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20210512_GVE006 Wolfurt 12.05.2021 30.05.2021, 15:01 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 12.5.2021, stattgefundene 6. ÖFFENTLICHE SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG Vorsitzende/r: Schriftführer/in: Anwesende: Entschuldigt: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 25 Gemeindevertreter sowie Mag. Dr. Bernt Elsner, Walter Eberle, Ing. Roman Reiter, Sebastian Vonach und Mag. Oliver Natter als Ersatz Mag. Michaela Anwander, Natalie Hehle BSc MA, Ing. Clemens Mohr und Sandra Vergeiner Bed. Ort: Vereinshaus Beginn: 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die TOPs „12. Einleitung Umwidmungsverfahren GSTNR 3560, Sattlerweg“ und „13. Mission Zero“ erweitert und die Tagesordnung in der abgeänderten Fassung genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürgeranfragen Mitteilungen Abschluss von Raumplanungsverträgen gem § 38a RPG 3.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße 3.2. ATRIUM Warger&Fink GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg 3.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg Änderung der Flächenwidmung 4.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße 4.2. ATRIUM Warger&Fink GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg 4.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg Erhöhung der Baunutzungszahl 5.1. Quartier Rickenbach, Baufeld West,, Baufeld Mitte und Baufeld Ost (RICK GmbH und Doppelmayr Immobilien GmbH) 5.2. Errichtung einer Wohnanlage mit 11 WE auf GST NR 190, Bregenzer Straße (Fa. Fussenegger Wohnbau) Festlegen von Tarifen SEITE 1 VON 16 6.1. Kindergarten/Kleinkinderbetreuung 6.2. Musikschule 6.3. Schülerbetreuung 7. Rechnungsabschluss 2020: Gemeindehaushalt und Prüfbericht 8. Umbesetzung von Ausschüssen (GRÜNE) 9. Straßenbenennung 10. Resolution Volksabstimmung über Volksabstimmungsverfahren 11. Auftragsvergabe Schlossgasse - Parkplatz – Ausweichen, Umlegung Flotzbachstraße; Baumeisterarbeiten 12. Einleitung Umwidmungsverfahren GST-NR 3560, Sattlerweg 13. Mission Zero 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.3.2021 15. Allfälliges ERLEDIGUNG 1. Bürgeranfragen Es werden keine Bürgeranfragen gestellt. 2. Mitteilungen Der Vorsitzende berichtet: 2.1. Am 17.5.2021 wird der neue Amtsleiter, Dr. Martin Vergeiner, seinen Dienst bei der Marktgemeinde Wolfurt antreten. 2.2. Das Altstoffsammelzentrum Hofsteig wurde im Rahmen des Ökoprofit-Programmes rezertifiziert. 2.3. Auch die Mittelschule Wolfurt kann sich über eine Rezertifizierung als Umweltschule mit dem Prädikat ausgezeichnet freuen. 2.4. Derzeit weist Wolfurt 41 aktive Coronafälle aus. Ab dem 19.5. sind österreichweit diverse Öffnungsschritte geplant. Der Vorsitzende appelliert an die Bevölkerung trotzdem Vernunft walten zu lassen. Zwar liegen die dazu erlassenen Verordnungen noch nicht vor, der Zutritt zu diversen Einrichtungen und Veranstaltungen für Geimpfte, Genesene oder Getestete wird aber erleichtert. Die Tests sollen vereinfacht werden, weshalb auch ein Schließen der Teststation Cubus per Ende Mai ins Auge gefasst wird. 2.5. Die für 28.5. geplante Bürgerinfo zum Dorfzentrum muss coronabedingt auf den 1.10. verschoben werden. 2.6. Der Termin für den Herbstmarkt wurde mit 26.9.2021 fixiert. 2.7. Die wassergebundene Decke beim Vereinshausparkplatz wurde in den letzten Tagen durch den Bauhof saniert. 2.8. Nach jahrelangen Bemühungen kann nun am kommenden Montag mit den Bauarbeiten zur Errichtung des Rad- und Fußweges entlang der Weberstraße gestartet werden. Bericht Vizebgm. Angelika Moosbrugger: 2.9. Nachdem sich auch heuer wieder Corona als Spielverderber für die geplanten Eröffnungsfeierlichkeiten für den Campus Bütze erweise, soll die Eröffnung in Form einer virtuellen Schnitzeljagd SEITE 2 VON 16 am 29. und 30.5 durchgeführt werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Weltspieltages statt. 3. Abschluss von Raumplanungsverträgen gem § 38a RPG 3.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße Mit Egon Böhler wird ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs 2 lit a RPG abgeschlossen. Er beinhaltet eine Bebauungsverpflichtung binnen 5 Jahren und entsprechende Sicherungsmittel. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 3.2. ATRIUM Warger&Fink GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg Mit Fa. Atrium Bauprojekt GmbH und Viktor Lang wird ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs 2 lit a RPG abgeschlossen. Er beinhaltet eine Bebauungsverpflichtung binnen 5 Jahren und entsprechende Sicherungsmittel. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig GR Michael Pompl erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 3.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg Mit Norbert und Bernhard Guldenschuh wird ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs 2 lit a RPG abgeschlossen. Er beinhaltet eine Bebauungsverpflichtung binnen 5 Jahren und entsprechende Sicherungsmittel. Zudem wird ein Vertrag über den Erhalt des Gebäudes Frickenescherweg 3 – ebenfalls mit Sicherungsmitteln – abgeschlossen. GR Dr. Paul Stampfl kritisiert, wie bereits in der vergangenen Sitzung, dass statt einem Abbruch des Hauses Frickenescherweg 3 und Neubau auf dieser Liegenschaft eine Umwidmung von Freifläche vorgenommen werde. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4. 6 Gegenstimmen (GRÜNE-Fraktion) Änderung der Flächenwidmung Nachstehende Änderungen der Flächenwidmung werden nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden beschlossen: 4.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße Die als Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten bzw. als Straße ersichtlich gemachten Teilflächen der GST-NR 3676 und 3682 werde in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II umgewidmet, ebenso die derzeit als Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II Erwartungsgebiet gewidmeten Teilflächen des GST-NR 3676. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4.2. Atrium Bauprojekt GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg Das bisher als Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet gewidmete GST-NR 1016/1 wird in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig SEITE 3 VON 16 GR Michael Pompl erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 4.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg 3 Die derzeit in Form eines Dreiecks in das GST-NR 1224/1 ragende Fehlwidmung Bau-Wohngebiet wird korrigiert und in Freifläche Freihaltegebiet zurückgewidmet. Weiters wird die derzeit bestehende Widmungsgrenze Bau-Wohngebiet um ca. 9 m nach Norden (bisher Freifläche Freihaltegebiet) verschoben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6 Gegenstimmen (GRÜNE-Fraktion) 5. Erhöhung der Baunutzungszahl 5.1. Quartier Rickenbach, Baufeld West, Baufeld Mitte und Baufeld Ost (RICK GmbH und Doppelmayr Immobilien GmbH) Nach Erläuterungen des Projektes und der eingelangten Äußerungen durch den Vorsitzenden wird der Erhöhung der Baunutzungszahl für das Baufeld West auf 69, für das Baufeld Mitte auf 78,5 und für das Baufeld Ost auf 66,7 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5.2. Errichtung einer Wohnanlage mit 11 WE auf GST NR 190, Bregenzer Straße (Fa. Fussenegger Wohnbau) Nach Erläuterung des Projektes durch den Vorsitzenden wird der Erhöhung der Baunutzungszahl auf 66,27 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Festlegen von Tarifen für das Schuljahr 2021/22 6.1. Kindergarten/Kleinkinderbetreuung Vizebgm. Angelika Moosbrugger stellt das Ergebnis der in den letzten Monaten in Arbeit genommenen Vereinfachung des bisherigen Modulsystems vor. Gleichzeitig wurde auch eine Programmierung einer Internetapplikation in Auftrag gegeben, die den Eltern eine einfache OnlineBuchung entsprechend dem Bedarf und gleichzeitiger Anzeige der daraus resultierenden Kosten ermöglicht. Neben ein paar Verbesserungsanmerkungen zur Internetapplikation von Alfred Köb und Wolfgang Schwärzler gibt Jadranko Lesic zu bedenken, dass vor allem die Familien sehr unter der Corona-Situation gelitten haben und er bitte deshalb ein Zeichen zu setzen und die Familien nicht zusätzlich durch Gebührenerhöhungen zu belasten. Laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger ist dieser Wunsch leider aufgrund der Förderungsvorgaben des Landes nicht erfüllbar. Die Umstellung des Modulsystems und die Indexanpassung der Gebühren um 1,47% werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) SEITE 4 VON 16 6.2. Musikschule Die Musikschulgebühren werden nach Erläuterung durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger laut Beilage beschlossen. Die Erhöhung beträgt duchschnittlich 1,47%. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) 6.3. Schülerbetreuung Die Kosten der Schülerbetreuung werden um € 0,10 auf € 1,30/Stunde erhöht. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) 7. Rechnungsabschluss 2020: Gemeindehaushalt und Prüfbericht Der Vorsitzende bedankt sich beim Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, und seinem Team für die Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Rechnungsjahr 2020, der erstmalig nach der VRV 2015 erstellt wurde. Das Konvolut umfasst knapp 500 Seiten. Er übergibt das Wort an Gerald Klocker der anhand einer Powerpoint-Präsentation (Beilage) vorab die Grundzüge der neuen Form des Rechnungsabschlusses und danach die wichtigsten Eckpunkte des Zahlenwerkes präsentiert. Walter Eberle bedankt sich als Mitglied des Prüfungsausschusses bei Gerald Klocker und seinem Team für die bravouröse Umsetzung einer der größten kommunalen Verwaltungsreformen mit 2 Voranschlägen und nun dem Rechnungsabschluss. Nach Verlesen des Protokolls des Prüfungsausschusses und der Bestätigung der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, dass der Rechnungsabschluss geprüft und in Ordnung befunden wurde wird der Rechnungsabschluss 2020 gemäß § 78 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., wie folgt beschlossen (Gesamthaushalt – inklusive interne Vergütungen): SEITE 5 VON 16 Gesamthaushalt (inklusive interne Vergütungen) Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Finanzierungshaushalt 27 626 215,34 27 794 428,01 34 526 703,67 34 159 496,67 -168 212,67 367 207,00 0,00 0,00 0,00 133 963,31 -168 212,67 (SA6) Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung 233 243,69 -693 742,30 (SA7) Veränderung an Liquiden Mitteln -460 498,61 (SA0) Nettoergebnis / (SA3) Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (SA00) Nettoergebnis nach Haushaltsrückl. / (SA5) Geldfluss aus der voranschlagswirks. Geb. Vermögenshaushalt Aktiva (A) Langfristiges Vermögen (B) Kurzfristiges Vermögen Summe Aktiva Antragsteller: Bgm. Christian Natter Passiva 122 306 943,73 (C) Nettovermögen 7 532 575,44 (D) Investitionszuschüsse (E + F) Fremdmittel 129 839 519,17 Summe Passiva 96 674 159,62 16 885 603,12 16 279 756,43 0,00 129 839 519,17 einstimmig SEITE 6 VON 16 8. Umbesetzung von Ausschüssen (GRÜNE) Aufgrund des von Iris Scheibler vorgetragenen Antrags der GRÜNEN-Fraktion erfolgt eine Umbesetzung im Ausschuss für Umwelt und Mobilität dergestalt, dass Patrizia Cengiz-Hagspiel als Mitglied an die Stelle von Marcjanna Stampfl vorrückt und diese in den Ersatz zurückgereiht wird. einstimmig 9. Straßenbenennung Über Antrag von Alfred Köb erfolgt die Behandlung der beiden Teilbereiche Quartier Rickenbach und Lauteracher Straße getrennt. einstimmig Im Quartier Rickenbach werden aufgrund der Baumaßnahmen und teilweisen Straßenverlegungen neue Straßenbenennungen erforderlich. Diese werden laut beiliegender Verordnung vorgenommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Manfred Schrattenthaler bemängelt einerseits die schlechte Kommunikation des Vorhabens im Vorfeld. Zum anderen sieht er keinerlei Notwendigkeit eine seit 50 Jahre bestehende und zu keinen Problemen führende Situation zu verändern. Dies führe ohne Not zu einem enormen Aufwand für die Betroffenen und sei bei Abwägen aller Vor- und Nachteile nicht zu befürworten, was auch von GR Michael Pompl und Wolfgang Schwärzler unterstützt wird. Bgm. Christian Natter hält dem entgegen, dass derartige Umbenennungen naturgemäß zu einem Aufwand für die Betroffenen führen, aber durchaus nicht unüblich seien (zB Riedweg). Der Antrag, den in den St.-Antonius-Weg mündenden Seitenast der Lauteracher Straße in St. Antonius-Weg umzubenennen, findet nicht die erforderliche Mehrheit. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 15 Gegenstimmen 10. Resolution Volksabstimmung über Volksabstimmungsverfahren Die beiliegende Resolution wird nach kurzer Diskussion über das Für und Wider der Gewichtung von direkter und repräsentativer Demokratie verabschiedet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 2 Gegenstimmen (Wolfgang Schwärzler, Ing. Roman Reiter) 11. Auftragsvergabe Schlossgasse - Parkplatz – Ausweichen, Umlegung Flotzbachstraße; Baumeisterarbeiten Der Auftrag zur Ausführung der Baumeisterarbeiten für die Umbauarbeiten Schlossgasse samt Parkplatz sowie die Sanierung der Flotzbachstraße von der Einmündung der Gemeindestraße „Schreibern“ südwärts wird zum Angebotspreis von € 810.942,33 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Oberhauser & Schedler Bau GmbH, Andelsbuch, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig SEITE 7 VON 16 12. Einleitung Umwidmungsverfahren GST-NR 3560, Sattlerweg Der Vorsitzende stellt die mehrheitlich vom Ausschuss für Raumentwicklung und Verkehrsplanung zur Beschlussfassung empfohlene Umwidmung des GST-NR 3560 von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Baugebiet-Wohngebiet vor. Es ist beabsichtigt auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. GR Dr. Paul Stampfl empfiehlt derartige Ausweitungen des Wohngebietes im Rahmen der REP-Überarbeitung grundsätzlich zu diskutieren, zumal kein Rechtsanspruch auf eine Umwidmung bestehe. Dem hält GR DI Martin Reis entgegen, dass es sich in gegenständlichem Fall um eine von 2 Seiten von Wohngebiet umschlossene Parzelle handle und die gängige Entscheidungspraxis des unabhängigen Sachverständigenrates in solchen Fällen sehr wohl von einem Rechtsanspruch ausgehe. Der Antrag auf Änderung der Flächenwidmung wird zur Auflage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (Dr. Paul Stampfl, Sasa Maretic, Laurin Burger B.A.) 13. Mission Zero Die Marktgemeinde Wolfurt ist seit 1998 Mitglied beim e5-Landesprogrogramm für energieeffiziente Gemeinden und leistet seither einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Energieautonomie Vorarlberg 2050. Die Gemeinde kann bereits jetzt ein umfassendes Energieberichtswesen sowie vielfältige Aktivitäten zur Vermeidung und Reduktion des Energieverbrauchs respektive CO 2Emissionen vorweisen, unter anderem Verwendung von Ökostrom, hoher Anteil erneuerbarer Energien zur Wärmeproduktion, Sanierungspläne für kommunale Gebäude und Nutzung von E-Mobilität. Aufgrund der Notwendigkeit der Erreichung beschlossener Klimaschutzziele auf internationaler, nationaler als auch regionaler Ebene möchte die Marktgemeinde Wolfurt ihre bereits vorhandenen Ambitionen im Klimaschutz im direkten Wirkungsbereich weiter intensivieren und bezugnehmend auf den Landtagsbeschluss der Vorarlberger Landesregierung aus dem Jahr 2018 zur „MissionZeroV“ ab 2021 die Gemeindeverwaltung inklusive aller gemeindeeigenen Einrichtungen klimaneutral organisieren. Die nicht vermeidbaren jährlich verursachten CO2-Emissionen werden auf Basis des Energieberichtswesens der Gemeinde ermittelt. Die monetäre Bewertung der CO2-Emissionen erfolgt zu Preisen, die mit denen des Landes Vorarlberg einhergehen. Die derzeitige Bewertung liegt 2021 bei min. € 50,– pro Tonne CO2.* Diese zusätzlichen Mittel werden zweckgebunden in Klimaschutzprojekte der Gemeinde reinvestiert. Folgende Eckpunkte werden im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Mission Zero Marktgemeinde Wolfurt“ festgelegt: 1) Die Gemeinde ermittelt jährlich die verursachten CO2-Emissionen aus der Strom- und Wärmeversorgung der von der Gemeinde und ausgelagerten Organisationen genutzten Gebäude und Anlagen, des Fahrzeugpools der Gemeinde und ausgelagerter Organisationen und ggf. aus zusätzlichen Dienstreisen von Gemeindebediensteten. 2) Bis 2030 sollen diese CO2-Emissionen möglichst zur Gänze durch Umstellung auf sparsamere und CO2-freie technische Alternativen vermieden werden (s. Punkt 4). SEITE 8 VON 16 3) Die Gemeinde erarbeitet einen Umsetzungsfahrplan, durch den diese CO 2-Emissionsreduktionen erreicht werden können. 4) Den Energiebedarf im eigenen Wirkungsbereich gilt es bis 2030 höchstmöglich zu reduzieren und durch erneuerbare Energieträger zu decken: a. Fossile Heizsysteme werden schrittweise durch Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger ersetzt. b. Ein Stufenplan zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude wird erstellt, Sanierungsvorhaben werden als Best Practice Sanierungen umgesetzt (min. 800 KGAPunkte). c. Neubauten werden nach vorbildlichem Standard errichtet (min. 850 KGA-Punkte), wobei der Energiebedarf durch erneuerbare Energieträger gedeckt wird. d. Geeignete Dachflächen kommunaler Gebäude werden bestmöglich mit Solarthermieund/oder Photovoltaikanlagen ausgestattet. e. Von der Gemeinde und ausgelagerten Organisationen genutzte Fahrzeuge werden schrittweise auf emissionsfreie Antriebssysteme (z.B. E-Fahrzeuge mit Ökostrom-Betrieb) umgestellt, sofern diese im Einzelfall zur Verfügung stehen. 5) Nicht vermeidbare CO2-Emissionen aus den oben genannten Bereichen werden ab 2021 jährlich mit min. € 50,– pro Tonne CO2 bewertet* und ausgeglichen (s. Punkt 6). 6) Die getätigten Ausgleichszahlungen werden zweckgebunden für Klimaschutzprojekte in der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Somit kann wiederum die Erreichung der Klimaneutralität 2030 schneller vorangetrieben werden. 7) Monitoring und Evaluierung des Mission-Zero-Vorhabens erfolgen jährlich, um sicherzustellen, dass die Zielsetzungen spätestens 2030 erreicht werden. * Die finanzielle Bewertung erfolgt mit einem Preis, der international für eine hinreichende Lenkungswirkung als notwendig erachtet wird; er kann sich ggf. in den kommenden Jahren erhöhen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.3.2021 Nachdem keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt das Protokoll in der vorgelegten Form als genehmigt. 15. Allfälliges 15.1. Eine Anfrage von Jadranko Lesic zur finanziellen Situation der Vereine aufgrund von Corona beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass sämtliche Subventionen in ungekürzter Höhe ausbezahlt wurden. Darüber hinaus sind bislang keine Vereine aufgrund finanzieller Notlagen vorstellig geworden. 15.2. Die Anfrage von Jadranko Lesic zum Abstellplatz für Autos auf der Gemeindeliegenschaft GST-NR 410/5 wird vom Vorsitzende dahingehend beantwortet, dass die Gemeinde der Fa. Rattpack auf der Liegenschaft ein Baurecht eingeräumt und diese einen Teil an das Autohaus Hörburger verpachtet habe. 15.3. Iris Scheibler erkundigt sich, ob eine Antwort auf die Resolution zum Kindeswohl eingelangt sei, was der Vorsitzende verneint. SEITE 9 VON 16 Schluss der Sitzung: 22:05 Der Vorsitzende Der Schriftführer SEITE 10 VON 16 VORSCHLAG MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2021/2022 Musikschule am Hofsteig pro Semester 1,45% Vorschlag 2021/2022 Berechnung EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) 298,00 298,26 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 500,00 500,14 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 843,00 842,92 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 783,00 782,95 195,00 195,11 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach SEITE 11 VON 16 (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 355,00 354,97 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 538,00 538,40 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 520,00 519,62 190,00 190,46 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 347,00 347,13 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, aus- 518,00 518,48 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 462,00 462,03 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG – EMP 1+2 Elementare Musikpädagoik (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) 116,00 115,71 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 216,00 216,32 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) genommen Kennelbach, Bildstein, Buch) ENSEMBLESTUNDEN SEITE 12 VON 16 Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von 133,00 132,83 Kinder bis 5 Jahre; EMP bzw. Früherziehung (50 min.) 116,00 115,72 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (60 min.) 180,00 179,84 Erwachsene 258,00 258,39 Kinder 3-5 Jahre 64,00 64,22 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 85,00 74,82 Erwachsene 95,00 94,81 TANZ Pro weiteres Fach: FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30% für das 2. Kind 60% für das 3. Kind 80% für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: SEITE 13 VON 16 Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. Die oben angeführten Elternbeiträge decken lediglich ca. 25 % der Gesamtunterrichtskosten ab. Die Gemeinden stützen die Kosten der Musikschule im Jahr 2012 mit ca. 40% und das Land Vorarlberg mit ca. 35% SEITE 14 VON 16 VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 12.5.2021 §1 (1) Beginnend vom Kellaweg (GST-NR 3293) bis zur Grundgrenze zwischen den GST-NR 1668/2 und 1668/1 wird die Straße „Am Rickenbach“ in „Kellaweg“ umbenannt. (2) Der Teil der bisherigen Straße „Am Rickenbach“ ab der Grundgrenze zwischen den GST-NR 1668/2 und GST-NR 1668/1 bis zur Einmündung in die Rickenbacherstraße wird in „An der Hammerschmiede“ umbenannt. (3) Die Rickenbacherstraße wird nördlich der Hammerschmiede (GST-NR.254) über den westlichen Teil des GST-NR 3298 (dzt. Mühlestraße) und östlich der Hammerschmiede über einen neu zu errichtenden Straßenteil vorbeigeführt und mündet dann wieder in den derzeitigen Verlauf der Rickenbacherstraße (GST-NE 3296/1). §2 Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. SEITE 15 VON 16 Resolution der Marktgemeinde Wolfurt zum Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden Nach §§ 22 des Vorarlberger Gemeindegesetzes kann in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde durch eine Abstimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde entschieden oder verfügt werden. Der Bürgermeister hat eine Volksabstimmung anzuordnen, wenn es von einer bestimmten Zahl an Stimmberechtigten verlangt wird. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2020, Zl. G 166-168/2020, diese Regelung wegen Widerspruchs zu dem in der Bundesverfassung verankerten repräsentativ-demokratischen Systems aufgehoben. Der Art. 117 Abs. 8 B-VG dürfe nicht so verstanden werden, dass eine Volksabstimmung den Gemeinderat auch gegen dessen Willen zur Erlassung von verbindlichen Rechtsakten und zur Unterlassung entgegenstehender Rechtsakte verpflichten kann. Das Instrumentarium einer vom Volk initiierten Volksabstimmung hat in Vorarlberg bereits eine lange Tradition und ist Ausdruck einer in Vorarlberg gelebten Form der direktdemokratischen Mitwirkung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen. Die Marktgemeinde Wolfurt ersucht deshalb den Bundesverfassungsgesetzgeber die verfassungsgesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die den Landesgesetzgeber ermächtigen, Regelungen zu erlassen, wonach von den Stimmberechtigten Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern initiierte Volksabstimmungen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde durchgeführt werden können. SEITE 16 VON 16
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20210127_GVE006_RA_2020 Wolfurt 17.01.2021 30.05.2021, 15:01 Die drei Haushalte Gesamthaushalt Ergebnishaushalt ~ G&V-Rechnung = Ergebnisvoranschlag + Ergebnisrechnung Welche Ressourcen verbraucht die Gemeinde? Welche Erträge fließen der Gemeinde zu? 1 Finanzierungshaushalt Vermögenshaushalt ~ Cashflow-Rechnung = Finanzierungsvoranschlag + Finanzierungsrechnung Kommt die Gemeinde mit den Zahlungsmitteln aus? ~ Bilanz = Vermögensrechnung Welches Vermögen hat die Gemeinde? Aktivseite Wie finanziert sich die Gemeinde? Passivseite Rechnungsabschluss 2020 Gemeindevertretungssitzung am 12.05.2021 Vergleich nach Gruppen Vergleich nach Gruppen - Ergebnishaushalt Vertretungskörper allgemeine Verwaltung Erträge Aufwendungen Nettoergebnis 466.485,13 3.040.247,44 -2.573.762,31 33.262,88 368.381,07 -335.118,19 Unterricht, Erziehung, Sport 2.539.355,60 6.231.723,31 -3.692.367,71 Kunst und Kultur 1.897.200,13 2.331.694,49 -434.494,36 Soziale Wohlfahrt 42.640,67 3.156.483,87 -3.113.843,20 327.715,74 2.067.310,68 -1.739.594,94 1.002.845,78 3.543.828,45 -2.540.982,67 2.645,40 103.550,52 -100.905,12 Dienstleistungen 4.210.263,32 5.042.219,35 -831.956,03 Finanzwirtschaft 17.103.800,69 Öffentliche Ordnung und Sicherheit Gesundheit Straßen- und Wasserbau Wirtschaftsförderung 1.908.988,83 15.194.811,86 -168.212,67 Einnahmen - Ausgaben VA 2020 RA 2020 Ertragsanteile des Bundes € 8.375.100,-- € 7.533.408,-- Eigene Steuern € 9.717.600,-- € 9.166.741,56 Differenz zum VA 2020 - € 1.392.550,44 Sozialhilfe € 3.066.200,-- € 2.935.986,72 Spitalskosten € 1.905.300,-- € 1.861.618,82 Personalkosten € 7.806.500,-- € 8.039.571,28 * Kostenersatz des Landes nicht berücksichtigt *Personalkostenförderungen nicht berücksichtigt Differenz zum VA 2020 € 59.176,82 Finanzerträge Die größten Investitionen € 6.856.609,00 € 1.727.602,68 € 864.921,69 € 411.133,58 € 294.878,34 € 215.055,04 € 179.757,95 € 156.383,58 € 155.559,28 € 142.751,97 € 139.328,20 Übernahme Mähdle/Feuerwehr von der GIG Beteiligung an GIG Neubau Gemeindestraßen Einrichtungsgegenstände Bütze Neu- und Erweiterungsbau Kanal Ausbau Kindergarten Strohdorf Neu- und Ausbau von Radwegen Neu- und Erweiterungsbau Wasser Denkmalpflege Sanierung Beachvolleyballplatz Grunderwerb Gesamtverschuldung    € 4,47 Mio. am Jahresanfang € 4,34 Mio. am Jahresende € 500,42 Pro Kopf Verschuldung (2020) Verschuldung GIG: € 5,66 Mio. Darlehen GIG Bütze Pro Kopf Verschuldung 2020 gesamt € 1.153,29
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  2. rechnungsabschluss
19780413_GVE027 Wolfurt 13.04.1978 30.05.2021, 15:00 - 1 GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungen über die am Donnerstag, den 13. April 1978 stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung ---------------------------------Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Alois Baldauf, Elmar Österle, Kurt Juen und Willi Abler Entschuldigt abwesend: GV. Egon Waibel, GV. Ing. Helmut Küng, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Franz Lucny und GV. Ernst Kögl Nicht entschuldigt: GV. Remigius Brauchle Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt Beginn: 19:00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu zwei Grunderwerbsangeboten 3. a) b) c) Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungsplanes Elmar und Silvia Dünser Gebhard Klocker, Georg Höfle, Armin Winder Berta Müller, Bregenz 4. Vergabe von Arbeiten Neubau Wasserwerk: Aufschlußbohrungen mit Versuchsbrunnen 5. Vergabe der Asphaltierungsarbeiten Rebbergweg 6. Berichtigung der Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.3.1977; Punkt 7. lit. c) 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.3.1978 8. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Heiner Repolusk, Mähdlestr. 3, Maler; Helmut Böhler, Bützestr. 18a, Holz- und Baustoffhandel; Kurt Gasser, Dammstr. 36, Brennholzzerkleinerer; Adolf Lohs, Albert Loacker Str. 8, Druckergewerbe für den Flachdruck; Lutz Ges.m.b.H., Sportplatzstr. 3, Betonwarenerzeugung; b) Gewerbescheinlöschungen: Anton Repolusk, Mähdlestr. 3, Maler; - 2 - c) Der Bürgermeister berichtet über die Ergebnisse der Beratungen sowohl im Planungsausschuß der Gemeinde als auch mit den maßgebenden Vertretern der zuständigen Landesdienststellen in Sachen "Dörferstraße L 49". Inzwischen wurde von der Landesstraßenplanungsstelle eine Überarbeitung der bisherigen Planungen besonders im Gebiet Wolfurt - Flotzbach, durchgeführt, bzw. eine weitere Planungsvariante zur Begutachtung vorgelegt. Die Vorstellungen der Gemeinde dazu sind dem Land mittlerweile bekanntgegeben worden. Nach Einlangen der Gegenäußerungen des Landes und planlicher Ergänzungen werden Planungsausschuß und Gemeindevertretung mit dem Projekt neuerlich befasst werden. 2. a) Das von Wilhelm Albinger, Wolfurt, Wälderstr. 13, nach versch. mündl. Verhandlungen schriftlich unterbreitete Angebot, der Gemeinde Wolfurt aus Gp.1259/1, 1259/2, Gp. 1260 und Bp. 181 für die Verbreiterung der L 3 (Schulstraße - Unterlinden) ca. 438 m2 zum Preise von S 600,-- per m2, für den Bau eines Gehsteiges an der L 3 ca. 92 m2 kostenlos und für die Erweiterung des Hauptschulareals ca. 1.315 m2 zum Preise von S 600,-- per m2 käuflich zu überlassen, wird angenommen. (einstimmig) b) Das Angebot von Franziska Gmeiner, Schwarzach, der Gemeinde Wolfurt die Erwerbsmöglichkeit für die Gp. 1267, Gp. 1268, Gp. 1269 und Bp. 181/3 im Gesamtausmaß von 3.911 m2 einzuräumen, wird unter folgenden Bedingungen angenommen: I. Für ca. 1.300 m2 bis 2.400 m2 flächengleichen Ersatz aus dem östlichen Teil der gemeindeeigenen Gp. 833 und Bp. 36; II. Für das die Tauschfläche übersteigende Ausmaß S 600,--/m2; III. Für das Haus Schulstraße 4 S 100.000,--. (einstimmig) 3. a) In Ergänzung des unter Punkt 7. b) in der Gemeindevertretungssitzung vom 31.3.1977 gefassten Beschlusses werden jene Teile der Gpn. 2602, 2605/1 und 2605/4, welche nicht mit einem Bauverbot belastet sind, gemäß § 18 Abs. 2 RPG von Vorbehaltsfläche in Wohngebiet umgewidmet. (einstimmig) b) Wird nach Erläuterung nicht weiter behandelt, weil das Ansuchen zurückgezogen wurde. c) Gemäß § 18 Abs. 2 RPG wird ein ca. 1.000 m2 großer Teil im Norden der Gpn. 170 und 173 unter den Bedingungen des Angebotes der Gemeinde Wolfurt vom 4.11.1977, Zl. 610-3/1977 von Vorbehaltsfläche in Wohngebiet umgewidmet. (einstimmig) - 3 - 4. Die Kernbohrungen, das Abteufen eines Vertikalbrunnens und der Großpumpversuch für das auf Gp. 1101 zur Errichtung beabsichtigte Pumpwerk für das Gemeindewasserwerk werden an die Fa. Ing. A. Plankel, Wolfurt, im Sinne des Angebotes vom 23.3.1978 abzüglich verschiedener Eigenleistungen durch die Gemeinde vergeben. (einstimmig) 5. Die Asphaltierungsarbeiten für den Rebberweg werden an die Firma Wilhelm und Mayer, Götzis laut Angebot vom 21.3.1978 zum Preise von S 57.902,60 vergeben. (einstimmig) 6. Weil eine vollzogene Grundteilung in der Abfassung des Beschlußtextes nicht berücksichtigt wurde, wird festgestellt, daß lit. c) in Punkt 7. der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.3.1977 richtig zu lauten hat: "Gpn. 1477/1, 1477/2, 1477/3, 1477/4, 1477/5, 1477/6, 1477, 1451/2; Teilstücke aus den Gpn. 1451/1, 1452, 1454, 1455 und 1456 in Wohngebiet." (einstimmig) 7. Nachdem gegen die Fassung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 8. Verschiedene Anfragen (Kanalanschluß der Häuser im "Himmelreich"; Gutachten für das Sportzentrum Lauterach Wolfurt; Berichtigung und Ergänzung des Einwohner- und Häuserverzeichnisses; Verhinderung und Vertretung von Gemeindevertretern bei Sitzungen) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 20:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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19760429_GVE011 Wolfurt 29.04.1976 30.05.2021, 14:59 - 1 GEMEINDEAMT WOLFURT über die am Donnerstag, den 29. April 1976 stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 24 Gemeindevertreter sowie der Ersatzmann Kurt Dür Entschuldigt abwesend: GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Dr. Elisabeth Längle und GV. Remigius Brauchle Ort: Sitzungssaal Gemeindehaus Beginn: 19.00 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Verfügung des Gemeindevorstandes gem. § 54, Abs. 3 GG.: Kauf der Gp. 1794, (Restfläche) 3. Grundeinlösungsvertrag: Veräußerung der Gp. 1012 an die Bundesstraßenverwaltung (Baulos Rheintalautobahn A 14) 4. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages: a) Verfassungsgesetz über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber der BR. Deutschland b) Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 5. Bestellung eines Altersheimbauausschusses und Umbenennung des Sozial- und Altersheimausschusses 6. Bestellung eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) für Ausschüsse anstelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.März 1976 8. Allfälliges Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigung Zu 1. a) Richard Fischer hat am 22.4.1976 schriftlich den Mandatsverzicht als Gemeindevertreter erklärt und gleichzeitig auch die Funktion als Feuerwehrkommandant zurückgelegt. - 2 - b) Mit Wirkung vom 1.4.1976 wurde der in Kennelbach wohnhafte Lehrer Rudolf Graninger zum Direktor der Volksschule Mähdle ernannt. c) Gewerbescheinausstellungen: Gerard Müller, Maschinsticker, Unterhub 15; Reinhard Österle, Erzeugung von Pinselhüllen und Schneehaken, Bützestr. 20a; Blanka Lingenhöle, Handelsagentur, Brühlstr. 22 d) Konzessionserweiterung und -änderung: Helmut Schertler, Flotzbachstr. 16, Beförderung von Gütern mit 5 LKW; Übertragung der gepachteten Gastgewerbekonzession für Restaurant Romy von Iris Alge auf Rupert Pockenauer e) Das Bundesministerium für Inneres und die Vorarlberger Landesregierung haben der Zusammenlegung der Gendarmerieposten Kennelbach und Schwarzach zu einem gemeinsamen Gendarmerieposten Wolfurt zugestimmt. f) Der Bürgermeister berichtet über den "Fall Roylon": Wie bekannt, sind die bisherigen intensiven Bemühungen von Bund, Land und Gemeinde zur Erhaltung des Produktionsbetriebes als gescheitert anzusehen und deshalb wurde die Enteignung des für den Bau der Autobahn benötigten Grundes mittlerweile in die Wege geleitet. Durch die Einstellung dieses Produktionsbetriebes geht die Gemeinde Wolfurt Steuern und Abgaben verlustig, die, bezogen auf fünf bis sieben Jahre etwa die Höhe des Bedarfes an Mitteln für das gesamte Altersheim gleichkommen. g) Am 28. April 1976 fand eine Besprechung beim Landeswasserbaureferenten, LR. Sperger statt. Gegenstand der Besprechung war die Erstellung einer Studie für die "Wasserversorgung im Großraum Bregenz". Das Ing. Büro Schwizer-Spalt, St. Gallen wurde damit betraut. Die Studie werde in ca. einem halben Jahr vorliegen. Der Bürgermeister verwies dabei nachdrücklich auf Terminschwierigkeiten hin, da die ÖBB für den Güterbahnhof Wolfurt die Wasserversorgung bis Mitte 1977 gesichert haben wollen. h) Der Lebensmittelbetriebskontrollbericht der BH Bregenz für das 4. Quartal 1975 wird zur Kenntnis gebracht. i) Am 26.4.1976 fand bei der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungs Ges.m.b.H. die Begutachtung und Prämierung der eingelangten 10 Entwürfe betreffend die Bebauung der Gp. 1316 (Rebberg) statt. j) Die Gemeindevertretung wird zu dem am 14. Mai 1976 in Hörbranz stattfindenden Vorarlberger Gemeindetag eingeladen. 2. Dem vom Gemeindevorstand am 5.4.1976 gemäß § 54, Abs.3 GG. gefassten Beschluß, wonach von Johann Großkopf, Kennelbach die ca. 2.224 m2 große Restfläche aus der im Industrieerwartungsgebiet liegenden Gp. 1794 um den Preis von S 100,-- per m2 gekauft wird, wird zugestimmt. (einstimmig) - 3 - 3. Die Gemeinde Wolfurt verkauft die Gp. 1012 mit 1.120 m2 zum Preise von S 485,-- per m2 an die Republik Österreich für den Bau der Rheintalautobahn. (einstimmig) 4. Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Verfassungsgesetz über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber der BR. Deutschland und b) Gesetz über die Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. (einstimmig) 5. Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Probleme beim Bau des Altersheimes wird ein Altersheim-Bauausschuß gebildet und der bisherige Altersheim- und Sozialausschuß in Sozialausschuß umbenannt: Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Mitglieder: GR. Ludwig Gmeiner GR. Anton Lingenhel GV. Ing. Helmut Küng GV. Egon Waibel GV. Gertrud Gunz EM. Norbert Berchtold EM. Wiltrud Konzet EM. Willi Abler GV. Heinrich Winkler EM. Rudolf Karnutsch Stellvertretender Vors.: Vizebgm. Dr. Gerhard Hammer Ersatzmitglieder: GV. Armin Sohm GV. Hans Wiedenbauer GV. Helmut Schertler EM. Wilfried Eugster GV. Dr. Norbert Kohler GV. Josef Zwickle EM. Dr. Reinhard Lutz GV. Johann Petschnig EM. Franz Kamerlander EM. Kurt Juen kooptiert: Bm. Otto Gratt (örtl. Bauleiter) Bm. Walter Leuthold (Bautechniker) Schriftführer: Gde.Ang. Raimund Dörler (einstimmig) 6. Durch das Ausscheiden von GV. Richard Fischer werden folgende Veränderungen in Unterausschüssen vorgenommen: a) Volkswirtschaftlicher Ausschuß: GV. Siegfried Heim wird ordentliches Mitglied, die anderen Ersatzleute rücken in der feststehenden Reihenfolge vor, 8. Ersatzmitglied der ÖVP-Fraktion wird EM. Alfons Schertler. - 4 - b) Sozialausschuß: Ab dem 3. Ersatzmitglied rücken die Ersatzleute um eine Stelle vor, 8. Ersatzmitglied der ÖVP-Fraktion wird GV. Josef Zwickle. c) Bauausschuß: Ab dem 5. Ersatzmitglied rücken die Ersatzleute um eine Stelle vor, 8. Ersatzmitglied der ÖVP-Fraktion wird GV. Gertrud Gunz. (einstimmig) 7. Die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung wird für genehmigt erklärt. (einstimmig) 8. Anfragen wegen Entrümpelungsaktion, Mandatsniederlegung von Richard Fischer, Bauarbeiten bei der Bahnunterführung im Kessel und Rückkaufklauseln beim Verkauf von Industriebaugrund werden beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Weiters entwickelt sich eine rege Debatte über eine dieser Tage von der SPÖ herausgebrachte Propagandaschrift. Schluß der Sitzung: 20:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19671207_GVE036 Wolfurt 07.12.1967 30.05.2021, 14:59 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 7. Dezember 1967 unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel im Sitzungssaal abgehaltene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 18 Gemeindevertreter, die Ersatzleute E. Eberle und J. Stadler sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: Die GR. H. Herburger und R. Brauchle, die GV. A. Lingenhel, L. Gmeiner, A. Fehle und J. Hölzlsauer Beginn: 20:00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt geändert: 10. Vergabe von Wasserleitungsarbeiten 11. Allfälliges Tagesordnung 1. Mitteilungen: a) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Martha Berchtold, Rudolf Schertler, Johann Gasser, Wenzel Hofer, Adolf Fehle, Alois Kuenz und Elfried Kresser Wohnbaudarlehen bewilligt worden, b) Gewerbescheinausstellungen: Eugen Müller, Frickenescherweg, Sticker. c) Gewerbescheinlöschungen: V. Konsumgenossenschaft, Niederlassung Kreuzstraße, Bäcker. 2. Verfügung gem. § 54 Abs. 3 GG: Grundkauf zur Arrondierung des Schulplatzes Bütze: Der Verfügung des Gemeinde vor Standes gemäß § 54 Abs. 3 GG, wonach zum Zwecke der Arrondierung des Schulplatzeb Bütze von Armin Reiner, Lauteracherstr. 6 die Gp.727/2 mit 749 m2 sowie ca. 130 m2 aus der Gp. 727/1 und von Emma Schertler. Lauteracherstraße 6 ca. 880 m2 aus der Gp. 727/5 zum Preise von S 170,— per m2 im Sinne des Vorvertrages vom 20.11.1967 gekauft werden, wird zugestimmt. 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen* des Vlbg. Landtages: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Grundsteuerbefreiungsgesetznovelle 1967 b) Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat c) Gesetz über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen Tirol und Vorarlberg d) Gesetz über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. - 2 - 4. Vorlage des Dienstpostenplanes für 1968: a) Der Dienstpostenplan für 1968 wird genehmigt. Dieser umfaßt einen Beamten der Gruppe B, einen Beamten der Gruppe C (derzeit unbesetzt) einen VA. der Gruppe c und 3 VA der Gruppe d. (einstimmig) b) VA. Eduard Mohr wird mit Wirkung vom 1.1.1968 von der Verwendungsgruppe d 2 in d überstellt, (einstimmig) 5. Berufungen gegen die Vorschreibung von Fremdenverkehrförderungsbeiträgen: Bgm. H. Waibel und GV. R. Fitz nehmen wegen Befangenheit an der Beschlußfassung nicht teil. Den Vorsitz übernimmt Vizebgm. Dr. R. Hinteregger. a) Den zwei Berufungen von J. Kaufmann, Wuhrweg und A. Mayrhofer, Wuhrweg gegen die Vorschreibung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen wird stattgegeben. (1 Gegenstimme) b) Folgenden Berufungen wird teilweise stattgegeben: P. Heidegger, Neudorfstr. von S 90,-- auf S 60,-- B. Klient Feldeggstraße L. Reiner, Kirchstraße G. Ritter, Lauteracherstr Alf. Rist, Unterhub M. Schwärzler, Tobelgasse (einstimmig) von von von von von S 90,-- auf S 60,-S 60,-- auf S 30,-S 120,-- auf S 90,-S 150,-- auf S 120,-S 120,-- auf S 60,-- c) Folgenden Berufungen wird nicht stattgegeben: Karl Fussenegger, Hofsteigstraße (10 gegen 7 Stimmen) S. Heim, Funkenweg (10 gegen 7 Stimmen) H. Trieb, Brunnengasse (12 gegen 5 Stimmen) F. Gmeiner & Co., Unterlinden (einstimmig) K. Herran, Lauteracherstr. (einstimmig) M. Lanker, Bucherstraße (einstimmig) J. Löffler, Wälderstraße (einstimmig) Pawag, Achstraße (einstimmig) Dr. W. Walser, Achstraße (einstimmig) Roylon, Achstraße (einstimmig) J. Vogel, Wiesenweg (einstimmig) 6. Berufung gegen die Vorschreibung der Forstaufsichtsumlage: Bgm. H. Waibel nimmt wegen Befangenheit an der Beschlußfassung nicht teil. Den Vorsitz hat Vizebgm. Dr. R. Hinteregger. Der Berufung von Hermann Gasser, Lauterach, gegen die Vorschreibung der Forstaufsichtsumlage laut Bescheid vom 1.8.1967 wird stattgegeben und der Gemeindevertretungsbeschluß vom 19.1.1967 aufgehoben. - 3 - Die Einhebung der Forstaufsichtsumlage wird wie folgt neu geregelt: Da die Einhebung der Forstaufsichtsumlage gem. LGBl. Nr. 110/1921 wegen Fehlens einer geeigneten Berechnungsgrundlage nicht möglich ist und außerdem sehr viele Waldparzellen grundsteuermäßig nicht erfaßt sind), soll die Forstaufsichtsumlage auf der Grundlage S 120, pro ha und Jahr vorschußweise erhoben werden. Für die Jahre 1964 bis 1966 ist eine Nachverrechnung vorschußweise auf der Basis S 120,— pro ha und Jahr durchzuführen. Eine endgültige Abrechnung erfolgt nach Schaffung einer neuen Berechnungsgrundlage durch den Vlbg. Landtag. (einstimmig) 7. Ansuchen um Grunderwerb: Das Ansuchen des Armin Meusburger um käufl. Überlassung eines ca. 276 m2 großen Teilstückes aus der Gp. 410/4 wird aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, (einstimmig) 8. Bauabstandsnachsichtsansuchen: a) Das Ansuchen von Dr. F. Hinteregger, Oberfeldg. 6, um die Erteilung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 164 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 158/3 wird mit 9 gegen 9 Stimmen abgelehnt, nachdem vorher ein Antrag auf Vertagung mit 5 gegen 13 Stimmen abgelehnt wurde. b) Das Ansuchen von H. Steurer, Butzenbergstr. 29, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3,80 m zur Gp. 2582/5 aus Anlaß des Anbaues einer Garage an das bestehende Wohnhaus auf Gp. 2582/4 wird bewilligt, (einstimmig) 9. Protokoll der 35. Gemeindevertretungssitzung: Das Protokoll der 35. Sitzung der Gemeindevertretung wird genehmigt. 10. Vergabe von Wasserleitungsarbeiten: Es ist beabsichtigt, in Eigenregie an der Lorenz-Schertler-Straße eine Wasserleitung in 80 mm Gussrohren und in die Parzelle Brühl, abzweigend von der Brühlstraße beim Hause E. Muxel eine Wasserleitung in 100 mm Gussrohren zu verlegen. Die Lieferung der Rohre und Formstücke wird der Firma J. Pircher, Bregenz, in Auftrag vergeben. Die Erdarbeiten, soweit diese nicht von den Interessenten zu machen sind, werden der Fa. Jos. Gasser, Wolfurt, Im Wida, übertragen. (einstimmig) 11. Allfälliges: Verschiedene Anfragen (Schlüssel für Absperrschieber bei Wasserleitungshausanschlüssen, Versetzen eines Hydranten an der Montfortstraße, Schuttablagerungen im Wald) wenden vom Bürgermeister beantwortet bzw zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung um 23:50 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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19581113_GVE042 Wolfurt 13.11.1958 30.05.2021, 14:59 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 13. November 1958 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 43. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 15 Gemeindevertreter und der Ersatzmann M. Meusburger Entschuldig: Gunz, H. Mohr, Fehle, L. Rohner, Bohle, Huemer, A. Fischer Nicht entschuldigt: Peter, Haltmayer Beginnt 20:05 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 41. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: Keine 3. Grundablöse Achstrasse: Der Grundablösungsvorvertrag mit Maria Karg. Wolfurt - Im Wida 2, vom 4.11.1958 zur Verbreiterung der Achstrasse wird genehmigt. 4. Kath. Roth. Berufung gegen Vorschreibung der Hydrantengebühr: Die Berufung der Katharina Roth, Wolfurt - Hofsteigstr. 33, gegen die Vorschreibung der Hydrantengebühr für das Jahr 1958 wird abgelehnt. 5. Verlegung der Küchenabwasserleitung bei den Krankenschwestern: Die Verlegung der Küchenabwasserleitung für die Wohnung der Krankenschwestern wird von der Gemeinde zur Zahlung übernommen. 6. Spendenaktion für die hochwassergeschädigten Gebiete: Den hochwassergeschädigten Gebieten in der Steiermark und in Kärnten wird eine Unterstützung von S 800,— gewährt. 17. Unterstützungsansuchen: a) Der Pfarre St. Gebhard wird zum Ausbau der neuen Kirche ein einmaliger Beitrag von S 500,— bewilligt. b) Dem Hilfsverein für Kindergelähmte wird eine einmalige Unterstützung von S 500,— bewilligt. 8. Ansuchen um Auflassung eines Gehrechtes entlang des verrohrten Tobelbaches: Der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt über die Gp. 41, 42/1, 42/2, 45 und 47 wird zugestimmt. - 2 - 10. Allfälliges: a) Das Kiesunternehmen Gasser, Bregenz, ist zu verhalten, die Strasse in den Kiesfänger am Rickenbach wieder in einen befahrbaren Zustand zu versetzen. b) An die ÖBB ist das Ersuchen zu richten, 1) zufolge der zunehmenden Verbauung und Besiedlung im Kessel unterhalb der Bahnlinie auch in den Wintermonaten einen Schrankenwärter anzustellen, 2) bei den beschrankten Bahnübergängen im Flotzbach und im Kessel die Schranken mit Gittern zu versehen, weil es schon vorgekommen ist, dass Vieh unter den Schranken durchgelaufen ist und 3) Die Öffnungsarbeiten am Graben entlang des Bahnkörpers möglichst bald fortzusetzen. c) Der Bauausschuss wird beauftragt, eine Besichtigung des Postgebäudes bezüglich der notwendigen Reparaturen am Dach durchzuführen. d) Im Zusammenhang mit einer Aussprache über Strassenbeleuchtungsprobleme wird beantragt, bei den VKW ein Offert über die Erstellung einer Strassenbeleuchtung in der NeudorfSiedlung einzuholen. e) Es wird angeregt, beim Landeswasserbauamt die Erstellung des Regulierungsprojektes für den Schulgraben (Ippachbach) zu betreiben. f) In der weiteren allgemeinen Debatte wird über die Durchführung der Grundablöse für den Ausbau der Unterlinden-, Schul- und Brüelstrasse sowie über die notwendigen Kanalisationsarbeiten an der Achstrasse gesprochen. 11. Schluss der Sitzung um 22:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19610508_GVE015 Wolfurt 08.05.1961 30.05.2021, 14:58 - 1 - Protokoll 13. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter und die Ersatzleute M. Köb, Vonach, B. Bereuter, M. Köb und Anna Fischer Entschuldigt: GR. Willi Köb, GV. A. Bellmann, GV. W. Köb, GV. R. Fitz, GV. H. Schwarz und GV. J. Hölzlsauer Beginn: 20:30 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen des Vorsitzenden: a) Lt. Zuschrift der BH. Bregenz wurde an Hubert Gorbach, Wolfurt, Dammstr. 44, die Gewerbeberechtigung "Friseur und Perückenmacher" erteilt. b) Das Mietautogewerbe der Ludwina Künz, Wolfurt, wurde an Heinrich Fleischmann, Dornbirn, verpachtet. c) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle das Landeswohnbaufonds sind an Anton Klettl, Julius Müller, Benjamin Tomasini, Anton Repolusk, Kurt Waibel, Ernst Gebauer, Alois Hebenstreit, Leo Hebenstreit, Peter Herbst und Ferdinand Zehrer Wohnbaudarlehen bewilligt worden. d) Am 3. Juni 1961 fand eine Begehung wegen der Ippachbachverrohrung mit Min.Rat Biack und LOBrt. Wagner statt. 2. Verfügungen nach § 53 GO.: Die Bestellung von 31 Stück Kanalschachtdeckeln bei der Fa. A. Seewald, Dornbirn, wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. 3. Darlehensgewährung durch den Wasserwirtschaftsfonds: In Berücksichtigung der besonders ungünstig gelagerten Verhältnisse hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau der Gemeinde Wolfurt für den Bau der Kanalisationsanlage ein Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von 45% der im Voranschlag ausgewiesenen Gesamtkosten bewilligt. Die Zusicherung vom 19.5.1961, Zl. 59.212/4-1-8/1961 betreffend die Gewährung dieses Darlehens im Höchstbetrag von S 2.507.000,- für die Fertigstellung der Kanalisationsanlage in den Jahren 1961 bis 1965 wird einstimmig ohne Vorbehalte angenommen. Der Bürgermeister spricht den Herren GR, Mohr, GR. Herburger und GV. Dipl. Ing. Gmeiner für ihre Mitwirkung zur Erlangung dieses Darlehens namentlich Dank und Anerkennung aus. 14. Grundkaufansuchen der Fa. Vorarlberger Wirkwarenfabrik Gebr. Wolff: a) Es wird beschlossen, der Fa. Gebr. Wolff in westlicher Richtung an ihr Betriebsgelände angrenzend ca. 1.000 m2 gemeindeeigenen Grundes um S 80,— per m2 zu verkaufen. Diese Fläche ist innerhalb eines - 2 - Zeitraumes von fünf Jahren für eine Betrieberweiterung zu nutzen. b) Die Frist zu Punkt 3 des Kaufvertrages vom 21. Oktober 1957 wird sinngemäss den am 26. April 1960 getroffenen Vereinbarungen um weitere 4 Jahre verlängert. 5. Abänderung des Kaufvertrages vom 24.1.1961 mit A. Rüscher: Der Abänderung des Kaufvertrages vom 2.3.1961 mit den Ehegatten Alois und Olga Rüscher, Bizau, im letzten Absatz des Punktes III, wonach die Käufer zur Sicherheit der Kaufpreisrestforderung der Gemeinde Wolfurt im Betrage von S 57.300,— samt Anhang das Pfandrecht und zwar unmittelbar nach der 1. Hypothek der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz im Betrage von S 400.000,— zuzüglich Nebengebühren einverleiben, wird zugestimmt. 6. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen des Dr. Klaus Benger, Wolfurt, Bucherstr. 22, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,00 m zur Gp. 265/4 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf den Gp. 265/6 und 261 wird bewilligt. 7. Ansuchen um Grundtrennungsbewilligung: a) Das Ansuchen des Dr. H. Kaiser, Bregenz, im Auftrage der K. Reiner, Wolfurt, Kirchstr., auf Zusammenlegung der Gp. 697 und 698 und Unterteilung, in die Gp. 698/1698/2 und 698/3 bei Löschung der Parzellenbezeichnung 697 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, GZl. 2130/61 vom 14.4.1961 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Helmut Frey, Wolfurt, Schlossgasse 5, auf Abtrennung von Teilstucken aus den Gp. 11/2 und 11/3 zur Bildung einer neuen Gp. 11/4 nach dem Lageplan von Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, GZl. 1070/61 vom 14.4.1961 wird bewilligt. c) Das Ansuchen der Lucia Meier, Gaissau 64, auf Zusammenlegung der Gp. 1705, 1706/1 und 1707 und Unterteilung in die Gp. 1705/1 und 1705/2 wird zurückgestellt. d) Das Ansuchen des Josef Schwerzler, Wolfurt, Tobelgasse 6, auf Unterteilung der Gp. 138 in die Gp. 138/1, 138/2 und 138/3 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, GZl. 2138/61 vom 14. April 1961 wird bewilligt. e) Das Ansuchen der VGWSG [VOGEWOSI], Dornbirn, auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 1693/1, 1693/2, 1693/3 und 3268, Vereinigung der Gp. 1692 mit der Gp. 1693/1 sowie auf Unterteilung der Gp. 1693/1 in die Gp. 1693/1, 1693/4, 1693/5, 1693/6, 1693/7, 1693/3, 1693/9, 1693/10 und 1693/11 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Dr. G. Schelling, Dornbirn, GZl. 419/61 vom 10.4.1961 wird bewilligt. 8. Ansuchen um Beitragsgewährung: a) Dem österr. Bergrettungsdienst, Landesleitung Vorarlberg, wird eine Spende von S 100,— bewilligt. b) Dem Kinderdorf Vorarlberg wird ein Beitrag von S 700,— bewilligt. c) Dem Verband der Kriegsblinden Österreichs wird für die Einrichtung einer Hörbücherei ein Beitrag von S 500,-- bewilligt. - 3 - 9. Ansuchen um Auszahlung des Beitrages für die Kaplanhausrenovierung: Für die Kaplanhausrenovierung wird ein Beitrag von S 7.000,— bewilligt. 11. Genehmigung bzw. Verlesung von Protokollen: a) Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 14. Gemeindevertretungssitzung vom 8. Mai 1961 keine Einwendungen erhoben werden, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. b) Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 18.5. und 31.5.1961, der SchulbauausschußSitzungen vom 18.5. und 27.5.1961 und der Bauausschussitzung vom 25.5.1961 werden verlesen und zur Kenntnis genommen. 12. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung werden folgende Beschlüsse gefasst: aa) Ein Übergabsvertrag, wonach die Gemeinde Wolfurt von der VGWSG aus der Gp. 1693/135 m2, aus der Gp. 1693/212~m2 und aus der Gp. 1693/3 261 m2 zur Vereinigung mit dem Weg, Gp. 3268, ins öffentliche Gut übernimmt, wird verlesen, genehmigt und unterfertigt. bb) Der Schützengilde Wolfurt wird die Bewilligung erteilt, auf Medaillen, die anlässlich eines Freischiessens zur Ausgabe gelangen sollen, das Gemeindewappen anzubringen. cc) Das Ansuchen des Hubert Binder, Wolfurt, Dornbirnerstr. 12, auf Unterteilung der Gp. 1691/2 in die Gp. 1691/2, 1691/7, 1691/8 und 1691/9 nach dem vorliegenden Lageplan wird bewilligt. dd) Dem Gemüsebaubetrieb des Erwin Karg, Wolfurt, Im Wida 2, wird die Bewilligung zur Wasserentnahme ab dem auf seinem Grundstück stehenden Hydranten gegen Pauschaltverrechnung im Sinne des gemachten Vorschlages bis auf Widerruf bewilligt. b) Von GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner ausgearbeitete Entwürfe für die Gestaltung der Einmündung der Wälderstrasse in die Kirchstrasse werden besprochen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Herrn J. Fischer wegen der erforderlichen Zustimmung zu verhandeln. Schluss der Sitzung um 23:20 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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19471110_GVE003 Wolfurt 10.11.1947 30.05.2021, 14:58 - 1 - Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. November 1947. Gunz Alfons, Herbert Guldenschuh und Schedler Edelbert entschuldigt. Punkt 1. Die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung wurde verlesen und genehmigt. Punkt 2. Für die abgegebenen Schrebergärten wird als Pachtzins für 1947 pro ar S 3.- eingehoben. Das Ackern ist extra zu bezahlen. An Parteien, welche keinen eigenen Grund haben, ist weiterhin Anbaugrund nach Möglichkeit zu Verfügung zu stellen. Punkt 3. Die Abzugsgraben im Riede sind, soweit sie im letzten Jahre nicht geöffnet wurden, ehestens zu räumen. Als Stundenlohn wurden drei Schilling bewilligt. Punkt 4. Kalb Norbert, Besitzer des Hauses Nr. 40 im Kirchdorf, wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz verhalten, die schadhaften Kamine in diesem Hause instand zu setzen. Der Genannte erklärt jedoch, daß es ihm ganz unmöglich sei mit seinem Einkommen, diese Bauarbeiten auszuführen und die Wohnungsmiete der Parteien sei ganz gering, er hat daher den Antrag auf Abbruch des Hauses gestellt. Die Gemeindevertretung ist auch der Ansicht, daß dieses Haus für den Abbruch reif wäre, kann aber den fünf Parteien dieses Hauses unter den jetzigen Wohnungsverhältnissen in der Gemeinde keine andere Wohnung verschaffen. Andererseits wird eingesehen, daß die Baukosten hoch sind. Der Vorsitzende wird beauftragt, bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Baubehörde, vorzusprechen, daß eventuell von der Feuerversicherung solche Notstandsfälle unterstützt werden. Punkt 5. Dem österreichischen Schwarzen Kreuz und dem Blindenfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg wird eine Spende von je S 100.- bewilligt. - 2 - Punkt 6. Für die Schule sind zwei Rechenmaschinen bewilligt worden. Für die an die Schüler leihweise ausgefolgten Schulbücher ist keine Leihgebühr abzuverlangen. Punkt 7. Allfälliges a) Gemeindevertreter Gasser Anton regte an, daß bei künftigen Sitzungen der Gemeindevertretung die Mitglieder mit einer Abschrift der Einladung und Tagesordnung beteilt werden. b) Über Anfrage wurde bekanntgegeben, daß die Gemeindebauten gegen Feuerschäden in Folge der Teuerung um 400% höher versichert wurden. c) Die Erstellung eines Projektes für die Gemeindewasserleitung ist mit Nachdruck zu betreiben. d) Dem Fußballverein Wolfurt wird die Schlägerung von drei Tannen in der Gemeindewaldung zwecks Erstellung eines Umkleideraumes beim Sportplatz bewilligt. c) Die Schulleitung ist zu ersuchen, daß auf die Schuljugend eingewirkt werde, daß die Straßenbeleuchtung, Isolatoren und dergleichen geschont oder nicht zerstört werden. Wolfurt, den 11. November 1947 A. Fischer Schriftführer L. Hinteregger
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19380206_GVE000 Wolfurt 06.02.1938 30.05.2021, 14:58 - 1 - Protokoll über die Sitzung des Gemeindetages vom 6.2.1938 im Gasthaus zum Rössle. Anwesend sind der Bürgermeister als Vorsitzender, 3 Gemeinderäte, 10 Gemeindevertreter. Fischer Johann Georg, Böhler Eduard entschuldigt. Punkt 1. An Einlauf wurde zur Kenntnis gebracht a) Ein Bescheid der Landeshauptmannschaft, laut welchem der zehnprozentige Interessentenbeitrag zu den Baukosten an der Bregenzerache nicht die angrenzenden Gemeinden (In Bescheid vom 20.10.1937 wurde ausgesprochen, daß, anchdem die Neuregelung der linksseitigen Achwuhr mit Weglassung der Gemeinde Fußach im Gange ist, nur die Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Hard für die Zahlung des zehnprozentigen Interessentenbeitrages aufzukommen hat, sondern die linksseitige Achwuhrkonkurrenz, Landesgesetzblatt Nr. 1/1938) in welcher nun die - 2 - Bundesbahn statt der Gemeinde Fussach einbezogen ist zu tragen hat. b) Eine Zuschrift der Landeshauptmannschaft Bregenz betreffend Verbauung der Minderach und Aufbringung des zwanzigprozentigen Beitrages c) Ein Ansuchen des deutschen Schulvereines Südmark um einen Beitrag, das abgewiesen wurde. d) Ein Ansuchen des Landesmuseumsvereines für Vorarlberg um Gewährung eines Beitrages 1938, es werden 10.- S bewilligt. Punkt 2. Zur Kenntnis genommen wurden: a) Die Rechnungen der Schwarzachtobelstraßenkonkurrenz pro 1937 mit Betreffnis der Gemeinde Wolfurt v. S. 674,18. b) Der Hochstegbrückenkonkurrenz 1937 mit Beitrag von 36,58 S der Gemeinde. c) Der Baukonkurrenz Wolfurt - Kennelbach für 1937 Gemeindebeitrag 265,95 d) Die Rechnung des Landspitales Rieden für 1937. Da am Landspital eine größere Reparatur zu machen ist, würde von der Verwaltung des Spitals beschlossen pro Anteil 10.- S einzuheben. Punkt 3. Das Ergebnis der Lebensmittelkontrolle in der Gemeinde laut welchem keine besonderen Anstände festgestellt [wurden] wurde zur Kenntnis genommen. Punkt 4. Der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Stand der Gemeindewaldungen wurde bekanntgegeben und beschlossen in der Waldung Frickenesch und Ellbogen - 3 - zirka 40 Tannen zur Schlägerung anzumelden. Punkt 5. Der Schützengilde Wolfurt werden über neuerliches Ansuchen 6 Tannen aus der Gemeindewaldung am Bildgraben zur Kostendeckung der Instandhaltung des Gemeindeschießstandes überlassen. Punkt 6. Dem Ansuchen der Straßenkonkurrenz Frickenesch um Übernahme dieser Straße in die Erhaltung der Gemeinde wurde nicht entsprochen, hingegen wird bei vorkommenden Straßenverbesserungen die Kostenrechnung und der Einzug der Gelder durch die Gemeinde besorgt. Punkt 7. Wurde berichtet, daß sämtliche Gemeindeobjekte vom Baumeister Hagen, Bregenz, einer Neueinschätzung unterzogen wurden und beschlossen, die Kirche mit 120.000.-, das Kaplanhaus 20.000,-, Hs. Nr. 189 mit 10.000.-, der Schießstand mit Scheibenstock 5000.- S, die Motorspritze mit 7000.- S und die Einrichtung hiezu 4000- S gegen Feuer zu versichern. Punkt 8. Das Ansuchen der Privat- und Gewerbewache um Bewachung der Gemeindeobjekte wurde abgelehnt. Punkt 10. Unter Allfälliges wurde die Anschaffung eines neuen Schneeschlitten bewilligt. Die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung wurde genehmigt. A. Fischer Schriftführer L. Hinteregger Bürgermeiser
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19901122_GVE006 Wolfurt 22.11.1990 30.05.2021, 14:57 - 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 22. November 1990, stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung ================================= Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Manfred Hörburger, Norbert Moosbrugger, Albert Köb, Helmut Wieland, Manfred Hechenberger und Manfred Füchsl Entschuldigt: GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Franz Fehle, GR Dr. Egon Mohr, GV Maria Claeßens, GR Theo Pompl, GV Heinz Keßler und GV Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung um die Punkte 6. b) Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes und 8. Ankauf des Gst. 255/1 - Hexenbühel erweitert. (einstimmig) Von seiten der SPÖ wird deponiert, daß sie in Zukunft kurzfristigen Erweiterungen der Tagesordnung nicht mehr zustimmen werde. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Bürger-Anfragebeantwortung 3. a) b) c) Auftragsvergaben Volksschule Bütze Stahlbauarbeiten Heizung und Sanitärinstallationen Elektroinstallationen 4. Auftragsvergabe Wasserleitung Erdarbeiten Dammstraße-Wuhrweg 5. Vorlage von Voranschlägen: a) Wasserverband Hofsteig b) Gemeindeblatt 6. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Änderung des Rettungsgesetzes b) Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes 7. Dienstpostenplan 1991 8. Ankauf des Gst. 255/1 - Hexenbühel 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.7.10.1990 10. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Plankel Bohrungen Ges.mbH., Baugrunduntersuchungen, Dammstraße 76, Wolfurt; Hans Werner Metzler, Anfertigung technischer Zeichnungen, Raiffeisenstraße 2, Wolfurt. Gewerbescheinlöschung: Norbert Sonnweber, Handelsgewerbe, Fattweg 7, Wolfurt. Ruhendmeldung: Klaus Dotter, Handelsgewerbe, Bahnhofstraße 9, Wolfurt. Standortverlegung: Peter Helmut Steurer, Handels- und Hafnergewerbe, von Wolfurt, Kirchstraße 11, nach Wolfurt, Achstraße 46. b) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Mutterhauses der Barmherzigen Schwestern zur Kenntnis, in welchem die Zustimmung zum Abschluß eines Bestandsvertrages für den Neubau des Kindergartens Dorf zum Ausdruck gebracht wird. c) Eine Mitteilung des Amtes der Vlbg. Landesregierung, betreffend die Gewährung von Besonderen Bedarfszuweisungen zu den Sozialhilfebeiträgen, wird verlesen. d) Die Auswertung der Kindergartenuntersuchungen des Arbeitskreises für Vorsorge- und Sozialmedizin wird erörtert. e) Das Lebensmittelgeschäft ADEG-Bohle hat mit Ende letzter Woche geschlossen. Derzeit sind Bemühungen um eine halbtägige Öffnung im Gange. f) Die Eigentümer des Gasthauses Stern stehen derzeit in Verhandlungen mit 2 Interessenten. 2. Der Vorsitzende entschuldigt sich für die verspätete Informierung der Medien. Die Vorstellungen über den zukünftigen Ablauf der Bürger-Anfragebeantwortung des Bürgermeisters werden goutiert. Anfragen werden keine gestellt. - 3 - 3. a) Die Stahlbauarbeiten für die Erweiterung der VS Bütze werden um den Netto-Angebotspreis von S 1.129.842,-- an die bestbietende Firma Vogler vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Vizebgm. Xaveria Dür erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. Nach Erläuterung der etwas verzwickten Situation durch den Vorsitzenden wird der Auftrag zur Ausführung der Heizungs- und Sanitärarbeiten beim Erweiterungsbau der VS Bütze um den Netto-Angebotspreis von S 2.308.603,90 an die bestbietende Firmengruppe ARGE Fontanari, Huber und Kienreich vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (1 Gegenstimme) c) Die Elektroinstallationen für den Erweiterungsbau der VS Bütze werden um den Nettoanbotspreis von S 2, 410.768, 16 an die bestbietende Firma Rist & Co. vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Die Erdarbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung Dammstraße - Wuhrweg werden um die Netto-Auftragssumme von S 718.260,-- an die bestbietende Firma König, Lustenau, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Gegen den Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von je S 26.077.000,-- werden - keine Einwendungen erhoben. b) Der Voranschlag des Gemeindeblattes mit Einnahmen und Ausgaben von je S 3.458.000,-- wird zur Kenntnis genommen. 6. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 7. Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1991 wird im Sinne des vorgelegten Entwurfes genehmigt. Er umfaßt: - 4 - Gemeindebeamte A 1 Posten Gemeindebeamte B 1 " Gemeindebeamte C 1 " Gemeindeangestellte a 1 " Gemeindeangestellte b 5 " Gemeindeangestellte c 40 " Gemeindeangestellte d 17 " Gemeindeangestellte e 6 " Gemeindearbeiter 16 " _________ insgesamt 88 Posten Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Das Gst. 255/1 (Hexenbühel) mit einer gegenüber dem Kataster um 385 m2 verringerten Fläche, somit 7.223 m2, wird um den Betrag von 9 Mio. Schilling, zahlbar nach Beschlußfassung, angekauft. Der von SPÖ und FPÖ angeregten, zumindest teilweisen Zweckwidmung als künftiges Bauland wird keine Zustimmung gegeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (7 Gegenstimmen) 9. Da kein Einwand erhoben wird, gilt die Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.10.1990 als genehmigt. 10. a) Die zu Beginn der Sitzung angesprochene nachträgliche Erweiterung von Tagesordnungen wird noch einmal durchdiskutiert. b) Der Bürgermeister kündigt für den Dezember 1990 noch zwei Gemeindevertretungssitzungen an. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr
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19530103_GVE029 Wolfurt 03.01.1953 30.05.2021, 14:57 - 1 - Protokoll über die am 3.1.1953 um 20:00 Uhr im Schulhaus abgehaltene 29. Gemeindevertretungssitzung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters. Anwesend: 18 Gemeindevertreter Entschuldigt: Josef Rohner Nicht entschuldigt: Karl Köb und Gebhard Schwärzler. Der Bürgermeister eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung mit den besten Wünschen zum Neuen Jahr. Punkt 1. Das Protokoll der 28. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und genehmigt. Punkt 2. Der Bürgermeister machte folgende Mitteilungen: Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung betreffend der Übernahme der Privatstraße von der Fa. Doppelmayer haben die Anrainer Geschwister Müller Einspruch erhoben. Es sei aber eine Einigung der Rekursanten mit dem Antragsteller zu erwarten. Bis dahin solle von einer weiteren Behandlung dieser Sache Abstand genommen werden. Gegen den Beschluß betreffend Verkehrseinschränkung auf der Straße in die Parzelle Loch wurde von Julius Schwerzler Rekurs erhoben. Dieser wurde der Vorarlberger Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt. Die im Sinne der Gemeindeordnung vorgeschriebene Sicherstellungskaution des Gemeindekassiers wurde in Form einer Bürgschaftserklärung des Adolf Geiger, Röhle 33, im Betrage von S 10.000,- beigebracht. Die Dorfbrunneninteressentschaft hat sich schriftlich und vollzählig für die Übergabe der Dorfbrunnen an das Wasserwerk im Zuge einer Abtretung deren Waldbesitzes an die Gemeinde zusammengefunden, so daß - 2 die beiden Brunnen nunmehr an das Wasserwerk angeschlossen werden können. Der Hochbehälter II ist bereits im Bau begriffen. Die Wasserstandsfernmeldeanlage wurde in Betrieb genommen, die automatische Steuerung der Pumpen dürfte in nächster Zeit eingeschaltet werden. Der Voranschlag 1953 wurde mit Rücksicht darauf, daß die endgültige Ermittlung der Kosten für den restlichen Teil des Wasserwerkes noch ausständig ist, noch nicht erstellt. Des weiteren wurde der Erfordernisplan der Feuerwehr für 1953 zur Kenntnis gebracht. Zur Regulierung der Straße im Weidach haben sich die Anrainer nur teilweise bereit erklärt, den Grund hiefür kostenlos abzutreten. Punkt 3. Dem Ansuchen des Pfarrkirchenrates um einen Kostenbeitrag für die Reparaturen und Erneuerungsarbeiten am Kirchturm und an der Uhr wurde nach reger Debatte mit 13 gegen 5 Stimmen entsprochen. Der Beitrag wurde mit S 25.000 zu Lasten der Gemeinderechnung 1953 festgestellt. Punkt 4. Das Ansuchen des Kartells Christlicher Vereine um einen Beitrag für Reparaturen am Vereinshaus wurde mangels genauer Angaben zurückgestellt. Punkt 5. Das Ansuchen für das Priesterseminar wurde über Antrag des GR. L. Hinteregger von der Tagesordnung abgesetzt. Punkt 6. Der Bürgermeister berichtet über die Vorarbeiten des Strassenbenennungsausschusses, verliest eine Zusammenstellung von Grundsätzen bezüglich Straßenbezeichnung und Häusernummerierung und unterbreitet die Vorschläge für die Straßenbenennung. Es wurde beschlossen, die Grundsätze und Benennungsvorschläge mit einem Straßenplan der Bevölkerung durch Anschlag bekannt zu geben und allenfalls vorgebrachte Verbesserungsvorschläge zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten und endgültig Beschluß zu fassen. Punkt 7. Dem Landeswohnbaufonds wird zu Lasten des - 3 - Budget 1953 ein Darlehen von S 50.866,- gewährt. Punkt 8. Die Hydrantengebühr wird auf S 100,- pro Jahr erhöht. Punkt 9. Zum Standesbeamten für den Standesbezirk Wolfurt - Bildstein wurde nach vorheriger Rücksprache mit der Gemeinde Bildstein Postmeister i. R. Julius Ammann bestellt. Punkt 10. Der Bericht des Überprüfungsausschusses wurde mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Punkt 11. Zum Ansuchen des Otto und der Katharina Fischer, Wolfurt 5, um Befürwortung eines Darlehens aus dem Landeswohnbaufonds wird beschlossen, die Partei auf die diesbezügliche öffentliche Aufforderung zu verweisen. Punkt 12. Allfälliges. Unter Allfälligem wurde über das Projekt der Abwasserleitung für die untere Straße und über den Bau der Wasserversorgungsanlage in die Kolonie gesprochen, ohne aber hierüber einen Beschluß zu fassen. Schluß der Sitzung um 21.40 Uhr A. Geiger Schriftführer Alfons Gunz, Bgmst. L. Hinteregger
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19670810_GVE033 Wolfurt 10.08.1967 30.05.2021, 14:57 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 10. August 1967 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 17 Gemeindevertreter, die Ersatzleute M. Höfle, E. Köb, J. Stadler und E. Bereuter sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt 17 Gemeindevertreter, die Ersatzleute M. Höfle, E. Köb, J. Stadler und E. Bereuter sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Die GR. H. Mohr, O. Gratt, H. Herburger und R. Brauchle; die GV. A. Fehle, G. Dür und P. Geiger Beginn: 20:00 Uhr Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. 1. Anschaffungen für die Hauptschule: Die Lieferung und Montage von Verdunklungsvorhängen für 4 Klassen der Hauptschule wird der Fa. Treberer, Bregenz, zum Angebot vom 11.7.1967 übertragen. 2. Anschaffungen für die Volksschule "Bütze": a) Die Lieferung und Montage von Verdunklungsvorhängen wird der Fa. Treberer, Bregenz, zum Angebot vom 11.7.1967 übertragen. b) Der Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln auf Grund der vorliegenden Angebote der Firmen Tyrolia, Innsbruck, Q.Haslinger, Linz, P.Sappl, Kufstein und Gebr. Hinteregger, Wolfurt, im Gesamtbetrag von S 98.000, (S 70.000,— für allgemeines, S 20.000,— für audiovisuelle Lehrmittel und S 8.000,— für Musikerziehung) wird zugestimmt. c) Die Lieferung von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen für das Lehrer- und das Leiterzimmer wird wie folgt vergeben: Schreibtisch und Schreibmaschinentisch an Fa. Arthur Gasser, Wolfurt, 16 Stühle an Fa. H. Holzer, Bregenz, Schreibmaschine, Umdrucker und sonstiger Kanzleibedarf an Fa. Bartak, Bregenz. d) Der Einrichtung einer Lehrerbücherei im Gesamtwert von S 12.000,— und einer Schülerbücherei von S 5.000,— lt. Angebot der Fa. H. Lingenhöle, Bregenz, wird zugestimmt. e) Bezüglich der Garderoben wird die Einholung weiterer Offerte veranlaßt. Die Vergabe hat der Gemeindevorstand/Bauausschuß durchzuführen. - 2 - 3. Erweiterung des Wasserleitungsnetzes: Über Ansuchen von K. Juen wird beschlossen, entlang der Gp. 1580 eine ca. 250 m lange Wasserleitung in 100 mm Gussrohren unter folgenden Bedingungen zu verlegen: a) Sämtliche Erdarbeiten haben die Interessenten auf eigene Rechnung durchzuführen; b) spätestens bis Ende dieses Jahres müssen für 3 Objekte die Wasseranschlußgebühren bezahlt sein. 4. Ansuchen um Bewilligung einer Haussammlung: Dem Kirchenbauverein St. Josef - Rickenbach wird die Bewilligung erteilt, in den Monaten August, September und Oktober 1967 eine Haussammlung durchzuführen. 5. Ansuchen um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen des Josef Steiner. Dammstraße 32. um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,90 m zur Gp. 409/9 aus Anlaß der Errichtung eines Holzschuppens auf Gp. 409/8 wird bewilligt. 6. Protokoll der 32. Sitzung der Gemeindevertretung: Das Protokoll der 32. Sitzung der Gemeindevertretung wird genehmigt. 7. Berichte und Allfälliges: a) Ein Bericht über die am 6.8.1967 stattgefundene Jungbürgerfeier wird zur Kenntnis gebracht, b) Verschiedene Anfragen (Ansiedlung eines Industriebetriebes, Verkauf von Baugrund durch die LAWK, Bauschäden beim Pumpenhaus, Kiesschürfungen im Ried, Anlage eines Schulgartens bei der Schule Bütze, Übersiedelung der Post) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung um 22:15 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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19930301_GVE028_VO Wolfurt 01.03.1993 30.05.2021, 14:56 - 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 1.3.1993 § 1 Die Abfallgebührenordnung vom 18.5.1989 i.d.F. vom 28.1.1993 wird wie folgt geändert: § 4 Abs 3 lit c) hat zu lauten: c) für die Entsorgung von Kühlschränken ist eine Pauschale von S 700,-zuzgl. MWSt. pro Stück zu entrichten. § 2 Diese Änderung tritt mit 1.3.1993 in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: (Erwin Mohr) Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz
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19451115_GVE010 Wolfurt 15.11.1945 30.05.2021, 14:56 - 1 - Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindeverwaltung vom 15. November 1945. Abwesend: Rohner Franz. Punkt 1. Dem Ansuchen des Loitz Withold, Bregenz, um Erteilung der Einreisebewilligung für seine Schwägerinnen Wollmann und Hanke aus Mährisch-Schönberg nach Wolfurt wurde in Anbetracht des Umstandes, daß solche Ansuchen von verschiedenen Parteien vorgebracht wurden und dies zu einem untragbaren Zustande in der Gemeinde führen müßte, nicht entsprochen. Punkt 2. Bezüglich Zuschrift der BH Bregenz in Sachen Kraftwagengewerbe und Lastwagen des Paul Rohner in Wolfurt wurde der Standpunkt vertreten, daß Rohner den Kraftwagen vom Hauptzollamt Feldkirch des gerichtlich verurteilten Georg Müller, Lauterach, kaufte und diesem der Rückkauf seines ehemaligen Wagens ermöglicht werden soll. Punkt 3. Das Ansuchen der Frau Anna Schwärzler - 2 - Nr. 287 um Nachzahlung des Gehaltes für ihren Mann Walter Schwärzler, Gemeindesekretär in Wolfurt, wird zur Einholung von näheren Erkundigungen auf die nächste Sitzung vertagt. Punkt 4. Der Vorsitzende berichtet, daß die jährlich vorzunehmende Feuerbeschau durch den Bausachverständigen, den Kaminkehrermeister und Gebhard Gmeinder, Gemeindediener, durchgeführt wurde. Punkt 5. Betreffend einer Zuschrift der BH Bregenz wegen Zahlung der Güter, die unter die Bestimmungen des Erlasses Nr. 3 fallen, sind die bezüglichen Druckkosten den Reichsdeutschen, welche in Wolfurt Realbesitz haben, zuzustellen. Punkt 6. Dem neueingestellten Lehrer Heinzle wird eine Wohnung im Hause Nr. 124 (Besitzer Math[ias] Rist) und der Lehrerin Fessler Erna eine Wohnung im Haus 128 (Besitzer Albinger Johann Mart.) zuzuweisen. Der Frau Bähler Tusnelde in Wolfurt Nr. 82 wird eine Wohnung im Hause Nr. 124 beigestellt, sobald Frau Schwerzler Klara eine Wohnung inne hat. Punkt 7. Dem zur Durchführung der Lebensmittelkarten-Ausgabe in der Gemeinde Wolfurt eingestellten Mohr Eduard wird ein Monatslohn von RM 200.- bewilligt. Punkt 8 Das Ansuchen des Fischer Hubert zur Ausübung des Gewerbes für Auto-Reparaturen etc. ist zu befürworten, desgleichen auch das Ansuchen des Dobler Rudolf für das Maurer-Kleingewerbe. Punkt 9. Die Verhandlungsschrift vom 5. Oktober 1945 wird ohne Einwendung genehmigt. A. Fischer Schriftführer Der Bürgermeister: L. Hinteregger
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20070314_GVE017 Wolfurt 14.03.2007 30.05.2021, 14:56 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. März 2007, stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Manfred Lais, Robert Hasler, Yvonne Böhler, Andreas Santa und Dr. Jürgen Kessler (GR Christian Natter ab TOP 8.) GV Lothar Schwendinger, GV Karin Madlener, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Harald Moosbrugger und GV Elfriede Schneider Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie zugesandt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Abfuhrordnung, Anpassung Betriebsansiedlungsförderung, Verlängerung Wald-Kaufangebot GST-NR 2700, Erben nach Helmut Mohr Grundstücks-Einbringung: Feuerwehr-Gerätehaus neu Doppelmayr Hohe Brücke, Grundtauschgeschäft Änderung Flächenwidmung: a) GST-NR 1456 u.a. (Feuerwehr-Gerätehaus Weberstraße) b) Teilfläche GST-NR 1417, 1418, 1421, 1422, Teilflächen (Fam. Mitgutsch) 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.2007 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Am 7. März fand die Abschlusspräsentation des Gemeindeleitbildes im Cubus in sehr origineller und beeindruckender Form statt, an der ca. 450 Mitwirkende und Interessierte teilnahmen. An dieser Stelle spricht der Vorsitzende nochmals seinen Dank an alle aus, die an der Erstellung und Formulierung des Leitbildes mitgewirkt haben. Ein ganz besonderes Lob gilt den beiden Organisatoren der Abschlussveranstaltung, Charly Lang und Siegi Fink für die Planung und Vorbereitung der Abschlusspräsentation, sowie Angelika Moosbrugger für die Regieführung. Bei den Mitwirkenden der Präsentation sind vor allem die Leistungen der Sprecherinnen und der Jugendfeuerwehr Wolfurt hervorzuheben. b) Am 14.3. fand im Landhaus eine Sicherheitsenquete zum Thema „Gewalt bei Jugendlichen“ mit hochkarätigen Referenten, wie beispielsweise der Kriminalpsychologe Dr. Müller, der Lehrlingsbeauftragte Blum, Staatsanwalt Dr. Pflanzner oder Sicherheitsdirektor Marent statt. Als auffällig wurde die Zunahme der Brutalität bei Gewaltdelikten unter Jugendlichen, sowie die Tatsache, dass es sich in den weit überwiegenden Fällen um männliche Gewalttäter handelt, hervorgehoben. Ebenso auffallend ist, dass längere Jugendarbeitslosigkeit vielfach in Gewaltdelikten mündet. Eine wesentliche Prägung erfolgt bereits in den frühen Kinderjahren, zwischen dem 4. und dem 6. Lebensalter. Aus diesem Grund ist die Gesellschaft gefordert bereits im Kindergarten auf Verhaltensauffälligkeiten entsprechend zu reagieren. c) Ein Schreiben der Frauenbeauftragten des Landes, Frau Mag. Lindermayr, in welchem sie die Aufgaben des Frauennetzwerkes Vorarlberg und dessen Repräsentantinnen vorstellt, wird zur Kenntnis gebracht. Die Funktion der Frauensprecherin der Region Hofsteig wird von GV Maria Claeßens wahrgenommen. Diese berichtet über das kürzlich stattgefundene Vernetzungstreffen, zu welchem die Gemeindevertreterinnen der Region eingeladen waren und bei welchem Informationen über die Arbeit vermittelt wurden und ein Erfahrungsaustausch möglich war. Sie macht auch auf eine mit 15.3. startende Vortragsreihe zu frauenspezifischen Themen aufmerksam. d) Ein Gesetzesentwurf über ein Gesetz über den Schutz von Pflanzen liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Aufhebung des Getränkesteuergesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt 4. Die Abfallabfuhrordnung wurde an das Abfallwirtschaftsgesetz angepasst und wird laut Beilage beschlossen. Neu ist eine Beschränkung der Abgabemengen beim Grünschnitt auf 5 m³. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende auch daraufhin, dass ab April versuchsweise ein neuer, zusätzlicher Abgabetermin für Sperrmüll und Problemstoffe eingeführt wird. Der Termin ist jeweils am Donnerstag vor dem 1. Samstag im Monat zwischen 17:00 und 19:00 Uhr. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Betriebsansiedlungsförderung wird rückwirkend ab 1.1.2007 bis zum 31.12.2009 verlängert. Obwohl speziell der Mietzuschuss in der Vergangenheit von der SPÖ-Fraktion kritisch beurteilt wurde, stimmt die SPÖ-Fraktion laut GR Peter Grebenz der Verlängerung zu, da sich die angestrebte „große Lösung“ für das Dorfzentrum bisher noch nicht realisieren ließ. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Von den Erben nach Helmut Mohr wird die Waldparzelle GST-NR 2700 mit 2.582 m² lastenfrei zum Preis von EUR 4,50/m²1 angekauft. Mit dem Ankauf dieser Waldparzelle kann die geplante Stichstraße im Rahmen der Waldwegsanierung Frickenesch realisiert werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Laut Protokollberichtigung der 18. Sitzung vom 25.4.2007 einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt bringt das GST-NR 1456/1 zum Buchwert von EUR 140.000,-- als Gesellschaftereinlage in die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh & Co. KEG“ ein. Zweck dieser Übertragung ist die Errichtung des neuen Feuerwehrhauses auf der Liegenschaft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Fa. Doppelmayr beabsichtigt eine größere Betriebserweiterung im Gewerbegebiet. Für die dazu nötige Grundbeschaffung wird eine Reihe von Grundtransaktionen, teilweise verbunden mit Umwidmungen, erforderlich, ua ist davon auch eine Anzahl von gemeindeeigenen Grundstücken betroffen. Da diese Rechtsgeschäfte und Umwidmungen in einander greifen, ist vorgängig der Abschluss von Vorverträgen erforderlich. Kaufvertrag Mitgutsch/Gemeinde Gemeinde Wolfurt verkauft Silvia Mitgutsch das GST-NR 1742 mit der vermessenen Fläche von 6638 m²; Preis EUR 60,--/m² Kaufvertrag Arnold/Gemeinde Gemeinde Wolfurt verkauft Egon Arnold GST-NR 3562 mit 5.880 m²; Preis EUR 185,--/m²; Übernahme der Auflagen aus dem Aufschüttungsverfahren Kaufvertrag Arnold/Mitgutsch/Doppelmayr Kaufvertrag zwischen Arnold/Mitgutsch und Doppelmayr über die GST-NR 1756, 1757, 1758, 1759 über die Katasterfläche (brutto) zum Preis von EUR 60,--/m²; Klausel über Aufzahlung bei Widmungsgewinn: a) Arnold – Differenz Widmungsgewinn EUR 125,--/m² von Nettofläche (= abzüglich Erschließungsflächen (642,5 m² x EUR 185,--) b) Mitgutsch – Abzinsung der Wertdifferenz für nicht gewidmetes Tauschgrundstück GST-NR 1742 Kaufvertrag Doppelmayr/Böhler Doppelmayr verkauft Fa. Fenster-Böhler den als Bauland gewidmeten Teil des GST-NR 1700/1 mit 2.238 m² zum Preis von EUR 200,--/m² Tauschvertrag Doppelmayr/Gemeinde Die Gemeinde bringt das GST-NR 1760 mit einer Brutto-Fläche von 13207 m² zum Preis von EUR 60,--/m² ein und erhält im Gegenzug die Restfläche des GST-NR 1700/1 mit ca. 1535 m² zum Preis von EUR 30,--/m² und den Hälfteanteil von GST-NR 1414 (3773 m²) zum Preis von EUR 140,--/m². Die Gemeinde leistet eine Aufzahlung über den Differenzbetrag; Klausel über den Widmungsgewinn bei GST-NR 1760 von EUR 90,-/m² Sonstiges Straßenverlegung östliche Weiterführung im Abtausch mit bisher geplanter westl. Verlängerung (GST-NR 3580); Vermessung Grabenverbreiterung und Straße; Klauseln hinsichtlich Restabtretung und Erschließungsbeiträge. Sowohl GR Manfred Schrattenthaler, wie auch GR Peter Grebenz streichen den Wert der Fa. Doppelmayr als Arbeitgeber und Steuerzahler für unseren Ort hervor und unterstützen deshalb die geplanten Grundgeschäfte, wobei letzterer aber ersucht, in diesem Zusammenhang auch das Wasserabflussregime mit den erforderlichen Retentionsflächen im Auge zu behalten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der Bürgermeister berichtet im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes über den beabsichtigten Umbau des Güterbahnhofs und erläutert das Erweiterungskonzept, für das vermutlich leider auch Flächen aus der Landesgrünzone, westlich der L190 in Anspruch genommen werden müssen. 9. a) Die eingegangenen Stellungnahmen werden verlesen. Der nunmehrige Straßenverlauf der Wagnerstraße wird als Verkehrsfläche gewidmet. Im Bereich der GST-NR 1477/7, 1477/17 und 1452/3 und 1452/4 werden die bisher seitlich der Wagnerstraße als Verkehrsflächen bzw. Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten Grundstücksteile in Baugebiet-Wohngebiet umgewidmet, sodass die Wagnerstraße den nunmehrigen Widmungsrand bildet. Der östlich der Wagnerstraße gelegene Teil des GST-NR 1456/1 wird von der bisherigen Widmung (BaugebietWohngebiet, Verkehrsfläche, Freifläche-Freihaltegebiet) in Vorbehaltsfläche Feuerwehrhaus mit Unterlagswidmung Baufläche-Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die eingegangenen Stellungnahmen werden verlesen. Entlang des Eulentobelbaches wird ein 4 m breiter Grundstreifen der GST-NR 1421 und 1422 von Bau-Wohngebiet Erwartungsgebiet in Freifläche-Freihaltegebiet umgewidmet. Weiters wird der östliche Hälfteanteil der GST-NR 1421, 1422, 1418 und 1417 von Baugebiet-Erwartungsgebiet in der Tiefe von 2 Bauplätzen in Baugebiet umgewidmet und zwar die erste Bauplatztiefe in Baugebiet-Mischgebiet und die daran anschließende Bauplatztiefe in Baugebiet-Wohngebiet lt. Planskizze. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.2007 als genehmigt. 11. a) EM Robert Hasler berichtet über die Ergebnisse der durchgeführten „Solaraktion“. Es wurden 62 Beratungen durchgeführt mit dem Erfolg, dass 20 neue Solaranlagen mit einer Investitionssumme von rund EUR 150.000,-- sofort installiert werden. Wünschenswert wäre, wenn noch weitere nachziehen. b) Die Energieberatungsstelle hat laut Bericht von EM Robert Hasler im Jahr 2006 88 Beratungen durchgeführt. EM Robert Hasler hofft diese Beratungsanzahl bei einem attraktiveren Standort noch zu steigern. In diesem Zusammenhang wird auch über den neuen Energieausweis für Gebäude diskutiert, der auch mit der Wohnbauförderung gekoppelt ist. Allerdings gibt es relativ viele Bauwerber, die keine Förderung beanspruchen und sich bei der Energiekennzahl bedauerlicherweise an den eher niedrigen Werten des Baugesetzes orientieren. Ein weiterer Dorn im Auge ist für EM Robert Hasler, dass zwar eine Vielzahl von Wärmepumpen errichtet, aus Kostengründen aber auf eine Solaranlage verzichtet wird. c) GV Wolfgang Schwärzler kritisiert, dass einerseits die S18 mit dem Argument des Riedschutzes bekämpft wurde, nun aber die Gemeinde bereit sei, Riedflächen für die Erweiterung des Güterbahnhofes zur Verfügung zu stellen. Aus der darauf folgenden Diskussion ergibt sich, dass der Güterbahnhof bei Nichtrealisieren des Projektes seine Bedeutung als zentraler Güterumschlagknoten weitestgehend verlieren würde. Gespräche betreffend Ersatzflächen für die Firmen Hinteregger und Felbermayr an anderer Stelle sind bedauerlicherweise bisher ergebnislos verlaufen. Die Gemeinde Wolfurt sieht sich nun mit dem Dilemma konfrontiert, als „Umweltgemeinde“ entweder den umweltfreundlichen und für die Region äußerst wichtigen Güterbahnhof abzuwürgen oder Umwidmungen in der Landesgrünzone und entgegen dem REK zuzustimmen. d) GR Elisabeth Fischer berichtet über Bestrebungen, in Wolfurt eine Seniorenbörse analog dem Harder Modell aufzubauen. Interessenten sind laut ihren Ausführungen bereits einige vorhanden, gesucht wird aber noch ein/eine Organisator/Organisatorin bzw. ein Organisatorenteam. e) Am kommenden Wochenende findet der Funken in Wien unter Wolfurter Patronanz statt. Der Vorsitzende spricht Vizebgm. Ferde Hammerer – und Herlinde Maurer als Anlaufstelle im Gemeindeamt - seinen Dank für die hervorragende Organisation aus. Über 240 Personen fahren mit nach Wien, wobei die unterschiedlichsten Wünsche abgedeckt werden mussten. Sogar ein Filmteam des ORF ist mit von der Partie und wird in geeigneter Form vom Ereignis informieren. f) Der Vorsitzende berichtet, dass Vizebgm. Ferde Hammerer mit 30.4.2007 in den Ruhestand treten wird. Aufgrund der geltenden Zuverdienstbestimmungen und der fehlenden Gehaltsverzichtsmöglichkeit ist es ihm deshalb nicht mehr möglich, ab diesem Zeitpunkt die Funktion des Vizebürgermeisters und Gemeinderates auszuüben. g) Vizebgm. Ferde Hammerer verweist auf das Musical der Musikschule „Dunkle Augen, schwarzes Haar“ das bis zum Wochenende im Cubus aufgeführt wird und das bereits hervorragende Kritiken erhalten hat. h) GR Christian Natter berichtet von der Präsentation des Jugenddrinks „Troppi“, einem gespritzten Mangosaft, der in allen Gasthäusern der teilnehmenden Gemeinden zum Preis von EUR 1,99 angeboten werden wird. Erfreulich ist weiters, dass die Aktion bereits über den Initiatorenkreis hinaus Aufmerksamkeit gefunden hat. So liegen bereits Anfragen aus den Gemeinden Hard und Langen, aber auch der Fa. Haberkorn vor. Der Dank gilt allen, die an der Aktion mitgearbeitet haben. i) GR Hans Fetz bringt 3 Termine zur Kenntnis: Am Montag, den 19.3. findet im Cubus eine Ideenwerkstatt zur Neugestaltung der L3 („Hofsteig-Ader“) statt, zu der alle Bürger der Gemeinden Wolfurt und Schwarzach herzlich eingeladen sind. Unter dem Motto „Fahrradfrühling“ findet am 5.5. eine große Fahrradveranstaltung im Rahmen des Projektes „plan-b“ statt. Geplant ist eine Fahrrad-Kettenfahrt mit Ziel Bregenz, wo eine Reihe von Aktionen stattfinden wird. Am 24.3. findet das traditionelle Frühjahrskonzert der Bürgermusik statt, zu welchem auch alle Gemeindemandatare herzlich eingeladen sind. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abfuhr von Abfällen in der Marktgemeinde Wolfurt (Abfuhrordnung) Auf Grund des § 7 und des § 9 des Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetzes (V-AWG), LGBl. Nr. 1/2006, und der dazu erlassenen Verordnungen der Vorarlberger Landesregierung, sowie der §§ 28 und 28a des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002 idgF, wird auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 14.3.2007 verordnet: Inhalt 1. Abschnitt: Allgemeines § 1 Begriffe § 2 Verwahrung, Bereitstellung und Abfuhr von Abfällen § 3 Systemabfuhr, Abfuhrpflicht 2. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr der Restabfälle und Bioabfälle § § § § § 4 5 6 7 8 Restabfälle Bioabfälle Aufstellung und Benützung der Abfallbehälter Abfuhrgebiet, Übernahmsorte, Sammelstellen für Restabfälle und Bioabfälle Abfuhrplan 3. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Sperrmüll und sperrigen Garten- und Parkabfällen § 9 Sperrmüll § 10 Sperrige Garten- und Parkabfälle 4. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Altstoffen und Verpackungsabfällen § 11 Altstoffe § 12 Verpackungsabfälle 5. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen und Elektroaltgeräten § 13 Altspeisefette und –öle § 14 Problemstoffe, Elektroaltgeräte 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen § 15 Pflichten der Liegenschaftseigentümer § 16 Informationen über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1. Abschnitt Allgemeines §1 Begriffe (1) „Siedlungsabfälle“ sind Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind; bei der Zuordnung ist das Europäische Abfallverzeichnis zu berücksichtigen. (2) „Gemischte Siedlungsabfälle“ („Restabfälle“) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle, nachdem biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, kompostierbare Garten- und Parkabfälle, Altspeisefette und –öle, sowie getrennt zu sammelnde Altstoffe und Verpackungsabfälle zuvor ausgesondert wurden. Restabfälle setzen sich daher insbesondere aus Kehricht, unverwertbaren Altstoffen, Hygieneabfällen und dergleichen zusammen. (3) „Sperrige Siedlungsabfälle“ („Sperrmüll“) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle, die auf Grund ihrer Größe nicht in den üblichen Sammelbehältern abgeführt werden können und von denen kompostierbare Garten- und Parkabfälle und getrennt zu sammelnde Altstoffe zuvor ausgesondert wurden. (4) „Bioabfälle“ sind getrennt gesammelte biologisch abbaubare Siedlungsabfälle und kompostierbare Garten- und Parkabfälle im Sinne der Verordnung über die getrennte Sammlung biogener Abfälle, BGBl. Nr. 68/1992 idF BGBl. Nr. 456/1994, welche in den von der Gemeinde zur Verwendung vorgeschriebenen Abfallsammelbehältern abgeführt werden können. (5) „Sperrige Garten- und Parkabfälle“ sind biologisch abbaubare Siedlungsabfälle, die auf Grund ihrer Größe oder Menge nicht in den von der Gemeinde zur Verwendung vorgeschriebenen Abfallsammelbehältern abgeführt werden können. (6) „Altstoffe“ sind a) Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden, oder b) Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen. (7) „Verpackungsabfälle“ sind gebrauchte Verpackungen, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt und einer zulässigen Verwertung zugeführt werden. (8) „Altspeisefette und –öle“ sind getrennt zu sammelnde Abfälle aus Haushalten oder Einrichtungen mit Mengen, die mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind, und die einem befugten Abfallsammler oder Abfallbehandler übergeben werden. (9) „Problemstoffe“ sind gefährliche Abfälle, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden gefährlichen Abfällen vergleichbar sind. In beiden Fällen gelten diese Abfälle so lange als Problemstoffe, wie sie sich in der Gewahrsam der Abfallerzeuger befinden. (10) „Elektroaltgeräte“ sind gefährliche und nicht gefährliche Abfälle, die getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden müssen. (11) „Abfallsammelbehälter“ sind Abfallsäcke, Abfalltonnen oder Abfallcontainer, die zur Sammlung und zum Abtransport der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, die der Systemabfuhr unterliegen, dienen. (12) „Abfallbesitzer“ ist der Abfallerzeuger oder jede Person, die Abfälle innehat. §2 Verwahrung, Bereitstellung und Abfuhr von Abfällen (1) Die Abfallbesitzer haben nicht gefährliche Siedlungsabfälle so zu verwahren, zur Abfuhr bereitzustellen und rechtzeitig abführen zu lassen oder selbst abzuführen, dass auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, keine Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder Belastungen im Sinne des § 1 Abs. 4 VAWG, wie zB der Gesundheit von Menschen, der natürlichen Lebensbedingungen von Tieren, Pflanzen oder für den Boden, des Wassers, des Orts- und Landschaftsbildes oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verursacht werden. Der § 3 bleibt unberührt. §3 Systemabfuhr, Abfuhrpflicht (1) Die Marktgemeinde Wolfurt ist verpflichtet, die im Gemeindegebiet anfallenden nicht gefährlichen Siedlungsabfälle zu sammeln und abzuführen (Systemabfuhr) und die Abfallbesitzer sind verpflichtet, diese Abfälle nach den Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen der Systemabfuhr sammeln und abführen zu lassen. Davon ausgenommen sind a) Abfälle, die vom Abfallbesitzer behandelt (zB kompostiert) werden und zu deren Behandlung der Abfallbesitzer berechtigt und imstande ist, b) c) Abfälle, die in ein genehmigtes Sammel- und Verwertungssystem eingebracht werden, Elektroaltgeräte, wenn sie bei Herstellern, Importeuren oder Letztvertreibern (Handel) zurückgegeben werden. d) Abfälle, die in gewerblichen Betriebsanlagen anfallen. 2. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Restabfällen und Bioabfällen §4 Restabfälle (1) Als Restabfälle dürfen zur Systemabfuhr nur jene Abfälle bereit gestellt werden, bei denen getrennt zu sammelnde Bioabfälle, Altspeisefette und –öle, Altstoffe und Verpackungen, Problemstoffe und Elektroaltgeräte zuvor ausgesondert wurden. (2) Restabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Abfallsäcken für „Restabfall“ zur Systemabfuhr bereitzustellen. (3) Fallen bei Einrichtungen, wie Altersheime, Schulen, größeren Wohnanlagen u. dgl. überdurchschnittlich große Restabfallmengen an, kann die Marktgemeinde Wolfurt eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Containern erteilen. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung ist die Einhaltung der Bestimmungen über die Trennung der Abfälle. Wenn festgestellt wird, dass die Abfalltrennung nicht funktioniert, ist die Ausnahmegenehmigung zu widerrufen. (4) Der Abfallbesitzer (Liegenschaftseigentümer) hat die Abfallsammelcontainer, Abfallsammelbehälter etc. auf eigene Kosten anzuschaffen. Es sind genormte Container zu verwenden, die mit der am Sammelfahrzeug eingesetzten Schütteinrichtung entleert werden können. (5) Die Abfallsäcke müssen ordnungsgemäß zugebunden werden. Tonnen bzw. Container dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie noch geschlossen werden können. (6) Die Abfallbesitzer (Liegenschaftseigentümer) haben die Tonnen bzw. Container so instand zu halten und zu reinigen, dass die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird und keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen entstehen. §5 Bioabfälle (1) Bioabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde ausgegebenen Abfallsäcken für „Bioabfall“ zur Abfuhr bereitzustellen. (2) In Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern bzw. Reihenhausanlagen und für sonstige Einrichtungen (Schulen, Gewerbebetriebe etc.) kann die Gemeinde über Antrag die Verwendung von genormten Biotonnen in der Größe von 80 l, 120 l oder 240 l bewilligen. (3) Die Bestimmungen laut § 4 Abs. 6 und 7 gelten sinngemäß. §6 Aufstellung und Benützung von Abfallsammelbehältern (1) Die Abfallsammelbehälter sind auf der eigenen Liegenschaft so aufzustellen, dass eine unzumutbare Belästigung der Hausbewohner oder der Nachbarschaft durch Geruch, Staub oder Lärm vermieden wird. Vor allem Bioabfallsäcke und Biotonnen sind nach Möglichkeit an einem schattigen oder überdachten Ort aufzustellen. In Zeiten außerhalb des Befüll- oder Entleerungsvorganges sind die Behältnisse geschlossen zu halten. (2) Container und Biotonnen sind unverzüglich nach der Entleerung von der Straße zu entfernen. §7 Abfuhrgebiet, Übernahmsorte, Sammelstellen für Restabfälle und Bioabfälle (1) Das Abfuhrgebiet umfasst das gesamte Gemeindegebiet von Wolfurt. (2) Innerhalb des Abfuhrgebietes sind die Restabfälle und Bioabfälle unmittelbar an der Liegenschaft, bei welcher sie anfallen, an leicht zugänglicher Stelle so zur Abfuhr bereitzustellen, dass keine Verkehrsbehinderungen entstehen und sie ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust abgeführt werden können. Falls die Liegenschaft nicht problemlos angefahren werden kann, sind die Abfälle beim nächst gelegenen leicht erreichbaren Ort oder bei einem Übernahmsort zur Abfuhr bereitzustellen. §8 Abfuhrplan (1) Die Abfuhr der Restabfälle erfolgt zweiwöchentlich jeweils am Dienstag (ungerade Wochen). (2) Die Abfuhr der Bioabfälle erfolgt wöchentlich jeweils am Dienstag. (3) Die Abfuhr beginnt jeweils um 5.30 Uhr. (4) Fällt der Abfuhrtag auf einen Feiertag, so erfolgt die Abfuhr am darauf folgenden Werktag. Die Abfälle müssen am Vorabend des Abfuhrtages bereitgestellt werden. (5) Der Abfuhrplan ist vom Bürgermeister rechtzeitig im Gemeindeblatt oder auf andere geeignete Weise bekannt zu geben. 3. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Sperrmüll und sperrigen Garten- und Parkabfällen §9 Sperrmüll (1) Sperrmüll kann im Gemeindebauhof jeweils zu den verlautbarten Öffnungszeiten bei der dort eingerichteten Annahmestelle für Sperrmüll abgegeben werden. Es dürfen nur solche Abfälle übergeben werden, die in den Altstoffsammelbehältern, Abfallsäcken oder –containern wegen ihrer Größe keinen Platz finden. (2) Bei zeitgerechter Voranmeldung im Gemeindeamt erfolgt bei Bedarf eine entgeltliche Abholung am jeweils auf den Abfuhrtag für Systemabfälle folgenden Werktag. Die Abholung erfolgt jedoch nur unter der Bedingung, dass der Sperrmüll am Straßenrand bereitgestellt wird. § 10 Sperrige Garten- und Parkabfälle Sperrige Garten- und Parkabfälle bis zu einer Einzelmenge von 5 m³ können bei der von der Marktgemeinde Wolfurt eingerichteten Sammelstelle für Gartenabfälle am der Lauteracher Straße (GST-NR 3468; ehemalige Dörferstraßenauffahrt) zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. Der Öffnungszeiten sind rechtzeitig in geeigneter Form zu verlautbaren. 4. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Altstoffen und Verpackungsabfällen § 11 Altstoffe (1) Verwertbare Altkleider (Alttextilien) sind getrennt zu sammeln und können bei den von den gemeinnützigen Institutionen aufgestellten Sammelbehältern oder bekannt gegebenen Sammelstellen abgegeben werden. (2) Altpapier ist bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abzugeben. (3) Darüber hinaus kann Altpapier bei den regelmäßig stattfindenden Sammlungen, welche von der Gemeinde beauftragte Institutionen oder Vereine (zB Pfadfinder) mehrmals jährlich durchführen, entsorgt werden. Die Sammeltermine werden jeweils in geeigneter Form bekannt gegeben. (4) Altmetall ist bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abzugeben. (5) Die Abgabe von Altstoffen bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen darf nur zu den dort angeschlagenen Zeiten erfolgen. Außerhalb dieser Zeiten sowie an Sonn- und Feiertagen ist eine Abgabe nicht zulässig. (6) Bei einer Überfüllung der bereitgestellten Behälter dürfen keine Altstoffe an der Sammelstelle zurückgelassen werden. (7) In die Sammelbehälter dürfen ausschließlich die auf den Behältern deklarierten Abfallarten eingebracht werden. Jede Verunreinigung der Altstoffsammelstellen ist zu unterlassen. Verunreinigungen können auf Kosten des Verursachers beseitigt werden. § 12 Verpackungsabfälle (1) Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe können bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abgegeben werden. (2) Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe können auch bei den regelmäßig stattfindenden Sammlungen, welche von der Gemeinde beauftragte Institutionen oder Vereine durchführen, entsorgt werden (s. auch § 11 Abs. 3). (3) Verpackungsabfälle aus Metall können bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abgegeben werden. (4) Verpackungsabfälle aus Glas (Flaschen) können bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abgegeben werden. Die Glasverpackungen sind in Weißglas und Buntglas zu trennen. (5) Zur Sammlung von Verpackungsabfällen aus Kunststoff und Verbundverpackungen werden von der Gemeinde gelbe Kunststoffsäcke mit 110 l (bzw. 60 l) Inhalt kostenlos an die Abfallbesitzer ausgegeben. Die befüllten Kunststoffsäcke sind zweiwöchentlich am Dienstag (gerade Wochen) zur Abholung bereitzustellen. Im Übrigen gelten für die Abfuhr die Bestimmungen über die Abfuhr von Restabfällen und Bioabfällen sinngemäß. (6) Für die Benützung der Altstoffsammelstellen gelten die Bestimmungen gemäß § 11 Abs. 5 bis 7. 5. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen und Elektroaltgeräten §13 Altspeisefette und –öle (1) Gemäß § 16 Abs. 6 AWG 2002 sind Altspeisefette und –öle getrennt zu sammeln. Sie können bei der stationären Sammelstelle im Bauhof zu den bekannt gegebenen Öffnungszeiten unentgeltlich abgegeben werden. (2) Für die Sammlung von Altspeisefetten und –ölen stehen Wechselbehälter (so genannte „Öli“) zur Verfügung, die zu den Sperrmüllabgabezeiten beim Bauhof zu beziehen sind. § 14 Problemstoffe, Elektroaltgeräte (1) Problemstoffe, sofern sie nicht bei den zur Rücknahme verpflichteten Unternehmern zurückgegeben werden, und Elektroaltgeräte können bei der stationären Sammelstelle im Bauhof unentgeltlich abgegeben werden. Die Öffnungszeiten der Sammelstelle sind zeitgerecht in geeigneter Weise zu verlautbaren. Außerhalb der Öffnungszeiten dürfen bei den Sammelstellen keine Abfälle zurückgelassen werden. (2) Problemstoffe sind nach Möglichkeit in den Originalbehältern zu übergeben. Falls dies nicht möglich ist, sollte der Behälter tunlichst mit einem Hinweis auf dessen Inhalt versehen werden. (3) Elektroaltgeräte können auch bei den regionalen Übernahmestellen abgegeben werden (4) Für Altbatterien (ausgenommen Autobatterien) sowie für Ölfilter und Mineralöl besteht eine Rücknahmepflicht des Handels. Medikamente können in Apotheken zurückgegeben werden. Bei Elektroaltgeräten besteht für den Händler eine Rücknahmeverpflichtung nur beim Kauf eines Neugerätes und wenn die Verkaufsfläche des Händlers mehr als 150 m² beträgt. 6. Abschnitt Schlussbestimmungen § 15 Pflichten der Liegenschaftseigentümer (1) Nach § 11 Abs. 1 V-AWG haben Liegenschaftseigentümer zu dulden, dass auf ihren Liegenschaften Übernahmsorte eingerichtet werden und Abfallbehälter bereitgestellt werden, so weit die Einrichtung des Übernahmsortes zur Bereitstellung von Abfällen, die auf anderen nahe gelegenen Liegenschaften anfallen, notwendig ist. (2) Über die Notwendigkeit der Einrichtung eines Übernahmsortes und dessen Umfang hat nach § 11 Abs. 2 V-AWG erforderlichenfalls der Bürgermeister zu entscheiden. (3) Die für Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung finden sinngemäß auch auf Abfallbesitzer Anwendung, die in ähnlicher Weise zur Nutzung von Liegenschaften befugt sind (Mieter, Pächter, Gebrauchsberechtigte, Fruchtnießer u. dgl.) sowie auf die Eigentümer von Bauwerken auf fremdem Grund und Boden und die Inhaber von Baurechten. § 16 Information über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine (1) Der Bürgermeister ist ermächtigt, bei Bedarf die Abfuhrtermine und Abfuhrzeiten sowie Öffnungszeiten von Abgabestellen (Sammelstellen, Bauhof) vorübergehend abweichend festzulegen. (2) Über die Termine zur Sammlung von sperrigen Abfällen (Sperrmüll, Garten- und Parkabfälle, Altmetall u. dgl.) verwertbaren Altstoffen, Verpackungsabfällen, Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen einschließlich Elektroaltgeräten, sowie über die vorübergehenden Änderungen von Abfuhrterminen und Abfuhrzeiten und der Öffnungszeiten der jeweiligen Sammelstellen sind die Abfallbesitzer vom Bürgermeister zeitgerecht zu informieren. § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 7.9.2005 außer Kraft.
  1. wolfurtvertretung
19550119_GVE046 Wolfurt 19.01.1955 30.05.2021, 14:56 - 1 - Protokoll über die am 19. Jänner 1955 um 20.00 Uhr im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene 46. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 14 Gemeindevertreter Entsch.: E. Böhler, Dipl. Ing. A. Fischer, J. Gasser, E. Lenz, M. Meusburger, J. Rohner und A. Schertler A. öffentliche Sitzung: 1). Das Protokoll der 45. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters: a) Die Feuerwehralarmsirene ist eingebaut worden, allerdings hatte die erste Probebetätigung nicht den gewünschten Erfolg in Bezug auf die Hörweite. b) Die Vergebung der Schreinerarbeiten in den Kanzleien an den Schreinermeister Franz Walser, Rankweil zum Angebot von S 36.400,— im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 3.11.1954 wird zur Kenntnis genommen. b) Die Anfertigung der Trennwände in den Pissoirs ist der Gewerbeschule Bregenz übertragen worden. d) Bezüglich der Deckung der Telefonkosten für die Krankenschwestern hat man sich mit dem Krankenpflegeverein dahingehend geeinigt, dass die Gemeinde die Installationskosten und der Krankenpflegeverein die Telefongebühren übernimmt. e) Die Wohnbaracke ist beim Amt der Vorarlberger Landesregierung gekauft worden. Zimmermeister Eduard Böhler wurde beauftragt, den Abtransport der jetzt noch im Weidachlager stehenden Baracke zu übernehmen. 3. Der Revisionsbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 18.11.1954 über die Einschau in die Kassa- und Finanzgebarung der Gemeinde Wolfurt wurde vollinhaltlich verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Zufolge der zu erwartenden Erhöhung des Gehaltes für den Waldaufseher wird beschlossen, die Forstaufsichtsumlage für das Jahr 1955 von 8% auf 10% des Einheitswertes zu erhöhen. 5. Gemäss § 1, Abs. 4 des Gemeindegetränkesteuergesetzes, LGBl. 27/1954, wird beschlossen, bei der endgeltlichen Abgabe von Getränken an den Letztverbraucher mit Ausnahme von Bier, Speiseeis und allen alkoholfreien Getränken eine Getränkesteuer in Höhe von 10% einzuheben. 6. Der vom Finanzausschuss erstellte Voranschlag für das Jahr 1955 wird in den Einzelheiten durchbesprochen und ohne Abänderung wie folgt genehmigt: - 2 - Summe der erfolgsmässigen Einnahmen..... S 1.680.190,-Summe der erfolgsmässigen Ausgaben...... S 2.266.290,-Es verbleibt ein Abgang von..............S 586.100,-Dazu kommen vermögenswirksame Ausgaben...S 93.900,-Der sich ergebende Fehlbetrag von....... S 680.000,-ist durch Aufnahme eines Darlehens bei der LAWK, durch Entnahme aus Kanalisationsrücklagen und durch Entnahme aus Kassabeständen gedeckt, sodass der Voranschlag 1955 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 2.360.190,— ausgeglichen abschliesst. Die grösste Ausgabenpost ist mit S 1.573.970,— für den Bau der Kanalisation festgelegt. Die Zuschläge zu den Steuern wurden in der gleichen Höhe wie in den Vorjahren belassen. Folgende Gemeindeverwaltungsabgaben, soweit diese nicht in der Verwaltungsabgabenordnung 1954, LGBl. 38/1954 einheitlich festgelegt wurden, sind neu geregelt worden: Bewilligung zur Abhaltung von öffentlichen Tanzunterhaltungen: a) bis 12:00 Uhr nachts: für grosse Säle... S 30,-für kleine Säle... S 20,-b) bis 2.00 Uhr früh: für grosse Säle..... S 70,-für kleine Säle..... S 50,-— e) über diesen Zeitpunkt hinaus: einheitlich S 100,— 7. Die beiden neuerdings zur Begutachtung vorliegenden Ansuchen des Walter Künz, Riezlern, und des Josef Böhler, Wolfurt, bezüglich Erteilung des Mietautogewerbes mit dem Standort Wolfurt werden in folgender Reihenfolge befürwortet: a) Walter Künz, Riezlern b) Josef Böhler, Wolfurt - Dornbirnerstr. 4 Ein Lokalbedarf ist für beide gegeben, zumal sich der eine um die Konzession für einen Kleinomnibus und der andere für einen Taxi bewirbt und überdies in Wolfurt kein Mietautogewerbe ausgeübt wird. 8. Das Grundtrennungsansuchen der Rosa Hinteregger, Wolfurt Oberfeldgasse 2 wegen Abtrennung eines Bauplatzes im Ausmass von 8,18 ar von der Gp. 830/2 an Hubert und Elsa Mohr, Wolfurt - Bucherstr. 3 wird nach dem vorliegenden Teilungsplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 10.12.1954 bewilligt. 9. In der Brüelstrasse, Achstrasse, Lauteracherstrasse und Bahnhofstrasse soll die Strassenbeleuchtung erweitert werden. 10. Dieser Punkt (Feuerwehralarm - Hochfrequenz) wird von der Tagesordnung abgesetzt. - 3 - 12. Allfälliges: a) Dem Antrag des Bürgermeisters in Sachen der Neufestlegung des Sanitätssprengeis wird die Dringlichkeit zuerkannt und folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde Wolfurt ist mit der Änderung der zwei Sanitätssprengel Schwarzach-Wolfurt-Bildstein und Alberschwende-Buch in die drei Sprengel Schwarzach-Bildstein, Wolfurt-Buch und Alberschwende einverstanden. Sollte aber eine Änderung des Sanitatssprengels Alberschwende-Buch nicht in Frage kommen, wird der Beschluss vom 26. April 1954 aufrecht erhalten. b) Seitens des landwirtschaftlichen Ausschusses wird die Grabenöffnungsfrage aufgeworfen. Diesbezüglich soll einerseits ein Angebot vom Tiefbauunternehmer Müller in Schwarzach eingeholt werden, andererseits sollen die Gemeindearbeiter eine Teilstrecke öffnen, damit auf Grund der dabei gemachten Erfahrungen die weiteren Arbeiten im Akkordwege vergeben werden können. c) Es sollen Verhandlungen mit den am Rickenbacher- und Spetenlehernetz angeschlossenen Hausbesitzern geführt werden, damit die Frage der Erhaltung der Hausanschlüsse ein für allemal geklärt und vereinheitlicht wird. 13. Schluss der Sitzung um 23.10 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. wolfurtvertretung
19450731_GVE006 Wolfurt 31.07.1945 30.05.2021, 14:55 - 1 - Niederschrift über die Sitzung der Gemeindeverwaltung vom 31. Juli 1945. Anwesend alle Mitglieder. Punkt 1. In den Ortsleitungsausschuß der Gemeinde Wolfurt wurde[n] Bürgermeister L. Hinteregger, Martin Höfle, Geiger Karl, Gmeiner Gebhard, Klocker Heinrich und die Milchabgabe-Leiter Schelling Bernhard und Gasser Engelbert bestellt. Punkt 2. Die freiwerdende Wohnung in Wolfurt 135 soll an Josef Dersola in Wolfurt 91 vergeben werden. Punkt 3. Als Mitarbeiter in die Auskunftsstelle für österreichische Heimkehrer wurde Eugen Müller zum Rössle namhaft gemacht. Punkt 4. In den Ausschuß der österreichischen Widerstandsbewegung wurde Müller Eugen, Geiger Karl, Schneider Johann und Grass Othmar bestellt. Punkt 5. Das Ansuchen des Mitterdorfer Josef um Wiederaufnahme seines Schneidergewerbes soll nicht befürwortet werden, da er sich in besonderer Weise nationalsozialistisch betätigte. Punkt 6. Eduard Mohr soll als Angestellter für die Lebensmittelverteilung in der Gemeinde Wolfurt eingestellt werden. Punkt 7. Dem Herbert Albinger in Wolfurt Nr. 393 ist der Ertrag [der] von der Gemeinde gepachteten Wiese für 1945 zu belassen. Punkt 8. Bezüglich der von Zimmermeister Schertler in Lauterach beim Vereinshause erstellten Baracke, wofür er bis heute keine Bezahlung erhielt, soll vorerst Auskunft eingeholt werden. Punkt 9. Mathias Reiner, OrtsgruppenleiterStellvertreter ist zu verhalten, mit den seinerzeitigen - 2 - Parteimitgliedern die in der Gemeinde aufgeworfenen Verschanzungen zu verebnen. Punkt 10. Böhler Josef in Wolfurt 185 hat für die in der Zeit vom April 1943 bis April 1945 in der Gemeindekanzlei geleistete Aushilfe keine Zahlung erhalten. Der Betrag von RM 458,00 (Stundenlohn -.40 Pfennig) ist zu bezahlen. Punkt 11. Die Verhandlungsschrift der letzten Beratung wurde ohne Einwendung genehmigt. Der Bürgermeister: L. Hinteregger A. Fischer, Schriftführer
  1. wolfurtvertretung
19851010_GVE004...siksc Wolfurt 10.10.1985 30.05.2021, 14:55 - 1 - MUSIKSCHULE DER MARKTGEMEINDE WOLFURT SCHULORDNUNG ============ ALLGEMEINES 1. Das Schuljahr wie auch die Semestereinteilungen entsprechen denen der Pflichtschulen in der Marktgemeinde Wolfurt. UNTERRICHT 2. Wegen genereller Probleme bei der Erstellung des Stundenplanes kann der Unterricht nicht mit Beginn des Schuljahres erfolgen. Direktion und Lehrkörper haben mit Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel dafür zu sorgen, daß spätestens zwei Wochen nach dem Beginn des Schuljahres der Unterricht aufgenommen wird. 3. Die Unterrichtseinheit beträgt 50 Minuten; sie wird landläufig als eine Stunde bezeichnet. Eine halbe Stunde hat eine Unterrichtsdauer von 25 Minuten. 4. Der Unterricht wird als Einzel- oder Gruppenunterricht erteilt. 5. Dem Schüler ist über Aufforderung des Schülers, dessen Erziehungsberechtigten oder des Schulerhalters jeweils am Ende eines Semesters eine Schulnachricht über den Fortschritt auszustellen. 6. Das Unterrichtsfach "Musikalische Grundausbildung" (Elementare Musikerziehung) als Grundlage des Instrumentalunterrichtes ist für alle neu eintretenden Schüler verbindlich. In Ausnahmefällen kann der Direktor besonders begabte Schüler sofort zum Instrumentalunterricht zulassen. 7. Die Schüler haben an den kostenlosen Nebenfächern (Ensembleproben, Orchesterproben etc.) teilzunehmen. In Ausnahmefällen kann der Direktor Schüler von den Nebenfächern befreien. 8. Für Zwecke interner und öffentlicher Veranstaltungen haben alle Schüler an den dafür notwendigen Proben und Aufführungen teilzunehmen. 9. Die Schülerauswahl für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen der Musikschule trifft der Direktor im Einvernehmen mit den Lehrkräften. 10. Öffentliches Auftreten außerhalb der Musikschule ist dem Schüler nur mit Einvernehmen des Lehrers oder des Direktors gestattet. 11. Vom Schüler aus irgendwelchen Gründen nicht wahrgenommene Unterrichtsstunden werden nicht nachgeholt, aber verrechnet. 12. Bei Verhinderung des Lehrers durch Krankheit werden die versäumten Unterrichtsstunden nicht nachgeholt. Eine Rückverrechnung von Schulgeld erfolgt erst, wenn mehr als zwei ganze Unterrichtsstunden im Jahr versäumt werden. 13. Bei sonstiger Verhinderung des Lehrers sind die Stunden im Einvernehmen mit den Schülern und Erziehungsberechtigten nachzuholen. AUFNAHME/AUSTRITT 14. Die Aufnahme in die Musikschule Wolfurt erfolgt jeweils für ein ganzes Schuljahr. - 2 - 15. Die Schülereinschreibungen haben grundsätzlich, a) entweder in der letzten Unterrichtswoche vor den Sommerferien, oder b) nach Maßgabe noch verfügbarer P1ätze in der ersten Woche des Schuljahres, zu erfolgen. 16. Mit der Unterzeichnung des Anmeldeformulares durch den Schüler oder den Erziehungsberechtigten ist der Schüler verpflichtet, den Unterricht ein ganzes Schuljahr zu besuchen. 17. Eine Aufnahme in die Musikschule während des Schuljahres ist bei Vorhandensein von freien P1ätzen grundsätzlich zu Beginn des zweiten Semesters möglich. Wenn ein Lehrer hinsichtlich des Pflichtstundenausmaßes nicht voll ausgelastet ist, ist eine Aufnahme jederzeit möglich. 18. Die Aufnahme an die Musikschule kann verweigert werden, a) wenn die Wochenstundenzahl eines Lehrers wegen der Schülerzahl das Pflichtstundenausmaß übersteigen würde, b) wenn für das gewünschte Instrument kein geeigneter Lehrer zur Verfügung steht, und c) wegen mangelnder musikalischer Fähigkeiten des Bewerbers. 19. Der Austritt aus der Musikschule während des Schuljahres ist nur bei triftigen Gründen mit Ende des 1. Semesters möglich. 20. Schüler können vom Unterricht an der Musikschule ausgeschlossen werden, a) wenn sie mehrmals unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben, b) wenn sie sich gegenüber Lehrpersonen oder Mitschülern undiszipliniert verhalten, c) wenn sie gegen die Bestimmungen der Musikschule (Schulordnung) verstoßen, oder d) wenn sie das Lernziel, das durch Lehrpläne gegeben ist, nicht erreichen. SCHULGELD 21. Die Höhe des Schulgeldes wird von der Gemeindevertretung festgesetzt. Das Schulgeld wird in zwei Teilbeträgen von der Gemeinde zur Zahlung vorgeschrieben. 22. Die Vorschreibungen beziehen sich jeweils auf die Hälfte des festgesetzten Jahresbetrages. Bei notwendig werdenden Berechnungen gemäß Pkt. 17 gilt als Basis, daß der Jahresbetrag für 10 Unterrichtsmonate erhoben wird. Angefangene Monate gelten als ganze Monate. 23. Bei Schulgeldrückständen wird der Unterricht unterbrochen, wobei die Zahlungspflicht weiter besteht. 24. Schulgeldermäßigungen sind für Schüler aus minder bemittelten oder kinderreichen Familien bei entsprechender Begabung und überdurchschnittlichem Fleiß des Schülers möglich. Hierzu ist ein schriftliches Ansuchen (Formular) bis spätestens 31. Oktober des betreffenden Schuljahres beim Marktgemeindeamt abzugeben. Schulgeldermäßigungen für neueintretende Schüler sind erst ab dem 2. Semester möglich. Der Bürgermeister: (Erwin Mohr)
  1. wolfurtvertretung
20140625_GVE037 Wolfurt 25.06.2014 30.05.2021, 14:55 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. Juni 2014, stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Johannes Böhler, Barbara Geißler, Martin Leiter, Peter Lingenhel, Elisabeth Hirsch, DI Simone Burtscher, Alfred Köb, Wolfgang Schwärzler, Andreas Gorbach und Silvia Köb-Gisinger GV Mag. Jürgen Adami, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Anton Böhler, GV Susanne Ernst (aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung konnte kein Ersatz mehr geladen werden), GV Fatma Kaya, GV Daniela Marent, GV Otmar Meusburger, GV Gerold Mohr, GV Dipl.-Bw. Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Präsentation Energiebericht Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung des Flächenwidmungsplanes a) GST-NR 272/9 (Teilfl.); Stefanelli, Bucher Straße b) GST-NR 2653/3 (Teilfl.); Hörfarter Frickenesch Änderung der Abfall-Abfuhrordnung Grundverkauf GST-NR 1774/3 und 3271/7 (Moosbrugger, Senderstraße) Ortspolizeiliche Verordnung: Uferschutz Bregenzerache (nachträglich einstimmig auf die TO genommen) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.5.2014 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. Der Vorsitzende bedankt sich bei DI Johannes Köb und dem e5-Team für das Engagement. Als Novum wurde das e5-Team bei der Vorbereitung der Sonderplanungen zum Musikschulneubau von Beginn an mit eingebunden. Anhand einer PP-Präsentation präsentiert DI Johannes Köb den Energiebericht für das Jahr 2013. Der Wärmeverbrauch wurde durch die Heizgradtage bereinigt. Erfreulich ist, dass die Zunahme des Wärmebedarfs gestoppt werden konnte. Sowohl beim Wärmebedarf wie auch beim Stromverbrauch sind die Schulen und Sporthallen die größten Abnehmer, danach folgen bei der Wärme das Seniorenheim und beim Stromverbrauch die Straßenbeleuchtung. Bedingt durch den Hochwasserschaden ist bei der VS Mähdle ein starker Anstieg bei Wärme- und Stromverbrauch festzustellen, der sich aber nach der Schadensbehebung wieder auf dem Niveau der Vorjahre einpendeln sollte. Bei VS und KG Bütze fallen ein Anstieg beim Wärmebedarf von rund 70% und eine Zunahme beim Stromverbrauch von 23% gegenüber dem langjährigen Durchschnitt auf. Erfreulicherweise zeigen die vom e5-Team zur Umsetzung empfohlenen Maßnahmen in anderen Bereichen bereits Wirkung. So konnte durch einen Tausch der Vorschaltgeräte der Stromverbrauch in der Hofsteigsporthalle um 18% gesenkt werden und jener beim Allgemeinstrom im Haus Schulstraße 12 durch den Tausch der Umwälzpumpe um 32%. Der Umstieg der Energiebuchhaltung auf das Energiecockpit der VKW brachte verschiedene Vorteile. Einerseits wird dadurch eine direkte Datenerfassung durch die Hauswarte möglich, andererseits bietet das Programm eine komfortable grafische Aufbereitung und eine automatische Erstellung des Energieberichtes. An aktuellen Projekten im e5-Team stehen laut DI Johannes Köb die weiteren Umstellungsschritte bei der Energiebuchhaltung, die Begleitung der Planungen beim Musikschulneubau, eine Thermografieaktion 2014/15, die Teilnahme an der Fotovoltaikaktion Hofsteig, die Untersuchung auffälliger Verbrauchszahlen (zB VS Bütze) und steuerungstechnische Optimierungen auf dem Programm. Der Energiebericht wird nach Beantwortung verschiedener Fragen mit einem Dank an DI Johannes Köb und das e5-Team zur Kenntnis genommen. 3. a) b) c) d) e) f) g) Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich für eine Gedenkminute für die kürzlich verstorbenen Ehrenbürger und Altvorsteher Hubert Waibel sowie Alt-Gemeindesekretär August Geiger zu erheben. Beide haben in ihren Funktionen die Sitzungen der Gemeindevertretung über Jahre und Jahrzehnte geprägt. Der Baubeginn an der L3 führte zu Beginn zu teilweise chaotischen Zuständen auf der oberen Straße. Die getroffenen Sofortmaßnahmen wie LKW-Fahrverbot und 30 kmh-Beschränkung haben nun aber zu einer deutlichen Entspannung der Situation geführt. Entgegen den Befürchtungen halten sich auch die Verspätungen im öffentlichen Verkehr in Grenzen. In den ersten beiden Ferienwochen werden die angekündigten Ortsteilgespräche im Rahmen des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes durchgeführt. Der Vorsitzende ersucht die Fraktionen nochmals um zahlreiche Teilnahme. Ein Dank gilt allen, die an der Vorbereitung der Gespräche mitgewirkt haben. Der Vorsitzende erinnert an den am 29.6. stattfindenden Wolfurter Stundenlauf, bei dem die Gemeinde für die teilnehmenden Mandatare das Nenngeld übernehmen wird. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid der Berufungskommission und damit auch die Feststellung, dass es sich bei der Zufahrt zum Alten Schießstand um eine öffentliche Privatstraße handelt, bestätigt. In Vorbereitung der geplanten Umlegung im Gewerbegebiet hat der Gemeindevorstand den Auftrag zur Durchführung der erforderlichen Vorerhebungen und Vorbereitungen an die Fa. RENAT vergeben. Am 29.5. konnte vor großem Publikum der Niedrigseilgarten eröffnet werden. Mit einer gemeinsamen, ehrenamtlichen Aktion verschiedener Beteiligter und großzügiger Unterstützung durch Wolfurter Firmen konnte ein Vorzeigeprojekt umgesetzt werden. h) i) j) k) l) Die Auslieferung der Papiertonnen steht vor dem Abschluss. Dank dem Einsatz der Beteiligten konnten auch für die diversen Probleme gute und maßgeschneiderte Lösungen gefunden werden. Die Neugestaltung der Gemeindehomepage steht vor der Fertigstellung. Bereits Mitte Juli sollte die neue Website online gehen. Neben einem neuen Erscheinungsbild und verbesserten Suchmöglichkeiten wurde vor allem Augenmerk auf eine Darstellbarkeit auf allen Endgeräten (PC, Tablet, Smartphone) gelegt. Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Baugesetzes und eine Änderung des Raumplanungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. GR Elisabeth Fischer präsentiert eine Broschüre, in welcher die Aktivitäten, die auf Basis des Integrationskonzeptes seit 2011 gesetzt wurden, zusammengefasst sind. Die Broschüre soll auf der neuen Homepage der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des Netzwerks mehr Sprache findet am 26.6. in der VS Mähdle ein Vortrag von Dr. Kurt Greußing statt. 4. Zu den Landtagsbeschlüssen betreffend 2 Verfassungsgesetze über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Kundmachungsgesetzes, eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes, eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Gemäß mehrstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung wird nach Bericht über die eingelangten Stellungnahmen einem flächengleichen Widmungstausch auf GST-NR 272/9 von Freifläche-Freihaltegebiet und Bau-Wohngebiet im Ausmaß von ca. 34 m² zugestimmt. Dabei wird die östliche Widmungsgrenze FreiflächeFreihaltegebiet um ca. 1,85 m nach Westen verschoben und im Gegenzug südlich des Wohngebäudes eine trapezförmige Fläche neu in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) 5 Gegenstimmen (GRÜNE, SPÖ) Auf GST-NR 2653/2 ist eine Ausweitung der Widmung Freifläche-Landwirtschaft zur Errichtung eines Schweinestalles geplant. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen werden zur Kenntnis gebracht. In diesen wird insbesondere von einer Anrainerin eine Ausweitung der Emissionen durch die geplante Mastschweinehaltung befürchtet. Die Gemeindevertretung stimmt einer Ausweitung der bestehenden Widmung Freifläche-Landwirtschaft um ca. 12 m Richtung Osten zu Lasten von FreiflächeFreihaltegebiet zu. Es wird jedoch festgehalten, dass bei der Durchführung des Bauverfahrens dem Thema Emissionssituation besonderes Augenmerk zu schenken ist. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Martin Leiter) 6. Nach Bericht durch GR Robert Hasler wird die Änderung der Abfall-Abfuhrordnung laut Beilage beschlossen Antragsteller: GR Robert Hasler einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt einer Ausscheidung des GST-NR 3271/7 aus dem öffentlichen Gut und dem Verkauf dieses Grundstückes, sowie des GST-NR 1774/3 zum Preis von EUR 200,-/m² an DI Thomas und Dieter Moosbrugger bzw. die Fa. Moosbrugger Immobilien-Treuhand GmbH & Co KG zu. Da für den Ausbau der Senderstraße noch Flächen benötigt werden, wird die verkaufte Gesamtfläche um ca. 758 m² reduziert. Da auch aus dem GST-NR 1766/1 Flächen benötigt werden, ist weitere Bedingung die Zustimmung der Grundeigentümer des GST-NR 1766/1 zum erforderlichen Grundtausch. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Gemeinde seit Jahren darum bemüht eine Grillstelle im Bereich des Achufers zu erhalten und dadurch verursachten Belastungen auf ein Maß zu beschränken, das für die Anrainer verträglich ist. Der neu eröffnete Niedrigseilgarten wurde gut angenommen, was zu einer Erhöhung der Besucherfrequenz geführt hat. Es ist aber auch ein „Grilltourismus“ aus dem süddeutschen Raum, dem Leiblachtal und dem Oberland feststellbar. Mit den derzeitigen Richtlinien ist die Situation nicht mehr steuerbar, zumal dem eingesetzten Securitydienst die Mittel zur Durchsetzung fehlen. Dadurch ergeben sich Probleme für die Anrainer, sowohl was die Parksituation betrifft, wie auch durch die Belästigung durch Rauch. Es wird klargestellt, dass sich die geplante zeitliche Beschränkung auf das Grillen bezieht. Ein Aufenthalt am Gelände außerhalb der Grillzeiten ist grundsätzlich zulässig, solange die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Nachtruhe etc. eingehalten werden. Nach längerer und intensiv geführter Diskussion in der Themen wie Vereinbarkeit mit dem Integrationskonzept, Beschränkung der Anfahrt auf Fahrräder, Umsetzung der geplanten Verordnung, Müllthemen, etc. besprochen werden, wird eine ortspolizeiliche Verordnung laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 5 Gegenstimmen (GRÜNE, Peter Lingenhel, Andreas Gorbach) 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.5.2014 als genehmigt. 10. a) GV Mag. Michaela Anwander und GV Peter Grebenz bemängeln, dass trotz bereits mehrfach geäußerter Kritik wieder einmal eine Ausschusssitzung so angesetzt wurde, dass sie mit der Fraktionssitzung zusammen fiel. Der Vorsitzende bedauert dies und erklärt, dass dies keinesfalls als Missachtung der Fraktionsarbeit der Oppositionsparteien zu werten sei. b) EM Wolfgang Schwärzler bedankt sich im Namen seiner Mutter für die kürzlich im Bereich Weiherstraße und Sonnenstraße angebrachten Ruhebänke. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 7.9.2005 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 25.6.2014 §1 1. Nach § 11 Abs 2 sind die nachstehenden Absätze 2a und 2b einzufügen: 2a. Altpapier ist mit einem Behälter (120/240/770/1.100 Liter Volumen) ab Liegenschaft zu sammeln oder in den beim Gemeindebauhof aufgestellten öffentlichen Papiersammelbehälter einzuwerfen. Bei der Sammlung von Altpapier ab Liegenschaft ist dieses ausnahmslos in den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Sammelbehältern für „Altpapier“ (Papiertonne) an leicht zugänglicher Stelle zur Abfuhr bereitzustellen, dabei gelten sinngemäß auch die Bestimmungen der §§ 6 und 7. 2b. Die Abfuhr der Papiertonne erfolgt 14-tägig bei Wohnanlagen (ab 7 Haushalten), jeweils am Dienstag, 4-wöchentlich bei allen anderen Liegenschaften, jeweils am Dienstag. Siehe dazu auch den Zonenplan, den jeweils aktuellen Abfuhrkalender oder sonstige AbfuhrterminInformationen der Gemeinde. 2. Nach § 12 Abs 1 ist nachstehender Abs 1a einzufügen: 1a. Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe können gemeinsam mit dem Altpapier in der Papiertonne ab Liegenschaft erfasst oder in den beim Gemeindebauhof aufgestellten öffentlichen Papiersammelbehälter eingeworfen werden; zusätzliche Trennvorgaben der Gemeinde wie z.B. die separate Erfassung von Verpackungen bzw. Kartonagen am Bauhof sind zu beachten. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. VERORDNUNG Der Marktgemeinde Wolfurt zum Schutz des Achufers gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.6.2014. Aufgrund des § 18 Abs 1 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 idF 44/2013 wird verordnet: §1 Geltungsbereich 1. Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf das Ufer der Bregenzerache im Bereich zwischen dem entlang der Westseite des GST-NR 409/1 verlaufenden Seitenastes des Wuhrweges (GST-NR 409/12) und der Ostseite des Gemeindebauhofs auf GST-NR 409/14, im Folgenden mit Achufer bezeichnet. Südseitig sind die Flächen mit der Dammstraße (GST-NR 410/32) begrenzt. Das Geltungsgebiet ist in beiliegendem Lageplan eingezeichnet, der als Bestandteil dieser Verordnung gilt. 2. In Gesetzen oder Verordnungen des Bundes oder Landes enthaltene Bestimmungen werden durch diese Verordnung nicht berührt. 3. Behördlich bewilligte Veranstaltungen sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. §2 Allgemeines Das Achufer dient der Wolfurter Bevölkerung sowie Gästen zur Erholung und kann im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Beachtung dieser Verordnung zu diesem Zweck benützt werden. §3 Verbote Es ist verboten, a) Grünflächen mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren; hievon ausgenommen ist das Befahren mit Fahrzeugen, welche der Pflege des Achufers dienen; b) Sträucher ab- oder auszureißen sowie Bäume zu beschädigen; c) das Achufer als Nachtruheplatz zu benützen; d) Schallträger (Radio, Stereoanlagen, Verstärker, etc.) zu verwenden e) ungebührlichen Lärm zu verursachen; ab 22:00 ist jedwede Lärmbelästigung untersagt f) Tiere an Ort und Stelle zu schlachten; g) Feuer zu machen und zu unterhalten, ausgenommen auf der von der Marktgemeinde Wolfurt fix eingerichteten Feuerstelle, zwischen 9:00 Uhr und 22:00 Uhr, soweit das Feuer klein gehalten wird; h) beim Feuer machen und unterhalten nicht ausschließlich trockenes und naturbelassenes Holz bzw. Grillkohle zu verwenden. Es ist auf möglichst geringe Rauchentwicklung zu achten. (Feuer sind vor Verlassen des Platzes spätestens aber um 22:00 Uhr zu löschen!) i) Grillgeräte (zB Gasgriller, etc.) zu verwenden (ausgenommen die von der Marktgemeinde Wolfurt fix eingerichtete Feuerstelle); j) Produkte, die ein Gefährdungspotential für die Umwelt, Mensch und Tier bilden können, sowie generell Abfälle außerhalb der vorgesehenen Entsorgungseinrichtungen zurück zu lassen oder zu verbrennen; §4 Anmeldung von Gruppen Gruppen ab inklusive 10 Personen, die die fix eingerichtete Feuerstelle benützen möchten, haben sich zeitgerecht im Vorhinein im Gemeindeamt Wolfurt anzumelden. §5 Verwaltungsübertretung Wer die Bestimmungen der §§ 3 und 4 verletzt begeht eine Verwaltungsübertretung §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
19580228_GVE032 Wolfurt 28.02.1958 30.05.2021, 14:54 - 1 - Protokoll über die am Freitag, den 28. Feber 1958 im Schulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters J. Amman abgehaltene 32. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister und 20 Gemeindevertreter Entschuldigt: L. Rohner und J. Greussing Nicht entschuldigt: A. Gunz und W. Haltmayer Beginn: 20.15 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 31. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Die von Dipl. Ing. A. Kaufmann, Dornbirn, ausgearbeiteten Projekte über den Ausbau der Unterlinden-, Schul- und Brüelstrasse liegen im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. b) Mit der Firma Robert Pfanner, Baumeister, Bregenz, ist bezüglich des Baues der Schwarzachbrücke ein Bauvertrag abgeschlossen worden. c) Die Wildbach- und Lawinenverbauung wird am 15. April 1958 eine Kommissionierung bezüglich der Verbauung des Oberlaufes des Rickenbaches durchführen. 3. Gemeindevoranschlag 1958: GR. Guldenschuh erstattet einen eingehenden Bericht über den Gemeindevoranschlag 1958. Dieser setzt sich zusammen aus: Summe der erfolgsmässigen Einnahmen Summe der erfolgsmässigen Ausgaben S 2.458.000,-S 2.233.400,-- Es verbleibt ein Überschuss von S 224.600,-- Die vermögenswirksamen Ausgaben betragen S ______________ Der Fehlbetrag von wird wie folgt abgedeckt: S 780.000,-- 555.400,-- Aufnahme eines Darlehens bei der Spar- und Darlehenskasse Wolfurt gemässe Gemeindevertretungsbeschluss vom 25.9.1957 S 250.000,-Entnahme aus Kassabeständen S 105.400,-Aufnahme eines Darlehens bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg, Bregenz S 200.000,-_______________ S 555.400,-- Somit schliesst der Voranschlag 1958 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 3.013.400,-- ausgeglichen ab. Die Zuschläge zu den Steuern (mit Ausnahme der Grund- und Gebäudesteuer, deren Regelung einem späteren Termin vorbehalten werden muss) und die Höhe der Gemeindeverwaltungsabgaben erfahren gegenüber dem Vorjahre keine Änderungen. - 2 - Es werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Zur Erreichung eines ausgeglichenen Voranschlages für das Jahr 1958 wird bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg, Bregenz ein Darlehen in Höhe von S 200.000,— augenommen. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 10 Jahre und der Zinssatz einschliesslich Tilgung 14%. b) Der Voranschlag 1958 wird in. der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 4. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen des Theodor und der Frieda Natter, Bregenz An der Heufurt 26, auf Unterteilung der Gp. 2582/1 in die Gp. 2582/1, 2582/10, 2582/11, 2582/12 und 2582/13 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 378/58 vom 12.2.1958 wird genehmigt. b) Das Ansuchen der Maria Sohm, Kennelbach 38 auf Unterteilung der Gp. 258/1 in die Gp. 258/1 und 258/4 bei gleichzeitiger Durchführung einer Mappenberichtigung zwischen den Gp. 258/1 und 3181 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 369/1957 wird genehmigt. 5. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Eugen Herburger, Wolfurt - Unterhub 15 um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 6,00 m zur Gp. 1142 aus Anlass der Erweiterung des Webereigebäudes auf den Gp. 1143/1 und 1143/2 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Karl Bechter, Wolfurt - Achstr. 55 um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3,00 m zur Gp. 2585 aus Anlass der Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Gp. 2579 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Josef Hechenberger. Wolfurt - Bannholz, um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2,50 m zur Gp. 2582/1 aus Anlass der Erstellung eines Einfamilienhauses auf der Gp. 2582/6 wird bewilligt. 6. Konzessionsansuchen: a) Das Ansuchen des Alfred Schertler, Wolfurt -Bregenzerstr. 21 auf Erweiterung der Frächterkonzession zum Betriebe eines zweiten LKW wird befürwortet. b) Das Ansuchen des Alois Bösch, Wolfurt - Achstr. 49 auf Erweiterung der Frächterkonzession zum betriebe eines zweiten LKW wird ebenfalls befürwortet. 7. A. Plankel, Lauterach - Ansuchen um Wasseranschluss: Das Ansuchen des A. Plankel, Wolfurt, um Anschluss, an das Gemeindewasserwerk für seinen Neubau in Lauterach wird nach den vorliegenden Plänen bewilligt. Die Gemeinde ist jedoch nicht in der Lage, einen Teil dieses Anschlusses als Erweiterung der Hauptanlage aus Gemeindemitteln zu übernehmen. Die Wasseranschlussgebühr beträgt, da es sich um einen Anschluss ausserhalb des Gemeindegebietes handelt, S 1.400,—-. - 3 - 8. Anschaffung von Katastrophenhilfsmitteln: Auf Grund des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27.1.1958 wird beschlossen, folgende Katastrophenhilfsmittel anzuschaffen: 4 Schaufeln, 4 Beile, 20 Fackeln, 200 Sandsäcke, 2 Bachkrallen, 2 Drahtseile mit Klemmen, 30 Eisenspitzen und 1 Eisenhammer. 9. FC. Wolfurt - Ansuchen um Erstellung eines Umkleide- und Waschraumes beim Sportplatz: Bei der LAWK wird beantragt, sie wolle bezüglich des Fussballplatzes an der Ach a) den Pachtvertrag mit dem PC. Wolfurt auf 20 Jahre verlängert und b) dem FC. Wolfurt zur Errichtung eines eingeschossigen, nicht unterkellerten Bauwerkes in Massivbauweise nach den vorliegenden Plänen die Einwilligung erteilen. 10. Vorlage der NS. Nr. 41 bis 46 der LAWK: Den in den Niederschriften Nr. 41 bis 46 des Verwaltungsausschusses der LAWK angeführten Beschlüssen wird die Zustimmung erteilt. Im Zusammenhang mit der Verlesung des Revisionsberichtes des Überprüfungsausschusses wird beantragt, die LAWK wolle a) die Goldbestände entweder an die Konkurrenzgemeinden zur Ausschüttung zu bringen oder diese in den Bankinstituten der beteiligten Gemeinden anteilmässig anlegen, b) möglichst bald den Voranschlag für das Jahr 1958 erstellen und c) die Niederschriften über die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses rascher an die Konkurrenzgemeinden abzuschicken. 11. Grundablöse Achstrasse: Folgende Grundablösungsvorverträge für den Ausbau der Achstrasse werden genehmigt: Rosa Hohl, Achstr. 3 Rosa Hohl, Achstr. 3 Karl Vonach, Dammstrasse 4 Gp. 436 359 480 Engelbert Brauchle, Bregenz Anton Geiger, Achstr. 59 Geschw. Tahler, Achstr. 18 Hans Schwarz, Achstr. 2 Karl Gasser, Lauterach Alois Stöckli, Im Wida 5 Siedlungsgesellschaft (Wetzel) Siedlungsgesellschaft (Meusburger) Elfriede Zwickle, Achstrasse 14 F. Simma und M. Kaufmann, Im Wida 13 Hans Sohm, Achstrasse 16 A. Rädler, Bregenzerstr. 28 Johann Rohner, Inselstrasse 6 [Handschriftliche Einfügung:] B. Vertrauliche Sitzung - 4 - 479 481/3 412 326/6 483 410/22 410/36 410/37 399/2, 406, Bp. 348 410/9, 410/15, 410/21 407, Bp. 347 326, 323 381, 362/2, 378 16. Allfälliges: a) Zu der am kommenden Donnerstag, den 6.3.1958 in Schwarzach stattfindenden Besprechung über die Bildung eines Wasserverbandes anstelle der Wassergenossenschaft Schwarzach - Rickenbach werden als Vertreter der Gemeinde Wolfurt der Bürgermeister, GV. Höfle und Gv. Dr. Schwärzler entsandt. b) GV. Dipl. Ing. A. Fischer ersucht, die Gemeinde wolle die Räumung des Kiesfängers im Rickenbach betreiben. - 3 - c) Einem Bericht des GV. A. Schertler zufolge ist das Kipptor im Doktorhaus eine unreparierbare Fehlkonstruktion. Es soll daher, sobald es die Witterung erlaubt, dem Erbauer gegen Forderung eines Ersatzes zur Verfügung gestellt werden. 17. Schluss der Sitzung um 23.50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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