Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 16. März 2016, stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Eva Graf, Dr. Daniela Taxer-Theurer, Katja Bernroider, Sandra Kirchberger, Wolfgang Schwärzler, Hermann Schertler und Verena Karlinger GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Brigitte Feurstein, GV Peter Grebenz, GV Fatma Güven, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den anwesenden Gästen und der Referentin zu TOP 1. Frau Heike Mennel-Kopf. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. "familieplus" - Vorstellung und Präsentation des Projektes von Matthias Mathis und Heike Mennel-Kopf Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für 2016 a) Umweltverband b) ASZ Hofsteig c) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf Umbesetzung von Ausschüssen Änderung in der Bestellung von Schriftführern für Gemeindevertretung und Gemeindevorstand Auftragsvergaben: a) Musikschule/Mediathek - Holzwände und Decken b) OK - BA 20 - Im Kessel - Straßenbaumaßnahmen 2016 Petition „Verbesserung der Verbindungen im öffentlichen Verkehr und im Radverkehr zwischen der Region Rheindelta/Lustenau und der Region Hofsteig/Dornbirn“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.1.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Heike Mennel-Kopf präsentiert das Projekt „familieplus“ (Beilage), als Nachfolgeprogramm der „familienfreundlichen Gemeinde“. „familieplus“ wurde gemeinsam mit mehreren Gemeinden entwickelt und hat die Verbesserung der Lebensqualität der Familien in den Gemeinden zum Ziel. Die Durchführung ist in einer dem e5-Programm nachempfundenen Struktur vorgesehen. Laut GR Yvonne Böhler wurde die Umsetzung im Ausschuss für Soziales Miteinander intensiv diskutiert, wobei festgestellt werden musste, dass eine professionelle Begleitung nicht verzichtbar ist, wenngleich verschiedene Handlungsfelder bereits gut abgedeckt sind. Vor der Sommerpause sind die Iststandserhebung geplant, die mit einem Team bestehend aus GR Yvonne Böhler, Vizebgm. Angelika Moosbrugger, Manuela Bundschuh und Isolde Gratt angegangen werden soll. Nach der Analyse wird dann im Ausschuss Soziales Miteinander das „familieplus“- Team vorgeschlagen und die weitere Vorgehensweise erarbeitet. Die Gemeindevertretung beschließt die Teilnahme am Programm „familieplus“ des Landes Vorarlberg und stimmt den Teilnahmebedingungen zu. Für die Leitung des gemeindeeigenen familieplus-Teams wird Frau GR Yvonne Böhler nominiert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 2. Dietmar Gasser richtet 3 Fragen an den Vorsitzenden:  Er habe vor 3 Jahren zusammen mit seinen Geschwistern um eine Grundteilung angesucht, die von der Gemeinde aus Willkür nicht bewilligt worden sei. Die Gemeinde habe im Gegenteil dazu in der GV-Sitzung vom 10.4.2013 festgehalten, dass in der Vorstellungsentscheidung die Ansicht der Gemeindeorgane zu diesem Thema bestätigt und eine einwandfreie Abwicklung des Verfahrens bescheinigt worden sei. Nunmehr habe der VwGH die Versagung der Grundteilung wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und das Landesverwaltungsgericht die Bewilligung erteilt. Dietmar Gasser fragt nun an, ob die Gemeinde diese Entscheidung bekämpfen wolle, was vom Vorsitzenden verneint wird. Die kritisierte Formulierung im Protokoll sei jedoch aufgrund des damaligen Verfahrensstandes richtig gewesen. Ein Rechtsstaat räume aber einen Rechtszug bis zu den obersten Gerichten ein, wobei in den verschiedenen Verfahrensabschnitten durchaus unterschiedliche Ergebnisse möglich seien.  Dietmar Gasser bringt zur Kenntnis, dass er gegen den Bürgermeister und gegen den Bauamtsleiter eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft eingebracht habe und möchte dazu eine Erklärung des Vorsitzenden. Diese Verfahren sind laut Bürgermeister von der Staatsanwaltschaft eingestellt, was Dietmar Gasser bezweifelt, da er einen Fortsetzungsantrag gestellt habe.  Die Frage von Dietmar Gasser, ob der Rassekleintierzuchtverein über eine Wegedienstbarkeit zum Schießstand verfüge, wird vom Vorsitzenden verneint, wiewohl ein laufendes Verfahren über die Rechtnatur des Schießstandweges beim VwGH anhängig sei. Dazu bringt Dietmar Gasser vor, dass er „sich gegen die schmutzigen Tricks und Enteignungsversuche“ verwehre. Auf die weitere Frage, was die Gemeinde mit dem alten Schießstand beabsichtige, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage möglich. 3. a) Der Vorsitzende bringt die sehr erfreuliche Zugriffsstatistik der neuen Gemeindehomepage zur Kenntnis. b) Aktuell ist eine Hauswart/Objektsbetreuer für die neue Musikschule/Mediathek, aber auch diverse andere Gebäude im Dorf ausgeschrieben. Die Anstellung ist ab Juli vorgesehen. c) Am 26.2.2016 fand die Firstfeier für die Musikschule/Mediathek in tollem Rahmen statt. Erfreulich ist zu berichten, dass das Bauvorhaben sowohl zeitlich, wie auch finanziell im Plan liegt. d) Der Vorsitzende berichtet über das Sonderwohnbauprogramm des Landes, mit welchem kurzfristig kostengünstiger Wohnraum zur Abarbeitung der Wohnungswerberlisten, aber auch für Konventionsflüchtlinge geschaffen werden soll. Gemeindeseitig wurden in Frage kommende Grundstücke gesucht und sind Gespräche mit Grundeigentümern im Gange. e) Nach längerer Pause soll nun das Projekt Ippachbach II im 2. Quartal wieder Fahrt aufnehmen. Auf Basis der aktualisierten Pläne sind vertiefende Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern vorgesehen. f) Anfang März ist ein von verschiedenen Wirtschaftstreibenden im Dorfzentrum unterfertigtes Schreiben mit dem Ersuchen um Erlassung eines Bettelverbotes eingegangen. In den nächsten Wochen wird die Situation durch persönliche Kontaktaufnehmen und Gespräche, auch außerhalb des Ortzentrums geprüft. Danach werden die zuständigen Ausschüsse sich des Themas annehmen. g) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen, ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes und eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Zur Kindergartengesetznovelle hält Vizebgm. Angelika Moosbrugger fest, dass neben vielen guten Ansätzen auch einige wichtige Dinge fehlen, weshalb der Gemeindeverband eine entsprechende Stellungnahme abgeben wird, der sich die Gemeinde anschließen sollte. h) GR Robert Hasler berichtet vom großen Erfolg des erstmalig außerhalb des Wochenmarktes abgehaltenen Fahrradmarktes. Sein Dank gilt den vielen freiwilligen Helfern. i) Am 2.4.2016 mit Start 13:30 Uhr ist die heurige Landschaftsreinigung angesetzt. Für die Betreuung der Gruppen sind noch Gruppenleiter gesucht, so GR Robert Hasler. 4. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsbeitragsgesetzes, eine Änderung des Bergführergesetzes, eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung der Berufsqualifikationen wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2016 des Umweltverbandes mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 9.850.500, --. b) Der Voranschlag 2016 des Abfallsammelzentrums Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 2.121.300 , --. c) Der Voranschlag 2016 des Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 389.000, --. Der Anteil der Marktgemeinde Wolfurt an den Kosten wird sich 2016 auf EUR 21.439, 75 belaufen. 6. Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung EM Thomas Hasler und GV Fatma Güven scheiden aus; EM Alexandra Radl rückt aus dem Ersatz auf den Platz von EM Thomas Hasler als Mitglied EM Sandra Kirchberger, EM Hartmut Mager, EM Verena Karlinger und EM Hans Madella rücken im Ersatz um jeweils 1 Platz vor; GV Harald Greber wird neu Ersatzmitglied (Platz 17) Der, der ÖVP-Fraktion zustehende Platz 18 wird derzeit nicht nachbesetzt Ausschuss Bildung und Kultur GV Fatma Güven scheidet als Ersatzmitglied aus und wird derzeit nicht nachbesetzt Ausschuss Soziales Miteinander EM Elke Haller und EM Alexandra Radl tauschen die Plätze, sodass EM Elke Haller neues Mitglied und EM Alexandra Radl neues Ersatzmitglied wird; GV Fatma Güven scheidet als Ersatzmitglied aus und wird derzeit nicht nachbesetzt Ausschuss Wohnen und Zusammenleben GV Fatma Güven scheidet als Mitglied aus, EM Dr. Daniela Taxer-Teurer rückt aus dem Ersatz als neues Mitglied an ihre Stelle vor; GV DI (FH) Claudius Bereuter scheidet als Mitglied aus und wird neu letzter Ersatz der ÖVPFraktion. An seine Stelle rückt GV Andreas Gorbach aus dem Ersatz vor; EM Mag. Oliver Natter und EM Andrea Frühstück rücken um jeweils 1 Position im Ersatz vor, EM Ing. Roman Reiter wird neuer Ersatz auf dem vorletzten Platz der ÖVP-Fraktion. einstimmig Über Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird folgende Ausschussumbesetzung vorgenommen: Ausschuss Mobilität und Umwelt Statt EM Mag. Markus Schrott wird GR Dr. Paul Stampfl Ersatzmitglied und statt EM Mag. Gerhard Purin EM Ursula Molitor. einstimmig 7. Wie bereits berichtet sieht Nicole Rädler Mutterfreuden entgegen. Als Karenzvertretung wurde nach einem intensiven Auswahlverfahren Frau Giulia Schatzl ausgewählt. Durch die Karenz von Nicole Rädler ist auch die in der konstituierenden Sitzung getroffene Schriftführerregelung in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand anzupassen. An Stelle von Nicole Rädler wird deshalb Giulia Schatzl an ihrer Stelle als Schriftführerin im Gemeindevorstand und als Ersatz in der Gemeindevertretung bestellt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Der Auftrag zur Lieferung und Montage der Holzwände und Holzdecken für die Musikschule/Mediathek wird zum Angebotspreis von EUR 214.927, 90 zuzüglich MWSt. an die best- und billigstbietende Firma Frick Burtscher ihn Dornbirn vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Auftrag für die Ausführung des Kanal-Bauabschnitts 20 (Im Kessel/Kesselstraße/Wiesenweg), sowie der Straßenbaumaßnahmen 2016 (Dammstraße BE02, Zufahrt Hochbehälter Bucher Straße) wird zum Angebotspreis von EUR 1.149.067, 89 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Rhomberg Bau, Bregenz, vergeben. Die einzelnen Gewerke sind separat abrufbar. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Gemeindevertretung verabschiedet entsprechend der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität eine Petition zum Thema Verbesserung der Verbindungen im Öffentlichen Verkehr (Südschleife) und im Radverkehr zwischen der Region Rheindelta/Lustenau und der Region Hofsteig/Dornbirn laut Beilage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. Jänner 2016 als genehmigt. 11. a) Über Anfrage von EM Eva Graf zur Nichtabhaltung der für 3.3.2016 avisierten Bürgerversammlung Rickenbach erklärt der Vorsitzende, dass vor einer Weiterführung der Arbeiten zum Masterplan die unterschiedlichen Positionen der Fa. Doppelmayr und der Gemeinde abgestimmt werden müssen. Nach einem kürzlich dazu abgehaltenen Workshop soll Anfang Mai ein finales Gespräch stattfinden. b) Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zur Info-Veranstaltung Gemeinwohl, zu der die Bürgermeister eingeladen sind, beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass leider aufgrund von Terminkollisionen sowohl er, wie auch Vizebgm. Angelika Moosbrugger an einer Teilnahme verhindert sind. Es wird aber dafür Sorge getragen, dass die Gemeinde die Informationen erhält. c) GV Maria Thaler wünscht sich ein Liefern der Ergebnisse der Projektgruppen zum Thema Seniorenheim neu an den Ausschuss Soziales Miteinander. Laut Bgm. Christian Natter sind bis zur Klärung der Standortfrage die Arbeiten in den Projektgruppen gestoppt. Er rechnet jedoch mit einer Klärung des Standortes im 2. Quartal 2016. d) GR Robert Hasler erinnert an die mit der Auftaktveranstaltung am 12.4.2016 im Cubus beginnende Wolfurter Energiemeisterschaft. Eine Einladung dazu ist an alle Wolfurter Haushalte ergangen. e) Laut GV Dr. Martin Lindenthal wurde der Besuch von Präsidentschaftskandidat Dr. Andreas Khol auf der Gemeindehomepage angekündigt. Er fragt nach, ob diese Regelung für alle Kandidaten Gültigkeit habe, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Dieser berichtet weiter, dass von der ÖVP-Ortsgruppe das Gewölbe im Schwesternhaus für die Veranstaltung gegen Entgelt angemietet wurde, was selbstverständlich auch für die anderen Fraktionen möglich sei. Die zukünftige Nutzung des Gewölbes ist noch seitens des GVO zu fixieren. Dies wird nach Fertigstellung (2. Quartal) erfolgen. Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: ANTRAG/PETITION DER GEMEINDEVERTRETUNG ZUR VERBESSERUNG DER VERBINDUNGEN IM O FFENTLICHEN VERKEHR UND IM RADVERKEHR ZWISCHEN DER REGION RHEINDELTA/LUSTENAU UND DER REGION HOFSTEIG/DORNBIRN AUSGANGSLAGE Im gesamten nördlichen Rheintal hat die Verkehrsbelastung insbesondere in den letzten Jahren stark zugenommen. In der Morgen- und Abendspitze sind viele Straßen an der Kapazitätsgrenze angelangt. Vor dem Hintergrund der Verkehrsüberlastungen Betriebsgebietserweiterungen von der Wolfurter Bevölkerung inzwischen durchaus auch kritisch gesehen. Eine Verlagerung von Teilen des regionalen Pendlerverkehrs auf Öffentliche Verkehrsmittel und den Radverkehr ist in gewissen Bereichen derzeit kaum möglich:   Es gibt keine attraktive Verbindungen im öffentlichen Verkehr aus dem Rheindelta (auch Lustenau, Hard) in Richtung Lauterach, Wolfurt, Dornbirn und ins obere Rheintal. Es fehlt eine direkte und sichere Radverbindung aus dem Rheindelta (und Lustenau) in Richtung Lauterach, Wolfurt und Dornbirn. ES EXISTIEREN KURZFRISTIG UMSETZBARE LÖSUNGEN: 1. ÖFFNUNG DER SÜDSCHLEIFE DER BAHN FÜR PERSONENZÜGE Ziel der Öffnung ist die Etablierung einer direkten Verbindung zwischen St. Margrethen/Lustenau und Lauterach, Wolfurt, Schwarzach und Dornbirn, wie sie bereits für die Gymnaestrada 2019 vorgesehen ist. Die Fahrzeit zwischen dem Bahnhof Dornbirn und dem Bahnhof Lustenau würde sich durch diese Maßnahme auf 12 Minuten reduzieren. Die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs würde in Kombination mit dem Fahrrad zeitlich wesentlich attraktiver werden. Ziel sollte es sein, kurzfristig Verbindungen in der Morgen- und Abendspitze anzubieten, die in Zusammenhang mit dem Doppelspurausbau zwischen Hard und Lauterach mittelfristig ausgebaut werden könnten. 2. SICHERE UND SCHNELLE RADWEGE IN RICHTUNG LAUTERACH/WOLFURT UND DORNBIRN Auswertungen von Betrieben zeigen, dass in der Regel rund 2/3 der Mitarbeitenden in Fahrraddistanz (<10 km) von der Arbeitsstätte entfernt wohnen. Angesichts der hohen Radverkehrsanteile im Alltagradverkehr würden sich hier auch auf regionaler Ebene Verlagerungspotentiale nutzen lassen. Derzeit existiert aber keine für den Radverkehr brauchbare Verbindung zwischen den Betriebs- und Wohngebieten im Rheindelta und im Raum Hofsteig/Dornbirn. Ziel muss es sein, in den nächsten drei bis vier Jahren attraktive, alltagsverkehrstaugliche Verbindungen zwischen diesen beiden Siedlungsräumen zu schaffen. Ein Abwarten, dass durch die Realisierung der Z-Variante die bestehenden Straßenverbindungen im Ried für den Autoverkehr gesperrt werden könnte, ist angesichts des langen Realisierungszeitraums keine Option. ANTRAG 1) ÖFFNUNG DER BAHN-SÜDSCHLEIFE FÜR DEN PERSONENVERKEHR Die Gemeindevertretung von Wolfurt fordert eine schnelle Aufnahme von konkreten Planungen zur Öffnung der Bahn-Südschleife für den Personenverkehr und der Etablierung attraktiver ÖV-Verbindungen für den Pendlerverkehr. Die ressortzuständigen Landesräte Mag. Karlheinz Rüdisser (Verkehrsplanung) und Johannes Rauch (Öffentlicher Verkehr) werden aufgefordert, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Gemeinden einzusetzen, die im Laufe des Jahres 2016 ein konkretes Realisierungskonzept erarbeitet. ANTRAG 2) SCHAFFUNG ATTRAKTIVER VERBINDUNGEN FÜR DEN ALLTAGSRADVERKEHR ZWISCHEN RHEINDELTA/LUSTENAU UND DORNBIRN/HOFSTEIG Die Gemeindevertretung von Wolfurt fordert eine schnelle Aufnahme von konkreten Planungen zur Schaffung von attraktiven, alltagstauglichen Verbindungen für den Radverkehr zwischen den Rheindeltagemeinden und dem Raum Lauterach/Wolfurt sowie zwischen den Rheindeltagemeinden und der Stadt Dornbirn. Die ressortzuständigen Landesräte Mag. Karlheinz Rüdisser (Verkehrsplanung) und Johannes Rauch (Radverkehr) werden aufgefordert, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Gemeinden einzusetzen, die im Laufe des Jahres 2016 ein konkretes Realisierungskonzept erarbeitet.