Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 23. Oktober 2002, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Pompl, Gottfried Mathis, Manfred Schrattenthaler, Wolfgang Schwärzler, Elfriede Schneider, Alexander Denz, DI Martin Stenzel, Robert Hasler, Bernhard Wachter und Sabine Schertler Entschuldigt: GV Peter Grebenz, GV Silvia Benzer, GR Peter Lingenhel, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Paul Hinteregger, GV Ing. Roland Österle, GV Dr. Jürgen Kessler und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird mit Korrekturen in der Textierung des Tagesordnungspunktes 5. einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Bericht über dringlichen Beschluss: Pensionsvorsorge Auftragsvergabe Kommandofahrzeug Ortsfeuerwehr Ansuchen um Althaussanierungs-Förderung a) für Objekt Bahnhofstraße 4 b) für Objekt Bregenzer Str. 6 7. Ansuchen um Betriebsansiedlungs-Förderung: Fa. Dato, Bützestr. 9 8. Mietvertrags-Verlängerung: Papagei, Kreuzstr. 2 9. Abschluss von Vereinbarungen über Grundstücks-Nutzungen: a) Silvia Köb-Giesinger, Kreuzstr. b) Winder Gerhard, Kirchst. 16 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24 . Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.09.2002 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) GV Ing. Roland Österle hat aus Zeitgründen mit Schreiben vom 17.9.2002 sein Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt und auch auf die Funktionen als Ersatzmann bzw. seine Mitgliedschaft in den verschiedenen Ausschüssen verzichtet. b) Die Fa. Haberkorn hat – wie auch in den Medien groß berichtet – die Fa. Ulmer übernommen. Sie möchte deshalb am derzeitigen Standort in Wolfurt expandieren. Derzeit laufen Gespräche, ob eine Erweiterung am jetzigen Standort möglich ist und entsprechende Grundstücke erworben werden können. c) Die Arbeitsstättenzählung 2001 hat eine im Vergleich zu anderen Gemeinden überdurchschnittliche Arbeitsstättenzahl erbracht. Gegenüber dem Ergebnis vom 1991 konnte die erfreuliche Zunahme von 100 Betrieben bzw. 1050 Arbeitsplätzen verzeichnet werden, aktuell sind 353 Betriebe und 4 241 Arbeitsplätze in Wolfurt. Eine statistische Auswertung der Meldeamtsdaten vom September 2002 hat ergeben, dass der Ausänderanteil in Wolfurt bei 13, 2% liegt. Entgegen der vielfach verbreiteten Meinung ist auch die Geburtenrate der ausländischen Mitbürger mit ca. 15% im Vergleich zu den Inländern keineswegs signifikant höher. d) Für die aufgrund der Auflagen im erstinstanzlichen S 18-Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung notwendigen Projektsänderungen wurde ein ergänzendes Verfahren eingeleitet. Aus Wolfurter Sicht wird das Fehlen jeglichen Hinweises auf die laufenden Verfahren zur fehlerhaften Natura 2000-Ausweisung als bedenklich angesehen. Eine entsprechende Stellungnahme wird durch den Gemeindevorstand beschlossen werden. e) Folgende Gesetzesentwürfe liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf: Gesetz über eine Änderung des Jagdabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes f) Greenpeace initiiert ein Volksbegehren für ein „Atomfreies Europa“. Unterstützungserklärungen liegen im Gemeindeamt auf. g) Anlässlich des Ortsparteitages der FPÖ wurde Thomas Ulmer zum neuen Wolfurter Ortsparteiobmann gewählt. 3. Zum Gesetz über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Gemäß § 60 Abs 4 berichtet der Vorsitzende über den im Dringlichkeitswege gefassten Beschluss des Gemeindevorstandes eine Pensionskassenregelung für die Gemeindeangestellten und Gemeindeangestellte in handwerklicher Verwendung einzuführen. Damit wird einem Verhandlungsergebnis zwischen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und den Vertretern des Landes Vorarlberg sowie des Gemeindeverbandes aus dem Jahr 1999 entsprochen. Damals wurde zum 1.1.2000 auf eine Reallohnerhöhung zugunsten einer Pensionskassenregelung verzichtet. Vom Gemeindeverband wird eine für alle Vorarlberger Gemeinden gemeinsame Ausschreibung durchgeführt. Der vereinbarte Beitrag der Gemeinden liegt bei 0, 75% der Bemessungsgrundlage, was für Wolfurt einem Betrag von ca. EUR 13.200, --/Jahr entspricht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Auftrag zur Lieferung des Fahrgestelles samt Aufbauten für das neue Kommandofahrzeug der Ortsfeuerwehr wird zum Angebotspreis von EUR 67.740, -- an die Fa. Marte vergeben. Die Fa. Marte wurde mittels eines Bewertungskataloges als Bestbieter ermittelt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Den Richtlinien der Gemeinde entsprechend wird dem Antrag der Familie Gächter auf ein Althaussanierungsdarlehen für die Sanierung des Objektes Bahnhofstraße 4 entsprochen. Die Gewährung wurde vom Gestaltungsbeirat befürwortet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Weil es sich bei der Sanierung des Objektes Bregenzer Straße 6 nicht um eine Generalsanierung im Sinne der Richtlinien handelt, kann dem Ansuchen von Helmut Böhler um Gewährung einer Althaussanierungsförderung derzeit nicht entsprochen werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Laut Bericht von GV Walter Österle ist das Geschäftslokal Bützestraße 9 drei Monate leergestanden. Es wird deshalb der Fa. Dato richtliniengemäß eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuerrefundierung für die Dauer eines Jahres gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Diskussion – insbesondere über den vorgeschlagenen Kündigungsverzicht der Gemeinde für die Dauer von 10 Jahren – wird der Mietvertragsverlängerung mit dem „Papagei“ (Inh. Gertrud Rusch) auf unbestimmte Zeit zugestimmt. Über Vorschlag von GV DI Claudius Bereuter soll der Kündigungsverzicht für den Fall eines Umbaues oder Abbruches ausgeschlossen werden. Als weitere Ergänzung ist eine Wertsicherungsklausel einzubauen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Der Vereinbarung mit Silvia Köb-Giesinger über die gemeinsame Errichtung von 3 öffentlichen Parkplätzen an der Kreuzstraße wird nach Diskussion zugestimmt. Die Errichtung erfolgt durch und auf Kosten der Gemeinde. Der erforderliche Grund wird von beiden Seiten kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre. Die in der Debatte vorgeschlagenen straßenpolizeilichen Maßnahmen (Kurzparkzonenregelung, Wiedereinführung der Einbahnregelung) werden dem Verkehrsausschuss zur Behandlung zugewiesen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Gerhard Winder, Buch, wird eine Vereinbarung über die Verlegung des Fußsteiges (Hirschenwegle) von der Kirchstraße Richtung Schlossgasse abgeschlossen. Mit der Vereinbarung wird Gerhard Winder die Errichtung einer Stiegenanlage für den Fußsteig, die auch als Zugang zum Wohnobjekt dient, sowie die zukünftige Erhaltung übertragen. Im Gegenzug erhält er das Recht, auf Teilen der Wegparzelle einen PKW-Abstellplatz zu errichten. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind grundbücherlich sicherzustellen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.9.2002 als genehmigt. 11. a) GR Maria Claeßens berichtet über den Sicherheitstag für Kindergärtler am Marktplatz, der im Rahmen des Projektes „Sichere Gemeinde“ durchgeführt wurde und der seinen Niederschlag auch in einem ganzseitigen Bericht im „Wann & Wo“ gefunden hat. b) Anlässlich der für den Klimabündnis Gemeinde-Wettbewerb "Rio plus 10" am 16.10.2002 in Zwischenwasser stattgefundenen Preisverleihung durfte laut Bericht des Vorsitzenden die Delegation der Marktgemeinde Wolfurt den Hauptpreis in der Kategorie 2 (Gemeinden mit 5000 bis 15000 Einwohner) entgegennehmen. In der Begründung für die Zuerkennung wurden vor allem die Leistungen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, sowie in den Bereichen Energie und Klimaschutz hervor gehoben. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: