GEMEINDEAMT VANDANS 21. Dezember 2005 Niederschrift aufgenommen am 21. Dezember 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Dezember 2005 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier (ab 18.40 Uhr), Norbert Sartori, Peter Schapler sowie Daniel Ladner, Gerhard Stampfer und Gottfried Zimmermann als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: DI Alois Kegele, Thomas Maier, Gerhard Flatz und Wilhelm Pummer GBed. Heinz Scheider Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er Direktor Bertram Luger von der Montafonerbahn AG. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. November 2005 2. Zustimmung zum 6. mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG 3. Zustimmung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenanteiles für weitere Wildbachverbauungsmaßnahmen im Bereich des Rellsbaches 4. Zustimmung zur Freilassung einer kleinen Teilfläche des Grundstückes Nr. 34/1 aus den bestehenden Dienstbarkeiten 5. Gewährung eines Baukostenzuschusses an die Funkenzunft Montafon Vandans 6. Zustimmung zur Übernahme eines 5 %igen Interessentenanteiles für Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill 7. Zustimmung zur Übernahme eines 10 %igen Interessentenanteiles für Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill 8. Genehmigung der Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 23. November 2005 9. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 24. November 2005 10. Festsetzung einer Sitzungsentschädigung von Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes 11. Festsetzung der Abgaben und Gebühren für das Jahr 2006 12. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2006 13. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2006 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 14. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) ein Gesetz über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen d) eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes 15. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. November 2005 Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. November 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Eva-Maria Hochhauser, Gerhard Stampfer und Gottfried Zimmermann haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der genannten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Zustimmung zum 6. mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG Das vom Stand Montafon an die Gemeinden des Tales gerichtete Ansuchen vom 19. Oktober 2005 um Unterstützung und Genehmigung des 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG wird vom Bürgermeister verlesen. Dieses 6. mittelfristige Investitionsprogramm beinhalte folgende Schwerpunkte: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Projekt Gleisneulage ALMA Projekt Gleisneulage LORÜNS Ausweichgleich KALTENBRUNNEN Erneuerung EK auf technischen Standart Fernüberwachung Lichtzeichenanlage Überwachungsanlagen Haltestelle und Bahnhöfe Schranken bei landwirtschaftlichen Übergängen Gleisneulage Bahnhof Schruns Durchlass Brunnenbach Durchlass Roter Stein Fahrleitungsfernsteuerung Die Umsetzung dieser Maßnahmen solle, so der Bürgermeister neuerlich, in den Jahren 2005 bis 2009 erfolgen. Die Aufbringung der finanziellen Mittel erfolge zu 50 % durch -2- den Bund, zu 38, 39 % durch das Land Vorarlberg, zu 7, 90 % durch die Gemeinden des Montafons und zu 3, 71 % durch die Vorarlberger Illwerke AG. Von den Gemeinden der Talschaft sei demzufolge in den Jahren 2005 bis 2009 ein Betrag von 635.871, -- Euro aufzubringen. Zu diesen Beiträgen der Gemeinden gewähre das Land Vorarlberg Bedarfszuweisungen zwischen 50 und 60 %. Unter Berücksichtigung des Volkszählungsergebnisses aus dem Jahre 2001 entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von 15, 57 % oder zirka 220.000, -- Euro. Vom Land Vorarlberg erhalte die Gemeinde Vandans dazu Bedarfszuweisungen in Höhe von 55 %. Dieser Betrag sei in 5 gleichbleibenden und aufeinanderfolgenden Jahresraten, beginnend im Jahre 2005, mit je zirka 19.800, -- € zu begleichen. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Bertram Luger das Wort. Vorab bedankt er sich für die Möglichkeit, die wesentlichen Inhalte dieses 6. mittelfristigen Investitonsprogrammes persönlich erläutern zu dürfen. Sodann informiert dieser recht ausführlich über die im Rahmen dieses 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes geplanten Maßnahmen und insbesondere auch die Prioritäten innerhalb dieser geplanten Maßnahmen. In der rund 45 Minuten dauernden Diskussion ergeben sich dann eine Fülle von Wortmeldungen. Ernst Stejskal äußert mehrmals seinen Unmut über dieses neuerliche Investitionsprogamm, zumal aus den vorangegangenen Investitionsprogrammen noch einiges nicht umgesetzt worden sei. Peter Schapler gibt zu verstehen, dass er selber täglich Benützer der Bahn sei. Als solcher sehe er sich gezwungen, auf verschiedene Missstände hinzuweisen wie zum Beispiel permanente Verspätungen, überfüllte Züge, mangelnde Abstimmungen mit Anschlusszügen und zum Teil fehlendes Inkasso. Franz Egele macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass in den letzten 25 bis 30 Jahren viel Positives geschehen sei und man die vielen Verbesserungen nicht übersehen könne. Auch wenn es da und dort noch Probleme und Mängel gebe, stelle die Montafonerbahn heute ein modernes Verkehrsmittel dar, das außerdem über einen attraktiven Fahrplan verfüge. Mit einem eindeutigen Bekenntnis zum weiteren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel beschließt die Gemeindevertretung sodann einstimmig die Mitfinanzierung dieses 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes. Die Zustimmung selber erfolgt allerdings unter nachstehenden Bedingungen: a) Voraussetzung ist die tatsächliche Gewährung der von Bund, Land und den übrigen Aktionären in Aussicht gestellten Förderungen. b) Sämtliche Montafoner Gemeinden beteiligen sich anteilsmäßig und ohne Zusatzbedingungen an diesem 6. mittelfristigen Investitionsprogramm. c) Die im Rahmen dieses Investitionsprogrammes beabsichtigten Investitionen und Maßnahmen sind von einer unabhängigen Expertenkommission auf ihre Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüfen und beurteilen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere ersucht, dem "Ausweichgleis Kaltenbrunnen" nach Möglichkeit eine höhere Priorität einzuräumen. Abschließend weist der Vorsitzende darauf hin, das insbesondere der bestehende Bahnübergang im Bereich der St. Antonerstraße (nach der gedeckten Holzbrücke) aus der Sicht der Gemeinde Vandans eine äußerst unbefriedigende Lösung darstelle und -3- sich die Gemeinde um eine Verbesserung der Situation bemühen werde. Er ersucht um eine entsprechende Unterstützung seitens der Montafonerbahn AG. 3. Zustimmung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenanteiles für weitere Wildbachverbauungsmaßnahmen im Bereich des Rellsbaches In kurzen Zügen informiert der Bürgermeister, dass das Verbauungsprojekt 2004 des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung in erster Linie die Errichtung von 2 Sperren im Rellsbach beinhaltet habe. Sobald es vom Land Vorarlberg die neuen Vermessungsdaten gebe, werde man vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ein weiteres umfangreiches Verbauungsprojekt für den Rellsbach ausarbeiten, das dann auch die Finanzierung der restlichen 5 Sperren zum Inhalt habe. Der finanzielle Aufwand für die Errichtung dieser beiden Sperren, so der Bürgermeister, habe 363.000, -- Euro umfasst. Für Entwässerungsmaßnahmen im Bereich der Voralpe Tschöppa habe man dann noch zusätzliche Mittel, und zwar in der Größenordnung von 36.300, -- Euro, benötigt. Es gelte nunmehr den bereits ausgeführten Zusatzmaßnahmen nachträglich zuzustimmen und den daraus für die Gemeinde Vandans resultierenden Interessentenanteil in Höhe von 20 % (= 7.260, -- €) zu genehmigen. Angesichts der Wichtigkeit dieser zusätzlich in Angriff genommenen Maßnahmen, stimmen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig der beantragten Projektskostenerhöhung zu und genehmigen die Übernahme eines 20 %igen Interessentenanteiles durch die Gemeinde Vandans. 4. Zustimmung zur Freilassung einer kleinen Teilfläche des Grundstückes Nr. 34/1 aus den bestehenden Dienstbarkeiten Der Vorsitzende informiert, dass Paul Tagwercher seinem Bruder Richard Tagwercher aus dem Grundstück Nr. 34/1 eine kleine Teilfläche mit 138 m² schenke. Das Grundstück Nr. 34/1 sei mit verschiedenen Dienstbarkeiten belastet, unter anderem 2 Dienstbarkeiten zugunsten der Gemeinde Vandans. Mit Schreiben vom 01. Dezember 2005 ersuche nunmehr Frau Dr. Eva Schneider um die Entlassung dieser 138 m² großen Teilfläche aus den bestehenden Dienstbarkeiten. Bgm. Burkhard Wachter informiert sodann, dass die Entlassung dieser 138 m² großen Teilfläche aus den bestehenden Dienstbarkeiten mit keinem Nachteil für die Gemeinde verbunden sei und seiner Meinung nach nichts dagegen spreche, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann alle Anwesenden dafür aus, dem vorliegenden Antrag zu entsprechen und genehmigen die Entlassung der besagten eilfläche aus den zugunsten der Gemeinde Vandans eingeräumten Dienstbarkeiten. 5. Gewährung eines Baukostenzuschusses an die Funkenzunft Montafon Vandans Das von der Funkenzunft Montafon Vandans am 02. Dezember 2005 eingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge beabsichtigt die Funkenzunft die Errichtung eines Zubaues bei der bestehenden Lagerhalle am Gaualangaweg. Die aus dem besagten Zubau resultierenden Materialkosten wurden von der Funkenzunft mit 55.700, -- Euro errechnet. Weil dieser enorme Betrag alleinig nicht aufgebracht werden könne, ersucht die Funkenzunft um die Gewährung eines angemessenen Baukostenzuschusses. -4- In der darauffolgenden Diskussion begrüßen alle Anwesenden die Errichtung des geplanten Zubaues und genehmigen die Gewährung eines einmaligen Baukostenzuschusses in Höhe von 30.000, -- Euro sowie die Überlassung von zirka 20 Festmeter Rundholz aus gemeindeeigenen Waldungen. Die Zustimmung selber erfolgte allerdings unter nachstehenden Bedingungen: a) Nach Fertigstellung des Rohbaues wird ein erster Teilbetrag in Höhe von 15.000, -Euro zur Auszahlung gelangen, die restliche Summe nach Fertigstellung des Bauvorhabens. b) Die Bauarbeiten selber sind bis längstens 31. Dezember 2007 abzuschließen. Bis dahin sind auch die von der Gemeinde Vandans in Anspruch genommenen Räumlichkeiten im Gemeindeamt bzw. dem Heilpädagogischen Schulzentrum zu räumen. 6. Zustimmung zur Übernahme eines 5 %igen Interessentenanteiles für Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill Das vom Landeswasserbauamt am 22. November 2005 eingelangte Schreiben wird vom Vorsitzenden verlesen. Im Wesentlichen geht aus diesem hervor, dass es beim Hochwasser am 22. und 23. August 2005 im Bereich der Ill mehrere flussbauliche Schäden gegeben habe. Einer davon befinde sich zwischen den km 35, 39 und 35, 69 und tangiere sowohl die Gemeinde Vandans als auch die Gemeinde Bartholomäberg. Im Interesse einer zukünftigen Hochwassersicherheit sei notwendig, die aufgetretenen Schäden zu beseitigen und das Gewässerbett sowie den Uferbereich wieder herzustellen. Die Kosten für diese Sofortmaßnahmen seien vom Landeswasserbauamt auf 110.000, -- Euro geschätzt worden. Das Landeswasserbauamt ersuche nunmehr um die Übernahme eines 10 %igen Interessentenanteiles. Nochmals gibt der Bürgermeister in der Folge zu verstehen, dass der gegenständliche Sanierungsbereich sowohl die Gemeinde Vandans als auch die Gemeinde Bartholomäberg tangiere. Aus diesem Grunde könne man sich den 10 %igen Interessentenbeitrag teilen, auf jede der beiden Gemeinden entfalle also lediglich ein Anteil von 5 %. Zu diesen 5 % gewähre das Land Vorarlberg aus dem Katastrophenfonds zusätzlich noch einen Kostenbeitrag in Höhe von 50 %. Angesichts der vom Landeswasserbauamt geschilderten Notwendigkeit, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung in der Folge einstimmig für die rasche Inangriffnahme dieser Sanierungsmaßnahmen aus und genehmigen die Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Interessentenanteiles. 7. Zustimmung zur Übernahme eines 10 %igen Interessentenanteiles für Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill Beim vorerwähnten August-Hochwasser, so der Bürgermeister neuerlich, sei es unter anderem auch zu flussbaulichen Schäden im Bereich der ARA-Vandans gekommen. Das Ausmaß der Schäden sei dort enorm groß. Die Kosten für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen seien vom Landeswasserbauamt mit rund 500.000, -- Euro geschätzt worden. Mit Schreiben vom 17. November 2005 habe das Landeswasserbauamt nunmehr mitgeteilt, dass die notwendigen Sanierungsarbeiten in Angriff genommen werden, wenn sich die Gemeinde Vandans als Interessent verpflichte, 10 % der Baukosten zu übernehmen. Der Information halber informiert der Bürgermeister in diesem Zusammenhang, dass -5- die betreffenden Sanierungsmaßnahmen bereits ausgeschrieben worden seien. Billigstbieter sei die ARGE Gabriel Bau/Tomaselli Bau/Jäger Bau GmbH. Die Auftragssumme für die Baumeisterarbeiten belaufe sich auf zirka 550.000, -- Euro. Von dieser Auftragssumme entfalle ein Anteil von zirka 220.000, -- auf den Abwasserverband, zirka 330.000, -- auf die Gemeinde Vandans. Von diesem letztgenannten Betrag habe die Gemeinde Vandans letztlich einen 10 %igen Interessentenbeitrag zu leisten. In den darauffolgenden Wortmeldungen kommt mehr oder weniger einhellig zum Ausdruck, dass die Behebung dieser Hochwasserschäden eine Notwendigkeit darstelle, bei der es keinen Spielraum gebe. Einstimmig sprechen sich daher letztlich alle Anwesenden für eine Vergabe der Baumeisterarbeiten an die ARGE Gabriel/Tomaselli/Jäger aus und genehmigen die Übernahme eines 10 %igen Interessentenbeitrages aus den daraus resultierenden Kosten. 8. Genehmigung der Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 23. November 2005 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und informiert über die in der Sitzung am 23. November 2005 geäußerten Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine. Ohne Diskussionsbeiträge werden diese Empfehlungen dann zum Beschluss erhoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 9. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 24. November 2005 Kurz und bündig informiert der Bürgermeister, dass am 24. November 2005 eine unangemeldete Überprüfung der Gemeindekasse stattgefunden habe. Von dieser Überprüfung gebe es einen schriftlichen Prüfbericht, der dem Gemeindekasse zur Stellungnahme vorgelegt worden sei. Am 13. Dezember 2005 habe Gemeindekassier Wolfgang Brunold zum vorerwähnten Prüfbericht eine Stellungnahme abgegeben. Diese wird sodann vom Vorsitzenden verlesen. Mit dem Auftrag, die vom Prüfungsausschuss geäußerten Anregungen auch wirklich in die Tat umzusetzen, wird die Stellungnahme von Gemeindekassier Wolfgang Brunold sodann zur Kenntnis genommen. 10. Festsetzung einer Sitzungsentschädigung von Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes Eingangs seiner Ausführungen macht der Bürgermeister deutlich, dass mit der Funktion des Gemeindevertreters bzw. des Gemeinderates viel Zeitaufwand, Arbeit und Mühen verbunden sei. Trotz dieser Tatsache gebe es in der Gemeinde Vandans für dieses Tun und Wirken absolut keine Entschädigung. In sehr vielen Gemeinden des Landes gebe es bereits solche Funktionsentschädigungen - dies auch in Gemeinden, die von der Einwohnerzahl her deutlich unter jener der Gemeinde Vandans liegen. Sozusagen als Zeichen der Wertschätzung, so der Bürgermeister dann weiters, spreche er sich für die Gewährung einer Sitzungsentschädigung ab 01. Januar 2006 aus. Seinen Vorstellungen zufolge könne sich diese wie folgt darstellen: -6- 20, -- Euro pro Sitzung der Gemeindevertretung und 30, -- Euro pro Sitzung des Gemeindevorstandes Nimmt ein Gemeindevertreter an einer Sitzung nicht teil, erhält dessen Vertreter(in) die Sitzungsentschädigung. Im Übrigen empfehle er, die Sitzungsentschädigung immer direkt im Anschluss an die jeweilige Sitzung an die Teilnehmer auszubezahlen. Manfred Schapler macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass er die Funktion eines Gemeindemandatars als "Ehrenamt" sehe, auch wenn zum Teil ein beachtlicher Zeitaufwand damit verbunden sei. Er selber spreche sich daher gegen die Gewährung einer solchen Sitzungsentschädigung aus. Allerdings könne er sich eine Abgeltung verschiedener Funktionen vorstellen, so zum Beispiel den Vorsitz des Prüfungsausschusses, der Abgaben- und Berufungskommission und ähnliches. Mit einer deutlichen Mehrheit von 23 : 1 Stimmen (Gegenstimme: Manfred Schapler), sprechen sich die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder daraufhin für die Gewährung einer Sitzungsentschädigung ab 01. Januar 2006, wie vom Bürgermeister empfohlen, an die Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes aus. 11. Festsetzung der Abgaben und Gebühren für das Jahr 2006 Das Inkrafttreten der neuen Steuern und Abgaben per 1. Jänner 2006 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung der ab 01. Januar 2006 gültigen Steuern, Abgaben und Gebühren. Leider, so der Bürgermeister weiters, komme man auch für das kommende Jahr nicht umhin, einzelne Gebühren und Abgaben geringfügig anzuheben. Sodann erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Vorschlag einer neuen Abgaben- und Gebührenverordnung und zwar: a) Grundsteuer: A - für land- und forstwirtschaftliche Betriebe B - für sonstige Grundstücke 500 v.H. 500 v.H. 3 v.H. b) Kommunalsteuer: 10 v.H. c) Vergnügungssteuer: Ortsansäßige Vereine sollen jährlich für 1 Veranstaltung die Vergnügungssteuer im Wege einer Subvention refundiert erhalten. € d) Gästetaxe: 1, 0 v.H. e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: f) 1, 00 Hundesteuer: Für den 1. Hund im Haushalt (soferne dieser über 3 Monate alt ist) für jeden weiteren Hund im Haushalt Befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhunde sowie Diensthunde der Gendarmerie bzw. Österreichischen Zollwache, sofern hiefür eine Bestätigung der zuständigen Dienstbehörde vorgelegt werden kann. -7- € € 40, 00 80, 00 g) Abfallbeseitigung - Die Abfall-Grundgebühr wird wie folgt festgelegt: Haushaltsgebühr Zuschlag pro Person (ab dem 18. Lebensjahr – Stichtag 30.9.) Für Wohnungen, die als Zweitwohnsitz genutzt werden € € € 20, 00 5, 00 40, 00 Müll wird nur in Säcken mit der Aufschrift „Müllsystem Vandans“ abgeführt. Müllsäcke können im Gemeindeamt in Abpackungen zu je 10 Stück käuflich erworben werden. Der Kaufpreis pro Müllsack beträgt bei einem Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 60 l € € 4, 00 6, 00 Die Kosten für die Entleerung sogenannter Müllcontainer betragen je Entleerung Container mit einem Fassungsvermögen von 120 l Container mit einem Fassungsvermögen von 240 l Container mit einem Fassungsvermögen von 800 l Container mit einem Fassungsvermögen von 1000 l Container mit einem Fassungsvermögen von 1100 l € € € € € 11, 50 23, 00 76, 20 95, 30 104, 80 pro kg € 0, 052 pro kg € 0, 25 h) Deponiegebühren: Altholz (behandelt und unbehandelt) Sperrmüll/Baumüll darf ab sofort nur mehr in offenen Gebinden angeliefert werden Elektrogroßgeräte (Kantenlänge größer 50 cm) Kühlgeräte (Kühl- und Gefriergeräte) Bildschirmgeräte (Fernseher, Monitor, Flachbildschirme) Elektrokleingeräte (Kantlänge kleiner 50 cm) Gasentladungslampen (Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen) kostenlos kostenlos kostenlos kostenlos kostenlos Elektroschrott (z.B. Autoradio, Boiler, Computerspiele, Durchlauferhitzer, Elektro-Installationsmaterial, gewerblich genutzte Geräte) pro kg € 0, 50 PKW Reifen PKW Reifen mit Felge LKW Reifen ohne Felge pro Stück pro Stück pro Stück € € € 1, 80 4, 40 9, 00 pro kg € 0, 025 Bauschutt (rein und unrein) Erdaushub, Steine humusähnliches Material: Kleinmengen bis zu 0, 5 m³ Mengen zwischen 0, 5 m³ und 1, 0 m³ Mengen ab 1, 0 m³ je m³ Grünabfälle (Gras/Rasenschnitt, Gehölzschnitt, Laub) Wurzelstöcke: Durchmesser in cm des Wurzelstockes 00 – 15 cm = 40 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 15 – 25 cm = 75 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 26 – 50 cm = 250 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 51 – 80 cm = 530 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 81 – 100 cm = 770 kg -8- kostenlos € 2, 50 € 5, 00 kostenlos € € € € € 3, 00 6, 00 20, 00 42, 00 62, 00 i) Wasserverbrauchsgebühr: Je Kubikmeter bezogenes Wasser Zählermiete pro Wassermesser und Jahr Je ganzjährig gehaltene Großvieheinheit, ausgenommen Einhufer wie Pferde und Esel, sind maximal 40 m³ Wasser kostenlos. Voraussetzungen: Die Tiere müssen mindestens 1 Jahr alt und ganzjährig gehalten sein. Maßgebend sind die diesbezüglichen Angaben im Antrag auf Gewährung einer Landwirtschaftsförderung der Gemeinde. € € 0, 65 13, 00 € € 730, 00 3, 00 k) Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasserverbrauch € 1, 75 l) € 37, 20 € 365, 00 € 365, 00 j) Wasseranschlußgebühr: Die Wasseranschlußgebühr für Neu-, Auf- oder Zubauten setzt sich wie folgt zusammen: Grundgebühr pro Anschluß zuzüglich pro Kubikmeter umbautem Raum Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (Ställe) ermäßigt sich die Anschlußgebühr um 75 % als indirekte Landwirtschaftsförderung. Kanalbeitragssatz: m) Grabstätte-Benützungsgebühr: Reihengrab (einfache Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit Sondergrab (doppelte Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit Urnennischen (für die Beisetzung von max. 4 Urnen), 15 Jahre Berechtigungszeit € 1.460, 00 n) Totengräbergebühr: Die Totengräbergebühr beträgt bei einem Reihengrab (einfache Tiefe – 1.70 m) Sondergrab (doppelte Tiefe - 2.40 m) für die Beisetzung einer Urne in einem Sondergrab Die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische Gravur der Urnenwandplatte: Per Buchstaben bzw. per Zahl € € € € € 365, 00 548, 00 37, 00 120, 00 12, 80 o) Kindergartengebühr: Die Kindergartengebühr beträgt pro Monat für das 1. Kind für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat € € 25, 00 20, 00 p) Kindergartenbus: Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses beträgt pro Monat für das 1. Kind für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat (ausgenommen sind die Monate Juli und September) € € 28, 00 20, 00 Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für die Festsetzung der vorstehenden Gebühren und Abgaben aus und genehmigen die dieser Niederschrift angehängten Verordnungen ausdrücklich. -9- 12. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2006 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den erstmals zu beschließenden „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2006. Dieser gliedert sich in 10, 95 Dienstposten in der Kategorie „Angestelle“, in 6, 72 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ und 3, 00 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 13. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2006 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bringt der Bürgermeister seine Freude zum Ausdruck, dass es wiederum gelungen sei, den Voranschlag für das Jahr 2006 fristgerecht zur Genehmigung vorzulegen. Wie bereits im vergangenen Jahr, beschränke sich der vorliegende Entwurf mehr oder weniger ausschließlich auf unbedingte Pflichtausgaben. Ohne Übertreibung dürfe dieser daher als „Sparprogramm“ bezeichnet werden. Der Entwurf selber sei bereits vom Gemeindevorstand und zwar in der Sitzung am 12. Dezember 2005 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Konkret ergebe sich sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ein ausgeglichenes Aufkommen von € 6.190.100, --. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2006 einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2006 wird dieser Niederschrift angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2006 wird einstimmig mit € 2.691.900, -- festgestellt. 14. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) ein Gesetz über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen d) eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. - 10 - 15. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der 2. Neujahrsempfang der Gemeinde Vandans am Samstag, dem 21. Jänner 2006, um 17.00 Uhr in der Rätikonhalle stattfinden werde.  in verschiedenen Gemeinden des Landes eine Resolution gegen das beabsichtigte Atommülllager in der benachbarten Schweiz beschlossen worden sei. Wenn jemand die Auffassung vertrete, dass auch die Gemeinde Vandans eine solche Resolution beschließen solle, werde er dies selbstverständlich auf die Tagesordnung setzen. In einem solchen Falle ersuche er um eine kurze Rückmeldung. Sodann bedankt sich der Bürgermeister bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit während dieses Jahres, für das Vertrauen, das ihm entgegen gebracht und für die große Unterstützung, die ihm immer wieder zuteil geworden sei. Allen Anwesenden wünsche er frohe Weihnachten, erholsame Feiertage sowie Gesundheit und Glück im Neuen Jahr. Unter Punkt „Allfälliges“ bedankt sich Vbgm. Michael Zimmermann im Namen aller Anwesenden beim Vorsitzenden für das freundschaftliche Miteinander sowie die kollegiale Zusammenarbeit und wünscht ihm sowie seiner Familie ebenfalls Frohe Weihnachten und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2006. Das selbe wünscht er abschließend auch allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Heinz Scheider Bgm. Burkhard Wachter - 11 -