Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 1. Oktober 2003, stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr Gbed. Herlinde Maurer 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Wolfgang Simma, Alwin Schönenberger, Robert Hasler, Wolfgang Schwärzler, Sabine Schertler, Dr. Thomas Geiger, DI Martin Strele, Bernhard Wachter und Otmar Meusburger GV Artur Schwarzmann, GV Ingrid Gollob, GV Dr. Jürgen Kessler, GR Peter Lingenhel, GR Albert Köb, GV Norbert Moosbrugger, GV Barbara Moser-Natter, GV Walter Österle, GV Hermann Schertler, GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Grundgeschäfte: a) Ankauf Hälfteanteil an GST-NR 939 (Lehner) b) Angebot GST-NR 2498/7 (Zanetti) 4. Wasserverband Hofsteig: Verkauf GST-NR 2674/11, GB Hard an Fa. technoplus 5. Gemeindeverband Landspital: Verkauf GST-NR 2351, 2352, 2353, GB Wolfurt an H.W. Bösch 6. Nachtragsvoranschlag Hauptschule Einrichtungsgegenstände 7. Änderung der Verordnung über die generelle Festlegung der Baunutzungszahl 8. Fa. Info-Plan: Ansuchen um Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens 9. Umweltverband: Rechnungsabschluss 2002 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.8.2003 11. Allfälliges Erledigung: Zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Mutter von GR Albert Köb, Frau Anna Köb, ist am 29.9.2003 verstorben. Die Beerdigung findet am Donnerstag, 2.10.2003, statt. b) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Spitalsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Ein Schreiben der Kampagne „Stopp-Gats“ in welchem unter anderem auf das Grünbuch der Europäischen Kommission, das auch im Internet abrufbar ist, hingewiesen wird, wird zur Kenntnis gebracht. d) Die VEG hat den Geschäftsbericht 2002 vorgelegt. Erfreulich ist die Gewinnausschüttung, aus welcher die Marktgemeinde Wolfurt EUR 30.301, 41 erhält. e) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Bauarbeiten beim Arzthaus. Während im Erdgeschoss der Kinderarzt mit Jahresbeginn seine Praxis eröffnen wird, laufen derzeit Verhandlungen mit einem Physiotherapeuten und der bis dato im Heitz-Haus eingemieteten Masseurin über eine Vermietung des Obergeschosses ab Februar 2004. Da der Vorsitzende an einer starken Heiserkeit laboriert, gibt er den Vorsitz an Vizebgm. Ferde Hammerer ab, welcher den Rest der Sitzung leitet. f) Der Vizebürgermeister berichtet von der durch Baumeister Ing. Hartmann aus Rankweil durchgeführten Komplettaufnahme des Vereinshauses. Ing. Hartmann schlägt einen dreistufigern Sanierungsplan mit Gesamtkosten von ca. EUR 500.000, -- vor. Dazu kämen noch die Einrichtungskosten von ebenfalls ca. EUR 150.000, --. Die Sanierungsvorschläge werden im Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport diskutiert werden, vor allem, welche Sanierungsstufen realisiert werden sollen. g) Am 1.10.2003 hat die neue Jugendkoordinatorin, Frau Manuela Preuß aus Alberschwende, ihren Dienst halbtägig in Wolfurt aufgenommen. Gleichzeitig ist sie halbtägig auch in Lauterach tätig. Eine engere Zusammenarbeit im Jugendbereich ist erwünscht und dadurch möglich. h) Vor kurzem wurde mit der neuen Form der Schülerbetreuung an der Volksschule Bütze begonnen. Es nimmt bislang, entgegen den vorgängigen Erhebungen, nur eine geringe Zahl an Schülern das Angebot in Anspruch. Positiv ist, dass mit 50 % Förderungsbetrag von Seiten des Landes gerechnet werden kann. 3. a) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Karl Lehner seinen Hälfteanteil an GST-NR 939 (Gesamtfläche 3.550 m²) zum Preis von EUR 190, - je m2, somit EUR 337.250, --. Der Kaufpreis ist in 2 gleichen Teilen am 1.11.2003 und am 1.3.2004 zur Zahlung fällig. Sollte sich herausstellen, dass das in der Natur vorhandene Flächenmaß nicht mit dem Grundbuchsstand übereinstimmt, ist der Kaufpreis entsprechend anzupassen. Die Bedeckung erfolgt durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Johann und Anna Zanetti das GST-NR 2498/7 mit einem grundbücherlichen Ausmaß von 963 m². Aufgrund der Mischwidmung (BM, FL) wird ein Preis von EUR 181.680, -- (188, 66 je m2) beschlossen. Sollte sich herausstellen, dass das in der Natur vorhandene Flächenmaß nicht mit dem Grundbuchsstand übereinstimmt, ist der Kaufpreis entsprechend anzupassen. Die Bedeckung erfolgt durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Über Anfrage von GV Helmut Bischelsberger wird die Anschaffung damit begründet, dass dadurch die Schaffung des im Räuml. Entwicklungskonzept vorgesehenen Grünzuges ermöglicht wird. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 4. Nach Bericht von GR Peter Grebenz wird beschlossen, dem Grundverkauf des WV Hofsteig an die Fa. technoplus zuzustimmen. Verkauft wird das GST-NR 2674/11, KG Hard, (unmittelbar vis a vis Kläranlage) mit 4.598 m² zum m²-Preis von EUR 130, 00. Der Gesamtkaufpreis von EUR 597.740, 00 ist nach Vertragsunterfertigung zur Zahlung fällig. Sämtliche Kosten und Nebengebühren gehen zu Lasten des Käufers. Zusätzlich hat der Käufer auf GST-NR 2674/4 auf eigene Kosten 8 PKW-Parkplätze für die Bediensteten des Wasserverbandes zu errichten. Darüber hinaus ist eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäuferin im Hinblick auf die Geruchsproblematik zu erstellen. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 5. Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt dem Verkauf ihrer Anteile an den GST-NR 2351, 2352 und 2353, KG Wolfurt, aus dem Grundbesitz des Landspitales an Hans-Werner Bösch, Wolfurt, zum Gesamtpreis von EUR 13.500, 00 zu. Der auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallende Anteil beträgt EUR 2.109, 38 und wird dem bereits vor längerem gefassten Beschluss entsprechend der Seniorenstiftung zugewiesen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 6. Nach Bericht von Vizebgm. Ferde Hammerer wird aufgrund neuer steuerrechtlicher Erkenntnisse beschlossen, den Beschluss vom 27.11.2002, mit welchem die Anschaffung der Ersteinrichtung für die Hauptschule der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG übertragen wurde, aufzuheben. Damit ist wieder die Gemeinde für die Anschaffung zuständig. Zur Finanzierung wird ein Betrag von EUR 360.000, -- von der Haushaltsstelle 9140, 0801 auf die Haushaltsstelle 2120, 0420 übertragen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 7. Der Verordnung der Gemeindevertretung über die Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung vom 10.10.1985 wir ein neuer § 3 mit dem Wortlaut „Abweichend von § 1 kann die Baubehörde bei Zu- und Umbauten an bestehenden Gebäuden in geringfügigem Ausmaß (bis max. 3%) von einem Nachweis der Einhaltung der maximalen Baunutzung absehen bzw. geringfügige Überschreitungen der vorhandenen Baunutzungszahl zulassen.“ angefügt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 8. Da nach Bericht von GV Paul Hinteregger die Seriosität der antragstellenden Schweizer Firma angezweifelt werden muss, wird deren Antrag um Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens für die Erstellung einer Straßenkarte zur Einholung näherer Informationen zurück gestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nach gemeinsamem Bericht von Bgm. und Vizebgm. wird der Rechnungsabschluss 2002 des Umweltverbandes, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 2.894.148, 87 nur geringfügig vom Voranschlag abweicht, zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.8.2003 als genehmigt. 11. a) GV Paul Hinteregger erkundigt sich nochmals wegen der Jugendkoordinatorin. Vizbgm. Ferde Hammerer erläutert, dass die Anstellung in Kooperation mit der Gemeinde Lauterach erfolgte. Als Nahziel wurde die Wiedereröffnung und Neuorganisation des Jugendtreffs ins Auge gefasst. Ein Schwerpunkt für Manuela Preuß wird auch die Kontaktaufnahme zu den Jugendlichen, speziell zu den Mädchen, sein. b) GV Peter Moosbrugger erkundigt sich, weshalb der Durchgang von der Zieglerstraße zum Lauteracher Gänsbühel von den Anrainern unterbunden wurde. Nach Aussage des Bürgermeisters handelt es sich bei der Straße auf Lauteracher Gemeindegebiet um eine Privatstraße, deren Eigentümer sich vor allem auch durch Hunde belästigt fühlten. Laut Vizebgm. Ferde Hammerer mussten auch auf dem Fußballplatz bereits Verunreinigungen mit Hundekot festgestellt werden. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: