Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. April 2002, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute DI Martin Stenzel, Karl Bischelsberger, Sabine Schertler, Bernhard Wachter und Robert Hasler GV Ingrid Gollob, GV Peter Grebenz, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV Guntram Bereiter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird dies um den neuen TOP 9. a) Musikschulgebühren 2002/2003 und b) Kindergartengebühren 2002/2003 erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Landbus Unterland – RA 2001 und VA 2002 b) Wasserverband Hofsteig – RA 2001 4. Begründungspflicht für Budgetabweichungen: Euro-Anpassung 5. Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Änderung der Kindergarten-Aufnahmebestimmungen 7. Beitritt zum Verein „Mobile Hilfsdienste“ 8. Grundstücksangelegenheiten: a) Verkauf TOP 2, Kellhofstraße 1 (Lunardon) b) Verlängerung der Kaufoptionen Ladurner/Hehle, Kesselstraße 9. a) Musikschulgebühren 2002/2003 b) Kindergartengebühren 2002/2003 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.2002 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Bürger-Anfrage von Lukas Köb betreffend die Unterstützung von „LAN-Parties“, vor allem in Bezug auf Bereitstellung von Räumlichkeiten wird kurz diskutiert. Die bereit gestellten Unterlagen sollen geprüft und in der Folge die Raumfrage geklärt werden. Eine Beantwortung der Anfrage wird binnen nützlicher Frist zugesichert. 2. a) Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis des „Sozialstaat-Volksbegehrens“ in Wolfurt, das mit 4, 20% Beteiligung etwa im Bereich der Volksbegehren gegen Abfangjäger im Jahre 1985 bzw. dem Neutralitäts-Volksbegehren im Jahr 1996 liegt. b) Der Vorsitzende berichtet über die außerordentliche Generalversammlung der VEG vom 19.3.2002, bei welcher ein neuer Geschäftsführer in der Person des langjährigen Mitarbeiters Ing. Erwin Kopf bestellt wurde. In diesem Zusammenhang werden auch die Folgen der GasversorgungsLiberalisierung angesprochen. c) Anhand von Overheadfolien werden die Abfalldaten des Jahre 2001 präsentiert und erläutert. 3. a) Der Rechnungsabschluss 2001 des Gemeindeverbandes ÖPNV „Unteres Rheintal“ wird nach Bericht von GR Albert Köb mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 118.969.411, 25 und der Voranschlag 2002 mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 8.639.500, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig b) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2001 wird durch den Vorsitzenden erläutert und mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 51.651.299, 88 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.12.1994 betreffend die Begründungspflicht für Budgetabweichungen wird aufgrund der Einführung des EURO als gesetzlichem Zahlungsmittel dahingehend abgeändert, dass hinkünftig Abweichungen bis zu einem Betrag von EUR 7.500, -- (bisher ATS 100.000, -) von der Begründungspflicht ausgenommen sind. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Bedingt durch den Mandatsverzicht von GV Theo Pompl, sowie den Wohnortswechsel von EM Andrea Uher werden über schriftlichen Vorschlag der SPÖ-Fraktion folgende Nachbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung GV Peter Grebenz als Mitglied und GV Lothar Schwendinger als Ersatzmitglied Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport EM Kurt Klauser als Ersatzmitglied Ausschuss für Soziales, Seniorenheim GV Peter Grebenz als Mitglied Umweltausschuss GV Helmut Bischelsberger als Mitglied Wirtschaftsausschuss GV Lothar Schwendinger als Ersatzmitglied Prüfungsausschuss GV Lothar Schwendinger als Mitglied Antragsteller: SPÖ-Fraktion einstimmig Auf das freigewordene Mandat der SPÖ in der Gemeindevertretung rückt das bisherige Ersatzmitglied Helmut Bischelsberger nach. Die bisher von GV Theo Pompl im Vorstand des Wasserverbandes Hofsteig wahrgenommenen Aufgaben werden vorläufig durch das Ersatzmitglied Bgm, Erwin Mohr wahrgenommen. 6. Die Gemeindevertretung beschließt, dass ab dem Kindergartenjahr 2002/2003 Kinder, die ihr 4. Lebensjahr zum Stichtag 1.9. noch nicht vollendet haben, wohl aber bis zum 31.12. vollenden werden, nach Maßgabe der vorhandenen Plätze und unter der Voraussetzung der körperlichen und sozialen Reife des Kindes in den Kindergarten aufgenommen werden können. Eine eventuell erforderliche Reihung erfolgt ausschließlich nach dem Geburtsdatum. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 7. Die Gemeindevertretung beauftragt die Vertreter der Gemeinde im Beirat der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH, einem Beitritt der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH zum Verein „Mobile Hilfsdienste“ und der Umbenennung der bisherigen „Nachbarschaftshilfe“ in „Mobile Hilfsdienste“ zuzustimmen. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 8. a) Die im Objekt Kellhofstr. 1 gelegene Geschäftseinheit TOP 2 wird analog zu den einschlägigen Bestimmungen im Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag zwischen Dr. Markus Lunardon und der Marktgemeinde Wolfurt vom 8.6.1999 um den Brutto-Gesamtpreis von EUR 129.499, -- an Ursula Lunardon-Troppmayr verkauft. Der Verkauf erfolgt unter der Bedingung des Abschlusses einer Nebenvereinbarung, nach welcher Dr. Markus Lunardon im Falle eines verschuldeten Auflösens des Kassenvertrages bzw.- über Anregung von GR Artur Schwarzmann - im Falle der Auflösung der Praxis am Standort Kellhofstr. 1, den Betrag von EUR 26.384, -- samt einer Verzinsung von 6% ab 1.5.2002 an die Marktgemeinde Wolfurt zu bezahlen hat. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die in den Baurechtsverträgen vom 13.3.1996 mit Manfred Ladurner und Michael Hehle eingeräumte Option zum Erwerb der GST-NR 1727/2 bzw. 1727/3, die mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 3.2.1999 um 3 Jahre verlängert wurde, wird letztmalig um weitere 3 Jahre verlängert. Der bisher gültige Zinssatz für die Verzinsung des Kaufpreises erhöht sich ab dem 1.3.2002 von 3% auf 4%. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 9. a) einstimmig Über Vorschlag des Ausschusses von Schule, Jugend, Kultur und Sport werden die Musikschultarife für das Schuljahr 2002/2003 laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Die seit 1996 nicht mehr veränderten Kindergartentarife werden über Vorschlag des Ausschusses für Soziales, Seniorenheim wie folgt angepasst: Kindergartenbeitrag je Kind und Monat EUR 7, 50 Zuschlag für Nachmittag und Langgruppe EUR 3, 20 Diese Beiträge beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.2002 als genehmigt. 11. a) GR Peter Lingenhel verweist auf die Besichtigungsmöglichkeit des ältesten Wolfurter Kleinkraftwerkes Gunz-Mühle am 21.4.2002, 15.00 Uhr. b) Laut GR Maria Claeßens ist die Ernährungsberatungsstelle im Alten Schwanen ab 1.5.2002 durch Frau Sabine Rudigier neu besetzt. Sie ist unter der Handy-Nummer 0664/4404987 erreichbar. c) Nach vierjähriger Arbeit konnte das Wanderwegekonzept Wolfurt/Schwarzach/Bildstein/Buch vollendet werden. Die Eröffnungsfeier findet am Pfingstsonntag um 10, 30 Uhr im Rahmen einer Sternwanderung in Bildstein statt. Dem Hauptverantwortlichen in Wolfurt, GV Norbert Moosbrugger, wird der gebührende Dank ausgesprochen. d) Am 24. und 25.5.2002 finden Feierlichkeiten anlässlich des 20 Jahr Jubiläums der Markterhebung mit verschiedenen Veranstaltungen auf dem Marktplatz statt. Der Vorsitzende präsentiert das vorläufige Festprogramm. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2002/2003 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (Schüler, Studenten und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 175, 00 Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 300, 00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein und Buch ausgenommen) EUR 525, 00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 120, 00 Erwachsene ( aus Wolfurt und Lauterach) EUR 220, 00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein und Buch ausgenommen) EUR 350, 00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche (lt. Definition Einzelstunde) Erwachsene Auswärtige EUR 100, 00 EUR 210, 00 (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein und Buch ausgenommen) EUR 325, 00 -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG EUR 55, 00 EUR 73, 00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermässigt sich die Musikschulgebühr um 25 % 40 % 60 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach. . _