Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 22. Oktober 2014, stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter (GV Peter Grebenz ab TOP 2e und GR Yvonne Böhler ab TOP 6.) sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Martin Leiter, Alwin Schönenberger, Uros Umjenovic, Christine Stark, Elisabeth Hirsch, Johannes Böhler, Wolfgang Simma und Peter Lingenhel GV Manfred Bischelsberger, GV Susanne Ernst, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger (aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung konnte kein Ersatz mehr geladen werden), GV Fatma Kaya, GV Daniela Marent, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Auflassung eines Teilstückes der Kesselstraße als Gemeindestraße (GST-NR 3267/3) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) GST-NR 2629/1, 2629/7, .225/2, Kronenbühel/Schießstand (Gunz) b) Teilstück Kesselstraße (GST-NR 3267/3) Aufhebung des Bebauungsplanes „Primelweg“ Änderung des Beschlusses vom 12.3.2014 (Grundstückstausch mit Fa. Doppelmayr) Grundankauf Teilfläche aus GST-NR 1299/1 (GIG) Grundstücksverkäufe Teilflächen aus GST-NR 461/1: a) Fa. Elektro Theurer b) Dietmar Ritter Genehmigung der Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.9.2014 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) Nach Eröffnung der Begegnungszone wurde die Einführungsphase 14 Tage lang von insgesamt 30 Mitgliedern der Seniorenbörse begleitet. Die Anregungen und Verbesserungsvorschläge werden in den kommenden Wochen geprüft und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen gesetzt. Trotz noch vereinzelt vorhandener Unsicherheiten wurde die Begegnungszone erfreulicherweise sehr gut angenommen. Vor allem bei den Schülern zeigt sich weitestgehend ein vorbildliches Verhalten. Wenngleich es auch ablehnende Stimmen gibt, sind mittlerweile immer mehr positive Stimmen auch von ursprünglich kritisch zur Begegnungszone eingestellten Mitbürgern feststellbar. Auch wenn grundsätzlich nicht auf Leserbriefe eingegangen wird, soll doch zumindest in der Gemeindevertretung eine Klarstellung zum Leserbrief von Veronika Humpeler, mit welchem diese zuerst ein Drogenproblem an der Mittelschule konstatierte und dann in der Berichtigung ein solches auf öffentlichen Plätzen in Wolfurt, erfolgen. Zwar ist auch Wolfurt, was den Drogenkonsum anlangt, keine Insel der Seligen, es kann jedoch dezidiert festgehalten werden, dass in Wolfurt kein Drogenproblem auf öffentlichen Plätzen besteht. Dies wird so auch von der Polizei bestätigt. In den letzten Wochen wurde die Fa. PAWAG von der Fa. Rattpack übernommen. Der Vorsitzende hat mittlerweile bereits ein Gespräch mit den neuen Eigentümern geführt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die neuen Eigentümer ein Bekenntnis zum Standort Wolfurt abgeben und Tendenzen zu einem Ausbau der Firma in Wolfurt angeklungen sind. In den nächsten Tagen wird der Baubeginn für die Landesradroute im Bereich Bogenstraße/ Montfortstraße/Albert-Loacker-Straße/Fattstraße erfolgen. Neben der Anpassung des betroffenen Straßenabschnitts an die heutigen Erfordernissen wird auch eine neue Wasserleitung verlegt werden. Der Vorsitzende berichtet von der Ehrenamtsgala, die wieder einmal Gelegenheit bot, den vielen ehrenamtlich Tätigen in Wolfurt in gebührendem Rahmen Danke für ihre Arbeit am Gemeinwesen zu sagen. Eine Broschüre, in welcher die ARA Hofsteig vorgestellt wird, wurde zur Mitnahme ausgeteilt. Die ARA wurde in den letzten Monaten erweitert und bietet an zwei Tagen der offenen Tür (24. Und 25.10.) für Interessierte Gelegenheit die moderne Anlage, die die Abwasserreinigung für einen großen Teil des unteren Rheintales bewerkstelligt, zu besichtigen. Anlässlich der letzten Sitzung des Gemeindeverbandes Landbus Unterland wurde Bgm. Christian Natter zu deren Vorsitzendem bestellt. Die Gemeindevertretung gratuliert zu dieser ehrenvollen Aufgabe. 3. Ein Teilstück der Kesselstraße (GST-NR 3267/3) wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden als Gemeindestraße aufgelassen. Es wird jedoch weiterhin ein öffentlicher Fuß- und Radweg über 1 die Parzelle verlaufen. Für seine Erhaltung wird der zukünftige Eigentümer sorgen . Auch die Pflegearbeiten für die Schwarzach werden wie bisher erfolgen können. Da derzeit noch letzte Gespräche mit den Grundeigentümern laufen, ist die Alternativtrasse noch nicht endgültig fixiert. Es bestehen jedoch entsprechende Zusagen, die eine Realisierung absichern. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. a) Der derzeit als Baugebiet Wohngebiet gewidmete, östlich einer ca 2 m nach Osten versetzten Linie der Grundgrenze zwischen GST-NR 2624/2 und 2624/4 einerseits, sowie GST-NR 1383/2 und 1383/3 andererseits, liegende Teil des GST-NR 2629/9 wird in Freifläche Freihaltegebiet zurückgewidmet. Im Gegenzug werden der westlich dieser Linie liegende und derzeit als 1 Geändert lt. TOP 9. der 40. Sitzung vom 3.12.2014 Freifläche Freihaltegebiet gewidmete Teil des GST-NR 2629/1 sowie das GST-NR .225/2 gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung in Baugebiet Wohngebiet umgewidmet. Die über den ausgewiesenen Rechtsvertreter Mayrhofer, Plankel & Partner eingebrachte Stellungnahme von Dietmar Gasser, die im Wesentlichen das Fehlen einer Zufahrtsmöglichkeit zu den neu als Wohngebiet gewidmeten Flächen behauptet und als Hinderungsgrund für die Widmung deklariert, wird zur Kenntnis gebracht. Die Zufahrtsfrage ist zwar im Grundteilungsund einem allfälligen Bauverfahren von zentraler Bedeutung, nicht aber im Widmungsverfahren. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Das GST-NR 3267/3 wird von Verkehrsfläche in Baugebiet Betriebsgebiet II umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der Vorsitzende erläutert, dass Hintergrund der seinerzeitigen Erlassung des Bebauungsplanes Primelweg die Errichtung des Seniorenheimes in der Gartenstraße war. Mit der geplanten Absiedelung des Seniorenheims entfällt damit der Grund für einen weiteren Bestand des Bebauungsplanes. Im Rahmen des Verfahrens sind zwei Stellungnahmen eingelangt, die inhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung wird der Bebauungsplan Primelweg ersatzlos aufgehoben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die Umstrukturierung der Fa. Doppelmayr (Immobilien GmbH) konnte schneller abgewickelt werden als die Umsetzung des Beschlusses vom 12.3.2014. Auch ist die gesetzte Bedingung des Abtausches der Straßenfläche wegen des zeitlichen Auseinanderklaffens von Abschluss der Grundeinlösungsgespräche und Bauverhandlung für das Bürogebäude so nicht einhaltbar. Der Beschluss vom 12.3.2014 wird deshalb, nach eingehender Diskussion zur neuen Trassenführung, durch nachstehenden Beschluss ersetzt:  Das GST-NR 3578 wird gegen die GST-NR 1637 und .270 eingetauscht. Die beiden Tauschliegenschaften sind wertgleich.  Das GST-NR 3579 wird gegen die GST-NR .375 und 1636 eingetauscht. Für den Minderwert der GST-NR .375 und 1636 leistet die Doppelmayr Immobilien GmbH eine Aufzahlung in Höhe von EUR 818.050, --.  Die Stichstraße wird im nördlichen Bereich der GST-NR 3576 platziert. Haberkorn (GST-NR 3575) wird bis Ende Oktober mitteilen, ob auch GST-NR 3575 Fläche für die Stichstraße abtritt. Die derzeitige GST-NR 3576 wird die verbleibend notwendige Fläche der Gemeinde Wolfurt zu Verfügung stellen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG die Teilfläche 1 lt. Vermessungsplan DI Ender vom 3.10.2014, GZ 1958-14, im Ausmaß von 524 m² zum Preis von EUR 256, --/m² zwecks Einbeziehung in das GST-NR 1298/3. Zweck des Ankaufes ist die Arrondierung des Baugrundstückes für die neue Musikschule. Die Bedeckung des Fehlbetrages erfolgt durch die Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Eine Teilfläche von ca. 985 m² aus GST-NR 461/1 wird zum Preis von EUR 325, --/m² sowie eine Teilfläche von ca. 30 m² aus GST-NR 3591 zum Preis von EUR 162, 50 an die Fa. ElektroTechnik Theurer eU veräußert. Die Käuferin hat sich dazu bereit erklärt an der westlichen Seite der Kaufliegenschaft eine „öffentliche“ Fahrradservicestelle zu errichten. Die Vertragspartner vereinbaren ein Wiederkaufsrecht der Gemeinde für den Fall, dass nicht bis spätestens 31.12.2016 mit dem Bau eines Betriebsgebäudes für das Unternehmen begonnen wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Eine Teilfläche von ca. 717 m² aus GST-NR 461/1 wird zum Preis von EUR 325, -- an Dietmar Ritter, Buch, verkauft. Die Vertragspartner vereinbaren ein Wiederkaufsrecht der Gemeinde für den Fall, dass nicht bis spätestens 31.12.2016 mit dem Bau eines Betriebsgebäudes für die Ritter Maschinenservice GmbH begonnen wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.6.2014 als genehmigt. 10. a) Auf Anfrage von EM Johannes Böhler erklärt der Vorsitzende, dass auf GST-NR 410/5 ein aufrechtes Baurecht der Fa. PAWAG (jetzt Rattpack) besteht. Dieser enthält eine Pflicht der Bebauung, wobei die – verlängerte - Frist im Jahr 2015 ablaufen wird. Voraussichtlich im 2. Quartal 2015 werden die Gespräche über das weitere Vorgehen mit den nunmehrigen Eigentümern aufgenommen werden. b) Eine Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zu einem aktuellen Wasserschaden in der Volksschule Mähdle wird beantwortet. c) GR Hans Fetz bedankt sich bei den Teilnehmern der schönen Eröffnungsfeier der Projekte Begegnungszone, Hochwasserschutz und Verkehrs- und Gestaltungskonzept, insbesondere aber bei den vielen Helfern aus den Ausschüssen Infrastruktur und Mobilität. Die im Zuge der Gespräche eingebrachten Anregungen, die ehrliche und aufrichtige Kritik an diversen Maßnahmen und die Erfahrungen der Seniorenbörse mit der Einführungsbegleitung, aber auch das Lob, das für die Umsetzungen ausgesprochen wurde, werden in den kommenden Wochen diskutiert werden, zumal es sich zumindest beim VuGK um ein lebendiges Projekt handle. Das ihm gegenüber ausgesprochene Lob und den Dank gebe er gerne an die Mitglieder der Projektgruppen, die beteiligten Bürger und insbesondere an GV DI Martin Reis und GV Peter Moosbrugger (Begegnungszone) sowie GV DI Martin Reis, GR Robert Hasler, Bgm. Christian Natter, EM Alfred Köb, GV Peter Moosbrugger, GV Gerold Mohr, GV Dr. Martin Lindenthal, GV Mag. Michaela Anwander, EM Jadranko Lesic und EM Richard Benzer (VuGK) weiter. d) Gerold Mohr berichtet von einem Wassereintritt in der Hofsteighalle anlässlich des Sturmes vom 21.10. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: