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20170323_GVE015 Wolfurt 23.03.2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 23. März 2017, stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Katja Bernroider, Richard Benzer, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter, Hermann Schertler und Ingo Schönenberger GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Jadranko Lesic, GV Anton Böhler, GV Johannes Böhler, GV Barbara Geißler, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger und GV Brigitte Feuerstein Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: Punkt 9.a) wird über Antrag des Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. Im Gegenzug werden 2 Vergaben zur Sporthalle Neue Mittelschule (Dachdecker/Spenglerarbeiten, Fenster) zu diesem TOP aufgenommen. Zudem wird über Antrag der SPÖ-Fraktion ein neuer TOP 10. Umbesetzung von Ausschüssen neu aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung der Entschädigungsverordnung Vorlage von Voranschlägen für 2017 a) Landbus Unterland b) Wasserverband Schwarzach-Rickenbach Abschluss Vereinbarung Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Hofsteig Grundtausch mit Fa. Doppelmayr Ankauf Schloss Wolfurt Auftragsvergaben: a) Holzbau Sporthalle Neue Mittelschule b) Spengler-/Dachdeckerarbeiten Sporthalle Neue Mittelschule c) Fenster Sporthalle Neue Mittelschule Umbesetzung von Ausschüssen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.1.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende berichtet über personelle Veränderungen. Das Dienstverhältnis mit Michael Fartek wurde im Einvernehmen gelöst. Für die Neubesetzung des Hauswartpostens ist das Auswahlverfahren bereits im Laufen. Im Bauhof wird mit 1.4.2017 Maximilian Steurer aus Buch die ausgeschriebene Stelle antreten. Der erste Bürgerbeteiligungsabend im Rahmen von FamiliePlus hat bereits mit reger Beteiligung stattgefunden. Eine Analyse der Ergebnisse ist in Ausarbeitung. Die Musikschule am Hofsteig hat wieder mit 24 Preisträgerinnen und Preisträgern bei prima la musica aufgezeigt. Davon sind 7 erste Plätze und wiederum 3 davon mit Weiterleitung zum Bundeswettbewerb erreicht worden, wozu herzlichst gratuliert wird. Die Arbeiten für die Ausweichklassen im alten Feuerwehrhaus schreiten zügig voran. Der Bezug ist nach Ostern vorgesehen. Ein Lob gebührt DI Simone Burtscher, die eine wirklich tolle Lösung kreiert hat. Ein Elternabend zum Umzug hat ebenfalls bereits stattgefunden. Die Schüler werden größtenteils mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Strohdorf kommen. Die Bustickets kosten EUR 19,-- und werden von der Gemeinde einmalig mit EUR 10,-unterstützt. Der Vorsitzende berichtet, dass eine Gruppe Rickenbacher Bürger bei ihm in Sachen Masterplan vorgesprochen habe. Der Vorsitzende habe dazu eine Antwort innert nützlicher Frist versprochen. In welcher Form und mit welchen Inhalten diese erfolgt, wird derzeit geprüft. Danach wird sich der Planungsausschuss mit dem Thema Masterplan befassen. Die kürzlich begonnenen Sanierungsarbeiten beim Sternenplatz gehen zügig voran. Nach derzeitigem Stand wird der Zeitplan eher unterschritten werden können. Die Blutspendeaktion erbrachte mit 176 Konserven wieder das traditionell gute Ergebnis in Wolfurt. Anlässlich des Josefitages wurde KommRat Walter Eberle mit dem Verdienstzeichen des Landes geehrt. Neben unzähligen Funktionen in seinem Fachbereich ist er Motor der Wirtschaftsregion Hofsteig und als Initiator und Förderer der Handwerkerschule aktiv. Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes und des Mindestsicherungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Kanalisationsgesetzes, einer Änderung des Landesumlagegesetzes, einer Änderung des Jugendgesetzes und einer Änderung des Notifikationsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die in der letzten Sitzung neu beschlossene Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen muss aus formalen Gründen geändert werden. Die Änderungen werden laut Beilage beschlossen und haben keine finanziellen Auswirkungen. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbands Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 23.160.150,00 und b) der Voranschlag 2017 des Wasserverbandes Scharzach-Rickenbach mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 161.500,00. 6. Die Marktgemeinde Wolfurt schließt mit den Gemeinden Bildstein und Buch eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Finanzverwaltung laut Beilage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt schließt mit der Fa. Doppelmayr Immobilien GmbH einen Tauschvertrag über Flächen im Gewerbegebiet mit folgenden Eckpunkten:  Die Marktgemeinde Wolfurt übergibt an die Fa. Doppelmayr Immobilien GmbH das GST-NR 3580/2 mit 1770 m² und erhält im Gegenzug 1562/8869 Anteile an GST-NR 1750.  Die Doppelmayr Immobilien GmbH räumt der Marktgemeinde Wolfurt ein Vorkaufs- und Optionsrecht zum Kauf des GST-NR 3580/2 zu diversen Bedingungen ein.  Die Fa. Doppelmayr Immobilien GmbH zahlt an die Marktgemeinde Wolfurt einen Straßenerrichtungsbeitrag in Höhe von EUR 456.708,--. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende berichtet dass das Schloss Wolfurt samt allem zugehörenden Grundbesitz in Form eines Angebotsverfahrens ausgelobt wurde. Nach eingehender Diskussion im Planungsausschuss wurde dem Vorsitzenden grünes Licht für die Abgabe eines Angebots – vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung – erteilt. Dem von der Gemeinde abgegebenen Angebot von EUR 4,1 Mio. wurde der Zuschlag erteilt. Der Vorsitzende erläutert nochmals die Gründe die für den Ankauf des Schlosses sprechen: Wenngleich für die künftige Nutzung noch kein Konzept vorliegt – diesbezüglich stehen intensive Planungen und Beratungen in den kommenden Monaten bevor – und sich die Gemeinde für den Erwerb des Schlosses erstmalig seit vielen Jahren neu verschulden muss, sprechen doch eindeutige und gewichtige Fakten für den Ankauf:  Es ist die Aufgabe einer Gemeinde strategische, vorausschauende und aktive Bodenpolitik zu betreiben. Die Gemeinde sichert mit dem Ankauf rund 4 ha Grünland nahe am Ortszentrum für künftige Generationen.  Als heimliches Wahrzeichen ist der Erwerb des denkmalgeschützten Schlosses für viele Wolfurterinnen und Wolfurter mit großen Emotionen behaftet, zumal das Schloss der Bevölkerung bislang nicht zugänglich war.  Die Entscheidung über die zukünftige Verwendung liegt in Gemeindehand. Damit kann gesichert werden, dass keine dem Gemeinwohl abträgliche Nutzungen Platz finden. Es wird im Gegenteil Aufgabe der Gemeinde sein eine gute Mischung zwischen Wirtschaftlichkeit und Bürgerinteressen zu finden. In der darauffolgenden intensiven Diskussion werden vor allem von Seiten der SPÖ-Fraktion Vorbehalte gegen den Ankauf geäußert. Insbesondere werden ins Treffen geführt:  Das Schloss war schon bisher, auch ohne Eigentum der Gemeinde, Wahrzeichen  Eine wirtschaftliche Verwertung ist schwerlich möglich  Es fallen hohe Kosten für Instandhaltung und externe Beratungen an  Das Grünland ist durch das REK und das Schloss durch den Denkmalschutz ausreichend geschützt  Kein Verständnis, dass einerseits Gebührenerhöhungen vorgenommen werden und andererseits das Schloss über Darlehen gekauft wird.  Volksbefragung wäre zielführend. Seitens des Vorsitzenden und der ÖVP-Fraktion wird dem entgegengehalten, dass  eine Volksbefragung aus zeitlichen Gründen unmöglich gewesen wäre,  derartige Anlagen durchaus zumindest betriebskostenneutral geführt werden können,  gewichtige emotionale Gründe für einen Ankauf sprechen  gerade die Sicherung des Grünlandes zu den Kernkompetenzen der Gemeinde zähle, wobei Eigentum ein wesentlich stärkeres Mittel zur Durchsetzung als REK und Denkmalschutz sei,  Ein Verknüpfen des Ankaufs mit den Gebührenerhöhungen unzulässig sei, da Letztere hauptsächlich aufgrund der gesetzlichen und förderungstechnischen Rahmenbedingungen vorgenommen werden mussten,  Externes Fachwissen auch bei vielen anderen Themen zugekauft werden müsse,  Es sich um ein sehr emotionelles und strategisches Thema handle und die Chance mitzugestalten genützt werden müsse. Hinsichtlich der Überlegung, dass für eine allfällige weitere Verwertung das Schloss aus dem Umland herausparzelliert werden sollte findet sich einhellige Übereinstimmung. Nach Abschluss der Beratungen wird nachstehender Beschluss gefasst: a) Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Peter Alexander Schindler die Liegenschaft in EZ 234 bestehend aus den GST-NR 82, 83, 85/1, 85/2, 1225/1, 1225/2, 1226/1, 1226/2 und 3170 mit einer Fläche von 39.122 m2 laut Grundbuch samt den darauf errichteten Gebäulichkeiten Schloss Wolfurt zum Preis von EUR 4.100.000,--. Mit diesem Beschluss wird auch das vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung abgegebene Kaufanbot legitimiert. b) Die Bedeckung erfolgt über ein aufzunehmendes Darlehen, das auf der nächsten GV-Sitzung, gemeinsam mit dem ebenfalls erforderlichen Nachtragsvoranschlag zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Sollte der Kaufpreis vor der Sitzung vom 10.5.2017 zur Zahlung fällig werden, wird er vorübergehend aus der Haushaltsrücklage bedient. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (SPÖ, GV Dr. Lindenthal) Der Vorsitzende bedankt sich abschließend für den mit großer Mehrheit mitgetragen historischen Beschluss. Für die Entwicklung eines Nachnutzungskonzeptes wird in Ruhe die notwendige Zeit zur Verfügung stehen. 9. Für die Sporthalle Neue Mittelschule werden nachstehende Auftragserteilungen beschlossen: a) Die Holzbauarbeiten werden zum Angebotspreis von EUR 349.348,27 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Firma Holzbau Werner Flatz, Alberschwende, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Dachdecker- und Spenglerarbeiten werden zum Angebotspreis von EUR 135.632,83 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Firma Jäger Dachdeker und Spengler GmbH, Lauterach, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Fensterlieferungen und –einbau werden zum Angebotspreis von EUR 120.630,99 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Firma Böhler Fenster GmbH, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Über Antrag der SPÖ-Fraktion werden folgende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss Bildung und Kultur: Als Ersatzmitglied für Sabina Eschmann rückt Michael Pompl nach. Ausschuss Jugend, Sport und Eigenverantwortung: Als Ersatzmitglied für Irene Danhofer rückt Michael Pompl nach. Als Ersatzmitglied für Sabina Eschmann rückt Vera König nach. Ausschuss Soziales Miteinander: Als Ersatzmitglied für Irene Danhofer rückt Jadranko Lesic nach. 11. Da keine Änderungswünsche vorgetragen werden, gilt die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung von 25.1.2017 als genehmigt. 12. a) Laut GV Maria Thaler haben schon mehrfach Kunden bezüglich des neuen Standorts des Dentallabors Kreimeier angefragt. Die Anregung, die neue Firmenadresse auf der Gemeindehomepage bzw. in der Wolfurt-Info zu publizieren, wird aufgenommen. b) GV Dr. Martin Lindenthal beklagt sich, dass entgegen der Zusicherung die Beilage zum Protokoll der gemeinsam mit Lauteracher Gremien abgehaltenen Ausschusssitzung vom 30.1.2017 bei seiner Vorsprache im Amt nicht vorgelegen habe und eine Einsichtnahme erst nach einer Viertelstunde und Kontaktierung mehrerer Mitarbeiterinnen im Rathaus möglich gewesen sei. Der Vorsitzende sichert zu, dass die Beilage ab 24.3., 8:00 Uhr, bei seiner Sekretärin eingesehen werden könne. c) Der Vorsitzende ersucht die Anwesenden darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Kommunikation des Schlossankaufes in seine Kompetenz falle. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Verordnung 1 über die Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen vom 25.1.2017 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 22.3.2017. Die Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen wird wie folgt geändert: §1 1. Die in § 1 Abs 1angeführte Prozentzahl hat statt 72,93 v.H. richtig zu lauten 76,33 v.H. 2. § 3 Abs 1 hat zu lauten: „1. Die referatsführenden Mitglieder des Gemeindevorstandes - ausgenommen Bürgermeister und Vizebürgermeister - erhalten monatlich einen Monatsbezug in Höhe von 8,79 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998.“ 3. § 3 Abs 3 entfällt ersatzlost. 4. Die Rückwirkung der Inkrafttretensbestimmung wird aufgehoben. Der 1. Satz des § 6 hat demzufolge zu lauten: „Diese Verordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.“ 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet. Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Hofsteig I. Gegenstand der Vereinbarung Mit Beschluss der Gemeindevertretung Bildstein vom ………………., Gemeindevertretung Buch vom …………………… und Gemeindevertretung Wolfurt vom ………….. vereinbaren die Gemeinden Bildstein, Buch und Wolfurt die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 97 Gemeindegesetz zur Führung einer gemeinsamen Finanzverwaltung. II. Bezeichnung und Sitz der Verwaltungsgemeinschaft 1. 2. Die Verwaltungsgemeinschaft trägt die Bezeichnung Finanzverwaltung Hofsteig. Der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist die Marktgemeinde Wolfurt. III. Aufgaben 1. 2. Die Verwaltungsgemeinschaft hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Beratung der Gemeinden in Finanzfragen, b) Erstellen der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sowie der mittelfristigen Finanzplanung c) Übernahme des Abgabenwesens der Mitgliedsgemeinden, d) Übernahme des Darlehensmanagements, e) Erstellen von Gebühren- und Tarifkalkulationen, f) Laufende umsatzsteuerliche Optimierung der Gemeindeeinrichtungen g) Abwicklung der fördertechnischen Angelegenheiten für die Gemeinden h) Koordinierung bzw. Übernahme der Buchhaltungsagenden samt deren Umstellung auf die VRV 2015, i) Ausarbeitung von Finanzierungskonzepten und -vorschlägen, j) Erarbeitung von Finanzkennziffern und Benchmarks für die Gemeinden, k) Übernahme der Personalverwaltung einschließlich Lohnverrechnung und l) Übernahme der Verwaltungsarbeiten für die Verwaltungsgemeinschaft selbst. Grundsätzlich ist auch eine teilweise Besorgung der in Abs. 1 angeführten Aufgabenbereiche durch die Verwaltungsgemeinschaft möglich. Für eine Erweiterung des Aufgabenbereiches bedarf es der Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden. IV. Geschäftsführung 1. 2. 3. Die Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft obliegt der Marktgemeinde Wolfurt. Für die Aufgabenbesorgung bedient sich die Geschäftsführung des von den Mitgliedsgemeinden zur Verfügung gestellten Personals und der erforderlichen Sachmittel. Die Bediensteten stehen grundsätzlich unter der Diensthoheit des jeweiligen Anstellungsträgers und unterliegen hinsichtlich der von der Verwaltungsgemeinschaft erbrachten Leistungen den dienstlichen Weisungen der Organe jener Gemeinde, deren Aufgaben besorgt werden. Die Festlegung der Anzahl sowie die Auswahl der in der Finanzverwaltung tätigen Personen obliegt der Sitzgemeinde im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedsgemeinden. Zur Koordinierung der Gemeinden untereinander, zur Festlegung der organisatorischen Belange sowie auch zur Festlegung bzw. Evaluierung des Kostenschlüssels wird ein Verwaltungsausschuss gebildet, dessen Mitglieder die jeweiligen Bürgermeister der die Verwaltungsgemeinschaft bildenden Gemeinden sind. 4. Inwieweit den der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung gestellten Bediensteten die Befugnis zukommt, im Namen des Bürgermeisters Entscheidungen und Verfügungen zu treffen oder sonstige Amtshandlungen vorzunehmen, richtet sich nach den hierüber gemäß § 27 Abs. 2 des Gemeindegesetzes ergangenen schriftlichen Verfügungen der jeweiligen Gemeinde. V. Räumlichkeiten, Ausstattung 1. 2. Die für die Führung der gemeinsamen Finanzverwaltung notwendigen Büroräumlichkeiten und Einrichtungen werden von der Sitzgemeinde zur Verfügung gestellt. Für die Eingabegeräte bzw. die EDV-technische Ausstattung in den anderen Mitgliedsgemeinden haben diese selbst aufzukommen und der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Allenfalls von der Verwaltungsgemeinschaft benötigte Räumlichkeiten in den einzelnen Gemeinden (für allfällige Sprechstunden, Parteienvorladungen oder sonstige mit der Wahrnehmung der Finanzverwaltung notwendige Besprechungen und Tätigkeiten) werden von der jeweiligen Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt. VI. Kostentragung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Die für die Verwaltungsgemeinschaft auflaufenden Kosten für das von der Sitzgemeinde bereitgestellte Personal werden pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) mit 102.000 € (Stand 2016) festgelegt, die sich wie folgt zusammensetzen: 10 % juristische Tätigkeiten 13.953 € 60 % Tätigkeiten Finanzmanager 61.975 € 30 % Verwaltungsarbeiten Sachbearbeiter 16.938 € Personalkosten 1 Vollzeitbeschäftigter 92.866 € + 10% Zuschlag für Sachaufwand 9.287 € Jahreskosten für 1 VZÄ 102.153 € Jahreskosten für 1 VZÄ gerundet 102.000 € Fahrtkosten für die Bediensteten sind in diesen Jahreskosten mitenthalten und werden daher den Gemeinden nicht gesondert verrechnet. Diese Jahreskosten erhöhen sich jährlich entsprechend den Teuerungsraten. Bei kalkulierten 1.672 Leistungsstunden p.a. (2.088 Jahresgesamtstunden abzüglich 30 Urlaubstage, 12 Feiertage, 5 Krankenstandstage und 5 sonstige Nichtleistungstage) ermittelt sich der Stundensatz aus den lt. Abs. 1 dargestellten Jahreskosten mit 61 € pro Leistungsstunde. Für Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohner und somit für die Gemeinden Bildstein und Buch wird der Personalbedarf mit jeweils 30% eines VZÄ vereinbart und für die Marktgemeinde Wolfurt mit 1,9 VZÄ. Bei der Inanspruchnahme nur eines Teiles der in Punkt III. angeführten Aufgaben reduziert sich der Personalbedarf entsprechend, wobei dieser dann jeweils zwischen der Sitzgemeinde und der betroffenen Gemeinde im vorab zu vereinbaren ist. Festgehalten wird, dass es sich bei den Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft ausschließlich um solche des Hoheitsbereiches handelt, die in keinem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen, sodass für die Kostenbeiträge der Gemeinden auch keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist. Die Gemeinden leisten vierteljährliche Vorauszahlungen auf ihre Kostenanteile jeweils zum 2. Jänner, 1.April, 1.Juli und 1.Oktober eines jeden Jahres. Von der Verwaltungsgemeinschaft ist spätestens bis Ende April des Folgejahres die Jahresrechnung zu erstellen und mit den Mitgliedsbeiträgen die Endabrechnung unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen zur Verfügung zu stellen. VII. Beginn, Dauer und Auflösung der Vereinbarung 1. 2. Die Verwaltungsgemeinschaft hat ihre Tätigkeit mit 1.1.2017 aufgenommen. Eine Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft ist über Beschluss aller Gemeinden zum Ende eines jeden Kalenderjahres möglich. Darüber hinaus kann jede Gemeinde zum Ende eines Kalenderjahres aus der Verwaltungsgemeinschaft austreten, wenn sie dies bis spätestens 30. 3. Juni des betreffenden Jahres der Verwaltungsgemeinschaft gegenüber erklärt hat. Tritt die Sitzgemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft aus, gilt diese als aufgelöst. Eine Austrittserklärung ist frühestens zum 31.12.2026, also nach Ablauf von 10 Jahren, möglich. VIII. Erweiterung, Beitritt weiterer Gemeinden 1. 2. Die Mitgliedsgemeinden begrüßen den Beitritt weiterer Gemeinden zur Verwaltungsgemeinschaft. Nachträglich beitretende Gemeinden verpflichten sich, die Bestimmungen dieser Vereinbarung anzuerkennen und vor allem auch die Kostentragungsbestimmungen zu akzeptieren. Weiters erklären sie sich bereit, für Vorleistungen im Zuge der Gründung der Verwaltungsgemeinschaft einen Einmalbeitrag von 5.000 € zu leisten.
  1. wolfurtvertretung
20170125_GVE014 Wolfurt 25.01.2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. Jänner 2017, stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Eva Graf, Manuela Paulitsch, Fritz Kuttner, Richard Benzer, Elisabeth Hirsch, Sandra Kirchberger, DI Simone Burtscher, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Dr. Martin Lindenthal, GR Michael Pompl, GV Jadranko Lesic, GV Anton Böhler, GV Johannes Böhler, GV Barbara Geißler, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung der Entschädigungsverordnung Vorlage von Voranschlägen für 2017 a) MG Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Gemeindeblattverband g) Polytechn. Schulerhalterverband h) Umweltverband i) ASZ Hofsteig j) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf Gemeindehaushalt 2017 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Erhöhung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung (BNZ) a) GST-NR 724, 830/2, Montfortstraße, Volksschule/Kindergarten Bütze b) GST-NR 1542, Hofsteigstraße, Köb Walter Änderung der Flächenwidmung a) Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 38a RPG b) Umwidmung GST-NR 3615, Krokusweg, Eva Maria Mayrhofer 9. Auftragsvergaben a) Bauarbeiten Sternenplatz b) Sporthalle Neue Mittelschule aa) Baumeisterarbeiten bb) Abbrucharbeiten / Erdarbeiten cc) Elektroarbeiten dd) HLS-Arbeiten Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2016 Allfälliges 10. 11. Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) l) Der Vorsitzende berichtet über viele positive Rückmeldungen zur Schneeräumung. Er spricht dem Bauhof und allen mit der Schneeräumung Betrauten sein Lob aus. Mit 1.2.2017 wird Susanne Kovacic die Karenzvertretung von Melanie Amhof übernehmen. Derzeit läuft die Ausschreibung für eine/einen zusätzlichen Gemeindegärtner/Gemeindegärtnerin im Bauhof. Eine E- Mail von Dr. Ernst Stadelmann, mit welcher dieser sich - auch im Namen von Ferde Hammerer – für die Ehrung und den dazu gefundenen würdigen Rahmen bedankt, wird verlesen. In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Dorfentwicklung und Raumplanung sowie Mobilität und Umwelt, die am 30.1. stattfinden wird, soll die Verkehrsstudie Gewerbegebiet Hohe Brücke vorgestellt werden. Im Anschluss daran erfolgt in gemeinsamer Sitzung mit den entsprechenden Ausschüssen der Marktgemeinde Lauterach die Vorstellung der Studie Vollanschluss und Verkehrsentwicklung Betriebsgebiete Wolfurt /Lauterach. Gegen die Einbahnregelung Wingertgasse wurde eine von mehr als 40 Personen unterzeichnete Petition der Anwohner Rutzenberg in der Gemeinde eingebracht. Diese wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses Mobilität und Umwelt behandelt werden. Die am Sitzungstag stattgefundene wasserrechtliche Verhandlung für die Dürstraße/Umbau L190 führte zu einem positiven Ergebnis. Es kann mit einem Baubeginn im August 2017 gerechnet werden. Der Umbau des Einmündungsbereiches der Konrad-Doppelmayr-Straße in die L41 ist zum Jahresende 2017 geplant. Nach den erfolgreich abgeschlossenen Grundstücksgeschäften an der Bützestraße nehmen die Projektgruppen Nahversorgung und Sozialdienste neu wieder ihre Tätigkeit auf. Am 14.3. ist zu diesem Thema auch eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse der Gemeinden Schwarzach, Kennelbach und Wolfurt geplant. Die Gelegenheit die Ergebnisse des Masterplanes Rickenbach zu begutachten nahmen anlässlich der Bürgerinformation am 18.1. mehr als 200 Interessierte wahr. Die tolle Präsentation fand neben sehr viel positivem Echo auch ein paar kritische Anmerkungen. Die darin geäußerten Befürchtungen sollen durch eine merkliche Verbesserung der Infrastruktur und langsames Wachstum entkräftet werden. Für Anfang Februar ist der Baubeginn der neuen Sporthalle Neue Mittelschule Wolfurt geplant. Voraussichtlich im Oktober soll die Halle den Nutzern zur Verfügung stehen, wenn auch die Umgebungsarbeiten bis dahin noch nicht zur Gänze durchgeführt sein werden. Am 28.1.2017 wird der Sparmarkt am Sternenplatz für die geplanten Um- und Neubauarbeiten die Pforten schließen. Die Wiedereröffnung soll im Juli 2017 stattfinden. Die von den Gemeindevertretungen von Lauterach und Wolfurt beschlossene Grenzänderung wurde im Landesgesetzblatt kundgemacht. m) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes sowie ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. n) GV Mag. Michaela Anwander berichtet, dass GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz am 7.1.2017 Mutter eines Mädchens namens Marie geworden ist, wozu die Gemeindevertretung herzlich gratuliert. Für eine Vertretungsregelung während der nächsten Monate ist fraktionsintern gesorgt. o) Auf GV Alfred Köb berichtet, dass für die Mutterschaftszeit von EM Verena Karlinger ebenfalls eine fraktionsinterne Vertretungsregelung getroffen wurde. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen wird laut Beilage neu erlassen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen eine Anpassung der Entschädigungsbeträge für Vizebürgermeister und Gemeinderäte. Das Bürgermeistergehalt bleibt hingegen unverändert. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig Im gleichen Zug wird auch der Beschluss über die Finanzzuweisungen an die politischen Fraktionen vom 6.5.2015 dahingehend geändert, dass die Abgeltung für Sitzungsteilnahmen der Gemeindemandatare – ausgenommen Gemeinderäte – von EUR 20,-- auf EUR 30,-- erhöht wird. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig Bei beiden Punkten erfolgte die letzte Anpassung 2002 bzw. 2001. 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2017 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit Gesamteinnahmen von EUR 222.500,-- und Gesamtausgaben von EUR 4.770.000,-(Sanierung/Umbau VS und KG Bütze). Die erforderlich werdenden Finanzzuschüsse werden aufgrund der vorhandenen Rücklagen voraussichtlich erst 2018/19 im Gemeindebudget wirksam; b) Der Voranschlag 2017 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen von EUR 3.798.675,- und Ausgaben von EUR 3.809.945,-- was einem budgetären Abgang von EUR 11.270,-entspricht; c) Der Voranschlag 2017 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 6.405.700,--; d) Aus dem Voranschlag 2017 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland liegt irrtümlich nur der Anteil der Gemeindeanteile vor, aus welchen ein von der Marktgemeinde Wolfurt zu tragender Beitrag von EUR 564.499,-- abzüglich Förderungen hervorgeht. Die Voranschlagszahlen werden nachgeliefert; e) Der Voranschlag 2017 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 72.500,--; f) Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 901.900,--; h) Der Voranschlag 2017 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 471.800,--. i) Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbands für Abfallwirtschaft und Umweltschutz mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 13.255.300,--; j) Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbands Abfallsammelzentrum Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 3.532.800,--; k) Der Voranschlag 2017 des Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 694.300,--. 5. a) Vor der Präsentation des Gemeindebudgets begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet und bedankt sich bei ihm und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten und den jeweils nahezu tagesaktuellen Buchungsstand. Der Gemeindehaushalt 2017 wird der Gemeindevertretung wie gewohnt anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. 2017 überschreitet das Budget der Marktgemeinde Wolfurt mit EUR 31.665.900,-- erstmalig die 30 Mio.-Marke. Mit EUR 1.446.300,-- leistet Wolfurt wieder einen kräftigen Beitrag zur Erreichung der Maastrichtziele. Rücklagenbildungen von EUR 73.000,-- stehen 2017 Rücklagenauflösungen von EUR 297.700,-- gegenüber. Als größte Ausgaben sind für den Neubau der Sporthalle Neue Mittelschule EUR 3.400.000,--, für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 940.000,--, für Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 928.200,--, für Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen EUR 830.500,--, für Neubau und Erweiterung des Wasserleitungsnetzes EUR 609.000,--, für Grunderwerb EUR 550.000,--, für den Ausbau von Gräben EUR 506.000,--, für den Umbau des alten Feuerwehr-/Musikschulgebäudes zu einer Ausweichschule EUR 390.000,--, für direkte Vereinsförderung EUR 375.400,-- und für die neuen interaktiven Schultafeln der Neuen Mittelschule EUR 217.500,-vorgesehen. Die abfließenden Umlagen erhöhen sich 2017 um EUR 1 Mio. auf insgesamt EUR 6,4 Mio. (Sozialhilfe EUR 3.062.400,--, Wohnbauförderung EUR 92.400,--, Spitalskosten EUR 1.774.300,--, Landesumlage EUR 1.539.500,--). Die im Beschäftigungsrahmenplan vorgesehenen Veränderungen spiegeln sich auch bei den Personalkosten wieder. Insgesamt sind 2017 an Personalkosten EUR 6.066.700,-- aufzuwenden. Wie in den Vorjahren kann auch 2017 wieder die Verschuldung gesenkt werden und liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung nun bei EUR 35,50. Im Vergleich dazu liegt der Landesschnitt bei EUR 1.832,-- (Vergleichsjahr 2016 ohne GIG‘s). Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden ist auch die Immobiliengesellschaft der Gemeinde schuldenfrei und kann bei den anstehenden Investitionen auf ein nicht unbeträchtliches Rücklagenpolster zurückgreifen. Entgegen den aufgrund des neuen Finanzausgleichs einige Zeit vorherrschenden Befürchtungen entwickeln sich die Ertragsanteile positiv und steigen im Jahr 2017 auf nunmehr EUR 6.992.800,--. Auch bei der Kommunalsteuer ist die Entwicklung mit einer Zunahme von EUR 6,7 Mio. auf EUR 6,9 Mio. äußerst positiv. Bei der Vermietung und Verpachtung ist mit EUR 634.900,-- eine leichte Steigerung prognostiziert, bei der Grundsteuer – auch bedingt durch die Erhöhung des Hebesatzes – eine Zunahme auf nunmehr EUR 803.200,--. Die freie Finanzspitze von EUR 2.485.300,-- bietet der Gemeinde auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. GV Peter Grebenz beschwert sich, dass seiner in der letzten Budgetsitzung vorgebrachten Anregung, die Detaildaten zumindest den Fraktionsobleuten zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen worden sei. Dadurch sei es nicht möglich gewesen, die einzelnen Budgetpositionen eingehender zu durchleuchten. Durch den Vorsitzenden wird dies dahingehend relativiert, dass die Detaildaten den Mitgliedern des Finanzausschusses und damit allen Fraktionen zur Verfügung gestanden wären. Die Detaildaten werden den Fraktionsobleuten jedoch umgehend nachgereicht und die entsprechende Bereitstellung für die Zukunft vorgemerkt. Auch soll eine Teilnahme der Fraktionsobleute an der Budgetsitzung des Finanzauschusses (ohne Stimmrecht) noch diskutiert werden. Danach wird der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und werden die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2017 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 23.686.200,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 7.979.700,-Gesamteinnahmen EUR 31.665.900,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 23.175.500,-8.490.400,-31.665.900,-einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2017 wird gemäß GG mit EUR 13.967.900,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Fraktionen für die nicht selbstverständliche einstimmige Abstimmung. Dies sei nicht nur ein Zeichen dafür, dass das Budget politisch, wie auch amtsseitig bestens vorbereitet wurde, sondern stehe auch für ein positives politisches Miteinander in der MG Wolfurt. 7. a) Der von der Marktgemeinde Wolfurt beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl für die Erweiterung und Sanierung von Volksschule und Kindergarten Bütze auf GST-NR 724, 830/2 auf 61,23 wird zugestimmt. Stellungnahmen sind im Anhörungsverfahren keine eingelangt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der von Walter Köb, Hofsteigstraße, beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl auf 73,7 wird zugestimmt. Die Erhöhung der Baunutzungszahl ist Vorbedingung, um der geplanten Teilung des GST-NR 1542 zustimmen zu können. Stellungnahmen sind im Anhörungsverfahren keine eingelangt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Mit Eva Maria Mayrhofer wird eine Vereinbarung gem. § 38a RPG abgeschlossen. Sie beinhaltet im Wesentlichen Regelungen für den Fall, dass nicht innerhalb von 5 Jahren nach Umwidmung eine Bebauung stattfindet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die neu geschaffene Wegparzelle Gst-Nr. 3610 wird von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Straße gewidmet und weiters der vereinbarte Fuß- und Radweg ersichtlich gemacht. Das im Zuge der Umlegung neu geschaffene Gst-Nr. 3615 wird von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Begründung: Durch eine Umlegung sind nunmehr gut bebaubare und erschlossene Grundstücke geschaffen. Das Umlegungsareal liegt innerhalb des Siedlungsraumes und ist allseits von Bauflächen umschlossen. Für das Gst 3615 liegt konkret ein Bedarf vor. Eine Vereinbarung im Rahmen der Vertragsraumplanung wurde abgeschlossen. Die Straße sowie der Fuß- und Radweg werden planlich ausgewiesen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. a) Die Pflasterung beim Sternenplatz weist im Fahrbahnbereich gröbere Schäden auf. Durch das Büro Lanica wurden eine Schadenserhebung und eine Zuteilung des Schadensverschuldens in Form einer Drittelung zwischen Gemeinde, Planer und bauausführender Firma vorgenommen. Weiters wurde im Zuge der Umgebungsplanung der neuen Musikschule auch der Bereich Sternenplatz vom Büro Cukrowicz neu beurteilt und überplant. Nunmehr ist vorgesehen den Unterbau soweit als nötig neu zu erstellen, stärke und rechteckige Pflastersteine zu verwenden und in Form eines Fischgrätmusters zu verlegen. Die Auftragsvergabe erfolgt durch die Gemeinde, die auch die Drittelanteile für den Fahrbahnbereich weiterverrechnet. Der nicht schadhafte Bereich vor Sparkasse/Hotel/Gasthaus muss aus optischen Gründen ebenfalls ausgetauscht werden. Hier liegen die Kosten zur Gänze bei der Gemeinde. Die Durchführung der Pflasterarbeiten ist in 2 Etappen, beginnend Ende Februar/Anfang März geplant und soll in 3-4 Wochen abgeschlossen sein. Die derzeitig eingebauten Pflastersteine können im öffentlichen Bereich nicht mehr verwendet werden und sollen zur gegebenen Zeit gratis an Interessenten abgegeben werden. Die Vergabe der Pflasterarbeiten Sternenplatz erfolgt an die bestbietende Fa. Friedrich Storz aus Ravensburg zum Angebotspreis von EUR 171.758,15 zuzügl. MWSt. (davon betreffen EUR 84.810,12 zuzügl. MWSt. die Schadensanteile und sind entsprechend der getroffenen Vereinbarung zu refundieren). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Für die Sporthalle bei der Neuen Mittelschule werden nachstehende Aufträge vergeben: aa) Die Baumeisterarbeiten zum Angebotspreis von EUR 858.853,09 zuzügl. MWSt. an die bestbietende Fa. I+R Bau GmbH, Lauterach; Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig bb) Die Abbruch- und Erdarbeiten zum Angebotspreis von EUR 132.826,79 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Emil Rohner,GmbH & Co KG, Wolfurt; Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig cc) Die Elektroarbeiten zum Angebotspreis von EUR 270.865,15 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Elektro Technik Theurer e.U., Wolfurt; Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig dd) Die Vergabe erfolgt in zwei Teilen und zwar die Heizungs- und Sanitärarbeiten zum Angebotspreis von EUR 209.879,61 zuzügl. MWSt. an die bestbietende ARGE Langer/Dorfinstallateur und die Lüftungsarbeiten an die bestbietende Fa. Gruber, Wolfurt zum Angebotspreis von EUR 151.415,11 zuzüglich MWSt. Letztere ist zwar nicht Billigstbieter, da jedoch aufgrund der Ausschreibungsposition A.13 die Qualität der Ausführung bei Referenzbauvorhaben als Auswahlkriterium heranzuziehen ist Bestbieter. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgetragen werden, gilt die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung von 14.12.2017 als genehmigt. 11. Keine Wortmeldung Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Verordnung 1 über die Entschädigung von Gemeindeorganen gemäß §§ 8 ff Bezügegesetz 1998, LGBl 3/1998, sowie der Verordnung über die Monatsbezüge der Bürgermeister, LGBl 54/2011, beide in der geltenden Fassung, erlassen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.1.2017 (Fassung 25.1.2017) §1 1. Der Monatsbezug des Bürgermeisters beträgt 72,93 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug erhöht sich alle zwei Jahre, beginnend mit 1.1.2019, im Ausmaß von 2,36 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 3. Die aufgrund Abs 2 erhöhten Bezüge nach Abs 1 dürfen das Höchstausmaß nach § 1 Abs 2 lit. c) der Verordnung über die Monatsbezüge der Bürgermeister nicht überschreiten. 4. Die Bezüge nach Abs 1 und 2 gebühren 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. §2 1. Der Vizebürgermeister erhält pro Monat einen Monatsbezug in Höhe von 17,59 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug nach Abs 1 gebührt 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. §3 1. Die referatsführenden Mitglieder des Gemeindevorstandes erhalten monatlich einen Monatsbezug in Höhe von 8,79 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug nach Abs 1 gebührt 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. 3. Auf Bürgermeister und Vizebürgermeister findet Punkt 1. keine Anwendung. §4 1. Dem Bürgermeister gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. 2. In den Monatsbezügen nach §§ 2 und 3 sind Reisespesen, soweit sie innerhalb des Landes Vorarlberg anfallen, inbegriffen. 3. Die Monatsbezüge nach §§ 1 bis 3 erhöhen sich jährlich entsprechend dem Anpassungsfaktor nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. §5 Für die Auszahlung der Aufwandsentschädigungen gelten folgende Termine: a) zu § 1 in sinngemäßer Anwendung die Bestimmungen des § 3 Bezügegesetz 1998; b) zu §§ 2 und 3 monatlich im Nachhinein; §6 Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1.1.2017 in Kraft. Die Verordnung vom 30.1.2002 in der Fassung vom 4.9.2002 wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Geltung gesetzt. 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet.
  1. wolfurtvertretung
20161214_GVE013 Wolfurt 13.12.1901 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. Dezember 2016, stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Richard Benzer, DI Clemens Krösbacher, Sandra Kirchberger, Martin Köb, Manuela Paulitsch, Hubert Gunz, Wolfgang Schwärzler, Hermann Schertler und Ingo Schönenberger GV Anton Böhler, GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Grebenz, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler, GR Christine Stark und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 19:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen TOP „9. Änderung der Abfall-Abfuhrordnung“ ergänzt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Gebühren und Abgaben 2017 a) Änderung der Abfallgebührenordnung b) Änderung der Wassergebührenordnung c) Änderung der Kanalgebührenordnung d) Änderung der Grundsteuerverordnung Beschäftigungsrahmenplan (Dienstpostenplan) 2017 Beitritt zum Programm KEKIZ (kein Kind zurücklassen) Baubeschluss Altstoffsammelzentrum Hofsteig Baubeschluss neue Schulturnhalle Strohdorf Änderung der Abfall-Abfuhrordnung Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende berichtet über die würdige Feier am 8.12.2016 in den neuen Räumlichkeiten der Musikschule, in welcher Dr. Ernst Stadelmann das Verdienstzeichen und Alt-Vizebgm. Ferde Hammerer der Ehrenring der Gemeinde verliehen wurden. Er bedankt sich bei Vizebgm. Angelika Moosbrugger für die tatkräftige Unterstützung bei Vorbereitung und Abwicklung. Nach einem aufwändigen Einreichungsverfahren, das von DI Jutta Nenning bravourös durchgeführt wurde, liegt nunmehr eine vorläufige Förderungszusage der Kommunalkredit in Höhe von rund EUR 800.000,-- für die Sanierung der VS Bütze vor. Der Vorsitzende berichtet über die Pläne der Pfarre Wolfurt das Pfarrhaus zu sanieren bzw. zu ersetzen. Wenngleich dies ein Thema der Pfarre ist, läge doch die Präferenz der Gemeinde in der Erhaltung des Gebäudes. Vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung ist der Baubeginn der neuen Turnhalle für Anfang Februar 2017 geplant. Ebenfalls bis Ende Jänner/Anfang Februar 2017 sollten die von Besch & Partner erstellten Unterlagen für eine Parkleitsystem Strohdorf zur Behandlung in den zuständigen Ausschüssen vorliegen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fußgänger konnte nach umfangreichen Verhandlungen mit den Grundeigentümern nun ein Fußweg entlang der Holzriedstraße realisiert werden. Das Projekt Hofsteigkarte ist überaus gut angelaufen. Rund 90 Betriebe konnten als Partner gewonnen werden und der Umsatz liegt in den ersten Wochen schon bei ca. EUR 300.000,--. Wenn auch das Projekt noch mit der einen oder anderen Kinderkrankheit zu kämpfen hat, kann der Start als geglückt angesehen werden. Wie bereits bekannt ist, wurden der Vorsitzende und DI Dittrich von Dietmar Gasser wegen Amtsmissbrauches in der Sache Grundteilung Kronenbühel gerichtlich angezeigt. Nach Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft wurde von Dietmar Gasser ein Fortführungsantrag gestellt und in den letzten Tagen eine ergänzende Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt. Der Vorsitzende gratuliert Benjamin Bildstein mit seinem Partner David Hussl namens der Gemeinde zum Weltcupsieg im Segeln der 49er Klasse. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker, der einen Überblick über die Gebührenkalkulationen gibt. Die geplanten Gebührenerhöhungen ergeben sich einerseits aus notwendigen Investitionen bzw. im Abfallbereich aus Angebotsverbesserungen durch das Abfallsammelzentrum. Gleichzeitig werden erstmalig seitens des Bundes (Fördergeber) Mindestgebühren vorgeschrieben. Im Anschluss werden die geplanten Gebühren- bzw. Steuererhöhungen gesamthaft vorgestellt und diskutiert. Zu den Abfallgebühren werden von GV Dr. Martin Lindenthal verschiedene Fragen (Zuständigkeit Umweltverband, Kalkulation Sackgebühren, neue reduzierte Verkaufsprovisionen) gestellt, die durch den Vorsitzenden und den zuständigen Gemeinderat Robert Hasler bzw. GV DI Martin Reis beantwortet werden. Im Anschluss wird über die Gebühren einzeln abgestimmt. a) Die Änderung der Abfallgebührenordnung mit einer Anhebung der Grundgebühr auf EUR 17,50 zuzüglich MWSt. und einer Änderung der Sackgebühren wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (SPÖ, GV Dr. Martin Lindenthal) b) Die Änderung der Wassergebührenordnung mit einer Änderung des m³-Preises auf EUR 0,76/m³ zuzüglich MWSt. und der Zählermieten wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Die Änderung der Kanalgebührenordnung mit einer Änderung des m³-Preises auf EUR 1,93/m³ wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig d) Die Änderung der Grundsteuerverordnung mit einer Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B analog zu den anderen Gemeinden des Landes auf 500% wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2017 wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und sprachlichen Adaptierungen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 48 Posten Gehaltsklassen 7-14 100 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 153 Posten Dies entspricht rund 100 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 22 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 43 Posten Musikschule 52 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Bücherei 11 Posten Hauswarte, Raumpflege 16 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Vizebgm. Angelika Moosbrugger stellt das Programm KEKIZ (Kein Kind zurücklassen) vor. Eine Modellbeschreibung liegt als Beilage dem Protokoll bei. Für Wolfurt liegt die Motivation sich am Programm zu beteiligen darin, dass zwar bereits eine gute Basis besteht, ein Schärfen der Vernetzungsbemühungen aber sinnvoll erscheint. Das Einrichten einer Koordinationsstelle (in Wolfurt bereits bestehend) wird vom Land mit einer Personalkostenförderung von 50% auf 3 Jahre unterstützt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die Gemeindevertretungen von Lauterach, Kennelbach, Schwarzach und Wolfurt haben 2014 die gemeindeübergreifend besetzten Gremien „Lenkungsgruppe ASZ Hofsteig“ und „Projektgruppe ASZ Hofsteig“ beauftragt, Grundlagen und Details für Planung, Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Altstoffsammelzentrums (ASZ) Hofsteig auszuarbeiten. In einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse und weiterer VertreterInnen der vier Gemeinden am 17. November 2016 in Lauterach wurden die konkreten Ergebnisse vorgestellt: Der Gemeindeverband wurde nach den entsprechenden Beschlüssen der Gemeinden gegründet, das Projekt ist mittlerweile behördlich bewilligt, die erforderlichen Vereinbarungen liegen vor, die Kosten sind auf Basis von Ausschreibungen konkretisiert worden. Die Gemeindevertretung von Wolfurt stimmt der Errichtung und dem Betrieb des gemeinsamen Altstoffsammelzentrums Hofsteig auf Basis der bei der gemeinsamen Sitzung am 17. Nov. 2016 in Lauterach vorgestellten Informationen und Kostenschätzungen (Gesamtkosten: EUR 3.620.000,--, Anteil Wolfurt: EUR 1.263.742 abzüglich Förderungen) zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende präsentiert die Planungen und Kostenberechnungen zur neuen Schulturnhalle Strohdorf. Nach den ersten Planungen hat sich eine Erweiterung des Bauumfanges auf das bestehende Foyer der Sporthalle und eine Durchwegung für Sportgeräte – auch zur Erreichung der Barrierefreiheit – trotz einem zusätzlichen Kostenaufwand von rund EUR 240.000,-- als zielführend herausgestellt. Gemäß Empfehlung der Projektgruppe und des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird beschlossen die neue Turnhalle mit einem Kostenrahmen von EUR 4.827.000,-- zu realisieren. Abzüglich Vorsteuerrückvergütungen und Förderungen ist mit einer effektiven Baukostensumme von rund EUR 3.215.000,--, mit einer Schwankungsbreite von 10%, zu rechnen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Im kommenden Jahr wird nach Vorgaben des Umweltverbandes die Sacksammlung dahingehend umgestellt, dass Plastikabfälle (gelber Sack) und Restmüll (schwarzer Sack) jeweils am selben Tag abgeholt werden. Die Abfall-Abfuhrordnung wird deshalb entsprechend geändert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Aufgrund einer Rückmeldung des Landes zur Grenzänderung zwischen Lauterach und Wolfurt wird Punkt 4. der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2016 dahingehend geändert, dass der Verweis auf die Plandaten richtig zu lauten hat: Planurkunden der AVD Vermessung ZT GmbH vom 17.2.2015, GZ 6666-1/14 und vom 27.3.2015, GZ 6666-2/2014, samt Übersichtsplan zu denselben Planzahlen Das Protokoll der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2016 wird mit dieser Änderung genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. a) Auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zu im Rickenbach entsorgten Abfallsäcken erläutert GR Robert Hasler, dass widerrechtlich entsorgter Müll vom Gemeindebauhof auf Hinweise auf den Entsorger untersucht wird und letztere gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. b) In seinem kurzen Jahresrückblick bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren, insbesondere dem Gemeindevorstand und hier stellvertretend bei Vizebgm. Angelika Moosbrugger für die Mitarbeit im ablaufenden sehr intensiven Arbeitsjahr. Er hebt insbesondere die nicht selbstverständliche sachliche Diskussionskultur hervor, die es als hohes Gut auch in Zukunft zu schützen gelte. Einen weiteren Dank richtet er an alle Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter für den engagierten Einsatz. Auch das kommende Jahr warte wiederum mit großen Herausforderungen wie Seniorenheimneubau, Umlegung Gewerbegebiet, Entwicklung Rickenbach, 2. Bauetappe Ippachbach uvm. Abschließend wünscht er allen Mandataren schöne und erholsame Feiertage. Schluss der Sitzung: 20:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung vom 24.5.2006 in der Fassung vom 2.12.2015 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 1. § 4 hat zu lauten: §4 Gebührenhöhe 1. Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr und Wohnungsbenützer mit EUR 17,50 zuzüglich MWSt. festgesetzt. Die Abfallgrundgebühr ist für höchstens vier Personen pro Haushalt zu entrichten. 2. Die Abfallsackgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. MWSt.): 8 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 0,90 15 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 1,50 20 l Abfallsack (Restmüll) EUR 1,35 40 l Abfallsack (Restmüll) EUR 2,70 3. Die Gebühren für sperrige Hausabfälle werden wie folgt festgelegt (inkl. MWSt.): a) für die Abgabe laut § 5 Abs 1 Abfuhrordnung ist je 1/4 m³ ein Betrag von 6,00 bzw. EUR 12,00 je ½ m³ zu entrichten; bei Kleinmengen wird eine Mindestgebühr von EUR 3,00 verrechnet; b) für die Abholung laut § 5 Abs 2 Abfuhrordnung wird ein Aufwandsersatz verrechnet; 4. Für die Abgabe von Grünschnitt in der Grünschnittsammelstelle Lauteracher Straße ist a) bis zu einer Menge von ¼ m³ eine Mindestgebühr von EUR 1,-- (inkl. MWSt.) b) bis zu einer Menge von ½ m² eine Gebühr von EUR 2,50 (inkl. MWSt.) und c) Kleinstmengen sind bei Anlieferung ohne KFZ von der Gebühr ausgenommen. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Wassergebührenordnung in der Fassung vom 12.12.2012 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 §§ 2 und 3 haben zu lauten: §2 Wasserbezugsgebühren Der Gebührensatz gemäß § 15 Abs 2 Wasserleitungsordnung beträgt pro m³ Wasser EUR 0,76 zuzüglich MWSt. §3 Zählermieten 1. Die Zählermieten gemäß § 15 Abs 5 Wasserleitungsordnung betragen je Monat: a) Für einen 3 m³-Zähler b) Für einen 7 m³-Zähler c) Für einen 20 m³-Zähler EUR 1,98 + MWSt. EUR 3,29 + MWSt. EUR 4,05 + MWSt. 2. Die Zählermieten für größere als in Abs 1 angeführte Zähler werden im Einzelfalle durch den Gemeindevorstand eingesetzt. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalgebührenordnung vom 26.1.1989 in der Fassung vom 12.12.2012 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 § 3 Abs 2 hat zu lauten: 2. Unter Berücksichtigung des gemäß § 22 Kanalisationsgesetz verrechenbaren Aufwandes und des voraussichtlich zur Verrechnung gelangenden Wasserverbrauches wird die Kanalbenützungsgebühr mit EUR 1,93 pro Kubikmeter Wasserverbrauch zuzüglich Mehrwertsteuer bemessen. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Verordnung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze vom 18.12.1996 in der Fassung vom 22.12.2010 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 Der unter § 1 lit. b) der Verordnung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze angeführte Hebesatz zur Ermittlung der Grundsteuerjahresbeträge (§ 27 GrStG) bei den nicht landwirtschaftlichen Grundstücken (sonstige Grundstücke - Grundsteuer B; ) wird mit 500 Prozent festgesetzt. §2 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 2.12.2015 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 In § 8 Abs 1 hat der Klammerausdruck zu lauten: ungerade Wochen §2 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2017 in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20161116_GVE012 Wolfurt 16.11.2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 16. November 2016, stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Richard Benzer, Hermann Schertler, Niklas Meusburger, Elisabeth Hirsch, Harald Feldmann, Wolfgang Schwärzler, DI Simone Burtscher, Peter Lingenhel, Andrea Frühstück GV Anton Böhler, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Andreas Gorbach, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung werden keine Anträge gestellt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschluss Änderung der Gemeindegrenze mit Lauterach Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) GST-NR 246/5, Feldeggstraße (Oberrauner) b) GST- 311/2, 311/3 und 311/4, Erlenstraße (Gemeinde) Erhöhung der Baunutzungszahl: Zweifamilienhaus Brunnengasse 2, GST-NR .397 (Gmeiner) Nachbesetzung von Ausschüssen Grundankauf Anteile an GST-NR 1909 Dienstbarkeitsvertrag mit Land Vorarlberg Ehrungen (vertraulich) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.9.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) k) Laut Mitteilung von Johann Böhler erweckt die Protokollierung des Berichtspunktes 2.d) im Protokoll der 9. Sitzung der Gemeindevertretung den Eindruck, dass sämtliche oberirdischen Parkplätze bei den Objekten Kellhofstraße 6 und Im Dorf 2 der Öffentlichkeit zugänglich sind. Es wird deshalb klargestellt, dass lediglich die an der Kellhofstraße situierten Parkplätze öffentlich und die entlang der Gemeindestraße Im Dorf angeordneten Parkplätze ausschließlich dem Objekt Im Dorf 2 zugeordnet und der privaten Nutzung vorbehalten sind. GV Mag. Michaela Anwander regt in diesem Zusammenhang an, die Parkplätze entlang der Kellhofstraße als öffentlich zu kennzeichnen. Im Gemeindeamt erwartet Melanie Amhof Nachwuchs, weshalb Umstrukturierungen im Bürgerservice vorgenommen werden und in den nächsten Tagen eine Stelle öffentlich ausgeschrieben wird. Die Kaufverträge hinsichtlich der Liegenschaften Lauteracher Straße 2, 2a und 4b sind mittlerweile unterschrieben. Damit kann das Projekt Sozial- und Nahversorgungszentrum nun konkret weiter entwickelt werden. Der Vorsitzende bedankt sich in diesem Zusammenhang bei den Familien Schwerzler, Liepert und Domschitz für die stets faire Verhandlungsführung. Die Raumluftmessungen beim Neubau Musikschule/Buch & Spiel Verleih haben ergeben, dass die angestrebten Werte mit einem Minus von ca. 90% baubedingter Emissionen von „Bauchemikalien“ gegenüber konventionellen Gebäuden mehr als erreicht werden konnten. Der Vorsitzende berichtet, dass die Bemühungen der Gemeinde betreffend Umweltmaßnahmen offenbar auch Außenwirkung entfaltet haben. Er wurde aus diesem Grund * als Teilnehmer der Podiumsdiskussion im Rahmen der Energielounge und * als Referent zur hochkarätig besetzten Velo-Konferenz in Luzern eingeladen, um die Wolfurter Maßnahmen zu erläutern. Die Quartiersplanung Rickenbach befindet sich in der Zielgeraden. Die angekündigte Bürgerinformationsveranstaltung wurde deshalb mit 18.1.2017 in der Halle A der Fa. Doppelmayr terminisiert. Die Planungen im Rahmen des Verkehrskonzepts für den Betrachtungsbereich Dornbirn Nord/Senderstraße/ Weberstraße samt den Gewerbegebieten stehen ebenfalls im Finale. Kernaussagen für das Gewerbegebiet liegen bereits vor. Die Endfassung der ESA-Studie wird voraussichtlich noch im 1. Quartal 2017 vorliegen, der spezifische Wolfurt-Teil noch früher. Aus den Reihen der betroffenen Anrainer kommen durchwegs positive Rückmeldungen betreffend das Entfernen der lärmerzeugenden Quermarkierungen bei den Eingängen der Begegnungszone und Ersatz durch ein großflächiges Piktogramm. Wenn auch die Abwicklung der Bundespräsidentenwahl 2016 bislang unter keinem guten Stern steht, ersucht der Vorsitzende dennoch, möglichst viele Bürger zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren. Ein Gesetzesentwurf betreffend eine Änderung des Jugendgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über eine Änderung des LandesUmweltinformationsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Änderung der Gemeindegrenze mit der Marktgemeinde Lauterach in Form eines flächengleichen Tausches auf Basis des Übersichtsplanes der AVD Vermessung ZT GmbH vom 8.6.2015, GZ 6666-1/14 + 6666-2/2014, sowie der Durchführung der Grundteilung gemäß Planurkunde der der AVD Vermessung ZT GmbH vom 17.2.2015, GZ 6666-1/14, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. a) Betreffend Umwidmung des GST-NR 246/5 werden nachstehende Beschlüsse gefasst:  Mit Barbara Oberrauner wird eine Vereinbarung gem. § 38a RPG mit folgenden Eckpunkten abgeschlossen: Sollte das Grundstück innerhalb von 5 Jahren nach Rechtskraft der Widmungsänderung nicht mit einem Wohnhaus bebaut worden sein, so kann  die Marktgemeinde Wolfurt zum Zweck der Baulandmobilisierung das GST-NR 246/5 zum ortsüblichen Preis erwerben oder einen bauwilligen Käufer namhaft machen, an welchen die Liegenschaft zu veräußern ist. Innerhalb weiterer 4 Jahre muss das Grundstück mit einem Wohnhaus bebaut werden, andernfalls von Barbara Oberrauner eine Rückübereignung verlangt werden kann.  die Marktgemeinde Wolfurt die vorgenommene Widmungsausweitung entschädigungsfrei zurücknehmen.  Das GST-NR 246/5 wird von Baufläche-Wohngebiet-Erwartungsgebiet in BauflächeWohngebiet und das GST-NR 246/8 von Baufläche-Wohngebiet-Erwartungsgebiet in Verkehrsfläche umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die GST-NR 311/2 und 311/3 werden von Baufläche-Wohngebiet-Erwartungsgebiet in Baufläche-Wohngebiet sowie das GST-NR 311/4 von Baufläche-Wohngebiet-Erwartungsgebiet in Verkehrsfläche umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Das auf GST-NR .397 befindliche Einfamilienhaus soll abgebrochen und anschließend darauf ein Zweifamilienhaus errichtet werden. Der Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung hat die Dimensionierung des Zweifamilienhauses als ortsräumlich verträglich eingestuft und der Gemeindevertretung die Genehmigung der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl für dieses Projekt empfohlen. Im Rahmen der Anrainerhörung sind keine Stellungnahmen eingelangt. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird der Erhöhung der Baunutzungszahl für das auf GST-NR .397 geplante Zweifamilienhaus auf 148,8 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Über Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird an Stelle von Durmus Yildiz EM Eva Graf als Ersatzmitglied im Ausschuss für Wohnung und Zusammenleben bestellt. einstimmig Über Antrag der FPÖ-Fraktion wird an Stelle von Jürgen Pinter EM Sylvia Schober als Mitglied und an Stelle von Christoph Köb EM Richard Benzer als Ersatzmitglied in den Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung bestellt. einstimmig 8. Von Verena Flaro und Ulrike Fessler werden jeweils 1/12 Anteile am GST-NR 1909 zum Gesamtpreis von EUR 8.529,50 erworben. Damit wird die Gemeinde mit den bisherigen Anteilen zu nunmehr insgesamt 1/3 Anteilen Miteigentümer an der Liegenschaft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Markgemeinde Wolfurt räumt dem Land Vorarlberg eine kostenlose Dienstbarkeit mit folgendem Inhalt ein:  Das Recht der Errichtung, des Betriebes, der Instandhaltung und eventuellen Erneuerung eines Ölabscheiders samt Zu- und Ableitung zur Reinigung von Straßenwässern auf GST-NR 1259/1 und 1258/3 laut Planauszug des Landesvermessungsamtes, GZ 5443-14.  Das Recht, die GST-NR 1259/1 und 1258/3 zum Zwecke der Errichtung , des Betriebes, der Instandhaltung und eventuellen Erneuerung eines Ölabscheiders samt Zu- und Ableitung zur Reinigung von Straßenwässern, durch Bedienstete oder Beauftragte des Landes zu begehen und zu befahren.  Die Verpflichtung der Gemeinde alles zu unterlassen, was zu einer Betriebsstörung oder Beschädigung der obigen Anlagen führen könnte. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Dieser Tagesordnungspunkt wird vertraulich in nichtöffentlicher Sitzung behandelt, weshalb der Protokolltext dem Originalprotokoll als Beilage angefügt wird. 11. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.9.2016, als genehmigt. 12. a) Die Anfragen von GV Dr. Martin Lindenthal zu den Bauarbeiten beim Reitstall Rohner, Inselstraße, werden dahingehend beantwortet, dass  derzeit kein Einreichprojekt vorliegt und deshalb auch keine Spekulationen über mögliche künftige Nutzungen zulässig sind,  für die Erlassung von Fahrverboten für LKW in der Inselstraße die Gemeinde zuständig ist,  ein auf die Inselstraße anzuwendendes generelles Nachtfahrverbot der Gemeinde nicht bekannt ist und Befürchtungen, dass sich Thomas Rohner gegebenenfalls nicht daran halte, spekulativ sind. b) GR Yvonne Böhler verweist auf ein Unterstützungsangebot von LR Wiesflecker. Schluss der Sitzung: 21:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20160928_GVE011 Wolfurt 28.09.2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 28. September 2016, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Martin Köb, Elke Haller, Dr. Armin Winder, Richard Benzer, Wolfgang Simma und Hartmut Mager GV DI (FH) Claudius Bereuter, GR Yvonne Böhler, GV Barbara Geißler, GV Martin Leiter, GV Peter Moosbrugger und GV Manfred Schrattenthaler Aula der Mittelschule Wolfurt 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung werden keine Anträge gestellt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürgeranfragen Mitteilungen Nachträgliche Auftragsvergabe Architektenleistungen Musikschule/Mediathek Abänderung des Grundsatzbeschlusses Sanierung Volksschule und Kindergarten Bütze vom 4.3.2015 Aussetzung Förderungsrichtlinien KiVi und Familienermäßigung Grundverkauf GST-NR 745, 746, 747, 748 und Nachfolgegrundstück 743 Abschluss einer Vereinbarung mit der Marktgemeinde Lauterach Beitritt zur Initiative „Mayors for peace – Bürgermeister für den Frieden“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung und der 1. vertraulichen Sitzung der Gemeindevertretung, beide vom 29.6.2016 Allfälliges 5. 6. 7. 8. 9. 10. Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) Am 29. und 30.9. findet im Cubus die „Mitmach Meass“ statt, bei der verschiedenste Lehrberufe vorgestellt werden. Die Vorbereitungsarbeiten für den Neubau der Turnhalle sind auf der Zielgeraden. Baubeginn ist mit Februar 2017 vorgesehen. Die Fertigstellung ist mit Ende 2017 geplant Beim Abfallsammelzentrum Hofsteig sind derzeit die Detailplanungen im Gange. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt bzw. d) e) f) g) h) i) k) Gemeindevertretungssitzung sollten die adaptierten Pläne und Kosten vorliegen. Auch hier ist die Eröffnung gegen Jahresende 2017 geplant. Die Plan-b-Gemeinden haben für die Trolleyaktion den Mobilitätspreis des VCÖ Vorarlberg erhalten. Die Dammstraßensanierung (Teil zwischen Gewerbepark Arnold und Gemeindegrenze) konnte mittlerweile mit Kosten von ca. EUR 300.000,-- abgeschlossen werden. Das Land schießt aus dem Titel Fahrradförderung rund EUR 100.000,-- zu. Die Arbeiten zur Quartiersentwicklung Rickenbach haben zwischenzeitlich wieder Fahrt aufgenommen. In einem guten Miteinander wurden die Pläne adaptiert. Am 24.10.2016 ist dazu eine Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung zusammen mit der Projektgruppe in den Räumlichkeiten der Fa. Doppelmayr Hohe Brücke geplant. Für das Verkehrskonzept für den Betrachtungsbereich Dornbirn Nord/Senderstraße/ Weberstraße samt den Gewerbegebieten wurden soeben die ersten Zahlen der Gemeinde und den großen Firmen im Gewerbegebiet vorgestellt. Es zeichnet sich ab, dass das zukünftige Verkehrsaufkommen auch bei großzügigen Ausbauten des Verkehrsnetzes nur mit einem guten modal split bewältigbar sein wird. Vor wenigen Tagen nahm des generalüberholte Wasserwerk Lauterach seinen Betrieb auf. Seit April wurde Lauterach durch das Wasserwerk Wolfurt mitversorgt. In der Woche vor Schulbeginn konnten die neuen Räumlichkeiten in Musikschule/Bücherei/Spielothek bezogen werden. Ausständig sind noch die Gärtnerarbeiten sowie einzelne Fertigstellungsarbeiten im Gebäude. Der finanzielle Rahmen konnte nahezu punktgenau eingehalten werden. Sowohl von der Bevölkerung wie auch den Nutzern kommen sehr viele positive Rückmeldungen zum Gebäude. Die offizielle Eröffnungsfeier ist für 25.5.2017 geplant. Am 9.10.2016 findet laut GR Robert Hasler der Abschluss des Fahrradwettbewerbs mit einem Fest im Bereich der Senderbrücke statt. Treffpunkt für die Sternfahrt zum Festplatz ist um 10:30 Uhr beim Cubus. An diesem Tag sind die meisten Straßen um das Festgelände ausschließlich dem Fahrradverkehr vorbehalten. 3. Bedauerlicherweise blieb der vorbereitete Vergabeakt für die Architektenleistungen für den Neubau Musikschule/Mediathek aufgrund einer akuten Erkrankung der zuständigen Sachbearbeiterin liegen und gelangte nicht zur Vergabe, was leider erst vor wenigen Wochen aufgefallen ist. Rückwirkend per Jänner 2015 wird deshalb der Auftrag für die Architektenleistung zum Bauvorhaben Musikschule/Bibliothek/Spielothek zum Preis von 317.551,-- zuzüglich MWSt. an das Büro Fink/Thurnher, Bregenz, vergeben. Auf die Vergabesumme sind das Preisgeld in Höhe von EUR 14.000,-- anzurechnen und ein vereinbarter Skonto von 2% abzuziehen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. In der Sitzung vom 4.3.2016 fasste die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss zu Sanierung bzw. Neubau von VS und KG Bütze. Bei der Beschlussfassung wurde von einer Baukostensumme von ca. EUR 7,0 Mio. ohne Einrichtung und MWSt. ausgegangen. Dies entsprach Gesamtkosten von EUR 9,5 Mio. Genauere Kostenkalkulationen der Planer ergaben massive Kostenerhöhungen, die im Wesentlichen auf Verschiebungen der Anteile von Sanierung und Neubau, aber auch auf zu niedrig angesetzten Kostensätzen bei der Vorbereitung des Planungswettbewerbes beruhen. Allerdings wurde bereits bei der ersten Beschlussfassung bzw. während des Architektenwettbewerbs darauf hingewiesen, dass prinzipiell mit einer Schwankungsbreite von -/+ 15%, bzw. bei einem größeren Neubauanteil bis zu 30% gerechnet werden muss. Nunmehr konnte durch Umplanungen eine Kostensumme von EUR 12,4 Mio. zuzüglich MWSt. und abzüglich Förderungen fixiert werden. Die Abweichungstoleranz liegt bei dieser Summe bei ca. 5%. Festgehalten wird, dass die Umplanungen hauptsächlich Änderungen durch Weglassen von 2 Lichthöfen, Änderungen bei den geplanten Balkonen und Splitten des Multimediaraums betreffen. Damit konnte einerseits den Nutzerinteressen weiterhin entsprochen werden und bleibt andererseits das Siegerprojekt als solches weiterhin klar erkennbar. In der anschließenden intensiven Diskussion werden insbesondere von Seiten der SPÖ-Fraktion diverse Fragen zu den Themen Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung, Mängel in der Bausubstanzerhebung, Bausumme Teil der Ausschreibung, optische Unterschiede zwischen Siegerprojekt und nunmehriger Planung aufgeworfen, die vollinhaltlich aufgeklärt werden konnten, weshalb der von GV Peter Grebenz im Zuge der Diskussion eingebrachte Vertagungsantrag wieder zurückgezogen wurde. Klargestellt wird auf Anfrage von GV Peter Grebenz und GR Paul Stampfl, dass die Außenraumgestaltung (ua Straßenraum) nicht im Projektsumfang enthalten ist. Es wird beschlossen die Kostenbasis für den in der Sitzung vom 4.3.2015 gefassten Grundsatzbeschluss auf nunmehr ca. EUR 12,4 Mio. zuzüglich MWSt. bei einer Abweichungstoleranz von 5% zu korrigieren. Bei der von der Gemeinde bereit zu stellenden Summe sind von diesem Betrag die Fördermittel, die vorhandenen Eigenmittel der GIG in Abzug zu bringen, bzw. ein noch zu vereinbarender „Mwst-Mischsatz“ zu berücksichtigen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Im Sommer 2016 wurde durch das Land sie sogenannte „leistbare Kinderbetreuung“, die ua auch eine neue Landesförderung umfasst, eingeführt. Nach kurzer Diskussion zu den Unterschieden zur bisherigen Wolfurter Regelung bzw. die Auswirkungen auf Förderungswerber wird – um Doppelförderungen zu vermeiden – beschlossen, für das laufende Kindergartenjahr die „Förderrichtlinien für Ganztagsbetreuung an Kindergärten in Wolfurt“ sowie die „Mehrkindstaffelung“ in jenen Fällen auszusetzen, in denen ein Antrag auf Landesförderung gestellt und bewilligt wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die Grundstücke GST-NR 745, 746, 747 und 748 im grundbücherlichen Ausmaß von 3.284 m² sowie das zukünftige GST-NR 743 mit voraussichtlich ca. 1.700 m² werden zum Preis von EUR 440,--/m² an die Wohnbauselbsthilfe verkauft. Der Endpreis richtet sich nach der tatsächlich vorhandenen Fläche. Die Wohnbauselbsthilfe räumt der Gemeinde ein Geh- und Fahrrecht, eingeschränkt auf Radfahrverkehr, über die Kaufsfläche zwischen Lerchenstraße und Flurstraße ein und die Gemeinde nimmt diese Rechtseinräumung an. Für den Kauf werden weiters nachstehende Eckpunkte vereinbart:  Wohnungsmix (Wohnungsgrößen Mix Miete, Mietkauf und Privat) ist mit Gemeinde abgestimmt  Echte Durchmischung privat und gemeinnützig  Private Wohnungen bis höchstens einem Anteil von ca. 30% (keine privaten Eigentumswohnungen bei GST-NR 743)  Für Wolfurter Jungfamilien gleicher Grundstückspreis, bei Nichtwolfurtern Nachzahlung auf EUR 500,- abgestimmte Quartiersbetrachtung (BNZ, Höhe der Bauprojekte, Baufelder, Durchwegungen etc.)  Mobilität div. (Fahrradabstellanlagen, Carsharing, Elektromobilität etc.)  Ökologische Vorgaben Gemeinden Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Bedingt durch die Grenzbegradigung zwischen Lauterach und Wolfurt kommen die GST-NR 902/1+2, KG Lauterach zukünftig auf Wolfurter Gemeindegebiet zu liegen. Diese beiden Grundstücke sind im gemeinsamen REK als Ausgleichsflächen zur Landesgrünzone für die Etappe 3 vorgesehen. Mit der nunmehr abzuschließenden Vereinbarung verpflichtet sich die Marktgemeinde Wolfurt erforderlichenfalls diese beiden Grundstücke für die Landesgrünzone zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig GV Alfred Köb erklärte sich für befangen und nahm an der Abstimmung nicht teil. 8. Die Gemeindevertretung erklärt nach Erläuterungen von GV Peter Grebenz den Beitritt zu „Mayors for peace – Bürgermeister für den Frieden“. Antragsteller: SPÖ-Fraktion einstimmig GR Paul Stampfl regt in diesem Zusammenhang an, derartige Beitritte nicht nur als Lippenbekenntnisse, sondern auch als Verpflichtung zu sehen, weshalb ähnliche Bekenntnisse gegebenenfalls auch gegen den Bau neuer Atomkraftwerke etc. konsequent wären. 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gelten die Verhandlungsschriften 10. Sitzung der Gemeindevertretung und der 1. vertraulichen Sitzung der Gemeindevertretung, beide vom 29.6.2016, als genehmigt. 10. a) GV Mag. Michaela Anwander bittet erneut die digitalen Unterlagen zur Vorbereitung der GVSitzungen jeweils möglichst frühzeitig zuzusenden. b) Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander gibt der Vorsitzende die Anzahl der für den Pflegeheimneubau genehmigten Plätze mit 80 bekannt. c) Die Beantwortung einer Anfrage von GR Dr. Paul Stampfl wird vom Vorsitzenden unter Verweis auf das derzeit noch vorliegende Vertraulichkeitsgebot für eine spätere Sitzung angekündigt. d) Eine Anfrage von GV Andreas Gorbach zur derzeitigen Nutzung des ehemaligen Schuhhauses Schwarz kann nicht beantwortet werden, da bis dato kein verwaltungsrelevanter Sachverhalt dazu bekannt geworden ist. e) Auch die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zum neuen Pächter des Gasthauses Kreuz kann nicht beantwortet werden, da keine Informationen vorliegen. Schluss der Sitzung: 22:00Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20160629_GVE010 Wolfurt 29.06.2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Juni 2016, stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ursula Molitor, Ingo Schönenberger, Sandra Kirchberger, Richard Benzer, Manuela Paulitsch, Alexandra Radl, Elke Haller und Katja Bernroider GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Martin Leiter, GV Jadranko Lesic, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Michael Pompl Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tageordnung wird dies um den neuen Punkt „11. Kostenbeteiligung Bauarbeiten Obere Straße, UPC“ ergänzt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Bürgeranfragen Mitteilungen Anfragebeantwortung SPÖ Stellungnahmen zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2015 a) Umweltverband b) ASZ Hofsteig c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) Landbus Unterland e) Gemeindeblattverband f) Polytechn. Schulerhalterverband Bestellung von Delegierten Änderung in der Bestellung von Schriftführern für Gemeindevorstand und -vertretung Straßenbenennungen Grundsatzbeschluss Umbau Gebäude Unterhub 6 (alte Musikschule) Auftragsvergabe Musikschule Mediathek: Vorplatz und Vorarbeiten Garten Kostenbeteiligung Bauarbeiten Obere Straße, UPC Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.5.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang bedankt sich für die Unterstützung der Bürgermusik bei der Bluttypisierungsaktion, bei Peter Fischer für die Führung bei diversen Radtouren des Kneippvereins und bei Robert Hasler für die neugeschaffene Ausbuchtung bei der Bildsteiner Straße. 2. a) b) c) d) e) f) 3. a) Mit 16.6. hat die neue Bürgermeistersekretärin Caroline Glatzel ihre Arbeit aufgenommen. Der Vorsitzende bedankt sich insbesondere bei Victoria Thompson für die Überbrückung während der Stellenvakanz und die nunmehrige intensive Einarbeitungszeit, sowie dem gesamten Team, das nach Kräften für einen möglichst reibungslosen Ablauf gesorgt hat. Die Marktgemeinde Wolfurt konnte in der Sparte Städte und Gemeinden den Verkehrssicherheitspreis des Kuratoriums für Verkehrssicherheit für das Gesamtpaket „Wolfurter Weg“ entgegennehmen. Zur Petition der Gemeindevertretung „Verbesserung der Verbindungen im ÖPNV und im Radverkehr“ ist ein Antwortschreiben des Landes eingelangt. In diesem wird ausgeführt, dass die zuständigen Fachabteilungen des Landes mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt wurden. Wie bereits den Medien zu entnehmen war, möchte das Land das landesweite Tarifsystem im Kindergarten- und Kinderbetreuungsbereich unter dem Motto „leistbare Kinderbetreuung“ vereinheitlichen und eine soziale Staffelung einführen. Erste Maßnahmen sind möglicherweise bereits im Herbst umzusetzen. Ein Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Der Vorsitzende erinnert an das anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums stattfindende Musikfest am kommenden Wochenende und ruft die Gemeindemandatare zur Teilnahme auf. Die SPÖ hat eine 47 Punkte umfassende Anfrage zu den Themenbereichen Vereinsförderung, Dorfzentrum, Verkehr Gewerbegebiet und Seniorenheim gestellt. Der Vorsitzende beantwortet diese Anfrage für den ersten Teil zu jedem Anfragepunkt aufgelistet, zu den anderen Themenbereichen in Blockform. Anfrage und Anfragebeantwortung liegen dem Protokoll als Anlage bei. Die Anfragebeantwortung wird laut GV Peter Grebenz zur Kenntnis genommen, wobei fraktionsintern noch zu diskutieren sei, inwieweit die zusammenfassende Beantwortung zu den Themenbereichen 2-4 akzeptiert werden könne. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes sowie ein Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) b) c) d) e) f) Der Rechnungsabschluss 2015 des Umweltverbandes schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 10.128.619,97. Der Rechnungsabschluss 2015 für das Abfallsammelzentrum Hofsteig weist bei Einnahmen von EUR 100.001,18 und Ausgaben von EUR 108.722,70 einen Abgang von EUR 8.721,52 aus. Für das Rechnungsjahr 2015 weist die Sozialdienste GmbH eine Aktiva / Passiva Summe von EUR 738.886,19 aus. Der Rechnungsabschluss 2015 des Gemeindeverbands Landbus Unterland schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 21.536.336,58 ausgeglichen ab. Der Rechnungsabschluss 2015 des Gemeindeverbands Gemeindeblatt weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 814.658,12 aus. Der Rechnungsabschluss 2015 des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils 470.342,82 aus. 6. Der in der 5. Sitzung der Gemeindevertretung gefasste Beschluss betreffend Bestellung von Delegierten zur Hauptversammlung Vorarlberger Kraftwerke AG hat zu lauten: Als Delegierten in die Hauptversammlung der Vorarlberger Kraftwerke AG macht die Gemeindevertretung für die laufende Funktionsperiode Bgm. Christian Natter und als Ersatz Vizebgm. Angelika Moosbrugger namhaft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Wie bereits berichtet musste Giulia Schatzl ihre Tätigkeit als Bürgermeistersekretärin aus gesundheitlichen Gründen beenden. Dadurch ist auch die in der 8. Sitzung getroffene Schriftführerregelung in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand anzupassen. An Stelle von Giulia Schatzl wird deshalb Caroline Glatzel als Schriftführerin im Gemeindevorstand und als Ersatz in der Gemeindevertretung bestellt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung werden die Stichstraße zwischen Konrad-Doppelmayr-Straße und L190 nach J.A Dür, dem Vorgängerunternehmer der Fa. Doppelmayr, mit „Dürstraße“ und der zukünftige Verbindungsweg zwischen Unterfeldstraße und Gartenstraße mit „Krokusweg“ benannt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Nach eingehender Diskussion insbesondere zu organisatorischen Themen wird der Grundsatzbeschluss zur Adaptierung des 1.OG sowie des DG im Gebäude Unterhub 6 als Schulklassen gefasst. Die Räumlichkeiten sollen im ersten Schritt als Ausweichklassen für den Umbau der VS Bütze zur Verfügung stehen und in weiterer Folge auch für den geplanten Umbau der Mittelschule zur Verfügung stehen. Der Adaptierung des Gebäudes Unterhub 6 wurde die Variante Containerklassen gegenübergestellt, die keine Zukunftsperspektiven bieten würde und zudem erheblich teurer wäre. Der geplante Umbau wird mit rund EUR 390.000,-- zuzüglich MWSt. (ohne Einrichtung – diese wird aus der VS Bütze mitgenommen) veranschlagt und ist in weiterer Folge im Budget 2017 vorzusehen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Für das Umfeld Musikschule/Mediathek und Sanierung Sternenplatz gelangten 4 Gewerke zur Ausschreibung. Da sich gegenüber den Kostenschätzungen vor allem im Bereich Sternenplatzsanierung erhebliche Preisdifferenzen ergeben haben, werden nur die Gewerke 1+2 (Vorplatz Musikschule/Mediathek und Baumeisterarbeiten Garten) vergeben. Der Auftrag ergeht zum Angebotspreis von EUR 213.460,13 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Rhomberg Bau. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Die in der Diskussion zu diesem TOP aufgeworfene Thematik des Ausschlusses von Sozial- und Lohndumping wird für zukünftige Ausschreibungen als Anregung aufgenommen. 11. Im Zuge der Leitungsverlegungen durch die UPC in Kirchstraße und Bregenzer Straße wurde vereinbart, dass sich die Gemeinde an den Mehrkosten, die durch die ohnehin anstehende Neugestaltung des Gehsteigs und teilweise notwendige Leitungserneuerungen ergeben, beteiligt. Das Projekt wurde im Voranschlag, soweit bei der Erstellung abschätzbar, berücksichtigt. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen rund EUR 545.160,-- zuzüglich MWSt. Der Gemeindeanteil teilt sich wie folgt auf: Gehsteigerneuerung EUR 155.160,-- zuzüglich MWSt. Wasserleitungsverlegungen EUR 60.000,-- netto Die Gemeindevertretung stimmt der Beteiligung an den Baukosten der UPC wie vorstehend beschrieben zu. Allenfalls nicht im Haushalt Bedeckung findende Mehraufwände werden über die Haushaltsrücklage abgedeckt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 12. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gelten die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.3.2016 als genehmigt. 13. a) GR Paul Stampfl lädt zur Achuferreinigung im Rahmen von 5 Gemeinden 1 Fluss am Dienstag 5.7. mit Treffpunkt 18:00 Uhr Bauhof ein. b) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich unter Verweis auf die Anfrage von EM Eva Graf aus der Sitzung vom 16.3.2016 über den Stand des Projektes Rickenbach. Laut Bgm. Christian Natter haben in den letzten Wochen mehrere Gespräche zwischen der Fa. Doppelmayr und der Gemeinde stattgefunden. Trotz teilweise unterschiedlicher Positionen ist ein gemeinsames Bemühen um eine gute Lösung beiderseits vorhanden. Das Gesprächsklima darf als positiv bezeichnet werden. Der Prozess wird deshalb im September weitergeführt und sollte idealerweise um den Jahreswechsel zum Abschluss gebracht werden können. c) GV Andrea Peter bedankt sich für die tolle Organisation der Genussrallye bei GV Andreas Gorbach und dem Gemeindeteam. Der Dank wird vom Vorsitzenden an die Wolfurter Wirte für deren Engagement zurückgegeben. d) EM Manuela Paulitsch erkundigt sich über die durch das neue Spielhaus am Rickenbacher Spielplatz ausgelösten Nachbarschaftsbeschwerden. Laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger waren Ursache die Holzstäbe, die xylophonartige Töne verursacht haben. Der Bauhof bringt derzeit Gummimanschetten an den Stäben an, was zu einer deutlichen Verbesserung führen sollte. In diesem Zusammenhang wird angeregt den Wasserspender mit „Trinkwasser“ zu beschriften. e) Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zur Rolle der Projektgruppe beim Prozess Masterplan Rickenbach beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass diesbezüglich aufgrund der derzeitigen Situation noch Abklärungen erforderlich werden. Der Vorsitzende schließt die Sitzung mit den besten Wünschen an Zuhörer und Mandatare für eine schöne und erholsame Urlaubszeit. Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Anfrage SPÖ vom 2.3.2016 Anfrage 1 Vereinsförderung 1. Wie viele Vereine gibt es in der MG Wolfurt > Stand 2015? 2. Wie viele Vereine, die ihren Vereinssitz in Wolfurt haben, wurden im Jahr 2015 finanziell gefördert? 3. Gibt es Kriterien, bzw. Richtlinien, wonach sich die Förderung, speziell die finanzielle Unterstützung von Vereinen, orientiert und/oder richtet? 4. Welche Arten von Förderungen und Zuwendungen gibt es für Wolfurter Vereine? Materiell, finanziell, ideell? 5. Wer, bzw. welches Gremium trifft die Vorauswahl für die Vereinsförderungen, die zuerst im Vorstand und dann im Gemeinde-Voranschlag zur Diskussion und in der Gemeindevertretung zur Abstimmung gelangen? 6. Wie hoch war die durchschnittliche Vereinsförderung pro Jahr seit dem Jahre 2000? 7. Welche Arten von Sondersubventionen können Wolfurter Vereinen zugesprochen werden? 8. Welche Sondersubventionen (Bau von Infrastrukturen für Vereine, etc.) wurden seit dem Jahr 2000 getätigt? 9. Gibt es einen Kurz-, Mittel- bzw. Langfristplan über Sondersubventionen, Bereitstellung, Neubau, Adaptierung von bestehenden Objekten für Wolfurter Vereine? Anfrage 2 Dorfzentrum 1. Durch den Masterplan Strohdorf, bzw. im Zuge des Projektes „ Dorfzentrum und Nahversorgung“ kam man zum Schluß, daß das Rathaus am bestehenden Standort dem neuen GZT-Kindergarten weichen und ins Dorfzentrum verlegt werden muß. Ist diese raumplanerische Variante noch aufrecht? 2. Gibt es schon einen neuen Standort für das neue Rathaus? 3. Wenn ja, welchen? 4. Wenn nein, warum nicht? Was sind die genauen Gründe, daß der Standort noch nicht fixiert werden konnte? 5. Welche Auswirkung hat das für den mittelfristigen Finanzplan? 6. Gibt es aus dem Projekt „Dorfzentrum und Nahversorgung“ neue raumplanerische, bzw. städtebauliche Entwicklung für das Dorfzentrum? 7. Welche Nutzungen werden im neuen Nahversorgungszentrum westlich der L 3 angedacht? 8. Hat sich die Betrachtungszone, die im o. g. Projekt definiert wurde, in der Zwischenzeit geändert? 9. Welche Grundstücke, die für die Realisierung des Nahversorgungsprojektes gebraucht werden, sind bis dato im Eigentum der Gemeinde? 10. Werden der angrenzende Straßenraum L 3, Lauteracher Straße, sowie die 2 Kreuzungsbereiche in die Planungen für das Nahversorgungszentrum mit einbezogen? 11. Wann ist mit dem Projektende „ Dorfzentrum und Nahversorgung“ zu rechnen, bzw. was kann bis dato aus dieser Projektgruppe berichtet werden? Anfrage 3 Verkehr Gewerbegebiet 1. Durch den Betrieb des Gemeinschaftszollamtes im Areal des Güterbahnhofes Wolfurt sind die Verkehrswege, sowohl Gemeinde-, als auch Landesstraßen, massiv überlastet und führen zu einer erhöhten Verkehrsgefährdung aller Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich des Gewerbegebietes. Ist der Gemeinde dieser Umstand bekannt? 2. Besitzt die Gemeinde Aufzeichnungen, Verkehrszählungen, Foto- und Videomaterial über diese teilweise unhaltbaren, und besonders für schwächere Verkehrsteilnehmer (z.B. Radfahrer) gefährlichen Verkehrssituationen? 3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um derartige verkehrlichen Mißstände minimieren oder hintan halten zu können? 4. Wurden Gespräche mit dem Straßenerhalter (Land Vorarlberg) geführt, um diese verkehrlichen Mißstände zu beseitigen? 5. Da regelmäßige Staus auf der Senderstraße zu geschäftsschädigenden Situationen für die im Gewerbegebiet ansässigen Firmen führen, müssen von diesen teilweise private Sicherheitsdienste eingestellt werden, damit die jeweiligen Firmenareale und deren Zu-und Einfahrten nicht zugeparkt werden. Hat die Gemeinde mit diesen Firmen schon gesprochen, oder haben diese Firmen auf Grund dieses Problems die MG Wolfurt kontaktiert? 6. Wurden Gespräche mit der PI Wolfurt in dieser Sache geführt? 7. Des Öfteren hat sich die PI Wolfurt gegenüber der ÖBB für diese verkehrliche Situation nicht zuständig erklärt. Ist ihnen dieser Umstand bekannt? 8. Warum kann die PI Wolfurt bei verkehrswidrigem Verhalten von LKW-Lenkern im Umfeld des Zollamtes Wolfurt nicht einschreiten? 9. Es gibt regelmäßige Besprechungen zwischen der MG Wolfurt und der PI Wolfurt. Wurden in diesen Besprechungen die Verkehrsprobleme im Gewerbegebiet erörtert und besprochen? 10. Hat die MG Wolfurt Abklärungen mit dem Land Vorarlberg getroffen, ob Vorstauanlagen auf den Zufahrtsstraßen installiert werden können? 11. Welche Besprechungen mit welchen Ergebnissen wurden bisher geführt, um die Verkehrssituation im Umfeld des Zollamtes Wolfurt in den Griff zu bekommen? 12. Welche Institutionen haben an diesen Besprechungen teilgenommen? 13. Gibt es kurzfristige Maßnahmen, um die Stausituation im verkehrlichen Umfeld des Zollamtes Wolfurt zu lösen? 14. Gibt es mittel- und/oder langfristige Maßnahmen oder Lösungen/Lösungsvorschläge des Verkehrsproblems beim Zollamt Wolfurt? 15. Sind ihnen weitere Maßnahmen (z.B. Konzentration Zollabfertigung zum Zollamt Wolfurt) bekannt, die die Verkehrssituation auf den Landes- und Gemeindestraßen im Umfeld des Zollamtes Wolfurt noch verschärfen würden? 16. Wenn ja, welche? Anfrage 4 Seniorenheim Wie hinlänglich bekannt, kann das bestehende Seniorenheim seinen Erfordernissen und zukünftigen Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Aus diesem Grund hat sich die MG Wolfurt entschlossen, an einem anderen Standort ein neues Sozialzentrum „Hofsteig“ zu errichten, an dem sich auch die Gemeinden Schwarzach und Kennelbach anschließen und beteiligen. Bereits Mitte 2013 starteten die Projektgruppen, um die Rahmenbedingungen für das neue Sozialzentrum zu erarbeiten. Die Projektarbeiten konnten bereits Anfang 2014 abgeschlossen werden und dienen als Basis für die Errichtung des neuen Sozialzentrums. Dies wurde auch im Jahr 2014 in einem Schulterschluß der 3 Bürgermeister der Gemeinden Wolfurt, Schwarzach und Kennelbach vertraglich beschlossen. Obwohl man sich sehr sicher war, bereits Ende 2014 den neuen Standort gefunden zu haben, ist es beim Projekt „Sozialzentrum Hofsteig“ sehr ruhig geworden. 1. Welche Grundstücke wurden für die Errichtung des Sozialzentrums in Erwägung gezogen? 2. Konnte in der Zwischenzeit ein Standort für das neue Sozialzentrum gefunden werden? 3. Wenn ja, welches Grundstück? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Sind Grundankäufe der in Betracht kommenden Grundstücke für den Bau des Sozialzentrums notwendig? 6. Wenn ja, welche? 7. Wurden Gespräche mit den in Frage kommenden Grundstücksbesitzern geführt? 8. Wenn ja, warum konnte man sich noch nicht mit den Grundstücksbesitzern einigen? 9. Gibt es Planungen oder Absichtserklärungen, das neue Sozialzentrum über dem neuen Nahversorgungszentrum zu errichten? 10. Wenn ja, was sind die Beweggründe dazu? 11. Wie wirkt sich die Verzögerung zum Bau des neuen Sozialzentrums auf den finanziellen Mittelfristplan aus? Anfragebeantwortung: Zu Anfrage 1 – Vereinsförderung: Die Vereine sind in Wolfurt ein hohes Gut und tragen wesentlich zu einem positiven Miteinander bei. Der Kontakt zwischen den Gemeindeverantwortlichen und den Vereinen wird laufen gepflegt. Die Rückmeldungen der Vereine was die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Gemeinde anbelangt sind durchwegs sehr positiv. 1. 90 2. 48 3. Es gibt keinen fixen Kriterienkatalog. Speziell werden Vereine mit Jugendbetreuung gefördert. Prinzipiell wird darauf geachtet, dass die Vereine immer einen wesentlichen Eigenbeitrag leisten. 4. Die Unterstützung erfolgt finanziell, beratend, durch Hilfestellung der Gemeindemitarbeiter (inkl Bauhof) etc. 5. Die Förderungen werden von den Vereinen beantragt, bzw. mit BGM und zuständigem Referenten besprochen. Dann erfolgt die Vorlage im Finanzausschuss und schlussendlich in der GV. Unvorhersehbare Wünsche werden aus einem „Reservetopf“ – zur Zeit EUR 15.000 finanziert und ebenfalls mit BGM und zuständigem Referenten besprochen. Wenn notwendig, wird die Entscheidung im GVO getroffen. 6. EUR 5.900 pro Verein/Jahr ohne Infrastruktur 7. Die Sondersubventionen beziehen sich z.B. auf außertourliche Anschaffungen aber auch auf Teilnahmen von BL oder Europameisterschaften o.ä. Wenn neue Infrastrukturen zu errichten sind, sind die natürlich so wie so separat zu betrachten und zu budgetieren. 8. 2005 Pfadfinderheim 2006 Luftgewehrstand 2008 Kunstrasenplatz 2010 Hockeyhalle 2013 Obst- und Gartenbauverein 9. Größere Projekte, so weit bekannt, sind in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Laufende Instandhaltungen finden in den aktuellen Budgets Niederschlag. Zu Anfrage 2 – Dorfzentrum Natürlich ist bezüglich der Verlegung des Rathauses ins Zentrum der Masterplan Strohdorf aktuell. Der Standort wird in der Spange zwischen Kirche und zukünftigem Nahversorgungszentrum liegen. Mögliche Standorte wurden und werden in der Projektgruppe „Zentrumsentwicklung“ diskutiert. Es hat auch bereits erste Gespräche mit div. Grundeigentümer gegeben. Da noch keine abschließenden Grundverhandlungen geführt werden konnten, ist der genaue Standort ist aber noch nicht fixiert. Die mittelfristige Finanzplanung bleibt aus heutiger Sicht davon unberührt. Die raumplanerischen und städtebaulichen Entwicklungen sind ein laufender Prozess. Die Einbindung der umliegenden Straßenräume gehört selbstverständlich dazu. Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2016 dem PLA eine erste vertiefte Betrachtung unterbreitet wird und dann die weitere Vorgehensweise (Planungsarbeiten, Bürgerbeteiligung etc.) fixiert wird. Das Ende des Planungsprozesses kann zurzeit noch nicht definiert werden. Ein Zeitfenster von bis zu 2 Jahren scheint aber realistisch zu sein. Zu Anfrage 3 – Verkehr Gewerbegebiet Prinzipiell ist fest zu halten, dass die Gemeinde über die Situation bestens informiert ist. Sowohl GR Hasler als auch BGM Natter haben sich schon mehrfach selbst ein Bild dieser Situation gemacht. Die problematische Situation ergibt sich hauptsächlich auf Grund der Zollabwicklung und wird noch die zu- und Abfahrt zum ÖBB-Terminal und den div. Speditionen verschärft. Im Wesentlichen sind Landesstraßen betroffen und daher auch dort die Zuständigkeit an zu siedeln. Es wurden in den letzten Jahren immer wieder Gespräche mit dem Land geführt. Das Land Vlbg ist auch wirklich bemüht – zusätzliche Aufstellflächen für LKW‘s wurden geschaffen. Nach wie vor ist das Land in Verhandlung mit Grundbesitzern um mittelfristig weitere Aufstellflächen zur Verfügung stellen zu können. Zurzeit finden intensive Gespräche mit dem BM für Finanzen statt, in welcher die platzmäßigen als auch strukturellen Abstimmungen beim Zollamt und der ÖBB besprochen werden. Es ist angedacht das Zollamt in ein gemeinsames Gebäude der ÖBB unter zu bringen. Dadurch wäre zukünftig eine Abfertigung innerhalb des Geländes möglich. Damit sollte dann die heutige Situation der Geschichte angehören. Mit den Planungen soll heuer noch gestartet werden. Eine Umsetzung könnte womöglich nach Fertigstellung des ÖBB-Terminal 2018 beginnen. Mit der PI Wolfurt werden regelmäßig Gespräche geführt. Die PI fährt auch allmorgendlich Streife beim Güterbahnhof. Verkehrsüberschreitungen werden natürlich geahndet. Für die Verkehrsführung der LKW’s sind aber private Securitys zuständig, die übrigens vom Land Vlbg bezahlt werden. Momentan ist ein großer intensiver Planungsprozess für das gesamt Gewerbegebiet (Lauterach und Wolfurt inkl. Autobahnanschluss und Kreisverkehr Dornbirn Nord) inkl. Detailbetrachtung Gewerbegebiet Hohe Brücke im Laufen. Die verkehrliche Situation wird genau analysiert und div. Zukunft Szenarien errechnet. Im Herbst 2016 sollen die Ergebnisse am Tisch liegen. Dann gilt es Maßnahmen für die kommenden 10 bis 15 Jahre zu fixieren und eine entsprechende Prioritätenliste zu erstellen. Zu Anfrage 4 – Seniorenheim Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die Gemeinden Schwarzach, Kennelbach und Wolfurt für eine Errichtung eines neuen Seniorenheims, unter einem gemeinsamen Dach (Sozialdienste Hofsteig) entschieden haben. Die Projektgruppen haben ihr Vorarbeiten Im November 2014 in einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse präsentiert. Insgesamt wurden mehrere Standorte geprüft. Schlussendlich sind zwei für gut geeignet eingestuft worden. Beide liegen sehr zentral. Der Erwerb der verschiedenen Grundstücke wurde von Bgm Natter sehr intensiv betrieben. Erst vor kurzem ist jetzt an einem Standort der Durchbruch gelungen. Auf Rücksicht der gewünschten Verschwiegenheit verweise ich auf die entsprechenden Gremien. Da der letzte Teil der Grundstücksankäufe überwiegend durch Stiftungen erfolgt, ergeben sich keine Veränderungen in der mittelfristigen Finanzplanung. VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 29. Juni 2016 §1 1. Die zukünftige Stichstraße im Bereich der derzeitigen Grundgrenze zwischen GST-NR 3575 und 3576, beginnend bei der L190 (GST-NR3273/1) und der Konrad-Doppelmayr-Straße (GST-NR3583) erhält die Bezeichnung „Dürstraße“ (Benannt nach J.A. Dür, dem Vorbesitzer der Fa. Doppelmayr). 2. Die private Wegparzelle GST-NR 3610, beginnend bei der „Unterfeldstraße“ (GST-NR 3210/2) und endend bei der „Gartenstraße“ (GST-NR 3540) erhält die Bezeichnung „Krokusweg“. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20160511_GVE009 Wolfurt 11.05.2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. Mai 2016, stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Dr. Armin Winder, Sandra Kirchberger, Wolfgang Schwärzler, Elisabeth Hirsch, DI Simone Burtscher, Othmar Gratt, Manuela Paulitsch, Vera König und Eva Graf GV Barbara Geißler, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Peter Moosbrugger, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Harald Greber, GV Mag. Michaela Anwander, GV Peter Grebenz, GV Jadranko Lesic und GV Dr. Martin Lindenthal Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem treuen Gast Reinhard Lang und dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Festsetzung von Tarifen für das Schuljahr 2016/17: a) Musikschule am Hofsteig b) Kindergärten Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2015 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) ARA Hofsteig d) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Rechnungsabschluss 2015: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Austritt Bürgermeisterkonvent Grundverkauf GST-NR 461/2, 461/3, Teilfläche GST-NR 3591 (Fa. Hörburger) a) Aufhebung Teilfläche GST-NR 3591 als Gemeindestraße b) Grundverkauf Auftragsvergaben: Musikschule/Mediathek – Möbeltischler Resolution Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.3.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage. 2. a) Die als Karenzvertretung für Nicole Rädler eingestellte Bürgermeistersekretärin Giulia Schatzl musste leider aufgrund einer akuten Erkrankung die Stelle aufgeben. Eine Nachfolgelösung zeichnet sich bereits ab. b) Für diverse Gebäude im Strohdorfareal – insbesondere die neue Musikschule/Mediathek – wird Michael Fartek ab 1.7.2016 als Hausmeister verantwortlich zeichnen. c) Bei der Firstfeier der Fa. Doppelmayr am 9.5. wurde das neue Bürogebäude als außergewöhnliches und für Vorarlberg in dieser Größenordnung einzigartiges Büroprojekt gewürdigt. d) In den letzten Wochen wurde der Außenbereich des Projektes Radcult/Klimmer in der Kellhofstraße nahezu fertiggestellt. Bereits jetzt zeichnet sich eine deutliche Aufwertung des Dorfzentrums ab. Über Anfrage von EM Othmar Gratt wird ergänzt, dass es sich bei den neu geschaffenen Parkplätzen um ausschließlich öffentliche Parkflächen handelt. e) Mit aktiver Beteiligung von mehr als 50 Personen konnte die Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Rickenbach abgeschlossen werden. Die Einweihung erfolgt im Rahmen des Weltspieltages. f) Die Sanierung des unteren Teiles der Dammstraße soll mit den Asphaltierungsarbeiten diese Woche abgeschlossen werden. Es fehlen dann nur noch die Abschlussarbeiten wie Begrünung etc. g) Ebenfalls diese Woche hat die erste Etappe der Gehsteigsanierung an der Oberen Straße im Bereich Glockengasse bis zur Kirche begonnen. Es wird angestrebt die Sanierung ohne Straßensperren durchzuführen. h) Nach längerem und zähem Bemühen um die wasserrechtliche Bewilligung kann nun auch das Kanalbaulos BA 20 begonnen werden. i) Im Rahmen der Herstellung des Wasserverbundes Hard/Lauterach/Wolfurt werden derzeit die Arbeiten für den Zusammenschluss von Hard und Lauterach durchgeführt. Aus diesem Grund wird derzeit die Marktgemeinde Lauterach über das Wolfurter Wasserwerk mit Trinkwasser versorgt. Da dies unser Wasserwerk bei hohen Temperaturen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringt, wird an die Bevölkerung appelliert möglichst Wasser zu sparen. Entsprechende Informationen sollen über die Medien erfolgen. j) Über Initiative einer Schwarzacher Gemeindevertreterin haben beim Land Gespräche betreffend Lichtverschmutzung durch den Güterbahnhof stattgefunden. Wiewohl die ÖBB Gesprächsbereitschaft zeigte, stellte sich heraus, dass die Terminalbeleuchtung - sowohl was die erforderliche Ausleuchtung, wie auch die Energieeffizienz anlangt – optimiert ist. Die derzeitigen orangestrahlenden Natriumleuchten werden sukzessive bis 2020 bzw. 2022 durch LED-Lampen ersetzt, was zu einer deutlichen Verbesserung führen sollte. k) Nach mehreren Anläufen und Teilerfolgen konnte der Badmintonclub Wolfurt heuer erstmals die Meisterkrone in der Bundesliga erringen, wozu herzlichst gratuliert wird. l) Von der SPÖ-Fraktion ist eine rund 45 Punkte umfassende Anfrage zu den Themen Vereinsförderung, Dorfzentrum, Verkehr Gewerbegebiet und Seniorenheim eingelangt. Diese soll in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet werden. m) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen sowie ein Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. n) Vizebgm. Angelika Moosbrugger lädt zum Weltspieltag am 21.5. ein, der wieder mit vielen Attraktionen aufwarten kann. Heuer wird ein Großteil der Aktionen durch die Vereine bestritten und findet im Bereich Rickenbach bis Strohdorf statt. Ihr Dank gilt dem neu formierten Organisationsteam für die tolle Vorbereitung. 3. a) Die Musikschultarife für das Schuljahr 2016/17 werden dem Gehaltsindex entsprechend um 1,3% angehoben und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ) b) Über Vorschlag von Vizebgm. Angelika Moosbrugger werden die Kindergartenbeiträge für das kommende Kindergartenjahr unverändert beibehalten, zumal auch noch einige Unklarheiten über den von Seiten des Landes geforderten Beitragskorridor und die Förderungsverpflichtungen bestehen. 4. a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh für das Jahr 2015 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 23.009,41 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 409.764,78 aus. Die Überschussrechnung 2015 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 219.073,47 und Ausgaben von EUR 237.841,59 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 18.768,12 aus. Der erfreuliche Rücklagenstand beläuft sich per 31.12.2015 auf EUR 1.088.882,87. Der Rechnungsabschluss 2015 des Wasserverbandes Hofsteig schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 5.911.950,66 ausgeglichen ab. Der Rechnungsabschluss 2015 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 904.516,41 zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2015 wurde eine Ausschüttung vorgenommen, aus welcher ein Betrag rund EUR 110.000,-- auf die Marktgemeinde Wolfurt entfiel. b) c) d) 5. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2015, analog zu den Vorjahren, anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Im Haushaltsjahr 2015 ist mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 25.317.492,96 gegenüber den Voranschlagszahlen (EUR 25.196.000,--) nahezu eine Punktlandung gelungen. Mit einem Maastrichtüberschuss von EUR 1.005.288,35 trägt Wolfurt wieder einen erheblichen Beitrag zum Gesamtgemeindeergebnis bei. Trotz der Erreichung der Budgetzahlen mussten Projekte bzw. Abrechnungen auf das Jahr 2016 verschoben werden wofür Rücklagen gebildet wurden. Insgesamt steht Rücklagenauflösungen in Höhe von EUR 137.166,86 die Bildung neuer Rücklagen in Höhe von EUR 2.678.538,64 gegenüber, davon wiederum rund EUR 1.000.000,-- für die Haushaltsausgleichsrücklage. Auch für 2015 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Besonders erfreulich dabei ist, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen. Die freie Finanzspitze ist zwar gegenüber 2014 etwas gesunken, ermöglicht der Gemeinde aber mit knapp EUR 3 Mio. immer noch einiges an Spielräumen. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 1.615.191,97 auf den Musikschul/Mediathekneubau, mit EUR 898.320,22 auf die Instandhaltung von Straßen und Wegen, mit EUR 549.784,97 auf Grunderwerb, mit EUR 505.454,58 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 361.772,62 auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 213.030,-- auf direkte Vereinsförderung, mit EUR 156.223,-- auf Beiträge an private Kinderbetreuung und mit EUR 72.373,45 auf Neu- und Erweiterungsbauten Kanal. Die Personalkosten für die rund 145 Bediensteten lagen 2015 bei EUR 5,3 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2015 rund EUR 5,65 Mio. abführen. Mit nunmehr EUR 0,46 Mio. konnte 2015 der Schuldenstand halbiert werden. Dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung von EUR 56,07. Der Landesdurchschnitt (2013) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften – EUR 1.820,--. Im Anschluss an die Präsentation wird der Rechnungsabschluss abschnittweise durchbesprochen und werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung und die Mandatare für die penible Vorbereitung wird der Rechnungsabschluss 2015 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 25.317.492,96 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Im Nachhang zum Rechnungsabschluss berichtet Gerald Klocker über die vorgesehenen Neuerung infolge der Neufassung der VRV, die ab dem Jahr 2019 durch Angleichungen an die Privatwirtschaft eine andere Form der Rechnungsabschlüsse zur Folge haben wird. In einer kurzen Diskussion werden die dadurch entstehenden Bewertungsprobleme und die Auswirkungen auf den Finanzausgleich besprochen. 6. Über Empfehlung des e5-Teams und des Ausschusses Umwelt und Mobilität wird der Austritt aus dem Convenant of Mayors beschlossen. Die Marktgemeinde Wolfurt ist im Jahr 2009 dem Konvent der Bürgermeister (Convenant of Mayors) beigetreten. Mit dem Beitritt hat sich Wolfurt verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen auf Gemeindegebiet im Zeitraum zwischen 1990 und 2020 um mindestens 20% zu reduzieren. Alle Mitgliedsgemeinden des Convenant of Mayors sind außerdem verpflichtet, eine Strategie vorzulegen und zu beschließen, in der festgelegt wie diese Ziele erreicht werden sollen Die vom Bürgermeisterkonvent geforderten detaillierten Angaben und Unterlagen zu den beschlossenen Umsetzungsmaßnahmen der Energiestrategie ziehen einen sehr hohen Aufwand für die Gemeinde nach sich. Es müssten externe Büros mit der Ausarbeitung der Maßnahmenberichte und Übersetzungen beauftragt werden. Damit wären erhebliche Kosten verbunden, ohne dafür einen Nutzen für die Energie-Arbeit der Gemeinde zu generieren. Unabhängig vom Austritt aus dem Convenant of Mayors ist die Fortschreibung und Umsetzung der Energiestrategie weiter beabsichtigt, der Bürgermeisterkonvent aber davon in Kenntnis zu setzen, dass die Anforderungen des Konvents für eine Kleingemeinde wie Wolfurt mit zu hohen Kosten verbunden ist und die Mitgliedschaft deshalb zurückgelegt wird, ohne deshalb aber auf die Umsetzung der Energiestrategie zu verzichten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und die Gründe, die für einen Verkauf der derzeit im Baurecht an die Fa. Hörburger vergebenen Liegenschaften sprechen. a) Es wird beschlossen, eine an die GST-NR 461/2 angrenzende Teilfläche aus der Gemeindestraße „Brückenweg“ (GST-NR 3591) im Ausmaß von ca. 130 m² als Gemeindestraße aufzulassen. Die genaue Fläche ist noch zu vermessen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) einstimmig die GST-NR 461/2 mit 1.507 m², 461/3 mit 1.861 m² und die laut vorigem Punkt a) ausgeschiedene Teilfläche des GST-NR 3591 im beiläufigen Ausmaß von 130 m² werden an die Fa. Hörburger GmbH (FN 141099z) zu einem Mischpreis von EUR 1.075.155 verkauft. Da bei der Berechnung des Mischpreises von einer Teilfläche aus GST-NR im Ausmaß von 67 m² ausgegangen wurde, sind darüber hinaus Mehrflächen aus diesem Grundstück mit einem Preis von EUR 162,5/m² abzugelten. Nachstehende Bedingungen sind in den Kaufvertrag aufzunehmen:   Einräumung eines Wiederkaufsrechte für die Gemeinde für die Dauer von 15 Jahren für den Fall, dass die Käuferin von der Gemeinde unerwünschte Nutzungen anstrebt (Punkt 7. Kaufvertragsentwurf). Einräumung eines Vorkaufsrechtes für die Gemeinde (Punkt 8. Kaufvertragsentwurf). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Nach Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger wird beschlossen, die Möbeltischlerarbeiten für den Neubau Musikschule/Mediathek an die bestbietende Firma Grübler GmbH, Graz, zum Angebotspreis von EUR 122.527,20 zuzüglich MWSt. zu vergeben. Die Ausführung erfolgt in Eiche furniert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Empfehlung des Gemeindeverbandes eine leicht adaptierte Resolution zur Befreiung von der Registrierkassen und Belegerteilungspflicht laut Beilage. Die Adaptierung erfolgt, da es nicht Absicht ist gewinnorientierte Vereine oder eigens zur Umgehung der Registrierkassenpflicht gegründete Vereine von der Registrierkassen und Belegerteilungspflicht zu befreien. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gelten die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.3.2016 als genehmigt. 11. a) GV Maria Thaler äußert den Wunsch, beim Land bezüglich Sanierung des Teilstückes der Achstraße zwischen Fitzkurve und Kennelbacher Brücke vorstellig zu werden. Alternativ könnte laut GV Alfred Köb eine 40 kmh-Beschränkung beantragt werden. Diese Anregung wird vom Vorsitzenden bzw. GR Hasler aufgenommen, wenngleich die Erfolgsaussichten erfahrungsgemäß als minimal eingestuft werden müssen. b) Aufgrund der Mitteilung von EM Wolfgang Schwärzler über vom Hörensagen weit überhöhte Geschwindigkeiten auf der Oberen Straße entspinnt sich eine angeregte Diskussion. Die im Zuge der Erstellung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes angestrebte „Koexistenz“ der Verkehrsteilnehmer ist noch nicht flächendeckend gelungen. Dies soll durch Maßnahmen wie Kontrollen und regelmäßige Informationen (Bgm., Vizebgm. Angelika Moosbrugger, GR Robert Hasler), jedenfalls aber nicht durch zusätzliche Verkehrslenkungsmaßnahmen (GV Manfred Schrattenthaler, Bgm.) erreicht werden. c) GR Yvonne Böhler verweist auf die Veranstaltungen:  Eintopf am Samstag 14.5.  Vortrag „Rollenbild und Rechtslage von Männern und Frauen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge“ am 1.6. und  das Gemeindevertreterinnentreffen im Landhaus hin. d) GR Robert Hasler lädt zur Umweltwoche vom 29.5. bis zum 5.6., ua mit Biotopexkursion ein. e) GR Robert Hasler berichtet, dass derzeit Überlegungen für ein Aufbringen besser haltbarer und besser sichtbarer Fahrradmarkierungen angestellt werden. f) GV Maria Thaler berichtet, dass nach ihrem Empfinden seit Erlassen der Fahrradstraßen mehr gegenseitige Rücksicht genommen werde. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2016/2017 Musikschule am Hofsteig pro Semester Beilage 1 EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) 263,00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 451,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 760,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 706,00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 176,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 485,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 468,00 320,00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) 172,00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 313,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 467,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 417,00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG – EMP 1 Elementare Musikpädagoik (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) 104,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 195,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT – EMP 2 Elementare Musikpädagogik 2 (Blockflöte etc.) 104,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 195,00 ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von 120,00 TANZ Kinder bis 5 Jahre; EMP bzw. Früherziehung (50 min.) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (60 min.) Erwachsene Pro weiteres Fach: Kinder 3-5 Jahre Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Erwachsene 104,00 162,00 233,00 43,00 53,00 71,00 FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30% für das 2. Kind 60% für das 3. Kind 80% für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. Die oben angeführten Elternbeiträge decken lediglich ca. 25 % der Gesamtunterrichtskosten ab. Die Gemeinden stützen die Kosten der Musikschule im Jahr 2012 mit ca. 40% und das Land Vorarlberg mit ca. 35% Beilage 2 Marktgemeinde Wolfurt Die Marktgemeinde Wolfurt fasst auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11.5.2016 folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, Befreiung Die Vereine unterliegen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe grundsätzlich der neuen Registrierkassenund Belegerteilungspflicht. Ausgenommen davon sind nach der Barumsatzverordnung die unentbehrlichen Hilfsbetriebe (§ 45 Abs. 2 BAO) und bei den entbehrlichen Hilfsbetrieben (§ 45 Abs.1 BAO) die sog. kleinen Vereinsfeste. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde, Freiwillige Feuerwehren) unterliegen bei einer entgeltlichen Durchführung von geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen aller Art dann nicht der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, wenn diese höchstens vier Tage im Jahr dauern und wenn mit diesen Veranstaltungen an höchstens drei Tagen im Jahr gastgewerbliche Betätigungen (Abgabe von Speisen und Getränken) verbunden sind. Die Registrierkassen und Belegerteilungspflicht sind vor allem für Vereine und Freiwillige Feuerwehren mit einem Aufwand verbunden, der die Verantwortlichen immer mehr davon abhält, Veranstaltungen durchzuführen. Andererseits bildet die Durchführung von Veranstaltungen für viele Vereine die finanzielle Grundlage zur Verfolgung des Vereinszwecks. Werden die Vereine dieser Einnahmen beraubt oder diesbezügliche Vereinsaktivitäten laufend mit neuen Hürden belegt, ist die Konsequenz, dass die finanziellen Ausfälle durch die öffentliche Hand ausgeglichen werden müssen. Im Hinblick auf den großen gesellschaftlichen Stellenwert ehrenamtlichen Engagements und der Bedeutung, den diese ehrenamtlichen Strukturen im Gesellschaftsleben einer Gemeinde bilden, ersucht die Marktgemeinde Wolfurt die Österreichische Bundesregierung, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu initiieren, damit die ehrenamtlichen Ortsvereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen-und Belegerteilungspflicht zur Gänze befreit werden. Für die Marktgemeinde Wolfurt Der Bürgermeister
  1. wolfurtvertretung
20160331_BK004 Wolfurt 31.03.2016 Erstellt mit Consolidate (www.consolidate.eu) Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 31. März 2016, um 19:30 Uhr stattgefundene 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Treffpunkt Gemeinde hinterer Eingang Rathaus anschließend Kultursaal Vorsitzende: VizeBgm. Angelika Moosbrugger Anwesende: EM DI Simone Burtscher EM Mag. Oliver Natter GV Mag. Michaela Anwander EM Alexandra Radl EM Vera König EM Sandra Kirchberger EM Sylvia Schober EM Elke Haller EM Elisabeth Hirsch EM Mag. Josef Thaler – ab 19:45 Uhr Schriftführerin: GemBed. Manuela Bundschuh Tagesordnung: Kurze Führung durch die neue Musikschule und Mediathek Mitteilungen Tarife 2016/17 Musikschule Tarife 2016/17 Kindergarten Arbeitsgruppe Archiv Spiel- und Freiraumkonzept Überarbeitung Netzwerk mehr Sprache a) Projekt Dialog mit Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen b) Stand Projekt Wortschatz 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 12.11.2015 9. Allfälliges 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 1. Kurze Führung durch die neue Musikschule und Mediathek Die Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder im Rohbau der Musikschule und Mediathek. Im Erdgeschoss entstehen auf ca. 300 m² für die Mediathek (bisherige Spielothek und Bücherei) neue Räume. Ein Nebenraum wird als Kinderbereich sowie für Lesungen zur Verfügung stehen. Ein Büro mit kleiner Kaffeeküche ergänzt die Räume. Die Wände werden in Sichtbeton und zum Teil in Holzverkleidung entstehen. Der Boden wird in sägerauer, geseifter Eiche ausgeführt. Der Schall soll durch die Einrichtung (Regale, Sitzmöbel usw.) absorbiert werden. Der Raum wurde so konzipiert, dass bei einer Erstellt mit Consolidate (www.consolidate.eu) -2zukünftigen anderen Nutzung Wände eingezogen werden könnten. Großzügige Schiebetüren ermöglichen Zugang in den „Lesegarten“. Obstbäume sollen den Außenbereich ergänzen. Die Bushaltestelle wird ins Gebäude integriert. Dort wird ein öffentlicher Bücherkasten seinen Platz erhalten. Für die Besucher werden Rechercheplätze eingerichtet. Ausgeliehene Bücher und Spiele werden elektronisch erfasst. Die Vorbereitungen für die Umstellung auf ein gemeinsames System sind bereits am Laufen. Da die Musikschule auch abends Zugang benötigt, ist der Bereich der Mediathek mittels Schließsystem gesperrt. Die Vorsitzende führt durch die Räume der Musikschule in den oberen Stöcken und im Kellergeschoß für Instrumental- und Gesangunterricht, Ensemblestunden, Korrepetition, Lehrerzimmer, Tanz- Orchester- und Mediensaal, Administration. Die Dicke der Wände und Decken, die Höhe der Räume sowie die an den Wänden angebrachten Holzlatten mit Stoffbespannung sind Voraussetzung Schallschutz nach innen und außen. Vorspielstunden werden weiterhin in der Aula der Mittelschule Wolfurt, im Cubus oder Vereinshaus, sowie an den Standorten Schwarzach und Lauterach stattfinden. Außer einem Behindertenparkplatz und einer Ladezone sind keine gesonderten Autoparkplätze vorgesehen, da sehr zahlreiche und komfortable Parkmöglichkeiten rund um den Cubus und in der gegenüberliegenden Sternen-Tiefgarage vorhanden sind. Zahlreiche überdachte Fahrradabstellplätze werden rund um das neue Gebäude durchgeführt. Die Sitzung wird im Kultursaal fortgesetzt. Die Nutzung der Räume in der „alten“ Musikschule ist noch offen. Es gibt Überlegungen, ev. den Kindergarten Strohdorf in die Räume umzusiedeln, um dadurch die Möglichkeit zu schaffen, in den Räumen des Kindergartens Klassen einzurichten. Diese wären notwendig als Ersatzquartier während des Umbaus der Volksschule Bütze 2017. Ebenso könnten die Räume der jetztigen Bücherei und des Kultursaal als Klassen genutzt werden. Nach der Fertigstellung der VS Bütze könnten diese Klassen durch die Mittelschule belegt werden. Diese Überlegungen werden momentan auf die technische, rechtliche und finanzielle Umsetzungsmöglichkeit geprüft. Zeitplan Musikschule und Mediathek: Im April beginnt die Anbringung die Außenfassade (Ziegel und Messing), über die kommenden Monate wird der Innenausbau fertiggestellt, Ende August großer Baustellenputz und Einzug. Unterrichtsstart mit Schulbeginn 2016/17. Für den Umzug wird die Mediathek voraussichtlich Mitte/Ende August für 2 Wochen geschlossen – frühzeitige Information an die Nutzer erfolgt zeitgerecht. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Tagesordnung wurde zeitgerecht zugestellt und wird genehmigt. Es gibt eine Änderung der Punkteanordnung: 7. Netzwerk mehr Sprache mit den Unterpunkten 7.a Projekt Dialog mit Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen, 7.b Stand Projekt Wortschatz 2. Mitteilungen • Das Bützeblättle wird zur Ansicht vorgelegt. Michael Anwander schlägt vor, Kindergartenzeitungen in der Bücherei aufzulegen. Das Bützeblättle kann auf der Gemeindehomepage (Kindergartenseite) gelesen werden. • Am 26.04.2016 findet um 19:00 Uhr ein Vortrag zum Prinzip Menschlichkeit im Wifi statt. Erstellt mit Consolidate (www.consolidate.eu) -3• • • • • • • Die Vorsitzende stellt den Tätigkeitsbericht der Spielothek vor. 2663 Entlehnungen von 120 NutzerInnen sind 2015 erfolgt. Die Zahlen sind in den letzten Jahren rückläufig, eine starke Verbesserung wird durch die Zusammenführung von Bücherei und Spielothek erwartet. Für die bisherige Spielothek werden vorraussichtlich zwei Frauen in eine Anstellung übernommen (25 h gesamt). Ehrenamtliche HelferInnen werden weiterhin das Team unterstützen. Evi Winder als Leiterin der Mediathek wird entscheiden, wie die Arbeit der Ehrenamtlichen gewürdigt wird, z.B. gemeinsames Essen oder Wige Gutscheine. Aufgrund der neuen Anstellungsverhältnisse der Mediathek-Mitarbeiterinnen wird es die bisherige finanzielle Aufwandentschädigung von ca. € 6,50 pro Stunde für Ehrenamtliche aus rechtlichen Gründen nicht mehr geben. Im Rahmen des Netzwerks mehr Sprache wurde mit Kleinkindbetreuerinnen, Kindergartenpädagoginnen, LehrerInnen, Direktoren und der Gemeinde eine Kooperationsvereinbarung zwischen Eltern und Einrichtung erarbeitet. Die fertiggestellten Folder werden dem Ausschuss vorgestellt. Am Freitag, 08. April 2016 lädt die Galerie am Hofsteig um 16:00 Uhr zur Eröffnung der Frühjahrsausstellung. Die interaktiven Tafeln für die Mittelschule werden in diesem Schuljahr noch nicht angekauft. € 10.000,-- wurden für den Ankauf von „Probeexemplaren“ und für Exkursionen budgetiert. Es wir geklärt, ob interaktive Tafeln die Zukunft sind, oder ob sie zukünftig durch Bildschirme ersetzt werden. Mittels der Exkursionen und Mustertafeln soll geprüft werden, was für die Mittelschule passend ist. Am 30. April findet beim Spielplatz Rickenbach ein Aktionstag von 09:00 bis 13:00 Uhr statt. Die Funkenzunft sorgt für eine Jause. Vera König erklärt sich bereit, Kuchen zu organisieren. Die Projektgruppe Weltspieltag mit Angelika Moosbrugger, Dunja Preuss, Elke Haller, Sandra Kirchberger und Michaela Anwander traf sich zur ersten Besprechung. Am 21. Mai 2016 von 11:00 bis 15:00 Uhr wird im Quartier Rickenbach und Strohdorf der Aktionstag veranstaltet. Volleyballclub, Rollhockeyclub, WaWa, Spielebus und evtl. Turnerschaft gestalten das Programm. Die Initiative Plan W sorgt mit Flüchtlingen für Kulinarisches am Standort Strohdorf, der Elternverein für Kaffee und Kuchen im Bereich Mähdle und die Funkenzunft Rickenbach bietet voraussichtlich Frisches mit Obst. Im März fand ein vom Elternverein organisierter Vortrag zum Thema „Emotionale Gesundheit“ in der Mittelschule Wolfurt für alle Eltern der Volksschulen bzw. Mittelschule statt. Im Mai wird es eine Fortsetzungsveranstaltung für Interessierte geben. 3. Tarife 2016/17 Musikschule Die Vorsitzende präsentiert den Vorschlag einer Indexanpassung um 1,3% der Tarife. Dies entspricht dem Gehaltsindex der MusikschullehrerInnen. Die Kosten der Musikschule sind gedrittelt: 1/3 Land, 1/3 Gemeinde und 1/3 Eltern. Die Anpassung bedeutet eine Erhöhung je nach Tarif von ca. € 1, -- bis 4,-- pro Semester. Bei einer Mehrfachbelegung erfolgt eine 10%ige Ermäßigung. Die Familienermäßigung ab dem 2. Kind beträgt 30%, ab dem 3. Kind 60% und ab dem 4. Kind 80%. Hinweis von Oliver Natter: Die Musikschulgebühren können beim Finanzamt abgeschrieben werden. Erstellt mit Consolidate (www.consolidate.eu) -4Bei der Präsentation der Evaluierung durch das Musikschulwerk wird ersichtlich, dass die Gemeinde Wolfurt sich bei den Tarifen durchgängig im unteren landesweiten Durchschnitt bewegt. 2014/15 bot die Musikschule am Hofsteig 108 Veranstaltungen. 1054 SchülerInnen besuchen die Einrichtung. Das Projekt der Kooperation Musikschule mit Schülerbetreuung muss lt. Vorsitzender gut geregelt sein. In Wolfurt wird die Kooperation in der Form gelebt, dass Kinder während der Betreuungszeit in den Musikschulunterricht gehen und davor und danach bei Bedarf betreut werden. Der Ausschuss empfiehlt wie vorgestellt die Indexanpassung von 1,3% der Musikschultarife mit einer Gegenstimme (SPÖ). Beim Prima la Musica Wettbewerb erzielten die 20 antretenden Schüler- bzw. Schülergruppen der Musikschule am Hofsteig 12 erste, 7 zweite und einen 3. Preis. 4. Tarife 2016/17 Kindergarten Der mit den Hofsteiggemeinden vereinbarte Tarif wird für das kommende Kindergartenjahr gleich bleiben. Der Vormittagsbesuch kostet wie bisher € 23,-- und die Nachmittage € 7,-pro Monat. Für Fünfjährige ist nur der Nachmittag kostenpflichtig. Der Ferienkindergarten kostet pro Woche € 11,--. Die Öffnungszeiten während der Ferien sind in allen Kindergärten und Betreuungseinrichtungen der Hofsteiggemeinden gleich. In der Kindervilla bezahlen Eltern für 3 bis 5-Jährige für 100 Stunden im Monat € 40,--, für 1 ½ bis 3-Jährige für 52 Stunden pauschal 40,- im Monat. In dieser Einrichtung muss eine Arbeitsbestätigung vorgelegt werden. Der Beitrag für die Langgruppe von € 29,-- bzw. 30,-- bleibt ebenfalls gleich. Der Materialbeitrag in Höhe von € 18,-- wurde in den letzten 10 Jahren nur einmal erhöht. Daher erfolgt der Vorschlag einer Erhöhung auf € 22,-- pro Semester. Sylvia Schober wirft ein, dass die Einhebung des Materialbeitrages lt. Information aus Bregenz unzulässig sei. Die Vorsitzende wird dies bei Sylvester Schneider klären. Es erfolgt der Vorschlag, den Beitrag beim Tarif dazuzurechnen und mit der Abbuchung einzuheben. Diese Möglichkeit wird ebenfalls abgeklärt. In der Landesregierung laufen derzeit Überlegungen zu einem einheitlichen Tarif-Korridor, der voraussichtlich ab dem nächsten Kindergartenjahr gelten wird. Elke Haller fragt nach dem Bedarf einer ganztägigen Schülerferienbetreuung. Da der Bedarf nur in Einzelfällen besteht, werden Lösungen mit der Stadt Bregenz oder Dornbirn (je nach Arbeitsplatz der Eltern) organisiert. Die Ausschussmitglieder empfehlen die Beibehaltung der Tarife für 2016/17 mit einer Gegenstimme (SPÖ). Die Empfehlung der Erhöhung des Bastelbeitrages auf € 22,-- pro Semester erfolgt einstimmig. 5. Arbeitsgruppe Archiv Für die Ideensammlung zur Weiterführung des Foto-Archivs sowie der Unterstützung von Richard Eberle werden HelferInnen benötigt. Josef Thaler und Manuela Bundschuh bieten ihre Unterstützung an. Neben Angelika Moosbrugger, Richard Eberle und Raimund Dörler soll Viktoria Thompson gewonnen werden. 6. Spiel- und Freiraumkonzept Überarbeitung Das bestehende ca. 120-seitige Spiel- und Freiraumkonzept aus dem Jahre 2011 soll von Arch. Maria-Anna Moosbrugger überarbeitet werden. Vieles wurde bereits umgesetzt und zwei Jugendrechte-Preise – für Niedrigseilgarten und Jugendcontainer – konnten erzielt werden. Für die weitere Entwicklung zum Bau neuer Wohnanlagen wie Lerchenstraße, Erstellt mit Consolidate (www.consolidate.eu) -5Achstraße oder Umgestaltung Quartier Rickenbach ist eine Überarbeitung des Konzeptes notwendig. Folgende Leistungen beinhaltet das Angebot von Maria-Anna Moosbrugger: • Fachspezifische Dokumentation • Evaluierung Umsetzung seit 2011 • Sichtung von Grundlagen für Raumplanung • Beschreibung der Entwicklungsziele • Kartenaktualisierung und Maßnahmenkatalog 2017 – 2022 • Begleitung und Moderation der Projektarbeitsgruppe • Befragung von Zielgruppen • Beratung und Nachbetreuung zur Konzeptumsetzung Das Angebot beläuft sich auf € 12.900,--, durch Fördermittel vom Land in Höhe von 70% betragen die Kosten für die Gemeinde € 3.870,--. Die Projekte Skaterplatz VS Mähdle und Spielplatz Cubus sind bereits am Laufen. Elisabeth Hirsch weist darauf hin, dass bei Neubauten unbedingt Freiräume geplant werden müssen. Laut Vorsitzender muss die Gemeinde konzeptiv vorgehen. Unterschiedliche Freizeitbedürfnisse, z.B. migrantischer Familien sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Das Spiel- und Freiraumkonzept wird in Zusammenarbeit mit dem Bauamt/Immobilienabteilung erstellt und in den jeweiligen Ausschüssen berücksichtigt. Sandra Kirchberger berichtet, dass der Streetworker Simon Kresser aus Lauterach sich über die Kooperation mit Wolfurt freuen würde. Angelika Moosbrugger gibt die Information an Judith Bildstein weiter. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig wie vorgegeben die Überarbeitung des Spiel- und Freiraumkonzeptes. 7. Netzwerk mehr Sprache Die durch okay.zusammen leben begleite Phase befindet sich im Abschluss. Die Umsetzung läuft in den Kindergärten und Schulen, z.B. wurde die Elternkooperationsvereinbarung erarbeitet und der Sprachenpfad befindet sich in Planung. Netzwerk mehr Sprache wird in das übergeordnete Projekt Familie plus eingebunden. Mit Hilfe von okay.zusammen leben werden weiterhin Vernetzungstreffen und Sitzungen der Steuerungsgruppe stattfinden. a) Projekt Dialog mit Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen Mit den Mitarbeiterinnen der Kleinkindbetreuungseinrichtungen und Kindergärten fand ein Projekt-Check statt. Vorgegebene Fragen zu Eltern, Sprache und Vernetzung wurden in Kleingruppen mit Plus oder Minus bewertet. Dabei sollte angeführt werden, ob im Rahmen vom Netzwerk mehr Sprache Änderungen erfolgt sind. Insgesamt war das Ergebnis dieser Selbsteinschätzung sehr positiv – v.a. in den Bereichen Eltern und Sprache gab es eine Verbesserung, im Bereich Vernetzung gibt es noch Entwicklungspotential. Die Teilnehmerinnen am Projekt-Check waren begeistert über die erreichten Ziele. 7b) Stand Projekt Wortschatz Öffentliche Bücherkästen – ein Maturaprojekt dreier Schülerinnen. Bei einem Ideenwettbewerb unter Wolfurter Architekten und Planern mit Jurierung wurde das Modell des Büros Querschnitt, Arch. Simone Burtscher, als Sieger gekürt. Die Bücher werden in einem Metallregal mit Überdachung, Sitzmöglichkeit und Glastür geschützt aufbewahrt. Der Kasten ist gut einsehbar und beleuchtet. Lehrlinge der Fa. Doppelmayr stellen die Bücherkästen her. Aufgestellt werden drei Stück an den Standorten Marktplatz, Spielplatz Rickenbach und Spielplatz an der Ach. An der Bushaltestelle Rathaus-Cubus wird ein vierter Bücherkasten in die Wand der neuen Mediathek eingelassen. Jedes Buch wird mit einer Erstellt mit Consolidate (www.consolidate.eu) -6Wortschatzinformation bestückt. Ehrenamtliche „Schatzhüter“ betreuen die Bücherkästen. Voraussichtlich am 01. Mai 2017 findet die Präsentation statt. Ein Logo wurde bereits mit Unterstützung des Grafikers Christian Reinhard entworfen. Die Bewerbung erfolgt im Wolfurt-Infoheft in Form eines Lesezeichens und auf der Bildschirmanzeige im Landbus. Die Kosten des Projektes liegen dank der Zusammenarbeit mit der Fa. Doppelmayr bei ca. € 10.200,-- plus Werbekosten von ca. € 1.000,--. Die Ausschussmitglieder zeigen sich begeistert von diesem Projekt der Maturantinnen. Angelika Moosbrugger weist darauf hin, dass die Gemeinde für Projekte dieser Art grundsätzlich offen ist. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 12.11.2015 Keine Einwände oder Ergänzungen. 9. Allfälliges Michaela Anwander wird ein Foto der quadratischen Bänkle aus Hard an die Vorsitzende weiterleiten. Sandra Kirchberger berichtet, dass auf dem Spielplatz am Marktplatz zu wenig Sitzmöglichkeiten sind, da der Platz stark durch Besucher der Eisdiele frequentiert wird. Elke Halle informiert, dass die Sitzgelegenheiten beim nördlichen Platz der VS Mähdle noch nicht genutzt werden können, da noch eine Absperrung vorhanden ist. Parkende Autos blockieren vor allem am Mittwoch (Musikschule am Nachmittag) den Zugang zur Schule. Vera König bittet um Anbringung von Müllbehältern, vor allem für Hundekotsäckchen, in der Umgebung des Algeareals. Angelika Moosbrugger bedankt sich bei den Anwesenden für ihre rege Teilnahme. Ende der Sitzung: 22:25 Uhr Schriftführerin: Vorsitzende: Manuela Bundschuh Vize.Bgm. Angelika Moosbrugger
  1. wolfurtvertretung
20160316_GVE008 Wolfurt 16.03.2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 16. März 2016, stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Eva Graf, Dr. Daniela Taxer-Theurer, Katja Bernroider, Sandra Kirchberger, Wolfgang Schwärzler, Hermann Schertler und Verena Karlinger GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Brigitte Feurstein, GV Peter Grebenz, GV Fatma Güven, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den anwesenden Gästen und der Referentin zu TOP 1. Frau Heike Mennel-Kopf. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. "familieplus" - Vorstellung und Präsentation des Projektes von Matthias Mathis und Heike Mennel-Kopf Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für 2016 a) Umweltverband b) ASZ Hofsteig c) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf Umbesetzung von Ausschüssen Änderung in der Bestellung von Schriftführern für Gemeindevertretung und Gemeindevorstand Auftragsvergaben: a) Musikschule/Mediathek - Holzwände und Decken b) OK - BA 20 - Im Kessel - Straßenbaumaßnahmen 2016 Petition „Verbesserung der Verbindungen im öffentlichen Verkehr und im Radverkehr zwischen der Region Rheindelta/Lustenau und der Region Hofsteig/Dornbirn“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.1.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Heike Mennel-Kopf präsentiert das Projekt „familieplus“ (Beilage), als Nachfolgeprogramm der „familienfreundlichen Gemeinde“. „familieplus“ wurde gemeinsam mit mehreren Gemeinden entwickelt und hat die Verbesserung der Lebensqualität der Familien in den Gemeinden zum Ziel. Die Durchführung ist in einer dem e5-Programm nachempfundenen Struktur vorgesehen. Laut GR Yvonne Böhler wurde die Umsetzung im Ausschuss für Soziales Miteinander intensiv diskutiert, wobei festgestellt werden musste, dass eine professionelle Begleitung nicht verzichtbar ist, wenngleich verschiedene Handlungsfelder bereits gut abgedeckt sind. Vor der Sommerpause sind die Iststandserhebung geplant, die mit einem Team bestehend aus GR Yvonne Böhler, Vizebgm. Angelika Moosbrugger, Manuela Bundschuh und Isolde Gratt angegangen werden soll. Nach der Analyse wird dann im Ausschuss Soziales Miteinander das „familieplus“- Team vorgeschlagen und die weitere Vorgehensweise erarbeitet. Die Gemeindevertretung beschließt die Teilnahme am Programm „familieplus“ des Landes Vorarlberg und stimmt den Teilnahmebedingungen zu. Für die Leitung des gemeindeeigenen familieplus-Teams wird Frau GR Yvonne Böhler nominiert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 2. Dietmar Gasser richtet 3 Fragen an den Vorsitzenden:  Er habe vor 3 Jahren zusammen mit seinen Geschwistern um eine Grundteilung angesucht, die von der Gemeinde aus Willkür nicht bewilligt worden sei. Die Gemeinde habe im Gegenteil dazu in der GV-Sitzung vom 10.4.2013 festgehalten, dass in der Vorstellungsentscheidung die Ansicht der Gemeindeorgane zu diesem Thema bestätigt und eine einwandfreie Abwicklung des Verfahrens bescheinigt worden sei. Nunmehr habe der VwGH die Versagung der Grundteilung wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und das Landesverwaltungsgericht die Bewilligung erteilt. Dietmar Gasser fragt nun an, ob die Gemeinde diese Entscheidung bekämpfen wolle, was vom Vorsitzenden verneint wird. Die kritisierte Formulierung im Protokoll sei jedoch aufgrund des damaligen Verfahrensstandes richtig gewesen. Ein Rechtsstaat räume aber einen Rechtszug bis zu den obersten Gerichten ein, wobei in den verschiedenen Verfahrensabschnitten durchaus unterschiedliche Ergebnisse möglich seien.  Dietmar Gasser bringt zur Kenntnis, dass er gegen den Bürgermeister und gegen den Bauamtsleiter eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft eingebracht habe und möchte dazu eine Erklärung des Vorsitzenden. Diese Verfahren sind laut Bürgermeister von der Staatsanwaltschaft eingestellt, was Dietmar Gasser bezweifelt, da er einen Fortsetzungsantrag gestellt habe.  Die Frage von Dietmar Gasser, ob der Rassekleintierzuchtverein über eine Wegedienstbarkeit zum Schießstand verfüge, wird vom Vorsitzenden verneint, wiewohl ein laufendes Verfahren über die Rechtnatur des Schießstandweges beim VwGH anhängig sei. Dazu bringt Dietmar Gasser vor, dass er „sich gegen die schmutzigen Tricks und Enteignungsversuche“ verwehre. Auf die weitere Frage, was die Gemeinde mit dem alten Schießstand beabsichtige, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage möglich. 3. a) Der Vorsitzende bringt die sehr erfreuliche Zugriffsstatistik der neuen Gemeindehomepage zur Kenntnis. b) Aktuell ist eine Hauswart/Objektsbetreuer für die neue Musikschule/Mediathek, aber auch diverse andere Gebäude im Dorf ausgeschrieben. Die Anstellung ist ab Juli vorgesehen. c) Am 26.2.2016 fand die Firstfeier für die Musikschule/Mediathek in tollem Rahmen statt. Erfreulich ist zu berichten, dass das Bauvorhaben sowohl zeitlich, wie auch finanziell im Plan liegt. d) Der Vorsitzende berichtet über das Sonderwohnbauprogramm des Landes, mit welchem kurzfristig kostengünstiger Wohnraum zur Abarbeitung der Wohnungswerberlisten, aber auch für Konventionsflüchtlinge geschaffen werden soll. Gemeindeseitig wurden in Frage kommende Grundstücke gesucht und sind Gespräche mit Grundeigentümern im Gange. e) Nach längerer Pause soll nun das Projekt Ippachbach II im 2. Quartal wieder Fahrt aufnehmen. Auf Basis der aktualisierten Pläne sind vertiefende Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern vorgesehen. f) Anfang März ist ein von verschiedenen Wirtschaftstreibenden im Dorfzentrum unterfertigtes Schreiben mit dem Ersuchen um Erlassung eines Bettelverbotes eingegangen. In den nächsten Wochen wird die Situation durch persönliche Kontaktaufnehmen und Gespräche, auch außerhalb des Ortzentrums geprüft. Danach werden die zuständigen Ausschüsse sich des Themas annehmen. g) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen, ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes und eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Zur Kindergartengesetznovelle hält Vizebgm. Angelika Moosbrugger fest, dass neben vielen guten Ansätzen auch einige wichtige Dinge fehlen, weshalb der Gemeindeverband eine entsprechende Stellungnahme abgeben wird, der sich die Gemeinde anschließen sollte. h) GR Robert Hasler berichtet vom großen Erfolg des erstmalig außerhalb des Wochenmarktes abgehaltenen Fahrradmarktes. Sein Dank gilt den vielen freiwilligen Helfern. i) Am 2.4.2016 mit Start 13:30 Uhr ist die heurige Landschaftsreinigung angesetzt. Für die Betreuung der Gruppen sind noch Gruppenleiter gesucht, so GR Robert Hasler. 4. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsbeitragsgesetzes, eine Änderung des Bergführergesetzes, eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung der Berufsqualifikationen wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2016 des Umweltverbandes mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 9.850.500,--. b) Der Voranschlag 2016 des Abfallsammelzentrums Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 2.121.300 ,--. c) Der Voranschlag 2016 des Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 389.000,--. Der Anteil der Marktgemeinde Wolfurt an den Kosten wird sich 2016 auf EUR 21.439,75 belaufen. 6. Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung EM Thomas Hasler und GV Fatma Güven scheiden aus; EM Alexandra Radl rückt aus dem Ersatz auf den Platz von EM Thomas Hasler als Mitglied EM Sandra Kirchberger, EM Hartmut Mager, EM Verena Karlinger und EM Hans Madella rücken im Ersatz um jeweils 1 Platz vor; GV Harald Greber wird neu Ersatzmitglied (Platz 17) Der, der ÖVP-Fraktion zustehende Platz 18 wird derzeit nicht nachbesetzt Ausschuss Bildung und Kultur GV Fatma Güven scheidet als Ersatzmitglied aus und wird derzeit nicht nachbesetzt Ausschuss Soziales Miteinander EM Elke Haller und EM Alexandra Radl tauschen die Plätze, sodass EM Elke Haller neues Mitglied und EM Alexandra Radl neues Ersatzmitglied wird; GV Fatma Güven scheidet als Ersatzmitglied aus und wird derzeit nicht nachbesetzt Ausschuss Wohnen und Zusammenleben GV Fatma Güven scheidet als Mitglied aus, EM Dr. Daniela Taxer-Teurer rückt aus dem Ersatz als neues Mitglied an ihre Stelle vor; GV DI (FH) Claudius Bereuter scheidet als Mitglied aus und wird neu letzter Ersatz der ÖVPFraktion. An seine Stelle rückt GV Andreas Gorbach aus dem Ersatz vor; EM Mag. Oliver Natter und EM Andrea Frühstück rücken um jeweils 1 Position im Ersatz vor, EM Ing. Roman Reiter wird neuer Ersatz auf dem vorletzten Platz der ÖVP-Fraktion. einstimmig Über Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird folgende Ausschussumbesetzung vorgenommen: Ausschuss Mobilität und Umwelt Statt EM Mag. Markus Schrott wird GR Dr. Paul Stampfl Ersatzmitglied und statt EM Mag. Gerhard Purin EM Ursula Molitor. einstimmig 7. Wie bereits berichtet sieht Nicole Rädler Mutterfreuden entgegen. Als Karenzvertretung wurde nach einem intensiven Auswahlverfahren Frau Giulia Schatzl ausgewählt. Durch die Karenz von Nicole Rädler ist auch die in der konstituierenden Sitzung getroffene Schriftführerregelung in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand anzupassen. An Stelle von Nicole Rädler wird deshalb Giulia Schatzl an ihrer Stelle als Schriftführerin im Gemeindevorstand und als Ersatz in der Gemeindevertretung bestellt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Der Auftrag zur Lieferung und Montage der Holzwände und Holzdecken für die Musikschule/Mediathek wird zum Angebotspreis von EUR 214.927,90 zuzüglich MWSt. an die best- und billigstbietende Firma Frick Burtscher ihn Dornbirn vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Auftrag für die Ausführung des Kanal-Bauabschnitts 20 (Im Kessel/Kesselstraße/Wiesenweg), sowie der Straßenbaumaßnahmen 2016 (Dammstraße BE02, Zufahrt Hochbehälter Bucher Straße) wird zum Angebotspreis von EUR 1.149.067,89 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Rhomberg Bau, Bregenz, vergeben. Die einzelnen Gewerke sind separat abrufbar. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Gemeindevertretung verabschiedet entsprechend der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität eine Petition zum Thema Verbesserung der Verbindungen im Öffentlichen Verkehr (Südschleife) und im Radverkehr zwischen der Region Rheindelta/Lustenau und der Region Hofsteig/Dornbirn laut Beilage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. Jänner 2016 als genehmigt. 11. a) Über Anfrage von EM Eva Graf zur Nichtabhaltung der für 3.3.2016 avisierten Bürgerversammlung Rickenbach erklärt der Vorsitzende, dass vor einer Weiterführung der Arbeiten zum Masterplan die unterschiedlichen Positionen der Fa. Doppelmayr und der Gemeinde abgestimmt werden müssen. Nach einem kürzlich dazu abgehaltenen Workshop soll Anfang Mai ein finales Gespräch stattfinden. b) Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zur Info-Veranstaltung Gemeinwohl, zu der die Bürgermeister eingeladen sind, beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass leider aufgrund von Terminkollisionen sowohl er, wie auch Vizebgm. Angelika Moosbrugger an einer Teilnahme verhindert sind. Es wird aber dafür Sorge getragen, dass die Gemeinde die Informationen erhält. c) GV Maria Thaler wünscht sich ein Liefern der Ergebnisse der Projektgruppen zum Thema Seniorenheim neu an den Ausschuss Soziales Miteinander. Laut Bgm. Christian Natter sind bis zur Klärung der Standortfrage die Arbeiten in den Projektgruppen gestoppt. Er rechnet jedoch mit einer Klärung des Standortes im 2. Quartal 2016. d) GR Robert Hasler erinnert an die mit der Auftaktveranstaltung am 12.4.2016 im Cubus beginnende Wolfurter Energiemeisterschaft. Eine Einladung dazu ist an alle Wolfurter Haushalte ergangen. e) Laut GV Dr. Martin Lindenthal wurde der Besuch von Präsidentschaftskandidat Dr. Andreas Khol auf der Gemeindehomepage angekündigt. Er fragt nach, ob diese Regelung für alle Kandidaten Gültigkeit habe, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Dieser berichtet weiter, dass von der ÖVP-Ortsgruppe das Gewölbe im Schwesternhaus für die Veranstaltung gegen Entgelt angemietet wurde, was selbstverständlich auch für die anderen Fraktionen möglich sei. Die zukünftige Nutzung des Gewölbes ist noch seitens des GVO zu fixieren. Dies wird nach Fertigstellung (2. Quartal) erfolgen. Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: ANTRAG/PETITION DER GEMEINDEVERTRETUNG ZUR VERBESSERUNG DER VERBINDUNGEN IM O FFENTLICHEN VERKEHR UND IM RADVERKEHR ZWISCHEN DER REGION RHEINDELTA/LUSTENAU UND DER REGION HOFSTEIG/DORNBIRN AUSGANGSLAGE Im gesamten nördlichen Rheintal hat die Verkehrsbelastung insbesondere in den letzten Jahren stark zugenommen. In der Morgen- und Abendspitze sind viele Straßen an der Kapazitätsgrenze angelangt. Vor dem Hintergrund der Verkehrsüberlastungen Betriebsgebietserweiterungen von der Wolfurter Bevölkerung inzwischen durchaus auch kritisch gesehen. Eine Verlagerung von Teilen des regionalen Pendlerverkehrs auf Öffentliche Verkehrsmittel und den Radverkehr ist in gewissen Bereichen derzeit kaum möglich:   Es gibt keine attraktive Verbindungen im öffentlichen Verkehr aus dem Rheindelta (auch Lustenau, Hard) in Richtung Lauterach, Wolfurt, Dornbirn und ins obere Rheintal. Es fehlt eine direkte und sichere Radverbindung aus dem Rheindelta (und Lustenau) in Richtung Lauterach, Wolfurt und Dornbirn. ES EXISTIEREN KURZFRISTIG UMSETZBARE LÖSUNGEN: 1. ÖFFNUNG DER SÜDSCHLEIFE DER BAHN FÜR PERSONENZÜGE Ziel der Öffnung ist die Etablierung einer direkten Verbindung zwischen St. Margrethen/Lustenau und Lauterach, Wolfurt, Schwarzach und Dornbirn, wie sie bereits für die Gymnaestrada 2019 vorgesehen ist. Die Fahrzeit zwischen dem Bahnhof Dornbirn und dem Bahnhof Lustenau würde sich durch diese Maßnahme auf 12 Minuten reduzieren. Die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs würde in Kombination mit dem Fahrrad zeitlich wesentlich attraktiver werden. Ziel sollte es sein, kurzfristig Verbindungen in der Morgen- und Abendspitze anzubieten, die in Zusammenhang mit dem Doppelspurausbau zwischen Hard und Lauterach mittelfristig ausgebaut werden könnten. 2. SICHERE UND SCHNELLE RADWEGE IN RICHTUNG LAUTERACH/WOLFURT UND DORNBIRN Auswertungen von Betrieben zeigen, dass in der Regel rund 2/3 der Mitarbeitenden in Fahrraddistanz (<10 km) von der Arbeitsstätte entfernt wohnen. Angesichts der hohen Radverkehrsanteile im Alltagradverkehr würden sich hier auch auf regionaler Ebene Verlagerungspotentiale nutzen lassen. Derzeit existiert aber keine für den Radverkehr brauchbare Verbindung zwischen den Betriebs- und Wohngebieten im Rheindelta und im Raum Hofsteig/Dornbirn. Ziel muss es sein, in den nächsten drei bis vier Jahren attraktive, alltagsverkehrstaugliche Verbindungen zwischen diesen beiden Siedlungsräumen zu schaffen. Ein Abwarten, dass durch die Realisierung der Z-Variante die bestehenden Straßenverbindungen im Ried für den Autoverkehr gesperrt werden könnte, ist angesichts des langen Realisierungszeitraums keine Option. ANTRAG 1) ÖFFNUNG DER BAHN-SÜDSCHLEIFE FÜR DEN PERSONENVERKEHR Die Gemeindevertretung von Wolfurt fordert eine schnelle Aufnahme von konkreten Planungen zur Öffnung der Bahn-Südschleife für den Personenverkehr und der Etablierung attraktiver ÖV-Verbindungen für den Pendlerverkehr. Die ressortzuständigen Landesräte Mag. Karlheinz Rüdisser (Verkehrsplanung) und Johannes Rauch (Öffentlicher Verkehr) werden aufgefordert, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Gemeinden einzusetzen, die im Laufe des Jahres 2016 ein konkretes Realisierungskonzept erarbeitet. ANTRAG 2) SCHAFFUNG ATTRAKTIVER VERBINDUNGEN FÜR DEN ALLTAGSRADVERKEHR ZWISCHEN RHEINDELTA/LUSTENAU UND DORNBIRN/HOFSTEIG Die Gemeindevertretung von Wolfurt fordert eine schnelle Aufnahme von konkreten Planungen zur Schaffung von attraktiven, alltagstauglichen Verbindungen für den Radverkehr zwischen den Rheindeltagemeinden und dem Raum Lauterach/Wolfurt sowie zwischen den Rheindeltagemeinden und der Stadt Dornbirn. Die ressortzuständigen Landesräte Mag. Karlheinz Rüdisser (Verkehrsplanung) und Johannes Rauch (Radverkehr) werden aufgefordert, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Gemeinden einzusetzen, die im Laufe des Jahres 2016 ein konkretes Realisierungskonzept erarbeitet.
  1. wolfurtvertretung
20160127_GVE007 Wolfurt 27.01.2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. Jänner 2016, stattgefundene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Peter Lingenhel, Martin Köb, Wolfgang Schwärzler, Elke Haller, Ingo Schönenberger, Ursula Molitor, Jürgen Pinter und Katja Bernroider GV Anton Böhler, GV Barbara Geißler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Fatma Güven, GV Jadranko Lesic, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Maria Thaler Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die Tagesordnung um den Punkt „9. Auftragsvergabe Musikschule/Mediathek: Parkettböden“ erweitert. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. Bürgeranfragen 2. Mitteilungen 3. Betriebserweiterung Fa. Meusburger: a) Abschluss einer Vereinbarung b) Auflassung eines Teilstücks der „Falkenstraße“ als Gemeindestraße c) Erklärung eines neuen Teilstücks der „Falkenstraße“ zur Gemeindestraße d) Änderung des Flächenwidmungsplanes 4. Vorlage von Voranschlägen für 2016 a) MG Wolfurt GIG KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Gemeindeblattverband g) Polytechn. Schulerhalterverband 5. Gemeindehaushalt 2016 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft 6. Verordnung gemäß § 17 Abs 4 BauG (Ausnahme von der Freistellung für Solar- und Photovoltaikanlagen nach § 20 Abs 2 BauG) 7. Neufassung Statuten Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal (Landbus Unterland) 8. Gründung Hofsteig-Card Vertriebs eGen 9. Auftragsvergaben Musikschule/Mediathek: Parkettböden 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.12.2015 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende berichtet über zwei personelle Veränderungen im Rathaus. Wie bereits im Zuge der Beschlussfassung des Dienstpostenplanes berichtet, wurde für den Aufgabenbereich „Aktive Elternarbeit“ eine eigene Stelle eingerichtet. Diese wird ab dem 2. Semester von Isolde Gratt übernommen, die dazu vom Kindergarten Bütze ins Rathaus wechselt. Die zweite Veränderung betrifft Nicole Rädler, die Mutterfreuden entgegen sieht. Die Nachbesetzung durch eine Karenzvertretung wurde bereits öffentlich ausgeschrieben. Die Informationspolitik bezüglich Flüchtlingsquartieren hat sich wesentlich verbessert. Aktuell ist zu berichten, dass die Häuser Bützestraße 1a und 3 nochmals besichtigt und für ungeeignet befunden wurden. Dagegen werden 2 Tops im Doktorhaus über die Caritas angemietet. Derzeit bestehen auch Überlegungen seitens der Caritas im Übernachtungsgebäude der ÖBB ein zusätzliches Stockwerk anzumieten. Im Rahmen der Fraktionsvorbesprechung wurde vereinbart dem Vorschlag von GV Maria Thaler, die Einladungen zu den Gemeindevertretungssitzungen zukünftig nurmehr per E-Mail zu versenden, derzeit nicht näher zu treten. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wurde heuer die Schneeräumung in Wolfurt sehr positiv kommentiert. Allen an der Schneeräumung Beteiligten wird ein Kompliment dazu ausgesprochen. Bei der kürzlich stattgefundenen Preisverleihung für besonders familienfreundliche Betriebe konnten aus Wolfurt die Fa. Fidel Gmeiner und die Fa. Integra eine Auszeichnung entgegennehmen. Anfang Jänner wurde der Prozess Umlegung Gewerbegebiet mit einer gut besuchten Informationsveranstaltung gestartet. Der Vorsitzende berichtet von der wasserrechtlichen Verhandlung für das Kanalbaulos BA 20 Im Kessel. Die Vergabe der Bauarbeiten ist für die nächste Gemeindevertretungssitzung terminisiert. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im Frühjahr starten. Der Vorsitzende bringt die von Amt der Vbg. Landesregierung für das Frühjahr 2016 bewilligten Haussammlungen zur Kenntnis. In Beantwortung der Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal aus der letzten Gemeindevertretungssitzung berichtet GR Robert Hasler, dass er mit der Stadtpolizei Bregenz Kontakt bezüglich besserer Auswertung der Radardaten aufgenommen habe. Mit den vorhandenen Geräten ist eine aussagekräftigere Aufbereitung leider nicht möglich. 3. Der Vorsitzende erläutert das geplante Erweiterungsprojekt der Fa. Meusburger und die daraus resultierenden notwendigen Schritte. Es werden nachstehende Beschlüsse gefasst: a) Mit der Fa. Meusburger Immobilien GmbH bzw. der Fa. Meusburger Vermietungs GmbH wird im Sinne einer Vertragsraumplanung eine Vereinbarung abgeschlossen. Wesentliche Inhalte sind die künftige Einbeziehung der umzuwidmenden Flächen in die Umlegung, sowie Kostentragungsbestimmungen für die Straßenverlegung. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Das laut beiliegenden Plänen von Jürgen Haller, Mellau, vom 22.12.2015, Plannummer 1-3, nunmehr dem Betriebsareal zufallende Teilstück der Falkenstraße (Teile der GST-NR 3589, 3270) wird als Gemeindestraße aufgelassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Das laut beiliegenden Plänen von Jürgen Haller, Mellau, vom 22.12.2015, Plannummer 1-3, neu zu errichtende Teilstück der Falkenstraße (Teile der GST-NR 1733/1, 1734) wird zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig d) Gemäß dem beiliegenden Plan von Jürgen Haller, Mellau, vom 22.12.2015, Plannummer 3, werden: aus GST-NR 1733/1 5 m² von Straße in BB II umgewidmet aus GST-NR 1733/1 5 m² von (bb) II in Straßen umgewidmet aus GST-NR 1734 1.068 m² von Straße in BB II umgewidmet aus GST-NR 1734 3.039 m² von (bb) II in BB II umgewidmet aus GST-NR 1734 1.853 m² von (bb) II in Straße umgewidmet aus GST-NR 1732/1 231 m² vom BB II in Straße umgewidmet und aus GST-NR 3270 10 m² von BB II in Straße umgewidmet Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2016 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit Gesamteinnahmen von EUR 221.500,-- und Gesamtausgaben von EUR 31.450,--. Unter Berücksichtigung der geplanten Ausgaben und der vorhandenen Rücklagen beläuft sich das Barvermögen der Gesellschaft zum Jahresende voraussichtlich auf EUR 1.321.500,--, was gerade im Hinblick auf die Sanierung der VS Bütze den Gemeindehaushalt entlasten wird; b) Der Voranschlag 2016 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen von EUR 3.776.675,- und Ausgaben von EUR 3.789.302,-- was einem budgetären Abgang von EUR 12.627,-entspricht; c) Der Voranschlag 2016 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 6.804.500,--; d) Der Voranschlag 2016 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 21.546.150,--; e) Der Voranschlag 2016 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 68.000,--; f) Der Voranschlag 2016 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 894.750,--; h) Der Voranschlag 2016 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 457.800,--. 5. a) Vor der Präsentation des Gemeindebudgets begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet und bedankt sich bei ihm und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten. Ein weiterer Dank geht an die Mitglieder des Gemeindevorstands und deren Ausschüsse für die verantwortungsbewusste Vorbereitung der Zahlen der jeweiligen Ressorts, sowie an den Finanzausschuss für die intensive und konstruktive Diskussion. Der Gemeindehaushalt 2016 wird der Gemeindevertretung anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Aufgrund der im Voranschlag vorgesehenen Investitionen, aber auch aus der Verschiebung von Abrechnungen in das heurige erhöht sich der Budgetrahmen um rund EUR 4,3 Mio. auf rund EUR 29,5 Mio. Bedingt durch die angesprochenen Abrechnungsverschiebungen ergibt sich leider ein Maastricht-Defizit von EUR 1.281.300,--. Rücklagenbildungen von EUR 67.800,-- stehen 2016 Rücklagenauflösungen von EUR 2.937.200,-- gegenüber. Allerdings wurden durch die angesprochenen Abrechnungsverschiebungen 2015 diverse Rücklagen hiefür gebildet, sodass die „echte Rücklagenauflösung“ EUR 956.600,-- beträgt. Als größte Ausgaben sind für den Musikschul/Mediathekneubau EUR 4.500.000,--, für Grunderwerb EUR 1.200.000,--, für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 1.000.000,--, für Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 934.600,--, für Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen EUR 396.000,--, als Beitrag zum Abfallzentrum EUR 390.000,--, für direkte Vereinsförderung EUR 375.000,--, für den Ausbau von Gräben EUR 350.000,-- und für Neubau und Erweiterung des Wasserleitungsnetzes EUR 300.000,-- vorgesehen. Die abfließenden Umlagen erhöhen sich 2016 auf insgesamt EUR 5,4 Mio. (Sozialhilfe EUR 2.713.800,--, Wohnbauförderung EUR 89.800,--, Spitalskosten EUR 1.100.000,--, Landesumlage EUR 1.502.600,--). Die im Beschäftigungsrahmenplan vorgesehenen Aufstockungen spiegeln sich auch bei den Personalkosten wieder. Insgesamt sind 2016 an Personalkosten EUR 5.652.200,-- aufzuwenden. Wie in den Vorjahren kann auch 2016 wieder die Verschuldung gesenkt werden und liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung nun mit EUR 45,79 erstmalig unter der 50-Euro-Marke. Im Vergleich dazu liegt der Landesschnitt bei EUR 1.820,-- (Vergleichsjahr 2014 ohne GIG‘s). Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden ist auch die Immobiliengesellschaft der Gemeinde schuldenfrei und kann - wie berichtet - bei zukünftigen Investitionen auf ein nicht unbeträchtliches Rücklagenpolster zurückgreifen. Etwas durchwachsen sind die Prognosen bei den Einnahmen. Während bei den Ertragsanteilen ein Minus von Mio. 6,73 Mio. auf 6,58 Mio. prognostiziert wird, ist die Entwicklung bei der Kommunalsteuer mit einer Zunahme von EUR 6,5 Mio. auf EUR 6,7 Mio. äußerst positiv. Auch bei der Vermietung und Verpachtung ist mit EUR 613.600,-- ein leichter Rückgang zu erwarten, bei der Grundsteuer dagegen ein leichter Anstieg auf nunmehr EUR 657.400,--. Die freie Finanzspitze reduziert sich erstmals nach einigen Jahren der kontinuierlichen Steigerungen auf EUR 2,438.800,--, bietet aber der Gemeinde auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. Im Anschluss an die Präsentation werden der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Eine Anregung, den Gemeindevertretern die Detaildaten zur Verfügung zu stellen, um den Nachfragebedarf zu senken, wird in einer der nächsten Fraktionsvorbesprechungen diskutiert werden. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2016 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 24.498.900,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 5.026.600,-Gesamteinnahmen EUR 29.525.500,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 20.184.400,-9.341.100,-29.525.500,-einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2016 wird gemäß GG mit EUR 13.907.000,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 6. Zur Sicherung des Orts- und Landschaftsbildes wird eine Verordnung gemäß § 17 Abs 4 BauG (Ausnahme von der Freistellung für Solar- und Photovoltaikanlagen nach § 20 Abs 2 BauG) laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden werden die neugefassten Statuten des Gemeindeverbands Landbus Unterland genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Das bisherige Gutscheinsystem (Wolfurt Gutscheine) wird laut Erläuterungen des Vorsitzenden in der Wirtschaftsregion als nicht mehr zeitgemäß angesehen und ist auch hinsichtlich Fälschungssicherheit bedenklich. Von der Wirtschaftsregion und den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden wurde deshalb die Einführung einer „Hofsteig-Card“ ins Auge gefasst und die Gründung einer Genossenschaft als zielführendsten Weg dazu vorgeschlagen. In der angeregten Diskussion werden Themen, wie Auswahl des Anbieters, Mitgliedschaft im Revisionsverband, Notwendigkeit von Kartenlesegeräten, zukünftige Möglichkeiten des Verschenkens von Guthaben, sowie verschiedene Fragen zu den Statuten besprochen und geklärt. Es wird beschlossen der Hofsteig-Card Vertriebs eGen als Mitglied beizutreten und der vorgelegten Satzung die Zustimmung erteilt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Der Auftrag für Lieferung und Einbau der Parkettböden (Eiche sägerau/geseift) wird zum Angebotspreis von EUR 137.128,10 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Bechtold, Muntlix, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2. Dezember 2015 als genehmigt. 11. a) GR Yvonne Böhler bedankt sich bei allen Mandataren, die an der Weihnachtspaketaktion mitgewirkt haben. Es wurden heuer 150 Pakete verteilt. Ergänzungsvorschläge für die Adressatenliste sind jederzeit willkommen. Sie streicht vor allem auch die sozialen Aspekte der Aktion hervor. b) Über Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zum Beschmieren des Kaplanhauses mit einem Hakenkreuz wird durch den Vorsitzenden dahingehend geantwortet, dass ein Täter noch nicht ausgemittelt werden konnte. Eine „rechtsradikale Szene“ könne er in Wolfurt nicht orten. Dies wird von GR Pompl insoferne ergänzt, dass eine Wolfurt zuzuordnende rechtsradikale Gruppe im Internet auftrete, die aber bislang nicht ausgeforscht werden konnte. Zudem wurde laut einer in den Medien kolportierten Meldung ein Wolfurter kürzlich wegen Wiederbetätigung verurteilt. c) GV Martin Leiter bringt Beschwerden über die Änderungen des Busfahrplanes vor allem aus dem Bereich Fatt zur Kenntnis. Auch bemängelt er übervolle Busse und einzelne Busfahrer, die Haltewünschen nicht nachkommen. Der Vorsitzende ersucht derartige Beschwerden – unter Angabe von Ort, Zeit und Linie - an GR Robert Hasler weiterzuleiten, oder direkt im Landbusbüro zu deponieren. Nur so können auch Maßnahmen gesetzt werden. d) GV Peter Grebenz schildert die unhaltbare Verkehrssituation im Bereich Güterbahnhof/Zollabfertigung. Er ersucht den Vorsitzenden mit dem Kommandanten der Polizeiinspektion Wolfurt abzuklären, weshalb die Polizei hier nicht einschreite. Der Vorsitzende berichtet von einem Meeting mit Verkehrsplanern und politisch Verantwortlichen, bei welchem ua auch eine Filmaufnahme über diesen Bereich gezeigt wurde. Der Film wird auch an LR Mag. Rüdisser weitergeleitet werden. GR Michael Pompl unterstreicht die Brisanz dieses Themas mit der beabsichtigten Umorganisation der Zollabfertigungen Mäder und Lustenau, die den Druck auf Wolfurt zusätzlich verstärken werden. Vorschläge zur Entschärfung, wie beispielsweise längere Öffnungszeiten, wurden bisher vom zuständigen Ministerium kategorisch abgelehnt. Bgm. Natter bestätigt, dass das Land seit geraumer Zeit längere Öffnungszeiten einfordert, aber eben leider ohne Erfolg. e) GV Dr. Martin Lindenthal berichtet von einem tollen Konzert mit dem syrischen Musiker Moaz al Shamma und Andreas Paragioudakis-Fink im Pfarrsaal. f) EM Wolfgang Schwärzler bedankt sich bei Gerald Klocker für die Budgeterstellung. Die Gemeindevertretung schließt sich mit besten Glückwünschen zum 10. Budget, für das er verantwortlich zeichnet, an. g) GR Robert Hasler ersucht um Vormerkung der Termine Fahrradmarkt am 12.3.2016 mit verschiedenen tollen Aktionen sowie die Landschaftsreinigung am 2.4.2016. h) GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz bittet um Teilnahme an der im Rahmen von One Billion Rising organisierten Veranstaltung am 13.2.2016 am Leutbühel. Für „Mitmachwillige“ findet am 8.2.2016 in den Bewegungsstudios eine Tanzprobe statt. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG gemäß § 17 Abs 4 letzter Satz BauG (Ausnahme von der Freistellung für Solar- und Photovoltaikanlagen nach § 20 Abs. 2 BauG) erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 27.1.2016 §1 1. 2. Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 6.3.2013 mit der „Satzung Obere Straße“ in Anbetracht der Schutzwürdigkeit des Ensembles für sämtliche Bauvorhaben an der Oberen Straße, bestehend aus den Abschnitten Bregenzer Straße, Kirchstraße und Hofsteigstraße, und der Ortsteilbereiche Untere Tobelgasse, Weiler Frickenesch und Ortsmitte Rickenbach ein Regelwerk erstellt. Die Satzungen stellen verbindliche Regeln für den Umgang mit Sanierungen, Um- und Neubauten sowie Grundteilungen auf. Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 19.9.2012 mit den Richtlinien zur Gestaltung von Solaranlagen (thermische Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen) ein Regelwerk für die Bewilligung von Solaranlagen nach ortsbildnerischen Kriterien erstellt. Mit dem SevesoAnpassungsgesetz –Sammelnovelle, LGBl. 54/2015, wurde ua. die Anbringung von Solar- und Photovoltaikanlagen an bestehenden Gebäuden unter bestimmten Voraussetzungen zu bewilligungsfreien Bauvorhaben erklärt (§ 20 Abs 2 BauG). §2 Gemäß § 17 Abs 4 letzter Satz BauG wird im Hinblick auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes angeordnet, dass § 20 Abs 2 BauG für das Anbringen Solar- und Photovoltaikanlagen an bestehenden Gebäuden 1. im Bereich der „Oberen Straße“, bestehend aus den Abschnitten Bregenzer Straße, Kirchstraße und Hofsteigstraße, und der Ortsteilbereiche Untere Tobelgasse, Weiler Frickenesch und Ortsmitte Rickenbach sowie 2. in den als Baufläche Kerngebiet gewidmeten Teilen der Gemeinde nicht gilt. §3 Diese Änderung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: Christian Natter
  1. wolfurtvertretung
20151202_GVE006 Wolfurt 02.12.2015 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 2. Dezember 2015, stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Sandra Kirchberger, Wolfgang Schwärzler, Wolfgang Simma, Mag. Oliver Natter, Arno Wiedenbauer, DI Clemens Krösbacher und Katja Bernroider GV Mag. Michaela Anwander, GV Johannes Böhler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Fatma Güven, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Michael Pompl Kultursaal 19:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die Tagesordnung um den Punkt „9. Auftragsvergaben Musikschule/Mediathek: a) Ziegelfassade und b) Estrich“ erweitert. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Beschäftigungsrahmenplan 2016 Änderung der Abfallordnung Gebühren und Abgaben 2016 a) Änderung der Abfallgebührenordnung b) sonstige Gebühren und Abgaben Entsendung von Delegierten – Mitglied und Ersatzmitglied Prüfungsausschuss ASZ Hofsteig Verlängerung Baufrist Fa. Rattpack (ehem. PAWAG) Auftragsvergaben Musikschule/Mediathek a) Ziegelfassade b) Estrich Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.11.2015 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang gratuliert der Gemeindevertretung für das „bald geschaffte erste Jahr“ und richtet seine Grüße an Gemeindeamt und Bauhof. Als langjährigem treuem Besucher der Sitzungen überreicht der Bürgermeister Reinhard Lang ein kleines Präsent. 2. a) b) c) d) e) f) g) Der Vorsitzende berichtet von zwei Veranstaltungen, die zum Thema Flüchtlinge stattgefunden haben. Das von der Initiative Plan W und hier insbesondere von Romana Breuer und ihren Mitstreitern organisierte Willkommensfest durfte sich eines großen Zuspruchs von Seiten der in Wolfurt wohnhaften Flüchtlinge, aber auch vieler Einheimischer erfreuen. In toller Stimmung wurde ein schönes Fest gefeiert. Auch bei der Informationsveranstaltung zusammen mit den Gemeinden Lauterach, Kennelbach und Schwarzach konnten mehr als 350 Gäste begrüßt werden. Von den Podiumsgästen wurde eine sehr sachliche und positive Diskussion konstatiert. Die von der Gemeinde als Flüchtlingsquartiere angebotenen Häuser an der Bützestraße wurden bekanntlicherweise vom Land als nicht tauglich eingestuft. Offenbar hat nun ein Umdenken stattgefunden und sollen die angebotenen Unterkünfte einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden. Der Vorsitzende berichtet von den ersten vorliegenden Ergebnissen der Radarmessungen um den Schulanfang auf Gemeindestraßen. Wenn auch teilweise recht großzügige Toleranzgrenzen (in ganz Vorarlberg gleich) angewendet werden, so kann doch festgestellt werden, dass sich ca. 90% der Verkehrsteilnehmer an die verordneten Geschwindigkeitsgrenzen halten. Die Ergebnisse werden von GV Dr. Martin Lindenthal als nicht aussagekräftig kritisiert, zumal nur 3 Parameter bekannt gegeben wurden (Anzahl der Fahrzeuge, Anzahl der Überschreitungen, höchste gemessene Geschwindigkeit). Er ersucht hier bei der Polizei um zusätzliche Daten nachzufragen. Vom Vorsitzenden wird nach Vorliegen der gesammelten Daten eine Kurzpräsentation in der Gemeindevertretung zugesichert. Stellvertretend für alle in den letzten Wochen stattgefundenen Veranstaltungen berichtet der Vorsitzende vom „Weltmeisterbrunch“ im Shanti, zu dem die Gemeinde die Weltmeister Benjamin Bildstein, Fabian Braitsch, Eric Plangger und Hubert Bücheler, samt Familien und Funktionären eingeladen hatte. Nach der Vergabe der Verkehrsstudie Gewerbegebiete samt ESA soll nun rasch in die Umsetzung eingestiegen werden. Das Vergabegespräch ist bereits auf 3.12. terminisiert. Aufgrund von Mängeln im verlegten Rohrmaterial konnte vor Jahren – vermutlich einzigartig – ein kostenloser Austausch der Leitungen mit der Fa. TRM ausgehandelt werden. Nunmehr wurden die letzten Wasserleitungsrohre im Zuge der Schadensabwicklung geliefert. Der Vorsitzende bedankt sich bei GV Peter Grebenz, der seinerzeit als Gemeinderat federführend für den Vertragsabschluss verantwortlich zeichnete, sowie bei der Fa. Rudhardt & Gasser und Thomas Plangger, welche die Vertragsverlängerung und die Schlussabwicklung verhandelt und organisiert haben. Am Wochenende vom 18. bis 20.3.2016 wird der Funken in Wien von der Funkenzunft Rickenbach und der Marktgemeinde Wolfurt ausgerichtet. Eine entsprechende Einladung wird noch ergehen. Nach derzeitigem Stand ist die Teilnehmerzahl mit 150 Personen begrenzt. Anmeldungen sind an Victoria Thompson im Gemeindeamt zu richten. Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Spitalsbeitragsgesetzes liegt zur Begutachtung auf. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Archivgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2016 wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und sprachlichen Adaptierungen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 45 Posten Gehaltsklassen 7-14 96 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 146 Posten Dies entspricht rund 95 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 22 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 37 Posten Musikschule 51 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Bücherei 10 Posten Hauswarte, Raumpflege 17 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Aufgrund eines leider nicht vermeidbaren Wechsels im Abholrhythmus wir die AbfallAbfuhrordnung laut Beilage geändert. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindemandatare bei der Umstellung aufklärend mitzuwirken. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. a) Im Hinblick auf die Inbetriebnahme des gemeinsamen Abfallsammelzentrum wird eine Vereinheitlichung der Sackgebühren der beteiligten Gemeinden angestrebt. Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität wird deshalb beiliegende Änderung der Abfallgebührenordnung beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass die Tarife und Abgaben, die zu den niedrigsten im Land zählen, abgesehen von der soeben beschlossenen geringfügigen Adaptierung der AbfallSackgebühren, auch für 2016 weitestgehend unverändert bleiben. Lediglich für das Vereinshaus sind aufgrund des neuen Festplatzes über die vor Jahren beschlossene jährliche Indexanpassung hinaus Adaptierungen notwendig. Der Festplatz soll analog zum Vereinshaus ausschließlich an Wolfurter Vereine und Wolfurter Firmen vermietet werden. Für die Benutzung soll gemäß Empfehlung des Gemeindevorstands eine Gebühr von EUR 100,-- und falls Räumlichkeiten des Vereinshauses mitverwendet werden, eine solche von EUR 150,-eingehoben werden. Eine weitere Anpassung bei den Vereinshaustarifen betrifft die bisher nicht kostendeckenden Gebühren für die Reinigung. Ab 2016 ist deshalb für eine Reinigungsstunde ein Betrag von EUR 28,-- bzw. von Wolfurter Vereinen ein solcher von EUR 20,-- zu entrichten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. In den Prüfungsausschuss des Gemeindeverbands Abfallsammelzentrum werden GV Jadranko Lesic als Mitglied und EM Bertram Thaler als Ersatzmitglied entsandt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende stellt die Erweiterungsabsichten der neuen Eigentümer der Fa. PAWAG vor. Nach kurzer Diskussion über Alternativenprüfungen und Sicherung von Erweiterungsmöglichkeiten für eine eingesessene Firma wird beschlossen, letztmalig einer Verlängerung der im Baurechtsvertrag vorgesehenen Baufrist bis 31.12.2020 zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Dr. Martin Lindenthal) 9. a) Der Auftrag zur Ausführung der Ziegelfassade beim Neubau Musikschule/Mediathek wird zum Angebotspreis von EUR 433.886,72 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. FABAU, Bachmanning/OÖ, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Auftrag zur Ausführung der Estricharbeiten im Neubau Musikschule/Mediathek wird zum Angebotspreis von EUR 109.722,04 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Vigl & Strolz GmbH, Schoppernau, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. November 2015 als genehmigt. 9. a) GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz ersucht in der Ankündigung von Gemeindevertretungssitzungen im „Demnächst“ die Möglichkeit von Bürgeranfragen anzuführen. Der Vorsitzende sichert zu, auf diese Möglichkeit bei der nächsten Ausgabe der „Wolfurt Information“ hinzuweisen. b) Am 14.1.2016 findet – so GR Yvonne Böhler- der traditionelle Neujahrsempfang für Frauen im Landhaus statt. Dazu sind alle Mandatarinnen eingeladen. c) Maria Thaler stellt fest, dass die neuerrichteten Radrouten sehr angenehm zu befahren sind. d) In seinem traditionellen Jahresrückblick berichtet der Vorsitzende von einem spannenden Jahr, das nach den Neuwahlen im Frühjahr hauptsächlich von Kennenlernen und Zusammenfinden geprägt war. Trotzdem konnte Vieles bewegt und auf Schiene gebracht werden, worauf alle gemeinsam als Team mit Stolz zurückblicken könnten. Sein Dank gilt den Mandataren aller Coleurs, speziell aber dem Gemeindevorstand für die hohe Qualität der Aufgabenerfüllung und ganz besonders der Vizebürgermeisterin für die perfekte Vertretung im Bedarfsfall. Die gezeigte Sachlichkeit in den verschiedenen Diskussionen sieht er keineswegs als Selbstverständlichkeit. Umso mehr gilt sein Wunsch für das neue Jahr, diese Sachlichkeit beibehalten zu können. Er endet mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage und das Jahr 2016. e) Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedankt sich ihrerseits beim Vorsitzenden als einem „Bürgermeister, der Diskussionen zulasse“ für ein auch für ihn anstrengendes Jahr. Schluss der Sitzung: 20:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 25.6.2014 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 2.12.2015 §1 1. In § 8 Abs 1 hat der Klammerausdruck zu lauten: gerade Wochen 2. In § 12 Abs 5, 3. Zeile hat der Klammerausdruck zu lauten: ungerade Wochen §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung vom 24.5.2006 in der Fassung vom 22.12.2010 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 2.12.2015 §1 1. § 4 Abs 2 hat zu lauten: 2. Die Abfallsackgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. MWSt.): 8 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 15 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 20 l Abfallsack (Restmüll) EUR 40 l Abfallsack (Restmüll) EUR 60 l Abfallsack (Restmüll) EUR §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2016 in Kraft. 0,75 1,25 1,40 2,80 4,20 Stelle Gemeindeamt m/w VWG DKl/ DP/LG GKl Vollb. 2016 2015 Vollb. Anz. Anz. Verwendung A VII 20 1,0 1,0 1 1 Gemeindesekretär m a 2 16 1,0 1,0 1 1 Bauamtsleiter w 11 1,0 0,0 1 0 Bauamt m 8 1,0 1,0 1 1 Bauamt m 13 1,0 1,0 1 1 Infrastruktur u.Tiefbau 16 0,5 0,5 1 1 Immobilienmanagement 11 1,0 1,0 1 1 Immobilienmanagement 11 1,0 1,0 1 1 Immobilienmanagement SV 1,0 1,0 1 1 Buchhaltung 8 1,5 1,3 2 2 Buchhaltung, Bürgerservice 9 1,0 1,0 1 1 Jugendsozialarbeiterin m c 2 m m w c 2 w w 8 2,5 2,3 3 3 Sekretariat, Buchhaltung m c 2 13 1,0 1,0 1 1 Bürgerservice- Leitung m/w c 1 7 0,8 0,0 1 0 aktive Elternarbeit Bürgerservice, Buchhaltung, Bauamt w 4,0 4,0 5 5 19,3 17,1 22 20 7 1 1 1 1 Bauhof-Vorarbeiter 9 1 1 1 1 Wassermeister 5 4 4 4 4 Bauhof m 7 1 1 1 1 Bauhof m/w 7 1 0 1 0 Bauhof m 4 1 1 1 1 Bauhof 9 8 9 8 9 3,4 3,4 4 4 Kindergärtnerinnen 9 4,1 4,1 7 6 Kindergärtnerinnen 8 2,2 2,2 3 3 Kindergärtnerinnen w 8 5,6 5,6 7 8 Kindergärtnerinnen w 6 3,0 0,2 6 1 Sprachförderung, KG-Assistentinnen w 5 1,1 4,0 2 6 Kindergartenassistentin 3 3,8 4,5 5 6 Kindergartenassistentin 4 1,6 1,6 3 3 Kindergartenassistentin 24,8 25,6 37 37 m 7 d 1 d 1 m m Kindergarten 2015 m w Bauhof 2016 w k1 w w w k1 k2 w Mittelschule/ w 6 0,5 0,5 2 2 Sekretärin VMS, VS Schülerbetreuung/ w 1 0,5 0,5 1 1 Schülerbetreuung Bücherei w 6 0,6 0,6 1 1 Büchereileitung w 5 1,4 0,9 6 4 Bücherei, Spielothek 3,0 2,5 10 8 Musikschule m SV 1,0 1,0 1 1 Musikschuldirektor m b 1 10 5,4 5,4 7 7 Musikschullehrer w b 1 10 0,6 0,6 1 1 Musikschullehrerinnen m 10 7,6 7,6 13 14 Musikschullehrer w 10 5,5 5,5 11 12 Musikschullehrerinnen 9 1,0 1,0 1 1 Musikschullehrerinnen m 9 2,9 2,9 4 4 Musikschullehrer w 9 1,7 1,7 6 5 Musikschullehrerinnen w c 1 w w c 2 8 1,3 1,3 6 5 Musikschullehrerinnen 6 1,0 1,0 1 1 Sekretärin 28,0 28,0 51 51 Hauswarte/ m d 2 8 1,0 1,0 1 1 Hauswart Raumpflege m d 1 8 1,0 1,0 1 1 Gebäudewart m 8 2,0 1,0 2 1 Gebäudewart w 2 6,3 5,6 11 10 Schulen, KG, Rathaus m 3 1,0 1,0 1 1 Schulen m 2 0,2 0,2 1 1 Pflichtschulen 11,5 9,8 17 15 95,6 91,0 146 139
  1. wolfurtvertretung
20150930_GVE004 Wolfurt 30.09.2015 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. September 2015, stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Sandra Kirchberger, Wolfgang Schwärzler, Elisabeth Hirsch, Ing. Roman Reiter, Ing. Harald Feldmann, Mag. Oliver Natter, Elke Haller, Katja Bernroider und Marlies Glatz GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Peter Grebenz, GV Harald Greber, GV Fatma Güven, GV Martin Leiter, GV Peter Moosbrugger und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der bisherige TOP 8. in Punkt TOP 8. a) umgewandelt und eine zusätzliche lit. b) Straßenarbeiten sowie ein neuer Punkt TOP 9. Förderung Fahrradanhänger eingefügt. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen REK Gewerbegebiet Abbruch von Gemeindegebäuden Entsendung von Delegierten – Schlichtungsstelle Wasserverband Bregenzerache Ausweitung Aufgabengebiet Gestaltungsbeirat Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag Klimmer Wohnbau Auftragsvergabe a) Leitungsmaterial TRM b) Straßenbauarbeiten 9. Förderung Fahrradanhänger 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.7.2015 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende gibt einen Überblick über den Einschaubericht der Gebarungskontrolle des Landes beim Gemeindeverband Landbus Unterland. Leider wurde in den kolportierten Berichten durch unreflektierte Übernahmen diverser Auszüge und entsprechende Aufmachung ein negatives Bild erzeugt. Zwar wurden tatsächlich verschiedene Mängel aufgezeigt, die aber im Wesentlichen Formalfehler sind oder eine schiefe Optik erzeugen. Faktum ist jedoch, dass dem Gemeindeverband kein finanzieller Schaden entstanden ist, sondern im Gegenteil auch durch unabhängige Prüfer dem Gemeindeverband ein effizienter Umgang mit Steuergeldern attestiert wurde. Die Verbandsversammlung hat eine Stellungnahme verabschiedet, die im Abschlussbericht entsprechende Berücksichtigung finden wird. Nach Vorliegen des Abschlussberichtes soll dieser den Fraktionen zur Information zugehen. Der Vorsitzende berichtet zur aktuellen Flüchtlingssituation in Wolfurt und bedankt sich bei GR Michael Pompl, Manuela Bundschuh und der neu gegründeten Initiative „plan W“ für das Engagement. Laut Ergänzung von GR Michael Pompl war anfangs der Informationsfluss zwischen Land und Gemeinde – vor allem was die Einquartierung von 30 Flüchtlingen im Übernachtungsgebäude der ÖBB anlangt – nicht optimal. Zwischenzeitlich konnten jedoch nähere Informationen eingeholt werden. Eine Kontaktaufnahme mit den Flüchtlingen war bislang nicht möglich, da sie für eine kurze Eingewöhnungsphase von der Caritas entsprechend abgeschirmt werden. GV Maria Thaler berichtet, dass die Initiative mittlerweile auf 80 Personen angewachsen ist. GV Mag. Michaela Anwander ersucht die Anstellung eines/einer gemeindeübergreifenden Koordinators/Koordinatorin zu diskutieren. Dies wird vom Vorsitzenden zugesichert, wenngleich er schnelle und ehrenamtliche Hilfe für den besseren Weg erachte. In den vergangenen Monaten konnten 2 Wolfurter höchste sportliche Ehren erreichen. Eric Plangger wurde Weltmeister im Kickboxen und Benjamin Bildstein im Segeln (49er-Klasse), wozu die Gemeindevertretung herzlich gratuliert. Kürzlich wurde die Gemeinschaftspraxis der Ärztinnen Dr. Thurnher und Dr. Woschnagg im Schwesternhaus eröffnet. Nach den sehr gelungenen Adaptierungsarbeiten haben zwischenzeitlich auch noch weitere Professionisten aus dem Gesundheitsbereich in den Räumlichkeiten Unterkunft gefunden. Die Marktgemeinde Wolfurt konnte bei über 300 Teilnehmern den Hauptpreis des vom VCÖ ausgeschriebenen Mobilitätspreises für „Wolfurter Weg“ und Begegnungszone entgegennehmen. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei allen, die dieses Projekt auf Schiene gebracht haben. Der Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung hat in seiner letzten Sitzung grünes Licht für den Bau der im Masterplan Strohdorf vorgesehenen neuen Turnhalle gegeben. Anfang November soll eine Projektgruppe die Arbeit dazu aufnehmen. Der Vorsitzende ersucht die Fraktionen bis zum 15.10.2015 jeweils 1 Vertreter/Vertreterin namhaft zu machen. Am 7.10. findet die Jurierung der eingereichten Projekte für den Um-/Neubau von VS Bütze und KG Bütze statt. Die eingereichten Projekte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und können am 9.10. von 14:00 bis 20:00 Uhr (von 15:00 – 17:00 Uhr mit Führung) sowie am 10.10. von 8:30 – 11:00 Uhr im Vereinshaus besichtigt werden. Die Firmen Theurer und Ritter haben in den Sommermonaten ihre neuen Firmensitze am Brückenweg bezogen. Auch der Gewerbepark Arnold an der Dammstraße soll in wenigen Wochen die Pforten öffnen. Am vergangenen Wochenende fand bei Kaiserwetter der diesjährige Herbstmarkt statt. Den Organisatoren wurde von Besuchern und Ausstellern großes Lob gezollt. Der Vorsitzende schließt sich mit einem Dank an die Finanzverwaltung, die federführend für die Organisation verantwortlich zeichnete, die Wirtschaft Wolfurt und das e5-Team an. j) In der Gemeindevorstandssitzung vom Montag wurde der Startschuss zum Umbau der Bauhofwohnung in eine Notwohnung gegeben. Der Vorsitzende betont, dass diese Wohnung ausschließlich für Brand- oder Katastrophenfälle gedacht ist und nicht für sonstigen dringenden Wohnbedarf herangezogen werden darf. k) Am 1.10.2015 nimmt die neue Mitarbeiterin im Bauamt ihre Arbeit auf. Aus einer stattlichen Zahl teils sehr guter Bewerber fiel die Wahl schlussendlich auf DI (FH) Andrea Brandt. Neben der vordringlichen Entlastung des Bauamtsleiters wird ihr Aufgabenbereich zukünftig auch diverse Stellvertretungen umfassen. l) GR Robert Hasler berichtet ergänzend zum Herbstmarkt, dass über 1000 Gutscheine an Besucher, die zu Fuß oder mit dem Rad gekommen waren, verteilt werden konnten. Er bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses Mobilität und Umwelt für die Mithilfe. Einen weiteren Dank richtet er an das e5-Team und Ing. Harald Feldmann. m) Das e5-Team hat, so ein weiterer Bericht von GR Robert Hasler, erfreulicherweise Zuwachs durch 3 weitere Mitglieder erhalten. n) Auf Anfrage von GV DI Martin Reis berichtet der Vorsitzende über die Ausschreibung einer verkehrstechnischen Untersuchung des gesamten Gebietes um Güterbahnhof und Autobahn durch ASFINAG, Land und die Gemeinden Lauterach und Wolfurt, samt einem gesonderten von der Gemeinde Wolfurt beauftragten Anhang. Mit einer Auftragsvergabe ist in den nächsten Wochen zu rechnen. 3. In der aufgrund der Sommermonate ungewöhnlich langen Auflagefrist für das Teil-REK Gewerbegebiet sind insgesamt 9 Stellungnahmen eingelangt. Nachdem diese sehr ausführlich im Planungsausschuss diskutiert wurden und die Ergebnisse soweit möglich in das Teil-REK eingearbeitet und entsprechende, detaillierte Beantwortungen der Stellungnahmen ausgearbeitet wurden, wird auf eine neuerliche Verlesung der Stellungnahmen verzichtet. Der Vorsitzende erläutert deshalb nochmals das Teil-REK und die Stellungnahmen in zusammengefasster Form. Als grundlegende Ziele des Teil-REK fasst er den effizienten und sparsamen Umgang mit wertvollem Baugrund, die Erhaltung wertvollen Naturbestandes (alte Bäume am Holzriedgraben), die Hochwassersicherheit und eine entsprechende Aufenthaltsqualität zusammen. Daraus resultiert eine Grün- und Mehrzweckfläche (Umlegung neuer Holzriedgraben und der Gräben entlang Konrad-Doppelmayr-Straße und L190, Umlegung Verbandssammler, sonstige Ver- und Entsorgungsleitungen, Rad- und Bewirtschaftungsweg, etc.) mit einer Breite zwischen 14 und 41 m. Das Teil-REK Güterbahnhof wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Nachdem das geplante Nahversorgungszentrum noch nicht umsetzbar ist und die Prüfung anderer Verwendungsmöglichkeiten ein negatives Ergebnis erbracht hat, wird beschlossen, die gemeindeeigenen Gebäude Bützestraße 1 und 7 zum Abbruch freizugeben. Gleichzeitig wird der Auftrag zum Abbruch zum Bruttoangebotspreis von EUR 36.204,-- an die bestbietende Fa. Rohner, Wolfurt vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Nachdem für die Auftragsvergabe lediglich 2 Angebote vorlagen, regt GV Anton Böhler an, in derartigen Fällen hinkünftig mehrere Angebote einzuholen, was vom Vorsitzenden zugesichert wird. 5. Als Mitglied in die Schlichtungsstelle des neu gegründeten Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf wird nach Absprache mit den Fraktionen GV Anton Böhler entsandt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. In einer kurzen Diskussion wird die Abgrenzung des erweiterten Aufgabengebietes des Gestaltungsbeirates (EM Ing. Roman Reiter, GV Ing. Clemens Mohr) dahingehend erläutert, dass die Abgrenzung nicht fix nach Straßen oder Hausnummern erfolgt, sondern individuell durch die Gemeinde beauftragt wird. Weiters wird klargestellt, dass es um eine räumliche und keine inhaltliche Erweiterung des Aufgabengebietes geht (GR Dr. Paul Stampfl). Von Seiten der FPÖFraktion wird angekündigt der Erweiterung des Aufgabengebietes für den Gestaltungsberat nicht zustimmen zu können, da sie schon jetzt eine zu große Einmischung in die Eigentümerinteressen ortet. Es wird beschlossen, das räumliche Aufgabengebiet des Gestaltungsbeirates auf das Kerngebiet Rickenbach auszuweiten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (FPÖ) 7. Da die zwischen der Familie Schedler und der Gemeinde abgeschlossene vertragliche Regelung des Unterbaurechtes beim Objekt Im Dorf 2 die Parifizierung des Gebäudes verunmöglicht, stimmt die Markgemeinde Wolfurt einer Neuregelung in der Form zu, dass die Teilfläche 2 laut Teilungsplan von DI Ender, GZ 2207-15, im Schenkungswege an die nunmehrige Eigentümerin des GST-NR 32/1, die Fa. Klimmer Wohnbau GmbH, übertragen wird. Im Gegenzug werden der Marktgemeinde Wolfurt das Fruchtgenussrecht an der Schenkungsfläche, sowie ein Wiederkaufsrecht zum Preis von EUR 1,-- eingeräumt. Zusätzlich wird festgelegt, dass im Falle von baulichen Veränderungen auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Nachbarrechte der Eigentümer an GST-NR 32/1 so behandelt werden, wie sie ohne Schenkung gewesen wären. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Im Zuge des Garantieleistungsvertrages mit der Fa. TRM wurde die kostenlose Materiallieferung für diverse Austäusche von Wasserleitungen vereinbart. Bei einer größeren Dimensionierung aufgrund neuer Erfordernisse ist jedoch der Mehrpreis von der Gemeinde zu tragen. Für den Austausch der Wasserleitungen Gewerbegebiet und Dornbirner Straße, etc. kommt diese Regelung zum Tragen. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb der Lieferung von Rohrmaterial durch die Fa. TRM mit einem Aufpreis von netto EUR 234.354,-- zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Auftrag zur Durchführung der Straßenbauarbeiten für die Projekte Funkenweg, Frickenescherweg, Zufahrt Bucher Straße 30 und Umlegung Kanal Schlossgasse wird mit einer Gesamtauftragssumme von EUR 323.052,79 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Rhomberg vergeben. Von diesem Betrag gehen EUR 201.969,23 zuzüglich MWSt. zu Lasten des Budgets 2015. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Gemeindevertretung stimmt der Neufassung der Förderungsbedingungen für Fahrradanhänger laut Beilage zu. Bedingung für das Inkrafttreten der Bestimmung betreffend die Ausweitung der Einkaufsmöglichkeit auf alle Firmen der plan-b-Region ist die Fassung diesbezüglich gleichlautender Beschlüsse aller Gemeinden dieser Region und der Stadt Bregenz. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1. Juli 2015 als genehmigt. 11. a) GR Robert Hasler verweist auf den vom e5-Team organisierten Vortrag „Welche Heizung passt für mein Haus?“ am 8.10.2015 um 20:00 Uhr im Kultursaal. b) Am 5.10.2015 starten wieder die Deutsch- und Orientierungskurse für Anfänger und Fortgeschrittene, so die Information von GR Yvonne Böhler. c) Laut GR Michael Pompl ist für den 26.10. ein Willkommensfest für die Flüchtlinge geplant. Die Details werden mit der noch zu ergehenden Einladung bekanntgeben. d) GV Maria Thaler regt an die Einladungen zu den Gemeindevertretungssitzungen hinkünftig nur noch per E-Mail zu versenden und das damit eingesparte Geld für die Flüchtlingshilfe zu verwenden. Diese Anregung wird vom Vorsitzenden zur Diskussion mit den Fraktionsobleuten aufgenommen, wobei er allerdings festhält, dass die notwendigen Mittel für die Flüchtlingshilfe ohnehin bereitgestellt werden und die angeregte Zweckwidmung deshalb nicht zielführend erscheint. e) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich, ob die angekündigten Radarmessungen an der Oberen Straße durchgeführt wurden und mit welchem Ergebnis. Laut Bürgermeister Christian Natter ist mit den Sicherheitsorganen abgestimmt, dass zwischen Ende September und Mitte Oktober an neuralgischen Punkten (Schulen, Kindergärten, etc.) und auf Schulwegen Radarmessungen durchgeführt werden. Über die Ergebnisse werde er berichten. f) Laut einem Zeitungsartikel soll ein „externer Spezialist Gespräche mit Grundeigentümern“ des zukünftigen Gewerbegebietes Neuwiesen führen. Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander dazu erklärt der Vorsitzende, dass diese Meldung so nicht korrekt sei. Es habe zwar Gespräche der Fa. ISK mit den durch die Umsiedlung der Fa. Bautrans allenfalls betroffenen Grundeigentümern gegeben, nicht aber darüber hinaus irgendwelche Aufträge. g) GV DI Martin Reis erkundigt sich bezüglich Ansiedlungswünschen der Fa. Ikea. Dazu hält der Vorsitzende fest, dass es zwar immer wieder Anfragen von Groß- und Einkaufsmärkten gebe, die Haltung der Marktgemeinde Wolfurt dazu aber bis dato unverändert ablehnend sei. h) Aufgrund der gemachten Erfahrungen spricht EM Wolfgang Schwärzler der Qualität des rollenden Essentisches ein großes Lob aus. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Förderung für die Anschaffung eines Fahrradanhängers Zur Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs gewährt die Marktgemeinde Wolfurt Beiträge für die Anschaffung von Fahrradanhängern. Die Förderung besteht: 1. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Kindertransport in Höhe von 50 % des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 220,--. 2. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Einkauf oder Lastentransport in Höhe von 50 % des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 160,--. 3. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrrad-Trolleys mit Anhängekupplung in Höhe von EUR 100,--. Anspruchsberechtigte: 1. Für den Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Kindertransport - Hauptwohnsitz des Kindes und zumindest eines Elternteils in Wolfurt. 2. Für den Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Einkauf oder Lastentransport bzw. eines Trolleys - Hauptwohnsitz des Antragstellers in Wolfurt. Förderungsabwicklung: Der Förderungsbetrag wird nach Vorlage der Originalrechnung und Unterfertigung des Förderungsantrages an der Amtskassa bar ausbezahlt. Die Förderung ist nur beim Kauf bei 1 2 einer Firma in der plan-b-Region möglich! Förderungszeitraum: Die Förderungsrichtlinien treten mit Beschlussfassung in Kraft und gelten für die Dauer eines Jahres. 1 Bregenz: Raider / Procycle / Drissner / Hervis Wolfurt: Radcult / Puchmayr Lauterach: Loitz Hard: Radwelt Hard / DJ’s Bikeshop 2 Regelung gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller Gemeinden der plan-b-Region
  1. wolfurtvertretung
20150506_GVE003 Wolfurt 06.05.2015 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 1. Juli 2015, stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Hubert Gunz, Wolfgang Schwärzler, DI Simone Burtscher, Ing. Roman Reiter, Hartmut Mager, Mag. (FH) Herbert Tessadri und Othmar Gratt GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Andreas Gorbach, GV Fatma Güven, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler und GV Maria Thaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Gäste und die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird bei TOP 9. der Klammerausdruck (Hälfteanteil) gestrichen und diese in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Bürger-Anfragen Mitteilungen Berichtigung der Gemeindegrenze zur Marktgemeinde Lauterach Auflage REK Gewerbegebiet Erhöhung der Baunutzungszahl a) WA Hofsteigstraße 26, Gartenland Wohnbau GmbH, GST-NR 1387/4 und 1387/5 b) WA Hofsteigstraße 52, Greif & Sohm, GST-NR 1538/1 Abfallsammelzentrum Hofsteig a) Neufassung Statuten b) Mittelbereitstellung Beitritt zum „Wasserverband Bregenzerach Unterlauf“ Änderung des Musikschulvertrages Ankauf Liegenschaft Lauteracher Straße 2a Änderung des Beschlusses vom 28.1.2015 (Neuvermietung Räumlichkeiten „Schwesternhaus“) Wertpapierverkauf und vorzeitige Darlehenstilgung Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.5.2015 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) Der Vorsitzende berichtet, dass insbesondere aufgrund der anstehenden raumplanerischen Herausforderungen eine neue Stelle für das Bauamt mit Schwerpunkt baupolizeiliche Agenden (Prüfung von Plänen, bautechnische Prüfberichte, Durchführung von Bauverhandlungen, etc.) geschaffen werden soll. Die Ausschreibung wird in den nächsten Tagen erfolgen. Beim Projekt Ortsteilentwicklung Rickenbach fand die zweite Bürgerbeteiligungsrunde statt. Sie war gut vorbereitet und stieß mit rund 150 Besuchern wiederum auf sehr großes Interesse. Aus der sachlich geführten Diskussion konnten wieder einige gute Anregungen zur weiteren Bearbeitung entnommen werden. In der kommenden Woche wird die Evaluierung der Begegnungszone bei der BH Bregenz erfolgen. Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen kann bereits jetzt berichtet werden, dass sich der überregionale Verkehr offenbar mehr auf das hochrangige Straßennetz (Autobahn) verlagert hat. Dies zeigen die Verkehrszählungen an L3, Oberer Straße aber auch an der L190 in Lauterach. Die Wildbachbegehung – erstmals unter Beteiligung von GR Dr. Paul Stampfl – erbrachte ein sehr positives Ergebnis. Die Einlaufbauwerke und die Schotterfänge werden durch den Bauhof vorbildlich gewartet. Die noch notwendigen punktuellen Räumungen von Totholz sind bereits avisiert. Laut GR Dr. Paul Stampfl ist auch die Erstellung der letzten noch fehlenden Zufahrt zu den Schotterfängen am Tobelbach in der Erstellungsphase. Am 30.6. fand ein Flüchtlingsgipfel statt. Eine bunte Gruppe hat sich zusammengefunden um die Gemeinde bei diesem Thema zu unterstützen. Der Vorsitzende sieht aber auch die Verantwortung von Land und Gemeinden zu diesem Thema. In der Sommerausgabe der Wolfurt-Info wird auch ein entsprechender Appell an die Bevölkerung erfolgen. GR Robert Hasler berichtet vom Ausflug mit den Elternlotsen anlässlich des 15-jährigen Bestehens dieser Einrichtung. Er bedankt sich bei allen Elternlotsen für deren wertvolle Arbeit. Ein weiterer Bericht von GR Robert Hasler gilt der Aktion „sportlich zum Sport“. Dank der Unterstützung von freiwilligen Helfern konnten bei der Turnmeisterschaft 250 Gutscheine an umweltbewusste Teilnehmer und Besucher ausgegeben werden. 3. Die Gemeindevertretung stimmt einer Änderung der Gemeindegrenze mit der Marktgemeinde Lauterach in Form eines flächengleichen Tausches auf Basis der Vermessungsurkunde AVD Vermessung ZT GmbH vom 8.6.2015, GZ 6666/1-14 + 6666/2-14 zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Der Vorsitzende stellt das von der Fa. Renat erarbeitete Entwicklungskonzept, das nunmehr in ein Teil-REK münden soll, vor. Dieses wiederum soll die Basis für ein Umlegeverfahren bilden. In einer Sachverständigenrunde mit Vertretern des Landes wurde die grundsätzliche Zustimmung zum vorgelegten Projekt signalisiert. Zwar wurde mehrfach über den jeweiligen Stand des Projektes im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung diskutiert, die Endfassung konnte jedoch - der Absicht, die Pause bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung für das Auflageverfahren zu nutzen geschuldet - in der Kürze der Zeit nicht mehr in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert werden. Aus diesem Grund ist auch beabsichtigt die während der Auflagefrist eingehenden Stellungnahmen eingehend in den Ausschüssen zu behandeln. Obwohl das Bemühen um Schaffung einer guten Qualität durchaus Anerkennung findet, wird in der darauf folgenden intensiven Diskussion das Nichtbehandeln der Endfassung in den entsprechenden Ausschüssen stark kritisiert (GR Dr. Paul Stampfl, GV DI Martin Reis). Aber auch inhaltlich werden Bedenken geäußert. So fehlen für GR Michael Pompl und GV Peter Grebenz konkrete Aussagen zu Ansiedlungsräumen für Speditionen, insbesondere weil aufgrund der prognostizierten Entwicklungen die derzeitigen Flächen im Bahnhofsgelände von den ÖBB selbst genutzt werden müssen. Der Vorsitzende erinnert, dass im Zuge des gemeinsamen Teil-REK’s Neuwiesen (Wolfurt/Lauterach) Logistikbetriebe bereits Berücksichtigung finden. Auch wird auf das fehlende Gesamtverkehrserschließungskonzept verwiesen (GV Peter Grebenz, GV DI Martin Reis). Der Verbandssammler der ARA Hofsteig, der im Zuge der Umlegung zum alten Holzriedgraben verlegt werden soll ist desolat und deshalb die Neuerrichtung größtenteils von der ARA zu übernehmen. Aber auch die Gemeinde wird sich hier beteiligen müssen. Breiten Raum nimmt die Diskussion über das Vorsehen eines Bahnanschlussgleises ein, der von EM Othmar Gratt eingefordert wird, während dies vom Vorsitzenden, aber auch von GR Michael Pompl und GV Peter Moosbrugger aus sachlichen Erwägungen, aber auch aufgrund der Aussagen der bereits jetzt ansäßigen Firmen als nicht zielführend erachtet wird. Von GR Dr. Paul Stampfl und GV DI Martin Reis wird die ihrer Ansicht nach fehlende Bürgerbeteiligung bemängelt. Für GR Dr. Paul Stampfl fehlen Aussagen zu wichtigen Infrastrukturthemen, wie beispielsweise Kinderbetreuung, Verpflegungsmöglichkeiten etc. GV DI Martin Reis bemängelt zudem den fehlenden Bezug zum Verkehrs- und Gestaltungskonzept, sowie fehlende Aussagen zum ruhenden Verkehr. Für GV Mag. Michaela Anwander ist erst seit 5 Tagen klar, dass es bei diesem Projekt um ein Teil-REK geht. Davor war stets nur von einem Entwicklungskonzept die Rede, dem aber im Gegensatz zum Teil-REK die rechtliche Verbindlichkeit fehle. Dies bekräftigt GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, die einen Schnellschuss ortet und nicht auf unverbindliche Zusicherungen vertrauen möchte. GR Dr. Paul Stampfl regt an bereits die Auflagefrist für die Diskussion in den Ausschüssen zu nützen. GV Peter Grebenz lobt dagegen das Teil-REK als sehr gut, obwohl noch einige Punkte zu klären sind. Für ihn ist dafür aber bis zur endgültigen Verabschiedung genügend Zeit. Der Antrag von GV Mag. Michael Anwander auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, bis sich die relevanten Ausschüsse mit der Thematik klärend auseinandergesetzt haben, findet keine Mehrheit. 5 Pro-Stimmen (GRÜNE) Es wird beschlossen den Entwurf des Teil-REKs Gewerbegebiet Hohe Brücke gemäß den beiliegenden Plänen und Erläuterungen des Büros Renat vom 24.6.2015 mit einer Frist bis 31.8.2015 aufzulegen. Zudem wird festgehalten, dass sich die bezughabenden Ausschüsse mit dem Teil-REK und den einlangenden Stellungnahmen zu befassen haben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, EM Othmar Gratt, GV Dr. Martin Lindenthal, GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz) 5. a) Entspreche der mehrheitlichen Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird für das Projekt Wohnanlage Gartenland, Hofsteigstraße 26, GST-NR 1387/4 und 1387/5 eine Erhöhung der Baunutzungszahl auf 64,9 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (FPÖ) b) Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung und der nunmehr vorliegenden positiven Stellungnahme des Gestaltungsbeirates wird für die Wohnanlage Greif & Sohm, Hofsteigstraße 52, GST-NR 1538/2 eine Erhöhung der Baunutzungszahl auf 67,5 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. a) Der Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Altstoffsammelzentrum“ Hofsteig wird laut Beilage zugestimmt. Neben ein paar begrifflichen Klarstellungen wurden insbesondere die Bestimmungen zu den Abstimmungsquoren nachgeschärft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss die für die Errichtung des Abfallsammelzentrum notwendigen Mittel (nach derzeitigem Stand rund EUR 410.000,-- nach Abzug der Förderungen, Unschärfegrad ca. 10 - 20%) zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Nach Vorstellung der Aufgaben des zur Gründung anstehenden Verbandes durch den Vorsitzenden wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Infrastruktur beschlossen:  dem „Wasserverband Bregenzerach Unterlauf“ beizutreten;  dem beiliegenden Satzungsentwurf zuzustimmen;  Bgm. Christian Natter als Mitglied und GR Dr. Paul Stampfl als Ersatzmitglied zu nominieren. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Musikschulvertrages laut Beilage vorbehaltlich der gleichlautenden Beschlussfassung der Partnergemeinden sowie die Zustimmung zur Errichtung der gemeinsam zu nutzenden Räumlichkeiten (Büroräumlichkeiten, Mehrzweckraum, Tanzraum) im Musikschulneubau Wolfurt gemäß Musikschulvertrag. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Gemeindevertretung stimmt dem Ankauf der GST-NR .46/2 und 850/3 im Gesamtausmaß von 404 m² samt darauf errichtetem Objekt Lauteracher Straße 2a, von den jeweils Hälfteeigentümern Josefine Winder und Christian Liepert zu. Der Kaufpreis beträgt insgesamt EUR 210.000,--, somit EUR 105.000,-- je Hälfteanteil. Die Vertragskosten inkl. der Gutachterkosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Zweck des Ankaufes ist die Einbeziehung in die Baugrundstücke für ein künftiges Nahversorgungszentrum. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Aufgrund eines Missverständnisses hinsichtlich der Mehrwertsteuerpflicht für den Mietvertrag mit Dr. Agnes Thurnher und Dr. Natascha Woschnagg über die Räumlichkeiten des ehemaligen Spielzeugmuseums wurde eine rückwirkende Neufestsetzung des Mietzinses erforderlich. GV Peter Grebenz erklärt namens der SPÖ-Fraktion die Neufassung abzulehnen, da der Mietzins im Vergleich zu den ortsüblichen Mietzinsen sehr niedrig erscheine. GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich, weshalb auf dem Firmenschild zusätzliche Namen aufgeführt sind. Die Bedenken bezüglich Mietzins werden vom Vorsitzenden bzw. EM DI Simone Burtscher dahingehend relativiert, dass das Mietobjekt sehr große nicht nutzbare Erschließungsflächen aufweise. Im Sinne der bereits geführten Diskussionen sei zudem eine Untervermietung im Sinne einer Vernetzung gesundheitsaffiner Themen gewünscht und vertraglich vorgesehen. Es wird beschlossen den monatlichen Mietzins rückwirkend per 1.6.2015 auf EUR 1.415,-- bzw. für die ersten 5 Monate auf EUR 1.000,-- zu reduzieren. Da vertraglich eine automatische Verlängerung nach 3 Jahren vorgesehen ist, ist nach 2 ½ Jahren eine Prüfung durchzuführen, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt hat und das Ergebnis zeitgerecht der Gemeindevertretung vorzulegen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) 11. Gemäß Empfehlung des Finanzausschusses wird aufgrund der aktuellen Situation auf dem Finanzmarkt beschlossen 2 Wertpapierdepots im Gesamtwert von rund EUR 1.400.000,-aufzulösen und die Mittel zu einem Anteil von EUR 342.903,57 zur vorzeitigen Tilgung von 3 Landeswohnbaufondsdarlehen (Seniorenheim, Alter Schwanen) zu verwenden und den Rest auf einem Festgeldkonto anzulegen. Über die weitere Veranlagung soll zur gegebenen Zeit neu entschieden werden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig GV Dr. Martin Lindenthal regt in diesem Zusammenhang an auch eine Veranlagung bei Oikocredit zu prüfen. 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Mai 2015 als genehmigt. 13. a) Laut GV Andrea Peter scheint das öffentliche WC beim Vereinshaus nicht in der europaweiten Liste Euro-Key auf. Ihre Frage bezüglich entsprechender Ausstattung kann vom Vorsitzenden nicht ad hoc beantwortet werden, sollte aber den Kriterien entsprechen. b) Eine weitere Anfrage über die gesetzten Maßnahmen im Rahmen von „Barrierefrei in Wolfurt“ wird vom Vorsitzenden mit einer beispielhaften Aufzählung beantwortet. c) EM Othmar Gratt ersucht um Prüfung, ob dem Turnverein für den Zutritt zur kleinen Turnhalle für eine Rollstuhlfahrerin ein Schlüssel des Haupteinganges der Mittelschule zur Verfügung gestellt werden kann. Der Vorsitzende bittet ihn in dieser Sache direkt mit Alexander Wohlmuth in Kontakt zu treten. d) GV Dr. Martin Lindenthal berichtet von einem Vorfall auf der Hofsteigstraße bei dem er als Fahrradfahrer durch einen kurvenschneidenden Autofahrer nur durch Zufall einem Unfall entgangen sei. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass Gefährdungen durch unvernünftige Verkehrsteilnehmer nicht gänzlich verhindert werden können. Entgegen der kolportierten Meinung, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht kontrolliert werden, ist nunmehr nach Ablauf der Einführungszeit geplant diverse neuralgische Punkte zu überprüfen. Im Übrigen wurden auch in diesem Jahr laut GR Robert Hasler bereits verschiedentlich Radarkontrollen durchgeführt. e) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich, wie lange die Dauerkontrolle des Grillplatzes vorgesehen sei. Eine Dauerkontrolle ist laut Vorsitzendem nicht beauftragt, allerdings wird eine entsprechende Dokumentation verschiedener Situation vom beauftragten Securitydienst erwartet. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „ALTSTOFFSAMMELZENTRUM HOFSTEIG" Auf Grund der Beschlüsse der Gemeindevertretungen der MG Lauterach vom 2015 der MG Wolfurt vom 2015 der Gemeinde Schwarzach vom 2015 und der Gemeinde Kennelbach vom 2015 haben die vorgenannten Gemeinden nachstehende Vereinbarung zur Bildung eines Gemeindeverbandes gemäß § 93 Gemeindegesetz getroffen. § 1 Beteiligte Gemeinden, Name und Sitz (1) Die Gemeinden Lauterach, Wolfurt, Schwarzach und Kennelbach bilden einen Gemeindeverband. (2) Der Gemeindeverband führt den Namen „Gemeindeverband Altstoffsammel-zentrum Hofsteig". Er hat seinen Sitz in Lauterach. § 2 Errichtung und Finanzierung Altstoffsammelzentrum (1) Die MG Lauterach ist Eigentümerin des Gst 1026/6 in EZ in EZ 3850 GB 91116 Lauterach. Zur Errichtung eines Altstoffsammelzentrums überlässt die MG Lauterach dem Gemeindeverband das Gst 1026/6 im Wege eines Baurechtes. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der MG Lauterach und des Gemeindeverbandes werden in einem gesonderten Baurechtsvertrag geregelt. (2) Der Gemeindeverband errichtet auf den in Abs. 1 angeführten Liegenschaften ein Altstoffsammelzentrum. Die hierfür auflaufenden Errichtungskosten werden von den verbandsangehörigen Gemeinden nach dem Einwohnerschlüssel lt. Registerzählung zum 31.10.2013 getragen: Kennelbach 8,00%, Lauterach 40,88%, Schwarzach 16,21% und Wolfurt 34,91%. (3) Von den auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Investitionskostenanteilen werden bei jeder einzelnen Gemeinde die gemeindespezifischen Förderungen in Abzug gebracht, womit sie die jeweiligen Nettoerrichtungskosten einer jeden Gemeinde ergeben. Diese Nettobaukosten werden von den verbandsangehörigen Gemeinden dem Gemeindeverband ersetzt. Dabei werden von den Gemeinden während der Bauzeit laufende Vorauszahlungen geleistet und erfolgt nach Vorliegen der Endabrechnung eine Restzahlung. Die Baukostenförderungen fließen direkt dem Gemeindeverband zu. (4) Als beratendes Gremium für die Gemeindeverbandsorgane wird für die Errichtung des Bauvorhabens eine Projektgruppe eingerichtet, der jeweils zwei Vertreter einer jeden Gemeinde angehören sollen. Von der Projektgruppe sind die notwendigen gemeindeübergreifenden Abstimmungen vorzunehmen, Vorschläge für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen zu erstellen sowie die notwendigen Entscheidungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Errichtung des Altstoffsammelzentrums zu erarbeiten. Die jeweiligen Entscheidungen selbst sind den hierzu berufenen Organen des Gemeindeverbandes vorbehalten. § 3 Aufgaben Der Gemeindeverband hat die Aufgabe, im Gebiet der verbandsangehörigen Gemeinden ein Altstoffsammelzentrum zu betreiben und insbesondere die nachstehenden Dienstleistungen der Bevölkerung der vier Gemeinden sowie den Gemeinden selbst anzubieten bzw. für die Gemeinden zu besorgen: a) Errichtung, Betrieb und Verwaltung des Altstoffsammelzentrums, b) Bereitstellung einer Sammelstelle für alle gefährlichen und nicht gefährlichen Siedlungsabfälle wie Altstoffe, Verpackungsabfälle, Problemstoffe, sperrige Abfälle, Bauschutt, Elektroaltgeräte u.a., c) Kontrollierte Übernahme der Abfälle, Zwischenlagerung und Weitergabe zur ordnungsgemäßen Verwertung, Behandlung und Beseitigung, d) Betreuung und Beratung der die Abfälle anliefernden Kunden, e) Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen an die Verbandsgemeinden, f) Koordination der dezentralen Grünschnitt-Sammlung in den Verbands-gemeinden Wolfurt, Schwarzach und Kennelbach g) Koordination diverser Abfall-Abholdienste (z.B. Sperrmüll) h) Sonstige Aufgaben im Bereich der Abfallwirtschaft, die von den verbandsangehörigen Gemeinden dem GV übertragen werden. § 4 Organe Die Organe des Gemeindeverbandes sind (1) die Verbandsversammlung, (2) der Verbandsobmann § 5 Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung besteht aus 4 Mitgliedern (je ein Mitglied pro Gemeinde). Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Jedes Mitglied der Verbandsversammlung hat eine Stimme und wird im Verhinderungsfall vom Ersatzmitglied vertreten. (2) Der Verbandsversammlung obliegen: a) Die Wahl des Obmannes, b) die Wahl des Obmann-Stellvertreters, c) Beschlüsse über den Beitritt weiterer oder den Austritt einer Gemeinde sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes samt Vermögensregelung, d) Beschlüsse über Änderung dieser Vereinbarung, e) Beschlüsse über den Voranschlag und den Rechnungsabschluss, f) Festsetzung und Erhebung von Abfallgebühren im Sinne der §§ 16 und 17 des LandesAbfallwirtschaftsgesetzes für jene Abfälle, die vom Abfallbesitzer dem Altstoffsammelzentrum übergeben werden und die Festsetzung der Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühr) in den Mitgliedsgemeinden, g) die Geltendmachung von privatrechtlichen Forderungen aus Schäden, für die der Verbandsobmann dem Gemeindeverband haftet, Verzicht auf solche Forderungen, h) Beschluss Beschäftigungsrahmenplan, i) Festsetzung allfälliger Aufwandsentschädigungen für Verbandsorgane, j) Bestellung eines Geschäftsführers (Anstellung und Beendigung des Dienstverhältnisses) k) Geschäfte, die im Einzelfall 4.000 € übersteigen. (3) Der Obmann hat die Verbandsversammlung einzuberufen, wenn dies zumindest ein Mitglied der Verbandsversammlung unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen. (4) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn zur Sitzung ordnungs-gemäß eingeladen wurde und von jeder Gemeinde zumindest ein Vertreter anwesend ist. Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. In den Fällen des Absatz 2 lit a, b, c, d und f ist die Einstimmigkeit erforderlich. § 6 Verbandsobmann Dem Verbandsobmann obliegen alle in den Aufgabenbereich des Gemeindeverbandes fallenden Angelegenheiten, soweit sie nicht nach § 5 dieser Vereinbarung ausdrücklich der Verbandsversammlung vorbehalten sind, somit insbesondere a) die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen, b) die Durchführung der durch die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes gefassten Beschlüsse, c) die laufende Verwaltung des Gemeindeverbandes als Träger von Privatrechten, d) die Leitung der Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes als deren Vorstand, e) Anstellung und Beendigung von Dienstverhältnissen (ausgenommen Geschäftsführer) gemeinsammit einem allenfalls bestellten Geschäftsführer, f) die Einberufung, Leitung und Schließung der Sitzungen der Verbands-versammlung, g) die jährliche Berichterstattung mit Vorlage des Rechnungsabschlusses bzw. Rechenschaftsberichtes an die Gemeindevertretungen der Mitglieds-gemeinden. § 7 Prüfungsausschuss Zur Überwachung der gesamten Gebarung des Gemeindeverbandes wird in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des §52 des Gemeindegesetzes ein Prüfungsausschuss gewählt. Der Prüfungsausschuss besteht aus je einem Mitglied pro Gemeinde. Für jeden Rechnungsprüfer ist ein Ersatz zu bestellen. § 8 Geschäftsführung und Geschäftsstelle Die Geschäfte der Organe des Gemeindeverbandes sind durch die Geschäftsstelle zu besorgen. Dies erfolgt durch Bedienstete des Gemeindeverbandes oder dem Gemeindeverband von den Mitgliedsgemeinden zugewiesenen Gemeinde-bediensteten. § 9 Deckung der Errichtungs- und Betriebskosten, Haftung (1) Die erstmaligen Errichtungskosten werden im Verhältnis der Einwohner (Hauptwohnsitze lt. Registerzählung zum 31.10.2013) – nach Abzug der gemeindespezifischen Förderbeträge – auf die Verbandsgemeinden aufgeteilt. (2) Sämtliche nicht unter Absatz 1 erfassten Aufwendungen stellen Betriebsaufwand dar. Der durch die Einnahmen nicht gedeckte Betriebsaufwand wird von den Verbandsgemeinden im Wege von Abgangsdeckungsbeiträgen ersetzt. Dabei erfolgt die Aufteilung der Abgangsdeckungsbeiträge im Verhältnis der Einwohner gem. Absatz 1 und wird alle 10 Jahre aktualisiert, erstmals zum 31.10.2023. (3) Von den verbandsangehörigen Gemeinden sind vierteljährliche Vorschüsse jeweils zum 2.1., 1.4., 1.7. und 1.9. eines jeden Jahres zu den zu erwartenden Betriebsabgängen zu leisten. Darüber hinaus werden von den Verbandsgemeinden die monatlichen Leistungsabrechnungen des Altstoffsammelzentrums jeweils binnen zwei Wochen nach Rechnungslegung beglichen. (4) Für Verbindlichkeiten haften die Verbandsgemeinden Dritten gegenüber zur ungeteilten Hand. Untereinander haften sie im Verhältnis des im Absatz 1 festgelegten Aufteilungsschlüssels. § 10 Beitritt, Austritt, Auflösung (1) Ein nachträglicher Beitritt von Gemeinden durch Beitrittserklärung sowie Annahme der Beitrittserklärung und dementsprechende Änderung der Vereinbarung durch einstimmigen Beschluss der Verbandsversammlung ist zulässig. (2) Ein Austritt einer Gemeinde ist jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist möglich, frühestens jedoch zum 31.12.2026. Bei Austritt besteht kein Anspruch auf Abgeltung des anteiligen Vermögens des Gemeindeverbandes, insbesondere nicht auf Abgeltung der anteiligen Errichtungskosten. (3) Bei der Auflösung des Gemeindeverbandes ist das Vermögen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten heranzuziehen. Das verbleibende Vermögen ist auf die verbandsangehörigen Gemeinden im Verhältnis des zuletzt gültigen Aufteilungsschlüssels für den Errichtungs- und Betriebsaufwand gemäß § 9 Abs. 1 bzw. 2 aufzuteilen. Für die bis zum Austritt entstehenden Verbindlichkeiten gilt §9 Absatz 4. § 11 Urkunden Rechtsgeschäfte, die privatrechtlich Verpflichtungen gegenüber Dritten zum Inhalt haben und der Beschlussfassung der Verbandsversammlung vorbehalten sind, bedürfen der Schriftform und sind vom Verbandsobmann und ein sonstiges Mitglied der Verbandsversammlung zu unterfertigen. § 12 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt mit Unterfertigung, frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der Verordnung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung der Vereinbarung in Kraft. SATZUNGEN DES WASSERVERBANDES BREGENZERACH UNTERLAUF VORBEMERKUNGEN Der Wasserverband Bregenzerach Unterlauf, im Folgenden Verband genannt, ist ein freiwilliger Wasserverband im Sinne des § 88 Abs 1 lit a WRG 1959 idgF, der auf der in diesen Satzungen festgehaltenen freien Vereinbarung der Beteiligten basiert. Der Wasserverband wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg AZ ………….. vom ……………..2015 anerkannt und die Satzung aufsichtsbehördlich genehmigt. Der Wasserverband hat damit Rechtspersönlichkeit erlangt. Die Mitglieder haben folgende Satzung vereinbart: §1 NAME UND SITZ Der Verband führt den Namen Wasserverband Bregenzerach Unterlauf und hat seinen Sitz in …………... §2 ZWECK Zweck des Verbandes ist es 2.1 die zusammenhängende Entwicklung des Unterlaufes der Bregenzerach nach wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen zu fördern; 2.2 den Schutz gegen von der Bregenzerach ausgehende Hochwasserschäden sicherzustellen; 2.3 Gerinne und Ufer des Unterlaufes der Bregenzerach instand zu halten und zu pflegen 2.4 bei Schadensereignissen die Schäden an Schutz- und Regulierungsbauwerken zu sanieren; 2.5 den Unterlauf der Bregenzerach derart zu schützen und zu verbessern, dass eine Verschlechterung des Zustandes verhindert und eine ökologische Verbesserung im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959 idgF angestrebt wird. §3 GEOGRAPHISCHE TÄTIGKEITSBEREICHE Der Verband erstreckt seine Tätigkeit an beiden Ufern der Bregenzerach von Flusskilometer 0,0 bis Flusskilometer 7,5. Ausgenommen vom Tätigkeitsbereich sind Bauwerke, die Bestandteile von Wassernutzungsanlagen sind. Die Maßnahmen des Verbandes erfolgen unter Bedachtnahme auf die Auswirkungen auf den Oberlauf der Bregenzerach und die Nebengewässer sowie den Bodensee. §4 AUFGABEN DES VERBANDES Aufgabe des Verbandes ist es 4.1 die für die erforderlichen Maßnahmen benötigten Mittel, soweit diese nicht von der Republik Österreich oder dem Land Vorarlberg oder Einrichtungen dieser Gebietskörperschaften oder sonst durch Dritte zur Verfügung gestellt werden, aufzubringen; 4.2 Schutzwasserbauliche Maßnahmen zu setzen die Hochwasserschutzbauten zu errichten und instand zu halten und Maßnahmen zur Hochwasserbewirtschaftung zu setzen; 4.3 die Gerinnesohle zu stabilisieren und das Abflussgerinne instand zu halten, insbesondere die Uferlinie durch Behebung von Anbrüchen und Sicherung von gefährdeten Uferstellen zu stabilisieren und den Abflussquerschnitt durch Freihalten des Gewässers von abflusshemmendem Bewuchs, Entfernen von absturzgefährdeten Bäumen und Räumung von Ablagerungen zu erhalten; 4.4 Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959 idgF zu setzen; 4.5 im Fall von Schadensereignissen die Sanierungen an den Hochwasserschutzbauten durchzuführen. §5 MITGLIEDER Mitglieder des Verbandes sind die Gemeinden - Bregenz - Kennelbach - Wolfurt - Lauterach - Hard §6 BEGINN UND DAUER / AUSSCHEIDEN 6.1 Der Verband hat mit der Rechtskraft des Anerkennungsbescheides des Landeshauptmannes von Vorarlberg AZ ………….. vom …………. Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts erlangt. Der Verband ist auf unbestimmte Zeit errichtet. 6.2 Das freiwillige Ausscheiden eines Mitgliedes bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Austrittserklärung des Mitgliedes sowie eines mit Dreiviertelmehrheit zu fassenden Beschlusses der hierüber einberufenen Mitgliederversammlung, womit dem Austritt zugestimmt wird. 6.3 Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verband erfolgt durch einen einstimmig zu fassenden und durch den Landeshauptmann zu genehmigenden Beschluss der Mitgliederversammlung. Dem auszuschließenden Mitglied kommt bei der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht zu. Voraussetzung des Ausschlusses ist es, dass die weitere Teilnahme des Mitgliedes am Verband einen wesentlichen Nachteil für den Verband darstellt und keine öffentlichen Interessen dem Ausschluss entgegenstehen. 6.4 Die sich anlässlich des Ausscheidens ergebenden wechselseitigen Ansprüche sind zwischen dem Verband und dem ausscheidenden Mitglied vertraglich zu vereinbaren. Kommt eine Übereinkunft nicht zustande, entscheidet die Schlichtungsstelle. §7 AUFBRINGUNG DER MITTEL 7.1 Sofern die für die Erbringung der Verbandsaufgaben erforderlichen Mittel nicht durch die Republik Österreich oder das Land Vorarlberg oder Einrichtungen dieser Gebietskörperschaften oder sonst durch Dritte zur Verfügung gestellt werden, haben die Mitglieder sich nach dem aus der Beilage 1 (Beitragsschlüssel) ergebenden Anteil an den zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes entstehenden Kosten zu beteiligen. Beilage 1 stellt einen integrierten Satzungsbestandteil dar. 7.2 Werden die im Umkreis von beidseits der Uferlinie befindlichen bebaubaren Flächen verändert, wird der geänderte Anteil neu berechnet. Dabei haben die Berechnungsgrundsätze des Beitragsschlüssels Beilage 1 Anwendung zu finden. 7.3 Der Vorstand hat die Mitglieder entsprechend dem von der Mitgliederversammlung verabschiedeten Voranschlag aufzufordern, die Beiträge an den Verband zu leisten. Die Beiträge sind binnen 30 Tagen nach erfolgter Aufforderung zur Zahlung fällig. §8 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER 8.1 Die Mitglieder sind zur Mitwirkung an den Beschlussfassungen des Verbandes und zur Teilnahme an der Verwaltung des Verbandes nach Maßgabe dieser Satzung berechtigt. 8.2 Die Mitglieder sind darüber hinaus berechtigt, die vom Verband erbrachten Leistungen in Anspruch zu nehmen und an den, dem Verbandszweck dienenden Maßnahmen teilzunehmen. 8.3 Die Mitglieder sind verpflichtet, die auf sie entfallenden Kosten fristgerecht zu bezahlen sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und Anordnungen der Verbandsorgane zu befolgen. Die Mitglieder sind darüber hinaus verpflichtet, den Verbandszweck zu fördern, insbesondere die Verbandsorgane über wahrgenommene Schäden und Mängel in Bereichen, welche den Verbandszweck betreffen, unverzüglich zu informieren. §9 VERBANDSORGANE Organe des Verbandes sind 9.1 die Mitgliederversammlung 9.2 der Vorstand 9.3 der Obmann/die Obfrau 9.4 die Schlichtungsstelle 9.5 die Rechnungsprüfer/innen § 10 MITGLIEDERVERSAMMLUNG 10.1 Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern, welche jeweils durch eine Person vertreten sind. Handelt es sich bei der das Mitglied repräsentierenden Person um keinen organschaftlichen Vertreter, hat sich der Repräsentant durch eine schriftliche Vollmacht zu legitimieren. 10.2 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in Sitzungen gefasst. 10.3 Zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ist es erforderlich, dass mindestens die Vertreter von drei Mitgliedern anwesend sind, welche wenigstens die Hälfte der Gesamtstimmen repräsentieren. Im Fall der Beschlussunfähigkeit ist eine weitere Versammlung einzuberufen, welche ohne Rücksichtnahme auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist. 10.4 Das Stimmrecht der Mitglieder ergibt sich aus der Bestandteil der Satzung bildenden Beilage 1. Je 1 % der Beteiligung gibt eine Stimme. Die prozentuale Beteiligung ist auf ganze Prozent auf- oder abzurunden. 10.5 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Für nachstehende Beschlüsse ist eine Dreiviertelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich: - die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, insbesondere die Beschlussfassung über die Festsetzung und Änderung des Beitragsschlüssels; - Beschlussfassung über die Zustimmung zum Austritt eines Mitgliedes; - die Beschlussfassung über die Abberufung eines Mitgliedes der Schlichtungsstelle; - die Beschlussfassung über die Abberufung eines Rechnungsprüfers. Für nachstehende Beschlüsse ist die Einstimmigkeit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich: - die Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes, wobei dem auszuschließenden Mitglied kein Stimmrecht zukommt. 10.6 Den Vorsitz in der Mitgliedersammlung führt der Obmann/die Obfrau, bei dessen/deren Verhinderung der/die Obmannstellvertreter/in, bei dessen/deren Verhinderung ein weiteres Mitglied des Vorstandes, ansonsten der Vertreter jenes Mitgliedes, welches die meisten Stimmen repräsentiert. 10.7 Es sind jährlich mindestens zwei Mitgliederversammlungen abzuhalten. 10.8 Die Mitgliederversammlung wird vom Obmann/der Obfrau schriftlich im Postweg unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist zwischen Postaufgabe und Sitzungstermin einberufen. Über begründeten Antrag mindestens zweier Mitglieder oder der Rechnungsprüfer ist der Obmann/die Obfrau verpflichtet, binnen vier Wochen eine Versammlung einzuberufen. Die Einberufung zur Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. 10.9 Neben den Mitgliedern ist das Amt der Vorarlberger Landesregierung vom Termin zu verständigen. Dessen Vertretern steht das Recht zu, an den Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teilzunehmen. 10.10 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, welches den Mitgliedern zu übersenden ist. § 11 AUFGABEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG Neben den im Gesetz genannten Aufgaben hat die Mitgliederversammlung in folgenden Verbandsangelegenheiten zu beschließen: 11.1 Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes sowie der Mitglieder der Schlichtungsstelle und der Rechnungsprüfer; 11.2 Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag, den Rechnungsabschluss und den Geschäftsbericht; 11.3 Beschlussfassung über Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen, welche im Jahresvoranschlag nicht vorgesehen sind; 11.4 Beschlussfassung über Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften und liegenschaftsähnlichen Rechten; 11.5 Aufnahme von Darlehen und Krediten; 11.6 Beschlussfassung über die Bildung von Rücklagen; 11.7 Beschlussfassung über die Änderung der Satzung; 11.8 Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern sowie über die Zustimmung zum Austritt eines Mitgliedes; 11.9 Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes; 11.10 Beschlussfassung über die Geschäftsordnung. § 12 VORSTAND 12.1 Der Vorstand besteht aus dem Obmann/der Obfrau, dem/der Obmannstellvertreter/in und einem weiteren Mitglied. 12.2 Die Mitglieder des Vorstandes werden über Vorschlag der Mitglieder von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder gewählt. Über jeden Wahlvorschlag ist einzeln abzustimmen. Jene Vorgeschlagenen, die die meisten Stimmen auf sich vereinen, sind gewählt. Bei Stimmengleichheit hat eine Stichwahl stattzufinden. Ist auch so eine Mehrheit nicht zu erreichen, entscheidet zwischen den Kandidaten der Stichwahl das Los. 12.3 Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes erfolgt jeweils auf die Dauer von fünf Jahren. 12.4 Es steht den Vorstandsmitgliedern frei, ihre Funktion jederzeit niederzulegen. Eine Abberufung der Mitglieder des Vorstandes ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung jederzeit möglich. In diesen Fällen hat die Mitgliederversammlung ehest möglich, spätestens anlässlich der folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl durchzuführen. Die Funktionsdauer des so gewählten Vorstandsmitgliedes endet mit Ablauf der Funktionsdauer des ursprünglichen Vorstandsmitgliedes. 12.5 Die Mitglieder des Vorstandes wählen für die Funktionsdauer des Vorstandes aus ihrem Kreis den/die Obmann/frau und den/die Obmannstellvertreter/in. § 13 AUFGABEN DES VORSTANDES Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und Verwaltung des Verbandes und die Führung der laufenden Geschäfte, insbesondere 13.1 die Erstellung und Vorlage des Jahresvoranschlages; 13.2 die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses samt Geschäftsbericht; 13.3 die Erstellung eines mindestens fünf Jahre umfassenden Investitionsplanes; 13.4 die Berechnung und Vorschreibung der Kostenanteile an die Mitglieder; 13.5 die Berichterstattung an die Behörde; 13.6 die Beauftragung, Überwachung und Abrechnung der Investitions- und Instandhaltungsarbeiten; 13.7 die Durchführung der dem Vorstand sonst nach Gesetz, Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben; § 14 INNERE ORDNUNG DES VORSTANDES 14.1 Der Vorstand hat regelmäßig, mindestens 4-mal jährlich Sitzungen abzuhalten, zu welchen die Mitglieder durch den Obmann/die Obfrau schriftlich per Briefsendung, Telefax oder E-Mailnachricht unter Einhaltung einer 7-tägigen Frist einzuladen sind. 14.2 Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 14.3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Ist ein Mitglied dauernd an der Ausübung seiner Funktion gehindert, ist bis zur Nachbestellung des verhinderten Vorstandsmitgliedes zur Beschlussfähigkeit die Anwesenheit der weiteren Mitglieder erforderlich. 14.4 Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Beschlussprotokoll zu verfassen. 14.5 Sofern sämtliche Mitglieder des Vorstandes damit einverstanden sind, ist die schriftliche Beschlussfassung im Umlaufweg zulässig. § 15 BESONDERE AUFGABEN DES OBMANNES/DER OBFRAU 15.1 Der Obmann/die Obfrau vertritt den Verband nach außen. Er/Sie fertigt die Urkunden des Verbandes und zeichnet für den Verband. 15.2 Der Obmann/Die Obfrau hat zu den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes einzuladen. Er/Sie legt die Tagesordnungen fest und führt den Vorsitz in den Versammlungen und Sitzungen. Der Obmann/Die Obfrau hat für die ordnungsgemäße Protokollierung Sorge zu tragen. 15.3 Der Obmann/Die Obfrau hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes zu vollziehen. 15.4 Dem Obmann/Der Obfrau obliegt die laufende Geschäftsführung des Verbandes. Er/Sie ist für die Führung der Bücher des Verbandes verantwortlich und hat die laufende Finanzgebarung durchzuführen. 15.5 Im Verhinderungsfall wird der Obmann/die Obfrau durch den/die Obmannstellvertreter/in vertreten. 15.6 Der Obmann/Die Obfrau hat nach Beendigung seiner/ihrer Funktionsfrist seine/ihre Aufgaben so lange wahrzunehmen, bis ein/e neue/r Obmann/Obfrau gewählt ist. Der Obmann/Die Obfrau hat seinem/ihren Nachfolger als Obmann/Obfrau sämtliche Bücher und Schriften des Verbandes zu übergeben und den/die Nachfolger/in in die wesentlichen Angelegenheiten des Verbandes einzuführen. § 16 GESCHÄFTSFÜHRUNG 16.1 Der Vorstand ist zur Abwicklung der laufenden Geschäfte berechtigt, einen/eine Geschäftsführer/in zu bestellen. Als Geschäftsführer/in dürfen nur hinreichend geeignete Personen bestellt werden. Gleichzeitig mit der Bestellung der Geschäftsführung ist eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung zu erlassen. 16.2 Geschäftsführer/innen müssen nicht Dienstnehmer des Verbandes sein. Die Bestellung von Geschäftsführern/innen auf der Grundlage von Werkverträgen, insbesondere die Betrauung geeigneter externer Fachleute ist zulässig. 16.3 Die Geschäftsführung untersteht den Weisungen und der Aufsicht des Vorstandes. Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich. § 17 SCHLICHTUNGSSTELLE 17.1 Für die Beilegung sämtlicher aus dem Verbandsverhältnis entstehender Streitigkeiten zwischen dem Verband und Mitgliedern sowie zwischen Mitgliedern untereinander ist eine Schlichtungsstelle einzurichten. 17.2 Die Schlichtungsstelle besteht aus drei von der Mitgliederversammlung bestellten Vertretern. Die Funktionsdauer der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt fünf Jahre. Mitglieder des Vorstandes können in die Schlichtungsstelle nicht bestellt werden. Für den Rücktritt und die Abberufung der Mitglieder der Schlichtungsstelle sowie die Nachbesetzung von Mitgliedern der Schlichtungsstelle gelten die Vorschriften dieser Satzung über den Vorstand sinngemäß. Die Abberufung eines Mitgliedes der Schlichtungsstelle ist jedoch nur bei Vorliegen wichtiger Gründe aufgrund eines mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen der Mitgliederversammlung zu fassenden Beschlusses zulässig. 17.3 Die Mitglieder der Schlichtungsstelle bestimmen aus ihrer Mitte einen/eine Vorsitzende/n, dem/der die Leitung der Schlichtungsstelle, insbesondere die Einberufung von Sitzungen und Verhandlungen, die Festlegung des Verfahrensablaufes und die schriftliche Ausfertigung der Entscheidungen zukommt. 17.4 Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit und sind schriftlich auszufertigen. Gegen Entscheidungen der Schlichtungsstelle ist in den im WRG 1959 idgF genannten Fällen die Berufung an die Aufsichtsbehörde zulässig. Im Übrigen sind die Entscheidungen der Schlichtungsstelle endgültig. Die Verfahrensvorschriften des AVG sind sinngemäß anzuwenden. § 18 RECHNUNGSPRÜFER/INNEN 18.1 Die Mitgliederversammlung hat zur Überprüfung der Gebarung des Verbandes zwei Rechnungsprüfer/innen zu bestellen. Diese müssen nicht dem Kreis der Repräsentanten der Mitglieder angehören, dürfen aber keine Vorstandsmitglieder oder Mitglieder der Geschäftsführung sein. 18.2 Die Funktionsdauer der Rechnungsprüfer/innen beträgt drei Jahre. Für den Rücktritt und die Abberufung der Rechnungsprüfer/innen sowie deren Nachbesetzung gelten die Vorschriften dieser Satzung über den Vorstand sinngemäß. Die Abberufung eines/einer Rechnungsprüfers/in ist jedoch nur bei Vorliegen wichtiger Gründe aufgrund eines mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen der Mitgliederversammlung zu fassenden Beschlusses zulässig. 18.3 Die Rechnungsprüfer/innen haben mindestens einmal jährlich die Gebarung des Verbandes unter Einsichtnahme in die Bücher auf deren ziffernmäßige Richtigkeit, die Einhaltung des Voranschlages und die sonstigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung zu prüfen und der Mitgliederversammlung vor Beschlussfassung über den Jahresabschluss zu berichten. Ein schriftlicher Prüfbericht ist zu erstellen. Bei Feststellen von wesentlichen Mängeln ist umgehend die Einberufung einer Mitgliederversammlung beim Vorstand zu beantragen. § 19 GESCHÄFTSPERIODE 19.1 Die Geschäftsperiode beträgt jeweils ein Jahr und entspricht dem Verwaltungsjahr. Das Verwaltungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. 19.2 Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung spätestens binnen fünf Monaten nach Ablauf des Verwaltungsjahres den Rechnungsabschluss samt Geschäftsbericht zur Genehmigung vorzulegen. 19.3 Der Jahresvoranschlag für das Folgejahr ist der Mitgliederversammlung jeweils spätestens zum 30.11. zur Beschlussfassung vorzulegen. 19.4 Im Übrigen finden die Vorschriften des Gemeindegesetzes über die Rechnungsführung und Rechnungslegung sinngemäß Anwendung. § 20 AUFLÖSUNG DES VERBANDES Die Auflösung des Verbandes erfolgt mit behördlicher Genehmigung durch einstimmig zu fassenden Beschluss der Mitgliederversammlung oder behördliche Verfügung. Der Auflösung des Verbandes hat die Liquidation durch den/die von der Behörde bestellten Liquidator/in zu folgen. Die Verbindlichkeiten des Verbandes sind zu berichtigen. Allenfalls verbleibendes Verbandsvermögen ist auf die Verbandsmitglieder entsprechend dem Kostenschlüssel aufzuteilen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des WRG 1959 idgF. § 21 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 21.1 Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des sonstigen Satzungsinhaltes nicht. Die Mitglieder verpflichten sich, an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu setzen, welche dem beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt. 21.2 Sofern in diesen Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des WRG 1959 idgF. 21.3 Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, die aus dieser Vereinbarung resultierenden Rechte und Pflichten auf allfällige Rechtsnachfolger vollinhaltlich zu übertragen. Der Verband und seine Mitglieder sind von der Rechtsnachfolge zu informieren, sofern die Rechtsnachfolge nicht aufgrund gesetzlicher und in den Bundes- oder Landesgesetzblättern veröffentlichten Vorschriften erfolgt. Diese Satzungen wurden in der konstituierenden Sitzung vom ……….2015 in Anwesenheit sämtlicher Mitglieder einstimmig beschlossen. Vereinbarung abgeschlossen zwischen 1. der Marktgemeinde 6922 Wolfurt, 2. der Marktgemeinde 6923 Lauterach und 3. der Gemeinde 6858 Schwarzach betreffend die Führung der gemeinsamen Musikschule wie folgt: I. Sachverhaltsdarstellung 1. Die Gemeinde Wolfurt unterhält seit dem Schuljahr 1965/66 eine Musikschule. Ab dem Schuljahr 1977/78 hat sich die Gemeinde Lauterach an der Musikschule Wolfurt beteiligt. Diese Beteiligung führte zum Abschluss der Vereinbarung vom 22.4.1988, mit welcher eine Übereinkunft zur gemeinsamen Führung der Musikschule und die erforderlichen Rahmenbedingungen fixiert wurden. 2. Seit dem Schuljahr 2002/03 werden Schüler der Gemeinde Schwarzach in Schul- bzw. Kindergartenräumlichkeiten der Gemeinde Schwarzach durch Lehrpersonal der Musikschule Wolfurt-Lauterach unterrichtet. II. Bezeichnung und Sitz Die Musikschule hat die Bezeichnung „Musikschule am Hofsteig“ Musikschule der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Schwarzach zu führen. Der Verwaltungssitz ist in Wolfurt. III. Schulordnung Die Direktion der Musikschule hat eine Schulordnung zu erarbeiten, die der Zustimmung der Gemeindevertretung der beteiligten 3 Gemeinden bedarf. IV. Verwaltung 1. Die Verwaltung der Musikschule am Hofsteig obliegt der Marktgemeinde Wolfurt. 2. Die Zuständigkeit in Personalangelegenheiten im Sinne des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 (insbesondere § 96) bzw. des Gemeindebedienstetengesetzes (insbesondere § 142) liegt bei der Marktgemeinde Wolfurt. Dabei ist auf einen in wirtschaftlicher und pädagogischer Sicht ausgewogenen Personalstand zu achten. 3. Über die Bestellung der Musikschulleitung und das Ausmaß der zur Verfügung stehenden Verwaltungsstunden ist das Einvernehmen unter den Vertragspartnern herzustellen. 4. Die für alle Vertragsgemeinden einheitlichen, jeweils zur Verrechnung gelangenden Musikschulbeiträge inklusive allfälliger Ermäßigungen sind gemeinsam auszuhandeln und von den jeweiligen Gemeindevertretungen zu beschließen. 5. Die beteiligten Gemeinden haben geeignete, der Musikschule zugeordnete Räumlichkeiten im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung zu stellen. 6. Für das Bereitstellen von Räumen, die der Musikschule zur ausschließlichen Nutzung als Probeoder Aufführungsräume im gemeinsamen Interesse der Musikschule zur Verfügung gestellt werden (zB Orchesterprobelokal), ist ein gemeinsamer Beschluss der Vertragsgemeinden erforderlich. Gegebenenfalls ist der zur Verfügung stellenden Gemeinde eine angemessene Miete zu leisten. V. Finanzielle Gebarung 1. Jede Gemeinde hat den bei ihr anfallenden Betriebsaufwand mit Ausnahme des Personalaufwandes selber zu tragen. 2. Der Personalaufwand wird von der Marktgemeinde Wolfurt finanziert und der Marktgemeinde Lauterach sowie der Gemeinde Schwarzach anteilsmäßig weiterverrechnet. 3. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass zum Personalaufwand im Sinne von Abs 1 und 2 auch die Personalkosten für Schulleitung und Sekretariat zählen. 4. Den Vertragspartnern steht das Recht zu, in die Gebarung der Musikschule Einsicht zu nehmen. VI. Beitragsabrechnung 1. Die Personalkosten, ausgenommen jene für die Raumpflege, vermindert um die Beiträge von Bund und Land, sind auf die Vertragsgemeinden nach den jeweiligen Unterrichtsstunden im Jahresdurchschnitt, wie sie der Schulgebührenvorschreibung zugrunde gelegt werden, aufzuteilen. a) Für die Abfertigungsrückstellungen des anspruchsberechtigten Musikschulpersonals wird analog der Beitragsleistungen zur Mitarbeitervorsorge ein Betrag von 1,53% des Bruttogehaltes einbehalten. Die Abfertigungsrückstellungen sind mit dem von der Marktgemeinde Wolfurt im jeweiligen Rechnungsjahr durchschnittlich erzielten Anlagezinssatz zu verzinsen. b) Bei Auflösung der Abfertigungsrückstellung allenfalls vorhandene Fehlbeträge bzw. Überschüsse sind von den Vertragsgemeinden im Verhältnis ihrer ab dem Jahr 2003 bis dahin erbrachten Beitragsleistungen nachzuschießen bzw. sind in diesem Verhältnis bei der Abrechnung gutzuschreiben. 2. Für den Verwaltungsaufwand haben die beteiligten Gemeinden einen Kostenbeitrag von EUR 21.500,-- (Basis 2009) aufzubringen. Dieser Betrag ist wertgesichert und unterliegt dem Lebenshaltungskostenindex (1996=100) für Vorarlberg. Ausgangsbasis ist die im Monat Jänner 2009 verlautbarte Indexzahl mit 125,5 Punkten. Die Aufteilung des Verwaltungsaufwands auf die Mitgliedsgemeinden erfolgt nach den auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Unterrichtsstunden. 3. Die Marktgemeinde Wolfurt hat nach Beschluss des jeweiligen Voranschlages für ein Rechnungsjahr den Vertragsgemeinden die veranschlagten Zahlen wie folgt bekanntzugeben: a) die verumlagungsfähigen Personalkosten b) den Beitrag des Bundes c) den Beitrag des Landes d) den Verwaltungskostenbeitrag e) die Unterrichtsstunden von Schülern aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Stand November Vorjahr) f) den für die Beitragsberechnung anzuwendenden Schlüssel g) die von den Vertragsgemeinden zu leistenden Beiträge. 4. Die Vertragsgemeinden haben jeden Monat spätestens bis zum 15. der Marktgemeinde Wolfurt jeweils einen Betrag in Höhe eines Zwölftels des unter Punkt VI. 3 g) angeführten Betrages zur Anweisung zu bringen. 5. Nach Beschluss des Rechnungsabschlusses für ein Rechnungsjahr hat die Marktgemeinde Wolfurt die endgültig von den Vertragsgemeinden zu leistenden Beiträge zu errechnen und die der Berechnung zugrunde liegenden Zahlen entsprechend Abs 3 bekanntzugeben. Abrechnungsdifferenzbeträge sind von der zahlungspflichtigen Gemeinde innert eines Monats nach Rechnungsvorlage zur Anweisung zu bringen. VII. Abänderung und Kündigung 1. Diese Vereinbarung kann durch gleichlautende Beschlüsse der zuständigen Organe der Vertragsgemeinden geändert werden. 2. Eine Kündigung dieser Vereinbarung kann bei Einhaltung einer dreijährigen Frist nur jeweils auf den 31. August erwirkt werden. 3. Wenn durch die Kündigung dieser Vereinbarung Personalkündigungen ausgesprochen werden müssen, hat die kündigende Gemeinde alle daraus resultierenden Folgekosten allein zu tragen. 4. Wenn eine einvernehmliche Vertragsauflösung erfolgt, sind die Folgekosten aliquot nach Unterrichtsstunden für die gesamte Zeit des gemeinsamen Betreibens der Musikschule zu tragen. Für die Auflösung der Abfertigungsrückstellung gilt Punkt VI.1.b). 5. Die Regelung nach Punkt VI.1.b) gilt analog auch für erst später anfallende Abfertigungsansprüche. VIII. Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt mit rechtskräftiger Unterfertigung durch die Vertragspartner in Kraft. Beschluss Gemeindevertretung Wolfurt vom 1.7.2009 Beschluss Gemeindevertretung Lauterach vom 6.7.2009 Beschluss Gemeindevertretung Schwarzach vom 8.7.2009
  1. wolfurtvertretung
20150506_GVE002 Wolfurt 06.05.2015 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. Mai 2015, stattgefundene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Eva Graf, Katja Bernroider, Jan Böhler, Hubert Gunz, Martin Köb und Richard Benzer GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Peter Grebenz, GV Martin Leiter, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Andrea Peter Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Gäste und die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird TOP 4.a) von der Tagesordnung abgesetzt und diese in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Erhöhung der Baunutzungszahl WA Hafnerweg 1, hs Baupartner GmbH, GST-NR 1422/5, Finanzzuweisungen an politische Fraktionen Festsetzung von Tarifen für das Schuljahr 2015/16: a) Musikschule am Hofsteig b) Kindergärten Rechnungsabschluss Gemeindehaushalt 2014 Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages Kommunaler Gebäudeausweis Genehmigung der Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.2015 und der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.4.2015 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang berichtet von der Vernissage in der Art Gallery bei der ihn Mag. Rainer Wolf gebeten habe weiterzugeben, dass Wolfurt eine große Familie bilde, in der er sich sehr wohl fühle. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Der Vorsitzende berichtet vom Baufortschritt bei der Sanierung der Landesradroute im Bereich Bogenstraße bis Fattstraße. Die Arbeiten liegen im Zeitplan. In der letzten Maiwoche sind die Fertigstellungsarbeiten geplant und die Eröffnung für Sonntag, 31.5.2015, in Form eines Frühschoppens vorgesehen. Beim Projekt Ortsteilentwicklung Rickenbach fanden nach der gut besuchten Bürgerversammlung nun die Besprechungen der Ergebnisse in den dafür eingerichteten Gremien statt. Die nächste Bürgerversammlung ist für den 25.6.2015, 19:00 Uhr, wieder in der Halle A der Fa. Doppelmayr terminisiert. Anlässlich der Errichtung der Begegnungszone wurde, da es sich um ein Pilotprojekt an einer Landesstraße handelt, eine Evaluierung des Nutzerverhaltens und der Nutzerzufriedenheit vereinbart. Nach verschiedenen Messungen werden nun in den nächsten Wochen die verschiedenen Nutzergruppen befragt. Die Auswertung ist für den heurigen Sommer vorgesehen. Bei der Baustelle Musikschule/Mediathek wird derzeit die Baugrubensicherung durchgeführt. Vorübergehend ist als Spritzschutz deshalb eine Plane an der Baustellenabsperrung angebracht, die teilweise zu Sichtbehinderungen führt. Diese soll in Kürze wieder entfernt werden. Leider funktioniert die Infostele bei der Bushaltestelle Rathaus/Cubus noch immer nicht wie gewünscht. Dies hat zu einer Flut an Reklamationen geführt. Obwohl Uhr und Bildschirm nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegen, hat sich die Immobilienabteilung intensiv mit der Behebung der Mängel befasst. Leider handelt es sich bei Uhr und Bildschirm um keine Massenware, weshalb das Auswechseln einige Probleme bereitet. Zumindest das Thema Uhr sollte aber mittlerweile bereinigt sein. Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. GR Yvonne Böhler bringt die druckfrische Broschüre „Gerne älter werden in Wolfurt“, einen Ratgeber für die Generation 60+, in Umlauf. Vizebgm. Angelika Moosbrugger lädt zu den Veranstaltungen Weltspieltag, am 30.5.2015 von 10 bis 15 Uhr und zum Sommernachtsball, der von der Musikschule im Rahmen der 50-JahrFeierlichkeiten veranstaltet wird, am 20.6.2015 um 19:30 Uhr im Cubus ein. 3. Zu den Landtagsbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung Raumplanungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen, eine Gesetz über eine Änderung des Bäuerlichen Siedlungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des EVTZ-Gesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die hs Baupartner GmbH hat um Erhöhung der Baunutzung für die auf GST-NR 1422/5 geplante Wohnanlage Hafnerweg 1, angesucht. Der Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung hat sich mit dem Projekt befasst und eine einstimmige Empfehlung für eine Genehmigung auch in diesem Umfang ausgesprochen, da erhebliche Teile des Grundstückes aus der Berechnung ausgeschieden werden müssen, was zur hohen Baunutzung beiträgt. Gleichzeitig wurde die Empfehlung ausgesprochen, mit den Eigentümern eine Grundeinlösung für den Fall eines Ausbaus des Eulentobelbaches auszuverhandeln, was zwischenzeitlich auch erreicht werden konnte. Es wird deshalb beschlossen  Dem Abschluss einer Vereinbarung über die Ablöse eines 3 m breiten Grundstreifens entlang des Eulentobelbaches für den Fall eines Ausbaus des Gerinnes und  Der Erhöhung der Baunutzungszahl für dieses Projekt auf 73,8 zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Im Zuge der Diskussion regt GV Mag. Michaela Anwander an den im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Fußsteig zur Hosteigstraße auf Höhe Haus für Kinder auszuschildern. 5. Die politischen Fraktionen in der Gemeindevertretung erhalten für die laufende Funktionsperiode folgende Finanzzuweisungen: a) jeweils einmal jährlich einen Sockelbetrag in Höhe von EUR 260,-- pro Fraktion und einen zusätzlichen Betrag in Höhe von EUR 0,90 je erhaltener Stimme bei der Gemeindewahl 2015 (ÖVP 2.028, GRÜNE 531, SPÖ 407, FPÖ 342 Stimmen). Diese Beträge sind für die vollen Jahre der Funktionsperiode jeweils bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats zu überweisen. b) für jene Zeit der Jahre 2015 und 2020, welche zur laufenden Funktionsperiode zählen, sind die Beiträge nach lit a) zu aliquotieren. Für das Jahr 2015 sind die Beiträge nach Beschlussfassung zur Anweisung zu bringen. Für das Jahr 2020 sind die Beiträge - sofern der Wahltermin zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt ist - ebenfalls bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats, ansonsten nach Bekanntgabe des Wahltermins zu überweisen. c) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Aufwandsentschädigung für fraktionelle Arbeit monatlich einen Betrag von EUR 255,-- an die Fraktion der ÖVP, EUR 145,-an die Fraktion der GRÜNEN sowie EUR 110,-- an die Fraktionen der SPÖ und der FPÖ, zahlbar monatlich im Nachhinein. Für angefangene Monate gebührt dieser Betrag anteilmäßig. d) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Abgeltung für die Sitzungsteilnahmen der Gemeindevertreter und Ersatzleute der jeweiligen Fraktion eine Entschädigung in Höhe von EUR 20,-- pro Sitzung, sofern keine anderen Regelungen vorhanden sind oder im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.  Unter Sitzungen werden Sitzungen der Gemeindevertretung und der von der Gemeindevertretung bestellten Ausschüsse, sowie aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen bestellter Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte verstanden.  Für die Teilnahme an Exkursionen, Tagungen, Seminaren etc., die von Gemeindeorganen angesetzt oder zum Besuch empfohlen werden und welche an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen stattfinden, gebührt der Fraktion eine Entschädigung in Höhe von EUR 20,-- pro Teilnahme, wenn sie an anderen Tagen stattfinden, oder für deren Besuch ein Urlaubsanspruch konsumiert werden muss, gebührt der Fraktion für den Halbtag eine Entschädigung in Höhe von EUR 44,-- und für den ganzen Tag eine solche in Höhe von EUR 73,-Für Sitzungsteilnahmen der Mitglieder des Gemeindevorstandes und referatsführender Gemeindevertreter gebührt den Fraktionen keine Entschädigung. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig In diesem Zusammenhang regt GV Mag. Michaela Anwander regt an den Schlüssel nach lit. c) zu überarbeiten. 6. Nach Präsentation durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger entspinnt sich zu beiden Unterpunkten – insbesondere aufgrund der von Seiten der SPÖ angekündigten Ablehnung der Erhöhungen aus familien- und sozialpolitischen Gründen – eine rege Diskussion. a) Über einstimmige Empfehlung des Ausschusses Bildung und Kultur wird beschlossen bei den Musikschultarifen eine Indexanpassung, sowie eine Ermäßigung der EMP-Tarife zu Lasten der Erwachsenentarife vorzunehmen. Die Tarife werden laut Beilage 1 beschlossen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ) b) Ebenfalls über einstimmige Empfehlung des Ausschusses Bildung und Kultur wird beschlossen, die in der Region Hofsteig abgestimmte moderate Erhöhung der Kindergartentarife laut Beilage 2 vorzunehmen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ) 7. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker und bedankt sich bei diesem und seinen Mitarbeiterinnen für die stets tagesaktuelle Buchführung und die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Er präsentiert den Rechnungsabschluss 2014 wie in den Vorjahren anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2014 liegt mit EUR 27,18 Mio. gegenüber EUR 25,25 Mio. doch deutlich über den Zahlen des Voranschlages. Dies ist dadurch begründet, dass einzelne Projekte – beispielsweise die Fertigstellung der Parkplätze bei Cubus und Vereinshaus – vorgezogen werden konnten. Dennoch waren keine ungeplanten Rücklagenauflösungen erforderlich, wozu vor allem die gute Ertragslage bei den eigenen Steuern der Gemeinde verantwortlich zeichne. Mit einem Maastrichtüberschuss von EUR 902.007,04 trägt Wolfurt wieder einen erheblichen Beitrag zum Gesamtgemeindeergebnis bei. Die Einnahmensituation kann insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Besonders erfreulich dabei ist, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile deutlich übertreffen. Die freie Finanzspitze von etwas über EUR 3,65 Mio. eröffnet für die Zukunft die notwendigen Spielräume. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 1.594.392,-- auf den hochwassersicheren Ausbau von Bächen, mit EUR 1.462.549,-- auf den Bau der Parkplätze bei Cubus/Vereinshaus, mit EUR 1.002.272,-- auf die Begegnungszone inkl. Nebenplätze, mit EUR 733.536,-- auf den Neu- und Erweiterungsbau der Ortskanalisation, mit EUR 699.443,-- auf Ausbau und Instandhaltungen Straßen, mit EUR 514.835 auf Grunderwerb, mit EUR 460.699,-auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 409.828,-- auf den Neubau Musikschule/Mediathek, mit EUR 390.379,-- auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit 385.671,-- auf die Anschaffung eines neuen MTF für die Ortsfeuerwehr, mit EUR 208.800,-- auf direkte Vereinsförderung, mit EUR 161.790,-- auf die Anschaffung eines Fahrzeuges für das Wasserwerk und mit EUR 149.000,-- auf Beiträge an private Kinderbetreuung. Die Personalkosten für die rund 140 Bediensteten lagen 2014 bei EUR 4,89 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2014 rund EUR 5,15 Mio. abführen. Auch 2014 konnte der Schuldenstand erneut gesenkt werden. Mit EUR 0,91 Mio. konnte die Schallmauer von EUR 1 Mio. durchbrochen werden. Dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung von EUR 110,77. Der Landesdurchschnitt (2013) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften – EUR 1.820,--. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Der Rechnungsabschluss 2014 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 27.189.683,61 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter beide Beschlüsse einstimmig 8. Mit der Fa. Fussenegger Wohnbau GmbH wird ein Dienstbarkeitsvertrag dergestalt abgeschlossen, dass die Gesellschaft der Marktgemeinde Wolfurt ein Gehrecht sowie ein Fahrrecht für Fahrräder über die Nordseite des GST-NR 1391 als Teil des nachmaligen Verbindungsweges zwischen Schulstraße und Hofsteigstraße einräumt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Laut Bericht von GR Robert Hasler werden die 2009 von der Gemeindevertretung verabschiedeten ökologische Richtlinien zur Errichtung und Sanierung von öffentlichen Gebäuden der Marktgemeinde Wolfurt an den kommunalen Gebäudeausweis angepasst (Beilage 3). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gelten die Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.2015 und der Konstituierenden Sitzung vom 8.4.2015 als genehmigt. 11. a) Eine Anfrage von GV Maria Thaler bezüglich der Unterbringung der ehemals in der Dammstraße untergebrachten Flüchtlinge wird durch den Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass leider keine Informationen durch die Caritas zur Verfügung stehen. Die Flüchtlinge sind allerdings nicht mehr in Wolfurt untergebracht. b) Auf eine weitere Anfrage von GV Maria Thaler betreffend das Zurverfügungstellen der Bauhofwohnung als Flüchtlingsquartier berichtet der Vorsitzende, dass die Wohnung nach dem Tod von Frau Meister derzeit ausgeräumt und der Sanierungsbedarf erhoben wird. Erst nach Vorliegen der entsprechenden Zahlen kann über die weitere Nutzung entschieden werden. c) Laut GV Mag. Michaela Anwander findet sich auf der Homepage des Außenministeriums Altbgm. Erwin Mohr als von der Gemeinde Wolfurt nominierter EU-Gemeinderat. Eine Neunominierung soll im Vorstand diskutiert werden, wobei verschiedene Bedenken hinsichtlich des Aufwandes vorgebracht werden. d) GR Michael Pompl lädt zu der vom Kernteam Integration organisierten Veranstaltung „Begegnung mit Religionen“ am 26.5.2015 mit Treffpunkt um 18:00 Uhr vor der Pfarrkirche Wolfurt ein. e) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich, ob aktuell Beschwerden betreffs Lärmbelästigung durch den Niedrigseilgarten vorliegen. Dies wird durch den Vorsitzenden verneint, wobei er darauf hinweist, dass die vereinzelt eingebrachten Beschwerden ernst genommen würden, weshalb beispielsweise auch im Wuhrweg ein Halte- und Parkverbot verordnet worden sei. f) GR Robert Hasler lädt zur Biotopinventarberadelung mit Alwin Schönenberger am 26.5.2015 mit Treffpunkt um 18:30 Uhr beim Rathaus. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2015/2016 Musikschule am Hofsteig pro Semester Beilage 1 EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) 259,00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 445,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 750,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 696,00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 173,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 479,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 462,00 316,00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) 169,00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 309,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 461,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 411,00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG – EMP 1 Elementare Musikpädagoik (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) 103,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 192,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT – EMP 2 Elementare Musikpädagogik 2 (Blockflöte etc.) 103,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 192,00 ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von 118,00 TANZ Kinder bis 5 Jahre; EMP bzw. Früherziehung (50 min.) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (60 min.) Erwachsene Pro weiteres Fach: Kinder 3-5 Jahre Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Erwachsene 103,00 160,00 230,00 42,00 52,00 70,00 FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30% für das 2. Kind 60% für das 3. Kind 80% für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. Die oben angeführten Elternbeiträge decken lediglich ca. 25 % der Gesamtunterrichtskosten ab. Die Gemeinden stützen die Kosten der Musikschule im Jahr 2012 mit ca. 40% und das Land Vorarlberg mit ca. 35% Tarifblatt Regelkindergarten – Kindergartenjahr 2015/16 Regelgruppe für 3 – 5-Jährige Mo – Fr 7:30 bis 12:30 Uhr Für 5-Jährige ist der Vormittag gratis! Mo, Di, Do 13:30 bis 16:30 Uhr Beilage 2 EUR 23,--/Monat EUR 7,--/Monat Am Mittwoch- und Freitagnachmittag ist kein Kindergartenbetrieb! Ferienbetreuung in einem der Regelkindergärten (Ort wird zeitgerecht bekanntgegeben) in den Kalenderwochen 28, 29, 30, sowie 33, 34, 35 Mo – Fr 7:30 bis 12:30 Uhr Zusatzbuchung von 12:30 – 13:30 EUR EUR 11,--/Woche 2,--/Tag Die Ferienbetreuung im Regelkindergartens ist der des KiVis, der Schüler- und Kleinkindbetreuung im Bereich Hofsteig angeglichen: 3 Wochen offen 2 Wochen geschlossen KW 32,33 3 Wochen offen 1 Woche geschlossen KW 37 Familienermäßigung Kindergarten (bei mehreren gleichzeitig den Kindergarten besuchenden Kindern): Für das 2. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 30 % Für das 3. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 60 % Für das 4. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 80 % Tarifblatt Langgruppe mit Mittagessen im Kindergarten Fatt und Rickenbach – Kindergartenjahr 2015/16 Mo – Fr Mittagessen Zusatzbuchung von 7:00 bis 13:30 Uhr 13:30 – 14:00 EUR EUR EUR 29,--/Monat 3,70/Tag 1,--/Tag Regelung für 5-Jährige: Für 5-Jährige sind 5 Anwesenheitsstunden am Vormittag gratis (max. 25/Monat). Mo – Fr Mittagessen Zusatzbuchung von 7:00 bis 13:30 Uhr 13:30 – 14:00 Tarifblatt Ganztagsbetreuung KiVi – Kindergartenjahr 2015/16 Allgemeine Bestimmungen: Öffnungszeiten KiVi Mo – Do Fr 7:00 bis 18:00 Uhr 7:00 bis 16:30 Uhr EUR EUR EUR 7,--/Monat 3,70/Tag 1,--/Tag Verrechnet wird die monatlich im Vorhinein gebuchte Zeit und nicht die Anwesenheit des Kindes (ausgenommen bei Anwesenheit des Kindes über die Buchungszeit hinaus); Der Sockelbetrag wird auch bei urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit fällig. Tarif Kindergarten für 3 – 5-Jährige Mo – Fr bis 25 Stunden (variabel)/Woche,max. 100 Std./Mt. Für 5-Jährige ist der Vormittag gratis! EUR 40,--/Monat Jede angefangene weitere Stunde Mittagessen EUR EUR 2,--/Tag 3,70/Tag Tarif Kinderbetreuung für 1,5 bis 3-Jährige Mo – Fr bis 13 Stunden/Woche, max. 52 Std./Mt. Jede angefangene weitere Stunde Mittagessen EUR 40,--/Monat EUR 3,--/Tag EUR 3,70/Tag Familienermäßigung Kindergarten (bei mehreren gleichzeitig den Kindergarten besuchenden Kindern): Für das 2. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 30 % Für das 3. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 60 % Für das 4. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 80 % Tarifblatt Ferienkindergarten KiVi – Kindergartenjahr 2015/16 Ferienbetreuung für 3 – 5-Jährige Mo – Do 7:00 bis 18:00 Fr 7:00 bis 16:30 Für 25 Betreuungsstunden Jede angefangene weitere Stunde Mittagessen EUR EUR EUR 11,-/Woche 2,-3,70/Tag Ferienbetreuung für 1,5 bis 3-Jährige Mo – Do 7:00 bis 18:00 Fr 7:00 bis 16:30 Für 13 Betreuungsstunden Jede angefangene weitere Stunde Mittagessen EUR EUR EUR 11,--/Woche 3,-3,70/Tag Die Ferienbetreuung im KiVi ist der des Regelkindergartens, der Schüler- und Kleinkindbetreuung im Bereich Hofsteig angeglichen: 3 Wochen offen 2 Wochen geschlossen KW 32, 33 3 Wochen offen 1 Woche geschlossen KW 37 Beilage 3 Marktgemeinde Wolfurt Energetische und ökologische Richtlinien für Errichtung und Sanierung von öffentlichen Gebäuden Einleitung Die Marktgemeinde Wolfurt engagiert sich seit vielen Jahren für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise. Dies kommt zum Ausdruck durch die Teilnahme am Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden (e5-Programm), am Klimabündnis und am Konvent der Bürgermeister der Europäischen Union. Durch letztere hat sich die Marktgemeinde Wolfurt verpflichtet, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20% (gegenüber 2001) zu verringern. In konsequenter Fortführung der genannten Ziele strebt die Marktgemeinde Wolfurt eine Minimierung des Verbrauchs von Energie und Ressourcen über den gesamten Lebenszyklus von öffentlichen Gebäuden an. Besondere Bedeutung hat dabei die Projektierungsphase, die sich durch den größten Entscheidungsspielraum auszeichnet. In dieser ist es notwendig, folgende Aspekte zu berücksichtigen:  sparsamer Umgang mit Grund und Boden  Minimierung des Ressourcenverbrauchs für Bau, Nutzung und Beseitigung des Gebäudes  Vermeidung von Verunreinigungen von Luft, Boden und Wasser  Schutz des Lebensraums von Wildtieren  Vermeidung von Abwärme, Abfällen und Lärmentwicklung  Verwendung erneuerbarer Energieträger  Einsatz von umweltfreundlichen, gesundheitlich unbedenklichen Rohstoffen  Berücksichtigung der Bedürfnisse einer umweltverträglichen Mobilität  Schaffung lokaler Wertschöpfung bei hoher Ausführungsqualität Zu diesem Zweck hat die Gemeindevertretung erstmals im Jahr 2009 eine entsprechende Richtlinie beschlossen, die durch das vorliegende Dokument ersetzt und den geänderten Gegebenheiten angepasst wird. Mit dem Kommunalgebäudeausweis für Vorarlberg (KGA) liegt seit dem Jahr 2010 ein Instrument vor, das es erleichtert, die bauökologische, baubiologische und energetische Prozess-, Planungs- und Umsetzungsqualität eines Projektes vorzugeben, zu überprüfen und zu bewerten. Deshalb wird der energetische und ökologische Mindeststandard für Errichtung und Sanierung der kommunalen Gebäude nunmehr in erster Linie über den KGA festgelegt. Die Bewertung erfolgt im KGA anhand eines Punktesystems mit maximal 1.000 Punkten, die auf vier Bereiche aufgeteilt sind und denen in Neubau und Sanierung unterschiedliche Kriterien zugrunde liegen: Bereich max. Punkte Neubau max. Punkte Sanierung Prozess- und Planungsqualität 200 225 Energie und Versorgung 500 525 Gesundheit und Komfort 150 125 Baustoffe und Konstruktion 150 125 Generelle Bestimmungen Um sicherzustellen, dass die in der Einleitung angeführten Vorgaben eingehalten werden, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:  In jedem Fall ist ein Kommunalgebäudeausweis (KGA) zu erstellen, d.h. auch in Fällen, in denen dieser zur Erlangung von Förderungen, Bedarfszuweisungen etc. nicht erforderlich ist. Die im KGA erreichte Punktezahl ist das wichtigste Kriterium zur Bewertung der energetischen und ökologischen Qualität eines Gebäudes.  Für die Wettbewerbsausschreibung und Beauftragung von Architekten soll immer das Modul 1 (Vorplanung: Ökologisches Programm) aus dem Servicepaket „Nachhaltig:Bauen in der Gemeinde“ des Umweltverbands in Anspruch genommen werden.  Sämtliche Berechnungen bzgl. Heizwärmebedarf, Primärenergiekennwert, CO2-EmissionsÄquivalent etc. müssen mit dem Passivhaus Projektierungspaket (PHPP) durchgeführt 1 werden. Es wird empfohlen, sowohl die standardisierten als auch die zu erwartenden 2 Temperaturen abzubilden .  Davon ausgenommen sind Gebäude bzw. Gebäudeteile, die im Betrieb permanent geringere Raumtemperaturen aufweisen als die standardisierten Temperaturen. In solchen Fällen können die PHPP-Berechnungen auf Basis der zu erwartenden Raumtemperaturen vorgenommen werden. Über die Bestimmungen des KGA hinaus müssen folgende Anforderungen erfüllt werden:  Auf HFKW- und PVC-haltige Materialien ist zu verzichten; d.h. im Kriterium D 1.1 „Vermeidung von PVC“ des KGA muss die volle Punktezahl erreicht werden.  Nach Möglichkeit sollen regionale Materialien verwendet werden. Dies gilt insbesondere für den Baustoff Holz. Nur in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Außenanlagen) kann nicht3 heimisches Holz eingesetzt werden.  Bei allen Maßnahmen ist zu prüfen, ob eine Umsetzung in einer höheren Qualität als im KGA mit der jeweils maximalen Punktezahl bewertet wirtschaftlich interessant ist (Dämmstärken, PV-Anlagen, ggf. bei Vernetzung mit benachbarten Gebäuden, etc.). 4  Maßnahmen zum Schutz des Lebensraums von Wildtieren sind zu prüfen. Dies betrifft u.a. o Maßnahmen gegen Vogelschlag an Glasflächen 5 o Schaffung von Nistmöglichkeiten für bedrohte Vogelarten, Fledermäuse und Insekten Bestimmungen für Neubauten Im KGA ist eine Punktezahl von über 900 anzustreben; die Mindestanforderung für alle Gebäude liegt bei 850 Punkten. Bestimmungen für Sanierungen Im KGA ist eine Punktezahl von über 850 anzustreben; die Mindestanforderung für alle Gebäude liegt bei 800 Punkten. 1 Die Berechnungsmethode nach der Richtlinie 6 (Energieeinsparung und Wärmeschutz) des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB-RL6) muß zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie als unzuverlässig angesehen werden, insbesondere für Gebäude mit geringem Heizwärmebedarf. Daher wird sie als Grundlage für den KGA ausgeschlossen. 2 Sämtliche Berechnungen für den KGA erfolgen auf Basis der standardisierten Temperaturen. Als Zielwert für den Heizwärmebedarf im Energiecontrolling dient die Berechnung auf Basis der tatsächlichen Temperaturen. Für Gebäude mit besonderen Anforderungen (z.B. Pflegeheime) können diese Werte erheblich voneinander abweichen. 3 Diese Anforderung ergänzt das Kriterium A 1.3 „Produktmanagement - Einsatz regionaler, schadstoffarmer und emissionsarmer Bauprodukte“ des KGA. 4 Hierzu bestehen Vorschläge von verschiedenen Institutionen und Organisationen, vgl. http://www.nabu.de/ oder http://www.naturtipp.at/vogelschlag.html. 5 In der Vergangenheit haben Gebäude Nistmöglichkeiten für viele Arten geboten. Heute wird bei Neubauten und Sanierungen aus verschiedenen Gründen, z.B. zur Verringerung des Wartungsaufwands, darauf geachtet, Nistmöglichkeiten zu vermeiden. Dafür soll Ersatz geschaffen werden. Im Fall einer Kombination von Neubau und Sanierung sind die Punktegrenzen für das gesamte Bauvorhaben durch Bildung von gewichteten Mittelwerten aus den o.g. Punktegrenzen für Neubau bzw. Sanierung zu berechnen. Die Gewichtung erfolgt nach dem Brutto-Rauminhalt von Neubau- und 6 Sanierungsteil des Bauvorhabens. Ausnahmebestimmungen In Ausnahmefällen (z.B. Ensembleschutz) kann von den obigen Bestimmungen abgegangen werden. Solche Ausnahmen bedürfen aber einer eingehenden und schlüssigen Begründung. Dazu ist unter anderem der Nachweis der mangelnden Wirtschaftlichkeit zu führen. Zur Abschätzung der Wirtschaftlichkeit ist nach den Vorgaben des Kriteriums A 1.2 „Vereinfachte Berechnung Wirtschaftlichkeit“ des KGA vorzugehen. Etwaige Fördermittel, wie beispielsweise höhere Bedarfszuweisungen, sind zu benennen und zu berücksichtigen. Externe Kosten müssen durch einen Aufschlag von mindestens € 50,- pro Tonne CO2 bzw. € 1,- pro m³ Wasser berücksichtigt werden. Ausnahmen werden im Planungsausschuss und im e5-Team beraten und ggf. durch einen Beschluss des Gemeindevorstands genehmigt. Gültigkeit Diese Richtlinie tritt mit Beschluss der Gemeindevertretung in Kraft. Sie bezieht sich auf die jeweils zum Einreichzeitpunkt eines Projekts gültigen Fassungen von KGA und PHPP. 6 Diese Art der Berechnung wird auch bei der Ermittlung der KGA-Gesamtpunktezahl für die Berechnung der Landesförderung anwendet. Beispiel: Der sanierte Teil hat nach der Sanierung einen Brutto-Rauminhalt (BRI) von 3.000 m³, im Neubau entstehen zusätzlich 1.000 m³. Für den Zielwert ergeben sich (900 * 1.000 + 850 * 3.000) / (1.000 + 3.000) = 862,5 Punkte, für die Mindestanforderung (850 * 1.000 + 800 * 3.000) / (1.000 + 3.000) = 812,5 Punkte.
  1. wolfurtvertretung
20150408_GVE043 Wolfurt 08.04.2015 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 8. April 2015, stattgefundene Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Zum Zwecke der Angelobung anwesend: Ort: Beginn: Gemeindewahlleiter Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 30 Gemeindevertreter 43 Ersatzleute Cubus 19:00 Uhr Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Verabschiedung ausscheidender Gemeindemandatare Angelobung der Mitglieder der neuen Gemeindevertretung Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Bestellung von Stimmzählern Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl der Vizebürgermeisterin Angelobung der Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung Bestellung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten Beauftragung von Schriftführern Allfälliges und Schlusswort Erledigung: zu 1. Gemeindewahlleiter Bgm. Christian Natter eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird den anwesenden Fotografen die Erlaubnis für Bildaufnahmen erteilt. einstimmig Anschließend begrüßt der Vorsitzende alle neugewählten Gemeindevertreter und Ersatzleute und die aus der aktiven Gemeindepolitik ausscheidenden Funktionäre. Sein besonderer Gruß gilt stellvertretend für alle anwesenden Gäste und Ehrengäste Altbürgermeister Erwin Mohr mit Gattin Albine. Ein Dank gilt den Bediensteten des Rathauses für die Vorbereitung der Sitzung. 2. Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes bedankt sich der Vorsitzende bei den ausscheidenden Mandataren für ihre ehrenamtliche Mitarbeit in der Gemeinde. Wenn auch die Mandatare vielfach nicht so im Rampenlicht stehen wie Bürgermeister und Gemeinderäte, so leisten sie doch im Hintergrund eine wertvolle Arbeit für die Gemeinde. Vizebgm. Angelika Moosbrugger würdigt die Verdienste der ausscheidenden Ersatzmitglieder Hummel Franz, Karnutsch Rudolf, Krusch Manfred, Madlener Eduard, Österle Verena, Pechlaner Manuela, Peer Michael, Schwerzler Claus, Stauber Alexandria, Ulmer Thomas, Müller Ines, Bischelsberger Helmut, Breuer Yvonne, Feurle Bianca, Feurstein Kurt, Fuchshofer Herbert, Grebenz Alice, Gülmez Özlem, Klauser Kurt, Klauser Sabine, Pegger Emanuel, Wörz Andreas, Gerner Daniela, Hagspiel Arno, Köb Michael, Köb-Gisinger Silvia, Marte Bernhard, Mathis Susanne, Mohr Erwin, Rist Wolfgang, Santa Andreas, Schönenberger Alwin, Schwarz Kerstin, Theißl Petra und Zwickle Gernot sowie der ausscheidenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Kaya Fatma, Marent Daniela, Meusburger Otmar, Mohr Gerold und Schertler Sabine. Ein besonderer Dank gilt dem scheidenden Fraktionsobmann der VP Dr. Ernst Stadelmann, der 30 Jahre lang der Gemeindevertretung angehörte und in dieser Zeit sein Wissen federführend in den verschiedenen Ausschüssen, insbesondere aber in den Bauausschüssen für Cubus, Veranstaltungsaal und Hauptschulsanierung sowie Berufungskommission und Abgabenkommission zur Verfügung stellte. Mit ehrenden Worten werden ebenso die scheidenden Gemeinderäte Hans Fetz und Elisabeth Fischer verabschiedet, die sich vor 10 Jahren erstmals um ein Gemeindevertretungsmandat bewarben und gleich mit der Wahl in den Gemeindevorstand geadelt wurden. Vizebgm. Angelika Moosbrugger hebt bei Hans Fetz als besondere Höhepunkte seines Schaffens die Hofsteigader, den Bau der Fahrradbrücke, den Start der Landesradroute, Baustelle Ippachbach und vieles mehr hervor, bei Elisabeth Fischer den Besuch aller Neugeborenen der letzten 10 Jahre, Familienförderung, Weihnachtspaketaktion, barrierefreies Wolfurt, Bemühungen um Integration, Wohnungssprechstunden, Installierung einer Kindergartenkoordinatorin und das Bemühen um die älteren Mitbürger. Bürgermeister Christian Natter und Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedanken sich bei den ausscheidenden Mandataren mit einem kleinen Ehrengeschenk für den geleisteten Einsatz. 3. Die neugewählten Gemeindevertreter legen vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gemäß § 37 Abs 1 und im Anschluss daran der Gemeindewahlleiter gemäß § 37 Abs 2 GG sein Gelöbnis vor der Gemeindevertretung ab. 4. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 7 festgesetzt. (einstimmig) 5. Zu Stimmenzählern werden über Vorschlag der einzelnen Fraktionen GV Alfred Köb, EM Othmar Gratt, GV Jadranko Lesic und EM Wolfgang Mayer bestellt. (einstimmig) 6. Über den von den Fraktionen jeweils schriftlich eingebrachten Wahlvorschlag werden in den Gemeindevorstand berufen: a) zum 1. Gemeinderat über Vorschlag der VP-Fraktion GV Angelika Moosbrugger (29 Stimmen gültig, 1 ungültig) b) zum 2. Gemeinderat über Vorschlag der VP-Fraktion GV Robert Hasler (26 Stimmen gültig, 4 ungültig) c) zum 3. Gemeinderat über Vorschlag der VP-Fraktion GV Yvonne Böhler (23 Stimmen gültig, 7 ungültig) d) zum 4. Gemeinderat über Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion GV Dr. Paul Stampfl (28 Stimmen gültig, 2 ungültig) e) zum 5. Gemeinderat über Vorschlag der VP-Fraktion GV Christine Stark (27 Stimmen gültig, 3 ungültig) f) zum 6. Gemeinderat über Vorschlag der SPÖ-Fraktion GV Michael Pompl (22 Stimmen gültig, 8 ungültig) g) zum 7. Gemeinderat über Vorschlag der VP-Fraktion Bürgermeister Christian Natter (28 Stimmen gültig, 2 ungültig) Die Gewählten erklären einhellig, die Wahl anzunehmen. 7. Über den von GV Alfred Köb namens der VP-Fraktion eingebrachten Antrag wird Angelika Moosbrugger zur Vizebürgermeisterin gewählt. (29 Stimmen gültig, 1 ungültig) Die Gewählte nimmt die Wahl an. 8. Die anwesenden Ersatzmitglieder legen ihr Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab. 9. Die Bestellung der Ausschüsse und Kommissionen, sowie die Delegierungen in Gemeindeverbände und Organisationen werden über Vorschläge der einzelnen Parteien laut beiliegender Liste vorgenommen. Über sämtliche Ausschüsse, Kommissionen und Delegierungen wird en bloc abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter (einstimmig) 10. a) Mit der Funktion des Schriftführers für die Gemeindevertretung wird GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider und als Ersatz GdeBed. Nicole Rädler beauftragt. b) Mit der Funktion der Schriftführerin für den Gemeindevorstand wird GdeBed. Nicole Rädler und als Ersatz GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider beauftragt. Über die Punkte a) und b) wird en bloc abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter (einstimmig) 11. Zum Schluss der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende bei den Mitgliedern aller Fraktionen für die im Vorfeld stattgefundene faire Wahlauseinandersetzung und das in den vorbereitenden Parteiengesprächen gezeigte Miteinander. Dies habe dazu beigetragen, dass in Wolfurt, als einer der wenigen Gemeinden im Land, bereits in der Konstituierenden Sitzung die Besetzung der Ausschüsse beschlossen werden konnte. Abschließend lädt der Vorsitzende alle Anwesenden ein das Ständchen der Bürgermusik sowie die kulinarischen Köstlichkeiten der Cubus-Gastronomie zu genießen. Schluss der Sitzung: 20:40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Bezeichnung Vorname Name M/E Partei Gemeindevorstand Christian Natter M VP Angelika Moosbrugger M VP Robert Hasler M VP Yvonne Böhler M VP Christine Stark M VP Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Christian Natter M VP V Angelika Moosbrugger M VP Stv. Robert Hasler M VP Yvonne Böhler M VP Christine Stark M VP Alfred Köb M VP Martin Reis M VP Thomas Geiger M VP Johannes Böhler M VP Paul Stampfl M GRÜNE Ursula Molitor M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Peter Grebenz M SPÖ Anton Böhler M FPÖ Wolfgang Schwärzler E VP Simone Burtscher E VP Martin Köb E VP Harald Greber E VP Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung V Ausschuss Bildung und Kultur Manfred Schrattenthaler E VP Claudius Bereuter E VP Jürgen Kessler E VP Andreas Gorbach E VP Roman Reiter E VP Eva Graf E GRÜNE Martin Lindenthal E GRÜNE Clemens Krösbacher E GRÜNE Jadranko Lesic E SPÖ Katja Bernroider E SPÖ Martin Leiter E FPÖ Richard Benzer E FPÖ Angelika Moosbrugger M VP V Simone Burtscher M VP Stv. Oliver Natter M VP Alexandra Radl M VP Sandra Kirchberger M VP Elke Haller M VP Elisabeth Hirsch M VP Michaela Anwander M GRÜNE Josef Thaler M GRÜNE Vera König M SPÖ Sylvia Schober M FPÖ Harald Feldmann E VP Daniela Taxer-Theurer E VP Edith Leimegger E VP Fatma Güven E VP Ausschuss Mobilität und Umwelt Brigitte Feuerstein E VP Manfred Schrattenthaler E VP Barbara Geißler E VP Clemens Krösbacher E GRÜNE Eva Graf E GRÜNE Gerhard Purin E GRÜNE Nadja Martinek E GRÜNE Sabina Eschmann E SPÖ Katja Bernroider E SPÖ Andrea Peter E FPÖ Susanne Ernst E FPÖ Robert Hasler M VP V Martin Reis M VP Stv. Peter Moosbrugger M VP Hartmut Mager M VP Wolfgang Simma M VP Hubert Gunz M VP Harald Feldmann M VP Martin Lindenthal M GRÜNE Marcjanna Stampfl M GRÜNE Jadranko Lesic M SPÖ Richard Benzer M FPÖ Arno Wiedenbauer E VP Johannes Böhler E VP Martin Köb E VP Hermann Schertler E VP Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung Roman Reiter E VP Ingo Schönenberger E VP Alfred Köb E VP Markus Schrott E GRÜNE Gerhard Purin E GRÜNE Clemens Krösbacher E GRÜNE Manuela Paulitsch E SPÖ Kajta Bernroider E SPÖ Marco Eberhard E FPÖ Wolfgang Mayer E FPÖ Christine Stark M VP V Barbara Geißler M VP Stv. Johannes Böhler M VP Clemens Mohr M VP Niklas Meusburger M VP Thomas Hasler M VP Uros Umjenovic M VP Othmar Gratt M GRÜNE Eva Graf M GRÜNE Manuela Paulitsch M SPÖ Jürgen Pinter M FPÖ Jürgen Kessler E VP Fatma Güven E VP Sandra Kirchberger E VP Alexandra Radl E VP Hartmut Mager E VP Ausschuss Soziales Miteinander Verena Karlinger E VP Hans Madella E VP Michaela Fercher-Dalpiaz E GRÜNE Gerhard Purin E GRÜNE Nadja Martinek E GRÜNE Irene Danhofer E SPÖ Sabina Eschmann E SPÖ Christoph Köb E FPÖ Jan Böhler E FPÖ Yvonne Böhler M VP V Sandra Kirchberger M VP Stv. Andreas Gorbach M VP Armin Winder M VP Alexandra Radl M VP Andrea Frühstück M VP Brigitte Feuerstein M VP Marcjanna Stampfl M GRÜNE Bertram Thaler M GRÜNE Thomas Makovec M SPÖ Katja Bernroider M SPÖ Marlies Glatz M FPÖ Elke Haller E VP Thomas Geiger E VP Oliver Natter E VP Uros Umjenovic E VP Fatma Güven E VP Ausschuss Infrastruktur Elisabeth Hirsch E VP Clemens Mohr E VP Jolanda Rohner E GRÜNE Josef Thaler E GRÜNE Ursula Molitor E GRÜNE Peter Grebenz E SPÖ Irene Danhofer E SPÖ Manuela Paulitsch E SPÖ Susanne Ernst E FPÖ Sylvia Schober E FPÖ Paul Stampfl M GRÜNE Arno Wiedenbauer M VP Peter Lingenhel M VP Alfred Köb M VP Ingo Schönenberger M VP Herbert Tessadri M VP Roman Reiter M VP Harald Greber M VP Clemens Krösbacher M GRÜNE Peter Grebenz M SPÖ Martin Leiter M FPÖ Wolfgang Schwärzler E VP Clemens Mohr E VP Elisabeth Hirsch E VP Thomas Hasler E VP Hans Madella E VP Martin Reis E VP V Stv. Ausschuss Wohnen und Zusammenleben Hubert Gunz E VP Michaela Fercher-Dalpiaz E GRÜNE Othmar Gratt E GRÜNE Martin Lindenthal E GRÜNE Michael Pompl E SPÖ Jadranko Lesic E SPÖ Marco Eberhard E FPÖ Anton Böhler E FPÖ Michael Pompl M SPÖ V Herbert Tessadri M VP Stv. Fatma Güven M VP Harald Moosbrugger M VP Manfred Schrattenthaler M VP Verena Karlinger M VP Claudius Bereuter M VP Martin Köb M VP Michaela Fercher-Dalpiaz M GRÜNE Maria Thaler M GRÜNE Wolfgang Mayer M FPÖ Simone Burtscher E VP Ingo Schönenberger E VP Niklas Meusburger E VP Daniela Taxer-Theurer E VP Oliver Natter E VP Andrea Frühstück E VP Andreas Gorbach E VP Finanzausschuss Prüfungsausschuss Marcjanna Stampfl E GRÜNE Martin Lindenthal E GRÜNE Durmus Yildiz E GRÜNE Michaela Anwander E GRÜNE Jadranko Lesic E SPÖ Peter Grebenz E SPÖ Katja Bernroider E SPÖ Alfred Pechlaner E FPÖ Andrea Peter E FPÖ Christian Natter M VP V Angelika Moosbrugger M VP Stv. Robert Hasler M VP Yvonne Böhler M VP Christine Stark M VP Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Anton Böhler M FPÖ Anton Böhler M FPÖ V Claudius Bereuter M VP Stv. Martin Köb M VP Wolfgang Simma M VP Manfred Schrattenthaler M VP Martin Lindenthal M GRÜNE Jadranko Lesic M SPÖ Jürgen Kessler E VP Jürgen Adami E VP Ehrungsausschuss Abgabenkommission Wolfgang Schwärzler E VP Elke Haller E VP Michaela Anwander E GRÜNE Peter Grebenz E SPÖ Wolfgang Mayer E FPÖ Christian Natter M VP V Angelika Moosbrugger M VP Stv. Bertram Thaler M GRÜNE Thomas Makovec M SPÖ Richard Benzer M FPÖ Robert Hasler E VP Christine Stark E VP Michaela Anwander E GRÜNE Michael Pompl E SPÖ Jan Böhler E FPÖ Susanne Ernst M FPÖ V Jürgen Adami M VP Stv. Jürgen Kessler M VP Michaela Fercher-Dalpiaz M GRÜNE Peter Grebenz M SPÖ Anton Böhler E FPÖ Daniela Taxer-Theurer E VP Manfred Schrattenthaler E VP Bertram Thaler E GRÜNE Michael Pompl E SPÖ Berufungskommission Dienstbeurteilungskommission Grundverkehrsortskommission Thomas Geiger M VP V Daniela Taxer-Theurer M VP Stv. Jürgen Kessler M VP Wolfgang Simma M VP Michaela Fercher-Dalpiaz M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Richard Benzer M FPÖ Roman Reiter E VP Simone Burtscher E VP Harald Moosbrugger E VP Andrea Frühstück E VP Bertram Thaler E GRÜNE Peter Grebenz E SPÖ Alfred Pechlaner E FPÖ Christian Natter M VP V Angelika Moosbrugger M VP Stv. Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Robert Hasler E VP Yvonne Böhler E VP Christine Stark E VP Christian Natter M VP Claudius Bereuter M VP Gernot Zwickle M VP Hubert Gunz M VP Angelika Moosbrugger E VP Daniela Taxer-Theurer E VP Wolfgang Rist E VP Dietmar Wüstner E VP Christian Natter M Paul Stampfl E Alfred Köb M VP Clemens Krösbacher M GRÜNE Peter Grebenz M SPÖ Martin Leiter M FPÖ Hermann Schertler E VP Bertram Thaler E GRÜNE Jadranko Lesic E SPÖ Marco Eberhard E FPÖ Wolfgang Simma M VP Uros Umjenovic E VP Christian Natter M VP Paul Stampfl E GRÜNE Schulerhalterverband Polytechn. Schule Verwaltungsausschuss Angelika Moosbrugger M VP Christian Natter E VP Schulerhalterverband Polytechn. Schule Prüfungsausschuss Oliver Natter M VP Alfred Köb E VP WV-Hofsteig Vorstand (Empfehlung) WV-Hofsteig Mitgliederversammlung WV-Hofsteig Prüfungsausschuss Wasserverband SchwarzachRickenbach Umweltverband Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Verwaltungsausschuss Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Prüfungsausschuss Gemeindeblattverwaltung Bodensee Vorarlberg Tourismus GmbH Landbus Unterland Jagdgenossenschaft Vollversammlung Jagdgenossenschaft Vorstand Robert Hasler M VP Christian Natter E VP Christian Natter M VP Angelika Moosbrugger M VP Robert Hasler E VP Yvonne Böhler E VP Michael Pompl M SPÖ Clemens Krösbacher E GRÜNE Christian Natter M VP Angelika Moosbrugger E VP Andreas Gorbach M VP Verena Karlinger E VP Christian Natter M VP Robert Hasler E VP Christian Natter M VP Robert Hasler E VP Christian Natter M VP Robert Hasler E VP Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg Robert Hasler M VP Christian Natter E VP Christian Natter M VP Angelika Moosbrugger M VP Robert Hasler M VP Yvonne Böhler M VP Christine Stark M VP Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Wolfgang Mayer M FPÖ Christian Natter M VP Angelika Moosbrugger M VP Robert Hasler M VP Yvonne Böhler M VP Christine Stark M VP Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Wolfgang Mayer M FPÖ Sozialdienste Wolfurt GmbH Christian Natter M VP Gesellschafterversammlung Angelika Moosbrugger M VP Robert Hasler M VP Yvonne Böhler M VP Christine Stark M VP Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH Gesellschafterversammlung Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG Gesellschafterversammlung Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Marlies Glatz M FPÖ Michael Pompl M SPÖ Christian Natter E VP Angelika Mossbrugger M VP Christian Natter E VP Energiebeauftragter Robert Hasler M VP Abfallsammelzentrum Christian Natter M VP Robert Hasler E VP Christian Natter M VP Ursula Molitor M GRÜNE VOGEWOSI Vorarlberger Musikschulwerk Verein Bodenfreiheit
  1. wolfurtvertretung
20150304_GVE042 Wolfurt 04.03.2015 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. März 2015, stattgefundene 42. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Martin Leiter, Johannes Böhler, Alfred Köb, Alwin Schönenberger, Uros Umjenovic, Andreas Gorbach, Christine Stark und Wolfgang Simma GV Manfred Bischelsberger, GV Susanne Ernst, GV Dr. Thomas Geiger, GR Robert Hasler, GV Fatma Kaya, GV Daniela Marent, GV Gerold Mohr, GV Dipl.-Bw. Harald Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den anwesenden Gästen und hier insbesondere Dir. Norbert Moosbrugger mit den Schülern seiner Projektgruppe der Neuen Mittelschule Wolfurt Die Tagesordnung wird genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürgeranfragen Mitteilungen Beantwortung Anfrage SPÖ zum Thema Wohnen und Wohnbau in Wolfurt Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung der Vereinbarung Gemeindeverband Gemeindeblatt Sanierung Volksschule und Kindergarten Bütze a) Grundsatzbeschluss Bau b) Beauftragung Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG 7. Altstoffsammelzentrum Hofsteig a) Beitritt zum Gemeindeverband „Altstoffsammelzentrum Hofsteig“ b) Bestellung von Delegierten in den Gemeindeverband 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.01.2015 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. a) Reinhard Lang erzählt von 290 Besuchern der Achnus-Filmteam-Vorführung am 28.2.2015 im Vereinshaus Wolfurt und bedankt sich bei den Gemeindemandataren, die der Einladung gefolgt sind. b) 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Der Vorsitzende erklärt für die anwesenden Schülerinnen und Schüler die Regeln bei Bürgeranfragen. Am 26.2.2015 fand die erste Bürgerversammlung zum Projekt Ortskerngestaltung Rickenbach statt. Vor ca. 220 Besuchern wurden die professionell aufgearbeiteten Hintergründe für den nunmehr gestarteten Prozess präsentiert. In den anschließend gebildeten Arbeitsgruppen wurden in vielen intensiven und sachlichen Diskussionen die Erwartungen der Teilnehmer an die Neugestaltung erörtert und zusammengefasst. Sowohl bei den Professionisten, wie auch bei den teilnehmenden Bürgern, fand die Veranstaltung ein sehr positives Echo. Die Ergebnisse werden derzeit aufbereitet und sollen voraussichtlich in Laufe der KW 11 auf der Gemeindehomepage abrufbar sein. Die nächste Bürgerversammlung ist für 25. Juni geplant. Der Vorsitzende erläutert nochmals die Zusammensetzung des Projektausschusses dem Bgm. Christian Natter, DI Wolfgang Dittrich, Brigitte Feurstein, Dr. Armin Winder, Eva Graf, Michael Pompl, Richard Benzer, Hanno Ulmer bzw. Tone Schwendinger, Markus Wilpernig und die Planer DI Helmut Kuess und DI Bernhard Breuer angehören. Für den Neubau von Musikschule/Mediathek liegen mittlerweile die ersten Angebote für die großen Gewerke vor. Erfreulicherweise kann festgestellt werden, dass sich die ersten vorliegenden Zahlen ziemlich genau mit den Schätzungen decken. Der Baustart wird mit dem Abbruch des Postamtsgebäudes nach Ostern erfolgen. In der laufenden KW 10 wurden die Arbeiten an der Landesradroute Bogenstraße/Fattstraße wieder aufgenommen. Am Montag, den 2.3.2015, fand das Startgespräch betreffend die notwendigen verkehrlichen Maßnahmen im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebietes westlich der L190 statt. Neben dem Autobahnvollanschluss sind auch die Führung des Radverkehrs, Parkmöglichkeiten etc. wichtige Themenbereiche. Die Ausschreibung der Verkehrsplanung soll bis zum Sommer erfolgen, mit der Vorlage des Ergebnisses ist bis zum Jahresende zu rechnen. Die Pläne für die Stichstraße zwischen Konrad-Doppelmayr-Straße und L190 sollen nach aktuellem Wissenstand unterwegs sein und der Gemeinde kommende Woche vorliegen. Nach den internen Begutachtungen sollen die Ergebnisse zeitnah mit den Firmen Doppelmayr und Haberkorn abgestimmt werden. Zum wiederholten Male wurde wegen eines Schutzweges im Bereich der Bushaltestellen Im Wida interveniert. GR Hans Fetz hat sich intensiv um eine Realisierung bemüht. Allerdings scheitert das Vorhaben an den verkehrstechnischen Vorgaben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Danach müssten für eine Umsetzung in der stärksten Stunde eine KFZ-Frequenz von mindestens 300 Fahrzeugen und mindestens 50 Fußgängerquerungen nachgewiesen werden. Eine Zählung von GR Hans Fetz zwischen 6:00 und 8:00 Uhr ergab allerdings eine Fußgängerfrequenz von lediglich 7 Querungen. Die Gemeinde wird sich nun bemühen zumindest das Umfeld, wie beispielsweise die Beleuchtung, zu verbessern. Voraussichtlich bis zur ersten Arbeitssitzung der neuen Gemeindevertretung im kommenden Mai werden die Endabrechnungen der großen Bauvorhaben (Hochwasserschutz Ippachbach, Begegnungszone, Parkplätze Cubus/Vereinshaus) im Strohdorf vorliegen. Aufgrund der starken Nutzung der Freizeiteinrichtungen an der Ach und den damit verbundenen Parkprobleme im vergangenen Jahr werden in den nächsten Tagen neue Verkehrsregeln im Bereich Wuhrweg verordnet. Kürzlich fand das alljährlich durchgeführte „Sicherheitsgespräch“ mit Vertretern der Polizeiinspektion Wolfurt, Securitydienst Marent, Jugendkoordinatorin Judith Bildstein und Vertretern der Gemeinde statt. In diesem Sicherheitsgespräch konnte insgesamt eine erfreuliche Entwicklung konstatiert werden. Zwar ist Wolfurt auch weiterhin keine Insel der Seligen, jedoch konnte bei Drogendelikten ein Rückgang verzeichnet werden und halten sich auch die Vandalismusschäden in einem erträglichen Rahmen. Hervorgehoben wurde von allen Teilnehmern die beispielgebende Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen. Im Wida (Höhe Fa. Fontanari), beim Kiosk Wörz und in Rickenbach (Haus Bohle) befinden sich Anschlagkästen der Gemeinde, die jedoch ausschließlich für den Aushang von k) Tagesordnungen und Protokollen der Gemeindevertretung Verwendung finden. Verwaltungsseitig wird vermutet, dass diese Anschlagkästen wenig bis gar nicht besucht werden, zumal mittlerweile die dort ausgehängten und viele zusätzliche Informationen über die Homepage der Gemeinde abgerufen werden können. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindemandatare sich umzuhören, ob der Erhalt der Anschlagkästen von den Bürgern der betreffenden Ortsteile gewünscht wird, ansonsten werden sie im Frühjahr demontiert. Das Rote Kreuz bedankt sich für die wiederum perfekt durchgeführte und ein erfreuliches Ergebnis zeigende Blutspendeaktion in Wolfurt. 3. Die SPÖ-Wolfurt hat – wie in der letzten Sitzung berichtet – einen 31 Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Thema Wohnbau und Wohnen eingebracht. In Absprache mit den Fraktionsobleuten wird der Fragenkatalog nicht samt Antworten verlesen, sondern in einer ausführlichen Zusammenfassung erläutert (die detaillierte Antwort wird dem Protokoll angefügt). Insgesamt, so der Vorsitzende, ist das Thema gemeinnütziger Wohnbau ein sehr wichtiges Thema, das auch schon die letzten Jahre und Jahrzehnte sehr ernst genommen wurde. In den letzten 3 Jahren wurden, wie bereits mehrfach kommuniziert, keine Projekte forciert, da vorgängig verschiedene raumplanerische Abklärungen getroffen und Studien erstellt werden mussten. GV Peter Grebenz erläutert die Hintergründe für die Anfrage. Laut seinen Ausführungen hat die Gemeindevertretung in den letzten Jahren sehr viel bewegt und viele Anstrengungen unternommen Wolfurt lebens- und wohnenswerter zu machen. Leider hätten dabei die Bemühungen um leistbares Wohnen nicht Schritt gehalten. So ergebe sich aus der Anfragebeantwortung ein Verhältnis zwischen privaten (Wohnanlagen) und gemeinnützigem Wohnbau von 3:1. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung der Gewerbegebiete mit neuen Arbeitsplätzen sei auch mit einem Ansteigen des Wohnraumbedarfs zu rechnen. Er sehe diese Anfrage deshalb als eine Art „Startschuss“ für die kommende Gemeindevertretungsperiode. 4. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzesnovellen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Die Gemeindevertretung stimmt der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz“ samt den vorliegenden Statuten zu. Es handelt sich dabei um eine vom Rechnungshof geforderte Umgründung der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft in einen Gemeindeverband. Die Rechte und Pflichten der Mitgliedsgemeinden ändern sich dadurch nicht. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Der Vorsitzende stellt die Grundlagen des Projekts Sanierung von Volksschule und Kindergarten Bütze kurz vor. Abgesehen von den vorhandenen baulichen Mängeln und den Platzproblemen sind für die Sanierung insbesondere die geänderten Nutzeranforderungen (beispielsweise Lernen in Lernlandschaften, Kleingruppenunterricht, Ganztagsklassen, Schülerbetreuung in der Schule bzw. längere Öffnungszeiten, Kleinkindbetreuung etc. im Kindergarten) von Bedeutung. Als Ziele werden insbesondere eine möglichst angenehmes Umfeld für die Nutzer, hohe Flexibilität und vertretbare Herstellungskosten herausgehoben. Während in den Voruntersuchungen die Volksschule als sanierungsfähig beurteilt wurde, ist für den Kindergarten ein Neubau erforderlich. Die derzeitigen Baukostenschätzungen liegen ohne MWSt. und ohne Einrichtung bei ca. EUR 7 Mio. Dies liege relativ genau im Rahmen der in der mittelfristigen Finanzplanung reservierten Mittel von EUR 6,9 Mio. Die Umsetzung ist während der Sommerferien 2017 und erforderlichenfalls 2018 geplant. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Projektsausschusses wird beschlossen: a) das Projekt Sanierung VS und Kindergarten Bütze umzusetzen und die dazu erforderlichen Mittel bereitzustellen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit der Umsetzung des Projektes zu beauftragen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Der Vorsitzende stellt das gemeinschaftliche Projekt „Altstoffsammelzentrum Hofsteig“ der Gemeinden Lauterach, Kennelbach, Schwarzach und Wolfurt nochmals in groben Zügen vor. Geplant ist die Errichtung der Sammelstelle in der Nachbarschaft des Heizwerkes Lauterach (Nähe Baywa). Ziel ist es ein wesentlich verbessertes Angebot für die Bürger (längere Öffnungszeiten, mehr Sammelfraktionen) zu bieten. Dazu ist die Gründung eines Gemeindeverbandes erforderlich. In Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband wurden Statuten ausgearbeitet, die eine relativ schlanke Verwaltung ermöglichen. In der darauffolgenden Diskussion werden Anfragen zum künftigen Beschäftigtenstand (GV Dr. Martin Lindenthal), zu den Abstimmungsmehrheiten (GV DI Martin Reis) und zur künftigen Grünschnittsammlung (GV Mag. Michaela Anwander) beantwortet. Die Anregung von GV Peter Grebenz, das Einstimmigkeitsprinzip auch für Änderungen der Statuten zu verankern, wird vom Vorsitzenden in das Projektsgremium mitgenommen. In gemeinsamer Abstimmung über beide Unterpunkte wird beschlossen a) dem Gemeindeverband „Altstoffsammelzentrum Hofsteig“ im Sinne der vorgelegten Vereinbarung über die Bildung des Gemendeverbandes in der Fassung vom 6.2.2015 zuzustimmen und b) Bgm. Christian Natter als Vertreter und GR Robert Hasler als Ersatzmitglied in den Gemeindeverband zu entsenden. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 8. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.1.2015 als genehmigt. 9. a) GV Dr. Ernst Stadelmann verabschiedet sich nach 6 Perioden in der Gemeindevertretung aus diesem Gremium und wünscht der kommenden Gemeindevertretung alles Gute. b) Anlässlich der letzten Sitzung der laufenden Funktionsperiode bedankt sich der Vorsitzende bei allen anwesenden und nicht anwesenden Mandataren für die engagierte Mitarbeit in den verschiedenen Gremien. Es konnte in der abgelaufenen Periode wieder viel bewegt werden, wobei die erforderlichen Beschlüsse zum weit überwiegenden Teil einstimmig gefasst wurden. Aber auch dort, wo Einstimmigkeit nicht möglich war, fand das Vertreten der unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen in einer sachlichen Diskussion statt. Einen weiteren Dank richtet er an die Gemeinderäte und insbesondere Vizebgm. Angelika Moosbrugger für die gute Arbeit in den Ausschüssen und die Fraktionsobleute für die stets konstruktive Zusammenarbeit. Die Gemeinderäte Elisabeth Fischer und Hans Fetz werden der kommenden Gemeindevertretung nicht mehr angehören - die gebührende Verabschiedung wird im Rahmen der Konstituierenden Sitzung stattfinden. Ebenfalls einen Dank richtet er an den Schriftführer für die Vorbereitung der Sitzungen und die stets zeitnahe Verfassung des Protokolls. Ein letzter Dank gilt den Gästen und aus gegebenem Anlass den Schülerinnen und Schülern der Neuen Mittelschule Wolfurt mit Direktor Norbert Moosbrugger für das gezeigte Interesse. Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: SPÖ VORARLBERG ORTSORGANISATION WOLFURT FRAKTIONSOBMANN Grebenz Peter Neudorfstraße 46 6922 Wolfurt Mobil +43664/3869064 E-Mail: grebenz.p@cable.vol.at An die Marktgemeinde Wolfurt z. Hd. Hrn. Bgm. Christian Natter Schulstraße 1 6922 Wolfurt Wolfurt, am 19-01-2015 Betreff: Anfrage zum Thema Wohnen und Wohnbau in der Marktgemeinde Wolfurt Sehr geehrter Hr. Bürgermeister! Hallo Christian! Seit geraumer Zeit wird es für BürgerInnen in Wolfurt immer schwieriger, sich leistbaren Wohnraum zu schaffen, oder leistbaren Wohnraum anmieten zu können. Auch wenn dafür vielfältige Gründe verantwortlich zeichnen, ist diesem negativen Trend nach Maßgabe der Möglichkeiten unbedingt gegen zu steuern! Da „Wohnen“ in Grundrecht ist, sind wir von der SPÖ Wolfurt der Meinung, daß speziell der „Gemeinnützige Wohnbau“ in Wolfurt wieder forciert werden muß.! Wir bitten daher um Beantwortung nachstehender Fragen! Die Fragen beziehen sich nur auf das Gemeindegebiet von Wolfurt! 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Wie viele Anlagen und Wohnungen von privaten Wohnbauträgern wurden im Zeitraum 2000 bis 2014 in Wolfurt errichtet? 36 Stück Anlagen, 219 Wohnungen Wie viele 2, 3, 4-Zimmer-Wohnungen wurden von privaten Wohnbauträgern in diesem Zeitraum errichtet? 31 2-Zimmerwohnungen, 94 3-Zimmerwohnungen, 70 4-Zimmerwohnungen Wie viel Wohnraum in m² wurden von den privaten Wohnbauträgern in diesem Zeitraum errichtet? 17.322 m² Wie viele Anlagen und Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern wurden im Zeitraum 2000 bis 2014 in Wolfurt errichtet? 3 Anlagen, 75 Wohnungen Wie viele 2, 3, 4-Zimmer-Wohnungen wurden von gemeinnützigen Wohnbauträgern in diesem Zeitraum errichtet? 22 2-Zimmerwohnungen, 32 3-Zimmerwohnungen, 21 4-Zimmerwohnungen Wie viel Wohnraum in m² wurden von den gemeinnützigen Wohnbauträgern in diesem Zeitraum errichtet? 5350m² Wie viele Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern gibt es in Wolfurt? 508 Wie viele 2, 3, und 4-Zimmer-Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern gibt es in Wolfurt? 1 Zimmer Vogewosi Keine Angabe Alpenländische Heimstätte Wohnbauselbsthilfe 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 2 Zimmer Keine Angabe 3 Zimmer Keine Angabe 5 23 2 4 Zimmer Keine Angabe 4 53 2 42 Welche gemeinnützigen Wohnbauträger haben jeweils wie viele Wohnungen in Wolfurt errichtet? Vogewosi: 363, Alpenländische: 11, Wohnbauselbsthilfe: 134 Wie viele Einwohner sind in Wolfurt mit 31-12-2014 gemeldet? HWS 8258, NWS 405, Gesamt 8663 Wie viele Haushalte sind mit 31-12-2014 in Wolfurt registriert? 3452 Wie viele wohnungssuchende Parteien (Haushalte) befinden sich auf der „Wohnungswerberliste“ von Wolfurt? Wie viele Personen (Eltern, Kinder) sind auf dieser Wohnungswerberliste vermerkt? Haushalte: 157, Insgesamt 406 Personen Wie viele wohnungssuchende Haushalte suchen jeweils eine 2, 3 oder 4-Zimmer-Wohnung? 1 1-Zimmerwohnung, 57 2-Zimmerwohnung, 45 3-Zimmerwohnung, 54 4-Zimmerwohnung Wie lang ist die durchschnittliche Verweildauer auf der Wohnungswerberliste, bis eine zumutbare Wohnung zugewiesen werden kann? Durchschnitt kann nicht erhoben werden, aber laut der jetzigen Warteliste warten: 1 Jahr und weniger 54 Personen, 1-3 Jahre 64 Personen, 4 Jahre und länger 30 Personen Wie hoch ist der dringende Wohnungsbedarf durch versch. Notsituationen (Delogierungen, Scheidung, Krankheit, Ende Mietvertrag, Zustand der best. Wohnung) von auf der Wohnungswerberliste stehenden Haushalten, bzw. Einzelpersonen in Wolfurt? Ca. 15 Wie hoch ist das durchschnittliche Haushaltseinkommen aller auf der „Wohnungswerberliste“ aufgenommenen Parteien (Haushalte)? € 1864,-- (inkl. Überstunden, Sonderzahlungen) Wie viele unbefristete bzw. befristete Mietverträge gibt es bei den Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbauträger in Wolfurt? Befristete Unbefristet Vogewosi ab 2002 Alpenländische Heimstätte Wohnbauselbsthilfe vor 2002 Keine genauen Angaben erhalten 11 0 2 3 18. Wie hoch ist die durchschnittliche Miete pro m² einer gemeinnützigen Wohnung in Wolfurt? pro m² - ohne BK, inkl. Steuern Vogewosi ca. € 7,30 Alpenländische Heimstätte ca. € 6,80 Wohnbauselbsthilfe € 8,20 19. Sieht die MG Wolfurt zukünftig einen Bedarf an gemeinnützigen Wohnungen? ja 20. Wenn ja, wie viele gemeinnützige Wohnungen sollen kurz- (bis 5 Jahre), mittel- (5-10 Jahre) und langfristig (> 10 Jahre) in Wolfurt gebaut werden? bis in 5 Jahren – ca. 30 – 40 Wohnungen bis in 10 Jahren – weitere 40 -60 Wohnungen Zahlen sind jedoch noch in den Ausschüssen zu diskutieren und zu planen. 21. Gibt es momentan konkrete Projekte zum Bau von gemeinnützigen Wohnungen, bei denen die Planungsphase schon abgeschlossen wurde? ja 22. Welche Projekte zum Bau von gemeinnützigen Wohnungen sind schon in der Planungsphase? in Rickenbach Brühlstraße/Stickergasse 12 -15 Wohnungen 23. Gibt es Gespräche mit gemeinnützigen Wohnbauträgern über die Umsetzung von neuen Wohnanlagen? Wenn ja, welche? 24. 25. 26. 27. ja – Lerchenstraße und andere (vertraulich auf Grund der laufenden Gesprächen mit privaten Grundstückbesitzern) In welchen Wolfurter Ortsteilen sollen neue gemeinnützige Wohnbauvorhaben umgesetzt werden? Gibt es hier schon konkrete Planungen oder Visionen? Gebiet Lerchenstraße, Nachnutzung Seniorenheim, Rickenbach Doppelmayrareal u.a. Wie soll sich Wolfurt in Zukunft städtebaulich und siedlungstechnisch entwickeln? bestehendes REK und die laufendenden Prozesse Strohdorf, Zentrumsentwicklung und Ortsteilentwicklung Rickenbach geben die Rahmenbedingungen vor. Wie will die Marktgemeinde einer ev. drohenden Ghettoisierung bei gemeinnützigen, neuen Wohnanlagen gegen steuern? durch gemischte Nutzungen, Quartiersbetrachtungen und Einzugsbegleitung Wie sieht die demografische Entwicklung für Wolfurt bis zum Jahre 2050 und wie wirkt sich das auf den gemeinnützigen Wohnbau in Wolfurt aus? Hier orientieren wir uns an der Schätzung für die Region Rheintal-Bodensee, diese dürfte auch für Wolfurt zutreffen. 28. Ist es beabsichtigt, gemeindeeigene Grundstücke gemeinnützigen Wohnbauträgern zum Kauf anzubieten? ja 29. Wenn ja, welche? Lerchenstraße ca. 3.500 m² für privaten und gemeinnützigen Wohnraum 30. Welche Doktrin vertritt die Marktgemeinde Wolfurt in der Grundstückspolitik, damit Wohnbauträgern Gründe zur Realisierung von gemeinnützigen Wohnbau angeboten werden können? aktive Grundstückspolitik – offensiver Zugang zu privaten Besitzern und der öffentlichen Hand. In den kommenden 10 Jahren werden einige Möglichkeiten genutzt werden können, die durchwegs auch im Bereich der MG Wolfurt liegen werden (Nachnutzung Seniorenheim, Rickenbach etc.) 31. Wie will die Marktgemeinde Wolfurt dem vorherrschenden Trend, daß Wohnraumbeschaffung fast nicht mehr möglich und erschwinglich ist, begegnen? Zurverfügungstellung von gemeinnützigen Wohnungen, gemeinsame Projektentwicklungen, auch mit privaten Wohnbauträgern, damit mögliche Kostenoptimierungen und Synergien zu erzielen sind. Das Beeinflussen von Angebot und Nachfrage – ist ebenfalls ein wichtiger Preisindikator liegt zum größten Teil nicht in unserer Kompetenz. Besten Dank im Voraus für die Beantwortung unseres doch umfangreichen Fragenkataloges! mit freundlichen Grüßen Für die SPÖ Wolfurt Fraktionsobmann Grebenz Peter
  1. wolfurtvertretung
20150128_GVE041 Wolfurt 28.01.2015 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 28. Jänner 2015, stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Johannes Böhler, Elisabeth Hirsch, Barbara Geißler, DI Simone Burtscher, Alfred Köb und Peter Lingenhel GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Daniela Marent, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Sabine Schertler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürgeranfragen Mitteilungen Masterplan Hohe Brücke Erhöhung der Baunutzungszahl: Neubau Musikschule/Mediathek Vorlage von Voranschlägen für 2015 a) MG Wolfurt GIG KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Gemeindeblattverband g) Polytechn. Schulerhalterverband 6. Gemeindehaushalt 2015 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft 7. Neuvermietung Räumlichkeiten „Schwesternhaus“ 8. Grundgeschäfte a) Grundtausch bzw –kauf mit Hermine Dür (GST-NR 1105 und 1106 gegen Teilfläche aus GSTNR 1110/1 b) Grundtausch mit Erna und Wolfgang Rist (GST-NR 745 und 746 gegen Teilflächen aus GSTNR 744 und 749/1 c) Grundeinlösevereinbarung LOHA Grundstücksverwaltung GmbH 9 Resolution: TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.12.2014 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang lädt zur Achnus-Filmteam-Vorführung am 28.2.2015 um 20:15 Uhr ins Vereinshaus Wolfurt ein. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) In den letzten Wochen konnten verschiedene wichtige Spatenstiche gefeiert werden: 12.12.2014 – Spatenstichfeier Egon Arnold, Gewerbepark Dammstraße 16.12.2014 – Spatenstichfeier Fa. Doppelmayr Bürohausneubau Hohe Brücke 23.01.2015 – Spatenstichfeier ÖBB Erweiterung Güterterminal Anlässlich der Spatenstichfeier ÖBB konnte auch abgeklärt werden, dass die Bahnhaltestelle Wolfurt in den Prioritätenkatalog aufgenommen wurde und als Zielvorgabe bis zur Fertigstellung der Terminalerweiterung ebenfalls eröffnet werden kann. Am Sitzungstag fand die Bauverhandlung für das neue Gebäude für Musikschule und Mediathek statt. Die sehr gut vorbereitete Einreichung konnte mit einwandfreiem Ergebnis abgehandelt werden. Als erste Baumaßnahme soll in der ersten Aprilhälfte der Abbruch des Postamtsgebäudes erfolgen. Der Vorsitzende berichtet, dass die Sternenhotel Betriebs GmbH auch die benachbarte Liegenschaft Kirchstraße 7 erworben hat. Bereits in den nächsten Tagen soll das ehemalige Stickereilokal 7a abgebrochen werden. Für das Haus Kirchstraße 7 liegen noch keine Pläne vor, ein späterer Umbau/Neubau hat sich jedenfalls an den Satzungen der Oberen Straße zu orientieren. Die Fa. Viessmann hat mitgeteilt, dass der bisher als Köb Holzheizungs GmbH weitergeführte Betrieb nun endgültig in den Viessmann-Konzern eingegliedert wurde und zukünftig unter Viessmann Holztechnik GmbH firmiert. Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund verschiedener Vorkommnisse für einen Mitbürger ein Hausverbot für das Gemeindeamt ausgesprochen werden musste. Dabei wurden aber auch Regeln erstellt, die ihm die Durchführung notwendiger Amtsgeschäfte weiterhin erlauben. Von Seiten der SPÖ-Fraktion wurde vergangene Woche eine umfangreiche Anfrage zum Thema gemeinnützige Wohnungen in Wolfurt eingereicht. Aufgrund des Umfanges sind einige Erhebungen notwendig, weshalb die Anfragebeantwortung erst in der kommenden Gemeindevertretungssitzung erfolgen kann. Durch die Bauarbeiten für das Bürohausgebäude der Fa. Doppelmayr mussten die KonradDoppelmayr-Straße gesperrt und in der Folge die dort befindlichen Bushaltestellen in den Bereich L190/Auffahrt Senderstraße verlegt werden. Die Zugänglichkeit ist derzeit äußerst unbefriedigend, weshalb der Gemeindevorstand die Errichtung einer provisorischen Zuwegung für die Dauer der Verlegung beauftragt hat. Mit dem Bau soll, sobald es die Witterung zulässt, begonnen werden. Im Zuge der Erstellung des Masterplanes Rickenbach wird die Projektgruppe in Kürze die Arbeit aufnehmen. Die erste offene Bürgerinformation ist für den 26.2.2015 im DoppelmayrAreal Rickenbach terminisiert. Entsprechende Einladungen werden zeitgerecht ergehen. Die nach Weihnachten gefallenen Schneemassen stellten die Schneeräummannschaften vor große Herausforderungen. Umso erfreulicher ist es, dass die Räumung weitestgehend reibungslos ablief, was auch von der Bevölkerung mit vielen positiven Rückmeldungen goutiert wurde. GR Elisabeth Fischer bedankt sich bei allen Mitwirkenden an der vor Weihnachten durchgeführten Päckchenverteilaktion, in deren Rahmen viele alleinstehende Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie solche, die im vergangenen Jahr einen Todesfall zu beklagen hatten, besucht wurden. 3. Der Vorsitzende berichtet über den derzeit laufenden Entwicklungsprozess für das Gewerbegebiet Hohe Brücke. Im Zuge des Bürohausneubaus wurde daraus eine Auskoppelung des Bereiches zwischen Kesselstraße und Altem Holzriedgraben bzw. Konrad-Doppelmayr-Straße und L190 vorgenommen und ein sich an den Gebäuden Habrkorn und Bürohaus Doppelmayr orientierender Masterplan erstellt. Dieser sieht die Festlegung von Baulinien, Bauhöhen und Freiräumen vor. Anfragen zu Verkehrsthemen, wie zu den Gehsteigen entlang der geplanten Stichstraße und zur Radwegquerung L190 werden beantwortet und Anregungen im Sinne des Schwerverkehrs betreffend Einbindung der Stichstraße in die L190 in Form eines Kreisverkehrs bzw. Ausbildung von Busbuchten an der Stichstraße vorgemerkt. Der Masterplan wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Für den Neubau von Musikschule und Mediathek wird das Maß der baulichen Nutzung – im Sinne der Vorgaben des Masterplanes Strohdorf – auf 112 erhöht. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2015 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit Gesamteinnahmen von EUR 343.500,-- und Gesamtausgaben von EUR 38.300,--. Unter Berücksichtigung der geplanten Ausgaben und der vorhandenen Rücklagen beläuft sich das Barvermögen der Gesellschaft zum Jahresende voraussichtlich auf EUR 1.142.200,--, was Spielräume für die kommenden Projekte eröffnet; b) Der Voranschlag 2015 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.802.658,-- bei einem budgetären Abgang von EUR 3.883,--; c) Der Voranschlag 2015 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 5.909.900,--; d) Der Voranschlag 2015 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 21.095.850,--; e) Der Voranschlag 2015 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 869.900,--; Der für diesen Verband ungewöhnlich hohe Budgetrahmen ist einer größeren Ausschüttung von Rücklagen an die Mitgliedsgemeinden (Wolfurt EUR 131.200,--) geschuldet; f) Der Voranschlag 2015 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 880.400,--; h) Der Voranschlag 2015 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 465.200,--. 7. a) Vor der Präsentation des Gemeindebudgets begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet und bedankt sich bei ihm und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten. Ein weiterer Dank geht an die Mitglieder des Gemeindevorstands und deren Ausschüsse für die verantwortungsbewusste Vorbereitung der Zahlen der jeweiligen Ressorts, sowie an den Finanzausschuss für die intensive und konstruktive Diskussion. Der Gemeindehaushalt 2015 wird der Gemeindevertretung anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Gegenüber dem Vorjahr bleibt der Budgetrahmen mit EUR 25,19 Mio. gegenüber EUR 25,25 Mio. nahezu identisch. Mit einem Maastrichtüberschuss von EUR 1.261.900,-- leistet Wolfurt einen kräftigen Beitrag zum Landesergebnis. Trotz der kommenden starken Investitionsjahre sollte laut mittelfristiger Finanzplanung auch in den nächsten Jahren ein Maastrichtüberschuss zu erzielen sein. Als größte Ausgaben sind für den Musikschulneubau EUR 2.500.000,--, für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 872.500,--, Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 703.000,--, Hochwasserschutzbau EUR 504.000,--, für Grunderwerb EUR 500.000,--, Neu- und Erweiterungsbau Wasserleitungsnetz EUR 430.000,--, die direkte Vereinsförderung EUR 368.000,--, Neu- und Ausbau von Straßen EUR 290.000,--, Raumplanung (insb. Rickenbach, Gewerbegebiet) EUR 230.000,--, Neu- und Ausbau von Radwegen EUR 198.000,--, Wertstoffhof EUR 180.000,-- Förderung Wirtschaft Wolfurt EUR 159.600,-- und für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr EUR 45.000,-vorgesehen. Kräftig zu Buche schlagen sich wie alljährlich die abfließenden Umlagen mit insgesamt EUR 5,26 Mio. (Sozialhilfe EUR 2.609.400,--, Wohnbauförderung EUR 93.100,--, Spitalskosten EUR 1.100.000,-- und die Landesumlage mit EUR 1.465.100,--). Trotz Augenmaßes bei der Personalplanung sind an Personalkosten EUR 5.242.100,-- aufzuwenden. Wie in den Vorjahren kann auch 2015 wieder die Verschuldung gesenkt werden und liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung nun mit EUR 96,78 erstmalig unter der 100-Euro-Marke. Im Vergleich dazu liegt der Landesschnitt bei EUR 1.804,-- (Vergleichsjahr 2012 ohne GIG‘s). Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden ist auch die Immobiliengesellschaft der Gemeinde schuldenfrei und kann - wie berichtet - bei zukünftigen Investitionen auf ein nicht unbeträchtliches Rücklagenpolster zurückgreifen. Weiterhin erfreulich sind die Prognosen bei den Einnahmen. Bei den Ertragsanteilen ist eine Steigerung von Mio. 6,43 Mio. auf 6,73 Mio. prognostiziert und auch die Entwicklung bei der Kommunalsteuer ist mit einer Zunahme von EUR 5,99 Mio. auf EUR 6,50 Mio. äußerst positiv. Bei der Vermietung und Verpachtung sind analog dem Vorjahr EUR 618.300,-- zu erwarten, bei der Grundsteuer ein leichter Anstieg auf nunmehr EUR 647.100,--. Die freie Finanzspitze bietet der Gemeinde mit rund EUR 2,87 Mio. auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. Im Anschluss an die Präsentation werden der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2015 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 21.267.600,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 3.928.400,-Gesamteinnahmen EUR 25.196.000,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 18.905.700,-6.290.300,-25.196.000,-einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2015 wird gemäß GG mit EUR 13.070.000,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 7. Nach knapp 10 Jahren toller Führung des Spielzeugmuseums durch die Familie Alge, musste das Mietverhältnis aufgrund gesundheitlicher Probleme der Mieterin beendet werden. Da den Bemühungen zur Weiterführung des Museums leider kein Erfolg beschieden war, wurde eine alternative Nutzung angestrebt. Nunmehr konnte mit der Vermietung an die zwei Ärztinnen Dr. Thurnher und Dr. Woschnagg eine stiftsbriefkonforme Lösung gefunden werden. Dabei stand der geforderte „Gemeinnutzen“ für die Gemeinde im Vordergrund. Nach intensiver Diskussion, insbesondere über die bereits vor 10 Jahren von Seiten der SPÖ angeregten Nutzungen, wird beschlossen die beiden Obergeschoße des Schwesternhauses ab 1.4.2015 auf die Dauer von 3 Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeit) zum Mietpreis von EUR 1.633,--/Monat netto zu vermieten. Da in den Räumlichkeiten in den nächsten Monaten noch Umbauarbeiten anstehen, wird für die ersten 5 Monate ein reduzierter Mietzins von EUR 1.300,--/Monat netto in Ansatz gebracht. Zusätzlich ist von den Mieterinnen beginnend ab 2016 jährlich zumindest eine soziale, kostenlose Veranstaltung in den Praxisräumlichkeiten durchzuführen. Weiters wird die Untervermietung gestattet, wobei diese ebenfalls gesundheitsaffin sein muss. Das Erdgeschoß bleibt für Veranstaltungen der Gemeinde bzw. als Trauungsraum reserviert und ist von diesem Mietverhältnis ausgeklammert. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 8. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit Hermine Dür die GST-NR 1105 und 1106 mit insgesamt 3.219 m² gegen eine Fläche von 3.104 m² aus GST-NR 1110/1. Als Ausgleich für die Minderfläche bzw. den Mehrwert der Liegenschaft von Frau Dür leistet die Gemeinde eine Ausgleichszahlung von EUR 46.000,--. Sämtliche Vertragskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Zweck dieses Rechtsgeschäftes ist die Sicherung von Grundflächen für den hochwassersicheren Ausbau des Ippachbaches. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt beabsichtigt an der Lerchenstraße Grund für leistbaren Wohnbau (gemeinnützig und privat) zur Verfügung zu stellen. Zwecks Arrondierung bereits vorhandener Grundflächen tauscht deshalb die Marktgemeinde Wolfurt mit Erna und Wolfgang Rist deren GST-NR 745 und 746 mit einer Katasterfläche von 1.641 m² gegen eine Teilfläche aus GST-NR 744 und 749/1 im Ausmaß von 1.700 m². Die Flächen sind zwar nicht flächen- aber doch wertgleich. Für Gebührenzwecke wird der Wert der GST-NR 745 und 746 mit EUR 360,--, jener der Teilfläche aus GST-NR 744 und 749/1 mit 347,50/m² angesetzt. Sämtliche Vertragskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig c) Zur Realisierung der Stichstraße zwischen Konrad-Doppelmayr-Straße und L190 werden von der LOHA Grundstücksverwaltungs GmbH die erforderlichen Flächen im Ausmaß zwischen 700 m² und 900 m² aus GST-NR 3575 zum Preis von EUR 150,--/m² an die Gemeinde abgetreten. Die Verbücherung der Grundabtretung ist nach Endvermessung nach § 15 LTG vorgesehen. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 9. Auf Anregung von GV Dr. Martin Lindenthal beschließt die Gemeindevertretung über gemeinsamen Antrag aller 4 Fraktionen die beiliegende Resolution und erklärt sich zur „TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde“. einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.12.2014 als genehmigt. 11. a) Die Anfrage von GV Maria Thaler zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Wolfurt wird vom Vorsitzenden bzw. GR Elisabeth Fischer dahingehend beantwortet, dass sich die Gemeinde laufend und intensiv auf der Suche nach Flüchtlingsquartieren befinde. In den letzten Tagen konnten eine 5-köpfige Flüchtlingsfamilie aus Georgien und 4 Flüchtlinge aus dem Irak in einer Privatunterkunft untergebracht werden. b) Über Anfrage von GR Elisabeth Fischer zur seit dem Umbau der Wälderstraße vermehrt festgestellten Benützung des mit einem Fahrverbot für Kraftfahrzeuge belegten Teiles der Sonnenstraße durch PKW’s erklärt der Vorsitzende, dass es sich bei diesem Teil der Sonnenstraße um eine Privatstraße mit Dienstbarkeitsrecht der Gemeinde (Fahrrad- und Fußgängerverkehr) handle. Aktuell ist ihm nicht bekannt, dass diese Strecke unerlaubter Weise benützt würde. Gegebenenfalls müsste aber von den Eigentümerinnen privatrechtlich vorgegangen werden. c) EM Peter Lingenhel bemängelt die Aufstellung eines Pfostens bei der Einmündung der Hofsteigstraße in die L3 auf Höhe Kiosk Graf als Gefahrenstelle für den Radverkehr. Laut GR Robert Hasler beruht die Anbringung auf einem Missverständnis und soll in den nächsten Tagen bereinigt werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Einmündung ein grundsätzliches Problem sei, das auch im Zuge der Quartiersentwicklung Rickenbach diskutiert werden müsse. d) Der Vorsitzende verweist auf die am 15.4.2015 stattfindenden Gemeindewahlen und richtet die Bitte nach einer fairen und sachlichen Wahlauseinandersetzung an alle Fraktionen. Dies ermögliche auch für die Zukunft eine gute und faire Zusammenarbeit. Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: BESTIMMUNGEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DES BETRIEBSGEBIETES HOHE BRÜCKE WEST Die nachfolgenden Bestimmungen betreffen den Teil des Betriebsgebietes Hohe Brücke, der durch die L 190 im Westen, die Konrad-Doppelmayr-Strasse im Osten, die Kesselstrasse im Süden und den Alten Holzriedgraben im Norden begrenzt wird. Es wird als Betriebsgebiet Hohe Brücke West bezeichnet. Das Areal Hohe Brücke West entwickelt sich zu einem städtebaulich hochwertigen Betriebsgebiet, das einen repräsentativen Abschluss gegen die freie Landschaft, insbesondere gegenüber der L 190 und der Schwarzach, bildet. Um dies zu erreichen, sind bei der weiteren Entwicklung die folgenden Bestimmungen zu berücksichtigen. Nutzung: Das Betriebsgebiet Hohe Brücke West ist Standort für Betriebe mit Schwerpunkt Entwicklung, saubere Produktion und Lager. Auf Spediteur-Unternehmen, Frächter, Materiallager und Kleingewerbe soll an dieser Stelle verzichtet werden. Baulinien / Anbaupflicht / Gebäudeabstand: Auf der Westseite des Areals besteht Anbaupflicht an die Gebäudeflucht, welche durch das Hochregallager der Firma Haberkorn und das geplante Gebäude Doppelmayr definiert wird. Auf der Ostseite des Areals gilt die Anbaupflicht für die Bauline, welche - ausgehend von der Südostecke des Haberkorngebäudes - parallel zur Konrad-Doppelmayr-Strasse verläuft. Anbaupflicht besteht weiter entlang der neuen Verbindungsstrasse L 190 Konrad-Doppelmayer-Strasse. Die Baulinie ergibt sich in Abhängigkeit von der Breite der Abstandsfläche gemäss § 5 BauG. Der Abstand wird ab der Mittelachse der Verbindungsstrasse berechnet. Als Mindestabstand zwischen den Bauten werden die Abstandsregeln gemäss Baugesetz, § 5 eingehalten. Nachsicht von diesen Regeln kann gewährt werden, wenn damit insgesamt eine räumlich bessere Lösung erzielt wird. Falls die Baulinien nicht durch Bauten eingehalten werden können (z.B. Etappierung der Gebäudeentwicklung) soll mit anderen gestalterischen Mitteln (z.B. Allee) die angestrebte Ordnung erzielt werden. Bebauungsstruktur: Die bestehenden und geplanten Bauten werden durch ruhige Baukörper ergänzt, welche in der Körnung die Grösse des Bestandes aufnehmen. Falls kleinere Bauten errichtet werden, sind diese parallel zur L 190 und unter Einhaltung der westseitigen Gebäudeflucht zu positionieren. Allfällige Freiräume werden auf der Seite der Konrad Doppelmayr-Strasse angeordnet. Höhe der Bauten: Die Südwestecke des gesamten Betriebsgebietes Hohe Brücke West bildet einen Hochpunkt, welcher vom Hauptsitz der Firma Doppelmayr eingenommen wird und eine Höhe von bis zu 27,5 m aufweist. Auf dem restlichen Areal halten die Gebäude eine Mindesthöhe von 18,5 m und eine Maximalhöhe von 22,5 m ein. Es wird eine möglichst durchgehende Abstimmung der Gebäudehöhen angestrebt. Eine Aufstockung der bestehenden Bauten auf die Höhe von 22,5m ist zulässig. Architektur / Strassengestaltung / Gestaltung der Freiräume: Der prominenten Lage geschuldet, sind Bauten im Betrachtungsraum in hoher architektonischer Qualität in die umgebenden Grünräume einzubetten. Die Gestaltung der Gebäude und deren Umfeld muss dem Standort angemessen hochwertig ausgeführt werden. Durch Bepflanzungen und Anpassungen der Strassenquerschnitte werden attraktive Strassenräume geschaffen, die dem repräsentativen Anspruch der baulichen Entwicklung entsprechen sowie für den Fuss- und Radverkehr sicher und attraktiv sind:  Die neue Verbindungsstrasse L190 - Konrad-Doppelmayr-Strasse ist beidseits von einer Allee begleitet.  Die nicht für den Verkehr genutzten Abstandsflächen zwischen den Gebäuden und der Strasse sind in den Bebauungskonzepten als Grünraum auszuweisen. Am östlichen Ende der Verbindungsstrasse sind die Haltestellen für den ÖNPV vorgesehen.  Der Konrad-Doppelmayr-Strasse kommt die Rolle zu, die verschiedenen Freiräume - die Grünräume entlang der verkehrsberuhigten Kesselstrasse, die den Gebäuden östlich vorgelagerten Freiflächen, die neue Verbindungsstrasse sowie die Grünachse entlang des Alten Holzriedgrabens - miteinander in Beziehung zu setzen. Dazu werden die neuen Freiräume auf der Westseite der Konrad-Doppelmayr-Strasse durch eine geschlossene, strassenseitige Allee gefasst. Auf der Ostseitseite der KonradDoppelmayr-Strasse soll ein durchgehender Fuss- und Radweg entstehen, der durch eine Allee von der Strasse abgesetzt ist.  Das Betriebsgebiet Hohe Brücke West liegt in einer ehemaligen Riedlandschaft, worauf die Gräben, Gehölz- und Baumbestände verweisen. Die Umgebungsgestaltung der neuen Gebäude soll diese Elemente aufgreifen und weiter entwickeln. Insbesondere zwischen den Bauten und der L 190 ist ein lockerer Bestand aus Bäumen und Gehölzgruppen zu pflanzen (3-4 Bäume bzw. Gehölzgruppen mit einer Fläche von 50 m2 pro 1'000 m2).  Die Grüngestaltung erfolgt ausnahmslos mit einheimischen sowie standortstypischen Sträuchern, Bäumen und Grasflächen. Retention Entwässerung: Die Retention der Oberflächenwässer wird von jedem Bauvorhaben individuell sichergestellt.
  1. wolfurtvertretung
20141210_GVE040 Wolfurt 10.12.2014 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. Dezember 2014, stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter (GR Robert Hasler ab TOP 5.) sowie die Ersatzleute Jadranko Lesic, Richard Benzer, Alwin Schönenberger, DI Simone Burtscher, Alfred Köb, Andreas Gorbach, Silvia KöbGisinger und Arno Wiedenbauer GV Manfred Bischelsberger, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Daniela Marent, GV Otmar Meusburger, GV Gerold Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 19.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürgeranfragen 2. Mitteilungen 3. Gebühren und Abgaben 2015 4. Beschäftigungsrahmenplan 2015 5. Prozessablauf Masterplan Rickenbach 6. Verlängerung Betriebsansiedlungsförderung 7. Sanierungsförderung neu 8. Gewährung einer Althaussanierungsförderung (Giselbrecht, Hofsteigstraße 15) 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.10.2014 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Vor wenigen Tagen fanden die Behördenverfahren zum Bürohausneubau der Fa. Doppelmayr im Gewerbegebiet statt. Da die Verhandlungsergebnisse durchwegs positiv waren und die Bewilligungsbescheide in den nächsten Tagen erwartet werden, ist der Baubeginn auf kommende Woche avisiert. Ab 11.12.2014 werden deshalb auch die Konrad-DoppelmayrStraße und die Kesselstraße (aus Richtung L3 ab Falkenstraße, aus Richtung Schwarzach bei der Steinernen Brücke) gesperrt. Für den ÖPNV wurden Ersatzhaltestellen eingerichtet und für die Fahrgäste provisorische Durchwegungen geschaffen. Die 365-card des ÖPNV ist laut Bericht des Vorsitzenden zu einem Erfolgsmodell geworden. Insgesamt konnten 10.000 Neukunden gewonnen werden, ca. 15.000 sind von bestehenden Dauerkarten auf das neue Modell umgestiegen. Aufgrund des Nutzerzuwachses dürfte das neue Modell kostenneutral sein. Auch die Linie 18, längere Zeit das Sorgenkind des Landbus Unterland, verzeichnet mit mittlerweile ca. 320 Fahrgästen/Tag merkliche Zuwächse. Pünktlich zur Gemeindevertretungssitzung wurden mit der Montage der Straßenlampen und der größeren Verkehrsschilder die letzten Arbeiten an der Begegnungszone fertiggestellt. Das Projekt ist zwar noch nicht endgültig abgerechnet, es zeichnet sich jedoch eine Punktlandung bei den budgetierten Kosten von EUR 1,6 Mio ab. Eine kürzlich abgehaltene Feedbackrunde hat ergeben, dass die Begegnungszone gut funktioniert und sich die Autofahrer weitestgehend an die vorgegebenen Geschwindigkeiten halten. Die vereinzelt geäußerten Kritiken wurden aufgenommen und beispielsweise durch das Ausgießen der Regenwasserrinne im Kreuzungsbereich Sternenplatz bereits darauf reagiert. Bei der Landesradroute im Bereich Bogenstraße/ Montfortstraße/Albert-LoackerStraße/Fattstraße konnte der 1. Bauabschnitt abgeschlossen werden. Je nach Witterung ist eine Fortführung der Bauarbeiten ab Ende Jänner/Mitte Februar geplant. Da bislang lediglich die Tragschicht aufgebracht wurde, werden die notwendigen Markierungen aus Kostengründen erst nach Fertigstellung im Frühjahr angebracht. Auch die Behördenverfahren zur Erweiterung des Güterterminals Wolfurt konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Der Spatenstich ist für 23.1.2015 geplant. Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Variantenuntersuchungen „Mobil im Rheintal“ über die ja in den letzten Tagen in den Medien ausführlich geschrieben wurde. Von Fachleuten wurde die Qualität der Voruntersuchungen ausdrücklich unterstrichen. Nunmehr steht ein vertieftes Verfahren (Ausnahmeverfahren mit Ausgleichsmaßnahmen) an. Die Kostenschätzungen bewegen sich derzeit – je nach zur Realisierung anstehender Variante – bei ca. EUR 550 - 900 Mio. Die Vorarbeiten für den Neubau Musikschule/Bücherei liegen im Zeitplan. Ende März/Anfang April soll mit dem Abbruch des Postamtstraktes begonnen werden. Der Einzug ist zum Schulbeginn Herbst 2016 vorgesehen. Da der Erhalt der Poststelle im Ort sowohl für die Bürger, wie auch die politischen Verantwortungsträger ein großes Anliegen ist, wurde in den letzten Monaten intensiv nach einem Ausweichlokal gesucht. Schlussendlich konnte eine Übergangslösung im Objekt Bregenzer Straße 9 gefunden werden. Kürzlich konnte das türkische Generalkonsulat die neu adaptierten Räumlichkeiten im Postamtsgebäude am Güterbahnhof beziehen. Das Konsulat ist nicht nur für Vorarlberg, sondern auch das grenznahe Ausland zuständig. In den letzten Tagen wurden beim Stiegenaufgang zur Kirche und dem Kriegerdenkmal die sichtbehindernden Büsche und Bäume entfernt. Entgegen der ursprünglichen Absicht diese Arbeiten im Zusammenhang mit der Platzgestaltung Pfarrheim mit zu erledigen, konnten sie – nochmal initiiert durch die Ausführungen von DI Peer im Rahmen der „Wolfurter Spaziergänge und nicht zuletzt auch wegen Einsparungen bei der Friedhofsmauersanierung - bereits heuer erledigt werden. j) Aus dem Sportbereich berichtet der Vorsitzende über den Staatsmeisterschaftstitel des Teams der Turnerschaft Wolfurt und die Erreichung des B-WM-Titels der RollhockeyNationalmannschaft mit starker Wolfurter Beteiligung. k) Anfang November konnte eine Delegation aus Wolfurt eine Auszeichnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für das Projekt Handwerkerschule entgegennehmen. l) Das Gemeindefinanzpaket 2015 sieht erfreulicherweise eine weitere Stützung der von den Gemeinden zu tragenden Spitalsbeiträge im Ausmaß von EUR 19 Mio. in den nächsten 3 Jahren vor. m) Die ebenfalls vom Land vorgelegten Zahlen für die Gemeindeumlagen beinhalten eine kräftige Erhöhung der Zahlungen an den Sozialfond. Erfreulicherweise konnte aber vom Gemeindeverband eine Deckelung für die Zukunft ausgehandelt werden. Die Anfragen zu den Gründen der deutlichen Erhöhung beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass dafür weniger die demografische Entwicklung, sondern vielmehr die Personalkosten im Spitalsbereich und den Pflegeeinrichtungen ausschlaggebend seien. n) Ein Gesetzesentwurf über die Begrenzung von Sonderpensionen liegt zur Begutachtung durch die Gemeindebürger auf. o) Der Termin für die Gemeindewahlen wurde nun endgültig mit 15.3.2015 fixiert. p) Vizebgm. Angelika Moosbrugger berichtet über die Verleihung des Kinderrechtepreises für das Projekt Niedrigseilgarten an die Marktgemeinde Wolfurt. Ein weiterer Preis ging an die Pfadfinder Wolfurt. Bemerkenswert an der Verleihung ist, dass sich die Jury aus Jugendlichen zusammensetzt. 3. Mit Ausnahme der Tarife für Cubus und Vereinshaus, für die gemäß Auftrag der Gemeindevertretung eine Indexanpassung vorgenommen wurde (Beilage), können die Gebühren und Abgaben für 2015 unverändert beibehalten werden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2015 wird nach Beantwortung ergänzender Fragen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 42 Posten Gehaltsklassen 7-14 92 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 139 Posten Dies entspricht rund 91 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 20 Posten Wassermeister, Bauhof 8 Posten Kindergärten 37 Posten Musikschule 51 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Bücherei 8 Posten Hauswarte, Raumpflege 15 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der Vorsitzende erläutert das in Zusammenarbeit mit der Fa. Doppelmayr gestartete Projekt der Erstellung eines Masterplanes für die Entwicklung des Ortsteiles Rickenbach nach Umsiedlung der Fa. Doppelmayr an die Hohe Brücke. Der Projektsplan wird mit folgenden Eckpunkten bzw. Terminen vorgestellt: Bearbeitung Grundlagen (Phase 1)…………… November + Dezember 2014 + Jänner 2015 Sitzung Gemeindevertretung…………………… Information Prozessablauf („Fahrplan“) 3. Dezember 2014 Bearbeitung Analysen (Phase 2)………………. Dezember 2014 + Jänner + Februar 2015 Zwischenbericht Phase 1 + 2 an das………….. Gemeindegremium u. Fa. Doppelmayr (Grundlagen + Analysen) Februar 2015 Zwischenbericht Grundlagen Analysen……… Phase 1 + 2 Öffentliche Veranstaltung in Rickenbach Bürgerinformation + Einstieg d.h. interessierte Bürger zur Mitarbeit abholen (motivieren) KW 09/2015 (Halle Fa. Doppelmayr, Rickenbach) Gemeinderatswahlen 2015…………………….. 15. März 2015 Bearbeitung Phase 3 …………………………….. Konzeptansätze / Konzepte März, April, Mai 2015 Information Konzepterstellung Phase 3………. im Gemeindegremium u. Fa. Doppelmayr Mai 2015 Öffentliche Veranstaltung……………………….. (Bürgerbeteiligung Phasen 1+2+3) Anfang Juli 2015 Erarbeitung Konzept…………………...…………. Berücksichtigung Bürgerinteressen Sommer 2015 Abschlussinformation Phasen 1+2+3+4………. (öffentliche Veranstaltung) Anfang Herbst 2015 Fertigstellung Masterplan………………………... (Rückflüsse aus Abschlussinformationen werden eingearbeitet) Herbst 2015 Für die Projektsbegleitung sind nachfolgende Gremien vorgesehen: Lenkungsausschuss: Vorsitzender: Mitglieder: ARGE Architekten: Christian Natter Wolfgang Dittrich Hanno Ulmer Anton Schwendinger Helmut Kues Bernhard Breuer MG Wolfurt Doppelmayr Der Lenkungsausschuss schlägt die Vergabe der jeweiligen Fachplaner und Projektbegleiter vor. Die Entscheidung fällt dann im zuständigen Gemeindegremium. Projektausschuss: Vorsitzender: Mitglieder: ARGE Architekten: Christian Natter Wolfgang Dittrich 2 Personen 1 Person 1 Person 1 Person Hanno Ulmer bzw. Anton Schwendinger Markus Wilpernig Helmut Kues Bernhard Breuer MG Wolfurt ÖVP GRÜNE SPÖ FPÖ Doppelmayr Die Fraktionen haben die Möglichkeit ihre Mitglieder bis 28.1.2014 zu benennen, wobei darauf zu achten ist, dass diese auch nach den Wahlen 2015 weiter mitarbeiten. Sollte eine zusätzliche Fraktion in das Gemeindeparlament einziehen, steht auch dieser das Benennungsrecht für 1 Mitglied zu. Von Seiten der GRÜNEN (GV Mag. Michaela Anwander, GV Dr. Martin Lindenthal) wird ersucht darauf zu achten, dass möglichst alle Zielgruppen im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Möglichkeit erhalten sich einzubringen. EM Alfred Köb ersucht darum, die Freiräume (Streuewiesen, Biotope) ebenfalls in die Freiraumplanungen miteinzubeziehen. Bgm. Natter erläutert, dass beide Anregungen bereits auf dem Plan stehen und in entsprechender Qualität auch umgesetzt werden. Weiters weist er darauf hin, dass obiger Zeitplan sehr anspruchsvoll ist und als Richtschnur zu verstehen ist. Projektsplan und Prozessbegleitung werden wie vorgestellt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die bestehenden Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien werden bis 31.12.2017 verlängert. Nach Vorliegen des Masterplanes Dorfzentrum soll eine Evaluierung und gegebenenfalls Neufassung erfolgen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Gemäß Empfehlung des Ausschusses Mobilität und Umwelt werden Richtlinien für die Vorfeldberatung durch Sanierungsprofis für Eigentümer sanierungsbedürftiger Objekte laut Beilage erlassen. Gleichzeitig wird die Förderung für die Erstellung energetischer Althaussanierungskonzepte eingestellt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Für die Sanierung des Objektes Hofsteigstraße 15 wird Armin Giselbrecht eine Althaussanierungsförderung in Form von Annuitätenzuschüssen gemäß § 3 der Richtlinien gewährt. Nachdem es sich hier um eine beispielhafte Sanierung mit Verwendung der alten Rundschindeln, Eindeckung mit Biberschwanzziegeln, Restaurierung der Originalfenster etc. handelt, wird auch die Zusatzförderung nach § 4 der Richtlinien im Höchstausmaß zugestanden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Über Antrag von GV Dr. Martin Lindenthal soll Punkt 3. der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.10.2014 dahingehend ergänzt werden, dass bei Punkt 3. nach dem Satz „Es wird jedoch weiterhin ein öffentlicher Fuß- und Radweg über die Parzelle verlaufen.“ Ein neuer Satz „Für seine Erhaltung wird der zukünftige Eigentümer sorgen.“ eingefügt wird. Das Protokoll wird mit dieser Ergänzung genehmigt. einstimmig 10. a) GR Yvonne Böhler macht auf das Weihnachtsgewinnspiel der Wirtschaftsregion aufmerksam, an dem sich insgesamt 55 Betriebe, davon 16 aus Wolfurt, beteiligen. b) Ein weiterer Hinweis von GR Yvonne Böhler gilt dem Vortrag des Frauennetzwerkes am 19.1.2015 im Kultursaal, bei dem es „rund ums Geld“ gehen wird. c) Auch der Wochenmarkt wartet laut GR Yvonne Böhler im Advent mit vielen Attraktionen im weihnachtlich dekorierten Dorfzentrum auf, die zum Einkauf einladen. d) GR Robert Hasler berichtet, dass mit dem Umstieg auf LED Lampen (500 Stück wurden ausgetauscht – Rest in den kommenden Jahren) für die Weihnachtsbeleuchtung eine Einsparung von ca. 6000 kWh erzielt werden kann, was in etwa dem Jahresverbrauch eines „nicht sehr sparsamen Einfamilienhauses“ entspreche. e) GV Maria Thaler bringt das Thema Flüchtlinge zur Sprache und hebt die Gemeinde Blons als beispielgebend hervor. Ihre Frage, wieviele Flüchtlinge in Wolfurt wohnhaft sind beantwortet der Vorsitzende mit ca. 20-25. Das Thema wurde bereits mit GR Elisabeth Fischer ausführlich diskutiert. Nachdem die Gemeinde derzeit über keinen geeigneten Wohnraum verfügt, ist sie auf die Unterstützung Privater angewiesen. Die von GV Mag. Michaela Anwander ins Spiel gebrachte Containerlösung, sieht er zwar als Möglichkeit, aber nicht als Bestvariante an. Derzeit werden in Sachen Flüchtlingsunterbringung intensive Telefonate geführt. Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal, ob die vom Bund festgesetzten Länderquoten euch ein Pendant in den Ländern habe, wird vom Vorsitzenden als nicht zielführend verneint. f) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich, wer beim Ausbau des Dorfweges Grund abgetreten habe und wer die Kosten der Errichtung des nordseitigen Zaunes zu tragen habe. Ersters wird von Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass der Grund bereits vor Jahren an die Straße abgetreten worden sei und das Zweite, dass die Kosten von den Grundeigentümer zu tragen seien. g) Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedankt sich im Zusammenhang mit der Verleihung des Kinderrechtepreises an die Gemeinde bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung, die das Thema Kinder/Jugend/Pädagogik als Zukunftsthema stets mitgetragen hätten und präsentiert einen Film über die Entstehung und Eröffnung des Niedrigseilgartens. Der Vorsitzende bedankt sich nach der Vorführung für die gelungene Präsentation. h) Anlässlich der letzten Sitzung dieses Jahres verweist der Vorsitzende auf ein sehr intensives und arbeitsreiches Jahr, in dem einige Projekte zu einem schönen Abschluss, andere wiederum aufgegleist und gestartet wurden. Er bedankt sich bei allen Mandataren quer durch alle Fraktionen, bei seinen Gemeinderäten und insbesondere Vizebgm. Angelika Moosbrugger. Die gute Gesprächskultur innerhalb der Gemeinde sieht er als einen wesentlichen Erfolgsfaktor. Ein weiterer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz großer Arbeitsbelastung die neuen Ideen und Projekte offen aufgenommen und mit umgesetzt hätten. Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedankt sich namens der Gemeindemandatare beim Bürgermeister für seinen Einsatz und das stets offene Ohr. Abschließen wünscht der Vorsitzende den Mandataren ruhige und besinnliche Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2015. Schluss der Sitzung: 20:55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Tarife Cubus Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung und Eintritt (zB Bälle, etc.) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter Auswärtige Veranstalter Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) 2015 gerundet bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden 575,00 135,00 1.530,00 1.065,00 235,00 2.375,00 bis 4 Stunden jede weitere Stunde Barbewirtung nur durch Cubus Gastronomie 300,00 105,00 bis 4 Stunden jede weitere Stunde bis 4 Stunden jede weitere Stunde 220,00 55,00 275,00 60,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Foyerbewirtung (zB Theater, Ballett, Konzerte, …) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter ab 600 Besucher 400 - 599 Besucher 200 - 399 Besucher unter 200 Besucher Auswärtige Veranstalter ab 600 Besucher 400 - 599 Besucher 200 - 399 Besucher unter 200 Besucher Foyer - ohne Saalbenützung Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) 2015 gerundet Auswärtige Veranstalter Foyer - ohne Saalbenützung Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) Auswärtige Veranstalter 585,00 535,00 410,00 280,00 775,00 710,00 585,00 415,00 175,00 Auswärtge Veranstalter 300,00 Benutzungsdauer 5 Stunden. Nach 5 Stunden Zuschlag von 20% des Mietpreises Schulveranstaltungen, Vernissagen, Ausstellungen, Verkaufsveranstaltungen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag Foyer - ohne Saalbenützung 2015gerundet 235,00 125,00 415,00 110,00 Wolfurter Veranstalter für einen Tag 115,00 für jeden weiteren Tag 50,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag 175,00 für jeden weiteren Tag 80,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Verantaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, JHV von Landesverbänden und Vereinen, Mode- und Leistungsschauen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Vereine Landesverbände und auswärtige Vereine Wolfurter Firmen und Institutionen Auswärtige Firmen und Institutionen Foyer - ohne Saalbenützung Wolfurter Veranstalter Landesverbände und auswärtige Vereine Wolfurter Firmen und Institutionen Auswärtige Firmen und Institutionen Hochzeiten und Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne Foyer alleine Technikerstunde Proben bis 4 Stunden jede weitere Stunde ohne Techniker 2015 gerundet 300,00 530,00 470,00 585,00 145,00 205,00 185,00 300,00 445,00 195,00 40,00 frei 40,00 Tarife Vereinshaus Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung und Eintritt (zB Bälle, etc.) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Eigenbewirtung Wolfurter Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden Auswärtige Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde Auswärtige Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde Veranstaltungen mit Bestuhlung und Foyerbewirtung (zB Theater, Ballett, Konzerte, …) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter über 200 Besucher 100 - 199 Besucher bis 99 Besucher Auswärtige Veranstalter über 200 Besucher 100 - 199 Besucher bis 99 Besucher Vorschlag 2015 gerundet 355,00 65,00 645,00 470,00 75,00 830,00 175,00 65,00 235,00 75,00 Vorschlag 2015 gerundet 240,00 195,00 145,00 335,00 280,00 195,00 Vorschlag Schulveranstaltungen, Vernissagen, Ausstellungen, 2015 gerundet Verkaufsveranstaltungen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (ohne Bewirtung) Wolfurter Veranstalter für einen Tag 155,00 für jeden weiteren Tag 80,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag 290,00 für jeden weiteren Tag 110,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (mit Bewirtung) Wolfurter Veranstalter für einen Tag 300,00 für jeden weiteren Tag 125,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag 355,00 für jeden weiteren Tag 150,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Verantaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, JHV von Landesverbänden und Vereinen, Mode- und Leistungsschauen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (ohne Bewirtung) Vorschlag 2015 gerundet Wolfurter Vereine Landesverbände und auswärtige Vereine Wolfurter Firmen und Institutionen Auswärtige Firmen und Institutionen Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (mit Bewirtung) Wolfurter Veranstalter Landesverbände und auswärtige Vereine Wolfurter Firmen und Institutionen Auswärtige Firmen und Institutionen Hochzeiten und Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Gesamter Saal mit Bühne, Galerie und Bar Nur Bar 175,00 260,00 230,00 290,00 240,00 300,00 280,00 355,00 310,00 470,00 185,00 Technikerstunde Proben 40,00 bis 4 Stunden frei jede weitere Stunde 30,00 ohne Techniker Nach telefonischer Information mit Ludwig Metzler vom 15.10.2013 wird er 2014 einen Betrag von 40 Euro als Technikerstunde veranschlagen. In den letzten Jahren wurde der Betrag nicht mehr angepasst. Runde Geburtstage Obleute Pauschalpreis Reinigungskosten pro Stunde 85,00 15,00 Richtlinien1 für die Förderung einer Vorfeldberatung durch Sanierungsprofis für Eigentümer sanierungsbedürftiger Objekte beschlossen in der Gemeindevertretungssitzung vom 3.12.2014 (Fassung 3.12.2014) 1. Allgemeines Die Marktgemeinde Wolfurt will mit dieser Förderung in Ergänzung des Sanierungsberatungsangebotes des Landes einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauches, der Verringerung der Emission von treibhauswirksamen Gasen und dem flächensparenden Umgang mit Bauland auf ihrem Gemeindegebiet leisten. 2. Förderinhalt Gefördert wird die Beratung von Eigentümern sanierungsbedürftiger Objekte in Form einer fundierten Einschätzung zur Sanierbarkeit des Gebäudes, möglichen Optionen einer Nachverdichtung, Umnutzung und Umgestaltung. 3. Fördervoraussetzungen a) Das Sanierungsobjekt muss ganzjährig bewohnt sein oder sich für eine Umnutzung in ein Wohngebäude eignen und sich auf dem Gemeindegebiet der Marktgemeinde Wolfurt befinden. b) Eine Beratung ist nur für Gebäude möglich, die zum Zeitpunkt der Beratung mindestens 20 Jahre alt sind (Datum der Baubewilligung). c) Die Beratung muss durch einen von der Gemeinde anerkannten Berater erfolgen. Eine Liste der anerkannten Berater ist im Gemeindeamt aufzulegen und auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen. 4. Sanierungsberater a) Als Berater können sich natürliche und juristische Personen bewerben, die ihren Sitz in Wolfurt haben und eine Gewerbeberechtigung für Sanierungsberatung, Architektur oder Baumeister aufweisen können. Der Bewerbung ist ein Nachweis über einschlägige Praxiserfahrung in der Durchführung von energetisch hochwertigen Sanierungen, in Form  mindestens zweier Referenzprojekte von in den letzten drei Kalenderjahren vor der Bewerbung als Sanierungsberater durchgeführten energetisch hochwertigen Sanierungen und  einschlägiger Ausbildungen (Energieausweisrechner, Energieberatungskurs, Teilnahme an Fachtagungen für energieeffizientes Bauen und Sanierungen, …) oder dergleichen anzuschließen. b) Die Entscheidungen über die Zulassung als Sanierungsberater im Sinne dieser Richtlinien trifft der Gemeindevorstand. 4. Förderungsausmaß Die Förderung besteht in einem einmaligen Zuschuss zur Abdeckung der Honorarkosten des Sanierungsberaters. Die Förderung ist zweifach begrenzt und zwar 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Sanierungsberater, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet.   durch die Begrenzung auf maximal 6 Beratungsstunden durch die Begrenzung des Stundensatzes auf EUR 80,-- Sollte sich aus der Vorfeldberatung ein unmittelbarer Auftrag für eine umfassende Sanierungsbegleitung an den Berater ergeben, so ist die Sanierungsberatung als Vorleistung zu sehen und entfällt der Förderungsanspruch. 5. Antragsabwicklung Die Auszahlung der Förderung erfolgt über Vorlage von Rechnungen im Sinne von Punkt 4. sowie der Vorlage eines Beratungsprotokolls in dem die wesentlichen Beratungsinhalte und Empfehlungen festgehalten sind. Dieser Förderrichtlinien sowie nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. 6. Überprüfung Den Organen der Gemeinde sind für Überprüfungen des Förderungsvorhabens Einsicht in alle für die Förderung relevanten Unterlagen zu geben sowie Besichtigungen an Ort und Stelle zu gestatten. 7. Förderungszeitraum Diese Richtlinien treten mit 1.1.2015 in Kraft und gelten vorerst bis 31.12.2016. Mit Inkrafttreten dieser Förderrichtlinien treten die Richtlinien für die Gewährung eines Zuschusses zur Erstellung von energetischen Althaussanierungskonzepten vom 5.3.2008 in der Fassung vom 12.12.2010 außer Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20141022_GVE039 Wolfurt 02.10.2014 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 22. Oktober 2014, stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter (GV Peter Grebenz ab TOP 2e und GR Yvonne Böhler ab TOP 6.) sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Martin Leiter, Alwin Schönenberger, Uros Umjenovic, Christine Stark, Elisabeth Hirsch, Johannes Böhler, Wolfgang Simma und Peter Lingenhel GV Manfred Bischelsberger, GV Susanne Ernst, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger (aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung konnte kein Ersatz mehr geladen werden), GV Fatma Kaya, GV Daniela Marent, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Auflassung eines Teilstückes der Kesselstraße als Gemeindestraße (GST-NR 3267/3) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) GST-NR 2629/1, 2629/7, .225/2, Kronenbühel/Schießstand (Gunz) b) Teilstück Kesselstraße (GST-NR 3267/3) Aufhebung des Bebauungsplanes „Primelweg“ Änderung des Beschlusses vom 12.3.2014 (Grundstückstausch mit Fa. Doppelmayr) Grundankauf Teilfläche aus GST-NR 1299/1 (GIG) Grundstücksverkäufe Teilflächen aus GST-NR 461/1: a) Fa. Elektro Theurer b) Dietmar Ritter Genehmigung der Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.9.2014 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) Nach Eröffnung der Begegnungszone wurde die Einführungsphase 14 Tage lang von insgesamt 30 Mitgliedern der Seniorenbörse begleitet. Die Anregungen und Verbesserungsvorschläge werden in den kommenden Wochen geprüft und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen gesetzt. Trotz noch vereinzelt vorhandener Unsicherheiten wurde die Begegnungszone erfreulicherweise sehr gut angenommen. Vor allem bei den Schülern zeigt sich weitestgehend ein vorbildliches Verhalten. Wenngleich es auch ablehnende Stimmen gibt, sind mittlerweile immer mehr positive Stimmen auch von ursprünglich kritisch zur Begegnungszone eingestellten Mitbürgern feststellbar. Auch wenn grundsätzlich nicht auf Leserbriefe eingegangen wird, soll doch zumindest in der Gemeindevertretung eine Klarstellung zum Leserbrief von Veronika Humpeler, mit welchem diese zuerst ein Drogenproblem an der Mittelschule konstatierte und dann in der Berichtigung ein solches auf öffentlichen Plätzen in Wolfurt, erfolgen. Zwar ist auch Wolfurt, was den Drogenkonsum anlangt, keine Insel der Seligen, es kann jedoch dezidiert festgehalten werden, dass in Wolfurt kein Drogenproblem auf öffentlichen Plätzen besteht. Dies wird so auch von der Polizei bestätigt. In den letzten Wochen wurde die Fa. PAWAG von der Fa. Rattpack übernommen. Der Vorsitzende hat mittlerweile bereits ein Gespräch mit den neuen Eigentümern geführt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die neuen Eigentümer ein Bekenntnis zum Standort Wolfurt abgeben und Tendenzen zu einem Ausbau der Firma in Wolfurt angeklungen sind. In den nächsten Tagen wird der Baubeginn für die Landesradroute im Bereich Bogenstraße/ Montfortstraße/Albert-Loacker-Straße/Fattstraße erfolgen. Neben der Anpassung des betroffenen Straßenabschnitts an die heutigen Erfordernissen wird auch eine neue Wasserleitung verlegt werden. Der Vorsitzende berichtet von der Ehrenamtsgala, die wieder einmal Gelegenheit bot, den vielen ehrenamtlich Tätigen in Wolfurt in gebührendem Rahmen Danke für ihre Arbeit am Gemeinwesen zu sagen. Eine Broschüre, in welcher die ARA Hofsteig vorgestellt wird, wurde zur Mitnahme ausgeteilt. Die ARA wurde in den letzten Monaten erweitert und bietet an zwei Tagen der offenen Tür (24. Und 25.10.) für Interessierte Gelegenheit die moderne Anlage, die die Abwasserreinigung für einen großen Teil des unteren Rheintales bewerkstelligt, zu besichtigen. Anlässlich der letzten Sitzung des Gemeindeverbandes Landbus Unterland wurde Bgm. Christian Natter zu deren Vorsitzendem bestellt. Die Gemeindevertretung gratuliert zu dieser ehrenvollen Aufgabe. 3. Ein Teilstück der Kesselstraße (GST-NR 3267/3) wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden als Gemeindestraße aufgelassen. Es wird jedoch weiterhin ein öffentlicher Fuß- und Radweg über 1 die Parzelle verlaufen. Für seine Erhaltung wird der zukünftige Eigentümer sorgen . Auch die Pflegearbeiten für die Schwarzach werden wie bisher erfolgen können. Da derzeit noch letzte Gespräche mit den Grundeigentümern laufen, ist die Alternativtrasse noch nicht endgültig fixiert. Es bestehen jedoch entsprechende Zusagen, die eine Realisierung absichern. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. a) Der derzeit als Baugebiet Wohngebiet gewidmete, östlich einer ca 2 m nach Osten versetzten Linie der Grundgrenze zwischen GST-NR 2624/2 und 2624/4 einerseits, sowie GST-NR 1383/2 und 1383/3 andererseits, liegende Teil des GST-NR 2629/9 wird in Freifläche Freihaltegebiet zurückgewidmet. Im Gegenzug werden der westlich dieser Linie liegende und derzeit als 1 Geändert lt. TOP 9. der 40. Sitzung vom 3.12.2014 Freifläche Freihaltegebiet gewidmete Teil des GST-NR 2629/1 sowie das GST-NR .225/2 gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung in Baugebiet Wohngebiet umgewidmet. Die über den ausgewiesenen Rechtsvertreter Mayrhofer, Plankel & Partner eingebrachte Stellungnahme von Dietmar Gasser, die im Wesentlichen das Fehlen einer Zufahrtsmöglichkeit zu den neu als Wohngebiet gewidmeten Flächen behauptet und als Hinderungsgrund für die Widmung deklariert, wird zur Kenntnis gebracht. Die Zufahrtsfrage ist zwar im Grundteilungsund einem allfälligen Bauverfahren von zentraler Bedeutung, nicht aber im Widmungsverfahren. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Das GST-NR 3267/3 wird von Verkehrsfläche in Baugebiet Betriebsgebiet II umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der Vorsitzende erläutert, dass Hintergrund der seinerzeitigen Erlassung des Bebauungsplanes Primelweg die Errichtung des Seniorenheimes in der Gartenstraße war. Mit der geplanten Absiedelung des Seniorenheims entfällt damit der Grund für einen weiteren Bestand des Bebauungsplanes. Im Rahmen des Verfahrens sind zwei Stellungnahmen eingelangt, die inhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung wird der Bebauungsplan Primelweg ersatzlos aufgehoben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die Umstrukturierung der Fa. Doppelmayr (Immobilien GmbH) konnte schneller abgewickelt werden als die Umsetzung des Beschlusses vom 12.3.2014. Auch ist die gesetzte Bedingung des Abtausches der Straßenfläche wegen des zeitlichen Auseinanderklaffens von Abschluss der Grundeinlösungsgespräche und Bauverhandlung für das Bürogebäude so nicht einhaltbar. Der Beschluss vom 12.3.2014 wird deshalb, nach eingehender Diskussion zur neuen Trassenführung, durch nachstehenden Beschluss ersetzt:  Das GST-NR 3578 wird gegen die GST-NR 1637 und .270 eingetauscht. Die beiden Tauschliegenschaften sind wertgleich.  Das GST-NR 3579 wird gegen die GST-NR .375 und 1636 eingetauscht. Für den Minderwert der GST-NR .375 und 1636 leistet die Doppelmayr Immobilien GmbH eine Aufzahlung in Höhe von EUR 818.050,--.  Die Stichstraße wird im nördlichen Bereich der GST-NR 3576 platziert. Haberkorn (GST-NR 3575) wird bis Ende Oktober mitteilen, ob auch GST-NR 3575 Fläche für die Stichstraße abtritt. Die derzeitige GST-NR 3576 wird die verbleibend notwendige Fläche der Gemeinde Wolfurt zu Verfügung stellen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG die Teilfläche 1 lt. Vermessungsplan DI Ender vom 3.10.2014, GZ 1958-14, im Ausmaß von 524 m² zum Preis von EUR 256,--/m² zwecks Einbeziehung in das GST-NR 1298/3. Zweck des Ankaufes ist die Arrondierung des Baugrundstückes für die neue Musikschule. Die Bedeckung des Fehlbetrages erfolgt durch die Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Eine Teilfläche von ca. 985 m² aus GST-NR 461/1 wird zum Preis von EUR 325,--/m² sowie eine Teilfläche von ca. 30 m² aus GST-NR 3591 zum Preis von EUR 162,50 an die Fa. ElektroTechnik Theurer eU veräußert. Die Käuferin hat sich dazu bereit erklärt an der westlichen Seite der Kaufliegenschaft eine „öffentliche“ Fahrradservicestelle zu errichten. Die Vertragspartner vereinbaren ein Wiederkaufsrecht der Gemeinde für den Fall, dass nicht bis spätestens 31.12.2016 mit dem Bau eines Betriebsgebäudes für das Unternehmen begonnen wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Eine Teilfläche von ca. 717 m² aus GST-NR 461/1 wird zum Preis von EUR 325,-- an Dietmar Ritter, Buch, verkauft. Die Vertragspartner vereinbaren ein Wiederkaufsrecht der Gemeinde für den Fall, dass nicht bis spätestens 31.12.2016 mit dem Bau eines Betriebsgebäudes für die Ritter Maschinenservice GmbH begonnen wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.6.2014 als genehmigt. 10. a) Auf Anfrage von EM Johannes Böhler erklärt der Vorsitzende, dass auf GST-NR 410/5 ein aufrechtes Baurecht der Fa. PAWAG (jetzt Rattpack) besteht. Dieser enthält eine Pflicht der Bebauung, wobei die – verlängerte - Frist im Jahr 2015 ablaufen wird. Voraussichtlich im 2. Quartal 2015 werden die Gespräche über das weitere Vorgehen mit den nunmehrigen Eigentümern aufgenommen werden. b) Eine Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zu einem aktuellen Wasserschaden in der Volksschule Mähdle wird beantwortet. c) GR Hans Fetz bedankt sich bei den Teilnehmern der schönen Eröffnungsfeier der Projekte Begegnungszone, Hochwasserschutz und Verkehrs- und Gestaltungskonzept, insbesondere aber bei den vielen Helfern aus den Ausschüssen Infrastruktur und Mobilität. Die im Zuge der Gespräche eingebrachten Anregungen, die ehrliche und aufrichtige Kritik an diversen Maßnahmen und die Erfahrungen der Seniorenbörse mit der Einführungsbegleitung, aber auch das Lob, das für die Umsetzungen ausgesprochen wurde, werden in den kommenden Wochen diskutiert werden, zumal es sich zumindest beim VuGK um ein lebendiges Projekt handle. Das ihm gegenüber ausgesprochene Lob und den Dank gebe er gerne an die Mitglieder der Projektgruppen, die beteiligten Bürger und insbesondere an GV DI Martin Reis und GV Peter Moosbrugger (Begegnungszone) sowie GV DI Martin Reis, GR Robert Hasler, Bgm. Christian Natter, EM Alfred Köb, GV Peter Moosbrugger, GV Gerold Mohr, GV Dr. Martin Lindenthal, GV Mag. Michaela Anwander, EM Jadranko Lesic und EM Richard Benzer (VuGK) weiter. d) Gerold Mohr berichtet von einem Wassereintritt in der Hofsteighalle anlässlich des Sturmes vom 21.10. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20140625_GVE037 Wolfurt 25.06.2014 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. Juni 2014, stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Johannes Böhler, Barbara Geißler, Martin Leiter, Peter Lingenhel, Elisabeth Hirsch, DI Simone Burtscher, Alfred Köb, Wolfgang Schwärzler, Andreas Gorbach und Silvia Köb-Gisinger GV Mag. Jürgen Adami, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Anton Böhler, GV Susanne Ernst (aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung konnte kein Ersatz mehr geladen werden), GV Fatma Kaya, GV Daniela Marent, GV Otmar Meusburger, GV Gerold Mohr, GV Dipl.-Bw. Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Präsentation Energiebericht Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung des Flächenwidmungsplanes a) GST-NR 272/9 (Teilfl.); Stefanelli, Bucher Straße b) GST-NR 2653/3 (Teilfl.); Hörfarter Frickenesch Änderung der Abfall-Abfuhrordnung Grundverkauf GST-NR 1774/3 und 3271/7 (Moosbrugger, Senderstraße) Ortspolizeiliche Verordnung: Uferschutz Bregenzerache (nachträglich einstimmig auf die TO genommen) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.5.2014 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. Der Vorsitzende bedankt sich bei DI Johannes Köb und dem e5-Team für das Engagement. Als Novum wurde das e5-Team bei der Vorbereitung der Sonderplanungen zum Musikschulneubau von Beginn an mit eingebunden. Anhand einer PP-Präsentation präsentiert DI Johannes Köb den Energiebericht für das Jahr 2013. Der Wärmeverbrauch wurde durch die Heizgradtage bereinigt. Erfreulich ist, dass die Zunahme des Wärmebedarfs gestoppt werden konnte. Sowohl beim Wärmebedarf wie auch beim Stromverbrauch sind die Schulen und Sporthallen die größten Abnehmer, danach folgen bei der Wärme das Seniorenheim und beim Stromverbrauch die Straßenbeleuchtung. Bedingt durch den Hochwasserschaden ist bei der VS Mähdle ein starker Anstieg bei Wärme- und Stromverbrauch festzustellen, der sich aber nach der Schadensbehebung wieder auf dem Niveau der Vorjahre einpendeln sollte. Bei VS und KG Bütze fallen ein Anstieg beim Wärmebedarf von rund 70% und eine Zunahme beim Stromverbrauch von 23% gegenüber dem langjährigen Durchschnitt auf. Erfreulicherweise zeigen die vom e5-Team zur Umsetzung empfohlenen Maßnahmen in anderen Bereichen bereits Wirkung. So konnte durch einen Tausch der Vorschaltgeräte der Stromverbrauch in der Hofsteigsporthalle um 18% gesenkt werden und jener beim Allgemeinstrom im Haus Schulstraße 12 durch den Tausch der Umwälzpumpe um 32%. Der Umstieg der Energiebuchhaltung auf das Energiecockpit der VKW brachte verschiedene Vorteile. Einerseits wird dadurch eine direkte Datenerfassung durch die Hauswarte möglich, andererseits bietet das Programm eine komfortable grafische Aufbereitung und eine automatische Erstellung des Energieberichtes. An aktuellen Projekten im e5-Team stehen laut DI Johannes Köb die weiteren Umstellungsschritte bei der Energiebuchhaltung, die Begleitung der Planungen beim Musikschulneubau, eine Thermografieaktion 2014/15, die Teilnahme an der Fotovoltaikaktion Hofsteig, die Untersuchung auffälliger Verbrauchszahlen (zB VS Bütze) und steuerungstechnische Optimierungen auf dem Programm. Der Energiebericht wird nach Beantwortung verschiedener Fragen mit einem Dank an DI Johannes Köb und das e5-Team zur Kenntnis genommen. 3. a) b) c) d) e) f) g) Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich für eine Gedenkminute für die kürzlich verstorbenen Ehrenbürger und Altvorsteher Hubert Waibel sowie Alt-Gemeindesekretär August Geiger zu erheben. Beide haben in ihren Funktionen die Sitzungen der Gemeindevertretung über Jahre und Jahrzehnte geprägt. Der Baubeginn an der L3 führte zu Beginn zu teilweise chaotischen Zuständen auf der oberen Straße. Die getroffenen Sofortmaßnahmen wie LKW-Fahrverbot und 30 kmh-Beschränkung haben nun aber zu einer deutlichen Entspannung der Situation geführt. Entgegen den Befürchtungen halten sich auch die Verspätungen im öffentlichen Verkehr in Grenzen. In den ersten beiden Ferienwochen werden die angekündigten Ortsteilgespräche im Rahmen des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes durchgeführt. Der Vorsitzende ersucht die Fraktionen nochmals um zahlreiche Teilnahme. Ein Dank gilt allen, die an der Vorbereitung der Gespräche mitgewirkt haben. Der Vorsitzende erinnert an den am 29.6. stattfindenden Wolfurter Stundenlauf, bei dem die Gemeinde für die teilnehmenden Mandatare das Nenngeld übernehmen wird. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid der Berufungskommission und damit auch die Feststellung, dass es sich bei der Zufahrt zum Alten Schießstand um eine öffentliche Privatstraße handelt, bestätigt. In Vorbereitung der geplanten Umlegung im Gewerbegebiet hat der Gemeindevorstand den Auftrag zur Durchführung der erforderlichen Vorerhebungen und Vorbereitungen an die Fa. RENAT vergeben. Am 29.5. konnte vor großem Publikum der Niedrigseilgarten eröffnet werden. Mit einer gemeinsamen, ehrenamtlichen Aktion verschiedener Beteiligter und großzügiger Unterstützung durch Wolfurter Firmen konnte ein Vorzeigeprojekt umgesetzt werden. h) i) j) k) l) Die Auslieferung der Papiertonnen steht vor dem Abschluss. Dank dem Einsatz der Beteiligten konnten auch für die diversen Probleme gute und maßgeschneiderte Lösungen gefunden werden. Die Neugestaltung der Gemeindehomepage steht vor der Fertigstellung. Bereits Mitte Juli sollte die neue Website online gehen. Neben einem neuen Erscheinungsbild und verbesserten Suchmöglichkeiten wurde vor allem Augenmerk auf eine Darstellbarkeit auf allen Endgeräten (PC, Tablet, Smartphone) gelegt. Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Baugesetzes und eine Änderung des Raumplanungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. GR Elisabeth Fischer präsentiert eine Broschüre, in welcher die Aktivitäten, die auf Basis des Integrationskonzeptes seit 2011 gesetzt wurden, zusammengefasst sind. Die Broschüre soll auf der neuen Homepage der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des Netzwerks mehr Sprache findet am 26.6. in der VS Mähdle ein Vortrag von Dr. Kurt Greußing statt. 4. Zu den Landtagsbeschlüssen betreffend 2 Verfassungsgesetze über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Kundmachungsgesetzes, eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes, eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Gemäß mehrstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung wird nach Bericht über die eingelangten Stellungnahmen einem flächengleichen Widmungstausch auf GST-NR 272/9 von Freifläche-Freihaltegebiet und Bau-Wohngebiet im Ausmaß von ca. 34 m² zugestimmt. Dabei wird die östliche Widmungsgrenze FreiflächeFreihaltegebiet um ca. 1,85 m nach Westen verschoben und im Gegenzug südlich des Wohngebäudes eine trapezförmige Fläche neu in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) 5 Gegenstimmen (GRÜNE, SPÖ) Auf GST-NR 2653/2 ist eine Ausweitung der Widmung Freifläche-Landwirtschaft zur Errichtung eines Schweinestalles geplant. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen werden zur Kenntnis gebracht. In diesen wird insbesondere von einer Anrainerin eine Ausweitung der Emissionen durch die geplante Mastschweinehaltung befürchtet. Die Gemeindevertretung stimmt einer Ausweitung der bestehenden Widmung Freifläche-Landwirtschaft um ca. 12 m Richtung Osten zu Lasten von FreiflächeFreihaltegebiet zu. Es wird jedoch festgehalten, dass bei der Durchführung des Bauverfahrens dem Thema Emissionssituation besonderes Augenmerk zu schenken ist. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Martin Leiter) 6. Nach Bericht durch GR Robert Hasler wird die Änderung der Abfall-Abfuhrordnung laut Beilage beschlossen Antragsteller: GR Robert Hasler einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt einer Ausscheidung des GST-NR 3271/7 aus dem öffentlichen Gut und dem Verkauf dieses Grundstückes, sowie des GST-NR 1774/3 zum Preis von EUR 200,-/m² an DI Thomas und Dieter Moosbrugger bzw. die Fa. Moosbrugger Immobilien-Treuhand GmbH & Co KG zu. Da für den Ausbau der Senderstraße noch Flächen benötigt werden, wird die verkaufte Gesamtfläche um ca. 758 m² reduziert. Da auch aus dem GST-NR 1766/1 Flächen benötigt werden, ist weitere Bedingung die Zustimmung der Grundeigentümer des GST-NR 1766/1 zum erforderlichen Grundtausch. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Gemeinde seit Jahren darum bemüht eine Grillstelle im Bereich des Achufers zu erhalten und dadurch verursachten Belastungen auf ein Maß zu beschränken, das für die Anrainer verträglich ist. Der neu eröffnete Niedrigseilgarten wurde gut angenommen, was zu einer Erhöhung der Besucherfrequenz geführt hat. Es ist aber auch ein „Grilltourismus“ aus dem süddeutschen Raum, dem Leiblachtal und dem Oberland feststellbar. Mit den derzeitigen Richtlinien ist die Situation nicht mehr steuerbar, zumal dem eingesetzten Securitydienst die Mittel zur Durchsetzung fehlen. Dadurch ergeben sich Probleme für die Anrainer, sowohl was die Parksituation betrifft, wie auch durch die Belästigung durch Rauch. Es wird klargestellt, dass sich die geplante zeitliche Beschränkung auf das Grillen bezieht. Ein Aufenthalt am Gelände außerhalb der Grillzeiten ist grundsätzlich zulässig, solange die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Nachtruhe etc. eingehalten werden. Nach längerer und intensiv geführter Diskussion in der Themen wie Vereinbarkeit mit dem Integrationskonzept, Beschränkung der Anfahrt auf Fahrräder, Umsetzung der geplanten Verordnung, Müllthemen, etc. besprochen werden, wird eine ortspolizeiliche Verordnung laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 5 Gegenstimmen (GRÜNE, Peter Lingenhel, Andreas Gorbach) 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.5.2014 als genehmigt. 10. a) GV Mag. Michaela Anwander und GV Peter Grebenz bemängeln, dass trotz bereits mehrfach geäußerter Kritik wieder einmal eine Ausschusssitzung so angesetzt wurde, dass sie mit der Fraktionssitzung zusammen fiel. Der Vorsitzende bedauert dies und erklärt, dass dies keinesfalls als Missachtung der Fraktionsarbeit der Oppositionsparteien zu werten sei. b) EM Wolfgang Schwärzler bedankt sich im Namen seiner Mutter für die kürzlich im Bereich Weiherstraße und Sonnenstraße angebrachten Ruhebänke. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 7.9.2005 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 25.6.2014 §1 1. Nach § 11 Abs 2 sind die nachstehenden Absätze 2a und 2b einzufügen: 2a. Altpapier ist mit einem Behälter (120/240/770/1.100 Liter Volumen) ab Liegenschaft zu sammeln oder in den beim Gemeindebauhof aufgestellten öffentlichen Papiersammelbehälter einzuwerfen. Bei der Sammlung von Altpapier ab Liegenschaft ist dieses ausnahmslos in den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Sammelbehältern für „Altpapier“ (Papiertonne) an leicht zugänglicher Stelle zur Abfuhr bereitzustellen, dabei gelten sinngemäß auch die Bestimmungen der §§ 6 und 7. 2b. Die Abfuhr der Papiertonne erfolgt 14-tägig bei Wohnanlagen (ab 7 Haushalten), jeweils am Dienstag, 4-wöchentlich bei allen anderen Liegenschaften, jeweils am Dienstag. Siehe dazu auch den Zonenplan, den jeweils aktuellen Abfuhrkalender oder sonstige AbfuhrterminInformationen der Gemeinde. 2. Nach § 12 Abs 1 ist nachstehender Abs 1a einzufügen: 1a. Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe können gemeinsam mit dem Altpapier in der Papiertonne ab Liegenschaft erfasst oder in den beim Gemeindebauhof aufgestellten öffentlichen Papiersammelbehälter eingeworfen werden; zusätzliche Trennvorgaben der Gemeinde wie z.B. die separate Erfassung von Verpackungen bzw. Kartonagen am Bauhof sind zu beachten. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. VERORDNUNG Der Marktgemeinde Wolfurt zum Schutz des Achufers gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.6.2014. Aufgrund des § 18 Abs 1 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 idF 44/2013 wird verordnet: §1 Geltungsbereich 1. Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf das Ufer der Bregenzerache im Bereich zwischen dem entlang der Westseite des GST-NR 409/1 verlaufenden Seitenastes des Wuhrweges (GST-NR 409/12) und der Ostseite des Gemeindebauhofs auf GST-NR 409/14, im Folgenden mit Achufer bezeichnet. Südseitig sind die Flächen mit der Dammstraße (GST-NR 410/32) begrenzt. Das Geltungsgebiet ist in beiliegendem Lageplan eingezeichnet, der als Bestandteil dieser Verordnung gilt. 2. In Gesetzen oder Verordnungen des Bundes oder Landes enthaltene Bestimmungen werden durch diese Verordnung nicht berührt. 3. Behördlich bewilligte Veranstaltungen sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. §2 Allgemeines Das Achufer dient der Wolfurter Bevölkerung sowie Gästen zur Erholung und kann im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Beachtung dieser Verordnung zu diesem Zweck benützt werden. §3 Verbote Es ist verboten, a) Grünflächen mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren; hievon ausgenommen ist das Befahren mit Fahrzeugen, welche der Pflege des Achufers dienen; b) Sträucher ab- oder auszureißen sowie Bäume zu beschädigen; c) das Achufer als Nachtruheplatz zu benützen; d) Schallträger (Radio, Stereoanlagen, Verstärker, etc.) zu verwenden e) ungebührlichen Lärm zu verursachen; ab 22:00 ist jedwede Lärmbelästigung untersagt f) Tiere an Ort und Stelle zu schlachten; g) Feuer zu machen und zu unterhalten, ausgenommen auf der von der Marktgemeinde Wolfurt fix eingerichteten Feuerstelle, zwischen 9:00 Uhr und 22:00 Uhr, soweit das Feuer klein gehalten wird; h) beim Feuer machen und unterhalten nicht ausschließlich trockenes und naturbelassenes Holz bzw. Grillkohle zu verwenden. Es ist auf möglichst geringe Rauchentwicklung zu achten. (Feuer sind vor Verlassen des Platzes spätestens aber um 22:00 Uhr zu löschen!) i) Grillgeräte (zB Gasgriller, etc.) zu verwenden (ausgenommen die von der Marktgemeinde Wolfurt fix eingerichtete Feuerstelle); j) Produkte, die ein Gefährdungspotential für die Umwelt, Mensch und Tier bilden können, sowie generell Abfälle außerhalb der vorgesehenen Entsorgungseinrichtungen zurück zu lassen oder zu verbrennen; §4 Anmeldung von Gruppen Gruppen ab inklusive 10 Personen, die die fix eingerichtete Feuerstelle benützen möchten, haben sich zeitgerecht im Vorhinein im Gemeindeamt Wolfurt anzumelden. §5 Verwaltungsübertretung Wer die Bestimmungen der §§ 3 und 4 verletzt begeht eine Verwaltungsübertretung §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
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