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20040310_GVE039 Wolfurt 10.03.2004 30.05.2021, 09:03 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. März 2004, stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Sabine Schertler, Alwin Schönenberger, Robert Hasler, Otmar Meusburger, Wolfgang Simma, Michael Ritter und Elfriede Schneider GV Artur Schwarzmann, GR Peter Lingenhel, GV Ingrid Gollob, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Jochen Klimmer, GV Norbert Moosbrugger, GV Walter Österle und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare, sowie die anwesenden Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch die Punkte „6. Flächenwidmungsplan-Änderung St.-Antonius-Weg“ und „7. Petition Ökostromgesetz“ ergänzt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Arzthaus, Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag Dr. Winder Betriebsansiedlungsförderung: Fashioncare AG, Senderstr. 16 Flächenwidmungsplan-Änderung St.-Antonius-Weg Petition Ökostromgesetz Genehmigung der Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.2.2004 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) In einem Schreiben teilt die Vbg. Landesregierung mit, dass nach Einbau des Deckbelages bei der Autobahn-Halbanschlussstelle Achstrasse wieder – provisorisch - eine Querungshilfe (Mittelinsel, Zebrastreifen) für Radfahrer und Fußgänger eingebaut werde. Nach Verstreichen eines entsprechenden Beobachtungszeitraumes sollen Gespräche über eine endgültige Lösung (eventuell Radbrücke) aufgenommen werden. Ein unübersichtliche Gefahrenstelle bei der Autobahnabfahrt (Radweg von Richtung Autobahnunterführung) ist beim Land bereits aktenkundig und wird so rasch wie möglich entschärft. b) Der Vorsitzende informiert über die österreichweit bevorstehende Einführung eines zentralen Grundstücks-, Gebäude und Wohnungsregisters (GWR). c) Der Baurechtsvertrag Haberkorn wurde nach weiteren ergänzenden Verhandlungen nunmehr von Grundeigentümerseite unterschrieben. Die Unterfertigung durch die weiteren Vertragspartner steht kurz bevor. d) Das Stiftungsvermögen der Seniorenstiftung Wolfurt beträgt per Jänner 2004 € 215.472,-- und jenes der Martin-Schwerzler-Stiftung € 760.871,--. e) Die Fa. Technoplus, an welche ein Grundstücksverkauf aus dem Vermögen des Wasserverbandes Hofsteig in der GV-Sitzung vom 1.10.2003 beschlossen wurde, ist in neuerliche Nachverhandlungen über den Preis eingetreten. Von Seiten des Verbandes wurde eine Preisreduktion bereits abgelehnt. 3. Zum sogenannten „Wahlpaket“ (diverse Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Wahlpflicht und der Senkung des Wahlalters) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Dem vorgelegten Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag mit Kinderarzt Dr. Winder wird die Zustimmung erteilt. Der Mietvertrag wird bei einem wertgesicherten Preis von € 7,20/m² gemieteter Fläche auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Gleichzeitig wird Dr. Winder bzw. dessen Gattin eine mit 31.12.2006 befristete Option zum Erwerb der Arztpraxis (Top 2) eingeräumt. Der Kaufpreis beträgt nach derzeitiger Kalkulation € 280.000,--, ist aber durch den Gemeindevorstand nach Vorliegen der Endabrechnung endgültig zu fixieren. Auf den Kaufpreis wird die Nettomiete von 3 Jahren als Ansiedlungsförderung angerechnet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Nachdem das Betriebsobjekt Senderstraße 16 mehr als 3 Monate leer stand, wird der dort eingemieteten Fa. Fashioncare AG (FN 222385m) den Förderungsrichtlinien entsprechend, rückwirkend ab dem Antragsmonat April 2003, eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuer-Rückvergütung für 1 Jahr gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Für den von der Fa. stadtland erarbeitete Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des St.-Antonius-Weges (Beilage) wird dem Raumplanungsgesetz entsprechend das Auflageverfahren eingeleitet. Es handelt sich dabei um eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes, weil seit Jahrzehnten bebaute Flächen immer noch als Freiflächen ausgewiesen sind. Statt der im Entwurf vorgesehenen Freifläche Freihaltegebiet auf Teilen der GST-NR 1060, 1063 und 1064 soll diese Fläche – analog der westlich und östlich angrenzenden Widmung - als BauwohnErwartungsgebiet gewidmet werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Gemeindevertretung beschließt eine Petition zur raschen Umsetzung des Ökostromgesetzes laut Entwurf des Klimabündnisses Österreich (Beilage). Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.2.2004 wird mit einer von GR Grebenz beantragten Änderung genehmigt. Der dritte Satz im 4. Absatz im Punkt 4.a des Protokolles hat demnach zu lauten: Nur durch nochmalige Ausgabenreduktion und Rücklagenauflösung bzw. Darlehensaufnahme im Voranschlag 2004 konnte eine Neuverschuldung vermieden werden. 9. GR Maria Claeßens wiest nochmals auf die Veranstaltungsreihe „Familie & Beruf in Balance“ hin und lädt die Mandatare zur Teilnahme ein. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20040204_GVE038 Wolfurt 04.02.2004 30.05.2021, 11:06 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. Februar 2004, stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Kurt Klauser, Ferdinand Kosielski, Rudolf Wald, Sabine Schertler, Alwin Schönenberger, Robert Hasler, Monika Heidecker und Wolfgang Schwärzler GV Artur Schwarzmann, GV Helmut Bischelsberger, GV Gottfried Mathis, GV DI Claudius Bereuter, GV Ingrid Gollob, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Jochen Klimmer und GV DI Martin Widerin Aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von EM Elfriede Schneider konnte kein neues Ersatzmitglied mehr geladen werden Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare, die erschienen Gäste, sowie die anwesenden Gemeindebediensteten und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch die Punkte „3. c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz“, „6. Vereinshaussanierung: Einsetzung einer Arbeitsgruppe“ und „7. Spielzeugmuseum Dorfzentrum“ ergänzt einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Voranschlägen 2004: a) Sozialdienste Wolfurt GmbH b) Gemeinde-Immobilienges. mbH. & Co KEG c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz 4. a) Vorlage Gemeindehaushalt-Voranschlag 2004 b) Feststellung der Finanzkraft 5. Widmungskorrektur GST-NR 750, 755, 758, 780 Teilflächen 6. Vereinshaussanierung: Einsetzung einer Arbeitsgruppe 7. Spielzeugmuseum Dorfzentrum 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.1.2004 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass in Sachen Baurechtsvertrag Haberkorn noch zwei Änderungen vorgenommen werden mussten. Der Firmenname Immorent Wolfurt wurde für nicht zulässig erklärt, weshalb der Vertragspartner nun unter dem Namen KISA-Immorent Grundverwertungsgesellschaft mbH firmiert. Als weitere Änderung wurde in den Vertrag aufgenommen, dass bei Ausübung der Option durch die Fa. Haberkorn nach 50 Jahren eine Baurechtszinssenkung grundsätzlich ausgeschlossen ist. b) Der Vorsitzende präsentiert den Umweltbericht 2003 an Hand einer PowerPoint-Präsentation. 3. a) Der Voranschlag 2004 der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH wird mit Ausgaben von insgesamt EUR 2.021.100,-- und Einnahmen von EUR 1.890.200,-- zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern in der Generalversammlung die Ermächtigung zur Beschlussfassung über das Budget erteilt. Die Verpflegskostensätze Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 43,00 51,59 65,30 86,90 101,60 113,10 124,60 samt einer Rabattierung von 8,5% für jene Selbstzahler, die bei ihrer Aufnahme in Wolfurt ihren Hauptwohnsitz haben bzw. am 15.5.2001 hatten) werden zur Kenntnis genommen. Dem prognostizierten Abgang von EUR 190.900,-- (inkl. AFA) wird ebenfalls zugestimmt. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig b) Der vom Beirat bereits beschlossenen Voranschlag 2004 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG, der bei Ausgaben von EUR 1.837.500,-- Einnahmen in Höhe von EUR 137.500,--, sowie Gesellschaftereinlagen in Höhe von EUR 1.740.000,-- vorsieht, wird nach Bericht des Geschäftsführers zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig c) Der Voranschlag 2004 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 75.700,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. a) In einem kurzen Rückblick auf die letzten Jahre zählt der Vorsitzende beispielhaft eine Reihe großer Investitionen auf, welche die Gemeinde getätigt hat und die alle aus den laufenden Budgets ohne Darlehensaufnahme und ohne Leasing finanziert wurden. Dadurch hat sich das Gemeindevermögen, auch durch Grundkäufe und Neubauten, beträchtlich vermehrt. Allerdings hat dies dazu geführt, dass vor allem im Zusammenhang mit den Hauptschulum- und Neubau ein Großteil der vorhandenen Rücklagen aufgelöst werden mussten. Das Budget 2004 steht deshalb ganz im Zeichen des Mottos „Sparen“. Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer PowerPointPräsentation. Trotz des Sparkurses ist der Voranschlag 2004 aufgrund der noch erforderlichen Projekts-Restfinanzierungen etwas höher als im Vorjahr und weist geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 15.239.100,-- auf. Der Maastricht Überschuss beträgt beachtliche EUR 1.768.000,--. Es sind wiederum Rücklagenauflösungen in einer Größenordnung von EUR 480.000,-- erforderlich. Gleichzeitig sind jedoch Rücklagenzuführungen von EUR 100.000,-- budgetiert. Die Rahmenbedingungen sind gekennzeichnet durch gleichbleibende Einnahmen aus den Ertragsanteilen, eine deutliche Zunahme der Kommunalsteuereinnahmen, eine leichte Steigerung der Personalkosten, sowie eine deutliche Zunahme bei den Rückflüssen an das Land mit nunmehr insgesamt EUR 2,81 Mio. Die größten Investitionen betreffen die Restfinanzierung der Hauptschule mit EUR 1,85 Mio., Vereinshaussanierung mit EUR 300.000,--, Grundankauf-Restfinanzierungen mit EUR 300.000,--, Restfinanzierung der Erweiterung Dorfkern (Doktorhaus, Schwesternhaus) mit EUR 410.000,--, und neue Steuerung Wasserwerk mit EUR 100.000,--. Neben den großen Investitionen weist das Budget auch heuer wieder verschiedene Akzente wie direkte Vereinsförderungen mit EUR 160.000,--, Wirtschaftsförderung mit EUR 130.000,--, Förderung des Personennahverkehrs (ÖPNV, Veranstaltungsbus etc. ) mit EUR 170.000,-- und Beiträge für die Kinderbetreuung in Höhe von EUR 70.000,-auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit EUR 384,-- bei ca. 1/4 des Landesdurchschnitts. Auffallend ist auf der Einnahmenseite der Anteil der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, der mittlerweile größer als jener der Grundsteuern ist. Die frei verfügbaren Mittel der Gemeinde liegen im Jahr 2004 bei EUR 2,9 Mio. Vor Eingang in die Diskussion bedankt sich der Vorsitzende bei der Finanzabteilung und insbesondere deren Leiter Bertram Thaler für die wiederum ausgezeichneten Vorarbeiten und die Erstellung des Voranschlages. Ein weiterer Dank gilt den Referenten und allen die in irgendeiner Weise an der Erstellung des Budgets mitgewirkt haben. GR Peter Grebenz bestätigt namens der SPÖ-Fraktion die große Investitionstätigkeit der vergangenen Jahre. Ebenso wurden in den vergangenen Jahren viele Grundankäufe getätigt. Dies alles habe dazu geführt, dass eine Neuverschuldung nur mit Müh und Not abgewendet werden habe können. Seiner Meinung nach müsse sich die Gemeinde zukünftig auf bestimmte vorrangige Aufgaben, wie Sicherheitseinrichtungen (zB Feuerwehrhaus) und soziale bzw. Bildungseinrichtungen (Seniorenstiftung, Ganztageskindergärten) konzentrieren. Auch stehe die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen (GH Sternen, Seniorenkonzept, Investitionsplan ARA Hofsteig) an. Als Folge der Zunahme sozialer Härtefälle sollten ebenfalls Mittel für diesen Bereich reserviert werden. Dies alles im Zeichen der als Folge der Belastungspakete des Bundes sinkender Familieneinkommen. Von Vizebgm. Ferde Hammerer und GR Maria Claeßens werden diese Trends bestätigt, wenngleich bereits in den vergangenen Jahren und auch mit dem vorliegenden Budget bereits wichtige Weichenstellungen im Sinne einer bedarfsorientierten Entwicklung gesetzt wurden und werden. Seitens des Bürgermeisters wird ergänzt, dass gerade im Hinblick auf die soziale Situation verschiedener Mitbürger die Wolfurter Abgaben und Gebühren, die zu den niedrigsten im Lande zählen, eine große Unterstützung sind. Zudem zeichne sich – nach Ausfinanzierung der laufenden Großvorhaben - für die kommenden Jahre wieder ein Besserung der Budgetsituation ab. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2003 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 13.609.500,-1.629.600,-15.239.100,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 11.071.500,-4.167.600,-15.239.100,-- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2003 wird gemäß GG mit EUR 8.024.900,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Der Vorsitzende erläutert die Situation. Nachdem der Teil einer Wohnanlage an der Lerchenstraße bereits 4 m in einen als Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten Grundstreifen hinein ragt, hat nunmehr ein weiterer Bauträger den Wunsch geäußert, einen ca. 5 m breiten Streifen dieser Freihaltefläche in Wohngebiet umgewidmet zu erhalten. In der darauf folgenden Diskussion wird im Wesentlichen die Meinung vertreten, dass ein gemachter Fehler grundsätzlich nicht durch weitere kompensiert werden solle. Eine Widmungskorrektur solle nur im unbedingt notwendigen Ausmaß erfolgen, um zukünftig einen Fuß- und Radweg mit Begleitbepflanzung (Hochstamm-Bäume) zu ermöglichen. Ein „scheibchenweises“ Umwidmen würde über kurz oder lang den ursprünglich verfolgten Zweck verun-möglichen. Es wird beschlossen eine Widmungskorrektur in der Form vorzunehmen, dass im Bereich der GST-NR 780 und 758 die Widmungsgrenze Bauwohngebiet bis zur Flucht der Ostfassade des bestehenden Gebäudes (Südostecke des Gebäudes bis zur Nordgrenze des GST-NR 780) verschoben wird. In weiterer Folge wird – ausgehend von der Südostecke des Gebäudes auf GST-NR 780 und 758 – ein in diesem Abstand parallel verlaufender Streifen der GST-NR 755 und 750 , im Süden begrenzt durch die im Flächenwidmungsplan projektierte Gemeindestraße, von Freihaltefläche Freihaltegebiet in Bauwohngebiet umgewidmet. Gleichzeitig soll in den Baubescheid als Auflage eine Bepflanzung mit Hochstammbäumen aufgenommen werden. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Eine privatrechtliche Vereinbarung bezüglich Abtretung der erforderlichen zukünftigen Wegfläche wurde vom Bauwerber bereits unterfertigt. 6. Zur Vorbereitung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen beim Vereinshaus (Planer Sillaber/Fohn) soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Von den Fraktionen werden folgende Mitglieder namhaft gemacht: Vizebgm. Ferde Hammerer (Vorsitz), Dr. Ernst Stadelmann, Robert Hasler, Elfriede Schneider, Helmut Bischelsberger und Rudolf Wald. Zusätzlich werden die Vereine Theater, Bürgermusik, Seniorenbund und S’Team je einen Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden. Antragsteller: Fraktionen einstimmig 7. Die Sanierung des Schwesternhauses steht kurz vor dem Abschluss. Der Grundsatzbeschluss zur Sanierung wurde seinerzeit von der Entscheidung über die künftige Nutzung entkoppelt. Nunmehr steht die Entscheidung über die Nutzung an. Der Vorsitzende stellt das Konzept zur Einrichtung eines Spielzeugmuseums durch die Fam. Alge vor. Nach längerer Diskussion, in welcher die Fragen, ob sich die Gemeinde eine solche Investition angesichts der Budgetsituation leisten könne, Fragen zur Höhe der Einrichtungskosten, geplante Öffnungszeiten im Zusammenhang mit der Frequenzerhöhung für die Wirtschaft und Fragen der Kulturförderung erörtert werden, wird beschlossen in Vertragsverhandlungen mit der Familie Alge zur Einrichtung eines Spielzeugmuseums einzutreten. Die Betriebskosten sind von der Familie Alge zu tragen. Über die Einrichtungsfinanzierung und die Mietvertragsdauer sind noch Verhandlungen zu führen. Von Seiten der SPÖ-Fraktion wird ergänzend festgehalten, dass sie grundsätzlich lieber eine Nutzung im Sozialbereich angestrebt haben. Nachdem sich aber derzeit kein sinnvolle Nutzung in diesem Bereich angeboten hat, wolle sie nicht stur an der ursprünglichen Meinung festhalten und stimme der vorgeschlagenen Lösung zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.1.2004 als genehmigt. 9. a) GR Maria Claeßens weist auf die Wanderausstellung Familie und Beruf in Balance am 12.3.2004 im Kultursaal. b) GV DI Wolfgang Dietrich informiert, dass für die Planung des neuen Pfadfinderheimes DI Hermann Kaufmann gewonnen werden konnte. c) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet von der tollen Eröffnung des Jugendtreffs. Der Treff wird am Freitag von über hundert und am Sonntag von mehr als 50 Jugendlichen frequentiert. Erfreulich war vor allem auch die Teilnahme einer größeren Zahl Gemeindemandatare. Zur Verstärkung des Teams werden noch engagierte Erwachsene gesucht. d) Über Frage von EM Wolfgang Schwärzler gibt der im Zuschauerraum anwesende Hr. Alge einen kurzen Überblick über die Spielzeugsammlung und das geplante Vorhaben. e) Der Vorsitzende weist auf die Blutspendeaktion am 26.3.2004 hin. Schluss der Sitzung: 22.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20040114_GVE037 Wolfurt 14.01.2004 30.05.2021, 14:05 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. Jänner 2004, stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Josef Maier, Kurt Klauser, Rudolf Wald, Sabine Schertler, Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Alexander Denz, Robert Hasler und Michael Ritter Entschuldigt: GV Artur Schwarzmann, GV Lothar Schwendinger, GV Anton Böhler, GV Ingrid Gollob, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Norbert Moosbrugger, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Walter Österle, GV DI Wolfgang Dietrich Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur ersten Sitzung im neuen Jahr und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den neuen Punkt „6. Übernahme Teilstück Holzriedstraße“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen VS Bütze: Übernahme des Leasing-Gebäudes Baurecht Haberkorn a) Baurechtsvertrag mit Firma Immorent GmbH b) Zusatzvereinbarung mit Firma Haberkorn-Holding 5. Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Übernahme Teilstück Holzriedstraße 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2003 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt den nunmehr vorliegenden endgültigen Bericht der Bürgerservicestelle zur Kenntnis. Markant ist der nurmehr geringfügige Geburtenüberschuss. Feststellbar ist auch eine deutliche Zunahme an Sozialhilfeanträgen, mit allen damit zusammen hängenden Problemen. b) Die EU-Kommission hat am 16.12.2003 beschlossen Klage gegen die mangelnde Ausweisung des Natura 2000 Gebietes Lauteracher Ried (S18-Trasse) beim EuGH einzubringen. Mit der Einreichung ist im Frühjahr 2004 zu rechnen. c) GV Walter Österle war es aus verschiedenen Gründen nicht möglich die Geschäftsführung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (Sternen-Gesellschaft) zu übernehmen. Im Zuge der Prüfung von alternativen Varianten hat sich der bisherige Geschäftsführer Theo Pompl bereit erklärt, die Funktion bis zu den nächsten Gemeindewahlen auszuüben. d) Der Vorsitzende informiert über den Stand der Ausweisung des Natura 2000 Gebietes Bregenzerachschlucht. e) Der Vorsitzende gibt die Einladungen der Ortsfeuerwehr für die „fire night“ und für das Juxrennen des Schivereines bekannt. 3. Der für die Erweiterung der Volksschule Bütze abgeschlossene Leasingvertrag endet im Jahr 2004. Für die Abwicklung ist der Erwerb des in Form eines Superädifikates errichteten Gebäudes durch die Gemeinde erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb den Erwerb des auf den GST-NR 724 und 830/2 errichteten Superädifikates zum Preis von € 2.069.903,97. Der Kaufpreis wurde durch eine seinerzeitige Anzahlung und die Leasingraten bereits zur Gänze bezahlt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. a) Seit der Beschlussfassung vom 27.8.2003 wurden hinsichtlich des Baurechtsvertrages Haberkorn noch diverse Verhandlungen geführt und Adaptierungen vorgenommen. Insbesondere wurde nun als Vertragspartner die Immorent Wolfurt GmbH, Dornbirn, namhaft gemacht und die Kommunalsteuerregelung aus dem Vertrag ausgegliedert. Der Beschluss vom 27.8.2003 wird deshalb dahingehend abgeändert, dass der Baurechtsvertrag mit der Fa. Immorent Wolfurt GmbH, Dornbirn abgeschlossen wird. Die bereits beschlossenen Eckdaten des Baurechtsvertrages bleiben mit Ausnahme der Kommunalsteuerkoppelung ansonsten unverändert. Da das Hauptinteresse der Betriebsstandort der Fa. Haberkorn ist, sind verschiedene Regelungen im Vertrag wie beispielsweise die Verlängerungsoption ausdrücklich auf die Fa. Haberkorn eingeschränkt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit der Fa. Immorent Wolfurt GmbH und der Fa. Haberkorn Holding wird eine Zusatzvereinbarung zum Baurechtsvertrag in der Form abgeschlossen, dass der Baurechtszins der Gemeinde ausgehend von einem erwarteten Kommunalsteueraufkommen der Fa. Haberkorn in Höhe von € 250.000,--/Jahr an diese Kommunalsteuerzahlungen gekoppelt wird. Der Mindestbetrag von 250.000,- EUR ist nach dem KV Handel wertgesichert. Im Falle eines Unterschreitens dieses Betrages in einem Durchrechnungszeitraum von 5 Jahren ist der Fehlbetrag als zusätzlicher Baurechtszins nachzuzahlen. Falls nicht die Fa. Haberkorn Nutzer des zu errichtenden Gebäudes ist, wird der für das Gemeindegrundstück zu entrichtende Baurechtszins mit – wertgesicherten - € 12.689,25 festgelegt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr Über beide Punkte wurde gemeinsam abgestimmt. einstimmig 5. Nach dem Mandatsverzicht von GV Ingrid Gollob werden über Vorschlag der ÖVP-Fraktion nachstehende Veränderungen in der Besetzung von Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung – GV DI Claudius Bereuter als Mitglied, GV Guntram Bereiter als Ersatzmitglied Ausschuss für Soziales, Seniorenheim – GV Guntram Bereiter als Mitglied, GV DI Wolfgang Dietrich und GV Manfred Schrattenthaler als Ersatzmitglieder Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport – EM Sabine Schertler als Mitglied, GV DI Claudius Bereuter als Ersatzmitglied Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Da die Verbücherung des GST-NR 1705/3+4 (Teil der Holzriedstraße) mit dem in der Gemeindevertretungssitzung vom 7.3.1985 beschlossenen Schenkungs-, Tausch- und Teilungsvertrag aus formalrechtlichen Gründen nicht möglich war, wird beschlossen, der Übernahme aus dem Nachlass nach Werner Thonhauser mit der von Notar Dr. Zimmermann vorgelegten Aufsandungsurkunde zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2003 als genehmigt. 8. a) Vizebgm. Ferde Hammerer erinnert an die Wiedereröffnung des unter großem Einsatz der Jugendlichen renovierten Jugendtreffs „Cage“ am Samstag, 17.1.2004. 18.00 Uhr. b) GV Hermann Schertler berichtet von Problemen an der Hauptschule mit Diebstählen und Sachbeschädigungen, vor allem bei Fahrrädern. Dieses Thema wird zur Abklärung vorgemerkt. c) Eine Anfrage von EM Robert Hasler über die aufgewendeten Förderungsbeträge für die Obstannahme Rohner wird zur Beantwortung auf der nächsten Sitzung vorgemerkt. d) Mit dem Eigentümer Karl-Heinz Thaler wurden in der Vergangenheit verschiedene Vorgespräche wegen eines allfälligen Erwerbs der GST-NR 962/1 und .483 samt darauf errichtetem Wohnhaus geführt. Da er sich nunmehr konkret um ein anderes Wohnhaus bemüht, hat er um eine verbindliche Absichtserklärung der Gemeinde zum Erwerb angesucht. In der Diskussion wird durchwegs die Ansicht vertreten, dass der Erwerb von Grundstücken im Nahebereich des Seniorenheimes Sinn mache. Da jedoch im Budget 2004 keine Mittel für einen Erwerb vorhanden sein werden, wird einhellig die Meinung vertreten, dass eventuell ein Ankauf durch die Seniorenstiftung ins Auge gefasst werden sollte. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20031217_GVE036 Wolfurt 17.12.2003 29.05.2021, 11:19 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. Dezember 2003, stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Alwin Schönenberger, Elfriede Schneider, Sabine Schertler, Wolfgang Simma, Robert Hasler und Otmar Meusburger Entschuldigt: GV Artur Schwarzmann, Vizebgem. Ferde Hammerer (verspäteter Wien-Rückflug), GR Albert Köb, GV Ingrid Gollob, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Norbert Moosbrugger und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die neuen Punkte „10. Umlegung Falkenstraße“ und „11. Kreditüberschreitungen – Zuweisung an GIG“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Dienstpostenplan Gemeinde 2004 Gebühren und Abgaben-Tarife 2004 Erhöhung der Baunutzung GST-NR 200/7, Dorfweg Löschung einer Dienstbarkeit GST-NR 1148/4, Sonnenstraße Arzthaus: Miet- und Mietkauf-Verträge ÖBB-Lärmschutzwände, Kostenvereinbarung Voranschläge 2004: a) Wasserverband Hofsteig b) Polytechn. Schule Bregenz c) Gemeindeverband Vorarlberg d) Umweltverband 10. Umlegung Falkenstraße 11. Kreditüberschreitungen – Zuweisung an GIG 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.11.2003 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. Alfred Windisch fragt an, welche Maßnahmen die Gemeinde ergreifen werde, um die bereits bei der ersten Bauetappe auf den Meusburger-Gründen im Mähdle zugesicherte Zufahrt der Baustellenfahrzeuge über die Flotzbachstraße zu gewährleisten und weshalb die Wagnerstraße noch nicht realisiert wurde. Der Vorsitzende beantwortet dies dahingehend, dass die Bauwerber anlässlich der Bauverhandlung dazu angehalten werden, die Zufahrt über die Flotzbachstraße zu bewerkstelligen. Bai der Wagnerstraße sind noch nicht alle Grundablösen durchgeführt. 2. a) Am 16.12.2003 ist in Brüssel die Entscheidung über eine Klagseinbringung wegen der fehlenden Nachnominierung von Teilen des Lauteracher Riedes (S18-Trasse) beim EuGH gefallen. Ein offizielles Ergebnis ist noch nicht bekannt. b) Ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Anlässlich der Evaluierung des Zollamtes Wolfurt am 28.11.2003 wurde die Neuregelung der LKW-Abfertigung als äußerst positiv beurteilt. Lustenau beklagt allerdings den starken MehrVerkehr und fordert eine Auffächerung. d) Am 18.12.2004 soll laut inoffiziellen Quellen der Halbanschluss Achstrasse provisorisch in Betrieb genommen werden. 3. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2004 wird beschlossen. Er umfasst Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. Lehrling insgesamt 1 1 1 27 22 10 6 11 4 9 1 93 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten (davon 57 Teilzeit) Dies entspricht rund 66 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 17 8 21 37 10 Posten Posten Posten Posten Posten einstimmig 4. Folgende Änderungen bei den Gebühren und Abgaben für das Jahr 2004 werden beschlossen: Hundebesitzer, die einen sogenannten „Hundeführerschein“ machen, können bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises über Ansuchen für 1 Jahr von der Entrichtung der Hundesteuer befreit werden. Die Hundesteuer selbst bleibt unverändert. Die Kanalbenützungsgebühr wird von € 1,27 auf € 1,36 je m³ Abwasser zuzüglich MWSt. angehoben. Bei den Abfallgebühren werden folgende Anhebungen vorgenommen: Grundgebühr/Person von € 11,82 auf € 12,73, die Sackgebühren für den 60 l Restmüllsack von € 3,55 auf € 3,64, für den 40 l Restmüllsack von € 2,36 auf € 2,45. Sämtliche sonstige Gebühren und Abgaben können erfreulicherweise für das Jahr 2004 unverändert belassen werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Baunutzungszahl für das GST-NR 200/7 wird mit 54,6 festgesetzt. Gründe hiefür sind die zentrale Lage, sowie die Ausführung des geplanten Vorhabens im Sinne der ÖKO 1 – Förderungsrichtlinien. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Weil durch die bereits vor Jahren erfolgte Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf den angrenzenden Grundstücken Richtung Osten kein Durchgang mehr möglich ist, wird der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf den GST-NR 1148/3 und 1148/4 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Dem Abschluss von unbefristeten Mietverträgen über die TOP’s 3 und 4 im neuen Arzthaus mit Ingrid Amann bzw. Harry Veits mit einem wertgesicherten Mietzins von € 7,21 je m², sowie der Einräumung eines Vorkaufsrechtes wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Vorsitzende stellt das Projekt der lärmtechnischen Sanierung der Bahn für den Bereich Wolfurt vor. Die Gesamtkosten der geplanten Schallschutzmaßnahmen belaufen sich auf € 843.000,--, wovon die Gemeinde einen Anteil von 20% zu übernehmen hat. Abzüglich der Förderungen für den Gemeindeanteil ergibt sich damit eine Kostenbelastung für die Gemeinde in Höhe von € 101.106,--, welche in zwei Jahresraten fällig wird. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Projekt und der Mitfinanzierung zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Dem Voranschlag 2004 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 4.316.300,-- wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz zugestimmt. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig b) Der Voranschlag 2004 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer, als Berichterstatter, mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 254.200,-- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der für das Jahr 2004 vorgelegte Voranschlag des Gemeindeverbandes wird durch den Vorsitzenden erläutert und mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 502.500,-zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Voranschlag 2004 des Umweltverbandes wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 2.543.200,-- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die Gemeindevertretung stimmt in Präzisierung des Beschlusses vom 7.6.2000 dem erforderlichen Grundtausch von verschiedenen Grundstücksteilflächen zwischen der Marktgemeinde Wolfurt und der Meusburger Vermietungs GmbH auf Basis des Vermessungsplanes von DI Zündel vom 27.8.2003, GZ 3712/03 zu. Als Wertausgleich hat die Meusburger Vermietungs GmbH einen Betrag von € 7.587,-- an die Marktgemeinde Wolfurt zu bezahlen. Die Gemeinde nimmt zudem die Schenkung des GST-NR 3590 und der Teilfläche 13 von Georg Meusburger an. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Die Gemeindevertretung bewilligt eine zusätzliche Einlage in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG in Höhe von € 660.000,--. Die Mehrausgaben im laufenden Budget werden durch Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer und durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage bedeckt. Laut Bericht des Geschäftsführers ist diese zusätzliche Einlage durch die raschere Bauabrechnung erforderlich geworden. Insgesamt werden die Baukostenschätzungen nicht nur eingehalten, sondern voraussichtlich noch unterschritten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.11.2003 als genehmigt. 13. a) GR Peter Lingenhel verweist auf die zwei neuen Produkte der „Hofsteiger Obstverwertung“. b) EM Otmar Meusburger fragt an, ob angesichts des tragischen Unglücks mit einer unsachgemäß befestigten Schultafel in einer ostösterreichischen Schule, auch an eine Überprüfung an den Wolfurter Schulen gedacht sei. Der Vorsitzende merkt sich eine Erledigung vor. c) GV Walter Österle bringt den „Weihnachtsmarkt“ am kommenden Freitag in Erinnerung, welcher wieder die verschiedensten Programmpunkte aufweist. Auch der ORF wird im Rahmen des „Weihnachtsexpress“ vor Ort sein. d) In seinem traditionellen Jahresrückblick lässt der Vorsitzende stichwortartig die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2003 Revue passieren. Das Jahr 2003 war aus Wolfurter Sicht äußerst arbeitsintensiv. In allen Bereichen wurde wieder Hervorragendes geleistet. Der Vorsitzende bedankt sich deshalb bei den Gemeindebediensteten in allen Dienststellen, den Gemeindemandataren und ganz besonders den Gemeinderäten. Ein spezieller Dank gilt der Arbeit von Vizebgm. Ferde Hammerer, der einerseits als Geschäftsführer der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG durch die Bau- und Sanierungsarbeiten an der Hauptschule auf ein intensives Jahr zurück blicken kann, andererseits aber auch noch eine Unmenge an Terminen, sei es in der Vereinsarbeit oder als Vertretung des Bürgermeisters wahrgenommen hat. Die Sitzung endet mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Nach Schluss der Sitzung bedankt sich Vizbgm. Ferde Hammerer namens der Gemeindevertretung und der Bevölkerung für den steten Einsatz des Bürgermeisters. Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20031112_GVE035 Wolfurt 12.11.2003 30.05.2021, 07:25 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 12. November 2003, stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Wolfgang Simma, Wolfgang Schwärzler, Robert Hasler, Sabine Schertler, Elfriede Schneider, Alexander Denz, Dipl.-Bw. Wolfgang Lampert und Michael Ritter GV Artur Schwarzmann, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Paul Hinteregger, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Norbert Moosbrugger, GV Walter Österle, GV Hermann Schertler, GV Manfred Schrattenthaler, GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Sein besonderer Gruß gilt dem Referenten zu TOP 2., Mag. Christoph Jochum. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den neuen Punkt „6. Friedhof: Einrichtung eines Gemeinschaftsgrabes“ erweitert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Vorstellung Senioren-Betreuungskonzept Mitteilungen Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes GST-NR 1446/3 Gemeindeverband Gemeindeblatt: a) Rechnungsabschluss 2002 b) Voranschlag 2004 6. Friedhof: Einrichtung eines Gemeinschaftsgrabes 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.10.2003 8. Allfälliges Erledigung: Zu 1. keine Anfrage 2. Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden stellt Mag. Jochum das von der Fa. Simma & Partner in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit allen in Wolfurt im Sozialbereich tätigen Organisationen und der Verwaltung erstellte Seniorenbetreuungskonzept vor. Auch die Nachbargemeinden Kennelbach, Buch, Bildstein, Schwarzach und Lauterach waren in Teilbereichen zur Mitarbeit eingeladen, da auch der regionale Pflegebettenbedarf der Hofsteig-Region aufgezeigt wurde. Die Aufgabenstellung umfasste die Erarbeitung eines Konzeptes für die künftige Strategie in der Seniorenbetreuung, sowie die Organisation. Die Ergebnisse zur Strategie fasst Mag. Jochum in 5 Teilbereichen zusammen: Ca. 80% der pflegebedürftigen älteren Mitbürger werden im häuslichen Umfeld betreut. Dies soll auch in Zukunft das Ziel sein. Aufgrund der demografischen Entwicklungen bzw. Änderungen in den Familienstrukturen werden die vorgelagerten Dienste stärker ausgebaut werden müssen. Dies gilt für die noch jungen Mobilen Hilfsdienste wie auch neue Einrichtungen wie beispielsweise Tagesbetreuung. Da das Seniorenheim in Teilbereichen noch nicht den Anforderungen des Pflegeheimgesetzes entspricht, werden hier kurzfristig Investitionen erforderlich werden. Die Wohnsituation insgesamt soll einerseits durch Schaffung von Seniorenwohnungen analog dem Lauteracher Modell, aber auch durch Forcieren des barrierefreien Wohnbaues, verbessert werden. Im Bereich „Betreutes Wohnen“ befinden sich derzeit in Vorarlberg eine Reihe verschiedener Modelle im Versuchsstadium. Hier empfiehlt Mag. Jochum noch etwas abzuwarten, bis sich ein zielführender Trend abzeichnet. Die Untersuchungen des regionalen Bedarfes an Pflegeheimplätzen lassen eine regionale Zusammenarbeit und Abstimmung als sinnvoll erscheinen. Insbesondere im Verwaltungsbereich sind hier Synergien nutzbar. In organisatorischer Hinsicht schlägt das Konzept eine Ausweitung des Aufgabengebietes der Sozialdienste GmbH, insbesondere durch Übernahme der neuen Betreuungsformen vor. Die Pfarrkrankenpflege soll auch hinkünftig ihre Selbständigkeit behalten, die bereits derzeit sehr gut funktionierende Kooperation aber noch weiter ausgebaut werden. Zentrales Thema ist die Einrichtung einer Stabstelle „Beratung und Koordination“ als zentrale Anlaufstelle, die eigene und fremde Dienstleistungen vermitteln soll. Dazu erforderlich ist auch eine Verbesserung der Kommunikationseinrichtungen und der räumlichen Situation. Nach Diskussion zu den verschiedenen Bereichen wird beschlossen, das vorliegende Konzept hinsichtlich der vorgelagerten Dienste und der Organisation zu realisieren, wobei der Zeitraster vom Sozialausschuss noch zu festzulegen ist. Hinsichtlich der Pflegebetten soll im Zusammenwirken mit den Nachbargemeinden eine optimale regionale Lösung gesucht werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Mag. Jochum wird mit einem Dank des Vorsitzenden und dem Applaus der Mandatare verabschiedet. 3. a) GV Ingrid Gollob hat mit Schreiben vom 6.10.2003 auf die Ausübung ihres Gemeindevertretungsmandates aus familiären Gründen verzichtet. b) Mit Jänner 2004 wird Mag. Thomas Welpe in der ehemaligen Ordination von Dr. Huemer an der Lauteracher Straße eine Rechtsanwaltskanzlei eröffnen. Das Angebot an Rechtsberatung wurde weiters durch eine Sprechstundeneinrichtung der Rechtsanwaltsgemeinschaft Summer, Schertler, Stieger 2 Mal pro Woche unter der Anschrift Kellhofstraße 12 erweitert. c) In Sachen Natura 2000-Gebiet Lauteracher Ried haben die mit der Thematik befassten Stellen in Brüssel der Bundesregierung die Rute ins Fenster gestellt. Laut vorliegenden Informationen muss eine Nachnominierung binnen kürzester Zeit erfolgen, ansonsten die Klage beim EuGH noch in diesem Jahr erfolgt. Auch die im S18-Verfahren durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung wird für nichtig angesehen und müsste gegebenenfalls wiederholt werden. d) Die alte Bucher Straße wurde durch eine Rutschung im Harder Ippach stark in Mitleidenschaft gezogen und war längere Zeit nicht mehr begehbar. In Absprache mit der Gemeinde Buch hat nun der Bauhof der Gemeinde Buch eine Sanierung durchgeführt. e) Der Vorsitzende verliest die wichtigsten Ergebnisse der Emissionsmessungen beim Biomasseheizwerk Strohdorf. Die Messergebnisse liegen durchwegs im Toleranzbereich, wobei aber festgestellt wird, dass für den lückenlosen Nachweis, dass keine unzulässigen Materialien verheizt wurden, zusätzliche Untersuchungen notwendig wären. f) Gesetzesentwürfe über ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Wählerkarteigesetzes, ein Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die Anordnung der Wahlpflicht für Bundespräsidentenwahlen, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammerwahlgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbankgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. g) Unter der Bezeichnung gem24.at hat die Gemeindeinformatik ein Projekt zur Einführung des egovernment bei den Gemeinden gestartet. In einem ersten Schritt wird die Übertragung von WasserAblesedaten, die Abfrage von Kontoblättern, sowie die Übertragung von Kommunalsteuererklärungen realisiert. h) GR Albert Köb berichtet über die Ergebnisse der am 6.11.2003 an der Achstrasse (Höhe Fa. Benz Sportgeräte) durchgeführte Verkehrszählung. Auffallend ist im Vergleich zur Zählung vor 2 ½ Jahren eine deutliche Zunahme des Verkehrs in Richtung Lauterach in den späten Nachmittagsstunden. 4. Die Marktgemeinde Wolfurt räumt den jeweiligen Eigentümern der GST-NR 1446/14 und 1446/15 das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht über die GST-NR 1446/3 im Umfange laut Lageplan von DI Bertschler vom 7.4.2003, GZ 7916A/03 ein. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) + b) Dem Rechnungsabschluss 2002 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt der mit Einnahmen von EUR 677.409,29 und Ausgaben von EUR 652.386,80 einen Überschuss von EUR 25.500,-- abschließt, sowie dem Voranschlag 2004 mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 712.950,-- bei einem geplanten Überschuss von EUR 13.700,-- werden zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Vorsitzende stellt das Projekt Gemeinschaftsgrab im Arkadenfriedhof vor. Das Projekt sieht eine Gruft mit Stellplätzen bis zu 390 Urnen vor. Weiters geplant ist eine Glassäule mit Durchbruch der Mauer, sowie des Daches als sogenanntem „Seelenlift“. Die Kosten belaufen sich auf ca. EUR 25.000,-bis 30.000,--. Dem Projekt wird grundsätzlich zugestimmt, wobei vor einer Realisierung das Einvernehmen mit den zuständigen bzw. berührten Stellen (Bundesdenkmalamt, Pfarre, Anrainer) herzustellen ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.10.2003 als genehmigt. 8. EM Robert Hasler fragt nach, inwieweit die Errichtung von Handy-Funkstationen auf den Illwerkemasten, speziell an der Weberstraße, bewilligungspflichtig sind. Laut Auskunft des Vorsitzenden ist in diesem Fall lediglich eine Bewilligungspflicht nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung erforderlich. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr. Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20031001_GVE034 Wolfurt 01.10.2003 30.05.2021, 07:18 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 1. Oktober 2003, stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr Gbed. Herlinde Maurer 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Wolfgang Simma, Alwin Schönenberger, Robert Hasler, Wolfgang Schwärzler, Sabine Schertler, Dr. Thomas Geiger, DI Martin Strele, Bernhard Wachter und Otmar Meusburger GV Artur Schwarzmann, GV Ingrid Gollob, GV Dr. Jürgen Kessler, GR Peter Lingenhel, GR Albert Köb, GV Norbert Moosbrugger, GV Barbara Moser-Natter, GV Walter Österle, GV Hermann Schertler, GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Grundgeschäfte: a) Ankauf Hälfteanteil an GST-NR 939 (Lehner) b) Angebot GST-NR 2498/7 (Zanetti) 4. Wasserverband Hofsteig: Verkauf GST-NR 2674/11, GB Hard an Fa. technoplus 5. Gemeindeverband Landspital: Verkauf GST-NR 2351, 2352, 2353, GB Wolfurt an H.W. Bösch 6. Nachtragsvoranschlag Hauptschule Einrichtungsgegenstände 7. Änderung der Verordnung über die generelle Festlegung der Baunutzungszahl 8. Fa. Info-Plan: Ansuchen um Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens 9. Umweltverband: Rechnungsabschluss 2002 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.8.2003 11. Allfälliges Erledigung: Zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Mutter von GR Albert Köb, Frau Anna Köb, ist am 29.9.2003 verstorben. Die Beerdigung findet am Donnerstag, 2.10.2003, statt. b) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Spitalsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Ein Schreiben der Kampagne „Stopp-Gats“ in welchem unter anderem auf das Grünbuch der Europäischen Kommission, das auch im Internet abrufbar ist, hingewiesen wird, wird zur Kenntnis gebracht. d) Die VEG hat den Geschäftsbericht 2002 vorgelegt. Erfreulich ist die Gewinnausschüttung, aus welcher die Marktgemeinde Wolfurt EUR 30.301,41 erhält. e) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Bauarbeiten beim Arzthaus. Während im Erdgeschoss der Kinderarzt mit Jahresbeginn seine Praxis eröffnen wird, laufen derzeit Verhandlungen mit einem Physiotherapeuten und der bis dato im Heitz-Haus eingemieteten Masseurin über eine Vermietung des Obergeschosses ab Februar 2004. Da der Vorsitzende an einer starken Heiserkeit laboriert, gibt er den Vorsitz an Vizebgm. Ferde Hammerer ab, welcher den Rest der Sitzung leitet. f) Der Vizebürgermeister berichtet von der durch Baumeister Ing. Hartmann aus Rankweil durchgeführten Komplettaufnahme des Vereinshauses. Ing. Hartmann schlägt einen dreistufigern Sanierungsplan mit Gesamtkosten von ca. EUR 500.000,-- vor. Dazu kämen noch die Einrichtungskosten von ebenfalls ca. EUR 150.000,--. Die Sanierungsvorschläge werden im Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport diskutiert werden, vor allem, welche Sanierungsstufen realisiert werden sollen. g) Am 1.10.2003 hat die neue Jugendkoordinatorin, Frau Manuela Preuß aus Alberschwende, ihren Dienst halbtägig in Wolfurt aufgenommen. Gleichzeitig ist sie halbtägig auch in Lauterach tätig. Eine engere Zusammenarbeit im Jugendbereich ist erwünscht und dadurch möglich. h) Vor kurzem wurde mit der neuen Form der Schülerbetreuung an der Volksschule Bütze begonnen. Es nimmt bislang, entgegen den vorgängigen Erhebungen, nur eine geringe Zahl an Schülern das Angebot in Anspruch. Positiv ist, dass mit 50 % Förderungsbetrag von Seiten des Landes gerechnet werden kann. 3. a) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Karl Lehner seinen Hälfteanteil an GST-NR 939 (Gesamtfläche 3.550 m²) zum Preis von EUR 190,- je m2, somit EUR 337.250,--. Der Kaufpreis ist in 2 gleichen Teilen am 1.11.2003 und am 1.3.2004 zur Zahlung fällig. Sollte sich herausstellen, dass das in der Natur vorhandene Flächenmaß nicht mit dem Grundbuchsstand übereinstimmt, ist der Kaufpreis entsprechend anzupassen. Die Bedeckung erfolgt durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Johann und Anna Zanetti das GST-NR 2498/7 mit einem grundbücherlichen Ausmaß von 963 m². Aufgrund der Mischwidmung (BM, FL) wird ein Preis von EUR 181.680,-- (188,66 je m2) beschlossen. Sollte sich herausstellen, dass das in der Natur vorhandene Flächenmaß nicht mit dem Grundbuchsstand übereinstimmt, ist der Kaufpreis entsprechend anzupassen. Die Bedeckung erfolgt durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Über Anfrage von GV Helmut Bischelsberger wird die Anschaffung damit begründet, dass dadurch die Schaffung des im Räuml. Entwicklungskonzept vorgesehenen Grünzuges ermöglicht wird. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 4. Nach Bericht von GR Peter Grebenz wird beschlossen, dem Grundverkauf des WV Hofsteig an die Fa. technoplus zuzustimmen. Verkauft wird das GST-NR 2674/11, KG Hard, (unmittelbar vis a vis Kläranlage) mit 4.598 m² zum m²-Preis von EUR 130,00. Der Gesamtkaufpreis von EUR 597.740,00 ist nach Vertragsunterfertigung zur Zahlung fällig. Sämtliche Kosten und Nebengebühren gehen zu Lasten des Käufers. Zusätzlich hat der Käufer auf GST-NR 2674/4 auf eigene Kosten 8 PKW-Parkplätze für die Bediensteten des Wasserverbandes zu errichten. Darüber hinaus ist eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäuferin im Hinblick auf die Geruchsproblematik zu erstellen. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 5. Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt dem Verkauf ihrer Anteile an den GST-NR 2351, 2352 und 2353, KG Wolfurt, aus dem Grundbesitz des Landspitales an Hans-Werner Bösch, Wolfurt, zum Gesamtpreis von EUR 13.500,00 zu. Der auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallende Anteil beträgt EUR 2.109,38 und wird dem bereits vor längerem gefassten Beschluss entsprechend der Seniorenstiftung zugewiesen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 6. Nach Bericht von Vizebgm. Ferde Hammerer wird aufgrund neuer steuerrechtlicher Erkenntnisse beschlossen, den Beschluss vom 27.11.2002, mit welchem die Anschaffung der Ersteinrichtung für die Hauptschule der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG übertragen wurde, aufzuheben. Damit ist wieder die Gemeinde für die Anschaffung zuständig. Zur Finanzierung wird ein Betrag von EUR 360.000,-- von der Haushaltsstelle 9140,0801 auf die Haushaltsstelle 2120,0420 übertragen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 7. Der Verordnung der Gemeindevertretung über die Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung vom 10.10.1985 wir ein neuer § 3 mit dem Wortlaut „Abweichend von § 1 kann die Baubehörde bei Zu- und Umbauten an bestehenden Gebäuden in geringfügigem Ausmaß (bis max. 3%) von einem Nachweis der Einhaltung der maximalen Baunutzung absehen bzw. geringfügige Überschreitungen der vorhandenen Baunutzungszahl zulassen.“ angefügt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 8. Da nach Bericht von GV Paul Hinteregger die Seriosität der antragstellenden Schweizer Firma angezweifelt werden muss, wird deren Antrag um Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens für die Erstellung einer Straßenkarte zur Einholung näherer Informationen zurück gestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nach gemeinsamem Bericht von Bgm. und Vizebgm. wird der Rechnungsabschluss 2002 des Umweltverbandes, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 2.894.148,87 nur geringfügig vom Voranschlag abweicht, zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.8.2003 als genehmigt. 11. a) GV Paul Hinteregger erkundigt sich nochmals wegen der Jugendkoordinatorin. Vizbgm. Ferde Hammerer erläutert, dass die Anstellung in Kooperation mit der Gemeinde Lauterach erfolgte. Als Nahziel wurde die Wiedereröffnung und Neuorganisation des Jugendtreffs ins Auge gefasst. Ein Schwerpunkt für Manuela Preuß wird auch die Kontaktaufnahme zu den Jugendlichen, speziell zu den Mädchen, sein. b) GV Peter Moosbrugger erkundigt sich, weshalb der Durchgang von der Zieglerstraße zum Lauteracher Gänsbühel von den Anrainern unterbunden wurde. Nach Aussage des Bürgermeisters handelt es sich bei der Straße auf Lauteracher Gemeindegebiet um eine Privatstraße, deren Eigentümer sich vor allem auch durch Hunde belästigt fühlten. Laut Vizebgm. Ferde Hammerer mussten auch auf dem Fußballplatz bereits Verunreinigungen mit Hundekot festgestellt werden. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr. Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20030827_GVE033 Wolfurt 27.08.2003 30.05.2021, 08:51 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. August 2003, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr Gbed. Herlinde Maurer 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Kurt Klauser, Alwin Schönenberger, Robert Hasler, Wolfgang Schwärzler, Monika Heidecker, Alexander Denz, Michael Ritter, Wolfgang Lampert, Bernhard Wachter GR Peter Grebenz, GV Artur Schwarzmann, GV Lothar Schwendinger, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Norbert Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Walter Österle, GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert und ergänzt: 11. Obstförderung Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Statutenänderung Landbus Unterland Mitarbeiter-Vorsorge-Kasse, Vertragsabschluss Neuregelung von Tarifen: a) CUBUS b) Familienhilfe c) Schülerbetreuung 7. Rotes Kreuz Stützpunkt Bregenz, Finanzierungszusage 8. Haberkorn AG, Baurechtsvertrag 9. Grundankauf GST-NR 334, Geiger Andreas u. Mitbesitzer 10. Anstellung Jugendkoordinator(in) 11. Obstförderung 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.7.2003 13. Allfälliges Erledigung: Zu 1. keine Anfrage 2. a) Aus aktuellem Anlass berichtet der Bürgermeister vom Einbruch ins Rathaus, bei dem ein Geldbetrag entwendet wurde, Daten und Unterlagen aber nicht eingesehen werden konnten. b) Auf die S 18-Beschwerde der Marktgemeinde Wolfurt an die Europäische Kommission wegen mangelhafter Ausweisung des Important Bird Area „Lauteracher Ried“ als Besonderes Schutzgebiet im Sinne des Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG und aktueller Bedrohung des Gebietes hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Republik Österreich zu richten. Erforderliche Maßnahmen seitens der Republik Österreich bzw. des Landes Vorarlberg müssen bis 11.9.2003 beschlossen werden. c) Das gesamte Natura 2000-Gebiet Bregenzerachschlucht gilt als förderungswürdige Fläche im Sinne der Richtlinien der Vbg. Landesregierung für die Gewährung von Beiträgen zur Erhaltung und Verbesserung des Zustandes und der Vielfalt der Wälder. Die Ufersicherung entlang des Radweges und der ehemaligen Wälderbahntrasse wird eine wichtige Rolle spielen. Ein entsprechender Informationsabend für die Grundbesitzer wird am 16. September stattfinden. d) Die „Faire Österreichtour für Klimaschutz und Nachhaltigkeit – Ökostaffel 2003“ wird am 3.9.2003 um ca. 13:30 Uhr Zwischenstation beim Weltladen Wolfurt machen. e) Es wird nochmals an den Ball der Vorarlberger in Wien am 24.1.2004 erinnert, Anmeldungen sollten bald erfolgen. f) Der Vizebürgermeister berichtet vom zügigen Umbau der Hauptschule, die Arbeiten liegen im Zeitplan und alle Klassen werden bis zum Schulbeginn am 15.9.2003 voll funktionsfähig sein. Die Adaptierung der Außenanlage wird bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Der Bürgermeister bedankt sich beim Vizebürgermeister und bei GV Jochen Klimmer sowie beim Bauleiter Thomas Marte für die hervorragende Vorbereitung und Organisation des Umbaues. g) Beim Arzthaus im Dorfzentrum wird in den nächsten Tagen Firstfeier sein, die Fertigstellung der Ordina-tion Dr. Winder ist per 1.12.2003 vorgesehen, die übrigen Räume sollten ab 1.1.2004 zur Verfügung stehen. Mit verschiedenen Interessenten wird derzeit verhandelt. 3. Zum für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss betreffend eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. In der Verbandsversammlung vom 24.4.2003 wurde eine Neufassung der Statuten für den Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal beschlossen. Hinsichtlich der Abgeltung der Verwaltungskosten, der Personenbeförderungskosten und der Investitionen wurden Änderungen vorgenommen. Die Statuten werden in der vorliegenden Form genehmigt. Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig 5. Entsprechend der Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird beschlossen, der BawagAllianz-Mitarbeitervorsorgekasse beizutreten und mit dieser einen Vertrag im Sinne des vom Gemeindeverband vorgelegten Entwurfes abzuschließen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Ab August 2003 werden die Cubus-Tarife laut beigefügter Liste erstmals seit 2001 wieder leicht erhöht. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Bedingt durch die Pensionierung der Familienhelferin Frau Hanny Voppichler wird die Familienhilfe in der Form neu geregelt, dass die Gemeinde Wolfurt mit dem Vorarlberger Familienverband eine Kooperationsvereinbarung vorerst auf die Dauer eines Jahres abschließt. Gestaffelte Stundenentgelte sind vorgesehen. Ein eventueller Abgang wird durch die Gemeinde getragen. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig c) Nachdem die Schülerbetreuung im vergangenen Schuljahr an der Volksschule Bütze hervorragend angenommen wurde, soll sie im kommenden Schuljahr ausgeweitet werden. Laut einer Umfrage bei den Eltern interessieren sich ca. 40 Kinder für die Betreuung am Dienstag und jeweils ca. 10 Kinder für die anderen Werktage. Diese Betreuung soll auf Kinder von berufstätigen Erziehungsberechtigten eingeschränkt werden. Die Einführung des Schülerbetreuungsmodells vorerst für das kommende Schuljahr bei einem Kostenanteil der Gemeinde von rd. EUR 7.200,-- unter Voraussetzung einer Förderung durch das Land Vorarlberg wird beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 7. Zur Sanierung und Erweiterung des Rettungsheimes Bregenz, Arlbergstraße 109, leistet die Gemeinde Wolfurt einen Kostenanteil von 7,4 %, was einer Summe von EUR 141.300,-- entspricht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Fa. Haberkorn beabsichtigt im Gewerbegebiet die Errichtung und den Betrieb der Firmenzentrale der Haberkorn AG und der eingegliederten Ulmer-Betriebsteile, die von Haberkorn übernommen wurden. Die Mitarbeiterzahl soll dadurch von derzeit 125 auf über 300 ansteigen. Der Bürgermeister erläutert die diversen Verhandlungen sowohl mit den privaten Grundeigentümern als auch mit der Fa. Haberkorn zur Entwicklung des neuen Betriebsstandortes im Gewerbegebiet. Auf Grund der verschiedenen Grundlagen zur Berechnung des Baurechtszinses ist schließlich ein Kompromiss entstanden, mit dem alle Vertragsparteien einverstanden sind. Auf Basis dieser Verhandlungen und der diesem Protokoll angeschlossenen Berechnungen, sowie unter der Bedingung der vorgängigen Vorlage der aktuellen Unternehmensbilanz wird mit der Fa. Haberkorn bzw. alternativ mit einer von dieser namhaft gemachten Finanzierungsgesellschaft gemeinsam mit den Eigentümern der GST-NR 3572, 3573 und 3574 ein Baurechtsvertrag über die GST-NR 3571 und 3584 mit folgenden Eckpunkten abgeschlossen: Das Baurecht beginnt am 1.1.2004. Die Laufzeit beträgt 50 Jahre mit Verlängerungsoption auf weitere 49 Jahre Als Baurechtszins für das GST-NR 3571 wird unter Berücksichtigung der erzielbaren Kommunalsteuer ein Preis von € 0,00/m² für die mit der Dienstbarkeit der Höchstspannungsleitung belasteten Fläche (ca. 3.500 m²) und von € 0,45/m² der unbelasteten Fläche (14.105 m²) vereinbart. Der Baurechtszins ist wertgesichert. Basis ist der Verbraucherpreisindex für Österreich (1996 = 100). Bis zum Beginn des Geschäftsbetriebes (Bauzeit), längstens jedoch für die ersten 24 Monate dieser Vertragsdauer wird eine Reduktion des Bauzinses um 50% zugestanden. Der Baurechtszins für das GST-NR 3571 wird darüber hinaus an den Bestand und die berechnete Höhe der Kommunalsteuer gekoppelt. Als Äquivalent für das GST-NR 3584 ist vom Bauberechtigten eine gleichgroße Fläche am Südrand des GST-NR 3573 als Zufahrtsweg zu den Anrainergrundstücken zur Verfügung zu stellen. Es besteht gegenseitige Anbietungspflicht innerhalb der Vertragspartner für den Veräußerungsfall. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der anwesende Marketing- und Vertriebsleiter der Fa. Haberkorn, Herr Dr. Blum, bedankt sich bei der Gemeinde Wolfurt für das entgegen gebrachte Vertrauen und freut sich, den Standort Wolfurt halten zu können. 9. Von Andreas Geiger, 6933 Weiler und Petra Theißl-Geiger, Wolfurt, wird das GST-NR 334 mit 100 m² zum Preis von EUR 1.817,-- angekauft. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein Restgrundstück im Kreuzungsbereich Oberfeldgasse/Bregenzer Straße. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Zur Anstellung einer Jugendkoordinatorin wird der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Wolfurt um einen halben Dienstposten erweitert. Die Kosten werden sich auf ca. EUR 11.500,-- belaufen. Eventuell könnte die Jugendkoordinatorin einen Teil auch in der Schülerbetreuung arbeiten, um eine Brücke zu den Jugendlichen zu bauen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Für gemischtes Obst und Einmachobst, das aus Wolfurt stammt und bei den Wolfurter Obstverwertern abgeliefert wird, gewährt die Gemeinde eine Förderung von 1,5 ct je kg. Entsprechend den bestätigten Abgabemengen auf einer Wiegekarte soll dies einmalig Ende Saison abgerechnet werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.7.2003 als genehmigt. 13. a) b) c) d) e) f) g) GV Paul Hinteregger weist darauf hin, dass die Umlaufprotokolle nicht aufliegen. EM Wolfgang Schwärzler vermerkt positiv, dass bei einem Testkauf im SPAR-Markt Wälderstraße kein Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren verkauft wurde. GR Maria Claeßens informiert über das Angebot im Sommer-Kindergarten, das von berufstätigen Eltern gerne genutzt wird. Die Kindergärtnerinnen haben sich sehr engagiert und ein umfangreiches und interessantes Programm geboten. Der Vizebürgermeister berichtet von den heurigen Abenteuer- und Erlebniswochen, die wieder eine Steigerung von 10 – 20 % an teilnehmenden Kindern brachte. Im Montessori-Kindergarten sind im kommenden Kindergartenjahr 16 Kinder angemeldet. GR Peter Lingenhel erinnert an die ÖKO-Staffel, die am 3.9.2003 in Wolfurt Station machen wird. Der Bürgermeister erinnert an den Autofreien Tag am 22.9.2003 mit Schwerpunkt Schulen. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr. Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20030702_GVE032 Wolfurt 02.07.2003 30.05.2021, 14:39 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 2. Juli 2003, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Kurt Klauser, Otmar Meusburger, Alexander Denz, Robert Hasler, DI Martin Stenzel, Alwin Schönenberger und Elfriede Schneider GV Artur Schwarzmann, GV Guntram Bereiter, GV DI Claudius Bereuter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Paul Hinteregger, GV Norbert Moosbrugger, GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert und ergänzt: 8. Erhöhung der Baunutzung, Arzthaus Kirchstraße 9. Nachbesetzung Generalversammlungs-Delegierte Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2002: a) Gemeindehaushalt mit Prüfbericht b) Sozialdienste GmbH c) Gemeinde-Immobilien GmbH d) Polytechn. Schule Bregenz e) Gemeindeinformatik GmbH 4. Vorlage des Voranschlages 2003: Gemeindeinformatik 5. Änderung der Flächenwidmung: Freifläche Ippachbach 6. Anpassung der Friedhofsordnung: Urnengräber 7. Erlassung einer Verordnung: Bauverbot im Ried 8. Erhöhung der Baunutzung Arzthaus Kirchstraße 9. Nachbesetzung Generalversammlungs-Delegierte Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.5.2003 11. Allfälliges 12. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt: Verleihung des Vereinsehrenzeichens Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über das anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums des Wasserwerkes stattgefundene „Wasserfest“, das in Zusammenarbeit mit der Hauptschule am vergangenen Wochenende durchgeführt wurde. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für die hervorragende Organisation. Einziger Wermutstropfen war die geringe Anzahl an teilnehmenden Gemeindemandataren. b) Die Grundverkehrs-Landeskommission hat den Grundkauf Herburger wegen des nach ihrer Meinung überhöhten Preises abgelehnt. Eine Berufung dagegen ist bereit an den UVS eingereicht worden.. c) Der Feuerbrand hat sich nun auch in Wolfurt zu einem echten Problem entwickelt. In einer Großaktion des Bauhofes, bei welcher rund 40 freiwillige Helfer aus Obstbauverein, Bienenzuchtverein, Feuerwehr etc. mitwirkten, mussten im Bereich Klöpplergasse/Stickergasse eine größere Anzahl von Hochstamm-Bäumen gerodet und ausgeschnitten werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitwirkenden für den Einsatz. d) In den Medien wurde kolportiert, dass die Arbeiten an der neuen Garage für die Betriebsfeuerwehr Güterbahnhof eingestellt worden seien. Richtig ist, dass die Vergabe der noch anstehenden Aufträge gestoppt wurde. Eine Kontaktaufnahme mit ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde ergab, dass der Vorstand nicht über diese Maßnahme informiert worden war. Er hat zugesichert, das Thema bei der nächsten Vorstandssitzung zur Sprache zu bringen. Von Gemeindeseite wurde deponiert, dass die Freiwillige Feuerwehr Wolfurt aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage ist, die Aufgaben der Betriebsfeuerwehr mit zu übernehmen. Zudem sind die ÖBB bescheidmäßig verpflichtet eine Betriebsfeuerwehr zu unterhalten. e) GV Dr. Jürgen Kessler wird für ca. 1 Jahr nach Brüssel übersiedeln, um dort im Team von Othmar Karas mit zu arbeiten. Er hat darum ersucht, für diesen Zeitraum von den Aufgaben eines Gemeindevertreters karenziert zu werden. f) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des IPPC-Anlagengesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. g) In Sachen GATS-Verhandlungen, zu welchen ja die Gemeinde eine Petition verabschiedet hat, stehen zwei entscheidende Termine an. Am 3.7. wird sich der parlamentarische EU-Ausschuss damit befassen und am 6.7. findet dazu eine Treffen der Wirtschaftsminister in Palermo statt. John Gillard, der viele Jahre an unserer Musikschule tätig war, hat auf den 9.7. im Vereinhaus eine Informationsveranstaltung zum Thema GATS organisiert. h) Die Arbeitsinitiative Regio Bodensee hat sich seit dem Wechsel in der Geschäftsführung sehr positiv entwickelt und schreibt nunmehr wieder schwarze Zahlen. Im Rahmen des Hauptschulumbaues wirkt zur Zeit ebenfalls ein Team des ARB sehr engagiert und erfolgreich mit. i) Das Seniorenkonzept ist auf gutem Wege. Die Bedarfserhebungen und –analysen konnten abgeschlossen und in die konzeptionelle Phase übergewechselt werden. Eine Ergebnis-Präsentation wird für September/Oktober erwartet. j) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet über das von den Ausschüssen Schule, Jugend, Kultur und Sport, sowie Soziales, Seniorenheim gemeinsam bearbeitete Projekt Schülerbetreuung an der VS Bütze. Ab Herbst soll an allen Schultagen eine Mittagsbetreuung angeboten werden, wobei die erste Stunde Aufsicht von Lehrerseite übernommen wird und der Rest durch freie Dienstverträge abgedeckt werden soll. Das Mittagessen wird durch die Sozialdienste GmbH bereit gestellt. Die Gespräche mit dem Land bezüglich Förderung des Projektes konnten positiv zum Abschluss gebracht werden. Damit liegt der Elternbeitrag bei rund EUR 51,--/Monat. Eine soziale Stützung der Elternbeiträge ist nicht vorgesehen, jedoch im Einzelfall möglich. k) GF Ferde Hammerer berichtet, dass der Neubau der Hauptschule nahezu fertig gestellt ist. Derzeit sind die Sanierungsarbeiten im des Altbestandes voll im Gange. Trotz Urlaubszeit steht ein dicht gedrängter Terminkalender an, damit der Schulbetrieb im Herbst wie vorgesehen aufgenommen werden kann. Der vorgegebene Kostenrahmen kann voraussichtlich eingehalten werden, wobei anzumerken ist, dass entgegen der ursprünglichen Planung in diesen Kosten erfreulicherweise auch die technische Erstausstattung untergebracht werden kann. 3. a) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2002 an Hand einer von der Finanzabteilung erstellten PowerPoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss weicht im Gesamtergebnis nur unbedeutend vom Voranschlag ab. Das Reinvermögen der Gemeinde stieg im Jahr 2002 von EUR 42,7 Mio. auf 45,7 Mio. Trotz der großen Investitionen mussten deutlich geringere Rücklagenentnahmen vorgenommen werden, als veranschlagt. Dies ist zu einem Gutteil auch auf die erfreuliche Einnahmenentwicklung zurück zu führen. Mit einem Maastricht-Überschuss von EUR 2,7 Mio. trägt Wolfurt wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden insgesamt bei. Die freie Finanzspitze von EUR 4,5 Mio. bietet auch für kommende Jahre Spielraum für die erforderlichen Investitionen. Auch im Jahr 2002 konnte die Verschuldung der Gemeinde erneut deutlich reduziert werden, wobei wieder daraufhin zu weisen ist, dass die Schuldenlast der Gemeinde ausschließlich in niedrigverzinslichen und geförderten Darlehen besteht. Der aus steuerlichen Gründen eingegangene einzige Leasingvertrag (VS Bütze) läuft 2004 ab. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von EUR 407,65 liegt Wolfurt deutlich unter dem Landesschnitt 2001 von EUR 1.677,--. Der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Er spricht der Finanzabteilung ein Lob für die ordentliche Buchführung aus. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluss 2002 wird nach einem Lob aller Fraktionen an die Finanzabteilung mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.538.807,44 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Ebenfalls an Hand einer PowerPoint-Präsentation erläutert der Vorsitzende die Bilanz 2002 der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH. Auffallend ist der ausgewiesene Verlust von EUR 297.673,51. Allerdings sind in diesem Verlust die Mietzinszahlungen an die Gemeinde und die Jahresabschreibung für Einrichtung enthalten. Auch andere ehemalige Budget-Positionen des Gemeindehaushaltes wie Familienhilfe, Soziale Dienste etc. schlagen nach Ausgliederung nunmehr in der Bilanz der Sozialdienste GmbH zu Buche. Die Personalkostensteigerung von 12,4% beruht im Wesentlichen auf der Verpflichtung zur Beitragsleistung in den Familienlastenausgleichfonds, sowie auf Urlaubsrückstellungen. Die Personalkosten sind jedoch weiterhin genau zu beobachten. Die Bilanz 2002, die bei Einnahmen von EUR 1.695.718,-- und Ausgaben von EUR 1.997.325,-- einen Abgang von EUR 297.673,-- ausweist, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Die Bilanz 2002 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH wird mit einem Jahresüberschuss von EUR 14.957,32 zustimmend zur Kenntnis genommen. Neben dem erzielten Überschuss wurden 2002 noch EUR 46.000,-- an Darlehenstilgung an die Gemeinde geleistet. GF Theo Pompl hat mit Erreichung des 65. Lebensjahres erklärt, seine Geschäftsführer-Tätigkeit mit Ende Juni 2003 zu beenden. Die Gemeindevertretung spricht ihm für die erfolgreiche Tätigkeit Dank und Anerkennung aus. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Rechnungsabschluss 2002 der Polytechnischen Schule Bregenz der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 303.650,99 ausgeglichen abschließt, wird nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig e) Die Bilanz 2002 der Gemeindeinformatik GmbH wird mit einem Bilanzverlust von EUR 32.261,31 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Voranschlag für das Jahr 2003 der Gemeindeinformatik GmbH mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 1.128.522,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die als Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten Teilflächen der GST-NR .389, 1147/2, 1147/7, 1147/1 und 1147/6 werden entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Der raumplanerisch gewünschte Grünzug im Bereich des verrohrten Ippachbaches ist nordseitig der Bachtrasse bereits bestehend und soll durch geeignete Maßnahmen im Rahmen des Baugesetzes (Bauverbotsbereiche, Bepflanzungsvorschreibungen) gesichert werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Friedhofsordnung wird hinsichtlich der Größe der Grabdenkmale im Urnenfeld laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Für die Riedflächen westlich der L 190 und südlich der Schwarzach wird zum Zwecke der Freihaltung von Bebauung bis zur bereits eingeleiteten Überarbeitung und Neuauflage des Flächenwidmungsplanes mit eine Bausperre gemäß § 25 Raumplanungsgesetz erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Für das GST-NR .82 wird zum Zwecke der Realisierung des Neubaues Arzthaus eine Erhöhung der Baunutzungszahl auf 100 bewilligt. Das Grundstück befindet sich im gewidmeten Kerngebiet Dorfzentrum. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 9. GV Manfred Schrattenthaler wird an Stelle von GV Walter Österle zum Delegierten in die Generalversammlung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH bestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Vorbehaltlich der noch erforderlichen Abklärungen soll GV Walter Österle für den scheidenden GF Theo Pompl durch die Delegierten in der Generalversammlung zum neuen Geschäftsführer bestellt werden, da er auch die Projektgruppe „Neubau“ leitet. 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.5.2003 als genehmigt. Ein Fehler im Anhang zum Protokoll (Tarife Musikschule) wurde im Original-Beilage zum Protokoll bereits berichtigt. 12. Nachdem keine Zuseher anwesend sind, wird der als vertraulich angesetzte TOP 12. vorgezogen. Nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer wird beschlossen das goldene Vereinsehrenzeichen für 13 Jahre Obmann beim Viehzuchtverein, mehrer Jahre Obmann bei der Hofsteiger Musikvereinigung, viele Jahre kassier bei der Bürgermusik etc. an Karl Wüstner zu verleihen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer 11. einstimmig a) GV Lothar Schwendinger weist auf den sehr gefährlichen Zustand der Fattstraße hin. Wegen Problemen bei den Grundeinlösungsverhandlungen ist für heuer lediglich eine Ausbesserung mit Kaltasphalt vorgesehen, die für die nächsten Wochen terminisiert ist. b) GV Walter Österle erinnert an die am 7.7.2003 stattfindende Veranstaltung „Vergaberecht in der Praxis“. c) Der Vorsitzende weist nochmals auf die bereits angekündigte Veranstaltung „Stopp GATS“ am 9.7. im Vereinshaus hin. Zum Abschluss bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren und wünscht allen einen guten und erholsamen Urlaub. Schluss der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Friedhofsordnung für die Friedhöfe bei der Pfarrkirche zu St. Nikolaus Wolfurt vom 29.6.1989 in der Fassung vom 30.4.1997 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 2.7.2003 §§ 1 §§ 6 Abs 2 lit. a) 2. Satz der Friedhofsordnung hat zu lauten: An den belegten Grabstellen im Urnenfeld sind Tafeln aus Stein im Ausmaß von maximal 50 x 60 x 3 cm mit entsprechender Grabinschrift anzubringen. Vom oberen Rand des Urnenblocks zur Oberkante der Tafel ist ein Abstand von 10 cm einzuhalten. §§ 2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: (Erwin Mohr) Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz VERORDNUNG über die Erlassung einer Bausperre gemäß §§ 25 RPG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 2.7.2003 §§ 1 Die Marktgemeinde Wolfurt beabsichtigt im Zusammenhang mit der Überarbeitung und Neuauflage des Flächenwidmungsplanes verschiedene im derzeit geltenden Flächenwidmungsplan als Freifläche Landwirtschaftsgebiet ausgewiesene Flächen zu Freifläche Freihaltegebiet zu erklären. Zur Erreichung des damit verbundenen Zweckes, nämlich die Freihaltung von jeder Bebauung, wird über alle südlich der Schwarzach, sowie die westlich der L190 gelegenen und im geltenden Flächenwidmungsplan als Freifläche Landwirtschaftsgebiet ausgewiesenen Grundstücke eine Bausperre gemäß §§ 25 Raumplanungsgesetz verhängt. §§ 2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: (Erwin Mohr) Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz
  1. wolfurtvertretung
20030528_GVE031 Wolfurt 28.05.2003 30.05.2021, 08:09 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 28. Mai 2003, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17Gemeindevertreter, sowie die Ersatzmitglieder Ferdinand Kosielski, Gottfried Mathis, Rudolf Wald, Sabine Schertler, Otmar Meusburger, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, Dipl.-Bw. Wolfgang Lampert, Robert Hasler und Michael Ritter GR Artur Schwarzmann, GV Silvia Benzer, GV Anton Böhler, GR Maria Claeßens, GV Ingrid Gollob, GV Paul Hinteregger, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Ing. Roland Österle, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Nachwahl des 5. Gemeinderates (SPÖ) Nachbesetzung in Ausschüssen Umwidmungsansuchen: a) Hrdlicka Josef, Bahnweg b) König Gerhard, Dorfweg 7. Dienstbarkeitseinräumung Wasserleitung Guldenschuh 8. Musikschulgebühren 9. Ansuchen um Betriebsansiedlungsförderung: Fa. Fashioncare 10. Auftragsvergaben: a) Kanal BA 16 b) Sanierung Weiherstraße c) Generalunternehmer-Auftrag Arzthaus Kirchstraße d) Holzbauarbeiten Schwesternhaus 11. Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal`: a) Rechnungsabschluss 2002 und Voranschlag 2003 b) Statutenänderung 12. Vbg. Gemeindeverband: Rechnungsabschluss 2002 13. Grundkauf-Angebot GST-NR 1245, Hinteregger Martha 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.4.2003 15. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende gratuliert EM Mag. Thomas Geiger zur Promotion zum Doktor der Rechtswissenschaften. b) Ein Schreiben, in welchem Greenpeace zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein atomfreies Europa aufruft, wird zur Kenntnis gebracht. c) Die Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes und der Vbg. Landesregierung auf die Resolution der Gemeinde zu GATS werden zur Kenntnis gebracht. Übereinstimmend wird darin berichtet, dass die Bereiche Wasser, Gesundheit, Bildung und audiovisuelle Dienstleistungen aus den GATS-Verhandlungen ausgeklammert werden. d) Anhand einer PowerPoint-Präsentation wird der Umweltbericht 2002 erläutert. 3. Zum für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss für ein Jagdabgabegesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. GR Artur Schwarzmann hat mit Schreiben vom 26.5.2003 aus beruflichen Gründen den Amtsverzicht als Gemeinderat erklärt. Bgm. Erwin Mohr bedankt sich für die 7-jährige konstruktive und engagierte Arbeit von Artur Schwarzmann im Gemeindevorstand. Vor Durchführung der Nachwahl werden GV Andrea Peter und GV Barbara Moser-Natter zu Stimmenzählern bestellt. Über den von der SPÖ-Fraktion schriftlich eingebrachten Wahlvorschlag wird GV Peter Grebenz zum 5. Gemeinderat gewählt. 25 Stimmen gültig, 2 Stimmen ungültig Peter Grebenz bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen und nimmt die Wahl an. 5. Folgende Änderung werden in den Ausschüssen und Kommissionen bzw. Entsendungen vorgenommen: Über Vorschlag der SPÖ Fraktion (Gemeinderatswechsel): Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung Mitglied Michael Pompl. Ersatz Artur Schwarzmann Ausschuss für Soziales und Seniorenheim Mitglied Ferdinand Kosielski für Peter Grebenz Umweltausschuss Ersatzmitglied Lothar Schwendinger Dienstbeurteilungskommission Peter Grebenz für Artur Schwarzmann Wasser- und Kanalausschuss Vorsitz Peter Grebenz, Ersatzmitglied Artur Schwarzmann WV-Hofsteig Mitgliederversammlung Mitglied Peter Grebenz für Artur Schwarzmann WV-Hofsteig Vorstand Mitglied Peter Grebenz für Bgm. Erwin Mohr Über Vorschlag der ÖVP Fraktion (Ausscheiden Manuela Hagen): Ausschuss für Soziales und Seniorenheim Mitglied Otmar Meusburger, Ersatzmitglied DI Wolfgang Dietrich Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport Mitglied Elfriede Schneider, Ersatzmitglied Sabine Schertler Umweltausschuss Dipl.-Bw. Wolfgang Lampert Über Vorschlag der FPÖ Fraktion (Mandatsverzicht Silvia Benzer): Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung Mitglied Gottfried Mathis, Ersatzmitglied Rudolf Wald Ausschuss für Soziales und Seniorenheim Ersatzmitglied Anton Böhler Prüfungsausschuss Ersatzmitglied Andrea Peter Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport Ersatzmitglied Andrea Peter, Gottfried Mathis einstimmig 6. a) Der als Freifläche Freihaltegebiet gewidmete Teil des GST-NR 1697/2 (Hrdlicka) wird über Empfehlung des Planungsausschusses in Baufläche Mischgebiet (Umgebungswidmung) umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der als Verkehrsfläche gewidmete projektierte Verbindungsweg zwischen Nußgasse und Röhleweg (Teilflächen der GST-NR 199/4, 200/6, 200/9, 200/7 und 203/1) wird nicht mehr realisiert und die Widmung deshalb ersatzlos aufgehoben. Umgebungswidmung: Baumischgebiet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserleitungsrechtes über die GST-NR .728 und 3358 zugunsten des GST-NR 1235 im Eigentum von Verena Guldenschuh wird laut vorgelegtem Dienstbarkeitsvertrags-Entwurf zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Musikschultarife für das Schuljahr 2003/2004 werden nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig Der Vizebgm. brichtet über die erfreuliche Steigerung der Schülerzahlen auf über 900, was vor allem auch mit der Einrichtung der Expositur in Schwarzach zusammenhängt. Der Vorsitzende berichtet über die in den letzten Tagen kolportierten ‚Auseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft der Musikschullehrer und dem Gemeindeverband in Sachen Gehaltsreform und hält fest, dass kein Musiklehrer weniger verdienen wird. 9. Die Entscheidung über die von der Fa. Fashioncare beantragte Betriebsansiedlungsförderung wird zur Abklärung offener Fragen vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. a)+b) Der Auftrag zur Sanierung und Erneuerung der Abwasserkanäle des Kanalbauloses Bauabschnitt BA 16 (Weiherstraße, Heimkehrerstrasse, Neudorfstrasse, Moosmahdgasse, Unterhub) und der Sanierung der Weiherstraße wird nach Erläuterungen von GR Peter Grebenz zum Brutto-Angebotspreis von EUR 651.888,54 an die bestbietende Fa. Allbau, Hohenems, vergeben. Die Auftragsvergabe erfolgt für beide Aufträge an eine ausführende Firma, wird jedoch nach Kanal und Strasse getrennt abgerechnet. Antragsteller: GR Peter Grebenz, GR Albert Köb einstimmig c) Der Generalunternehmerauftrag zur Errichtung des Arzthauses im Dorfzentrum entsprechend den Plänen der Architekten Untertrifaller/Dietrich wird um den Angebotspreis von netto EUR 488.194,58 an die bestbietende Fa. Rhomberg Bau, Bregenz, vergeben. Hinsichtlich des Einbaus einer Pellets-Heizung mit Micro-Nahwärmenetz sind noch Verhandlungen zu führen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Vorsitzende berichtet, dass die nunmehr vorliegende Kostenschätzung für die Sanierung des Schwesternhauses mit netto EUR 318.833,-- (ohne Honorare) deutlich über den ursprünglichen Erwartungen liegt. Nach längerer Diskussion zu Sanierungsumfang und –qualität, Preis, Werterhöhung zugunsten der Schwestern-Stiftung, geplante Nutzung etc. wird beschlossen, die Generalsanierung in Angriff zu nehmen und den Auftrag zur Durchführung der Zimmermannsarbeiten zum Angebotspreis von netto EUR 78.011,54 an die bestbietende Fa. Martin, Dornbirn zu vergeben. Die Fa. Böhler, Wolfurt, musste wegen Nichteinhaltung der Vergabeordnung (unzulässige Änderungen im Angebot) leider ausgeschieden werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. a) Der Rechnungsabschluss 2002 des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 9.300.680,22 ausgeglichen bilanziert, sowie der Voranschlag 2003 mit prognostizierten Einnehmen und Ausgaben von jeweils EUR 11.146.700,-- werden, nach Erläuterungen durch GR Albert Köb, zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig b) GR Albert Köb erläutert den vorgelegten Änderungsentwurf für die Statuten des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal. Die Statuten werden den geänderten Rahmenbedingungen angepasst und wurde vom Vbg. Gemeindeverband positiv begutachtet. Die Mitgliedsgemeinden sind aufgefordert Abänderungsvorschläge einzubringen. 12. Der Rechnungsabschluss des Vbg. Gemeindeverbandes für das Jahr 2002 wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 478.396,02 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 13. Das GST-NR 1245 (Vorbehaltsfläche) mit einem tatsächlichen Ausmaß von 1726 m² wird zum Preis von EUR 235,--/m² von Martha Hinteregger erworben. Der Kaufpreis wird in vier gleichen Jahresraten zur Zahlung fällig. An den Erwerb ist zusätzlich die Bedingung geknüpft, an der Nordgrenze des Grundstückes eine Schallschutzwand zu errichten und die Kosten einer Schallschutzverglasung beim Objekt Unterlinden 3 (Südseite, Westseite) zu übernehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 14. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.4.2003 als genehmigt. 15. a) GR Peter Grebenz erinnert an die für 27. und 28.6.2003 zum Jahr des Wassers geplanten Veranstaltungen. Für die Veranstaltung am 27.6.2003 zeichnet die Hauptschule verantwortlich, am 28.6. ist im Wasserwerksgelände ein Festakt geplant. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende über den 1. Preis beim landesweiten Wettbewerb „Wass-Er-leben“ den die VS Bütze zum Thema Wasser erreicht hat. b) Über Wunsch der Gemeindevertretung stellt der neugewählte Gemeinderat Peter Grebenz sein Person in kurzen Zügen vor.. c) GR Albert Köb verweist auf die neuen Fahrplan-Abfragemöglichkeiten auf www.vmobil.at, wo Adresseingaben von Abfahrts- und Zielort möglich sind (Haltestellenangabe nicht mehr erforderlich). Schluss der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2003/2004 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (Schüler, Studenten und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 180,00 Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 303,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 528,00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 125,00 Erwachsene ( aus Wolfurt und Lauterach) EUR 222,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 355,00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche (lt. Definition Einzelstunde) EUR 115,00 Erwachsene EUR 215,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 310,00 -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG EUR 60,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) EUR 80,00 FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermässigt sich die Musikschulgebühr um 25 % 40 % 60 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach. MUSIKSCHULE WOLFURT-LAUTERACH Schulbeiträge für das Schuljahr 2003/2004 für die Schüler der Gemeinden Kennelbach, Bildstein, Buch pro Semester für Musikschüler bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (unter diesen Tarif fallen auch Schüler, Studenten und Lehrlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr) sonst.Auswärtige EINZELSTUNDE € 512,00 bisher € 502,00 € 528,00 KURZSTUNDE € 325,00 bisher € 320,00 € 355,00 GRUPPENSTUNDE € 305,00 bisher € 300,00 € 310,00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG € 128,00 bisher € 128,00 € 128,00 € 150,00 bisher € 150,00 € 150,00 MUSIK. ELEMENTARUNTERRICHT Blockflöte Schulbeiträge für das Schuljahr 2003/2004 für die Schüler der Gemeinde Schwarzach pro Semester sonst. Auswärtige EINZELSTUNDE (50 min) € 512,00 € 528,00 KURZSTUNDE (30 min) € 325,00 € 355,00 GRUPPENSTUNDE (50 min) € 305,00 € 310,00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG € 128,00 € 128,00 MUSIK. ELEMENTARUNTERRICHT Blockflöte € 150,00 € 150,00
  1. wolfurtvertretung
20030409_GVE030 Wolfurt 09.04.2003 30.05.2021, 07:15 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 9. April 2003, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter (GR Maria Claeßens ab 20.40 Uhr), sowie die Kurt Klauser, Rudolf Wald, Gottfried Mathis, Otmar Meusburger, Elfriede Schneider, Wolfgang Schwärzler, Monika Heidecker, Robert Hasler, Michael Ritter, Alwin Schönenberger und Wolfgang Rist GR Artur Schwarzmann, GV Silvia Benzer, GV Anton Böhler, GV Guntram Bereiter, GV Ingrid Gollob, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Jochen Klimmer, GV Barbara Moser-Natter, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch den Punkt „11. Einrichtungsübergabe an die Sozialdienste Wolfurt gGmbH“ ergänzt. einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Wasserverband Hofsteig: Rechnungsabschluss 2002 5. Umweltverband: Voranschlag 2003 6. Betriebsansiedlungs-Förderungen Ortskern 7. Änderung des Bebauungsplanes Teilgebiet Gartenstraße 8. Grundsatzbeschluss Errichtung Arzthaus Dorfkern 9. Grundsatzbeschluss Sanierung Schwesternhaus 10. Grundstücks-Ankäufe 11. Einrichtungsübergabe an die Sozialdienste Wolfurt gGmbH 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.2.2003 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) GV Norbert Moosbrugger stellt an Hand einer PowerPoint-Präsentation ein Projekt vor, das er mit der letztjährigen 4d-Klasse der Hauptschule im Rahmen der landesweiten Aktion „Kinder stark machen gegen Suchtgefahren“ durchgeführt hat. In diesem beindruckenden Projekt, bei dem nicht die Suchtbekämpfung im Vordergrund stand, sondern die Stärkung der Persönlichkeit. 7 Wochen lang erarbeiteten die Schüler an einem Nachmittag pro Woche freiwillig ein 7 Punkte umfassendes Themenpaket. Laut Norbert Moosbrugger war jedoch das Projekt nur Teil eines ganzen länger andauernden Prozesses. b) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) GV Silvia Benzer teilt mit Schreiben vom 21.2.2003 mit, dass sie aus beruflichen Gründen gezwungen sei, auf die Ausübung ihres Mandates zu verzichten. Sie möchte auf den letzten Platz der Ersatzleute-Liste der FPÖ zurückgereiht werden. d) Dem Jahresbericht 2002 der Bücherei ist zu entnehmen, dass es dem engagierten Team um Renate Heim wieder gelungen ist die Zahl der Ausleihen zu steigern. Sie stiegen von 2001 um ca. 10% auf 44.356 Auslehnungen im Jahr 2002. e) Das Straßenbauprojekt Montfortstraße wurde fertig gestellt und ist bereits abgerechnet. Die aufgewendeten Gesamtkosten lagen bei EUR 59.362,68 und damit um 17% unter der veranschlagten Summe. f) Der Autobahn-Halbanschluss Achstrasse soll noch im Laufe des heurigen Jahres realisiert werden. Das von der Marktgemeinde Wolfurt parallel dazu geforderte Radwegprojekt wurde vorläufig zurückgestellt. g) Am Ostermontag, 9.00 Uhr findet wieder die von EM Alwin Schönenberger geführte Exkursion ins Ried statt. h) Der Vorsitzende berichtet über die Gesundheitswochen Wolfurt beWEGt, die mit rund 400 Besuchern eine stolze Bilanz vorweisen können. i) GR Peter Lingenhel weist auf die alljährliche Landschaftsreinigungsaktion hin, die am kommenden Samstag stattfinden wird und ersucht um rege Teilnahme. 3. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 und ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Rechnungsabschluss 2002 des Wasserverbandes Hofsteig, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.124.094,74 ausgeglichen abschließt, wird nach Bericht des Vorsitzenden zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende über die Klausur des Wasserverbandes in welchem unter anderem auch die anstehenden Sanierungsprojekte diskutiert wurden. In dramatischem Zustand präsentiert sich vor allem der Kanal 54 im Güterbahnhofsbereich, der stark einsturzgefährdet ist und aufgrund der massiven Überschüttungen von ca. 6 m nur mit größtem Aufwand saniert werden kann. 5. Der Voranschlag 2003 des Umweltverbandes wird nach Bericht des Vorsitzenden mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 1.942.000,-- zustimmend zur Kenntnis genommen. Sehr positiv schlägt sich der starke Rückgang der Altstoffsammlungskosten zu Buche. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Hannes Metzler und Elke Fellinger beabsichtigen sich mit einem Reisebüro bzw. mit einem Kosmetikstudio samt Fußpflege in den ehemals vom Studio S genutzten Räumlichkeiten im Heitz-Haus einzumieten. Es wird beschlossen beiden Firmen die Mietzinsförderung entsprechenden den Betriebsansiedlungs-Förderungsrichtlinien zu gewähren. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch den Vorsitzenden wird beschlossen, den geltenden Bebauungsplan hinsichtlich GST-NR 881/2 dahingehend abzuändern, dass eine Baunutzung von 44 und die Bebauung mit einer Mehrwohnungsanlage möglich ist. Von Seiten der Raumplanungsstelle liegt eine positive Stellungnahme vor, Anrainereinwände wurden keine eingebracht.. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Vorsitzende berichtet, dass es nunmehr gelungen sei, eine Kinderarztstelle von Bregenz nach Wolfurt zu verlagern. Bei dem von Ärztekammer und Gebietskrankenkasse gemeinsam durchgeführten Auswahlverfahren wurde der Zuschlag an den aus Wolfurt stammenden Kinderarzt Dr. Armin Winder erteilt. Nach Präsentation der Planungen entwickelt sich eine rege Diskussion in welcher angeregt wurde die Verkehrssituation (Gehsteigerrichtung, Einrichten einer blauen Zone, Beschilderungskonzept) zu überdenken, die Umgebungsgestaltung mit zu realisieren, die Einhaltung des ökologischen Vorgabekatalogs zu gewährleisten (in diesem Zusammenhang auch den Einbau einer Solaranlage und einer kontrollierten Be- und Entlüftung zu prüfen) und soweit wie möglich den geschätzten Kostenrahmen nicht auszureizen. Die Gemeindevertretung beschließt, a) auf GST-NR 81 ein Arzthaus zur Ansiedlung eines Kinderarztes zu errichten. Grundlage für die Errichtung bilden die vorläufigen Planunterlagen des Architektenbüros Dietrich/Untertrifaller Bregenz vom 27.3.2003. b) Die Gesamterrichtungskosten liegen laut vorläufiger Schätzung bei ca. EUR 620.000,--. Dieser Betrag ist im Budget 2003 nicht vorgesehen. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb die Bedeckung dieser Ausgabe durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 8400.0010. c) Nachdem die nächste Gemeindevertretungssitzung mit 28.5.2003 terminisiert ist und die Vergabebeschlüsse bereits vorher gefasst werden müssen tritt die Gemeindevertretung das Beschlussrecht für Vergaben zu diesem Objekt, die in die Kompetenz der Gemeindevertretung fallen würden für den Zeitraum bis 28.5.2003 gemäß §§ 50 Abs 3 GG an den Gemeindevorstand ab. d) Die im Erdgeschoß vorgesehene Arztpraxis mit beiläufig ca. 135 m² wird zum Preis von EUR 7,27/m²/Monat ab Fertigstellung auf die Dauer von mindestens 3 Jahren an Dr. Armin Winder vermietet. Analog zur seinerzeitigen Regelung mit Dr. Lunardon soll der Nettomietzins in einem noch abzuschließenden Kaufanwartschaftsvertrag als anrechenbar berücksichtigt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GR Peter Lingenhel nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. Die Marktgemeinde Wolfurt ist laut Stiftungsurkunde bzw. Ausschussbeschluss aus dem Jahr 1922 und dem Pachtvertrag aus dem Jahr 1991 verpflichtet, das Objekt Kirchstr. 45 zu erhalten. Aufgrund der Vorberatungen im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung ist beabsichtigt nun auch den südlichen Teil des Objektes zu sanieren und der Familie Alge zur Unterbringung eines der öffentlichkeit zugänglichen Puppen- und Spielzeugmuseums zur Verfügung zu stellen. Die erforderliche Zustimmung des Stiftungskuratoriums sowie des Mutterhauses der Barmherzigen Schwestern zu dieser Verwendung liegt vor. Die Innenausbauten wurden bereits entfernt um den Zustand des Tragewerkes beurteilen zu können. Nach längerer Diskussion um die künftige Nutzung, in der von Seiten der SPÖ-Fraktion der Wunsch nach einer sozialen Nutzung deponiert wurde, wird über Antrag von GV DI Wolfgang Dietrich in zwei Teilen beschlossen a) die Sanierung „im Bestand“ zu den geschätzten Baukosten von EUR 250.000,-- durchzuführen, wobei eine multifunktionale künftige Nutzung möglich sein muss; Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) mit der Familie Alge die Einrichtung eines Puppenmuseums anzustreben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr Fraktion) 4 Gegenstimmen (SPÖ- Auf einen behindertengerechten Zugang zumindest zum 1. Stock ist Bedacht zu nehmen und der ökologische Vorgabenkatalog, soweit dies aus Kostengründen möglich ist, zu berücksichtigen. 10. a) Von Wilma Köllner wird ein Grundstreifen entlang der Sportplatzstraße im Ausmaß von ca. 2.500 m² zum Preis von EUR 21,80/m² zur Errichtung von Parkplätzen erworben. Da diese Flächen derzeit teilweise von der Fa. Rädler als Lagerfläche genutzt werden, ist über Wunsch der Verkäuferin vorgängig eine entsprechende Vereinbarung mit der Firma Rädler zu treffen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Von der Familie Herburger soll das GST-NR 2450/1 zum Preis von EUR 18,--/m² erworben werden. Es ist beabsichtigt eine Teilfläche daraus dem Bienenzuchtverein zur Errichtung eines Lehrstandes zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Grundankauf kann der bereits vorhandene Grundbesitz der Gemeinde einerseits arrondiert werden, andererseits stünden wieder Tauschflächen für Grundstücke im Gewerbegebiet zur Verfügung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. a) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH per 31.12.2002 zu Lasten des Voranschlages 2002 folgende Einrichtungen lt. Vermögensverzeichnis der Marktgemeinde Wolfurt zum Buchwert per 31.12.01: Einrichtung Seniorenheim im Wert von EUR 217.875,-Einrichtung Essen auf Rädern im Wert von EUR 3.047,-b) Zur Finanzierung dieses Ankaufes wird der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH ein zinsloses Darlehen gewährt, das in jährlichen Raten von EUR 44.000,-- zu tilgen ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.2.2003 als genehmigt. 13. a) Die Anfrage von GV DI Wolfgang Dietrich zum Stand des Ankaufes der neuen Energiebuchhaltungssoftware wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass im Laufe der nächsten 14 Tage ein gemeinsames Gespräch mit den damit Befassten zur Abklärung noch offener Fragen stattfinden soll. b) GR Maria Claeßens berichtet von der soeben stattgefundenen JHV der Lebenshilfe und den dort präsentierten eindrucksvollen Tätigkeitsberichten. c) GR Maria Claeßens berichtet nochmals von den Gesundheitswochen Wolfurt beWEGt und richtet ihren Dank an das Organisationsteam. d) Laut GV Lothar Schwendinger ist die Zollabfertigung durch den Schweizer Zoll am Güterbahnhof Wolfurt sehr gut angelaufen, wenn auch noch Nachjustierungen (zB. gleichzeitige Einhebung der Schweizer Straßensteuer) vorgenommen werden müssen. Durch die Abfertigung von 140-180 LKW/Tag hat sich eine deutlich merkbare Entlastung in Lustenau ergeben. e) Der Vorsitzende weist auf die Planungsausschusssitzung am kommenden Dienstag hin. Schluss der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20030226_GVE029 Wolfurt 26.02.2003 30.05.2021, 08:58 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 26. Februar 2003, stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Karl Bischelsberger, Gottfried Mathis, Franz Bernhard, Manfred Schrattenthaler (ab 20.20 Uhr), Otmar Meusburger, Sabine Schertler und DI Martin Stenzel GV Peter Grebenz, GV Silvia Benzer, GV Anton Böhler, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch den Punkt „7. Förderung der Pflege von Hochstamm-Obstbäumen“ ergänzt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Nachbesetzung von Ausschüssen (Michael Hehle) Änderungen von Verordnungen: a) Wasserleitungsordnung b) Wasser-Gebührenordnung c) Kanalordnung d) Kanal-Gebührenordnung e) Abfall-Gebührenordnung Änderung der Richtlinien: Gebäudesanierungs-Beratung Förderung der Pflege von Hochstamm-Obstbäumen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.2003 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage a) Am 25.2.2003 wurde der Berufungsbescheid in Sachen S18 mit über 300 Seiten Umfang zugestellt. Der Gemeindevorstand wird sich mit der Frage der Einbringung einer Beschwerde an die Höchstgerichte befassen. b) Die Initiative „Stopp Gats“ gegen die Liberalisierung/Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Krankenhäuser, Altenheime usw. hat eine Informationsbroschüre über den Inhalt der derzeit laufenden Gats-Verhandlungen vorgelegt, über die berichtet wird. c) Der Vorsitzende berichtet von der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes, bei welcher ua die von der EU forcierte Liberalisierung und die damit verbundenen Probleme für die Gemeinden, die Gefahren der Cross-Border-Finanzierungen, die Verlagerung von Aufgaben ohne finanzielle Abgeltung auf die Kommunen, sowie der Finanzausgleich mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel diskutiert wurden. d) Laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 19.2.2003 wurden die Vertrauensmänner für die Gemeindevermittlungsämter („Hölzernes Gericht“) neu bestellt. e) Im Bildungshaus St. Arbogast findet in der Zeit vom 1. bis 7. April 2003 eine interessante Vortragsreihe unter dem Motto „Tage der Utopie“ statt, Gemeindemandatare sind herzlich eingeladen. f) GR Maria Claeßens stellt den aufgelegten Folder „Wolfurt beWEGt“ vor und bedankt sich bei der Arbeitsgruppe, die für die Organisation verantwortlich zeichnet. Die Veranstaltungsreihe bietet in den Monaten März und April ein breites Spektrum an Veranstaltungen für Körper, Geist und Seele. 3. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über Stiftungen und Fonds, ein Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts, ein Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Über Vorschlag der ÖVP-Fraktion werden an Stelle von Michael Hehle, der seine Funktion als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung zurückgelegt hat, GV Claudius Bereuter als Ersatzmitglied in die Berufungskommission, GV Peter Moosbrugger als Ersatzmitglied in den Fremdenverkehrsverband Bodensee-Rheintal und GV Guntram Bereiter als Ersatzmitglied in den Wirtschaftsausschuss berufen. einstimmig 5. a) – d) Nach Bericht von GR Artur Schwarzmann werden Änderungen der Wasserleitungsordnung, der Wassergebührenordnung, der Kanalordnung und der Kanalgebührenordnung laut Beilage erlassen. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann stimmig ein- Über die Punkte a) – d) wurde en bloc abgestimmt. e) Nach längerer Diskussion, vor allem hinsichtlich der Definition des Begriffes Kleinstmengen und der vermuteten Diskriminierung der Autofahrer durch die neue Regelung, wird eine Änderung der Abfallgebührenordnung laut Beilage beschlossen. Die Auswirkungen der neuen Regelung sollen vorerst für die Dauer von zwei Monaten beobachtet werden. Antragsteller: GR Peter Lingenhel stimmig ein- 6. Die Richtlinien für die Förderung von vertieften Energieberatungen im Bereich Althaussanierung werden hinsichtlich der Förderungshöhe an die geänderten „Schutzgebühren“ des Energieinstitutes angepasst. Antragsteller: GR Peter Lingenhel einstimmig 7. Nach Bericht von GR Lingenhel und anschließender Diskussion, vor allem zu den Bereichen Förderungsumfang und den sich teilweise widersprechenden Zielsetzungen der Änderung der Abfallgebührenordnung und der Förderungsrichtlinien (Entsorgung von Baumschnitt), werden entsprechend der Empfehlung des Umweltausschusses die als Beilage beigeschlossenen Richtlinien für die Gewährung einer Förderung zur Hochstammobstbaumpflege erlassen. Antragsteller: GR Peter Lingenhel einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.2003 als genehmigt. 9. a) Vizebgm. Ferde Hammerer verweist auf die „Hofsteigtage 2003“, Kunst im Rohnerhaus, während derer den Bürgern der Hofsteig-Region eine Kunsthaus-Besichtigung bei freiem Eintritt angeboten wird. b) Der Leiter des KUB in Bregenz, Dr. Eckhard Schneider, hat den Mandataren der Gemeinde Wolfurt bei entsprechendem Interesse eine Spezialführung durch die derzeit stattfindende Sonderausstellung angeboten. c) GV Lothar Schwendinger informiert über die Eröffnung der LKW-Zollabfertigung beim Güterbahnhof ab 1. April 2003. Zu diesem Thema findet am Freitag, 28.2.2003, Vormittag, eine Pressevorstellung statt. Schluss der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Wasserleitungsordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.2.2003 §1 Die Wasserleitungsordnung i.d.F. vom 5.7.2002 wird wie folgt geändert: 1. § 13 Abs 3 hat zu lauten: 3. Bei Betrieben und Anlagen, die nicht Gebäude sind, gilt die von diesen genutzte Grundfläche als Geschoßfläche im Sinne des Abs 2. 2. § 14 Abs 2 hat zu lauten: 2. Die Höhe der Ergänzungsgebühr ergibt sich aus der Differenz zwischen der neuen und der bisherigen Bewertungseinheit. Die Vorschreibung einer Ergänzungsgebühr entfällt, wenn sich die Geschoßfläche um weniger als 5 m² erhöht. §2 Diese Änderung tritt mit 1.3.2003 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Wassergebührenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.2.2003 §1 Die Wassergebührenordnung i.d.F. vom 19.12.2001 wird wie folgt geändert: 1. 2. 3. 4. In § 1 Abs 1 bis 3 ist jeweils § 11 durch § 13 zu ersetzen. In § 2 und § 3 Abs 1 ist jeweils § 13 durch § 15 zu ersetzen. § 1 Abs 4 hat zu lauten: a) Wenn bei einem Gebäude der Wasserverbrauch pro Quadratmeter der Geschoßfläche weniger als 60 v.H. des in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Wasserverbrauches pro Quadratmeter der Geschoßfläche beträgt, ist die Bewertungseinheit nach § 13 Abs 2 Wasserleitungsordnung um ein Viertel, wenn der anfallende Wasserverbrauch weniger als 40 v.H. beträgt, um drei Achtel und wenn der anfallende Wasserverbrauch weniger als 20 v.H. beträgt, um die Hälfte zu verringern. b) Der in einem Haushalt durchschnittlich anfallende Wasserverbrauch beträgt 0,5 m³ pro Quadratmeter und Jahr. §2 Diese Änderung tritt mit 1.3.2003 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.2.2003 §1 Die Kanalordnung vom 26.1.1989 wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs 3 hat zu lauten: (3) Der Ergänzungsbeitrag wird erhoben bei einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit für die Bemessung des Anschlussbeitrages. Die Vorschreibung eines Ergänzungsbeitrages entfällt, wenn sich die Geschoßfläche um weniger als 5 m² erhöht. 2. § 15 Pauschalgebühr hat zu lauten: Die Kanalbenützungsgebühr kann bei anschlusspflichtigen Bauwerken und Anlagen, die nicht an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde angeschlossen sind, pauschaliert werden. Die Pauschalgebühr errechnet sich aus der Geschossfläche multipliziert mit dem durchschnittlichen Wasserverbrauch gemäß § 2 Abs 3 lit. b der Kanalgebührenordnung. §2 Diese Änderung tritt mit 1.3.2003 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalgebührenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.2.2003 §1 Die Kanalgebührenordnung vom 26.1.1989 i.d.F. vom 19.12.2001 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs 3 hat zu lauten: 3. a) Wenn bei einem Gebäude die anfallende Schmutzwassermenge pro Quadratmeter der Geschoßfläche weniger als 60 v.H. der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Schmutzwassermenge pro Quadratmeter der Geschoßfläche beträgt, ist die Teileinheit nach § 14 Abs 2 lit. a Kanalisationsgesetz um ein Viertel, wenn die anfallende Schmutzwassermenge weniger als 40.v.H. beträgt um drei Achtel und wenn die anfallende Schmutzwassermenge weniger als 20 v.H. beträgt, um die Hälfte zu verringern. b) Die in einem Haushalt durchschnittlich anfallende Schmutzwassermenge beträgt 0,5 m³ pro Quadratmeter und Jahr. 2. § 3 Abs 1 hat zu lauten: 1. Die jährlichen Tilgungskosten für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage gemäß § 22 Abs 2 lit d Kanalisationsgesetz werden mit 2,5% der Errichtungskosten festgelegt. §2 Diese Änderung tritt mit 1.3.2003 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.2.2003 §1 § 1. § 2 Abs 2 hat zu lauten: 2. Das Ausmaß der Abfallgebühr richtet sich nach den Bestimmungen des §§ 24 Abfallgesetz und wird in eine Grundgebühr, eine Sackgebühr, eine Gebühr für die Beseitigung sperriger Hausabfälle und eine Gebühr für die Abgabe von Grünschnitt unterteilt. 2. § 5 wird ein neuer Abs 4 angefügt: 4. Die für die Abgabe von Grünschnitt vorgesehenen Gebühren sind bei der Abgabe an der Grünschnittsammelstelle zu entrichten. 3. § 4 Abs 4 der Abfallgebührenordnung vom 18.5.1989 i.d.F. vom 18.12.2002 wird wie folgt geändert: 4. Für die Abgabe von Grünschnitt in der Grünschnittsammelstelle Lauteracher Straße ist a) bis zu einer Menge von ¼ m³ eine Mindestgebühr von EUR 1,-- (inkl. MWSt.) b) bis zu einer Menge von ½ m² eine Gebühr von EUR 2,50 (inkl. MWSt.) und c) ab 1 m³ je m³ abgegebenen Grünschnitts eine Gebühr von EUR 5,-- (inkl. MWSt.) zu entrichten. d) Kleinstmengen sind bei Anlieferung ohne KFZ von der Gebühr ausgenommen. §2 Diese Änderung tritt mit 1.3.2003 in Kraft. Richtlinien für die Förderung von vertieften Energieberatungen im Bereich Althaussanierung beschlossen in der Gemeindevertretungssitzung vom 18.4.2001 (Fassung 26.2.2003) 1. Hintergrund a) In der Althaussanierung steckt das mit Abstand höchste und vor allem wirtschaftlichste Potential für die Einsparung von Energie. Da von Seiten des Landes Vorarlberg bereits eine ausreichende Förderung von Sanierungsmaßnahmen besteht, würde eine Erhöhung dieser Förderung kaum zusätzliche Effekte zeigen. Gefördert werden soll deshalb eine vertiefte Beratung und Unterstützung für potentiell sanierungswillige Besitzer von Althäusern. b) Für die Beurteilung der Förderungswürdigkeit sind die Althaussanierungsrichtlinien des Landes maßgeblich. 2. Begriffsbestimmungen a) Unter Vorortberatung ist die übliche Beratung durch die regionale Energieberatungsstelle und Zusendung des Beratungsprotokolls zu verstehen. b) In den persönlichen Erläuterungen werden dem Bauherrn die Inhalte des Protokolls der Vorortberatung erklärt und über eine mögliche weitere Vorgangsweise beraten (Sanierungskonzept, Auftragsvergabe, etc.). c) Kleines Sanierungskonzept ist ein Konzept das lediglich Einzelmaßnahmen behandelt, zB nur Kesseltausch, nur Fenstertausch, nur Dämmung der obersten Geschossdecke etc. d) Großes Sanierungskonzept ist ein Konzept, das zumindest die Kombination mehrerer Einzelmaßnahmen umfasst. 3. Förderbare Maßnahmen Die Marktgemeinde Wolfurt gewährt nach Maßgabe der budgetären Vorsorge für die vertiefte Beratung und Unterstützung für potentiell Sanierungswillige in folgenden Fällen einen Zuschuss: a) Persönliche Erläuterungen der Energieberater als Zusatzleistung zur Vorortberatung b) Persönliche Erläuterungen der Energieberater als Zusatzleistung zur Vorortberatung und „kleines“ Sanierungskonzept c) Persönliche Erläuterungen der Energieberater als Zusatzleistung zur Vorortberatung und „kleines“ Sanierungskonzept 4. Förderung Fall a) nur Vorortberatung (VOB) b) VOB + persönliche Erläuterung (VOB + PE) c) VOB + PE + „kleines“ Sanierungskonzept d) VOB+PE+“großes“ Sanierungskonzept 5. Förderungsabrechnung und Unterlagen Kosten des Bauherrn Förderung der Gemeinde EUR 60,-0,-EUR 30,-EUR 73,60 EUR 30,-- + 72,67 EUR 30,-- + 145,35 EUR 73,60 + max. 152,61 EUR 73,60 + max. 305,23 Die Förderungsabrechnung erfolgt direkt zwischen Energieberater, Energieinstitut und Gemeinde in folgender Form: a) Der Energieberater kassiert den vollen Betrag (Kosten Bauherr sowie Förderungsbetrag der Gemeinde) beim Beratungsempfänger b) Der Beratungsempfänger erhält vom Energieberater eine Bestätigung (siehe Anhang, wird bei Änderung der Richtlinie angepasst) c) Der Beratungsempfänger kommt mit dieser Bestätigung ins Rathaus und erhält den Förderungsbetrag durch die Gemeinde rückerstattet. 6. Förderungszeitraum Diese Richtlinien treten mit Gemeindevertretungsbeschluss in Kraft und gelten bis 31.12.2004. Richtlinie für die Gewährung einer Förderung zur Hochstammobstbaumpflege aus allgemeinen Umweltschutzmitteln der Marktgemeinde Wolfurt 1. Allgemeines, Förderungsabsicht Um dem ständigen Schwund an landschaftsprägenden Hochstammbäumen entgegen zu wirken, gewährt die Marktgemeinde Wolfurt eine Förderung zur Pflege von Hochstammbäumen. Diese Förderung, aus Umweltschutzmitteln der Marktgemeinde Wolfurt, soll einer Erhaltung von Hochstammobstbäumen als landschaftsprägendes Element dienen und stellt eine Anerkennung für eine regelmäßige und ordentliche Pflege dar. Dies bedeutet für den Verantwortlichen eine regelmäßige, fachmännische Schnittpflege mit Wundbehandlung, eine dem Bedarf entsprechende Düngung (Bodenproben) sowie ein ständiges Bemühen um eine Gesunderhaltung der Hochstämme. 2. Antragsteller, Standort Jeder Baumeigentümer kann für Hochstammobstbäume auf Wolfurter Gemeindegebiet um eine Förderung ansuchen. Hochstammobstbäume, die im als Bau- oder Vorbehaltsfläche gewidmeten Gebiet stehen, müssen mind. über einen Zeitraum von 5 Jahren ab Erhalt der letzten Förderung stehen bleiben. Andere förderungswürdige Bäume sollen durch die Pflegemaßnahmen noch mindestens 10 Jahre in einem ertragsfähigen Zustand bleiben. Elementarereignisse bleiben unberücksichtigt. 3. Förderbare Hochstammobstbäume Grundsätzlich sind sämtliche Hochstammobstbäume förderbar. Als Mindestgröße muß ein Baum einen Stammdurchmesser von 25 cm (= 78 cm Umfang) gemessen ca. 1 m über dem Boden erreicht haben und als förderungswürdig klassifiziert sein. 4. Förderungswürdigkeit Die Förderungswürdigkeit der Hochstammobstbäume wird durch die örtlichen Organe der Obstund Gartenbauvereine festgestellt. 5. Zeitlicher Abstand einer Förderung Für denselben Baum kann eine Förderung bei Apfelbäumen höchstens alle 3 Jahre, bei Birnbäumen höchstens alle 5 Jahre beantragt werden. Bei anderen Obstbaumarten ist die Notwendigkeit im Einzelfall festzulegen. 6. Ausführung der Schnittarbeiten Die Schnittarbeiten müssen fachmännisch durchgeführt werden. Diese können entweder durch ausgebildete Baumwärter oder in Eigenregie ausgeführt werden. Für eigenständige Schnittarbeiten empfiehlt sich der Besuch von Baumschnittkursen der örtlichen Obst- und Gartenbauvereine. 7. Organisatorischer Ablauf a) Anträge sind vor Beginn der Schnittarbeiten beim Gemeindeamt einzureichen. b) Organe der Obst- und Gartenbauvereine überprüfen die beantragten Bäume auf ihre Förderungswürdigkeit, erheben eine Zustands- und eine Standortbeschreibung c) Durchführung der Schnittarbeiten d) Meldung der Beendigung der Schnittarbeiten e) Überprüfung der fachmännischen Ausführung durch Organe der Obst- und Gartenbauvereine f) Auszahlung der Förderung im nachhinein 8. Höhe der Förderung Hochstammobstbäume mit einem Stammdurchmesser zwischen 25 cm und 35 cm (Umfang 78 cm 110 cm) EUR 22,--/Stk. Hochstammobstbäume mit einem größeren Stammdurchmesser (> 111 cm) EUR 29,--/Stk. Der Stammdurchmesser wird ca. 1 m über dem Boden gemessen. 9. Sicherheit, Haftung Bei Durchführung der Schnittarbeiten ist der Baumbesitzer für die Sicherheit verantwortlich. Weder die Gemeinde noch die örtlichen Obst und Gartenbauvereine übernehmen eine Haftung aufgrund dieser Förderung. 10. Zutrittsrecht, Auskunftspflicht Den für die Überprüfung beauftragten Personen ist in diesem Zusammenhang Zutritt auf die Grundstücke zu gewähren und die nötigen Auskünfte sind zu erteilen. 11. Grundlagen Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Förderungen werden nur bis zum jährlichen Budgetrahmen gewährt. Für die Zuteilung ist die zeitliche Reihenfolge der eingereichten Anträge maßgebend. Unrechtmäßig erworbene Förderungen (z.B. Pkt. 2) sind zurückzuerstatten. 12. Inkrafttreten Diese Richtlinien treten per 1.1.2003 in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20030129_GVE028 Wolfurt 29.01.2003 29.05.2021, 11:18 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Jänner 2003, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, Elfriede Schneider, Manuela Hagen, Robert Hasler, Alwin Schönenberger und Sabine Schertler GV Silvia Benzer, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Barbara Moser-Natter und GV Walter Österle Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch den Punkt „7. c) Gunz Berta, Hofsteigstraße“ ergänzt einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Voranschlägen 2003: a) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz b) Gemeinde-Immobilien-GmbH & Co KEG c) Sozialdienste GmbH 4. a) Vorlage des Gemeinde-Voranschlages 2003 b) Feststellung der Finanzkraft 5. Ansuchen um Betriebsansiedlungs-Förderung: a) Fa. Kathan, Bregenzer Straße 35 b) Huber Thomas, Achstraße 46 6. Ansuchen um Althaussanierungs-Förderung: Gmeiner Renate, Oberfeldgasse 3 7. Ansuchen um Widmungsänderungen: a) Peintner Reinhard und Reinhilde, Brühlstraße 6d b) Meusburger Brunhilde, Mähdlestraße c) Gunz Berta, Hofsteigstraße 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2002 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage a) Der Vorsitzende bringt die Sitzungsstatistik für das Jahr 2002 zur Kenntnis. b) Die endgültigen Zahlen der Bevölkerungsstatistik für das Jahr 2002 werden präsentiert. Erfreulicherweise ist ein 20 %iger Anstieg an Geburten zu verzeichnen. c) Die Martin-Schwerzler-Stiftung wurde per 17.12.2002 in den Nachlass nach Martin Schwerzler eingeantwortet. Danach weist das Stiftungskonto einen Betrag von EUR 818.412,-- auf. Dazu kommen noch die Erlöse aus dem Verkauf der Fahrnisse in einer Größenordnung von etwa EUR 7.000,--. Damit ist mit einem Stiftungsertrag von jährlich ca. EUR 25.000,-- zu rechnen, der für alte und kranke Menschen in Wolfurt verwendet werden kann. d) Mit Schreiben vom 22.1.2002 legt Michael Hehle seine Funktionen als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung aus zeitlichen Gründen zurück. e) Der Geschäftsführer der Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft, Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet über die Schlussabrechnung der Ringerhalle. Insgesamt wurden für das Bauwerk EUR 1.234.565,86 aufgewendet, wofür Förderungszusagen in Höhe von EUR 141.277,-- vorliegen. Trotz verschiedener nachträglicher Ausweitungen des Bauvorhabens (z.B. Niedrigenergiestandard, zusätzliche Parkmöglichkeite etc.) konnten die Kosten in etwa im Rahmen der Schätzung gehalten werden. f) GV Jochen Klimmer legt die Schlussabrechnung des Biomasse-Heizwerkes vor. Der Gesamtaufwand für das Bauvorhaben lag bei EUR 234.972,56. Auch unter Berücksichtigung der im Rahmen des Hauptschulumbaues verrechneten Kosten konnte der veranschlagte Rahmen um etwa EUR 40.000,-- unterschritten werden. g) Das Geschäftsmodul Fitz ist ebenfalls fertig abgerechnet und wurde laut Bgm. Erwin Mohr bei einer geringfügigen Kostenüberschreitung mit einem Gesamt-Bauaufwand von EUR 115.292,-errichtet. h) GR Maria Claeßens stellt den in Zusammenarbeit von Ostschweiz, Liechtenstein und Vorarlberg erstellten Folder „Gewalt hat kein Zuhause“ vor. i) Die Arbeitsgruppe „Wohlfühlen in Wolfurt“ hat für das Frühjahr eine Reihe von Kursen und Vorträgen zum Thema Gesundheit (Körper, Geist, Seele) geplant. Startschuss ist am 10.3.2003 mit einer Podiumsdiskussion im Pfarrheim. j) Bedingt durch die Veränderungen auf dem sozialen Sektor in Wolfurt (Abzug der geistlichen Schwestern aus der Krankenpflege, Beitritt zum MOHI, etc) ist eine Überarbeitung, Fortschreibung und Ergänzung des seinerzeitigen Pflegekonzeptes erforderlich. Der Gemeindevorstand hat deshalb in der Sitzung vom 27.1.2003 das Büro Simma & Partner aufbauend auf dem seinerzeitigen Pflegekonzept mit der Erstellung eines Seniorenkonzeptes beauftragt. a) Der Voranschlag 2003 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 89.300,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 2003 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GbmH & Co. KEG, der bei Ausgaben von EUR 5.496.000,-- Einnahmen in Höhe von EUR 69.700,--, sowie Gesellschaftereinlagen in Höhe von EUR 3.200.000,-- und eine Restfinanzierung von EUR 2.258.972,-- vorsieht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern in der Generalversammlung die Ermächtigung zur Beschlussfassung über das Budget erteilt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig c) Der Voranschlag 2003 der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH wird mit Ausgaben von insgesamt EUR 2.067.750,-- und Einnahmen von EUR 1.865.700,-- zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern in der Generalversammlung die Ermächtigung zur Beschlussfassung über das Budget erteilt. Den Verpflegskostensätzen Appartment Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 20,00 43,00 51,00 64,35 85,65 100,10 111,45 122,80 samt einer Rabattierung von 8,5% für jene Selbstzahler, die bei ihrer Aufnahme in Wolfurt ihren Hauptwohnsitz haben bzw. am 15.5.2001 hatten) wird zugestimmt. Dem prognostizierten Abgang von EUR 145.000,-- (ohne Berücksichtigung der Eigenkapital-Verzinsung) wird ebenfalls zugestimmt. Antragsteller: GR Maria Claeßens a) einstimmig Zu Beginn der Ausführungen des Vorsitzenden bedankt er sich bei der Finanzabteilung und insbesondere deren Leiter Bertram Thaler für die wiederum ausgezeichneten Vorarbeiten und die Erstellung des Voranschlages. Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer Powerpoint-Präsentation. Die Voranschlagshöhe ist etwas geringer als im Vorjahr und weist geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 14.745.000,-- auf. Der Maastricht Überschuss beträgt beachtliche EUR 1.552.800,--. Es sind Rücklagenauflösungen von EUR 1,21 Mio. bei Rücklagenzuführungen von EUR 0,1 Mio. budgetiert. Die Rahmenbedingungen sind gekennzeichnet durch eine leichte Steigerung der Personalkosten, einen Anstieg der Sozialhilfe-Umlage auf EUR 1,1 Mio. auf der Ausgabenseite und Steigerung der Ertragsanteile um ca. 1,45% und der Kommunalsteuereinnahmen von ca. 5,7% auf der Einnahmenseite. Die größten Investitionen betreffen Grundankäufe mit EUR 0,5 Mio., Kanalund Wasserleitungsneubau mit EUR 0,61 Mio., Erweiterung Dorfkern (Doktorhaus, Schwesternhaus) mit EUR 0,45 Mio., Kapitalzufuhr GIG mit EUR 2,7 Mio., Erschließung Gewerbegebiet mit EUR 0,1 Mio., sowie Straßen- und Gehsteigbau mit EUR 0,25 Mio. Bei den Umlagen ist ein leichter Rückgang von EUR 2,67 auf 2,65 Mio. zu verzeichnen. Neben den großen Investitionen weist das Budget wieder verschiedene Akzente wie direkte Vereinsförderungen mit EUR 0,11 Mio., Wirtschaftsförderung mit EUR 0,13 Mio., Förderung des Personennahverkehrs (ÖPNV, Veranstaltungsbus etc. ) mit EUR 0,17 Mio., eine Zuweisung an die Seniorenstiftung von EUR 0,07 Mio., räumliche Entwicklung mit EUR 0,03 Mio. und Beiträge für die Kinderbetreuung in Höhe von EUR 0,9 Mio. auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit EUR 391,-- deutlich unter dem Landesdurchschnitt von EUR 1.722,--! Zu verzeichnen ist ein deutlicher Rückgang bei den Rücklagen, was einerseits durch eine vom Land geforderte Umschichtung der Wertpapiere aus den Rücklagen zu den Beteiligungen, andererseits aber durch die großen Investitionen bedingt ist. Damit verknüpft ist auch ein deutlicher Rückgang an Zinseinnahmen. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2003 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 13.216.700,-1.528.300,-14.745.000,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 9.599.500,-5.145.500,-14.745.000,-- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2003 wird gemäß GG mit EUR 7.732.800,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig a) Der Fa. CYSELL Communication & Handy-Discount.at, Bregenzer Straße 33, wird richtliniengemäß eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuerrückvergütung für 1 Jahr gewährt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Der Fa. Thomas Huber, Achstr. 46, wird richtliniengemäß eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuerrückvergütung für 2 Jahre gewährt Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Renate Gmeiner wird für die mit einem Aufwand von rund EUR 94.500,-- durchgeführte Generalsanierung des Objektes Oberfeldgasse 3 die Altbausanierungsförderung durch die Gemeinde gewährt. Eine positive Stellungnahme des Gestaltungsbeirates liegt vor. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig a) Das GST-NR 1482/5 wird von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Ausgenommen davon ist ein 3 m breiter Streifen entlang des Eulentobelbaches der in FreiflächeFreihaltegebiet umgewidmet wird. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig Bgm. Mohr erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen, übergab den Vorsitz an Vizebgm. Ferde Hammerer und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. b) Das GST-NR 1446/4 wird von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Die Grundlage für die Umwidmung stellt eine mündlich bereits getroffene Vereinbarung dar, nach welcher die Eigentümerin der Gemeinde das Zuweisungsrecht für die Bauflächen einräumt. Im Gegenzug tritt die Gemeinde für den Kaufpreis in Vorlage, wobei pro m²-Bauland ein Preis von EUR 218,02 in Ansatz gebracht wird. Der Differenzbetrag zum Verkaufspreis von EUR 232,55 fließt an die Gemeinde, die damit die Vermessungskosten, der Zinsverlust etc. abdeckt. Gleichzeitig wird entsprechend der seinerzeitigen Vereinbarung der noch nicht als Freifläche gewidmete Teil des GST-NR 1446/3 von Bau-Wohngebiet in Freifläche-Freihaltegebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig c) Das GST-NR .255/3, sowie Teilflächen aus GST-NR 2629/1 (in der Freifläche stehender Teil der bestehenden Garage samt dem sich in westlicher Richtung in der Verlängerung anschließende Dreieck, Lückenschluss zwischen GST-NR .255/3 und der bestehenden Widmung samt einem daran in östlicher Richtung anschließenden Teil mit insgesamt ca. 190 m²). Durch die Umwidmung wird die bestehende Dienstbarkeit des Überschießungsrechtes nicht berührt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2002 als genehmigt. 10. Der Vorsitzende bringt die Einladung zur “Firenight” der Ortsfeuerwehr zur Kenntnis. Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20021218_GVE027 Wolfurt 18.12.2002 30.05.2021, 07:08 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 18. Dezember 2002, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Rudolf Wald, Manfred Schrattenthaler, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Sabine Schertler, Robert Hasler und Otmar Meusburger Entschuldigt: GV Anton Böhler, GV Silvia Benzer, GR Maria Claeßens, GV Ingrid Gollob, GV Guntram Bereiter, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 2. 3. 1. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Dienstpostenplan für 2003 5. Gebühren und Abgaben 2003 6. Verlängerung von Förderungsaktionen 7. Voranschläge 2003 a) Polytechnische Schule Bregenz b) Gemeindeverband c) Wasserverband Hofsteig 8. Landspital, Grundverkauf 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2002 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. Mit Schreiben vom 9.12.2002 teilt die VEG mit, dass in der Generalversammlung vom 16.7.2002 eine Dividende von 5% und ein Bonus von 15% auf das Stammkapital beschlossen wurde. Für Wolfurt ergibt dies einen Auszahlungsbetrag von EUR 24.241,13. 3. Hinsichtlich der als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüsse betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes, ein Vergabenachprüfungsgesetz und eine Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2003 wird beschlossen. Er umfasst Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. Lehrling insgesamt 1 1 1 27 19 8 6 12 4 9 1 89 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten (davon 56 Teilzeit) Dies entspricht rund 64 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 15 8 22 34 10 Posten Posten Posten Posten Posten einstimmig 5. Ab dem Jahr 2003 wird für die Abgabe von Grünschnitt eine Gebühr von brutto EUR 5,-- je m³ eingehoben. Die Abgabe von Kleinmengen bis zu einem Volumen von 1 m³ bleibt weiterhin gebührenfrei. Sämtliche sonstige Gebühren und Abgaben können erfreulicherweise für das Jahr 2003 unverändert belassen werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Gemeinde-Althaussanierungsförderung wird bis 31.12.2005 und die Förderung der vertieften Energieberatung, sowie die Betriebsansiedlungsförderung werden jeweils bis 31.12.2004 verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Der Voranschlag 2003 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 292.100,-- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Der für das Jahr 2003 vorgelegte Voranschlag des Gemeindeverbandes wird durch den Vorsitzenden erläutert und mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 461.300,-- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Dem Voranschlag 2003 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.222.000,-- zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Landeshauptstadt Bregenz hat ein Kaufanbot zum Erwerb von insgesamt 148/224 Anteilen an der Liegenschaft in EZ 160, GB 91119 Rieden, gelegt. Dieses geht von einem Wert der Liegenschaft von EUR 255,--/m² aus. Der Kaufpreis für die insgesamt von der Stadt Bregenz zu erwerbenden 148/224 Anteile beträgt damit EUR 2.291.525. Die Marktgemeinde Wolfurt hält 35/224 Anteile an der Liegenschaft, was einem Kaufpreisanteil von EUR 541.914,84 entspricht. a) Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt dieses Anbot der Stadt Bregenz an. b) Der nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten des Landspitales ausbezahlte Erlös der Marktgemeinde Wolfurt wird als Zustiftung in die Seniorenstiftung eingebracht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2002 als genehmigt. 10. In seinem traditionellen Jahresrückblick lässt der Vorsitzende stichwortartig die wichtigsten nationalen und internationalen Ereignisse des Jahres 2002 Revue passieren. Aus Wolfurter Sicht war das Jahr 2002 äußerst arbeitsintensiv aber auch sehr erfreulich, was Erledigungen, Ereignisse in der Gemeinde und Auszeichnungen anbetraf. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an alle Mandatare für die konstruktive Arbeit in den Ausschüssen, ohne die das Arbeitprogramm nicht zu bewältigen gewesen wäre. Ein weiterer Dank gilt den Bediensteten in allen Dienststellen. Besonders hebt er die Arbeit von Vizebgm. Ferde Hammerer hervor, der nicht nur als Vizebürgermeister, sondern auch als Geschäftsführer der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG unzählige Stunden in den Dienst der Gemeinde gestellt hat. Vizebürgermeister Ferde Hammerer bedankt sich seinerseits namens der Gemeindevertretung beim Vorsitzenden für die geleistete Arbeit. Einen weiteren Dank richtet er in seiner Funktion als Geschäftsführer an die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung für die Unterstützung in der Arbeit der Gesellschaft. Die Sitzung endet mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20021127_GVE026 Wolfurt 27.11.2002 30.05.2021, 07:05 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. November 2002, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Karl Bischelsberger, Gottfried Mathis, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Elfriede Schneider, Robert Hasler, Michael Ritter und Daniel Hörburger Entschuldigt: GR Artur Schwarzmann, GV Silvia Benzer, Vizebgm. Ferde Hammerer, GR Peter Lingenhel, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Umweltverband, Rechnungsabschluss 2001 Nachbesetzung von Ausschüssen Statut für marktbestimmten Betrieb Seniorenheim Hauptschule neu: Ersteinrichtung Dienstbarkeitsannahme: verrohrter Ippachgraben Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25 . Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.10.2002 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Mit Schreiben vom 31.10.2002 teilt das Kloster der Kreuzschwestern, Hall, mit, dass Sr. Paulina aufgrund ihrer schweren Erkranken um die Rückkehr ins Ordenshaus gebeten habe. Da eine Nachbeset- zung nicht möglich ist, endet die 75-jährige segensreiche Tätigkeit der Kreuzschwestern in der Pfarrkrankenpflege Wolfurt mit Ende November 2002. b) Das Landspital in Bregenz, das mehr als 100 Jahre lang ältere Menschen u.a. auch aus Wolfurt vorbildlich betreut hat, wird mit Ende des Jahres den Betrieb einstellen. Durch den Abzug der geistlichen Schwestern c) d) e) f) g) vor einigen Jahren hat sich der Personalaufwand sehr stark erhöht. Die dadurch erforderlichen deutlich höheren Pflegesätze haben in Verbindung mit dem Ausstattungsstandard dazu geführt, dass die freien Plätze nicht mehr nachbesetzt werden konnten. Der Gemeindeverband, an dem auch die Gemeinde Wolfurt mit ~ 13% beteiligt ist, wird aufgelöst werden. Die Marktgemeinde Wolfurt hat im Konkursverfahren Küchen Gasser ein Angebot zum Erwerb der Liegenschaft GST-NR 1747 gelegt. Der Zuschlag ging jedoch an einen Mitbewerber. Mit Schreiben vom 5.11.2002 teilt das Bundesdenkmalamt mit, dass beabsichtigt ist verschiedene Objekte im Bezirk Bregenz unter _Denkmalschutz zu stellen. In Wolfurt sind davon betroffen: Friedhof, Pfarrkirche, Kapelle Rickenbach, Brunnen bei Hofsteigstr. 19. Über Anfrage teilt das Amt der Vbg. Landesregierung mit, dass derzeit das neue Stiftungs- und Fondgesetz erst als Entwurf vorliegt und deshalb noch keine konkreten Aussagen zu den Auswirkungen auf die in Wolfurt bestehenden Stiftungen gemacht werden können. Allerdings scheint klar, dass die Kaplaneistiftung unter kirchlicher und die Schulschwesternstiftung unter staatlicher Aufsicht steht. Aus der im Rahmen der Volkszählung erhobenen Altersstruktur ist abzulesen, dass Wolfurt im Vergleich zum Bund und zum Land einen deutlich geringeren Anteil an über 60-Jährigen aufweist. GR Maria Claeßens berichtet, dass sie kürzlich im Namen der Gemeinde die Auszeichnung „Sichere Gemeinde“ entgegennehmen durfte. Das seit 1993 in Vorarlberg laufende Projekt „Sichere Gemeinden“, an dem die Gemeinde Wolfurt beteiligt ist, wurde von der Weltgesundheitsorganisation mit dem Preis „Safe Communities“ ausgezeichnet. 3. Der Rechnungsabschluss 2001 des Umweltverbandes wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 41.077.646,49 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Über Vorschlag der ÖVP werden aufgrund des Rücktrittes von GV Ing. Roland Österle DI Martin Stenzel als Ersatzmitglied für den Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung, Otmar Meusburger als Ersatzmitglied für den Ausschuss für Mobilität und DI Wolfgang Dietrich als Ersatzmitglied für den Wasser- und Kanalausschuss nachnominiert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Für den Betrieb mit marktbetstimmter Tätigkeit „Vermietung und Verpachtung des Seniorenheimes (Objekt Gartenstraße 1)“ wird ein Statut laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 4.7.2001 betreffend die Errichtung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG und der Beschluss der Gemeindevertretung vom 6.3.2002 betreffend den Abschluss eines Mietvertrages mit der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG werden dahingehend präzisiert, dass von der Formulierung des Gesellschaftsvertrag in Punkt II. (Betriebsgegenstand) auch die Anschaffung der Ersteinrichtung vom Betriebsgegenstand der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG umfasst ist und die Miete laut Mietvertrag auch die Ersteinrichtung beinhaltet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit Manuela und Bernd Hagen, mit welchem diese der Marktgemeinde Wolfurt auf GST-NR 1311/6 ein Leitungsrecht in einer Breite von 60 cm recht und links der Trassenachse des verrohrten Ippachbaches einräumen, zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.10.2002 als genehmigt. 9. a) Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der Nationalratswahl in Wolfurt. b) Am 7.12.2002 findet ein gemeinsamer Workshop des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung mit dem Wirtschaftsausschuss zum Thema Nutzungskonzept Gewerbegebiet statt. GV Dr. Jürgen Kessler ersucht um Zusendung von vorbereitenden Unterlagen an die Teilnehmer. Schluss der Sitzung: 20.48 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Anlage Verwaltung und Vermietung des Seniorenheimes der Marktgemeinde Wolfurt Statut Beschluss der Gemeindevertretung von Wolfurt vom 27. November 2002 über die Einrichtung der Verwaltung und Vermietung des Seniorenheimes (Objekt Gartenstraße 1) als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit §§ 1 Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit (1) Die Verwaltung und Vermietung des Seniorenheimes der Marktgemeinde Wolfurt (im folgenden kurz Betrieb genannt) wird als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit im Sinne des ESVG 1995 eingerichtet und nach den für die Gemeinden geltenden Vorschriften und nach dieser Satzung geführt. (2) Der Betrieb ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit sowie nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen zu führen. Der Betrieb stellt Gemeindevermögen dar und gehört zum Gemeindeeigentum. Das Gemeindevermögen ist möglichst ohne Beeinträchtigung seiner Substanz zu erhalten. §§ 2 Aufgaben und Ziele Die Aufgabe des Betriebes ist die Verwaltung und Vermietung des Seniorenheimes im Eigentum der Marktgemeinde Wolfurt. Ziel ist, durch die in dieser Satzung festgelegten organisatorischen Maßnahmen eine auf Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung ausgerichtete Betriebsführung zu erreichen. §§ 3 Organe Die Verwaltung des Betriebes obliegt folgenden Organen: 1. der Gemeindevertretung, 2. einem Ausschuss gemäß §§ 51 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes, 3. dem Gemeindevorstand, 4. dem Bürgermeister. §§ 4 Gemeindevertretung / Ausschuss gemäß §§§ 51 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes (1) Der Gemeindevertretung obliegen die im §§§ 50 des Gemeindegesetzes angeführten Angelegenheiten. Bezüglich der Verwaltung des Betriebes obliegen der Gemeindevertretung insbesondere: die Auflassung des Betriebes, die Änderung der Satzung; der Erwerb und die Veräußerung von Anlagegütern, sofern nicht die Zuständigkeit eines anderen Organs der Gemeinde gegeben ist, die Beschlussfassung über den Voranschlag, die Prüfung und Erlassung der Gebührenordnung, die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss. (2) Sofern die Gemeindevertretung einen Ausschuss gemäß §§§ 51 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes einsetzt, wird dieser nach Maßgabe der ihm übertragenen Aufgaben und der gesetzlichen Bestimmungen anstelle der Gemeindevertretung tätig. §§ 5 Gemeindevorstand Dem Gemeindevorstand obliegen die ihm nach §§§ 60 des Gemeindegesetzes und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen übertragenen Aufgaben. §§ 6 Bürgermeister Dem Bürgermeister obliegen die ihm nach §§§ 66 des Gemeindegesetzes übertragenen Aufgaben. Bezüglich der Verwaltung des Betriebes obliegen dem Bürgermeister insbesondere: die Bestellung eines Gemeindebediensteten zum Betriebsleiter, die Abberufung des Betriebsleiters, die Aufsicht über den gesamten Betrieb, die Vertretung des Betriebes nach außen, soweit damit nicht der Betriebsleiter betraut ist. §§ 7 Betriebsleiter (1) Die Funktion des Betriebsleiters wird vom Bürgermeister selbst wahrgenommen. (2) In die Verantwortung des Betriebsleiters fallen insbesondere: die selbständige und verantwortliche Führung des Betriebes, die Planung und Durchführung aller Maßnahmen, die zur Erreichung der in der Satzung festgelegten Ziele hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung erforderlich sind, im Rahmen der Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane, die Vertretung des Betriebes nach außen, die Erstellung der erforderlichen, den Betrieb betreffenden Unterlagen für den Voranschlag und Rechnungsabschluss, für die Gebührenkalkulation, die Vermögens- und Schuldenrechnung sowie die Kosten- und Leistungsrechnung, die Erstellung von Berichten über die wirtschaftliche und technische Entwicklung (zB Qualitätsindikatoren) des Betriebes. (3) Die Beauftragten haben dem Bürgermeister als Betriebsleiter zur allfälligen Weiterleitung und Berichterstattung an andere Organe der Gemeinde die Unterlagen und Berichte im Sinne des Abs. § 2 lit. d und e vorzulegen und ihn über wichtige Vorgänge und Vorhaben laufend zu unterrichten. §§ 8 Kostendeckung Bei der Führung des Betriebes ist Kostendeckung anzustreben, wobei der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff anzuwenden ist. Wird eine Kostendeckung nicht erreicht, so muss der Grad der Kostendeckung durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der Auslastung, der Gebühren-(Entgelt-)Gestaltung und durch Einflussnahme auf die entstehenden Kosten schrittweise gesteigert werden. §§ 9 Rechnungswesen Für das Rechnungswesen (Voranschlag bzw. Untervoranschlag, Rechnungsabschluss, Kalkulation, Kostenund Leistungsrechnung) gelten die Bestimmungen der VRV bzw. des Gemeindegesetzes. §§ 10 Schlussbestimmung Dieses Statut tritt mit 1.12.2002 in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20021023_GVE025 Wolfurt 23.10.2002 30.05.2021, 11:09 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 23. Oktober 2002, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Pompl, Gottfried Mathis, Manfred Schrattenthaler, Wolfgang Schwärzler, Elfriede Schneider, Alexander Denz, DI Martin Stenzel, Robert Hasler, Bernhard Wachter und Sabine Schertler Entschuldigt: GV Peter Grebenz, GV Silvia Benzer, GR Peter Lingenhel, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Paul Hinteregger, GV Ing. Roland Österle, GV Dr. Jürgen Kessler und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird mit Korrekturen in der Textierung des Tagesordnungspunktes 5. einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Bericht über dringlichen Beschluss: Pensionsvorsorge Auftragsvergabe Kommandofahrzeug Ortsfeuerwehr Ansuchen um Althaussanierungs-Förderung a) für Objekt Bahnhofstraße 4 b) für Objekt Bregenzer Str. 6 7. Ansuchen um Betriebsansiedlungs-Förderung: Fa. Dato, Bützestr. 9 8. Mietvertrags-Verlängerung: Papagei, Kreuzstr. 2 9. Abschluss von Vereinbarungen über Grundstücks-Nutzungen: a) Silvia Köb-Giesinger, Kreuzstr. b) Winder Gerhard, Kirchst. 16 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24 . Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.09.2002 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) GV Ing. Roland Österle hat aus Zeitgründen mit Schreiben vom 17.9.2002 sein Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt und auch auf die Funktionen als Ersatzmann bzw. seine Mitgliedschaft in den verschiedenen Ausschüssen verzichtet. b) Die Fa. Haberkorn hat – wie auch in den Medien groß berichtet – die Fa. Ulmer übernommen. Sie möchte deshalb am derzeitigen Standort in Wolfurt expandieren. Derzeit laufen Gespräche, ob eine Erweiterung am jetzigen Standort möglich ist und entsprechende Grundstücke erworben werden können. c) Die Arbeitsstättenzählung 2001 hat eine im Vergleich zu anderen Gemeinden überdurchschnittliche Arbeitsstättenzahl erbracht. Gegenüber dem Ergebnis vom 1991 konnte die erfreuliche Zunahme von 100 Betrieben bzw. 1050 Arbeitsplätzen verzeichnet werden, aktuell sind 353 Betriebe und 4 241 Arbeitsplätze in Wolfurt. Eine statistische Auswertung der Meldeamtsdaten vom September 2002 hat ergeben, dass der Ausänderanteil in Wolfurt bei 13,2% liegt. Entgegen der vielfach verbreiteten Meinung ist auch die Geburtenrate der ausländischen Mitbürger mit ca. 15% im Vergleich zu den Inländern keineswegs signifikant höher. d) Für die aufgrund der Auflagen im erstinstanzlichen S 18-Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung notwendigen Projektsänderungen wurde ein ergänzendes Verfahren eingeleitet. Aus Wolfurter Sicht wird das Fehlen jeglichen Hinweises auf die laufenden Verfahren zur fehlerhaften Natura 2000-Ausweisung als bedenklich angesehen. Eine entsprechende Stellungnahme wird durch den Gemeindevorstand beschlossen werden. e) Folgende Gesetzesentwürfe liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf: Gesetz über eine Änderung des Jagdabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes f) Greenpeace initiiert ein Volksbegehren für ein „Atomfreies Europa“. Unterstützungserklärungen liegen im Gemeindeamt auf. g) Anlässlich des Ortsparteitages der FPÖ wurde Thomas Ulmer zum neuen Wolfurter Ortsparteiobmann gewählt. 3. Zum Gesetz über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Gemäß § 60 Abs 4 berichtet der Vorsitzende über den im Dringlichkeitswege gefassten Beschluss des Gemeindevorstandes eine Pensionskassenregelung für die Gemeindeangestellten und Gemeindeangestellte in handwerklicher Verwendung einzuführen. Damit wird einem Verhandlungsergebnis zwischen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und den Vertretern des Landes Vorarlberg sowie des Gemeindeverbandes aus dem Jahr 1999 entsprochen. Damals wurde zum 1.1.2000 auf eine Reallohnerhöhung zugunsten einer Pensionskassenregelung verzichtet. Vom Gemeindeverband wird eine für alle Vorarlberger Gemeinden gemeinsame Ausschreibung durchgeführt. Der vereinbarte Beitrag der Gemeinden liegt bei 0,75% der Bemessungsgrundlage, was für Wolfurt einem Betrag von ca. EUR 13.200,--/Jahr entspricht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Auftrag zur Lieferung des Fahrgestelles samt Aufbauten für das neue Kommandofahrzeug der Ortsfeuerwehr wird zum Angebotspreis von EUR 67.740,-- an die Fa. Marte vergeben. Die Fa. Marte wurde mittels eines Bewertungskataloges als Bestbieter ermittelt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Den Richtlinien der Gemeinde entsprechend wird dem Antrag der Familie Gächter auf ein Althaussanierungsdarlehen für die Sanierung des Objektes Bahnhofstraße 4 entsprochen. Die Gewährung wurde vom Gestaltungsbeirat befürwortet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Weil es sich bei der Sanierung des Objektes Bregenzer Straße 6 nicht um eine Generalsanierung im Sinne der Richtlinien handelt, kann dem Ansuchen von Helmut Böhler um Gewährung einer Althaussanierungsförderung derzeit nicht entsprochen werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Laut Bericht von GV Walter Österle ist das Geschäftslokal Bützestraße 9 drei Monate leergestanden. Es wird deshalb der Fa. Dato richtliniengemäß eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuerrefundierung für die Dauer eines Jahres gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Diskussion – insbesondere über den vorgeschlagenen Kündigungsverzicht der Gemeinde für die Dauer von 10 Jahren – wird der Mietvertragsverlängerung mit dem „Papagei“ (Inh. Gertrud Rusch) auf unbestimmte Zeit zugestimmt. Über Vorschlag von GV DI Claudius Bereuter soll der Kündigungsverzicht für den Fall eines Umbaues oder Abbruches ausgeschlossen werden. Als weitere Ergänzung ist eine Wertsicherungsklausel einzubauen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Der Vereinbarung mit Silvia Köb-Giesinger über die gemeinsame Errichtung von 3 öffentlichen Parkplätzen an der Kreuzstraße wird nach Diskussion zugestimmt. Die Errichtung erfolgt durch und auf Kosten der Gemeinde. Der erforderliche Grund wird von beiden Seiten kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre. Die in der Debatte vorgeschlagenen straßenpolizeilichen Maßnahmen (Kurzparkzonenregelung, Wiedereinführung der Einbahnregelung) werden dem Verkehrsausschuss zur Behandlung zugewiesen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Gerhard Winder, Buch, wird eine Vereinbarung über die Verlegung des Fußsteiges (Hirschenwegle) von der Kirchstraße Richtung Schlossgasse abgeschlossen. Mit der Vereinbarung wird Gerhard Winder die Errichtung einer Stiegenanlage für den Fußsteig, die auch als Zugang zum Wohnobjekt dient, sowie die zukünftige Erhaltung übertragen. Im Gegenzug erhält er das Recht, auf Teilen der Wegparzelle einen PKW-Abstellplatz zu errichten. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind grundbücherlich sicherzustellen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.9.2002 als genehmigt. 11. a) GR Maria Claeßens berichtet über den Sicherheitstag für Kindergärtler am Marktplatz, der im Rahmen des Projektes „Sichere Gemeinde“ durchgeführt wurde und der seinen Niederschlag auch in einem ganzseitigen Bericht im „Wann & Wo“ gefunden hat. b) Anlässlich der für den Klimabündnis Gemeinde-Wettbewerb "Rio plus 10" am 16.10.2002 in Zwischenwasser stattgefundenen Preisverleihung durfte laut Bericht des Vorsitzenden die Delegation der Marktgemeinde Wolfurt den Hauptpreis in der Kategorie 2 (Gemeinden mit 5000 bis 15000 Einwohner) entgegennehmen. In der Begründung für die Zuerkennung wurden vor allem die Leistungen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, sowie in den Bereichen Energie und Klimaschutz hervor gehoben. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20020904_GVE024 Wolfurt 04.09.2002 30.05.2021, 10:59 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. September 2002, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr Gbed. Bertram Thaler 13 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Roman Leitner, Kurt Klauser, Otmar Meusburger, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, Manuela Hagen, Alexander Denz, Robert Hasler, Gottfried Mathis, DI Martin Stenzel, Alwin Schönenberger, Mag. Thomas Geiger, Wolfgang Lampert Entschuldigt: GV Silvia Benzer, GV DI Claudius Bereuter, GV Helmut Bischelsberger, GR Peter Lingenhel, GV Andrea Peter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Barbara Moser-Natter, GV Ing. Roland Österle, GV Hermann Schertler, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV DI Martin Widerin Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden wie folgt abgeändert bzw. erweitert: 6. Straßenbenennung Schmiedgasse 7. Genehmigung der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.02 8. Allfälliges einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Änderung der Entschädigungsverordnung für Gemeindemandatare Jahresabschluss 2001 Gasthaus Sternen Ges.mbH. Grundstücksverkäufe: a) Rücktritt vom Kaufvertrag GST-NR 187/3 b) Verkauf GST-NR 473/3 und Teilfläche 473/1 6. Straßenbenennung Schmiedgasse 7. Genehmigung der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.02 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet vom Baufortschritt bei der Ringerhalle. An der Schulstraße konnten fünf zusätzliche Parkplätze eingerichtet werden. Im Zuge der Errichtung der Ringerhalle wurde auch der Spielplatz beim Kindergarten Strohdorf saniert. Die Eröffnung der Halle findet am Samstag, 28.9. um 9:00 statt. b) Für den Hauptschulumbau wurden auf der letzten Beiratssitzung der GIG elf Aufträge im Gesamtwert von 1 Mill. € vergeben. Bisher wurde der Gesamtkostenplan leicht unterschritten. GV. Jochen Klimmer berichtet, das auch der Zeitplan bisher eingehalten werden konnte. Ein Problembereich bildet die Heizanlage, da sich diese im Keller des Rohbaues befindet, aber unbedingt vor Beginn der Heizperiode, also in der §3. Schulwoche in Betrieb gehen muss. Die für die Heizung vorgesehene Biomasse-Heizanlage, die durch einen Kontrakter betrieben wird, soll vor allem mit unbehandeltem Altholz beschickt werden. In der nächsten großen Bauetappe ab den Sommerferien 2003 wird der Westtrakt der Schule saniert werden. c) Im Anschluss an die Einweihung der neuen Ringerhalle, findet um 11:00 Uhr die Eröffnung der Biomasseheizung Strohdorf sowie die Vorstellung der Photovoltaik- und Solaranlage statt. d) Der Radweg Flotzbach – Mähdle wird am autofreien Sonntag, den 22.9., im Rahmen einer Feier für den Radverkehr freigegeben. e) Die „Allianz für den freien Sonntag“ veranstaltet am 17.9. von 16:00 bis 18:00 Uhr im Diözesanhaus Feldkirch eine Ideenbörse für das im November geplante Aktionswochenende. Die Gemeindevertreter sind zur Teilnahme eingeladen. f) Folgende Gesetzesentwürfe liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf: Vergabenachprüfungsgesetz Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Spitalfondsgesetzes Wettengesetz Stiftungs- und Fondsgesetz 3. a) § 5 der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen vom 30.1.2002 wird ersatzlos gestrichen. Diese Verordnung tritt rückwirkend per 1.1.2002 in Kraft. b) Der in der Sitzung vom 7.6.2000 gefasste Beschluss über die Gewährung von Finanzzuweisungen an die politischen Fraktionen wird mit Wirksamkeit 1.1.2002 wie folgt ergänzt: d) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Abgeltung für die Sitzungsteilnahmen der Gemeindevertreter und Ersatzleute der jeweiligen Fraktion eine Entschädigung in Höhe von € 20,-- pro Sitzung, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Unter Sitzungen werden Sitzungen der Gemeindevertretung und der von der Gemeindevertretung bestellten Ausschüsse, sowie aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen bestellter Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte verstanden. Für die Teilnahme an Exkursionen, Tagungen, Seminaren etc., die von Gemeindeorganen angesetzt oder zum Besuch empfohlen werden und welche an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen stattfinden, gebührt der Fraktion eine Entschädigung in Höhe von € 20,-- pro Teilnahme, wenn sie an anderen Tagen stattfinden, oder für deren Besuch ein Urlaubsanspruch konsumiert werden muss, gebührt der Fraktion für den Halbtag eine Entschädigung in Höhe von € 44,-- und für den ganzen Tag eine solche in Höhe von € 73,-Für Sitzungsteilnahmen der Mitglieder des Gemeindevorstandes und referatsführender Gemeindevertreter gebührt den Fraktionen keine Entschädigung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 3. Da der zuständige Geschäftsführer der Gemeindeimmobilien GmbH, Theo Pompl, für diese Sitzung entschuldigt ist, bringt der Vorsitzende den Jahresabschluss 2001, der vom Steuerberatungsbüro Reiner & Reiner erstellt wurde, zur Kenntnis. Der mit dem Pächterwechsel zu begründende Verlust beträgt ATS 105.708,66. Der seinerzeit gefasste Beschluss, dass bis zum Jahr 2005 eine Neuplanung erstellt wird, bleibt aufrecht. Der Bürgermeister dankt dem abwesenden Geschäftsführer Theo Pompl für die geleistete Arbeit. Der Jahresabschluss wird zur Kenntnis genommen. einstimmig 5. a) Nach Abschluss eines verbücherungsfähigen Dienstbarkeitsvertrages mit Gebhard Rohner über die Bebauungsbedingungen tritt die Marktgemeinde Wolfurt vom Kaufvertrag betreffend GST-NR 187/3 zu Gunsten zweier Kaufinteressenten zurück. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt tritt vom Kaufvertrag mit Helmut Karg betreffend den Erwerb von GSTNR 473/3 und eines Weganteiles aus GST-NR 473/1 zu Gunsten der Firma Lagertechnik GmbH, Wolfurt, zurück. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Privatweg GST-NR 1569/2 (bisherige Objektbezeichnung Brühlstraße 26b und folgende) erhält die Bezeichnung „Schmiedgasse“ Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.2002 als genehmigt. 8. a) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet von den Abenteuer- und Erlebniswochen, die auch heuer wieder ein voller Erfolg waren. In zwei Wochen gab es fünfzehn Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern. Neben dem tollen Angebot für die Kinder sind diese Veranstaltungen auch gleichzeitig eine Werbung für die Vereine. Der Bürgermeister dankt den Organisatoren sowie den Mitarbeitern aus den Vereinen. b) GR Maria Claeßens berichtet, dass auch die Erlebnistage für die Kindergartenkinder ein voller Erfolg waren. Vier Tage erarbeiteten 22 Kinder im Kindergarten Rickenbach und 53 Kinder im Kindergarten Bütze ein Programm zum Thema „Zirkus“. Außerdem wurde der Sommerkindergarten sehr gut angenommen. Fünf Wochen lang wurden zwischen 8 und 14 Kinder berufstätiger Mütter betreut. c) Die Eröffnung des „Ächler Brotlädele“ findet am 12.9. statt. Das Lokal wurde von der Gemeinde errichtet und wird zu einem ortsüblichem Pachtzins an die Bäckerei Fitz vermietet. d) GR. Albert Köb lädt zum autofreien Sonntag am 22.9. ein. Es gibt verschiedenste Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Schwarzach und Lauterach. e) Am Montag, 30.9. findet im Cubus eine Bürgerversammlung zum Thema „Wolfurt träumt von der Zukunft“ statt. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20020703_GVE023 Wolfurt 03.07.2002 30.05.2021, 08:47 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. Juli 2002, stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 14 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Karl Bischelsberger, Michael Pompl, Gottfried Mathis, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, Otmar Meusburger, Manuela Hagen, Alexander Denz, Michael Ritter, Robert Hasler, Sabine Schertler, DI Martin Stenzel GR Artur Schwarzmann, GV Lothar Schwendinger, GV Silvia Benzer, GV Andrea Peter, GV Guntram Bereiter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Paul Hinteregger, GV Ing. Roland Österle, GV Hermann Schertler, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV DI Martin Widerin EM Rudolf Wald Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Rechnungsabschluss 2001 a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluss Pflegeheim c) Abschluss Gemeindehaushalt 5. Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen a) RA 2001 – Polytechn. Schule Bregenz b) RA 2001 und VA 2002 - Gemeindeinformatik 6. Änderung einer Übergabe-Vereinbarung mit Turnerschaft Wolfurt 7. Ökologischer Vorgabekatalog für Gemeindeneubauten 8. Auftragsvergaben 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.6.2002 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzenden gratuliert GV Jürgen Kessler zur Promotion zum Dr. jur. b) Den Mandataren, die Ende Juni und Anfang Juli ihren Geburtstag feiern, werden Glückwünsche ausgesprochen. c) Der Vorsitzende berichtet über die landesweiten Aktionen gegen die Rücklagen-Abschöpf-Aktion der Bundesregierung bei den gut wirtschaftenden Krankenkassen. d) Eine Information über das Kooperationsmodell „Alten- und Pflegeheime“ ist an die Gemeindevertreter ausgesandt worden. Der Vorsitzende berichtet in diesem Zusammenhang über das durchgeführte Benchmarking von fünf Seniorenheimen. Unter anderen hat auch Wolfurt teilgenommen und in den meisten Bereichen die besten Ergebnisse erzielt. e) Eine Information über den Stand der aktuellen Gemeindeprojekte ist den Mandataren zugegangen. f) Die Nachkommen unseres Ehrenbürgers Prof. Dr. Lorenz Böhler haben die gleichnamige Stiftung mit einem Betrag von EUR 7.240 aufgestockt. Mit den Erträgnissen dieser Stiftung werden die jeweils Jahrgangsbesten der Abschlussklassen an der Hauptschule ausgezeichnet. Im heurigen Jahr ging der Preis an Julia Berchtold und Benjamin Winder. g) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. h) Das „Black River“ Team lädt die Mandatare zum Kennenlernen zu einer LAN-Party am 20.7.2002 im Pfarrheim ein. 3. Zu dem als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss über eine Änderung des Tierschutzgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Er spricht der Finanzabteilung ein Lob für die ordentliche Buchführung aus. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. einstimmig b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 2001. Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen in Höhe von ATS 16.339.426,12 und Ausgaben von ATS 18.735.166,79 bei einem verrechenbaren Abgang von ATS 1.706.939,71 auf. Der Großteil des Abganges resultiert aus der Gebäude und Anlagenabschreibung. Der Abschluss wird in der vorliegenden Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2001 anhand einer Power-Point-Präsentation. Durch aus formellen Gründen erforderlich gewordene Umschichtungen aus dem Haushalt ins Gemeindevermögen ergab sich sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig eine deutliche Überschreitung des Voranschlages. Der Rechnungsabschluss ist weiters geprägt durch die Errichtung der Sozialdienste GmbH und der Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft (GIG) und damit zusammenhängende Vermögensübertragungen. Der Rechnungsabschluss weist einen MaastrichtÜberschuss von ATS 15 Mio. auf, aber auch eine Rücklagenauflösung von insgesamt ATS 41,8 Mio. Erfreulich dagegen ist die Einnahmenentwicklung bei den Ertragsanteilen des Bundes und bei der Kommunalsteuer. Insgesamt ATS 8,2 Mio. aus Zinserträgen und Vermietungen bzw. Verpachtungen stellen neben den Steuereinnahmen eine bedeutende Einnahmequelle dar. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ATS 5.901,-- hat Wolfurt die fünftniedrigste Verschuldung aller Vorarlberger Gemeinden. Der Rechnungsabschluss 2001 wird nach Durchbesprechung und Beantwortung verschiedener Fragen der Gemeindemandatare mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 245.736.546,03 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei den Bediensteten der Finanzabteilung und insbesondere deren Leiter Bertram Thaler. 5. a) Der Rechnungsabschluss 2001 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 4.888.574,51 zur Kenntnis genommen. Aus Wolfurt besuchen derzeit 21 Schüler die Polytechnische Schule. Der von der Gemeinde Wolfurt zu tragende Anteil beträgt ATS 204.919,81. b) Der Rechnungsabschluss 2001 der Gemeindeinformatik GmbH wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ATS 16.711.004,94 und der Voranschlag für das Jahr 2002 mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 1.199.100,-- zur Kenntnis genommen. 6. Mit Gemeindevertretungsbeschluss vom 18.10.1995 wurden im Rahmen der Vereinshausübernahme Vereinbarungen mit den Kartellvereinen abgeschlossen. Darin wurden neben anderen Absprachen der Feuerwehr und der Bürgermusik jeweils 3 mietfreie Veranstaltungen im Cubus zugesichert, der Turnerschaft dagegen eine. Da sich entgegen den ursprünglichen Annahmen auch bei der Turnerschaft ein größerer Bedarf heraus kristallisiert hat, wird eine Gleichstellung mit den anderen Kartellvereinen in Form der Abänderung der Zusatzvereinbarung mit der Turnerschaft auf ebenfalls 3 mietfreie EigenVeranstaltungen im Cubus beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GR Albert Köb, GV Dr. Jürgen Kessler und GV DI Martin Stenzel nahmen wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 7. Nach Erläuterungen durch GR Peter Lingenhel wird beschlossen, dass der im Anhang befindliche sogenannte „Ökologische Vorgabenkatalog“ für alle zukünftigen Neubauten und wesentlichen Umbauten der Gemeinde verbindlich zur Anwendung zu gelangen hat. Antragsteller: GR Peter Lingenhel einstimmig 8. Der Jahresauftrag Straßenerneuerung und Neubau wird unter dem Vorbehalt der noch notwendigen Grundablösen an die bestbietende Fa. Rhomberg zum Brutto-Angebotspreis von EUR 195.600,06 vergeben. Der Jahresauftrag beinhaltet die Projekte Radweg Flotzbachstraße/Mähdlestraße, den Umbau der Kreuzung Montfortstraße/Flurstraße und den Bau des noch fehlenden Teilstückes der Wagnerstraße. Antragsteller: GR Albert Köb stimmig ein- 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.6.2002 als genehmigt. 10. a) Als Nachtrag zum abgeschlossenen Deutschkurs für Frauen wurde laut Mitteilung von GR Maria Claeßens vom Land Vorarlberg die Audio-Kassette „Deutsch für türkische Frauen“ in CD-Form neu aufgelegt und ist gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich. Die CD’s könnten eventuell auch als Präsent für Neuzuzüge etc. Verwendung finden. b) GR Maria Claeßens berichtet, dass auch heuer wieder der Sommerkindergarten 5 Wochen lang für Kinder berufstätiger Mütter zur Verfügung steht. Darüber hinaus beteiligen sich auch die Kindergärten wieder an den Abenteuer- und Erlebnistagen. c) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet über die in den letzten Tagen mit Schülern der Musikschule, sowie der Volksschulen Bütze und Mähdle stattgefundenen musikalischen Veranstaltungen in Cubus und Vereinshaus, die ein enormes Zuhörerinteresse verzeichnen konnten. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: ÖKOLOGISCHER VORGABENKATALOG Einleitung: Die Marktgemeinde Wolfurt ist eine e5-Gemeinde und außerdem Mitglied beim Klimabündnis und bekennt sich daher zur ökologischen Nachhaltigkeit in Ihrer Gemeindeentwicklung. Bei der Errichtung und Sanierung von öffentlichen Gebäuden ist daher eine gewisse Vorbildwirkung gegenüber den Gemeindebürgern zu beachten. Aus diesem Grund sind sämtliche zukünftigen Kommunalbauten in Wolfurt mit einem gewissen ökologischen Mindeststandard zu planen und zu bauen. Nachstehende Anforderungen sind daher von allen Planstellen (Architekt, Sonderplaner, etc.) zu beachten bzw. einzuhalten: Materialwahl: Die Materialwahl muss sorgfältigst unter Berücksichtigung der nachstehenden Punkte erfolgen: - Einsatz von Baustoffen, welche auf nachwachsenden Rohstoffen oder mineralischen Massenrohstoffen basieren Andere Materialien (z.B. Metalle und Kunststoffe) sind nach einem möglichst geringen Primärenergieund Rohstoffbedarf bei der Erzeugung und nach der stofflichen oder sonstigen Verwertbarkeit auszuwählen Bevorzugter Einsatz von regional verfügbaren Baustoffen und Materialien Bevorzugter Einsatz lösemittelarmer Produkte Geräte und Dämmstoffe ohne H-FCKW bzw. H-FKW Beachtung von hygienischen Aspekten Beachtung der Umweltverträglichkeit im Brandfall Beachtung des PVC - Verzichtes laut Beschluss der Gemeindevertretung Stoffliche bzw. energetische Verwertbarkeit nach Ablauf der Nutzungsdauer Gebäudehülle: Eine kompakte Architektur, die Nutzung der passiven Sonnenenergie und eine gut gedämmte Gebäudehülle sind die entscheidenden Faktoren für einen niedrigen Energiebedarf. Folgende Punkte sollten daher beachtet werden: - Als Mindeststandard werden laut bestehendem GV - Beschluss die vom Energieinstitut vorgeschriebenen U - Werte für das Vorarlberger Energiesparhaus gefordert Nutzung der passiven Sonnenenergie Vorgabe des spezifischen Heizwärmebedarfes je Gebäudetyp gemäß Energiesparhaus - Standard Raumklima und Behaglichkeit: Optimal gedämmte Gebäude sowie gut abgedichtete Fenster und Türen ergeben, dass für die Erzielung der erforderlichen Behaglichkeit ein entsprechender Luftwechsel notwendig ist. Eine kontrollierte Be- und Entlüftungsanlage mit hoher Wärmerückgewinnung sowie die Nutzung der Erdwärme zur Vorerwärmung bzw. zur Kühlung im Sommer sollte in allen Neubauten zukünftig berücksichtigt werden. - Kontrollierte Raumlüftung mit WRG (1 bis 2-facher Luftwechsel) Optimale Raumakustik (z.B. gelochte Decken) Schutz vor sommerlicher Überhitzung (Abschattung, Schaffung von Speichermassen) Heizung und Warmwasser: Der Einsatz erneuerbarer Energien ist bei allen Neubauten oder Sanierungen zu überprüfen. Es ist jedenfalls überzeugend zu begründen, wenn keine erneuerbaren Energieträger eingesetzt werden. Die größtmögliche Nutzung von Energieeinsparpotentialen ist genauso selbstverständlich wie der möglichst effiziente Einsatz der erforderlichen Energiemengen. Folgende Punkte sind daher zu beachten: - - Die Berechnung des Energiebedarfes ist vom Planer sorgfältigst und ohne sogenannte "Sicherheitszuschläge" durchzuführen. Die Leistung der Planer wird nachträglich anhand der Berechnungen einerseits und der tatsächlichen Verbrauchsdaten gemessen Falls Heizkessel (Gas) oder Gasthermen zum Einsatz kommen, dürfen diese nur mit Brennwerttechnik und optimierter Dämmung installiert werden Die Abgasverluste bei Ölkesseln mit zweistufigem Brennerbetrieb dürfen auf Brennerstufe 2 maximal 7% betragen Biomasse-Heizkessel oder Wärmepumpen sind nur in Absprache mit dem Bauamtsleiter der Gemeinde Wolfurt festzulegen Typenprüfbescheinigungen sind von jeder Heizkesseltype vorzulegen Bei Niedertemperatur-Heizsystemen darf die Vorlauftemperatur bei -12° C Außentemperatur maximal 60° C betragen Nutzer- und gebäudestrukturierte Heizgruppenaufteilung in Absprache mit den Nutzern Kompaktradiatoren Einzelraumregelung mit einfachem Bedienungsprogramm (Software) in Kindergartengruppenräumen, Klassenzimmern, Büros, Sitzungs- und Besprechungsräumen, etc. bzw. Thermostatventile in WC`s, Nebenräumen oder Gangbereichen Heizungsregelung und Steuerung mit entsprechender Schnittstellen – Technik (mögliche Anbindung an Energiebuchhaltungs-Software CC von Siemens (Landis & Staeffa) Wärmedämmung in Heiz- oder Verteilerräumen ohne Alu-Blechverkleidung. Ausnahmen sind mit der Abteilung Hochbau abzustimmen Bei Gebäuden mit großem Warmwasserbedarf ist eine zentrale Versorgung unter Berücksichtigung einer thermischen Solarnutzung vorzusehen. Die max. Betriebstemperatur liegt bei 60° C, wobei kurzzeitige Überschreitungen bis max. 65° C geduldet werden. Bezüglich des Speichers ist eine Typenprüfung und eine u-Wertbestätigung vorzulegen. Zeit- und temperaturabhängige Steuerung der Zirkulationspumpe. Begleitheizbänder dürfen nur in Absprache mit der Abteilung Hochbau vorgesehen werden. Geräte und Instrumente für die Betriebsüberwachung im Heizraum: ( Abgastemperaturanzeige bei Kesselanlagen ( Betriebsstundenzähler je Leistungsgruppe und Heizkessel ( Öl- und Gaszähler ( Stromzähler für die Heizanlage (Subzähler) ( Vorlauf- und Rücklauftemperaturanzeige je Heizstrang ( Wärmezähler (für die Energiebuchhaltung) Lüftungs- und Klimaanlagen: Der Bedarf für lüftungstechnische Maßnahmen ist jedenfalls nachzuweisen. Für Räume mit unterschiedlicher Nutzung oder verschiedenen Betriebszeiten muss das Anlagenkonzept einen individuellen Betrieb ermöglichen. Entlüftungsanlagen sind so auszulegen, dass für jeden angeschlossenen Raum der Abluftstrom benutzungsabhängig gesteuert werden kann. Bei lüftungstechnischen Anlagen mit einer Betriebszeit von über 500 Stunden pro Jahr ist eine Wärmerückgewinnung vorzusehen. Elektroinstallationen: - BUS - Systeme für die Hausleittechnik (z.B. EIB, LON, LUXMATE, etc.) bei allen "größeren" Neubauten Bewegungsmelder in allen WC`s Leuchtsysteme mit elektronischen, dimmbaren (tageslichtgesteuerten) Vorschaltgeräten Beachtung des PVC-Verzichts beim Installationsmaterial Maximum-Überwachungsgeräte Schnittstellen Energiebuchhaltungs-Software CC von Siemens (Landis & Staeffa) Sorgfältige Kabelverlegung bei Durchführungen im Bereich von Brandabschnitten Bei allen Haustechnikgewerken: Anordnung einer guten Zugänglichkeit für die Wartungsarbeiten. Menschengerechtes Bauen: Sämtliche Kommunalbauten müssen menschengerecht, also barrierefrei entsprechend den ÖNormen B 1600 und B 1601 errichtet werden.
  1. wolfurtvertretung
20020605_GVE022 Wolfurt 05.06.2002 30.05.2021, 08:04 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. Juni 2002, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Vizebgm. Ferde Hammerer GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 13 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Franz Bernhard, Sabine Schertler, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Mag. Thomas Geiger, Manfred Schrattenthaler, Manuela Hagen, Robert Hasler, Michael Pompl, Michael Ritter und Elfriede Schneider GV Silvia Benzer, GV DI Claudius Bereuter, GV Anton Böhler, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Paul Hinteregger, GV Mag. Jürgen Kessler, Bgm. Erwin Mohr, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle, GV Lothar Schwendinger, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den neuen TOP 10. Vergabe Fenster VS Bütze, Altbau West erweitert. Gleichzeitig wird TOP 9.b) von der Tagesordnung abgesetzt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Nachbesetzung von Ausschüssen und Delegierungen Rechnungsabschlüsse und Voranschläge: a) Gemeindeverband RA 2001 b) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz VA 2002 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) GST-NR 1408/2 Erbengemeinschaft Schertler b) GST-NR 1579/2 + 3, 1595/1, 9, 10, 11, Engerrütte 7. Wasserverband Hofsteig: Verkauf Klärwärter-Wohnhaus 8. Abschluss von Mietverträgen: Verein Impuls Kinder 9. Geschäftsmodul Achstraße: Baubeschluss 10. Vergabe Fenster VS Bütze, Altbau West 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.4.2002 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Derzeit läuft die Eintragungsfrist für das von der „Bürgerakademie“ eingebrachte Volksbegehren zur Einführung der Direktwahl der Gemeindevertreter. b) Ein Schreiben der Familien Baldauf, Metzler und Niederacher, alle Inselstraße, in welchem ein Verfahrensfehler in einem Baubewilligungs- bzw. Grundteilungsverfahren im Zusammenhang mit der Betriebserrichtung der Fa. Schwendinger behauptet wird, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Das Anliegen wurde bereits zuständigkeitshalber der Berufungskommission zur Erledigung zugewiesen. c) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Am 29.5.2002 konnte die Delegation der Marktgemeinde Wolfurt im Rahmen der Preisverleihung beim Wettbewerb energieeffiziente Gemeinden das vierte e entgegennehmen. Damit nimmt Wolfurt mit zwei anderen Vorarlberger Gemeinden eine Spitzenposition nicht nur in Vorarlberg, sondern in ganz Österreich ein. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung des Bergführergesetzes, eine Änderung des Schischulgesetzes, eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes, eine Änderung des Servituten-Ablösegesetzes, ein Verwaltungsreformgesetz und eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Bedingt durch das Zurücklegen der Funktion als Ersatzmitglied von EM Jürgen Monschein und EM Heidemarie Flatz werden über schriftlichen Vorschlag der ÖVP-Fraktion folgende Nachbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport EM Manfred Schrattenthaler als Ersatzmitglied Ausschuss für Soziales, Seniorenheim EM Manuela Hagen als Mitglied EM Elfriede Schneider als Ersatzmitglied Wasser- und Kanalausschuss EM Otmar Meusburger als Mitglied GV Peter Moosbrugger als Ersatzmitglied EM Wolfgang Schwärzler als Ersatzmitglied Umweltausschuss EM Otmar Meusburger als Ersatzmitglied Antragsteller: ÖVP-Fraktion Bei den Delegierungen werden folgende Änderungen vorgenommen: Wasserverband Hofsteig, Vorstand Bgm. Erwin Mohr als Mitglied GR Artur Schwarzmann als Ersatzmitglied EM Alwin Schönenberger scheidet als Ersatzmitglied aus Wasserverband Hofsteig, Mitgliederversammlung GR Artur Schwarzmann als Mitglied EM Kurt Klauser einstimmig Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg Alois Müller als Mitglied GV Norbert Moosbrugger als Ersatzmitglied (bisher Mitglied) GV Paul Hinteregger scheidet als Ersatzmitglied aus Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 5. a) Der Rechnungsabschluss 2001 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 6.288.744,27 zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz für das Jahr 2002 wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 130.390,-- zur Kenntnis genommen. Der Anteil an den Ausschüttungen an die Mitgliedsgemeinden beträgt für Wolfurt EUR 24.000,--. 6. a) Die Gemeindevertretung beschließt nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden, das Grundstück 1408/2 von Bauwohngebiet-Erwartungsgebiet in Baumischgebiet umzuwidmen. Es handelt sich dabei um einen teilweisen Lückenschluss in zentraler Lage an der Brühlstraße. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Durch den Wegfall der Hochspannungsleitung und des dadurch bedingten Bauverbotes wird die Widmung der GST-NR 1579/2, 1579/3 (Teilfläche) 1595/5 (Teilfläche) 1595/8 (Teilfläche) 1595/9, 1595/10 und 1595/11 (Teilfläche) von bisher Freifläche Freihaltegebiet auf Bauwohngebiet korrigiert, sowie der bisherige Straßenverlauf der Engerrütte im Flächenwidmungsplan auf die Wegparzellen 1595/1, 3261 (Teilfläche) und 3262 (Teilfläche) verlegt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 7. Dem einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung vom 2.5.2002 folgend stimmt die Gemeindevertretung dem Verkauf des Klärwärterhauses durch den Wasserverband Hofsteig an die Fa. Alpla, Hard, zum Kaufpreis von EUR 279.790,41 zu. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 8. Mit dem Verein Impuls Kinder werden Mietverträge über Räumlichkeiten im Kindergarten Rickenbach und im Kindergarten Fatt zur Nutzung als Kinderbetreuungseinrichtungen auf jeweils unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der jährliche Mietzins beträgt im KG Rickenbach EUR 14.650,-- zuzügl. MWSt. und im KG Fatt EUR 8.140,-- ebenfalls zuzügl. MWSt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 9. Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung eines Geschäftsmodules auf GST-NR 410/4. Das Geschäftsmodul soll an die Bäckerei Wolfgang Fitz zur Nutzung als Verkaufslokal für Güter des täglichen Bedarfes vermietet werden. Da hinsichtlich des Lieferumfanges noch Nachjustierungen erforderlich sind, wird die - dringliche - Auftragsvergabe an den Gemeindevorstand delegiert. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 10. Der Auftrag zur Lieferung und zum Einbau neuer Fenster in der Westfassade des Altbaues der Volksschule Bütze wird zum Brutto-Auftragspreis von EUR 71.608,56 an die bestbietende Fa. Böhler Fensterbau, Wolfurt, vergeben. Um den zusätzlichen Aufpreis von EUR 902,88 sollen an Stelle von Fenstern mit dem k-Wert 1,1 solche mit einem k-Wert von 0,9 zur Ausführung gelangen. Die Einhaltung des zugesicherten Liefertermines 32. Kalenderwoche ist wesentliche Voraussetzung. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.4.2002 als genehmigt. 12. a) Am 4.7.2002 findet um 20.00 Uhr im Cubus eine Informationsveranstaltung für die Wolfurter Bevölkerung zum Thema räumliches Entwicklungskonzept statt.. b) GV Guntram Bereiter bedankt sich bei allen Gemeindemandataren, die in irgendeiner Form beim Marktfest mitgearbeitet und sich für die verschiedenen Einlagen zur Verfügung gestellt haben. Unter dem Beifall der Gemeindevertretung bedankt sich der Vorsitzende seinerseits beim Organisationsteam für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung des Festes. c) GR Peter Lingenhel weist auf die am Montag, 10.6.2002 stattfindende Veranstaltung im Kultursaal „Alte Gebäude im neuen Licht“ hin. Schluss der Sitzung: 20.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20020417_GVE021 Wolfurt 17.04.2002 30.05.2021, 07:19 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. April 2002, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute DI Martin Stenzel, Karl Bischelsberger, Sabine Schertler, Bernhard Wachter und Robert Hasler GV Ingrid Gollob, GV Peter Grebenz, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV Guntram Bereiter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird dies um den neuen TOP 9. a) Musikschulgebühren 2002/2003 und b) Kindergartengebühren 2002/2003 erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Landbus Unterland – RA 2001 und VA 2002 b) Wasserverband Hofsteig – RA 2001 4. Begründungspflicht für Budgetabweichungen: Euro-Anpassung 5. Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Änderung der Kindergarten-Aufnahmebestimmungen 7. Beitritt zum Verein „Mobile Hilfsdienste“ 8. Grundstücksangelegenheiten: a) Verkauf TOP 2, Kellhofstraße 1 (Lunardon) b) Verlängerung der Kaufoptionen Ladurner/Hehle, Kesselstraße 9. a) Musikschulgebühren 2002/2003 b) Kindergartengebühren 2002/2003 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.2002 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Bürger-Anfrage von Lukas Köb betreffend die Unterstützung von „LAN-Parties“, vor allem in Bezug auf Bereitstellung von Räumlichkeiten wird kurz diskutiert. Die bereit gestellten Unterlagen sollen geprüft und in der Folge die Raumfrage geklärt werden. Eine Beantwortung der Anfrage wird binnen nützlicher Frist zugesichert. 2. a) Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis des „Sozialstaat-Volksbegehrens“ in Wolfurt, das mit 4,20% Beteiligung etwa im Bereich der Volksbegehren gegen Abfangjäger im Jahre 1985 bzw. dem Neutralitäts-Volksbegehren im Jahr 1996 liegt. b) Der Vorsitzende berichtet über die außerordentliche Generalversammlung der VEG vom 19.3.2002, bei welcher ein neuer Geschäftsführer in der Person des langjährigen Mitarbeiters Ing. Erwin Kopf bestellt wurde. In diesem Zusammenhang werden auch die Folgen der GasversorgungsLiberalisierung angesprochen. c) Anhand von Overheadfolien werden die Abfalldaten des Jahre 2001 präsentiert und erläutert. 3. a) Der Rechnungsabschluss 2001 des Gemeindeverbandes ÖPNV „Unteres Rheintal“ wird nach Bericht von GR Albert Köb mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 118.969.411,25 und der Voranschlag 2002 mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 8.639.500,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig b) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2001 wird durch den Vorsitzenden erläutert und mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 51.651.299,88 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.12.1994 betreffend die Begründungspflicht für Budgetabweichungen wird aufgrund der Einführung des EURO als gesetzlichem Zahlungsmittel dahingehend abgeändert, dass hinkünftig Abweichungen bis zu einem Betrag von EUR 7.500,-- (bisher ATS 100.000,-) von der Begründungspflicht ausgenommen sind. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Bedingt durch den Mandatsverzicht von GV Theo Pompl, sowie den Wohnortswechsel von EM Andrea Uher werden über schriftlichen Vorschlag der SPÖ-Fraktion folgende Nachbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung GV Peter Grebenz als Mitglied und GV Lothar Schwendinger als Ersatzmitglied Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport EM Kurt Klauser als Ersatzmitglied Ausschuss für Soziales, Seniorenheim GV Peter Grebenz als Mitglied Umweltausschuss GV Helmut Bischelsberger als Mitglied Wirtschaftsausschuss GV Lothar Schwendinger als Ersatzmitglied Prüfungsausschuss GV Lothar Schwendinger als Mitglied Antragsteller: SPÖ-Fraktion einstimmig Auf das freigewordene Mandat der SPÖ in der Gemeindevertretung rückt das bisherige Ersatzmitglied Helmut Bischelsberger nach. Die bisher von GV Theo Pompl im Vorstand des Wasserverbandes Hofsteig wahrgenommenen Aufgaben werden vorläufig durch das Ersatzmitglied Bgm, Erwin Mohr wahrgenommen. 6. Die Gemeindevertretung beschließt, dass ab dem Kindergartenjahr 2002/2003 Kinder, die ihr 4. Lebensjahr zum Stichtag 1.9. noch nicht vollendet haben, wohl aber bis zum 31.12. vollenden werden, nach Maßgabe der vorhandenen Plätze und unter der Voraussetzung der körperlichen und sozialen Reife des Kindes in den Kindergarten aufgenommen werden können. Eine eventuell erforderliche Reihung erfolgt ausschließlich nach dem Geburtsdatum. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 7. Die Gemeindevertretung beauftragt die Vertreter der Gemeinde im Beirat der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH, einem Beitritt der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH zum Verein „Mobile Hilfsdienste“ und der Umbenennung der bisherigen „Nachbarschaftshilfe“ in „Mobile Hilfsdienste“ zuzustimmen. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 8. a) Die im Objekt Kellhofstr. 1 gelegene Geschäftseinheit TOP 2 wird analog zu den einschlägigen Bestimmungen im Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag zwischen Dr. Markus Lunardon und der Marktgemeinde Wolfurt vom 8.6.1999 um den Brutto-Gesamtpreis von EUR 129.499,-- an Ursula Lunardon-Troppmayr verkauft. Der Verkauf erfolgt unter der Bedingung des Abschlusses einer Nebenvereinbarung, nach welcher Dr. Markus Lunardon im Falle eines verschuldeten Auflösens des Kassenvertrages bzw.- über Anregung von GR Artur Schwarzmann - im Falle der Auflösung der Praxis am Standort Kellhofstr. 1, den Betrag von EUR 26.384,-- samt einer Verzinsung von 6% ab 1.5.2002 an die Marktgemeinde Wolfurt zu bezahlen hat. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die in den Baurechtsverträgen vom 13.3.1996 mit Manfred Ladurner und Michael Hehle eingeräumte Option zum Erwerb der GST-NR 1727/2 bzw. 1727/3, die mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 3.2.1999 um 3 Jahre verlängert wurde, wird letztmalig um weitere 3 Jahre verlängert. Der bisher gültige Zinssatz für die Verzinsung des Kaufpreises erhöht sich ab dem 1.3.2002 von 3% auf 4%. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 9. a) einstimmig Über Vorschlag des Ausschusses von Schule, Jugend, Kultur und Sport werden die Musikschultarife für das Schuljahr 2002/2003 laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Die seit 1996 nicht mehr veränderten Kindergartentarife werden über Vorschlag des Ausschusses für Soziales, Seniorenheim wie folgt angepasst: Kindergartenbeitrag je Kind und Monat EUR 7,50 Zuschlag für Nachmittag und Langgruppe EUR 3,20 Diese Beiträge beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.2002 als genehmigt. 11. a) GR Peter Lingenhel verweist auf die Besichtigungsmöglichkeit des ältesten Wolfurter Kleinkraftwerkes Gunz-Mühle am 21.4.2002, 15.00 Uhr. b) Laut GR Maria Claeßens ist die Ernährungsberatungsstelle im Alten Schwanen ab 1.5.2002 durch Frau Sabine Rudigier neu besetzt. Sie ist unter der Handy-Nummer 0664/4404987 erreichbar. c) Nach vierjähriger Arbeit konnte das Wanderwegekonzept Wolfurt/Schwarzach/Bildstein/Buch vollendet werden. Die Eröffnungsfeier findet am Pfingstsonntag um 10,30 Uhr im Rahmen einer Sternwanderung in Bildstein statt. Dem Hauptverantwortlichen in Wolfurt, GV Norbert Moosbrugger, wird der gebührende Dank ausgesprochen. d) Am 24. und 25.5.2002 finden Feierlichkeiten anlässlich des 20 Jahr Jubiläums der Markterhebung mit verschiedenen Veranstaltungen auf dem Marktplatz statt. Der Vorsitzende präsentiert das vorläufige Festprogramm. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2002/2003 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (Schüler, Studenten und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 175,00 Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 300,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein und Buch ausgenommen) EUR 525,00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 120,00 Erwachsene ( aus Wolfurt und Lauterach) EUR 220,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein und Buch ausgenommen) EUR 350,00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche (lt. Definition Einzelstunde) Erwachsene Auswärtige EUR 100,00 EUR 210,00 (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein und Buch ausgenommen) EUR 325,00 -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG EUR 55,00 EUR 73,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermässigt sich die Musikschulgebühr um 25 % 40 % 60 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach. . _
  1. wolfurtvertretung
20020306_GVE020 Wolfurt 06.03.2002 30.05.2021, 08:16 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. März 2002, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Alwin Schönenberger, Robert Hasler, Daniel Hörburger und Sabine Schertler (GV Andrea Peter verlässt die Sitzung entschuldigt ab TOP 3.) GV Silvia Benzer, GV Ingrid Gollob, GV Guntram Bereiter, GV Mag. Jürgen Kessler und GR Peter Lingenhel Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Abschluss von Mietverträgen: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG (Hauptschule) b) Sozialdienste Wolfurt GmbH (Seniorenheim und Dienstwohnung) 5. Meusburger-Umwidmung Mähdlestraße: a) Widmungskorrektur Straßenanteil b) Grundablöse Radweg c) Dienstbarkeitslöschung Fußsteig d) Schenkungsannahme Freihaltestreifen 6. Vorlage von Voranschlägen: a) Polytechn. Schule Bregenz b) Landspital Bregenz 7. Änderung der Friedhofsordnung 8. Beschlüsse ökologische Vorgaben 9. Resolution zum Sozialstaatsvolksbegehren 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2002 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) GV Theo Pompl hat in einem dem Bürgermeister persönlich übergebenen Schreiben die Zurücklegung seiner Funktionen als Gemeindemandatar bekannt gegeben. Der Vorsitzende würdigt seine Verdienste, die er sich in den 32 Jahren seiner Tätigkeit als Gemeindemandatar in den verschiedensten Funktionen erworben hat und bedankt sich für die im Interesse der Gemeinde geleistete Arbeit. Die Geschäftsführung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH. (Gasth.Sternen) wird er auf Wunsch des Bürgermeisters weiterhin beibehalten. b) In der 12. Kalenderwoche findet die Ausstellung „Hobby & Freizeit“ im Cubus statt. Im Rahmen der Ausstellung werden 38 Aussteller Einblick in ihre Hobbys geben. Dem Organisationsteam Inge Ender, Gabi Wüstner, DI Martin Stenzel, Ing. Karl Lang, Guntram Bereiter und Vizebgm. Ferde Hammerer wird ein Dank ausgesprochen.. c) Die Vbg. Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf über ein LandesVerwaltungsreformgesetz zur Begutachtung durch die Landesbürger aufgelegt. d) Der Geschäftsführer der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG, Vizebgm. Ferde Hammerer, gibt einen Tätigkeitsbericht ab. In den letzten Tagen und Wochen ist ein großer Teil der Aufträge für Hauptschulneubau und -sanierung bzw. für die Ringerhalle vergeben worden. Damit ist im Bereich der Hauptschule die Vergabe für bereits ca. 50% der Gesamt-Auftragssumme erfolgt. Die erforderlichen Bewilligungsverfahren sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Förderungszusage des Landes über einen Zuschuss von 20% der Baukosten liegt ebenfalls bereits vor. e) Die Musikschule Wolfurt-Lauterach konnte sich beim Landeswettbewerb „prima la musica“ mit 5 ersten und 4 zweiten Preisen wieder gut in Szene setzen. Als kleinen Wermutstropfen merkt Vizebgm. Ferde Hammerer an, dass leider nur 2 Wolfurter Schüler unter den Preisträgern sind. Erfreulich ist, dass sich die Einrichtung der Fachkoordinatoren immer mehr bewährt. f) GR Maria Claeßens berichtet über das Angebot der Gemeinde für einen Anfänger-Deutschkurs für türkisch-sprachige Frauen aus Wolfurt. Erfreulicherweise haben von 111 angeschriebenen Frauen 30 das Angebot wahrgenommen, sodass gleich zwei Kurse eingerichtet werden konnten. g) GV Walter Österle berichtet über das Ergebnis der Einzelhandles-Strukturuntersuchung der Fa. Cima. Im Ergebnis zeigt sich, dass von der Gesamtkaufkraft in Wolfurt von EUR 39 Mio. insgesamt 24 Mio. auswärts ausgegeben werden und im Vergleich dazu lediglich EUR 4 Mio. zufließen. Über 50% Marktanteile können u.a. in den Sparten Lebensmittel, Drogeriewaren, Schreibwaren, Blumen und Elektroartikel verzeichnet werden, während sich die Abflüsse hauptsächlich auf die Bereiche Textil und Möbel beziehen. Interessant ist auch, wie die Wolfurter Bevölkerung ihr Dorf sieht bzw. welche Schlagworte in anderen untersuchten Gemeinden mit Wolfurt verbunden werden. Während in Wolfurt der Begriff Heimat und Markt am häufigsten genannt werden, wird Wolfurt bei den Nachbargemeinden vielfach mit dem Cubus und bei den weiter entfernten Orten häufig mit dem Güterbahnhof gleich gesetzt. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Pflegeheimgesetz, eine Änderung des LandesPflegegeldgesetzes, eine Änderung des Tourismusgesetzes, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1998 und eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Die Gemeinde mietet von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG die Hauptschule, Sporthalle, Heizverteilerzentrale, Kindergarten Strohdorf, Kultursaal, Bücherei, Jugendtreff und die Ringerhalle samt allen Nebenanlagen ab 1.1.2002 auf unbestimmte Zeit. Der Mietzins beträgt monatlich EUR 2.447,-- zuzüglich MWSt. und ist analog zu den getätigten Investitionen anzupassen. Die Betriebskosten liegen zur Gänze bei der Gemeinde. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Gemeinde vermietet das Seniorenheim ab 1.1.2002 um den monatlichen Mietzins von EUR 9.166,67 auf unbestimmte Zeit an die Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH. Ebenfalls ab 1.1.2002 und auf unbestimmte Zeit vermietet die Gemeinde die Wohnung Top 2, Montfortstraße 12 an die Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH zur Nutzung als Dienstwohnung. Der monatliche Mietzins beträgt EUR 257,47 zuzüglich MWSt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) In Abänderung und Ergänzung des Umwidmungsbeschlusses vom 19.12.2001 werden folgende Ergänzungen vorgenommen (siehe beiliegender Lageplan): - die Umwidmung der Fläche 1 + 3 (Mähdlestraße) von Baufläche Mischgebiet bzw. Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Verkehrsfläche - die Umwidmung der Teilfläche 2 von Verkehrsfläche in Baufläche Wohngebiet - die Umwidmung der Teilfläche 4 von Baufläche Wohngebiet bzw. von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Verkehrsfläche - die Umwidmung der Teilfläche 6 von Verkehrsfläche in Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet - die Umwidmung der Teilfläche 7 von Verkehrsfläche in Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet bzw. von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet und Baufläche Mischgebiet in Verkehrsfläche - die Umwidmung der Teilfläche 8 von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Baufläche Wohngebiet - die Umwidmung der Teilfläche 9 von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Baufläche Wohngebiet - die Umwidmung der Teilfläche 10 von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Baufläche Wohngebiet und - die Umwidmung der Teilfläche 11 in Freifläche Freihaltegebiet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Brunhilde Meusburger die Straßenfläche GST-NR 1446/1 im Ausmaß von 268 m² zum Preis von EUR 31.162,11. Die Straßenerrichtungs- und Erhaltungskosten sind zu 50% von der Gemeinde und zu 50% von den Interessenten zu tragen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig c) Durch die Weganlage GST-NR 1446/1 wird die bisher auf GST-NR 1445/2, 1446 und 1447 lastende Dienstbarkeit des Fußsteiges gegenstandslos. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb der Löschung zu. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig d) Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt die Schenkung eines Grundstreifens (Teilfläche 1 laut Planurkunde DI Reinhard Klocker vom 28.1.2002, GZ 8120/01) im Ausmaß von 107 m² entlang der Mähdlestraße und die Schenkung des GST-NR 1446/3 im Ausmaß von 519 m² an. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Über die Punkte b) - d) wurde en bloc abgestimmt. 6. a) Der Voranschlag der Polytechnischen Schule Bregenz der für das Jahr 2002 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 350.000,-- vorsieht, wird nach Erläuterungen von Vizebgm. Ferde Hammerer zustimmend zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wird die Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer Berufsvorbereitungsklasse an der Sonderschule Lauterach diskutiert. Hier sollen noch Abklärungen vorgenommen werden. b) Der Voranschlag 2002 des Landspitales Bregenz wird nach Bericht von GR Maria Claeßens mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 733.550,-- zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Zusammenhang mit einer Machbarkeitsstudie welche die St. Anna Stiftung für die Stadt Bregenz erstellt, werden auch verschiedene Überlegungen zum Landspital angestellt. 7. Nach längerer Diskussion, in der das Für und Wider einer Aufweichung der derzeitigen strengen Regelung hinsichtlich der zulässigen Gesteinsarten für Grabdenkmale im Terrassenfriedhof erörtert wird, wird beschlossen § 6 Abs 2 der Friedhofsordnung dahingehend abzuändern, dass hinkünftig auch helle, dunkle, schwarze und schwarz wirkende sowie polierte Steine zulässig sind. Gleiches gilt für die Grabeinfassungen. Die Anregung, die Betroffenen besser über den Sinn der Regelung auf zu klären, soll weiter verfolgt werden. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 4 Gegenstimmen (Alwin Schönenberger, Norbert Moosbrugger, Walter Österle, Daniel Hörburger) 8. Die Gemeindevertretung beschließt nachstehende ökologischen Vorgaben: a) GV DI Wolfgang Dietrich wird von der Gemeindevertretung mit der Wahrnehmung der Agenden eines Energiekoordinators der Marktgemeinde Wolfurt betraut. b) Die Marktgemeinde Wolfurt hat mit den VKW einen Rahmenvertrag über Stromlieferungen abgeschlossen und einem Kündigungsverzicht bis 31.12.2003 zugestimmt. Der der Gemeinde als zusätzlicher Bonus für den Kündigungsverzicht zufließende Betrag von EUR 7.245,-- ist für Energiespar- und Umweltmaßnahmen zweck zu binden. Der Nachweis über die Verwendung ist in geeigneter Form zu dokumentieren (beispielsweise Umweltbericht). c) In die Biomasseförderung werden auch Biomasse-Mikronetzwerke lt. neu gefasster Richtlinie einbezogen. d) Laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.10.1985 gilt für das gesamte Gemeindegebiet eine Baunutzungszahl von 50. Überschreitungen sind gemäß § 35 Raumplanungsgesetz mit Genehmigung des Gemeindevorstandes zulässig. Dem Gemeindevorstand wird empfohlen eine Überschreitung dieser Baunutzungszahl neben anderen Kriterien nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zu gewähren: - Installation einer Solar- oder Biomasseanlage - ÖKO 1-Standard - Überdachte Fahrradabstellplätze im unmittelbaren Eingangsbereich (ebenerdig) Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 9. GV Peter Grebenz erläutert den Text des „Sozialstaat-Volksbegehrens“ und stellt den Antrag, die Gemeindevertretung wolle in einer Resolution an den Bundesgesetzgeber beschließen, das Volksbegehren zu unterstützen. In der darauf folgenden Diskussion werden einerseits der Inhalt des Volksbegehrens und andererseits die Frage, ob das Volksbegehren nicht grundsätzlich der Entscheidung des Bürgers überlassen werden soll diskutiert. GV Walter Österle stellt den Antrag, das Volksbegehren nicht in der Gemeindevertretung zu behandeln, sondern die Entscheidung jedem einzelnen Bürger im Rahmen des Volksbegehrens zu überlassen. Die SPÖ-Fraktion dringt mit ihrem Anliegen nicht durch und wird der – weiterführende - Antrag von GV Walter Österle mehrheitlich angenommen. Antragsteller: GV Walter Österle (SPÖ) 5 Gegenstimmen 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2002 als genehmigt. 11. GV Theo Pompl bedankt sich für die lobenden und aufmunternden Worte anlässlich seines Rücktritts. Er dankt der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit und auch für die Geduld die ihm in mancher Situation entgegen gebracht wurde. Einen speziellen Dank richtet er posthum an den leider allzu früh verstorbenen Altgemeinderat Anton Lingenhel. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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