Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 28. September 2016, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Martin Köb, Elke Haller, Dr. Armin Winder, Richard Benzer, Wolfgang Simma und Hartmut Mager GV DI (FH) Claudius Bereuter, GR Yvonne Böhler, GV Barbara Geißler, GV Martin Leiter, GV Peter Moosbrugger und GV Manfred Schrattenthaler Aula der Mittelschule Wolfurt 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung werden keine Anträge gestellt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürgeranfragen Mitteilungen Nachträgliche Auftragsvergabe Architektenleistungen Musikschule/Mediathek Abänderung des Grundsatzbeschlusses Sanierung Volksschule und Kindergarten Bütze vom 4.3.2015 Aussetzung Förderungsrichtlinien KiVi und Familienermäßigung Grundverkauf GST-NR 745, 746, 747, 748 und Nachfolgegrundstück 743 Abschluss einer Vereinbarung mit der Marktgemeinde Lauterach Beitritt zur Initiative „Mayors for peace – Bürgermeister für den Frieden“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung und der 1. vertraulichen Sitzung der Gemeindevertretung, beide vom 29.6.2016 Allfälliges 5. 6. 7. 8. 9. 10. Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) Am 29. und 30.9. findet im Cubus die „Mitmach Meass“ statt, bei der verschiedenste Lehrberufe vorgestellt werden. Die Vorbereitungsarbeiten für den Neubau der Turnhalle sind auf der Zielgeraden. Baubeginn ist mit Februar 2017 vorgesehen. Die Fertigstellung ist mit Ende 2017 geplant Beim Abfallsammelzentrum Hofsteig sind derzeit die Detailplanungen im Gange. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt bzw. d) e) f) g) h) i) k) Gemeindevertretungssitzung sollten die adaptierten Pläne und Kosten vorliegen. Auch hier ist die Eröffnung gegen Jahresende 2017 geplant. Die Plan-b-Gemeinden haben für die Trolleyaktion den Mobilitätspreis des VCÖ Vorarlberg erhalten. Die Dammstraßensanierung (Teil zwischen Gewerbepark Arnold und Gemeindegrenze) konnte mittlerweile mit Kosten von ca. EUR 300.000, -- abgeschlossen werden. Das Land schießt aus dem Titel Fahrradförderung rund EUR 100.000, -- zu. Die Arbeiten zur Quartiersentwicklung Rickenbach haben zwischenzeitlich wieder Fahrt aufgenommen. In einem guten Miteinander wurden die Pläne adaptiert. Am 24.10.2016 ist dazu eine Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung zusammen mit der Projektgruppe in den Räumlichkeiten der Fa. Doppelmayr Hohe Brücke geplant. Für das Verkehrskonzept für den Betrachtungsbereich Dornbirn Nord/Senderstraße/ Weberstraße samt den Gewerbegebieten wurden soeben die ersten Zahlen der Gemeinde und den großen Firmen im Gewerbegebiet vorgestellt. Es zeichnet sich ab, dass das zukünftige Verkehrsaufkommen auch bei großzügigen Ausbauten des Verkehrsnetzes nur mit einem guten modal split bewältigbar sein wird. Vor wenigen Tagen nahm des generalüberholte Wasserwerk Lauterach seinen Betrieb auf. Seit April wurde Lauterach durch das Wasserwerk Wolfurt mitversorgt. In der Woche vor Schulbeginn konnten die neuen Räumlichkeiten in Musikschule/Bücherei/Spielothek bezogen werden. Ausständig sind noch die Gärtnerarbeiten sowie einzelne Fertigstellungsarbeiten im Gebäude. Der finanzielle Rahmen konnte nahezu punktgenau eingehalten werden. Sowohl von der Bevölkerung wie auch den Nutzern kommen sehr viele positive Rückmeldungen zum Gebäude. Die offizielle Eröffnungsfeier ist für 25.5.2017 geplant. Am 9.10.2016 findet laut GR Robert Hasler der Abschluss des Fahrradwettbewerbs mit einem Fest im Bereich der Senderbrücke statt. Treffpunkt für die Sternfahrt zum Festplatz ist um 10:30 Uhr beim Cubus. An diesem Tag sind die meisten Straßen um das Festgelände ausschließlich dem Fahrradverkehr vorbehalten. 3. Bedauerlicherweise blieb der vorbereitete Vergabeakt für die Architektenleistungen für den Neubau Musikschule/Mediathek aufgrund einer akuten Erkrankung der zuständigen Sachbearbeiterin liegen und gelangte nicht zur Vergabe, was leider erst vor wenigen Wochen aufgefallen ist. Rückwirkend per Jänner 2015 wird deshalb der Auftrag für die Architektenleistung zum Bauvorhaben Musikschule/Bibliothek/Spielothek zum Preis von 317.551, -- zuzüglich MWSt. an das Büro Fink/Thurnher, Bregenz, vergeben. Auf die Vergabesumme sind das Preisgeld in Höhe von EUR 14.000, -- anzurechnen und ein vereinbarter Skonto von 2% abzuziehen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. In der Sitzung vom 4.3.2016 fasste die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss zu Sanierung bzw. Neubau von VS und KG Bütze. Bei der Beschlussfassung wurde von einer Baukostensumme von ca. EUR 7, 0 Mio. ohne Einrichtung und MWSt. ausgegangen. Dies entsprach Gesamtkosten von EUR 9, 5 Mio. Genauere Kostenkalkulationen der Planer ergaben massive Kostenerhöhungen, die im Wesentlichen auf Verschiebungen der Anteile von Sanierung und Neubau, aber auch auf zu niedrig angesetzten Kostensätzen bei der Vorbereitung des Planungswettbewerbes beruhen. Allerdings wurde bereits bei der ersten Beschlussfassung bzw. während des Architektenwettbewerbs darauf hingewiesen, dass prinzipiell mit einer Schwankungsbreite von -/+ 15%, bzw. bei einem größeren Neubauanteil bis zu 30% gerechnet werden muss. Nunmehr konnte durch Umplanungen eine Kostensumme von EUR 12, 4 Mio. zuzüglich MWSt. und abzüglich Förderungen fixiert werden. Die Abweichungstoleranz liegt bei dieser Summe bei ca. 5%. Festgehalten wird, dass die Umplanungen hauptsächlich Änderungen durch Weglassen von 2 Lichthöfen, Änderungen bei den geplanten Balkonen und Splitten des Multimediaraums betreffen. Damit konnte einerseits den Nutzerinteressen weiterhin entsprochen werden und bleibt andererseits das Siegerprojekt als solches weiterhin klar erkennbar. In der anschließenden intensiven Diskussion werden insbesondere von Seiten der SPÖ-Fraktion diverse Fragen zu den Themen Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung, Mängel in der Bausubstanzerhebung, Bausumme Teil der Ausschreibung, optische Unterschiede zwischen Siegerprojekt und nunmehriger Planung aufgeworfen, die vollinhaltlich aufgeklärt werden konnten, weshalb der von GV Peter Grebenz im Zuge der Diskussion eingebrachte Vertagungsantrag wieder zurückgezogen wurde. Klargestellt wird auf Anfrage von GV Peter Grebenz und GR Paul Stampfl, dass die Außenraumgestaltung (ua Straßenraum) nicht im Projektsumfang enthalten ist. Es wird beschlossen die Kostenbasis für den in der Sitzung vom 4.3.2015 gefassten Grundsatzbeschluss auf nunmehr ca. EUR 12, 4 Mio. zuzüglich MWSt. bei einer Abweichungstoleranz von 5% zu korrigieren. Bei der von der Gemeinde bereit zu stellenden Summe sind von diesem Betrag die Fördermittel, die vorhandenen Eigenmittel der GIG in Abzug zu bringen, bzw. ein noch zu vereinbarender „Mwst-Mischsatz“ zu berücksichtigen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Im Sommer 2016 wurde durch das Land sie sogenannte „leistbare Kinderbetreuung“, die ua auch eine neue Landesförderung umfasst, eingeführt. Nach kurzer Diskussion zu den Unterschieden zur bisherigen Wolfurter Regelung bzw. die Auswirkungen auf Förderungswerber wird – um Doppelförderungen zu vermeiden – beschlossen, für das laufende Kindergartenjahr die „Förderrichtlinien für Ganztagsbetreuung an Kindergärten in Wolfurt“ sowie die „Mehrkindstaffelung“ in jenen Fällen auszusetzen, in denen ein Antrag auf Landesförderung gestellt und bewilligt wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die Grundstücke GST-NR 745, 746, 747 und 748 im grundbücherlichen Ausmaß von 3.284 m² sowie das zukünftige GST-NR 743 mit voraussichtlich ca. 1.700 m² werden zum Preis von EUR 440, --/m² an die Wohnbauselbsthilfe verkauft. Der Endpreis richtet sich nach der tatsächlich vorhandenen Fläche. Die Wohnbauselbsthilfe räumt der Gemeinde ein Geh- und Fahrrecht, eingeschränkt auf Radfahrverkehr, über die Kaufsfläche zwischen Lerchenstraße und Flurstraße ein und die Gemeinde nimmt diese Rechtseinräumung an. Für den Kauf werden weiters nachstehende Eckpunkte vereinbart:  Wohnungsmix (Wohnungsgrößen Mix Miete, Mietkauf und Privat) ist mit Gemeinde abgestimmt  Echte Durchmischung privat und gemeinnützig  Private Wohnungen bis höchstens einem Anteil von ca. 30% (keine privaten Eigentumswohnungen bei GST-NR 743)  Für Wolfurter Jungfamilien gleicher Grundstückspreis, bei Nichtwolfurtern Nachzahlung auf EUR 500, - abgestimmte Quartiersbetrachtung (BNZ, Höhe der Bauprojekte, Baufelder, Durchwegungen etc.)  Mobilität div. (Fahrradabstellanlagen, Carsharing, Elektromobilität etc.)  Ökologische Vorgaben Gemeinden Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Bedingt durch die Grenzbegradigung zwischen Lauterach und Wolfurt kommen die GST-NR 902/1+2, KG Lauterach zukünftig auf Wolfurter Gemeindegebiet zu liegen. Diese beiden Grundstücke sind im gemeinsamen REK als Ausgleichsflächen zur Landesgrünzone für die Etappe 3 vorgesehen. Mit der nunmehr abzuschließenden Vereinbarung verpflichtet sich die Marktgemeinde Wolfurt erforderlichenfalls diese beiden Grundstücke für die Landesgrünzone zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig GV Alfred Köb erklärte sich für befangen und nahm an der Abstimmung nicht teil. 8. Die Gemeindevertretung erklärt nach Erläuterungen von GV Peter Grebenz den Beitritt zu „Mayors for peace – Bürgermeister für den Frieden“. Antragsteller: SPÖ-Fraktion einstimmig GR Paul Stampfl regt in diesem Zusammenhang an, derartige Beitritte nicht nur als Lippenbekenntnisse, sondern auch als Verpflichtung zu sehen, weshalb ähnliche Bekenntnisse gegebenenfalls auch gegen den Bau neuer Atomkraftwerke etc. konsequent wären. 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gelten die Verhandlungsschriften 10. Sitzung der Gemeindevertretung und der 1. vertraulichen Sitzung der Gemeindevertretung, beide vom 29.6.2016, als genehmigt. 10. a) GV Mag. Michaela Anwander bittet erneut die digitalen Unterlagen zur Vorbereitung der GVSitzungen jeweils möglichst frühzeitig zuzusenden. b) Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander gibt der Vorsitzende die Anzahl der für den Pflegeheimneubau genehmigten Plätze mit 80 bekannt. c) Die Beantwortung einer Anfrage von GR Dr. Paul Stampfl wird vom Vorsitzenden unter Verweis auf das derzeit noch vorliegende Vertraulichkeitsgebot für eine spätere Sitzung angekündigt. d) Eine Anfrage von GV Andreas Gorbach zur derzeitigen Nutzung des ehemaligen Schuhhauses Schwarz kann nicht beantwortet werden, da bis dato kein verwaltungsrelevanter Sachverhalt dazu bekannt geworden ist. e) Auch die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zum neuen Pächter des Gasthauses Kreuz kann nicht beantwortet werden, da keine Informationen vorliegen. Schluss der Sitzung: 22:00Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: