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20190925_GVE032 Wolfurt 25.09.2019 30.05.2021, 14:48 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. September 2019, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Uros Umjenovic, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Mag. Josef Thaler, Manuela Paulitsch, Hartmut Mager, Andrea Frühstück, Ingo Schönenberger, Ing. Harald Feldmann, Marcjanna Stampfl GV DI (FH) Claudius Bereuter, GR Yvonne Böhler, GV Barbara Geißler, GV Othmar Gratt, GV Peter Grebenz, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GR Dr. Paul Stampfl Kultursaal 20:05 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: TOP 7. wird von der Tagesordnung abgesetzt und TOP 8.b) hat zu lauten: „Änderung Geh- und Fahrrecht für Fahrräder, Böhler, GST-NR 204/4, Feldweg/Bützestraße“ Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Nachtragsvoranschlag Neufassung Vereinbarung gemäß § 38a RPG (Julian Moosbrugger) Änderung der Kanalordnung Dienstbarkeiten a) Löschung Fußsteig Rist, GST-NR 708/1 und 708/2, Fattstraße/Fliederweg b) Änderung Geh- und Fahrrecht für Fahrräder Böhler, GST-NR 204/4, Feldweg/Bützestraße Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.2019 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang berichtet, dass an der Haltestelle Dornbirner Straße die Hinweisschilder auf Fahrradparken durch Vandalen abgerissen wurden. 2. a) Der Vorsitzende gratuliert GR Michael Pompl zur Geburt seiner Tochter Laura. b) GV Dr. Thomas Geiger feiert am heutigen Tag Geburtstag, wozu ihm ebenfalls herzlich gratuliert wird. c) Der VCÖ hat den plan–b Gemeinden inklusive der Marktgemeinde Lustenau für die Umsetzung des Parkkonzeptes einen 1. Preis verliehen. d) Zum Schulbeginn konnte der Campus Bütze bezogen werden und findet bei den Nutzern großen Anklang. Eine besondere Situation ergab sich für den Kindergarten zusätzlich noch durch den Wechsel in der Leitung. Zu den Außenanlagen entspinnt sich eine kurze Diskussion, in welcher die Qualität des Schulplatzes auch für den Freizeitbereich hervorgehoben wird. Die derzeit noch vorhandene Blendwirkung wird sich vermutlich in Kürze durch Verwitterung legen. Der Spielplatz ist auch für (teil-)öffentliche Nutzung angedacht, jedoch gegenüber dem Pausenplatz der Schule abgezäunt. Die Nutzung soll im Interesse der Anrainer aber beobachtet werden, um allfälligen Missstände frühzeitig gegensteuern zu können. e) Die Anfang Juli stattgefundene Gymnaestrada war ein voller Erfolg und ein gutes Beispiel für den Zusammenhalt in Wolfurt. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Helfern und insbesondere bei der Turnerschaft für die perfekte Organisation. f) Die Feuerwehr Wolfurt ist von 17.-19.7.2020 Ausrichter der Bezirks-Nasswettbewerbe. Das Fest wird beim Doppelmayr-Fußballplatz stattfinden. g) Das neue Feuerwehrauto LF-C ist bereits einsatzbereit. Derzeit finden Schulungen der Feuerwehrleute statt. Das alte LF-B-Fahrzeug wird über den Feuerwehrverband nach Moldawien geliefert und soll dort zukünftig eingesetzt werden. h) Die Servicestationen beim Friedhof wurden mittlerweile fertiggestellt und finden großen Anklang. Auch ein Fahrradabstellplatz wurde neu errichtet. i) Ab 1.11.2019 tritt das generelle Rauchverbot für die Gastronomie in Kraft. Davon betroffen sind auch Cubus und Vereinshaus. Eine entsprechende Beschilderung wird zeitgerecht angebracht. j) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Ermittlungen und Maßnahmen in Sachen Unterschlagung bei der Gemeindeinformatik. Neben den Verfehlungen der Täterin wird auch die Verantwortlichkeit der Wirtschaftsprüfer und der Banken durchleuchtet. Der Geschäftsführer wurde nach anfänglicher Beurlaubung nun abberufen. Der Rechnungshof hat sich ebenfalls mit einer Prüfung angekündigt, deren Inhalt voraussichtlich die Maßnahmen für die Verbesserung des internen Kontrollsystems und der Verfahrensabläufe im administrativen Bereich sein werden. k) Der Vorsitzende richtet aufgrund eines aktuellen Flugblattes der SPÖ-Fraktion die Frage an GR Michael Pompl, woher die publizierte Meinung, dass in Wolfurt zukünftig Haltestellen des öffentlichen Verkehrs auf der Fahrbahn platziert werden sollen, stamme. Auf die Antwort von GR Michael Pompl, dass dies in diversen Ausschüssen so diskutiert wurde, hält der Vorsitzende fest, dass viele Dinge kontroversiell diskutiert werden, maßgeblich aber die schlussendlichen Festlegungen seien. Es gebe aber definitiv keinerlei Festlegung für eine solche Maßnahme. Er hält in diesem Zusammenhang fest, dass er grundsätzlich nichts davon halte, politische Veröffentlichungen der Fraktionen in der Gemeindevertretung zu diskutieren. Hier könne aber ein falsches Bild zu deren Entscheidungen entstehen, weshalb die Nachfrage erfolgte. 3. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und eine Sammelnovelle aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht werden zur Kenntnis gebracht. 4. Da in den vergangenen Jahren vor allem im Tiefbaubereich immer wieder im Budget vorgesehene Positionen verschoben, oder umgeschichtet werden mussten, wurde bei der Budgetierung für den Haushalt 2019 erstmalig der Weg beschritten nur die Projekte des 1. Halbjahres ins Budget aufzunehmen und zum Halbjahr eine Einschätzung der realistisch umsetzbaren Projekte für das 2. Halbjahr vorzunehmen. Der Finanzausschuss hat die Einschätzung vorgenommen und auf dieser Basis wurde der Nachtragsvoranschlag erstellt. Der Nachtragsvoranschlag wird mit Ausgaben von EUR 1.514.400,-- laut Beilage 1 beschlossen. Die Bedeckung erfolgt einnahmenseitig durch Förderungen, eine Auflösung der zweckgebundenen Kanalrücklage sowie einer Entnahme aus der Haushaltsrücklage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der mit Julian Moosbrugger in der Sitzung vom 29.5.2019 gem. § 38a RPG zu GST-NR 1579/1 abgeschlossene Raumplanungsvertrag wird entsprechend dem, von der Raumplanungsabteilung des Landes als Vorgabe definierten Mustervertrag abgeändert. Sachlich ergeben sich dadurch keine Änderungen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Von der Aufsichtsbehörde wurde der Marktgemeinde Wolfurt der Auftrag erteilt, diverse in der Kanalordnung enthaltene Bezeichnungen von Institutionen auf die neuen Bezeichnungen abzuändern sowie den Haftungsausschluss zu streichen. Eine entsprechende Änderungsverordnung wird laut Beilage 2 erlassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Anlässlich der Erstellung des Fuß- und Radweges zwischen Lerchenstraße und Gartenstraße wurde verabsäumt im Gegenzug zu den Grundabtretungen den auf GST-NR 708/1 und 708/2 lastenden Fußsteig zu löschen. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf GST-NR 708/1 und 708/2 zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Gemeindevertretung vereinbart mit Helmut Böhler in Änderung des Beschlusses vom 31.1.2018 (damals mit der Erbengemeinschaft Schertler) die Verlegung der auf GST-NR 204/4 lastenden Dienstbarkeit des Fußsteiges mit gleichzeitiger Umwandlung in die Dienstbarkeit für einen Fuß- und Radweg. Die Dienstbarkeit soll hinkünftig entlang der Ostgrenze des GST-NR 204/4 in einer Breite von 1,5 m verlaufen. Die Kosten der Errichtung und Instandhaltung liegen bei der Marktgemeinde Wolfurt. Mit den Eigentümern der angrenzenden GST-NR 204/2 bzw 822/2 soll in weiterer Folge eine Weiterführung dieses Fuß- und Radweges bis zur Bützestraße vereinbart werden. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass die Realisierung der im Flächenwidmungsplan vorgesehenen direkten Verbindung zwischen Feldweg und Bützestraße entlang der nördlichen Grenze der GST-NR 204/4, 204/3 und 808 als kürzere und attraktivere Wegeverbindung weiterhin prioritär verfolgt wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.2019 als genehmigt. 9. a) Aufgrund einer Anfrage von Christian Meisinger bei ihm erkundigt sich GV Richard Benzer, ob im Gewerbegebiet eine Chance bestehe Erdbeweger anzusiedeln. Dies wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass zwar Möglichkeiten für Kleingewerbe geschaffen werden sollen, die richtige raumplanerische Platzierung von Erdbewegungsbetrieben aber im ganzen Land auf Probleme stoße. Nach derzeitigem Stand sei jedoch geplant, im künftigen Gewerbegebiet Neuwiesen entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. b) Auf die Anfrage von EM Wolfgang Schwärzler zum Stand des Umlegungsverfahrens Gewerbegebiet erklärt der Vorsitzende, dass aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen/Einsprüche das Verfahren beim Land noch laufe. Er sei aber weiterhin zuversichtlich, dass der Umlegungsbescheid bis zum Jahresende vorliege. c) Auf die Anfrage von GV Brigitte Feuerstein zur Baustelleneinrichtung an der Senderstraße erklärt GR Hasler, dass es sich um temporäre Einrichtungen im Zuge der Autobahnsanierung handle. d) Auf die Anfrage von GV Alfred Köb berichtet der Vorsitzende, dass für den Ankauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Neuwiesen aufgrund der Änderungen des Raumplanungsund des Grundverkehrsgesetzes diverse zeitaufwändige rechtliche Abklärungen erforderlich wurden. Es werde aber auf der nächsten, oder übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Bericht der PSG geben. e) Über Anfrage von GV Andrea Peter zur Verpachtung des GH Sternen berichtet der Vorsitzende, dass nach einem umfangreicheren Auswahlverfahren derzeit Verhandlungen mit zwei vielversprechenden Bewerbern geführt werden. Es werde zwar vermutlich einen Unterbruch geben, um noch diverse Arbeiten durchführen zu können, das Weihnachtsgeschäft sollte jedoch für den künftigen Pächter bereits realisierbar sein. f) Das Gasthaus Kreuz soll ab 1.10. wiedereröffnet werden. Pächter ist laut Eigentümer Emil Rohner ein Paar aus Tschechien, das vor allem böhmische und österreichische Küche anbieten wird, so die Beantwortung einer Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander. g) GR Robert Hasler berichtet, dass bei der heurigen Verteilaktion von „Fahrradbrötchen“ über 300 Stück verteilt werden konnten. Sein Dank gilt den Helfern GV Peter Moosbrugger, GV DI Martin Reis und GR Dr. Paul Stampfl. Am 6.10. findet der diesjährige Herbstmarkt statt, bei dem die umweltfreundliche Anreise wieder belohnt werden wird. Am 20.10 wiederum findet zum Abschluss des Radwettbewerbes wieder die traditionelle Sternfahrt statt. Abfahrt ist um 10:00 Uhr beim Cubus in Richtung Lauterach. h) GV Johannes Böhler bedankt sich namens der Turnerschaft bei den über 650 Helfern, 40 Vereinen und der Gemeinde für die tatkräftige Unterstützung bei der Gymnaestrada. i) Laut EM Hartmut Mager startet „Vorarlberg bewegt“ wieder am 8.10. an der Ach. Treffs sind immer am Dienstagabend. j) Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen, die bei den kommenden 2 Wahlen in welcher Funktion auch immer, an der Abwicklung mithelfen. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Beilage 1 Nachtragsvoranschlag 2019 Aufw and 8510-0501 8510-6120 Neubau Leitungsnetz* Instandhaltungen Kanal* 8500-0500 8500-6140 Neubau Leitungsnetz Wasser* Instandhaltung Leitungsnetz* 6390-0040 Wasserschutzbau* 6120-0020/1 Neubau Radw eg 6120-6110 Instandhaltung Straßen 194.400,00 8400-0010 Grunderw erb 540.000,00 3900-7770 Kirchliche Angelegenheit 80.000,00 85311-6140 Schloss 50.000,00 2620-6141 FC Anlage Ach 25.000,00 Förderung 337.000,00 275.000,00 -220.000,00 5.000,00 180.000,00 62.900,00 33.800,00 -68.400,00 Übertrag auf Kanal Neubau Leitungsnetz 126.000,00 48.000,00 1.514.400,00 Kanalrücklage Haushaltsrücklage * Der Ausschuss für Infrastruktur hat den Veränderungen zugestimmt. Anmerkung 154.300,00 1.360.100,00 400.000,00 960.100,00 Beilage 2 VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 25.9.2019 §1 Die Kanalordnung vom 27.3.2019 wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Kanalordnung ist der Klammerausdruck „Umweltschutzanstalt“ durch das Wort „Umweltinstitut“ zu ersetzen. 2. In § 17 Kanalordnung ist die Wortfolge „[…] nach Anhörung des Landeswasserbauamtes […]“ durch „[…] nach Anhörung des Amtes der Landesregierung […]“ zu ersetzen. 3. § 22 wird ersatzlos gestrichen. §2 Diese Änderung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20190703_GVE031 Wolfurt 03.07.2019 30.05.2021, 08:56 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. Juli 2019, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Martin Köb, Ing. Harald Feldmann, Peter Lingenhel, Andrea Frühstück, Ingo Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Hartmut Mager, Marcjanna Stampfl, Mag. Josef Thaler und Alfred Pechlaner GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Johannes Böhler, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattentahler, GR Dr. Paul Stampfl, GV Maria Thaler und GV Sylvia Schober Kultursaal 20:10 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referentinnen zu Punkt 2. Denise Schwarz und Isabella Gasser. Die Tagesordnung wird nach Absetzen von TOP 10.c) Schülerbetreuung einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Ein Königreich für die Zukunft - Energiemeisterschaft Kindergärten Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2018 a) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband b) Landbus Unterland Erhöhung Baunutzungszahl: Wohnanlage Wiesenweg 9-11 (ehem. Hesse-Areal) Vereinbarung gemäß § 38a RPG (Walter Reiner) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Umwidmung GST-NR 3612 (Gartenstraße) Bericht Landesrechnungshof zur Schülerbetreuung Tarife Schuljahr 2019/20: a) Kindergarten b) Musikschule Grundstücksangelegenheiten a) Ankauf GST-NR 833/4 b) Verkauf Grundstücksanteile 848/3, 848/8, 849, .46/2 (Zentrum) Verlängerung von Förderungsaktionen a) Biomasseheizungen b) Sanierungsberatung 13. 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.5.2019 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. Vizebgm. Angelika Moosbrugger stellt das Projekt Energiemeisterschaft in den Kindergärten kurz vor. Dieses hatte zum Ziel das Thema Energie in den Kindergärten aufzuarbeiten und Energieeinsparmöglichkeiten zu finden. Am Projekt beteiligten sich sämtliche Gemeindekindergärten in Wolfurt. Denise Schwarz und Isabella Gasser stellen – stellvertretend für alle Kindergärten – das Projekt anhand beiliegender PowerPointPräsentation vor. Das Thema Energie wurde als Jahresthema in die Tagesarbeit der Kindergärten eingebaut und aus den verschiedensten Blickwinkeln beleuchtet. Dies ging von den verschiedenen Energieformen über Mobilität bis zur Prüfung, wo und in welcher Form überall Energie zum Einsatz kommt. In beindruckender Weise wurden so – teilweise auch sehr überraschende – Zugänge zum Thema gefunden. Das Projekt wurde mit Überreichung der Zertifikate abgeschlossen wird aber auch in Zukunft bei der einen oder anderen Gelegenheit wieder zum Thema. GR Robert Hasler ergänzt, dass parallel auch die Ressourcenverbräuche (Strom, Wasser) in den einzelnen Kindergärten erhoben wurden, was aber – zumindest beim Strom – nicht sehr aussagekräftig sein wird, da 4 Einrichtungen in andere integriert sind, was die Erhebungen verkompliziert hat. Die Auswertung ist noch im Gange. Den Kindergärten insgesamt und den 2 Präsentatorinnen wird für das Engagement der Dank der Gemeinde ausgesprochen. 3. a) Erfreulicherweise hat das Landesgericht Feldkirch das Urteil der 1. Instanz in Sachen Niedrigseilgarten bestätigt. b) Ab 15.7.2019 wird Simon Mayer die Gebäudewartriege verstärken. c) Mit 1.7.2019 wird die Ärztebereitschaft dergestalt angepasst, dass der Bereitschaftsdient während der Nachtstunden - als Zwischenschritt bis zu einer landesweit einheitlichen Lösung ab voraussichtlich 1.1.2020 - nicht mehr über die Sprengelärzte, sondern über Zuweisungen durch die Ärzterufnummer bewerkstelligt wird. Die Kosten werden ebenfalls entsprechend angepasst. d) Das Auflageverfahren für die Umlegung Gewerbegebiet wurde mittlerweile abgeschlossen. Während der Auflagefrist langten 3 Einwendungsschreiben ein. e) Der Vorsitzende erinnert neuerlich an die in der kommenden Woche stattfindende Gymnaestrada. f) Vom 22.-28.7.2019 gastiert der Zirkus William in Wolfurt. Standort wird die Wiese unterhalb des Feuerwehrhauses sein. 4. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über Datenschutzbeauftragte, ein Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzesgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Der Rechnungsabschluss des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes 2018 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 28.003,44 zur Kenntnis genommen. b) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbands Landbus Unterland für das Jahr 2018 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 24.474.911,33 ausgeglichen ab. 6. Für das auf GST-NR 1605 und .477 (ehem. Hesse Areal) geplante Bauvorhaben, das die Errichtung einer Wohnanlage mit 2 Gebäuden bei weitestgehender Erhaltung des Bestandes vorsieht, wird eine Erhöhung der Baunutzungszahl auf 70,17 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Mit dem Eigentümer des GST-NR 3612, Walter Reiner, wird ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a RPG hinsichtlich GST-NR 3612 abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Das GST-NR 3612 an der Gartenstraße wird von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Wenngleich der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Schülerbetreuung, was die grundsätzliche Qualität und den Ausbau der Schülerbetreuung in Wolfurt angeht, der Gemeinde ein gutes Zeugnis ausstellt, so sind doch einige Kritikpunkte zutage getreten, die aber nicht zuletzt auf die ziemlich undurchsichtige und verwirrende Kompetenzlage zurückzuführen sind. Bemängelt wird laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger die Zusammenarbeit mit der KiBeV, insbesondere im Hinblick auf Kosten und Ausbildungsstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diesbezüglich steht Wolfurt stellvertretend für eine Vielzahl anderer Gemeinden im Land. Da für Wolfurt schon vor der Prüfung diverse Dinge um das Thema Schülerbetreuung nicht ganz durchschaubar waren, ist die Gemeinde froh über die Prüfung. Seit Vorlage des Prüfberichtes wurden folgende Schritte gesetzt:  Diskussion im Ausschuss Bildung und Kultur  Vorbereitung der Verordnung Schülerbetreuungskosten – diese wird noch im Ausschuss für Bildung und Kultur beraten  Gespräch mit Angelika Hagspiel von KiBeV – hier wird Gerald Klocker noch eine Kostenprüfung verschiedener Betreuungsmodelle machen  Gespräch mit Dir. Dragosits wegen Ganztagsklasse – aufgrund der Baufertigstellung fand entgegen der Vorgespräche kein diesbezüglicher Elternabend statt. Der Start ist nun für das Schuljahr 2020/21 geplant, die Vorbereitung soll frühzeitig im kommenden Schuljahr beginnen.  Gespräch mit LR Schöbi-Fink ist auf 11.7.2019 terminisiert. In der folgenden angeregten Diskussion werden vor allem die oftmals kolportierten Anmeldeverpflichtungen für mehrere Jahre bei Ganztagsklassen sowie die unterschiedlichen Formen der Schülerbetreuung (verschränkte Ganztagsklassen, getrennte Ganztagsklassen, Mittags- und Nachmittagsbetreuung) besprochen. Für die Information fühlt sich, wie auch der Landesrechnungshof berechtigt kritisiert, niemand so richtig verantwortlich. Dies rührt auch daher, dass das Thema Schülerbetreuung in Wolfurt in den 90er-Jahren aus einer Notlösung gewachsen ist und die Zuständigkeit nicht so richtig geklärt war. Diese wird gemeindeseitig beim Land gesehen, was auch durch ein vom Gemeindebund in Auftrag gegebenes Gutachten betätigt wird. Auch der Vbg. Gemeindeverband ist angehalten, sich dieses Themas anzunehmen. 10. In einem Statement zu den Gebührenanpassungen halten GV Jadranko Lesic und GV Peter Grebenz für die SPÖ Fraktion fest, dass zwar die Vorgaben für eine Indexierung klar sind, dass aber trotzdem die Schere zwischen den Einkommensanpassungen der Haushalte und den Gebührenentwicklungen immer weiter auseinanderklaffen. Demgegenüber verweist GR Hasler, dass aufgrund des angesprochenen großen Sprunges bei den Kindergartengebühren vor 10 Jahren gemeindeseitig ein Gutscheinsystem zur Abfederung eingeführt wurde. a) Der indexbedingten Anpassung der Kindergartentarife um ca. 2% gemäß Vorgaben des Landes wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) b) Zu den Musikschulgebühren hält Vizebgm. Angelika Moosbrugger fest, dass auch in diesem Bereich Vereinheitlichungstendenzen bestehen und ein für die Förderung der Personalkosten gültiger Mindestsatz eingeführt wurde. Dieser wird von der Musikschule am Hofsteig geringfügig unterschritten, was zu Förderungsabzügen führt. Es wird beschlossen, die Musikschulgebühren um die an den Personalkosten orientierte Indexanpassung von 3,15% zu erhöhen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 11. 4 Gegenstimmen (SPÖ), Brigitte Feuerstein a) Das GST-NR 833/4 grenzt an die Kindergartenliegenschaft Bütze und ist im Flächenwidmungsplan als Vorbehaltsfläche (VS, KG) mit Unterlagswidmung Baufläche Wohngebiet ausgewiesen. Das Grundstück dient zur Arrondierung der bereits im Gemeindeeigentum bzw. im Eigentum der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG befindlichen Schulliegenschaft. Es ist auch für eine sichere Zuwegung zu Schule und Kindergarten wichtig. Die Gemeindevertretung stimmt dem Erwerb des GST-NR 833/4 mit 800 m² zum Kaufpreis von EUR 513.000,-- durch die Gemeinde zu. Sämtliche mit Vertragserrichtung undabwicklung verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern, ausgenommen die ImmoESt. die von der Verkäuferin zu bezahlen ist, trägt die Gemeinde. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) In der Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung am 4.7.2016 wurde die Standortentscheidung für das künftige Sozialzentrum an der Bützestraße getroffen. Bereits anlässlich des Ankaufes der Liegenschaft Ecke Lauteracher Straße/Unterlinden, wurde – unter der Bedingung, dass das Sozialzentrum in diesem Bereich errichtet wird, ein Ankauf durch die Seniorenstiftung beschlossen. Dies war gleichzeitig ein erster Schritt in Richtung der beabsichtigten Einbindung der Seniorenstiftung und Martin-Schwerzler-Stiftung in die Grundbereitstellung für das Sozialzentrum. Folgerichtig wurde auch in den Voranschlägen 2018 und 2019 ein Verkauf von Liegenschaftsanteilen der Gemeinde an diese beiden Stiftungen vorgesehen.  Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft das GST-NR 850/3 mit 404 m² zum Preis von EUR 230.000,-- an die Seniorenstiftung  Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft aus den GST-NR 848/3, 848/8 und 849 zum Preis von EUR 500/m²  540/4840 Anteile zum Preis von 270.000,-- an die Seniorenstiftung und  1694/4840 Anteile zum Preis von EUR 847.000,-- an die Martin-Schwerzler-Stiftung Die Kosten, Gebühren und Steuern des Vertrages gehen mit Ausnahme der ImmoESt., welche die Verkäuferin zu zahlen hat, zu Lasten der jeweiligen Erwerber. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 12. a) Die Geltungsdauer der Förderrichtlinien für Biomasseheizungen wird gemäß Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt bis auf Widerruf verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Richtlinien für die vertiefte Sanierungsberatung werden ebenfalls über Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 13. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.5.2019 als genehmigt. 14. a) Über Anfrage von GV Jadranko Lesic zur Neuverpachtung des GH Sternen erklärt der Vorsitzende, dass die erste Vergaberunde zu keinem Ergebnis geführt habe und das Vergabeprocedere deshalb fortgeführt werde. b) Auf die Anfrage von EM Wolfgang Schwärzler, was auf der Liegenschaft Lang, Unterlinden, geplant sei, wird vom Vorsitzenden auf noch nicht vorliegende Einreichunterlagen verwiesen. c) Bezüglich der Anfrage von GV Andreas Gorbach, ob im Quartier Ach ein Nahversorger geplant sei, erklärt der Vorsitzende, dass für alle definierten Quartiere grundsätzlich Nahversorgungseinrichtungen vorgesehen seien, allerdings sei eine Umsetzung nur sukzessive möglich. d) Auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander berichtet der Vorsitzende, dass bis Ende 2019 die Planungen für die erste Bauetappe Rickenbach der Fa. Doppelmayr abgeschlossen sein sollte und dann im kommenden Jahr die Bauarbeiten beginnen. Er hebt in diesem Zusammenhang zum wiederholten Mal die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Bauherrin hervor. e) Die Anfrage von GV Brigitte Feuerstein, wann mit den Bautätigkeiten der Wohnanlage Bahnhofstraße begonnen werde, wird von GR Robert Hasler mit dem Auffahren der Bagger am heutigen Tage beantwortet. f) Die Anfrage von EM Ingo Schönenberger, ob die Sperre der Bucher Straße auch für Radfahrer gelte, wird vom Vorsitzenden zur Beantwortung vorgemerkt. g) GV DI Martin Reis gibt nochmals das Programm der Gymnaestrada bekannt. h) Die Anfrage von GV Harald Greber, ob das Vermögen der Seniorenstiftung und der MartinSchwerzler-Stiftung nur in Barvermögen, oder auch in sonstigen Veranlagungen bestehen, wird vom Vorsitzenden mit ausschließlich Barvermögen beantwortet. i) Über Anfrage von EM Mag. Josef Thaler gibt der Vorsitzende den Fahrplan für die Umsetzung des Nahversorgungs- und Sozialzentrums wie folgt: bekannt:  Nach der Beschlussfassung über die Grundstücksveränderungen wird die Projektgruppe die Arbeit aufnehmen  Die Vertragswerke (Baurechtsvertrag, Gesellschaftsvertrag) sind vorbereitet und werden im Herbst finalisiert  Im Herbst wird die Ausschreibung für den Nahversorger erfolgen  Anfang 2020 ist die Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbs vorgesehen. j) Abschließend bedankt sich Vizebgm. Angelika Moosbrugger, dass so viele Mandatare diese Sitzung per Fahrrad besucht haben. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Richtlinien1 für die Förderung einer Vorfeldberatung durch Sanierungsprofis für Eigentümer sanierungsbedürftiger Objekte beschlossen in der Gemeindevertretungssitzung vom 3.12.2014 (Fassung 1.7.2019) 1. Allgemeines Die Marktgemeinde Wolfurt will mit dieser Förderung in Ergänzung des Sanierungsberatungsangebotes des Landes einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauches, der Verringerung der Emission von treibhauswirksamen Gasen und dem flächensparenden Umgang mit Bauland auf ihrem Gemeindegebiet leisten. 2. Förderinhalt Gefördert wird die Beratung von Eigentümern sanierungsbedürftiger Objekte in Form einer fundierten Einschätzung zur Sanierbarkeit des Gebäudes, möglichen Optionen einer Nachverdichtung, Umnutzung und Umgestaltung. 3. a) Fördervoraussetzungen Das Sanierungsobjekt muss ganzjährig bewohnt sein oder sich für eine Umnutzung in ein Wohngebäude eignen und sich auf dem Gemeindegebiet der Marktgemeinde Wolfurt befinden. b) Eine Beratung ist nur für Gebäude möglich, die zum Zeitpunkt der Beratung mindestens 20 Jahre alt sind (Datum der Baubewilligung). c) Die Beratung muss durch einen von der Gemeinde anerkannten Berater erfolgen. Eine Liste der anerkannten Berater ist im Gemeindeamt aufzulegen und auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen. 4. Sanierungsberater a) Als Berater können sich natürliche und juristische Personen bewerben, die eine Gewerbeberechtigung für Sanierungsberatung, Architektur oder Baumeister aufweisen können. Der Bewerbung ist ein Nachweis über einschlägige Praxiserfahrung in der Durchführung von energetisch hochwertigen Sanierungen, in Form  mindestens zweier Referenzprojekte von in den letzten drei Kalenderjahren vor der Bewerbung als Sanierungsberater durchgeführten energetisch hochwertigen Sanierungen und  einschlägiger Ausbildungen (Energieausweisrechner, Energieberatungskurs, Teilnahme an Fachtagungen für energieeffizientes Bauen und Sanierungen, …) oder dergleichen anzuschließen. b) Die Entscheidungen über die Zulassung als Sanierungsberater im Sinne dieser Richtlinien trifft der Gemeindevorstand. 4. Förderungsausmaß Die Förderung besteht in einem einmaligen Zuschuss zur Abdeckung der Honorarkosten des Sanierungsberaters. Die Förderung ist dreifach begrenzt und zwar    1 durch die Begrenzung auf maximal 6 Beratungsstunden durch die Begrenzung des Stundensatzes auf EUR 80,-durch die Begrenzung auf einen Höchstbetrag von EUR 400,--. Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Sanierungsberater, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet. Sollte sich aus der Vorfeldberatung ein unmittelbarer Auftrag für eine umfassende Sanierungsbegleitung an den Berater ergeben, so ist die Sanierungsberatung als Vorleistung zu sehen und entfällt der Förderungsanspruch. 5. Antragsabwicklung Die Auszahlung der Förderung erfolgt über Vorlage von Rechnungen im Sinne von Punkt 4. sowie der Vorlage eines Beratungsprotokolls in dem die wesentlichen Beratungsinhalte und Empfehlungen festgehalten sind. Dieser Förderrichtlinien sowie nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. 6. Überprüfung Den Organen der Gemeinde sind für Überprüfungen des Förderungsvorhabens Einsicht in alle für die Förderung relevanten Unterlagen zu geben sowie Besichtigungen an Ort und Stelle zu gestatten. 7. Förderungszeitraum Diese Richtlinien treten mit 1.1.2015 in Kraft und bis auf Widerruf. Mit Inkrafttreten dieser Förderrichtlinien treten die Richtlinien für die Gewährung eines Zuschusses zur Erstellung von energetischen Althaussanierungskonzepten vom 5.3.2008 in der Fassung vom 12.12.2010 außer Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20190529_GVE030 Wolfurt 29.05.2019 30.05.2021, 14:48 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Mai 2019, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Simone Burtscher, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Elke Haller, Hartmut Mager, Martin Köb, Ingo Schönenberger und Susanne Ernst GV Di (FH) Claudius Bereuter, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV DI Martin Reis, GR Christine Stark, GV Sylvia Schober, EM Harald Felmann Kultursaal 20:00 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein Besonderer Gruß gilt Dr. Helmut Bechter, Gerald Klocker und Reinhard Lang. Die Tagesordnung wird nach Absetzen von TOP 5.g) Landbus Unterland einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Künftige Nutzung Schloss Wolfurt Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2018 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) ARA Hofsteig e) ASZ Hofsteig f) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf g) Polytechn. Schulerhalterverband h) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz i) Umweltverband j) Gemeindeblatt Rechnungsabschluss 2018: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Straßenbenennung Vereinbarung gemäß § 38a RPG (Julian Moosbrugger) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung GST-NR 1579/1 (Engerrütte) b) Einleitung Anhörungsverfahren GST-NR 3612 (Gartenstraße) Dienstbarkeitsvorvertrag Johann Böhler Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.3.2019 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang spricht dem neuen Gastronomie-Pächter im Cubus ein großes Lob aus. 2. Eingangs dankt Vizebgm. Angelika Moosbrugger der Projektgruppe für den geleisteten Einsatz und fasst kurz die wichtigsten Eckpunkte der Vorgangsweise der Projektgruppe zusammen. Die rund 1500 Rückmeldungen an den beiden Tagen der offenen Tür wurden in mögliche Betriebsformen zusammengefasst und bewertet. Auch fand eine intensive Auseinandersetzung mit eingebrachten und vorgestellten Betriebskonzepten statt. Bei Exkursionen wurden diverse Betriebskonzepte in der Praxis angeschaut. Schlussendlich kam die Projektgruppe zum Ergebnis, dass es nicht Ziel sei ein Leuchtturmprojekt zu entwickeln, sondern die Emotionalität in Form einer möglichst breitgefächerten Zugänglichkeit für die Bevölkerung zu erhalten. Helmut Bechter erläutert anhand der beiliegenden Powerpointpräsentation Prozess und Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Im Vordergrund stand die Aufgabenstellung Zugänglichkeit des Schlosses und wirtschaftliche Betrachtungsweise unter einen Hut zu bringen. Unter diesen Aspekten wurden die vorgelegten Nutzungsvorschläge geclustert und versucht, sich über ein Ausschlussverfahren dem bestmöglichen Nutzungskonzept zu nähern. Dabei wurde festgestellt, dass auch die ausgeschlossenen Nutzungskonzepte Elemente enthalten, die für eine künftige Nutzung interessant sein könnten. Schlussendlich wurde vereinbart die Nutzung in Form eines Eventmanagements weiter zu verfolgen. Die vor allem auch deshalb, weil es kaum Eingriffe baulicher Art erfordert und für die Zukunft alle Gestaltungsmöglichkeiten offenlässt. In der Diskussion wird hervorgehoben, dass der Grundsatz der Zugänglichkeit des Schlosses, auch mit der Aufwertung des Außenraumes, durch das vorliegende Grundkonzept gut berücksichtigt wurde und nun das Augenmerk auf eine rasche Umsetzung zu legen sei. Die Empfehlung der Projektgruppe zur zukünftigen Nutzung von Schloss Wolfurt und das erarbeitete Konzept werden von der Gemeindevertretung angenommen und positiv bewertet und insbesondere die auf Seite 16 der Beilage aufgelisteten Schritte gemäß Vorschlag zur weiteren Umsetzung empfohlen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Abschließend bedankt sich einerseits Vizebgm. Angelika Moosbrugger mit einem Präsent bei Dr. Helmut Bechter für die ausgezeichnete Begleitung der Projektgruppe und andererseits Bgm. Christian Natter bei Angelika Moosbrugger und der Projektgruppe für die geleistete Arbeit. 3. a) Am Montag hat Merve Güven ihren Dienst als Karenzvertreterin für Angelika Köb im Gemeindeamt angetreten. b) GV Peter Grebenz hat aus zeitlichen Gründen den Fraktionsvorsitz der SPÖ-Fraktion an GV Jadranko Lesic übergeben. Der Vorsitzende bedankt sich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. c) Der Vorsitzende verliest das Dankesschreiben der Pfarre für die Förderung der Gemeinde zur Pfarrhaussanierung und erinnert nochmals an die Einladung zur Besichtigung am 31.5.2019. d) Vom 7. bis zum 12. Juli 2019 ist Wolfurt im Rahmen der Gymnaestrada Gastgeber für Delegationen aus Norwegen, Österreich und Griechenland. e) Bedauerlicherweise wurde gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz in Sachen Niedrigseilgarten eine Berufung eingebracht. f) Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes in Sachen Schülerbetreuung ist den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen. Derzeit wird die Umsetzung der Empfehlungen geprüft. Die Behandlung erfolgt in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung. 4. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH für das Jahr 2018 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 24.022,30 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 405.231,38 aus. b) Die Überschussrechnung 2018 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 206.883 und Ausgaben von EUR 259.664,03 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 52.780,61 aus. c) Der Jahresabschluss der Sozialdienste Wolfurt gGmbH 2018 weist bei einem Umsatzvolumen von EUR 3.836.082,56 einen Bilanzgewinn von EUR 166.583,53 aus. d) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2018 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 7.537.563,86 ausgeglichen ab. e) Der Rechnungsabschluss des ASZ Hofsteig weist für das Jahr 2018 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 745.572,51 aus. f) Der Rechnungsabschluss 2018 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf schließt mit Aktiva und Passiva von jeweils EUR 556.090,19 ausgeglichen ab. g) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2018 Aktiva und Passiva von jeweils EUR 3.381.833,46 aus. h) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 326.394,25 ausgeglichen ab. i) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 15.359.560,87 aus. j) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeblattverbandes weist einen Aktiva und Passiva von jeweils EUR 775.123,64 aus. 6. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2018 nach einem Dank an die Finanzabteilung und namentlich deren Leiter Gerald Klocker, analog zu den Vorjahren anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2018 weist gegenüber den Voranschlagszahlen eine Überschreitung von rund EUR 0,46 Mio. aus. Dass die Zahlen des Voranschlages trotz Verschiebung einiger Projekte dennoch erreicht wurden, resultiert im Wesentlichen aus der Umbuchung der Turnhalle aus dem Schulkonto. 2018 konnte ein Maastrichtüberschuss von EUR 2.507.646,42 erwirtschaftet werden. Rücklagenauflösungen von EUR 13.605,28 stehen Rücklagenbildungen von EUR 366.359,38 gegenüber. Auch für 2018 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Der Trend, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen, setzt sich erfreulicherweise fort. Auch die freie Finanzspitze tendiert mit knapp EUR 3,703 Mio. nach oben. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 2,57 Mio. auf Grunderwerb, mit EUR 1,95 Mio auf Beteiligung an der GIG (Campus Bütze), mit knapp EUR 1,19 Mio. auf Instandhaltung von Straßen, mit EUR 960.000 auf den Turnhallenneubau, mit EUR 734.000 auf den Ausbau des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 633.000 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit 557.000 auf die Instandhaltung des Kanalnetzes und mit EUR 212.000 auf direkte Vereinsförderung. Die Personalkosten für die rund 170 Bediensteten lagen 2018 bei EUR 6,3 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2018 mit rund EUR 6,06 Mio. erfreulicherweise im Vergleich zum Vorjahr etwas weniger abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2018 bei EUR 536,34, was im Vergleich zum Landesdurchschnitt – EUR 1.949,00 im Jahr 2017 – ein absolutes Spitzenergebnis ist. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Richard Benzer, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Der Prüfbericht wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. einstimmig Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung für die Vorbereitung werden der Rechnungsabschluss 2018 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 34.511.220,83 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die im Umlegungsoperat Hohe Brücke II ausgewiesene Verbindungsstraße zwischen Senderstraße und Kesselstraße, die zukünftig die Falkenstraße ersetzen wird, erhält die Bezeichnung „Zuppingerstraße“. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Mit Julian Moosbrugger wird eine Vereinbarung gem. § 38a RPG zu GST-NR 1579/1 abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Vizebgm. Angelika Moosbrugger erklärte sich für diesen Punkt und auch für den folgenden Punkt 9.a) für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. a) Im Anhörungsverfahren langten Stellungnahmen der Abt. Raumplanung und der Wildbach- und Lawinenverbauung ein. Der westliche Teil des GST-NR 1579/1 mit ca. 852 m² wird von BauerwartungsflächeWohngebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Die verbleibende als BauerwartungsflächeWohngebiet ausgewiesene Fläche im Ausmaß von ca. 147 wird aufgrund einer Hochwasserschutzzone aus dem Gefahrenzonenplan der Abt. Wasserwirtschaft als FreiflächeFreihaltegebiet gewidmet. Die bereits bisher als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmete Teilfläche des Grundstückes direkt an den Graben anschließend verbleibt weiterhin als FreiflächeFreihaltegebiet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Zur beabsichtigten Umwidmung des GST.NR 3612 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet wird das Anhörungsverfahren eingeleitet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Mit der Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH & Co KG und der Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH wird ein Dienstbarkeitsvorvertrag abgeschlossen. Dieser Vorvertrag beinhaltetet die Einräumung einer Zufahrt über die derzeit noch im Eigentum des Wassergutes stehende Parzelle GST-NR 3585 (für die bereits eine Absichtserklärung für einen Abtausch mit der Gemeinde vorliegt) für den Fall, dass nach Ende des Baurechtsvertrages Haberkorn die GST-NR 3571/2 bzw. 3574, oder auch Teile davon, einer anderen Nutzung zugeführt werden und die dadurch freiwerdenden Grundstücksflächen nur von der L190 her erschlossen werden können. Gleiches gilt, wenn nach Ende des Baurechtsvertrages durch Beschluss der Grundeigentümergemeinschaft eine Nutzung bzw. Verwertung der auf GST-NR 3574 und/oder 3571/2 bestehenden Gebäude oder Gebäudeteile nur durch die direkte Zufahrt von der L190 her erfolgen kann. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.3.2019 als genehmigt. 12. a) GV Johannes Böhler informiert nochmals detailliert über die von 7. bis 13.7.2019 stattfindende Gymnaestrada. Die Außenbühne Wolfurt wird auf dem Sportplatz der Mittelschule erstellt. Es werden noch freiwillige Helfer für die Betreuung der Gäste gesucht. Alle Mandatare sind herzlich zu den Veranstaltungen eingeladen. b) GR Michael Pompl lädt zum Kulturstammtisch am 24.6.2019 ein. Thema ist die Vorbereitung des für 2020 geplanten Festes der Begegnung. c) GR Dr. Paul Stampfl lädt zum Tag der offenen Tür im neu umgebauten Wasserwerk am 15.6.2019 ab 10:00 Uhr ein. d) GR Yvonne Böhler kündigt den Besuch im Frauenmuseum am 1.6.2019 und die im Strohdorfareal stattfindende Ausstellung „Demensch“ im Rahmen der Aktion Demenz an. e) Die Mitteilung von GV Dr. Martin Lindenthal, dass die Geschwindigkeitsmessanlage in der Bregenzer Straße nicht funktioniere, wird von GR Hasler in Vormerk genommen. f) Über Anfrage von GV Richard Benzer zur Besichtigungseinladung des Wasserverbandes Hofsteig zum Rheinbau, erklärt GR Dr. Paul Stampfl, dass der bereits mit der Terminfindung beschäftigt sei. g) Die Anfrage von GV Mag. Michael Anwander, wann der Verzichtsbeschluss hinsichtlich Glyphosat in der Gemeindevertretung gefasst werde, teilt der Vorsitzende mit, dass dies bereits durch den Gemeindevorstand erledigt wurde. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 29.5.2019 §1 Die laut dem zur Auflage kundgemachte Umlegungsplan Hohe Brücke II (AZ VIIa-50.030.95-8//-74) neu zu bildende Wegparzelle mit den Abfindungsnummern 26 und 27, beginnend bei der „Kesselstraße“ (GST-NR 3267/2) und endend bei der L41 „Senderstraße“ (GST-NR 3416) erhält die Bezeichnung „Zuppingerstraße“. §2 Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20190327_GVE029 Wolfurt 27.03.2019 29.05.2021, 11:55 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. März 2019, stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Martin Köb, Elisabeth Hirsch, Eva Graf, Andrea Frühstück, Ing. Roman Reiter, DI Simone Burtscher, Wolfgang Schwärzler, Hermann Schertler und Ing. Harald Feldmann GV Johannes Böhler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Othmar Gratt, GV Barbara Geißler, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:00 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach Korrektur der Aufzählungsreihenfolge und der Korrektur eines Tippfehlers in der Grundstücksbezeichnung in TOP 7. einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Verordnungen und Richtlinien a) Änderung der Entschädigungsverordnung b) Änderung der ortspolizeilichen Verordnung zum Schutz des Achufers c) Änderung und Neukundmachung Wasserleitungsordnung d) Änderung und Neukundmachung Kanalordnung e) Neufassung der Schwimmbäderrichtlinie Vorlage von Voranschlägen für 2019 a) Gemeindeblatt b) Umweltverband Auftragsvergaben: a) Baumeisterarbeiten Begegnungszone Bütze b) Baumeisterarbeiten Konrad-Doppelmayr-Straße Grundankauf GST-NR 2498/8, Schnepfenweg 14 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2019 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Bgm. Christian Natter bedankt sich mit einem Blumenstrauß bei Vizebgm. Angelika Moosbrugger für die hervorragende Vertretung während seiner 5-monatigen krankheitsbedingten Abwesenheit. Ein weiterer Dank gilt den Mitgliedern des Gemeindevorstands und der Rathausmannschaft. Er erklärt wieder vollständig fit zu sein und sich auf die Herausforderungen im Amt zu freuen. b) Mit 1.4.2019 wird Magdalena Feistenauer MA MA ihren Dienst im Rathaus antreten. Aufgrund der bevorstehenden Pensionierung von Isolde Gratt wurden die Aufgaben in Familienservice und Sozialbereich neu aufgeteilt und gestaltet. Magdalena Feistenauer wird sich insbesondere um die Bereiche Kleinkinderbetreuung, Kindergarten und „Wolfurt lässt kein Kind zurück“ kümmern. Gerade erst fand auch das Hearing für die Erweiterung der Tiefbauabteilung statt. Hier fiel die Wahl auf DI (FH) Andreas Rudolph, der schon bisher bei der Fa. Rudhardt, Gasser, Pfefferkorn auch für die Gemeinde Wolfurt zuständig war. Neben den in der Tiefbauabteilung anfallenden Arbeiten wird sein Hauptaugenmerk auf dem weiteren Aufbau und Wartung diverser Kataster liegen. Es sind zwar noch ein paar Detailfragen zu klären, eine Anstellung wird aber für 1.7.2019 ins Auge gefasst. c) Da sich im heurigen Jahr zum 800-ten Mal die erste Nennung des Namens Wolfurt jährt, haben unter der Ägide von Vizebgm. Angelika Moosbrugger diverse organisatorische Weichenstellungen stattgefunden und wurden auf das Jahr verteilt eine Reihe von Aktionen durch Caroline Kauth und Tina Hütterer vorbereitet. Ein Dank gilt der Bevölkerung für das Einbringen vieler guter Ideen. So werden in den kommenden Monaten immer wieder Artikel in der Wolfurt-Info platziert, Bierdeckel mit Infos zu 800 Jahre Wolfurter Geschichte aufgelegt, ein „Wolfurter Spaziergang“ zu ehemaligen Wolfurter Gaststätten unter Einbindung der Wolfurter Gastronomie vorbereitet, der Herbstmarkt unter dieses Motto gestellt und auch wieder ein Weihnachtsmarkt im Schloss veranstaltet. d) Wie bereits den Medien zu entnehmen war, soll im April die Umstellung bei der Bioabfallsammlung über Biotonnen bei Mehrfamilienhäuser dergestalt erfolgen, dass künftig auf Plastik-Einstecksäcke verzichtet wird und die Tonnen einmal monatlich im Rahmen der Sammlung vom Abfuhrunternehmen gereinigt werden. Dadurch soll der Plastikanteil im Biomüll möglichst minimiert werden. e) Der Umbau des Wasserwerkes mit Herstellung des Trinkwassernotverbundes konnte mittlerweile fertiggestellt werden. Das Wasserwerk soll im Sommer im Rahmen eines Tages der offenen Tür besichtigt werden können. f) Die Umgestaltung des Grünschnittplatzes konnte ebenfalls abgeschlossen und die Abgabestelle wieder geöffnet werden. Derzeit ist noch eine Abklärung hinsichtlich einer Änderung der Öffnungszeiten mit der Bezirkshauptmannschaft im Gange. g) Die Straßenbauvorhaben Funkenweg und Bannholzweg, letzterer mit Umlegung des Bannholzbaches, konnte in den letzten Wochen dem Verkehr übergeben werden. Beim Wiesenweg haben die Vorbereitungsarbeiten für die Sanierung und LKW-tauglichen Ausbau begonnen. Die Baustelleneirichtung ist bereits erfolgt. h) In der Lerchenstraße wurde eine neue, intelligente Straßenbeleuchtung installiert. Durch Absenken und Hochfahren bei Benutzung der Straße wird einerseits ein Energieeinsparungseffekt von bis zu 80%, aber auch eine deutliche Verbesserung hinsichtlich „Lichtverschmutzung“ erreicht. i) Kommende Woche werden 3 neue „Caruso“-Elektroautos an die Gemeinde geliefert. Während ein Auto ausschließlich der Gemeindenutzung vorbehalten ist, stehen das zweite außerhalb der Dienstzeiten und das dritte (in der Sternen-Tiefgarage stationiert) zur Gänze an Carsharing interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Verfügung. Berechtigungskarten können im Bürgerservice abgeholt werden. j) Leider haben die Pächter des Gasthauses Sternen, nach 8 Jahren als verlässliche Partner, den Pachtvertrag per 31.10.2019 aufgekündigt. In der ersten Aprilhälfte wird, unter professioneller Begleitung durch Johannes Helfer, die Neuausschreibung erfolgen. 3. Zu dem für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Entsprechend den formalen Vorgaben der Gemeindeaufsichtsbehörde wird die Verordnung vom 26.9.2018 aufgehoben und die Entschädigungsverordnung laut Beilage (Beilage 1) geändert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) In dem durch Anrainer angestrengten Prozess gegen die Lärmbelastungen durch den Niedrigseilgarten bei Spielplatz an der Ach und Belästigung durch Rauch- und Geruchsemissionen durch die gemeindeseitig errichtete Grillstelle ist mittlerweile das erstinstanzliche Urteil ergangen. Nach diesem ist die Grillstelle ersatzlos zu entfernen, während die Lärmbelästigungen durch den Niedrigseilgarten als im zumutbaren Bereich angesiedelt festgestellt wurden. Mit dem Entfernen der Grillstelle muss nun auch die – vor allem die Grillstelle regelnde – Achuferschutzverordnung geändert werden. In der Diskussion wird das Unverständnis über das angestrengte Gerichtsverfahren, wie auch das dem Urteil zugrundeliegende lufthygienische Gutachten zum Ausdruck gebracht, zumal nun ein wesentliches Element der Erlebbarkeit des Achufers weichen muss. Das Risiko einer weiteren Anfechtung des Urteils hinsichtlich Niedrigseilgarten ist derzeit nicht abschätzbar. In diesem Punkt ist jedoch die Gemeinde grundsätzlich bereit, die Angelegenheit bis zur Letztinstanz durchzufechten. Über die Kosten des bisherigen Verfahren wird der Vorsitzende in der kommenden Sitzung berichten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (GV DI (FH) Claudius Bereuter, EM Harald Feldmann, GV Richard Benzer) Die Marktgemeinde Wolfurt ist verpflichtet das Urteil des BG Bregenz umzusetzen. Die Gegenstimmen wollten nicht die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen, aber ihren Unmut, auch im Sinne aller Mandatare, zum Ausdruck bringen. c) Die Wasserleitungsordnung wird gemäß Beilage (Beilage 2) geändert und neu erlassen. Antragsteller GR Dr. Paul Stampfl einstimmig d) Die Kanalordnung wird gemäß Beilage (Beilage 3) geändert und neu erlassen Antragsteller: Dr. Paul Stampfl einstimmig e) Die Schwimmbäderrichtlinie wird gemäß Beilage (Beilage 4) neu erlassen. Antragsteller: Dr. Paul Stampfl einstimmig Die Wasserleitungsordnung, Kanalordnung und die Schwimmbäderrichtlinie wurden durch den Infrastrukturausschuss überarbeitet und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. GR Dr. Paul Stampfl erläutert vorgängig zu den Abstimmungen die Änderungen, die im Wesentlichen aus Konkretisierungen aufgrund der Erfahrungswerte der vergangenen Jahre und Regelungen anderer Gemeinden bestehen. Erreicht werden soll damit ein besserer Schutz der Einrichtungen und auch eine neue Regelung für Schwimmbäder. Speziell was Schwimmbäder anlangt erläutert GV Peter Grebenz was ursprünglich zur Einführung der Schwimmbäderrichtlinie bewogen hat. In der Diskussion als problematisch gesehen werden vor allem Reinigungsmittel, aber auch Chlor. Die Anfrage, bei wie vielen Schwimmbädern die Badewässer versickert und eine Rückvergütung der Abwassergebühren beantragt wird, kann ad hoc nicht beantwortet werden und soll erhoben werden. 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2019 des Gemeindeblattes mit prognostizierten Einnahmen in Höhe von EUR 941.600,00 sowie Ausgaben von EUR 837.400,00; b) Der Voranschlag 2019 des Umweltverbandes mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.064.900,00. 6. a) Der Auftrag Baumeisterarbeiten Begegnungszone Bütze wird zum Angebotspreis von EUR 373.794,52 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Strabag AG, Dornbirn, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Vergabe des Gemeindeanteiles der gemeinsam mit dem Wasserverband Hofsteig und der KISA Grundstücksverwaltung GmbH ausgeschriebenen Auftrags Baumeisterarbeiten Infrastruktur Konrad-Doppelmayr-Straße wird zum Angebotspreis von EUR 1.343.609, 65 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Nägle Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis, vergeben. Der Gesamtauftragswert beläuft sich auf EUR 2.071.071,71 zuzügl. MWSt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Der Vorsitzende berichtet, dass das Objekt Schnepfenweg 14 vom nunmehrigen Eigentümer zum Kauf angeboten wurde. Das Objekt liegt in der laut Teil-REP Rickenbach als „Grünkeil“ ausgewiesenen Freifläche. Der Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung hat den Ankauf befürwortet. In Gesprächen mit der Fa. Doppelmayr konnte – als Bekenntnis zur gemeinsamen Zukunftssicherung, aber auch als mögliche Ausgleichsmaßnahme für Naturverlust im Gewerbegebiet - vereinbart werden, dass die Liegenschaft gemeinsam, je zur Hälfte, erworben wird. Mit dem Eigentümer wurde vereinbart, dass das bestehende Mietverhältnis noch 3 Jahre aufrecht bleibt und er dann die Liegenschaft GST-NR 2498/8 mit darauf befindlichem Wohnhaus zum Gesamtkaufpreis von EUR 575.000,-- an die beiden Erwerber übergibt. Der Kauf soll mittels Vorvertrag abgesichert werden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (EM Eva Graf) 8. Über Antrag von GV Alfred Köb wird beschlossen das Abstimmungsergebnis zu Punkt 10. der 28. Sitzung vom 30.1.2019 dahingehend richtig zu stellen, dass es bei den Gegenstimmen statt GV Alfred Köb EM Martin Köb zu lauten hat. einstimmig Über Antrag von GV Andreas Gorbach wird derselbe TOP dahingehend ergänzt, dass der Satz „Förderung 20% aber Einzahlung des die Heizkosten übersteigenden Betrages aus der „Heizkostenabgeltung“ in einen Reparaturfond sowie Bindung dieser Abgeltung an eine Nutzung für pfarrliche Zwecke (GV Andreas Gorbach)“ durch den Text: „Laut Aussage der Vorsitzenden hat die Pfarre zugesagt, dass die Heizkosten übersteigenden Beträge auch für bauliche Aufwendungen für das Pfarrhaus verwendet werden.“ vervollständigt wird. einstimmig Das Protokoll der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2019 wird mit diesen Änderungen genehmigt. 9. a) Am 6./7.6.2020 findet eine Neuauflage des Festes der Begegnung statt. GR Michael Pompl lädt zur Mitarbeit in der Projektgruppe ein. b) GR Robert Hasler erinnert an die am kommenden Samstag stattfindende Landschaftsreinigung mit Treffpunkt 13:30 Uhr beim Bauhof. c) Auf Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zum Thema Subventionierung der Pfarrkrankenpflege erläutert der Vorsitzende, dass die Gemeinde bisher finanzielle Abgänge übernommen hat, die vor allem dank der ehrenamtlichen Arbeit von Peter Heinzle und durch Haussammlungen eher gering und nur unregelmäßig schlagend wurden. Die Bediensteten wurden mittlerweile von der Pfarre direkt angestellt. Bezüglich Finanzierung haben erste Gespräche stattgefunden. Mit einer Rückmeldung der Pfarre wird im 2. Quartal gerechnet. Über die Ergebnisse wird berichtet. Vizebgm. Angelika Moosbrugger ergänzt, dass durch die Trennung Pfarrkrankenpflege/Sozialdienste nun auch die Kosten transparenter dargestellt werden und eine Förderung entsprechend angepasst werden kann. d) Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander entspinnt sich eine Diskussion zum Thema Nahversorgung Rickenbach, in welcher die Standortfrage nochmals angerissen wird (EM Eva Graf, GV Brigitte Feuerstein) und auch die Betreiberfrage besprochen wird (GR Robert Hasler, GV Peter Grebenz). Dazu erläutert der Vorsitzende, dass unterschiedliche Standorte im Zuge der Entwicklung des REP-Rickenbach geprüft und bewertet wurden. Beim bestgereihten Standort handelt es sich um das Betriebsgebäude Böhler, das in Privatbesitz steht, weshalb der Gemeinde über die Entscheidungen kein Mitspracherecht zukommt. Allerdings ist die Gemeinde mit den Eigentümern diesbezüglich in regem Kontakt. Eine Zusage hinsichtlich Betreiber gibt es nur im Dorfzentrum dahingehend, dass zugesagt wurde zuerst mit den ansäßigen Betrieben zu sprechen. e) Zur Anregung von GR Michael Pompl zur Erstellung einer neuen Kaufkraftanalyse wird festgehalten, dass eine aktualisierte aus dem Jahr 2015 vorliege. f) Auch zur Anfrage von GV Andreas Gorbach betreffs Betriebsnachfolge Teutsch und allfällige Umsiedlung Weltladen hält der Vorsitzende fest, dass dies in erster Linie privat zu regelnde Dinge sind, bei den die Gemeinde zwar vermitteln und unterstützend einwirken, aber nicht eingreifen kann. g) Zur Anfrage von GV Jadranko Lesic, was an dem Gerücht, das „Lorenzo B.“ werde den Betrieb schließen dran sei, wir klargestellt, dass es sich um ein unbestätigtes Gerücht handle. Schluss der Sitzung: 23:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Beilage 1 Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen 1 vom 22.3.2017 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 27.3.2019 §1 Die Verordnung über die Änderung der Entschädigung von Gemeindeorganen vom 26.9.2018 wird zur Gänze aufgehoben und die Verordnung vom 25.1.2017 idF vom 22.3.2017 wie folgt geändert: §2 § 3 hat zu lauten: 1. Die referatsführenden Mitglieder des Gemeindevorstandes - ausgenommen Bürgermeister und Vizebürgermeister - erhalten monatlich einen Monatsbezug in Höhe von 8,79 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug nach Abs 1 gebührt 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. 3. Für die Zeit, in welcher der Vizebürgermeister den Bürgermeister im Amt vertritt, gebührt ihm der Monatsbezug gemäß § 1 Abs 1 im aliquoten Teil, während der Monatsbezug nach § 2 ruht. 4. Die Regelung nach Abs 3 findet keine Anwendung für a) die Vertretung des Bürgermeisters während dessen Urlaub; b) nicht mehr als 1-wöchige sonstige Abwesenheit des Bürgermeisters. §3 Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet. Beilage 2 VERORDNUNG der Gemeindevertretung gemäß Beschluss vom 27.3.2019. Aufgrund des § 18 Abs 1 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 idF 44/2013 wird verordnet: §1 Geltungsbereich 1. Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf das Ufer der Bregenzerache im Bereich zwischen dem entlang der Westseite des GST-NR 409/1 verlaufenden Seitenastes des Wuhrweges (GST-NR 409/12) und der Ostseite des Gemeindebauhofs auf GST-NR 409/14, im Folgenden mit Achufer bezeichnet. Südseitig sind die Flächen mit der Dammstraße (GST-NR 410/32) begrenzt. Das Geltungsgebiet ist in beiliegendem Lageplan eingezeichnet, der als Bestandteil dieser Verordnung gilt. 2. In Gesetzen oder Verordnungen des Bundes oder Landes enthaltene Bestimmungen werden durch diese Verordnung nicht berührt. 3. Behördlich bewilligte Veranstaltungen sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. §2 Allgemeines Das Achufer dient der Wolfurter Bevölkerung sowie Gästen zur Erholung und kann im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Beachtung dieser Verordnung zu diesem Zweck benützt werden. §3 Verbote Es ist verboten, a) Grünflächen mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren; hievon ausgenommen ist das Befahren mit Fahrzeugen, welche der Pflege des Achufers dienen; b) Sträucher ab- oder auszureißen sowie Bäume zu beschädigen; c) das Achufer als Nachtruheplatz zu benützen; d) Schallträger (Radio, Stereoanlagen, Verstärker, etc.) zu verwenden e) ungebührlichen Lärm zu verursachen; ab 22:00 ist jedwede Lärmbelästigung untersagt f) Tiere an Ort und Stelle zu schlachten; g) Feuer zu machen und zu unterhalten; h) Grillgeräte (zB Gasgriller, etc.) zu verwenden; i) Produkte, die ein Gefährdungspotential für die Umwelt, Mensch und Tier bilden können, sowie generell Abfälle außerhalb der vorgesehenen Entsorgungseinrichtungen zurück zu lassen oder zu verbrennen; §4 Verwaltungsübertretung Wer die Bestimmungen des § 3 verletzt begeht eine Verwaltungsübertretung. §5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die Verordnung der Gemeindevertretung zum Schutz des Achufers gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.6.2014 tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Beilage 3 Verordnung über die öffentliche Wasserversorgung für die Marktgemeinde Wolfurt (Wasserleitungsordnung) erlassen von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt am 27.3.2019 auf Grund des Wasserversorgungsgesetzes LGBl. 3/1999, und des § 16 Abs 1 Z 15 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016 idgF 1. Abschnitt Allgemeine rechtliche und technische Bestimmungen §1 Allgemeines, Begriffe 1. Der Anschluss von Gebäuden, Betrieben und Anlagen an die Gemeindewasserversorgungsanlage und der Bezug von Trink- und Nutzwasser hat nach den Bestimmungen dieser Wasserleitungsordnung zu erfolgen. 2. Anschlussnehmer sind Eigentümer von Bauwerken, Betrieben oder Anlagen, die an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossen werden müssen oder dürfen. 3. Die Gemeindewasserversorgungsanlage ist die Gesamtheit aller Einrichtungen der Gemeinde, die der Fassung, Aufbereitung, Bevorratung und Verteilung von Wasser an Abnehmer für Trink-, Nutzund Feuerlöschzwecke dienen, mit Ausnahme der Verbrauchsleitungen. Sie umfasst alle baulichen und technischen Anlagen, einschließlich der Mess-, Kontroll- und Sicherheitseinrichtungen, die zur Förderung, zum Transport, zur Speicherung und zur Lieferung von Trink- und Nutzwasser dienen. 4. Anschlussleitung ist die Wasserleitung zwischen der Anschlussstelle an der Versorgungsleitung und der Übergabestelle. 5. Übergabestelle ist die Grenze zwischen Anschlussleitung und Verbrauchsleitung, dies ist in der Regel der (Haus-)Wasserzähler. 6. Verbrauchsleitung ist die Wasserleitung nach der Übergabestelle. §2 Versorgungsbereich Der Versorgungsbereich ist durch Verordnung der Gemeindevertretung festzulegen. §3 Anschlusszwang, Anschlussrecht 1. Die Eigentümer von a) Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken dienen, b) sonstigen Bauwerken, Betrieben oder Anlagen, bei denen üblicherweise Trink- oder Nutzwasser benötigt wird, und die ganz oder überwiegend im Versorgungsbereich (§ 2) liegen, sind verpflichtet, diese an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). 2. Ein Anschlusszwang gemäß Abs 1 besteht nicht, a) für Betriebswasserleitungen öffentlicher Eisenbahnen, soweit die Benutzung solcher Anlagen die Gesundheit nicht gefährden kann, b) wenn der Anschluss die Leistungsfähigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage überfordern würde, c) wenn die Weiterbenutzung einer bestehenden eigenen Wasserversorgungsanlage die Gesundheit nicht gefährdet, oder d) für Bauwerke, die nur vorübergehenden Zwecken dienen, wie z.B bei Veranstaltungen, Baustellen oder außerordentlichen Verhältnissen, sofern die Behörde aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht einen Anschluss vorschreibt. 3. Die Behörde kann auf Antrag des Anschlusspflichtigen eine Ausnahme vom Anschlusszwang (Abs. 1) bewilligen, wenn der Anschluss nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden kann und die zu errichtende eigene Wasserversorgungsanlage den gesundheitlichen, hygienischen, sowie technischen Anforderungen entspricht. 4. Soweit ein Anschlusszwang nicht besteht, sind Eigentümer von Bauwerken, Betrieben und Anlagen berechtigt, diese an die Gemeindewasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn dies weder dem Interesse an einem planmäßigen Ausbau der Gemeindewasserversorgungsanlage widerspricht, noch die Leistungsfähigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage übersteigt und die Einräumung von Rechten gemäß § 9 Wasserversorgungsgesetz nicht erforderlich ist (Anschlussrecht). 5. Über die Befreiung von der Anschlusspflicht hat die Gemeindevertretung im Einzelfalle zu entscheiden. Das Vorliegen einer Ausnahme von der Anschlusspflicht, sowie das Bestehen eines Anschlussrechtes hat der Bürgermeister erforderlichenfalls bescheidmäßig festzustellen. §4 Schriftliche Mitteilung, Bescheid 1. Um die Bewilligung zum Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage ist mittels eines beim Marktgemeindeamt aufliegenden Vordruckes und unter Vorlage eines Lageplanes (2-fach) anzusuchen. 2. Der Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage darf nur aufgrund einer schriftlichen Mitteilung, in welcher die Gemeinde dem Anschluss des Bauwerkes, Betriebes oder der Anlage zustimmt, einer Feststellung der Behörde, dass ein Anschlusszwang oder ein Anschlussrecht besteht, oder einer Anordnung gemäß Abs 4 erfolgen. 3. In die schriftliche Mitteilung gemäß Abs 2 sind nähere Bestimmungen insbesondere über a) den Zeitpunkt des Anschlusses b) die Art und Dimension der Anschlussleitung c) die Auflassung bestehender Hauswasserversorgungsanlagen d) erforderlichenfalls eine mengenmäßige oder zeitliche Beschränkung des Wasserbezuges aufzunehmen. 4. Die Behörde hat auf Antrag des Eigentümers eines Bauwerkes, Betriebes oder einer Anlage durch Bescheid festzustellen, ob ein Anschlusszwang oder ein Anschlussrecht im Sinne von § 3 besteht. Der Anschluss ist anzuordnen, wenn ein anschlusspflichtiges Bauwerk, ein anschlusspflichtiger Betrieb oder eine anschlusspflichtige Anlage nach schriftlicher Aufforderung durch die Behörde innerhalb der darin gesetzten Frist nicht angeschlossen worden ist. 5. Die Abs 1 bis 4 gelten sinngemäß für Änderungen von Bauwerken, Betrieben oder Anlagen, die zu einer wesentlichen Erhöhung des Wasserbezuges führen können. §5 Anschlussleitung 1. Die Herstellung der Anschlussleitung hat durch die Gemeinde oder deren Bevollmächtigte auf Kosten des Anschlussnehmers zu erfolgen. 2. Die Anschlussleitung ist in einer Tiefe von mindestens 1,00 m und so zu verlegen, dass sie bei der Grundstücksnutzung nicht beschädigt werden kann, und für die Instandhaltung ohne besondere Schwierigkeiten zugänglich ist. Die Rohrleitung ist in ein allseits mindestens 10 cm starkes Sandbett zu verlegen. Die Rohre, Rohrverbindungen und sonstigen Teile müssen aus beständigem, die Beschaffenheit des Wassers nicht beeinträchtigendem Material bestehen. 3. Der höchste zulässige Betriebsdruck beträgt 9 bar. 4. Der Rohrdurchmesser ist unter Bedachtnahme auf den zu erwartenden Wasserbedarf festzulegen; er muss jedoch mindestens 1 Zoll betragen. 5. Sämtliche Anlagenteile und Apparaturen der Versorgungs- und Anschlussleitung sind frei zu halten und dürfen nicht über- und verbaut oder überschüttet werden. Allfällig entstehende Kosten zur Freilegung werden dem Anschlussnehmer in Rechnung gestellt. 6. Wenn zur Herstellung der Anschlussleitung Arbeiten im Bereich einer öffentlichen Straße erforderlich sind, dann hat der Anschlussnehmer, unbeschadet der straßenpolizeilichen und straßenverwaltungsrechtlichen Vorschriften, die Gemeinde mindestens zwei Werktage vor Beginn der Arbeiten in Kenntnis zu setzen. 7. Die Bestimmungen der Abs 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für Änderungen und Ergänzungen der Anschlussleitung. 8. Die Anschlussleitung geht nach ihrer Fertigstellung in das Eigentum der Gemeinde über. Sie ist auf Kosten der Gemeinde von ihr instand zu halten, zu warten sowie bei Bedarf abzuändern, zu erneuern oder zu entfernen. Die hierbei entstehenden Kosten sind vom Anschlussnehmer der Gemeinde zu ersetzen, ausgenommen in jenen Fällen, welche auf normale Abnützung der Leitung zurückzuführen sind. Insbesondere hat der Anschlussnehmer der Gemeinde Erschwernis- bzw. Mehrkosten zufolge nachträglicher Überbauung der Leitungstrasse mit Mauern, Kanälen, Terrassen, Kabelleitungen, Pflasterungen, Asphaltierungen, Betonabdeckungen u.dgl. oder zufolge nachträglicher Bepflanzungen oder Überschüttungen zu ersetzen, oder wenn für die Erneuerung der Anschlussleitung eine neue längere Trasse gewählt werden muss. 9. Für jene Anschlussleitungen, die nicht von der Gemeinde hergestellt wurden, sind Instandsetzungskosten (Material und Arbeit), die vor der normalen Abnützungsdauer von 30 Jahren entstehen, vom Anschlussnehmer in jenem Umfange der Gemeinde zu ersetzen, als die Betriebstüchtigkeit der Leitung gegenüber der normalen Haltbarkeit vermindert ist, z.B. durch Verwendung von geschweißten Eisenrohren, Isolierung der Eisenrohre ohne entsprechende Jutebandagen, zu niedrige Druckfestigkeit an PVC-Rohren. 10. Werden an einer Anschlussleitung später weitere Anschlussnehmer angeschlossen, so hat die Gemeinde über Antrag die Entschädigung festzusetzen, die jeder zusätzliche Anschlusswerber dem Anschlussnehmer, der seinerzeit die Anschlussleitung auf seine Kosten errichtete, zu leisten hat. 11. Wenn ein Wasseranschluss für die Wasserversorgung einer Liegenschaft für mehr als ein Jahr nicht mehr benötigt wird, kann bei der Gemeinde die Sperrung des Anschlusses beantragt werden. Eine neuerliche Öffnung darf nur durch die Gemeinde erfolgen. Die durch die Sperrung und Öffnung eines Wasseranschlusses erwachsenden Kosten hat der Anschlussnehmer der Gemeinde zu ersetzen. §6 Wasserzähler 1. An der Verbindungsstelle zwischen der Anschlussleitung und der Verbrauchsleitung ist von der Gemeinde auf deren Kosten ein Wasserzähler zur Messung der von der Wasserversorgungsanlage bezogenen Wassermenge einzubauen. 2. Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, den Wasserzähler gegen Frost und sonstige Beschädigungsmöglichkeiten von außen zu schützen und für dessen leichte Zugänglichkeit zu sorgen. Beim Anschluss von Betrieben, die nicht Gebäude sind, und von Anlagen, hat der Anschlussnehmer für den Wasserzähler einen Schacht vorzusehen. Dieser ist gegen Wassereintritt und gegen Frostgefahr abzudichten und absperrbar herzustellen. Die Art und die Ausmaße des Schachtes sind in der schriftlichen Mitteilung bzw. im Anschlussbescheid zu bestimmen. 3. Der Wasserzähler ist von der Gemeinde zu warten. Wenn durch die Nichtbeachtung der Verpflichtungen gemäß Abs 2 ein Schaden verursacht worden ist, sind der Gemeinde die Kosten zu ersetzen. 4. Sofern seitens des Anschlussnehmers zusätzliche Wassermesser (Subzähler) innerhalb der Verbrauchsleitung eingebaut werden, gehen die dadurch entstehenden und künftigen Kosten zu seinen Lasten. 5. Ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit der Messung des Wasserzählers, so ist dieser von Amts wegen oder auf Antrag des Anschlussnehmers zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung einen Messfehler, der innerhalb der nach den Eichvorschriften zulässigen Abweichungen von der Richtigkeit liegt, so hat der Anschlussnehmer die mit der Prüfung verbundenen Kosten zu tragen, sofern die Prüfung auf seinen Antrag hin erfolgt ist. §7 Verbrauchsleitung 1. Die Verbrauchsleitung ist vom Anschlussnehmer nach den neuzeitlichen Kenntnissen und Erfahrungen der Sanitärtechnik so herzustellen und zu warten, dass Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen vermieden und die Sicherheit des Eigentumes nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere dürfen von der Verbrauchsleitung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gemeindewasserversorgungsanlage und die Beschaffenheit des darin geförderten Wassers ausgehen. 2. Die Verbrauchsleitung ist aus Material herzustellen, das für einen Betriebsdruck von 9 bar zugelassen ist. Die aus der Gemeindewasserversorgungsanlage mit Wasser gespeisten Verbrauchsleitungen dürfen nicht in Verbindung mit einer anderen Wasserversorgungsanlage stehen. Beim Anschluss von Anlagen zur Warmwasseraufbereitung, sowie von Maschinen und Geräten, die mittels Wasserdruck betrieben werden können, ist Vorsorge zu treffen, dass ein Zurückströmen des Wassers in das Wasserversorgungsnetz nicht erfolgen kann. An der Verbrauchsleitung entstandene Schäden und Mängel sind unverzüglich zu beheben. 3. Wasserverluste, die auf Wartungsmängel zurückzuführen sind, sowie die Kosten für Instandhaltungen gehen ausnahmslos zu Lasten des Anschlussnehmers. 4. Zur Abwehr von Frostgefahren hat der Anschlussnehmer die hiefür notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Frieren Leitungen trotzdem ein, so müssen sie fachgerecht aufgetaut werden. Gartenleitungen und Leitungen, die einer besonderen Frostgefahr ausgesetzt sind, sind im Winter zu entleeren. Verabsäumt der Anschlussnehmer die Schutzmaßnahmen durchzuführen, besteht bei allfälligen Wasserschäden kein Schadensersatzanspruch. 5. Zur Abwehr von Verschmutzungen bei Instandsetzung und Reparaturen im Versorgungs- und Anschlussnetz sind vom Anschlussnehmer nach der Übergabestelle geeignete technische Vorrichtungen (Filter oder Sieb) einbauen. Verabsäumt der Anschlussnehmer die technischen Vorrichtungen einzubauen, besteht bei allfälligen Wasserschäden und Verschmutzungen in der Verbrauchsleitung kein Schadensersatzanspruch. §8 Hydranten und Wasserabsperreinrichtungen 1. Wasserentnahmen aus Hydranten unterliegen mit Ausnahme von Einsätzen der Feuerwehr der Bewilligung durch den Bürgermeister und sind vorab mit dem zuständigen Wassermeister abzustimmen. Entsprechende Antragsformulare werden von der Gemeinde aufgelegt. In der Bewilligung sind der Entnahmehydrant und die Dauer der Entnahme festzulegen. 2. Bei sämtlichen Wasserentnahmen mit Ausnahme von Feuerwehreinsätzen sind Wasserzähler zu verwenden, welche das Wasserwerk zur Verfügung stellt. Falls kein Wasserzähler verwendet werden kann, ist die entnommene Wassermenge auf andere geeignete Weise zu ermitteln und der Gemeinde bekanntzugeben. 3. Sofern dies eine gesicherte Wasserversorgung erforderlich macht, ist der Bürgermeister berechtigt, die Entnahme für die erforderliche Dauer zu untersagen. 4. Wasserabsperreinrichtungen (Wasserschieber) dürfen nur durch befugte Personen bedient werden. 5. Die Nichtbeachtung der Abs 1 bis 4 zieht gegebenenfalls die Schadenersatzpflicht oder Anzeige nach sich. §9 Wasserlieferungspflicht der Gemeinde 1. Die Gemeinde hat jederzeit Trink- und Nutzwasser nach Maßgabe der Ergiebigkeit und Leistungsfähigkeit mit einem Mindestdruck von 1,5 bar bis zum Wasserzähler laut ÖVGW in der Gemeindewasserversorgungsanlage zu liefern. Sie haftet für keine wie immer gearteten Schäden und Folgeschäden, die auf Störungen bzw. Unterbrechungen in der Wasserlieferung zurückzuführen sind. 2. Unterbrechungen und Beschränkungen in der Wasserlieferung, sowie Änderungen der Druckverhältnisse oder der Beschaffenheit des Wassers sind von der Gemeinde, soweit dies vorhersehbar und möglich ist, rechtzeitig und in geeigneter Weise bekanntzugeben. 3. Die Gemeinde darf, außer im Falle unvorhersehbarer Störungen, die Wasserlieferung nur dann unterbrechen, wenn unerlässliche technische Maßnahmen an der Gemeindewasserversorgungsanlage dies erfordern. Aufgetretene Versorgungsstörungen sind ehestens zu beheben. 4. Bei länger anhaltender Trockenheit, sowie im Brandfalle oder bei sonstigen Notfällen, die zwangsläufig Wasserversorgungsschwierigkeiten zur Folge haben können, ist der Wasserbezug auf das unumgängliche Maß zu beschränken. 5. Die Gemeinde ist berechtigt, die Wasserlieferungen im Falle beträchtlicher Schrumpfung der Wasserreserven oder bei Eintreten höherer Gewalt auf den Trinkwasserbedarf zu beschränken. 6. Anschlussnehmern ist es nicht gestattet, Wasser an Dritte gegen Entgelt abzugeben. § 10 Überwachung, Anzeigepflicht 1. Die Gemeinde ist berechtigt, die Errichtung der Anschlussleitung und der Verbrauchsleitung sowie den Wasserbezug zu überwachen. Werden Missstände oder Mängel festgestellt und nicht innerhalb angemessener Frist behoben, so kann die Behörde deren Beseitigung durch Bescheid anordnen. 2. Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, der Gemeinde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn a) der Wasserbezug durch Umstände beeinträchtigt ist, die auf Mängel der Gemeindewasserversorgungsanlage zurückzuführen sind, oder b) im Bereich der Anschlussleitung Schäden auftreten. 3. Die Grundeigentümer, die Anschlussnehmer sowie die Inhaber der angeschlossenen Wohn- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Vornahme der erforderlichen Arbeiten sowie die Überwachung durch von der Gemeinde bestellte Personen zu dulden und zu diesem Zweck auch das Betreten von Bauwerken und Grundstücken zu gestatten. § 11 Übergang von Rechten und Pflichten Alle dem Anschlussnehmer erwachsenen Rechte und Pflichten gehen bei einem Eigentumsübergang auf den jeweiligen neuen Eigentümer des Gebäudes, des Betriebes oder der Anlage über. Der Anschlussnehmer tritt auch in allfällige Sondervereinbarungen des Vorbesitzers ein. 2. Abschnitt Gebühren § 12 Allgemeines 1. Zur Deckung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Gemeindewasserversorgungsanlage und für die Lieferung des Wassers werden folgende Gebühren erhoben: a) eine einmalige Wasseranschlussgebühr für den Anschluss eines Gebäudes, eines Betriebes oder einer Anlage an die Gemeindewasserversorgungsanlage und eine allfällige Ergänzungsgebühr; b) eine laufende Wasserbezugsgebühr. 2. Gebührenschuldner ist der Eigentümer des Gebäudes, des Betriebes oder der Anlage. Miteigentümer schulden die Gebühren zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung und Verfügung über eine selbständige Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeiten (Wohnungseigentum) verbunden ist. In diesen Fällen kann, sofern ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung von Abgabenbescheiden an diesen erfolgen. 3. Ist das Gebäude, der Betrieb oder die Anlage im Ganzen vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so ist die Wasserbezugsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer u.dgl.) vorzuschreiben. Der Eigentümer haftet jedoch für die Abgabenschuld. § 13 Wasseranschlussgebühr 1. Die Wasseranschlussgebühr ergibt sich aus dem mit der Bewertungseinheit vervielfachten Gebührensatz. 2. Die Bewertungseinheit errechnet sich aus 75 v.H. der Geschoßfläche. Geschoßfläche ist die Summe der Flächen der Geschoße eines Gebäudes, einschließlich der Außen- und Innenwände, gemessen 1,80 m über dem Fußboden. Geschoßflächen von nicht allseits umschlossenen Räumen zählen nicht dazu. Geschoßflächen von Garagen, die ein selbständiger Teil eines Bauwerkes sind, sind in jedem Fall in die Berechnung einzubeziehen. 3. Bei Betrieben und Anlagen, die nicht Gebäude sind, gilt die von diesen genutzte Grundfläche als Geschoßfläche im Sinne des Abs 2. 4. Wenn bei einem Gebäude, einem Betrieb oder einer Anlage ein Wasserverbrauch zu erwarten ist, der im Verhältnis zur Bewertungseinheit erheblich unter dem Durchschnitt liegt, ist die Bewertungseinheit entsprechend zu verringern. 5. Der Gebührensatz ist durch Verordnung der Gemeindevertretung festzusetzen. 6. Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung einen Mindestbeitrag festlegen. 7. Für nur kurzfristig verwendete Anlagen (z.B. Wohnbaracken) ist die Anschlussgebühr durch Verordnung der Gemeindevertretung mit einem Sondersatz zu bemessen. 8. Die Gebührenfälligkeit tritt mit der Rechtskraft des Anschlussgebührenbescheides ein, spätestens jedoch mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Anschlussleitung. § 14 Ergänzungsgebühr 1. Wenn sich die Bewertungseinheit für die Bemessung des Anschlussbeitrages wesentlich ändert (Zubau, Umbau, Aufbau, Änderung in den Ermäßigungsvoraussetzungen), kann ein Ergänzungsbeitrag zum Anschlussbeitrag eingehoben werden. 2. Die Höhe der Ergänzungsgebühr ergibt sich aus der Differenz zwischen der neuen und der bisherigen Bewertungseinheit. Die Vorschreibung einer Ergänzungsgebühr entfällt, wenn sich die Geschoßfläche um weniger als 5 m² erhöht. 3. Beim Wiederaufbau von abgebrochenen oder abgebrannten Gebäuden, Betrieben oder Anlagen sind ursprünglich geleistete Wasseranschlussgebühren verhältnismäßig zu berücksichtigen. Die Bestimmungen der Abs 1 und 2 gelten sinngemäß. § 15 Wasserbezugsgebühr 1. Das Ausmaß der Wasserbezugsgebühr ergibt sich aus dem mit der bezogenen Wassermenge, die in Kubikmetern ermittelt wird, vervielfachten Gebührensatz. 2. Der Gebührensatz pro m³ Wasser ist von der Gemeindevertretung durch Verordnung festzusetzen. 3. Als gebührenpflichtige Wassermenge gilt die von der Gemeindewasserversorgungsanlage bezogene Wassermenge. Fehlt ein Wasserzähler oder kann der Wasserverbrauch durch ein Gebrechen am Wasserzähler nicht ermittelt werden, so ist er unter Beachtung der maßgeblichen Umstände zu schätzen. 4. Der Gebührenrechnung können durch Verordnung der Gemeindevertretung monatliche Mindestabnahmeverpflichtungen je Einheit (Wohnung, Geschäft, Betrieb, Stall u.dgl.) zugrunde gelegt werden. 5. Durch Verordnung der Gemeindevertretung ist für die Bereitstellung der Wasserzähler eine Zählermiete zu erheben. Diese ist gleichzeitig mit den Wasserbezugsgebühren zur Zahlung vorzuschreiben. 6. Nicht bewilligte Wasserentnahmen aus Hydranten, sowie Wasserverluste, hervorgerufen durch schuldhafte Beschädigungen an der Gemeindewasserversorgungsanlage, sind von der Gemeinde zu schätzen und zum doppelten Gebührensatz gemäß Abs 2 den Abnehmern oder Verursachern in Rechnung zu stellen. § 16 Einhebung der Wasserbezugsgebühr 1. Die Wasserbezugsgebühren sind jeweils für zwei Monate vorzuschreiben und zu entrichten. 2. Bei Großwasserabnehmern sind die Wasserbezugsgebühren durch Ablesen der Wasserzähler in den Monaten Jänner, März, Mai, Juli, September und November zu ermitteln. 3. Den übrigen Wasserabnehmern sind die Wasserbezugsgebühren, die aus dem anteilmäßigen Verbrauch des Vorjahres zu ermitteln sind, in den Monaten Feber, April, Juni, August und Oktober als Pauschale vorzuschreiben. Alljährlich in der ersten Hälfte des Monats November sind die Zähler abzulesen und ist unter Berücksichtigung der Pauschalvorschreibungen eine Jahresabrechnung zu erstellen. 4. Sofern im Vorjahr keine Gebührenpflicht bestanden hat oder wenn eine wesentliche Änderung des Wasserbezugs anzunehmen ist, ist die Gebührenvorschreibung in der Höhe des zu erwartenden Wasserbezuges vorzunehmen. 5. Die Wasserbezugsgebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. § 17 Bauwasser 1. Der Bauwasseranschluss muss mit einem Schacht DN 1000 ausgeführt werden (Bauzähler + Standrohr), damit die Frostsicherheit gewährleistet werden kann. Sollte es im Zuge einer nicht korrekten Ausführung des Schachtes zu Frostschäden kommen, sind sämtliche anfallenden Kosten für die Instandhaltung oder Ersatz des Bauwasserzählers durch den Bauträger oder Anschlussnehmer zu leisten. 2. Der für die Herstellung von Bauwerken notwendige Bezug von Bauwasser ist bis zu einer pauschalierten Menge von 50 m³ in der Wasseranschlussgebühr inbegriffen. 3. Bei missbräuchlicher Verwendung von Bauwasser ist die Gemeinde verpflichtet, den gesamten Bauwasserverbrauch zu schätzen und eigens zur Zahlung vorzuschreiben. 3. Abschnitt Straf- und Schlussbestimmungen § 18 Strafbestimmungen Verstöße gegen diese Verordnung werden der Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht. § 19 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Mit gleichem Zeitpunkt tritt die Wasserleitungsordnung vom 5. Juli 2002 in der aktuellen Fassung außer Wirksamkeit. Beilage 4 KANALORDNUNG erlassen von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt am 27.3.2019 aufgrund des Kanalisationsgesetzes idgF., LGBl. 62/1988 und § 16 Abs. 1 Z 16 FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016 1. ABSCHNITT Allgemeine rechtliche und technische Bestimmungen §1 Allgemeines (1) (2) Der Anschluss von Bauwerken und befestigten Flächen, die im Einzugsbereich eines Sammelkanals liegen, an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der von diesen Bauwerken und befestigten Flächen anfallenden Schmutzwässer und Niederschlagswässer (Abwässer) haben nach den Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes und dieser Kanalordnung zu erfolgen. Der Einzugsbereich der Sammelkanäle ist durch eine gesonderte Verordnung zeichnerisch darzustellen. Er ist so festgelegt, dass er eine Fläche innerhalb einer Entfernung von höchstens 100 m vom Sammelkanal umfasst. §2 Sammelkanäle (1) (2) (3) Die Aufnahme und Weiterleitung der anfallenden Abwässer erfolgt über folgende Arten von Sammelkanälen: a) Mischwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwasser und Niederschlagswasser; b) Schmutzwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwasser; als Schmutzwasser gilt Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder dadurch sonst in seiner natürlichen Beschaffenheit verändert ist. c) Regenwasserkanäle: Sammelkanäle und sonstige Einrichtungen für unverschmutzte Kühlwässer und Niederschlagswässer. In die einzelnen Arten von Sammelkanälen dürfen nur die Abwässer eingeleitet werden, für die er bestimmt ist. Im Plan über den Einzugsbereich der Sammelkanäle ist jeweils die Art des einzelnen Sammelkanals anzugeben. §3 Anschlusspflicht und Anschlussrecht (1) (2) (3) (4) Soweit nach § 4 Abs. 1 bis 7 des Kanalisationsgesetzes nicht von der Anschlusspflicht befreit wurde, soweit nicht die Ausnahme nach § 3 Abs 4 Kanalisationsgesetz besteht und soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind Eigentümer von Bauwerken oder befestigten Flächen, die ganz oder überwiegend im Einzugsbereich eines Sammelkanals liegen, berechtigt und verpflichtet, diese nach Maßgabe des Anschlussbescheides an den Sammelkanal anzuschließen, sowie die anfallenden Abwässer in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleiten. a) Unverschmutzte Kühlwässer müssen nicht in die Abwasserbeseitigungsanlage eingeleitet werden, wenn eine sonstige einwandfreie Beseitigung derselben gewährleistet ist b) Im Gebiet der Zone III des Wasserschutzgebietes ist die Einleitung der Niederschlagswässer in die Abwasserbeseitigungsanlage verpflichtend. Im Übrigen dürfen Niederschlagswässer von bebauten Flächen (Dachwässer) nur mit Bewilligung in die Abwasserbeseitigungsanlage eingeleitet werden. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Bürgermeister und ist in den Anschlussbescheid aufzunehmen Die Notwendigkeit von Einrichtungen wie Pumpen, Hebeanlagen, Rückstauverschlüsse etc. enthebt nicht von der Anschlusspflicht gemäß Abs (1). Diese sind vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten herzustellen. Für Bauwerke oder befestigte Flächen, die ganz oder zum überwiegenden Teil außerhalb des Einzugsgebietes liegen, kann die Berechtigung zum Anschluss an die (5) Abwasserbeseitigungsanlage auf Antrag eingeräumt werden, wenn dies dem Interesse und einem planmäßigen Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage nicht widerspricht, der Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungsanlage angemessen ist und die Einräumung von Rechten nach § 8 des Kanalisationsgesetzes nicht erforderlich ist. Dem Anschlussnehmer wird der Anschluss mit Bescheid des Bürgermeisters aufgetragen. §4 Ausführung der Anschlusskanäle (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) Anschlusskanäle sind aus flüssigkeitsundurchlässigem Material herzustellen. Sie sind unterirdisch mit einem Gefälle von mindestens 2 v.H. zu verlegen. Der Rohrdurchmesser muss der zu erwartenden Abwassermenge entsprechen, mindestens aber 15 cm betragen. Alle Anschlusskanäle sind mit den für die Überprüfung und Reinigung erforderlichen Schächten und Reinigungsverschlüssen auszustatten. Die Schächte und Reinigungsverschlüsse sind so anzuordnen, dass alle Teile des Anschlusskanals ohne besondere Schwierigkeit überprüft und durchgespült werden können. Die Schächte haben einen im Verhältnis zu ihrer Tiefe entsprechenden Durchmesser aufzuweisen. Die Schächte müssen ein Sohlengerinne aufweisen und müssen mit Deckeln versehen sein, die der zu erwartenden Belastung standzuhalten vermögen. Anschlusskanäle sind über das anschlusspflichtige Bauwerk ausreichend und belästigungsfrei zu entlüften. Im Anschlussbescheid werden erforderlichenfalls weitere Bestinnungen über die Ausführung der Anschlusskanäle, insbesondere über Baustoffe, Schächte, Reinigungsverschlüsse, Pumpen, Rückstausicherungen u.dgl. getroffen. Die Verwendung von PVC-Rohren ist jedenfalls untersagt. Alternativ ist Rohrmaterial aus Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE) verwendbar. Gegen den Rückstau der Abwässer aus der öffentlichen Kanalisationsanlage in die angeschlossenen Grundstücke hat sich jeder Grundstückseigentümer selbst zu schützen. Zur Beseitigung von Abwässern, die unter dem Rückstauspiegel der öffentlichen Kanalisationsanlage liegen, sind Rückstausicherungen anzubringen. Zur Beseitigung von Abwässern, die unter der Kanalhöhe liegen, ist über Verlangen der Gemeinde eine Pumpe oder andere Hebevorrichtung einzubauen. Die Druckleitung solcher Pumpanlagen ist über den Rückstauspiegel zu führen. Sammelkanäle und Anschlusskanäle dürfen nicht überbaut werden. Dies gilt auch für bewilligungsfreie Bauvorhaben. Der Mindestabstand zur Mittelachse des jeweiligen Kanales beträgt 1,50 m. Das Überbauen, Überschütten oder Abdecken von Kanalschächten bzw. – deckeln aller Art ist zu unterlassen. Zum Zwecke der Wartungsarbeiten sind diese stets frei zugänglich zu halten. Bei notwendigen Abweichungen von Abs. 8 oder 9 ist mit der Gemeinde eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Nach Fertigstellung eines Neubaus ist der Behörde ein Dichtheitszertifikat in Form einer Kanalbefahrung inklusive Protokoll für den Bereich des Anschlusskanals zwischen Anschlussschacht und Mauerdurchführung (Außenmauer des Gebäudes) vorzulegen. Bei Zuund Umbauten sowie Sanierungen ist dies dann erforderlich, wenn Änderungen an der Anschlussleitung in welcher Form auch immer vorgenommen werden. Die Behörde behalt sich vor bei bestehenden Anlagen in bestimmten Abständen Dichtheitsprüfungen im Sinne von Abs 11 vorzunehmen. Der Anschlussnehmer hat diese Dichtheitsprüfung zu Dulden und die erforderlichen Zugänge zu den Anlagen für die von der Behörde beauftragten Personen zu gewährleisten. Auf schriftliches Verlangen der Behörde hat der Anschlussnehmer die Kosten der notwendigen Untersuchungen zu ersetzen, sofern die Untersuchungen ergeben haben, dass er einer ihn treffenden Verpflichtung betreffend die Einleitung der Abwässer nicht nachgekommen ist. §5 Beschaffenheit und zeitlicher Anfall der Abwässer (1) Die in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleitenden Abwässer müssen so beschaffen sein und zeitlich so anfallen, dass a) der ordnungsgemäße Betrieb und die Wirksamkeit der Abwasserbeseitigungsanlage nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden, b) die für die Abwasserbeseitigung erteilte wasserrechtliche Bewilligung eingehalten werden kann und c) der in der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage anfallende Klärschlamm die Anforderungen für die Ausbringung erfüllt. Abwässer, die den Anforderungen des Abs. (1) nicht entsprechen, sind vor ihrer Einleitung in die Abwasserbeseitigungsanlage vorzubehandeln. Wenn der ordentliche Betrieb, die Wartung oder die Wirksamkeit der Abwasserbeseitigungsanlage durch die stoßweise Einleitung größerer Abwassermengen gefährdet oder beeinträchtigt wird, sind diese Abwassermengen auf einen entsprechenden Zeitraum verteilt gleichmäßig einzuleiten. (3) Die Entleerung von Schwimmbädern, Schwimmteichen, Pools etc. ab einem Volumen von 10 m³ hat nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu erfolgen: a) Die Ableitung der Badewässer in den Regenwasserkanal bzw. die Versickerung ist nur zulässig, wenn im Wasser kein aktives Chlor mehr nachweisbar ist. Dieser Nachweis ist dem beauftragten Gemeindeorgan über Verlangen vorzulegen. b) Bei der Ableitung in den Kanal ist darauf zu achten, dass diese dosiert erfolgt. c) Ist eine Versickerung von aufbereiteten oder nicht reinigungsbedürftigen Badewässern vorgesehen, so ist dies mindestens 1 Woche vor dem Versickerungstermin dem Wassermeister schriftlich bekannt zu geben. Die schriftliche Bekanntgabe der Versickerung hat das Objekt, den Eigentümer, den Termin, die Uhrzeit, die Menge der versickerbaren Badewässer, das Grundstück auf dem die Versickerung erfolgt, gegebenenfalls die Zustimmung des Grundeigentümers, wenn die Versickerung auf fremden Grund erfolgt und die Unterschrift des Antragstellers zu beinhalten. c) Eine Tiefenversickerung über Sickerschächte ist verboten. d) Die ordnungsgemäße Versickerung wird durch die Marktgemeinde Wolfurt stichprobenweise überprüft. e) Die Mitarbeiter der Marktgemeinde Wolfurt haben das Recht, der Versickerung beizuwohnen, diese zu überwachen und zu unterbrechen. f) Reinigungsabwässer, die bei der Reinigung der Schwimmbäder, Schwimmteiche, Pools etc. mittels Chemikalien anfallen sind verschmutzt und müssen daher in die Misch- oder Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden. Es ist dabei zu beachten, dass der pHWert der Abwässer den zulässigen Bereich für die Einleitung in die Misch- oder Schmutzwasserkanalisation (6,5-9,5) nicht überschreitet. g) Abgesehen von Absatz 3 werden die Art und das Ausmaß der Vorbehandlung sowie die bautechnische Ausführung der nach Abs. (2) notwendigen Anlagen erforderlichenfalls im Anschlussbescheid näher festgelegt. (2) (4) In die Abwasserbeseitigungsanlage dürfen keinesfalls eingeleitet werden: a) Stoffe, welche geeignet sind, die Anlage zu verstopfen, insbesondere Sand, Steine, Schutt, Müll, Asche, Textilien, Trester, Maische, Mist, Schlachtabfälle u.dgl.; b) feuergefährliche, explosive und radioaktive Stoffe; c) Säuren, Laugen, Öle, Fette und giftige Stoffe, soweit diese die Abwasserbeseitigungsanlage beschädigen oder Personen oder den Betrieb der Anlage gefährden können; d) Abwasser, die schädliche Ausdünstungen oder außerordentlich üble Gerüche verbreiten; e) Abwässer mit mehr als 35 Celsius. (5) Wasser aus der Wasserhaltung von Baustellen darf nicht in Mischwasser- oder Schmutzwasserkanäle eingeleitet werden. Die Ableitung dieser Abwässer hat in Absprache mit der Marktgemeinde Wolfurt zu erfolgen. Zur Vermeidung einer Sandeinbringung in das Kanalnetz ist ein Sandabsetzbecken zwingend erforderlich. Falls es aufgrund von Einleitungen zu Verstopfungen oder Schäden im Kanalsystem kommt, haftet der Verursacher für deren Behebung, sowie für die damit verbundenen Folgekosten (Schäden Dritter). (6) Weiters dürfen keine Drainagewässer, sonstige Grundwässer und keine Wässer von Brunnenüberläufen eingeleitet werden. (7) Der Anschluss von Abfallzerkleinern an die Abwasserbeseitigungsanlage ist strengstens verboten. §6 Vorbehandlung (1) Werden andere als häusliche Abwässer eingeleitet, so sind vom Bürgermeister vor der Erlassung des Anschlussbescheides das Land Vorarlberg, Abt. Wasserwirtschaft sowie das Institut für Umwelt- und Lebensmittelsicherheit (Umweltschutzanstalt) über die Notwendigkeit, die Art und das Ausmaß der Vorbehandlung der Schmutzwässer sowie über die bautechnische Ausführung der Anlagen zur Vorbehandlung zu hören. (2) In den Anschlussbescheid sind insbesondere die erforderlichen Bestimmungen aufzunehmen über a) die Beschaffenheit und den zeitlichen Anfall der Abwässer sowie die Art und das Ausmaß der Vorbehandlung, b) die bautechnische Ausführung der Vorbehandlungsanlagen, c) die Überprüfung der Vorbehandlungsanlagen und Untersuchung des Abwassers einschließlich der erforderlichen messtechnischen Einrichtungen. (3) Anlagen zur Vorbehandlung einschließlich der messtechnischen Einrichtungen sind vom Anschlussnehmer in allen ihren Teilen so zu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie den Anforderungen der Hygiene, der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes entsprechen. §7 Auflassung von bestehenden Anlagen Bestehende Anlagen zur Klärung von häuslichen Abwässern und bestehende Jauchekästen (Sammelanlagen) sind aufzulassen, wenn die Einleitung der Abwässer in einen Mischwasser- oder Schmutzwasserkanal gemäß § 3 Abs. (4) bewilligt bzw. vorgeschrieben wurde. §8 Erhaltung, Wartung und Schutz der Anlagen (1) Anschlusskanäle und Anlagen zur Vorbehandlung der Abwässer sind vom Anschlussnehmer in allen ihren Teilen nach den Anforderungen der Hygiene, der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes zu erhalten und zu warten. (2) Liegt der Anschlussschacht bzw. die Anschlussstelle des Sammelkanals an einer öffentlichen Straße, dann obliegt die Errichtung, Erhaltung und Wartung des in einer Bundes-, Landes- oder Gemeindestraße liegenden Teiles des Anschlusskanals der Gemeinde. §9 Anzeigepflicht und Auskunftspflicht (1) (2) Die Inhaber der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Bauwerke und befestigten Flächen sind verpflichtet, der Gemeinde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn a) die Funktion des Anschlusskanals durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel in der Abwasserbeseitigungsanlage zurückzuführen sind; b) an Anlagen, die zur Vorbehandlung der Abwässer bestimmt sind, Mängel aufgetreten sind; c) unzulässige Stoffe (~ 5 Abs. (4) in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind oder zu gelangen drohen; d) wenn beabsichtigt ist, den Kanal umzubauen oder stillzulegen. Die Kanalbenützer sind verpflichtet, den vom Bürgermeister beauftragten Personen alle für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Verordnung notwendigen Auskünfte zu erteilen und das Betreten der Bauwerke und Grundstücke, sowie die Probenentnahme zu gestatten. Bedienstete der Abwasserreinigungsanlage Hofsteig gelten als Beauftragte im Sinne des vorstehenden Satzes. 2. ABSCHNITT Kanalisationsbeiträge § 10 Allgemeines (1) Die Gemeinde erhebt nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes des Kanalisationsgesetzes folgende Kanalisationsbeiträge: Erschließungsbeitrag, Anschlussbeitrag, Ergänzungsbeitrag und Nachtragsbeitrag. (2) Der Erschließungsbeitrag wird erhoben für die Erschließung innerhalb des Einzugsbereiches eines Sammelkanales gelegener Grundstücke, die in einem Flächenwidmungsplan als Bauflächen oder als bebaubare Sondergebiete gewidmet sind. Bei Grundstücken im Einzugsbereich eines Sammelkanales, die nicht als Baufläche oder als bebaubares Sondergebiet gewidmet sind, beträgt die für die Berechnung der Bewertungseinheit heranzuziehende Grundstücksfläche maximal 500 m². Der Abgabenanspruch entsteht frühestens mit der Rechtskraft der Entscheidung über den Anschluss. (3) (4) Der Anschlussbeitrag wird erhoben für den Anschluss von Bauwerken und befestigten Flächen an einen Sammelkanal. Der Ergänzungsbeitrag wird erhoben bei einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit für die Bemessung des Anschlussbeitrages. Eine wesentliche Änderung der Bewertungseinheit liegt insbesondere vor, wenn sich a) auf Grund von baulichen Maßnahmen, die die der Bemessung des Anschlussbeitrages zu Grunde gelegte Bewertungseinheit um mindestens 5 v.H. erhöht, oder eine Teileinheit nach § 14 Abs. 2 des Kanalisationsgesetzes neu hinzukommt oder b) auf Grund der erhöhten Schmutzwassermenge die Teileinheit nach § 14 Abs. 6 des Kanalisationsgesetzes sich nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß verringern würde. (5) (6) (7) Die Kanalisationsbeiträge sind innerhalb eines Monats zur Zahlung fällig. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen eine Stundung oder Ratenzahlung gewährt werden, wenn die Einbringlichkeit hierdurch nicht gefährdet wird. Zuständig für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist der Bürgermeister. Ein Wiederaufbau von abgebrochenen oder zerstörten Bauwerken liegt dann vor, wenn das auf demselben Grundstück wiederaufgebaute Gebäude hinsichtlich Ausmaß, Größe, Positionierung, äußerem Erscheinungsbild, Verwendungszweck und der Einrichtungen für den Wasserverbrauch dem abgerissenen Gebäude ähnlich ist. Der Nachtragsbeitrag wird erhoben, wenn a) eine Abwasserbeseitigungsanlage durch eine gemeinsame Abwasserreinigungsanlage ergänzt wird; b) Sammelkanäle, die nur für Schmutzwässer oder nur für Niederschlagswässer bestimmt sind, so umgebaut oder durch einen neuen Sammelkanal ergänzt werden, dass sowohl Schmutzwässer als auch Niederschlagswässer eingeleitet werden können; c) Sammelkanäle, die nur für Niederschlagswässer bestimmt sind, so umgebaut werden, dass anstatt Niederschlagswässer Schmutzwässer eingeleitet werden können. § 11 Beitragsausmaß und Beitragssatz (1) (2) Das Ausmaß der Kanalisationsbeiträge ergibt sich aus dem mit der Bewertungseinheit (§ 14 und 17 Kanalisationsgesetz) vervielfachten Beitragssatz. Der Beitragssatz wird durch eine gesonderte Verordnung der Gemeindevertretung festgelegt (Kanalgebührenordnung). § 12 Abgabenschuldner (1) (2) Abgabepflichtiger ist der Anschlussnehmer. Miteigentümer schulden die Kanalisationsbeiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn die Eigentümer Wohnungseigentümer sind. In diesen Fällen kann aber - soferne ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist - die Zustellung an diesen erfolgen. § 13 Vergütung für aufzulassende Anlagen (1) (2) (3) (4) Bestehende Anlagen zur Vorbehandlung von Abwässern, die mit dem Anschluss an die gemeinsame Abwasserreinigungsanlage aufzulassen sind, sind auf den Anschlussbeitrag entsprechend dem Zeitwert anzurechnen. Eine Vergütung für aufzulassende Anlagen ist nur dann zu gewährleisten, wenn die selben einwandfrei funktionstüchtig waren. Der Zeitwert beträgt bei einem Alter dieser Anlagen von 0 - 5 Jahren 50 v.H. des Neubauwertes 6 - 10 Jahren 40 v.H. des Neubauwertes 11 - 15 Jahren 30 v.H. des Neubauwertes 16 - 20 Jahren 20 v.H. des Neubauwertes Als Vergütung wird jedoch nicht mehr als ein Viertel des Anschlussbeitrages gewährt. Im Zweifelsfall wird das Alter bestehender Anlagen vom Zeitpunkt der Benützungsbewilligung angerechnet. Der Neubauwert richtet sich nach Größe und Art der Anlage, höchstens jedoch nach einer Anlage mit 3 1/2 m³ Nutzinhalt pro Wohnung, bzw. 0,5 m ² pro Person. Die berechneten Beiträge für die aufzulassenden Anlagen werden bei der Vorschreibung des Anschlussbeitrages gegengerechnet und teilen somit den Fälligkeitstermin des Anschlussbeitrages im Sinne des Kanalisationsgesetzes. 3. ABSCHNITT Kanalbenützungsgebühren § 14 Allgemeines (1) (2) Zur Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Abwasserbeseitigungsanlage und zur teilweisen Deckung der Errichtungskosten werden nach den Bestimmungen des 5. Abschnittes des Kanalisationsgesetzes Kanalbenützungsgebühren erhoben. Der Berechnung der Kanalbenützungsgebühren wird die Menge der anfallenden Abwässer zugrunde gelegt. § 15 Menge der Abwässer (1) (2) (3) Die Menge der Abwässer richtet sich vorbehaltlich des Abs. (2) und des § 17 nach dem Wasserverbrauch. Sind keine geeichten Geräte zur Messung vorhanden, wird der Wasserverbrauch geschätzt. Ermittelt die Messeinrichtung den Wasserbezug nicht ordnungsgemäß, wird der Verbrauch durch die Gemeinde unter Berücksichtigung des Bezuges des letzten Jahres geschätzt. Auf Antrag des Gebührenpflichtigen sind verbrauchte Wassermengen, die nachweisbar nicht der Abwasserbeseitigungsanlage zufließen und mindestens 10 v.H. des Wasserverbrauches ausmachen, bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Der Nachweis ist vom Einbau einer geeigneten Abwassermessanlage abhängig. Unverschmutzte Kühlwässer, die in die Abwasserbeseitigungsanlage eingeleitet werden, sind nur mit einem Viertel der anfallenden Menge bei der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr zu berücksichtigen. § 16 Pauschalgebühr Die Kanalbenützungsgebühr kann bei anschlusspflichtigen Bauwerken und Anlagen, die nicht an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde angeschlossen sind, pauschaliert werden. Die Pauschalgebühr errechnet sich aus der Geschossfläche multipliziert mit dem durchschnittlichen Wasserverbrauch gemäß § 2 Abs 3 lit. b der Kanalgebührenordnung. § 17 Schmutzbeiwert Werden andere als häusliche Abwässer der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage zugeführt, wird die Abwassermenge mit einem von der Landesregierung durch Verordnung festgesetzten Schmutzbeiwert vervielfacht. Wenn in dieser Verordnung für die betreffende Art von Betrieben oder
  1. wolfurtvertretung
20190130_GVE028 Wolfurt 30.01.2019 29.05.2021, 10:56 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. Jänner 2019, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzende: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Vizebgm. Angelika Moosbrugger GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Martin Köb, Ing. Roman Reiter, DI Simone Burtscher, Wolfgang Simma, Wolfgang Schwärzler, Ingo Schönenberger, Ursula Molitor, Hermann Schertler und Mag. Oliver Natter GV Barbara Geißler, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, Bgm. Christian Natter, GR Dr. Paul Stampfl, GR Christine Stark, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. Da keine Abänderungsanträge vorgebracht werden, gilt die Tagesordnung wie ausgesendet als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für 2019 a) MG Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Polytechn. Schulerhalterverband g) ASZ Hofsteig h) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf i) Wasserverband Schwarzach-Rickenbach Gemeindehaushalt 2019 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Änderung der Friedhofsordnung und Erlassung einer Arkadenordnung Erhöhung Baunutzungszahl Erweiterung Werk 2 Dammstraße 64 auf GST-NR 410/73 u. 410/101 (Fa. PAWAG Verpackungen GmbH) Verpachtung Cubus-Gastronomie Grundstücksangelegenheiten a) Optionsvertrag PattPack, GST-NR 410/5 10. 11. 12. b) Verzicht auf Ausübung Vor- und Wiederkaufsrecht Grundkauf Hörburger/LTW Änderung des Beschlusses vom 13.12.2017: Subvention Sanierung Pfarrhaus Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2018 Allfälliges Erledigung: zu 1. a) Dietmar Gasser erkundigt sich namens und auftrags von Ruth Böhringer, warum die Kanal- und Wassergebühren 2016 falsch berechnet und weshalb die Gemeinde auf ihre mehrfachen Urgenzen nicht reagiert habe. Auch habe Vizebürgermeisterin Angelika Moosbrugger den Sachverhalt in einem Artikel im Wann & Wo falsch dargestellt. Er stellt die Frage, wer sich an den Mehreinnahmen bereichert habe. Vizebgm. Angelika Moosbrugger verliest daraufhin Ihre Stellungnahme an die Redaktion von Wann & Wo, die redaktionell bedingt auszugsweise wiedergegeben wurde. Sie stellt weiters klar, dass sie von diesem Thema erst im Herbst 2018 erfahren habe und dass in den letzten Monaten in Zusammenarbeit mit der Gemeindeinformatik nach Lösungen für eine praktikable Aufrollung gesucht und nunmehr gefunden wurden. Da sämtliche Einnahmen aus Wasser- und Kanalgebühren zweckgebunden sind, könne eine Bereicherung ausgeschlossen werden. b) Dietmar Gasser fragt nach, wie die Auszahlungen aufgrund der mangelhaften Entschädigungsverordnung vom September 2018 rückabgewickelt werden. Dazu verliest Vizebgm. Angelika Moosbrugger die Rechtsauskunft der Aufsichtsbehörde, nach welcher die Verordnung nicht nichtig, sondern aufhebbar sei, weshalb die Bezüge auf einer gültigen rechtlichen Basis ausbezahlt wurden und deshalb nicht zurückzuzahlen sind. 2. a) Vizebgm. Angelika Moosbrugger teilt mit, dass Bgm. Christian Natter nach seiner längeren, krankheitsbedingten Auszeit mit 4.2.2019 wieder in den Dienst treten werde. Sie bedankt sich bei den Mandataren für die angenehme Zusammenarbeit und Unterstützung. Ein weiterer Dank gilt den Bediensteten. b) Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr trat der langjährige Kommandant Gerhard Pehr ins 2. Glied zurück. Neuer Kommandant ist Johannes Battlogg. c) Kürzlich wurde der Sparmarkt Unterlinden unter der neuen Leitung von Michaela Frohnwieser wiedereröffnet. Neben diversen Änderungen im Sortiment wurden auch neue Öffnungszeiten eingeführt. 3. Zu den diversen erläuterten und für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2019 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 4.174.200,00, bei einer Kapitalzuführung durch die Gemeinde in Höhe von EUR 3.897.600,00, vor. b) Der Voranschlag 2019 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen von EUR 4.068.400,00 und Ausgaben von EUR 4.088.485,00 was einem budgetären Abgang von EUR 20.085,00 entspricht; c) Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 8.674.900,00; d) Der Voranschlag 2019 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 25.332.600,00. Der Anteil von Wolfurt beläuft sich auf EUR 643.088,00; e) Der Voranschlag 2019 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 117.200,00; f) g) h) i) Der Voranschlag 2019 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 393.800,00; Der Voranschlag 2019 des Gemeindeverbands Abfallsammelzentrum Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 627.500,00; Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.819.815,11; Der Voranschlag 2019 des Wasserverbands Schwarzach-Rickenbach mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 139.500,00. 5. a) Eingangs bedankt sich die Vorsitzende beim Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet, und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten und dem Finanzausschuss. Der Gemeindehaushalt 2019 wird der Gemeindevertretung in der gewohnten Form anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Das Budget der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2019 liegt mit EUR 34.331.000,00 in etwa der gleichen Höhe, wie im Vorjahr. Zu den Maastrichtzielen leistet die Gemeinde mit EUR 5.451.000,00 wieder einen kräftigen Beitrag. Rücklagenbildungen von EUR 21.600,00 stehen 2019 Rücklagenauflösungen von EUR 235.000,00 gegenüber. Als größte Ausgaben sind für den Neu- und Umbau Campus Bütze in Form einer Beteiligung an der GIG EUR 4.400.000,00, für Neu- und Erweiterungsbauten bei der Wasserversorgung EUR 1.300.000,00, für Grunderwerb 1.175.000,--, für Neubau Gemeindestraßen EUR 1.155.800,00 für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 795.000,00, für Instandhaltung von Straßen EUR 533.400,00, für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges EUR 522.000,00, für die Instandhaltung des Kanalnetzes EUR 450.000,00 und für den Ausbau von Gräben EUR 380.000,-- vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Umlagen 2019 wieder um rund EUR 410.000,00 auf insgesamt EUR 6,68 Mio. (Sozialhilfe EUR 3.044.000,00, Spitalskosten EUR 1.846.000,00 Landesumlage EUR 1.792.200,00). Die im Beschäftigungsrahmenplan vorgesehenen Veränderungen spiegeln sich auch bei den Personalkosten wieder. Insgesamt sind 2019 an Personalkosten EUR 6,92 Mio. aufzuwenden. Die Verschuldung ohne Gemeindegesellschaften liegt pro Kopf nun bei EUR 529,37. Im Vergleich beträgt der Landesschnitt bei EUR 1.917,00 (Vergleichsjahr 2017 ohne GIG‘s). Die Einnahmensituation darf, sowohl was die eigenen Steuern, wie auch die Ertragsanteile anlangt, als durchwegs positiv bezeichnet werden. Die Ertragsanteile steigen im Jahr 2019 auf nunmehr EUR 8.025.100,00. Auch bei der Kommunalsteuer ist die Entwicklung mit einer Zunahme von EUR 7,6 Mio. auf EUR 8,02 Mio. äußerst erfreulich. Für Vermietung und Verpachtung sind EUR 692.200,00, für die Grundsteuer EUR 845.500,00 ausgewiesen. Die freie Finanzspitze von EUR 3,24 Mio. bietet der Gemeinde auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. Der Voranschlag wird in traditioneller Form gruppenweise durchbesprochen. Dabei werden die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Für die Zukunft wird festgehalten, dass die Transportkosten für den Schwimmkurs VS Mähdle unter der Haushaltsstelle 2112,6200 budgetiert sind. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2019 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 26.699.900,00 Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 7.631.100,00 Gesamteinnahmen EUR 34.331.000,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger EUR EUR EUR 23.661.200,00 10.669.800,00 34.331.000,00 einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2019 wird gemäß GG mit EUR 15.958.800,00 festgestellt. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig Abschließend bedankt sich die Vorsitzende nochmals bei Gerald Klocker und seinem Team für die perfekte Vorbereitung und Unterstützung für ihr „1. Gemeindebudget“. 6. Nach Erläuterung der Vorgeschichte durch die Vorsitzende und einer kurzen Diskussion werden die Arkadenordnung und damit zusammenhängend auch eine kleine Änderung der Friedhofsordnung laut Beilage beschlossen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 1 Gegenstimme (GV Sylvia Schober) 7. Für den Zubau einer Produktionshalle samt Nebenräumen beim bestehenden Werk 2 auf GST-NR 410/73, 410/101 wird einer Erhöhung der Baumassenzahl auf 339,6 zugestimmt. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig Über Anregung der SPÖ-Fraktion wird die Verkehrsführung nochmals im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung behandelt. 8. Die Cubus-Gastronomie wird für die Dauer von 5 Jahren gemäß vorgelegtem Pachtvertrag an die Meyer’s Genussfabrik GmbH, Sulz, verpachtet. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig Die Anregungen von EM Ing. Roman Reiter hinsichtlich einer Überbindung der gewerblichen Betriebsanlagengenehmigung und von GV DI Martin Reis durch die Cubus-Verpachtungen (Gastronomie und Verwaltung) die bestehenden Vereinbarungen mit den seinerzeitigen Kartellvereinen nicht zu beschränken, werden in Vormerk genommen. 9. a) Die im Zusammenhang mit den m seinerzeitigen Abschluss des Baurechtsvertrages mit der Fa. PAWAG hinsichtlich GST-NR 410/5 getroffene Optionsvereinbarung betreffend eine Verlängerung des Baurechts wird um eine – alternative - Kaufoption erweitert. Die Anregungen von GV DI Martin Reis bei Wiederkaufspreis klarzustellen, dass es sich nur um den Grund ohne Gebäude handelt sowie von GV Johannes Böhler bzw. EM Ursula Molitor, dass der Wiederkaufsgrund „Nutzung als Parkplatz“ auf „überwiegende Nutzung als Parkplatz“ zu ändern sei, sind in den Vertrag einzubauen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig b) Nach Erläuterung der Vorgeschichte durch die Vorsitzende und einer längeren und intensiven Diskussion, in der insbesondere das doch sehr kurzfristige Abgehen von der seinerzeitigen Kaufsbegründung durch die Fa. Hörburger und die hohe Wertdifferenz zwischen den seinerzeitigen Verkauf durch die Gemeinde und dem nunmehrigen Verkaufspreis heftig kritisiert werden, wird beschlossen, auf das eingeräumte Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht zu verzichten. Der von EM Ursula Molitor angeregten Beibehaltung des Wiederkaufsrechtes auch für die nunmehrige Käuferin, die Lagertechnik Wolfurt, wird nicht nähergetreten. Über den Verzicht auf die beiden Rechte wird getrennt abgestimmt. Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 5 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, GV Dr. Martin Lindenthal, GR Michael Pompl, GV Peter Grebenz, GV Jadranko Lesic) Verzicht auf die Ausübung des Wiederkaufsrechtes Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 4 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, EM Ursula Molitor, GV Dr. Martin Lindenthal, GR Yvonne Böhler) Von GV Alfred Köb wird angeregt, hinkünftig in derartige Verträge auch eine Klausel mit aufzunehmen, dass die Gemeinde bei einem Weiterverkauf innert bestimmter Frist auch am „Veräußerungsgewinn“ beteiligt werden müsse. 10. Die Vorsitzende berichtet über die gelungene Sanierung des Pfarrhauses, das sich bereits auch als „offenes Haus“ für die Bevölkerung etabliert. Sie erläutert weiters die von der Pfarre vorgelegte Finanzierungsplanung. Sie hält fest, dass es keine schriftliche Zusage über eine Erhöhung der Förderung auf 20% der tatsächlichen Baukosten gebe. Allerdings sei, im Glauben, dass sich die Diözese nie und nimmer zu einer 20%-igen Förderung bewegen lasse, eine mündliche Koppelung an die Förderungshöhe der Diözese vorgenommen worden. Der nunmehrige höhere Fördersatz sei dem Verhandlungsgeschick des Pfarrkirchenrates zu verdanken. In der folgenden sehr divergierenden Diskussion werden kurz zusammengefasst nachstehende Standpunkte vertreten:  Anerkennung der höheren Baukosten und Beibehaltung des beschlossenen Fördersatzes von 15% mit Anrechnung der Althaussanierungsförderung auf das Gesamtpaket (GV Mag. Michaela Anwander)  Förderung 20% aber Einzahlung des die Heizkosten übersteigenden Betrages aus der „Heizkostenabgeltung“ in einen Reparaturfond sowie Bindung dieser Abgeltung an eine Nutzung für pfarrliche Zwecke (GV Andreas Gorbach). Laut Aussage der Vorsitzenden hat die Pfarre zugesagt, dass die Heizkosten übersteigenden Beträge auch für bauliche Aufwendungen für das Pfarrhaus verwendet werden.1  Förderung der thermischen Sanierung und der hohen Heizkostenabgeltung passen nicht zusammen (GV Othmar Gratt)  Förderungshöhe bei Mitberücksichtigung des öffentlichen Interesses zwar hoch, aber gerechtfertigt (GV Manfred Schrattenthaler, GR Yvonne Böhler)  Sonstige Grundstücke der Pfarre werden nicht angegriffen, Beispielwirkung bei Förderungsansuchen sonstiger Religionsgemeinschaften (GV Jadranko Lesic) Um eine Stellungnahme zum Vorschlag, die „Heizkostenabgeltung“ an eine pfarrliche Nutzung des Pfarrhauses zu binden, gebeten, erläutert der als Zuschauer anwesende Vertreter des Pfarrkirchenrates Dr. Egon Mohr, dass die Pfarre eine breite Palette an Leistungen für die Ortsbevölkerung biete. Er hebt als eine dieser Leistungen die Pfarrkrankenpflege, die nicht konfessionell gebunden sei und im Vergleich zu beispielsweise Lauterach eine sehr kostengünstige Lösung darstelle, hervor. Bei einem Vergleich dieser Leistungen mit der gewünschten Zweckbindung der „Heizkostenabgeltung“ fehle die Verhältnismäßigkeit. Auch führe 1 Geändert laut TOP 8. der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.3.2019 eine solche Bindung zukünftig nur zu Auslegungsproblemen, wie sie aus dem Holzliefervertrag bereits sattsam bekannt seien. Von EM Ursula Molitor und GR Michael Pompl wird abschließend noch die teilweise nicht nachvollziehbare Kommunikation der Pfarre zu diesem Thema kritisiert. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2017 wird dahingehend abgeändert, dass der Fördersatz der Gemeinde für die Sanierung des Pfarrhauses (ohne Berücksichtigung der Althaussanierung) von den zugesagten 15% auf 20% erhöht wird. Als Berechnungsbasis werden nunmehr mit EUR 1.000.000,00 endgültig fixierten Sanierungskosten herangezogen. Die Förderung beträgt damit ohne Althaussanierungsförderung EUR 200.000,--. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 12 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, GV Othmar Gratt, GV Dr. Martin Lindenthal, GR Michael Pompl, GV Peter Grebenz, GV Jadranko Lesic, GV Sylvia Schober, GV Andrea Peter, GV Andreas Gorbach, EM Martin Köb2, EM Wolfgang Simma, GV Brigitte Feuerstein) 11. Da keine Änderungsanträge vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2018 als genehmigt. 12. a) b) c) d) Über Anfrage von GV Peter Grebenz gibt die Vorsitzend bekannt, dass das Projekt Zentrumsverbauung/Seniorenheimneubau mit der Rückkehr des Bürgermeisters wieder Fahrt aufnehmen werde. GR Michael Pompl weist nochmals auf die Besichtigungsmöglichkeit des Wohnbauprojekts Lerchenstraße am 7.3.2019 hin. Anmeldungen sind bis 22.2.2019 bei Angelika Köb möglich. Die Anfrage von Sylvia Schober, weshalb die Zäune beim Straßenprojekt Funkenweg von der Gemeinde bezahlt wurden wird von GR Robert Hasler dahingehend beantwortet, dass nur bestehende Zäune bzw. Zäune aufgrund bestehender Vereinbarungen ersetzt wurden. Zum Hinweis von GV Othmar Gratt, dass die Hofsteigkarte in den Spargeschäften nicht richtig funktioniere erläutert Gerald Klocker, dass tatsächlich noch technische Probleme bestünden, an deren Behebung aber intensiv gearbeitet werde. Schluss der Sitzung: 23:15 Uhr Der Schriftführer: 2 Die Vorsitzende: Geändert laut TOP 8. der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.3.2019 VERORDNUNG über die Abänderung der Friedhofsordnung für die Friedhöfe bei der Pfarrkirche zu St. Nikolaus Wolfurt vom 29.6.1989 in der Fassung vom 15.5.2013 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 30.1.2019 §1 § 7 Abs 2 lit. c) hat zu lauten: c) Sofern eine Verlängerung möglich ist (siehe vorstehende lit. b), die Voraussetzungen für eine Verlängerung vorliegen (siehe auch Arkadenordnung) und bei gewöhnlicher Sterblichkeit ausreichend Grabstätten zur Verfügung stehen, so hat der Bürgermeister einem Ansuchen um Verlängerung stattzugeben. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Arkadenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 30.1.2019 gemäß § 31 Bestattungsgesetz, LGBl 58/1969 und § 5 Abs 6 der Friedhofsordnung vom 29.6.1989 i.d.g.F. §1 Vorbemerkungen 1. Die Arkaden werden zufolge der zwischen der röm.-kath. Pfarrkirche zu St. Nikolaus und der Marktgemeinde Wolfurt abgeschlossenen Vereinbarung vom 29.6.1989 als Gemeindefriedhof durch die Marktgemeinde Wolfurt verwaltet. 2. Der Erwerb, die Erhaltung der Baulichkeiten, das Begräbnisrecht, die Verwaltung und anderes mehr wurden in gesonderten Statuten, die einen Anhang zur konfessionellen Friedhofsordnung vom 21.3.1955 bildeten, geregelt. 3. Soweit in dieser Arkadenordnung keine abweichenden Anordnungen getroffen werden, gelten die Bestimmungen der Friedhofsordnung analog. §2 Begräbnisrecht In einem Arkadengrab können alle jene Verstorbenen beerdigt werden, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund der seinerzeitigen Bestimmungen der Arkadenordnung (siehe § 1 Abs 2) ein Anrecht erworben haben. Ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten hinsichtlich des Begräbnisrechtes die Bestimmungen der Friedhofsordnung. §3 Grabstätten 1. An Grabstätten sind in den Arkaden folgende Sondergräber vorgesehen: a) Familiengräber b) Gemeinschaftsgrab zur Urnenbestattung 2. a) Für die Ausmaße der Grabstätten laut Abs 1 lit a) gelten die Bestimmungen des § 5 Abs 4 lit a) sinngemäß. b) Das Gemeinschaftsgrab laut Abs 1 lit b) wird als Gruft durch die Gemeinde errichtet und dient ausschließlich zur Urnenbestattung. §4 Grabdenkmale 1. Grabdenkmale für Gräber laut § 3 Abs 1 lit. a) sind an der hinteren Wand (Rückwand) der Arkade anzubringen. 2. Die Anbringung von Grabdenkmalen für Urnen laut § 3 Abs 1 lit. b) ist ausschließlich der Friedhofsverwaltung vorbehalten. §5 Instandhaltung des Arkadenbauwerks Die Baulichkeit der Arkaden stellt eine Besonderheit der Wolfurter Friedhöfe dar und unterliegt daher hinsichtlich der Instandhaltung einem Sonderstatus. 1. Bei Neuzuweisung einer Arkade hat der Nutzungsberechtigte einen Einmalerlag für vergangene Instandsetzungs- und Wartungskosten der Gemeinde in Höhe von EUR 2.200,-zu entrichten. 2. Die Instandhaltungsaufgaben am Gebäude (Mauerwerk, Außenputz, Dach, Regenwasserableitung) obliegen der Marktgemeinde Wolfurt als Friedhofsverwalterin. 3. Die Kosten Instandhaltung laut dem vorigen Punkt 2. sowie der Wartungskosten sind nach dem Schlüssel 50% Gemeinde und 50% sonstige Arkadennutzungsberechtigte aufzuteilen. Die Kosten sind binnen 4 Wochen nach Vorschreibung durch die Gemeinde zur Zahlung fällig. 4. Im Kostenbeitrag der Gemeinde sind auch die anteiligen Kosten für das Urnengemeinschaftsgrab und den Durchgang zum Terrassenfriedhof mit umfasst. 5. Für die innenliegenden Teile der Arkaden ist jeder Arkadennutzungsberechtigte eigenverantwortlich. Sollte der Arkadennutzungsberechtigte dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist er von der Gemeinde schriftlich unter Setzung einer Frist zur Durchführung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten aufzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht fristgerecht entsprochen, werden die Arbeiten auf Kosten des Arkadennutzungsberechtigten durch die Gemeinde beauftragt. 6. Diese Kostentragungsbestimmung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der jeweils vorgeschriebenen Grabstätten- bzw. Verlängerungsgebühren laut Friedhofsgebührenordnung. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die konfessionellen Arkadenordnung vom 21.3.1955 ihre Gültigkeit.
  1. wolfurtvertretung
20181114_GVE026 Wolfurt 14.11.2018 30.05.2021, 08:02 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. November 2018, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzende: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Vizebgm. Angelika Moosbrugger GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Othmar Gratt, Katja Bernroider, Sylvia Schober, Ing. Harald Feldmann, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Elke Haller, Ingo Schönenberger, Uros Umjenovic, Martin Köb und Hartmut Mager GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Jadranko Lesic, GV Martin Leiter, GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, Bgm. Christian Natter und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:10 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die TOPs „4. Erhöhung der Baunutzungszahl: WA Bahnhofstraße (I+R Wohnbau)“ und „5. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Teilflächen GST-NR 777/1, 778/1 (Köb Reinhold)“ von der Tagesordnung abgesetzt. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahmen zu Gesetzesbeschlüssen Beschäftigungsrahmenplan 2019 Verordnung gemäß § 64 Abs. 8 GAG (Aufhebung Leistungsprämienregelung) Änderung der Abfallgebührenordnung Nachbesetzung von Ausschüssen Radweg-Rheintalquerverbindung: Konkretisierung und Fortführung der Planungen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.9.2018 Allfälliges -1- Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Die Vorsitzende berichtet über die Eröffnung der Terminalerweiterung Wolfurt. Zu diesem Anlass wurde von ihr auch zum wiederholten Mal die Wichtigkeit eines kundenfreundlichen Umbaus der Personenhaltestelle deponiert. Offenbar zeitigt diese Erinnerung nun Wirkung. Zumindest ist für kommende Woche ein Termin zu diesem Thema avisiert. Bei der kürzlich stattgefundenen Ehrenamtsgala präsentierte die neue Cubusmannschaft ihre Leistungsfähigkeit mit einer tollen Veranstaltung. Bereits bei der ersten Zertifizierung durften sich das FamiliePlus-Team, an dessen Spitze GR Yvonne Böhler, über die Höchstnote freuen. Ein Dank gilt auch den Mitarbeitern, die die Unterlagen zusammengetragen und den Fragenkatalog befüllt haben. Es gilt nun aktiv in diesem Thema weiter zu arbeiten. Der Neubau Musikschule/Buch&Spiel wurde aus einer großen Anzahl von Bewerbern für den österr. Bauherrenpreis nominiert. Der Sieg ging an die VS Lauterach, wozu herzlich gratuliert wird. Nach der Einführung des Parkraummanagements zeigen sich nun die nicht unerwarteten ersten Kinderkrankheiten. Dadurch sind insbesondere die damit befassten Mitarbeiterinnen im Rathaus doch stark frequentiert und sehr gefordert. Die in Cubus und Vereinshaus abgehaltene „Mitmach Meass“ präsentierte sich mit einem neuen, tollen Konzept. Der Aufforderung sich nicht nur zu informieren, sondern auch bei den verschiedenen Handwerkerstationen mitzumachen kam eine große Anzahl von Jugendlichen mit spürbarer Begeisterung nach. Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 22.10.2018 im Dringlichkeitswege der Auftragsvergabe für die Inlinersanierung diverser Kanalstränge zum Angebotspreis von EUR 419.990,85 netto an die bestbietende Fa. Swietelsky-Faber zugestimmt. Die Vorsitzende gibt einige Termine bekannt:  Sie lädt zum Besuch der Veranstaltung des wawa „Dance around the world“ am 24.11.2018 im Vereinshaus ein.  Am kommenden Sonntag, den 18.11.2018 bietet sich nach der Sonntagsmesse Gelegenheit das neu sanierte Pfarrhaus zu besichtigen.  Am 28.11.2018 findet die Jurierung des ersten Architektenwettbewerbs der Fa. Doppelmayr in Sachen Umsetzung Masterplan Rickenbach statt. Am 14.12.2018 (14:00 bis 19:00 Uhr) werden die Einreichprojekte in der Firmenzentrale präsentiert.  Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit dem traditionellen Weihnachthock und früherer Beginnzeit ist für den 12.12.2018 terminisiert. GV Martin Leiter und GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz haben schriftlich ihren Rücktritt erklärt. Das Antwortschreiben des Bundesministeriums Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Resolution „Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen“ wird zur Kenntnis gebracht. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz zur Änderung des Wahlrechtes und ein Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu dem als nicht dringlich beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2019 wird nach Erläuterungen durch die Vorsitzende beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 54 Posten Gehaltsklassen 7-14 105 Posten Gehaltsklassen 15-20 2 Posten -2- Sonderverträge Insgesamt 3 Posten 164 Posten Dies entspricht rund 109 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 24 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 51 Posten Musikschule 53 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Buch&Spiel 10 Posten Hauswarte, Raumpflege 17 Posten Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig 5. Nach Erläuterungen durch die Vorsitzende wird aufgrund des § 64 Abs. 8 GAG 2005 verordnet: §1 (1) Abweichend von § 64 Abs. 1 bis 7 GAG 2005 erhalten alle Gemeindeangestellten im Sinne des § 1 Abs. 2 erster Satz GAG 2005 unter der Voraussetzung eines Anspruchs auf einen Monatsbezug eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 % des Monatsbezuges nach § 56 Abs. 2 GAG 2005, abzüglich der Kinderzulage und der Leistungsprämie. Der Anspruch entsteht mit dem auf das erste Halbjahr seit Beginn des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. (2) Wurde der Arbeitserfolg mit nicht aufgewiesen im Sinne des § 63 Abs. 1 GAG festgestellt, entfällt der Anspruch auf eine Leistungsprämie mit dem auf die Leistungsbeurteilung folgenden Monatsersten. Die Leistungsprämie nach Abs 1 steht erst wieder mit Beginn des auf eine Leistungsbeurteilung, die den Arbeitserfolg als aufgewiesen oder durch besondere Leistungen überschritten feststellt, folgenden Kalendermonats zu. §2 Diese Verordnung tritt am 1.1.2019 in Kraft. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die von der Personalvertretung angeregten Ausgleichsmaßnahmen für „Verlierer“ einen Ausgleich zu schaffen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig 6. Entsprechend der Empfehlung des Umweltverbandes ist beabsichtigt die Sackgebühren für Restabfallsäcke anzupassen. GV Dr. Martin Lindenthal sieht durch die Anpassung der Sackgebühr ein weiteres Verstärken des Missverhältnisses im Vergleich der Gebühren von Abfallsack und Abfalltonne, was den Bemühungen um Abfallreduktion und Abfalltrennung zuwiderlaufe. Er stellt deshalb den Ergänzungsantrag die Gebühr für die Entleerung der Abfalltonne auf EUR 5,80 zu erhöhen. EM Ing. Harald Feldmann hat beim Umweltverband über die Hintergründe dieser Gebührengestaltung erkundigt. Laut seinen Informationen ist keinesfalls beabsichtigt einen „Mengenrabatt“ einzuführen. Es gehe vielmehr darum, dass die Abfuhr über Säcke wesentlich mehr Manipulationsaufwand, mehr Fahrten und kürzere Abholintervalle bedingen, als bei der Tonnenentleerung. Mittelfristig sei deshalb ein generelles Umstellen auf Tonnenentleerung geplant (EM Othmar Gratt sieht das aufgrund der langen „Aufbewahrungsdauer“ von beispielsweise Windeln problematisch). Ein Anheben der Gebühr für die Tonnenentleerung widerspräche der -3- bekundeten Absicht zumindest bei den Verbandsgemeinden des ASZ einheitliche Gebühren einzuheben. GV DI Martin Reis ergänzt, dass auch das Bemühen um Vermeidung von Plastikmüll dabei eine erhebliche Rolle spiele. Für EM Hartmut Mager geht das Argument „finanzieller Vorteil“ aufgrund der Amortisationszeit für den Ankauf der Tonne ins Leere. Laut GR Robert Hasler wird zukünftig jeweils einmal im Sommer eine gemeinsame Besprechung zur Festlegung der Abfallgebühren stattfinden. Der Antrag von GV Dr. Martin Lindenthal auf Erhöhung der Entleerungsgebühr für die Abfalltonne auf EUR 5,80 findet nicht die erforderliche Mehrheit. 3 Prostimmen (GV Dr. Martin Lindenthal, GV Mag. Michaela Anwander, EM Othmar Gratt) Die Änderung der Abfall-Abfuhrordnung wird laut Beilage beschlossen (Beilage 2). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 2 Gegenstimmen (GV Dr. Martin Lindenthal, EM Othmar Gratt) 7. Nachstehende Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse werden vorgenommen: Über Antrag der FPÖ-Fraktion Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung – an Stelle von Martin Leiter rückt GV Richard Benzer aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt Ausschuss Infrastruktur – an Stelle von Martin Leiter rückt GV Richard Benzer aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt Ausschuss Wohnen und Zusammenleben - an Stelle von Wolfgang Mayer rückt GV Andrea Peter aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt Mitgliederversammlung WV Hofsteig - an Stelle von Martin Leiter rückt GV Richard Benzer aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH - an Stelle von Wolfgang Mayer wird EM Sylvia Schober Mitglied Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG - an Stelle von Wolfgang Mayer wird EM Sylvia Schober Mitglied einstimmig Über Antrag der GRÜNEN-Fraktion Ausschuss Wohnen und Zusammenleben - an Stelle von Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz rückt EM Eva Graf aus dem Ersatz als Mitglied nach, neues Ersatzmitglied EM Ursula Molitor Berufungskommission - an Stelle von Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz rückt EM Bertram Thaler aus dem Ersatz als Mitglied nach, neues Ersatzmitglied GV Mag. Michaela Anwander Abgabenkommission - an Stelle von Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz rückt EM Bertram Thaler aus dem Ersatz als Mitglied nach, neues Ersatzmitglied GV Mag. Michaela Anwander Ausschuss Infrastruktur - neues Ersatzmitglied EM Ursula Molitor Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung - an Stelle von EM Eva Graf rückt GV Mag. Michaela Anwander als Mitglied nach, neues Ersatzmitglied EM Eva Graf einstimmig Über Antrag der ÖVP-Fraktion Ausschuss Soziales Miteinander - an Stelle von Dr. Armin Winder rückt GV Dr. Thomas Geiger aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt einstimmig -4- 8. Nach Präsentation der Variantenstudien zur Radweg-Rheintalquerverbindung durch GV DI Martin Reis und kurzer Diskussion dazu wird nachstehender Beschluss gefasst. Im Rahmen des Planungsprozesses RdR wurden insgesamt 11 mögliche Routen zur Verbesserung der Radverbindungen zwischen den Ried-Anrainergemeinden des nördlichen Rheintals geprüft und vier Verbindungen zur weiteren Verfolgung vorgeschlagen. Alle Details können dem beiliegenden Abschlussbericht entnommen werden. Das beauftragte Planungsteam empfiehlt, in einem nächsten Schritt eine weitere Konkretisierung der Planung in Form eines Vorprojekts mit Weiterentwicklung zum Einreichprojekt vorzunehmen, in deren Rahmen auch die entsprechenden materienrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgen werden. Es wird mit Planungskosten für die fünf Standortgemeinden in der Höhe von 35 -4 0.000 Euro gerechnet. Diese Kosten sollen anteilig nach einem Schlüssel aufgeteilt werden. Der Schlüssel soll zu Beginn der nächsten Schritte im Planungsprozesses gemeinsam ausverhandelt werden. Die Prozess- und übrigen Planungskosten von in Summe ca. 120.000 Euro übernimmt das Land Vorarlberg. Die Gemeindevertretung nimmt die zur Weiterverfolgung vorgeschlagenen Trassenvarianten zustimmend zur Kenntnis und beschließt, sich an den nächsten Planungsschritten für die Realisierung der vorgeschlagenen Radverbindungen aktiv zu beteiligen und entsprechende budgetäre Vorkehrungen zu schaffen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 9. einstimmig Da keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.9.2018 als genehmigt. 10. a) GV Mag. Michaela Anwander berichtet über „Wildurinieren“ beim neuen Skaterplatz Mähdle und regt das Aufstellen eines WCs an. Laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger wurde vereinbart die Situation mit dem bestehenden Angebot WC beim Spielplatz Rickenbach, Schul-WCs zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren. b) GV Maria Thaler bedankt sich bei GR Robert Hasler für das Anbringen der beiden Pfeiltafeln beim Dorfweg. c) GR Michael Pompl kündigt eine Besichtigungsmöglichkeit der Wohnanlage Lerchenstraße von WBS und Rhomberg-Bau an. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. d) GV DI Martin Reis spricht im Namen seiner Mutter ein Lob für die gelungene Neugestaltung am Terrassenfriedhof aus. Schluss der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer: Die Vorsitzende: -5- Beilage 2 VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung vom 24.5.2006 in der Fassung vom 26.9.2018 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.11.2018 §1 1. § 4 Abs 2 hat zu lauten: 2. Die Abfallsack-/Entleerungsgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. USt.): 8 l Abfallsack (Bioabfall) EUR 0,90 15 l Abfallsack (Bioabfall) EUR 1,50 20 l Abfallsack (Restabfall) EUR 1,45 40 l Abfallsack (Restabfall) EUR 2,90 80 l Restabfalltonne EUR 5,00 120 l Restabfalltonne EUR 8,40 80 l Bioabfalltonne EUR 5,60 120 l Bioabfalltonne EUR 8,40 240 l Bioabfalltonne EUR 16,80 §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2019 in Kraft. -6- Beilage 3 -7- -8- -9- -10-
  1. wolfurtvertretung
20180926_GVE025 Wolfurt 26.09.2018 29.05.2021, 11:19 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 26. September 2018, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzende: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Vizebgm. Angelika Moosbrugger GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Othmar Gratt, Katja Bernroider, Manuela Paulitsch, Sylvia Schober, Verena Karlinger, Mag. Oliver Natter, DI Simone Burtscher, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Elisabeth Hirsch und Hermann Schertler GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Jadranko Lesic, GV Peter Grebenz, GV Martin Leiter, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GR Yvonne Böhler, GV Barbara Geißler, GV Peter Moosbrugger, Bgm. Christian Natter, GV DI Martin Reis und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20:00 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Erhöhung der Baunutzungszahl: WA Unterlinden/Glockengasse (Klimmer Wohnbau) Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2017 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Parkraummanagement: Änderung der Parkabgabeverordnung Einführung Restabfalltonne a) Änderung der Abfall-Abfuhrordnung b) Änderung der Abfallgebührenordnung Änderung der Entschädigungsverordnung Althaussanierungsförderung Kaplanhaus, Oberfeldgasse 1 Wasserverband Hofsteig a) Kauf Teilgrundstück aus GST-NR 656/4, KG Hard b) Kauf GST-NR 2531, KG Hard c) Verkauf PW Fußach „Alt“ – GST-NR 653, KG Hard und GST-NR 12/3, KG Fußach d) Verkauf Übergaberaum Trinkwasser im Pumpwerk Fußach „Neu“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.6.2018 Allfälliges -1- Erledigung: zu 1. Reinhard Lang verliest ein Lob- und Dankesschreiben an Katarina Rankovic (Eisdiele Kolibri). 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Die Vorsitzende berichtet, dass Bgm. Christian Natter auf ärztlichen Rat eine Auszeit nehme. Da sich dies schon nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub abgezeichnet habe, sei auch eine gute Übergabe möglich gewesen. Derzeit sei noch kein Wiedereinstiegszeitpunkt fixiert, weshalb sie die laufenden Geschäfte jedenfalls bis Ende des Jahres führen werde. Die Vorsitzende bedankt sich bei den Mandataren sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die große Unterstützung. Sie werde versuchen möglichst keinen Bruch entstehen zu lassen und die anstehenden Themen abzuarbeiten. Sie wünscht dem Bürgermeister alles Gute und eine baldige Genesung. Die Arbeiten beim Trinkwassernotverbund Wolfurt/Lauterach laufen auf Hochtouren. Derzeit wird das Wolfurter Trinkwassernetz mit Wasser aus Lauterach gespeist. In den letzten Wochen wurde das vor der Sommerpause beschlossene Parkraummanagement aktiviert. Trotz einiger Kinderkrankheiten ist die Umsetzung sehr gut angelaufen. Einige Anforderungen an das Gemeindeamt bringt die starke Nachfrage nach Pendlerkarten. Die Baustelle Neudorfstraße steht mit den Asphaltierungsarbeiten in der kommenden Woche kurz vor der Fertigstellung. In der vergangenen Woche konnte der Bewegungspark bei der VS Mähdle eröffnet werden und wird bereits gut angenommen. Die Eröffnung fand mit einem Aktionstag mit Beteiligung von Nachbarn, Planerin, Schule und Jugendlichen statt. Die Organisation lag bei DI Jutta Nenning. In der VS Bütze konnte zum Schulbeginn der Neubau bezogen werden. Bereits jetzt kommt von Direktion und Lehrkörper Lob für die planerische und bauliche Umsetzung. Die Schülerbetreuung muss derzeit noch etwas beengt in den zukünftigen Kindergartenräumen durchgeführt werden. Bedauerlicherweise hat ein durch eine ausführende Firma verursachter Wasserschaden dazu geführt, dass die Turnhalle voraussichtlich bis Jahresende nicht benutzbar sein wird. Die fertig gestellte Erweiterung des Güterterminals wurde interessierten Gemeindemandataren im Rahmen einer Führung vorgestellt. Die Bevölkerung erhält am 20.10. Gelegenheit bei einem Tag der offenen Tür die Anlagen zu besichtigen. GR Robert Hasler berichtet, dass die Grünschnittsammelstelle ab 8.10.2018 für die Dauer von ca. 3 Wochen wegen Umbauarbeiten geschlossen sein wird. Während dieser Zeit kann der Grünschnitt im ASZ Lauterach bzw. den Grünschnittsammelstellen der Mitgliedsgemeinden abgegeben werden. Am 12.10. findet der Tag des Apfels statt, der auch in Wolfurt mit einer Verteilaktion der Seniorenbörse begleitet wird. Ein Folder von Femail zum Frauengesundheitstag wird in Umlauf gebracht. Das Antwortschreiben des Bundesministeriums Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu der vor der Sommerpause beschlossenen Resolution der Gemeindevertretung „Lehre für Asylwerber in Mangelberufen“ wird auszugsweise verlesen. 3. Nach Vorstellung des Projektes durch die Vorsitzende wird einer Erhöhung der Baunutzungszahl für die auf GST-NR 73/1, 73/2 und 73/3 geplante Wohnanlage der Fa. Klimmer Wohnbau, bestehend aus 3 Gebäuden mit 21 Wohneinheiten, auf 68,2 zugestimmt. Im Rahmen der Anrainerhörung sind keine Stellungnahmen eingelangt. Die Beschlussfassung wurde nach Erfüllung aller gestellter Bedingungen vom Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung zur Beschlussfassung empfohlen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger -2- einstimmig 4. Der Jahresabschluss 2017 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Wolfurt wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 25.428,17 zur Kenntnis genommen. 5. Über die Sommermonate konnten die Verhandlungen mit SPAR über die Einbeziehung der Parkflächen beim Sparmarkt Sternenplatz ins Parkraummanagement zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Zudem wird eine geringfügige Korrektur der Textierung bei den Pendlerkarten erforderlich. Die Änderung der Parkabgabeverordnung wird deshalb laut Beilage beschlossen (Beilage 1). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 2 Gegenstimmen (EM Othmar Gratt, EM Sylvia Schober) 6. Für das kommende Jahr ist die Einführung einer Restabfalltonne mit 80l Fassungsvermögen als Alternative zu den Restabfallsäcken analog der Marktgemeinde Lauterach vorgesehen. Zur Umsetzung ist die Anpassung der Abfall-Abfuhrordnung und der Abfallgebührenordnung erforderlich. a) Die Änderung der Abfall-Abfuhrordnung wird laut Beilage beschlossen (Beilage 2). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 2 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, GV Dr. Martin Lindenthal) b) Die Änderung der Abfallgebührenordnung wird laut Beilage beschlossen (Beilage 3). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 1 Gegenstimme (GV Mag. Michaela Anwander) 7. Im vergangenen Jahr wurde die Entschädigungsverordnung für Gemeindeorgane speziell für die Gemeindevorstandsmitglieder angepasst. In diesem Zusammenhang wurde auch die zuvor bestehende Regelung für längere Ausfälle des Bürgermeisters gestrichen. Aufgrund des derzeitigen krankheitsbedingten Ausfalls des Bürgermeisters hat sich dies leider als Fehler gezeigt, der mit der nunmehrigen Änderung wieder korrigiert werden soll. Die Entschädigungsverordnung für Gemeindeorgane wird laut Beilage geändert (Beilage 4). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig 8. Nach Erläuterungen durch die Vorsitzende und Klärung diverser Fragen wird in Anlehnung an die ebenfalls individuelle Förderung außerhalb der Richtlinien für das Pfarrhaus beschlossen, den Bauträgern des Kaplanhauses, der Kapelle Rickenbach und der Kaplaneistiftung eine Förderung in Höhe von 15% der Baukosten, das sind EUR 83.050,56 als verlorenen Zuschuss zu gewähren. Die Förderungssumme wird den Förderungsnehmern entsprechend Ihren Anteilen an der Liegenschaft und nach Anforderung ausbezahlt. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (GV Maria Thaler, GV Dr. Martin Lindenthal, EM Othmar Gratt) GV Harald Greber nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. GR Paul Stampfl regt an, für derartige Fälle Kriterien in die Althaussanierungsrichtlinien einzubauen. 9. Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt nachstehenden Grundgeschäften des Wasserverbandes Hofsteig zu: a) Dem Ankauf eines Teilgrundstücks von GST-NR 656/4, KG Hard, mit ca. 1.645 m² von Paul Rupp zum Preis von EUR 12,00/m²; -3- b) Dem Ankauf des GST-NR 2531, KG Hard, mit ca. 775 m² von der Marktgemeinde Hard zum Preis von EUR 12,00/m²; c) Dem Verkauf PW Fußach „Alt“, GST-NR 653, KG Hard mit 300 m² und GST-NR 12/3, KG Fußach, an das Amt der Vbg. Landesregierung, Abt. Straßenbau, zum Gesamtverkaufspreis von EUR 129.000,00; d) Dem Verkauf des Übergaberaums Trinkwasser im Pumpwerk Fußach „Neu“ an den Gemeindeverband Wasserwerk Fußach-Hard zum Preis von EUR 210.000,00. Über alle 4 Unterpunkte wird gesamthaft abgestimmt. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig 10. Da keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.6.2018 als genehmigt. 11. a) Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander gibt die Vorsitzende bekannt, dass die Ergebnisse des Architekturwettbewerbes Rickenbach voraussichtlich im November vorliegen werden. b) GR Michael Pompl kündigt nachstehende Termine an:  30.10. Besuch Flüchtlingsquartier am Bahnhof; Anmeldungen bei Angelika Köb im Rathaus  10.10. und 13.11. "Integrationspolitische Haltungen und Strategien im Umgang mit problematischen Entwicklungen und Milieus" im Cubus; Anmeldungen über das Amt der Vbg. Landesregierung c) GR Robert Hasler kündigt nachstehende Termine an:  Abschluss Fahrradwettbewerb Samstag, 29.9.  Herbstmarkt Sonntag, 30.9. Schluss der Sitzung: 21:10 Uhr Der Schriftführer: Die Vorsitzende: -4- Beilage 1 Verordnung über die Änderung der Parkabgabeverordnung vom 27.6.2018 Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt vom 26.9.2018 wird gemäß §§ 1, 2, 4, 5, 6 a, 6 b des Parkabgabegesetzes, LGBl. Nr. 2/1987, i.d.g.F. verordnet: §1 1. Die im § 2 Abs 1 aufgelisteten Bewirtschaftungszonen werden um eine weitere Bewirtschaftungszone IIIa. Bewirtschaftungszone Strohdorf (Sparmarkt) lfd. Straße Gst-Nr. örtl. Bezeichnung Nr. 28 Sternenplatz 1309/2 1310/2 Sparmarkt Strohdorf erweitert. 2. Die im § 4 aufgelisteten gebührenpflichtigen Parkzeiten werden wie folgt erweitert: Die gebührenpflichtigen Zeiten werden für die einzelnen Zonen wie folgt festgelegt Bewirtschaftungszone Strohdorf (Sparmarkt) Gebührenpflichtige Zeiten Täglich von 8:00 bis 24:00 Uhr ausgenommen Öffnungszeiten des Sparmarktes 3. § 8 Abs Abs 3 hat zu lauten: (3) Inhabern von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die ihren Arbeitsplatz in bzw. im Nahbereich einer Bewirtschaftungszone haben und zudem deren Arbeitgeber über keine oder nicht ausreichende Stellplätze am Firmenstandort verfügt, wird die Parkabgabe für die Nutzung definierter Parkzonen oder Parkfelder gemäß Abs (6) auf Antrag für die Dauer von bis zu einem Jahr pauschaliert (Pendler-parkkarte). Die Höhe der pauschalierten Abgabe beträgt EUR 190,00 pro Jahr. §2 Diese Verordnung tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. -5- Beilage 2 VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 14.12.2016 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.9.2018 §1 § 4 Abs 3 hat zu lauten: (3) Fallen bei Einrichtungen, wie Altersheimen, Schulen, größeren Wohnanlagen u. dgl. überdurchschnittlich große Restabfallmengen an, kann die Marktgemeinde Wolfurt eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Containern erteilen. Unabhängig von der anfallenden Restabfallmenge kann die Gemeinde über Antrag die Verwendung einer genormten Restabfalltonne bewilligen. In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung die Einhaltung der Bestimmungen über die Trennung der Abfälle. Wenn festgestellt wird, dass die Abfalltrennung nicht funktioniert, ist die Ausnahmegenehmigung zu widerrufen. §2 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2019 in Kraft. -6- Beilage 3 VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung vom 24.5.2006 in der Fassung vom 27.9.2017 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.9.2018 §1 1. § 2 Abs 3 hat zu lauten: 3. Im Einzelnen bestehen folgende Gebühren: a) Grundgebühren: aa) Grundgebühr für Haushalte (Wohnungsbenützer) bb) Grundgebühr für sonstige Abfallbesitzer b) Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühren), das sind mengenabhängige Gebühren: aa) Sackgebühr für Bioabfälle bb) Sackgebühr für Restabfall dd) Gebühr für die Entleerung der Bioabfalltonne ee) Gebühr für die Entleerung der Restabfalltonne ff) Gebühr für die Entleerung von Containern für Restabfall gg) Gebühr für die Abholung von Sperrmüll c) Gebühren für die Inanspruchnahme des ASZ und der Grünschnittsammelstelle Wolfurt: aa) Gebühr für Sperrmüll bb) Gebühr für Altholz behandelt cc) Gebühr für mineralischen Bauschutt dd) Gebühr für Baurestmassen ee) Gebühr für Reifen ff) Gebühr für Asbestzement gg) Gebühr für EPS-Baustyropor hh) Gebühr für Flachglas ii) Gebühr für Grünschnitt jj) Gebühr für die Abholung von sperrigen Abfällen 2. § 4 hat zu lauten: 1. Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr und Wohnungsbenützer mit EUR 17,50 zuzüglich USt. festgesetzt. Die Abfallgrundgebühr ist für höchstens vier Personen pro Haushalt zu entrichten. 2. Die Abfallsack-/Entleerungsgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. St.): 8 l Abfallsack (Bioabfall) EUR 0,90 15 l Abfallsack (Bioabfall) EUR 1,50 20 l Abfallsack (Restabfall) EUR 1,35 40 l Abfallsack (Restabfall) EUR 2,70 80 l Restabfalltonne EUR 5,00 120 l Restabfalltonne EUR 8,40 80 l Bioabfalltonne EUR 5,60 120 l Bioabfalltonne EUR 8,40 240 l Bioabfalltonne EUR 16,80 3. Die Gebühren für ASZ-Abfälle werden wie folgt festgelegt (inkl. USt.): a) Sperrmüll EUR 0,36 / kg b) Altholz behandelt EUR 0,18 / k c) mineralischen Bauschutt EUR 0,10 / kg, Kleinmengen EUR 2,00/20l, 5,00/60l, 20,00/1/4 m³ d) Baurestmassen EUR 0,20 / kg Kleinmengen EUR 2,00/20l, 5,00/60l, 20,00/1/4 m³ -7- e) Reifen ohne Felge (mit Felge) f) Asbestzement g) EPS-Baustyropor h) Flachglas i) Grünschnitt Haushalt j) Abholung von Sperrmüll 4. EUR EUR EUR EUR EUR 3,00 / Stück (7,00 / Stück) 2,50 / 10 Liter bzw. 10 kg 0,50 / 100 Liter 0,50 / 10 Liter bzw. 10 kg 20,00 pro Kalenderjahr und EUR 40,00 / Abholung Bei der Anlieferung von Grünschnitt ist für Kleinstmengen bei Anlieferung ohne KFZ abweichend von Abs 3 lit. i keine Gebühr zu entrichten. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2019 in Kraft. -8- Beilage 4 Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen 1 vom 22.3.2017 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.9.2018. Die Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen wird wie folgt geändert: §1 § 3 hat zu lauten: 1. Die referatsführenden Mitglieder des Gemeindevorstandes - ausgenommen Bürgermeister und Vizebürgermeister - erhalten monatlich einen Monatsbezug in Höhe von 8,79 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug nach Abs 1 gebührt 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. 3. Für die Zeit, in welcher der Bürgermeister den Vizebürgermeister zu seinem Vertreter im Amt bestellt, gebührt ihm der Monatsbezug gemäß § 1 Abs 1 im aliquoten Teil, während der Monatsbezug nach § 2 ruht. 4. Die Regelung nach Abs 3 findet keine Anwendung für a) die Vertretung des Bürgermeisters während dessen Urlaub; b) nicht mehr als 1 wöchige sonstige Abwesenheit des Bürgermeisters. §2 Diese Änderung tritt rückwirkend mit 1.9.2018 in Kraft. 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet. -9-
  1. wolfurtvertretung
20180627_GVE024 Wolfurt 27.06.2018 30.05.2021, 07:14 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. Juni 2018, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Katja Bernroider, Manuela Paulitsch, Mag. Oliver Natter, Elke Haller, Wolfgang Schwärzler und Elisabeth Hirsch GV Jadranko Lesic, GV Peter Grebenz, GV Dr. Thomas Geiger, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2017 a) Sozialdienste Wolfurt gGmbH b) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz c) Umweltverband d) Gemeindeblatt Festsetzung von Tarifen Schuljahr 2018/19 a) Kindergartentarife b) Musikschultarife Dotter-Areal a) Änderung des Flächenwidmungsplanes b) Abschluss eines Projektsicherungsvertrages c) Grundankauf GST-NR 2451/8 Ankauf Objekte Brunnengasse 4 und 6 Haftungsübernahme Darlehen ARA-Hofsteig Parkraummanagement: a) Erlassung einer Parkabgabeverordnung b) Bildung Verwaltungsgemeinschaft Parkraumüberwachung Hofsteig Resolution „Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.5.2018 Allfälliges -1- Erledigung: zu 1. Keine Anfrage. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Der Vorsitzende beantwortet die in der vergangenen Sitzung von Dr. Armin Winder gestellte Bürgeranfrage (Beilage 1). Bei den Österreichischen Turnstaatsmeisterschaften konnte die Turnerschaft Wolfurt nach 52 Jahren in der Person von Fabian Sereinig wieder einen männlichen Staatsmeister bejubeln. Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Beratungen in Sachen Riedradweg. Die Ergebnisse sollen laut GV DI Martin Reis in der Herbstsitzung der Gemeindevertretung präsentiert werden. In den vergangenen Tagen konnte die 1300. Förderung im Rahmen der seit 1991 laufenden Aktion zu Förderung von Fahrradanhängern ausbezahlt werden. Der Erweiterungsbau der Fa. Haberkorn ist bereits im vollen Gange und bei der Fa. Rattpack fand die Spatenstichfeier – ebenfalls für den Erweiterungsbau – statt. Im Rahmen der Feier 20 Jahre e5-Programm beim Energieinstitut wurde auch Wolfurt als Teilnehmergemeinde der ersten Stunde hervorgehoben. In der letzten Gemeindevorstandssitzung wurden die Weichenstellungen für die Neuorganisation der Cubusverwaltung gesetzt. Nach der bereits stattgefundenen Vergabe der Gastronomie an die „Genusswerkstatt Roland Meyer“ wurde die Terminverwaltung und Betreuung der Veranstalter an die Fa. Peerfect übertragen. Unterstützt wird diese in Sachen Saaltechnik durch Christian Hartmann mit seiner neugegründeten Firma. Ebenfalls in der letzten Sitzung des Gemeindevorstands wurden die Verordnungen zu Kurzparkzonen und Halte- und Parkverboten im Rahmen des Parkraummanagements verabschiedet. Die Elternzufriedenheitsbefragung an den Wolfurter Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen erbrachte wieder größtenteils sehr positive Rückmeldungen. Die angeführten Kritikpunkte werden aufgearbeitet. Die Befragungsergebnisse sind auf der Gemeindehomepage abrufbar. Auf Rückfrage gibt Vizebgm. Angelika Moosbrugger bekannt, dass zu den neuen Tarifen nur sehr wenige Rückmeldungen erfolgt sind. Ein Gesetzesentwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung Antidiskriminierungsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes sowie ein Gesetz über eine Landesfonds-Sammelnovelle wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2017 von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Jahresabschluss der Sozialdienste Wolfurt gGmbH weist einen Bilanzgewinn von EUR 165.963,26 aus. b) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 38.521,48 ausgeglichen ab. c) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 15.600.283,74 aus. d) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeblattverbandes weist einen Jahresgewinn von EUR 165.309,61aus. 5. a) Die Kindergartentarife für das Kindergartenjahr 2018/19 wurden laut Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger im Rahmen der Vorgaben des Landes angepasst. Das im letzten Jahr neu eingeführte Modulsystem wurde in diesem Zusammenhang aufgrund der Elternrückmeldungen geringfügig adaptiert. Seitens der Eltern gab es keinerlei Reklamationen -2- bezüglich der in diesem Kindergartenjahr angepassten landesweiten Tarifen. Die Kindergartentarife werden laut Beilage (Beilage 2) beschlossen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger b) 3 Gegenstimmen (SPÖ) Die Musikschultarife für das Schuljahr 2018/19 werden nach Präsentation durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger beschlossen (Beilage 3). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig In diesem Zusammenhang präsentiert Vizebgm. Angelika Moosbrugger interessante Vergleichszahlen aus der Vbg. Musikschullandschaft. 6. Der Vorsitzende stellt das bereits in diversen Ausschüssen mehrfach diskutierte Bauvorhaben der Fa. I+R Schertler auf dem Areal der ehemaligen Fa. Dotter vor. a) Die im bereits bewilligten Grundteilungsplan der Fa. Rapatz Vermessung vom 30.5.2018, Zl. 43228/18, mit den Teilflächen 4 und 5 bezeichneten Teilflächen der vormaligen GST-NR 2451/8 und 2451/1 werden von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. b) Mit der Fa. I+R Schertler wird ein Projektsicherungsvertrag abgeschlossen. Dieser sieht ua eine Bebauungsfrist von 7 Jahren mit entsprechenden Absicherungen (Pönale, Option der Gemeinde), das Zurverfügungstellen einer Fläche für eine Bushaltestelle etc. vor. Er tritt nach Rechtskraft der Flächenwidmung in Kraft. c) Die verbleibende Freifläche (GST-NR 2451/8) wird nach Abbruch der Villa zum Pauschalpreis von EUR 140.535,00 samt Nebenkosten von der Gemeinde erworben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Über alle 3 Unterpunkte wurde gemeinsam abgestimmt. 7. Um die Planungsfestlegungen entlang des Rickenbachs, die im REK Rickenbach fixiert wurden, auch umsetzen zu können, werden die Objekte Brunnengasse 4 und 6 zum Pauschalpreis von EUR 715.000,-- samt Nebenkosten erworben. Gleichzeitig wird zugesichert, dass für 2 Familien innert der kommenden 2 Jahre eine gemeinnützige Wohnung zur Verfügung gestellt wird, was von GR Michael Pompl aufgrund der Wohnungsvergaberichtlinien etwas kritisch beurteilt wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Wasserverband Hofsteig nimmt ein Darlehen in Höhe von EUR 4,3 Mio. bei der Raiffeisen Landesbank mit einem Aufschlag von 0,535% auf den 3-Monats-EURIBOR auf. Davon übernimmt die Marktgemeinde Wolfurt die Haftung für einen Anteil von 13,204% bzw. EUR 567.772,00. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Der Vorsitzende fasst nochmals die wichtigsten Eckpunkte und Gründe für die Einführung eines Parkraummanagements zusammen. Die Umsetzung ist in der 2. Julihälfte vorgesehen. Die Überwachungsorgane werden angewiesen in den ersten Wochen nicht zu strafen, sondern Aufklärungsarbeit zu leisten. In der Diskussion dazu wird neben Aufklärungen zu Formulierungen in der Verordnung (EM Katja Bernroider) über Anregung von GR Yvonne Böhler auch der Umgang mit Ehrenamtlichkeit besprochen. GV Manfred Schrattenthaler bzw. GR Michael Pompl für die SPÖ-Fraktion halten fest, dass eine Parkraumbewirtschaftung für Problembereiche zwar grundsätzlich positiv sei, das vorliegende Konzept aber, bei aller Wertschätzung für die Zusammenarbeit in der Region, als städtisch und damit überzogen angesehen wird. Dem hält Bgm. Natter entgegen, dass eine regionale und flächendeckende Vorgehensweise durchwegs -3- Vorteile in sich birgt. Mit 90-Minuten Gratis Parken und den moderaten Tarifen (€ 0,70 p/h) hat man versucht eine für die Region passende Lösung zu suchen. Über Anfrage von GV Dipl.-Ing (FH) Claudius Bereuter gibt der Vorsitzende bekannt, dass sich die Kosten der Ersteinrichtung voraussichtlich in einem 5-Jahres-Zeitraum amortisieren werden. a) Es wird eine Parkabgabeverordnung (Beilage 4) erlassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 7 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion, GV Manfred Schrattenthaler, GV Barbara Geißler, GV Brigitte Feuerstein, EM Elke Haller) b) Die Marktgemeinde Wolfurt tritt der Verwaltungsgemeinschaft Parkraumüberwachung Hofsteig bei. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Manfred Schrattenthaler, GV Barbara Geißler, GV Brigitte Feuerstein, EM Elke Haller) 10. Die GRÜNE-Fraktion hat eine Resolution bezüglich Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen an die Österreichische Bundesregierung eingebracht. In dieser Resolution wird eine Ausbildungssicherheit für die Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe in Anlehnung an das deutsche 3+2 Modell gefordert. GR Michael Pompl findet die Idee grundsätzlich gut, kritisiert jedoch, dass die Übernahme des deutschen Modells aufgrund der Rechtslage in Österreich automatisch zu einem Bleiberecht führen würde. Er würde deshalb ein Modell auf Basis der Rot-Weiß-Rot-Karte bevorzugen. Die Resolution wird laut Antrag der GRÜNEN-Fraktion beschlossen 4 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion, GV Harald Greber) 11. Da keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.5.2018 als genehmigt. 12. a) Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander erklärt der Vorsitzende die Hintergründe für den Abbruch des Objektes Am Rickenbach 3. b) Vizebgm. Angelika Moosbrugger informiert über die auch heuer wieder in Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde Lauterach organisierten Abenteuer- und Erlebniswochen und bittet die ausgeteilten Flyer mitzunehmen. c) Aufgrund der in der letzten Sitzung geübten Kritik an den Sternen- Wirten im Zusammenhang mit einem Totenmahl erläutert GV Andreas Gorbach die Situation aus Wirtesicht und ersucht um Verständnis für diese Ausnahmesituationen. Andererseits sei er als Wirtesprecher auch bemüht, hier eine gute Lösung zu finden. Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: -4- Beilage 1 Beantwortung Bürgeranfrage Dr. Armin Winder – GV 27.6.2018 Zusammenfassung zu den lt. GV-Protokoll vom 23.5.2018 angeführten Anfragepunkten  Weshalb in der medialen Berichterstattung zum REK von lediglich 60 Stellungnahmen die Rede war, obwohl mehr als 200 Unterschriften gegen das REK eingebracht wurden o Zuerst gilt zu unterscheiden zwischen den eigentlichen Stellungnahmen zum REK bzw. zu der Unterschriftenaktion mit 200 Unterschriften die zum größten Teil nämlich 165 von 197 Unterschriften vor der REK-Auflage eingeholt wurden. 17 davon sind nicht in Wolfurt wohnhaft, 42 Personen haben auch im Auflageverfahren unterschrieben und sind daher doppelt erwähnt. o In unserer Pressemitteilung wurde sowohl die 64 Stellungnahmen als auch die Unterschriften der Initiative Lebenswertes Rickenbach angeführt – wir haben keinen direkten Einfluss darauf was schlussendlich berichtet wird.  In der VN Heimat waren die 64 Stellungnahmen angeführt  VN waren keine Zahlen angeführt  NEUE hat wiederum nur die 200 gesammelten Unterschriften angeführt o In den gemeindeeigenen Medien wurde ausführlich berichtet  Die eingegangenen Stellungnahmen, wie auch die Unterschriftenliste wurden gesamt als Beilage dem öffentlichen Protokoll der 22. GV vom 14.3. angehängt  In der Wolfurt Information wurden die Stellungnahmen und die Unterschriften ausdrücklich erwähnt  Auf Basis welcher fachlichen Gegenmeinung im Antwortschreiben des Bürgermeisters auf die eingebrachte Stellungnahme zum REK „aus kinderärztlicher Sicht subjektiv“ beurteilt worden ist. o Die Meinung von Armin Winder wird natürlich respektiert o Es sind uns und dem Land keine anderen derartigen Meinungen, geschweige Expertisen bekannt o Das Land Vorarlberg hat die Gemeinden ausdrücklich dazu aufgerufen die Verdichtung entsprechend voran zu treiben. Die Dichte in Rickenbach liegt hier eher am unteren Ende der Zielsetzungen des Landes. o Grundsätzlich deckt sich unsere Auffassung mit der des Landes. Per se ist Geschosswohnbau nicht negativ. Es gilt aber mit einer guten Planung, die entsprechenden Aufenthaltsqualitäten und Freiräume zu garantieren und damit ein gutes Zusammenleben im Quartier zu unterstützen.  Weshalb seine Begründung für seinen Rücktritt als Gemeindemandatar im Sitzungsprotokoll nicht entsprechend wiedergegeben wurde o Prinzipiell ist fest zu halten, dass das Gemeindegesetz (GG) klar vorgibt, dass die Protokollierung in der GV ausschließlich zu den TO-Punkten erfolgen hat o Die Verzichtserklärung eines Mandates, war nicht - und könnte auch nicht auf der GV-TO stehen, da das GG eindeutig regelt, dass so eine Erklärung schriftlich beim Bürgermeister zu erfolgen hat. Es ist prinzipiell daher nicht möglich, den Rücktritt eines Mandatars im GVProtokoll zu erwähnen. Wir haben es situationsbedingt aber trotzdem gemacht. o Weiters gilt fest zu halten, das sowohl im Protokoll der GV 13.12.2017 als auch GV 14.3.2018 explizit die Wortmeldungen von Armin protokolliert wurden Abschließend möchte ich nochmals festhalten, dass Prozesse in unserer Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen entwickelt werden und die Meinungen unserer Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch der Mandatare stets gehört und wenn möglich, auch berücksichtigt werden. -5- Beilage 2 Tarife Regelkindergarten 2018/19 Modul Betreuungszeitraum Std. pro Woche Vormittagsgruppe Mo – Fr 07:30 – 12:30 Uhr Mo – Fr 07:00 – 13:00 Uhr Mo – Fr 07:30 – 12:30 Uhr und Di und Do von 13:30 bis 16:30 Uhr Mo – Fr 07:00 – 13:00 Uhr Di und Do 13:30 – 16:30 Uhr Mo – Fr 07:00 – 14:00 Uhr Mo – Fr 07:00 – 14:00 Uhr plus 1x pro Woche 14:00 – 16:30 Uhr Mo – Fr 07:00 – 14:00 Uhr plus Di u. Do Nachmittag 14:00 – 16:30 Uhr 25 35,74 gratis 30 49,26 13,53 31 51,97 16,23 36 65,50 29,76 35 62,79 27,06 37,50 69,55 33,82 40 76,32 40,58 Verlängerte Vormittagsgruppe Vormittagsgruppe und Nachmittag Verlängerte Vormittagsgruppe und Nachmittag Langgruppe – wird in allen Kindergärten außer Dorf angeboten Langgruppe + 1 Nachmittag (Di od. Do) - wird in allen Kindergärten außer Dorf angeboten Langgruppe + 2 Nachmittage (Di u. Do) - wird in allen Kindergärten außer Dorf angeboten 3-4 Jährige/Monat Das Mittagessen ist in der Langgruppe im Regelkindergarten um EUR 3,80/Tag zubuchbar. Tarife Ferienkindergarten 2018/19 -6- 5-Jährige/Monat Modul Ferienkindergarten Betreuungszeitraum Mo – Fr 07:00 – 14:00 Uhr Std. pro Woche max. 35 3-4 Jährige/Woche 14,00 5-Jährige/Woche 14,00 Das Mittagessen in den Ferien ist um EUR 3,80/Tag zubuchbar. Tarife Kindergarten KiVi und Kleinkindbetreuung KiVi-Nest ganztags/flexibel 2018/19 (außerhalb Angebot Verein Impuls) Modul Betreuungszeitraum Mindestbelegung kurz Flexibel (mind. ein Tag bis 14.30 Uhr gebucht oder flexible Arbeitszeiten) Flexibel (mind. ein Tag bis 14.30 Uhr gebucht oder flexible Arbeitszeiten) Flexibel (mind. ein Tag bis 14.30 Uhr gebucht oder flexible Arbeitszeiten) Mo – Fr 07:00 – 16:30 Uhr Mo – Do buchbar 16:30 – 18:00 Uhr Std. pro Woche 1,5-Jährige/Monat 2-Jährige/Monat 3-4 Jährige/Monat 5-Jährige/Monat 25 Std. pro Woche sind gratis Mindestbelegung lang Vormittagsgruppe Ganztagsgruppe Verlängerung zur Ganztagsgruppe 1,5 Std. pro Nachmittag 10 82,00 82,00 - - 15 123,00 123,00 - - 30 251,00 243,00 49,26 13,53 47,5 418,00 362,45 96,91 60,87 1,5 (= 6 Std. pro Monat) 12,60 10,44 4,00 4,00 Das Mittagessen ist im Kindergarten und in der Kleinkindbetreuung um EUR 3,80/Tag zubuchbar. Wochen-Tarife Ferienkindergarten und Kleinkindbetreuung ganztags 2018/19 -7- Modul Ferienkindergarten KiVi Betreuungszeitraum Mo – Fr 07:00 – 16:30 Uhr Ferienkindergarten Mo – Fr 07:00 – 14:00 Uhr Std. pro Woche 10 Stunden 15 Stunden 30 Stunden 47,5 Stunden max. 35 1,5-Jährige/Woche 20,50 30,75 62,75 104,50 / 2-Jährige/Woche 20,50 30,75 60,75 90,61 / 3-4 Jährige/Woche 19,00 5-Jährige/Woche 19,00 14,00 14,00 Das Mittagessen in den Ferien ist im Kindergarten und in der Kleinkindbetreuung um EUR 3,80/Tag zubuchbar. Die aktuelle Kindergartenordnung können Sie auf unserer Homepage unter www.wolfurt.at herunterladen oder erhalten Sie im Kindergarten oder per Mail bei Manuela Bundschuh unter manuela.bundschuh@wolfurt.at -8- Beilage 3 VORSCHLAG MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2018/2019 Musikschule am Hofsteig pro Semester 2,33% Vorschlag 2018/2019 Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) 273,00 272,60 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 468,00 467,64 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 788,00 788,16 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 732,00 732,09 EINZELSTUNDE (50 min) -9- KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 182,00 182,46 332,00 331,91 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 503,00 503,44 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 486,00 485,86 178,00 178,07 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 325,00 324,57 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 485,00 484,79 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 432,00 432,01 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) -10- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG – Neu EMP 1 Elementare Musikpädagoik (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) 108,00 108,19 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 202,00 202,27 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT – Neu EMP 2 Elementare Musikpädagogik 2 (Blockflöte etc.) 108,00 108,19 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 202,00 202,27 124,00 124,21 ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von -11- TANZ Kinder bis 5 Jahre; EMP bzw. Früherziehung (50 min.) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (60 min.) Erwachsene 108,00 168,00 242,00 108,21 168,18 241,59 Pro weiteres Fach: Kinder 3-5 Jahre Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Erwachsene 60,00 70,00 89,00 60,05 69,96 88,66 FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30% für das 2. Kind 60% für das 3. Kind 80% für das 4. Kind -12- MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. -13- Beilage 4 Verordnung über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (Parkabgabeverordnung) Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt vom 27.6.2018 wird gemäß §§ 1, 2, 4, 5, 6 a, 6 b des Parkabgabegesetzes, LGBl. Nr. 2/1987, i.d.g.F. verordnet: §1 Abgabepflicht (1) Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge ist auf den in der Anlage angefügten „Übersicht Parkraummanagement Wolfurt“ der Marktgemeinde Wolfurt vom 20.6.2018, welche einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bilden, verzeichneten und in § 2 definierten, gebührenpflichtigen Zonen auf allen Straßen und Flächen mit öffentlichem Verkehr eine Parkabgabe zu entrichten. (2) Als Abstellen im Sinne dieser Verordnung gelten das Halten und Parken im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften. §2 Verkehrsflächen Die Abgabepflicht im Sinne des § 1 erstreckt sich auf folgende durch Hinweistafeln mit der Aufschrift "Gebührenpflichtige Parkzone", „Gebührenpflichtiger Parkplatz“ oder „Parken nur mit gültiger Parkkarte“ zu kennzeichnende Straßen und Flächen mit öffentlichem Verkehr: I. Bewirtschaftungszone Ach lfd. Nr. Straße Gst-Nr. örtl. Bezeichnung 1 Dammstraße 410/98 Gemeindegrenze bis Einmündung Im Wida 2 Dammstraße 3440 3374 Verbindung zum Wuhrweg West (A14) 3 Dammstraße 409/12 Verb. zum Wuhrweg Ost (Beach-Platz) 4 Dammstraße 410/110 zwischen A14 und Beach Volleyball-Platz 5 6 Dammstraße Dammstraße 410/4 409/17 326/1 Brotlädele beim Bauhof II. Bewirtschaftungszone Seniorenheim lfd. Nr. Straße Gst-Nr. örtl. Bezeichnung 23 Gartenstraße 886/4 887/4 Seniorenheim Ost 24 25 39 Gartenstraße Gartenstraße Lauteracher Straße 886/1 3421 891/1 Seniorenheim Gartenstraße Seniorenheim Süd III. Bewirtschaftungszone Strohdorf -14- lfd. Nr. Straße Gst-Nr. örtl. Bezeichnung 26 Wälderstraße 1245 1246 1247/1 Vereinshaus 27 Wälderstraße 1254/2 1258/1 1257/3 Cubus 30 31 32 Sternenplatz Schulstraße Unterhub 1306 1298/2 1274/1 1274/2 Tiefgarage Sternen, 1. UG Rathaus Schulhof Mittelschule IV. Bewirtschaftungszone Zentrum lfd. Nr. Straße Gst-Nr. örtl. Bezeichnung 10 Bützestraße .43 842/1 ehem. Bützestraße 7 neben Apotheke 11 Bützestraße ehem. Bützestraße 1 vis a vis Raiffeisenbank 17 Kreuzstraße 20 21 22 Kirchstraße Kirchstraße Bregenzer Straße 848/3 848/8 848/9 52 54 58/2 62 22 3359 Tiefgarage Dorf Einfahrt Tobelgasse Pfarrheim Bucher Straße bis Gasthaus Engel §3 Abgabe- und Auskunftspflicht (1) Zur Entrichtung der Abgabe ist der KFZ-Lenker verpflichtet. (2) Wer ein Kraftfahrzeug einem anderen überlässt, hat der Behörde hierüber Auskunft zu geben. Er hat entsprechende Aufzeichnungen zu führen, wenn er die Auskunft ansonsten nicht erteilen könnte. §4 Gebührenpflichtige Parkzeiten Die gebührenpflichtigen Zeiten werden für die einzelnen Zonen wie folgt festgelegt Bewirtschaftungszone Ach Bewirtschaftungszone Gartenstraße Gebührenpflichtige Zeiten Täglich von 8:00 bis 20:00 Uhr Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr, ausgenommen Feiertage Täglich von 8:00 bis 24:00 Uhr Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00, Samstag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, ausgenommen Feiertage Bewirtschaftungszone Strohdorf Bewirtschaftungszone Dorf -15- §5 Höhe der Abgabe und Fälligkeit (1) Für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges ist bei einer Abstellzeit von bis zu 90 Minuten (Kurzparkzeit) keine Parkabgabe zu entrichten, wenn der/die Abgabepflichtige einen Kurzparkschein löst oder die Einhaltung der Kurzparkzeit- Parkdauer mittels Parkscheibe oder Handyparken (V-Parking) dokumentiert. (2) Nach 90 Minuten beträgt die Abgabe pro Stunde EUR 0,70, wobei die Mindestparkabgabe EUR 0,30 beträgt. Die Abgabe kann auch mit einem Pauschalbetrag von EUR 4,30 entrichtet werden („Tageskarte“ mit Gültigkeit bis zu jenem Zeitpunkt des nächstfolgenden Tages, der der Entrichtung der Abgabe entspricht). (3) Die Abgabe ist, wenn nicht ein Kurzpark-Vorgang im Sinne des § 5 Abs. 1 dokumentiert ist oder die Abgabe über Handyparken (V-Parking) entrichtet wird, bei Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges fällig. §6 Fälligkeit, Festsetzung und Entrichtung der Parkgebühr (1) Die Entrichtung der Abgabe hat - nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten - durch Einwurf des der beabsichtigten Abstelldauer entsprechenden Geldbetrages, über Bezahlung mittels Bankomat an einem dafür im Nahbereich der von der Abgabepflicht erfassten Verkehrsflächen aufgestellten Parkscheinautomaten zu erfolgen. (2) Der für den Geldeinwurf erhaltene Parkschein für den die Abgabe gemäß Abs. 1 entrichtet wurde, hat die Kalenderdaten, die Uhrzeit für das Ende des Zeitraumes und die Parkzone bzw. das Parkfeld, für die der Parkschein zum Parken des KFZ berechtigt auszuweisen. (3) Abweichend von Abs. 1 und 2 kann die Parkabgabe auch über Handyparken (V-Parking) sowie gemäß § 8 von dafür berechtigten Nutzergruppen über pauschalierte Parkkarten oder pauschaliertes Tagesparken (Ecopoints-Parken) entrichtet werden. (4) Parkscheine gemäß Abs. 2, Parkscheiben gemäß § 5 Abs. 1 und pauschalierte Parkkarten gemäß Abs. 3 sind bei Fahrzeugen mit Windschutzscheiben hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. Auf den pauschalierten Parkkarten ist das polizeiliche Kennzeichen von maximal zwei Fahrzeugen bei Pendlerkarten und von maximal zwei Fahrzeugen bei Unternehmerparkkarten einzutragen. (5) Die pauschalierte Abgabe ist am Tag der Entgegennahme der pauschalierten Parkkarte nach Abs. 3 zur Zahlung fällig und gilt mit der Einzahlung als festgesetzt. Die pauschalierte Abgabe ist von Amts wegen mit Bescheid festzusetzen, wenn der Abgabepflichtige diese nicht oder nur teilweise entrichtet. §7 Ausnahmen Die Abgabe ist nicht zu entrichten für a) Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst, Fahrzeuge des Straßendienstes, der Müllabfuhr und Fahrzeuge, die für eine Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen, b) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b StVO für Menschen mit Behinderungen gelenkt oder als Mitfahrer benützt werden und beim Abstellen mit diesem Ausweis deutlich sichtbar gekennzeichnet sind, c) Fahrzeuge, die von Ärzten oder Ärztinnen bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden und beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 der Straßenverkehrsordnung sichtbar gekennzeichnet sind, d) Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Hauskrankenpflege gelenkt werden und beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 der Straßenverkehrsordnung sichtbar gekennzeichnet sind. e) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten. -16- §8 Parkzonen für pauschalierte Parkkarten (1) Pauschalierte Parkkarten werden nach Maßgabe der verfügbaren Plätze durch die Marktgemeinde Wolfurt unter nachstehenden Voraussetzungen vergeben. (2) Unternehmen, die Zulassungsbesitzer eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind, ihren Standort in bzw. im Nahbereich einer Bewirtschaftungszone haben oder eine wesentliche, unternehmerische Tätigkeit in diesem Bereich nachweisen können und zudem über keine oder nicht ausreichende Stellplätze am Firmenstandort verfügen, wird die Parkabgabe für die Nutzung definierter Parkzonen oder Parkfelder gemäß Abs (6) auf Antrag für die Dauer von bis zu einem Jahr pauschaliert (Unternehmerparkkarte). Die Höhe der pauschalierten Abgabe beträgt EUR 190,00 pro Jahr. (3) Inhabern von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die ihren Arbeitsplatz in bzw. im Nahbereich einer Bewirtschaftungszone haben, wird die Parkabgabe für die Nutzung definierter Parkzonen oder Parkfelder gemäß Abs (6) auf Antrag für die Dauer von bis zu einem Jahr pauschaliert (Pendlerparkkarte). Die Höhe der pauschalierten Abgabe beträgt EUR 190,00 pro Jahr. (4) Abweichend von den Regelungen in Abs (2) und (3) beträgt die pauschalierte Abgabe für die Nutzung der Tiefgaragen Dorf (lfde Nr. 17) und Sternen (lfde. Nr. 30) EUR 380,00 pro Jahr. (5) Alternativ zur pauschalierten Abgabe können Inhaber von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die ihren Arbeitsplatz in einer bewirtschafteten Zone bzw. im Nahbereich einer Bewirtschaftungszone haben, die Abgabe für die Nutzung definierter Parkzonen oder Parkfelder gemäß Absatz 3 auf Antrag über Ecopoints-Parken entrichten. Die Höhe der pauschalierten Abgabe beträgt 1 Euro pro Tag bzw. 0,5 Euro pro Halbtag. Als Halbtag wird eine Parkdauer zwischen 8 und 14 Uhr bzw. zwischen 12 und 24 Uhr festgelegt. (6) Die Parkzonen bzw. Parkfelder für die pauschalierte Parkkarten ausgestellt werden können, werden als solche in der „Übersicht Parkraummanagement Wolfurt“ ausgewiesen. Zone Bezeichnung Ach Zentrum Zentrum Seniorenheim Strohdorf Strohdorf Straßen bzw. Parkplätze Dammstraße (lfde. Nr. 6) Bützestraße (lfde Nr. 10 und 11) Tiefgarage Dorf (lfde Nr. 17) Gartenstraße (lfde Nr. 23, 24, 25), Lauteracher Straße (lfde Nr. 39) Vereinshaus, Cubus (lfde Nr. 26, 27), Rathaus Ost (lfde Nr. 40) sowie Schulhof (lfde Nr. 32 – während der Öffnungszeiten) Tiefgarage Sternen (lfde. Nr. 30 Art der Pauschalierung Eco-Points, Pendlerparkkarte Eco-Points, Pendlerparkkarte, Unternehmerparkkarte Pendlerparkkarte, Unternehmerparkkarte Eco-Points, Pendlerparkkarte Eco-Points, Pendlerparkkarte, Unternehmerparkkarte Pendlerparkkarte, Unternehmerparkkarte (7) Als Hilfsmittel zur Kennzeichnung der Fahrzeuge, für die die pauschalierte Abgabe im Sinne des § 8 Abs. 2 und 3 entrichtet wurde, ist eine auf das bzw. die kraftfahrrechtlichen Kennzeichen lautende und die zugewiesene Parkzone für pauschalierte Parkkarten sowie die Gültigkeitsdauer ausweisende pauschalierte Parkkarte auszustellen. Diese ist bei Fahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. §9 Strafbestimmungen Wer a) durch Handlungen oder Unterlassungen die Abgabe hinterzieht oder verkürzt oder b) der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zur Führung von Aufzeichnungen gemäß § 3 Abs. 2 nicht nachkommt oder c) Bestimmungen über die Art der Entrichtung der Abgabe und die Hilfsmittel hierfür nicht befolgt, begeht eine von der Bezirkshauptmannschaft zu ahndende Übertretung des Parkabgabegesetzes. -17- § 10 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Kundmachung in Kraft. Sämtliche dieser Verordnung widersprechenden Verordnungen treten mit diesem Zeitpunkt außer Kraft. -18-
  1. wolfurtvertretung
20180523_GVE023 Wolfurt 23.05.2018 30.05.2021, 08:21 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 23. Mai 2018, stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Katja Bernroider, Uros Umjenovic, Ing. Roman Reiter, Martin Köb, Mag. Oliver Natter, Hubert Gunz, Elke Haller, Wolfgang Schwärzler, Ingo Schönenberger und Hartmut Mager GR Michael Opmpl, Vizebgm. Angelika Moosbrugger, GV Johannes Böhler, GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer EM Ing. Harald Feldmann Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen TOP „5.g Landbus Unterland“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen 2018 Umweltverband Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2017 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) ARA Hofsteig d) ASZ Hofsteig e) Polytechn. Schulerhalterverband f) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf g) Landbus Unterland Rechnungsabschluss 2017: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen: Brückenweg Haftungsübernahme Darlehen GIG 9. Auftragsvergaben: a) Feuerwehr: Ersatzbeschaffung LF-B b) Straßenplanung 2018 und 2019 c) Planung Trinkwassernotverbund Hard-Lauterach-Wolfurt Erhöhung der Baunutzungszahl GST-NR 537 (Albert-Loacker-Str. 53, Karlinger) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2018 Allfälliges 10. 11. 12. Erledigung: zu 1. Dr. Armin Winder erkundigt sich  weshalb in der medialen Berichterstattung zum REK Rickenbach von lediglich 60 Stellungnahmen die Rede gewesen sei, obwohl er mit seiner Unterschriftenaktion mehr als 200 Unterschriften gegen das REK eingebracht habe;  auf Basis welcher fachlichen Gegenmeinung im Antwortschreiben des Bürgermeisters auf seine eingebrachte Stellungnahme zum REK Rickenbach diese als „aus kinderärztlicher Sicht subjektiv“ beurteilt worden sei und  weshalb seine Begründung für seinen Rücktritt als Gemeindemandatar im Sitzungsprotokoll nicht entsprechend wiedergegeben, sondern nur mit einem lapidaren Satz abgetan worden sei. Der Vorsitzende erklärt diese Fragen nicht ohne entsprechende Unterlagen beantworten zu können und sichert eine Erledigung für die Juni-Sitzung der Gemeindevertretung zu. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Der Vorsitzende berichtet über das kürzliche Einlangen der schriftlichen Rücktrittserklärung von Dr. Armin Winder als Gemeindemandatar und dass die Nachbesetzung in den entsprechenden Ausschüssen in der nächsten Sitzung erfolgen werde. Die Lopare Gemeinden (BIH) haben sich mit einer Dankesurkunde für die Spende von Schulmöbeln bedankt. Der Vorsitzende bringt gem. § 60 Abs 4 GG die im Dringlichkeitswege durch den Gemeindevorstand in der 53. und 54. Sitzung gefasste Beschlüsse zur Kenntnis:  Zufahrtsregelung GST-NR 3571/2, 3574 im Zusammenhang mit der Erweiterung des Betriebsgebäudes mit der Fa. Haberkorn in Form eines Optionsvertrages mit der Johann Böhler Handels GmbH und der Johann Böhler Handels GmbH & Co KG;  Die Vergabe der Straßenbauarbeiten 2018 an die Fa. Oberhauser & Schedler zum Angebotspreis von EUR 1.285.000,00 zuzügl. MWSt.;  Die Vergabe der Baumeisterarbeiten Trinkwassernotverbund Wolfurt-Lauterach-Hard zum Preis von EUR 629.606,52 netto an die Fa. Rhomberg Bau GmbH und  Die Vergabe von 24 Multitouchdisplays inkl. Whiteboards für die Mittelschule an die Fa. LTS in Klaus zum Preis von EUR 194.256,00 inkl. MWSt. Am 19.5. fand mit einer kleinen Feier die offizielle Eröffnung des ASZ in Lauterach statt. Der Vorsitzende berichtet von einer guten Annahme der Einrichtung durch die Bevölkerung und durchwegs positiven Rückmeldungen. Die unbefriedigende Situation des LKW-Verkehrs beim Zollamt Wolfurt führt nun zu einem Gipfelgespräch im Landhaus Anfang Juli. Die ÖBB informieren über Gleisarbeiten, die in den nächsten Wochen ua auch im Ortsgebiet Wolfurt stattfinden. Lärmbelästigungen können nicht ausgeschlossen werden. Während für den Ortskern Rickenbach die Grundlagenzusammenstellung für den Architektenwettbewerb erfolgt und die Jurierung für Oktober avisiert ist, konnte die Jurierung für das Dotter-Areal bereits durchgeführt werden. Nach rund zweijähriger Bauzeit ist die – mustergültige - Sanierung des Kaplanhauses nunmehr abgeschlossen. Das Haus wird in einer kleinen Feier übergeben. Die Entscheidung über die Vermietung durch Kaplaneistiftung und Kapelle Rickenbach ist für Juni/Juli vorgesehen. i) j) k) Am 26.5. findet im Rahmen des Weltspieletags die Eröffnung der Sporthalle Neue Mittelschule statt. Die Straßenbauarbeiten sollten bis zur Eröffnung ebenfalls abgeschlossen werden können. Der Vorsitzende berichtet, dass das Landesverwaltungsgericht in Sachen Schießstandweg leider zum Ergebnis gekommen ist, dass es sich um keine öffentliche Privatstraße handle. Zwischenzeitlich wurde von Dietmar Gasser die Benützung des Weges untersagt. Dieses Verbot wird derzeit rechtlich geprüft. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes, eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, ein Gesetz zum Schutz der Bodenqualität, eine Sammelnovelle zum Gemeinderecht und eine Sammelnovelle zur Datenschutz-Anpassung wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Voranschlag 2018 des Umweltverbandes wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 13.499.100,00 zur Kenntnis genommen. 5. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2017 von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh für das Jahr 2017 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 23.450,71 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 409.841,43 aus. b) Die Überschussrechnung 2017 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 204.355,50 und Ausgaben von EUR 244.347,66 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 39.992,16 aus. c) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2017 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 4.543.373,69 ausgeglichen ab. d) Der Rechnungsabschluss des ASZ Hofsteig weist für das Jahr 2017 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.505.418,11 aus. f) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2017 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 388.508,43 aus. g) Der Rechnungsabschluss 2017 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf weist bei Einnahmen von EUR 45.853,90 und Ausgaben von EUR 84.340,05 einen Abgang von EUR 38.486,15 aus. h) Der Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbands Landbus Unterland wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 23.745.300,60 zur Kenntnis genommen. 6. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2017, analog zu den Vorjahren, anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2017 weist gegenüber den Voranschlagszahlen eine Unterschreitung von rund EUR 1,7 Mio. aus. Durch haushaltsinterne Verschiebungen muss leider ein Maastrichtdefizit mit EUR 1,062 Mio. als Wermutstropfen in Kauf genommen werden. Allerdings ist für 2018 ein Überschuss von über EUR 4 Mio prognostiziert. Wie im Budget vorgesehen wurden 2017 EUR 2.222.571,60 an Rücklagen aufgelöst. Dem gegenüber stehen Rücklagenneubildungen von EUR 51.996,88. Auch für 2017 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Der Trend, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen, setzt sich erfreulicherweise fort. Auch die freie Finanzspitze tendiert mit knapp EUR 3,426 Mio. nach oben. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 4,36 Mio. auf den Kauf von Schloss Wolfurt, mit EUR 4,06 Mio auf den Bau der Sporthalle Neue Mittelschule, mit knapp EUR 1,2 Mio. auf den Neu- und Ausbau von Straßen, mit EUR 1,03 Mio auf die Straßeninstandhaltung, mit EUR 573.000 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 234.000 auf Neu- und Erweiterungsbauten Kanal, mit EUR 201.000 auf den Ausbau des Wasserleitungsnetzes und mit EUR 211.000 auf direkte Vereinsförderung. Die Personalkosten für die rund 160 Bediensteten lagen 2017 bei EUR 6 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2017 rund EUR 6,31 Mio. erfreulicherweise im Vergleich zum Vorjahr etwas weniger abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2017 aufgrund des Schlosskaufes bei EUR 544,88, was im Vergleich zum Landesdurchschnitt – EUR 1.914,00 im Jahr 2015 – immer noch ein absolutes Toppergebnis ist. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Richard Benzer, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung für die Vorbereitung werden der Rechnungsabschluss 2017 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 34.246.119,58 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) Über Nachfrage von EM Martin Köb erklärt GV Peter Grebenz, dass sich die Ablehnung ausschließlich auf den von der SPÖ-Fraktion nicht mitgetragenen Ankauf von Schloss Wolfurt gründe. Der Prüfbericht wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. einstimmig 7. Die Anrainer am Brückenweg - Dietmar Ritter für GST-NR 461/11, Kurt Theurer für GST-NR 461/12, Fa. Fend GmbH für GST-NR 461/10 sowie Johann Majer und Dr. Gernot Gasser für GSTNR 461/8 räumen der Marktgemeinde Wolfurt entlang des Brückenweges jeweils auf einem Grundstreifen ihrer angeführten Grundstücke gemäß Lageplan die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens ein und die Gemeinde nimmt diese Dienstbarkeitsrechte an. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Die Marktgemeinde Wolfurt übernimmt die Haftung für 2 Darlehen in Höhe von jeweils EUR 3 Mio., die von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG für Neubau und Sanierung des Campus Bütze bei Raiffeisenbank am Hofsteig und Sparkasse Bregenz aufgenommen wurden. Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt ab 30.6.2019 in 120 vierteljährlichen Pauschalraten von EUR 50.000,00. Der Sollzinssatz beträgt 0,575% p.a. Aufschlag auf EURIBOR. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. a) Nach Diskussion über die Gewichtung der Bewertungskriterien in der Ausschreibung wird der Ankauf eines Ersatzfahrzeuges LF-B für die Feuerwehr Wolfurt beschlossen. Der Auftrag ergeht an die bestbietende Firma Walser zum Angebotspreis von EUR 334.311,96 zuzüglich MWSt. Dieses Angebot beinhaltet das Fahrgestell, den FW-Aufbau und die fix montierte Ausrüstung. Für die bewegliche Ausrüstung wird der Feuerwehr Wolfurt ein weiterer Beschaffungsrahmen von EUR 100.000,00 zuzügl. MWSt. eingeräumt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Nach Diskussion über den Vergabezeitpunkt wird der 3 Teile umfassende Auftrag zur Planung der Straßenbaumaßnahmen 2018 zum Angebotspreis von EUR 230.791,18 zuzüglich MWSt. an die FA. Rudhardt/Gasser/Pfefferkorn vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Der Auftrag zu Planung des Trinkwassernotverbunds Hard-Lauterach-Wolfurt wird nachträglich zum Angebotspreis von EUR 192.660,86 netto an die Fa. Rudhardt/Gasser/Pfefferkorn vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung vom 26.2.2018, wird Verena und Robert Karlinger für die Aufstockung des Gebäudes Albert-LoackerStraße 35 auf GST-NR 537 eine Baunutzungszahlerhöhung auf 64,8 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Von GV. Mag. Michaela Anwander und GV Andrea Peter wird angeregt die Begründung für den Rücktritt von Dr. Armin Winder nachträglich ins Protokoll der letzten Sitzung aufzunehmen. Bgm. Christian Natter verweist dagegen auf seine Zusage der Anfragebeantwortung. Da kein Antrag mit Neuformulierungsantrag gestellt wird, gilt die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2018 als genehmigt. 12. a) Über Anfrage von GV Dipl.-Ing. (FH) Claudius Bereuter gibt der Vorsitzende die Gesamtkosten für den Neubau der Sporthalle Neue Mittelschule mit ca. EUR 5 Mio. bekannt. Grund der Anfrage ist der Vergleich mit den Kosten des Schloss-Ankaufes. b) GV Dr. Martin Lindenthal berichtet, dass eine Trauergesellschaft keine Möglichkeit im GH Sternen für die Abhaltung des Totenmahles gefunden habe, obgleich bei der Verpachtung anderes vorgegeben worden sei. Der Vorsitzende erklärt, dass der Sternen kein klassisches Dorfgasthaus sei und die Absage der bereits einmal in der Gemeindevertretung geschilderten Personalsituation geschuldet sei. Dem gegenüber hält GV Peter Grebenz fest, dass bei den Planungen sehr wohl die Absicht bestanden habe, ein Dorfgasthaus zu errichten. Der Vorsitzende stimmt dem insofern zu, als auch Vereinsveranstaltungen etc. Platz finden sollten, weshalb auch eine Vereinbarung mit dem Hotel hinsichtlich des Frühstücksraumes getroffen worden sei. Vielmehr wurde damals darauf geachtet mit dem Sternen eine Ergänzung zum bestehenden Angebot zu schaffen. Er sei mit der Situation auch nicht glücklich und habe das auch bei den Betreibern in einem persönlichen Gespräch deponiert. Allerdings sei die Situation, wie bereits bemerkt, der Personalsituation geschuldet. Als Alternative bliebe nur die Auflösung des Pachtvertrages, was allerdings angesichts der anderenorts aufgetretenen Problemen mit Verpachtungen von Gasthäusern der Gemeinden als nicht ratsam anzusehen sei. c) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich, wer die Bautafel für das Pfarrhaus bei der Kirchenstiege genehmigt habe. Der Vorsitzende berichtet, dass von Seiten der Pfarre wegen einer Hinweistafel zum Bauvorhaben im Bauamt angefragt wurde. In Unkenntnis der Dimension wurde das Aufstellen der Bautafel zugesagt. Was Abstände und Sichtbehinderungen an der Bucher Straße anlange, sei dies allerdings Sache der Landesstraßenverwaltung. d) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich über den Stand in Sache Parkraummanagement, zumal Hard bereits die entsprechenden Beschlüsse gefasst habe. Der Vorsitzende beantwortet dies dahingehend, dass die Beschlussfassung in den anderen beteiligten Gemeinden noch vor der Sommerpause geplant und die Umsetzung in den ersten Ferienwochen angedacht sei. e) Auf Anfrage von EM Wolfgang Schwärzler erklärt GR Robert Hasler, dass in der Dammstraße 2 Leuchten im Rahmen der Garantie ausgetauscht wurden und die Beleuchtung nun klaglos funktioniere. f) Über Anfrage von GV Martin Leiter, weshalb Dietmar Wüstner entgegen den Beschlüssen des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung rund 1000 m³ Bodenaushub am Frickenesch deponiere und ob der Straßenzustand aufgenommen wurde bzw. wer dadurch verursachte Schäden an der Straße zu bezahlen habe, erklärt GR Robert Hasler, dass das Bauamt eine Kontrolle durchgeführt habe. Dietmar Wüstner verfüge über eine naturschutzrechtliche Bewilligung der BH Bregenz für die durchgeführten Maßnahmen. Es handle sich dabei um keine Deponie im herkömmlichen Sinn. Der Vorsitzende ergänzt, dass eine Straßenaufnahme nicht durchgeführt worden sei, was aber auch völlig unüblich wäre. Um keine unzulässigen Schlüsse zu forcieren halte er fest, dass ein Teil des Frickenescherweges bereits seit längerem im Sanierungsprogramm der Gemeinde Aufnahme gefunden habe. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20180314_GVE022 Wolfurt 14.03.2018 30.05.2021, 14:03 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. März 2018, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Eva Graf, Hermann Schertler, Dr. Armin Winder, DI Simone Burtscher, Wolfgang Schwärzler und Wolfgang Simma Für den kurzfristig entschuldigten GV Martin Leiter konnte kein Ersatz mehr geladen werden GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Barbara Geißler, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer, GV Mario Leiter Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Da kein Abänderungsantrag gestellt wird, gilt die Tagesordnung wie ausgesandt als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für 2018 Gemeindeverband Gemeindeblatt Räumliches Entwicklungskonzept, Teilgebiet Rickenbach, inkl. Anpassungen und Ergänzungen des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes für die Wolfurter Straßen sowie Masterplan Rickenbach Masterplan Hohe Brücke - Änderung Änderung der Flächenwidmung a) Umwidmung GST-NR 311/5, 311/6, 311/7, Erlenstraße, Gemeinde b) Umwidmung GST-NR 732/2, 732/3 und 732/5, Lerchenstraße, Gemeinde Erhöhung der Baunutzungszahl: a) GST-NR 1672 (MFH Kellaweg 4) b) GST-NR 270/3+4 (MFH Bucherstraße 47 u. 49) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.2018 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) In der Karwoche wird der Anrufbus Unterland seinen Betrieb – vorerst probeweise für 3 Jahre – aufnehmen. Der Anrufbus ist als Ergänzung des bestehenden Linienangebotes zu sehen und funktioniert dergestalt, dass Nutzer den Bus anrufen können und dann von der nächsten Bushaltestelle abgeholt und bis zur Haustüre gefahren werden. Der Preis beträgt maximal EUR 12,00 und ist für Besitzer von gültigen VVV-Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahreskarten um 25% ermäßigt. Das System gilt für Bhf. Lustenau, Hard, Bregenz, Fluh, Buch, Bildstein, Kennelbach, Lauterach, Schwarzach und Wolfurt. b) Der Vorsitzende berichtet über die wiederum herausragenden Ergebnisse der Musikschule am Hofsteig beim Landeswettbewerb „prima la musica“. c) Der langjährige Schulwart der VS Mähdle, Peter Wagner, wird im heurigen Jahr in Pension gehen. Die Nachbesetzung erfolgt nach einem Auswahlverfahren aus einer Vielzahl an Bewerbungen in der Person von Mario Waibel. d) Mit einem Schreiben bedankt sich das Rote Kreuz für die gute Organisation und das tolle Ergebnis der Blutspendeaktion. e) Am 5.4.2018 findet im Schindlersaal in Kennelbach eine Informationsveranstaltung zum hochwassersicheren Ausbau der Bregenzer Ache statt. Die Mitglieder des Verbandes konnten bereits im Vorfeld ein interessantes Modell der Maßnahmen in Wien begutachten. f) Am 12.4.2018 findet im Cubus eine Informationsveranstaltung zur neuen Wohnanlage an der Lerchenstraße (Wohnbauselbsthilfe und Rhomberg-Bau) statt. In diesem Zusammenhang gibt der Vorsitzende seiner Freude Ausdruck, dass es im Vorfeld gelungen ist mit einer Quartiersbetrachtung auch eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität – in Zusammenarbeit mit den Bauherren des dieser Anlage gegenüberliegenden Baufeldes – zu schaffen. g) Die Ausschreibung für die Neugestaltung des Grünschnittplatzes an der Lauteracher Straße musste leider aufgehoben werden und wird neu veröffentlicht. Bis zur Umsetzung wird der Platz provisorisch, jedoch ohne Einschränkung der Nutzer, bewirtschaftet. h) Gesetzesentwürfe betreffend ein Datenschutz-Anpassungsgesetz, eine Sammelnovelle zu den Landesfonds und ein Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zum für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss zum Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Voranschlag 2018 des Gemeindeverbands Gemeindeblatt wird mit prognostizierten Einnahmen in Höhe von EUR 928.600,00, Ausgaben von EUR 823.450,00 und einem Überschuss von EUR 105.150,00 zur Kenntnis genommen. 5. Der Vorsitzende berichtet über die Schritte, die seit dem Beginn 2013 zur Erstellung des Masterplans und des räumlichen Entwicklungsgesetzes Rickenbach geführt haben. Dabei hebt er insbesondere die Einbindung der Bevölkerung in ersten zwei Bürgerversammlungen hervor, die mit ihren Anregungen zu einigen auch substantiellen Anpassungen geführt haben und dann bei einer dritten Veranstaltung im Jänner 2017 präsentiert wurden. Er berichtet auch über das Entstehen der Initiative „Lebenswertes Rickenbach“, die Sorgen und Anliegen betreffend die zukünftige Entwicklung von Rickenbach formulierte. Leider blieben die Versuche der Gemeinde gemeinsame Lösungen zu finden ohne Erfolg. Was die Nichtaktivierung der Projektgruppe anlangt, entschuldigt sich der Vorsitzende erneut, verweist aber auf das Bürgerbeteiligungsverfahren, das ein Mitwirken ermöglicht habe. Der Vorsitzende präsentiert die Anzahl der eingelangten Stellungnahme (Beilage 1). Diese wurden sowohl fachlich, wie auch politisch erörtert und geprüft. Die daraus erfließenden Ergebnisse werden durch den Vorsitzenden ebenfalls zusammenfassend, aber ausführlich präsentiert (Beilagen 2 und 3). In der folgenden Diskussion werden Fragen der Mandatare beantwortet und ua klargestellt, dass REK und Masterplan Rahmenbedingungen und keine Einzelfestlegungen darstellen. So gilt beispielsweise auch weiterhin und auch für das Planungsgebiet die verordnete Baunutzungszahl und müssen Erhöhungen von den zuständigen Gremien behandelt und beschlossen werden. Dem von GV Brigitte Feuerstein kritisierten vorgesehenen weiteren Verlust von Grünland hält der Vorsitzende entgegen, dass der größte Anteil erhalten bleibt und durch bessere Durchwegungsmöglichkeiten, öffentlich nutzbare Flächen zwischen den Gebäuden, dies kompensiert werde. Für EM Dr. Armin Winder wurde die durch den Vorsitzenden präsentierte Chronologie der Entwicklung von REK und Masterplan und insbesondere die Einbindung der Bevölkerung keineswegs so wahrgenommen und er schildert seine Sichtweise als Mandatar. Sachlich kritisiert er das Verpassen der Chance für Rückwidmungen und die nicht nachvollziehbare verkehrsplanerische Beurteilung. Er habe sein Mandat als Verpflichtung für eine geordnete Entwicklung von Rickenbach angesehen und erkläre deshalb nun seinen Rücktritt, da weder als Bürger noch als Mandatar gehört werde. Der Vorsitzende bestätigt, dass in REK und Masterplan ein widmungsmäßiger geringfügiger Grünlandverlust statt einer Rückwidmung vorgesehen sei, verweist aber auch auf die rechtlichen Probleme bei Rückwidmungen und darauf, dass bei einem Wandel von betrieblicher zu Wohnbebauung der gesamte Planungsraum für die Bevölkerung erlebbarer werde. Daran ändere auch der Verlust des Doppelmayr-Zoos nichts, der seit Jahrzehnten ohne jegliche Verpflichtung von der Fa. Doppelmayr auf eigene Kosten erhalten werde und mit der Betriebsumsiedlung aufgelassen werde. Er gibt seinem Bedauern über den angekündigten Rücktritt von EM Dr. Armin Winder Ausdruck und bedankt sich für die, bei allen unterschiedlichen Zugängen zu diversen Themen, immer sachliche Diskussion. Das räumliche Entwicklungskonzept, Teilgebiet Rickenbach, inkl. Anpassungen und Ergänzungen des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes für die Wolfurter Straßen sowie der Masterplan Wolfurt werden beschlossen (Beilagen 4 und 5). Antragsteller: Bgm. Christian Natter 2 Gegenstimmen (GV Brigitte Feuerstein, EM Dr. Armin Winder) 6. Aufgrund der Erweiterungswünsche der Fa. Haberkorn wurde der Masterplan Hohe Brücke unter fachlicher Begleitung der Fa. Renat und Abstimmung mit der Landesraumplanung überarbeitet. Nach Präsentation der Änderungen des Masterplans wird dieser in der abgeänderten Form beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 2 Gegenstimmen (GV Brigitte Feuerstein, EM Dr. Armin Winder) 7. a) Aus raumplanerischen Überlegungen an der Achstraße wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ein „Dreieckstausch“ vorbehaltlich der Umwidmung der Grundstücke an der Erlenstraße beschlossen. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung werden die neugebildeten GST-NR 311/5, 311/6 und 311/7 von Bau-Wohngebiet-Erwartungsgebiet in Bau-Wohngebiet umgewidmet (Plan vom 15.1.2018, Planzahl 031-2-1/2018). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Ebenfalls aus raumplanerischen Überlegungen an der Lerchenstraße wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ein „Dreieckstausch“ vorbehaltlich der Umwidmung der Grundstücke an der Lerchenstraße beschlossen. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird eine Teilfläche des GST-NR 732 gemäß Planunterlage vom 2.2.2018, Planzahl 031-2-2/2017, von Vorbehaltsfläche (Unterlagswidmung Freifläche-Freihaltegebiet) in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden die Erhöhung der Baunutzungszahl für das auf GSTNR 1672 geplante Bauvorhaben in Anlehnung an die Vorgaben des Masterplanes Rickenbach auf 60,7 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden die Erhöhung der Baunutzungszahl für das auf GSTNR 270/3+4 geplante Bauvorhaben auf 56,5 bewilligt. In Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben ist es auch gelungen eine Ausweiche an der Bucher Straße und einen Fußweg zur Feldeggstraße zu sichern. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (GV Brigitte Feuerstein) 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.2018 als genehmigt. 10. a) GR Robert Hasler gibt diverse Termine bekannt: 17.3.2018 Fahrradbörse am Marktplatz – bei schlechter Witterung Ersatztermin 24.3.2018 23.3.2018 Start Anrufbus 24.3.2018 Landschaftsreinigung 2.4.2018 Riedwanderung „Brachvogel, Kiebitz und Co.“ 19.4.2018 Start Fahrradkurs für Frauen 29.4.2018 Blütenfest der Streuobstinitiative beim Wasserwerk – bei schlechter Witterung Ersatztermin 1 Woche später b) Laut Bericht von GR Yvonne Böhler wurde das Seniorenwohnheim in Kennelbach um 4 Zimmer erweitert. Am 13.4.2018 wird ein Tag der offenen Tür abgehalten. c) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob er bezüglich der Badewanne an der Brühlstraße schon etwas unternommen habe, was dieser verneint. d) EM Dr. Armin Winder bedankt sich für die Zusammenarbeit und verabschiedet sich von der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende bedankt sich bei Dr. Armin Winder für sein Engagement. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20180131_GVE021 Wolfurt 31.01.2018 29.05.2021, 11:48 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 31. Jänner 2018, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Bertram Thaler, Wolfgang Schwärzler, Ing. Harald Feldmann, Andrea Frühstück, Hermann Schertler, Ing. Roman Reiter, Elisabeth Hirsch, Ingo Schönenberger und Katja Bernroider GV Maria Thaler, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Dipl.BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer, GV Jadranko Lesic Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: TOP 6. wird abgesetzt und ein neuer TOP „9. Auftragsvergabe Schüttungs- und Vorbelastungsmaßnahmen Gewerbegebiet Hohe Brücke“ eingefügt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für 2018 a) MG Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Polytechn. Schulerhalterverband g) ASZ Hofsteig h) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf i) Wasserverband Schwarzach-Rickenbach Gemeindehaushalt 2018 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Straßenbenennung Grundstücksangelegenheiten a) Grundtausch Österle aa) Ankauf GST-NR 20, 329/1 und 329/2 (Mag. Rudi Österle) ab) Verkauf GST-NR 311/5 und 311/6 (Matthias und Christian Österle) b) Grundtausch Rist ba) Ankauf Miteigentumsanteile an GST-NR 740, 741/1 und 741/2 (Gerhard Rist) bb) Verkauf GST-NR 732/2, 732/3 und 732/5 (Michael Rist) c) Grundtausch Schertler (Josef und Hermann Schertler) ca) Abschluss eines Vorvertrages bezüglich Grundtausch 1440/2 gegen Flächen Gewerbegebiet cb) Einräumung von Dienstbarkeiten d) Grundverkauf GST-NR 461/1 – Fa. Bernd Langer e) Abschluss einer Dienstbarkeitsvereinbarung GST-NR 822/2, 204/2 Änderung der Althaussanierungsrichtlinien Auftragsvergabe Schüttungs- und Vorbelastungsmaßnahmen Gewerbegebiet Hohe Brücke Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2017 Allfälliges 8. 9. 10. 11. Erledigung: zu 1. Dietmar Gasser erkundigt sich beim Vorsitzenden – nachdem die Anfrage von GV Richard Benzer zur Höhe der Gemeinde-Althaussanierungsförderung Maurer immer noch nicht beantwortet sei – wie hoch nun diese Förderung sei und ob sie über Empfehlung des Gestaltungsbeirats gewährt werde. Der Vorsitzende verweist bezüglich der Höhe der Förderung auf den TOP 8. der Tagesordnung und hält fest, dass die Förderungsgewährung aufgrund der Richtlinien der Gemeinde aus dem Jahr 2000 und nicht über Empfehlung des Gestaltungsbeirates gewährt werde. 2. a) b) Ein Schreiben von Dietmar Gasser in welchem dieser feststellt, dass die von ihm im Dezember 2014 wegen einer vom VwGH aufgehobenen Grundteilungs-Versagung gegen den Bürgermeister und DI Wolfgang Dittrich angestrengte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs vom 3-Richter-Senat des Landesgerichtes Feldkirch endgültig eingestellt wurde, wird durch den Vorsitzenden verlesen. Darin wird ausgeführt, es sei nicht richtig, wie vom Bürgermeister in der Kronenzeitung behauptet, dass der Vorwurf des Amtsmissbrauches bereits mehrfach von Gerichten abgelehnt worden sei. Auch sei in dem Beschluss „im Zweifel für den Angeklagten“ entschieden worden. Aus dem Beschluss gehe jedoch unzweifelhaft hervor, dass die Amtsführung nicht korrekt gewesen sei, was für eine strafrechtliche Beurteilung der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft jedoch nicht ausreichend gewesen sei. Diesen Behauptungen wird durch den Vorsitzenden dadurch entgegengetreten, dass die endgültige Entscheidung nicht durch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, sondern einen unabhängigen Richter-Senat getroffen wurde. Aus der wörtlich zitierten Begründung geht weiters keineswegs hervor, dass die Amtsführung nicht korrekt gewesen sei, es wird im Gegenteil ausgeführt, dass „sich die beiden Beschuldigten im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens bewegt hätten“. Der Fortführungsantrag von Dietmar Gasser stelle „seine eigenen Erwägungen dar und ziehe daraus für die Beschuldigten belastende Schlüsse“, was keine zulässige Begründung sei. Der Ausspruch „im Zweifel für die Angeklagten“ beziehe sich ausschließlich auf die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, die Beschuldigten hätten „eine unzweckmäßige Grundstücksform verhindern wollen“, was im Rahmen der Ermessensausübung der Staatsanwaltschaft zulässig sei, zumal „die befassten Instanzen im Verwaltungsverfahren zunächst tatsächlich die Rechtsansicht, dass die Genehmigung nicht zu erteilen sei, geteilt haben“. Am 30. Jänner fand ein Empfang für Hubert Bücheler (Schwimmen) und Edelbert Klimmer (Langlauf) statt, die mit Ihren kürzlich bei Seniorenweltmeisterschaften errungenen Medaillen c) d) e) f) aufgezeigt haben, dass sportliche Erfolge nicht nur auf die Jugend beschränkt sind. Die Gemeinde gratulierte mit dem Empfang zu diesen herausragenden Leistungen. Die Auflagefrist für das REK Rickenbach ist mittlerweile zu Ende gegangen. Es sind eine Reihe von Stellungnahmen eingelangt, die es nun gilt in den nächsten Wochen fachlich zu beurteilen und zu diskutieren. Die Entscheidung über das REK ist in der März-Sitzung der Gemeindevertretung geplant. In diesem Zusammenhang beantwortet der Vorsitzende auch die Bürgeranfrage von Claudia Mayrhofer-DeMartin in groben Zügen. Wie mit ihr vereinbart, wurde ihr eine schriftliche Stellungnahme zugeleitet. Das Land Vorarlberg beabsichtigt in den Sommermonaten den Lückenschluss für den Radweg entlang der L 190 zwischen Senderstraße und Kreisverkehr Lauterach zu errichten. Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Projektgruppe Schloss unter fachlicher Begleitung von Dr. Helmut Bechter in den nächsten Monaten intensiv mit der Erstellung eines Nutzungskonzepts befassen wird. Bereits fixiert wurde, dass die provisorische Beleuchtung, die von der Bevölkerung überwiegend sehr positiv aufgenommen wurde, zumindest in den Abendstunden weiterhin bestehen bleibt. Als e5-Gemeinde wurde darauf Bedacht genommen, dass nur LED-Leuchten mit einer Gesamtleistung von ca. 550W Verwendung finden. Ebenfalls fixiert wurde, dass im Laufe des Jahre 2018 2-3 kleinere Veranstaltungen im Schloss möglich sein werden. Auch die Möglichkeit zu Führungen für Schulen und Kindergärten wird angestrebt, allerdings sind hier noch sicherheitstechnische und organisatorische Aspekte zu klären. Das mittlerweile rechtskräftige Sammelgesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung ist veröffentlicht. Es bringt einige für die Gemeinde relevanten Änderungen in den verschiedensten Materiengesetzen. 3. Zum für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss zum Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2018 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG sieht Einnahmen in Höhe von EUR 2.343.000,00 und Ausgaben von EUR 3.481.300,00 vor. Für 2018 ist erstmalig eine Darlehensaufnahme geplant; b) Der Voranschlag 2018 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen von EUR 4.029.500,00 und Ausgaben von EUR 4.040.165,00 was einem budgetären Abgang von EUR 10.665,00 entspricht; c) Der Voranschlag 2018 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 9.255.500,00; d) Der Voranschlag 2018 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 24.414.750,00; e) Der Voranschlag 2018 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 63.800,00; f) Der Voranschlag 2018 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 310.500,00; g) Der Voranschlag 2018 des Gemeindeverbands Abfallsammelzentrum Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 627.500,00; h) Der Voranschlag 2018 des Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 3.679.005,00; i) Der Voranschlag 2018 des Wasserverbands Schwarzach-Rickenbach mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 146.500,00. 5. a) Eingangs bedankt sich der Vorsitzende beim Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet, und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten und den jeweils nahezu tagesaktuellen Buchungsstand. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten und GV Richard Benzer für Vorbereitung und die konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss. Der Gemeindehaushalt 2018 wird der Gemeindevertretung wie gewohnt anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Das Budget der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2018 liegt mit EUR 34.068.800 rund EUR 1,9 Mio. unter jenem des Vorjahres, das allerdings auch den Schlosskauf beinhaltete. Beim Beitrag zu den Maastrichtzielen kann das Ergebnis der Gemeinde gegenüber dem Vorjahr mit EUR 4.129.200,00 nahezu verdreifacht werden. Rücklagenbildungen von EUR 294.900,00 stehen 2018 Rücklagenauflösungen von EUR 22.700,00 gegenüber. Der Schwerpunkt bei den Ausgaben verschiebt sich 2018 deutlich in Richtung Infrastruktur. Als größte Ausgaben sind für den Neubau Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 1.313.400,00 für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 1.058.000,00, für Neubau und Erweiterung des Wasserleitungsnetzes EUR 1.050.000,00, für den Neubau der Sporthalle NMW EUR 1.000.000,00, für Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen EUR 789.200,00, für den Ausbau von Gräben EUR 786.000,00, für Grunderwerb EUR 430.000,00, für direkte Vereinsförderung EUR 363.400,00 und für die neuen interaktiven Schultafeln der Neuen Mittelschule EUR 214.800,-- vorgesehen. Die abfließenden Umlagen sinken erfreulicherweise 2018 um rund EUR 130.000,00 auf insgesamt EUR 6,27 Mio. (Sozialhilfe EUR 2.855.800,00, Spitalskosten EUR 1.789.100,00 Landesumlage EUR 1.624.000,00). Die im Beschäftigungsrahmenplan vorgesehenen Veränderungen spiegeln sich auch bei den Personalkosten wieder. Insgesamt sind 2018 an Personalkosten EUR 6.571.000,00 aufzuwenden. Bedingt durch die Darlehensaufnahme für den Ankauf von Schloss Wolfurt steigt die Verschuldung erstmalig seit vielen Jahren wieder und liegt pro Kopf nun bei EUR 536,85. Im Vergleich beträgt der Landesschnitt bei EUR 1.832,00 (Vergleichsjahr 2016 ohne GIG‘s). Ebenfalls im Gegensatz zu den Vorjahren wird sich heuer durch die geplante Darlehensaufnahme für die VS Bütze auch erstmalig eine Verschuldung der GIG ergeben. Die Einnahmensituation darf, sowohl was die eigenen Steuern, wie auch die Ertragsanteile anlangt, als durchwegs positiv bezeichnet werden. Die Ertragsanteile steigen im Jahr 2018 auf nunmehr EUR 7.488.300,00. Auch bei der Kommunalsteuer ist die Entwicklung mit einer Zunahme von EUR 6,9 Mio. auf EUR 7,6 Mio. äußerst erfreulich. Für Vermietung und Verpachtung sind EUR 653.700, für die Grundsteuer EUR 828.500,00 ausgewiesen. Die freie Finanzspitze von EUR 3,4 Mio. bietet der Gemeinde auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. Der Voranschlag wird in traditioneller Form gruppenweise durchbesprochen. Dabei werden die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2018 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 25.753.200,00 Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 8.315.600,00 Gesamteinnahmen EUR 34.068.800,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 25.124.800,00 8.944.000,00 34.068.800,00 einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2018 wird gemäß GG mit EUR 14.737.800,00 festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 6. Die Wegparzelle GST-NR 1439/1, beginnend bei der „Frühlingstraße“ (GST-NR 1125/1) und endend bei der „Zieglerstraße“ (GST-NR 3243) erhält die Bezeichnung „Lehmweg“. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Aus raumplanerischen Überlegungen an der Achstraße wird mit der Familie Österle ein „Dreieckstausch“ durchgeführt, der durch den Vorsitzenden erläutert wird. aa) Die GST-NR .20, 329/1 und 329/2 mit einer grundbücherlichen Fläche von 1.457 m² werden zum Preis von EUR 550,00/m² von Mag. Rudolf Österle angekauft. Für das Haus selbst ist keine weitere Entschädigung vereinbart worden. ab) Die GST-NR 311/5 wird an Matthias Österle und die GST-NR 311/6 wird an Christian Österle – ebenfalls zum Preis von EUR 550,00/m² - verkauft. Für die Flächendifferenz von 357 m² leistet die Marktgemeinde Wolfurt eine Abschlagszahlung von EUR 196.350,00. Mit im Kaufpreis inbegriffen sind jeweils 3/16 Anteile an dem mit einer Dienstbarkeit des Fußsteiges zugunsten der Gemeinde belasteten Zufahrtsweg GST-NR 311/4. Die in der Bebauungsstudie vorgesehenen Beschränkungen sind einzuhalten. Über beide Unterpunkte wird gemeinsam abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Ebenfalls aus raumplanerischen Überlegungen an der Lerchenstraße wird mit der Familie Rist ein „Dreieckstausch“ durchgeführt, der vom Vorsitzenden erläutert wird. ba) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Gerhard Rist 5119/10000 Anteile an den GSTNR 741/2, 741/1 und 740 zum Preis von EUR 742.500,00. Für die Bauflächenanteile wird ein Preis von EUR 500,00/m² angesetzt, für die Freiflächen ein solcher von EUR 15,00/m². bb) Im Gegenzug verkauft die Marktgemeinde Wolfurt die GST-NR 732/2 und 732/3 sowie die Wegfläche GST-NR 732/5 mit einer Gesamtfläche von 1.485 m² zum Pauschalpreis von EUR 742.500,00. Im gleichen Zug räumt die Marktgemeinde Wolfurt Michael Rist die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf GST-NR 732/4 sowie dem Randbereich der GST-NR 736 und 737 ein. Über beide Unterpunkte wird gemeinsam abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Die Weganlage „Lehmweg“ wird verbreitert und im Bereich der Einmündung in die Zieglerstraße neu trassiert. Sie soll zukünftig auch der Erschließung der angrenzenden Baugrundstücke dienen. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird beschlossen: ca) Mit Josef Schertler wird ein Vorvertrag über einen Tausch des GST-NR 1440 neu gegen ein für die Unterbringung von LKW‘s geeignetes und gewidmetes Betriebsgrundstück im Gewerbegebiet abgeschlossen. cb) Die Straßenparzelle GST-NR 1439/1 (neu) soll zwischen Zieglerstraße und Südostecke des FC-Heimes auf GST-NR 1124 in einer Breite von ca. 4,50m (Parzellenbreite 5m) ausgebaut werden. Die Kosten dafür trägt die Marktgemeinde Wolfurt. Gleichzeitig wird den jeweiligen Eigentümern der nachmaligen GST-NR 1440/1, 1440/2, 1438/3, 1438/4,1435/1, sowie 1 mögliches EFH-Baugrundstück an der Südwestecke des GSTNR 1436 (derzeit nicht parzelliert) das uneingeschränkte Dienstbarkeitsrecht des Gehens und Fahrens über diesen Teil des Weges eingeräumt. Südlich des GST-NR 1125/2 wird eine Durchfahrtssperre für den motorisierten Individualverkehr errichtet (siehe auch Vermessungsplan der AVD Vermessung ZT GmbH, GZ 7222/17). Bis zu dieser Durchfahrtssperre dient die Straßenparzelle GST-NR 1439/1 auch als Erschließungsweg für 1 südlich der Durchfahrtssperre gelegenes mögliches EFH-Baugrundstück aus GSTNR 1438/1. Dazu wird auch den jeweiligen Eigentümern dieser Grundstücke das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht eingeräumt. Mittelfristig ist vorgesehen, die Weganlage auf eine Breite von 3,5m – 4,00m auszubauen. Die Kosten dafür sind von der öffentlichen Hand zu tragen Über beide Unterpunkte wird gemeinsam abgestimmt. Hermann Schertler erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter d) Das GST-NR 461/1 wird zum Preis von EUR 335,00/m² an Bernd Langer verkauft. Gleichzeitig mit dem Verkauf räumt Bernd Langer der Marktgemeinde Wolfurt das Dienstbarkeitsrecht des Begehens- und Befahrens der Randstreifen der Kaufsliegenschaft zu GST-NR 439/1 und 461/9 gemäß vorliegendem Lageplan ein. Antragsteller: Bgm. Christian Natter e) einstimmig einstimmig Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt der ersatzlosen Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über GST-NR 822/2 für die Gemeinde Wolfurt zu. Der bestehende Fußsteig auf GST-NR 204/2 wird einvernehmlich an der Nordgrenze des GST-NR 204/2 und in einer Breite von max. 1,5 m fixiert. Gleichzeitig wird die Dienstbarkeit auch auf die Durchfahrt für Fahrräder erweitert. Sollte eine PKW-Zufahrt zu GST-NR 204/2 über den Feldweg nicht zu realisieren sein, so ist der auf GST-NR 204/2 eingetragene Fußsteig ebenfalls zu löschen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Die Althaussanierungsrichtlinie der Gemeinde wird dahingehend geändert, dass der § 3 Abs 2 ersatzlos gestrichen wird, der Gültigkeitszeitraum auf „bis auf Widerruf“ abgeändert wird und die anzuwendende Obergrenze der Sanierungskosten an die jeweils gültigen maximal anrechenbaren Kosten je m² Nutzfläche in den Förderrichtlinien des Landes anzupassen sind. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig In Beantwortung der Bürgeranfrage von Dietmar Gasser bedeutet dies für das Objekt Hofsteigstraße 15 einen Halbjahreszuschuss von EUR 3.195,29 und für das Objekt Hofsteigstraße 33 von EUR 5.654,57. 9. Die Schüttungs- und Vorbelastungsmaßnahmen für den straßenbegleitenden Radweg an der Konrad-Doppelmayr-Straße werden zum Angebotspreis von EUR 139.211,04 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Gebrüder Rüf, Au, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Über Antrag von EM Wolfgang Schwärzler wird TOP 10. im Protokoll der 20. Sitzung dahingehend ergänzt, dass der Satz „EM Wolfgang Schwärzler erklärt grundsätzlich gegen diese Maßnahme zu sein, stimmt jedoch in diesem Fall zu, da damit die Dauerparksituation in den Griff bekommen werden kann.“ eingefügt wird. Das Protokoll der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2017 wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt. 11. a) b) c) d) GR Yvonne Böhler gibt den Veranstaltungstermin „100 Jahre Frauenwahlrecht“ am 8.3.2018 im Montfortsaal des Landhauses bekannt. Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander gibt der Bürgermeister bekannt, sich des Themas aufgestellte Badewanne an der Brühlstraße annehmen zu wollen. EM Hermann Schertler macht auf die Gefahrenstelle Bushaltestelle Holzriedstraße/Senderstraße aufmerksam. Zwar wird die Lage der Haltestelle im Zuge des Umlegungsverfahrens ohnehin verändert, da dies jedoch noch einige Zeit in Anspruch nimmt, soll die Situation begutachtet werden. EM Hermann Schertler ersucht die Radfahrer von der L3 auf die gut ausgebaute Radroute „Obere Straße“ zu verweisen. Der Vorsitzende sichert zu, durch positive Maßnahmen darauf hinzuwirken. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20171213_GVE020 Wolfurt 13.12.2017 30.05.2021, 08:09 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 13. Dezember 2017, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Bertram Thaler, Martin Köb,, Dr. Armin Winder, Wolfgang Schwärzler, DI Simone Burtscher, Peter Lingenhel, Uros Umjenovic, Katja Bernroider GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer, GV Jadranko Lesic, GV Andrea Peter – Ersatzladung nicht möglich Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie versendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. „Netzwerk mehr Sprache Wolfurt“ Rückschau, Zusammenfassung der Ergebnisse und Abschluss Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Gebühren und Abgaben 2018 Umbesetzung von Ausschüssen Beschäftigungsrahmenplan (Dienstpostenplan) 2018 Änderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2666/1, (Frickenescherweg) Auflage Räumliches Entwicklungskonzept (REK) Wolfurt, Teilgebiet Rickenbach inkl. Anpassung und Ergänzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes für die Wolfurter Straßen Grundsatzbeschluss Parkraummanagement Subvention Sanierung Pfarrhaus Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Dr. Simon Burtscher-Mathis. Einleitend gibt Vizebgm. Angelika Moosbrugger einen kurzen Rückblick auf 5 Jahre „Netzwerk mehr Sprache“. Mit einem Budget von rund EUR 10.000,-- konnten ca. 300 Stunden fachlicher Begleitung für den Aufbau eines Netzwerkes finanziert werden. Dabei ist es gelungen den Wert der „Vielsprachigkeit“ in den Vordergrund zu stellen. Dr. Simon Burtscher Mathis rückt das sogenannte „Sprachbad“ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Dies bedeutet, dass zwar auch die Bildungseinrichtungen im Fokus stehen, aber dem Spracherwerb außerhalb – möglichst früh mit möglichst vielen unterschiedlichen Personen reden, egal in welcher Sprache – größte Priorität zukommt. Sprache ist der zentrale Schlüssel zu einem chancengerechten Zugang zur Bildung. In diesem Sinne ist Sprache nicht nur eine Aufgabe der pädagogischen Einrichtungen, sondern insgesamt der Gemeinschaft. Am Programm „Netzwerk mehr Sprache“ sind vorarlbergweit 7 Gemeinden beteiligt, die zusammen ca. ¼ der Vbg. Bevölkerung stellen. Im Zentrum steht dabei die Vernetzung untereinander und das Lernen voneinander. Dr. Simon Burtscher Mathis erläutert den Prozess anhand von 6 Säulen und Wolfurter Beispielen dazu:  Früh beginnen – Elternkooperation Das Problem besteht darin, dass meistens nur die ohnehin Interessierten erreicht werden, nicht aber jene, bei denen der größte Bedarf besteht. Dem wird in Wolfurt insbesondere durch die aufsuchende Familienarbeit entgegengewirkt.  Mehrsprachigkeit im öffentlichen Raum Während im Bereich der Wirtschaft die Mehrsprachigkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, hinkt der öffentliche Raum bei dieser Wertschätzung immer noch deutlich hinten nach. In Wolfurt wird diesem Trend durch Sprachencafe, offene Bücherschränke etc. begegnet.  Sprachförderung in Bildungseinrichtungen In Wolfurt ist es – einzigartig – gelungen alle Bildungseinrichtungen zu vernetzen.  Vernetzung zwischen Einrichtungen Hier steht im Vordergrund die verschiedenen Akteure, zB PädagogInnen, Eltern, etc. zusammenzubringen. In Wolfurt wurde dies über die Kooperationsvereinbarungen zB zwischen Eltern und Schulen oder dem Kooperationskalender mit dem Festlegen der jeweils erforderlichen Interaktionen der Bildungseinrichtungen untereinander bewerkstelligt.  Dokumentation, Evaluierung, Monitoring Dies ist laut Dr. Simon Burtscher-Mathis noch ein Schwachpunkt, wobei das Programm „KEKIZ“ die Chance zur Verbesserung bietet.  Reflexion in Politik und Verwaltung Das Projekt wurde durch eine Steuerungsgruppe begleitet, die sich in 24 Sitzungen intensiv mit den Themenfeldern beschäftigt hat. Abschließend hält Dr. Simon Burtscher Mathis fest, dass er in den 10 Jahren seiner Tätigkeit in der Gemeindeentwicklung mit wenigen Gemeinde zusammenarbeiten konnte, in denen eine derart ausgeprägte Kooperationskultur vorhanden sei, auch über Partei- und institutionelle Grenzen hinweg. Er bezeichnet dies als großen Schatz, den es zu bewahren gelte. Er bedankt sich bei allen Mitwirkenden für die gute Zusammenarbeit. Nach kurzer Diskussion wird Dr. Simon Burtscher-Mathis mit einem Dank der Gemeindevertretung verabschiedet. 2. a) b) 3. a) b) c) d) e) f) g) Claudia Mayrhofer bringt vor, dass sie ihre Bedenken gegen den Masterplan Rickenbach bereits im vergangenen Frühjahr vorgetragen habe, ohne eine befriedigende Antwort zu erhalten. Sie frage deshalb nochmals nach, wie die geäußerten Bedenken beantwortet werden. Insbesondere gehe es um die nicht erklärbare Verdichtung im Planungsgebiet, sowie das Erhalten des Grünkeiles. Sie bitte darum, die Stimmen der Bürger zu hören und den Verlust von Grünflächen hintanzuhalten. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass eine Beantwortung der Anliegen in diesem Rahmen nicht möglich sei, dass ein Gegenstand dieser Sitzung aber die Beschlussfassung über das Auflageverfahren sei, in welchem die Bedenken eingebracht werden können. Mit diesen werde man sich dann bis zur Beschlussfassung des REK eingehend auseinandersetzen. Jürgen Meusburger zeigt Verständnis für das Projekt REK Rickenbach, gibt aber zu bedenken, dass bei der 3. Informationsveranstaltung in Rickenbach viele Fragen offen geblieben seien und unter weiten Teilen der Rickenbacher Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit zu verspüren sei. Bei dieser letzten Informationsveranstaltung sei die Bevölkerung nicht mehr zu Wort gekommen und die mediale Berichterstattung entspreche nicht den Fakten. Dass die Fa. Doppelmayr ihre wirtschaftlichen Interessen vertrete sei verständlich, für ihn aber sei offen, wie die Interessen der Rickenbacher Bevölkerung und der Gemeinde gesichert würden. Der Vorsitzende verliest das Dankschreiben von Altbürgermeister Erwin Mohr anlässlich seiner Ehrenbürgerschaftsverleihung. Bei seinem Abschiedsbesuch bedankte sich der türkische Konsul für die gute Zusammenarbeit und die Aufnahme in Wolfurt. Seine Nachfolge wird eine – namentlich noch nicht bekannte - Frau antreten. Am 11.12.2017 konnte – als historischer Akt – die in der letzten Sitzung beschlossene Gründung der PSG für das gemeinsame Betriebsgebiet mit Lauterach besiegelt werden. Der Vorsitzende berichtet über die kürzlich stattgefundene und sehr gut besuchte Anrainerinformation zur Kesselstraße. Erfreulich für die Anrainer ist, dass der DTV in der Kesselstraße durch die Sperre der Straße ab der Steinernen Brücke um ca. 700 Fahrzeuge/Tag von 2.100 auf 1.400 reduziert werden konnte. Die neue Turnhalle steht kurz vor der Fertigstellung. Voraussichtlich Ende Jänner kann der Betrieb aufgenommen werden. Aufgrund der anstehenden Budgetarbeiten konnte die endgültige Förderungsberechnung für das Sanierungsobjekt Maurer noch nicht fertiggestellt werden. Der ausstehende Bericht zur Anfrage von GV Richard Benzer wird in der nächsten Sitzung nachgeholt. Vizebgm. Angelika Moosbrugger präsentiert einen Zeitungsbericht in welchem das innovative „Tischgruppensystem“ ua der Neuen Mittelschule Wolfurt präsentiert wurde. 4. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, eine Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes, eine Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes, eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Erfreulicherweise ist bei den ohnehin moderaten Gebühren und Abgaben für 2018 keine Anpassung erforderlich (Kindergarte- und Musikschultarife werden erst im Frühjahr für das kommende Schuljahr beschlossen). 6. Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachfolgende Änderungen bei Ausschussbesetzungen bzw. Delegierungen beschlossen: Für Anton Böhler bzw. Marco Eberhard wird GV Richard Benzer als Ersatzmitglied im Ausschuss Infrastruktur und als Ersatz im Wasserverband Hofsteig bestellt. einstimmig 7. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2018 wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und sprachlichen Adaptierungen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 49 Posten Gehaltsklassen 7-14 105 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 159 Posten Dies entspricht rund 105 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 22 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 50 Posten Musikschule 51 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Buch&Spiel 10 Posten Hauswarte, Raumpflege 17 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Zur notwendigen Erweiterung der Nebenerwerbslandwirtschaft von Dietmar Wüstner wird das GST-NR 2666/1 gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaft umgewidmet. Bei der Flächenwidmungsplanüberarbeitung 2008 wurden diverse Landwirtschaftsgebiete, ua auch gegenständliches Grundstück, in Freihaltegebiet umgewidmet. Dabei wurde die Absicht erklärt, diese Widmung im Falle des Bedarfes wieder rückgängig zu machen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Der Vorsitzende erläutert das REK-Rickenbach und die Ergänzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzepts für Wolfurter Straßen in groben Zügen. Ergänzend hält Bürgermeister Natter fest, dass alle Fachleute sich einig waren, dass nur eine Betrachtung über das gesamte Gebiet ein entsprechende Planung und Entwicklung zuließe. Eckpunkte für die Erstellung waren  Das Ziel die durch die Absiedlung der Fa. Doppelmayr bedingte Strukturveränderung aktiv zu gestalten  Eine regionale Betrachtung (zB inner- und überörtliche Radwegeverbindungen)  Vermeidung langer Leerstände  Herstellung des Einvernehmens mit dem größten Grundeigentümer  Nutzung gemeinsamer Erschließungsmöglichkeiten  Lukrierung eines Teils der Widmungsgewinne für die Allgemeinheit  Einbindung des Gestaltungsbeirates  Aktive Mitgestaltungsmöglichkeit bei Bauvorhaben der Fa. Doppelmayr in diesem Gebiet Gegenüber den Bürgerveranstaltungen wurde neu auch die Ergänzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes mit eingebunden. In der anschließenden intensiven Diskussion wurden einerseits das Verständnis für vorhandene Bedenken in Teilen der Rickenbacher Bevölkerung geäußert, andererseits aber auch die historisch einmalige Chance der gemeinsamen und geordneten Entwicklung eines Ortsteiles, die Möglichkeit zur Schaffung leistbaren Wohnraumes und von Freiräumen durch Verdichtung in den Vordergrund gestellt. Das REK gibt nur einen Rahmen für die Entwicklungen vor. Es ist kein starres Planungsinstrument und ermöglicht zukünftig durchwegs gewisse Spielräume. Es wurde aber auch festgehalten, dass Gegenstand der Beschlussfassung nur die Auflage des REK sei und keine inhaltliche Abstimmung. EM Dr. Armin Winder kritisierte, dass ihm die Mitarbeit an der Entwicklung von Masterplan und REK verwehrt geblieben sei. Bezeichnend sei, dass die beiden Gegenstimmen in der Fraktion von Rickenbacher Mandataren gekommen seien. Er sehe sich als Repräsentant von 200 deklarierten Gegenstimmen und ersuche die Mandatare ebenfalls ihre Verantwortung gegenüber der von ihnen repräsentierten Bevölkerungsteile wahrzunehmen. Er sehe weiters eine historische Chance darin, das REK nur für den Kern von Rickenbach zu beschließen und die weiteren Teile im Sinne der Verantwortung für kommende Generationen einer neuerlichen Beratung zuzuführen. Die Fragen von GV Peter Grebenz, was sich denn die Kritik übenden Rickenbacher vorstellen bzw. von GV Manfred Schrattenthaler, ob mit dem REK dann auch über den Masterplan abgestimmt werde und wie die Sicherstellung der Freiflächen verankert werden, beantwortete der Vorsitzende insofern, dass viele der eingebrachten Wünsche erfüllt werden konnte, aber nicht alle. Das Thema Dichte kann durchwegs differenziert betrachtet werden. Bezüglich der Sicherstellung der Freiflächen hat die Gemeinde gegenüber den Grundbesitzern geäußert diese erwerben zu wollen. Unabhängig davon ist aber die Darstellung des Grünkeiles als FF-Fläche ein starkes Signal und ein klar formulierte raumplanerische Zielsetzung. Das REK soll in der Märzsitzung der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt werden. Ein gleichzeitiger Beschluss des Masterplanes scheint sinnvoll zu sein, wird aber im Zuge der Auflage zu beurteilen sein. Der Vorsitzende berichtet, dass der Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung die Auflage einstimmig empfohlen hat. Es wird beschlossen, das REK Rickenbach samt Ergänzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes für Wolfurter Straßen in der Zeit vom 18.12.2017 bis zum 26.1.2018 zur Auflage zu bringen. Während dieser Zeit kann über Internet oder im Bauamt Einsicht in die Unterlagen genommen werden und ist die Bevölkerung eingeladen Stellungnahmen einzubringen. Alle eingehenden Stellungnahmen werden einzeln beurteilt besprochen und beantwortet. Eventuell notwendige Anpassungen werden im REK eingearbeitet. Gegebenenfalls ist auch der Masterplan entsprechen zu adaptieren. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (EM Dr. Armin Winder) EM Peter Lingenhel erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 10. Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird der Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Parkraummanagements, nach Vorstellung durch den Vorsitzenden und kurzer Diskussion in der ua GV Manfred Schrattenthaler eine an den Bedürfnissen gemessene weit überzogene Regelung ortet, gefasst. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Manfred Schrattenthaler, SPÖ-Fraktion) 11. Der Vorsitzende informiert über die Vorgespräche mit der Pfarre. Dabei hebt er die Leistungen der Pfarre für die Allgemeinheit hervor und würdigt auch das Bemühen der Pfarre um eine fachgerechte Sanierung dieses das Ortsbild prägenden Gebäudes. Es wird beschlossen 15% der Baukosten für das Pfarrhaus als Förderung zu übernehmen. Der Heizmaterialliefervertrag bleibt wie gehabt bestehen, wird allerdings – um die Verwaltung zu vereinfachen – mit einem indexgesicherten (VPI) Fixbetrag von EUR 4.000,--/Jahr festgelegt. Wohlwissend, dass nach der Sanierung die Heizkosten deutlich niedriger sein werden, sieht Bürgermeister Natter die Differenz als eine kleine „laufende Unterstützung“ für die Bemühungen der Pfarre für die gesamte Dorfgemeinschaft. Als Beitrag zur Althaussanierung wird eine Einmalzahlung von € 30.000,-- gewährt. GR Michael Pompl sieht die Förderung für das Pfarrhaus grundsätzlich positiv, ist allerdings der Meinung, dass es unter den diskutierten Förderungsvarianten wesentlich zielführendere gegeben hätte. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) 12. Dem Antrag von GV Dr. Martin Lindenthal die in der vergangenen Sitzung präsentierte Folie zu den Verflechtungen des Raiffeisenkonzerns mit der PSG als Beilage zum Protokoll zu nehmen, wird zugestimmt und das Protokoll der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2017 mit dieser Änderung genehmigt. 13. a) b) Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedankt sich namens der Gemeindevertretung beim Vorsitzenden für seinen Einsatz, seine Offenheit und seine Informationsbereitschaft. Sie charakterisiert das ablaufende Jahr als „Wahnsinnsjahr“ in welchem unglaublich viele Dinge auf „den Weg gebracht wurden“. Sie gibt auch der Hoffnung Ausdruck, dass die bereits angesprochene Kooperationskultur auch weiterhin erhalten bleiben möge. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Sein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Gemeindevorstand und an ihrer Spitze Vizebgm. Angelika Moosbrugger. Er hebt die besondere Qualität der stets offenen und sachlichen Diskussionen hervor. Ein weiterer Dank gilt den Bediensteten für die gute Unterstützung und den Dekorateurinnen der Weihnachtsfeier. Er wünscht allen Mandataren schöne und ruhige Stunden im Kreise der Familien. Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Stelle m/w Gemeindeamt m m w m m w m m m w w w A a VII 2 c 2 c 2 m w w c c m m m m m Bauhof Kindergarten, Kleinkindbetreuung w w w w w VWG DKl/ 2018 2017 2018 DP/LG GKl Vollb. Vollb. Anz. 2017 Anz. Verwendung 20 16 11 8 13 16 11 11 SV 8 9 8 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 0,5 1,0 1,0 1,0 1,5 1,0 4,5 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 0,5 1,0 1,0 1,0 1,5 1,0 4,5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 5 2 1 13 7 7 1,0 1,0 2,0 19,5 1,0 0,8 2,0 19,3 1 1 3 22 1 1 3 22 d 1 d 1 7 9 5 7 4 1 1 4 1 1 8 1 1 4 1 1 8 1 1 4 2 1 9 1 1 4 2 1 9 Bauhof-Vorarbeiter Wassermeister Bauhof Bauhof Bauhof 10 9 9 8 8 2,7 2,3 4,4 2,7 9,2 0,7 2,3 3,7 3,1 8,3 3 3 7 4 12 1 3 5 4 11 Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagoginnen Kindergartenpädagoginnen Kindergartenpädagoginnen Kindergartenpädagoginnen k1 k1 Gemeindesekretär Bauamtsleiter Bauamt Bauamt Infrastruktur u.Tiefbau Immobilienmanagement Immobilienmanagement Immobilienmanagement Buchhaltung Buchhaltung, Bürgerservice Jugendsozialarbeiterin Sekretariat, Buchhaltung, Bürgerservice Bürgerservice- Leitung aktive Elternarbeit Bürgerservice, Bauamt w m w w w Pflichtschulen/ Schülerbetreuung/ Buch&Spiel w w w w Musikschule m m w m w w m w w m w Hauswarte/ Raumpflege m m m w m m k2 b b 1 1 c 1 c 2 d d 2 1 6 6 5 4 4 6,0 0,8 1,9 3,3 1,6 32,2 5,4 0,8 1,0 3,3 0,5 28,4 11 1 3 4 2 50 10 1 2 5 2 44 Sprachförderung, KG-Assistentinnen Kindergartenassistent Kindergartenassistentinnen Kindergartenassistentinnen Kindergartenassistentin 6 1 6 5 0,5 0,5 0,6 1,8 3,4 0,5 0,5 0,6 1,4 3,0 2 1 1 6 10 2 1 1 7 11 Sekretärin VMS, VS Schülerbetreuung Büchereileitung Bücherei, Spielothek SV 10 10 10 10 9 9 9 8 7 6 1,0 5,4 0,8 8,5 4,5 1,3 3,1 2,4 1,0 0,2 1,0 29,2 1,0 4,8 0,9 8,4 5,1 1,3 3,1 1,6 1,9 0,0 1,0 29,1 1 7 1 14 14 1 4 4 3 1 1 51 1 7 1 15 15 1 3 3 5 0 1 52 Musikschuldirektor Musikschullehrer Musikschullehrerinnen Musikschullehrer Musikschullehrerinnen Musikschullehrerinnen Musikschullehrer Musikschullehrerinnen Musikschullehrerinnen Musikschullehrer Sekretärin 8 8 8 2 3 2 1,0 1,0 2,5 6,6 1,0 0,2 12,3 1,0 1,0 2,0 6,3 1,0 0,2 11,5 1 1 3 10 1 1 17 1 1 2 10 1 1 16 Hauswart Gebäudewart Gebäudewart Schulen, KG, Rathaus Schulen Pflichtschulen 104,6 99,3 159 154
  1. wolfurtvertretung
20171115_GVE019 Wolfurt 15.11.2017 30.05.2021, 07:43 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 15. November 2017, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, DI Simone Burtscher, Martin Köb und Hartmut Mager GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV DI Martin Reis und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare sowie die erschienenen Gäste, unter Ihnen auch eine kleine Delegation aus Lauterach mit Bgm. Elmar Rhomberg an der Spitze. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahmen zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage des Rechnungsabschlusses 2016 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH Dachverband Offene Jugendarbeit in Vorarlberg - Koje a) Beitritt b) Delegierte Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Lauterach-Wolfurt eGen a) Gründung und Beitritt Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Lauterach-Wolfurt eGen b) Delegierte c) Vergabe Geschäftsführung und Beratungsleistungen d) Interkommunale Vereinbarung Marktgemeinde Lauterach/Marktgemeinde Wolfurt Abschluss einer Vereinbarung – Umlegung Lerchenstraße Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf GST-NR 3372 Verlängerung von Förderungsaktionen a) Biomasseförderung b) Althaussanierungsberatung c) Fahrradanhänger Vergabe Außenanlagen Sporthalle Neue Mittelschule Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.9.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Ende Oktober konnte das Altstoffsammelzentrum Hofsteig den Betrieb aufnehmen. Trotz anfänglicher Skepsis in der Bevölkerung liegen mittlerweile durchwegs sehr positive Rückmeldungen aus allen Gemeinden vor, zumal sich die Servicequalität stark verbessert zeigt. Zwischen 27. 12 und 30.12.2017 bleibt das ASZ geschlossen. Der Vorsitzende berichtet von der neuen Radverkehrsstrategie des Landes, die vor wenigen Tagen vorgestellt wurde. Die bisherigen Ziele werden weiterhin verfolgt, auch soll die finanzielle Unterstützung der Gemeinden in ähnlicher Form weiterbstehen. Signalcharakter hat die Verdoppelung des Radverkehrsbudgets des Landes. Die Planungen zur Ost-West-Verbindung durchs Ried für den Fahrradverkehr haben Fahrt aufgenommen. Die zu diesem Zweck gebildete Projektguppe – Wolfurt ist mit GV DI Martin Reis in dieser Gruppe vertreten – steckt bereits mitten in den Planungen. Ergebnisse werden bis in ca. einem halben bis einem Jahr erwartet. Der ins Auge gefasste Rufbus wurde von den Plan-b-Gemeinden über den Landbus Unterland ausgeschrieben. Erfreulicherweise decken sich die Schätzungen mit den eingegangenen Offerten. Der Start ist im März 2018 geplant und eine vorläufige Laufzeit von 3 Jahren vorgesehen. Danach soll eine Evaluierung stattfinden und die weitere Vorgangsweise festgelegt werden. Trotz 5 e und sehr guter Ergebnisse bei der letzten Re-Zertifizierung konnte bei der kürzlich stattgefundenen Re-Zertifizierung das Ergebnis – trotz verschärfter Kriterien – noch getoppt werden. Der Vorsitzende richtet seinen Dank und seine Gratulation an das e5-Team unter der Leitung von DI Johannes Köb und an GR Robert Hasler. Anlässlich der letzten gemeinsamen Sitzung wurde eine einstimmige Empfehlung für die Umsetzung des Parkraummanagements ausgesprochen. Derzeit werden noch finale Details besprochen. Die Beschlussfassung soll voraussichtlich auf der Tagesordnung der Dezembersitzung stehen. Nachdem nun alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird der Antrag auf Einleitung des Umlegungsverfahrens Gewerbegebiet Hohe Brücke in den nächsten Tagen ans Land ergehen. Wie bereits mehrfach berichtet, ist in der Konrad-Doppelmayr-Straße an Stelle des derzeitigen Entwässerungsgrabens ein straßenbegleitender Radweg zwischen Dür- und Senderstraße geplant. Die Anträge für die Behördenverfahren für die Vorlastschüttung werden in der kommenden Woche eingereicht. Die Ampel im Kreuzungsbereich Dürstraße/L190 verursacht derzeit einigen Ärger. Verursacht werden die Probleme hauptsächlich durch die beabsichtigte Vorrangschaltung für den Radverkehr, was allerdings nicht noch nicht richtig funktioniert. Derzeit wird mit Hochdruck daran gearbeitet diese Kinderkrankheiten auszumerzen. Der Vorsitzende berichtet über die begonnene Sanierung des Pfarrhauses. Die Gemeinde zeigt sich glücklich darüber, dass statt eines Abbruchs und Neubaus nun eine Sanierung umgesetzt wird. Die Gemeinde wird dieses Vorhaben auch finanziell unterstützen. Die Gespräche dazu sind auf gutem Wege, wenngleich noch diverse Dinge abgeklärt werden müssen. GR Yvonne Böhler bittet in diesem Zusammenhang um Erklärung der Sanierungen von Kaplanhaus und Pfarrhaus in der nächsten Wolfurt Info, da die Hintergründe der beiden Sanierungen offenbar zu diversen Irritationen geführt haben. Die Gemeinde hat über Initiative von Jadranko Lesic, dem an dieser Stelle dafür ein herzlicher Dank ausgesprochen wird, ausgemusterte Schulmöbel für einen Hilfstransport nach BosnienHerzegowina bereitgestellt. Die Möbel sind mittlerweile angekommen und haben, wie aus einem Dankesschreiben zu entnehmen ist, große Freude ausgelöst. GV Jadranko Lesic bedankt sich für die Unterstützung der Gemeinde und der Bediensteten im Rahmen dieser humanitären Aktion. l) Im Rahmen des Obleutestammtisches wurde den Obleuten samt Partnern als kleiner Dank für das ehrenamtliche Engagement die Gelegenheit zu einer Vorabbesichtigung des Wolfurter Schlosses mit Führung geboten. Der Festakt mit Verabschiedung der scheidenden Funktionäre und Begrüßung der neuen Obleute fand in würdigem Rahmen im Cubus-Foyer statt. Derzeit sind in Wolfurt 93 Vereine registriert. m) Am 26. und 27.10.2017 wurde Schloss Wolfurt – wie versprochen – für die Wolfurter Bevölkerung geöffnet. 3.500 Wolfurterinnen und Wolfurter folgten der persönlichen Einladung. Die Besucher waren durchwegs von Schloss und Organisation der Besichtigung angetan. Ein großer Dank gebührt Vizebgm. Angelika Moosbrugger, die für die geschichtliche Aufarbeitung und Zusammenstellung der Informationen auf den Schautafeln verantwortlich zeichnete, peerfect events für die wirklich perfekte Organisation und Gerold Mohr für die grafische Aufarbeitung und den Einladungsversand, sowie unseren eigenen MitarbeiterInnen, umso mehr alles binnen kürzester Zeit organisiert werden musste. Nicht vergessen werden soll auch die Unterstützung durch die Familie Schindler und den Verein Achnus, der den Film über den Turm und das Interview mit Peter Alexander Schindler erstellt hat. Das Interesse der Besucher zeigt sich auch an den 1500 Rückmeldungen, die nun in der Projektgruppe diskutiert werden sollen. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 (Sammelgesetz), ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltergesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Vorsitzende bringt den Rechnungsabschluss 2016 der Sozialdienste gGmbH zur Kenntnis. Er schließt bei Ausgaben von EUR 680.219,32 mit einem Jahresverlust von EUR 109.153,63, der im Wesentlichen auf Nachzahlungen infolge einer Lohnsteuerprüfung zurückzuführen ist. Der Bilanzverlust beläuft sich auf EUR 22.658,28. 5. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tritt dem Verein Koje an Stelle des Jugendvereins wawa als Mitglied bei. b) Als Delegierte/r wird die/der jeweilige Jugendarbeiter/in bestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Über beide Unterpunkte wurde gemeinsam abgestimmt. 6. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der Finanzabteilung, der die Projekts- und Strukturgenossenschaft Lauterach-Wolfurt eGen anhand beiliegender PPP vorstellt. Der Vorsitzende ergänzt, dass es sich bei der beabsichtigten Konstruktion um das erst zweite interkommunale Betriebsgebiet im gesamten Land handelt, dieFläche von rund 30 ha ohne das Sportgebiet Lauterach in dieser Größe aber einmalig ist. Auch wenn bereits viele Gemeinden in ganz unterschiedlichen Themen miteinander kooperieren – z.B. ASZ Hofsteig - ist diese Art der Zusammenarbeit eine ganz neue Qualität zwischen zwei Gemeinden, werden doch in Zukunft im Wesentlichen die Ein- und Ausgaben 50:50 geteilt. In der folgenden kurzen aber intensiven Diskussion werden diverse Fragen abgeklärt und erläutern GV Mag. Michaela Anwander und GV Dr. Martin Lindenthal einerseits bzw. GV Barbara Geißler andererseits ihre Gründe, weshalb sie bei einzelnen Unterpunkten nicht mitstimmen können. Während von GV Mag. Michaela Anwander und GV Dr. Martin Lindenthal zu vielschichtige Verflechtungen handelnder Personen (Bgm. Elmar Rhomberg, Dr. Jürgen Kessler, Dr. Gerald Mathis) im Raiffeisenkonsortium als Gründe angeführt werden – von Bgm. Christian Natter werden diese Verflechtungen bestätigt, allerdings auch erklärt, weshalb keine Beeinflussungen zu befürchten sind bzw. Befangenheiten vorliegen – ist für GV Barbara Geißler der bevorstehende Bodenverbrauch mit Aufgabe wertvoller landwirtschaftlicher Flächen ein Problem. Letzterer wird auch vom Vorsitzenden als Wermutstropfen gesehen, allerdings auch die besondere Lage des Betriebsgebietes hervorgehoben, die auch aus Umweltgründen den Vorzug gegenüber vielen anderen genießt. a) Der Gründung der „Projekt- und Strukturgenossenschaft Wolfurt – Lauterach“ (PSG Wolfurt – Lauterach) nach den vorliegenden Satzungen und der Vereinbarung über die Aufteilung der Geschäftsanteile sowie dem Beitritt zu dieser Genossenschaft mit einem Stimmenanteil für die Marktgemeinde Wolfurt von 30 % wird nach § 50 Abs 1 lit. b Z. 7 des Gemeindegesetzes zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, GV Dr. Martin Lindenthal, EM DI Clemens Krösbacher, GV Barbara Geißler) b) Gemäß § 50 Abs 1 lit. b Z. 9 des Gemeindegesetzes wird Bürgermeister Christian Natter in die Generalversammlung der PSG Wolfurt – Lauterach entsendet. Als seine Stellvertreterin wird Vizebgm. Angelika Moosbrugger namhaft gemacht. Der/Die in die Generalversammlung entsendete Vertreter/Vertreterin der Gemeinde hat zumindest 1 mal im Jahr der Gemeindevertretung Bericht zu erstatten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Der Vergabe der gewerblichen Geschäftsführung und der erforderlichen Beratungsleistungen an das Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung Dr Mathis & Partner GmbH (ISK Dornbirn) wird gemäß der vorliegenden Vereinbarung die Zustimmung erteilt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, GV Dr. Martin Lindenthal, GV Maria Thaler, EM DI Clemens Krösbacher) d) Der vorliegenden interkommunalen Vereinbarung zwischen den Marktgemeinden Wolfurt und Lauterach, über die Regelung und Verteilung der Aufwände (Infrastruktur) und der Erträge (Steuern) in Bezug auf die beabsichtigte Errichtung des gemeinsamen interkommunalen Betriebsgebietes wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die tolle Zustimmung, sowie die sachliche Diskussion und gibt der Freude über diesen historischen Beschluss und auf die kommenden Aufgaben Ausdruck. 7. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird beschlossen der mit den Eigentümern der GSTNR 3643, 3644, 3645, 3646 eine Vereinbarung über die Straßenerrichtung (GST-NR 3647) abzuschließen und die Straße nach Fertigstellung zur Gemeindestraße zu erklären. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Nach Erläuterung des Antrags durch den Vorsitzenden spricht sich GV Mag. Michaela Anwander aus grundsätzlichen Erwägungen gegen jede Löschung von Fußsteigen aus, da diese vielfach wichtige Fußwegverbindungen darstellen (könnten). Es wäre im Gegenteil wünschenswert noch mehr Beschilderungen anzubringen, was allerdings – so GR Hasler - aus haftungstechnischen Gründen nicht immer möglich ist. Da der seinerzeitige Verlauf des Fußsteiges nicht eruierbar ist, ein nachvollziehbarer Nutzen nicht erkennbar ist und die Ausübung der Dienstbarkeit mit Sicherheit mehr als 30 Jahre nicht mehr wahrgenommen wurde, wird der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteigs auf GST-NR 3372 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (GV Mag. Michaela Anwander) 9. Die bestehenden Förderungsaktionen a) Biomasseförderung b) Althaussanierungsberatung c) Fahrradanhänger werden gemäß Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt bis auf Widerruf verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Über alle 3 Förderungsaktionen wurde gemeinsam abgestimmt. 10. Der Auftrag zur Durchführung der Baumeisterarbeiten für die Außenanlagen Sporthalle Neue Mittelschule werden zum Angebotspreis von EUR 142.238,84 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. I+R Bau, Lauterach, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Da keine Abänderungsanträge gestellt werden, gilt die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 27.9.2017 als genehmigt. 12. a) b) c) d) e) f) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich welche Informationen anlässlich der Anrainerbesprechung am 28.11.2017 bezüglich Sperre der Kesselstraße weitergegeben werden. Der Vorsitzende möchte dem Termin nicht vorgreifen. Auf die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander über die weitere Vorgangsweise bei Masterplan Rickenbach erläutert der Vorsitzende, dass die angekündigte Exkursion nach Zürich stattgefunden habe, bei der ua mögliche Gestaltungs- aber auch Genossenschaftsmodelle besichtigt wurden. Die Erkenntnisse werden von DI Kuess in den Endbericht eingearbeitet, der der Gemeindevertretung in der Dezembersitzung präsentiert werden soll. Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander was die Gemeinde gegen die Schließung des GH Stern an den Wochenenden zu unternehmen gedenke, berichtet der Vorsitzende über ein Gespräch mit den Pächtern, in welchem diese ihm die Probleme mit der Personalfindung geschildert hätten, was zur angesprochenen Wochenendruhe geführt habe. Die Gemeinde ist mit dieser Situation nicht glücklich, hat aber Verständnis für die Gastwirte. GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich über den Erfolg der Hofsteigkarte. Dies wird von Gerald Klocker dahingehend beantwortet, dass mittlerweile die 500.000er Marke überschritten sei und bis Jahresende mit einem Umsatz von rund EUR 700.000,-- gerechnet werde. GV Richard Benzer erkundigt sich, auf welchen Betrag sich die Althaussanierungsförderung für das Haus Maurer nun belaufe. Derzeit sind noch Berechnungen im Gange. Ein Bericht wird durch den Vorsitzenden für die kommende GV-Sitzung zugesichert. In diesem Zusammenhang möchte GV DI (FH) Claudius Bereuter wissen, weshalb für das Haus Hofsteigstraße 33 eine Althaussanierungsförderung ausgeschüttet werde, für das Haus Hofsteigstraße 11 dagegen eine Abbruchbewilligung erteilt werde. Dies ist laut Auskunft des Vorsitzenden dem Erhaltungswert der Bausubstanz und der Positionierung an der Straße geschuldet. GR Yvonne Böhler lädt zur Besichtigung des wawa im Rahmen der familieplus Veranstaltung zum Thema Jugend am 16.11.2017, 19:00 Uhr, ein. g) Als Nachtrag zur Anfrage Hofsteigkarte bringt EM Wolfgang Schwärzler ein von Fachleuten geäußertes Lob für die Performance der Hofsteigkarte zur Kenntnis. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20170927_GVE018 Wolfurt 27.09.2017 30.05.2021, 08:44 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. September 2017, stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Eva Graf, DI Simone Burtscher, Dr. Armin Winder, Uros Umjenovic, Mag. Oliver Natter, Wolfgang Schwärzler, Elke Haller und Ingo Schönenberger GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Andreas Gorbach, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste in den neu adaptierten Räumlichkeiten und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Da keine Abänderungsanträge gestellt werden, gilt die Tagesordnung wie ausgesandt als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Erhöhung der Baunutzungszahl a) GST-NR 745,746,747, 748, Lerchenstraße (Wohnanlage WBS) b) GST-NR 439/1, 444/1, Brückenweg, Bogenstraße (Wohnanlagen VOGEWOSI, Klimmer) Änderung von Abfall-Abfuhrordnung und Abfall-Gebührenordnung Netzgenossenschaft Vorarlberger Kraftwerke a) Beitritt b) Delegierte Grundgeschäfte Bogenstraße/Brückenweg a) Grundverkauf an VOGEWOSI b) Dienstbarkeitsvertrag Klimmer/VOGEWOSI/Gemeinde Grundankauf GST-NR 2515/2, 2516, 2524, Doppelmayr Immobilien GmbH Grundverkauf GST-NR 3565: Rohner Handels und Immobilien GmbH & CO KG, FN 256864 t Haftungsübernahme Darlehen ASZ Hofsteig Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.6.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) 3. a) Der Vorsitzende berichtet über die Feier anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Altbgm. Erwin Mohr in würdigem Rahmen in den Räumlichkeiten von Schloss Wolfurt. Die Feier wurde über ausdrücklichen Wunsch des Geehrten klein gehalten. Bgm. Christian Natter und Vizebgm. Angelika Moosbrugger besuchten die Eröffnung und Vernissage anlässlich der Ausstellung der Exponate von Prof. Herbert Albrecht in den Räumen des Kunsthistorischen Museums in Wien. Herbert Albrecht kommt die seltene Ehre zuteil zu Lebzeiten mit einer Ausstellung in dieser österreichischen Institution geehrt zu werden. Am Freitag, den 29.9.2017, kann die Dürstraße früher als erwartet dem Verkehr übergeben werden. Eine weitere Eröffnung findet am 13.10.2017 statt, wo in Lauterach das neu errichtete Altstoffsammelzentrum (ASZ Hofsteig) den Betrieb aufnehmen wird. Anfang Oktober wird damit letztmalig Sperr- und Sondermüll im Bauhof Wolfurt entgegengenommen und auch der vor dem Bauhof platzierte Papiercontainer wird in den nächsten Wochen entfernt werden. Die Sanierung der Dammstraße im Bereich des Spielplatzes wurde mittlerweile ebenfalls fertiggestellt. Erstmalig wurde in Wolfurt eine „intelligente“ Straßenbeleuchtung installiert, die zu Nachtzeiten in Sparmodus geschaltet ist und auf Bewegungen reagiert. Der Vorsitzende verweist nochmals auf die Exkursion des Vereins nenaV zum Thema Siedlungsraumentwicklung. Am 26. und 27.10.2017 wird, wie versprochen, eine Besichtigungsmöglichkeit für Schloss Wolfurt für die Wolfurter Bevölkerung geschaffen. In ca. 14 Tagen werden die Einladungen samt Eintrittskarten an die Wolfurt Bevölkerung versandt. Zutritt wird nur mit Eintrittskarte möglich sein. Aufgrund der verkehrlichen Situation wird die Schlossgasse während der Öffnungszeiten für den motorisierten Verkehr gesperrt. Als Zubringer wird jedoch ein Shuttledienst eingerichtet. Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Landesvolksanwaltes zur Kenntnis und erläutert in kurzen Zügen die Vorgeschichte. EM Marco Eberhard ist aus Wolfurt weggezogen und hat deshalb alle seine Funktionen zurückgelegt. Der für kommenden Samstag geplante Ried-Rad-Tag musste aus Witterungsgründen auf den 7.10. verschoben werden. Der Vorsitzende lädt zum Besuch des Herbstmarktes am Sonntag, den 1.10., der wieder mit vielen Attraktionen aufwarten kann, ein. Der Vorsitzende stellt das auf GST-NR 745, 746, 747 und 748 an der Lerchenstraße geplante gemeinschaftliche Projekt der Wohnbauselbsthilfe mit der Fa. Rhomberg Bau vor. Es sieht 33 Wohnungen vor, wovon ca. 2/3 als gemeinnützige Wohnungen errichtet werden. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet um die Unterschiede und Auswirkungen zwischen Holzbau und Massivbauweise zu erforschen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens sind 2 negative Stellungnahmen eingelangt, die vollinhaltlich verlesen werden. Die darin geäußerten Bedenken waren thematisch bereits Gegenstand der Beratungen des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung, weshalb den dort festgehaltenen Empfehlungen, die nachstehend nochmals zitiert sind, gefolgt wird. „Das Vorhaben erscheint im Umfeld raumplanerisch nachvollziehbar. Als Mittler der dahinter liegenden höheren Bebauungen und der davor angeordneten niedrigeren Wohnanlagen erscheint ortsräumlich die Kubatur verträglich. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass dieses Vorhaben in vielerlei Hinsicht außergewöhnliche Qualitäten aufweist (sozialer gemischt mit privatem Wohnbau, professionelle Freiraumplanung, Einräumung von Durchwegungen, zwei Forschungsprojekte (ökologische Qualität / Holzbau), professionelle Quartiersbetrachtung, etc.). Die Orientierungsleitlinie für die Gewährung erhöhter Baunutzungen kann dieses Projekt nicht treffsicher abbilden.“ Es wird beschlossen für das geplante Projekt auf GST-NR 745, 746, 747 und 748 einer Erhöhung der Baunutzungszahl auf 79,2 zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) 1 Gegenstimme (EM Dr. Armin Winder) Ebenfalls nach Vorstellung des Projektes durch den Bürgermeister und nach Verlesung der dazu vom Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung erstellten und nachstehend zitierten Stellungnahme wird beschlossen, einer Erhöhung der Baunutzungszahl für das Projekt GST-NR 439/1, 444/1, Brückenweg, Bogenstraße (Wohnanlagen VOGEWOSI, Klimmer) dahingehend zuzustimmen, dass für die Wohnanlage VOGEWOSI eine Baunutzungszahl von 70,0 und für das Projekt Klimmer eine solche von 67,3 genehmigt wird. „Die Freiraumgestaltung wurde auf hohem Niveau durch einen Landschaftsarchitekten projektiert. Betreffend der Durchwegungen für Fußgänger und Radfahrer sind die Zielsetzungen gemäß Quartiersbetrachtung erreicht. Die Baunutzung für den Bereich der Vogewosi beträgt 70, jene für das Vorhaben der Klimmer Wohnbau GmbH 67,3 – entsprechend wird eine durchschnittliche Baunutzung von ca. 68 erreicht (Angabe Quartiersplanung ca. 65). Die hohen Qualitäten des gegenständlichen Vorhabens werden ausdrücklich hervorgehoben.“ Stellungnahmen sind zu diesem Projekt keine eingelangt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (EM Dr. Armin Winder) EM Dr. Armin Winder begründet seine Gegenstimme zu den beiden Baunutzungszahlerhöhungen, zumal er aufgrund seiner Haltung bereits mehrfach Anfeindungen ausgesetzt gewesen sei. Aus seiner beruflichen Erfahrung sieht er einen signifikanten Zusammenhang zwischen immer größerer Wohnverdichtung und medizinischen Indikationen. Er habe volles Verständnis für die Notwendigkeit von Verdichtungen, jedoch nicht in diesem Ausmaß. In kürzester Zeit seien nun in Wolfurt für 3 Vorhaben für ihn nicht nachvollziehbare massive Erhöhungen der Baunutzung bewilligt worden. Ein weiterer Kritikpunkt ist für ihn die unterschiedliche Qualität der Information in den Quartieren. Während zB. beim Projekt Bogenstraße/Brückenweg die Bevölkerung sehr gut informiert worden sei, habe diese Information beim Projekt Kesselstraße völlig gefehlt. Dem wird seitens des Bürgermeisters entgegengehalten, dass sehr wohl eine gute und gleichbleibende Qualität der Information angestrebt werde, dass aber beim Vorhalben Kesselstraße noch kein baureifes Projekt vorliege und deshalb keine Präsentation stattgefunden habe. Als dritten Kritikpunkt bringt EM Dr. Winder vor, dass ein heute zur Beschlussfassung vorliegendes Projekt bereits seit Wochen öffentlich beworben werde. Da offensichtlich der Beschluss der Gemeindevertretung ohnehin nur noch Formsache sei, sei die Abstimmung sinnentleert. Er regt weiters an, die in einer Stellungnahme angeregte Aktivierung von leerstehenden Wohnungen politisch weiter zu verfolgen. Der Vorsitzende schätzt die fachlichen Qualitäten von EM Dr. Winder als Kinderarzt, auch habe er dessen Einstellung zum sozialen Wohnbau nie als „menschenverachtend“ bezeichnet. Selbstverständlich könne es unterschiedliche Meinungen und Zugänge zum Thema verdichteter Wohnbau geben. Es gilt aber fest zu halten, dass die Erhöhungen der BNZ, siehe oben zitierte Protokollausschnitte, den erheblichen Anstrengungen in der Quartiersbetrachtung und der Gestaltung der Außenräume, der öffentlichen Durchwegungen und vieles mehr geschuldet sind. Dem vorausgehend haben sowohl das Amt intern, als auch die zuständigen Gemeindegremien sich mit den Projekten intensiv auseinandergesetzt. Eine Anpreisung von Wohnungen, die Gegenstand der Beschlussfassung dieser Sitzung sind, sei ihm nicht bekannt. 4. Nach kurzer Diskussion über die Unmöglichkeit einer Strafbestimmung in der Gebührenordnung werden die durch die Inbetriebnahme des ASZ Hofsteig erforderlich gewordenen Neufassungen der Abfall-Abfuhrordnung und der Abfallgebührenordnung laut Beilagen beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Da bekanntlich die Kleinaktionäre der VKW anlässlich der letzten Generalversammlung aus der AG ausgeschieden wurden, wurde von der VKW als Alternative die Möglichkeit einer indirekten Beteiligung an der Netzgesellschaft der VKW geschaffen. Diesem Angebot soll näher getreten werden. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tritt deshalb mit ihren bisherigen 2000 Geschäftsanteilen im Wert von jeweils EUR 96,60 der Vorarlberger Kommunalen Energieplattform eGen bei. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) Als Delegierter in die Vorarlberger Kommunale Energieplattform eGen wird Bgm. Christian Natter entsandt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6. a) einstimmig Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft das GST-NR 439/1 zum Zwecke der Errichtung einer Wohnanlage für gemeinnütziges Wohnen sowie einer teilbaren Geschäftseinheit zum Pauschalpreis von EUR 1.686.960,-- an die VOGEWOSI. Allfällig noch erforderliche Änderungen in der Fläche bleiben auf den Pauschalpreis ohne Einfluss. Die Geschäfteinheit(en) werden verkauft oder langfristig vermietet, wobei die Gemeinde Käufer oder Mieter namhaft zu machen hat. Für allfällige Leerstände übernimmt die Gemeinde die Ausfallshaftung. Mit der Zurverfügungstellung des Grundstückes zu Konditionen unter dem üblichen Marktpreis, trägt die Gemeinde einen wesentlichen Beitrag zu leistbaren Wohnen bei. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) einstimmig einstimmig Die Klimmer Wohnbau GmbH räumt der Marktgemeinde Wolfurt am GST-NR 444/1 und die VOGEWOSI am GST-NR 439/1 ein öffentliches Dienstbarkeitsrecht für Fußgänger und Radfahrer ein. Weiters räumt die Klimmer Wohnbau GmbH eine Option für eine weitere Fußund Radfahrwegführung über das GST-NR 444/1 ein. Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt diese Rechtseinräumungen an und verpflichtet sich im Gegenzug zur Übernahme der Wegehalterhaftung, der Schneeräumung und der Beleuchtung und beteiligt sich zukünftig an den Instandhaltungskosten. GV Peter Grebenz sieht das Durchfahren von Siedlungen mit Fahrrädern (vor allem E-Bikes) als problematisch und regt an, die Dienstbarkeit auf das Durchschieberecht von Fahrrädern einzuschränken. Dem wird von GV DI Martin Reis entgegengehalten, dass es sich um keine Hauptradroute handle, die Erschließung der Wohnungen innenseitig erfolge und eine breite Fahrspur zur Verfügung stehe. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (GV Peter Grebenz) 7. Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden wird beschlossen von der Fa. Doppelmayr Immobilien GmbH die GST-NR 2515/2, 2516 und 2524 mit einem grundbücherlichen Gesamtausmaß von 7915 m² um den Pauschalpreis von EUR 9.885,-- anzukaufen. Die Grundstücke sind außerbücherlich mit der Belastung der Erhaltung als Biotop belastet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft das GST-NR 3565 zum Preis von EUR 506.000,-- an die Rohner Handels und Immobilien GmbH & CO KG, FN 256864 t. Im Zuge der Verkaufsverhandlungen wurde auch eine Reihe von anderen Punkten fixiert, die mit dem Kaufvertrag in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, größtenteils von der Käuferin verschiedene natürliche oder juristische Personen betreffen und deshalb in einer Nebenvereinbarung zusammengefasst sind. Es sind dies:  Flächen aus der Gemeindestraße GST-NR 3245 sollen zukünftig gegen Flächen, die für den hochwassersichern Ausbau des Ippachbaches bzw. die Errichtung eines Bewirtschaftungsweges auf GST-NR 1918 und 1919/2 erforderlich sind, abgetauscht werden.  Die für den Ausbau der Begegnungszone Bütze erforderlichen Flächenteile werden von Christoph Rohner zur Verfügung gestellt.  Allenfalls erforderliche Flächen für Kreuzungsumbau L41/Konrad-Doppelmayr-Straße bzw. Verlegung des Verbandssammlers werden von der Emil Rohner Vermietungs GmbH & Co KG zur Verfügung gestellt.  Erstellung eines gemeinsam nutzbaren Fuß- und Radweges auf GST-NR 3567 und 3566 mit Einräumung gegenseitiger Dienstbarkeitsrechte.  Zustimmung zur Verlegung der derzeitigen Parkplätze des Gasthofes Kreuz im Zuge der Realisierung der Begegnungszone in diesem Bereich.  Erweiterung der Vereinbarungen vom 13.1.2005 und 22.2.2011 durch Aufnahme einer Pönale. Für GV Peter Grebenz ist die Pönalebestimmung zu wenig bestimmt und für GV Martin Leiter die Überwachung in der derzeitigen Konstellation (Werkstätte Schreibern) nicht möglich. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Marktgemeinde Wolfurt übernimmt für das vom Gemeindeverband Altstoffsammelzentrum Hofsteig bei der Raiffeisenbank am Bodensee aufgenommene Darlehen in der Höhe von EUR 1,257 Mio, einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Aufschlag auf den 6-Monats-Euribor von 0,58 %, für ihren Verbandsanteil von 34,91 %, die Haftung Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Abänderungsanträge gestellt werden, gilt die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung vom 21.6.2017 als genehmigt. 11. a) b) c) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich, weshalb Wolfurt nicht bei den glyphosatfreien Gemeinden im letzthin erschienenen VN-Bericht aufgelistet wurde. Laut Vorsitzendem sei dies einem Zeitproblem geschuldet, weil zuerst er, dann die zuständige Reporterin nicht erreichbar gewesen seien. Abgesehen davon, hat es sich auch nicht um eine lückenlöse Auflistung aller Gemeinden gehandelt. Der Bauhof in Wolfurt verwendet schon seit einigen Jahren kein Glyphosat oder andere chemische Mittel. Warum die Meldung bei Greenpeace noch nicht erfolgte, wird von GR Robert Hasler abgeklärt. GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich warum die Fahne auf dem Schlossturm nicht flattere, was vom Vorsitzenden als unrichtige Information qualifiziert wird. Als Replik auf die Wortmeldung von EM Dr. Armin Winder zu TOP 3. deponiert Vizebgm. Angelika Moosbrugger einerseits ihrer persönlichen Wertschätzung für Person und Arzt, kritisiert jedoch die zum Ausdruck gebrachte Rolle der Gemeindevertreter als „Stimmvieh“, wenngleich der Ausdruck so nicht gefallen sei. Beschlussfassungen in der Gemeindevertretung stünden immer am Ende eines langdauernden und intensiv und kontrovers diskutierten Prozesses in den Ausschüssen. Es liege in der Natur der Sache, dass in einem demokratischen Prozess die eigene Meinung nicht immer durchsetzbar sei. Wenn tatsächlich ein signifikanter Zusammenhang zwischen Wohnbau und medizinischen Indikationen bestehe, sollte eventuell eine Aufnahme einer ärztlichen Meinung in den Katalog zur Beurteilung einer verträglichen Baudichte aufgenommen werden. Qualitätsvolle Freiräume genießen jedenfalls einen hohen Stellenwert in der Gemeinde. EM Dr. Armin Winder möchte seine Ausführungen keineswegs als Angriff auf die Mandatare verstanden wissen, er wundere sich lediglich, warum höhere Baunutzungen so einfach zu erreichen seien. GV Maria Thaler ergänzt zum Thema Freiräume, dass ein bewusster Einsatz höherer Wohndichten auch die Verbesserung der Freiraumsituation ermögliche. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20170621_GVE017 Wolfurt 21.06.2017 29.05.2021, 11:02 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 21. Juni 2017, stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Vera König, Richard Benzer, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter, Wolfgang Simma, Dr. Armin Winder, Elisabeth Hirsch, Ing. Harald Feldmann und Elke Haller GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Peter Grebenz, GV Anton Böhler, GV Barbara Geißler, GV Andreas Gorbach, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Da keine Abänderungsanträge gestellt werden, gilt die Tagesordnung wie ausgesandt als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Erhöhung der Baunutzungszahl GST-NR 1676/1, 1676/11, 1676/12, 1676/14; gemeinnütziger „Wohnpark am Rickenbach“ Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2016 a) Landbus Unterland b) Gemeindeblattverband c) ARA Hofsteig Althaussanierungsförderung Hofsteigstraße 33 (Maurer Reinhard) Auftragsvergaben a) Sporthalle Neue Mittelschule: aa) Sportboden / Prallschutzwände ab) Kunstturngeräte ac) Allgemeine Turngeräte b) Kanalüberprüfungen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.5.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) k) l) Nach zwei Jahren Entwicklungsarbeit werden am Freitag, den 23. Juni, die zwischenzeitlichen Ergebnisse in Form eines Aktionstages visualisiert und der Bevölkerung präsentiert. Dies ist gleichzeitig der Startschuss für den weiteren Entwicklungsprozess. Die Gemeindemandatare werden sich auch hinkünftig vor allem im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung mit der Thematik beschäftigen können, aber auch beim Aktionstag können Anregungen und Vorschläge eingebracht werden. Mit Rene Feuerstein aus Buch nahm mit 1.6. ein neuer Hauswart den Dienst auf. Sein Aufgabengebiet liegt im Wesentlichen in der Betreuung der Gebäude im Strohdorf. Erfreuliches gibt es auch von der Musikschule zu berichten. Während im Instrumentalbereich große Erfolge bei prima la musica verzeichnet werden konnten, ließ der Tanzbereich mit der Qualifikation für Europa- und Weltmeisterschaft aufhorchen. Kürzlich konnte der Spatenstich für den Campus Bütze vorgenommen werden. Die Bauarbeiten sind bereits in vollem Gange. Der Umzug der letzten Volksschulklassen und des Kindergartens ist für Frühjahr 2019 avisiert. Über die Sommermonate wird der Kultursaal zu einer Kinderbetreuungseinrichtung umgebaut. Die Gemeindevertretung wird ihre Sitzungen zukünftig in den Räumlichkeiten der ehemaligen Bücherei (eine Türe weiter) abhalten. Der Vorsitzende berichtet von den Eröffnungsfeierlichkeiten beim neuen Bürogebäude der Fa. Doppelmayr, mit dem diese ein klares Standortbekenntnis zu Wolfurt abgelegt hat. In diesem Zusammenhang wurden auch, im Zusammenwirken mit der Fa. Doppelmayr, große Anstrengungen zur Lösung der befürchteten Verkehrsprobleme unternommen. So wurden eine provisorische Linienführung für den Landbus eingerichtet, großzügige Fahrradabstellanlagen geschaffen und zusätzlich von der Fa. Doppelmayr und auf ihre Kosten in Zusammenarbeit mit dem Landbus ein Shuttledienst in der Mittagszeit von der Hohen Brücke Richtung Dorf (Linie 13a) eingerichtet. Insgesamt darf festgestellt werden, dass – auch wenn zB die Einmündung des Provisoriums in die L190 nicht sehr befriedigend ist – die Maßnahmen greifen und die verkehrliche Situation derzeit entspannt ist. Die Projektgruppe Riedwegekonzept, die sich mit der Schaffung kurzer Radwegeverbindungen zwischen Hofsteig und Rheindelta bzw. Lustenau beschäftigen wird, hat ihre Arbeit aufgenommen. Wolfurt wird in dieser Projektgruppe durch GV DI Martin Reis vertreten. In diesen Tagen werden die Bauarbeiten an L190 und Dürstraße aufgenommen. Ab Ende August ist eine ca. 1 Monat andauernde Totalsperre der L190 vorgesehen. Der Schwerverkehr wird in dieser Zeit über die Autobahn und der Individualverkehr über die Dörfer umgeleitet. Die Fertigstellung samt ampelgeregelter Einmündung der Dürstraße ist für Oktober terminisiert. Erfreulicherweise wurden die Bemühungen um eine rasche Aufnahme der Planungen zur Verkehrserschließung Gewerbegebiet gehört und diese ins Straßenbauprogramm des Landes aufgenommen. Im Zuge der Quartiersentwicklung Rickenbach fanden zwischenzeitlich Gespräche mit der formierten Initiative statt. Für Herbst ist eine Exkursion zu verschiedenen Projekten, die sowohl was Baudichten, -höhen, Ausgangslagen oder Entwässerungsproblematiken angeht ähnliche Strukturen aufweisen sollen, geplant. Dazu sind neben den Vertretern der Initiative auch Gemeindemandatare und Vertreter der Fa. Doppelmayr eingeladen. Nach Diskussion der Eindrücke ist für November die Auflage des Teil-REK Rickenbach und im Jänner die Beschlussfassung geplant. Mit Petra Häfele und Martin Bösch wurden zwei neue Gebietsbetreuer für die Natura2000Gebiete installiert. m) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammerwahlgesetzes, eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes und eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Baugesetzes und des Wettengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Fa. Strauss und Partner Development GmbH NL West plant die Errichtung einer 40 Wohnungen und 3 Betriebseinheiten umfassenden gemeinnützigen Wohnanlage auf den GST-NR 1676/1, 1676/11, 1676/12 und 1676/14. Der Vorsitzende stellt das Projekt vor, das ua auch einen Zugang zu einem zukünftigen Begleitweg auf der Dammkrone des Rickenbaches beinhaltet. Im Zuge des Auflageverfahrens sind 2 Stellungnahmen eingelangt, die verlesen werden. Während die eine keinerlei Begründung für die Ablehnung der Erhöhung der Baunutzungszahl enthält, bezieht sich die andere auf nicht raumplanungsrelevante, sondern im Bauverfahren abzuhandelnde Einwände. In der darauf folgenden Diskussion werden einerseits die nicht mit der vorherrschenden Einfamilienhausbebauung korrespondierende zu hohe Baudichte, die mangelnde Kommunikation im Vorfeld (EM Dr. Armin Winder), das Nichteinbinden des Wohnungsausschusses (EM Mag. Oliver Natter) das zu wenig Berücksichtigung findende Verkehrsthema im Bereich Kesselstraße (GV Harald Greber) kritisiert, andererseits aber auch größere Bauhöhen ins Spiel gebracht (GR Dr. Paul Stampfl, EM Ing. Clemens Krösbacher). Bezüglich Verkehrsproblematik wird durch den Vorsitzenden festgehalten, dass diese genau untersucht wurde und den Anrainern eine Ergebnispräsentation für Herbst angekündigt wurde. Auch wurde die ortsräumliche Verträglichkeit der Bauhöhen eingehend untersucht. Bgm. Natter berichtet weiters, dass mit der Umsetzung dieses Projektes auf einem hohen Standard – sämtliche Anregungen des Planungsausschusses wurden berücksichtigt – gemeinnütziger Wohnbau und damit auch leistbarer Wohnraum geschaffen wird. GR Michael Pompl hält fest, dass der Wohnungsausschuss involviert war und auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander, dass eine Einzugsbegleitung angedacht sei. GR Dr. Paul Stampfl regt eine Klausur zur generellen Festlegung von Kriterien auch im Hinblick auf die Erfordernisse der Infrastruktur bei größeren Bauprojekten an, GV DI Martin Reis die sofortige Herstellung des den Rickenbach begleitenden Gehwegs. Der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung folgend wird einer Erhöhung der Baunutzungszahl für das gegenständliche Projekt auf 59,25 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (GV Dr. Armin Winder, GV Harald Greber, GV Brigitte Feuerstein) 5. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2016 von Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbands Landbus Unterland für das Jahr 2016 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 22.112.291,62 aus. b) Der Jahresabschluss des Gemeindeverband Gemeindeblatt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 976.811,61 ausgeglichen ab. c) Der Rechnungsabschluss der Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2016 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 4.923.453,85 ausgeglichen ab. 6. DI Reinhard Maurer hat sich beim Objekt Hofsteigstraße 33 nach ursprünglichen Neubaugedanken in Abstimmung mit der Gemeinde zu einer nachhaltigen Sanierung entschlossen. Die Sanierungsarbeiten stehen mittlerweile kurz vor dem Abschluss. Nach Empfehlung durch den Gestaltungsbeirat und gemäß den Richtlinien der Gemeinde wird DI Reinhard Maurer zu den anerkannten Sanierungskosten ein Annuitätenzuschuss von 32% zu den Jahresannuitäten (Sockelbetrag von 20% sowie Zuschlag von 12% für die aufwändige Sanierung) des Sanierungsdarlehens gewährt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Laut Bericht des Vorsitzenden liegt der Vergabegrad beim Vorhaben Sporthalle Neue Mittelschule bei 95%. Nach derzeitigem Stand ist trotz schwierigster Ausschreibungsbedingungen aufgrund der sehr guten Auslastung der Bauwirtschaft mit einer Baukostenüberschreitung von lediglich ca. 1% zu rechnen. aa) Der Auftrag für die Erstellung von Sportboden und Prallschutz wird zum Angebotspreis von EUR 119.507,62 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Walser Sportbau vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig ab) Der Auftrag zur Lieferung der Kunstturnausstattung wird zum Angebotspreis von EUR 115.160,78 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Binder Sportgeräte vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig ac) Der Auftrag zur Lieferung der allgemeinen Turnhallenausstattung wird zum Angebotspreis von EUR 127.147,12 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Walser Sportbau vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und GR Dr. Paul Stampfl, sowie Beantwortung der Fragen zu den vorhandenen Datenständen, zukünftigen Belastungen des Haushalts sowie Vorgehensweise bei festgestellten Schäden wird beschlossen die Prüfarbeiten für 1200 Stk. Schachtinspektionen, 32000 m TV-Inspektion und Dichtheitsprüfung Haltungen sowie 1300 Stk Hausanschlussleitungen (Ortung und Inspektion) zum Angebotspreis von EUR 638.700,-- an die bestbietende Fa. Bär Prüftechnik, Obervellach, zu vergeben. Der Auftrag wird in zwei Tranchen abgearbeitet (Herbst 2017, Frühjahr 2018). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Im Protokoll der 15. Sitzung der Gemeindevertretung wurde irrtümlich unter TOP 7.b bei den Gegenstimmen EM Wolfgang Simma an Stelle von GV Brigitte Feuerstein aufgelistet. Die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung von 22.3.2017 wird mit dieser Korrektur genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 9. einstimmig a) Über Anfrage von GR Michael Pompl erläutert der Vorsitzende, dass aufgrund der Widerstände gegen die Einbahnregelung Wingertgasse eine Begehung und Besprechung mit Anrainern von Rutzenbergstraße und Wingertgasse, unter fachlicher Begleitung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit stattgefunden habe. Die Ergebnisse werden in der am 22.6. stattfindenden Sitzung des Mobilitätsausschusses beraten. b) GV Maria Thaler beklagt sich, dass sie kürzlich beim Befahren des Weges hinter der neuen Musikschule vom Rasensprenger durchnässt worden sei. Sie regt Warnhinweise an. c) Anknüpfend an einen Zeitungsbericht über die Litteringkampagne des Umweltverbandes mit der Stadt Feldkirch regt GV Maria Thaler an Taschenaschenbecher anzuschaffen und die Bevölkerung über die Wolfurt Information entsprechend zu informieren. GR Robert Hasler beantwortet dies dahingehend, dass ein Bericht in der kommenden Ausgabe platziert und Taschenaschenbecher angeschafft und abholbereit seien. Auch würden beispielsweise an Bushaltestellen alle neuen Abfallbehälter mit Aschern ausgestattet. EM Ing. Harald Feldmann ergänzt, dass die angesprochenen gelben Pfeile zu einem späteren Zeitpunkt – falls gewünscht – über den Umweltverband ausgeliehen werden könnten. d) GV Andrea Peter bemängelt, dass seit dem Gehsteigausbau in der Bregenzer Straße dieser verstärkt von Fahrradfahrern befahren wird. Dies wird von GV Alfred Köb auch für die Wälderstraße bestätigt. GR Yvonne Böhler führt dies bei der Bregenzer Straße auf mangelnde Überholmöglichkeiten zurück. e) GR Yvonne Böhler verweist auf den Tag der offenen Tür am 23.6. bei der Lebenshilfe. f) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zu den kürzlich auf Straßen und Gehsteigen aufgebrachten Piktogrammen beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass diese im Zusammenhang mit den Aktionstag mit Bewilligung der Gemeinde von der Fa. Kairos aufgebracht wurden und bis zum Verblassen bestehen bleiben. g) Die Anfrage von GV Mag. Michael Anwander zum neuen Sitzungsraum wird beantwortet. h) EM Wolfgang Schwärzler erkundigt sich über die unterhalb der L190 an der Autobahn vorgenommenen Aufschüttungen. Bei diesen handelt es sich um den behördlich genehmigten Recyclingplatz der Fa. Höfle Bautruck. Der Vorsitzende schließt die Sitzung mit den besten Wünschen für erholsame Urlaubstage. Schluss der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20170510_GVE016...ualis Wolfurt 10.05.2017 30.05.2021, 08:48 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. Mai 2017, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Richard Benzer, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter, Martin Köb, Andrea Frühstück, Wolfgang Simma, Dr. Armin Winder und DI Simone Burtscher GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Anton Böhler, GV Johannes Böhler, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GR Christine Stark und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referenten zu TOP 2 DI Andreas Falch und DI Martin Strele, sowie dem Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: Punkt 8.c) wird über Antrag des Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. Im Gegenzug wird als neuer TOP „13. Auftragsvergabe Straßenbaumaßnahmen 2017“ aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Zentrumsentwicklung Dorf Bericht und weitere Vorgehensweise Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Umbesetzung von Ausschüssen Erhöhung der Baunutzungszahl GST-NR .229 und 3385, Hofsteigstraße (DI Reinhard Maurer) Festlegung von Tarifen: a) Musikschulbeiträge b) Kindergartenbeiträge Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2016 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz d) Umweltverband e) ASZ Hofsteig f) Polytechn. Schulerhalterverband g) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf 9. Rechnungsabschluss 2016: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Nachtragsvoranschlag 2017 (Schloss) Ankauf Schloss – Darlehensaufnahme und weitere Vorgangsweise Grundankauf GST-NR 3096 und 3097 Auftragsvergabe Straßenbaumaßnahmen 2017 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.3.2017 Allfälliges 10. 11. 12. 13. 14. 15. Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. Nach einführenden Worten durch den Vorsitzenden mit einem Rückblick auf die vergangenen 1 ½ Jahre Planung und Vorschau auf den geplanten Aktionstag kündigt er an, dass in den nächsten Monaten die Rahmenbedingungen für die Weiterführung des Zentrumsentwicklungsprozesses festgelegt und zur Beschlussfassung im Herbst vorgelegt werden sollen. DI Falch erläutert in seinen Ausführungen die bisherigen Arbeiten. Basierend auf der durchgeführten Standortbestimmung mit der Definition städtebaulicher Funktionsräume erarbeitet die Projektgruppe ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept mit den Inhalten Nahversorgung und städtebaulichen Rahmenbedingungen. Die in den vergangenen Jahren betriebene aktive Bodenpolitik der Gemeinde eröffnet gute Chancen für eine Projektsumsetzung. Nach Durchführung einer Stärken/Schwächen-Analyse wurde eine Abgrenzung der Zentrumszone mit unterschiedlichen Funktionsbereichen vorgenommen (Handel, Dienstleistung, Nachverdichtungszonen,…). Offene Aufgaben sind noch beispielsweise die Lösung der Standortfrage Rathaus und die Verkehrsorganisation. Wichtig ist vor allem auch die Miteinbindung der vorhandenen Betriebe im Zentrum. Die nun anstehende Begleitung des Umstrukturierungsprozesses beinhaltet ein Beobachten und Entwickeln der Auswirkungen der Veränderungen auf die bestehenden Strukturen, eine zeitlich befristete aktive Begleitung und die Kommunikation. Umgesetzt werden soll sie in den 3 Phasen Projektentwicklung, Architektenwettbewerb, Projektbegleitung. DI Martin Strele erläutert die Ziele des Aktionstages als Auftakt des Entwicklungsprozesses. Anhand von 5 Informationsmodulen ist angedacht einen „Normalbetrieb“ zu simulieren und so mögliche zukünftige Szenarien erlebbar zu machen. Neben diversen Aktionen ist beispielsweise daran gedacht die bestehende Betriebslandschaft sichtbar zu machen, Begegnungsräume darzustellen, etc. Für GV DI Martin Reis sollte vorrangiges Ziel sein den Beteiligungs- und Verkehrsplanungsprozess verständlich darzustellen und zu kommunizieren. Es wird beschlossen den Prozess wie aufgezeigt fort- und den Aktionstag durchzuführen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3. a) b) einstimmig GV Anton Böhler hat mitgeteilt sein Gemeindevertretungsmandat zurückzulegen und sich aus den ausgeübten Funktionen in den diversen Ausschüssen zurückzuziehen. Die Funktion des Fraktionsobmannes wird hinkünftig vom nachrückenden Gemeindevertreter Richard Benzer ausgeführt. Der Umzug der Fa. Doppelmayr ist für das Pfingstwochenende angesetzt. Mit diesem Datum werden auch die neuen Bushaltestellen angefahren. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass die Fa. Doppelmayr einen Mittagsshuttlebus vom Gewerbegebiet zu den Gasthäusern in Rickenbach einrichten wird. c) Im Rahmen des Weltspieltages findet am 25. Mai die Eröffnung des neuen Gebäudes der Musikschule/Buch & Spiel statt. Gleichzeitig wird auch das Buch „Wolfurt im Wandel“ von DI Johannes Peer vorgestellt. d) Für Freitag den 12.5. ist die Verkehrsfreigabe des sanierten Sternenplatzes vorgesehen. Um den neu gestalteten Platz erlebbarer zu machen, wird hinkünftig auf die Einhaltung des Parkverbotes größten Wert gelegt. Mit den Betrieben im Sternenkomplex wurde bereits abgesprochen, dass das obere Tiefgaragengeschoß hinkünftig dem Kundenverkehr vorbehalten bleiben soll. Die MitarbeiterInnen von Spar und Dr. Schähle werden ebenfalls entsprechend informiert. Eine diesbezügliche Dienstanweisung wird auch an die Gemeindebediensteten in Rathaus, Musikschule/Buch&Spiel sowie KiVi ergehen. e) Gegen die Erlassung einer Einbahnregelung für die Wingertgasse wurde eine Unterschriftenaktion der Anrainer Rutzenbergstraße gestartet. Zur Klärung der weiteren Vorgangsweise soll in ca. 14 Tagen ein Treffen mit diesen Anrainern stattfinden. f) Im Zuge einer Leitungsverlegung wurde auch der Gehsteig an der Hofsteigstraße ab der Kreuzung Flotzbachstraße in Richtung Süden auf eine Länge von ca. 70 m verbreitert. g) Ein Sammelgesetz betreffend ein Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. h) Im Rahmen der 50-Jahr-Feier der Pfadfinder ist laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger auch eine Aktion „Deck dein Tischlein“ geplant. Sie ruft interessierte Mandatare auf, sich an der Aktion zu beteiligen. i) GR Yvonne Böhler berichtet von der Bildung des FamiliePlus-Teams, das Angebote und Bedarf erarbeiten soll. Interessierte Gemeindemandatare sind herzlichst zur Mitarbeit eingeladen. k) GR Michael Pompl lädt gerade im Hinblick auf das in Folge des Türkei-Referendums latent vorhandene Unbehagen zum Besuch der Kermes am kommenden Wochenende als Zeichen gelebter Integration ein. l) GR Robert Hasler richtet seinen öffentlichen und namentlichen Dank an alle Helfer, die zum Erfolg des Fahrradmarktes am 1.4. beigetragen haben. m) Am 6.6. findet laut Bericht von GR Robert Hasler die jährliche Fahrradexkursion zu den Streuwiesebiotopen im Wolfurter Ried statt. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 und eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachstehende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Aufgrund des Ausscheidens von Anton Böhler im Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung: Leiter Martin als Mitglied und Benzer Richard Ersatzmitglied, der zweite Ersatz wird nicht nachbesetzt Finanzausschuss: Benzer Richard Mitglied Prüfungsausschuss: Benzer Richard Mitglied und Vorsitz Abgabekommission: Benzer Richard Ersatzmitglied Für Marlies Glatz Ausschuss Soziales Miteinander: Ernst Susanne Mitglied und Schober Sylvia Ersatzmitglied Sozialdienste GmbH: Ernst Susanne Mitglied einstimmig 6. Aufgrund der geplanten Grundteilung bei GST-NR 3385 und .225 ergibt sich – ohne Änderung am vorbildlich sanierten Gebäude selbst – eine Erhöhung der Baunutzungszahl von 79,3 auf 99,2. Im Zuge der durchgeführten Anrainerhörung sind keine Stellungnahmen eingelangt. Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Die Musikschultarife für das Schuljahr 2017/18 werden nach Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) b) Nach Erläuterungen durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger insbesondere zur neuen Situation aufgrund der Tarifvorgaben des Landes, der Klärung der gestellten Fragen zum Tarif für Fünfjährige, Beobachtung von Mehr- oder Mindereinnahmen, Betriebskindergärten und Abklärungen mit dem Verein Impuls sowie grundsätzlichen Bemerkungen der ÖVP-Fraktion (GV Alfred Köb) zu den Auswirkungen der Veränderungen (Schwächung von Familien, die Kinder selbst beaufsichtigen, falsches Signal durch Erhöhung der Tarife bei geringer Nutzung etc.) werden der Umstieg bei den Öffnungszeiten auf ein Modulsystem und die Tarife laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6 Gegenstimmen (SPÖ, Dr. Armin Winder, 1 Andreas Gorbach, Brigitte Feuerstein ) 8. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2016 von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh für das Jahr 2016 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 23.573,66 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 410.364,94 aus b) Die Überschussrechnung 2016 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 214.515,45 und Ausgaben von EUR 229.850,90 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 15.335,45 aus. c) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz der Gemeinden Wolfurt, Lauterach und Hard für das Jahr 2016 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 103.161,62 ausgeglichen ab. d) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbands für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) weist für das Jahr 2016 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 10.952.091,72 aus. e) Die Jahresrechnung 2016 für das Altstoffsammelzentrum Hofsteig schließt mit Einnehmen und Ausgaben von jeweils EUR 668.473,09 ausgeglichen ab. Durch Verzögerungen beim Bau ergibt sich eine massive Unterschreitung der Voranschlagszahlen. f) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2016 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 320.035,28 aus. g) Der Rechnugsabschluss 2016 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 60.316,92 ausgeglichen ab. 9. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2016, analog zu den Vorjahren, anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2016 weist gegenüber den Voranschlagszahlen eine Unterschreitung von rund EUR 1,2 Mio. aus, die im Wesentlichen auf Projekts- bzw. Abrechnungsverschiebungen in den Bereichen Straße und Kanal resultiert. Das Maastrichtdefizit fiel erfreulicherweise mit 1 Geändert laut Protokoll der 17. Sitzung vom 21.6.2017 EUR -452.193,37 deutlich geringer als prognostiziert aus. Obwohl mit EUR 1.337.639,94 gegenüber einer Neubildung in Höhe von EUR 338.476,50 ein deutlicher Rücklagenabbau stattfand, fiel auch dieser geringer aus als vorgesehen und betraf hauptsächlich zweckgebundene Rücklagen. Auch für 2016 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Besonders erfreulich dabei ist, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen. Die freie Finanzspitze bewegt sich mit knapp EUR 3 Mio. in ähnlicher Höhe wie im Vorjahr. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 2.896.732,71 auf Neubau Musikschule, EUR 1.562.420,53 auf Neubau Buch&Spiel, mit EUR 1.300.563,52 auf die Instandhaltung von Straßen und Wegen, mit EUR 572.270,20 auf Grunderwerb, mit EUR 500.511,39 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 439.732,07auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 245.773,85 auf Neu- und Erweiterungsbauten Kanal und mit EUR 213.770,00 auf direkte Vereinsförderung. Die Personalkosten für die knapp 160 Bediensteten lagen 2016 bei EUR 5,7 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2016 rund EUR 6,46 Mio. abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2016 bei EUR 45,36. Der Landesdurchschnitt (2015) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften – EUR 1.832,--. Im Anschluss an die Präsentation wird der Rechnungsabschluss abschnittweise durchbesprochen und werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV DI (FH) Claudius Bereuter, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung und die Mandatare für die Vorbereitung werden der Rechnungsabschluss 2016 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 28.314.729,90 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Bedingt durch den nicht im Budget vorgesehenen Ankauf von Schloss Wolfurt wird heuer erstmalig seit vielen Jahren ein Nachtragsvoranschlag erforderlich. Die Voranschlagszahlen erhöhen sich gegenüber dem Budgetbeschluss vom Jänner um EUR 4,3 Mio. Der Nachtragsvoranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2017 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 27.986.200,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 7.979.700,-Gesamteinnahmen EUR 35.965.900,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 23.175.500,-12.778.500,-35.965.900,-3 Gegenstimmen (SPÖ) 11. Für den Kauf von Schloss Wolfurt nimmt die Marktgemeinde Wolfurt bei der Raiffeisenbank am Hofsteig ein Darlehen in Höhe von EUR 4.300.000,-- zu nachstehenden Konditionen auf: Laufzeit 30 Jahre, Tilgung in Form von Vierteljahresannuitäten beginnend nach 3 Jahren nach Darlehenszuweisung, Sondertilgungen jederzeit möglich, Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR mit einem Zinsaufschlag von 0,55%, keine Besicherung. Gleichzeitig wird eine Projektsgruppe Schloss mit je einem Vertreter jeder Fraktion, sowie dem Bürgermeister als Vorsitzendem gebildet. Von den einzelnen Fraktionen werden namhaft gemacht: SPÖ: GR Michael Pompl – Mitglied, GV Jadranko Lesic – Ersatz GRÜNE: GR Dr. Paul Stampfl – Mitglied, EM Othmar Gratt – Ersatz ÖVP: EM Wolfgang Schwärzler – Mitglied, EM Hartmut Mager – Ersatz FPÖ: EM Richard Benzer – Mitglied, EM Alfred Pechlaner Ersatz Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) 12. Aus der Verlassenschaft nach Andreas Müller, sowie von Martin Müller werden die Waldparzellen GST-NR 3096 und 3097 im Gesamtausmaß von 12.304 m² zum Preis von EUR 4,--/m² angekauft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 13. Die Straßenbauarbeiten 2017, bestehend aus den Projekten Dammstraße, Primelweg und Kessel/Bahnhofstraße, werden zum Angebotspreis von EUR 458.243,48 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Nägele Bau, Röthis, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 14. Da keine Änderungswünsche vorgetragen werden, gilt die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung von 22.3.2017 als genehmigt. 15. a) GV Jadranko Lesic lädt zur langen Nacht der Kirchen mit Treffpunkt am 9.6.2017 um 18:00 Uhr bei der St. Gebhard Kirche in Bregenz ein. b) GV Andreas Gorbach berichtet von einem Fast-Unfall durch eine während der großen Pause mit dem Auto in den Schulhof bei der Mittelschule einfahrende Kindergartenmutter. Abgesehen, dass das Befahren des Schulhofes während der Schulzeiten ohnehin untersagt wäre, ist laut Bgm. Christian Natter eine Information an die Kindergarteneltern geplant und gegebenenfalls auch eine Abschrankung vorgesehen. c) Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zum Stand Masterplan Rickenbach wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die bereits terminisierte vorbereitende interne Abstimmung aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes von DI Kuess verschoben werden musste. d) GV Barbara Geißler berichtet von überhöhten Geschwindigkeiten in der Holzriedstraße. Sie wird gebeten sich diesbezüglich mit GR Robert Hasler ins Einvernehmen zu setzen. e) Eine Anfrage von GV DI Martin Reis zum Zeitraum der Sperre der L190 für die Generalsanierung wird durch den Vorsitzenden zur direkten Beantwortung vorgemerkt. f) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal ob der Vorsitzende an der Petition V³ beteiligt sei und wenn nicht, warum nicht, wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass er mit den Zielen der Aktion durchaus mitgehen könne, dass aber richtigerweise zuerst mit dem Gemeindeverband das Gespräch zu suchen wäre, weshalb er und seine Bürgermeisterkollegen(Innen) aus den Hofsteiggemeinden sich an der Aktion nicht beteiligen. g) Auf Anfrage von GV Maria Thaler wird berichtet, dass im Bereich Kreuzung Bucher Straße/Bregenzer Straße Leistungsverlegungen durch UPC stattfinden, die bis Ende Mai abgeschlossen sein sollten. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20170510_GVE016 Wolfurt 10.05.2017 30.05.2021, 14:36 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. Mai 2017, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Richard Benzer, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter, Martin Köb, Andrea Frühstück, Wolfgang Simma, Dr. Armin Winder und DI Simone Burtscher GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Anton Böhler, GV Johannes Böhler, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GR Christine Stark und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referenten zu TOP 2 DI Andreas Falch und DI Martin Strele, sowie dem Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: Punkt 8.c) wird über Antrag des Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. Im Gegenzug wird als neuer TOP „13. Auftragsvergabe Straßenbaumaßnahmen 2017“ aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Zentrumsentwicklung Dorf Bericht und weitere Vorgehensweise Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Umbesetzung von Ausschüssen Erhöhung der Baunutzungszahl GST-NR .229 und 3385, Hofsteigstraße (DI Reinhard Maurer) Festlegung von Tarifen: a) Musikschulbeiträge b) Kindergartenbeiträge Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2016 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz d) Umweltverband e) ASZ Hofsteig f) Polytechn. Schulerhalterverband g) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf 9. Rechnungsabschluss 2016: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Nachtragsvoranschlag 2017 (Schloss) Ankauf Schloss – Darlehensaufnahme und weitere Vorgangsweise Grundankauf GST-NR 3096 und 3097 Auftragsvergabe Straßenbaumaßnahmen 2017 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.3.2017 Allfälliges 10. 11. 12. 13. 14. 15. Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. Nach einführenden Worten durch den Vorsitzenden mit einem Rückblick auf die vergangenen 1 ½ Jahre Planung und Vorschau auf den geplanten Aktionstag kündigt er an, dass in den nächsten Monaten die Rahmenbedingungen für die Weiterführung des Zentrumsentwicklungsprozesses festgelegt und zur Beschlussfassung im Herbst vorgelegt werden sollen. DI Falch erläutert in seinen Ausführungen die bisherigen Arbeiten. Basierend auf der durchgeführten Standortbestimmung mit der Definition städtebaulicher Funktionsräume erarbeitet die Projektgruppe ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept mit den Inhalten Nahversorgung und städtebaulichen Rahmenbedingungen. Die in den vergangenen Jahren betriebene aktive Bodenpolitik der Gemeinde eröffnet gute Chancen für eine Projektsumsetzung. Nach Durchführung einer Stärken/Schwächen-Analyse wurde eine Abgrenzung der Zentrumszone mit unterschiedlichen Funktionsbereichen vorgenommen (Handel, Dienstleistung, Nachverdichtungszonen,…). Offene Aufgaben sind noch beispielsweise die Lösung der Standortfrage Rathaus und die Verkehrsorganisation. Wichtig ist vor allem auch die Miteinbindung der vorhandenen Betriebe im Zentrum. Die nun anstehende Begleitung des Umstrukturierungsprozesses beinhaltet ein Beobachten und Entwickeln der Auswirkungen der Veränderungen auf die bestehenden Strukturen, eine zeitlich befristete aktive Begleitung und die Kommunikation. Umgesetzt werden soll sie in den 3 Phasen Projektentwicklung, Architektenwettbewerb, Projektbegleitung. DI Martin Strele erläutert die Ziele des Aktionstages als Auftakt des Entwicklungsprozesses. Anhand von 5 Informationsmodulen ist angedacht einen „Normalbetrieb“ zu simulieren und so mögliche zukünftige Szenarien erlebbar zu machen. Neben diversen Aktionen ist beispielsweise daran gedacht die bestehende Betriebslandschaft sichtbar zu machen, Begegnungsräume darzustellen, etc. Für GV DI Martin Reis sollte vorrangiges Ziel sein den Beteiligungs- und Verkehrsplanungsprozess verständlich darzustellen und zu kommunizieren. Es wird beschlossen den Prozess wie aufgezeigt fort- und den Aktionstag durchzuführen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3. a) b) einstimmig GV Anton Böhler hat mitgeteilt sein Gemeindevertretungsmandat zurückzulegen und sich aus den ausgeübten Funktionen in den diversen Ausschüssen zurückzuziehen. Die Funktion des Fraktionsobmannes wird hinkünftig vom nachrückenden Gemeindevertreter Richard Benzer ausgeführt. Der Umzug der Fa. Doppelmayr ist für das Pfingstwochenende angesetzt. Mit diesem Datum werden auch die neuen Bushaltestellen angefahren. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass die Fa. Doppelmayr einen Mittagsshuttlebus vom Gewerbegebiet zu den Gasthäusern in Rickenbach einrichten wird. c) Im Rahmen des Weltspieltages findet am 25. Mai die Eröffnung des neuen Gebäudes der Musikschule/Buch & Spiel statt. Gleichzeitig wird auch das Buch „Wolfurt im Wandel“ von DI Johannes Peer vorgestellt. d) Für Freitag den 12.5. ist die Verkehrsfreigabe des sanierten Sternenplatzes vorgesehen. Um den neu gestalteten Platz erlebbarer zu machen, wird hinkünftig auf die Einhaltung des Parkverbotes größten Wert gelegt. Mit den Betrieben im Sternenkomplex wurde bereits abgesprochen, dass das obere Tiefgaragengeschoß hinkünftig dem Kundenverkehr vorbehalten bleiben soll. Die MitarbeiterInnen von Spar und Dr. Schähle werden ebenfalls entsprechend informiert. Eine diesbezügliche Dienstanweisung wird auch an die Gemeindebediensteten in Rathaus, Musikschule/Buch&Spiel sowie KiVi ergehen. e) Gegen die Erlassung einer Einbahnregelung für die Wingertgasse wurde eine Unterschriftenaktion der Anrainer Rutzenbergstraße gestartet. Zur Klärung der weiteren Vorgangsweise soll in ca. 14 Tagen ein Treffen mit diesen Anrainern stattfinden. f) Im Zuge einer Leitungsverlegung wurde auch der Gehsteig an der Hofsteigstraße ab der Kreuzung Flotzbachstraße in Richtung Süden auf eine Länge von ca. 70 m verbreitert. g) Ein Sammelgesetz betreffend ein Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. h) Im Rahmen der 50-Jahr-Feier der Pfadfinder ist laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger auch eine Aktion „Deck dein Tischlein“ geplant. Sie ruft interessierte Mandatare auf, sich an der Aktion zu beteiligen. i) GR Yvonne Böhler berichtet von der Bildung des FamiliePlus-Teams, das Angebote und Bedarf erarbeiten soll. Interessierte Gemeindemandatare sind herzlichst zur Mitarbeit eingeladen. k) GR Michael Pompl lädt gerade im Hinblick auf das in Folge des Türkei-Referendums latent vorhandene Unbehagen zum Besuch der Kermes am kommenden Wochenende als Zeichen gelebter Integration ein. l) GR Robert Hasler richtet seinen öffentlichen und namentlichen Dank an alle Helfer, die zum Erfolg des Fahrradmarktes am 1.4. beigetragen haben. m) Am 6.6. findet laut Bericht von GR Robert Hasler die jährliche Fahrradexkursion zu den Streuwiesebiotopen im Wolfurter Ried statt. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 und eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachstehende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Aufgrund des Ausscheidens von Anton Böhler im Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung: Leiter Martin als Mitglied und Benzer Richard Ersatzmitglied, der zweite Ersatz wird nicht nachbesetzt Finanzausschuss: Benzer Richard Mitglied Prüfungsausschuss: Benzer Richard Mitglied und Vorsitz Abgabekommission: Benzer Richard Ersatzmitglied Für Marlies Glatz Ausschuss Soziales Miteinander: Ernst Susanne Mitglied und Schober Sylvia Ersatzmitglied Sozialdienste GmbH: Ernst Susanne Mitglied einstimmig 6. Aufgrund der geplanten Grundteilung bei GST-NR 3385 und .225 ergibt sich – ohne Änderung am vorbildlich sanierten Gebäude selbst – eine Erhöhung der Baunutzungszahl von 79,3 auf 99,2. Im Zuge der durchgeführten Anrainerhörung sind keine Stellungnahmen eingelangt. Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Die Musikschultarife für das Schuljahr 2017/18 werden nach Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) b) Nach Erläuterungen durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger insbesondere zur neuen Situation aufgrund der Tarifvorgaben des Landes, der Klärung der gestellten Fragen zum Tarif für Fünfjährige, Beobachtung von Mehr- oder Mindereinnahmen, Betriebskindergärten und Abklärungen mit dem Verein Impuls sowie grundsätzlichen Bemerkungen der ÖVP-Fraktion (GV Alfred Köb) zu den Auswirkungen der Veränderungen (Schwächung von Familien, die Kinder selbst beaufsichtigen, falsches Signal durch Erhöhung der Tarife bei geringer Nutzung etc.) werden der Umstieg bei den Öffnungszeiten auf ein Modulsystem und die Tarife laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6 Gegenstimmen (SPÖ, Dr. Armin Winder, Andreas Gorbach, Wolfgang Simma) 8. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2016 von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh für das Jahr 2016 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 23.573,66 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 410.364,94 aus b) Die Überschussrechnung 2016 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 214.515,45 und Ausgaben von EUR 229.850,90 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 15.335,45 aus. c) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz der Gemeinden Wolfurt, Lauterach und Hard für das Jahr 2016 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 103.161,62 ausgeglichen ab. d) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbands für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) weist für das Jahr 2016 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 10.952.091,72 aus. e) Die Jahresrechnung 2016 für das Altstoffsammelzentrum Hofsteig schließt mit Einnehmen und Ausgaben von jeweils EUR 668.473,09 ausgeglichen ab. Durch Verzögerungen beim Bau ergibt sich eine massive Unterschreitung der Voranschlagszahlen. f) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2016 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 320.035,28 aus. g) Der Rechnugsabschluss 2016 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 60.316,92 ausgeglichen ab. 9. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2016, analog zu den Vorjahren, anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2016 weist gegenüber den Voranschlagszahlen eine Unterschreitung von rund EUR 1,2 Mio. aus, die im Wesentlichen auf Projekts- bzw. Abrechnungsverschiebungen in den Bereichen Straße und Kanal resultiert. Das Maastrichtdefizit fiel erfreulicherweise mit EUR -452.193,37 deutlich geringer als prognostiziert aus. Obwohl mit EUR 1.337.639,94 gegenüber einer Neubildung in Höhe von EUR 338.476,50 ein deutlicher Rücklagenabbau stattfand, fiel auch dieser geringer aus als vorgesehen und betraf hauptsächlich zweckgebundene Rücklagen. Auch für 2016 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Besonders erfreulich dabei ist, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen. Die freie Finanzspitze bewegt sich mit knapp EUR 3 Mio. in ähnlicher Höhe wie im Vorjahr. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 2.896.732,71 auf Neubau Musikschule, EUR 1.562.420,53 auf Neubau Buch&Spiel, mit EUR 1.300.563,52 auf die Instandhaltung von Straßen und Wegen, mit EUR 572.270,20 auf Grunderwerb, mit EUR 500.511,39 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 439.732,07auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 245.773,85 auf Neu- und Erweiterungsbauten Kanal und mit EUR 213.770,00 auf direkte Vereinsförderung. Die Personalkosten für die knapp 160 Bediensteten lagen 2016 bei EUR 5,7 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2016 rund EUR 6,46 Mio. abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2016 bei EUR 45,36. Der Landesdurchschnitt (2015) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften – EUR 1.832,--. Im Anschluss an die Präsentation wird der Rechnungsabschluss abschnittweise durchbesprochen und werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV DI (FH) Claudius Bereuter, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung und die Mandatare für die Vorbereitung werden der Rechnungsabschluss 2016 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 28.314.729,90 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Bedingt durch den nicht im Budget vorgesehenen Ankauf von Schloss Wolfurt wird heuer erstmalig seit vielen Jahren ein Nachtragsvoranschlag erforderlich. Die Voranschlagszahlen erhöhen sich gegenüber dem Budgetbeschluss vom Jänner um EUR 4,3 Mio. Der Nachtragsvoranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2017 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 27.986.200,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 7.979.700,-Gesamteinnahmen EUR 35.965.900,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 23.175.500,-12.778.500,-35.965.900,-3 Gegenstimmen (SPÖ) 11. Für den Kauf von Schloss Wolfurt nimmt die Marktgemeinde Wolfurt bei der Raiffeisenbank am Hofsteig ein Darlehen in Höhe von EUR 4.300.000,-- zu nachstehenden Konditionen auf: Laufzeit 30 Jahre, Tilgung in Form von Vierteljahresannuitäten beginnend nach 3 Jahren nach Darlehenszuweisung, Sondertilgungen jederzeit möglich, Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR mit einem Zinsaufschlag von 0,55%, keine Besicherung. Gleichzeitig wird eine Projektsgruppe Schloss mit je einem Vertreter jeder Fraktion, sowie dem Bürgermeister als Vorsitzendem gebildet. Von den einzelnen Fraktionen werden namhaft gemacht: SPÖ: GR Michael Pompl – Mitglied, GV Jadranko Lesic – Ersatz GRÜNE: GR Dr. Paul Stampfl – Mitglied, EM Othmar Gratt – Ersatz ÖVP: EM Wolfgang Schwärzler – Mitglied, EM Hartmut Mager – Ersatz FPÖ: EM Richard Benzer – Mitglied, EM Alfred Pechlaner Ersatz Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) 12. Aus der Verlassenschaft nach Andreas Müller, sowie von Martin Müller werden die Waldparzellen GST-NR 3096 und 3097 im Gesamtausmaß von 12.304 m² zum Preis von EUR 4,--/m² angekauft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 13. Die Straßenbauarbeiten 2017, bestehend aus den Projekten Dammstraße, Primelweg und Kessel/Bahnhofstraße, werden zum Angebotspreis von EUR 458.243,48 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Nägele Bau, Röthis, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 14. Da keine Änderungswünsche vorgetragen werden, gilt die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung von 22.3.2017 als genehmigt. 15. a) GV Jadranko Lesic lädt zur langen Nacht der Kirchen mit Treffpunkt am 9.6.2017 um 18:00 Uhr bei der St. Gebhard Kirche in Bregenz ein. b) GV Andreas Gorbach berichtet von einem Fast-Unfall durch eine während der großen Pause mit dem Auto in den Schulhof bei der Mittelschule einfahrende Kindergartenmutter. Abgesehen, dass das Befahren des Schulhofes während der Schulzeiten ohnehin untersagt wäre, ist laut Bgm. Christian Natter eine Information an die Kindergarteneltern geplant und gegebenenfalls auch eine Abschrankung vorgesehen. c) Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zum Stand Masterplan Rickenbach wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die bereits terminisierte vorbereitende interne Abstimmung aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes von DI Kuess verschoben werden musste. d) GV Barbara Geißler berichtet von überhöhten Geschwindigkeiten in der Holzriedstraße. Sie wird gebeten sich diesbezüglich mit GR Robert Hasler ins Einvernehmen zu setzen. e) Eine Anfrage von GV DI Martin Reis zum Zeitraum der Sperre der L190 für die Generalsanierung wird durch den Vorsitzenden zur direkten Beantwortung vorgemerkt. f) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal ob der Vorsitzende an der Petition V³ beteiligt sei und wenn nicht, warum nicht, wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass er mit den Zielen der Aktion durchaus mitgehen könne, dass aber richtigerweise zuerst mit dem Gemeindeverband das Gespräch zu suchen wäre, weshalb er und seine Bürgermeisterkollegen(Innen) aus den Hofsteiggemeinden sich an der Aktion nicht beteiligen. g) Auf Anfrage von GV Maria Thaler wird berichtet, dass im Bereich Kreuzung Bucher Straße/Bregenzer Straße Leistungsverlegungen durch UPC stattfinden, die bis Ende Mai abgeschlossen sein sollten. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20170323_GVE015 Wolfurt 23.03.2017 30.05.2021, 08:47 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 23. März 2017, stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Katja Bernroider, Richard Benzer, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter, Hermann Schertler und Ingo Schönenberger GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Jadranko Lesic, GV Anton Böhler, GV Johannes Böhler, GV Barbara Geißler, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger und GV Brigitte Feuerstein Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: Punkt 9.a) wird über Antrag des Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. Im Gegenzug werden 2 Vergaben zur Sporthalle Neue Mittelschule (Dachdecker/Spenglerarbeiten, Fenster) zu diesem TOP aufgenommen. Zudem wird über Antrag der SPÖ-Fraktion ein neuer TOP 10. Umbesetzung von Ausschüssen neu aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung der Entschädigungsverordnung Vorlage von Voranschlägen für 2017 a) Landbus Unterland b) Wasserverband Schwarzach-Rickenbach Abschluss Vereinbarung Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Hofsteig Grundtausch mit Fa. Doppelmayr Ankauf Schloss Wolfurt Auftragsvergaben: a) Holzbau Sporthalle Neue Mittelschule b) Spengler-/Dachdeckerarbeiten Sporthalle Neue Mittelschule c) Fenster Sporthalle Neue Mittelschule Umbesetzung von Ausschüssen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.1.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende berichtet über personelle Veränderungen. Das Dienstverhältnis mit Michael Fartek wurde im Einvernehmen gelöst. Für die Neubesetzung des Hauswartpostens ist das Auswahlverfahren bereits im Laufen. Im Bauhof wird mit 1.4.2017 Maximilian Steurer aus Buch die ausgeschriebene Stelle antreten. Der erste Bürgerbeteiligungsabend im Rahmen von FamiliePlus hat bereits mit reger Beteiligung stattgefunden. Eine Analyse der Ergebnisse ist in Ausarbeitung. Die Musikschule am Hofsteig hat wieder mit 24 Preisträgerinnen und Preisträgern bei prima la musica aufgezeigt. Davon sind 7 erste Plätze und wiederum 3 davon mit Weiterleitung zum Bundeswettbewerb erreicht worden, wozu herzlichst gratuliert wird. Die Arbeiten für die Ausweichklassen im alten Feuerwehrhaus schreiten zügig voran. Der Bezug ist nach Ostern vorgesehen. Ein Lob gebührt DI Simone Burtscher, die eine wirklich tolle Lösung kreiert hat. Ein Elternabend zum Umzug hat ebenfalls bereits stattgefunden. Die Schüler werden größtenteils mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Strohdorf kommen. Die Bustickets kosten EUR 19,-- und werden von der Gemeinde einmalig mit EUR 10,-unterstützt. Der Vorsitzende berichtet, dass eine Gruppe Rickenbacher Bürger bei ihm in Sachen Masterplan vorgesprochen habe. Der Vorsitzende habe dazu eine Antwort innert nützlicher Frist versprochen. In welcher Form und mit welchen Inhalten diese erfolgt, wird derzeit geprüft. Danach wird sich der Planungsausschuss mit dem Thema Masterplan befassen. Die kürzlich begonnenen Sanierungsarbeiten beim Sternenplatz gehen zügig voran. Nach derzeitigem Stand wird der Zeitplan eher unterschritten werden können. Die Blutspendeaktion erbrachte mit 176 Konserven wieder das traditionell gute Ergebnis in Wolfurt. Anlässlich des Josefitages wurde KommRat Walter Eberle mit dem Verdienstzeichen des Landes geehrt. Neben unzähligen Funktionen in seinem Fachbereich ist er Motor der Wirtschaftsregion Hofsteig und als Initiator und Förderer der Handwerkerschule aktiv. Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes und des Mindestsicherungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Kanalisationsgesetzes, einer Änderung des Landesumlagegesetzes, einer Änderung des Jugendgesetzes und einer Änderung des Notifikationsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die in der letzten Sitzung neu beschlossene Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen muss aus formalen Gründen geändert werden. Die Änderungen werden laut Beilage beschlossen und haben keine finanziellen Auswirkungen. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbands Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 23.160.150,00 und b) der Voranschlag 2017 des Wasserverbandes Scharzach-Rickenbach mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 161.500,00. 6. Die Marktgemeinde Wolfurt schließt mit den Gemeinden Bildstein und Buch eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Finanzverwaltung laut Beilage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt schließt mit der Fa. Doppelmayr Immobilien GmbH einen Tauschvertrag über Flächen im Gewerbegebiet mit folgenden Eckpunkten:  Die Marktgemeinde Wolfurt übergibt an die Fa. Doppelmayr Immobilien GmbH das GST-NR 3580/2 mit 1770 m² und erhält im Gegenzug 1562/8869 Anteile an GST-NR 1750.  Die Doppelmayr Immobilien GmbH räumt der Marktgemeinde Wolfurt ein Vorkaufs- und Optionsrecht zum Kauf des GST-NR 3580/2 zu diversen Bedingungen ein.  Die Fa. Doppelmayr Immobilien GmbH zahlt an die Marktgemeinde Wolfurt einen Straßenerrichtungsbeitrag in Höhe von EUR 456.708,--. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende berichtet dass das Schloss Wolfurt samt allem zugehörenden Grundbesitz in Form eines Angebotsverfahrens ausgelobt wurde. Nach eingehender Diskussion im Planungsausschuss wurde dem Vorsitzenden grünes Licht für die Abgabe eines Angebots – vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung – erteilt. Dem von der Gemeinde abgegebenen Angebot von EUR 4,1 Mio. wurde der Zuschlag erteilt. Der Vorsitzende erläutert nochmals die Gründe die für den Ankauf des Schlosses sprechen: Wenngleich für die künftige Nutzung noch kein Konzept vorliegt – diesbezüglich stehen intensive Planungen und Beratungen in den kommenden Monaten bevor – und sich die Gemeinde für den Erwerb des Schlosses erstmalig seit vielen Jahren neu verschulden muss, sprechen doch eindeutige und gewichtige Fakten für den Ankauf:  Es ist die Aufgabe einer Gemeinde strategische, vorausschauende und aktive Bodenpolitik zu betreiben. Die Gemeinde sichert mit dem Ankauf rund 4 ha Grünland nahe am Ortszentrum für künftige Generationen.  Als heimliches Wahrzeichen ist der Erwerb des denkmalgeschützten Schlosses für viele Wolfurterinnen und Wolfurter mit großen Emotionen behaftet, zumal das Schloss der Bevölkerung bislang nicht zugänglich war.  Die Entscheidung über die zukünftige Verwendung liegt in Gemeindehand. Damit kann gesichert werden, dass keine dem Gemeinwohl abträgliche Nutzungen Platz finden. Es wird im Gegenteil Aufgabe der Gemeinde sein eine gute Mischung zwischen Wirtschaftlichkeit und Bürgerinteressen zu finden. In der darauffolgenden intensiven Diskussion werden vor allem von Seiten der SPÖ-Fraktion Vorbehalte gegen den Ankauf geäußert. Insbesondere werden ins Treffen geführt:  Das Schloss war schon bisher, auch ohne Eigentum der Gemeinde, Wahrzeichen  Eine wirtschaftliche Verwertung ist schwerlich möglich  Es fallen hohe Kosten für Instandhaltung und externe Beratungen an  Das Grünland ist durch das REK und das Schloss durch den Denkmalschutz ausreichend geschützt  Kein Verständnis, dass einerseits Gebührenerhöhungen vorgenommen werden und andererseits das Schloss über Darlehen gekauft wird.  Volksbefragung wäre zielführend. Seitens des Vorsitzenden und der ÖVP-Fraktion wird dem entgegengehalten, dass  eine Volksbefragung aus zeitlichen Gründen unmöglich gewesen wäre,  derartige Anlagen durchaus zumindest betriebskostenneutral geführt werden können,  gewichtige emotionale Gründe für einen Ankauf sprechen  gerade die Sicherung des Grünlandes zu den Kernkompetenzen der Gemeinde zähle, wobei Eigentum ein wesentlich stärkeres Mittel zur Durchsetzung als REK und Denkmalschutz sei,  Ein Verknüpfen des Ankaufs mit den Gebührenerhöhungen unzulässig sei, da Letztere hauptsächlich aufgrund der gesetzlichen und förderungstechnischen Rahmenbedingungen vorgenommen werden mussten,  Externes Fachwissen auch bei vielen anderen Themen zugekauft werden müsse,  Es sich um ein sehr emotionelles und strategisches Thema handle und die Chance mitzugestalten genützt werden müsse. Hinsichtlich der Überlegung, dass für eine allfällige weitere Verwertung das Schloss aus dem Umland herausparzelliert werden sollte findet sich einhellige Übereinstimmung. Nach Abschluss der Beratungen wird nachstehender Beschluss gefasst: a) Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Peter Alexander Schindler die Liegenschaft in EZ 234 bestehend aus den GST-NR 82, 83, 85/1, 85/2, 1225/1, 1225/2, 1226/1, 1226/2 und 3170 mit einer Fläche von 39.122 m2 laut Grundbuch samt den darauf errichteten Gebäulichkeiten Schloss Wolfurt zum Preis von EUR 4.100.000,--. Mit diesem Beschluss wird auch das vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung abgegebene Kaufanbot legitimiert. b) Die Bedeckung erfolgt über ein aufzunehmendes Darlehen, das auf der nächsten GV-Sitzung, gemeinsam mit dem ebenfalls erforderlichen Nachtragsvoranschlag zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Sollte der Kaufpreis vor der Sitzung vom 10.5.2017 zur Zahlung fällig werden, wird er vorübergehend aus der Haushaltsrücklage bedient. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (SPÖ, GV Dr. Lindenthal) Der Vorsitzende bedankt sich abschließend für den mit großer Mehrheit mitgetragen historischen Beschluss. Für die Entwicklung eines Nachnutzungskonzeptes wird in Ruhe die notwendige Zeit zur Verfügung stehen. 9. Für die Sporthalle Neue Mittelschule werden nachstehende Auftragserteilungen beschlossen: a) Die Holzbauarbeiten werden zum Angebotspreis von EUR 349.348,27 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Firma Holzbau Werner Flatz, Alberschwende, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Dachdecker- und Spenglerarbeiten werden zum Angebotspreis von EUR 135.632,83 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Firma Jäger Dachdeker und Spengler GmbH, Lauterach, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Fensterlieferungen und –einbau werden zum Angebotspreis von EUR 120.630,99 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Firma Böhler Fenster GmbH, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Über Antrag der SPÖ-Fraktion werden folgende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss Bildung und Kultur: Als Ersatzmitglied für Sabina Eschmann rückt Michael Pompl nach. Ausschuss Jugend, Sport und Eigenverantwortung: Als Ersatzmitglied für Irene Danhofer rückt Michael Pompl nach. Als Ersatzmitglied für Sabina Eschmann rückt Vera König nach. Ausschuss Soziales Miteinander: Als Ersatzmitglied für Irene Danhofer rückt Jadranko Lesic nach. 11. Da keine Änderungswünsche vorgetragen werden, gilt die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung von 25.1.2017 als genehmigt. 12. a) Laut GV Maria Thaler haben schon mehrfach Kunden bezüglich des neuen Standorts des Dentallabors Kreimeier angefragt. Die Anregung, die neue Firmenadresse auf der Gemeindehomepage bzw. in der Wolfurt-Info zu publizieren, wird aufgenommen. b) GV Dr. Martin Lindenthal beklagt sich, dass entgegen der Zusicherung die Beilage zum Protokoll der gemeinsam mit Lauteracher Gremien abgehaltenen Ausschusssitzung vom 30.1.2017 bei seiner Vorsprache im Amt nicht vorgelegen habe und eine Einsichtnahme erst nach einer Viertelstunde und Kontaktierung mehrerer Mitarbeiterinnen im Rathaus möglich gewesen sei. Der Vorsitzende sichert zu, dass die Beilage ab 24.3., 8:00 Uhr, bei seiner Sekretärin eingesehen werden könne. c) Der Vorsitzende ersucht die Anwesenden darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Kommunikation des Schlossankaufes in seine Kompetenz falle. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Verordnung 1 über die Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen vom 25.1.2017 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 22.3.2017. Die Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen wird wie folgt geändert: §1 1. Die in § 1 Abs 1angeführte Prozentzahl hat statt 72,93 v.H. richtig zu lauten 76,33 v.H. 2. § 3 Abs 1 hat zu lauten: „1. Die referatsführenden Mitglieder des Gemeindevorstandes - ausgenommen Bürgermeister und Vizebürgermeister - erhalten monatlich einen Monatsbezug in Höhe von 8,79 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998.“ 3. § 3 Abs 3 entfällt ersatzlost. 4. Die Rückwirkung der Inkrafttretensbestimmung wird aufgehoben. Der 1. Satz des § 6 hat demzufolge zu lauten: „Diese Verordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.“ 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet. Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Hofsteig I. Gegenstand der Vereinbarung Mit Beschluss der Gemeindevertretung Bildstein vom ………………., Gemeindevertretung Buch vom …………………… und Gemeindevertretung Wolfurt vom ………….. vereinbaren die Gemeinden Bildstein, Buch und Wolfurt die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 97 Gemeindegesetz zur Führung einer gemeinsamen Finanzverwaltung. II. Bezeichnung und Sitz der Verwaltungsgemeinschaft 1. 2. Die Verwaltungsgemeinschaft trägt die Bezeichnung Finanzverwaltung Hofsteig. Der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist die Marktgemeinde Wolfurt. III. Aufgaben 1. 2. Die Verwaltungsgemeinschaft hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Beratung der Gemeinden in Finanzfragen, b) Erstellen der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sowie der mittelfristigen Finanzplanung c) Übernahme des Abgabenwesens der Mitgliedsgemeinden, d) Übernahme des Darlehensmanagements, e) Erstellen von Gebühren- und Tarifkalkulationen, f) Laufende umsatzsteuerliche Optimierung der Gemeindeeinrichtungen g) Abwicklung der fördertechnischen Angelegenheiten für die Gemeinden h) Koordinierung bzw. Übernahme der Buchhaltungsagenden samt deren Umstellung auf die VRV 2015, i) Ausarbeitung von Finanzierungskonzepten und -vorschlägen, j) Erarbeitung von Finanzkennziffern und Benchmarks für die Gemeinden, k) Übernahme der Personalverwaltung einschließlich Lohnverrechnung und l) Übernahme der Verwaltungsarbeiten für die Verwaltungsgemeinschaft selbst. Grundsätzlich ist auch eine teilweise Besorgung der in Abs. 1 angeführten Aufgabenbereiche durch die Verwaltungsgemeinschaft möglich. Für eine Erweiterung des Aufgabenbereiches bedarf es der Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden. IV. Geschäftsführung 1. 2. 3. Die Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft obliegt der Marktgemeinde Wolfurt. Für die Aufgabenbesorgung bedient sich die Geschäftsführung des von den Mitgliedsgemeinden zur Verfügung gestellten Personals und der erforderlichen Sachmittel. Die Bediensteten stehen grundsätzlich unter der Diensthoheit des jeweiligen Anstellungsträgers und unterliegen hinsichtlich der von der Verwaltungsgemeinschaft erbrachten Leistungen den dienstlichen Weisungen der Organe jener Gemeinde, deren Aufgaben besorgt werden. Die Festlegung der Anzahl sowie die Auswahl der in der Finanzverwaltung tätigen Personen obliegt der Sitzgemeinde im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedsgemeinden. Zur Koordinierung der Gemeinden untereinander, zur Festlegung der organisatorischen Belange sowie auch zur Festlegung bzw. Evaluierung des Kostenschlüssels wird ein Verwaltungsausschuss gebildet, dessen Mitglieder die jeweiligen Bürgermeister der die Verwaltungsgemeinschaft bildenden Gemeinden sind. 4. Inwieweit den der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung gestellten Bediensteten die Befugnis zukommt, im Namen des Bürgermeisters Entscheidungen und Verfügungen zu treffen oder sonstige Amtshandlungen vorzunehmen, richtet sich nach den hierüber gemäß § 27 Abs. 2 des Gemeindegesetzes ergangenen schriftlichen Verfügungen der jeweiligen Gemeinde. V. Räumlichkeiten, Ausstattung 1. 2. Die für die Führung der gemeinsamen Finanzverwaltung notwendigen Büroräumlichkeiten und Einrichtungen werden von der Sitzgemeinde zur Verfügung gestellt. Für die Eingabegeräte bzw. die EDV-technische Ausstattung in den anderen Mitgliedsgemeinden haben diese selbst aufzukommen und der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Allenfalls von der Verwaltungsgemeinschaft benötigte Räumlichkeiten in den einzelnen Gemeinden (für allfällige Sprechstunden, Parteienvorladungen oder sonstige mit der Wahrnehmung der Finanzverwaltung notwendige Besprechungen und Tätigkeiten) werden von der jeweiligen Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt. VI. Kostentragung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Die für die Verwaltungsgemeinschaft auflaufenden Kosten für das von der Sitzgemeinde bereitgestellte Personal werden pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) mit 102.000 € (Stand 2016) festgelegt, die sich wie folgt zusammensetzen: 10 % juristische Tätigkeiten 13.953 € 60 % Tätigkeiten Finanzmanager 61.975 € 30 % Verwaltungsarbeiten Sachbearbeiter 16.938 € Personalkosten 1 Vollzeitbeschäftigter 92.866 € + 10% Zuschlag für Sachaufwand 9.287 € Jahreskosten für 1 VZÄ 102.153 € Jahreskosten für 1 VZÄ gerundet 102.000 € Fahrtkosten für die Bediensteten sind in diesen Jahreskosten mitenthalten und werden daher den Gemeinden nicht gesondert verrechnet. Diese Jahreskosten erhöhen sich jährlich entsprechend den Teuerungsraten. Bei kalkulierten 1.672 Leistungsstunden p.a. (2.088 Jahresgesamtstunden abzüglich 30 Urlaubstage, 12 Feiertage, 5 Krankenstandstage und 5 sonstige Nichtleistungstage) ermittelt sich der Stundensatz aus den lt. Abs. 1 dargestellten Jahreskosten mit 61 € pro Leistungsstunde. Für Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohner und somit für die Gemeinden Bildstein und Buch wird der Personalbedarf mit jeweils 30% eines VZÄ vereinbart und für die Marktgemeinde Wolfurt mit 1,9 VZÄ. Bei der Inanspruchnahme nur eines Teiles der in Punkt III. angeführten Aufgaben reduziert sich der Personalbedarf entsprechend, wobei dieser dann jeweils zwischen der Sitzgemeinde und der betroffenen Gemeinde im vorab zu vereinbaren ist. Festgehalten wird, dass es sich bei den Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft ausschließlich um solche des Hoheitsbereiches handelt, die in keinem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen, sodass für die Kostenbeiträge der Gemeinden auch keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist. Die Gemeinden leisten vierteljährliche Vorauszahlungen auf ihre Kostenanteile jeweils zum 2. Jänner, 1.April, 1.Juli und 1.Oktober eines jeden Jahres. Von der Verwaltungsgemeinschaft ist spätestens bis Ende April des Folgejahres die Jahresrechnung zu erstellen und mit den Mitgliedsbeiträgen die Endabrechnung unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen zur Verfügung zu stellen. VII. Beginn, Dauer und Auflösung der Vereinbarung 1. 2. Die Verwaltungsgemeinschaft hat ihre Tätigkeit mit 1.1.2017 aufgenommen. Eine Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft ist über Beschluss aller Gemeinden zum Ende eines jeden Kalenderjahres möglich. Darüber hinaus kann jede Gemeinde zum Ende eines Kalenderjahres aus der Verwaltungsgemeinschaft austreten, wenn sie dies bis spätestens 30. 3. Juni des betreffenden Jahres der Verwaltungsgemeinschaft gegenüber erklärt hat. Tritt die Sitzgemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft aus, gilt diese als aufgelöst. Eine Austrittserklärung ist frühestens zum 31.12.2026, also nach Ablauf von 10 Jahren, möglich. VIII. Erweiterung, Beitritt weiterer Gemeinden 1. 2. Die Mitgliedsgemeinden begrüßen den Beitritt weiterer Gemeinden zur Verwaltungsgemeinschaft. Nachträglich beitretende Gemeinden verpflichten sich, die Bestimmungen dieser Vereinbarung anzuerkennen und vor allem auch die Kostentragungsbestimmungen zu akzeptieren. Weiters erklären sie sich bereit, für Vorleistungen im Zuge der Gründung der Verwaltungsgemeinschaft einen Einmalbeitrag von 5.000 € zu leisten.
  1. wolfurtvertretung
20170125_GVE014 Wolfurt 25.01.2017 30.05.2021, 09:03 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. Jänner 2017, stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Eva Graf, Manuela Paulitsch, Fritz Kuttner, Richard Benzer, Elisabeth Hirsch, Sandra Kirchberger, DI Simone Burtscher, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Dr. Martin Lindenthal, GR Michael Pompl, GV Jadranko Lesic, GV Anton Böhler, GV Johannes Böhler, GV Barbara Geißler, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung der Entschädigungsverordnung Vorlage von Voranschlägen für 2017 a) MG Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Gemeindeblattverband g) Polytechn. Schulerhalterverband h) Umweltverband i) ASZ Hofsteig j) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf Gemeindehaushalt 2017 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Erhöhung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung (BNZ) a) GST-NR 724, 830/2, Montfortstraße, Volksschule/Kindergarten Bütze b) GST-NR 1542, Hofsteigstraße, Köb Walter Änderung der Flächenwidmung a) Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 38a RPG b) Umwidmung GST-NR 3615, Krokusweg, Eva Maria Mayrhofer 9. Auftragsvergaben a) Bauarbeiten Sternenplatz b) Sporthalle Neue Mittelschule aa) Baumeisterarbeiten bb) Abbrucharbeiten / Erdarbeiten cc) Elektroarbeiten dd) HLS-Arbeiten Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2016 Allfälliges 10. 11. Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) l) Der Vorsitzende berichtet über viele positive Rückmeldungen zur Schneeräumung. Er spricht dem Bauhof und allen mit der Schneeräumung Betrauten sein Lob aus. Mit 1.2.2017 wird Susanne Kovacic die Karenzvertretung von Melanie Amhof übernehmen. Derzeit läuft die Ausschreibung für eine/einen zusätzlichen Gemeindegärtner/Gemeindegärtnerin im Bauhof. Eine E- Mail von Dr. Ernst Stadelmann, mit welcher dieser sich - auch im Namen von Ferde Hammerer – für die Ehrung und den dazu gefundenen würdigen Rahmen bedankt, wird verlesen. In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Dorfentwicklung und Raumplanung sowie Mobilität und Umwelt, die am 30.1. stattfinden wird, soll die Verkehrsstudie Gewerbegebiet Hohe Brücke vorgestellt werden. Im Anschluss daran erfolgt in gemeinsamer Sitzung mit den entsprechenden Ausschüssen der Marktgemeinde Lauterach die Vorstellung der Studie Vollanschluss und Verkehrsentwicklung Betriebsgebiete Wolfurt /Lauterach. Gegen die Einbahnregelung Wingertgasse wurde eine von mehr als 40 Personen unterzeichnete Petition der Anwohner Rutzenberg in der Gemeinde eingebracht. Diese wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses Mobilität und Umwelt behandelt werden. Die am Sitzungstag stattgefundene wasserrechtliche Verhandlung für die Dürstraße/Umbau L190 führte zu einem positiven Ergebnis. Es kann mit einem Baubeginn im August 2017 gerechnet werden. Der Umbau des Einmündungsbereiches der Konrad-Doppelmayr-Straße in die L41 ist zum Jahresende 2017 geplant. Nach den erfolgreich abgeschlossenen Grundstücksgeschäften an der Bützestraße nehmen die Projektgruppen Nahversorgung und Sozialdienste neu wieder ihre Tätigkeit auf. Am 14.3. ist zu diesem Thema auch eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse der Gemeinden Schwarzach, Kennelbach und Wolfurt geplant. Die Gelegenheit die Ergebnisse des Masterplanes Rickenbach zu begutachten nahmen anlässlich der Bürgerinformation am 18.1. mehr als 200 Interessierte wahr. Die tolle Präsentation fand neben sehr viel positivem Echo auch ein paar kritische Anmerkungen. Die darin geäußerten Befürchtungen sollen durch eine merkliche Verbesserung der Infrastruktur und langsames Wachstum entkräftet werden. Für Anfang Februar ist der Baubeginn der neuen Sporthalle Neue Mittelschule Wolfurt geplant. Voraussichtlich im Oktober soll die Halle den Nutzern zur Verfügung stehen, wenn auch die Umgebungsarbeiten bis dahin noch nicht zur Gänze durchgeführt sein werden. Am 28.1.2017 wird der Sparmarkt am Sternenplatz für die geplanten Um- und Neubauarbeiten die Pforten schließen. Die Wiedereröffnung soll im Juli 2017 stattfinden. Die von den Gemeindevertretungen von Lauterach und Wolfurt beschlossene Grenzänderung wurde im Landesgesetzblatt kundgemacht. m) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes sowie ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. n) GV Mag. Michaela Anwander berichtet, dass GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz am 7.1.2017 Mutter eines Mädchens namens Marie geworden ist, wozu die Gemeindevertretung herzlich gratuliert. Für eine Vertretungsregelung während der nächsten Monate ist fraktionsintern gesorgt. o) Auf GV Alfred Köb berichtet, dass für die Mutterschaftszeit von EM Verena Karlinger ebenfalls eine fraktionsinterne Vertretungsregelung getroffen wurde. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen wird laut Beilage neu erlassen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen eine Anpassung der Entschädigungsbeträge für Vizebürgermeister und Gemeinderäte. Das Bürgermeistergehalt bleibt hingegen unverändert. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig Im gleichen Zug wird auch der Beschluss über die Finanzzuweisungen an die politischen Fraktionen vom 6.5.2015 dahingehend geändert, dass die Abgeltung für Sitzungsteilnahmen der Gemeindemandatare – ausgenommen Gemeinderäte – von EUR 20,-- auf EUR 30,-- erhöht wird. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig Bei beiden Punkten erfolgte die letzte Anpassung 2002 bzw. 2001. 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2017 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit Gesamteinnahmen von EUR 222.500,-- und Gesamtausgaben von EUR 4.770.000,-(Sanierung/Umbau VS und KG Bütze). Die erforderlich werdenden Finanzzuschüsse werden aufgrund der vorhandenen Rücklagen voraussichtlich erst 2018/19 im Gemeindebudget wirksam; b) Der Voranschlag 2017 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen von EUR 3.798.675,- und Ausgaben von EUR 3.809.945,-- was einem budgetären Abgang von EUR 11.270,-entspricht; c) Der Voranschlag 2017 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 6.405.700,--; d) Aus dem Voranschlag 2017 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland liegt irrtümlich nur der Anteil der Gemeindeanteile vor, aus welchen ein von der Marktgemeinde Wolfurt zu tragender Beitrag von EUR 564.499,-- abzüglich Förderungen hervorgeht. Die Voranschlagszahlen werden nachgeliefert; e) Der Voranschlag 2017 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 72.500,--; f) Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 901.900,--; h) Der Voranschlag 2017 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 471.800,--. i) Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbands für Abfallwirtschaft und Umweltschutz mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 13.255.300,--; j) Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbands Abfallsammelzentrum Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 3.532.800,--; k) Der Voranschlag 2017 des Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 694.300,--. 5. a) Vor der Präsentation des Gemeindebudgets begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet und bedankt sich bei ihm und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten und den jeweils nahezu tagesaktuellen Buchungsstand. Der Gemeindehaushalt 2017 wird der Gemeindevertretung wie gewohnt anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. 2017 überschreitet das Budget der Marktgemeinde Wolfurt mit EUR 31.665.900,-- erstmalig die 30 Mio.-Marke. Mit EUR 1.446.300,-- leistet Wolfurt wieder einen kräftigen Beitrag zur Erreichung der Maastrichtziele. Rücklagenbildungen von EUR 73.000,-- stehen 2017 Rücklagenauflösungen von EUR 297.700,-- gegenüber. Als größte Ausgaben sind für den Neubau der Sporthalle Neue Mittelschule EUR 3.400.000,--, für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 940.000,--, für Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 928.200,--, für Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen EUR 830.500,--, für Neubau und Erweiterung des Wasserleitungsnetzes EUR 609.000,--, für Grunderwerb EUR 550.000,--, für den Ausbau von Gräben EUR 506.000,--, für den Umbau des alten Feuerwehr-/Musikschulgebäudes zu einer Ausweichschule EUR 390.000,--, für direkte Vereinsförderung EUR 375.400,-- und für die neuen interaktiven Schultafeln der Neuen Mittelschule EUR 217.500,-vorgesehen. Die abfließenden Umlagen erhöhen sich 2017 um EUR 1 Mio. auf insgesamt EUR 6,4 Mio. (Sozialhilfe EUR 3.062.400,--, Wohnbauförderung EUR 92.400,--, Spitalskosten EUR 1.774.300,--, Landesumlage EUR 1.539.500,--). Die im Beschäftigungsrahmenplan vorgesehenen Veränderungen spiegeln sich auch bei den Personalkosten wieder. Insgesamt sind 2017 an Personalkosten EUR 6.066.700,-- aufzuwenden. Wie in den Vorjahren kann auch 2017 wieder die Verschuldung gesenkt werden und liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung nun bei EUR 35,50. Im Vergleich dazu liegt der Landesschnitt bei EUR 1.832,-- (Vergleichsjahr 2016 ohne GIG‘s). Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden ist auch die Immobiliengesellschaft der Gemeinde schuldenfrei und kann bei den anstehenden Investitionen auf ein nicht unbeträchtliches Rücklagenpolster zurückgreifen. Entgegen den aufgrund des neuen Finanzausgleichs einige Zeit vorherrschenden Befürchtungen entwickeln sich die Ertragsanteile positiv und steigen im Jahr 2017 auf nunmehr EUR 6.992.800,--. Auch bei der Kommunalsteuer ist die Entwicklung mit einer Zunahme von EUR 6,7 Mio. auf EUR 6,9 Mio. äußerst positiv. Bei der Vermietung und Verpachtung ist mit EUR 634.900,-- eine leichte Steigerung prognostiziert, bei der Grundsteuer – auch bedingt durch die Erhöhung des Hebesatzes – eine Zunahme auf nunmehr EUR 803.200,--. Die freie Finanzspitze von EUR 2.485.300,-- bietet der Gemeinde auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. GV Peter Grebenz beschwert sich, dass seiner in der letzten Budgetsitzung vorgebrachten Anregung, die Detaildaten zumindest den Fraktionsobleuten zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen worden sei. Dadurch sei es nicht möglich gewesen, die einzelnen Budgetpositionen eingehender zu durchleuchten. Durch den Vorsitzenden wird dies dahingehend relativiert, dass die Detaildaten den Mitgliedern des Finanzausschusses und damit allen Fraktionen zur Verfügung gestanden wären. Die Detaildaten werden den Fraktionsobleuten jedoch umgehend nachgereicht und die entsprechende Bereitstellung für die Zukunft vorgemerkt. Auch soll eine Teilnahme der Fraktionsobleute an der Budgetsitzung des Finanzauschusses (ohne Stimmrecht) noch diskutiert werden. Danach wird der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und werden die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2017 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 23.686.200,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 7.979.700,-Gesamteinnahmen EUR 31.665.900,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 23.175.500,-8.490.400,-31.665.900,-einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2017 wird gemäß GG mit EUR 13.967.900,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Fraktionen für die nicht selbstverständliche einstimmige Abstimmung. Dies sei nicht nur ein Zeichen dafür, dass das Budget politisch, wie auch amtsseitig bestens vorbereitet wurde, sondern stehe auch für ein positives politisches Miteinander in der MG Wolfurt. 7. a) Der von der Marktgemeinde Wolfurt beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl für die Erweiterung und Sanierung von Volksschule und Kindergarten Bütze auf GST-NR 724, 830/2 auf 61,23 wird zugestimmt. Stellungnahmen sind im Anhörungsverfahren keine eingelangt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der von Walter Köb, Hofsteigstraße, beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl auf 73,7 wird zugestimmt. Die Erhöhung der Baunutzungszahl ist Vorbedingung, um der geplanten Teilung des GST-NR 1542 zustimmen zu können. Stellungnahmen sind im Anhörungsverfahren keine eingelangt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Mit Eva Maria Mayrhofer wird eine Vereinbarung gem. § 38a RPG abgeschlossen. Sie beinhaltet im Wesentlichen Regelungen für den Fall, dass nicht innerhalb von 5 Jahren nach Umwidmung eine Bebauung stattfindet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die neu geschaffene Wegparzelle Gst-Nr. 3610 wird von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Straße gewidmet und weiters der vereinbarte Fuß- und Radweg ersichtlich gemacht. Das im Zuge der Umlegung neu geschaffene Gst-Nr. 3615 wird von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Begründung: Durch eine Umlegung sind nunmehr gut bebaubare und erschlossene Grundstücke geschaffen. Das Umlegungsareal liegt innerhalb des Siedlungsraumes und ist allseits von Bauflächen umschlossen. Für das Gst 3615 liegt konkret ein Bedarf vor. Eine Vereinbarung im Rahmen der Vertragsraumplanung wurde abgeschlossen. Die Straße sowie der Fuß- und Radweg werden planlich ausgewiesen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. a) Die Pflasterung beim Sternenplatz weist im Fahrbahnbereich gröbere Schäden auf. Durch das Büro Lanica wurden eine Schadenserhebung und eine Zuteilung des Schadensverschuldens in Form einer Drittelung zwischen Gemeinde, Planer und bauausführender Firma vorgenommen. Weiters wurde im Zuge der Umgebungsplanung der neuen Musikschule auch der Bereich Sternenplatz vom Büro Cukrowicz neu beurteilt und überplant. Nunmehr ist vorgesehen den Unterbau soweit als nötig neu zu erstellen, stärke und rechteckige Pflastersteine zu verwenden und in Form eines Fischgrätmusters zu verlegen. Die Auftragsvergabe erfolgt durch die Gemeinde, die auch die Drittelanteile für den Fahrbahnbereich weiterverrechnet. Der nicht schadhafte Bereich vor Sparkasse/Hotel/Gasthaus muss aus optischen Gründen ebenfalls ausgetauscht werden. Hier liegen die Kosten zur Gänze bei der Gemeinde. Die Durchführung der Pflasterarbeiten ist in 2 Etappen, beginnend Ende Februar/Anfang März geplant und soll in 3-4 Wochen abgeschlossen sein. Die derzeitig eingebauten Pflastersteine können im öffentlichen Bereich nicht mehr verwendet werden und sollen zur gegebenen Zeit gratis an Interessenten abgegeben werden. Die Vergabe der Pflasterarbeiten Sternenplatz erfolgt an die bestbietende Fa. Friedrich Storz aus Ravensburg zum Angebotspreis von EUR 171.758,15 zuzügl. MWSt. (davon betreffen EUR 84.810,12 zuzügl. MWSt. die Schadensanteile und sind entsprechend der getroffenen Vereinbarung zu refundieren). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Für die Sporthalle bei der Neuen Mittelschule werden nachstehende Aufträge vergeben: aa) Die Baumeisterarbeiten zum Angebotspreis von EUR 858.853,09 zuzügl. MWSt. an die bestbietende Fa. I+R Bau GmbH, Lauterach; Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig bb) Die Abbruch- und Erdarbeiten zum Angebotspreis von EUR 132.826,79 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Emil Rohner,GmbH & Co KG, Wolfurt; Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig cc) Die Elektroarbeiten zum Angebotspreis von EUR 270.865,15 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Elektro Technik Theurer e.U., Wolfurt; Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig dd) Die Vergabe erfolgt in zwei Teilen und zwar die Heizungs- und Sanitärarbeiten zum Angebotspreis von EUR 209.879,61 zuzügl. MWSt. an die bestbietende ARGE Langer/Dorfinstallateur und die Lüftungsarbeiten an die bestbietende Fa. Gruber, Wolfurt zum Angebotspreis von EUR 151.415,11 zuzüglich MWSt. Letztere ist zwar nicht Billigstbieter, da jedoch aufgrund der Ausschreibungsposition A.13 die Qualität der Ausführung bei Referenzbauvorhaben als Auswahlkriterium heranzuziehen ist Bestbieter. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgetragen werden, gilt die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung von 14.12.2017 als genehmigt. 11. Keine Wortmeldung Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Verordnung 1 über die Entschädigung von Gemeindeorganen gemäß §§ 8 ff Bezügegesetz 1998, LGBl 3/1998, sowie der Verordnung über die Monatsbezüge der Bürgermeister, LGBl 54/2011, beide in der geltenden Fassung, erlassen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.1.2017 (Fassung 25.1.2017) §1 1. Der Monatsbezug des Bürgermeisters beträgt 72,93 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug erhöht sich alle zwei Jahre, beginnend mit 1.1.2019, im Ausmaß von 2,36 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 3. Die aufgrund Abs 2 erhöhten Bezüge nach Abs 1 dürfen das Höchstausmaß nach § 1 Abs 2 lit. c) der Verordnung über die Monatsbezüge der Bürgermeister nicht überschreiten. 4. Die Bezüge nach Abs 1 und 2 gebühren 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. §2 1. Der Vizebürgermeister erhält pro Monat einen Monatsbezug in Höhe von 17,59 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug nach Abs 1 gebührt 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. §3 1. Die referatsführenden Mitglieder des Gemeindevorstandes erhalten monatlich einen Monatsbezug in Höhe von 8,79 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug nach Abs 1 gebührt 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. 3. Auf Bürgermeister und Vizebürgermeister findet Punkt 1. keine Anwendung. §4 1. Dem Bürgermeister gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. 2. In den Monatsbezügen nach §§ 2 und 3 sind Reisespesen, soweit sie innerhalb des Landes Vorarlberg anfallen, inbegriffen. 3. Die Monatsbezüge nach §§ 1 bis 3 erhöhen sich jährlich entsprechend dem Anpassungsfaktor nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. §5 Für die Auszahlung der Aufwandsentschädigungen gelten folgende Termine: a) zu § 1 in sinngemäßer Anwendung die Bestimmungen des § 3 Bezügegesetz 1998; b) zu §§ 2 und 3 monatlich im Nachhinein; §6 Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1.1.2017 in Kraft. Die Verordnung vom 30.1.2002 in der Fassung vom 4.9.2002 wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Geltung gesetzt. 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet.
  1. wolfurtvertretung
20161214_GVE013 Wolfurt 13.12.1901 30.05.2021, 08:02 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. Dezember 2016, stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Richard Benzer, DI Clemens Krösbacher, Sandra Kirchberger, Martin Köb, Manuela Paulitsch, Hubert Gunz, Wolfgang Schwärzler, Hermann Schertler und Ingo Schönenberger GV Anton Böhler, GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Grebenz, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler, GR Christine Stark und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 19:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen TOP „9. Änderung der Abfall-Abfuhrordnung“ ergänzt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Gebühren und Abgaben 2017 a) Änderung der Abfallgebührenordnung b) Änderung der Wassergebührenordnung c) Änderung der Kanalgebührenordnung d) Änderung der Grundsteuerverordnung Beschäftigungsrahmenplan (Dienstpostenplan) 2017 Beitritt zum Programm KEKIZ (kein Kind zurücklassen) Baubeschluss Altstoffsammelzentrum Hofsteig Baubeschluss neue Schulturnhalle Strohdorf Änderung der Abfall-Abfuhrordnung Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende berichtet über die würdige Feier am 8.12.2016 in den neuen Räumlichkeiten der Musikschule, in welcher Dr. Ernst Stadelmann das Verdienstzeichen und Alt-Vizebgm. Ferde Hammerer der Ehrenring der Gemeinde verliehen wurden. Er bedankt sich bei Vizebgm. Angelika Moosbrugger für die tatkräftige Unterstützung bei Vorbereitung und Abwicklung. Nach einem aufwändigen Einreichungsverfahren, das von DI Jutta Nenning bravourös durchgeführt wurde, liegt nunmehr eine vorläufige Förderungszusage der Kommunalkredit in Höhe von rund EUR 800.000,-- für die Sanierung der VS Bütze vor. Der Vorsitzende berichtet über die Pläne der Pfarre Wolfurt das Pfarrhaus zu sanieren bzw. zu ersetzen. Wenngleich dies ein Thema der Pfarre ist, läge doch die Präferenz der Gemeinde in der Erhaltung des Gebäudes. Vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung ist der Baubeginn der neuen Turnhalle für Anfang Februar 2017 geplant. Ebenfalls bis Ende Jänner/Anfang Februar 2017 sollten die von Besch & Partner erstellten Unterlagen für eine Parkleitsystem Strohdorf zur Behandlung in den zuständigen Ausschüssen vorliegen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fußgänger konnte nach umfangreichen Verhandlungen mit den Grundeigentümern nun ein Fußweg entlang der Holzriedstraße realisiert werden. Das Projekt Hofsteigkarte ist überaus gut angelaufen. Rund 90 Betriebe konnten als Partner gewonnen werden und der Umsatz liegt in den ersten Wochen schon bei ca. EUR 300.000,--. Wenn auch das Projekt noch mit der einen oder anderen Kinderkrankheit zu kämpfen hat, kann der Start als geglückt angesehen werden. Wie bereits bekannt ist, wurden der Vorsitzende und DI Dittrich von Dietmar Gasser wegen Amtsmissbrauches in der Sache Grundteilung Kronenbühel gerichtlich angezeigt. Nach Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft wurde von Dietmar Gasser ein Fortführungsantrag gestellt und in den letzten Tagen eine ergänzende Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt. Der Vorsitzende gratuliert Benjamin Bildstein mit seinem Partner David Hussl namens der Gemeinde zum Weltcupsieg im Segeln der 49er Klasse. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker, der einen Überblick über die Gebührenkalkulationen gibt. Die geplanten Gebührenerhöhungen ergeben sich einerseits aus notwendigen Investitionen bzw. im Abfallbereich aus Angebotsverbesserungen durch das Abfallsammelzentrum. Gleichzeitig werden erstmalig seitens des Bundes (Fördergeber) Mindestgebühren vorgeschrieben. Im Anschluss werden die geplanten Gebühren- bzw. Steuererhöhungen gesamthaft vorgestellt und diskutiert. Zu den Abfallgebühren werden von GV Dr. Martin Lindenthal verschiedene Fragen (Zuständigkeit Umweltverband, Kalkulation Sackgebühren, neue reduzierte Verkaufsprovisionen) gestellt, die durch den Vorsitzenden und den zuständigen Gemeinderat Robert Hasler bzw. GV DI Martin Reis beantwortet werden. Im Anschluss wird über die Gebühren einzeln abgestimmt. a) Die Änderung der Abfallgebührenordnung mit einer Anhebung der Grundgebühr auf EUR 17,50 zuzüglich MWSt. und einer Änderung der Sackgebühren wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (SPÖ, GV Dr. Martin Lindenthal) b) Die Änderung der Wassergebührenordnung mit einer Änderung des m³-Preises auf EUR 0,76/m³ zuzüglich MWSt. und der Zählermieten wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Die Änderung der Kanalgebührenordnung mit einer Änderung des m³-Preises auf EUR 1,93/m³ wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig d) Die Änderung der Grundsteuerverordnung mit einer Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B analog zu den anderen Gemeinden des Landes auf 500% wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2017 wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und sprachlichen Adaptierungen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 48 Posten Gehaltsklassen 7-14 100 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 153 Posten Dies entspricht rund 100 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 22 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 43 Posten Musikschule 52 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Bücherei 11 Posten Hauswarte, Raumpflege 16 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Vizebgm. Angelika Moosbrugger stellt das Programm KEKIZ (Kein Kind zurücklassen) vor. Eine Modellbeschreibung liegt als Beilage dem Protokoll bei. Für Wolfurt liegt die Motivation sich am Programm zu beteiligen darin, dass zwar bereits eine gute Basis besteht, ein Schärfen der Vernetzungsbemühungen aber sinnvoll erscheint. Das Einrichten einer Koordinationsstelle (in Wolfurt bereits bestehend) wird vom Land mit einer Personalkostenförderung von 50% auf 3 Jahre unterstützt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die Gemeindevertretungen von Lauterach, Kennelbach, Schwarzach und Wolfurt haben 2014 die gemeindeübergreifend besetzten Gremien „Lenkungsgruppe ASZ Hofsteig“ und „Projektgruppe ASZ Hofsteig“ beauftragt, Grundlagen und Details für Planung, Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Altstoffsammelzentrums (ASZ) Hofsteig auszuarbeiten. In einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse und weiterer VertreterInnen der vier Gemeinden am 17. November 2016 in Lauterach wurden die konkreten Ergebnisse vorgestellt: Der Gemeindeverband wurde nach den entsprechenden Beschlüssen der Gemeinden gegründet, das Projekt ist mittlerweile behördlich bewilligt, die erforderlichen Vereinbarungen liegen vor, die Kosten sind auf Basis von Ausschreibungen konkretisiert worden. Die Gemeindevertretung von Wolfurt stimmt der Errichtung und dem Betrieb des gemeinsamen Altstoffsammelzentrums Hofsteig auf Basis der bei der gemeinsamen Sitzung am 17. Nov. 2016 in Lauterach vorgestellten Informationen und Kostenschätzungen (Gesamtkosten: EUR 3.620.000,--, Anteil Wolfurt: EUR 1.263.742 abzüglich Förderungen) zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende präsentiert die Planungen und Kostenberechnungen zur neuen Schulturnhalle Strohdorf. Nach den ersten Planungen hat sich eine Erweiterung des Bauumfanges auf das bestehende Foyer der Sporthalle und eine Durchwegung für Sportgeräte – auch zur Erreichung der Barrierefreiheit – trotz einem zusätzlichen Kostenaufwand von rund EUR 240.000,-- als zielführend herausgestellt. Gemäß Empfehlung der Projektgruppe und des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird beschlossen die neue Turnhalle mit einem Kostenrahmen von EUR 4.827.000,-- zu realisieren. Abzüglich Vorsteuerrückvergütungen und Förderungen ist mit einer effektiven Baukostensumme von rund EUR 3.215.000,--, mit einer Schwankungsbreite von 10%, zu rechnen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Im kommenden Jahr wird nach Vorgaben des Umweltverbandes die Sacksammlung dahingehend umgestellt, dass Plastikabfälle (gelber Sack) und Restmüll (schwarzer Sack) jeweils am selben Tag abgeholt werden. Die Abfall-Abfuhrordnung wird deshalb entsprechend geändert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Aufgrund einer Rückmeldung des Landes zur Grenzänderung zwischen Lauterach und Wolfurt wird Punkt 4. der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2016 dahingehend geändert, dass der Verweis auf die Plandaten richtig zu lauten hat: Planurkunden der AVD Vermessung ZT GmbH vom 17.2.2015, GZ 6666-1/14 und vom 27.3.2015, GZ 6666-2/2014, samt Übersichtsplan zu denselben Planzahlen Das Protokoll der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2016 wird mit dieser Änderung genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. a) Auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zu im Rickenbach entsorgten Abfallsäcken erläutert GR Robert Hasler, dass widerrechtlich entsorgter Müll vom Gemeindebauhof auf Hinweise auf den Entsorger untersucht wird und letztere gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. b) In seinem kurzen Jahresrückblick bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren, insbesondere dem Gemeindevorstand und hier stellvertretend bei Vizebgm. Angelika Moosbrugger für die Mitarbeit im ablaufenden sehr intensiven Arbeitsjahr. Er hebt insbesondere die nicht selbstverständliche sachliche Diskussionskultur hervor, die es als hohes Gut auch in Zukunft zu schützen gelte. Einen weiteren Dank richtet er an alle Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter für den engagierten Einsatz. Auch das kommende Jahr warte wiederum mit großen Herausforderungen wie Seniorenheimneubau, Umlegung Gewerbegebiet, Entwicklung Rickenbach, 2. Bauetappe Ippachbach uvm. Abschließend wünscht er allen Mandataren schöne und erholsame Feiertage. Schluss der Sitzung: 20:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung vom 24.5.2006 in der Fassung vom 2.12.2015 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 1. § 4 hat zu lauten: §4 Gebührenhöhe 1. Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr und Wohnungsbenützer mit EUR 17,50 zuzüglich MWSt. festgesetzt. Die Abfallgrundgebühr ist für höchstens vier Personen pro Haushalt zu entrichten. 2. Die Abfallsackgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. MWSt.): 8 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 0,90 15 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 1,50 20 l Abfallsack (Restmüll) EUR 1,35 40 l Abfallsack (Restmüll) EUR 2,70 3. Die Gebühren für sperrige Hausabfälle werden wie folgt festgelegt (inkl. MWSt.): a) für die Abgabe laut § 5 Abs 1 Abfuhrordnung ist je 1/4 m³ ein Betrag von 6,00 bzw. EUR 12,00 je ½ m³ zu entrichten; bei Kleinmengen wird eine Mindestgebühr von EUR 3,00 verrechnet; b) für die Abholung laut § 5 Abs 2 Abfuhrordnung wird ein Aufwandsersatz verrechnet; 4. Für die Abgabe von Grünschnitt in der Grünschnittsammelstelle Lauteracher Straße ist a) bis zu einer Menge von ¼ m³ eine Mindestgebühr von EUR 1,-- (inkl. MWSt.) b) bis zu einer Menge von ½ m² eine Gebühr von EUR 2,50 (inkl. MWSt.) und c) Kleinstmengen sind bei Anlieferung ohne KFZ von der Gebühr ausgenommen. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Wassergebührenordnung in der Fassung vom 12.12.2012 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 §§ 2 und 3 haben zu lauten: §2 Wasserbezugsgebühren Der Gebührensatz gemäß § 15 Abs 2 Wasserleitungsordnung beträgt pro m³ Wasser EUR 0,76 zuzüglich MWSt. §3 Zählermieten 1. Die Zählermieten gemäß § 15 Abs 5 Wasserleitungsordnung betragen je Monat: a) Für einen 3 m³-Zähler b) Für einen 7 m³-Zähler c) Für einen 20 m³-Zähler EUR 1,98 + MWSt. EUR 3,29 + MWSt. EUR 4,05 + MWSt. 2. Die Zählermieten für größere als in Abs 1 angeführte Zähler werden im Einzelfalle durch den Gemeindevorstand eingesetzt. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalgebührenordnung vom 26.1.1989 in der Fassung vom 12.12.2012 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 § 3 Abs 2 hat zu lauten: 2. Unter Berücksichtigung des gemäß § 22 Kanalisationsgesetz verrechenbaren Aufwandes und des voraussichtlich zur Verrechnung gelangenden Wasserverbrauches wird die Kanalbenützungsgebühr mit EUR 1,93 pro Kubikmeter Wasserverbrauch zuzüglich Mehrwertsteuer bemessen. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Verordnung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze vom 18.12.1996 in der Fassung vom 22.12.2010 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 Der unter § 1 lit. b) der Verordnung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze angeführte Hebesatz zur Ermittlung der Grundsteuerjahresbeträge (§ 27 GrStG) bei den nicht landwirtschaftlichen Grundstücken (sonstige Grundstücke - Grundsteuer B; ) wird mit 500 Prozent festgesetzt. §2 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 2.12.2015 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 In § 8 Abs 1 hat der Klammerausdruck zu lauten: ungerade Wochen §2 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2017 in Kraft.
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