Spitalsgesetz. 7. Parzellierung des erworbenen Wildbachgrundes Anwesend waren: der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 12 Gem.Vertr: Vorsitzender: BITSCHNAU Alfons Tagesordnung: Zu 1.) Der Inhalt der verlautbarten Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. Die Niederschrift ist den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen. Aufklärend zur Niederschrift der 50. Gemeindevertretungssitzung Pkt. 8 sei vermerkt, daß es sich bei der Reihung der Ansuchen um Wohnbaudarlehen um DIETRICH Josef, Jagdaufseher, Vandans 85 (Thum) handelt. Zu 2.) Berichte a) Der Bürgermeister berichtete, daß er bisher mit den ehem. Grundeigentümern zu keiner Einigung gelangt ist. Nach eingehender Beratung wurde die Gemeindeverwaltung angewiesen für das AuenlatschbachVerbauungsgebiet mit ca. 27000 m 2.- (zwei) Schilling auszubezahlen. b) Der vorliegende Vertrag mit den Vorarlberger Illwerken über die Eigentumsregelung der Rellserstraße wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und befürwortet, sofern die anderen Grundeigentümer damit einverstanden sind, daß auf Grund von Ausnahmegenehmigungen seitens der Gemeinde als Straßenpolizeibehörde die Straße mit PKW nur befahren werden darf. -2- a) Fußgänger a) Personen, die die Straße im öffentlichen Interesse befahren müssen, b) Gewerbetreibenden im Rellstal c) Jagdpächtern im Rellstal zu 3.) Die Ankaufsbeihilfe für Zuchtstiere wird dem Viehzuchtverein überlassen. zu 4.) Dem Blindenfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg werden 500.als Spende überlassen. zu 5.) Nach längerer Beratung am 11.3. von 17 bis 20 Uhr an Ort und Stelle hat sich die Gemeindevertretung unter Vorsitz von GR Neher mit 10 JA und 1 LEER-Stimme für den Platz vom Meßnerhaus Nr. 2 und der östl. davon liegenden Gp. 72/2 für den Gemeindehausneubau entschieden. Der Platz soll mit den angrenzenden Grundparzellen ein Ausmaß von ca. 25 ar erreichen. Der Bürgermeister hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. Die GV Netzer, Kasper und Egele waren bei diesem Lokalaugenschein und der Abstimmung abwesend. Die Gemeindevertretung hat Bgm. Alfons Bitschnau als Grundeigentümer wahlweise angeboten: a) eine Geldablöse mit 60.- S pro m2 mit einer 4%igen Verzinsung ab sofort bis zur endgültigen Verbücherung oder b) die Gp. 78 (Dreieck zwischen Schulhaus und J. Anton Bitschnau) im Verhältnis 1:2 und der anschließende Grund der Gp. 88 (Frühmeßpfründe) im Verhältnis 1:1.5 im Tauschwege zu vergüten oder c) die Gp. 80/1 und 81 vom Anwesen Mathies 105 im Verhältnis 1:1.5 im Tauschwege abzutreten. Sofern eine befriedigende Grundbeistellung Schwierigkeiten bereitet erklärt sich Bgm. Bitschnau auch mit der gleichen Ablösung einverstanden. Ferner beschließt die Gemeindevertretung 8 bis 10 Architekten zur Projektanfertigung einzuladen, gem. Beschluß vom 17.1.58 Pkt. 2a zu honorieren, sowie Ihnen aufzutragen neben dem üblichen Raumprogramm tunlichst das Feuerwehrgerätehaus im gleichen Baukörper einzuschließen In diesem Zusammenhange wird beschlossen das Meßnerhaus Bp. und HNr.2 nach Fertigstellung des neuen Gemeindehauses abzutragen. zu 6.) Es wurde beschlossen, daß das vom Landtag beschlossene Spitalsgesetz gem. Art. 26 der Landesverfassung nicht einer Volksabstimmung unterliegen soll. zu 7.) Es wurde beschlossen die Gp. 353/6, die ein Teilstück des erworbenen Wildbachgrundes bildet und westl. der Landstraße II.0.189 liegt vor der Parzellierung zu planieren. Gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung und gegen die auf Grund solcher Beschlüsse ergangenen Bescheide steht, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Berufung gem. § 109 Abs. 3 GO 1935 offen. Diese ist schriftlich oder telegrafisch binnen zwei Wochen vom Zeitpunkte dieser Verlautbarung an oder erfolgter Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Falle mündlicher Verkündigung mit dieser, beim Gemeindeamte Vandans einzubringen. - Schluß der Sitzung um 0.00 Uhr Für die Richtigkeit der Ausfertigung: [Samt Unterschriften.] gez. Bürgermeister
  1. vandansvertretung
19600423_GVE001 Vandans 23.04.1960 25.05.2021, 22:33 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 23. April 1960 NIEDERSCHRIFT über die am Samstag, den 23. April 1960 um 14.00 Uhr im Schulhaus Vandans stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Tagesordnung 1.) Wahl des Bürgermeisters 2.) Wahl des I. Gemeinderates 3.) Wahl des II. Gemeinderates Anwesend waren: Bitschnau Alfons ÖVP Neher Oskar ÖVP Netzer Bernhard Maier Viktor Schoder Josef Egele Hans ÖVP Dietrich Karl Schoder Eugen SPÖ Maier Hubert SPÖ ÖVP Bachmann Franz ÖVP Maier Franz FPÖ ÖVP Ganahl Resi FPÖ Gall Johann FPÖ ÖVP Tagwerker Paul SPÖ Allg.L. Als Ersatzmann für den als krank entschuldigten Lorünser Hermann von der FPÖ war Lorünser Egon F.P.Ö anwesend. Den Vorsitz führte als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung Herr Maier Viktor, Vandans 14 von der ÖVP --- o --Zur TAGESORDNUNG : zu 1.) Der Vorsitzende eröffnete um 14.00 Uhr die Sitzung und stellte deren Beschlußfähigkeit fest. Den vollzählig erschienenen Gemeindevertretern wurden die §§ 78 bis 86 der Vorarlberger Gemeindewahlordnung, LGBl. Nr. 10/1950, in der Fassung LGBl. 45/1954 und LGBl. 10/1955 über die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende stellte weiter fest, daß einschl. des Bürgermeisters 3 Gemeinderäte zu wählen sind. Als Stimmenzähler wurden einstimmig Neher Oskar ÖVP, Maier Franz FPÖ und Bachmann Franz SPÖ gewählt. Ferner wurde einstimmig beschlossen, daß die Stimmenabgabe in der Wahlzelle mit Zettel. Umschlag und Urne vorgenommen wird. -2Neher Oskar brachte seitens der ÖVP-Fraktion Bitschnau Alfons als Bürgermeisterkandidat in Vorschlag. Die FPÖ-Fraktion schlägt als Kandidat Maier Franz vor. Die Sozialistische Partei brachte keinen Kandidaten in Vorschlag. Hierauf wurde die Wahlhandlung aufgenommen. Der erste Wahlgang brachte folgendes Ergebnis: für Maier Franz - 7 Stimmen, für Bitschnau Alfons 6 Stimmen; zwei Stimmzettel waren leer. Beim zweiten Wahlgang wurde dasselbe Ergebnis festgestellt. In der engeren Wahl beim dritten Wahlgang wurden 8 Stimmen für Bitschnau Alfons und 7 Stimmen für Maier Franz abgegeben. Somit ist Bitschnau Alfons für weitere 5 Jahre als Bürgermeister der Gemeinde Vandans gewählt. zu 2.) Von der Österreichischen Volkspartei wurde als I. Gemeinderat Neher Oskar in Vorschlag gebracht. In schriftlicher Abstimmung wurde festgestellt, daß Neher Oskar mit 9 Stimmen, 5 Leerstimmen und einer ungültigen Stimme zum ersten Gemeinderat gewählt wurde. zu 3.) Für den zweiten Gemeinderat wurde von der Freiheitlichen Partei Lorünser Hermann vorgeschlagen. Bei der schriftlichen Abstimmung wurde dieser Vorschlag mit 12 Stimmen angenommen; 2 Stimmen waren leer und eine ungültig. --- o --Der Vorsitzende schloss um 15.00 Uhr die Sitzung. - - Gegen diese Wahl des Gemeinderates kann von jedem hiebei Wahlberechtigten binnen einer Woche nach ihrer Durchführung wegen unrichtiger Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Wahlergebnis von Einfluß waren, bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich angefochten werden; über die Anfechtung entscheidet die Bezirkswahlbehörde. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: [Unterschriften der Gemeindevertreter]
  1. vandansvertretung
19261009_GVE000 Vandans 09.10.1926 25.05.2021, 22:33 -1- Protokoll aufgenommen über die am 9. Oktober 1926 im Schulhause zu Vandans unter dem Vorsitze des Vorstehers Franz Josef Bitschnau stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung. Abwesend: Josef Dietrich, Kristian Schapler, Martin Nudescher und Franz Josef Schoder. Von den Ersatzmänner ist nur Meinrad Wachter erschienen. Beschlüsse 1. Das Protokoll von der letzten Sitzung am 25.9.1926 wurde verlesen und genehmigt. 2. Auf eine Anfrage der Landesregierung wegen Stellungnahme zu einem Antrage wegen Auflassung der Fremdenzimmerabgabe wurde der Beschluß gefaßt, sich nicht für die Auflassung derselben zu äußern und zur Hebung des Fremdenverkehres das Erträgnis derselben zur Verbesserung der Gemeindestrasse zu verwenden. 3. Auf die Zuschrift des Jugendfürsorgevereines wegen anderweitiger Unterbringung des Josef Richard Schoder in Tisis wegen mangelhafter Erziehung oder Gefährdung durch seine dem Trunke ergebene Mutter namens Maria Schoder, geb. Blenke, wurde beschlossen, vorerst die Heimatrechtsverhältnisse der Vorgenannten mit der Gemeinde Feldkirch zu regeln. 4. Dem Lehrer Bargehr wird die Grundtrennungsbewilligung für die Gp. Nr. 36 sowie der Anna Maria Bitschnau und Josefa Egele für die Gp. Nr. 44 für den veräußerten Baugrund zum Sennereigebäude erteilt. 5. Auf den Bericht der Wohltätigkeitsanstalt Valduna, daß Ferdinand Bitschnau Nr. 189 mit der Anstaltsbehandlung sehr zufrieden und wieder hierher übersiedeln möchte, wurde beschlossen, denselben einstweilen dorten zu belassen, indem er gänzlich mittelos und hier keine Unterbringungsmöglichkeit vorhanden ist, sowie zur Gänze auf Gemeindekosten gepflegt werden muß. -2- 6. Auf das Ansuchen der Elisabeth Platzer um Zuerkennung des Heimatrechtes für sich und ihre Kinder: namens Elisabeth, geb. 1910, Alois, geb. 1915 und Josef, geb. 1918, wurde, nachdem dieselben im Sinne des § 8 der Vollzugsanweisung der Staatsregierung vom 20.8.1920 St.G.Bl.Nr. 397 die Österreichische Staatsbürgerschaft mit 31. Jänner 1921 erlangt haben, der Beschluß gefaßt, die Vorgenannten im Sinne des Heimatrechtsgesetzes vom 5.12.1896 in den Heimatverband aufzunehmen. 7. Dem Ansuchen des Tierarzt Albrich, daß er für die Untersuchung der Mißstände in den verseuchten Stallungen durch die Gemeinde gegen Rückersatz von den Parteien entlohnt werde, wurde unter der Voraussetzung zugestimmt, daß hiedurch die Kosten möglichst mäßig gehalten werden. Gleichzeitig wurde der Beschluß gefaßt, zur Beschneidung der Klauen bei den abgeheilten Seuchentieren einen Zwangsstall auf Kosten der Gemeinde erstellen zu lassen und die Durchführung dem Josef Egele und Paul Koller übertragen. Franz Josef Bitschnau, Vorsteher Martin Nuderscher Josef Bargehr Josef Egele [Anmerkung mit Bleistift: "Angeschlagen 10.10.26"] [Das Protokoll wurde in Kurrentschrift verfasst]
  1. vandansvertretung
20131119_GVE036 Vandans 19.11.2013 25.05.2021, 22:32 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. November 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. November 2013 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint und Leo Brugger sowie Martin Burtscher als Ersatzmann. Entschuldigt: Thomas Amann Nicht erschienen: Florian Küng Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Oktober 2013 2. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten im Jahr 2013 in der Pfarrkirche 3. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 29. Oktober 2013 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 31. Jänner 2013 bzw. 12. November 2013 5. Beratungen bzw. allenfalls Beschlussfassung zum Beitritt zur „Baurechtsverwaltung Montafon“ 6. Gewährung eines „Mitfinanzierungsbeitrages“ für das Jahr 2014 an den Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ 7. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2014 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Sammlungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 Die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Ernst Stejskal, Thomas Maier, Peter Scheider, Rupert Platzer, Martin Tschabrun und Martin Burtscher nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. Oktober 2013 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten im Jahr 2013 in der Pfarrkirche Das von der Pfarre Vandans am 31. Oktober 2013 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge hat sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2012 bis 30.09.2013 mit insgesamt 2.849,26 Euro zu Buche geschlagen. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man - wie jedes Jahr - um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen – und zwar wie in der Vergangenheit - zu entsprechen und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Dem darauf folgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 1.424,63 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. 3. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 29. Oktober 2013 Der vom Prüfungsausschuss am 29. Oktober 2013 verfasste Prüfbericht wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge fand am 29. Oktober 2013 eine unangemeldete Prüfung der Gemeindekasse statt. An der Prüfung selber haben die Mitglieder DI Alois Kegele als Vorsitzender, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz und Wolfgang Violand teilgenommen. Bevor sich der Bürgermeister zum vorliegenden Prüfbericht äußerte, dankte er dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und allen Mitgliedern desselben für deren Arbeit und die sehr regelmäßigen und konsequenten Prüfungen der Gemeindekasse. Sodann erinnert der Vorsitzende, dass die Handkasse sowie die Übereinstimmung des Bargeldbestandes mit dem Kassabuch geprüft worden sei. Alles sei in Ordnung gewesen. Ferner seien die Bankkontostände mit den letzten Kontoauszügen überprüft worden. Auch dort habe alles gepasst. Letztlich sei auch noch die Entwicklung der Außenstände 2 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 seit der letzten Prüfung diskutiert worden. Auch dieses Ergebnis sei äußerst erfreulich. Es habe sich nämlich gezeigt, dass bei 3 von 5 relevanten Schuldnern zwar weiterhin Rückstände bestehen, diese sich aber an die vereinbarten Ratenzahlungen halten würden und sich deren Rückstand kontinuierlich reduziere. Bei keinem der Schuldner habe sich ein Ausfall der vereinbarten Zahlungen gezeigt. Angesichts dieses erfreulichen Prüfungsergebnisses, so abschließend der Vorsitzende, habe er auf eine schriftliche Stellungnahme zum Prüfbericht gemäß § 52 Abs. 4 Gemeindegesetz verzichtet. Den beiden Mitarbeitern in der Finanzabteilung, nämlich Wolfgang Brunold und Andrea Hartmann, wolle er für die wirklich tadellose Arbeit Lob und Dank zollen. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 31. Jänner 2013 bzw. 12. November 2013 Bürgermeister Burkhard Wachter informiert einleitend, dass auf Initiative von Vbgm. Michael Zimmermann im Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine in einigen inoffiziellen und offiziellen Sitzungen neue und nachvollziehbare Vereins-Förderrichtlinien erarbeitet worden seien. Damit diese noch für das heurige Jahr zur Anwendung kommen können, sollten diese heute zum Beschluss erhoben werden. Obwohl diese neuen Richtlinien allen Teilnehmern mit der Einladung zur heutigen Sitzung in Kopie zugegangen seien, bitte er Vbgm. Michael Zimmermann, die wesentlichen Inhalte bzw. Neuerungen dieser „Vereinsförderungs-Richtlinien“ kurz zu erläutern. Auf Ersuchen des Bürgermeisters hin ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und bestätigt, dass es in der gegenständlichen Causa zahlreiche inoffizielle und offizielle Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine gegeben habe. Offizielle Sitzungen, bei der diese neuen Richtlinien zur Diskussion gestanden seien, habe es am 06. November 2012, am 13. November 2012 (Fortsetzung der Sitzung vom 06. November 2012), am 31. Jänner 2013 und am 12. November 2013 gegeben. Zwischen den einzelnen Sitzungen des Ausschusses habe es immer wieder informelle Gespräche mit der Verwaltung des Gemeindeamtes gegeben, wobei die Ergebnisse des Ausschusses immer wieder mit den Erfahrungen anderer Gemeinden abgestimmt worden seien. In diesem Zusammenhang wolle er der Bediensteten Eveline Breuß einen ganz besonderen Dank abstatten. Laufend habe diese dafür gesorgt, dass dem Ausschuss immer aktuelle Unterlagen zur Verfügung gestanden und vor allem die vorliegenden Anträge der einzelnen Ortsvereine (basierend auf den Zahlen, Daten und Fakten des Vereinsjahres 2012) immer wieder anhand der neuesten Empfehlungen des Ausschusses durchgerechnet worden seien. Sehr rasch habe sich damit immer wieder gezeigt, wo es neuen Handlungsbedarf gebe bzw. wo eine Nachjustierung notwendig werde. Ein Ziel der neuen „Vereinsförderung-Richtlinien“ habe schließlich ja auch darin bestanden, die Beiträge der Gemeinde an die einzelnen Vereine ganz allgemein zu reduzieren und zwar um zirka 10 %. Sodann erläutert Vbgm. Michael Zimmermann, dass sich die Förderbeiträge an die einzelnen Ortsvereine künftig aus einer „Grundförderung“, einer „Jugendförderung“, aus „Sachbezügen“ und aus einer „Sonderförderung“ zusammen setzen könne. Einige Beiträge habe man „variabel“ gestaltet. Das Ergebnis dieser Beiträge hänge im Wesentlichen davon ab, wie aktiv ein Verein sei oder eben nicht. Lediglich die Grundförderung bestehe aus einem fixen Beitrag. Dieses neue Prozedere habe letztlich auch die Erarbeitung neuer Förderanträge notwendig gemacht. Unter der Voraussetzung, dass diese neuen Richtlinien heute zum Beschluss erhoben werden, werde er alle Ortsvereine zu einem informellen Gedankenaustausch am 25. November 2013 und zwar in das Feuerwehr-Gerätehaus einladen und dort dann auch diese neuen Richtlinien im Detail erläutern. Nach der Beantwortung einiger grundsätzlicher Fragen, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, diese vom Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine in der Sitzung am 12. 3 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 November 2013 erarbeiteten „Vereinsförderung-Richtlinien“ zum Beschluss zu erheben und genehmigen in diesem Zusammenhang Umfang, Ausmaß und Inhalt des neuen Antragsformulars. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei den Mitgliedern des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine für deren aufwendige Arbeit in den letzten Wochen und Monaten, bei Vbgm. Michael Zimmermann für dessen tolles Engagement und bei der Bediensteten Eveline Breuß für die laufenden Inputs und deren Zutun in dieser Angelegenheit. Sodann macht der Vorsitzende noch deutlich, dass nun mit den neuen Richtlinien Erfahrungswerte gesammelt werden müssen. Erst in der Praxis werde sich zeigen, ob diese alle Erwartungen erfüllen und das Ergebnis letztlich dort liege, wo man dies erhoffe. Es könne daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Inhalt dieser neuen Richtlinien oder die einzelnen Förderbeträge in 1 bis 2 Jahren nochmals abgeändert werden müsse bzw. überhaupt eine Nachjustierung notwendig werde. 5. Beratungen bzw. allenfalls Beschlussfassung zum Beitritt zur „Baurechtsverwaltung Montafon“ Im Jahr 2009, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, habe man sich innerhalb einiger Gemeinden der Talschaft dazu entschlossen, die Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ zu gründen. Am 01. Jänner 2010 habe diese bereits ihre Tätigkeit aufgenommen. Damals seien dieser Verwaltungsgemeinschaft lediglich die Gemeinden Schruns, St. Gallenkirch, St. Anton i. M., Silbertal und Lorüns beigetreten. Die Verwaltungsgemeinschaft habe ihren Sitz im Amt der Marktgemeinde Schruns. Die Verwaltungsgemeinschaft besorge im Namen der einzelnen Gemeinden in der Bauverwaltung (Hoheitsverwaltung) und in privatwirtschaftlichen Bauangelegenheiten der Gemeinden folgende Aufgaben: 1. Beratung von Bauwerbern, insbesondere in rechtlichen, bautechnischen und baugestalterischen Fragen, 2. Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen und Anträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzes, 3. Bearbeitung der Anzeigen und Anträge bis zur Erstellung eines Bescheidkonzeptes, insbesondere auch Durchführung mündlicher Bauverhandlungen, 4. Überwachung der Bauausführung und Durchführung baubehördlicher Überprüfungen, 5. Beratung der Gemeinden in baugestalterischen Fragen, 6. bautechnische Beratung und Unterstützung der Gemeinden in Hoch- und Tiefbauangelegenheiten 7. Ermittlung des Kostenaufwandes für die Verwaltungsgemeinschaft und Kostenverumlagung auf die Gemeinden. Zum damaligen Zeitpunkt, so neuerlich der Vorsitzende, habe er für die Gemeinde Vandans keine Veranlassung gesehen, dieser Verwaltungsgemeinschaft beizutreten. Jetzt stelle sich die Situation anders dar. Der bisherige Leiter des Bauamtes, nämlich Jürgen Atzmüller, habe sich entschlossen, aus dem Dienst der Gemeinde Vandans auszutreten. Ab 01. Februar 2014 gebe es de facto in der Verwaltung des Gemeindeamtes keine Person mehr, die das Ressort „Bauwesen“ bearbeiten könne. Er plädiere deshalb dafür, sich so bald wie möglich für einen Beitritt zu dieser „Bauverwaltung Montafon“ zu entscheiden. In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister darüber, dass es auch in der Nachbargemeinde Tschagguns ganz aktuell Überlegungen und Bestrebungen gebe, dieser Verwaltungsgemeinschaft beizutreten. Derzeit, so nochmals der Vorsitzende, seien in der „Bauverwaltung Montafon“ insgesamt 3 Dienstnehmer mit einem Beschäftigungsausmaß von insgesamt 220 % beschäftigt. Der im Amt der Marktgemeinde Schruns tätige Jurist, nämlich Dr. Oswald Huber, sei nur 4 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 stundenweise für die „Bauverwaltung Montafon“ tätig. Sein tatsächlicher Einsatz für die „Bauverwaltung Montafon“ werde ausschließlich nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Sollte es zu einem Beitritt der beiden Gemeinden Tschagguns und Vandans zur „Bauverwaltung Montafon“ kommen, müsse das dort tätige Personal allerdings „aufgestockt“ werden und zwar um eine weitere Person mit einem Beschäftigungsausmaß von 100 %. Das künftige Prozedere wird vom Bürgermeister in der Folge wie folgt erläutert: Jeder Bauantrag werde wie bisher beim Amt der Gemeinde Vandans angebracht. Nach einer kurzen Prüfung des Antrages auf seine Vollständigkeit hin, werde dieser dem Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans zur Beurteilung vorgelegt. Nach Vorliegen des Gutachtens des Gestaltungsbeirates wird der Akt im Gesamten zur weiteren Bearbeitung an die „Bauverwaltung Montafon“ abgetreten. Diese führe dann das weitere Ermittlungsverfahren durch, beraume eine mündliche Verhandlung an und fertige einen (positiven oder negativen) Baubescheid im Namen der jeweiligen Gemeinde aus. Sodann informiert der Vorsitzende über die voraussichtlich zu erwartenden Kosten für die Gemeinde Vandans, die bei zirka 43.000,00 Euro pro Jahr liegen werden. In diesen Kosten seien aber jene für den Gestaltungsbeirat nicht enthalten. Überhaupt gebe es Überlegungen, für alle der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ angehörenden Gemeinden einen einzigen Gestaltungsbeirat zu installieren, dem aber aus Kostengründen nur mehr so genannte „Ausreißer“ zur Beurteilung vorgelegt werden sollen. Am Ende seiner Ausführungen gibt der Bürgermeister dann noch unmissverständlich zu verstehen, dass trotz einem Beitritt zu dieser „Bauverwaltung Montafon“ das „Bauamt der Gemeinde Vandans“ eine personelle Nachbesetzung erfordere. Wo das tatsächliche Beschäftigungsausmaß dieser dort künftig tätigen Person aber liegen werde, könne er heute noch nicht sagen. Im Augenblick sei er innerhalb der Verwaltung damit beschäftigt, die Geschäftsbereiche der einzelnen Dienstnehmer neu zu verteilen. Es sei ihm also per heutigem Tage nicht möglich, schon konkrete Aussagen dazu zu machen. Faktum sei aber, dass durch die eben erst vorgenommene Umstrukturierung die Abteilung „Verwaltung“ im Gemeindeamt nur mehr mit 145 Stellenprozent besetzt wäre. Mit dieser personellen Besetzung könne jedenfalls kein ordentlicher Betrieb mehr aufrecht erhalten werden. DI Alois Kegele begrüßt in seiner Wortmeldung einen Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ in jeder Hinsicht, auch wenn die Kosten dafür weit über seinen Vorstellungen liegen. Die Installierung eines einzigen Gestaltungsbeirates, der für alle in der „Bauverwaltung Montafon“ zusammen geschlossenen Gemeinden tätig sei, könne er nur befürworten. Er sei überzeugt davon, dass alleine schon damit beachtliche Kosten für jede einzelne Gemeinde eingespart werden könne. Auch Werner Vergut begrüßt in seiner Wortmeldung einen Beitritt der Gemeinde Vandans zur Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“. Einen solchen Schritt könne er nur befürworten. Was die Nachbesetzung der künftigen Abteilung „Bauwesen“ betreffe, könne er sich der Absicht des Amtsvorstandes nicht anschließen. Schon bisher sei eine Mitarbeiterin der Verwaltung der Abteilung „Bauwesen“ für diverse Schreibarbeiten etc. zugeordnet gewesen. Er spreche sich dafür, dass diese in Zukunft in die der Abteilung „Bauwesen“ verbliebenen Tätigkeiten übernehme. Wenn dies ohne eine Ausweitung des bisherigen Beschäftigungsausmaßes nicht möglich sei, müsse das betreffende Beschäftigungsausmaß halt entsprechend ausgeweitet werden. Bevor jedenfalls eine weitere Person angestellt werde plädiere er dafür, das eine oder andere Beschäftigungsausmaß von schon jetzt im Amt tätigen Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen entsprechend zu erhöhen. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort nochmals zu verstehen, dass er am heutigen Tage noch keine konkreten Aussagen treffen könne, was die personelle Nachbesetzung dieser Abteilung betreffe. Selbstverständlich werde man prüfen bzw. abchecken, wie eine solche möglichst kostengünstig erfolgen könnte. Die Überlegung, in diesem Zusammenhang die eine oder andere Teilzeitbeschäftigung auszuweiten, um 5 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 sich die Einstellung eines weiteren Mitarbeiters oder eine Mitarbeiterin zu ersparen, habe er natürlich auch schon angestellt. Dazu könne er sich heute aber noch nicht definitiv äußern. Thomas Maier erinnert daran, dass vor einigen Jahren die Gemeindevertretung eine Verordnung betreffend die zwingende Beantragung einer Baugrundlagenbestimmung beschlossen habe. Ihn interessiere deshalb, wer in Zukunft solche Anträge bearbeiten werde bzw. ob allenfalls in Erwägung gezogen werde, diese seinerzeit erlassene Verordnung zu widerrufen. In aller Kürze stellt der Bürgermeister klar, dass in Zukunft die „Bauverwaltung Montafon“ solche Anträge bearbeiten werden. Für einen Widerruf dieser besagten Verordnung gebe es absolut keine Veranlassung. Für Stefan Jochum gibt es zur Überlegung, nämlich dieser bereits seit Jahren bestehenden „Bauverwaltung Montafon“ jetzt auch beizutreten, keine Alternative. Ohne Zweifel erhalte die Materie „Bauangelegenheiten“ mit einem Beitritt zur „Bauverwaltung Montafon“ eine ganz andere Dimension und Qualität. Alleine das Faktum, dass dort auch auf einen im Verwaltungsrecht spezialisierten Juristen zurück gegriffen werden könne, spreche eine klare Sprache. Auch Josef Maier begrüßt die Absicht, mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2014 der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ beizutreten. Auch das Ansinnen des Bürgermeisters, nämlich für die Installierung eines einzigen Gestaltungsbeirates einzutreten, könne er nur unterstützen. Dass ein Beitritt zu dieser „Bauverwaltung Montafon“ mit entsprechenden Kosten für die Gemeinde Vandans verbunden sei, liege auf der Hand. Er selber sei allerdings überzeugt davon, dass die Kosten dafür in keinem Verhältnis zu den bisherigen Kosten der Abteilung „Bauwesen“ stehen. Was die Nachbesetzung der Abteilung „Bauwesen“ im Amt der Gemeinde Vandans betreffe, spreche er sich für möglichst viel „Zurückhaltung“ aus. Wenn heute noch in einem Bereich eingespart werden könne, dann sei dies bei den Personalkosten. Er wünsche sich daher eine personelle Nachbesetzung mit „Augenmaß“. Auf Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für einen Beitritt der Gemeinde Vandans zur Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2014 aus. 6. Gewährung eines „Mitfinanzierungsbeitrages“ für das Jahr 2014 an den Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende an die Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2011. Damals habe man sich nach einer äußerst umfassenden Diskussion dafür ausgesprochen, die „Offene Jugendarbeit im Montafon (JAM)“ ebenfalls zu unterstützen. Auch sei eine Aufstockung des Personals im „JAM“ auf 125 Anstellungsprozent befürwortet worden. Gleichzeitig sei beschlossen worden, die „Offene Jugendarbeit im Montafon“ mit einem Gemeindebeitrag in Höhe von 7.000,00 Euro pro Jahr zu unterstützen. In weiterer Folge lobt der Bürgermeister die Arbeit, die vom Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ geleistet werde. Das Engagement des dort tätigen Teams sei wirklich großartig, der Treff werde von den Jugendlichen gut angenommen und das dortige Angebot sei bunt und äußerst vielseitig. Im Augenblick sei der Verein selber und dessen Initiativen beispielhaft. Leider könne im Verein mit dem bisherigen Budget nicht mehr das Auslangen gefunden werden. Für das Jahr 2014 liege der Budgetrahmen bereits bei 97.000,00 Euro. Und von dieser Summe, so die einstimmige Empfehlung der Standesvertretung am 31.10.2013, soll von den Gemeinden Bartholomäberg, Schruns, Silbertal, St. Anton i. M., St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans ein Anteil von 65 %, das sind 6 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 62.888,00 Euro, übernommen werden. Auf die Gemeinde Vandans würde davon ein Anteil von 17,01 % oder ein Betrag von 10.800,00 Euro entfallen. Angesichts des großartigen Engagement des Vereines plädiere er dafür, die Gewährung dieses Gemeindebeitrages zu genehmigen. Vbgm. Michael Zimmermann bestätigt in seiner Wortmeldung die wirklich tolle Arbeit des Vereines. Dass diese auch entsprechende Früchte trage, zeige sich auf vielseitige Art und Weise. Bei der letzten Sitzung des Vereines sei unter anderem auch über die diversen Veranstaltungen im kommenden Jahr informiert worden. Besonders erfreulich sei seiner Meinung nach die Absicht, mit einzelnen Veranstaltungen direkt in die „Mitgliedsgemeinden“ zu gehen. Auch wenn der auf die Gemeinde Vandans entfallende Mitfinanzierungsbeitrag in Höhe von 10.800,00 Euro deutlich über dem damals beschlossenen Beitrag liege, plädiere auch er für eine Genehmigung desselben. Auch MMag. Eva-Maria Hochhauser lobt in ihrer Wortmeldung das Engagement des Vereines und dessen vielseitiges Angebot. Hinter dem Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ stehe ein äußerst rühriges Team mit vielen innovativen Ideen und Zielen. Weil der Verein diese finanziellen Zuwendungen der Gemeinden dringend benötige, plädiere auch sie für eine Genehmigung des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Anteiles in Höhe von 10.800,00 Euro. Martin Burtscher würde gerne wissen, welche Frequenzen es im Jugendtreff gebe bzw. ob feststellbar sei, aus welcher Gemeinde die den Treff besuchenden Jugendlichen kommen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es aus ganz triftigen Gründen keine detaillierten Aufzeichnungen gebe, wer diesen Jugendtreff besuche bzw. aus welcher Gemeinde die Jugendlichen kommen. Ganz generell könne aber gesagt werden, dass es Zuspruch von Jugendlichen aus allen Gemeinden der Talschaft gebe und die Besucherfrequenzen deutlich gestiegen seien. Werner Vergut und auch Stefan Jochum befürworten in ihren Wortmeldungen das Bestehen solcher und ähnlicher Jugendeinrichtungen. Das in die Jugend bzw. solche Jugendtreffs investierte Geld sei – und zwar im besten Sinne des Wortes – sehr gut angelegt. Dies ganz besonders dann, wenn in diesem Verein eine vorbildliche Arbeit geleistet werde, das Programm sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientiere, diese sich mit der Arbeit des Vereines identifizieren können und der Verein selber von ausgebildeten Mitarbeitern begleitet werde. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich sodann einstimmig dafür aus, dem Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ für das Jahr 2014 einen Förderbeitrag in Höhe von 10.800,00 Euro zukommen zu lassen. Diese Zusage setze allerdings voraus, so die einhellige Meinung der Anwesenden, dass auch die anderen Gemeinden, also Bartholomäberg, Schruns, Silbertal, St. Anton i. M., St. Gallenkirch und Tschagguns gleich lautende Beschlüsse fassen. 7. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2014 Eingangs informiert der Vorsitzende, dass ein Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren per 01. Januar 2014 eine zeitgerechte Beschlussfassung voraussetze. In den vergangenen Jahren habe man diesen Beschluss immer in der letzten Sitzung des Jahres, nämlich jener kurz vor Weihnachten, gefasst. Bei der heurigen Finanzklausur am 09. November 2013 habe man neben vielem Anderem auch die Gebühren und Abgaben für das kommende Jahr beraten. Nebst den Empfehlungen, die eine oder andere Gebühr bzw. Abgabe geringfügig anzupassen, habe man sich auch dafür ausgesprochen, die Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2014 bereits in dieser Sitzung zu beschließen. 7 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 Sodann bringt der Bürgermeister jene Positionen zur Sprache, die für das Jahr 2014 erhöht werden sollen. Im Detail sind dies Wasserbezugsgebühr je Kubikmeter von Kanalbenutzungsgebühr pro Kubikmeter von 1,20 € auf 1,30 €, 2,40 € auf 2,50 €. Die Beitragssätze für den Wasseranschlussbeitrag, Kanalerschließungsbeitrag und den Kanalanschlussbeitrag erhöhe sich von 47,00 € auf 49,00 €. Für die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische von sowie bei der Gravur der Urnenwandplatte per Buchstaben/Zahl 150,00 € auf 200,00 €, 16,00 € auf 20,00 €, Kindergartengebühr monatlich: 1. Halbtagesbetreuung von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 2. Halbtagesbetreuung mit verlängerten Öffnungszeiten von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 3.a) Ganztagesbetreuung mit einem Nachmittag ohne Mittagessen für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 3.b) Ganztagesbetreuung mit einem Nachmittag mit Essen von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 4.a) Ganztagesbetreuung mit zwei Nachmittagen ohne Essen von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 4.b) Ganztagesbetreuung mit zwei Nachmittagen mit Essen von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 36,00 € auf 29,00 € auf 45,00 € auf 36,00 € auf 51,00 € auf 41,00 € auf 65,00 € auf 55,00 € auf 56,00 € auf 45,00 € auf 84,00 € auf 73,00 € auf Sommerbetreuung pro Woche von für jedes weitere Kind aus demselben Hauhalt pro Woche von 15,00 € auf 20,00 €, 8,00 € auf 11,00 €. 41,00 €, 34,00 €, 51,00 €, 42,00 €, 57,00 €, 47,00 €, 71,00 €, 61,00 €, 63,00 €, 52,00 €, 91,00 €, 80,00 €. Kleinkinderbetreuung „Schnaggahüsle“ mtl. pro Wochentag von 37,50 € auf 43,00 €, für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Wochentag von 28,50 € auf 35,00 €. Angesichts der angespannten Finanzlage und den Begründungen des Bürgermeisters, sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2014 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Sammlungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 09. November 2013 die diesjährige Finanzklausur stattgefunden habe. Leider sei die Beteiligung unter seinen Erwartungen gelegen. Äußerst erfreulich hingegen sei der Einsatz und die Mitarbeit jener gewesen, die gekommen seien. In der rund 5 8 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 stündigen Klausur seien viele Themen zur Sprache gekommen und eine Vielzahl wichtiger Empfehlungen erarbeitet worden. Es sei ihm daher ein Bedürfnis, sich bei allen TeilnehmerInnen für das Kommen und die äußerst sachliche und konstruktive Mitarbeit zu bedanken.  am heutigen Tag die neu umgebaute „Bahnhofkreuzung“ vom Auftraggeber, nämlich dem Land Vorarlberg, offiziell abgenommen und seiner Bestimmung übergeben worden sei.  von der Gemeinde Bartholomäberg am 13. November 2013 ein neuer Entwurf hinsichtlich der Finanzierung des Baurechtszinses für das Projekt „Pflegeheim mit betreuten Altenwohnungen Bartholomäberg“ vorgelegt worden sei. Da aber noch immer die Abklärung fehle, mit welchem Betrag das Land Vorarlberg diesen Grunderwerb im Baurechtswege unterstütze, könne man zum vorliegenden Angebot der Gemeinde Bartholomäberg noch keine Entscheidung treffen.  er am 08. November 2013 von Gemeindevertreter Rupert Platzer ein Schreiben erhalten habe, in welchem dieser seinen Rückzug aus der Gemeindevertretung bekannt gebe. Seine angeschlagene Gesundheit mache ihm in den letzten Monaten eine Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. eine Mitarbeit immer schwerer. Aus diesem Grunde habe er sich entschlossen, sein Mandat in der Gemeindevertretung mit Wirkung vom 20. November 2013 zurück zu legen. Es sei ihm daher heute ein Bedürfnis, diesem für seine fast 30-jährige Mitarbeit und sein Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit aufrichtig zu danken. Wenn sich in der heutigen Zeit jemand für das Gemeinwohl engagiere, und zwar ohne dabei einen geldwerten Ausgleich zu erwarten, so könne das nicht oft genug gewürdigt werden. Über fast 3 Jahrzehnte hinweg habe Rupert Platzer die Ideale der Menschlichkeit nicht als papierene Leerformel betrachtet. Sein jahrzehntelanges Engagement in der Kommunalpolitik rechtfertige es ohne Zweifel, ihm heute in aller Form zu danken. Mit einem kleinen Präsent wolle er sich daher im Namen aller heute Anwesenden dafür bedanken, dass Rupert Platzer in all den vielen Jahren mit Vehemenz und Leidenschaft – und zwar ohne vorherige Prüfung, ob allenfalls ein Nachteil für ihn damit verbunden sein könnte – für die Interessen der Gemeinde eingetreten sei. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Ist hier im Amt oder in der Gemeinde Vandans bekannt, ob unten beim Bahnhof wieder eine Tankstelle zur Errichtung kommt oder wie das dortige Areal künftig genützt wird? Antwort des Bürgermeisters: Leider habe ich diesbezüglich absolut keine Informationen. Ich kann also nicht sagen, ob wieder eine Tankstelle zur Errichtung kommen wird oder nicht. Von meinem Bürgermeisterkollegen in der Gemeinde Bartholomäberg bin ich lediglich darüber informiert worden, dass für das jetzt noch bestehende Tankstellengebäude eine Abbruchbewilligung beantragt worden ist. Vergut Werner: Mir ist aufgefallen, dass noch immer keine Schneestangen gesetzt worden sind. Liegt es am Personalmangel oder gibt es andere Gründe dafür? Antwort des Bürgermeisters: Werden die Schneestangen zu früh gesetzt ist die Gefahr groß, dass viele davon beim ersten Einsatz der Schneeräumfahrzeuge nicht mehr stehen oder bereits beschädigt sind. Wir haben uns jedenfalls entschlossen, diese so kurzfristig wie möglich vor den ersten größeren Schneefällen zu setzen. Ulrike Bitschnau: Am heutigen Nachmittag hat eine Sitzung des Alten- und Krankenpflegevereines stattgefunden. Im Augenblick läuft eine neue Mitgliederaktion. Ich wäre sehr dankbar, könnte in einer der nächsten Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen“ eine 9 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 entsprechende Information veröffentlicht werden. Antwort des Bürgermeisters: Die vom Alten- und Krankenpflegeverein geleistete Arbeit verdient in jeder Hinsicht Lob und Dank bzw. Unterstützung. Es kann daher kein Problem sein, eine entsprechende Information oder einen Aufruf des Alten- und Krankenpflegevereines, nämlich jetzt Mitglied im Verein zu werden, in den „Amtlichen Mitteilungen“ zu veröffentlichen. Mir wäre recht, wenn der Verein diesbezüglich direkt mit unserer Redakteurin, nämlich Frau Evelyn Stoiser, in Kontakt treten würde. DI Alois Kegele: Gibt es beim Adventmarkt am 08. Dezember 2013 irgend welche Neuerungen oder bleibt, was den Ablauf und das Angebot betrifft, alles wie gehabt? Antwort des Bürgermeisters: Im Prinzip bleibt alles beim Alten. Vermutlich werden diesmal einige Aussteller bzw. Verkäufer fehlen. Ein kleiner Nachteil wird sein, dass am selben Tag auch in der Nachbargemeinde Tschagguns ein Adventmarkt stattfinden wird. Vbgm. Michael Zimmermann: Nach rund 1-jähriger Sperre kann das Bahnhofsgebäude Vandans nun wieder betreten werden. Leider präsentiert sich dieses immer noch in einem verwahrlosten und beschämenden Zustand. Das diesbezügliche Agieren der Verantwortlichen in der Montafonerbahn AG ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Im Bahnhof in St. Anton i.Montafon ist eine fast identische Situation vorzufinden. Meiner Meinung nach wäre es höchst an der Zeit, mit den Verantwortlichen der Montafonerbahn AG diesen krassen Missstand zu bereden. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann heute aus dem Stegreif nicht sagen, an was es liegt, dass sich der Warteraum im Bahnhof Vandans in einem derart desolaten Zustand befindet. Mir ist diese Situation ebenfalls unerklärlich. Ich kann aber versichern, dass ich sofort – und zwar mit entsprechendem Nachdruck - eine Behebung dieser Mängel bei den Verantwortlichen in der Montafonerbahn AG einfordern werde. Werner Vergut: Diesen Appell von Michael Zimmermann kann ich nur unterstützen. Auch mir ist dieser desolate Zustand des Bahnhofes Vandans bzw. des dortigen Warteraumes seit Jahren ein Dorn im Auge. Ich weiß, dass auf diesen Missstand schon vielfach hingewiesen worden ist. Leider ohne Erfolg. Beim Bahnhof im Ortsteil „Brunnenfeld“ schaltet zum Beispiel das Licht am Abend viel zu spät ein. Ich kann mir vorstellen, dass das Ein- und Aussteigen an einer dunklen Haltestelle nicht besonders angenehm ist, besonders für Kinder und Frauen. Auch auf diesen Umstand habe ich bei der Montafonerbahn AG schon hingewiesen. Aber auch hier ist eine Erledigung noch immer ausstehend. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde es nicht verabsäumen, bei meinem Gespräch mit dem Vorstandsdirektor der Montafonerbahn AG auch auf die Missstände im Bahnhof St. Anton bzw. Brunnenfeld hinzuweisen. Thomas Maier: Gibt es im kommenden Jahr wieder eine „Maximo-Karte“ der Gemeinde für die örtliche Bevölkerung? Antwort des Bürgermeisters: Leider wird es dieses Angebot im kommenden Jahr für die Bevölkerung von Vandans nicht mehr geben, da vom Verkehrsverbund mit dem kommenden Fahrplanwechsel keine übertragbaren Karten mehr angeboten werden. Leo Brugger: Dass dem so genannten „3-Täler-Pass“ nunmehr auch Schigebiete im Montafon angehören, ist grundsätzlich zu begrüßen. Warum es aber für jedes einzelne Schigebiet im Tal nicht auch eine eigene Saisonkarte gibt, wie dies früher der Fall war, ist mir unerklärlich. Alle reden von Umweltschutz und Ökologie. Wäre es nicht sinnvoll, wenn Einheimische in erster Linie das „vor der Haustüre“ liegende Schigebiet frequentieren? Mit einer kostengünstigen Saisonkarte für das Schigebiet „vor der Haustüre“ könnte ein entsprechender Anreiz geschaffen werden, zumal der örtliche Schibus die Möglichkeit bieten würde, ohne Auto zur Seilbahnstation „vor der Haustüre“ zu gelangen. Meiner Meinung nach sollten die Verantwortlichen im Montafoner Seilbahn-Pool auf dieses Manko angesprochen werden. Antwort es Bürgermeisters: Warum es diese „schigebietsspezifischen Saisonkarten“ 10 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 nicht mehr gibt, ist mir im Detail nicht bekannt. Ich weiß lediglich, dass das Angebot an unterschiedlichen Karten zwischenzeitlich schon derart groß ist, dass schon vielfach die Übersichtlichkeit fehlt. Ich bin aber gerne bereit, mich demnächst einmal über die tatsächlichen Gründe für den Wegfall dieser Saisonkarte zu informieren. Werner Vergut: Dem Vernehmen nach wird der Ortsbus, der im Winter ja auch die Funktion des Schibusses hat, ab 15. Dezember 2013 die Ortsteile „Unterbündta“ und „Oberbündta“ nicht mehr anfahren. Warum ist es nicht möglich, die Fahrroute des Ortsbusses während der Wintersaison so zu ändern, dass auch die Bereiche „Unterbündta“ und „Oberbündta“ wenigstens 2 mal am Vormittag und 2 mal am Nachmittag angefahren werden. Wenn ich mich erinnere, ist der Schibus in diesen beiden Parzellen immer gut angenommen worden. Antwort des Bürgermeisters: Die Ortsteile „Unterbündta“ und „Oberbündta“ werden mit der Fahrplanumstellung am 15. Dezember 2013 nicht mehr angefahren, weil die Fahrzeit des Busses noch mehr gestrafft werden musste und im Gegenzug versucht worden ist, noch mehr Zugverbindungen direkt anzufahren. Dass die „Valkastielstraße“ mit dem Orts- bzw. Schibus nicht mehr angefahren wird, hängt mit der Gewichtsbeschränkung bei der oberen Mustergielbrücke zusammen. Sollte diese besagte Brücke erneuert werden, steht einem neuerlichen Befahren der „Valkastielstraße“ mit dem Ortsund Schibus nichts mehr im Wege. Ob diese beiden Ortsteile während der Wintersaison mit dem Schibus „außerplanmäßig“ einige Male angefahren werden können, muss ich mit den Verantwortlichen der mbs Bus GmbH abklären. Ich werde dies aber unverzüglich tun. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 11 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013
  1. vandansvertretung
20070621_GVE025 Vandans 21.06.2007 25.05.2021, 22:32 GEMEINDEAMT VANDANS 21. Juni 2007 Niederschrift aufgenommen am 21. Juni 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. Juni 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Luzia Klinger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, sowie die Ersatzleute Stefan Jochum, Virginia Sudec, Ingeborg Dobler, Willi Mungenast, Karl-Heinz Thaler, Richard Schoder und Hubert Schreiber Entschuldigt: Schriftführerin: Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer, Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier Wolfgang Brunold sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Mai 2007 2. Errichtung eines Schutzweges im Bereich der Unteren Venserstraße – Stellungnahme 3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2006 4. Berichte und Allfälliges Bevor Bürgermeister Burkhard Wachter zum 1. Tagesordnungspunkt übergeht, ersucht er die Anwesenden um ein kurzes Gedenken an die Verstorbenen Mandatare Alfons Bott und Josef Fussenegger. Alfons Bott habe von 1965 bis 1985 ununterbrochen der Gemeindevertretung angehört. 10 Jahre sei Alfons Bott darüber hinaus Mitglied des Gemeindevorstandes sowie Mitglied zahlreicher Ausschüsse gewesen. Josef Fussenegger habe von 1970 bis 1985 der Gemeindevertretung angehört. Auch er sei darüber hinaus in zahlreichen Ausschüssen tätig gewesen. Beide, so der Vorsitzende, hatten von der politischen Grundeinstellung abgesehen, viele Gemeinsamkeiten. So haben beide vor dem 2. Weltkrieg das Licht der Welt erblickt. Beide waren im „Unteren Vens“ wohnhaft und beide hatten ihr Herz der Kommunalpolitik verschrieben. Sowohl Alfons Bott als auch Josef (Pepi) Fussenegger seien niemals nur Betrachter gewesen - beide haben die wechselvolle Geschichte der Gemeinde aktiv mitgestaltet. Und beide seien stets dort tätig geworden, wo immer ihr Rat und ihre Tat von Nöten gewesen sei. Außerdem seien beide bekannt gewesen als aufrechte, fleißige und äußerst bescheidene Mandatare. Ihr Tun und Wirken soll uns deshalb unvergessen bleiben. Er bitte deshalb die Anwesenden, die beiden Verstorbenen in Erinnerung zu behalten und diese von Zeit zu Zeit in ein stilles Gebet miteinzuschließen. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Mai 2007 Die Niederschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Mai 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter DI Alois Kegele, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florian Küng, Ernst Stejskal und Josef Maier sowie die heute anwesenden Ersatzleute Stefan Jochum, Ingeborg Dobler, Willi Mungenast, Richard Schoder sowie Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 16. Mai 2007 nicht anwesend waren. 2. Errichtung eines Stellungnahme Schutzweges im Bereich der „Unteren Venserstraße“ - Der Vorsitzende berichtet, dass die Gehsteigerweiterung im Bereich der „Unteren Venserstraße“ zwischenzeitlich zur Gänze abgeschlossen sei. Dieses Projekt sei schon lange überfällig gewesen und habe jetzt nur Dank dem Entgegenkommen der Vorarlberger Illwerke AG sowie der Familie Manfred und Ingrid Brandl realisiert werden können. Mit der Fertigstellung dieses Gehsteig-Teilstückes sei wieder ein großer Schritt in punkto Verkehrssicherheit geleistet worden. Im Bereich des Wohnhauses der Familie Brandl wechsle der Gehsteig von der talseitigen Seite der Straße auf die bergseitige. Es sei deshalb geplant, an dieser Stelle einen Schutzweg zu errichten. Die Errichtung dieses Schutzweges setze aber, so nochmals der Bürgermeister, die Erlassung einer entsprechenden Verordnung voraus. Es sei deshalb geplant, die nachstehende Verordnung zu erlassen: Verordnung zur Errichtung eines Schutzweges Gemäß § 56 Abs. 2 und 3 StVO, BGBI.Nr. 159/1960, i.d.g.F., in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden in Angelegenheiten der Straßenpolizei, LGBI.Nr. 30/1995, wird nach Anhörung der Gemeindevertretung am 21. Juni 2007 zur Gewährung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs v e r o r d n e t : -2- I. Auf der Unteren Venserstraße wird im Bereich des Wohnhauses „Untere Venserstraße Nr. 3 (Manfred und Ingrid Brandl)“ ein Schutzweg errichtet. II. Diese Verordnung tritt mit Markierung des Schutzweges sowie der Aufstellung der Hinweiszeichen gemäß § 52 Z. 2a StVO 1960 „Schutzweg“ in Kraft. Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung die Errichtung des gegenständlichen Schutzweges. Allerdings plädiere er für die Einholung eines Gutachtens beim verkehrstechnischen Amtssachverständigen, bevor der gegenständliche Schutzweg vom Bürgermeister verordnet werde. Dieser solle insbesondere prüfen, ob die bestehende Straßenbeleuchtung im besagten Bereich ausreichend sei und an welchen Stellen dieser Schutzweg angekündigt werden solle. Im Übrigen, so seine Meinung, sei mit der Errichtung dieses Gehsteig-Teilstückes der Gemeinde ein „großer Wurf“ geglückt, zumal dieser Bereich täglich von vielen Kindern auf dem Weg zur oder von der Schule begangen werde. Karl-Heinz Thaler bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass der Unfall, der sich vor wenigen Tagen in der Gemeinde Koblach ereignet habe, deutlich vor Augen geführt habe, wie wichtig Schutzwege mit entsprechender Kennzeichnung im Bereich von Bushaltestellen sind. Er ersuche daher um Prüfung, ob im Ortsgebiet von Vandans bei allen Bushaltestellen auch ein Schutzweg sei. Josef Maier erinnert, dass es bei der Werksiedlung der Vorarlberger Illwerke AG im Ortsteil Rodund eine solche Bushaltestelle gebe. So weit er sich erinnere, gebe es dort keinen Schutzweg. Bgm. Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass es derzeit wieder intensive Bemühungen zur Einführung eines Ortsbusses gebe. Mit der Einführung des Ortsbusses müsse es dann auch eine Vielzahl von Haltestellen geben. Und wenn diese fixiert seien, werde man die Errichtung weiterer Schutzwege prüfen. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für die Errichtung des besagten Schutzweges aus und befürworten die vom Bürgermeister die in diesem Zusammenhang zu erlassende Verordnung betreffend die Errichtung eines Schutzweges. 3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2006 Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen wiederum erfreut über die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2006 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, namentlich bei Gemeindekassier Wolfgang Brunold, Eveline Breuß und Andrea Hartmann, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister dann weiters, sei am 19. Juni 2007 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es aus zeitlichen Gründen vorerst nur den offiziellen Prüfbericht, der inoffizielle Prüfbericht werde vom Prüfungsausschuss noch nachgereicht. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende auch noch bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tage. -3- Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Peter Schapler das Wort. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses gibt dieser dann zu verstehen, dass es bei der Prüfung selber keine nennenswerten Beanstandungen gegeben habe. In Summe könne die Arbeit in der Gemeindekasse nur gelobt werden. Sowohl vom Gemeindekassier als auch von den beiden Mitarbeiterinnen werde eine tadellose Arbeit geleistet. Allerdings müsse er nochmals darauf pochen, dass dem Prüfungsausschuss schon eine Woche vor der Prüfung ein Rechnungsabschluss zugestellt werde. Eine eingehende Prüfung des Rechnungsabschlusses sei nur dann möglich, wenn dieser den Mitgliedern des Prüfungsausschusses rechtzeitig zur Verfügung stehe. Sowohl im letzten als auch in diesem Jahr sei dies nicht der Fall gewesen. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag. Gemeinsam nehmen er und der Vorsitzende in der Folge zu den zahlreichen Fragen der Anwesenden Stellung. Wolfgang Brunold versichert abschließend, im nächsten Jahr um eine noch frühere Fertigstellung des Rechnungsabschlusses bemüht zu sein, so dass den Mitgliedern des Prüfungsausschusses genügend Zeit bleibe, diesen eingehend zu prüfen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, beantragt Peter Schapler als Vorsitzender des Prüfungsausschusses die Entlastung des Gemeindekassiers. Diesem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2006 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekasse bzw. den dortigen Mitarbeitern für die fristgerechte Vorlage, wird dieser dann einstimmig genehmigt. 4. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der Union Tennisclub Vandans in Straßburg (Kärnten) den Aufstieg in die höchste Liga geschafft habe und er dem Verein und allen Spielern zu diesem tollen Erfolg herzlich gratuliere.  die Pflege der diesjährigen Sommerblumen nicht mehr durch die Dienstnehmerin Elisabeth Weiss, sondern durch die Gärtnerei Bitschnau erfolge. Der Gemeindevorstand habe der diesbezüglichen Auftragsvergabe in der Sitzung am 12. Juni 2007 einstimmig zugestimmt.  die Funkenzunft Montafon Vandans am vergangenen Wochenende ihr 40-jähriges Bestandsjubiläum gefeiert habe. Dem Vernehmen nach sei die Jubiläumsveranstaltung ein voller Erfolg gewesen. Namens der Gemeinde Vandans habe er dem jubilierenden Verein zum Bestandsjubiläum gratuliert und als „Geburtstagsgeschenk“ einen Scheck über 1.000,00 Euro überreicht.  eine weitere Intervention beim Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG jetzt endlich von Erfolg gekrönt gewesen sei. Mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorstandes werde die Sektion I der Golmerbahn ab 30. Juni 2007 durchgehend in Betrieb sein.  am Dienstag, dem 26. Juni 2007, in der Cause „gedeckte Brücke“ eine gemeinsame Besprechung mit dem Bundesdenkmalamt, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, der Vorarlberger Landesregierung, dem Landeswasserbauamt, der Gemeinde St. Anton, dem Heimatschutzverein und der Gemeinde Vandans stattfinden werde. Aus mehreren Gründen habe er auch die Mitglieder des Gemeindevorstandes zur gegenständlichen Besprechung eingeladen. Schon heute bitte er die Mitglieder des -4- Gemeindevorstandes um tatkräftige Unterstützung. Peter Schapler regt in diesem Zusammenhang den Start einer Unterschriftenaktion an. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert dafür, vorerst den Ausgang der neuerlichen Verhandlungen abzuwarten. Erst bei einem negativen Erfolg solle seiner Meinung nach ein solcher Schritt gesetzt werden.  die Bauarbeiten betreffend den „Klettersteig Saula“ zügig voranschreiten. Wenn nicht noch viel „Unvorhergesehenes“ geschehe, könne dieser bis Mitte Juli 2007 in Betrieb genommen werden. Von den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 18.000,00 Euro habe er bisher 12.500,00 Euro durch Sponsorbeiträge einbringen können. Er sei aber zuversichtlich, dass auch noch der restliche Betrag aufgebracht werden könne.  am 18. Juni 2007 mit den beiden Fachmitgliedern des Gestaltungsbeirates, nämlich DI Josef Fink und DI Reinhard Drexel, ein Gespräch stattgefunden habe. Für eine weitere Mitarbeit im Gestaltungsbeirat sei von diesen gefordert worden, dass vom Gemeindevorstand erst nach Anhörung des Gestaltungsbeirates eine Entscheidungen über Ausnahmen von der Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung getroffen werden dürfe und der vom Gemeindevorstand gefasste Beschluss zum Antrag der Anita Stoklaska revidiert werde. Persönlich halte er diese letztgenannte Forderung der beiden Genannten für äußerst bedenklich, nachdem diese erpresserischen Charakter habe und dem Recht einer freien Mandatsausübung widerspreche. Man müsse folglich davon ausgehen, dass es mit diesen beiden Fachmitgliedern keine weitere Zusammenarbeit im Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans mehr gebe und man um zwei neue Vertreter bemüht sein müsse. Eine endgültige Entscheidung in dieser Sache müsse aber vom Gemeindevorstand getroffen werden.  am Samstag, dem 07. Juli 2007, wieder die „Silvretta Classic Rallye Montafon“ in Vandans gastiere. Schon heute lade er alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Besuch dieser Veranstaltung ein. Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung werde von der Tourismus-Information Vandans noch zeitgerecht eine VIPKarte zugehen.  ein Leserbrief von Armin Wachter am Montag, dem 18. Juni 2007, in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Eine Schande“ innerhalb der Vorarlberger Illwerke AG für viel Aufregung gesorgt habe. Weil man solche verbale Angriffe auf einen immer seriösen Verhandlungspartner nicht hinnehmen dürfe, habe er unverzüglich auf den besagten Leserbrief reagiert. Seine diesbezügliche Stellungnahme könne in der heutigen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten nachgelesen werden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Manfred Schapler: Im Rahmen der heurigen Silvretta Classic am 7. Juli 2007 wird es wieder einen Rundkurs in Vandans geben. Wie in den letzten Jahren, wird diese Veranstaltung wieder einige Straßensperren erforderlich machen. Ist auch in diesem Jahr wieder ein zeitlich befristetes Befahren der Böschisstraße möglich? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Eine entsprechende Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ist bereits vorliegend. Josef Maier: Betrifft der von Armin Wachter in den Vorarlberger Nachrichten veröffentlichte Leserbrief die Elektrifizierung der Alpe Lünsersee? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Bei den seinerzeitigen Grundablösevereinbarungen betreffend den Lünersee ist es von den damals Verantwortlichen der Alpe Lün/Lünersee verabsäumt worden, mit den Vorarlberger Illwerken AG eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Die Vorarlberger Illwerke AG hat daher nur jene Forderungen erfüllt, die auch tatsächlich vereinbart worden sind. In den letzten Jahren hat es mehrere Versuche -5- gegeben, die Alpe zu elektrifizieren. Leider konnten sich die Verantwortlichen der Alpe bis zum heutigen Tage nie auf eine Lösung einigen. Der Vorarlberger Illwerke AG kann in diesem Zusammenhang sicherlich kein Vorwurf gemacht werden. Dem Vernehmen nach sind derzeit aber wieder Gespräche im Gange. Ich bin zuversichtlich, dass jetzt eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Luzia Klinger: Gibt es Neuigkeiten betreffend Gestaltungsbeirat? Antwort des Bürgermeisters: Wie von mir bereits erwähnt worden ist, knüpfen die beiden Fachmitglieder DI Josef Fink und DI Reinhard Drexel ihre weitere Mitarbeit im Gestaltungsbeirat an verschiedene Bedingungen. Für meine Begriffe sind diese Bedingungen nur zum Teil erfüllbar. Ich gehe folglich davon aus, dass eine Neubesetzung des Gestaltungsbeirates erforderlich werden wird. Luzia Klinger: Wie ist der Stand betreffend die Umbauarbeiten bei der Volksschule bzw. der Rätikonhalle? Antwort des Bürgermeisters: Am 19. April 2007 hat DI Jürgen Matt dem Bauausschuss einen ersten Planungsentwurf vorgelegt. Dieser ist dann eingehend beraten worden. Dabei wurden eine Fülle von Anregungen geäußert. Diese sollen jetzt wieder in einen weiteren Entwurf eingearbeitet werden. Wenn dies geschehen ist, wird der Entwurf neuerlich dem Bauausschuss und in weiterer Folge der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt. Ernst Stejskal: In der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Kommunal“ war ein interessanter Bericht über die Energieeinsparung bei Straßenbeleuchtungen. Wenn dies gewünscht wird, kann ich diesen Bericht dem Bauamtsleiter zur Verfügung stellen. Antwort des Bürgermeisters: Ich weiss nicht, ob Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller diesen Bericht bereits kennt oder nicht. Es wäre jedenfalls wünschenswert, diesen Bericht dem Bauamt zu übermitteln. Ernst Stejskal: Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ausbau der Zwischenbachstraße höre ich wenig positive Stimmen aus der Bevölkerung. Was sind aus der Sicht der Gemeinde die nächsten Schritte? Antwort des Bürgermeisters: Für meine Begriffe ist notwendig, das gegenständliche Ausbauprojekt in zwei Abschnitte zu unterteilen. Der erste Abschnitt, nämlich die Umlegung der Zwischenbachstraße im Bereich des Schulareals sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Umsetzung des zweiten Abschnittes wird noch einige Zeit dauern. Ich gehe davon aus, dass mit jedem weiteren Bauvorhaben im Nahbereich der Zwischenbachstraße der Wunsch nach einem Ausbau „mit Augenmaß“ lauter werden wird. Ernst Stejskal: Immer wieder muss ich feststellen, dass Sträucher und andere Zierpflanzen an öffentlichen Straßen nicht im notwendigen Maße zurückgeschnitten werden. Vielfach wuchern diese derart, dass die freie Sicht auf die Straße bzw. auf Straßeneinfahrten stark beeinträchtigt ist. In einer entsprechenden Information in den „Amtlichen Mittelungen“ sollte auf dieses Übel hingewiesen werden. Antwort des Bürgermeisters: Dem rechtzeitigen und umfassenden Zurückschneiden von Sträuchern und anderen Zierpflanzen wird wirklich zu wenig Augenmerk geschenkt. Ich bin deshalb gerne bereit, in den „Amtlichen Mitteilungen“ einen entsprechenden Appell zu veröffentlichen. Mag. Beatrice Pfeifer: Die gedeckte Brücke ist ein Baudenkmal, das meiner Meinung nach in jeder Hinsicht erhaltungswürdig ist. Weil diese von der Konstruktion her gut abgetragen werden kann, sollte überlegt werden, diese im Gemeindegebiet von Vandans an anderer Stelle als Rad- bzw. Fußgängerbrücke einzusetzen. Persönlich könnte ich mir diese Brücke über den Mustergielbach gut vorstellen und zwar als Fußgänger- und Radwegbrücke. Meiner Meinung nach sollte auf jeden Fall verhindert werden, dass diese nicht mehr zur Aufstellung gelangt. -6- Antwort des Bürgermeisters: Ich weiss, dass es in der Bevölkerung viele Stimmen für einen Erhalt dieser gedeckten Brücke gibt. Abgesehen von der fehlenden Finanzierung glaube ich nicht, dass der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung einer Errichtung dieser Brücke über den Mustergielbach zustimmt. Die Aufstellung dieser Brücke bei der Einmündung des Mustergielbaches in die Ill als Radweg- und Fußgängerbrücke ist vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung bereits definitiv abgelehnt worden. Vbgm. Michael Zimmermann: Der Skaterplatz am Auenlatschbach wurde von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes sauber gereinigt. Soweit ich das beurteilen kann, wird er von der Jugend wieder sehr gut angenommen. Mir wäre recht, wenn dieser Dank an die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes weitergeleitet würde. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde diesen Dank gerne an das Team vom Gemeindebauhof weiterleiten. Persönlich kann ich nicht beurteilen, wie der Skaterplatz derzeit angenommen wird. Nachdem die Schulferien erst beginnen, wird der Ansturm wohl noch einige Tage auf sich warten lassen. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor wenigen Tagen war ich dienstlich auf der Lindauer Hütte. Der Einsatz und das Engagement von Bürgermeister Burkhard Wachter im Zusammenhang mit der Errichtung des Klettersteiges „Saula“ ist dabei einige Male zur Sprache gekommen. Die Initiative zur Errichtung dieses Klettersteiges ist von allen Seiten sehr gelobt worden. Antwort des Bürgermeisters: Die Errichtung dieses Klettersteiges ist in erster Linie den Initiatoren, nämlich Manfred Keßler und Leander Bitschnau, zu verdanken. Ich werde die Komplimente aber gerne an diese weiterleiten. Vbgm. Michael Zimmermann: Am Samstag, dem 07. Juli, gastiert die Silvretta Classic Rallye in Vandans. Es ist sehr erfreulich, dass das Programm endlich geändert worden ist und die Veranstaltung in Vandans endet. Antwort des Bürgermeisters: In dieser Angelegenheit war unsere Tourismusleiterin, nämlich Kathrin Zint, sehr aktiv. Diese Änderung ist im Wesentlichen ihrem Engagement zu verdanken. Ihrer Initiative ist auch zuzuschreiben, dass die Abschlussveranstaltung vor dem Gemeindeamt zusätzlich noch mit zirka 10 Oldtimertraktoren abgerundet wird. Mag. Beatrice Pfeifer: Der Heimatschutzverein Montafon hat für die heurige Sommersaison ein sehr attraktives Wochenprogramm zusammengestellt. Mehr oder weniger jeden Tag werden Veranstaltungen zum Thema „Kulturlandschaft Montafon“ angeboten. Antwort des Bürgermeisters: Das Engagement und die Initiativen des Heimatschutzvereines sind wirklich beeindruckend. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die vielen Veranstaltungen auch entsprechend angenommen werden. Persönlich kann ich den Besuch dieser Veranstaltungen nur befürworten. Karl-Heinz Thaler: Mir ist aufgefallen, dass es im Bereich des Friedhofes da und dort Setzungen gibt. Wie geht die Gemeinde in diesem Falle vor? Antwort des Bürgermeisters: Wenn wir von solchen Setzungen Kenntnis erhalten, werden diese von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes so rasch wie möglich behoben. Dies gilt allerdings nicht für Setzungen im Bereich einer Grabstätte. Solche sind vom Nutzungsberechtigten der Grabstätte selber zu beheben bzw. beheben zu lassen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch erwähnen, dass es am 18. Juni 2007 im Diözesanhaus in Feldkirch ein Gespräch mit Frau Mag. Claudia Weber gegeben hat. Gegenstand des Gespräches war die längst überfällige Vereinbarung betreffend die Friedhofsverwaltung. Ich bin nach diesem Gespräch zuversichtlich, dass es bald eine für beide Seiten akzeptable Lösung geben wird. -7- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -8-
  1. vandansvertretung
20030123_GVE028 Vandans 23.01.2003 25.05.2021, 22:32 -1GEMEINDEAMT VANDANS 23. Jänner 2003 Niederschrift aufgenommen am 23. Jänner 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16. Jänner 2003 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Inge Dobler, Gerhard Stampfer, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Stefan Jochum, Jürgen Atzmüller, Josef Maier, Harald Tschugmell und Ing. Manfred Vallaster Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 28. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer bzw. den Gemeindekassier und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen ganz besonderen Gruß entbietet er Dr. Andreas Rudigier vom Heimatschutzverein Montafon, der als Auskunftsperson zu Punkt 2. der Tagesordnung anwesend ist. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2002 2. Stellungnahme zum Durchführungskonzept für die geplante Fortführung der archäologischen Untersuchungen auf der Ruine Valkastiel 3. Mietvertrag mit der Post- und Telegraphenverwaltung 4. Kenntnisnahme des Berichtes der Vorarlberger Landesregierung über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Vandans 5. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2002 Die Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird auf -2Antrag von DI Alois Kegele wie folgt abgeändert und sodann einstimmig genehmigt: Der unter Punkt 7., 2. Absatz, angeführte Satz „Die Diskussion im Gemeindevorstand habe sich daher ausschließlich auf die Einnahmen und Ausgaben beschränkt, ohne sich über deren Notwendigkeit zu äußern" wird ersatzlos gestrichen. Leo Brugger nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem er bei der Sitzung am 19. Dezember 2002 nicht anwesend war. Stellungnahme zum Durchführungskonzept für die geplante Fortführung der archäologischen Untersuchungen auf der Ruine Valkastiel Nachdem der Vorsitzende nochmals Dr. Andreas Rudigier herzlich willkommen heißt, ergreift dieser das Wort und schildert in kurzen Worten das Ergebnis der bisherigen Arbeiten. Schon jetzt könne resümiert werden, dass eine Fortführung der Untersuchungen, jedenfalls wichtig und richtig sei, wobei man die notwendigsten Maßnahmen wie folgt zusammenfassen könne: • Freilegung der Struktur und damit verbundene konservatorische Maßnahmen im Bereich der massiven Zerstörung durch die dokumentierte Raubgrabung. • Anlegung einer größeren Sondage im Bereich des sogenannten „mittleren Plateaus". • Errichtung einer Schautafel im Bereich der unteren baulichen Überreste mit Plänen der ergrabenen Strukturen und wissenschaftlicher Befundanalyse. Der finanzielle Aufwand dafür, so Dr. Andreas Rudigier weiters, belaufe sich auf zirka 11.000,-- bis 12.000,-- Euro, wobei mit den Arbeiten am 2. Juni 2003 begonnen werden könnte. In zirka 3 Wochen wäre dann möglich, die angeführten Arbeiten zum Abschluss zu bringen. Unter dem Gesichtspunkt einer Sekundärnutzung solle ferner auch noch überlegt werden, einen kleinen Wanderweg zur Ruine zu errichten, wobei dieser als Zielpunkt eine Schautafel im Bereich der unteren baulichen Struktur haben könnte. In der anschließenden Diskussion plädiert Gottfried Schapler für eine geschichtliche Aufarbeitung dieser Untersuchungsergebnisse, nachdem es bislang nur äußerst spärliche Erkenntnisse über diese Burg gebe. Nachdem im Voranschlag für das laufende Jahr aber keine Mittel für weitere archäologische Untersuchungen enthalten seien, müsse man die Arbeiten wohl oder übel in das nächste Jahr verschieben oder eine Institution finden (z.B. Stand Montafon), die bereit sei, eine Vorfinanzierung zu übernehmen. In der Folge werden von Dr. Andreas Rudigier noch weitere Fragen der Anwesenden beantwortet, bevor sich dieser dann wieder verabschiedet. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich abschließend bei Dr. Andreas Rudigter für dessen Kommen und sichert diesem zu, um eine Lösung im Sinne des vorliegenden Durchführungskonzeptes bemüht zu sein. Alle Anwesenden befürworten in der Folge die geplante Fortführung der archäologischen Untersuchungen und beauftragen den Bürgermeister, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten bzw. eine Finanzierungsmöglichkeit (z.B. einen Sponsor) zu suchen. Mietvertrag mit der Post- und Telegraphenverwaltung Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass die Gemeinde Vandans mit Mietvertrag vom 24.11.1961 bzw. 10.09.1962 der Post- und Telegraphenverwaltung mehrere Räume im Gemeindehaus mit einer Gesamtnutzfläche von zirka 80 m2 zur Unterbringung des Postamtes überlassen habe. Derzeit leiste die Post- und Telegraphenverwaltung dafür einen monatlichen Mietzins von rund € 160,24 (ATS 2.205,--). In diesem Betrag seien sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Betriebskosten (Strom und Heizung) inkludiert. In weiterer Folge erinnert der Bürgermeister, dass der Gemeindevorstand bereits in der -3- Sitzung am 23. November 2000 einen Beschluss hinsichtlich einer Erhöhung des Mietzinses gefaßt habe, weil dieser in der jetzigen Höhe in keiner Art und Weise mehr den ortsüblichen Gegebenheiten entspreche. Von einer ortsüblichen Miete könne bestenfalls dann geredet werden, wenn sich diese in einer Höhe von 5,-- bis 7,-- Euro pro Quadratmeter Nutzfläche bewege. Weil die Post- und Telegraphenverwaltung diesen Beschluss aber bis zum heutigen Tage negiert habe, habe er die Anwaltskanzlei Tusch-Flatz-Dejaco mit einer Prüfung des seinerzeit abgeschlossenen Mietvertrages beauftragt. Das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung, so der Vorsitzende weiters, sei nunmehr vorliegend und sei alles andere als erfreulich. Zwar sei eine Kündigung dieses Mietverhältnisses durch die Gemeinde Vandans möglich, wenn die Mieterin aber darauf bestehe, müsse die Gemeinde adäquaten Ersatz und zwar sowohl hinsichtlich der räumlichen Größe als auch hinsichtlich der Mietzinshöhe stellen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus dem Umstand, dass dieser seinerzeit abgeschlossene Mietvertrag noch unter das alte Mietrechtsgesetz falle. Abschließend informiert der Bürgermeister dann noch über ein Gespräch mit Dr. Geißler von der Postdirektion Innsbruck. Dabei habe dieser aber unmißverständlich zu verstehen gegeben, dass freiwillig keine höhere Miete geleistet werde und die Post- und Telegraphendirektion entsprechende Beschlüsse der Gemeinde auch in Zukunft ignorieren werde. KO Franz Egele plädiert in seiner Wortmeldung dafür, ab sofort wenigstens die Kosten für die Beheizung bzw. den Wasserbedarf in Rechnung zu stellen. Im vorliegenden Mietvertrag sei ausdrücklich davon die Rede, dass die Stromkosten und die Kosten der Beheizung von der Mieterin zu tragen seien. Nach dem nunmehr abgeschlossenen Umbau des Gemeindeamtes lasse sich leicht feststellen, welchen Strom-, Wasser- bzw. Heizungsbedarf das Postamt habe. Ungeachtet dessen solle aber nichts unternommen werden, was den Bestand des Postamtes in Vandans in Gefahr bringe. Gottfried Schapler äußert sich ebenfalls dahingehend, dass das Postamt in Vandans jedenfalls erhalten bleiben müsse. Grundsätzlich müsse man den seinerzeit abgeschlossenen Vertrag akzeptieren. Schließlich schließe man Verträge ab, damit diese eingehalten werden. Seiner Meinung nach gebe es aber einige Punkte, die nicht im Einklang mit dem bestehenden Mietvertrag stehen. Aus diesem Grunde solle versucht werden, im Verhandlungswege mit der Post- und Telegraphendirektion einen Kompromiss zu finden, der für beide Seiten akzeptabel sei. Eine akzeptable Basis würde seiner Meinung nach ein Angebot von zirka 5,-- Euro pro Quadratmeter darstellen. Nach einer Vielzahl von weiteren Wortmeldungen machen alle Anwesenden deutlich, dass eine Anhebung des Mietzinses auf zirka 5,- bis 6,-- Euro keine übertriebene Forderung darstelle und eigentlich auch Verständnis bei der Gegenseite finden müsse. Dies um so mehr, als das Gemeindeamt eine Generalsanierung hinter sich habe und das Postamt wesentlich verbesserte Verhältnisse erhalten habe. Sollte trotz allem Bemühen eine Mieterhöhung nicht möglich sein, solle man - so der einhellige Tenor der Anwesenden - versuchen, zusätzliches Geld aus der Vermietung der „Postgarage" bzw. den „Postparkplätzen" zu lukrieren. Unmißverständlich sprechen sich abschließend alle Mitglieder der Gemeindevertretung für den weiteren Bestand des hiesigen Postamtes aus und beauftragen den Bürgermeister, diesen Aspekt in allen Verhandlungen mit der Post- und Telegraphendirektion zu berücksichtigen. Kenntnisnahme des Berichtes der Vorarlberger Landesregierung über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Vandans Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass die Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung einzelne Teilbereiche der Gebarung der Gemeinde Vandans des -4Haushaltsjahres 2000 in der Zeit vom 5. bis 11. März 2002 überprüft habe. Den am 13. November 2002 eingelangten Bericht habe er bereits am 19. November 2002 allen Mitgliedern des Gemeindevorstandes sowie allen Klubobleuten zukommen lassen. Mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung habe er ferner auch allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Kopie desselben zukommen lassen, weil er an einer breiten und umfassenden Diskussion dieses Berichtes größtes Interesse habe. Im vorliegenden Bericht, so der Bürgermeister weiters, verweise die Kontrollabteilung des Landes nicht nur auf die schlechte Finanzlage, sondern zeige diese auch zahlreiche Mißstände und Mängel auf, die es nunmehr schnellstmöglichst zu beseitigen gelte. Seit dem Eintreffen des Kontrollberichtes habe es daher schon mehrere Arbeitssitzungen, in erster Linie mit den Bediensteten der Gemeindekasse, gegeben. Seit Wochen arbeite man dort mit Elan daran, die aufgezeigten Mängel zu beseitigen und insbesondere das Mahnwesen auf Vordermann zu bringen. In weiterer Folge nimmt der Bürgermeister dann zu den wesentlichsten Punkten des Prüfberichtes Stellung und gibt zu verstehen, dass eine weitere Diskussion geplant sei, wenn er die schriftliche Antwort an das Amt der Vorarlberger Landesregierung erarbeitet habe. In der anschließenden Diskussion zeigen sich Gottfried Schapler, DI Alois Kegele und Ernst Stejskal äußerst verwundert über einige Beanstandungen im Prüfbericht. Gerade die Situation in der Gemeindekasse sei äußerst unbefriedigend. Die dort geleistete Arbeit werfe eine Fülle von Fragen auf. Aus diesem Grunde, so Gottfried Schapler, habe die ÖVP-Fraktion einen schriftlichen Fragenkatalog erarbeitet. Mit dem Ersuchen, zu den aufgelisteten Fragen bis Ende des laufenden Jahres Stellung zu nehmen, wird dieser in der Folge an den Bürgermeister übergeben. KO Ernst Stejskal bringt seinerseits zum Ausdruck, dass die Beantwortung dieser Fragen auch für seine Fraktion von Bedeutung seien. Für eine detailierte Diskussion sehe er am heutigen Tage keinen Anlass. Diese solle dann geführt werden, wenn die schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vorliege. Bgm. Burkhard Wachter sichert abschließend zu, zu den aufgeworfenen Fragen so bald wie möglich Stellung zu nehmen. Wenn es ihm gelinge, wolle er die Fragen nicht erst am Jahresende, sondern noch vor der Sommerpause beantworten. Ungeachtet dessen werde man in der Verwaltung jedenfalls bestrebt sein, möglichst viele der aufgezeigten Mängel unverzüglich und nachhaltig zu beheben. Der Bürgermeister berichtet dass • Bürgermeister Jürgen Ehret aus der Partnerstadt Heitersheim am 12. Jänner 2003 für weitere 8 Jahre in seinem Amt bestätigt worden sei und zwar mit einem überzeugenden Votum. Eine kleine Abordnung aus Vandans habe das Wahlgeschehen in Heitersheim mitverfolgt und am abendlichen Feststakt teilgenommen. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister nochmals bei Stefan Jochum und DI Alois Kegele für die Begleitung und das Mitfahren nach Heitersheim. • die Vorarlberger Erdgas GmbH der Gemeinde Vandans ein Mountain-Bike als Dienstfahrrad geschenkt habe. Mit dem gegenständlichen Geschenk habe sich die VEG für die gute Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Bauarbeiten im Bereich des Ortszentrums bedankt. • die offizielle Eröffnungsfeier des umgebauten und sanierten Gemeindeamtes am Freitag, dem 7. März 2003, stattfinden werde. Sowohl vom Landeshauptmann als auch vom Bezirkshauptmann liege bereits eine Zusage zur Teilnahme am Festakt vor. Am Samstag, dem 8. März 2003, gebe es dann einen „Tag der offenen Türen". Die Bevölkerung von Vandans werde eingeladen, die neuen Räumlichkeiten zu besichtigen -5- und sich von der Zweckmäßigkeit des Umbaues zu überzeugen. Schon heute bitte er, den Termin für den Festakt vorzumerken. • am vergangenen Donnerstag, dem 16. Jänner 2003, eine weitere Sitzung des Beirates der Gemeinde-Immobiliengesellschaft stattgefunden habe. Unter anderem habe man sich darauf geeinigt, um einen neuen Slogan bzw. ein neues Logo für das mehr oder weniger neue Bad bemüht zu sein. Für jede Unterstützung in dieser Richtung sei er daher äußerst dankbar, insbesondere für jede gute Idee. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich dann folgende Wortmeldungen: Inge Dobler: In erster Linie möchte ich über die Aktivitäten des Kulturausschusses im Jahre 2002 informieren. Die diesbezüglichen Bemühungen können sich meiner Meinung nach in jeder Hinsicht sehen lassen, insbesondere auch was die Veranstaltungsvielfalt betrifft. Leider hat der Besuch manches Mal zu wünschen übrig gelassen. Weil der Besucherandrang recht unterschiedlich ist, bitte ich um Vorschläge bzw. Ideen, wie diesem Faktum begegnet werden könnte. In der darauffolgenden Diskussion äußern die Anwesenden ihre persönlichen Gedanken zum vielseitigen Programm des Kulturausschusses, wobei insbesondere der Programmvielfalt großes Lob gezollt wird. Dass sich nicht jede Veranstaltung gleichermaßen als Publikumsmagnet entpuppe, liege in der Natur der Sache. Deswegen dürfe sich aber niemand entmutigen lassen. Wichtig sei letztlich, dass die überwiegende Anzahl der Veranstaltungen gut besucht worden und auf breite Zustimmung bei den örtlichen Kulturinteressierten gestossen sei. In recht beeindruckender Art und Weise ist letztlich auch zum Ausdruck gekommen, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses, nämlich Inge Dobler, ein wirklich beeindruckendes Engagement an den Tag lege und das kulturelle Geschehen im Ort untrennbar mit dem Namen der Vorsitzenden verbunden sei. Leo Brugger: Die Parksituation im Bereich der Innerbachstraße ist zum Teil äußerst unbefriedigend. Immer wieder ist festzustellen, dass die Innerbachstraße bzw. der dortige Gehsteig beparkt wird, obwohl es bei den Parkplätzen in unmittelbarer Nähe noch freie Plätze gibt. Kann dieser unerfreulichen Entwicklung nicht gegengesteuert werden? Antwort des Bürgermeisters: Das im Bereich der Innerbachstraße verordnete Halte- und Parkverbot wird von vielen einfach ignoriert. Ohne dem Einsatz der Exekutive läßt sich vermutlich keine Verbesserung erzielen. Mit Appellen und mahnenden Worten können nur recht wenige überzeugt werden. Ich werde diese heutige Wortmeldung aber zum Anlass für ein Gespräch mit den Seilbahn-Verantwortlichen nehmen. Vielleicht läßt sich mit einem restriktiveren Einschreiten der Parkplatzeinweiser die Situation verbessern. Peter Scheider: Immer wieder höre ich vom Wunsche, im Bereich der Kreuzung Schwimmbadstraße/Landesstraße/Rellstalstraße einen Zebrastreifen zu schaffen. Gerade die Landesstraße kann in diesem Bereich nicht ohne Zebrastreifen Richtung Schwimmbad gequert werden. Im Zusammenhang mit der Sanierung des Schwimmbades läßt sich vielleicht auch dieser Wunsch realisieren. Antwort des Bürgermeisters: Die Verordnung eines Fußgängerüberganges im Bereich der Landesstraße fällt in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft. Meiner Meinung nach ist der geäußerte Wunsch aber mehr als gerechtfertigt und sollte raschest umgesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag werde ich daher so schnell wie möglich bei der Bezirksverwaltungsbehörde einbringen. Kurt Bechter: Ich habe gleich mehrere Fragen. Liegen die Umbau- und Sanierungsarbeiten beim Schwimmbad noch im Zeitplan? Gibt es hinsichtlich des geplanten Ortsbusses bereits neue Erkenntnisse? Hinsichtlich des neuen Campingplatzes ist es still geworden. Gibt es noch aktuelle Realisierungsabsichten? Antwort des Bürgermeisters: Obwohl das Wetter im Herbst zu wünschen übrig -6gelassen hat, liegen die Bauarbeiten im Zeitplan. Die fristgerechte Fertigstellung der Sanierungs- und Umbauarbeiten hängt jetzt von der Hartnäckigkeit des Winters ab. Viel Schnee und starker Frost könnten zu einem verzögerten Beginn im Frühjahr führen. Hinsichtlich der Einführung des Ortsbusses gibt es derzeit nichts Neues zu berichten. Die noch erforderliche „Feinplanung" wird vergeben, sobald das Angebot dafür vorliegend ist. In puncto „Campingplatz" weiß ich nur soviel, dass einer der bisherigen Interessenten nicht mehr zur Verfügung steht. Letzten Informationen zufolge soll es dafür aber bereits wieder einen potenten Ersatz geben. Das Interesse an einer Realisierung des Campingplatzes scheint folglich noch immer vorhanden zu sein. Peter Schapler: Meinem Wissen nach sind die Vermessungsarbeiten im Bereich der Gluandistraße schon seit vielen Monaten abgeschlossen. Soweit ich das feststellen kann, fehlen aber noch immer die Grenzpunkte. Aus welchem Grunde ist das so? Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, dass die Vermessungsarbeiten im Bereich der Gluandi- und anderen neuen Gemeindestraßen längst abgeschlossen sind. Die Gemeinde ist jetzt damit beschäftigt, die zahlreichen Zustimmungserklärungen von den betroffenen Grundeigentümern einzuholen. Erst wenn diese vorliegend sind und die Planurkunde verbüchert werden kann, sollen die zahlreichen Grenzpunkte gesetzt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli [AMTSTAFEL angeschl. am: 24. Februar 2003 abgenommen am 09. März 2003] Bgm. Burkhard Wachter
  1. vandansvertretung
20020529_GVE021 Vandans 29.05.2002 25.05.2021, 22:32 -1GEMEINDEAMT VANDANS 29. Mai 2002 Niederschrift aufgenommen am 29. Mai 2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode Auf Grund der Einladung vom 22. Mai 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Wolfgang Bott und Manfred Blenke Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Günter Fritz und Leo Brugger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 21. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. März 2002 2. Entscheidung zum Ansuchen von Matthias Würbel und Angelika Fiel, Schruns, Silvrettastraße 138, auf Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Verabschiedung einer grundsätzlichen Willensäußerung über den Einsatz von Erdgas im Ortsgebiet von Vandans 4. Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes: Genehmigung zur Erteilung eines entsprechenden Auftrages 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der „Sennereikreuzung" - Prüfung von Auswirkungen und Sinnhaftigkeit 6. Antrag der FPÖ-Fraktion: Schnellstmögliche Nutzung der Stollenquelle Lorüns für die Ortswasserversorgung Vandans-Vens 7. Antrag der ÖVP-Fraktion: Diskussion zur touristischen Entwicklung in Vandans 8. Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft bzw. der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" 9. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend -2a) ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes; c) ein Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes; d) eine Änderung des Schischulgesetzes; e) eine Änderung des Bergführergesetzes; 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. März 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Ing. Manfred Vallaster nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem er bei der Sitzung am 28. März 2002 nicht anwesend war 2. Entscheidung zum Ansuchen von Matthias Würbel und Angelika Fiel. Schruns, auf Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt 3. Verabschiedung einer grundsätzlichen Willensäußerung über den Einsatz von Erdgas im Ortsgebiet von Vandans Bgm. Burkhard Wachter informiert eingangs über ein am 17. April 2002 mit Herrn Christian Oberhuber von der Vorarlberger Erdgas GmbH, Dornbirn, geführtes Telefongespräch. In diesem Gespräch habe Christian Oberhuber zu verstehen gegeben, dass eine Versorgung des Ortsgebietes von Vandans mit Erdgas nur dann erfolge, wenn dafür von der Gemeindevertretung eine unmißverständliche und klare Willensäußerung vorliege. Nachdem es schon im Jahre 1998 ein klares Votum der Gemeindevertretung zur Versorgung des Gemeindegebietes mit Erdgas gegeben habe und es auch heute noch zahlreiche Interessenten für einen Anschluss an das Erdgas-Versorgungsnetz gebe, ersuche er um einen Beschluss, aus dem der Wille und die Absicht zum Einsatz von Erdgas klar und unmißverständlich hervorgehe In einer kurzen Grundsatzdiskussion sprechen sich die anwesenden Mandatare dafür aus, dass jeder Bürger selber soll entscheiden können, welche Art der Energie er verwende. Auch stehe der Einsatz von Erdgas in keinem Widerspruch zum Beschluss vom 28. März 2002, mit welchem man die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Biomasse zu energetischen Zwecken beschlossen habe Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für einen raschen und nach Möglichkeit flächendeckenden Ausbau der Erdgasversorgung in Vandans aus und fordern den -3Bürgermeister auf, bei der Vorarlberger Erdgas GmbH um eine baldige Versorgung des Gemeindegebietes bemüht zu sein. Ebenso deutlich geben die Damen und Herren der Gemeindevertretung aber auch zu verstehen, dass das örtliche Versorgungskonzept im Hinblick auf die unterschiedliche Dringlichkeit mit der Gemeinde abzustimmen sei und die Querung von Gemeindestraßen in erster Linie mittels Durchpressung zu erfolgen habe 4. Überarbeitung des Flächenwidmunqsplanes: Genehmigung zur Erteilung eines entsprechenden Auftrages Seit Jahren, so der Vorsitzende, sei in Vandans eine generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes überfällig. Immer wieder sei ein Aufschieben dieser Überarbeitung mit dem Fehlen eines verbindlichen Gefahrenzonenplanes begründet worden. Seit dem letzten Jahr gebe es nunmehr einen genehmigten und rechtskräftigen Gefahrenzonenplan, sodass der längst fälligen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes nun nichts mehr im Wege stehe. Außerdem gebe es auch eine gesetzliche Verpflichtung zur regelmäßigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und zwar spätestens alle 5 Jahre. Auch hinsichtlich dieser Frist sei die Gemeinde Vandans säumig. Auf Empfehlung der Raumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung habe er Kontakt mit insgesamt 3 Ingenieurbüros im Lande aufgenommen, wobei eines davon sich außer Stande gesehen habe, innert vertretbarer Frist eine solche Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes in Angriff zu nehmen. Von den beiden anderen Ingenieurbüros sei je ein Angebot vorliegend. Nach inhaltlicher und rechtlicher Prüfung dieser Angebote gebe es eine klare Präferenz für das Ingenieurbüro Georg Rauch in Schlins. Er ersuche daher um eine Auftragsvergabe an das genannte Büro, zumal dieses auch in der Lage sei, mit der notwendigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes umgehend zu beginnen. Auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 25. April 2002, sprechen sich daraufhin die Anwesenden einstimmig für eine Auftragsvergabe an das Büro DI Georg Rauch aus. Abschließend informiert der Bürgermeister die Mitglieder des Raumplanungsausschusses über seine Absicht, in Kürze eine weitere Sitzung des Raumplanungsausschusses abzuhalten. In dieser wolle er die vielen vorliegenden Änderungsanträge vorberaten und auch grundsätzliche Überlegungen zur anstehenden Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes anstellen 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der „Sennereikreuzung" - Prüfung von Auswirkungen und Sinnhaftiqkeit In aller Kürze verweist der Bürgermeister auf den von der FPÖ-Fraktion am 4. April 2002 eingebrachten Antrag. Auf die Verlesung desselben wird verzichtet, nachdem die Anwesenden eine Kopie davon bereits mit der Einladung erhalten haben Für die weitere Begründung des Antrages übergibt der Vorsitzende daraufhin das Wort an Klubobmann Franz Egele. Dieser führt dann aus, dass die Landesstraße Nr. 83 dem Vernehmen nach im nächsten Jahr einer Generalsanierung unterzogen werde. Wenn dies zutreffend sei, müsse man in diesem Zusammenhange auf jeden Fall verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Sennereikreuzung prüfen lassen. Die besagte Kreuzung befinde sich direkt im Ortszentrum von Vandans und weise eine recht beachtliche Frequenz auf. Obwohl vor einigen Jahren versucht worden sei, mit STOPPRegelungen diesen Kreuzungsbereich zu entschärfen, komme es dort immer wieder zu Unfällen und einer Fülle von äußerst gefährlichen Situationen. Weil diese Kreuzung Teil der Landesstraße sei, erachte er und die FPÖFraktion das Land Vorarlberg für planungszuständig. Mit einem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung untermauert, müsse man diese um eine Prüfung ersuchen, ob im gegenständlichen Kreuzungsbereich die Errichtung eines Kreisverkehrs überhaupt möglich bzw. sinnvoll sei. Allenfalls müsse von diesen auch geprüft werden, mit welchen anderen Maßnahmen der gewünschte Effekt der Verkehrsberuhigung erzielt werden könne -4Namens der ÖVP-Fraktion unterstützt Klubobmann Manfred Vallaster den gegenständlichen Antrag und befürwortet eine Kontaktaufnahme mit der Landesstraßenplanungsstelle Wichtig sei auf jeden Fall, dass Fachleute beurteilen, welche Art von Verkehrsberuhigung an dieser Stelle sinnvoll und zweckmäßig sei Dem von der FPÖ-Fraktion eingebrachten Antrag, nämlich verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der „Sennereikreuzung" bzw. deren Auswirkungen und Sinnhaftigkeit durch das Land Vorarlberg prüfen zu lassen, wird daraufhin einstimmig zugestimmt 6. Antrag der FPÖ-Fraktion: Schnellstmögliche Nutzung der Stollenquelle Lorüns für die Ortswasserversorgung Vandans-Vens Weil auf eine Verlesung des von der FPÖ-Fraktion am 25. April 2002 eingebrachten Antrages neuerlich verzichtet wird, übergibt der Bürgermeister das Wort wiederum an den KO Franz Egele. Dieser erinnert in seinen Ausführungen, dass im Februar 1982 – und zwar beim Bau des Valkastielstollens für das Walgaukraftwerk - die Mustergielquellen versiegt seien. Sozusagen über Nacht sei damals die Grundlage der Wasserversorgung des Ortsteiles Vens abhanden gekommen. Als Ersatz dafür habe die Vorarlberger Illwerke AG unverzüglich ein Grundwasserpumpwerk im Ortsteil Untervens errichtet. Obwohl dieses vom Pumpwerk Vens gelieferte Wasser in chemischer und hygienischer Hinsicht ohne Zweifel einwandfrei sei, sei dieses von den Verbrauchern, nämlich den Bewohnern des Orteiles Vens, im Vergleich zum früheren Quellwasser aus der Mustergielquelle von Anfang an als nicht gleichwertig beurteilt worden Nachdem nunmehr, so KO Franz Egele weiters, eine Fassung der Stollenquelle Lorüns beabsichtigt sei und zudem von Lorüns nach Vandans bereits eine Versorgungsleitung bestehe, erscheine der FPÖ-Fraktion die Forderung gerechtfertigt, den Ortsteil Vens schnellstmöglich wiederum mit Quellwasser aus der Stollenquelle Lorüns zu versorgen und das Pumpwerk Vens außer Betrieb zu nehmen. Außerdem habe es in der Vergangenheit immer wieder Zusagen der Illwerke-Verantwortlichen gegeben, dass der Ortsteil Vens wieder mit Quellwasser versorgt werde, wenn sich solches finden lasse bzw. mit vertretbaren Mitteln erschlossen werden könne Ing. Manfred Vallaster befürwortet namens seiner Fraktion den gegenständlichen Antrag und erachtet es für wichtig, der Vorarlberger Illwerke AG die damaligen Zugeständnisse in Erinnerung zu rufen Gottfried Schapler erinnert in seiner Wortmeldung ebenfalls an die früheren Zusagen der Illwerke-Verantwortlichen. Mehrere Male sei seitens der Vorarlberger Illwerke AG zugesichert worden, den Ortsteil Vens wieder mit Quellwasser zu versorgen, wenn sich in wirtschaftlicher und qualitativer Hinsicht dafür eine Möglichkeit ergebe. Außerdem habe er selber schon mehrmals in dieser Angelegenheit auf eine Intervention bei den Vorarlberger Illwerken AG gedrängt Josef Maier stellt abschliessend fest, dass es ein gemeinsames Anliegen aller Gemeindevertretungsfraktionen sei, den Ortsteil Vens wieder raschest mit Quellwasser zu beliefern. Aus diesem Grunde unterstütze er den gegenständlichen Antrag uneingeschränkt und appelliere an den Bürgermeister, das gegenständliche Anliegen bei der Vorarlberger Illwerke AG namens aller Vandanserinnen und Vandanser zu deponieren Einstimmig sprechen sich daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für einen unverzüglichen Antrag an die Vorarlberger Illwerke AG aus, mit welchem die schnellstmögliche Versorgung des Ortsteiles Vens mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns gefordert werden soll -57. Antrag der ÖVP-Fraktion: Diskussion zur touristischen Entwicklung in Vandans Der Bürgermeister erinnert vorab, dass KO Manfred Vallaster am 21. Februar 2002 angeregt habe, in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung eine generelle Diskussion zur touristischen Entwicklung in Vandans zu führen. Der Zeitpunkt für eine solche Diskussion, so Manfred Vallaster, sei jetzt günstiger denn je, nachdem Anfang des kommenden Jahres der bisherige Tourismusdirektor Hubert Stuppnik in den Ruhestand trete Auf Ersuchen des Vorsitzenden ergreift sodann KO Ing. Manfred Vallaster das Wort und bedankt sich für diese heutige Möglichkeit der Diskussion. Die touristische Entwicklung in der Gemeinde Vandans sei in den letzten Jahren alles andere als erfreulich. Auch wenn es in anderen Tourismusregionen ähnlich unerfreuliche Tendenzen gebe, müsse man versuchen, dieser negativen Entwicklung bestmöglichst entgegen zu wirken. Mit der anstehenden Neubesetzung in der Tourismus-Information biete sich auch die Möglichkeit, im Bereich Tourismus neue Wege zu begehen. Und diese Gelegenheit solle man seiner Meinung nach beim Schopf packen Bgm. Burkhard Wachter erinnert sodann an die Entwicklung der Gemeinde Vandans in den letzten 30 Jahren, in der sich die Gemeinde von der einstigen Tourismusgemeinde immer mehr zur Wohngemeinde entwickelt habe. Die Anzahl der Tourismusbetriebe habe Jahr für Jahr kontinuierlich abgenommen. Echte Tourismusbetriebe, deren Einnahmen zum überwiegenden Teil aus dem Tourismus resultieren, gebe es nur mehr wenige. Auch nur einzelne Betriebe seien noch bereit, längst notwendige Investitionen zu tätigen. In kurzen Zügen geht der Vorsitzende dann noch auf die IstSituation und auf die Bedeutung der Tourismus-Information ein. Mit einer eher düsteren Zukunftsprognose eröffnet der Vorsitzende sodann die allgemeine Diskussion In einer rund 1 1/2 stündigen Diskussion äußern sich mehr oder weniger alle Anwesenden zur derzeitigen Tourismus-Situation in Vandans und beurteilen die touristische Zukunft eher problematisch. Vor allem dürfe man die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Es bringe wenig, wenn man jetzt nach unerreichbaren Sternen greife. Wichtig sei viel mehr, die jetzige Situation ungeschönt zu begreifen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Auch müsse erkannt werden, dass eine positive Aufwärtsentwicklung im örtlichen Tourismus nur dann zu schaffen sei, wenn es neue Initiativen der noch verbliebenen Tourismusinteressenten gebe. Der Hotelerie, der Gastronomie und den zahlreichen Zimmervermietern komme dabei besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grunde, so die einhellige Meinung der Gemeindevertretung, sei wichtig, dass sich alle Tourismusinteressenten baldigst an einen Tisch setzen und die touristische Zukunft gemeinsam beraten. Selbstverständlich gehöre zu einer solchen Diskussionsrunde auch die Vorarlberger Illwerke, Repräsentanten vom Montafon Tourismus, die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Tourismusbeirates und nach Möglichkeit auch ein neutraler und außenstehender Diskussionsleiter Florentin Salzgeber begrüßt in seiner Wortmeldung die beabsichtigte Initiative und regt an, alle namhaften Tourismusinteressenten nach ihren kurz- und mittelfristigen Zielen zu befragen. Das Ergebnis dieser Befragung sei für die nächste große Diskussionsrunde sicherlich von großer Bedeutung. Gottfried Schapler befürwortet diese Überlegung von Florentin Salzgeber und empfiehlt, einen entsprechenden Hinweis in der Einladung an alle Diskussionsteilnehmer aufzunehmen Am Kreise der Diskussionsteilnehmer könne man dann auch das tatsächliche Interesse an der künftigen touristischen Entwicklung in Vandans erkennen. Und wenn es dann von keinem oder nur wenigen Tourismusinteressenten konkrete Vorstellungen zur touristischen Zukunft gebe, lasse sich daraus unschwer die richtigen Schlüsse ziehen -6Einhellig begrüßen letztlich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung die Anregung zur Abhaltung einer umfassenden Tourismusdiskussion und äußern die Empfehlung, eine solche baldmöglichst, jedenfalls noch vor Beginn der Sommersaison, abzuhalten 8. Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft bzw. der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, habe bereits in der Sitzung am 21. Februar 2002 eine ausführliche Diskussion über die Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) stattgefunden. In dieser Sitzung habe er unter anderem an alle Fraktionen appelliert, die Überlegungen zur Gründung einer solchen Gemeindeimmobiliengesellschaft intern nochmals zu beraten und allfällige Fragen bekanntzugeben, damit er diese dem Steuerberater oder dem Notar zur Beantwortung zukommen lassen könne. Bis zum heutigen Tage seien aber keine Fragen oder Anregungen in dieser Angelegenheit an ihn herangetragen worden. Heute gehe es also darum, einen entsprechenden Beschluss zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" sowie der Firma „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG" zu fassen. Gleichzeitig müsse auch festgelegt werden, welche Liegenschaften als Gesellschaftereinlage in die „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG" eingebracht werden Gottfried Schapler erinnert in seiner Wortmeldung daran, dass die Gründung dieser beiden Gesellschaften auch mit beachtlichen Kosten verbunden sei. Auch die Folgekosten (z.B. jährliche Bilanzen und Abschlüsse) dürfe man nicht unterschätzen. Trotzdem überwiege der steuerliche Vorteil einer solchen Gesellschaftsgründung, weshalb er den beiden Gesellschaftsgründungen auch zustimmen werde. In den vorliegenden Vertragsentwürfen gebe es seiner Meinung nach aber noch einiges zu korrigieren. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, heute nur die Grundsatzbeschlüsse zu fassen und den Inhalt der beiden Gesellschaftsverträge bzw. des Einbringungsvertrages erst in der kommenden Sitzung zu beschließen. Bis dahin könne man mit dem zuständigen Vertragsverfasser bzw. dem Steuerberater noch die eine oder andere Frage abklären KO Franz Egele mahnt zu einer raschen Gründung dieser beiden Gesellschaften. Allfällige Details der Gesellschaftsverträge könne man später festlegen. Dafür sei jedenfalls die Anwesenheit der Vertragsverfasser oder einem Vertreter der Steuerberatungskanzlei erforderlich Bgm. Burkhard Wachter ersucht sodann neuerlich um das heutige Fassen eines Beschlusses zur Bildung dieser beiden Gesellschaften. Die wesentlichen Entscheidungen treffe ja ohnehin weiter die Gemeindevertretung. Auch habe die Gemeindevertretung jederzeit die Möglichkeit, den Geschäftsführer, die Mitglieder der Aufsichtsräte sowie jene des Beirates abzuberufen und neue Personen in diese Gremien zu bestellen. Einstimmig sprechen sich darauf hin die Anwesenden für die Gründung dieser beiden vorerwähnten Gesellschaften aus und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen Die endgültige Fassung der beiden Gesellschaftsverträge sowie des Einbringungsvertrages soll in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden, wobei einige offene Fragen schon vorher mit dem Vertragsverfasser abgeklärt werden sollen. Allenfalls solle auch überlegt werden, den Vertragsverfasser zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einzuladen 9. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages Die wesentlichsten Inhalte dieser 5 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister -7erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. Der Bürgermeister berichtet dass • die Kanalbauarbeiten nach rund 22-jähriger Bauzeit mehr oder weniger abgeschlossen worden seien. Insgesamt habe man mit dem Ortskanal zirka 730 Wohnobjekte erfaßt bzw. angeschlossen. Die Investitionssumme für Abwasser, Wasserversorgung, Straßenausbau und Straßenbeleuchtung belaufe sich auf rund € 14.389.221,00 (ATS 198 Millionen) • die Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2002/2003 vorliegen. Demnach werden 69 Kinder im neuen Kindergartenjahr den Kindergarten Vandans besuchen, wobei es wieder 4 Gruppen geben werde • noch immer einige Schäden, resultierend aus dem Pfingstunwetter im Jahre 1999, auf ihre Behebung warten. So sei immer noch die Sanierung des Rellsbachweges und die Wiedererrichtung der Holzkästen unterhalb des Schandanger Ausschlages ausständig Die Sanierung des Rellsbachweges habe man jetzt endlich in Angriff nehmen können. Der Aufwand dafür sei allerdings enorm und zwar sowohl in finanzieller als auch in zeitlicher Hinsicht. Im Anschluss an die Sanierung des Rellsbachweges sei dann die Wiedererrichtung der erwähnten Holzkästen unterhalb des Schandanger Ausschlages geplant • am morgigen Tage wieder eine Fronleichnamsprozession stattfinden werde. Er bitte schon heute alle Anwesenden, nach Möglichkeit an der besagten Prozession aktiv teil zu nehmen • Unmittelbar nach der Sanierung der B 188 eine Teilsanierung der Vandanser Landesstraße - und zwar im Bereich von Kaltenbrunnen bis zur Rellsbachbrücke - geplant sei. Der dortige Verkehr müsse dann teilweise über die B 188 umgeleitet werden • am Donnerstag, dem 6. Juni 2002, eine Vernissage in der TourismusInformation stattfinden werde, bei der der Künstler Paul Flora selber anwesend sein werde. Schon heute lade er alle Mitglieder der Gemeindevertretung herzlich zur Teilnahme ein • Ernst Stejskal in einer der letzten Sitzungen die Erneuerung von Straßenmarkierungen urgiert habe. Obwohl diese schon längst in Auftrag gegeben worden seien, könne man mit einer Erledigung durch die Firma Bartenbach, Bludenz, erst Anfang Juli rechnen • am 14. Juni 2002 ein weiterer Heimatabend mit der Sing- und Tanzgruppe in der Rätikonhalle stattfinde. Dieser werde in erster Linie für die ortsansäßige Bevölkerung bzw. die Ortsvereine veranstaltet. Aus diesem Grunde bitte er schon heute, dass auch das eine oder andere Mitglied der Gemeindevertretung der Sing- und Tanzgruppe an diesem Abend die Referenz erweise • er heute vom Stand Montafon ein Schreiben erhalten habe. Diesem könne man entnehmen, dass es am Mittwoch, dem 26. Juni 2002, 18.00 Uhr, im Haus des Gastes in Schruns eine Informationsveranstaltung zum Thema „Gesetz über das Gemeindegut" gebe. Dabei werde Dr. Peter Bußjäger die Entwürfe über eine Vereinbarung mit dem Gemeindeverband Stand Montafon und über die Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon erläutern und allfällige Fragen beantworten -8Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Die Anstellung einer Mitarbeiterin zur Betreuung der Blumenrabatten bzw. Blumenbeete wurde zweimal ausgeschrieben. Was war der Grund dafür? Bis wann kann mit einer offiziellen Inbetriebnahme der neuen Abfallsammelstelle gerechnet werden? Die Sanierung der St. Antonerstraße ist noch immer ausstehend. Wann etwa kann diese in Angriff genommen werden? Die Böschisstraße war letzte Woche zeitweise gesperrt. Was war der Grund dafür? Antwort des Bürgermeisters: Die Ausschreibung einer Mitarbeiterin zur Betreuung der zahlreichen Blumenrabatten bzw. Blumenbeete mußte zweimal erfolgen, weil sich auf die erste Ausschreibung keine Interessentin meldete. Mit der offiziellen Eröffnung der neuen Abfallsammelstelle „Gafadura" kann Ende Juni bzw. Anfang Juli gerechnet werden. In diesem Zeitraum wird auch die Sanierung der St. Antonerstraße über die Bühne gehen. Die Böschisstraße mußte gesperrt werden, weil Grabarbeiten im Zusammenhang mit der Fassung der Stollenquelle Lorüns notwendig waren. Für die falsche Beschilderung der Baustelle zeichnete das ausführende Unternehmen verantwortlich Ernst Stejskal: Die Harmoniemusik Vandans hat sich am vergangenen Sonntag in Lauterach an einem Wertungsspiel beteiligt und in der zweithöchsten Klasse den ausgezeichneten 2. Platz erreicht. Meiner Meinung nach sollte die Harmoniemusik und ihr Kapellmeister zu dieser Platzierung beglückwünscht werden Antwort des Bürgermeisters: Unmittelbar nach Bekanntwerden des guten Ergebnisses habe ich dem Obmann Thomas Rudigier namens der Gemeindevertretung Glückwünsche und Gratulationen übermittelt. Angesichts der wirklich hervorragenden Platzierung habe ich mir auch erlaubt, den gesamten Musikverein im Anschluss an das erste Platzkonzert auf eine kleine Jause samt Getränk einzuladen Gottfried Schapler: Nach der gedeckten Brücke sollte linksseitig das Bankett saniert werden. Wahrscheinlich würde es die Gemeinde St. Anton erledigen, wenn sie davon Kenntnis hätte Antwort des Bürgermeisters: Ich werde mit dem Bürgermeisterkollegen der Nachbargemeinde Kontakt aufnehmen und diesem unseren Wunsch vortragen. Wenn der Gemeinde St. Anton die notwendige Kapazität fehlt, werde ich eine Sanierung durch den Bauhof der Gemeinde Vandans in Auftrag geben Josef Maier: Am 8. Mai 2002 hat es einen neuerlichen Ortsaugenschein im Schwimmbad gegeben. Wegen einer anderweitigen Verpflichtung konnte ich daran leider nicht teilnehmen Wie ist der derzeitige Stand des Bewilligungsverfahrens? Antwort des Bürgermeisters: Beim gegenständlichen Ortsaugenschein wurden nochmals einige offene Punkte besprochen. Insbesondere mußte definitiv abgeklärt werden, ob das Überwasser des Beckens in den Ortskanal oder über ein Absetzbecken in die Ill abgeleitet wird. Außerdem wurde der Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Landeswasserbauamt und die Umwidmung dieser Flächen urgiert Franz Egele informiert in diesem Zusammenhange, das Herr Ernst Karl am 20. Juni 2002 nach Vandans kommen werde. An diesem Tage wolle man letzte Details abklären. Er werde sich daher erlauben, an diesem Tage auch den Schwimmbadausschuss zu einer gemeinsamen Besprechung einzuladen. Außerdem erachte er es auch für notwendig, wenn an dieser Besprechung auch ein Vertreter des Ingenieurbüros bhm teilnehme -9Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 23.35 Uhr die Sitzung Für die Richtigkeit Der Vorsitzende: der Ausfertigung: [AMTSTAFEL: angeschl. am: 20. Juni 2002 abgenommen am 05. Juli 2002]
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