Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 24. Oktober 2001, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Franz Bernhard, Gottfried Mathis, Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Daniel Hörburger, Michael Hehle, Manfred Schrattenthaler, Alexander Denz und Robert Hasler Entschuldigt: GV Silvia Benzer, GV Andrea Peter, GV Ingrid Gollob, GV Paul Hinteregger, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle, GV Wolfgang Rist und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den anwesenden Zuhörern, sowie Frau Friederike Helfer und Herrn DI Eichberger, die zu Punkt 3. referieren werden. Werner Schröpel wird die Genehmigung zu Filmaufnahmen erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Vor Eingang in die Tagesordnung wird der bisherige Tagesordnungspunkt „8. Ansuchen um Flächenwidmungsänderung: GST-NR 1445/2, 1446, 1447 (Teilflächen)“ von der Tagesordnung abgesetzt und durch den neuen Punkt „8. Fotovoltaikanlage Hauptschule“ ersetzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Räumliches Entwicklungskonzept: Generelle Überlegungen 4. Änderung Dienstpostenplan Rathaus 5. Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Grundstücksveräußerungen a) Wasserverband Hofsteig b) Wegparzelle 899/2 (Seitenweg Neudorfstraße) 7. Sozialsprengel Wolfurt GmbH 8. Fotovoltaikanlage Hauptschule 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.9.2001 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Der Vorsitzende berichtet über eine kolportierte Meldung, nach welcher im Zentral-Postamt Güterbahnhof eine verdächtige Sendung aufgetaucht sei, bei welcher eine Verseuchung mit Milzbrandbakterien vermutet wurde. Der Verdacht hat sich bereits als nicht zutreffend herausgestellt. GR Peter Lingenhel stellt die gemeinsame Aktion der Gemeinden Lauterach und Wolfurt „Apfel-Birnensaft aus regionaler Produktion“, an der sich insgesamt 31 Landwirte beteiligen, vor. Die heurige Erstproduktion mit 13.000 l Saft wird in Kürze in den Gastronomiebetrieben von Wolfurt und Lauterach sowie einigen anderen Vertriebsstellen erhältlich sein. Der ca. 2 Jahre haltbare Saft wird pro Liter um ATS 18, -- + Pfand zu erwerben sein. Anlässlich des Wochenmarktes vom 16.11.2001 wird das Produkt der Bevölkerung präsentiert. Der Vorsitzende berichtet über die vom Land beabsichtigte Änderung des Vbg. Verkehrskonzeptes, die als wesentlichen Punkt den Bau der zweiten Pfändertunnelröhre und damit die Aufhebung der früher gewünschten Pförtnerwirkung beinhalten würde. GV Theo Pompl wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass GV Silvia Benzer einmal zum Verkehrsthema Stellung in der Gemeindevertretung nimmt. Aufgrund der ursprünglichen Absicht, das Sanatorium Mehrerau an die St. Anna Hilfe zu übertragen, haben sich in der Zwischenzeit verschiedene Stellen zu Wort gemeldet, die an einer Erhaltung des Sanatoriums als Nachsorgeeinrichtung interessiert sind. Auch Wolfurt würde den Weiterbetrieb unterstützen, Ende Oktober finden weitere Verhandlungen statt. Die Ausschreibung für die Abfuhr der Kunststoffabfälle hat als Billigstbieter die Fa. Stark, Lindau, ergeben. Entgegen dem Wunsch vieler Gemeinden im Unterland, den 14-tägigen Abholrhythmus beizubehalten, möchte die ARGEV aus Kostengründen den 4-wöchigen Rhythmus. Durch die unterschiedlichen Abholintervalle ergeben sich Doppelabholungen durch die unterschiedlichen Abfallsammler. Deshalb führt derzeit die ARGEV mit der Fa. Stark Gespräche über die Möglichkeit einer Subunternehmerschaft der Fa. Häusle & Hofer statt. Der Vorsitzende weist auf die Termine 31.10. Schlussübung der Feuerwehr bei der Fa. PAWAG und 4.11. Kriegergedächtnisfeier hin. Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet über die gute Stimmung beim Eröffnungsseminar der Musikschule Wolfurt. Die Schülerzahlen sind im heurigen Jahr markant gestiegen, wobei vor allem der Anteil an Wolfurter Schülern zugenommen hat. Geschäftsführer GV Theo Pompl berichtet, dass das Pachtverhältnis über das Gastlokal „Sternen“ mit Gabriele Huber zum 31.10.2001 einvernehmlich gelöst wird. Mit dem Ehepaar Madlener konnten bereits Nachfolgepächter gefunden werden. Die Neueröffnung ist für den 15.11. vorgesehen. Als zweiter Schritt bei der Umsetzung des Bauhofkonzeptes wurde nach der Entscheidung für DI Jutta Pohn als Facility Managerin im Rathaus nun als weiterer Schritt die Stelle des Vorarbeiters im Bauhof sowie des Wassermeisters durch den langjährigen Mitarbeiter Kurt Klauser besetzt. Auch die Nachfolge im Seniorenheim für den ausscheidenden Heimleiter Matthias Mathis wurde geregelt. Die Zustimmung der Gemeindevertretung zur Ausgliederung vorausgesetzt wird ab 1.1.2002 Mag. Erich Gruber die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft übernehmen. Mag. Gruber hat ein Wirtschaftsstudium absolviert, war bisher als Leiter von zwei Studentenheimen in Innsbruck tätig, engagierte sich in den verschiedensten sozialen Einrichtungen und wird aus familiären Gründen nach Götzis übersiedeln. 3. Nach einer kurzen Zusammenfassung der bereits in der letzten Sitzung präsentierten Analyse der Bauflächenbilanz durch Friederike Helfer vom Büro stadtland präsentiert DI Eichberger verschiedene grundsätzliche Überlegungen und visionäre Ansätze zum räumlichen Entwicklungskonzept. Wichtig wäre seiner Meinung nach vor allem das Halten der Siedlungsränder, eine Verstärkung der Strukturierung vor allem auch durch Grünzüge und die Schaffung kurzer Verbindungen im Ort vor allem für den nichtmotorisierten Verkehr. Diese Punkte gewinnen vor allem mit Blick auf die bis zum Jahr 2031 zu erwartenden Bebauungs- und Bevölkerungszunahmen an Bedeutung. Als visionäre Ansätze wäre die Schaffung von Sub-Zentren im Norden und im Süden der Gemeinde denkbar, wobei die Funktion noch zu definieren wäre. Nicht gewünscht wäre jedenfalls eine direkte Konkurrenzsituation zu den bestehenden Zentren Dorf und Strohdorf. Auch das Betriebsgebiet bietet verschiedene Möglichkeiten zu einer raumplanerisch attraktiven Gestaltung. Großen Handlungsspielraum böte der Bereich Flotzbach zwischen Güterbahnhof und Sielungsrand, für den sich DI Eichberger eine Sport- und Parknutzung vorstellen könnte. Ein ganz wesentlicher Punkt bei all diesen Überlegungen ist aber auf jeden Fall auch das Interesse der Grundeigentümer. In der nachfolgenden Diskussion wurden die verschiedensten Themenbereiche wie Sinnhaftigkeit der Zentralisierung von Sportanlagen, die Nutzung der bestehenden Freiräume an der Ach und den Hanglagen, die raumplanerischen Möglichkeiten im Energiebereich, die Verkehrsproblematik, die Art der Betriebsansiedlung im Gewerbegebiet, die Stellung der Landwirtschaft und Stellenwert der Streuobstkulturen, sowie der Bedarf von Kommunikationsplätzen für ältere Mitbürger angesprochen. Als wesentliches Problem bei der Raumplanung kristallisierte sich die fehlende überörtliche Planung heraus. Auf diesbezügliche direkte Kontakte mit Nachbargemeinden wird verwiesen. Im Hinblick auf die zukünftige bauliche Entwicklung der Gemeinde spricht sich DI Eichberger gegen neue Baulandwidmungen, ausgenommen sinnvolle Arrondierungen und Lückenschlüsse, aus. Tendenziell wird die Bebauung sich in Richtung maßvoller Verdichtung bewegen. Raumplanerisches Interesse der Gemeinde müsste sein, dass nicht jedes neue Objekt zwangsläufig eine Verkehrszunahme verursacht. Deshalb sollte bei Straßenausbauten auf die Möglichkeit zukünftiger Busverbindungen Bedacht genommen werden und kurze Rad- und Fußwegverbindung verstärkte Aufmerksamkeit finden. 4. Im Rathaus wird der Dienstpostenplan 2001 um eine Stelle in der Verwendungsgruppe b, Dienstpostengruppe 1 (Facility Management im Bauamt) aufgestockt. Im Gegenzug kann voraussichtlich ein Dienstposten im Bauhof (bisheriger Leiter) entfallen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. EM Eveline Waibel und EM Christiane Gliebe haben ihre Mandate zurückgelegt und scheiden aus sämtlichen Funktionen aus. GV Wolfgang Rist hat sein Mandat als Gemeindevertreter zurückgelegt und fungiert nun als 1. Ersatzmitglied der Gemeindevertretung. An seiner Stelle ist EM Hermann Schertler als ordentliches Mitglied in die Gemeindevertretung nachgerückt. Über Antrag der ÖVPFraktion werden folgende Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse vorgenommen: Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung EM Manfred Schrattenthaler an Stelle von GV Norbert Moosbrugger als Mitglied Ausschuss für Mobilität und Telekommunikation EM Alexander Denz an Stelle von GV Guntram Bereiter als Mitglied EM Daniel Hörburger an Stelle von Eveline Waibel als Mitglied Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport GV Guntram Bereiter an Stelle von EM Christiane Gliebe als Mitglied Ausschuss für Soziales, Seniorenheim GV Ingrid Gollob an Stelle von EM Eveline Waibel als Mitglied Wirtschaftsausschuss EM Bernhard Wachter an Stelle von Christiane Gliebe als Mitglied EM Michael Hehle an Stelle von EM Bernhard Wachter als Ersatzmitglied Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Nach Bericht von GV Theo Pompl wird in Abänderung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 4.7.2001 beschlossen, eine 2.220 m² große Fläche zum Preis von ATS 1.750, --/m² aus dem Eigentum des Wasserverbandes Hofsteig an die Fa. Mawera zu veräußern. Das Verkaufsangebot ist auf 3-5 Jahre befristet. Weiters wird eine Fläche von 8.000 m² statt an die Marktgemeinde Hard nunmehr an die Fa. Wolff GmbH & CoKG verkauft. Der Kaufpreis beträgt ebenfalls ATS 1.750, --/m² und wird nach Unterfertigung zur Zahlung fällig. Antragsteller: GV Theo Pompl einstimmig c) GR Albert Köb erläutert den Sachverhalt. Es wird beschlossen, eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 40 m² aus GST-NR 899/2 zum Preis von ATS 500, --/m² an Vinzenz und Christine Klauser zu verkaufen. Die Restfläche des Zufahrtsweges wird im Schenkungswege zu gleichen Teilen an die Familien Flatz (Elvira Flatz), Wolf (Mag. Rainer und Mag. Ingrid Wolf), Jaworski (Johann und Theresia Jaworski) und Klauser (Vinzenz und Christine Klauser) übertragen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. GR Maria Claeßens berichtet über die beabsichtigte Ausgliederung des Seniorenheimbetriebes und der vorgelagerten Dienste in eine gemeindeeigene gemeinnützige GmbH. Zweck der Ausgliederung ist eine organisatorische Straffung der Abläufe. Klargestellt wird, dass die Ausgliederung nichts mit einer Privatisierung im Sinne einer Übertragung der Verantwortlichkeit an eine private Vereinigung (St. Anna Hilfe, Senecura) zu tun hat. Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt diese Aufgaben auch weiterhin in eigener Verantwortung wahr. Die Gemeindevertretung beschließt: Analog zum Gesellschaftsvertrag der Gemeinde Altach von Notar Mag. Wolfgang Götze gründet die Marktgemeinde Wolfurt eine „Sozialsprengel Wolfurt Gemeinnützige GmbH“. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Marktgemeinde Wolfurt. Die Stammeinlage beträgt EUR 35.000, -- und wird von der Marktgemeinde Wolfurt einbezahlt. In der Gesellschafterversammlung wird die Marktgemeinde Wolfurt durch Bgm. Erwin Mohr und GR Maria Claeßens vertreten. Für das Abstimmungsverhalten in der Generalversammlung sind die Vertreter an die Aufträge bzw. die Zustimmung der Gemeindevertretung gebunden. Mit 1.1.2002 wird der Betrieb des Seniorenheimes samt den vorgelagerten Diensten der neu gegründeten „Sozialsprengel Wolfurt Gemeinnützige GmbH“ übertragen. Zum allein vertretungsbefugten Geschäftsführer wird Mag. Erich Gruber, Technikerstr. 9b, Innsbruck bestellt. In den Beirat der „Sozialsprengel Wolfurt Gemeinnützige GmbH“ werden die jeweiligen Mitglieder des Gemeindevorstandes entsandt. Den wohl in der Gemeindevertretung, nicht aber im Gemeindevorstand vertretenen Parteien steht das Recht zu, ebenfalls einen Vertreter mit Sitz und Stimme in den Beirat zu entsenden. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 8. GV DI Wolfgang Dietrich stellt die auf dem Sporthallendach geplante 20 KW-Fotovoltaikanlage vor und erläutert die eingelangten Angebote. Den Berechnungen zufolge sollte die Anlage aufgrund der nunmehr beschlossenen Einspeisevergütungen für Solarstrom in 15 Jahren amortisiert sein. Die Errichtung erfolgt durch die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG, wofür ihr die erforderlichen Mittel in Höhe von ATS 1.930.248, -- als Einlage zur Verfügung gestellt werden. Die Bedeckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsposition 8710, 0500. Antragsteller: GV DI Wolfgang Dietrich einstimmig 9. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.9.2001 als genehmigt. 10. GR Maria Claeßens weist auf die Vernissage von Bernhard Albrecht (84 Jahre alt) am 25.10.2001 im Seniorenheim hin. Schluss der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: