Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Juni 2016, stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ursula Molitor, Ingo Schönenberger, Sandra Kirchberger, Richard Benzer, Manuela Paulitsch, Alexandra Radl, Elke Haller und Katja Bernroider GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Martin Leiter, GV Jadranko Lesic, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Michael Pompl Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tageordnung wird dies um den neuen Punkt „11. Kostenbeteiligung Bauarbeiten Obere Straße, UPC“ ergänzt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Bürgeranfragen Mitteilungen Anfragebeantwortung SPÖ Stellungnahmen zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2015 a) Umweltverband b) ASZ Hofsteig c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) Landbus Unterland e) Gemeindeblattverband f) Polytechn. Schulerhalterverband Bestellung von Delegierten Änderung in der Bestellung von Schriftführern für Gemeindevorstand und -vertretung Straßenbenennungen Grundsatzbeschluss Umbau Gebäude Unterhub 6 (alte Musikschule) Auftragsvergabe Musikschule Mediathek: Vorplatz und Vorarbeiten Garten Kostenbeteiligung Bauarbeiten Obere Straße, UPC Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.5.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang bedankt sich für die Unterstützung der Bürgermusik bei der Bluttypisierungsaktion, bei Peter Fischer für die Führung bei diversen Radtouren des Kneippvereins und bei Robert Hasler für die neugeschaffene Ausbuchtung bei der Bildsteiner Straße. 2. a) b) c) d) e) f) 3. a) Mit 16.6. hat die neue Bürgermeistersekretärin Caroline Glatzel ihre Arbeit aufgenommen. Der Vorsitzende bedankt sich insbesondere bei Victoria Thompson für die Überbrückung während der Stellenvakanz und die nunmehrige intensive Einarbeitungszeit, sowie dem gesamten Team, das nach Kräften für einen möglichst reibungslosen Ablauf gesorgt hat. Die Marktgemeinde Wolfurt konnte in der Sparte Städte und Gemeinden den Verkehrssicherheitspreis des Kuratoriums für Verkehrssicherheit für das Gesamtpaket „Wolfurter Weg“ entgegennehmen. Zur Petition der Gemeindevertretung „Verbesserung der Verbindungen im ÖPNV und im Radverkehr“ ist ein Antwortschreiben des Landes eingelangt. In diesem wird ausgeführt, dass die zuständigen Fachabteilungen des Landes mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt wurden. Wie bereits den Medien zu entnehmen war, möchte das Land das landesweite Tarifsystem im Kindergarten- und Kinderbetreuungsbereich unter dem Motto „leistbare Kinderbetreuung“ vereinheitlichen und eine soziale Staffelung einführen. Erste Maßnahmen sind möglicherweise bereits im Herbst umzusetzen. Ein Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Der Vorsitzende erinnert an das anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums stattfindende Musikfest am kommenden Wochenende und ruft die Gemeindemandatare zur Teilnahme auf. Die SPÖ hat eine 47 Punkte umfassende Anfrage zu den Themenbereichen Vereinsförderung, Dorfzentrum, Verkehr Gewerbegebiet und Seniorenheim gestellt. Der Vorsitzende beantwortet diese Anfrage für den ersten Teil zu jedem Anfragepunkt aufgelistet, zu den anderen Themenbereichen in Blockform. Anfrage und Anfragebeantwortung liegen dem Protokoll als Anlage bei. Die Anfragebeantwortung wird laut GV Peter Grebenz zur Kenntnis genommen, wobei fraktionsintern noch zu diskutieren sei, inwieweit die zusammenfassende Beantwortung zu den Themenbereichen 2-4 akzeptiert werden könne. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes sowie ein Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) b) c) d) e) f) Der Rechnungsabschluss 2015 des Umweltverbandes schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 10.128.619, 97. Der Rechnungsabschluss 2015 für das Abfallsammelzentrum Hofsteig weist bei Einnahmen von EUR 100.001, 18 und Ausgaben von EUR 108.722, 70 einen Abgang von EUR 8.721, 52 aus. Für das Rechnungsjahr 2015 weist die Sozialdienste GmbH eine Aktiva / Passiva Summe von EUR 738.886, 19 aus. Der Rechnungsabschluss 2015 des Gemeindeverbands Landbus Unterland schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 21.536.336, 58 ausgeglichen ab. Der Rechnungsabschluss 2015 des Gemeindeverbands Gemeindeblatt weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 814.658, 12 aus. Der Rechnungsabschluss 2015 des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils 470.342, 82 aus. 6. Der in der 5. Sitzung der Gemeindevertretung gefasste Beschluss betreffend Bestellung von Delegierten zur Hauptversammlung Vorarlberger Kraftwerke AG hat zu lauten: Als Delegierten in die Hauptversammlung der Vorarlberger Kraftwerke AG macht die Gemeindevertretung für die laufende Funktionsperiode Bgm. Christian Natter und als Ersatz Vizebgm. Angelika Moosbrugger namhaft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Wie bereits berichtet musste Giulia Schatzl ihre Tätigkeit als Bürgermeistersekretärin aus gesundheitlichen Gründen beenden. Dadurch ist auch die in der 8. Sitzung getroffene Schriftführerregelung in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand anzupassen. An Stelle von Giulia Schatzl wird deshalb Caroline Glatzel als Schriftführerin im Gemeindevorstand und als Ersatz in der Gemeindevertretung bestellt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung werden die Stichstraße zwischen Konrad-Doppelmayr-Straße und L190 nach J.A Dür, dem Vorgängerunternehmer der Fa. Doppelmayr, mit „Dürstraße“ und der zukünftige Verbindungsweg zwischen Unterfeldstraße und Gartenstraße mit „Krokusweg“ benannt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Nach eingehender Diskussion insbesondere zu organisatorischen Themen wird der Grundsatzbeschluss zur Adaptierung des 1.OG sowie des DG im Gebäude Unterhub 6 als Schulklassen gefasst. Die Räumlichkeiten sollen im ersten Schritt als Ausweichklassen für den Umbau der VS Bütze zur Verfügung stehen und in weiterer Folge auch für den geplanten Umbau der Mittelschule zur Verfügung stehen. Der Adaptierung des Gebäudes Unterhub 6 wurde die Variante Containerklassen gegenübergestellt, die keine Zukunftsperspektiven bieten würde und zudem erheblich teurer wäre. Der geplante Umbau wird mit rund EUR 390.000, -- zuzüglich MWSt. (ohne Einrichtung – diese wird aus der VS Bütze mitgenommen) veranschlagt und ist in weiterer Folge im Budget 2017 vorzusehen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Für das Umfeld Musikschule/Mediathek und Sanierung Sternenplatz gelangten 4 Gewerke zur Ausschreibung. Da sich gegenüber den Kostenschätzungen vor allem im Bereich Sternenplatzsanierung erhebliche Preisdifferenzen ergeben haben, werden nur die Gewerke 1+2 (Vorplatz Musikschule/Mediathek und Baumeisterarbeiten Garten) vergeben. Der Auftrag ergeht zum Angebotspreis von EUR 213.460, 13 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Rhomberg Bau. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Die in der Diskussion zu diesem TOP aufgeworfene Thematik des Ausschlusses von Sozial- und Lohndumping wird für zukünftige Ausschreibungen als Anregung aufgenommen. 11. Im Zuge der Leitungsverlegungen durch die UPC in Kirchstraße und Bregenzer Straße wurde vereinbart, dass sich die Gemeinde an den Mehrkosten, die durch die ohnehin anstehende Neugestaltung des Gehsteigs und teilweise notwendige Leitungserneuerungen ergeben, beteiligt. Das Projekt wurde im Voranschlag, soweit bei der Erstellung abschätzbar, berücksichtigt. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen rund EUR 545.160, -- zuzüglich MWSt. Der Gemeindeanteil teilt sich wie folgt auf: Gehsteigerneuerung EUR 155.160, -- zuzüglich MWSt. Wasserleitungsverlegungen EUR 60.000, -- netto Die Gemeindevertretung stimmt der Beteiligung an den Baukosten der UPC wie vorstehend beschrieben zu. Allenfalls nicht im Haushalt Bedeckung findende Mehraufwände werden über die Haushaltsrücklage abgedeckt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 12. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gelten die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.3.2016 als genehmigt. 13. a) GR Paul Stampfl lädt zur Achuferreinigung im Rahmen von 5 Gemeinden 1 Fluss am Dienstag 5.7. mit Treffpunkt 18:00 Uhr Bauhof ein. b) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich unter Verweis auf die Anfrage von EM Eva Graf aus der Sitzung vom 16.3.2016 über den Stand des Projektes Rickenbach. Laut Bgm. Christian Natter haben in den letzten Wochen mehrere Gespräche zwischen der Fa. Doppelmayr und der Gemeinde stattgefunden. Trotz teilweise unterschiedlicher Positionen ist ein gemeinsames Bemühen um eine gute Lösung beiderseits vorhanden. Das Gesprächsklima darf als positiv bezeichnet werden. Der Prozess wird deshalb im September weitergeführt und sollte idealerweise um den Jahreswechsel zum Abschluss gebracht werden können. c) GV Andrea Peter bedankt sich für die tolle Organisation der Genussrallye bei GV Andreas Gorbach und dem Gemeindeteam. Der Dank wird vom Vorsitzenden an die Wolfurter Wirte für deren Engagement zurückgegeben. d) EM Manuela Paulitsch erkundigt sich über die durch das neue Spielhaus am Rickenbacher Spielplatz ausgelösten Nachbarschaftsbeschwerden. Laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger waren Ursache die Holzstäbe, die xylophonartige Töne verursacht haben. Der Bauhof bringt derzeit Gummimanschetten an den Stäben an, was zu einer deutlichen Verbesserung führen sollte. In diesem Zusammenhang wird angeregt den Wasserspender mit „Trinkwasser“ zu beschriften. e) Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zur Rolle der Projektgruppe beim Prozess Masterplan Rickenbach beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass diesbezüglich aufgrund der derzeitigen Situation noch Abklärungen erforderlich werden. Der Vorsitzende schließt die Sitzung mit den besten Wünschen an Zuhörer und Mandatare für eine schöne und erholsame Urlaubszeit. Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Anfrage SPÖ vom 2.3.2016 Anfrage 1 Vereinsförderung 1. Wie viele Vereine gibt es in der MG Wolfurt > Stand 2015? 2. Wie viele Vereine, die ihren Vereinssitz in Wolfurt haben, wurden im Jahr 2015 finanziell gefördert? 3. Gibt es Kriterien, bzw. Richtlinien, wonach sich die Förderung, speziell die finanzielle Unterstützung von Vereinen, orientiert und/oder richtet? 4. Welche Arten von Förderungen und Zuwendungen gibt es für Wolfurter Vereine? Materiell, finanziell, ideell? 5. Wer, bzw. welches Gremium trifft die Vorauswahl für die Vereinsförderungen, die zuerst im Vorstand und dann im Gemeinde-Voranschlag zur Diskussion und in der Gemeindevertretung zur Abstimmung gelangen? 6. Wie hoch war die durchschnittliche Vereinsförderung pro Jahr seit dem Jahre 2000? 7. Welche Arten von Sondersubventionen können Wolfurter Vereinen zugesprochen werden? 8. Welche Sondersubventionen (Bau von Infrastrukturen für Vereine, etc.) wurden seit dem Jahr 2000 getätigt? 9. Gibt es einen Kurz-, Mittel- bzw. Langfristplan über Sondersubventionen, Bereitstellung, Neubau, Adaptierung von bestehenden Objekten für Wolfurter Vereine? Anfrage 2 Dorfzentrum 1. Durch den Masterplan Strohdorf, bzw. im Zuge des Projektes „ Dorfzentrum und Nahversorgung“ kam man zum Schluß, daß das Rathaus am bestehenden Standort dem neuen GZT-Kindergarten weichen und ins Dorfzentrum verlegt werden muß. Ist diese raumplanerische Variante noch aufrecht? 2. Gibt es schon einen neuen Standort für das neue Rathaus? 3. Wenn ja, welchen? 4. Wenn nein, warum nicht? Was sind die genauen Gründe, daß der Standort noch nicht fixiert werden konnte? 5. Welche Auswirkung hat das für den mittelfristigen Finanzplan? 6. Gibt es aus dem Projekt „Dorfzentrum und Nahversorgung“ neue raumplanerische, bzw. städtebauliche Entwicklung für das Dorfzentrum? 7. Welche Nutzungen werden im neuen Nahversorgungszentrum westlich der L 3 angedacht? 8. Hat sich die Betrachtungszone, die im o. g. Projekt definiert wurde, in der Zwischenzeit geändert? 9. Welche Grundstücke, die für die Realisierung des Nahversorgungsprojektes gebraucht werden, sind bis dato im Eigentum der Gemeinde? 10. Werden der angrenzende Straßenraum L 3, Lauteracher Straße, sowie die 2 Kreuzungsbereiche in die Planungen für das Nahversorgungszentrum mit einbezogen? 11. Wann ist mit dem Projektende „ Dorfzentrum und Nahversorgung“ zu rechnen, bzw. was kann bis dato aus dieser Projektgruppe berichtet werden? Anfrage 3 Verkehr Gewerbegebiet 1. Durch den Betrieb des Gemeinschaftszollamtes im Areal des Güterbahnhofes Wolfurt sind die Verkehrswege, sowohl Gemeinde-, als auch Landesstraßen, massiv überlastet und führen zu einer erhöhten Verkehrsgefährdung aller Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich des Gewerbegebietes. Ist der Gemeinde dieser Umstand bekannt? 2. Besitzt die Gemeinde Aufzeichnungen, Verkehrszählungen, Foto- und Videomaterial über diese teilweise unhaltbaren, und besonders für schwächere Verkehrsteilnehmer (z.B. Radfahrer) gefährlichen Verkehrssituationen? 3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um derartige verkehrlichen Mißstände minimieren oder hintan halten zu können? 4. Wurden Gespräche mit dem Straßenerhalter (Land Vorarlberg) geführt, um diese verkehrlichen Mißstände zu beseitigen? 5. Da regelmäßige Staus auf der Senderstraße zu geschäftsschädigenden Situationen für die im Gewerbegebiet ansässigen Firmen führen, müssen von diesen teilweise private Sicherheitsdienste eingestellt werden, damit die jeweiligen Firmenareale und deren Zu-und Einfahrten nicht zugeparkt werden. Hat die Gemeinde mit diesen Firmen schon gesprochen, oder haben diese Firmen auf Grund dieses Problems die MG Wolfurt kontaktiert? 6. Wurden Gespräche mit der PI Wolfurt in dieser Sache geführt? 7. Des Öfteren hat sich die PI Wolfurt gegenüber der ÖBB für diese verkehrliche Situation nicht zuständig erklärt. Ist ihnen dieser Umstand bekannt? 8. Warum kann die PI Wolfurt bei verkehrswidrigem Verhalten von LKW-Lenkern im Umfeld des Zollamtes Wolfurt nicht einschreiten? 9. Es gibt regelmäßige Besprechungen zwischen der MG Wolfurt und der PI Wolfurt. Wurden in diesen Besprechungen die Verkehrsprobleme im Gewerbegebiet erörtert und besprochen? 10. Hat die MG Wolfurt Abklärungen mit dem Land Vorarlberg getroffen, ob Vorstauanlagen auf den Zufahrtsstraßen installiert werden können? 11. Welche Besprechungen mit welchen Ergebnissen wurden bisher geführt, um die Verkehrssituation im Umfeld des Zollamtes Wolfurt in den Griff zu bekommen? 12. Welche Institutionen haben an diesen Besprechungen teilgenommen? 13. Gibt es kurzfristige Maßnahmen, um die Stausituation im verkehrlichen Umfeld des Zollamtes Wolfurt zu lösen? 14. Gibt es mittel- und/oder langfristige Maßnahmen oder Lösungen/Lösungsvorschläge des Verkehrsproblems beim Zollamt Wolfurt? 15. Sind ihnen weitere Maßnahmen (z.B. Konzentration Zollabfertigung zum Zollamt Wolfurt) bekannt, die die Verkehrssituation auf den Landes- und Gemeindestraßen im Umfeld des Zollamtes Wolfurt noch verschärfen würden? 16. Wenn ja, welche? Anfrage 4 Seniorenheim Wie hinlänglich bekannt, kann das bestehende Seniorenheim seinen Erfordernissen und zukünftigen Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Aus diesem Grund hat sich die MG Wolfurt entschlossen, an einem anderen Standort ein neues Sozialzentrum „Hofsteig“ zu errichten, an dem sich auch die Gemeinden Schwarzach und Kennelbach anschließen und beteiligen. Bereits Mitte 2013 starteten die Projektgruppen, um die Rahmenbedingungen für das neue Sozialzentrum zu erarbeiten. Die Projektarbeiten konnten bereits Anfang 2014 abgeschlossen werden und dienen als Basis für die Errichtung des neuen Sozialzentrums. Dies wurde auch im Jahr 2014 in einem Schulterschluß der 3 Bürgermeister der Gemeinden Wolfurt, Schwarzach und Kennelbach vertraglich beschlossen. Obwohl man sich sehr sicher war, bereits Ende 2014 den neuen Standort gefunden zu haben, ist es beim Projekt „Sozialzentrum Hofsteig“ sehr ruhig geworden. 1. Welche Grundstücke wurden für die Errichtung des Sozialzentrums in Erwägung gezogen? 2. Konnte in der Zwischenzeit ein Standort für das neue Sozialzentrum gefunden werden? 3. Wenn ja, welches Grundstück? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Sind Grundankäufe der in Betracht kommenden Grundstücke für den Bau des Sozialzentrums notwendig? 6. Wenn ja, welche? 7. Wurden Gespräche mit den in Frage kommenden Grundstücksbesitzern geführt? 8. Wenn ja, warum konnte man sich noch nicht mit den Grundstücksbesitzern einigen? 9. Gibt es Planungen oder Absichtserklärungen, das neue Sozialzentrum über dem neuen Nahversorgungszentrum zu errichten? 10. Wenn ja, was sind die Beweggründe dazu? 11. Wie wirkt sich die Verzögerung zum Bau des neuen Sozialzentrums auf den finanziellen Mittelfristplan aus? Anfragebeantwortung: Zu Anfrage 1 – Vereinsförderung: Die Vereine sind in Wolfurt ein hohes Gut und tragen wesentlich zu einem positiven Miteinander bei. Der Kontakt zwischen den Gemeindeverantwortlichen und den Vereinen wird laufen gepflegt. Die Rückmeldungen der Vereine was die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Gemeinde anbelangt sind durchwegs sehr positiv. 1. 90 2. 48 3. Es gibt keinen fixen Kriterienkatalog. Speziell werden Vereine mit Jugendbetreuung gefördert. Prinzipiell wird darauf geachtet, dass die Vereine immer einen wesentlichen Eigenbeitrag leisten. 4. Die Unterstützung erfolgt finanziell, beratend, durch Hilfestellung der Gemeindemitarbeiter (inkl Bauhof) etc. 5. Die Förderungen werden von den Vereinen beantragt, bzw. mit BGM und zuständigem Referenten besprochen. Dann erfolgt die Vorlage im Finanzausschuss und schlussendlich in der GV. Unvorhersehbare Wünsche werden aus einem „Reservetopf“ – zur Zeit EUR 15.000 finanziert und ebenfalls mit BGM und zuständigem Referenten besprochen. Wenn notwendig, wird die Entscheidung im GVO getroffen. 6. EUR 5.900 pro Verein/Jahr ohne Infrastruktur 7. Die Sondersubventionen beziehen sich z.B. auf außertourliche Anschaffungen aber auch auf Teilnahmen von BL oder Europameisterschaften o.ä. Wenn neue Infrastrukturen zu errichten sind, sind die natürlich so wie so separat zu betrachten und zu budgetieren. 8. 2005 Pfadfinderheim 2006 Luftgewehrstand 2008 Kunstrasenplatz 2010 Hockeyhalle 2013 Obst- und Gartenbauverein 9. Größere Projekte, so weit bekannt, sind in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Laufende Instandhaltungen finden in den aktuellen Budgets Niederschlag. Zu Anfrage 2 – Dorfzentrum Natürlich ist bezüglich der Verlegung des Rathauses ins Zentrum der Masterplan Strohdorf aktuell. Der Standort wird in der Spange zwischen Kirche und zukünftigem Nahversorgungszentrum liegen. Mögliche Standorte wurden und werden in der Projektgruppe „Zentrumsentwicklung“ diskutiert. Es hat auch bereits erste Gespräche mit div. Grundeigentümer gegeben. Da noch keine abschließenden Grundverhandlungen geführt werden konnten, ist der genaue Standort ist aber noch nicht fixiert. Die mittelfristige Finanzplanung bleibt aus heutiger Sicht davon unberührt. Die raumplanerischen und städtebaulichen Entwicklungen sind ein laufender Prozess. Die Einbindung der umliegenden Straßenräume gehört selbstverständlich dazu. Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2016 dem PLA eine erste vertiefte Betrachtung unterbreitet wird und dann die weitere Vorgehensweise (Planungsarbeiten, Bürgerbeteiligung etc.) fixiert wird. Das Ende des Planungsprozesses kann zurzeit noch nicht definiert werden. Ein Zeitfenster von bis zu 2 Jahren scheint aber realistisch zu sein. Zu Anfrage 3 – Verkehr Gewerbegebiet Prinzipiell ist fest zu halten, dass die Gemeinde über die Situation bestens informiert ist. Sowohl GR Hasler als auch BGM Natter haben sich schon mehrfach selbst ein Bild dieser Situation gemacht. Die problematische Situation ergibt sich hauptsächlich auf Grund der Zollabwicklung und wird noch die zu- und Abfahrt zum ÖBB-Terminal und den div. Speditionen verschärft. Im Wesentlichen sind Landesstraßen betroffen und daher auch dort die Zuständigkeit an zu siedeln. Es wurden in den letzten Jahren immer wieder Gespräche mit dem Land geführt. Das Land Vlbg ist auch wirklich bemüht – zusätzliche Aufstellflächen für LKW‘s wurden geschaffen. Nach wie vor ist das Land in Verhandlung mit Grundbesitzern um mittelfristig weitere Aufstellflächen zur Verfügung stellen zu können. Zurzeit finden intensive Gespräche mit dem BM für Finanzen statt, in welcher die platzmäßigen als auch strukturellen Abstimmungen beim Zollamt und der ÖBB besprochen werden. Es ist angedacht das Zollamt in ein gemeinsames Gebäude der ÖBB unter zu bringen. Dadurch wäre zukünftig eine Abfertigung innerhalb des Geländes möglich. Damit sollte dann die heutige Situation der Geschichte angehören. Mit den Planungen soll heuer noch gestartet werden. Eine Umsetzung könnte womöglich nach Fertigstellung des ÖBB-Terminal 2018 beginnen. Mit der PI Wolfurt werden regelmäßig Gespräche geführt. Die PI fährt auch allmorgendlich Streife beim Güterbahnhof. Verkehrsüberschreitungen werden natürlich geahndet. Für die Verkehrsführung der LKW’s sind aber private Securitys zuständig, die übrigens vom Land Vlbg bezahlt werden. Momentan ist ein großer intensiver Planungsprozess für das gesamt Gewerbegebiet (Lauterach und Wolfurt inkl. Autobahnanschluss und Kreisverkehr Dornbirn Nord) inkl. Detailbetrachtung Gewerbegebiet Hohe Brücke im Laufen. Die verkehrliche Situation wird genau analysiert und div. Zukunft Szenarien errechnet. Im Herbst 2016 sollen die Ergebnisse am Tisch liegen. Dann gilt es Maßnahmen für die kommenden 10 bis 15 Jahre zu fixieren und eine entsprechende Prioritätenliste zu erstellen. Zu Anfrage 4 – Seniorenheim Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die Gemeinden Schwarzach, Kennelbach und Wolfurt für eine Errichtung eines neuen Seniorenheims, unter einem gemeinsamen Dach (Sozialdienste Hofsteig) entschieden haben. Die Projektgruppen haben ihr Vorarbeiten Im November 2014 in einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse präsentiert. Insgesamt wurden mehrere Standorte geprüft. Schlussendlich sind zwei für gut geeignet eingestuft worden. Beide liegen sehr zentral. Der Erwerb der verschiedenen Grundstücke wurde von Bgm Natter sehr intensiv betrieben. Erst vor kurzem ist jetzt an einem Standort der Durchbruch gelungen. Auf Rücksicht der gewünschten Verschwiegenheit verweise ich auf die entsprechenden Gremien. Da der letzte Teil der Grundstücksankäufe überwiegend durch Stiftungen erfolgt, ergeben sich keine Veränderungen in der mittelfristigen Finanzplanung. VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 29. Juni 2016 §1 1. Die zukünftige Stichstraße im Bereich der derzeitigen Grundgrenze zwischen GST-NR 3575 und 3576, beginnend bei der L190 (GST-NR3273/1) und der Konrad-Doppelmayr-Straße (GST-NR3583) erhält die Bezeichnung „Dürstraße“ (Benannt nach J.A. Dür, dem Vorbesitzer der Fa. Doppelmayr). 2. Die private Wegparzelle GST-NR 3610, beginnend bei der „Unterfeldstraße“ (GST-NR 3210/2) und endend bei der „Gartenstraße“ (GST-NR 3540) erhält die Bezeichnung „Krokusweg“. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft.