20160511_GVE009

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Letzte Änderung 30.05.2021, 07:07
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 2016-05-11
Erscheinungsdatum 2016-05-11
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. Mai 2016, stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Dr. Armin Winder, Sandra Kirchberger, Wolfgang Schwärzler, Elisabeth Hirsch, DI Simone Burtscher, Othmar Gratt, Manuela Paulitsch, Vera König und Eva Graf GV Barbara Geißler, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Peter Moosbrugger, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Harald Greber, GV Mag. Michaela Anwander, GV Peter Grebenz, GV Jadranko Lesic und GV Dr. Martin Lindenthal Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem treuen Gast Reinhard Lang und dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Festsetzung von Tarifen für das Schuljahr 2016/17: a) Musikschule am Hofsteig b) Kindergärten Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2015 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) ARA Hofsteig d) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Rechnungsabschluss 2015: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Austritt Bürgermeisterkonvent Grundverkauf GST-NR 461/2, 461/3, Teilfläche GST-NR 3591 (Fa. Hörburger) a) Aufhebung Teilfläche GST-NR 3591 als Gemeindestraße b) Grundverkauf Auftragsvergaben: Musikschule/Mediathek – Möbeltischler Resolution Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.3.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage. 2. a) Die als Karenzvertretung für Nicole Rädler eingestellte Bürgermeistersekretärin Giulia Schatzl musste leider aufgrund einer akuten Erkrankung die Stelle aufgeben. Eine Nachfolgelösung zeichnet sich bereits ab. b) Für diverse Gebäude im Strohdorfareal – insbesondere die neue Musikschule/Mediathek – wird Michael Fartek ab 1.7.2016 als Hausmeister verantwortlich zeichnen. c) Bei der Firstfeier der Fa. Doppelmayr am 9.5. wurde das neue Bürogebäude als außergewöhnliches und für Vorarlberg in dieser Größenordnung einzigartiges Büroprojekt gewürdigt. d) In den letzten Wochen wurde der Außenbereich des Projektes Radcult/Klimmer in der Kellhofstraße nahezu fertiggestellt. Bereits jetzt zeichnet sich eine deutliche Aufwertung des Dorfzentrums ab. Über Anfrage von EM Othmar Gratt wird ergänzt, dass es sich bei den neu geschaffenen Parkplätzen um ausschließlich öffentliche Parkflächen handelt. e) Mit aktiver Beteiligung von mehr als 50 Personen konnte die Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Rickenbach abgeschlossen werden. Die Einweihung erfolgt im Rahmen des Weltspieltages. f) Die Sanierung des unteren Teiles der Dammstraße soll mit den Asphaltierungsarbeiten diese Woche abgeschlossen werden. Es fehlen dann nur noch die Abschlussarbeiten wie Begrünung etc. g) Ebenfalls diese Woche hat die erste Etappe der Gehsteigsanierung an der Oberen Straße im Bereich Glockengasse bis zur Kirche begonnen. Es wird angestrebt die Sanierung ohne Straßensperren durchzuführen. h) Nach längerem und zähem Bemühen um die wasserrechtliche Bewilligung kann nun auch das Kanalbaulos BA 20 begonnen werden. i) Im Rahmen der Herstellung des Wasserverbundes Hard/Lauterach/Wolfurt werden derzeit die Arbeiten für den Zusammenschluss von Hard und Lauterach durchgeführt. Aus diesem Grund wird derzeit die Marktgemeinde Lauterach über das Wolfurter Wasserwerk mit Trinkwasser versorgt. Da dies unser Wasserwerk bei hohen Temperaturen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringt, wird an die Bevölkerung appelliert möglichst Wasser zu sparen. Entsprechende Informationen sollen über die Medien erfolgen. j) Über Initiative einer Schwarzacher Gemeindevertreterin haben beim Land Gespräche betreffend Lichtverschmutzung durch den Güterbahnhof stattgefunden. Wiewohl die ÖBB Gesprächsbereitschaft zeigte, stellte sich heraus, dass die Terminalbeleuchtung - sowohl was die erforderliche Ausleuchtung, wie auch die Energieeffizienz anlangt – optimiert ist. Die derzeitigen orangestrahlenden Natriumleuchten werden sukzessive bis 2020 bzw. 2022 durch LED-Lampen ersetzt, was zu einer deutlichen Verbesserung führen sollte. k) Nach mehreren Anläufen und Teilerfolgen konnte der Badmintonclub Wolfurt heuer erstmals die Meisterkrone in der Bundesliga erringen, wozu herzlichst gratuliert wird. l) Von der SPÖ-Fraktion ist eine rund 45 Punkte umfassende Anfrage zu den Themen Vereinsförderung, Dorfzentrum, Verkehr Gewerbegebiet und Seniorenheim eingelangt. Diese soll in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet werden. m) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen sowie ein Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. n) Vizebgm. Angelika Moosbrugger lädt zum Weltspieltag am 21.5. ein, der wieder mit vielen Attraktionen aufwarten kann. Heuer wird ein Großteil der Aktionen durch die Vereine bestritten und findet im Bereich Rickenbach bis Strohdorf statt. Ihr Dank gilt dem neu formierten Organisationsteam für die tolle Vorbereitung. 3. a) Die Musikschultarife für das Schuljahr 2016/17 werden dem Gehaltsindex entsprechend um 1, 3% angehoben und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ) b) Über Vorschlag von Vizebgm. Angelika Moosbrugger werden die Kindergartenbeiträge für das kommende Kindergartenjahr unverändert beibehalten, zumal auch noch einige Unklarheiten über den von Seiten des Landes geforderten Beitragskorridor und die Förderungsverpflichtungen bestehen. 4. a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh für das Jahr 2015 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 23.009, 41 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 409.764, 78 aus. Die Überschussrechnung 2015 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 219.073, 47 und Ausgaben von EUR 237.841, 59 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 18.768, 12 aus. Der erfreuliche Rücklagenstand beläuft sich per 31.12.2015 auf EUR 1.088.882, 87. Der Rechnungsabschluss 2015 des Wasserverbandes Hofsteig schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 5.911.950, 66 ausgeglichen ab. Der Rechnungsabschluss 2015 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 904.516, 41 zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2015 wurde eine Ausschüttung vorgenommen, aus welcher ein Betrag rund EUR 110.000, -- auf die Marktgemeinde Wolfurt entfiel. b) c) d) 5. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2015, analog zu den Vorjahren, anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Im Haushaltsjahr 2015 ist mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 25.317.492, 96 gegenüber den Voranschlagszahlen (EUR 25.196.000, --) nahezu eine Punktlandung gelungen. Mit einem Maastrichtüberschuss von EUR 1.005.288, 35 trägt Wolfurt wieder einen erheblichen Beitrag zum Gesamtgemeindeergebnis bei. Trotz der Erreichung der Budgetzahlen mussten Projekte bzw. Abrechnungen auf das Jahr 2016 verschoben werden wofür Rücklagen gebildet wurden. Insgesamt steht Rücklagenauflösungen in Höhe von EUR 137.166, 86 die Bildung neuer Rücklagen in Höhe von EUR 2.678.538, 64 gegenüber, davon wiederum rund EUR 1.000.000, -- für die Haushaltsausgleichsrücklage. Auch für 2015 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Besonders erfreulich dabei ist, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen. Die freie Finanzspitze ist zwar gegenüber 2014 etwas gesunken, ermöglicht der Gemeinde aber mit knapp EUR 3 Mio. immer noch einiges an Spielräumen. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 1.615.191, 97 auf den Musikschul/Mediathekneubau, mit EUR 898.320, 22 auf die Instandhaltung von Straßen und Wegen, mit EUR 549.784, 97 auf Grunderwerb, mit EUR 505.454, 58 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 361.772, 62 auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 213.030, -- auf direkte Vereinsförderung, mit EUR 156.223, -- auf Beiträge an private Kinderbetreuung und mit EUR 72.373, 45 auf Neu- und Erweiterungsbauten Kanal. Die Personalkosten für die rund 145 Bediensteten lagen 2015 bei EUR 5, 3 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2015 rund EUR 5, 65 Mio. abführen. Mit nunmehr EUR 0, 46 Mio. konnte 2015 der Schuldenstand halbiert werden. Dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung von EUR 56, 07. Der Landesdurchschnitt (2013) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften – EUR 1.820, --. Im Anschluss an die Präsentation wird der Rechnungsabschluss abschnittweise durchbesprochen und werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung und die Mandatare für die penible Vorbereitung wird der Rechnungsabschluss 2015 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 25.317.492, 96 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Im Nachhang zum Rechnungsabschluss berichtet Gerald Klocker über die vorgesehenen Neuerung infolge der Neufassung der VRV, die ab dem Jahr 2019 durch Angleichungen an die Privatwirtschaft eine andere Form der Rechnungsabschlüsse zur Folge haben wird. In einer kurzen Diskussion werden die dadurch entstehenden Bewertungsprobleme und die Auswirkungen auf den Finanzausgleich besprochen. 6. Über Empfehlung des e5-Teams und des Ausschusses Umwelt und Mobilität wird der Austritt aus dem Convenant of Mayors beschlossen. Die Marktgemeinde Wolfurt ist im Jahr 2009 dem Konvent der Bürgermeister (Convenant of Mayors) beigetreten. Mit dem Beitritt hat sich Wolfurt verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen auf Gemeindegebiet im Zeitraum zwischen 1990 und 2020 um mindestens 20% zu reduzieren. Alle Mitgliedsgemeinden des Convenant of Mayors sind außerdem verpflichtet, eine Strategie vorzulegen und zu beschließen, in der festgelegt wie diese Ziele erreicht werden sollen Die vom Bürgermeisterkonvent geforderten detaillierten Angaben und Unterlagen zu den beschlossenen Umsetzungsmaßnahmen der Energiestrategie ziehen einen sehr hohen Aufwand für die Gemeinde nach sich. Es müssten externe Büros mit der Ausarbeitung der Maßnahmenberichte und Übersetzungen beauftragt werden. Damit wären erhebliche Kosten verbunden, ohne dafür einen Nutzen für die Energie-Arbeit der Gemeinde zu generieren. Unabhängig vom Austritt aus dem Convenant of Mayors ist die Fortschreibung und Umsetzung der Energiestrategie weiter beabsichtigt, der Bürgermeisterkonvent aber davon in Kenntnis zu setzen, dass die Anforderungen des Konvents für eine Kleingemeinde wie Wolfurt mit zu hohen Kosten verbunden ist und die Mitgliedschaft deshalb zurückgelegt wird, ohne deshalb aber auf die Umsetzung der Energiestrategie zu verzichten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und die Gründe, die für einen Verkauf der derzeit im Baurecht an die Fa. Hörburger vergebenen Liegenschaften sprechen. a) Es wird beschlossen, eine an die GST-NR 461/2 angrenzende Teilfläche aus der Gemeindestraße „Brückenweg“ (GST-NR 3591) im Ausmaß von ca. 130 m² als Gemeindestraße aufzulassen. Die genaue Fläche ist noch zu vermessen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) einstimmig die GST-NR 461/2 mit 1.507 m², 461/3 mit 1.861 m² und die laut vorigem Punkt a) ausgeschiedene Teilfläche des GST-NR 3591 im beiläufigen Ausmaß von 130 m² werden an die Fa. Hörburger GmbH (FN 141099z) zu einem Mischpreis von EUR 1.075.155 verkauft. Da bei der Berechnung des Mischpreises von einer Teilfläche aus GST-NR im Ausmaß von 67 m² ausgegangen wurde, sind darüber hinaus Mehrflächen aus diesem Grundstück mit einem Preis von EUR 162, 5/m² abzugelten. Nachstehende Bedingungen sind in den Kaufvertrag aufzunehmen:   Einräumung eines Wiederkaufsrechte für die Gemeinde für die Dauer von 15 Jahren für den Fall, dass die Käuferin von der Gemeinde unerwünschte Nutzungen anstrebt (Punkt 7. Kaufvertragsentwurf). Einräumung eines Vorkaufsrechtes für die Gemeinde (Punkt 8. Kaufvertragsentwurf). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Nach Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger wird beschlossen, die Möbeltischlerarbeiten für den Neubau Musikschule/Mediathek an die bestbietende Firma Grübler GmbH, Graz, zum Angebotspreis von EUR 122.527, 20 zuzüglich MWSt. zu vergeben. Die Ausführung erfolgt in Eiche furniert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Empfehlung des Gemeindeverbandes eine leicht adaptierte Resolution zur Befreiung von der Registrierkassen und Belegerteilungspflicht laut Beilage. Die Adaptierung erfolgt, da es nicht Absicht ist gewinnorientierte Vereine oder eigens zur Umgehung der Registrierkassenpflicht gegründete Vereine von der Registrierkassen und Belegerteilungspflicht zu befreien. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gelten die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.3.2016 als genehmigt. 11. a) GV Maria Thaler äußert den Wunsch, beim Land bezüglich Sanierung des Teilstückes der Achstraße zwischen Fitzkurve und Kennelbacher Brücke vorstellig zu werden. Alternativ könnte laut GV Alfred Köb eine 40 kmh-Beschränkung beantragt werden. Diese Anregung wird vom Vorsitzenden bzw. GR Hasler aufgenommen, wenngleich die Erfolgsaussichten erfahrungsgemäß als minimal eingestuft werden müssen. b) Aufgrund der Mitteilung von EM Wolfgang Schwärzler über vom Hörensagen weit überhöhte Geschwindigkeiten auf der Oberen Straße entspinnt sich eine angeregte Diskussion. Die im Zuge der Erstellung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes angestrebte „Koexistenz“ der Verkehrsteilnehmer ist noch nicht flächendeckend gelungen. Dies soll durch Maßnahmen wie Kontrollen und regelmäßige Informationen (Bgm., Vizebgm. Angelika Moosbrugger, GR Robert Hasler), jedenfalls aber nicht durch zusätzliche Verkehrslenkungsmaßnahmen (GV Manfred Schrattenthaler, Bgm.) erreicht werden. c) GR Yvonne Böhler verweist auf die Veranstaltungen:  Eintopf am Samstag 14.5.  Vortrag „Rollenbild und Rechtslage von Männern und Frauen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge“ am 1.6. und  das Gemeindevertreterinnentreffen im Landhaus hin. d) GR Robert Hasler lädt zur Umweltwoche vom 29.5. bis zum 5.6., ua mit Biotopexkursion ein. e) GR Robert Hasler berichtet, dass derzeit Überlegungen für ein Aufbringen besser haltbarer und besser sichtbarer Fahrradmarkierungen angestellt werden. f) GV Maria Thaler berichtet, dass nach ihrem Empfinden seit Erlassen der Fahrradstraßen mehr gegenseitige Rücksicht genommen werde. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2016/2017 Musikschule am Hofsteig pro Semester Beilage 1 EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) 263, 00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 451, 00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 760, 00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 706, 00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 176, 00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 485, 00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 468, 00 320, 00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) 172, 00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 313, 00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 467, 00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 417, 00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG – EMP 1 Elementare Musikpädagoik (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) 104, 00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 195, 00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT – EMP 2 Elementare Musikpädagogik 2 (Blockflöte etc.) 104, 00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 195, 00 ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von 120, 00 TANZ Kinder bis 5 Jahre; EMP bzw. Früherziehung (50 min.) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (60 min.) Erwachsene Pro weiteres Fach: Kinder 3-5 Jahre Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Erwachsene 104, 00 162, 00 233, 00 43, 00 53, 00 71, 00 FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30% für das 2. Kind 60% für das 3. Kind 80% für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. Die oben angeführten Elternbeiträge decken lediglich ca. 25 % der Gesamtunterrichtskosten ab. Die Gemeinden stützen die Kosten der Musikschule im Jahr 2012 mit ca. 40% und das Land Vorarlberg mit ca. 35% Beilage 2 Marktgemeinde Wolfurt Die Marktgemeinde Wolfurt fasst auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11.5.2016 folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, Befreiung Die Vereine unterliegen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe grundsätzlich der neuen Registrierkassenund Belegerteilungspflicht. Ausgenommen davon sind nach der Barumsatzverordnung die unentbehrlichen Hilfsbetriebe (§ 45 Abs. 2 BAO) und bei den entbehrlichen Hilfsbetrieben (§ 45 Abs.1 BAO) die sog. kleinen Vereinsfeste. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde, Freiwillige Feuerwehren) unterliegen bei einer entgeltlichen Durchführung von geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen aller Art dann nicht der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, wenn diese höchstens vier Tage im Jahr dauern und wenn mit diesen Veranstaltungen an höchstens drei Tagen im Jahr gastgewerbliche Betätigungen (Abgabe von Speisen und Getränken) verbunden sind. Die Registrierkassen und Belegerteilungspflicht sind vor allem für Vereine und Freiwillige Feuerwehren mit einem Aufwand verbunden, der die Verantwortlichen immer mehr davon abhält, Veranstaltungen durchzuführen. Andererseits bildet die Durchführung von Veranstaltungen für viele Vereine die finanzielle Grundlage zur Verfolgung des Vereinszwecks. Werden die Vereine dieser Einnahmen beraubt oder diesbezügliche Vereinsaktivitäten laufend mit neuen Hürden belegt, ist die Konsequenz, dass die finanziellen Ausfälle durch die öffentliche Hand ausgeglichen werden müssen. Im Hinblick auf den großen gesellschaftlichen Stellenwert ehrenamtlichen Engagements und der Bedeutung, den diese ehrenamtlichen Strukturen im Gesellschaftsleben einer Gemeinde bilden, ersucht die Marktgemeinde Wolfurt die Österreichische Bundesregierung, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu initiieren, damit die ehrenamtlichen Ortsvereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen-und Belegerteilungspflicht zur Gänze befreit werden. Für die Marktgemeinde Wolfurt Der Bürgermeister