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19570925_GVE026 Wolfurt 25.09.1957 30.05.2021, 14:54 - 1 - Protokoll über die am Mittwoch, den 25. September 1957 im Schulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 26. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 17 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Walter Köb Entschuldigt: Gunz, Höfle, Rohner, Bohle, Peter Nicht entschuldigt: Schertler und Haltmayer Beginn: 20.00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 25. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und mit folgender Änderung genehmigt. In Pkt. 9. soll es heissen, dass die Wälderstrasse nur bis Haus Nr. 13 staubfrei gemacht wird. 2. Mitteilungen: a) Das Protokoll über die Abnahme der Kanalisation in der Bütze- und Lauteracherstrasse durch Herrn Dipl. Ing. Anton Kaufmann, Dornbirn wird verlesen. b) Ein Offert der Fa. Gebhard Hinteregger, Baumeister, Bregenz, für die Asphaltierung des Gehsteiges wird zur Kenntnis genommen. Zufolge des überhöhten Preises wird auf der Durchführung durch die Fa. Gebr. Hilti, Feldkirch im kommenden Frühjahr bestanden. c) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds ist an Erich Kilga, Wolfurt - Am Rickenbach 1 ein Darlehen bewilligt worden. d) Das Ergebnis der Beratung des Sanitätsausschusses über die Festlegung der Miete für das Doktorhaus wird zustimmend zur Kenntnis genommen und der Sanitätsausschuss beauftragt, den Mietvertrag auf der Basis einer monatlichen Miete von S 600,— auszuarbeiten. e) Der Bürgermeister berichtet über die finanzielle Bereinigung der über Wunsch des Gemeindearztes aussertourlich gemachten Investitionen. f) Der Bitte des Kameradschaftsbundes, die Gedächtnistafel für die Gefallenen des 1. Weltkrieges nicht einschmelzen zu lassen, wird zugestimmt. 3. Neubau der Schwarzachbrücke: Die von der Gemeinde Schwarzach im Zusammenhang mit dem Bau der Brücke über die Schwarzach und der Neuregelung der Erhaltungspflicht für die Brücke und des auf Schwarzacher Gebiet befindlichen Teilstückes der Bahnhofstrasse gestellten Forderungen können nicht angenommen werden. - 2 - Die Gemeinde Wolfurt ist bereit, die Brücke über die Schwarzach in einer Breite von 6 m nach den neuesten Bauerfahrungen in Beton zu erstellen, wenn die Gemeinde Schwarzach nach Fertigstellung der Brücke diese und das auf Schwarzacher Gebiet befindliche Teilstück der Bahnhofstrasse in ihre Erhaltungspflicht übernimmt. Ausserdem wird die Gemeinde Wolfurt der Gemeinde Schwarzach einen Baukostenzuschuss von S 35.000,— gewähren, wenn diese das fragliche Strassenstück auf eine Breite von 6 m ausgebaut und mit einer Schwarzdecke versehen hat. 4. Aufnahme eines Kredites und eines Darlehens bei der Spar- und Darlehenkasse Wolfurt: Zur Deckung der Kosten für die Staubfreimachung der Kellhofstrasse, Kreuzstrasse und eines Teiles der Wälderstrasse wird beschlossen, bei der Spar- und Darlehenkasse Wolfurt a) einen Kredit in laufender Rechnung in Höhe von S 100.000,— zu einem Zinsfuss von 7 1/2% und mit einer Laufzeit bis zum 30. September 1961 und b) ein Darlehen in Höhe von S 150.000,— zu einem Zinsfuss von 7% und einer Laufzeit bis zum 30. September 1961 aufzunehmen. 5. Beitragsleistung zur Minderachverbauung: Die Gemeinde Wolfurt erklärt sich bereit, 1/3 des 20%igen Interessentenbeitrages für die Behebung von Hochwasserschäden und für die Ergänzung von Regulierungsbauten an der Minderach nach dem vom Landeswasserbauamt ausgeabreiteten Projekt vom Juli 1957 aus Gemeindemitteln zu übernehmen, vorausgesetzt, dass auch bei künftigen Verbauungen im Gemeindegebiet Wolfurt derselbe Verteilungsschlüssel zwischen den Gemeinden Schwarzach und Wolfurt beibehalten wird. 6. Grundablöse Achstrasse: Ein Bericht über das bisherige Ergebnis der Grundablösungsverhandlungen für den Ausbau der Achstrasse wird zur Kenntnis genommen. Folgende Grundablösungsvorverträge werden genehmigt: Geschw. Hohl. Wolfurt - Achstr. 4 Gp. 327 Gp. 431 Geschw. Hohl, Wolfurt - Achstr. 4 Paul Rohner, Wolfurt - Inselstr. 11 Gp. 428 Kolumban Thaler, Wolfurt - Im Dorf 6 Gp. 426,427 Gp. 423 Albert Zwickle, Wolfurt - Eützestr. 35 Anton Heim, Wolfurt - Bützestr. 4 Gp. 422 Geschw. Kalb, Wolfurt - Achstr. 33 Gp. 421, Bp. 2 Joh. Georg Künz, Wolfurt - Achstr. 31 Gp. 417, Bp. 3 G.Bereuter & Th. Kresser, W. - Achstr. 29 Gp. 416, Bp. 345 Geschw. Schwerzler, Wolfurt - Achstr. 25 Gp. 405,413 Johann Bischer, Wolfurt - Achstr. 21 Bp. 4 Geschw. Kresser, Wolfurt - Achstr. 12 Gp. 403 Maxi Gmeiner, Wolfurt - Bützestr. 16 Gp. 400/2 Josef Rohner, Wolfurt - Bützestrasse 24 Gp. 332 Hermann Ruegger, Bregenz Gp. 433 - 3 - Für die Amtsdauer von 7 Jahren werden folgende Personen in den Jagdausschuss berufen: a) Mitglieder: Engelbert Vonach, Landwirt, Frickenescherweg 14 Erich Arnold, Landwirt, Brüelstrasse 32 Adolf Fehle, IQöppelspitzenfabr, Kesselstr. 2 b) Ersatzleute Walter Köb, Landwirt, Wälderstr. 2 Josef Zwickle, Landwirt, Bützestr. 9 Dipl. Ing. A. Fischer, B. Beamter, Brüelstr. 28 8. Ergänzung von Unterausschüssen: GV. Martin Schwärzler wird zum ständigen Mitglied des Finanzausschusses und des Bauausschusses bestellt. 9. Wahl eines Vertrauensmannes und eines Ersatzmannes für das Gemeindevermittlungsamt: Als Vertrauensmann für das Gemeindevermittlungsamt wird Bürgermeister J. Ammann und als Ersatzmann GV. Oswald Schwärzler bestellt. 11. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird das Ansuchen des Josef Gunz, Wolfurt - Am Rickenbach 1 auf Unterteilung der Gp. 1668 in die Gp. 1668/1 und 1668/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 304/1957 bewilligt." b) Zum Grundkaufgesuch der Firma Gebr. Wolff, Hard, wird der Finanzausschuss ermächtigt, Verhandlungen durchzuführen. Allgemein wird die Ansicht vertreten, dass der Verkauf um 3 50,— pro m2 befürwortet werden kann. c) Den Feuerbeschauorganen, soweit sie nicht Gemeindebedienstete sind, soll eine Entschädigung von S 12,— pro Stunde ausbezahlt werden. d) Für den Aussenverputz des Doktorhauses sollen Offerte eingeholt werden. e) Bei der Kegelhalle des Gasthauses Engel soll eine Strassenlampe angebracht werden. f) Verschiedene Anfragen wegen der Wassergenossenschaft Rickenbach, Flurschaden aus Anlass der Vertiefung des Bützegrabens und dem schlechten Zustand der Brüelstrasse werden zur Erledigung in Vormerk genommen. 12. Schluss der Sitzung um 23.10 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19560713_GVE014 Wolfurt 13.07.1956 30.05.2021, 14:54 - 1 - Protokoll über die am Freitag, den 13. Juli 1956 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene 14. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 20 Gemeindevertreter Entschuldigt: E. Arnold, L. Rohner, A. Peter und W. Haltmayer Beginn: 20.10 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Verlesung des letzten Sitzungsprotokolls: Das Protokoll der 13. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Ein Bericht über den Rechnungsabschluss 1955 und den Vorschlag 1956 des Landspitales wird zur Kenntnis gebracht. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Herbert Gasser, Wolfurt - Brüelstrasse, und an Bruno Drexel, Dornbirn - Steinacker, Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Dipl. Ing. Kainberger hat nach genauer Messung festgestellt, dass alle Bäume, die von Josef Reiner entlang des Bützegrabens gepflanzt wurden, auf dem öffentlichen Gut stehen. d) Der Plan für die Flurbereinigung im Oberfeld ist fertiggestellt und liegt nunmehr bei der Agrarbezirksbehörde. e) Die Begradigung der Wälderstrasse kann nicht als Flurbereinigung durchgeführt werden, diese Angelegenheit kann also nur als Teilverbauungsplan behandelt werden. f) Anlässlich einer Überprüfung der Omnibushaltestellen im Wolfurt wurde beschlossen, die Haltestelle Krone auf den freien Platz zwischen Krone und Haus Hofsteigstrasse 27 zu verlegen und bei der Haltestelle Post den Anhalteplatz für die in Richtung Dornbirn fahrenden Omnibusse auf den gemeindeeigenen Grund vor der Einmündung der Wälderstrasse zu verlegen. g) Für die Kriegergedächtnistafel wurde ein Offert lautend auf DM 900,-- zuzüglich S 1.800,-- abgegeben. h) Ein neuerliches Schreiben von Franz Rohner jun., Wolfurt - Bregenzerstrasse 33, bezüglich Errichtung eines Gehsteiges entlang seines Geschäftshauses wird verlesen. Es wird angeregt, eine Besichtigung an Ort und Stelle durchzuführen. 3. Ansuchen um Befürwortung zum Erwerb eines Achwuhrplatzes: a) Das Ansuchen des Ulrich Haag, Bregenz, wird abgelehnt. b) Das Ansuchen des Otto Steurer, Wolfurt - Achstrasse 47, wird befürwortet. - 2 - 4. Subventionsansuchen a) Dem Kinderdorf Vorarlberg wird ein Unterstützungsbeitrag in Höhe von S 700,-- bewilligt. b) Dem Kirchenchor Wolfurt wird ein Förderungsbeitrag in Höhe von S 1.500,-- gewährt. c) Das Ansuchen der Schützengilde Wolfurt wird zurückgestellt 5. Projektsänderung Doktorhaus: Es wird beschlossen, alle Fenster des Doktorhauses durch neue, die bessere Massverhältnisse haben, zu ersetzen. 6. Ansuchen um Erhöhung der Entlohnung für das Leichenfuhrwerk Über Ansuchen des Johann Schneider, Wolfurt - Bregenzerstrasse, wird die Entlohnung für das Leichenfuhrwerk auf S 110,-- erhöht. 7. Flüssigmachung von Fondsmitteln für das Vereinshaus: Es wird beschlossen, die Turnhallenbaurücklage in Höhe von S 50.000,-- für den geplanten Umbau des Vereinshauses flüssig zu machen. 8. Öffentlicher Brunnen Dornbirnerstrasse - Auflassung: Die Beschlussfassung über diesen Punkt wird vertagt. Es wird angeregt, bis zur nächsten Sitzung die Stellungnahme der dem Brunnen umliegenden Hausbesitzer einzuholen. 9. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Manfred Böhler, Bildstein, um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2 m zur Rutzenbergstrasse, Gp. 3304, für den Bau einer Garage auf der Gp. 1525 wird nur unter der Voraussetzung befürwortet, dass die Garage auf Strassenniveau gebaut wird. b) Dem Johann Greber, Schwarzach, wird zum Bau eines Einfamilienhauses auf der Gp. 1712/2 zur Gp. 1712/1 eine Bauabstandsnachsicht auf 2,50 m bewilligt. c) Den Eheleuten Siegfried und Lina Hagspiel, Wolfurt - Bannholzweg 1, wird in teilweiser Entsprechung des Ansuchens vom 6.9.1956 die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3,00 m zum Bannholzweg, Gp. 3306, für den Bau eines Einfamilienhauses auf der Gp. 2605/1 befürwortet. d) Den Eheleuten Paul und Irma Heidegger, Wolfurt - Wälderstrasse 8, wird zum Bau eines Einfamilienhauses mit Malerwerkstätte auf der Gp. 1247/2 zu den Gp. 1244, 1199/2 und 1247/1 eine Bauabstandsnachsicht auf 4,00 m bewilligt. 10. Kostenbeitrag an die Gemeinde Schwarzach wegen Bahnhofplatzausbau: Das Ansuchen der Gemeinde Schwarzach vom 4.7.1956 auf Beteiligung am Ausbau des Bahnhofplatzes in Schwarzach mit einem Betrag von S 35.000,-- muss mangels vorhandener Kredite vorläufig auf das kommende Jahr zurückgestellt werden. - 3 - 11. Ansuchen um Bevorschussung aus dem Landeswohnbaufonds: Das Ansuchen des Karl Köb, Wolfurt - Brüelstrasse 20, auf Bevorschussung eines Darlehens aus dem Landeswohnbaufonds wird in schriftlicher Abstimmung mit 10:10 Stimmen abgelehnt. 12. Vergebung von Grabenarbeiten: Die Grabenöffnungsarbeiten für den Bau der Wasserleitung in der Neudorfstrasse und Heimkehrerstrasse werden an Hans Perkonig, Wolfurt - Lauteracherstrasse, zum Angebot von S 37,-- pro laufenden Meter vergeben. 13. Vergebung von Strassenprojektsarbeiten: Die Projektierung der Strassen Unterlinden, Schulstrasse, Brüelstrasse und der an diesen Strassen liegenden Verbindungsstrassen zur Landstrasse I. Ordnung Nr. 4 wird an Herrn Dipl. Ing. Kaufmann, Dornbirn, zum Anbotpreis von S 18.000,-- vergeben. Es wird ausbedungen, dass die Fixpunkte einwandfrei verankert werden und dass dem Offert ein Fixpunktverzeichnis beigeschlossen wird. 14. Bestellung eines Schlichter-Ersatzmannes laut Jagdgesetz: Zum Schlichter-Ersatzmann im Sinne des Jagdgesetzes wird nach Ableben von Herrn Engelbert Hohl GR Herbert Guldenschuh bestellt. 15. Genehmigung der Grundablösungsverträge für die Lauteracherstrasse: Die mit nachstehend angeführten Parteien abgeschlossenen Grundablösungsverträgen werden genehmigt: a) Josef Rohner, Adelheid Rohner, Sophie Bereuter und Klara Rohner, Wolfurt - Unterlinden 27 b) Angelika Schertler, Irma Schönenberger, Elsa Reiner, Hilda Reiner, Armin Reiner und Emma Schertler, Wolfurt - Lauteracherstrasse Nr. 6 c) Agathe und Emilie Böhler, Wolfurt - Kirchstrasse 22 d) Anna Klocker, Wolfurt - Bregenzerstrasse 26 e) Rudolf und Rosa Hutter, Wolfurt - Lauteracherstrasse 14 f) Rudolf Hutter, Wolfurt - Lauteracherstrasse 14 g) Josef, Maria und Cäzilia Guldenschuh, Wolfurt - Lauteracherstrasse 13 h) Withold Loitz, Bregenz - Kennelbacherstrasse i) Agathe und Emilie Böhler, Wolfurt - Kirchstrasse 22 k) Anna Gunz, Wolfurt - Rutzenbergstrasse 2 16. Bestellung einer Grundablösungskommission für die Achstrasse: In die Grundablösungskommission für den Ausbau der Achstrasse werden folgende Gemeindevertreter bestellt: Ludwig Rohner, Erich Arnold, Otto Huemer, Willi Haltmayer, Dipl. Ing. Alfons Fischer, Engelbert Vonach, Karl Köb, Josef Greussing, Anna Fischer und Wilhelm Köb 17. Verlesung von Protokollen der LAWK und Beschlussfassung: Die Protokolle Nr. 31, 32 und 33 des Verwaltungsausschusses der LAWK werden verlesen. Den in Protokoll Nr. 31 angeführten Beschlüssen zu den Punkten 5, 7, 10, 11 und 12, in Protokoll Nr. 32 angeführten Beschlüssen zu den Punkten 3, 4, 5, 7, 10, 12 und 13 und in Protokoll Nr. 33 angeführten Beschlüssen zu den Punkten 2, 6, 10 und 11 wird zugestimmt. - 4 - 19. Urlaubsgesuch des Gemeindesekretärs: Dem Gemeindesekretär August Geiger wird zur Vorbereitung für die Dienstprüfung eine zweiwöchiger Sonderurlaub bewilligt. 20. Allfälliges: a) Der Ausbau der Achstrasse wird mit Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung gesetzt. Es wird beschlossen, bei der Landesstrassenverwaltung den Bau eines Gehsteiges auf der südlichen Strassenseite zu beantragen. b) Anlässlich des Musikfestes am 21. und 22. Juli 1956 sollen die beim Umzug begangenen Strassen gründlich gereinigt werden. 21. Schluss der Sitzung um 0:15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19460228_GVE017 Wolfurt 28.02.1946 30.05.2021, 14:53 - 1 - Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindeverwaltung vom 28.2.1946. Gemeinderat Gunz entschuldigt. Punkt 1. Martin Höfle berichtet über die vom Landesernährungsamt Bregenz der Gemeinde Wolfurt vorgeschriebenen Anbaufläche von 3,8 Hektar und legt gleichzeitig eine Verteilungsliste auf, die einzelnen Landwirte vor. Es wurde besonders der Ausbau von Kraut, Randig, Kohlrabi, Lauch etc. angeordnet und es sind die hiesigen Landwirte mit der Anpflanzung dieser Gemüsearten im größeren Stile meistens nicht kundig. Es ist daher beim Ernährungsamte zu versuchen, ob an Stelle der angeführten Gemüse Kartoffel angebaut werden könnte. Punkt 2. Der Vorsitzende legt die von Revisor Janksel [Jauksel?] aufgestellte Haushalts- und Vermögensrechnung für das Jahr 1945 sowie die Prüfungsberichte über die Rechnungen 1944 und 1945 vor. Nach diesen würde in der Rechnungssicherung in den letzten Jahren auf verschiedene Mängel hingewiesen wie das Fehlen der Rückstandsverzeichnisse und die Aufstellung über die Verwahrgelder bei Überprüfung der Bankenbestände und dergleichen. Bei den Verwahrgeldern sind einige größere Posten im Rückstande ausgewiesen, welche auf frühere Rechnungen zurückreichen und schwer zu ermitteln sind. Diese Posten sind zwar in der Rechnung abgebucht; der Bürgermeister hat jedoch nach Tunlichkeit diese Posten nachzuprüfen. Die Haushaltsrechnung 1945 wurde in den Hauptsummen zur Kenntnis gebracht und entsprechend erläutert. Hierauf wurde die Rechnung 1945 genehmigt. Punkt 3. Die vorliegenden Ansuchen politische Gutachten betreffend werden dem politischen Ausschusse zugewiesen. Punkt 4. Der Bericht über die vorliegenden - 2 - Wohnungsanmeldungen wurde zur Kenntnis gebracht. 5. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Einwendung genehmigt. Der Bürgermeister A. Fischer Schriftführer L. Hinteregger
  1. wolfurtvertretung
19981111_GVE033 Wolfurt 11.11.1998 30.05.2021, 14:53 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. November 1998, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Peter SchönenWaibel Entschuldigt: Gassner, Roland Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Theo Pompl, Grebenz, Helmut Bischelsberger, Manfred Füchsl, Alwin berger, Wolfgang Simma, Helmut Wieland und Eveline Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr GR Artur Schwarzmann, GV Ferdinand Kosielski, GV Kurt GV DI Max Albrecht, GV DI Claudius Bereuter, GV Ing. Österle, GR Walter Österle und GV Jolanda Rohner Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Flexibilisierung der Kindergarten-Öffnungszeiten 5. Ansiedlungs-Förderungen 6. Althaussanierungs-Förderungen 7. Festlegung der Baunutzung für GST-NR 815/2 und /3, Ganner & Partner 8. Grundkaufangebot GST-NR 2653/4, Martin Kaspar 9. Grundkaufansuchen GST-NR 410/33, Jaunegg 10. Wasserverband ARA Hofsteig Voranschlag 1999 11. Mittelzuweisung Entwicklungshilfe 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.1998 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Ein Bericht der Pfarre Schwarzach über die in letzter Zeit durchgeführten Aktivitäten im Rahmen der Albanienhilfe wird zur Kenntnis gebracht. b) Vor einigen Tagen wurden im Kultursaal die hauptsächlich von Studenten erarbeiteten und sehr interessanten Studien zur CO2-Bilanz und „Ideen für Wolfurt“ (Befragungsaktion zu Nahversorgung, Dorfkerngestaltung, Gemeindeentwicklung) präsentiert. Als interessantes Arbeitspapier wurde die Studie „Ideen für Wolfurt“ von der Gemeinde angekauft. c) Ebenfalls in den letzten Tagen wurde die Initiative des Verkehrsreferates „Wolfurt fährt langsamer“ gestartet. d) Vizebgm. Ferde Hammerer gibt den Termin für die Eröffnung des neuen Jugendtreffs „Oculus“ mit 27. und 28.11.1998 bekannt. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen über eine Änderung des LandesVolksabstim-mungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Im Rahmen der Aktion „Familie, Zeit die zählt“ hat sich die Marktgemeinde Wofurt als Pilotgemeinde mit der Erarbeitung flexiblerer Kindergartenöffnungszeiten befaßt. GR Maria Claeßens berichtet über die fundierten Vorarbeiten, bei denen die Elternwünsche weitestgehend berücksichtigt werden konnten und spricht dem Kindergartenpersonal einen Dank für die vorbildliche Mitarbeit aus. Es wird beschlossen, vorerst versuchsweise den Rahmen der Öffnungszeiten bis 12.00 Uhr bzw. am Kindergarten Bütze bis 12.15 Uhr zu erweitern. Im Gegenzug bleiben die Kindergärten Bütze, Dorf und Fatt am Freitag Nachmittag geschlossen. Der Start erfolgt nach den Weihnachtsferien. Im April soll die Annahme der neuen Öffnungszeiten überprüft und die Festlegung für das Kindergartenjahr 99/2000 vorbereitet werden. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 5. Entsprechend den Förderungsrichtlinien wird Walter Ritter für seine im Objekt Bahnhofstr. 8a (Alge Gewerbepark) angesiedelte Werkstätte zur Reparatur von Holz- und Metallbearbeitungsmaschinen eine Kommunalsteuerrückvergütung für die Dauer von 2 Jahren zugesichert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Johann Böhler werden über dessen Ansuchen für die originalgetreue Sanierung des Jugendstilhauses „Auf dem Bühel 5“ entsprechend den Förderungsrichtlinien 20% Sockelförderung, sowie 20% Zusatzförderung zugesichert. Eine Stellungnahme des Gestaltungsbeirates liegt zwar nicht vor, es wird jedoch die Ansicht vertreten, daß die positive Stellungnahme des Denkmalamtes ebenfalls dieser Voraussetzung entspricht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Da die Stellungnahme eines Mitgliedes des Gestaltungsbeirates nicht in allen Punkten positiv ist, wird die Entscheidung über das Ansuchen von Helmut Böhler um Althaussanierungsförderung für das Objekt Bützestr. 18 dem Gemeindevorstand zur Einholung einer nochmaligen Stellungnahme des Gestaltungsbeirates und anschließender Entscheidung zugewiesen. Antragsteller: EM Theo Pompl delmann) 1 Gegenstimme (GV Dr. Sta- c) Das Ansuchen von Walter Geißler um Althaussanierung für das Objekt Hofsteigstr. 1 u. 3 muß leider abgelehnt werden, da es sich laut Planung nicht um eine Sanierung, sondern um einen Neubau handelt und damit das Erfordernis eines positiven Bescheides nach den Althaussanierungs-Richtlinien des Landes nicht vorliegt. Der Neubau selber würde jedoch in seiner Architektur begrüßt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 7. Die Baunutzungszahl für die GST-NR 815/2 und 815/3 wird mit 68,85 festgelegt. Begründung hiefür ist die Ausführung des geplanten Projektes im Energiesparstandard, sowie die zentrale Lage des Baugrundstückes in der Nähe der Schule und des Kindergartens Bütze sowie der Bushaltestelle. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Im Jahre 1960 wurde das GST-NR 2653/4 von Kaspar Martin als Baugrund erworben. Die entsprechende Genehmigung erteilte die Grundverkehrs-Ortskommission. Bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes wurde dieses Grundstück von der Gemeinde jedoch mit der Flächenwidmung Landwirtschaftsgebiet belegt. Eine Entschädigung für die Entwertung ist trotz verschiedener Bemühungen der Familie Martin nicht erfolgt. Wenngleich eine rechtliche Verpflichtung nicht besteht, wird nach längerer Diskussion beschlossen, das GST-NR 2653/4 im Ausmaß von 515 m² aus moralischen Gründen um den Preis von S 900,--/m² anzukaufen. Dieser Preis entspricht keineswegs dem momentanen Baulandpreis, sondern ist eine Abgeltung des seinerzeitigen Kaufpreises mit einem entsprechenden Aufschlag. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (SPÖ) 5 Gegenstimmen 9. Aus dem GST-NR 410/33 wird dem Verkauf einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 85 m² an die Fa. Wilfried Jaunegg zum Preis von S 1.000,--/m² zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Der Voranschlag 1999 des Wasserverbandes Hofsteig, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 51.243.000,-- vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Folgenden Projekten wird nach Erläuterungen durch GR Maria Claeßens aus dem Budget 1998 eine Zuwendung gewährt: Projekt Klimabündnis Unterstützung der chocoafrikanischen Völker S 23.574,-Hilfe bei der Flutkatastrophe in Bangla Desh S 30.000,-Hilfe bei der Überschwemmungen in Südmexiko S 30.000,-Hilfe zur Hurricankatastrophe in Nicaragua S 60.000,-Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.1998 als genehmigt. 13. Die Anfrage von GV DI Wolfgang Dietrich über die weitere Vorgehensweise beim Projekt Biomasseheizung Strohdorf wird nach angeregter Diskussion als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19701022_GVE007 Wolfurt 22.10.1970 30.05.2021, 14:53 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 22. Oktober 1970 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 20 Gemeindevertreter, die Ersatzleute A. Klettl, H. Wiedenbauer und W. Waibel sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. R. Brauchle, GV. E. Klimmer, GV. H. Jaworski und GV. L. Kögl Beginn: 20:05 Uhr 1. Verfügungen des Gemeindevorstandes gem. § 54 Abs. (3) GG: a) Die Erteilung einer Prozessvollmacht an Dr. N. Kohler, Bregenz, wegen Nichtzulassung des Bürgermeisters als Mitbieter für die Gemeinde bei einer Versteigerung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig) b) Die Auftragsvergaben über 1 Schreibmaschine von der Fa. IBM im Werte von S 11.750,—, 1 Schreibmaschine und 1 Registraturschrank von der Fa. Sautter im Werte von S 7.534,85 und Büromöbel sowie eine Rechenmaschine von der Fa. H. Paterno im Werte von S 22.093,30 wird zur Kenntnis genommen. (1 Gegenstimme) Der Bürgermeister und der EM. W. Waibel haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. 2. Dienstpostenplan für 1971: Der Dienstpostenplan für 1971 wird einstimmig genehmigt. Er umfaßt einen Beamtenposten der Gruppe B, zwei Beamtenposten der Gruppe C (diese sind derzeit als Vertragsbedienstetenposten der Gruppe c 1 bzw. d 1 besetzt), einen Vertragsbedienstetenposten der Gruppe c 1 und vier Vertragsbedienstetenposten der Gruppe d 1. 3. Kaufvertrag Gemeinde Wolfurt /Josef Böhler: Der im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 12. Februar 1970 abgeschlossene Vertrag, wonach Josef Böhler, Dornbirnerstraße 4, von der Gemeinde Wolfurt die Gp. 1604, 1627/1, 1627/2 und die Bp. 285 für die Errichtung eines Gewerbebetriebes käuflich erwirbt, sowie eine in diesem Zusammenhang stehende Sondervereinbarung werden verlesen und einstimmig genehmigt. GV. L. Böhler hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. 4. Kaufansuchen Fa. Roylon: Der Fa. Textilfabrik Roylon, Achstraße 42, werden die Gp. 419, 421 und Bp. 2 im Gesamtausmaß von 4.121 m2 für Zwecke der Errichtung von Betriebswohnungen zum Preise von S 951.268,80 zuzügl. aller der Gemeinde noch erwachsenden Kosten wie Grunderwerbsteuern usw. verkauft. (einstimmig) - 2 - b. Berufungen gegen Vorschreibung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen: a) Folgenden Parteien wird der Berufung gegen die Vorschreibung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen stattgegeben: Helmut Mohr, Unterlinden 16, Herabsetzung auf S 42,— GR. H. Mohr hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. (einstimmig) Filibert Rohner, Bregenzerstr. 10, Herabsetzung auf S 42,—. GV. F. Fehle hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. (einstimmig) Raimund Halbeisen, Lauteracherstr. 36, Aufhebung. (einstimmig) b) Folgenden Parteien wird die Berufung gegen die Vorschreibung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen abgelehnt: Fa. Alexander Hesse, Klöppelspitzen, Wiesenweg 7 (einstimmig) Fa. Manfred Böhler, Bauübernehmer, Rutzenbergstr. 11 (einstimmig) 6. Stellungnahme zu Grundverkäufen der LAWK: Dem Verkauf von Industriebaugrund in der KG. Hard an a) Fa. Elmar Fitz & Co., Bregenz und b) Fa. Welz - Hayek, Maschinenfabrik, Bregenz durch die LAWK wird zugestimmt. (einstimmig) 7. Stellungnahme zu Grundkauf- und -Verpachtung durch die LAWK: a) Die Verpachtung der Gp. 303/15 KG. Wolfurt an die Schützengilde Wolfurt zwecks Erstellung einer 50 m-Schießanlage wird befürwortet. (einstimmig) b) Zum Grundkaufansuchen der Fa. Plankel, Bohrunternehmen, Lauterach, betreffend die Gp. 410/88, KG. Wolfurt, wird prinzipiell positiv Stellung bezogen, mit der Verwirklichung des Kaufgeschäftes ist jedoch noch solange zuzuwarten, bis die Frage der Autobahnzubringerstraße, die dieses Gebiet möglicherweise tangieren könnte, endgültig geklärt ist. (einstimmig) 8. Aufnahme eines Schulbaudarlehns: Zur Weiterfinanzierung des Hauptschulbaues wird von der Raiffeisenkasse Wolfurt ein Darlehen in Höhe von S 3,000.000,— im Sinne der Zusicherung vom 24. September 1970 aufgenommen. (einstimmig) 9. Subventionsansuchen Lebenshilfe, Bregenz: Dem Verein "Lebenshilfe", in Bregenz wird für die Anschaffung eines zweiten Busses ein Betrag in Höhe von S 6.000,— zur Verfügung gestellt. (einstimmig) - 3 - 10. Feuerwehrgerätehausplanung: Der wegen eines Bauverbotes notwendig gewordenen Umplanung des Feuerwehrgerätehauses wird zugestimmt. (einstimmig) 11. Allfälliges: a) Die im Protokoll vom 15.9.1970 festgestellten Änderungen im Lehrkörper der Schulen sind wie folgt zu berichtigen bzw. neuerdings zu ändern: Hauptschule: Josef Amann nicht Abgang, sondern krank. Volksschule Strohdorf: Zugänge nicht M. Schertler und F. Mattweber, sondern Maria Becke und Irmtraud Wellenhofer. b). Der Bürgermeister berichtet über die Termine der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses, die Sammlung für das Schwarze Kreuz am 1.11., die Jungbürgerfeier am 24.10. und die Kriegergedächtnisfeier am 1. Novembersonntag. c) Verschiedene Anfragen (öffentl. WCs bei der Post, Autobahnplanung, Straßenbeleuchtung Eulentobel, Besichtigung des Vereinshausumbaues, Schuttablage in öffentl. Gerinnen) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 22:30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19541103_GVE044 Wolfurt 03.11.1954 30.05.2021, 14:53 - 1 Protokoll über die am 3. November 1954 um 20.00 Uhr unter dem Vorsitz des Bürgermeisters im Schulhaus abgehaltene 44. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 14 Gemeindevertreter Entschuldigt: B. Böhler, J. Gasser, J. Greussing, H. Guldenschuh, E. Lenz, J. Rohner und A. Schertler; 1. Das Protokoll der 43. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters: a) Ein Schreiben des Landeswasserbauamtes Bregenz Zl. 5211-56/2.23 vom 20. Oktober 1954 bezüglich Beteiligung der Gemeinde Wolfurt an der Fortsetzung der Regulierungsarbeiten an der Minderach wird verlesen. b) Das Wasserbauamt wünscht das Aushauen des grösseren Gebüsches am Damm des Rickenbaches und der Schwarzach. Die Wassergenossenschaft hat die erforderliche1 Ausschreibung dieser Arbeit bereits vorgenommen. c) Das Projekt der Kanalisierung von Wolfurt liegt nunmehr vor. Die Anberaumung der Wasserrechtsverhandlung durch die Bezirkshauptmannschaft muss aber noch bis zur Klärung der Einleitungsmöglichkeit in die bestehende Anlage der Gemeinde Lauterach zurückgestellt werden. 3. a) Es wird beschlossen, laut Teilungsplan des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz ZL. 128/53 vom 30.7.1954 von der Wegparzelle Gp. 3311 ein Teilstück von j 151 m2 und von der Wasserparzelle Gp. 3350 zwei Teilstücke im Ausmass von 28 m2 und 1 m2 abzutrennen und diese dem Privateigentum der Gemeinde Wolfurt einzuverleiben. b) Das Ansuchen der Wwe. Anna Böhler, Wolfurt - Dornbirnerstrasse 10 wegen Abtrennung eines Bauplatzes für deren Tochter Juliane Brauchle von der Grundparzelle 1626/1 wird einstimmig bewilligt. 4. In Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 20.7.1954 wird beschlossen, im Zusammenhang mit einer Flurbereinigung am Frickenescherweg die laut Punkt 3 a) dieses Protokolles von den Grundparzellen 3311 und 3350 abgetrennten Teilstücke im Ausmass von 151, 28 und 1 m2, zusammen also 180 m2, an Herrn Dr. FritzSchindler, Wolfurt Schlossgasse 10 gegen eine Anerkennungsgebühr von S 1,— pro m2 zu verkaufen. 5. Die Behandlung dieses Punktes wird vertagt, weil im Kanalisations- und Trinkwasserabkommen mit der Gemeinde Lauterach zufolge erweiterter Forderungen der Gemeinde Lauterach keine Einigung erzielt werden konnte. 6. Den VKW wird zur Errichtung einer Trafostation auf der Gp. 410/72 zur Gp. 410/71 eine Bauabstandsnachsicht auf 3 Meter gewährt. - 2 - 7. Zur Leistung einer Dienstbarkeit für die VKW zu Lasten der der Gemeinde gehörenden Gp. 410/4, KG. Wolfurt wird auf dem in der Sitzung vom 20.7.1954 gefassten Beschluss beharrt. Somit fordert die Gemeinde für das Bau- und Bestockungsverbot auf rund 8,4 ar landwirtschaftlichen Grundes eine Entschädigung von S 3.000,-—. 8. Der im Feber 1951 vom Gemeinderat ausgearbeitete Entwurf der Wassergebührenordnung der Gemeinde Wolfurt wird, soweit nicht inzwischen erweiterte Teilbestimmungen genehmigt wurden, zum Beschluss erhöben. 9. Auf Grund eines Antrages der Geschw. Müller, zur Krone Wolfurt. wird beschlossen, an der der Gemeinde gehörenden Waldparzelle Gp. 2622, &. G. Wolfurt eine Flurbereinigung durchzuführen. Ein 240 m2 grosser, in die, Besitzungen der Geschw. Müller hineinragender schmaler Grundstücksteil soll von der Gp. 2622 abgetrennt und den Genannten zum Preis von S 1,— verkauft werden. 10. Mit folgenden, demnächst durchzuführenden Arbeiten soll der Schulhauserweiterungsbau abgeschlossen werden: a) Schrankwand und Tische im Sitzungszimmer b) Schrank in der Gemeindekanzlei c) Asphaltierung des Torplatzes zum Südeingang 11. Der Antrag des Bauausschusses auf Erlassung von besonderen Vorschriften für Verbauungen an der unteren und oberen Durchzugsstrasse wird zurückgestellt. 12. Folgende Ansuchen um Erteilung des Mietautogewerbes mit Standort Wolfurt werden befürwortet: a) Walter Künz, Riezlern 136 b) Josef Böhler, Wolfurt - Dornbirnerstrasse 4 13. Dem Antrag des Lehrkörpers auf Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Schulbetrieb wird die Dringlichkeit zuerkannt und beschlossen, bei der Bundesländerversicherung 9 Lehrpersonen, 1 Schulwart und 1 Hund bei einer Jahresprämie von S 261,10 gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht zu versichern. 14. Allfälliges: Es wird Klage geführt, dass die St. Antone - Strasse zufolge der von der Gemeinde Lauterach wegen Bauarbeiten gesperrten Verbindungsstrasse nach Lauterach sehr stark beschädigt worden ist. 15. Schluss der Sitzung um 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. wolfurtvertretung
19730911_GVE037 Wolfurt 11.09.1973 30.05.2021, 14:52 - 1 - Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 11. September 1973 stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: vizebgm. Otto Gratt, GV. Franz Fehle, GV. Hubert Schwärzler, GV. Ernst Kögl, GV. Norbert Vonach, GV. Josef Hölzlsauer Anwesende Ersatzmitgl.: Ernst Bereuter, Kurt Dür, Mathias Schmidhofer Weiters war als Berater zu Punkt 2. der Tagesordnung Arch. Dr. Dipl. Ing. Dieter Offterdinger anwesend. Ort: Aula der Hauptschule Beginn: 20:00 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Vorlage des Entwurfes zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Wolfürt 3. Modifizierung des Beschlusses über die Planung der Schule Mähdle 4. Verfügungen des Gemeindevorstandes gemäß § 54, Abs. (2),GG.: a) Kauf der Gp. 1012 von Emma Schertler und Mitbesitzern b) Kauf der Gpn. 731 und 732 von Maximiliane Gmeiner 5. 12. Erhöhung des Gesellschaftskapitals der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. 6. Stellungnahme zur Kundmachung des Beschlusses des Vorarlberger Landtages über das Landes-Bezügegesetz 7. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Bruno Defranceschi, Unterlinden 23, Herstellung von Kunststoffartikeln; Walter Eberle, Neudorfstr. 8, Raumpflege; Rudolf Geiger, Dornbirnerstr. 5, Verleih von Musik-, Spiel- und Geschicklichkeitsautomaten; Hermann Kappler, Im Kessel 6, Handel mit Elektrogeräten für Ölheizungen; Eva Mangeng, Im Kessel 5, Großhandel mit Reinigungsund Pflegemitteln für Teppiche; Anna Schulz, Bützestr. 39, Handel mit Radio- und Fernsehgeräten; Hermann Peter, Bregenzerstr. 3, Gast- und Schankgewerbe; - 2 - b) Veränderungen im Lehrpersonal der Pflichtschulen: Hauptschule - Zugänge: Brunhilde Guldenschuh, Elfriede Angleitner, Beate Lorenzi, Maria Spögler, Michael Sinz Volksschule Strohdorf - Zugänge: Waltraud Bargehr, Hubert Klimmer Volksschule Strohdorf - Abgang: Anton Schneider c) Dem Hauptschullehrer Walter Reis wurde eine schulfeste Lehrerstelle an der Hauptschule Wolfurt verliehen. 2. Der von Architekt Dr. Dipl. Ing. Dieter Offterdinger, Wien, im Juli 1973 verfasste und mit der Bezeichnung 6151-0-11 versehene Entwurf des Flächenwidmungsplanes wird im Sinne von § 19, Abs. (1) des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. (einstimmig) 3. In Ergänzung des Beschlusses vom 2. Mai 1972 wird Architekt Karl Büsel, Bregenz, beauftragt, im Einvernehmen mit Architekt Dr. Dipl. Ing. Offterdinger auf den Gp. 1458/1 und 1459 zusammen mit einer Volksschule auch eine Turnhalle mit Schulwartwohnung sowie einer Erschließungsstraße im Süden zu planen. Außerdem ist vom Bürgermeister zu klären, daß ggf. für die Bauausführung nur mit einem Architekten verhandelt werden muß. (einstimmig) 4. a) Dem gemäß § 54, Abs. (2) GG. vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 12. Juli 1973 gefassten Beschluß, wonach die Gemeinde von Emma Schertler. Hilda Reiner und Angelika Schertler, alle wh. Wolfurt, die Gp. 1012 mit 1.120 m2 zum Preis von S 250,— per m2 kauft, wird zugestimmt. (gegen die zwei Stimmen der SPÖ-Fraktion) b) Dem gemäß § 54, Abs. (2) GG. vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 7. August 1973 gefassten Beschluß, wonach die Gemeinde Wolfurt von Maximiliane Gmeiner, Wolfurt, Bützestr. 16, die Gp. 731 mit 1.485 m2 und die Gp. 732 mit 1.741 m2 zum Preis von je S 290,— per m2 kauft, wird zugestimmt. (einstimmig) 5. Der 12. Erhöhung des Stammkapitals der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., Dornbirn, wodurch die Gemeinde Wolfurt ihren Gesellschaftskapitalsanteil in den Jahren 1974 und 1975 um jeweils S 140.000,— zu erhöhen hat, wird zugestimmt. (einstimmig) 6. Es wird festgestellt, daß die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme bereits abgelaufen ist. 7. Der Baubeginn für die Ausbauarbeiten an der Dornbirnerstraße wird urgiert. Schluß der Sitzung: 22:25 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
20100224_GVE041 Wolfurt 24.02.2010 30.05.2021, 14:52 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 24. Februar 2010, stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter Gbed. Victoria Thompson 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Alwin Schönenberger, Andreas Santa, Christine Stark, Alexander Denz und Ferdinand Kosielski GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Daniela Marent, GV Erwin Mohr, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Peter Grebenz Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur letzten Arbeitssitzung dieser Funktionsperiode und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Referenten zu Punkt 2. Mag. Lothar Blum und dem Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker, sowie „Stammgast“ Reinhard Lang. Die Tagesordnung wird nach folgender kleinen Abänderung beschlossen: 2. Forderungsverzicht gegenüber MG Wolfurt / Immobilienverwaltungs GmbH Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Forderungsverzicht gegenüber MG Wolfurt / Immobilienverwaltungs GmbH Mitteilungen Straßenbenennung südlicher Seitenast Engerrütte Genehmigung der Verhandlungsschrift 40. Sitzung der Gemeindevertretung 27.01.2010 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. Mag. Lothar Blum erläutert die Ursachen und Auswirkungen sowie die empfohlene Vorgehensweise über den Forderungsverzicht der Marktgemeinde Wolfurt gegenüber der Immobilienverwaltungs GmbH anhand einer Präsentation. Dem Forderungsverzicht gegenüber der der Immobilienverwaltungs GmbH in Höhe von EUR 600.000,-- wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Referenten für die geleistete Arbeit und die umfassenden Informationen. 3. Mitteilungen a) Nachdem dies die letzte Sitzung der laufenden Funktionsperiode ist, bedankt sich der Vorsitzende bei allen GemeindevertreterInnen und Ersatzmitglieder für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren. b) Der Vorsitzende berichtet, dass Alt-Bgm. Erwin Mohr erneut in das Präsidium des EUAusschusses der Regionen (AdR) gewählt wurde und gratuliert zu dieser ehrenamtlichen Berufung. c) Vor 14 Tagen ist im Bereich der Kirchstraße ein Teil der Baugrubenböschung beim Hotelneubau Sterne in die Baugrube abgerutscht. Alle Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit für die auf der Baustelle Beschäftigten, Passanten und Anrainer wurden durch die Gemeinde Wolfurt als Baubehörde umgehend getroffen. Es wurden tägliche Kontrollen durch den geotechnischen Sachverständigen DI Martin Widerin durchgeführt. In den noch offenen Böschungen sind zahlreiche Risse vorhanden, eine Hinterfüllung der Baugrube hat damit immer noch oberste Priorität. Besonders die Arbeiten im Bereich der südöstlichen Bodenplatten sind zu forcieren, damit in der kommenden Woche die Wände gestellt und die Ecke entschärft werden kann. d) Der Gesetzesentwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetztes wird zur Kenntnis gebracht. e) Ein ausführlicher Bericht der Polizeiinspektion Wolfurt wird zur Kenntnis gebracht. Erfreulicherweise konnte im Deliktsbereich Sachbeschädigung ein deutlicher Rückgang verzeichnet werden. Bgm Christian Natter berichtet, dass per Juni 2010 ein weiterer Polizeibeamter der PI Wolfurt zugeteilt wird. f) Der Vorsitzende berichtet über das Planungsverfahren „Mobil im Rheintal“ (MIR). Mitgetragen wird dieser Planungsprozess von 16 Städten und Gemeinden im Vorarlberger Rheintal. Ziel ist es eine neue Variante für die Verbindung in Richtung Schweiz zu entwickeln. Bis Ende 2010 soll der Vorarlberger Landesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt werden, das zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation führt. Bis dahin sollen die Varianten auf 3 – 4 mögliche reduziert werden. g) Ein Schwerpunktthema von Vision im Rheintal ist die verbesserte Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Mobilität. Entsprechend der beschlossenen Handlungsempfehlung sollen für die Areale um die Bahnhöfe und Zug-Haltestellen individuelle Standortprofile entwickelt werden, die die jeweiligen Verdichtungs- bzw. Entwicklungspotentiale aufzeigen. Darüber hinaus soll die Studie allfällige Chancen und Risiken aufzeigen, die mit einer solchen Entwicklung verbunden sind. Entsprechende Planungsgespräche werden mit den Gemeindeverantwortlichen im März stattfinden. 4. Der ab dem Haus Engerrütte 7 in südlicher Richtung abzweigender Seitenast der Wegparzelle GST-NR 3261 samt allen Nebenstraßen erhält gemäß § 15 Abs 3 GG die Bezeichnung „Kirschenweg“. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.01.2010 als genehmigt. 6. Allfälliges a) GV Maria Claeßens macht auf das 3. Vorarlberger Frauen-Info-Fest zum Internationalen Frauentag am 6. März 2010 im Landhaus in Bregenz aufmerksam. b) Eine Anfrage von EM Alwin Schönenberger betreffend die Pflicht Hausnummern anzubringen wird vom Bürgermeister beantwortet. c) GR Elisabeth Fischer regt an die Straßenbeschilderung beidseitig zu machen. d) GV Hermann Schertler erkundigt sich, ob der Ortsplan jedes Jahr neu erstellt wird. Eine Neuauflage erfolgt alle 2-3 Jahre, eine aktuelle Version kann jederzeit auf der Homepage abgerufen werden. e) GV Wolfgang Schwärzler erkundigt sich über die PKW-Fahrerlaubnis an der Senderstraße - da auffallend oft Hundebesitzer ihre Hunde mit dem Auto „Spazierenfahren“. f) EM Robert Hasler verweist auf die unbefriedigende Müllsituation beim Sammelplatz Wälderstraße. Laut Antwort des Vorsitzenden werden die Sammelinseln inzwischen dreimal pro Woche vom Bauhof angefahren. Die Gemeinde wird die Situation in den nächsten 10 Tagen überprüfen, eventuell gab es beim Umstieg von der Firma Stark Recycling auf die Firma Häusle-Helbok anfangs noch Probleme. Sollte keine Besserung der Situation eintreten, so sieht sich die Gemeinde zu weiteren Handlungen gezwungen. Im Zusammenhang mit den Problemen bei den Müllsammelstellen berichtet GV Wolfgang Dietrich über ein Projekt der Fachhochschule bei dem es nur noch einen „weißen“ Sack gibt, und die Müllinseln aufgelöst werden. Der Vorsitzende berichtet über den Plan die alten Sammelbehälter aus Eisen durch neue Kunststoffbehälter zu ersetzen. Dadurch wird das Erscheinungsbild wesentlich verbessert und der Lärm beim Entleeren wird ebenfalls reduziert. Laut GV Susanne Mathis ist auch die Müllsituation beim Sammelplatz Kellhofstraße – Im Dorf nicht zufriedenstellend. Der Müll wird oft in falschen Säcken und zum falschen Zeitpunkt abgelegt. Dadurch wird auch das Landschaftsbild im Dorfzentrum stark beeinträchtigt. j) Am 27.02.2010 findet die Ausstellungseröffnung von Wolfurt kreativ im Cubus statt, zu welcher Vizebgm. Angelika Moosbrugger alle herzlich einlädt. Auch über den Besuch während der Ausstellungstage würden sich die Verantwortlichen sowie Ausstellerinnen und Aussteller sehr freuen. k) Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die gute Zusammenarbeit und blickt einem fairen Wahlkampf entgegen. Er freut sich auf eine positive und konstruktive Zusammenarbeit in der neuen Funktionsperiode. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19721019_GVE029 Wolfurt 19.10.1972 30.05.2021, 14:52 - 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 19. Oktober 1972 stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Walbel Schriftführer: Gemeindesekretär A. Geiger Entschuldigt abwesend: GR. G. Köb, GV. R. Fitz, GV. A. Lingenhel, GV. E. Klimmer, GV. J. Hölzlsauer, GV. R. Brauchle, GV. E. Kögl Anwesende Ersatzmitgl.: W. Walbel, M. Schmldhofer, K. Juen Ort: Sitzungssaal Beginn: 20:00 Uhr Tagesordnung 1. Mittellungen 2. Stellungnahme zum Autobahnproblem 3. Übernahme eines Tellstückes aus Gp. 777 und 778 ins öffentliche Gut 4. Ausbau der Dornbirnerstraße 5. Ansuchen um Bewilligung von Ausnahmegenehmigungen gemäß Verordnung der GV. vom 10.8.1972: Erlassung von Bausperren: a) Helmut Lerchner, Bregenz b) Walter Leuthold 6. Anfälliges Erledigung zu: 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Ellen Rückenbach, Bahnhofstr. 4, Groß- und Einzelhandel mit Waren aller Art; Fa. A. Rädler, Bregenzerstr. 35 Durchführung von Schneeräumungsarbeiten. b) Gewerbescheineinlösungen: Irmgard Erath, Bützestr. 11 a, Damenkleldermacher; Vlbg. Konsumgenossenschaft, Kreuzstr. 7, Bäcker. c) Neuzugänge beim Lehrkörper an den öffentl Schulen: Timothy Kalajainen (HS), Hermann Osirnigg (HS), Irmtraud Wellenhofer (VS Strohdorf). d) Die Verwaltungszählung am 1. 10. 1972 erbrachte einen Einwohnerstand von 6.114 Personen; davon waren 993 Ausländer. - 2 - Ausgelöst durch den Auftrag von Bautenminister Josef Moser an Prof. Krapfenbauer, als Alternative zur beschlossenen Autobahnplanung im Raume Bregenz eine direkte Verbindung vom Tunnelausgang bis zur Anschlußstelle Dornbirn Nord zu prüfen, wurde a) gemeinsam mit der Gemeinde Lauterach eine neuerliche Resolution verfaßt und an den zuständigen Minister zur Weiterleitung übergeben. b) eine persönliche Aussprache mit Minister Moser durch Bgm. Waibel, Wolfurt, Bgm. Greußing, Lauterach und Architekt Konzet, Wolfurt, durchgeführt und c) gemeinsam mit der Gemeinde Lauterach eine Aussprache mit Vorarlberger Nationalräten abgehalten. Der kostenlosen Obergabe eines 52 m2 großen Teilstückes aus Gp. 777 und eines 26 m2 großen Teilstückes aus Gp. 778 von Franziska Köb (1902). Franziska Köb (1909) und Reinhold: Köb, alle Wolfurt, auf dem Bühel Nr. 5 an die Gemeinde Wolfurt zur Vereinigung mit der Lerchenstraße, Gp. 3210/1, wird zugestimmt. einstimmig 4. a) Die Unterbauarbeiten für den Ausbau des Gehsteiges an der Dornbirnerstraße werden der Fa. H. Schertler, Lauterach laut angebot vom 14.7.1972 übertragen einstimmig. b) Die Belagsarbeiten für den Ausbau des Gehsteiges an der Dornbirnerstraße werden der Fa. Nägele & Co, Sulz laut Angebot vom 14.7.1972 übertragen. einstimmig. c) Mit Ausnahme eines einzigen Falles konnte mit allen Grundanrainern die Grundablöseverhandlung grundsätzlich zum Abschluß gebracht werden. Mit dem Eigentümer der Gp. 1628/1, mit welchem trotz intensiver Bemühungen noch kein befriedigendes Ergebnis zu erreichen war, hat GV. R. Fischer binnen Wochenfrist einen letzten Versuch zu unternehmen, um zu einem gütlichen Übereinkommen zu gelangen. Sollte auch dieser Versuch scheitern, dann ist unverzüglich ein Enteignungsverfahren einzuleiten. einstimmig 5. a) Das Gebiet, umfassend die Gp. 449, 451, 452/3, 452/4, 453, 454, 504, wird aus dem Bauverbot gemäß Verordnung vom 11. August 1972 ausgenommen. einstimmig b) Gegen die Errichtung eines Gewächshauses auf Gp. 1910, befristet auf eine Dauer von maximal 15 Jahren, wird kein Einwand erhoben. 4 Gegenstimmen 6. Das Problem der Einmündung der Kesselstraße in die Bundes Straße Nr. 1 wird besprochen und angeregt, eine verkehrstechnische Verbesserung zu untersuchen und nach Möglichkeit zu verwirklichen. Schluß der Sitzung: 22:05 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19460327_GVE018 Wolfurt 27.03.1946 30.05.2021, 14:51 - 1 - Verhandlungsschrift über die Sitzung der provisorischen Gemeindeverwaltung vom 27.3.1946. Anwesend sind alle Mitglieder. Punkt 1. Als Verwalter für den aus Wolfurt ausgewiesenen August August Keckeisen wird Johann Bieringer in Wolfurt Nr. 159 vorgeschlagen. Punkt 2. Die Viehbeschau in der Gemeinde Wolfurt wird den Landwirten Hohl Engelbert, Wolfurt Nr. 14, Gmeiner Gebhard, Wolfurt Nr. 166, und Winder Franz Josef, Wolfurt 271 übertragen. Punkt 3. Es wurde beschlossen, die anläßlich der Grabenausräumung auflaufenden Kosten aus der Gemeindekassa zu bezahlen, wie dies bereits in den letzten Jahren gehandhabt wurde. Punkt 4. Das Verzeichnis jener Personen, welche durch die allgemeine Fürsorge unterstützt werden, wurde überprüft. Da von diesen Unterstützungen die Hälfte die Gemeinde zu tragen hat, ist bei mehreren Unterstützungsbeziehern das Einkommen neu zu erheben. Punkt 5. Martin Höfle erstattete ausführlichen Bericht über die im Gange befindliche Anbauaktion. Die Gemeinde legt größten Wert auf die Zuteilung von Schrebergärten an Nichtgrundbesitzer, wozu zur Ausführung dieses Planes notwendig war, private Grundbesitzer zur Abgabe von Grund zu verhalten. - 2 - Punkt 6. Über Antrag des Wohnungsausschusses wurden folgende Wohnungszuweisungen vorgenommen: a) Gasser Herbert die freigewordene Wohnung bei Schiepf Kasimir, b) Fischer Otto, die freigewordene Wohnung bei Hagen Frieda Nr. 319 c) Fischer Isabella bei Mohr Annastasia 114. 7. Dem Ansuchen des Kriegsinvaliden Hans Künz um Beistellung eines Grundes für die Erstellung eines Eigenheimes, sobald ihm dies finanziell möglich ist, wird entsprochen. 8. Schertler Armin hat sich mit dem Kommando der Feuerwehr wegen Reorganisation des Löschwesens in der Gemeinde ins Einvernehmen zu setzen. 9. Die Gemeindestrassenbeleuchtung ist bisher nur teilweise in Ordnung gebracht worden und ist in dieser Sache mit Herrn Bargehr Rücksprache zu nehmen. Nötigenfalls müßte die Gemeinde ersuchen, das fehlende Material selbst aufzubringen. 10. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung wurde genehmigt. Der Bürgermeister A. Fischer Schriftführer L. Hinteregger
  1. wolfurtvertretung
19970709_GVE022 Wolfurt 09.07.1997 30.05.2021, 14:51 Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 9. Juli 1997, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: enberger, Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Peter Grebenz, Alwin SchönIng. Hans Lenz, Michael Hehle, Helmut Wieland und Wiltrud Konzet GV Fritz Kuttner, GV Kurt Gassner, Vizebgm. Xaveria Dür, GR Siegfried Fink, GR Walter Österle, GV Norbert Moosbrugger und GV Jolanda Rohner Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden Punkt 10.a) abgesetzt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Beitritt „Arbeitsinitiative Regio Bodensee“ Rechnungsabschluß 1996: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluß Chronisch-Krankenstation c) Abschluß Gemeindehaushalt Vorlage von Rechnungsabschlüssen: a) Wasserverband Hofsteig b) Vbg. Gemeindeverband Neue Musikschultarife 1997/98 Auftragsvergaben Veranstaltungssaal: a) Chromstahlverkleidungen Fassade b) Natursteinfassade c) Tischlerarbeiten Teil 3 (Wandverkleidungen Saal) Umbau-Beschluß Seniorenheim 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) abgesetzt b) GST-NR 1932 (Rohner) 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.6.1997 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Hubert Moosbrugger betreffend das Zurückschneiden der Hecke im Einmündungsbereich des Schnepfenweges in die Dornbirnerstraße wird zur Erledigung vorgemerkt. 2. a) Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch beim Vbg. Gemeindeverband, bei welchem die Forderung der ÖBB nach Mitfinanzierung der Schallschutzmaßnahmen an Bahntrassen durch Land und Gemeinden behandelt wurde. Wolfurt ist in der Prioritätenliste für die Durchführung am unteren Ende gereiht. b) Eine schulfeste Lehrerstelle an der Volksschule Bütze wurde vergeben. c) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes und eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Der Vorsitzende legt einen Artikel der NEUEN vom 8.7.1997 vor, nach welchem Wolfurt im Vergleich zu den anderen veröffentlichten Gemeinden eine hervorragende Luftgüte aufweist. e) In letzter Zeit konnten Umbau, Organisation und EDV-Ausstattung des Rathauses verschiedenen hochrangigen Delegationen anderer Gebietskörperschaften vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, daß Wolfurt zwischenzeitlich als 1. österr. Gemeinde die Umstellung von einem bestehenden Buchhaltungsprogramm auf das neue KIM-Buchhaltungsprogramm vorgenommen hat. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, eine Änderung des Gemeindegesetzes, eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes und eine Änderung des Wählerkarteigesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Vorsitzende stellt das Projekt „Arbeitsinitiative Bodensee“ vor, an dessen Erarbeitung Vizebgm. Xaveria Dür fedwerführend mitgewirkt hat. Es wird beschlossen, dem zu gründenden Verein beizutreten und den Mitgliedsbeitrag von S 1,-- je Einwohner zu übernehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Als Delegierte in den Verein wird Vizebgm. Xaveria Dür entsandt. Für den zweiten Delegiertensitz wird von der SPÖ-Fraktion noch eine Person namhaft gemacht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Ferdinand Kosielski, verliest den Prüfbericht. Der bei der Prüfung festgestellte Fehlbetrag konnte zwischenzeitlich aufgeklärt werden. Er beantragt deshalb, der Kassierin die Entlastung zu erteilen. einstimmig b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 1996. Der Rechnungsabschluß wird mit Einnahmen in Höhe von S 9.296.470,59 und Ausgaben von S 10.298.549,42 bei einem verrechenbaren Abgang von S 477.841,40 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Rechnungsabschluß 1996 wird durch den Vorsitzenden erläutert. GV Albert Köb spricht den Bediensteten im Namen der ÖVP-Fraktion ein Lob aus. GR Artur Schwarzmann kritisiert namens der SPÖ-Fraktion die massive Kostenabweichung beim Rathausumbau, aufgrund welcher seine Fraktion dem Rechnungsabschluß nicht zustimmen könne. Für die F-Fraktion kritisiert GV Andrea Peter ebenfalls diese Kostenabweichung, ihre Fraktion werde dem Rechnungsabschluß jedoch zustimmen. Nach Durchbesprechung wird der Rechnungsabschluß 1996, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 177.330.607,78 und einem Überschuß von S 9.089,30 abschließt, mehrheitlich beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 5 Gegenstimmen (SPÖ) 6. a) Der Rechnungsabschluß des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1996, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 103.377.646,88 ausgeglichen abschließt, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Rechnungsabschluß des Gemeindeverbandes für das Jahr 1996, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4.693.818,16 ausgeglichen abschließt, wird genehmigt. Eine Anfrage von GR Artur Schwarzmann bezüglich Rücklagen und Ausgabenrückständen soll durch den Vorsitzenden abgeklärt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Musikschultarife für das Schuljahr 1997/98 werden nach Erläuterungen durch GR Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 8. a) Die Chromstahlverkleidungen in der Fassade des Veranstaltungssaales werden um die Nettoauftragssumme von S 870.590,-- an die bestbietende Fa. Geiger vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig b) Die Natursteinfassade des Veranstaltungssaales wird um die Nettoauftragssumme von S 3.786.004,60,-- an die bestbietende Bietergemeinschaft Lenz/Vetter vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig c) Der 3. Teil der Tischlerarbeiten - Wandverkleidung Saal - wird um die Nettoauftragssumme von S 1.150.462,-- an die bestbietende Fa. Lenz, Dornbirn, vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig 9. Der Vorsitzende berichtet über die geplanten Baumaßnahmen betreffend den Umbau des 1. Stockes im Seniorenheim zu einer Pflegestation. Die Kosten belaufen sich nach einer Schätzung von Arch. Ender voraussichtlich auf S 3.722.860,-- netto. Es wird beschlossen, den Umbau nach den vorliegenden Plänen durchzuführen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. a) abgesetzt b) Es wird beschlossen auf dem GST-NR 1932 im Bereich der bestehenden Objekte einen roten Punkt für die Errichtung eines Einfamilienhauses für den Hofübernehmer zu widmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.6.1997 als genehmigt. 12. a) Laut Auskunft des Vorsitzenden beabsichtigt GR Siegi Fink im Herbst seine Funktion zurückzulegen. Aus diesem Grund hat er vor Sitzungsbeginn verschiedene von ihm geschaffene Kunstwerke, die einen Bezug zur Gemeindevertretung bzw. zu seiner Funktion als Gemeinderat haben im und vor dem Sitzungssaal aufgestellt. b) Der Vorsitzende erinnert an die Naßwettbewerbe der Feuerwehr. Schluß der Sitzung: 21.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19951018_GVE005 Wolfurt 18.10.1995 30.05.2021, 14:51 Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 18. Oktober 1995, stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: GV Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Waibel Evi, Ing.Hans Lenz, Hermann Schertler und Fritz Kuttner GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Jolanda Rohner, Ing. Roland Österle, GV Manfred Hechenberger und GV Ferdinand Kosielski Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt „8. Festlegung Baunutzung BTVNeubau“ von der Tagesordnung abgesetzt und durch den neuen Tagesordnungspunkt „8. Wohnungsvergaberichtlinien der Freiheitlichen“ ersetzt.. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Auftragsvergaben a) Kanal Frickenesch b) Kanal Erlenstraße c) Straßenbau Erlenstraße 4. Darlehensaufnahme Wasserverband Hofsteig - Bauabschnitt 8 und 12 5. Liegenschaftsankäufe a) Objekt Kellhofstr. 1 b) GST-NR 796/1 Gmeiner Kasimir, Vorbehaltsfläche Schule 6. Vereinshaus-Übergabevertrag 7. Rechnungsabschluß 1994 Linksseitige Achwuhrkonkurrenz 8. Wohnungsvergaberichtlinien der Freiheitlichen 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.1995 10. Allfälliges 11. Nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt: Personelles Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe über ein Landes-Gleichbehandlungsgesetz und ein Gesetz über die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Landes- und Hypothekenbankgesetz) liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Seit letztem Gemeindetag ist die Marktgemeinde Wolfurt im Vorstand des Gemeindeverbandes mit Sitz und Stimme vertreten. Vizebgm. Xaveria Dür ist als Delegierte des Gemeindeverbandes Mitglied im Landes-Familienbeirat. c) Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat die Überweisung der 2. Förderungsrate für die Dokumentation Öko-Partnerschaft in Höhe von S 200.000,-- für die nächsten Tage angekündigt. d) GR Walter Österle berichtet über die kürzlich stattgefundene und gut besuchte Startveranstaltung für das Projekt „Attraktive Nahversorgung“, mit Schwerpunkten Handel, Dienstleistung und Gastronomie. 25 Betriebe haben sich zur Mitarbeit zusammengefunden und beginnen am 19.10.1995 mit dem 1. Workshop. 3. Nach Erläuterung von GR Theo Pompl wird ein Grundsatzbeschluß über die Durchführung und die Finanzierung des Bauabschnittes 12 der Ortskanalisation mit den Detailprojekten Frickenesch, Erlenstraße und Bucherstraße gefaßt. Antragsteller: GR Theo Pompl stimmig ein- a) Der Auftrag zur Durchführung der Kanalverlegungsarbeiten für den BA 12 Bauteil 1 (Frickenesch) wird um die Nettoauftragssumme von S 1,589.733,80 an die bestbietende Fa. Bellet-Bau, Lochau vergeben. Zur Verlegung gelangen die gegenüber PVC-Rohren vertretbar teureren PEh-Rohre. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig b) Der Auftrag zur Durchführung der Kanalverlegungsarbeiten für den BA 12 Bauteil 2 (Erlenstraße) wird um die Nettoauftragssumme von S 1,089.786,00 an die bestbietende Fa. Bellet-Bau, Lochau vergeben. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig c) GR Siegi Fink erläutert das Projekt und hält fest, daß unabhängig vom Bau der Straße noch verkehrspolitische Maßnahmen zur Verhinderung von Durchzugsverkehr zu diskutieren sind. Der Auftrag zur Durchführung der Bauarbeiten für die Erlenstraße (ohne Asphaltierung) wird um die Bruttoangebotssumme von S 943.545,24 an die bestbietende Fa. Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, vergeben. Antragsteller: GR Siegi Fink einstimmig 4. - Für den BA 08 des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in Höhe von S 2,2 Mio. und einem daraus auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallenden Anteil von S 267.520,-- mit folgender Aufteilung erfolgen: Anschlußgebühren 0,00 Eigenmittel 0,00 Landesmittel 20,00 % Fremdfinanzierung 80,00 % - Der Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für 12,16% Anteil an der Bausumme und einem Zuschuß von 20% wird angenommen. - Die Haftung des Gemeindeanteiles von S 214.016,00 für ein Darlehen in Höhe von S 1,760.000,00, aufgenommen bei der RAIBA Hard-Lauterach, wird beschlossen. - Für den BA 12 des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in Höhe von S 6,7 Mio. und einem daraus auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallenden Anteil von S 814.720,-- mit folgender Aufteilung erfolgen: Anschlußgebühren 0,00 Eigenmittel 0,00 Landesmittel 20,00 % Fremdfinanzierung 80,00 % - Der Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für 12,16% Anteil an der Bausumme und einem Zuschuß von 20% wird angenommen. - Die Haftung des Gemeindeanteiles von S 651.776,00 für ein Darlehen in Höhe von S 5,360.000,00, aufgenommen bei der RAIBA Hard-Lauterach, wird beschlossen. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig 5. a) Nach kurzer Diskussion, in welcher die SPÖ eine Ablehnung wegen des nach ihrer Ansicht überhöhten Preises ankündigt, wird beschlossen, das GST-NR .78 mit daraufbefindlichem Wohnhaus Kellhofstraße 1 um den von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen geschätzten Preis von S 1,5 Mio. zu folgenden Konditionen anzukaufen: - Den an der Fa. Fidel Gemeiner beteiligten Mitgliedern der Fam. Bereuter soll eine Rückerwerbsoption zum selben Preis (unverzinst) auf 2 Jahre unter der Bedingung eingeräumt werden, daß das Haus abgerissen und nach den Vorgaben der Gemeinde im Sinne des Ortskernsanierungskonzeptes wieder errichtet wird; - Die derzeit benützte Wohnung wird von der veräußernden Fa. zum Zwecke der Weitervermietung als Werk- bzw. Dienstwohnung angemietet; - Die Finanzierung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 4 Gegenstimmen b) Von Kasimir Gmeiner wird das GST-NR 796/1, im Flächenwidmungsplan als Vorbehaltsfläche Schule gewidmet, mit einer katastermäßigen Fläche von 532 m² um den Preis von S 2.500,-- je m² lastenfrei angekauft. Die Bedeckung erfolgt aus Minderausgaben bei der Haushaltstelle 8400,0010. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 6. GR Ferde Hammerer erläutert den Übergabevertrag für das Vereinshaus, sowie die mit den Kartellvereinen abzuschließenden Zusatzvereinbarungen. GV Andrea Peter gibt als Sprecherin der F an, daß ihre Fraktion einer Übernahme nicht zustimmen könne, einmal wegen des im Übergabevertrag angeführten Standortes des neuen Veranstaltungssaales, zum zweiten wegen der Übernahme des bereits gekündigten Pachtverhältnisses mit der Fa. Hehle und zum dritten wegen der nichtgeklärten Kostentragung im Falle einer Rückübereignung. Es wird beschlossen, den Übergabevertrag samt den Zusatzvereinbarungen mit der Turnerschaft, der Feuerwehr und dem Musikverein in der vorgelegten Form abzuschließen. Die Gemeinde tritt weiters in das bestehende Pachtverhältnis mit der Fa. Hehle Veranstaltungsservice bis 31.12.1995 ein. Der Gemeindevorstand wird sich mit den Konditionen für eine - beabsichtigte - Verlängerung auf 1 Jahr befassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 7 Gegenstimmen 7. Der Rechnungsabschluß 1994 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 3,591.573,23 ausgeglichen abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 8. Der Vorsitzende des Wohnungsausschusses, GV Roland Schwarz, berichtet, daß die vorgelegten Richtlinien im Wohnungsausschuß anhand verschiedener Fälle durchbesprochen wurden, wobei sich herausgestellt habe, daß sie in dieser Form für eine Anwendung nicht geeignet sind, da zB Ausländer, die nicht EU-Bürger sind und nicht in Wolfurt arbeiten, bei Wohnungsvergaben nicht zum Zuge kommen können. Für die ÖVP sind die Richtlinien vor allem wegen der groben Benachteiligung der ortsansäßigen Bevölkerung, keinerlei Wartezeit für Auswärtige und einer zu starken Gewichtung des Einkommens in der vorgelegten Fassung nicht akzeptabel. Die F hält dagegen die starke Gewichtung des Einkommens für sozial ausgewogen und einen 10 Punkte Bonus für Ortsansässige für ausreichend. Der Antrag der F auf Beschluß der vorgelegten Wohnungsrichtlinien wird abgelehnt. 3 Pro-, 24 Gegenstimmen Es wird beschlossen, die bestehenden Wohnungsrichtlinien zu überarbeiten. Antragsteller: GV Roland Schwarz (einstimmig) 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.1995 als genehmigt. 10. keine Wortmeldung 11. in vertraulicher Sitzung wird beschlossen: a) Mag. Helga Geiger wird mit Wirkung vom 1.9.1995 als Musikschullehrerin in Verwendungsgruppe b, Dienstpostengruppe 1, Gehaltstufe 5, mit nächster Vorrückung am 1.1.1997 in die Gehaltstufe 6, angestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Tom Pegram wird mit Wirkung vom 1.9.1995 als Musikschullehrer in Anwendung von § 126 Abs 10 3. Satz GBedG in die Verwendungsgruppe b, Dienstpostengruppe 1, Gehaltstufe 12, mit nächster Vorrückung am 1.1.1996 in die Gehaltstufe 13 angestellt. Zusätzlich wird die Möglichkeit zur Leistung von Mehrstunden im Ausmaß von 7 Wochenstunden vereinbart. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 8 Gegenstimmen (SPÖ, F) Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19710309_GVE011 Wolfurt 09.03.1971 30.05.2021, 14:50 - 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 9. März 1971 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 20 Gemeindevertreter, die Ersatzleute G. Böhler, Dr. N. Kohler, S. Bargehr und E. Wüstner. Entschuldigt: GR. R. Brauchie, GV. R. Fitz, GV. H. Jaworski GV. J. Hölzlsauer. Beginn: 20:00 Uhr 1. Mitteilungen: a) GR. Remigius Brauchle hat mit Schreiben vom 9.3.1971 seine Funktion als Gemeinderat zurückgelegt. b) Auf Grund des Untersuchungsbefundes des Institutes für Hygiene und Mikrobiologie in Innsbruck vom 1.2.1971 ist das Trinkwasser des Gemeindewasserwerkes hygienisch einwandfrei. c) Bei der Musterung des Jahrganges 1952 waren von 31 Stellungspflichtigen 20 tauglich, 7 tauglich ohne Waffe, 2 untauglich und 2 vorübergehend untauglich. d) Im Vorstellungsverfahren von K. u. K. Martin gegen den Bescheid vom 16.9.1970, Zl. 153-9/1970 wurde der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde Wolfurt zurückverwiesen. e) Gewerbescheinausstellungen: Zänkert Erich, Kühlmaschinenmechaniker, A. Loackerstraße 8; Helmut Gasser, Erdbewegungsarbeiten, Kies-, Sand-, u. Schottergewinnung sowie Güterbeförderung mit 1 LKW, Im Wida 14; Manfred Nagel, Maschinstricker, Hofsteigstraße 10; f) Gewerbescheinlöschungen: Rudolf Gasser, Möbelhandel, Neudorfstraße 1 Paul Rohner, Sauna, Inselstraße 11 2. Verfügung des Gemeindevorstandes gemäß § 54 (3) GG.: Der gemäß § 54 (3) GG. gefasste Beschluß des Gemeindevorstandes vom 2.3.1971, wonach nunmehr die gesamte nach den Grundablösungen für den Güterbahnhof und für die Senderstraße noch verbleibende Restfläche der Gp. 1774 von Frau Magdalena Hinteregger, Bregenz, Dorf Rieden 11 um den Preis von S 39,-- per m2 gekauft wird, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig) - 2 - Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages: Hinsichtlich der vom Vbg. Landtag als nicht dringlich beschlossenen Novelle zum Landwirtschaftskammergesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. (einstimmig) 3. Satzungen "Wasserverband Hofsteig": Die Satzungen des Wasserverbandes Hofsteig werden, so wie sie vom Verhandlungskomitee ausgearbeitet wurden, genehmigt. (einstimmig) 5. Grundkauf/Option Gemeinde Wolfurt; H. und I. Waibel: Die Beschlußfassung über diesen Punkt wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt. (2 Gegenstimmen) 6. Ansuchen um Grundsteuerzahlungsbefreiung: a) Das Ansuchen von Arthur und Hilde Böhler, Bucherstraße 29a um Nachlaß einer Grundsteuernachverrechnung wird abgelehnt. (einstimmig) b) Das Ansuchen von Rudolf Sartory, Eulentobel, um Nachlaß einer GrundSteuernachverrechnung wird abgelehnt, (einstimmig) 7. Berufung gegen ablehnenden Bescheid (P. Rohner): Die Berufung des Paul Rohner, Bützestraße 39 gegen den Bescheid des Gemeindeamtes Wolfurt vom 12.2.1971 betreffend die sofortige Räumung von mit Gastarbeitern überbelegten Zimmern, die bau- und feuerpolizeilichen Bestimmungen in krasser Weise zuwiderlaufen, wird abgelehnt und der Bescheid vollinhaltlich bestätigt. (einstimmig) 8. Flußbauliche Maßnahme (Oberer Schlattgraben): Der flußbaulichen Kleinmaßnahme (Behebung von Hochwasserschäden) des Landeswasserbauamtes am Oberen Schlattgraben wird zugestimmt und die Verpflichtung übernommen, 1/3 des Interessenbeitrages aus Gemeindemitteln zu übernehmen, insoweit diese Arbeiten Wolfurt betreffen. (einstimmig) - 3 - Fotogrammetrische Auswertung des Gemeindegebietes: Die fotogrammetrische Auswertung des besiedelten Teiles Gemeindegebietes wird dem Ingenieurkonsulent für das Vermessungswesen Dr. Dipl. R. Zech, Feldkirch im Sinne des Angebotes vom 27. Februar 1971 übertragen. Vorerst ist jedoch nur der Abschnitt I auszuwerten. (einstimmig) 10. Bauabstandsnachsichtsansuchen (Firma Pawag): Das Ansuchen der Firma Pawag um die Bewilligung einer Bauabstandsnachsicht auf 0,50 m zur Dammstraße aus Anlaß der Errichtung einer Einfriedungsmauer mit dahinter liegenden Lagerbehältern auf Gp. 410/82 wird bewilligt. (einstimmig) 11. Anfälliges: - Schluß der Sitzung um 0:30 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19860913_GVE013 Wolfurt 13.09.1986 30.05.2021, 14:50 - 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Telefon (05574) 31302 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, 23. September 1986, stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: GBed. Bertram Thaler Anwesend: 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute H. Böhler, H. Moosbrugger, M. Füchsl, N. Moosbrugger, W. Konzet und R. Becker Entschuldigt: GV. E. Muxel, GV. Dr. E. Stadelmann, GV. Mag. R. Wolf, GV. K. Gassner, GV. Ing. E. Heim, GV. W. Österle, GV. H. Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Berichte 2. Anschaffung einer EDV-Anlage 3. Auftragsvergabe der Bauarbeiten Bregenzerstraße 4. Löschung des Vorkaufsrechtes auf Gp. 410/77 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.9.1986 6. Allfälliges Erledigung Zu 1. Gewerbescheinausstellungen: Reinhard Merz, wh. Bregenzerstraße 28, Standort Kesselstraße 27, Handelsgewerbe, eingeschränkt auf den Großhandel mit Baugeräten mit Zubehör; Dichtl Josef, Standort Lerchenstraße 38d, Privatgeschäftsvermittler; 2. Die Lieferung einer EDV-Anlage, bestehend aus der Zentraleinheit CS 4-4420-210, 1024 K, 140 MB, drei Bildschirmen, einem TerminalDrucker und einem Hardcopy-Drucker, wird im Wege des Gemeinderechenzentrums an die Firma Philips zu folgenden Bedingungen vergeben: a) Lieferung der Hardware bis spätestens Mitte Dezember 1986. b) Kostenlose Umstellungsbetreuung durch die Firma Philips, falls dies durch das Gemeinderechenzentrum nicht möglich ist. c) Kostenlose Wartung der alten Maschine, solange deren Einsatz notwendig ist, längstens bis Ende 1987. - 2 - d) Zahlungsbedingungen: 2/3 nach Aufsetzen der Programme; Rest nach Abnahme der Programme durch das Gemeinderechenzentrum; Gesamtwert des Auftrages: S 834.660,--; Sollte sich im Rechnungsjahr 1986 eine Kreditüberschreitung ergeben, ist die Bedeckung durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer gegeben. (einstimmig) 3. Der Gesamtauftrag zum Ausbau der Bregenzerstraße wird an die Firma Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, lt. Offert vom 12.8.1986 um S 4,745.098,-- vergeben. Bei dieser Summe ist der 2%ige Nachlaß bereits berücksichtigt. (einstimmig) 4. Über Antrag der Gertrude Ittensohn, Achstraße 38, Wolfurt, vertreten durch Dr. Hubert Kinz, Bregenz, wird der Löschung des Wiederkaufsrechtes für die Gp. 410/77, KG Wolfurt, zugestimmt. (einstimmig) 5. Die Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.9.1986 wird genehmigt. (einstimmig) 6. Allfälliges: GV. J. Petschnig bringt zur Kenntnis, daß die Straßenbeleuchtung im Eulentobel noch immer defekt sei. Schluß der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19380701_GVE000 Wolfurt 01.07.1938 30.05.2021, 14:50 Wolfurt, am 1. Juli 1938 Grundlegende Änderung der Gemeindeführung: Mit der Machtergreifung des Nationalsozialismus am 13. März 1938, gab es auf allen Gebieten eine durchgreifende Änderung. Überall wurden die Gemeindetage aufgelöst und durch neue ersetzt. So auch in der Gemeinde Wolfurt, der nur aus Anhängern des vergangenen Dollfuß-Schuschnigg Regimes besetzt war. Der Bürgermeister Ludwig Hinteregger wurde unter Aufsicht des Ortsgruppenleiters der NSDAP Theodor Rohner zur Weiterführung der Gemeindegeschäfte einstweilen belassen und ihm die Parteigenossen Anton Heim, Alfred Fischer, Josef Rohner und Willi Köb als Beiräte beigegeben. Am 1. Juli 1938 wurde Bürgermeister Ludwig Hinteregger mit den oben genannten Beiräten abberufen und die Führung der Gemeindegeschäfte im Sinne des Nationalsozialismus neu bestellt. Mit der Führung der Gemeindegeschäfte wurde Ortsgruppenleiter Theodor Rohner betraut. Zur Beratung standen ihm der neu bestellte Ortsgruppenleiter Emil Beck und Alfred Fischer als Beigeordnete, Anton Heim, Karl Geiger, Josef Rohner, Otto Remminger, Anton Peter und Willi Köb zur Seite, die bis zur Neubestellung die Geschäfte weiterführen. Theodor Rohner Kommissarischer Bürgermeister
  1. wolfurtvertretung
19941201_GVE043 Wolfurt 01.12.1994 30.05.2021, 14:50 - 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt über die am Donnerstag, 1. Dezember 1994, stattgefundene 43. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 23 Gemeindevertreter (GR Dr. Mohr ab 20.50 Uhr), sowie die Ersatzleute Arthur Schwarzmann, Fritz Kuttner, Stefan Moosbrugger und Manfred Hechenberger Entschuldigt: GV Roland Schwarz, GV Hubert Moosbrugger, GV Franz Fehle und GV Maria Claeßens Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den TO-Punkt 8. Haftungserklärung ARA Hofsteig BA 06 erweitert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Dienstpostenplan 1995 4. Grundkaufangebot GST-NR 743, 744, 749/1 (Schertler) 5. Darlehensaufnahme Kanal BA 11, Wasser BA 07 6. Gendarmerie-Umsiedlung Kostenbeteiligung 7. Umwidmungsansuchen GST-NR 2520/1 Geier 8. Haftungserklärung ARA Hofsteig BA 06 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 13.10.1994 der 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage - 2 - 2. a) Entwürfe für ein Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes, sowie über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Eine Anfrage von GR Pompl aus der letzten Sitzung zum Thema Rückstände Metzgerei Martin Gasser wird beantwortet. c) Die BTV Wolfurt hat anläßlich ihres 20 Jahr-Jubiläums der Spielgruppe einen Betrag von S 20.000,-- gespendet. d) GR Dr. Fischer berichtet über eine geplante Aktion zur Beratung von Eigentümern von Feststoffbrennanlagen. Diese Beratung soll durch den Kaminkehrer erfolgen und Materialauswahl, Brennvorgänge, Einsparungsmöglichkeiten usw. zum Inhalt haben. 3. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1995 wird laut Beilage beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 1 1 1 21 31 22 9 12 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Kindergärtnerinnen k2 4 Posten Angestellte in handw. Verw. 24 Posten _________________________________________ insgesamt 126 Posten ========================================= Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig) 4. Von den Geschwistern Schertler werden die Gste. 743, 744 und 749/1 um den Preis von S 2.970,--/m2 angekauft. Die tatsächliche Fläche ist noch zu ermitteln. Der sich aufgrund des Katasterausmaßes ergebende Kaufpreis ist per 5.12.1994 zur Zahlung auf ein Treuhandkonto fällig. Sich ergebende Mehr- oder Minderflächen sind über das Treuhandkonto auszugleichen. Der den Budgetansatz überschreitende Teil des Kaufpreises wird durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage bedeckt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. Für die Finanzierung des BA11 der Ortskanalisation wird bei der BTV ein Darlehen in Höhe von S 4,220.000,-- und für den BA07 der Wasserversorgungsanlage ein solches in Höhe von S 200.000,-- bei der BTV zu den Angebotskonditionen vom 1.12.1994 aufgenommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) GV Dr. Stadelmann hat wegen Befangenheit an Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt 6. GR Pompl referiert über die bisherigen - schwierigen - Verhandlungen mit dem Bund. Letzter Stand ist nun, daß der Gendarmerie auch die Räumlichkeiten der alten Raiffeisenbank inkl. des Lagerhauses zur Verfügung gestellt werden könnten. Über den Mietpreis konnte ebenfalls eine Einigung erzielt werden. Von den geschätzten Adaptierungskosten von S 1.600.000,-- würde die Raiffeisenbank einen Betrag von S 800.000,-übernehmen, den Restbetrag müßte die Gemeinde finanzieren. Die Kellerräume würden von der Gemeinde um den Mietpreis von S 2.000,--/Monat angemietet. - 3 - Die Gemeindevertretung beschließt die Übernahme dieser Investition - bei Bedeckung durch Minderausgaben bei der Voranschlagsstelle 0290,0 100 unter der Bedingung, daß hinsichtlich der auch die Gemeinde betreffenden Kündigungsbestimmungen des Mietvertrages eine Einigung erzielt wird. Die Beschlußfassung über den Mietvertrag und allfällige Zusagen der Gemeinde werden an den Gemeindevorstand delegiert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 7. Die Gste. 2519/2 und 2519/1, sowie der nördlich daran angrenzende Teil des Gst. 2520/1 mit.293 werden von Freihaltefläche Landwirtschaftsgebiet in Baumischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8. Die Marktgemeinde Wolfurt übernimmt gegenüber dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfond die Haftung für den Gemeindeanteil (13,9%) eines vom Wasserverband Hofsteig aufgenommenen Darlehens im Gesamtbetrag von S 27.126.000,-- (Gemeindeanteil S 3.770.5 14,--). Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 9. Da keine Einwände vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.10.1994 als genehmigt. 10. a) Eine Anfrage von GR Pompl hinsichtlich der Vorlage von Verwaltungsakten bei Gericht wird beantwortet. b) Ein Artikel aus der Zeitschrift Profil über den "Generationenvertrag" wird diskutiert. Schluß der Sitzung: 21.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:] [Beilage] Dienstzweig Verwendungsgruppe DKl./DPGr Anzahl Verwendung _________________________________________________________________________ Rechtskundiger Dienst A VII Gehobener Verwaltungsdienst B VI Verwaltungsdienst C c 2 3 Meldeamt c 1 1 c 1 1 Verwaltungshilfsdienst d Schreibkraft (dzt. nicht besetzt) Gehobener Techn. Dienst b 1 (dzt. nicht besetzt) Techn. Fachdienst c 2 c 2 2 c 1 1 c 1 2 Techn. Hilfsdienst d 1 d 1 3 d 2 1 Allgem. Hilfsdienst e 2 e 1 1 Erzieherdienst k1 Erzieherhilfsdienst k2 Kindergartenhelferinnen e 1 7 Gehobener Musikerzieherdienst b Musikschullehrer Musikerzieherdienst c 1 c 2 1 Gehobener Sozialdienst b 1 Sozialfachdienst c 2 1 c 1 7 (4) Sozialhilfsdienst d 1 Angestellte in handw. Verwendung 6 14 3 1 Gemeindesekretär Buchhaltung V 1 Meldeamt Buchhaltung, Sekretariat, 1 Buchhaltung Musikschule 1 2 2 Auskunft, Bauamtsleiter, Bauamt 1 Wassermeister Gebäudeverwaltung, Bauamt Bauamt Bauhof 3 Bauhof Hauswarte Hauswart Seniorenheim 1 Bauhof Küchenhilfe 12 Kindergärtnerinnen 4 Kindergartenhelferinnen 1 18 Musikschuldirektor, 11 Musikschullehrer Musikschullehrer 1 Seniorenheimleltung Familienhilfe Pflegeleitung, Küche (2), Pflege 13 1 Pflege Gemeindeamt Pflichtschulen, Musikschule Seniorenheim Bauhof
  1. wolfurtvertretung
19560223_GVE011 Wolfurt 23.02.1956 30.05.2021, 14:49 - 1 Protokoll Über die am 23. Peber 1956 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene 11. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 21 Gemeindevertreter und die Ersatzleute O. Huemer und H. Albinger Entschuldigt: Ing. P. Gmeiner, Dr. H. Mohr und A. Schertler Beginn: 20.05 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 10. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) GR. Dr. Hermann Mohr hat aus beruflichen Gründen mit Schreiben vom 31.1.1956 seine Punktion als Gemeindevertreter zurückgelegt. Dies nimmt der Bürgermeister zum Anlass, den in letzter Zeit ausgeschiedenen Gemeindevertretern Eduard Böhler und Dr. Hermann Mohr den Dank für die langjährige Mitarbeit auszusprechen. b) Das Gemeindeamt Bildstein hat mit Schreiben vom 18.2.1956 das Gemeindeamt Wolfurt gebeten, die Möglichkeit der Verlegung der Rutzenbergstrasse beim Anwesen des Mart. Schertler zu überprüfen. c) Bezüglich der Bützegrabenödtfnung hat der Bürgermeister mit dem Anrainer Chemelli gesprochen, wobei grundsätzliche Übereinstimmung erzielt wurde. Eine endgültige Regelung kann aber erst nach Klärung der Eigentumsverhältnisse getroffen werden. d) Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat Bürgermeister Alf. Gunz zum Beirat für die Verwaltung des Bezirksfürsorgeverbandes Bregenz bestellt. e) Ein Schreiben der Vereinigung der SOS Kinderdörfer Innsbruck wird zur Kenntnis gebracht. f) Ein Schreiben der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft, Dornbirn, bezüglich Aufschliessung des Siedlungsgrundes im Moosmahd wird verlesen. g) Auf Grund der Rohreinbrüche in der Lauteracherstrasse wurde ein 100 cm Rohr der Fa. Hilti an die Materialprüfungsstelle bei der Bundesgewerbeschule in Innsbruck zur Prüfung auf Scheiteldruckfestigkeit eingesandt. Das Ergebnis zeigte, dass das Rohr nicht der bestellten I. Qualität entsprach. Die Prüfung über die Kornzusammensetzung, durchgeführt bei den Vorarlberger Illwerken, entsprach hingegen vollauf. h) Die bisher durchgeführten Grundablösungsverhandlungen an der Bützeund Lauteracherstrasse sind bis auf wenige Ausnahmen, die noch keiner Klärung zugeführt werden konnten, günstig verlaufen. Den Grundbesitzern wird für deren Verständnis und der Grundablösungskommission für aufopfernde Tätigkeit der Dank - 2 - ausgesprochen. Die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob ein eventueller Verzicht auf den Bau eines Gehsteiges neuerdings beraten werden soll, wird einstimmig verneint. i) Der für die Dorfplatzbeleuchtung vorgesehene Leuchtkörper, Fabrikat Siemens, wird frühestens im Monat März 1956 lieferbar sein. k) Die Siedler an der Dammstrasse haben an das Gemeindeamt ein Schreiben gerichtet, wonach sie sich am Ausbau der Dammstrasse durch legen der von der Gemeinde bereitzustellenden Rollierungssteine beteiligen wollen. 1) Für den Teilverbauungsplan der Wälderstrasse sind drei Varianten ausgearbeitet worden, wobei bis auf einen Anrainer alle daran Beteiligten sich für die Variante III ausgesprochen haben. m) Auch sollen die Einwendungen gegen den Verbauungsplan für das Oberfeld nunmehr bereinigt worden sein. 3. Vergebung der Arbeiten am Doktorhaus: Die Ausführung der Maurerarbeiten beim Umbau des Doktorhauses wird an den günstigsten Offerenten, Fa. P. A. Schwerzler, Lauterach vergeben. Eine Baukostensumme kann nicht ermittelt werden, da sich das Offert lediglich auf Leistungseinheitspreise bezieht. 4. Bestätigung des Ortsfeuerwehrkommandos: Die Bestellung von Alois Bellmann jun. zum Kommandanten der Ortsfeuerwehr und von Adolf Fehle zum Stellvertreter wird bestätigt. 5. Grundtrennungsansuchen: Das Ansuchen des A. Brauchle, Wolfurt auf Unterteilung der im Eigentum der Brüder Remigius und Rudolf Brauchle stehenden Gp. 1175 in die Gp. 1175/1 und 1175/2 nach dem Teilungsplane des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 5.1.1956 wird bewilligt. 6. Änderung der Anschlussbedingungen - Wasserwerk: Es wird beschlossen, die Anschlussbedingungen an das Gemeindewasserwerk dahingehend zu ändern, dass für die Installation ausser jutierten Stahlrohren auch anerkannte Plastikrohre verwendet werden dürfen. Für diesen Fall ist die Zustimmung des Wasserwerkes an die Bedingung zu knüpfen, dass elektrische Erdungen nicht an die Wasserleitung gelegt werden dürfen, sondern dass eigene Erdleitungen nach den Vorschriften des ÖVE. zu installieren sind. Weiters soll, um die Unterbrechung einer an die Wasserleitung angeschlossenen Erdung beim Ausbau des Wasserzählers zu vermeiden, von der Gemeinde auf Kosten der Hausbesitzer der Wasserzähler galvanisch überbrückt werden. 7. Ansuchen um Erweiterung der Strassenbeleuchtung: Das Ansuchen der Fa. Doppelmayr & Sohn auf Erstellung einer Strassenlampe zwischen Rickenbachbrücke und Mühlestrasse wird unter der Voraussetzung bewilligt, dass der Gemeinde dadurch keinerlei Kosten der Installation erwachsen dürfen. - 3 - 18. Anschaffung von Gedenktafeln am Kriegerdenkmal: Es wird beschlossen, zu Ehren der Gefallenen und Vermissten des zweiten Weltkrieges geeignete Gedenktafel für das Kriegerdenkmal anzuschaffen und diesbezügliche Offerte einzuholen. 9. Leichenwagenrenovierung - Kleider für Personal: Es wird beschlossen, für das Leichenbestattungspersonal Lodenmäntel und Kopfbedeckungen anzuschaffen, wobei die daraus erwachsenden Kosten je zur Hälfte von der Pfarrkirchenverwaltung und von der Gemeinde zu tragen sind. Die Anschaffung wird dem Friedhofkomitee übertragen. 10. Ansuchen Friedenswerk - Spende: Dem Vorarlberger Friedenswerk, Landesleitung Bregenz wird eine Spende von S 100,—- bewilligt. 11. Schlattgrabenprojekt: Über Ersuchen der Gemeinde Schwarzach wird beschlossen, dass sich die Gemeinde Wolfurt am Ausbau des Schlattgrabens von der Einmündung in die Minderach bis zum Geländebruch beim Anwesen Hammerer - Hetzer, Schwarzach, nach dem vorliegenden Projekt des Landeswasserbauamtes Bregenz mit 40% beteiligt. Da die voraussichtlichen Kosten S 200.000,— betragen, errechnet sich der Anteil der Gemeinde Wolfurt mit S 80.000,—. Diese Mittel werden wie folgt getragen: 60% Beitrag des Landes...................... S 48.000,— 10% Beitrag des Bundes...................... S 8.000,— 25% Beitrag der Gemeinde..................... S 20.000,— 25% Beitrag der Anlieger im Einzugsgebiet... S 4.000,— Der Gemeindebeitrag in Höhe von S 20.000,— kann erst im Rechnungsjahr 1957 flüssig gemacht werden. 12. Strassenbenennung: Die Benennung der Strassen in den Siedlungen im Moosmahd wird vertagt. 13. Grundablöse Bundesstrasse: Die Behandlung dieses Punktes wird vertagt. Die Gemeinde Wolfurt hat bedingt durch die Lage der Bundesstrasse an deren Verbreiterung wenig Interesse und wird eine Grundablöse nur dann übernehmen, wenn sich das Land bereit erklärt, als Gegenleistung die verkehrsgefährdenden Engpässe an der oberen Durchzugsstrasse in den nächsten Jahren zu beseitigen. 14. Regulierung Wälderstrasse - Teilverbauungsplan: lach eingehender Beratung über die drei vorliegenden Regulierungspläne für die Begradigung der Wälderstrasse und nach Verlesung der Verhandlungsschrift der Interessentenbesprechung vom 11.2.1956 wird beschlossen, die Wälderstrasse nach der Variante III der von Dipl. Ing. Kaufmann und Dipl. Ing. Kainberger ausgearbeiteten Regulierungspläne ausbauen zu lassen. Um die aufsichtsbehördliche Genehmigung als Teilverbauungsplan ist anzusuchen. - 4 - 16. Allfälliges: a) Die Wahl des 3. Gemeinderates wird als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt. Über Vorschlag der Fraktion der Unpolitischen Wählerschaft wird Willi Köb einstimmig zum dritten Gemeinderat gewählt. b) Dem Antag des GV. Martin Höfle auf Bevorschussung eines Schuldbetrages der Wassergenossenschaft, Schwarzach - Rickenbach in Höhe von S 5.000,— wird in Anbetracht der bereits beschlossenen Auflösung der Genossenschaft und Bildung einer Konkurrenz zwischen den Gemeinden Wolfurt, Schwarzach und Dornbirn wird die Dringlichkeit zuerkannt. Es wird beschlossen, der Wassergenossenschaft einen Betrag von S 5.000,— aus Gemeindemitteln zu bevorschussen. c) Das Ansuchen des Alois Bösch. Wolfurt - Achstrasse 49, auf Bestätigung des Lokalbedarfes für die Erteilung einer Frächterkonzession mittels einem LKW wird die Dringlichkeit zuerkannt und der Lokalbedarf bestätigt. 17. Schluss der Sitzung um 0:10 Uhr.
  1. wolfurtvertretung
19570820_GVE025 Wolfurt 20.08.1957 30.05.2021, 14:49 - 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 20. August 1957 im Schulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 25. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister und 23 Gemeindevertreter Nicht entschuldigt: W. Haltmayer Beginn: 20.05 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 24. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Bildhauer Emil Gehrer, Bregenz hat einen Kostenvoranschlag für die Anfertigung der Ehrentafeln für die Gefallenen des 1. und 2. Weltkrieges vorgelegt. Diesem wird zugestimmt und der Bürgermeister ersucht, die Anfertigung der Ehrentafeln in Auftrag zu geben. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Karl Köb, Wolfurt - Brüelstrasse Ilga Österle, Alberschwende Wilma Böhler, Wolfurt - Kreuzstrasse Klara Kessler, Wolfurt - Kirchstrasse Albert Köb, Lochau und Wilhelm Küng, Wolfurt - Dammstrasse Wohnbaudarlehen bewilligt worden, 3. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen des Fridolin Bischof, Sägewerk, Wolfurt um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2,00 m zu den ap. 410/70 und 410/33 zum Zwecke der Erstellung eines Lagerschopfes auf der Gp. 410/73 wird abgelehnt. 4. Ansuchen um Erhöhung des Leichenwagentarifes: Der Leichenwagentarif wird auf S 160,— erhöht. Es wird aber die Auflage erteilt, dass die Pferde mit Gummistollen zu beschlagen sind. 5. Strassenbeleuchtung - Kesselstrasse: Es wird beschlossen, in der Kesselstrasse zwei Strassenlampen anbringen zu lassen. Der Bauausschuss wird beauftragt, den Standort der Lampen näher festzulegen. 6. Reparatur des Heizungskessels im Doktorhaus: Da eine Reparatur des Heizungskessels im Doktorhaus unwirtschaftlich erscheint, wird beschlossen, einen neuen Heizungskessel anzuschaffen, von den ortsansässigen Installateuren sind genaue Offerte einzuholen. Die Vergabe der Arbeiten an den günstigsten Offerenten und die Wahl des Kessels wird dem Bauausschuss übertragen. - 2 - 7. Vorarlberger Illwerke, Entschädigung für Strassenbenützung: Dem von den VIW vorgelegten Übereinkommen bezüglich deren Bezahlung einer Abfertigung von S 15.600,— für die übermässige Beanspruchung von Wegen aus Anlass des Baues der 220/400 kV Leitung Bürs - Hinterhueb wird zugestimmt. 8. Neubau der Schwarzachbrücke Ein Komitee bestehend aus Bgm. J. Ammann, Altbgm. A. Gunz und Dipl. Ing. P. Gmeiner soll mit der Gemeinde Schwarzach Verhandlungen bezüglich Beteiligung am Bau der Brücke über die Schwarzach und Übernahme des auf deren Gemeindegebiet befindlichen Strassenstückes der Bahnhofstrasse aufnehmen. Unter der Voraussetzung, dass eine annehmbare Einigung zustande kommt, wird der Bau der Brücke an die Firma Robert Pfanner, Baumeister, Bregenz, zum Anbotpreis von S 106.547,30 vergeben. Die Firma R. Pfanner soll vorerst beauftragt werden, einen Hotsteg für Fussgänger über die Schwarzach zu erstellen, wofür die Gemeinde die Traversen der abgerissenen Brücke leihweise zur Verfügung stellen wird. 9. Staubfreimachung der Kellhofstrasse, Kreuzstrasse und Wälderstrasse: Es wird beschlossen, die KellhofStrasse, Wälderstrasse und Kreuzstrasse, letzte allerdings nur unter der Bedingung, dass der vor dem HaUs Kreuzstrasse 1 stehende öffentliche Brunnen abgetragen werden kann, nach dem Offert der Firma Gebhard Hinteregger, Baumeister, Bregenz vom 13.8.1957 durch eine Tränkdecke mit 3 Arbeitsgängen staubfrei zu machen. Zur Bedeckung der Kosten soll ein Darlehen in Höhe von S 250.000,— aufgenommen werden. 10. Schulraumfrage: Zur Klärung der, Frage, ob der dringend notwendige Schulraum durch den Bau eines Gemeindehauses oder durch einen Schulhäuaerweiterungsbau geschaffen werden soll, wird der Bauaugschuss gemeinsam mit dem Finanzausschuss beauftragt, vorausplanende Unterlagen zu beschaffen. Für diesen Zweck wird ein Betrag bis zu S 5.000,— bewilligt. 13. Allfälliges: a) Im Zusammenhang mit den Hochwasserkatastrophen am - 3 - am 12. Juli und 19. August 1957 werden nach Dringlichkeitserklärung folgende Beschlüsse gefasst: 1. Der Beschluss hinsichtlich der Auflösung der Wassergenossenschaft Schwarzach - Rickenbach vom 10. Juni 1955 wird dahingehend geändert, dass unter der Voraussetzung, wenn die Bundesstrasse und die Bundesbahn als kostentragende Mitglieder in den zu bildenden Wasserverband aufgenommen werden, die Gemeinde Wolfurt darauf verzichtet, den auf sie entfallenden Kostenanteil auf die nutzniessenden Anrainer zu überwälzen, 2. Die Gemeinde Wolfurt erklärt sich bereit, 33 1/3% der Kosten für die Räumung des Rickenbaches aus Gemeindemitteln zu übernehmen. 3. Bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektionsleitung Bregenz soll die Verbauung des Oberlaufes des Rickenbaches beantragt werden. Hiezu erklärt sich die Gemeinde Wolfurt bereit, den auf sie entfallenden Kostenanteil bis zu einer Höhe von 15% der Gesamtkosten aus Gemeindemitteln zu übernehmen. b) Berichte über den Einsatz der Ortsfeuerwehr änlässlich der beiden Hochwasserkatastrophen werden zur Kenntnis genommen und dem Kommandanten der Dank ausgesprochen. Für den geleisteten Einsatz ist den Feuerwehrmännern eine Entschädigung von S 9,-- pro Stunde zu vergüten. c) Der Katastrophenausschuss wird in folgender Zusammensetzung neu gebildet: Bürgermeister, Feuerwehrkommandant, Kommandantstellvertreter und GV. Martin Schwärzler. Schluss der Sitzung um 0:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
20190529_GVE030 Wolfurt 29.05.2019 30.05.2021, 14:48 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Mai 2019, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Simone Burtscher, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Elke Haller, Hartmut Mager, Martin Köb, Ingo Schönenberger und Susanne Ernst GV Di (FH) Claudius Bereuter, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV DI Martin Reis, GR Christine Stark, GV Sylvia Schober, EM Harald Felmann Kultursaal 20:00 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein Besonderer Gruß gilt Dr. Helmut Bechter, Gerald Klocker und Reinhard Lang. Die Tagesordnung wird nach Absetzen von TOP 5.g) Landbus Unterland einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Künftige Nutzung Schloss Wolfurt Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2018 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) ARA Hofsteig e) ASZ Hofsteig f) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf g) Polytechn. Schulerhalterverband h) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz i) Umweltverband j) Gemeindeblatt Rechnungsabschluss 2018: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Straßenbenennung Vereinbarung gemäß § 38a RPG (Julian Moosbrugger) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung GST-NR 1579/1 (Engerrütte) b) Einleitung Anhörungsverfahren GST-NR 3612 (Gartenstraße) Dienstbarkeitsvorvertrag Johann Böhler Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.3.2019 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang spricht dem neuen Gastronomie-Pächter im Cubus ein großes Lob aus. 2. Eingangs dankt Vizebgm. Angelika Moosbrugger der Projektgruppe für den geleisteten Einsatz und fasst kurz die wichtigsten Eckpunkte der Vorgangsweise der Projektgruppe zusammen. Die rund 1500 Rückmeldungen an den beiden Tagen der offenen Tür wurden in mögliche Betriebsformen zusammengefasst und bewertet. Auch fand eine intensive Auseinandersetzung mit eingebrachten und vorgestellten Betriebskonzepten statt. Bei Exkursionen wurden diverse Betriebskonzepte in der Praxis angeschaut. Schlussendlich kam die Projektgruppe zum Ergebnis, dass es nicht Ziel sei ein Leuchtturmprojekt zu entwickeln, sondern die Emotionalität in Form einer möglichst breitgefächerten Zugänglichkeit für die Bevölkerung zu erhalten. Helmut Bechter erläutert anhand der beiliegenden Powerpointpräsentation Prozess und Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Im Vordergrund stand die Aufgabenstellung Zugänglichkeit des Schlosses und wirtschaftliche Betrachtungsweise unter einen Hut zu bringen. Unter diesen Aspekten wurden die vorgelegten Nutzungsvorschläge geclustert und versucht, sich über ein Ausschlussverfahren dem bestmöglichen Nutzungskonzept zu nähern. Dabei wurde festgestellt, dass auch die ausgeschlossenen Nutzungskonzepte Elemente enthalten, die für eine künftige Nutzung interessant sein könnten. Schlussendlich wurde vereinbart die Nutzung in Form eines Eventmanagements weiter zu verfolgen. Die vor allem auch deshalb, weil es kaum Eingriffe baulicher Art erfordert und für die Zukunft alle Gestaltungsmöglichkeiten offenlässt. In der Diskussion wird hervorgehoben, dass der Grundsatz der Zugänglichkeit des Schlosses, auch mit der Aufwertung des Außenraumes, durch das vorliegende Grundkonzept gut berücksichtigt wurde und nun das Augenmerk auf eine rasche Umsetzung zu legen sei. Die Empfehlung der Projektgruppe zur zukünftigen Nutzung von Schloss Wolfurt und das erarbeitete Konzept werden von der Gemeindevertretung angenommen und positiv bewertet und insbesondere die auf Seite 16 der Beilage aufgelisteten Schritte gemäß Vorschlag zur weiteren Umsetzung empfohlen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Abschließend bedankt sich einerseits Vizebgm. Angelika Moosbrugger mit einem Präsent bei Dr. Helmut Bechter für die ausgezeichnete Begleitung der Projektgruppe und andererseits Bgm. Christian Natter bei Angelika Moosbrugger und der Projektgruppe für die geleistete Arbeit. 3. a) Am Montag hat Merve Güven ihren Dienst als Karenzvertreterin für Angelika Köb im Gemeindeamt angetreten. b) GV Peter Grebenz hat aus zeitlichen Gründen den Fraktionsvorsitz der SPÖ-Fraktion an GV Jadranko Lesic übergeben. Der Vorsitzende bedankt sich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. c) Der Vorsitzende verliest das Dankesschreiben der Pfarre für die Förderung der Gemeinde zur Pfarrhaussanierung und erinnert nochmals an die Einladung zur Besichtigung am 31.5.2019. d) Vom 7. bis zum 12. Juli 2019 ist Wolfurt im Rahmen der Gymnaestrada Gastgeber für Delegationen aus Norwegen, Österreich und Griechenland. e) Bedauerlicherweise wurde gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz in Sachen Niedrigseilgarten eine Berufung eingebracht. f) Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes in Sachen Schülerbetreuung ist den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen. Derzeit wird die Umsetzung der Empfehlungen geprüft. Die Behandlung erfolgt in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung. 4. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH für das Jahr 2018 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 24.022,30 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 405.231,38 aus. b) Die Überschussrechnung 2018 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 206.883 und Ausgaben von EUR 259.664,03 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 52.780,61 aus. c) Der Jahresabschluss der Sozialdienste Wolfurt gGmbH 2018 weist bei einem Umsatzvolumen von EUR 3.836.082,56 einen Bilanzgewinn von EUR 166.583,53 aus. d) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2018 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 7.537.563,86 ausgeglichen ab. e) Der Rechnungsabschluss des ASZ Hofsteig weist für das Jahr 2018 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 745.572,51 aus. f) Der Rechnungsabschluss 2018 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf schließt mit Aktiva und Passiva von jeweils EUR 556.090,19 ausgeglichen ab. g) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2018 Aktiva und Passiva von jeweils EUR 3.381.833,46 aus. h) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 326.394,25 ausgeglichen ab. i) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 15.359.560,87 aus. j) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeblattverbandes weist einen Aktiva und Passiva von jeweils EUR 775.123,64 aus. 6. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2018 nach einem Dank an die Finanzabteilung und namentlich deren Leiter Gerald Klocker, analog zu den Vorjahren anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2018 weist gegenüber den Voranschlagszahlen eine Überschreitung von rund EUR 0,46 Mio. aus. Dass die Zahlen des Voranschlages trotz Verschiebung einiger Projekte dennoch erreicht wurden, resultiert im Wesentlichen aus der Umbuchung der Turnhalle aus dem Schulkonto. 2018 konnte ein Maastrichtüberschuss von EUR 2.507.646,42 erwirtschaftet werden. Rücklagenauflösungen von EUR 13.605,28 stehen Rücklagenbildungen von EUR 366.359,38 gegenüber. Auch für 2018 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Der Trend, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen, setzt sich erfreulicherweise fort. Auch die freie Finanzspitze tendiert mit knapp EUR 3,703 Mio. nach oben. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 2,57 Mio. auf Grunderwerb, mit EUR 1,95 Mio auf Beteiligung an der GIG (Campus Bütze), mit knapp EUR 1,19 Mio. auf Instandhaltung von Straßen, mit EUR 960.000 auf den Turnhallenneubau, mit EUR 734.000 auf den Ausbau des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 633.000 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit 557.000 auf die Instandhaltung des Kanalnetzes und mit EUR 212.000 auf direkte Vereinsförderung. Die Personalkosten für die rund 170 Bediensteten lagen 2018 bei EUR 6,3 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2018 mit rund EUR 6,06 Mio. erfreulicherweise im Vergleich zum Vorjahr etwas weniger abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2018 bei EUR 536,34, was im Vergleich zum Landesdurchschnitt – EUR 1.949,00 im Jahr 2017 – ein absolutes Spitzenergebnis ist. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Richard Benzer, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Der Prüfbericht wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. einstimmig Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung für die Vorbereitung werden der Rechnungsabschluss 2018 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 34.511.220,83 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die im Umlegungsoperat Hohe Brücke II ausgewiesene Verbindungsstraße zwischen Senderstraße und Kesselstraße, die zukünftig die Falkenstraße ersetzen wird, erhält die Bezeichnung „Zuppingerstraße“. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Mit Julian Moosbrugger wird eine Vereinbarung gem. § 38a RPG zu GST-NR 1579/1 abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Vizebgm. Angelika Moosbrugger erklärte sich für diesen Punkt und auch für den folgenden Punkt 9.a) für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. a) Im Anhörungsverfahren langten Stellungnahmen der Abt. Raumplanung und der Wildbach- und Lawinenverbauung ein. Der westliche Teil des GST-NR 1579/1 mit ca. 852 m² wird von BauerwartungsflächeWohngebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Die verbleibende als BauerwartungsflächeWohngebiet ausgewiesene Fläche im Ausmaß von ca. 147 wird aufgrund einer Hochwasserschutzzone aus dem Gefahrenzonenplan der Abt. Wasserwirtschaft als FreiflächeFreihaltegebiet gewidmet. Die bereits bisher als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmete Teilfläche des Grundstückes direkt an den Graben anschließend verbleibt weiterhin als FreiflächeFreihaltegebiet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Zur beabsichtigten Umwidmung des GST.NR 3612 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet wird das Anhörungsverfahren eingeleitet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Mit der Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH & Co KG und der Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH wird ein Dienstbarkeitsvorvertrag abgeschlossen. Dieser Vorvertrag beinhaltetet die Einräumung einer Zufahrt über die derzeit noch im Eigentum des Wassergutes stehende Parzelle GST-NR 3585 (für die bereits eine Absichtserklärung für einen Abtausch mit der Gemeinde vorliegt) für den Fall, dass nach Ende des Baurechtsvertrages Haberkorn die GST-NR 3571/2 bzw. 3574, oder auch Teile davon, einer anderen Nutzung zugeführt werden und die dadurch freiwerdenden Grundstücksflächen nur von der L190 her erschlossen werden können. Gleiches gilt, wenn nach Ende des Baurechtsvertrages durch Beschluss der Grundeigentümergemeinschaft eine Nutzung bzw. Verwertung der auf GST-NR 3574 und/oder 3571/2 bestehenden Gebäude oder Gebäudeteile nur durch die direkte Zufahrt von der L190 her erfolgen kann. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.3.2019 als genehmigt. 12. a) GV Johannes Böhler informiert nochmals detailliert über die von 7. bis 13.7.2019 stattfindende Gymnaestrada. Die Außenbühne Wolfurt wird auf dem Sportplatz der Mittelschule erstellt. Es werden noch freiwillige Helfer für die Betreuung der Gäste gesucht. Alle Mandatare sind herzlich zu den Veranstaltungen eingeladen. b) GR Michael Pompl lädt zum Kulturstammtisch am 24.6.2019 ein. Thema ist die Vorbereitung des für 2020 geplanten Festes der Begegnung. c) GR Dr. Paul Stampfl lädt zum Tag der offenen Tür im neu umgebauten Wasserwerk am 15.6.2019 ab 10:00 Uhr ein. d) GR Yvonne Böhler kündigt den Besuch im Frauenmuseum am 1.6.2019 und die im Strohdorfareal stattfindende Ausstellung „Demensch“ im Rahmen der Aktion Demenz an. e) Die Mitteilung von GV Dr. Martin Lindenthal, dass die Geschwindigkeitsmessanlage in der Bregenzer Straße nicht funktioniere, wird von GR Hasler in Vormerk genommen. f) Über Anfrage von GV Richard Benzer zur Besichtigungseinladung des Wasserverbandes Hofsteig zum Rheinbau, erklärt GR Dr. Paul Stampfl, dass der bereits mit der Terminfindung beschäftigt sei. g) Die Anfrage von GV Mag. Michael Anwander, wann der Verzichtsbeschluss hinsichtlich Glyphosat in der Gemeindevertretung gefasst werde, teilt der Vorsitzende mit, dass dies bereits durch den Gemeindevorstand erledigt wurde. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 29.5.2019 §1 Die laut dem zur Auflage kundgemachte Umlegungsplan Hohe Brücke II (AZ VIIa-50.030.95-8//-74) neu zu bildende Wegparzelle mit den Abfindungsnummern 26 und 27, beginnend bei der „Kesselstraße“ (GST-NR 3267/2) und endend bei der L41 „Senderstraße“ (GST-NR 3416) erhält die Bezeichnung „Zuppingerstraße“. §2 Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
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19410929_GVE014 Wolfurt 29.09.1941 30.05.2021, 14:48 - 1 - Niederschrift über die am 29. September 1941 im Gemeindehaus in Wolfurt abgehaltene Beratung des Bürgermeisters mit den Beigeordneten und Gemeinderäten. Anwesend: ein Beigeordneter und die Gemeinderäte. Punkt 1. die Verhandlungsschrift der letzten Beratung wurde verlesen und keine Einwendungen erhoben. Punkt 2: Der Bürgermeister legte den Rechnungsabschluss für 1940/41 (Jahres-Rechnung) vor und gab zu jeder einzelnen Post die gewünschte Aufklärung. Der Bericht wurde von den anwesenden zustimmend und mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Wolfurt, am 2. Oktober 1941 W. Köb Schriftführer Rohner Bürgermeister
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