Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. Jänner 2002, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, Daniel Hörburger und Sabine Schertler GV Silvia Benzer, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag von GR Artur Schwarzmann durch Vorziehen des Punktes „5. Grundkaufangebot GST-NR 1110/1 und 1108, Erbengemeinschaft Schertler“ auf Punkt 3. sowie über Antrag des Vorsitzenden durch die Neuaufnahme der Punkte „8. Korrektur der Unterlagswidmung VS Bütze und Friedhof“ und Punkt „9. Auftragsvergabe Biomasse Baumeisterarbeiten“ geändert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Grundkaufangebot GST-NR 1110/1 und 1108, Erbengemeinschaft Schertler Vorlage von Voranschlägen: a) Vbg. Gemeindeverband VA 2002 b) Gemeinde-Immobilien-GmbH & Co KEG c) Sozialsprengel Wolfurt gemeinnützige GmbH 5. a) Haushaltsvoranschlag 2002 Marktgemeinde Wolfurt b) Feststellung der Finanzkraft 6. Änderung der Entschädigungsverordnung 7. Löschung einer Dienstbarkeit auf GST-NR 899/3 8. Korrektur der Unterlagswidmung VS Bütze und Friedhof 9. Auftragsvergabe Biomasse Baumeisterarbeiten 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2001 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Das Anti-Temelin-Volksbegehren wurde in Wolfurt von 5, 39% der Wahlberechtigten unterschrieben. Die Beteiligung lag damit unter dem Landesdurchschnitt. b) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von Gerti und Dr. Hermann Nigsch aus Schwarzach in welchem sie sich für die hervorragende Pflege ihrer Mutter/Schwiegermuttter im Seniorenheim Wolfurt bedanken. Im Schreiben wird aber auch angeregt die Regelung bei Spitalsaufenthalten von Heimbewohnern zu überdenken, da durch den Wegfall des Pflegegeldes während dieser Zeit eine enorme finanzielle Mehrbelastung für Selbstzahler verursacht werde. c) Der Vorsitzende stellt das Gemeinde-Netzwerk „Allianz in den Alpen“ vor. Es soll in den zuständigen Gremien ein allfälliger Beitritt beraten werden. d) Die endgültigen Zahlen für das Jahr 2001 weisen einen deutlichen Rückgang der Geburten auf 70 – dies sind nur noch 2/3 der Zahl von 1997 – und gleichzeitig auch eine unterdurchschnittliche Zahl an Todesfällen (38) auf. In diesem Zusammenhang bringt der Vorsitzende auch eine Studie aus dem Informationsdienst des Österr. Institutes für Familienforschung zur Kenntnis, in welcher der Zusammenhang zwischen Geburtenrückgang und Marktwirtschaft untersucht wurde. e) GR Schwarzmann berichtet über ein Seminar in Schloß Hofen zum Thema Wasserversorgung in den Gemeinden, wo insbesondere die Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Privatisierungsbestrebungen untersucht wurden. f) Der Geschäftsführer der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG, Vizebgm. Ferde Hammerer, gibt einen Tätigkeitsbericht ab. Die Installation der neuen Fotovoltaikanlage ist abgeschlossen. Die Ringerhalle liegt im Bauzeitplan. Hier soll versucht werden, trotz Ausführung im Energiehausstandard die Kosten im Rahmen der Kostenschätzung zu halten. Für die Solaranlage, die sowohl die Ringerhalle als auch die Hofsteig-Sporthalle mit Warmwasser versorgen soll, sind die Vorarbeiten abgeschlossen. Die aktuelle Kostenschätzung für den Umbau und die Sanierung der Hauptschule liegt bei € 6, 9 Mio. 50% der Aufträge wurden bereits ausgeschrieben und befinden sich in der Prüfungsphase. Interessant ist, dass sich trotz EU-weiter Ausschreibung nur ein einziges ausländisches Unternehmen beteiligt hat. Weiters in Vorbereitung befindet sich der zur GIG gehörende Teil der Biomasse-Heizanlage, nämlich die Leitungstrassen und die Steuerungsanlagen. 3. Der Vorsitzende erläutert die Gründe, die für einen Ankauf der GST-NR 1110/1 und 1108 im gewidmeten Sportgebiet sprechen, sowie den derzeitigen Stand der Verhandlungen. Da die Flächenwidmung keineswegs gleichbedeutend mit der Verfügbarkeit der Grundstücke für den vorgesehenen Zweck ist und die Gemeindevertretung vom derzeit gültigen Flächenwidmungsplan auszugehen hat, erscheint ein Ankauf trotz der angespannten Budgetsituation sinnvoll. Selbst wenn im Zuge der Diskussionen zum räumlichen Entwicklungskonzept das Sportgebiet an dieser Stelle aufgegeben würde, wären die Flächen immer noch für Tauschzwecke wertvoll. GV Theo Pompl vertritt die Meinung, dass das Sportgebiet in der ursprünglich geplanten Form im Zusammenwirken mit Lauterach nicht mehr zu realisieren sei. Es mache deshalb auch keinen Sinn die Flächen anzukaufen, zumal für den bestehenden Fußballplatz ein langfristiger Pachtvertrag vorliege und mit den Möglichkeiten, die das Raumplanungsgesetz biete, auch ohne Ankauf zum jetzigen Zeitpunkt das Auslangen gefunden werden könne. In der Diskussion wird zum Ausdruck gebracht, dass derzeit noch kein Sportkonzept vorliegt, ein solches aber im Rahmen des Räumlichen-Entwicklungs-Konzeptes diskutiert werden soll. Ein weiteres Argument betraf die vielen Berührungspunkte mit der Erbengemeinschaft Schertler an verschiedenen anderen Stellen im Dorf. Es wird beschlossen die GST-NR 1110/1 und 1108 im Ausmaß von insgesamt 12.678 m²vorbehaltlich der erforderlichen pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung – zum Preis von € 1.235.438, 18 anzukaufen. Der Kaufpreis ist ein Mischpreis für Vorbehaltsfläche und Bauerwartungsland. Eine weitere Bedingung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist die Sicherung einer auch für eine allfällige Umwidmung in Bauland geeigneten Zufahrt über das GST-NR 1112. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (SPÖ) 4 Gegenstimmen 4. a) Der Voranschlag 2002 des Vbg. Gemeindeverbandes, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 414.603 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 2002 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GbmH & Co. KEG wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern in der Generalversammlung die Ermächtigung zur Beschlussfassung über das Budget erteilt. Weiters wird beschlossen der Gesellschaft eine Gesellschaftereinlage im Ausmaß von € 2, 7 Mio. zur Verfügung zu stellen, die je nach Baufortschritt abgerufen werden kann. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Vorsitzende berichtet über die aufgetretenen Probleme mit der Eintragung des Firmennamens „Sozialsprengel“ im Firmenbuch. Der Änderung des Firmennamens in Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH wird genehmigt. Aufgrund der Dringlichkeit haben die Gesellschaftsorgane bereits ohne die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Zustimmung der Gemeindevertretung die Pflegesätze festgelegt und das Budget 2002 beschlossen. Es wird deshalb nachträglich die Zustimmung zu den Pflegesätzen Appartment Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 € € € € € € € € 20, 00 43, 00 51, 00 63, 00 83, 00 97, 00 108, 00 119, 00 samt einer Rabattierung von 8, 5% für Wolfurter Heimbewohner (Bewohner, die in Wolfurt ihren Hauptwohnsitz haben bzw. am 15.5.2001 hatten) und zum Budget 2002 mit Einnahmen und Ausgaben von je € 2.250.300, -- erteilt. Dem prognostizierten Abgang von € 263.068, -(ohne Berücksichtigung der Eigenkapital-Verzinsung) wird ebenfalls zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer PowerpointPräsen-tation. Gekennzeichnet ist das Budget 2002 durch 3 Besonderheiten: die Ausgliederungen und Sonderbudgets für die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ und die „Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH“, sowie die erstmalige Erstellung in Euro. Der Voranschlag 2002 weist trotz der Ausgliederungen eine Steigerung von € 14, 2 Mio.(Vorjahr) auf € 15, 4 Mio. im laufenden Jahr aus und ist vor allem durch Investitionen geprägt. Der Maastricht Überschuss beträgt € 558.000, --. Es sind Rücklagenauflösungen von € 2, 27 Mio. bei Rücklagenzuführungen von € 0, 1 Mio. budgetiert. Die Rahmenbedingungen sind gekennzeichnet durch eine deutliche Senkung der Personalkosten (Ausgliederung Seniorenheim), einen Anstieg der Sozialhilfe-Umlage um € 0, 07 Mio. auf der Ausgabenseite und deutliche Steigerung der Ertragsanteile (Volkszählungsergebnis) und der Kommunalsteuereinnahmen auf der Einnahmenseite. Die größten Investitionen betreffen Grundankäufe mit € 1, 3 Mio., Kanal- und Wasserleitungsneubau mit € 0, 3 Mio., Erweiterung Dorfkern (Schwesternhaus) mit € 0, 2 Mio., Kapitalzufuhr GIG mit € 2, 7 Mio., Neubau Biomasseanlage mit € 0, 3 Mio., Erschließung Gewerbegebiet mit € 0, 7 Mio., sowie Straßen- und Gehsteigbau mit € 0, 2 Mio. Die Finanzkraft der Gemeinde bedingt leider auch einen Anstieg der Umlagen von € 2, 36 Mio. (Vorjahr) auf € 2, 67 Mio. heuer. Neben den großen Investitionen weist das Budget wieder verschiedene Akzente wie direkte Vereinsförderungen mit € 0, 67 Mio., Wirtschaftsförderung mit € 0, 12 Mio., Altbausanierungsförderung € 0, 05 Mio., Förderung des Personennahverkehrs (ÖPNV, Veranstaltungsbus etc. ) mit € 0, 17 Mio., eine Zuweisung an die Seniorenstiftung von € 0, 07 Mio. und räumliche Entwicklung mit € 0, 04 Mio. auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit € 413, -- etwa bei einem Viertel des Landesdurchschnitts! Erfreulich ist die Entwicklung bei den Einnahmen, wobei auffällt, dass die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bereits die Höhe der Einnahmen aus der Grundsteuer erreichen. GR Artur Schwarzmann macht darauf aufmerksam, dass bei der Position 8510.9390 die Finanzierungszuschüsse aus dem Darlehensrückkauf beschlussgemäß den Rücklagen zuzuführen sind. GV Theo Pompl kündigt als Sprecher der SPÖ-Fraktion an, dem Budget nicht zuzustimmen, weil einerseits verschiedene Positionen, die gegen die Stimmen der SPÖ-Fraktion beschlossen wurden (z.B. Subvention Montessori-Kindergarten, Verlängerung Ortskernförderung, Grundkauf Schertler-Erben), nun ihren Niederschlag im Budget gefunden haben und zum anderen, weil auch das neue Pflegeheimgesetz des Landes nicht die Zustimmung der SPÖ finde. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2002 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 13.644.100, -1.756.300, -15.400.400, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 9.434.200, -5.966.200, -15.400.400, -- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (SPÖ) 4 Gegenstimmen b) Die Finanzkraft für das Jahr 2002 wird gemäß GG mit € 7.349.040, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Finanzabteilung für die wiederum ausgezeichnete Vorbereitung des Voranschlages. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten, Ausschüssen und Dienststellen für die Erarbeitung der Voranschlagszahlen in den einzelnen Ressorts. 6. Die Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen wird laut Beilage beschlossen. Es ist dies eine Rückkehr zur vorhergehenden Verordnung mit einer Anpassung der Entschädigungssätze auf runde Euro-Beträge bzw. bei den Sitzungsgeldern eine Erhöhung von € 18, 17 auf € 20, --. Für GV Dr. Ernst Stadelmann ist die Erhöhung um 10% nicht vertretbar. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 1 Gegenstimme (GV Dr. Ernst Stadelmann) 7. Die auf GST-NR 899/3 lastende Dienstbarkeit des Fußsteiges wird nach Bericht des Vorsitzenden, da sie nicht mehr ausgeübt wird, gelöscht. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 8. Den Vorgaben des Sachverständigen für Raumplanung entsprechend wird der Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.9.2001 hinsichtlich der Unterlagswidmung für die Vorbehaltsfläche Bütze, Nordteil und den Bereich Friedhof in Freifläche Freihaltegebiet abgeändert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 9. GV Jochen Klimmer erläutert die Ausschreibungsergebnisse für die Baumeisterarbeiten Biomasse. Das Billigstgebot von der Fa. Gobber musste nach Rücksprache mit Mag. Pathy vom Amt der Landesregierung ausgeschieden werden, da es 3 Spekulationspositionen enthielt, die einen Angebotsvergleich nicht zu ließen. Der Auftrag wird um die Auftragssumme von € 159.949, -- an die bestbietende Fa. Fußenegger & Rümmele, Dornbirn, vergeben. Antragsteller: GV Jochen Klimmer einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2001 als genehmigt. 11. a) GV Mag. Jürgen Kessler ersucht darum, hinkünftig besser lesbare Folien aufzulegen, da ein Nachvollziehen der präsentierten Daten, vor allem für die weiter entfernt sitzenden Mandatare, nicht möglich sei. b) Eine Anfrage von GV Peter Grebenz zur Aktion scharf der Gendarmerie vor dem Kindergarten Fatt wird dahingehend beantwortet, dass die Gemeinde von der Aktion nichts gewusst und sie auch nicht initiiert hat. Derzeit werden Möglichkeiten gesucht, geeignete Parkplätze zur Verfügung zu stellen. c) Der Vorsitzende weist auf die Blutspendeaktion am 14.2.2002 hin. Schluss der Sitzung: 22:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: