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19570510_GVE023 Wolfurt 10.05.1957 30.05.2021, 14:48 - 1 - Protokoll über die am 10. Mai 1957 im Sohulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 23. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister und 22 Gemeindevertreter Entschuldigt: O. Huemer und W. Haltmayer Beginn: 20:10 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 22. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und mit folgender Änderung genehmigt: 6. Erlassung einer Verkehrsbeschränkung auf den Gp. 3200, 3201, 3209 und 3198: Es wird beschlossen, auf den Feldwegen Gp. 3200, 3201, 3209 und 3198, soweit es sich um den Verbindungsweg nach Lauterach handelt, ein allgemeines Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Zubringerdienstes und für landwirtschaftliche Nutzung der anliegenden Grundstücke zu erlassen. 2. Mitteilungen: a) Gegen den Voranschlag 1957 hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Erlass vom 17.4.1957 keine Einwendungen erhoben. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Konrad Theurer, Kirchstrasse 29 und Siegfried Hagspiel, Bannholzweg 1 Wohnbaudarlehen bewilligt worden, 3. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen der Geschw. Müller, z. Krone, Wolfurt, auf Neuformierung der Gp. 2624, 2630/2, 2630/3, 2629/1, 2622 und Teilung der Gp. 2630/2 in die Gp. 2630/2 und 2630/4 sowie Teilung der Gp. 2623 in die Gp. 2623/1 und 2623/2 nach dem Anmeldebogen Nr. 250/1955 des Vermessungsamtes Bregenz wird bewilligt. b) Das Ansuchen der Paulina Boch, Wolfurt - Dornbirnerstrasse 15, auf Unterteilung der Gp. 1362/1 in die Gp. 1362/1, 1362/4, 1362/5 und 1362/6 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz Zl. 209/57 vom 23.4.1957 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Dr. Herbert Kaiser, Bregenz, auf Teilung der im Eigentum von August Schertler. Wolfurt-Bützestrasse 41 befindlichen Gp. 382 in die Gp. 382/1 und 382/2 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz Zl. 457/57 vom 29.3.1957 wird bewilligt. 4. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen der Frida Fischer, Wolfurt - Hofsteigstr. 41 auf Gewährung einer vollständigen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 1500 zum Zwecke der Errichtung einer Garage auf der Gp. 2610/2 wird bewilligt. - 2 - 5. Verlegung eines Gehrechtes: Die Beschlussfassung über diesen Punkt wird vertagt. Zuerst soll der Antragsteller aufgefordert werden, eine Zustimmungserklärung der Bewohner der Parzelle "Himmelreich" einzuholen. 6. Auflassung eines Wasserrechtes: a) Die Gemeinde stimmt der Löschung der Dienstbarkeit des Nutz- und Trinkwasserbezuges und der Wasserzuleitung aus der Gp. 2630 und der WasserZuleitung über die Gp. 2623, 2624 und 2629/1 zu Gunsten der Bp. 351 zu. b) Weiters wird zufolge einer Grundtrennung die Einwilligung erteilt, dass sich die Dienstbarkeit des Fußsteiges nach Bildstein - Meschen nunmehr auf die Gp. 2630/1, 2630/2 und 2624 bezieht. 7. Asphaltierung der Bütze- und Lauteracherstrasse: Es wird beschlossen, die Bütze- und Lauteracherstrasse nach dem Offert der Fa. Gebr. Hilti, teldkirch mit einer Einstreudecke staubfrei zu machen. Bezüglich der Verlegung einer Strassenbegrenzung sollen Offerte eingeholt werden. Einfriedungsmauern an diesen Strassen sind mindestens 0,50 m vom Strassenrand entfernt zu erstellen, wobei der Abstand als Grünstreifen bestehen bleiben soll. 8. Grundablöse an der Achstrasse: Die bisherigen Ablösungsverhandlungen für die Verbreiterung der Achstrasse stossen auf erhebliche Schwierigkeiten finanzieller Art. Unter diesen Umständen sohl eine Versammlung der betroffenen Parteien einberufen werden, wobei die Bereitwilligkeit der Gemeinde nur von einer kostenlosen Abtretung des erforderlichen Grundes abhängig gemacht werden soll. 9. Ehrentafel für die Gefallenen des 2. Weltkrieges: Am Sonntag, den 19. Mai 1957 nach dem Amt soll eine Besichtigung des Kriegerdenkmales stattfinden, wobei festzulegen ist, auf welche Art eine Ehrentafel für die Gefallenen des 2. Weltkrieges angebracht werden soll. 10. Gemeindebrückenwaage: Es sollen Offerte eingeholt werden, was der Einbau der von der BB. Verwaltung zum Verkauf ausgeschriebenen 15 Tonnen Brückenwaage kosten würde Weiters soll überprüft werden, an welcher Stelle diese Waage zweckmässig angebracht werden könnte. 11. Schulraumbeschaffung: Es soll überprüft werden, ob als Übergangslösung für die Beschaffung eines dringend notwendigen Schulraumes nicht der kleine Saal des Vereinshauses oder ein freistehendes Stickereigebäude herangezogen werden kann. 12. Ansuchen um Überlassung eines Achwuhrbaugrundes: Das Ansuchen des Mathias Wüstner, Wolfurt - Bützestr. 35, auf Überlassung eines Achwuhrbaugrundes wird befürwortet. - 3 - 13. Dienststundenregelung: Bs wird beschlossen, den Parteienverkehr des Gemeindeamtes auf 8 bis 12 Uhr vormittags zu beschränken. 16. Allfälliges: a) Die Anfertigung eines Gemäldes von der Schmiede im Holz durch den akad. Maler Hubert Gasser zum Preise von S 600,— für unseren Ehrenbürger Prof. Dr. Lorenz Böhler wird genehmigt. b) GV. Greussing wünscht für die nächste Sitzung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes; Erlassung eines Fahrverbotes für LKW auf der Dammstrasse. Dieser Antrag wird Zuständigkeitshalber an die LAWK weitergeleitet. c) Bezüglich des Kaufangebotes der Liegenschaft "Sternen" soll beim Realitätenbüro Lindinger ein Angebot auf den gesamten Besitz eingeholt werden. d) Nach Dringlichkeitserklärung wird dem Ansuchen des Walter Künz, Wolfurt - Dammstrasse 6, auf Erweiterung seiner Mietautokonzession auf den Betrieb eines 3. Kleinautobusses beschränkt auf Arbeitertransporte in die Schweiz befürwortet. e) Nach Dringlichkeitserklärung wird über Antrag der Anrainer an der Strasse "Im Wida" beschlossen: Für die Strasse "Im Wida", Gp. 410/17, soll eine Verkehrsbeschränkung auf 15 km/Stunde erlassen werden. f) Der Antrag von A. Gunz, Wolfurt - Mühlestrasse auf Erlassung eines Halteverbotes bei der Weinstube Kreuz wird befürwortend an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz weitergeleitet. g) GR. W. Köb urgiert neuerdings, dass die ohne Genehmigung erstellten Kanalanschlüsse an der Bütze- und LauteracherStrasse zu unterbinden sind. h) GV. M. Höfle berichtet über die notwendigen Säuberungsarbeiten am Landgraben und über die geplante Gründung eines Wasserverbandes für die Regulierung der Schwarzach und des Rickenbaches. 17. Schluss der Sitzung um 24.00 Uhr.
  1. wolfurtvertretung
20190925_GVE032 Wolfurt 25.09.2019 30.05.2021, 14:48 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. September 2019, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Uros Umjenovic, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Mag. Josef Thaler, Manuela Paulitsch, Hartmut Mager, Andrea Frühstück, Ingo Schönenberger, Ing. Harald Feldmann, Marcjanna Stampfl GV DI (FH) Claudius Bereuter, GR Yvonne Böhler, GV Barbara Geißler, GV Othmar Gratt, GV Peter Grebenz, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GR Dr. Paul Stampfl Kultursaal 20:05 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: TOP 7. wird von der Tagesordnung abgesetzt und TOP 8.b) hat zu lauten: „Änderung Geh- und Fahrrecht für Fahrräder, Böhler, GST-NR 204/4, Feldweg/Bützestraße“ Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Nachtragsvoranschlag Neufassung Vereinbarung gemäß § 38a RPG (Julian Moosbrugger) Änderung der Kanalordnung Dienstbarkeiten a) Löschung Fußsteig Rist, GST-NR 708/1 und 708/2, Fattstraße/Fliederweg b) Änderung Geh- und Fahrrecht für Fahrräder Böhler, GST-NR 204/4, Feldweg/Bützestraße Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.2019 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang berichtet, dass an der Haltestelle Dornbirner Straße die Hinweisschilder auf Fahrradparken durch Vandalen abgerissen wurden. 2. a) Der Vorsitzende gratuliert GR Michael Pompl zur Geburt seiner Tochter Laura. b) GV Dr. Thomas Geiger feiert am heutigen Tag Geburtstag, wozu ihm ebenfalls herzlich gratuliert wird. c) Der VCÖ hat den plan–b Gemeinden inklusive der Marktgemeinde Lustenau für die Umsetzung des Parkkonzeptes einen 1. Preis verliehen. d) Zum Schulbeginn konnte der Campus Bütze bezogen werden und findet bei den Nutzern großen Anklang. Eine besondere Situation ergab sich für den Kindergarten zusätzlich noch durch den Wechsel in der Leitung. Zu den Außenanlagen entspinnt sich eine kurze Diskussion, in welcher die Qualität des Schulplatzes auch für den Freizeitbereich hervorgehoben wird. Die derzeit noch vorhandene Blendwirkung wird sich vermutlich in Kürze durch Verwitterung legen. Der Spielplatz ist auch für (teil-)öffentliche Nutzung angedacht, jedoch gegenüber dem Pausenplatz der Schule abgezäunt. Die Nutzung soll im Interesse der Anrainer aber beobachtet werden, um allfälligen Missstände frühzeitig gegensteuern zu können. e) Die Anfang Juli stattgefundene Gymnaestrada war ein voller Erfolg und ein gutes Beispiel für den Zusammenhalt in Wolfurt. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Helfern und insbesondere bei der Turnerschaft für die perfekte Organisation. f) Die Feuerwehr Wolfurt ist von 17.-19.7.2020 Ausrichter der Bezirks-Nasswettbewerbe. Das Fest wird beim Doppelmayr-Fußballplatz stattfinden. g) Das neue Feuerwehrauto LF-C ist bereits einsatzbereit. Derzeit finden Schulungen der Feuerwehrleute statt. Das alte LF-B-Fahrzeug wird über den Feuerwehrverband nach Moldawien geliefert und soll dort zukünftig eingesetzt werden. h) Die Servicestationen beim Friedhof wurden mittlerweile fertiggestellt und finden großen Anklang. Auch ein Fahrradabstellplatz wurde neu errichtet. i) Ab 1.11.2019 tritt das generelle Rauchverbot für die Gastronomie in Kraft. Davon betroffen sind auch Cubus und Vereinshaus. Eine entsprechende Beschilderung wird zeitgerecht angebracht. j) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Ermittlungen und Maßnahmen in Sachen Unterschlagung bei der Gemeindeinformatik. Neben den Verfehlungen der Täterin wird auch die Verantwortlichkeit der Wirtschaftsprüfer und der Banken durchleuchtet. Der Geschäftsführer wurde nach anfänglicher Beurlaubung nun abberufen. Der Rechnungshof hat sich ebenfalls mit einer Prüfung angekündigt, deren Inhalt voraussichtlich die Maßnahmen für die Verbesserung des internen Kontrollsystems und der Verfahrensabläufe im administrativen Bereich sein werden. k) Der Vorsitzende richtet aufgrund eines aktuellen Flugblattes der SPÖ-Fraktion die Frage an GR Michael Pompl, woher die publizierte Meinung, dass in Wolfurt zukünftig Haltestellen des öffentlichen Verkehrs auf der Fahrbahn platziert werden sollen, stamme. Auf die Antwort von GR Michael Pompl, dass dies in diversen Ausschüssen so diskutiert wurde, hält der Vorsitzende fest, dass viele Dinge kontroversiell diskutiert werden, maßgeblich aber die schlussendlichen Festlegungen seien. Es gebe aber definitiv keinerlei Festlegung für eine solche Maßnahme. Er hält in diesem Zusammenhang fest, dass er grundsätzlich nichts davon halte, politische Veröffentlichungen der Fraktionen in der Gemeindevertretung zu diskutieren. Hier könne aber ein falsches Bild zu deren Entscheidungen entstehen, weshalb die Nachfrage erfolgte. 3. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und eine Sammelnovelle aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht werden zur Kenntnis gebracht. 4. Da in den vergangenen Jahren vor allem im Tiefbaubereich immer wieder im Budget vorgesehene Positionen verschoben, oder umgeschichtet werden mussten, wurde bei der Budgetierung für den Haushalt 2019 erstmalig der Weg beschritten nur die Projekte des 1. Halbjahres ins Budget aufzunehmen und zum Halbjahr eine Einschätzung der realistisch umsetzbaren Projekte für das 2. Halbjahr vorzunehmen. Der Finanzausschuss hat die Einschätzung vorgenommen und auf dieser Basis wurde der Nachtragsvoranschlag erstellt. Der Nachtragsvoranschlag wird mit Ausgaben von EUR 1.514.400,-- laut Beilage 1 beschlossen. Die Bedeckung erfolgt einnahmenseitig durch Förderungen, eine Auflösung der zweckgebundenen Kanalrücklage sowie einer Entnahme aus der Haushaltsrücklage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der mit Julian Moosbrugger in der Sitzung vom 29.5.2019 gem. § 38a RPG zu GST-NR 1579/1 abgeschlossene Raumplanungsvertrag wird entsprechend dem, von der Raumplanungsabteilung des Landes als Vorgabe definierten Mustervertrag abgeändert. Sachlich ergeben sich dadurch keine Änderungen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Von der Aufsichtsbehörde wurde der Marktgemeinde Wolfurt der Auftrag erteilt, diverse in der Kanalordnung enthaltene Bezeichnungen von Institutionen auf die neuen Bezeichnungen abzuändern sowie den Haftungsausschluss zu streichen. Eine entsprechende Änderungsverordnung wird laut Beilage 2 erlassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Anlässlich der Erstellung des Fuß- und Radweges zwischen Lerchenstraße und Gartenstraße wurde verabsäumt im Gegenzug zu den Grundabtretungen den auf GST-NR 708/1 und 708/2 lastenden Fußsteig zu löschen. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf GST-NR 708/1 und 708/2 zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Gemeindevertretung vereinbart mit Helmut Böhler in Änderung des Beschlusses vom 31.1.2018 (damals mit der Erbengemeinschaft Schertler) die Verlegung der auf GST-NR 204/4 lastenden Dienstbarkeit des Fußsteiges mit gleichzeitiger Umwandlung in die Dienstbarkeit für einen Fuß- und Radweg. Die Dienstbarkeit soll hinkünftig entlang der Ostgrenze des GST-NR 204/4 in einer Breite von 1,5 m verlaufen. Die Kosten der Errichtung und Instandhaltung liegen bei der Marktgemeinde Wolfurt. Mit den Eigentümern der angrenzenden GST-NR 204/2 bzw 822/2 soll in weiterer Folge eine Weiterführung dieses Fuß- und Radweges bis zur Bützestraße vereinbart werden. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass die Realisierung der im Flächenwidmungsplan vorgesehenen direkten Verbindung zwischen Feldweg und Bützestraße entlang der nördlichen Grenze der GST-NR 204/4, 204/3 und 808 als kürzere und attraktivere Wegeverbindung weiterhin prioritär verfolgt wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.2019 als genehmigt. 9. a) Aufgrund einer Anfrage von Christian Meisinger bei ihm erkundigt sich GV Richard Benzer, ob im Gewerbegebiet eine Chance bestehe Erdbeweger anzusiedeln. Dies wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass zwar Möglichkeiten für Kleingewerbe geschaffen werden sollen, die richtige raumplanerische Platzierung von Erdbewegungsbetrieben aber im ganzen Land auf Probleme stoße. Nach derzeitigem Stand sei jedoch geplant, im künftigen Gewerbegebiet Neuwiesen entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. b) Auf die Anfrage von EM Wolfgang Schwärzler zum Stand des Umlegungsverfahrens Gewerbegebiet erklärt der Vorsitzende, dass aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen/Einsprüche das Verfahren beim Land noch laufe. Er sei aber weiterhin zuversichtlich, dass der Umlegungsbescheid bis zum Jahresende vorliege. c) Auf die Anfrage von GV Brigitte Feuerstein zur Baustelleneinrichtung an der Senderstraße erklärt GR Hasler, dass es sich um temporäre Einrichtungen im Zuge der Autobahnsanierung handle. d) Auf die Anfrage von GV Alfred Köb berichtet der Vorsitzende, dass für den Ankauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Neuwiesen aufgrund der Änderungen des Raumplanungsund des Grundverkehrsgesetzes diverse zeitaufwändige rechtliche Abklärungen erforderlich wurden. Es werde aber auf der nächsten, oder übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Bericht der PSG geben. e) Über Anfrage von GV Andrea Peter zur Verpachtung des GH Sternen berichtet der Vorsitzende, dass nach einem umfangreicheren Auswahlverfahren derzeit Verhandlungen mit zwei vielversprechenden Bewerbern geführt werden. Es werde zwar vermutlich einen Unterbruch geben, um noch diverse Arbeiten durchführen zu können, das Weihnachtsgeschäft sollte jedoch für den künftigen Pächter bereits realisierbar sein. f) Das Gasthaus Kreuz soll ab 1.10. wiedereröffnet werden. Pächter ist laut Eigentümer Emil Rohner ein Paar aus Tschechien, das vor allem böhmische und österreichische Küche anbieten wird, so die Beantwortung einer Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander. g) GR Robert Hasler berichtet, dass bei der heurigen Verteilaktion von „Fahrradbrötchen“ über 300 Stück verteilt werden konnten. Sein Dank gilt den Helfern GV Peter Moosbrugger, GV DI Martin Reis und GR Dr. Paul Stampfl. Am 6.10. findet der diesjährige Herbstmarkt statt, bei dem die umweltfreundliche Anreise wieder belohnt werden wird. Am 20.10 wiederum findet zum Abschluss des Radwettbewerbes wieder die traditionelle Sternfahrt statt. Abfahrt ist um 10:00 Uhr beim Cubus in Richtung Lauterach. h) GV Johannes Böhler bedankt sich namens der Turnerschaft bei den über 650 Helfern, 40 Vereinen und der Gemeinde für die tatkräftige Unterstützung bei der Gymnaestrada. i) Laut EM Hartmut Mager startet „Vorarlberg bewegt“ wieder am 8.10. an der Ach. Treffs sind immer am Dienstagabend. j) Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen, die bei den kommenden 2 Wahlen in welcher Funktion auch immer, an der Abwicklung mithelfen. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Beilage 1 Nachtragsvoranschlag 2019 Aufw and 8510-0501 8510-6120 Neubau Leitungsnetz* Instandhaltungen Kanal* 8500-0500 8500-6140 Neubau Leitungsnetz Wasser* Instandhaltung Leitungsnetz* 6390-0040 Wasserschutzbau* 6120-0020/1 Neubau Radw eg 6120-6110 Instandhaltung Straßen 194.400,00 8400-0010 Grunderw erb 540.000,00 3900-7770 Kirchliche Angelegenheit 80.000,00 85311-6140 Schloss 50.000,00 2620-6141 FC Anlage Ach 25.000,00 Förderung 337.000,00 275.000,00 -220.000,00 5.000,00 180.000,00 62.900,00 33.800,00 -68.400,00 Übertrag auf Kanal Neubau Leitungsnetz 126.000,00 48.000,00 1.514.400,00 Kanalrücklage Haushaltsrücklage * Der Ausschuss für Infrastruktur hat den Veränderungen zugestimmt. Anmerkung 154.300,00 1.360.100,00 400.000,00 960.100,00 Beilage 2 VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 25.9.2019 §1 Die Kanalordnung vom 27.3.2019 wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Kanalordnung ist der Klammerausdruck „Umweltschutzanstalt“ durch das Wort „Umweltinstitut“ zu ersetzen. 2. In § 17 Kanalordnung ist die Wortfolge „[…] nach Anhörung des Landeswasserbauamtes […]“ durch „[…] nach Anhörung des Amtes der Landesregierung […]“ zu ersetzen. 3. § 22 wird ersatzlos gestrichen. §2 Diese Änderung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
19881020_GVE032 Wolfurt 20.10.1988 30.05.2021, 14:47 - 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 20. Oktober 1988, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Alfons Schertler, Ferdinand Kosielsky, Manfred Füchsl, Robert Becker, Wiltrud Konzet, Rosa Lucny, Elisabeth Strele, Manfred Bernhard und Norbert Moosbrugger Entschuldigt: GV. Dr. Ernst Stadelmann, GV. Herbert Fuchshofer, GV. Gertrud Gunz, GV. Sylvia Vögel, GV. Helmut Böhler, GR. Theo Pompl, GV. Walter ÖSterle, GV. Heinz Kessler, GR. Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. 3. a) b) Neubestellung von Ausschußmitgliedern Landspital Bregenz: Vorlage des Rechnungsabschlusses 1987 Vorlage des Voranschlages 1988 4. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft "Altstoffentsorgung" 5. Verkauf von Grundstücken der LAWK: a) Fa. Hügli b) Fa. Willy Hermann 6. Ankauf eines weiteren 1/10-Anteiles an Gp. 170/1 7. Auftragsvergabe Pflasterarbeiten Friedhof und Rüttigasse 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.7.1988 9. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeschein-Ausstellungen: Arthur ÖSterle, Ges.mbH., Dachdeckergewerbe, Dammstraße 8, Wolfurt; - 2 - Haderer Andreas, Schreibbüro, Martinsweg 11, Wolfurt; Madia-Handelsges.mbH., Handelsgewerbe, Albert-Loacker-Str. 69, Wolfurt; Bohle Harald, Handelsgewerbe, Brühlstraße 34, Wolfurt; Direct-Marketing Lohs Ges.mbH., Druckergewerbe, Albert-LoackerStraße 8, Wolfurt; "Help" Zahntechnik Ges.mbH. & Co., Zahntechniker, Fattstraße 37, Wolfurt; Morscher Leif Jürgen, Zeichenbüro, Rickenbacherstraße 3, Wolfurt. Gewerbeschein-Löschungen: Gerd Holten, Ausfertigung von Farbmusterungen, Neudorfstraße 12, Wolfurt. Konzessions-Erteilungen: Sohm Bruno, Güterfernverkehrskonzession mit einem Lastkraftwagen, Achstraße 16, Wolfurt; Helmut Schertler, Beförderung von Gütern mit 6 LKW und 1 Traktor, Flotzbachstraße 16, Wolfurt; Konzessions-Löschungen: Otto Fitz, Gast- und Schankgewerbe, Bregenzerstraße 1, Wolfurt; Sohm Bruno, Güternahverkehr, Achstraße 16, Wolfurt; Standortverlegungen: Maltech Hölblinger Ges.mbH., von Bregenz, Broßwaldengasse 18, nach Wolfurt, Fattweg 7 Ruhendmeldungen: Johann Köb, Privatgeschäftsvermittler, Schloßgasse 1, Wolfurt; Fa. SPAR Österr. Warenhandels-AG., Handelsgewerbe, Höchsterstraße 58, Dornbirn. b) Die Schuleröffnungsberichte der Wolfurter Schulen werden zur Kenntnis gebracht. c) Die in der letzten Sitzung von GR. Pompl gestellte Anfrage bezüglich des Honorars für Univ.Prof. Dipl. Ing. Dr. Hermann Knoflacher wird dahingehend beantwortet, daß für die Erarbeitung des Konzeptes ein Betrag von S 28.600,-- zur Auszahlung gelangte. d) Ein Bericht über die verschärfte Situation der Gastarbeiter bedingt durch Wohnprobleme bei Familienzusammenführung - wird zur Kenntnis gebracht. e) Die während des Sommers durchgeführten Bauvorhaben der Marktgemeinde Wolfurt (Hauptschulumbau und Doktorhaus) wurden abgeschlossen bzw. stehen kurz vor der Fertigstellung. f) Die Mietkaufwohnungen in der Wohnanlage Schmerzenbild (VOGEWOSI) wurden in den letzten Tagen bezogen. g) Im Zuge der Umwandlung der VKW in eine Aktiengesellschaft wurde vorher noch eine Kapitalaufstockung aus Rücklagen durchgeführt. Damit wurde auch der Anteil von S 100.000,-entsprechend erhöht. 2. GV. Beate Mohr legt aufgrund ihrer Verehelichung das Gemeindevertretungsmandat zurück. Als neues Mitglied rückt Armin Sohm in die Gemeindevertretung nach. - 3 - Die aufgrund des Ausscheidens erforderlich werdende Nachbesetzung von Ausschüssen wird über Vorschlag der ÖVP-Fraktion wie folgt beschlossen: Sozialausschuß: Mitglied: Manfred Bernhard Ersatzmitglied: Hans Lenz Schul- und Kulturausschuß: Mitglied: Gertrud Gunz Ersatzmitglied: Albert Köb Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. a) Dem Rechnungsabschluß des Landspitales Bregenz für das Jahr 1987, welcher mit Einnahmen von S 2,728.632,46 und Ausgaben in Höhe von S 2,728.632,46 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Dem Voranschlag des Landspitales Bregenz für das Jahr 1988 mit Ein- und Ausgaben in Höhe von jeweils S 3.214.000,-wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Der Bürgermeister erläutert die durch das neue Abfallgesetz und die Abfuhrverordnung geschaffene neue Situation auf dem Müllsektor. Im Anschluß daran findet eine rege Diskussion zu diesem Thema statt. Über Vorschlag des Gemeindeverbandes wird folgender Beschluß gefaßt: a) Die Entsorgung der Altstoffe Glas, Papier und Metall wird in der Zeit vom 1.1.1989 bis 31.12.1990 entsprechend der zwischen der Interessensgemeinschaft und Gemeindeverband abgeschlossenen Vereinbarung durchgeführt. b) Der Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft "Altstoffentsorgung" wird zugestimmt. Die verwaltungstechnische Abwicklung erfolgt durch die Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 97 Gemeindegesetz. Die Verwaltungsgemeinschaft führt die Bezeichnung Altstoffentsorgung und hat ihren Sitz beim Vorarlberger Gemeindeverband, Altes Rathaus, 6850 Dornbirn, und wird von dessen Geschäftsstelle verwaltet. Den erforderlichen Sach- und Personalaufwand trägt der Gemeindeverband. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Über Vorschlag der LAWK wird dem Verkauf der Gp. 2361, KG. Hard, im Ausmaß von 9.639 m2 an die Firma Hügli, Hard, zum Preis von S 870,-- pro m2 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - b) Gegen den von der LAWK vorgeschlagenen Verkauf einer Teilfläche aus Gp. 2363/10, KG. Hard, im Ausmaß von 1.942 m2 um einen Preis von S 1.000,-- pro m2 an die Firma Willy Hermann, Hard, wird kein Einwand erhoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Von Berta Müller, Bregenz, wird ein weiterer 1/10-Anteil an der Liegenschaft Gp. 170/1, KG. Wolfurt, zu einem Preis von S 347.149,20 angekauft. Mit diesem Kauf ist die Marktgemeinde Wolfurt zu 8/10 Eigentümer obiger Liegenschaft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Der Auftrag zur Durchführung der Pflasterarbeiten beim Friedhof und der Rüttigasse wird um den Nettopreis von S 569.920,-an die bestbietende Firma Haselwander, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.7.1988 wird genehmigt. 9. Verschiedene Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter werden beantwortet bzw. zur Kenntnis genommen. Insbesondere werden die Anregungen, im Wolfurter Informationsdienst Öffentlichkeitsarbeit bezüglich Temporeduktion zu betreiben, sowie eine Neuauflage des Wolfurter Adressbuches herauszugeben, in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19691127_GVE059 Wolfurt 27.11.1969 30.05.2021, 14:47 - 1 Protokoll über die am Donnerstag, den 27. November 1969 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 59. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 18 Gemeindevertreter, die Ersatzleute E. Eberle, J. Stadler und H. Bieringer sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: Vizebgm. Dr. R. Hinteregger, GR. R. Fitz, die GV. H. Schwarz, A. Sohm, A. Schertler und E. Sander Beginn: 20:00 Uhr Vor Eingang in die Tagesordnung gedenkt der Bürgermeister des am 21.11.1969 verstorbenen GV. Josef Zwickle. Die Gemeindevertretung widmet dem Verewigten eine Minute stillen Gedenkens. Tagesordnung 1. Mitteilungen: a) Laut Schreiben vom 26.11.1969 der Gemeindevertretungsfraktion der ÖVP tritt die Nachfolge für den verstorbenen GV. Josef Zwickle in allen innegehabten Funktionen der Ersatzmann Martin Höfle an. b) Aus Veranlassung heraus wird festgestellt, daß Mitglieder des Gemeindevorstandes auch wichtige überörtliche Funktionen ausüben: GR. H. Mohr, Vorsitzender des Aufsichtsrates des Vorarlberger Raiffeisenverbandes Vizebgm. Dr. R. Hinteregger, Vizepräsident des Vorarlberger Harmoniebundes GR. O. Gratt, Vizepräsident der Vlbg. Turnerschaft c) An der Schutzimpfung gegen Grippe haben sich 93 Personen beteiligt. d) Ein Bericht über die Probleme der Schneeräumung wird zur Kenntnis gebracht. e) Gewerbescheinausstellungen: Nr. Rist, Bucherstr. 4, Handel mit Elektrogeräten; Bruno Bischof, St.Antoniusweg 15, Mietwagengewerbe erweitert auf 5 Omnibusse:; Fa. Bader (E. Madlener), Grenzstraße 22, Handel mit Papier und Schreibwaren. f) Gewerbescheinlöschung: M. Heidinger, Flurstraße 30, Handel mit kosmetischen Artikeln. g) Am 1.12.1969 wird die Enteignungsverhandlung betreffend Grundabtretung von Johann Bösch zum Ausbau der Lerchenstraße stattfinden. - 2 - h) Der UNIMOG ist nunmehr, nachdem es gelungen ist, die geforderte Preiserhöhung wieder rückgängig zu machen, geliefert worden. 2. Dienstpostenplatt 1970: Der Dienstpostenplan für das Jahr 1970 wird einstimmig genehmigt; Er umfaßt je einen Beamtenposten der Gruppe B V und C I, zwei Vertragsbedienstetenposten der Gruppe c 1 und drei Vertragsbedienstetenposten der Gruppe d 1. 3. Bericht über die Musikschule: Die Behandlung dieses Punktes wird auf die nächste Sitzung vertagt. 4. Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 39 LBO. (Ludwig Mennel): Dem Ansuchen von L. Mennel, Immobilien, Bregenz, um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 39 LBO. zur Errichtung eines vierten Obergeschosses bei der auf Gp. 431 geplanten zweiten Wohnungsanlage wird zugestimmt, nachdem der Antragsteller einer kostenlosen Abtretung des für eine Omnibushaltestelle benötigten Grundes zugestimmt hat. 5. Bauabstandsnachsichtsansuchen (Fa. Roylon): Dem Ansuchen der Fa. Roylon um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 5,00 m zur Gp. 410/82 aus Anlaß der Errichtung einer weiteren Betriebsstätte auf Gp. 410/81 wird bewilligt. (einstimmig) 6. Berufungen gegen die Vorschreibung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen: Folgenden Berufungen gegen die Vorschreibung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen für 1970 wird vollinhaltlich stattgegeben: a) Georg Mohr, Wolfurt, Bucherstraße 31 b) Österr. Unilever Ges.m.b.H. Wien I, Schenkensch.8-10 7. Grundkaufsansuchen (Fa. Roylon): Der Fa. Textilfabrik Roylon, J. & G. Kunert, Wolfurt, werden die Gp. 410/5 mit 12.015 m2 zu Betriebserweiterungen und die Gp. 410/79 mit 1.60M- m2 zur freien Verbauung unter folgenden Bedingungen zum Preise von S 220,— pro m2 verkauft: a) Der Kaufpreis beträgt S 220,— per m2; er ist zu einem Drittel bei grundbücherlicher Durchführung, einem Drittel sechs Monate später und das letzte Drittel weitere neun Monate später zu entrichten. - 3 - b) Sämtliche Nebenkosten, Gebühren und Steuern hat die Käuferin zu tragen. c) Mit der industriellen Verbauung ist innerhalb von drei Jahren zu beginnen. d) Der Gemeinde Wolfurt ist ein Wiederkaufsrecht einzuräumen, u.zw. für die östliche Hälfte der Gp. 410/5 bis zur erfolgten Verbauung und für die westliche Hälfte unbeschränkt. e) Die Gp. 410/7 9 ist binnen 10 Jahren zu verbauen, ansonsten der Gemeinde Wolfurt das Rückkaufrecht zusteht. Die Gp. 3357 (Straße) im Ausmaß von 454 m2 wird kostenlos der Fa. Textilfabrik Roylon übereignet, wenn diese im Einvernehmen mit der Fa. Pawag und nach den von der Gemeinde zur Verfügung zu stellenden Planunterlagen im Bereiche der Grenze zwischen den Gp. 410/81 und 410/82 eine vollwertige Ersatzstraße errichtet. (einstimmig) 8. Allfälliges: a) GV. S. Heim regt an, dafür Sorge zu tragen, daß an der Hauptschule Wolfurt Maschinschreibunterricht erteilt werden kann. b) Verschiedene Anfragen (Erfüllung der Bedingung im Zusammenhang mit der nichtgewährten Bauabstandsnachsicht Dr. Franz Hinteregger, Fahrrecht auf Gp. 3266/1, Gehrecht Dammstraße/Achwuhrgebiet und Planung Hauptschule) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung um 22:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19701126_GVE008 Wolfurt 26.11.1970 30.05.2021, 14:47 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 26. November 1970 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bgm. H. Waibel stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 20 Gemeindevertreter, die Ersatzleute E. Bereuter, S. Bargehr und W. Waibel sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. R. Brauchle, GV. R. Fitz, GV. H. Schwärzler und GV. L. Böhler Beginn: 20:10 Uhr Die Gemeindevertretung gedenkt vor Eingang in die Tagesordnung der am 3. November 1970 in Solbad Hall verstorbenen ehrw. Schwester Epiphania Härle, die von 1933 bis 1970 in Wolfurt als Krankenschwester tätig war. Seit 1966 war sie Trägerin des Ehrenringes der Gemeinde Wolfurt und wird als Vorbild tätiger Nächstenliebe unvergessen bleiben. 1. Verfügungen des Gemeindevorstandes gem. § 54 Abs.(3) GG: a) Die Verfügung des Gemeindevorstandes vom 5.11.1970, wonach dem Krankenpflegeverein ein Betrag von S 10.000, als Starthilfe für den Erwerb einer eigenen Wohnung gewidmet wird, wird zur Kenntnis genommen. b) Die Verfügung des Gemeindevorstandes vom wonach die Gemeinde ein Teilstück aus der Gp. 1774 im Ausmaß von ca. 4.500 ra2 zum Preise von S 39,— per m2 von Frau Magdalena Hinteregger, Bregenz, kauft, wird zur Kenntnis genommen. Die Fraktionssprecher der FPÖ und jene der SPÖ glauben jedoch feststellen zu müssen, daß beiden Beschlüssen nicht unbedingt eine Dringlichkeit seitens des Gemeindevorstandes zuerkannt hätte werden müssen. 2. Mitteilungen: Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat folgende Gewerbescheinausstellungen verfügt: Rudolf Weber, Achstraße 17, Handel mit Nahrungs- und Genußmitteln; Leopold Matzka, Lerchenstraße 35, Agentur in Holz, Holzwerkstoffen und entsprechenden Fertigwaren; Norbert Berchtold, Augasse 31, Holzhandel; Esso Standard, Achstraße, Kleinhandel mit Waren aller Art. - 2 - 3. Übernahme von Teilstücken aus Gp. 830/3 - 6 und Erklärung der Gp. 830/14 zur öffentl. Straße (Rittergasse); Die Gemeinde übernimmt im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 2. Juni 1970 aus Gp. 830/3 (Hubert und Elsa Mohr) 138 m2, aus Gp. 830/4 (Jakob und Barbara Hager) 85 m2, aus Gp. 830/5 (Erich und Hirlanda Jäger) 89 m2 und aus Gp. 830/6 (Martin und Ida Österle) 87 m2 jeweils kostenlos zum Zwecke der Vereinigung mit der neugebildeten Gp. 830/14 und erklärt gem. § 9 (1) Str.G. die Gp. 830/14 zur Gemeindestraße mit der Bezeichnung "Rittergasse". 4. Nominierungen in die Baukommission gem. § 25 LBO: In die Baukommission (§ 25 LBO.) werden entsandt: Vizebürgermeister O. Gratt und als Ersatzmann GV. E. Klimmer. 5. Güterbahnhof/Autobahnproblem: Ein Schreiben von Verkehrsminister Frühbauer im Zusammenhang mit dem Bau des Güterbahnhofes und der Autobahn im Räume Bregenz, in welchem die die Gemeinde Wolfurt betreffenden Fragen nicht oder nur ausweichend beantwortet wurden und eine entsprechende Rückantwort des Bürgermeisters werden zum Anlaß genommen, nochmals energisch auf die vertraglich und bescheidmäßig sichergestellten Rechte der Gemeinde Wolfurt zu pochen. Im Zuge der erregt geführten Debatten haben die Vertreter der SPÖGemeindevertretungsfraktion aus persönlichen (nicht aus sachlichen) Motiven heraus die Sitzung während der Beratungen verlassen und auch an der Behandlung der weiteren Tagesordnungspunkte nicht mehr teilgenommen. Der Gemeindevorstand soll sowohl beim Bundesminister für Verkehr als auch beim Bundesminister für Bauten und Technik eine Aussprache erwirken. (einstimmig) 6. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen von der Fa. Ph. Frank, Kennelbach einerseits und von der Fa. Gebr. Berchtold, Wolfurt, andererseits um die Gewährung einer gegenseitigen totalen Bauabstandsnachsicht zum Bau von je einer Lagerhalle auf Gp. 1875/2 und 1875/1 wird bewilligt. Die Baugrundstücke sind einzuzäunen, auf den Baugrundstücken dürfen keine Wohnungen oder Schlafstätten errichtet werden. (einstimmig) b) Das Ansuchen des Herbert Albrecht, Rüttigasse, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0 m zur Rüttigasse, Gp. 144/2 aus Anlaß der Errichtung eines Ateliers mit Garage wird abgelehnt, es wird vielmehr ein Mindestabstand von 1,50 m gefordert.(einstimmig) c) Das Ansuchen des Adolf Lohs, Alb. Loacker-Str. 8 um die Gewährung einer totalen Bauabstandnachsicht zur Gp. 426 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 424 wird bewilligt. (einstimmig) - 3 - 7. Ansuchen um Ausnahmegenehmigung gem. § 39 Abs. 8. LBO: Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 39 Abs.8. LBO zum Bau eines Mehrwohnungshauses auf Gp. 1056 durch die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft, Dornbirn, wird, nachdem die Bedingungen gem. Gemeindevertretungsbeschluß vom 27.6.1968 als erfüllt angesehen werden, befürwortet. (einstimmig) 8. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den Hauptschulneubau: a) Die Vergabe der Bodenlegearbeiten wird an den Bauausschuß zur nochmaligen Beratung rückverwiesen. (Einstimmig) b) Die Lieferung der Portale wird an die Fa. Helmut Lorenzi, Bregenz, zum Angebot vom 20.11.1970 übertragen, (einstimmig) c) Der Ankauf von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen von verschiedenen Firmen, wie dies im Protokoll der 1. gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Schul- und Kulturausschusses vom 3. November 1970 festgehalten ist, wird zum Beschluß erhoben, wobei die unter Punkt 12. angeführten Lehrmittel im Falle einer zu erreichenden Preisbegünstigung von der Landeslichtbildstelle zu kaufen wären. (einstimmig) 9. Neues Feuerwehrgerätehaus: Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten: Die Erd- und Baumeisterarbeiten für den Bau des Feuerwehrgerätehauses werden der Fa. W. Rhomberg, Baumeister, Bregenz, um Angebot vom 20.11.1970 übertragen. (einstimmig) 10. Allfälliges: --Schluß der Sitzung um 23:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19910523_GVE012 Wolfurt 23.05.1991 30.05.2021, 14:46 - 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 23. Mai 1991, stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Walter Rentsch, Andrea Peter, Walter Eberle, Erich Winder, Sabine Fischer, Albert Köb und Michael Ritter Entschuldigt: Dr. Ernst Stadelmann, Gottfried Mathis, Reinhard Hörfarter, Ing. Hans Lenz, Kurt Gassner Alexander Natter, Franz Lucny und Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. 3. a) b) c) Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Landesbedienstetengesetz Gemeindebedienstetengesetz Abgabenverfahrensgesetz 4. Vorlage des Voranschlages 1991: LAWK 5. a) b) c) d) Auftragsvergaben VS Bütze: Kunststeinarbeiten Turnhallenböden Fliesenlege-Arbeiten Linoleum-Beläge 6. Grundstücksankäufe: a) Gst. 346/3 GB Bildstein: Wasserhochzone Rutzenberg b) Teilfläche Gst. 720 und 721 Schule Bütze c) Teilfläche Gst. 548 Köb Kurt, Flurstraße 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.4.1991 8. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. Eine Anfrage von Gebhard Gmeiner bezüglich Wohnungssituation wird zusammen mit der Anfrage aus der 11. Gemeindevertretungssitzung von Dr. Martin Lindenthal beantwortet. An vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung von Protestaktionen gegen den gemeinnützigen Wohnungsbau sind von Gemeindeseite insbesondere aufklärende Gespräche mit Anrainern vorgesehen. Derzeit sind in Wolfurt 159 Wohnungssuchende vorgemerkt. Davon entfallen 16 auf ledige oder geschiedene Mütter mit Kindern, 5 auf kinderreiche Familien, 13 auf Jungverheiratete, 15 auf Gastarbeiter und 2 auf Flüchtlinge. Von diesen 159 Wohnungssuchenden benützen derzeit 91 eine eigene Wohnung, welche im Falle einer Wohnungsvermittlung durch die Gemeinde wiederum zur Vergabe frei würde. Zu berücksichtigen ist auch, daß eine Anzahl der Bewerber sich für einen Eigentumserwerb vormerken ließ. Ein dringender Wohnbedarf ist damit lediglich für eine geringe Anzahl gegeben. An Projekten sind derzeit in der Marktgemeinde Wolfurt am Laufen die Wohnanlage Achstraße, die bereits in der Vergabephase steht, eine Wohnanlage in der Bahnhofstraße und eine an der Grenzstraße. Darüberhinaus besitzt die Gemeinde an der Lerchenstraße ein Grundstück, welches ebenfalls für einen Mehrwohnungsbau vorgesehen ist. Von privater Seite ist in absehbarer Zeit der Bau von 6 Wohnungen im Objekt Bregenzerstraße 9 und von 7 Wohnungen im Objekt Kellhofstraße 5 geplant. 2. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Ing. Michael Josef Büchele, Handelsgewerbe, Achstr. 46, Wolfurt; Susanna Fekonja, Handelsgewerbe, Kesselstraße 10c, Wolfurt. Standortverlegungen: Helmut Koteschowetz, Handel mit Ölfeuerungsaggregaten etc., von Wolfurt, Unterlinden 12, nach Dornbirn; Elfriede Tzvetanov, Adressenvermittlung, von Lochau nach Inselstraße 1a, Wolfurt; Ing. Johannes Diem, Technologieberatng, von Wolfurt, Im Wida 7, nach Dornbirn, Webergasse 14. Konzessionserteilung: IBERIA Spedition Ges.mbH., Güterfernverkehr, Fattweg 7, Wolfurt. - 3 - Erweiterung des Berechtigungsumfanges: Fa. Düringer Ges.mbH., Erweiterung der Güterfernverkehrskonzession auf 3 LKW, Dornbirnerstr. 11, Wolfurt. Geschäftsführerbestellung: Fa. Arthur Österle Ges.mbH., Dachdeckergewerbe, Dammstraße 8, Alois Jochum neuer Geschäftsführer. Änderung des Firmenwortlautes: F. Haberkorn Folienisolierungen Ges.mbH., Holzriedstr.33, Wolfurt, neu F. Haberkorn, Abdichtungssysteme Ges.mbH. b) Das Programm der Wolfurter Umwelttage wird vorgestellt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden gebeten, die Termine freizuhalten und Werbung für diese Aktionstage zu machen. c) Am 21.6.1991 findet in Wolfurt ein "Solartag" statt, anläßlich welchem Informationen über die Errichtung von Solaranlagen erteilt werden und die Möglichkeit zur Besichtigung derartiger Anlagen besteht. d) Am 10.6.1991 findet die Präsentation der Publikation des Grünordnungsplanes statt. e) Eine Anfrage der Marktgemeinde Wolfurt hinsichtlich der Auflassung des Güterbahnhofes Lindau-Reutin wird von der Landesregierung dahingehend beantwortet, daß zwar ein Fahrplanwechsel für den Güterverkehr zwischen Wolfurt und Ulm vorgesehen sei, eine Schließung des Güterbahnhofes Lindau-Reutin jedoch nach Auskunft der Bundesbahndirektion München nicht zur Diskussion stehe. f) Mit einem Schreiben vom 20.2.1991 teilt die Kath. Pfarre Yerya mit, was mit dem bisherigen Subventionsbeitrag der Marktgemeinde Wolfurt unternommen wurde. g) GR Pompl hat als Erbe nach Engelbert Stark diese Erbschaft im Schenkungswege an die Marktgemeinde Wolfurt übergeben. Die Schenkung soll für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden. h) Die neuesten Entwicklungen im Tarifverbund für den öffentlichen Personen-Nahverkehr werden zur Kenntnis gebracht. i) Gemäß § 60 Abs. 4 GG. wird der Beschluß des Gemeindevorstandes über den Ankauf eines ideellen Hälfteanteiles an Gst. 939 von Herta Sonderegger zur Kenntnis gebracht. - 4 - j) In einem Lindauer Auktionshaus wird ein Gebhard-Flatz-Bild angeboten. Die Marktgemeinde Wolfurt zeigt Interesse am Erwerb und steht deshalb in Verhandlungen. 3. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. c) Zum Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Voranschlag der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz für das Jahr 1991 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 2.861.000,-- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Die Kunststeinarbeiten für den Erweiterungsbau der VS Bütze werden um den Netto-Angebotspreis von S 770.890,-an die bestbietende Firma Höfle in Götzis vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Die Vergabe der Turnhallenböden erfolgt unter Anwendung der Vorzugsklausel für einheimische Betriebe um den Nettobetrag von S 883.510,-- an die Firma Eberle in Wolfurt. c) Die Fliesenlegearbeiten für die VS Bütze werden um den Netto-Angebotspreis von S 311.300,-- an die bestbietende Firma Knapp in Bregenz vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) d) Die Vergabe der Linoleumböden erfolgt in Anwendung der Vorzugsklausel an die Firma Eberle in Wolfurt um den Netto-Angebotspreis von S 304.325,--. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) EM Walter Eberle hat bei den Unterpunkten b) und d) an Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit nicht mitgewirkt. 6. a) Von Albertina Troll, Schwarzach, wird zur Errichtung der Hochzone Rutzenberg (Wasserversorgung) das Gst. 346/3, GB Bildstein, mit 68 m2 um einen Preis von S 6.800,-- angekauft. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) - 5 - b) Es wird ein Grundsatzbeschluß gefaßt, die Liegenschaften Gste..720 und 721 nach Möglichkeit zu erwerben. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Eigentümergemeinschaft in Verhandlung zu treten und einen Abschluß im Rahmen der durchgeführten Preisdiskussion anzustreben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) GV Jochen Böhler hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. c) Von Kurt Köb wird eine Teilfläche des Gst. 548 im Ausmaß von 60 m2 zu einem Preis von S 90.000,-- als Reststoffsammelplatz angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Da keine Abänderung gewünscht wird, gilt das Protokoll der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.4.1991 als genehmigt. 8. In Sachen Gasthof Stern sollte mit der Äußerung von Privatmeinungen durch die Gemeindevertreter vorsichtiger agiert werden, um eine Verunsicherung der Bevölkerung zu vermeiden. Zum Abschluß der Sitzung wird ein Videofilm über die ARGE Alp gezeigt. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19680718_GVE043 Wolfurt 18.07.1968 30.05.2021, 14:46 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 18. Juli 1968 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 43. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 18 Gemeindevertreter, die Ersatzleute- E. Eberle und J. Stadler sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. R. Brauchle, GV. S. Heim, GV. A. Lingenhel, GV. H. Schwarz, GV. E. Sander und GV. W. Schwärzler Beginn: 20:00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: 10. Ankauf von Waldparzellen durch die LAWK 11. Raumordnungsfragen 12. Allfälliges Tagesordnung 1. Mitteilungen: a) Die diesjährige Jungbürgerfeier wird, abweichend vom bisherigen Termin (1. Augustsonntag), am 26. Oktober 1968 (Nationalfeiertag) abgehalten werden. b) Veränderungen im Lehrkörper der Schulen: Hauptschule: als neue Lehrkräfte Waltraud Kraiger und Roland Linder Volksschule Bütze: die schulfeste Leiterstelle wurde an Heinrich Höfle und eine schulfeste Lehrerstelle an Paul Wohlgenannt verliehen; neue Lehrerin: Judith Türr Volksschule Strohdorf: die schulfeste Leiterstelle wurde an Franz Metzler vergeben; neuer Lehrer: Fitz Jenny-Hämmerle. c) Gewerbe Scheinausstellungen: Rudolf Alge, Bahnhofstr fabriksmäßige Herstellung von tiefgekühlten Nahrung und Genußmitteln und fabriksmäßige Erzeugung von Klimageräten und deren Montage. d) In den letzten Wochen wurden durch die Fa. Hilti & Jehle Bitumen-Leichtbeläge bei 20 Gemeindestraßen und wegen bzw. Teilstücken hievon aufgebracht. 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtage Hinsichtlich der vom Vlbg. Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Grundteilungsgesetz b) Novelle zum Grundverkehrsgesetz und c) Novelle zum Behindertengesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt, (einstimmig) - 2 - 3. Erlassung einer Reitverbot-Verordnung: Unter Hinweis auf die Bestimmungen gem. § 43 Abs.1, lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960, in der derzeit gültigen Fassung, wird ab sofort auf den mit Bitumen-Leichtbelägen versehenen Gemeindestraßen und wegen ein allgemeines Reitverbot erlassen. (einstimmig) 4. Verwendung des Jagdpachtschillings: Dem Beschluß des Jagdausschusses, den Jagdpachtschilling für landwirtschaftliche Zwecke wie Riedstraßen Weidwege- und Grabenerhaltungsarbeiten u.dgl.m. zu verwenden, wird zugestimmt. (einstimmig) 5. Ansuchen um Auflassung eines Teilstückes des öffentl. Weges ex Gp."3227: Der im Lageplan von Dipl. Ing. F. Markowski, Feldkirch, dargestellten Änderungen beim öffentl. Gut Gp.3227 und Gp. 3220 (Abtrennung von 253 m2 aus Gp. 3227 und Unteiteilung der Gp. 3227 in 3227/1 und 3227/2, Vergrößerung der Gp.3220 um 95 m2 und Bildung einer neuen Gp.1001/2 mit 164 m2 als öffentl. Gut) wird zugestimmt. 6. Ansuchen um Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gem. § 39 Abs. 9 VBO: a) Der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 39 J Abs. 9 VBO. für die auf Gp.727/3 und 727/4 geplante Wohnanlage mit Erdgeschoß und 5 Obergeschossen (Bewilligungswerber: Dr. Norbert Kohler) wird zugestimmt. b) Der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 39 Abs. 9 VBO für das auf Gp. 1055/2 geplante Mietwohnhaus mit Erdgeschoß und 4 Obergeschossen (VogeWoSi) wird zugestimmt. 7. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Rupert Balter, Wuhrweg 15, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0,70 m zur Gp. 410/53 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 410/52 wird bewilligt. b) Das Ansuchen der Elvira Schelling, Rickenbacherstr. 4 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0,60 m zur Gp. 1637 aus Anlaß der Errichtung einer versenkbaren Einzelgarage auf Gp. 1636 wird bewilligt. 8. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Hauptschule: Lieferungen und Leistungen für die Hauptschule Wolfurt werden wie folgt vergeben: (einstimmig) a) 20 Garn. Schulmöbel - Fa. Roth & Co., Braz b) Malerarbeiten für die Fassaden - Fa. A. Repolusk, Wolfurt und K. Feuerstein, Egg c) Alu-Fensterbänke - Fa. J. Gasperotti, Wolfurt d) Spenglerarbeiten und Brüstungsabdeckungen in Alublech Fa. Arthur Österle, Wolfurt. - 3 - 9. Erweiterung der Straßenbeleuchtung: Zur Modernisierung eines Teiles der Straßenbeleuchtung werden bei der Fa. Siemens Ges.m.b.H., Wien, 20 Mastansatzleuchten zur Lieferung in Auftrag gegeben.(einstimmig) 10. Ankauf von Waldparzellen durch die LAWK: Dem Beschluß des Verwaltungsausschusses der LAWK zum Ankauf der Waldgrundstücke Gp.3049/1, 3049/2, 3050/1 und 3050/2 im Gesamtausmaß von 86,47 ar, alle KG.Wolfujft aus der Verlassenschaft nach Ida Schlierenzauer zum Preis von S 73.000,— wird zugestimmt. (einstimmig) 11. Raumordnungsfragen: Da durch die neue Entwicklung in der Autobahnfrage im Raume Bregenz a) eine starke Beunruhigung in der Bevölkerung Platz gegriffen hat; b) die Planungsmaßnahmen der Gemeinde Wolfurt (Flächenwidmungsplan) dadurch blockiert werden und c) nicht zuletzt durch die weiterhin eintretenden Verzögerungen die Verkehrsmisere ins Unerträglich zu wachsen scheint, bekräftigt die Gemeindevertretung von Wolfurt ihre bisher abgegebenen Stellungnahmen nachdrücklich und fordert die Verantwortlichen zu entschlossenerem und rascherem Handeln auf. Zur Ausarbeitung einer diesbezüglichen Resolution wird ein Komitee, bestehend aus Bgm. H. Waibel, Vizebgm. Dr. R. Hinteregger, GR. O. Gratt, GR. H. Mohr, GV. Dr. H. Mohr und Gf. L. Schwarzmann gebildet. 12. Allfälliges: a) Der Bürgermeister berichtet über die Zustände bei den einzelnen Wasserläufen anläßlich der starken Regenfälle am 14. und 15.7.1968 und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für weitere Verbauungsmaßnahmen. Er spricht namens der Gemeinde den Gemeindearbeiter, den Mitgliedern der Feuerwehr und allen jenen, die mitgeholfen haben, Schlimmeres zu erwehren, den Dank aus b) Bezüglich der Wasserversorgungs- und Kanalanlage der Gemeinde Wolfurt sind Verhandlungen mit dem Projektanten im Gange, die das Ziel haben, vorausschauende Erweiterungsprojekte zu bekommen. c) Verschiedene Anfragen wegen Straßen und Gräben werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung um 22:40 Uhr Der Bürgermeister: Der Bürgermeister:
  1. wolfurtvertretung
19450604_GVE002 Wolfurt 04.06.1945 30.05.2021, 14:46 - 1 - Niederschrift über die am 4. Juni 1945 in der Gemeindekanzlei stattfindenden Beratung der provisorischen Gemeindeverwaltung. Anwesend alle Mitglieder. Punkt 1. Seit dem Einmarsch der französischen Truppen in Wolfurt 2.5.1946 sind keine Unterstützungen (Familienunterhalt, Kriegsbesoldung etc. an Angehörige von Einberufenen) ausbezahlt worden. Nach der Weisung des Landrates Bregenz hat nun die Gemeinde an notdürftige Familien die keinerlei Vermögen oder Barmittel verfügen, eine Unterstützung in gekürztem Ausmaße auszubezahlen. Es wurde beschlossen, die Höhe dieser Unterstützungen folgend festzusetzen: für Erwachsene RM 1.- täglich für Jugendliche 6-14 Jahr RM 0,75 täglich für Kinder RM 0,50 täglich fallweise ist überdies ein Beitrag zur Wohnungsmiete zu bezahlen. Punkt 2. Zur Beschaffung von Brennholz für die Einwohnerschaft wurde beschlossen, die Waldbesitzer zu verpflichten, Brennholz aus ihrer Waldung zur Versorgung von Parteien, welche kein Brennmaterial haben, auf den Winter herzurichten. In erster Linie ist aud der Gemeindewaldung Brennholz zu entnehmen. Zur Besichtigung der Gemeindewaldungen wurden nachstehende Personen bestimmt: Höfle Martin, Köb Paul, Rohner Franz und Schertler Josef. Punkt 3. Der Kaminkehrer ist zu verhalten, daß er die gesetzlich festgelegte Reinigung der Kamine und Heizanlagen vornimmt. Punkt 4. Wegen Herausgabe des Gemeindeblattes ist beim frühreren Herausgeber Albert Loser und in der Buchdruckerei Russ, Bregenz, vorzusprechen. - 2 - Punkt 5. Zur Überprüfung der Wohnungsverhältnisse in der Gemeinde wird ein Komitee bestehend aus Köb Paul, Schwärzler Karl und Rohner Ludwig gebildet. Dieses Komitee hat die Aufgabe auch besondere Härten in der Einquartierung auszugleichen. Punkt 6. Zur Ausgabe von Lebensmittelberechtigungsscheinen an ganz Bedürftige wird der Bürgermeister ermächtigt. Punkt 7. Es wurde beschlossen den Kartoffelkäfersuchdienst in der Gemeinde wie in früheren Jahren wieder einzuführen. Punkt 8. Die letzte Verhandlungsschrift wurde genehmigt. Der Bürgermeister: L. Hinteregger Der Schriftführer: A. Fischer
  1. wolfurtvertretung
19420916_GVE017 Wolfurt 16.09.1942 30.05.2021, 14:45 - 1 - Niederschrift über die am 16. September 1942 im Bürgermeisteramt stattgefundene Beratung mit dem Beigeordneten und Gemeinderäten. Anwesend: Der Bürgermeister, zwei Beigeordnete und 3 Gemeinderäte. Gemeinderat Rainer war entschuldigt. 1. Die Niederschrift über die letzte Beratung vom 23.4.1942 wurde verlesen und genehmigt. 2. Der Bericht des Bürgermeisters über die nach Beendigung des Krieges in Aussicht genommene Wasserversorgung für das ganze Gemeindegebiet wird zur Kenntnis genommen. Ing. Luger, Dornbirn wird beauftragt, im kommenden Winter die Projektierung hierzu durchzuführen. 3. Als Vorarbeiten für den zukünftigen Verbauungsplan der Gemeinde soll vorerst die Aufstellung einer Bestandsaufnahme und eines vorläufigen Wirtschaftsplanes durchgeführt und Ing. Keckeis, Bregenz mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt werden. Dieser ist zur Zeit nicht in der Lage über die anfallenden Kosten Auskunft zu geben. Beigeordneter Fischer erklärt, es müsse Wert darauf gelegt werden, dass die Gemeinde vor Vergebung der Arbeiten Kenntnis von der ungefähr zu erwartenden Höhe der Kosten der Arbeiten erhalten. Im Übrigen wird die Durchführung von den Anwesenden befürwortet. 4. Der Bürgermeister legt verschiedene Pläne für Umbauten am Schulhauses vor. So ist die Verlegung der Schuldienerwohnung beabsichtigt. Hierdurch wird der Raum für eine neue Schulklasse gewonnen. Bis zur Einrichtung der neuen Klasse kann der Raum als Amtszimmer für die Gemeinde oder die Partei verwendet werden. Die Arbeiten werden zweckmäßig von gemeindeeigenen Arbeitern durchgeführt. Beabsichtigt ist ferner die aus sanitären Gründen dringend notwendige Neuerstellung der Abortanlagen. Die geplanten Plattenbeläge sind derzeit nicht erhältlich. Die Gemeinderäte Peter und Remminger sind der Ansicht, es sei vorteilhafter, mit den Neubauten der Anlagen zu warten, bis die nötigen Platten zur Verfügung stehen, statt an der Stelle einen weniger dauerhaften Belag zu verwenden. Außerdem ist die Verlegung der Stiege beim Eingang und der Stellung eines Windfanges beabsichtigt. Auch die Entwässerung des Sportplatzes soll in Angriff genommen werden. 5. Der Bürgermeister berichtet über den durch die D.A.F. vorgenommenen Verkauf des Vereinshauses an das Kaufhaus Hämmerle in Lustenau. Da die Gemeinde ohne vorherige Kenntnis vor eine vollendete Tatsache gestellt wurde und der Kauf des Hauses durch die Gemeinde für diese eine Prestigefrage darstellt, hat der Bürgermeister bereits den Landrat und die zuständige Parteistelle gebeten, das Notwendige zu unternehmen, um vorerst die Rechtskraft des Kaufes zu verhindern. 6. Zur Zeit wird die Verbindungsstraße im Hub umgebaut und erhält einen neuen Belag. Im Anschluss hieran ist die Verbesserung der Straße vom Schwanen über [?] zum Friseur Böhler in Aussicht genommen. Nach Maßgabe der Arbeitsverhältnisse ist ferner geplant, den Dorfgraben von Julie Böhler weiter bis zu Isidor Flatz in Rohre zu verlegen. 7. Die Gemeinde beabsichtigt für die kommende Tierzuchtperiode den Ankauf der Zuchtstiere selbst übernehmen. Die Vergebung derselben wird an Viezuchtvereines übertragen. 8. Der Bürgermeister berichtet über seine Entschließung, die Kreuz Schwestern Stiftung aufzulösen. Die Auflösung ist bereits durch den Landrat genehmigt, der Grundbesitz der Stiftung geht in das Eigentum der Gemeinde über. 9. Unter Verschiedenes berichtet der Bürgermeister über Verlängerung des Pacht des mit der Firma??, die notwendige Erneuerung des Daches am Doktorhause, sowie über die derzeit der Gemeinde obliegende Bewirtschaftung von Milch, Kartoffel, Heu, Eier und Obst und damit entstehende Fragen. Entschließung des Bürgermeisters: Zu 2. Ing. Luger, Dornbirn wird mit der Projektierung der Wasserleitung beauftragt. Zu 3. Ingenieur Keckeis wird nach Vorlage eines Kostenvoranschlages mit der Aufstellung der Bestandsaufnahme und des vorläufigen Wirtschaftsplanes beauftragt. Zu 4. Die Errichtung der Schulklasse und damit verbundene Verlegung der Schuldienerwohnung wird in der vorgesehenen Weise durchgeführt. Von der Neuerstellung der sanitären Anlagen wird bis zum Erhalt des notwendigen Baumaterials abgesehen. Diese werden bis dahin, so weit nötig, instandgesetzt. Zu 6. Soweit der Umbau der Straßen nicht bereits durchgeführt ist, werden diese in der vorgesehenen Weise nach Maßgabe der vorhandenen Arbeitskräfte verbessert, dasselbe geschieht auch mit der Verlegung des Dorf Beratungspunkt Zu 7. Der Ankauf der Zuchtstiere erfolgt durch die Gemeinde. Die Haltung derselben in wird an den Viehzuchtverein übertragen. Die Sitzung wurde um halb ein Uhr nachts geschlossen. Wolfurt, 17. September 1942 Heim, Schriftführer Rohner
  1. wolfurtvertretung
19621025_GVE028 Wolfurt 25.10.1962 30.05.2021, 14:44 - 1 Protokoll über die am Donnerstag, den 25. Oktober 1962 im Schulhaus abgehaltene 28. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 17 Gemeindevertreter und als Ersatz Anna Fischer Entschuldigt: GH. M. Schwärzler, GV. Dr. R. Hinteregger, GV. Karl Köb und GV. Willi Küng Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Gemeinderats - Ergänzungswahl: Anstelle des aus Gesundheitsrücksichten zurückgetretenen GR. Hubert Mohr wird seitens der Gemeindevertretungsfraktion der ÖVP für die Bestellung zum 1. Gemeinderat GV. Dr. Adolf Schwärzler in Vorschlag gebracht. Dieser Vorschlag wird in schriftlicher Abstimmung mit allen abgegebenen Stimmen bei einer Stimmenthaltung eindrucksvoll bestätigt. GR. Dr. Schwärzler dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gibt der Hoffnung Ausdruck, dieses durch gewissenhafte Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben rechtfertigen zu können. Folgende Änderungen bzw. Ergänzungen bei Unterausschüssen werden verfügt: Finanzausschuss Obmann Bgm. H. Waibel Mitglied GV. Karl Köb Verwaltungsausschuss der LAWK: Mitglied GR. Herburger Landwirtschaftsausschuss: Mitglied GV. Karl Köb Dienstbeurteilungsausschuss: Mitglied GR. Mart. Schwärzler Schulbauausschuss: Mitglied GR. Dr. A. Schwärzler Protokollfertiger: GR. Dr. A. Schwärzler 2. Mitteilungen: a) An Karl Gasser, Kirchstr. 20 wurde die Konzession zur Beförderung von Personen mit einem PKW und an Albert König, Bützestrasse 10 die Konzession zur Entleerung von Senk-, Klär- und Jauchegruben erteilt. b) Durch die Novellierung des Grundverkehrsgesetzes und der VLBO fällt in Hinkunft die Behandlung von Grundtrennungsansuchen nicht mehr in die Kompetenz der Gemeindevertretung. c) Die VGWSG hat den Ankauf der Gp. 1048, 1054, 1055 und 1056 vorerst abgelehnt, sie wurde jedoch vom Bürgermeister zur Aufnahme von neuen Verhandlungen mit den Verkäufern nachdrücklich ersucht. d) Der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die Lebensmittelbetriebsüberprüfungen im III. Quartal 1962 wird zur Kenntnis gebracht. e) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat mit Erlass vom 19. Oktober 1962 den Gemeinderechnungsabschluss 1961 genehmigt. f) Sin Dankschreiben von Altbürgermeister Ludwig Hinteregger für die Ehrung anlässlich der Vollendung des 70. Lebensjahres wird verleihen. - 2 - 3. Revisionsbericht über die Finanzgebarung der Gemeinde: Der Revisionsbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 5. Oktober 1962 über die Einschau in die Finanzgebarung der Gemeinde Wolfurt wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Über Antrag von GR. Willi Köb wird dem Gemeindekassier August Geiger auf Grund des sehr zufriedenstellenden Prüfungsergebnisses Dank und Anerkennung ausgesprochen. 4. Staubfreimachung des Raiffeisenkassaweges: Zu einem Antrag der Spar- und Darlehenkasse Wolfurt wird festgestellt, dass der Ausbau dieser Strasse bereits in der Sitzung am 21.12.1961 beschlossen wurde. Es wird daher angeregt, unverzüglich ein Projekt für den Ausbau des Raiffeisenkassaweges (Gp. 3235/1) auf 5,00 m Breiteausarbeiten zu lassen. 5. Übernahme der Gp. 1086 ins öffentliche Gut: Die je zur Hälfte im Eigentum von.Wilhelmine Ganahl und Margot Ganahl, beide Bregenz, befindliche Gp. 1086 im Ausmass von 22 m2 wird zur besseren Gestaltung der Verkehrsfläche zwischen dem St. Antoniusweg (Gp. 3227) und der Schmerzenbildstrasse (Gp. 3230) kostenlos ins öffentliche Gut übernommen. 6. Ansuchen um Verlängerung des Wasserleitungshauptstranges "Unterhub": Über Ansuchen von Alfons Loitz, Wolfurt, Prühlingstr. 10 wird beschlossen, in der Lorenz Schertler Strasse abzweigend von der Unterhubstrasse bis zur Einmündung der Frühlingstrasse eine Hauptwasserleitung in Gussrohren 80 mm zu verlegen. 7. Räumung des Küblerrabens: Für die beabsichtigte Räumung des Küblergrabens wird aus dem JagdpachtSchilling ein Kostenbeitrag in Höhe von S 2.500,— bewilligt. 3. Subventionierung der Bangbekämpfung: Den Landwirten von Wolfurt wird für die insgesamt 51 als subventionsfähig anerkannten Bangreagenten eine Beihilfe aus Gemeindemitteln in Höhe von S 400,— je Reagent zuerkannt. 9. Ansuchen um Gewährung einer zusätzlichen Bauabstandsnachsicht: Dem Anton Rusch, Brüelstrasse 3, wird zur Erweiterung der auf Gp. 1419 errichteten Garage die erforderliche Bauabstandsnachsicht auf 1,60 m zur Gp. 1413 bewilligt, sofern eine Bestätigung des Grundstücksnachbarn beigebracht wird, dass dieser gegen die Erteilung der beantragten Abstandsnachsicht keinen Einwand erhebt. Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen der bewusst unbefugten Planabweichung eine Strafe in Höhe von S 100,— zu verhängen. 10. Anschaffung von Feuerwehrschläuchen: Der Anschaffung von 90 m - Schläuchen im Sinne des Angebotes der Firma Haberkorn, Bregenz vom 3.10.1962 wird zugestimmt. - 3 - 13. Sitzungsprotokolle: Das Protokoll Nr. 11 über die Sitzung des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 12.6.1962 und das Protokoll über die Versammlung des Wasserverbandes Schwarzach-Rickenbach vom 20.10.1962 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 14. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung werden folgende Beschlüsse gefasst: aa) Hubert Flatz, Wolfurt, Neudorfstrasse 33 wird mit sofortiger Wirkung zum Standesbeamten des Bezirkes Wolfurt - Bildstein bestellt. bb) Dem. Pfarramt Wolfurt wird die Bewilligung erteilt, anfangs des Monates November 1962 eine Haussammlung zur Finanzierung der offenen Verbindlichkeiten aus dem Orgelbau durchzuführen. cc) Ab November 1962 werden die Bezüge des Bürgermeisters entsprechend einer Einstufung in A V/5 zuzüglich 25%Aufwandsentschädigung neu festgelegt. b) An Allerheiligen wird an den Friedhofeingängen die übliche Sammlung zu Gunsten des Schwarzen Kreuzes durchgeführt. Als Sammler haben sich die Gemeinderäte Herburger, Köb und Dr. Schwärzler sowie GV. Martin Höfle zur Verfügung gestellt. Schluss der Sitzung um 22:30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführers:
  1. wolfurtvertretung
20051019_GVE005 Wolfurt 19.10.2005 30.05.2021, 14:44 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 19. Oktober 2005, stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Yvonne Böhler, Andreas Santa, Wolfgang Simma, Dr. Thomas Welpe, Otmar Meusburger und Robert Hasler GV Karin Madlener, GV Maria Claeßens, GV Susanne Mathis, GV Gerold Mohr, GV Dr. Thomas Geiger, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Wasserversorgung BA 11, Verpflichtungserklärung 5. Grundtausch Sohm/Neuhauser/Marktgemeinde Wolfurt, Korrektur 6. Grundverkauf Teilfläche GST-NR 461/1, Fa. Majer/Dr. Gasser 7. Kleinszig-Haus, Vermietung an Rollhockeyclub und Wolfurt Walkers 8. Bebauungsplan Oberfeld 1 Nord/West, Beschlussfassung 9. Landbus Unterland, Netzerweiterung Bildstein 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.9.2005 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende erinnert nochmals an die Schlussübung der Feuerwehr beim Rathaus, zu der alle Mandatare herzlich eingeladen sind. b) Arno Geiger wurde für sein neuestes Buch „Es geht uns gut“ mit dem renommierten „Deutschen Buchpreis“, einer der wichtigsten literarischen Auszeichnungen im deutschsprachigen Raum, ausgezeichnet. c) Am Donnerstag 20.10. findet im Cubus die Auftaktveranstaltung zum Leitbildprozess mit dem Vortrag vom renommierten Zukunftsforscher Prof Dr. Horst W. Opaschowski zum Thema „Das soziale Netz der Zukunft“ statt. d) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes und ein Landesgesundheitsfondsgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) GR Christian Natter berichtet über ein Gespräch mit den Klassenvorständen der 4. Hauptschulklassen und dem Direktor in Sachen Maßnahmen gegen Zigaretten rauchen und Alkohol trinken von Jugendlichen. Grund dafür war, dass in den letzten Jahren vermehrt festgestellt werden muss, dass Jugendliche in aller Öffentlichkeit rauchen und trinken. Dabei kam zur Sprache, dass die Hauptschule in ihrem Bereich eine Reihe von Maßnahmen setzt, diese aber nur greifen, wenn eine entsprechende Unterstützung durch die Gemeinde und die Bevölkerung ebenfalls vorhanden ist. Insbesondere sind die Eltern aufgefordert ihrer Erziehungspflicht nachzukommen. Es geht darum, den Jugendlichen Grenzen aufzuzeigen, hin- und nicht wegzuschauen, keinesfalls aber darum, die Jugend zu verurteilen oder als schlecht hinzustellen. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Landes-Umweltinformationsgesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes und ein Spitalsgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Für den Abschluss der Förderungsverträge für den BA 11 der Wasserversorgung (Sanierung Hochbehälter Oberfeld und Rutzenberg) werden die erforderlichen Verpflichtungserklärungen über die zweckentsprechende Verwendung der Förderungsmittel abgegeben. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 5. Der in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.9.2005 gefasste Beschluss der Gemeindevertretung über einen Grundtausch zwischen der Marktgemeinde Wolfurt einerseits und Armin Sohm bzw. Armin Neuhauser andererseits wird dahingehend abgeändert, dass Armin Sohm richtig die Grundstücke GST-NR 461/5 und 461/6, sowie Armin Neuhauser das GST-NR 461/7 erhält . Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft ein Teilstück des GST-NR 461/1 im Ausmaß von ca. 731 m² an Hans Majer und Dr. Gernot Gasser zum Zwecke der Errichtung eines Geschäfts- und Wohngebäudes als neuem Betriebsstandort der Firma Gebaeudereinigung Majer. Der Kaufpreis in Höhe von € 220,--/m² ist in 4 Raten (3 x € 10.000,--; Restzahlung) und zwar beginnend mit 31.10.2005 jeweils zum 31.10. zu entrichten. Für die aushaftenden Zahlungen ist eine abstrakte Bankgarantie beizubringen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Das sogenannte Kleinszig-Haus, Sportplatzstraße 17, wird auf die Dauer von 10 Jahren und danach jährlicher Verlängerung um jeweils 1 Jahr an den RHC Rollhockeyclub Wolfurt und den IHC Wolfurt Walkers Inlinehockeyclub als Vereinslokal vermietet. Das Mietverhältnis ist mietzinsfrei. Die Betriebskosten und laufenden Instandhaltungen gehen zu Lasten der Mieter. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Veranstaltungen sind Beschränkungen zum Schutz der Nachbarn vorgesehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Zum aufgelegten Bebauungsplan Oberfeld ist eine Stellungnahme der Grundeigentümer eingelangt, die vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht wird. Danach wird der Bebauungsplan wie aufgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Die Gemeinde Bildstein wurde vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretungen von Wolfurt und Schwarzach in den Gemeindeverband Landbus Unterland aufgenommen. GR Hans Fetz erläutert die beabsichtigten Linienführungen und die in etwa zu erwartenden Kosten. Die Einrichtung des ÖPNV für Bildstein ist als Pilotprojekt mit Start nach den Semesterferien 2006 vorläufig auf die Dauer von 1 Jahr vorgesehen. In der darauf folgenden Diskussion werden vor allem die nicht vorliegende Bedarfserhebung, die unklare Kostensituation und die teilweise als nicht ausreichend erachtete Abdeckung von Randzeiten angesprochen. Dem Beitritt der Gemeinde Bildstein zum Gemeindeverband Landbus Unterland wird die Zustimmung erteilt. Zwischen den Gemeinden Bildstein, Schwarzach und Wolfurt sowie der Verwaltung des Landbus Unterland sind jedoch unabhängig davon vor dem Projektstart noch die erforderlichen Abklärungen betreffend Linien und Kosten zu treffen. Antragsteller: GR Hans Fetz einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.9.2005 als genehmigt. 11. a) GR Christian Natter berichtet, dass die Biomasse-Nahwärmeversorgung Dorfzentrum den Betrieb aufgenommen hat. Derzeit sind noch die Feinjustierungen im Gange. Die offizielle Eröffnung ist anlässlich des Herbstmarktes mit verschiedenen Aktivitäten geplant. b) Der Vorsitzende berichtet über die ab 1.1.2006 geltende Verpflichtung zur Erstellung eines Energieausweises für Gebäude. Laut EM Robert Hasler liegt eine Liste der befugten Begutachter bei den Energieberatungsstellen auf. c) Laut GV Wolfgang Schwärzler wird das Bienenhaus vom Marktplatz in die Lauteracher Straße (ehemaliges Friseurgeschäft neben der Apotheke) umziehen. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19720125_GVE022 Wolfurt 25.01.1972 30.05.2021, 14:43 - 1 - Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 25. Jänner 1972 stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister H. Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär A. Geiger Entschuldigt abwesend: Vizebgm. O. Gratt, GV. H. Schwärzler, GV. E. Kögl, GV. E. Klimmer, GV. H. Jaworsky, GV. R. Brauchle, GV. L. Böhler; Anwesende Ersatzmitgl.: W. Schwärzler, H. Wiedenbauer, K. Rohner, W. Waibel Ort: Sitzungssaal Sitzungsbeginn: 20:05 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu Autobahnfrage 3. Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht: Siegfried Fischer, Wälderstraße 4. Ansuchen der Firma Doppelmayr um teilweise Verlegung des Kellaweges 5. Anschaffung von Wasserzählern 6. Stellungnahme zu Berufungen des Max König gegen Bescheide des Bürgermeisters 7. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: B. Bischof, St. Antoniusweg 15, Mietwagenkonzessionserweiterung auf 2 PKW; E. Leingartner, Kellhofstr. 7, Gewerbescheinausstellung für Kleinhandel mit Lebensmitteln; Eugen Hartmann, Lauterach, Feilentorgasse 1, Verlängerung der Wandergewerbeberechtigung für Lohnmetzger; b) Der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe im 4. Vierteljahr 1971 wird zur Kenntnis gebracht. c) Das Statistische Zentralamt hat als endgültiges Ergebnis der Volkszählung 1971 die Einwohnerzahl von Wolfurt mit 5.648 bekannt gegeben. d) Am 1.2.1972 findet in Lustenau eine Besprechung über die geplante Müllbeseitigungsanlage statt. - 2 - 2. Veranlasst durch den Versuch des Stadtrates von Bregenz, die Autobahnplanung von Dr. Dipl. Ing. Krapfenbauer zu Fall zu bringen, werden die vom Gemeindevorstand ergriffenen Sofortmaßnahmen einhellig gutgeheißen: a) Das gemeinsame Protestschreiben der Gemeinden Lauterach und Wolfurt an den Bürgermeister von Bregenz; b) Unterbreitung des Inhaltes dieses Schreibens an die Bevölkerung von Wolfurt; c) Abgabe einer Dokumentation an den Bautenminister und, falls weitere Schwierigkeiten entstehen, Vorspräche beim Bautenminister. Landeshauptmann Dr. Kessler und Straßenbaureferent Landesrat M. Müller sind zu bitten, sich für eine Aussprache mit den Gemeindevorständen von Lauterach und Wolfurt zur Verfügung zu stellen. 3. Das Ansuchen des Siegfried Fischer, Wälderstr. 12 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0,50 m zur Gp. 1157 aus Anlaß der Aufstellung einer Wellblechgarage auf Gp. 1156/3 wird bewilligt. (einstimmig) 4. Der von der Firma K. Doppelmayr & Sohn beantragten Verlegung des Kellaweges, Gp. 3294 im Bereiche der Gp. 2551/2 und Gp. 2554 wird zugestimmt. (einstimmig) 5. Der Anschaffung von 50 Stück Hauswasserzähler 3 m3 mit Rollenzählwerk bei der Firma WSW wird zugestimmt. (einstimmig) 6. Die Entscheidung über die Berufungen des Max König wird zurückgestellt. Es ist ein schriftliches Gutachten einzuholen. (einstimmig) 7. Eine Anfrage wegen Aufschotterung einer in der Natur bisher nicht sichtbar gewesenen Wegparzelle wird aufgeklärt. Schluß der Sitzung: 22:05 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19620705_GVE025 Wolfurt 05.07.1962 30.05.2021, 14:43 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 5. Juli 1962 im Schulhaus abgehaltene 25. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte und 18 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV. R. Brauchle Beginn: 20:10 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat folgende Gewerbescheinausstellungen verfügt: Eugen Gunz, Rutzenbergstrasse 10 Beförderung von Gütern mit 1 LKW; Jakob Sutterlüty, Hofsteigstr. 12 - Spengler; Ernst Winder, Mädlestr. 1 - Erzeugung von Bürsten und Pinselhölzern. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Alois Festini, Schlattweg und Eugen Wolfgang, Dornbirnerstr., Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Laut Mitteilung des Landeswasserbauamtes wurde der Kredit für den Ausbau des Unteren Schlattgrabens um S 200.000,— erhöht. d) Mit Stichtag vom 1. Juli 1962 waren in Wolfurt 3.636 Personen, darunter 115 Ausländer, wohnhaft. 2. Verfügung nach § 53 GO.: Der Ankauf eines Flügels zum Preise von S 5.000,— wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Ausbau der Ortskanalisation: Der Bürgermeister berichtet über die am 19.6.1962 erfolgte Überprüfung des Kanalisationsbauvorhabens durch Herrn Sekt. Rat Dr. Hoffmayr und über die sich aus den sehr zufriedenstellend verlaufenen Verhandlungen sich ergebenden neuen Gesichtspunkte. Über Antrag des Kanalisationsausschusses werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Das Kanalisationsprojekt ist im Sinne eines von Dipl. Ing. Kaufmann, Dornbirn, ausgearbeiteten Entwurfes um 3,4 km zu erweitern. Für die durch die Projektserweiterung zusätzlich auflaufenden Kosten in Höhe von S 1.500.000,— ist beim Wasserwirtschaftsfonds des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau um anteilmässige Aufstockung der zugesicherten Fondshilfe anzusuchen. b) Im Jahre 1962 soll ausser den in Bau befindlichen Unterabschnitten auch der neu projektierte Kanalstrang "Lerchenstrasse" in Angriff genommen werden. c) Im Kanalbauprogramm 1963 ist die "Verlegung folgender Kanalstränge vorzusehen: Kirchstrasse - Süd Neudorfstrasse - Süd Bucherstrasse Pumpwerk und Druckleitung Brüelstrasse - 2 - 4. Liegenschaftsverkauf Kreuzstrasse Nr. 1: Die Gemeinde Wolfurt ist nach wie vor an einem Erwerb der Liegenschaft Kreuzstrasse Nr. 1 interessiert und der Bürgermeister wird beauftragt, nichts unversucht zu lassen, um zu einem Kaufabschluss zu gelangen. 5. Verkehrsverein Wolfurt: a) Dem verkehrsverein Wolfurt wird über dessen Ansuchen vom 30.6.1962 ein einmaliger Ausstattungsbeitrag von S 15.000,— gewährt. b) Als Vertreter der Gemeinde Wolfurt wird GV. Dr. R. Hinteregger in den Hauptausschuss des Verkehrsvereines entsandt. 6. Ansuchen um Aufbringung von Staubbindemittel auf Schotterstrassen: a) Die versuchsweise Staubfreimachung eines Strassenstückes mit dem von der Firma Furthenbach, Hohenems angebotenen bitumösen Staubbindemittel wird grundsätzlich gutgeheissen. b) Als vordringlichstes Strassenstücke wird der untere Teil der Bucherstrasse angesehen. Es ist diesbezüglich das Einvernehmen mit der Landesstrassenbauverwaltung herzustellen. c) Mit der Firma J. Hinteregger, Baumeister, sind Besprechungen wegen vorübergehender Staubfreimachung zu führen. 7. Grundtrennungsansuchen: Das Ansuchen des Georg Heider, Wolfurt, Heimkehrerstr. 7, auf Abtrennung eines ca. 1.000 m2 grossen Bauplatzes ab den Gp. 1016 und 1023 wird bewilligt. 8. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Jakob Hager. Bützestr. 17a, um die Gewährung einer Baubstandsnachsicht auf 3,70 m zur Gp. 833 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf der Gp. 830/4 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Anton Rusch, Brüelstrasse 3, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,60 m zur Gp. 1413 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf der Gp. 1419 wird gegen 3 Stimmen bewilligt. c) Das Ansuchen des Isidor Stadelmann, Doren 150, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 4,00 m zur Gp. 258/1 aus Anlass der Errichtung eines Zweifamilienhauses auf der Gp. 258/13 wird bewilligt. d) Das Ansuchen des Herbert Wurzer, Höchst 467, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3,00 m zur Bp. 241 anlässlich von Umbauarbeiten am Haus Rutzenbergstrasse 2 wird bewilligt. 9. Stellungnahme zu Apothekerkonzession in Bregenz: Gegen die Errichtung einer Apotheke in Bregenz durch Mag. Pharm. M. Ratz wird ein Einwand nicht erhoben, wenn dadurch hinsichtlich der Führung einer Hausapotheke durch den Gemeindearzt in Wolfurt von Gesetzes wegen keine Beeinträchtigungen zu erwatten sind. - 3 - 11. Protokoll der 24. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles: der 24. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 12. Sitzungsberichte: Berichte über die Gemeinderatssitzungen vom 2., 18. und 25.6.1962, über die SchulbauausschußSitzungen vom 2. und 14.6.1962 und über die Kanalisationsausschußsitzungen vom 27.6.1962 werden zur Kenntnis genommen. 13. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung werden folgende Beschlüsse gefasst: aa) Das Ansuchen der Berta Klocker, Kirchstr. 17, auf Vereinigung der Gp. 1073, 1074 und 1075 bei Löschung der Parzellenbezeichnungen 1073 und 1074 sowie auf Unterteilung der Gp. 1075 in die Gp. 1075/1, 1075/2, 1075/3, 1075/4, 1075/5 und 1075/6 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. D. Balzmann, Dornbirn, GZl. 2512/62 vom 5.7.1962 wird bewilligt. bb) Das Ansuchen des Franz Winder, Bannholzweg 1, auf Unterteilung der Gp. 2605/1 in die Gp. 2605/1 und 2605/4 sowie Unterteilung der Gp. 2603/1 in die Gp. 2603/1 und 2603/3 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, GZl. 1327/61 vom 1.6.1962 wird bewilligt. cc) Das Ansuchen von Albert u. Maria Helbock. Weiherstr., um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2,00 m zur Gp. 272 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 258/3 wird bewilligt. b) Verschiedene Probleme wie Schaffung einer Wasserreserve, Einsatz des Feuerwehrfahrzeuges DODGE und Herrichten des Spielplatzes beim Schulhaus werden durchbesprochen und zur weiteren Bearbeitung in Vormerk genommen. c) GR. Hubert Mohr bringt zur Kenntnis, dass er über dringendes Anraten des Arztes und nach reiflicher Überlegung gezwungen ist, seine Funktion als Gemeindevertreter und somit auch als 1. Gemeinderat und Mitglied verschiedener Unterausschüsse mit sofortiger Wirkung zurückzulegen. Allen seinen Mitarbeitern in der Gemeindevertretung und -verwaltung, vorab dem Bürgermeister, spricht er den besten Dank für die jederzeit freundschaftliche Zusammenarbeit aus. Bürgermeister Hubert Waibel, der die Unabwendbarkeit des Rücktrittes seines Stellvertreters auf das Tiefste bedauert, würdigt in seinem eigenen und im Namen der Gemeindevertretung die in siebenjähriger Funktionstätigkeit erbrachten aussergewöhnlich grossen und beachtlichen Leistungen des 1. Gemeinderates. Er dankt ihm aufrichtigst und wünscht ihm eine recht baldige - 4 - Genesung, wobei alle Wünsche selbstverständlich von der Hoffnung begleitet sind, dass Hubert Mohr zu gegebener Zeit wieder sein Können und seine Tatkraft in die Dienste der Gemeinde stellen möge. Schluss der Sitzung um 23:45 Uhr Der Bürgermeisters Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19570118_GVE000...r_Boe Wolfurt 18.01.1957 30.05.2021, 14:43 - 1 - Gemeindeamt Wolfurt Bezirk Bregenz Protokoll über die am Freitag, den 18. Jänner 1957 im Schulhaus abgehaltene Festsitzung Der Bürgermeister eröffnete um 20.00 Uhr die Festsitzung und begrüsste die nahezu vollzählig erschienenen Gemeindevertreter. Er erinnerte zunächst daran, dass der Gedanke, Herrn Prof. Dr. Lorenz Böhler zum Ehrenbürger zu ernennen, seit mehr als einem Jahr die Bürgerschaft und auch die Gemeindevertretung beschäftigt hat. Lediglich dem Wunsche des Herrn Professors entsprechend, ihn noch einige Zeit Verpflichtungen erfüllen zu lassen, die ihn auch noch im Ruhestand beanspruchen, sei es zuzuschreiben gewesen, dass die Gemeindevertretung noch zu keinem konkreten Beschluss gelangt sei. Nunmehr aber sei der Zeitpunkt gekommen, dem vielseitigen Wunsche, die Ehrenbürgerernennung zu vollziehen, nachzukommen. Der Bürgermeister bezeichnete nun einen kurzen Lebensweg des Honoranten, der aus bescheidensten Verhältnissen heraus Herrn Professor Böhler zu einer der markantesten Persönlichkeiten der medizinischen Wissenschaften der Gegenwart aufsteigen liess. Zeugnis davon geben die berühmtesten und hochgestellten Persönlichkeiten in allen Erdteilen, die er konsultierte, die unzähligen Vorträge an Universitäten in der ganzen Welt, in denen er seine bahnbrechenden Forschungen und Kenntnisse der internationalen Fachwelt vermittelte. Nicht aber zuletzt sind es die hohen Verdienste, die der Herr Professor sich um die leidende Menschheit verdient hat, darunter auch viele Soldaten im 1. und 2. Weltkrieg, denen er nicht nur ein guter Arzt, sondern auch ein warmfühlender Freund und Landsmann war. Der Herr Professor hängt aber auch in unverbrüchlicher Treue und Liebe an seiner Heimatgemeinde, die manchem anderen Bürger, der eine neue Wahlheimat gefunden hat, zum Vorbild gereichen könnte. Der Herr Professor hat durch sein hervorragendes, weit über die Grenzen unseres Kontinentes hinausgehendes Wirken seinem Vaterland und seinem Heimatland Vorarlberg, nicht zuletzt auch seiner Heimatgemeinde Wolfurt hohe Ehren eingelegt und deshalb und ermahnt und verpflichtet, im die höchste Ehrung, die die Gemeinde zu vergeben hat, zu verleihen. Der Bürgermeister stellte sodann den Antrag, Herrn Prof. Dr. Lorenz Böhler zum Ehrenbürger der Gemeinde Wolfurt zu ernennen. Diesem Antrag wurde einhellig stattgegeben. Der Bürgermeister liess dann ein persönliches Schreiben an den neuen Ehrenbürger verlesen, das zur Kenntnis genommen wird. Da die Überreichung der Ehrenurkunde festlich gestaltet werden soll, wird ein Vorbereitungskomitee bestehend aus den Gemeindevertretern H. Guldenschuh, P. Köb, L. Rohner und A. Hellmann sowie dem Obmann des Gesangsverein Frohsinn gewählt. Wolfurt, am 22. Jänner 1957 Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19541125_GVE__Kurrenda Wolfurt 25.11.1954 30.05.2021, 14:43 KURRENDALBESCHLUSS der Gemeindevertretung Wolfurt vom 25. November 1954 Herr Rudolf Fitz, Wolfurt - Bregenzerstrasse 1, beabsichtigt, den Bäckereibetrieb zu erweitern. Aus nebenstehendem Lageplan ist ersichtlich, dass der Anbau lediglich als eine Verbindung zwischen der bisherigen Bäckerei und dem Stadel gedacht ist. Der Anbau kommt direkt auf die Grundgrenze zwischen der Gp. 3163 und der Bp. 16 zu stehen, sodass für die Erteilung der Baugenehmigung eine volle Bauabstandsnachsicht erforderlich ist. Herr Rudolf Fitz bittet die Gemeindevertretung als Verwalterin der öffentlichen Strasse Gp. 3163 um die Zustimmung zur Errichtung eines Anbaues direkt an der Grenze der Gp. 3163. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 23.11.1954 diesen Antrag befürwortet und bittet die Gemeindevertreter durch Setzung der Unterschrift in die entsprechende Rubrik ihr "ja" oder "nein" zum Ausdruck zu bringen. ___________________________________________________________ Name des Gde. Vertreters ja nein ___________________________________________________________ [Anmerkung: Alle stimmten mit "ja"] Alfons Gunz Ludwig Hinteregger Dr. Hermann Mohr Martin Höfle Eduard Böhler Franz Bohle Josef Gasser Josef Greussing Herbert Guldenschuh Josef Herburger Karl Köb Eugen Lenz Michael Meusburger Eugen Müller Ludwig Rohrer Josef Rohrer Anton Peter Armin Schertler Gebhard Schwärzler Georg Böhler Dipl. Ing. Alfons Fischer [Anmerkung: Im Originaldokument mit dem Dateinamen "GP02 GVE 19541125 Kurrend 001.tif" befindet sich eine Skizze]
  1. wolfurtvertretung
19580702_GVE038 Wolfurt 02.07.1958 30.05.2021, 14:42 - 1 - Protokoll über die am Mittwoch, den 7. Juli 1958 im Schulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 38. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 16 Gemeindevertreter und der Ersatzmann A. Hinteregger Entschuldigt: Gunz, Arnold, Rohner, Peter, Huemer und Fischer Nicht entschuldigt: Dipl. Ing. A. Fischer und Haltmayer Beginns 20:40 Uhr 1. Das Protokoll der 37. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen der Ferdinanda Köb. Wolfurt - Unterlinden 23, auf Unterteilung der Gp. 899/1 in die Gp. 899/1 und 899/5 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz Zl. 583/58 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Adolf Fehle, Wolfurt - Kesselstr. 2, auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 3265, 1675/2 und 1691/1 sowie Teilung der Gp. 1691/1 in die Gp. 1691/1, 1691/3, 1691/4, 1691/5 und 1691/6 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, Zl. 1411/58 wird bewilligt. 3. Rechnungsabschluss 1957: Der Rechnungsabschluss für das Jahr 1957 wird zur Kennlinie gebracht und in den wesentlichen Teilen erläutert. Nach Verlesung des Berichtes des Überprüfungsausschusses wird die Jahresrechnung genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. 4. Antrag auf Änderung der Statuten der LAWK: Die vom Verwaltungsausschuss der LAWK beantragte Änderung der Statuten wird als nicht notwendig erachtet und daher abgelehnt. 5. Verlesung der NS. Nr. 48, 49 und 50 des Verwaltungsausschusses der LAWK: Die Niederschriften Nr. 48, 49 und 50 des Verwaltungsausschusses der LAWK werden verlesen. Den in den Punkten 3, 6, 7, 9 und 11 der NS. Nr. 48, den in den Punkten 2 und 3 der NS. Nr. 49 und den in den Punkten 4, 6 und 8 der NS. Nr. 50 gefassten Beschlüssen wird die Zustimmung erteilt. Eine Stellungnahme zum Rechnungsabschluss 1957 sowie zum Voranschlag 1958 wird zurückgestellt, weil die übermittelten Unterlagen zu wenig Auskunft erteilen. 6. Anfälliges: a) Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Bescheid vom 21.6.1958 Zl. II - 3541/1957 die Einhaltung der wasserrechtlichen Vorschreibungen anlässlich des Neubaues der Schwarzachbrücke bestätigt, - 2 - b) Den Interessenten für die Eisenträger der alten Schwarzachbrücke soll mitgeteilt werden, dass diese zum Preise von S 2,— pro kg verkauft werden. c) Das Schreiben der Firma Franz Martin Maser, Dornbirn vom 28. Juni 1958 wegen des Zipptores beim Doktorhaus wird verlesen. Nach Dringlichkeitserklärung wird beschlossen, das Kipptor der Firma Mäser zur Verfügung zu stellen und Offerte für ein neues Kipptor einzuholen. Der Bauausschuss wird ermächtigt, die Wahl des Kipptores zu treffen und dieses zu bestellen. d) Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat den Termin der Volksabstimmung über die Bestellung von J. Ammann zum Bürgermeister der Gemeinde Wolfurt auf Sonntag, den 21. September 1958 angesetzt. e) Der Ortsschulrat gemeinsam mit dem Finanzausschuss soll über den Antrag der Volksschule Wolfurt wegen Anschaffung von neuen Schultafeln beraten und Vorschläge unterbreiten. 7. Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19710401_GVE012 Wolfurt 01.04.1971 30.05.2021, 14:42 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 1. April 1971 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 22 Gemeindevertreter, der Ersatzmann S. Bargehr sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer. Entschuldigt: GV. Armin Sohm und GV. R. Brauchle Beginn: 20:00 Uhr Mitteilungen: a) Die Gemeindevertretungsfraktion der FPÖ hat am 31.3.1971 einen Vorschlag für die Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand eingereicht. Die Wahl wird bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung stattfinden. b) Gewerbescheinausstellungen: Armin Wächter, Unterhub 11, Handelsagentur; Rosmarie Rohner, Achstr. 41, Gast- u. Schankgewerbe c) Gewerbeverpachtungen: Restaurant Romy an Hans Joachim Olonczik, Achstr. 41 d) Gewerbescheinlöschungen: Anna Köb, Kraftfahrzeug-Wasch- und Pflegedienst, Dornbirnerstraße e) Das Bundesministerium für Verkehr hat den Landeshauptmann von Vorarlberg mit der Entscheidung über den von der Gemeinde Wolfurt eingebrachten Wiederaufnahmeantrag in Sachen Güter- und Zugsbildebahnhof Wolfurt betraut. f) Das Kommunique über die am 18.3.1971 in Wolfurt durchgeführte Aussprache von Mitgliedern der Gemeindevorstände der 8, von der Führung der Autobahn im Räume Bregenz betroffenen Gemeinden, wird zur Kenntnis gebracht. 2. Änderung des Kaufvertrages Gemeinde Wolfurt/Textilfabrik Roylon: Der Änderung des im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 27. November 1969 abgefassten Kaufvertrages, wonach die Käuferin nunmehr mit dem Wortlaut prot. Firma ROYLON Textilfabrik J. u. G. Kunert Gesellschaft m.b.H., Wolfurt, Achstr. 42 bezeichnet ist, wird zugestimmt. - 2 - 3. Nominierung der Mitglieder in den Abwasserverband Hofsteig: In die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig werden entsandt: a) Mitglieder: Bürgermeister H. Waibel Vizebürgermeister O. Gratt GR. S. Heim GV. L. Böhler b) Ersatzleute: GV. GV. GV. GV. R. H. L. E. 4. Stellungnahme zu Berufungen: Fitz Schwärzler Gmeiner Kögl Wegen Befangenheit nimmt der Bürgermeister an der Beschlußfassung nicht teil, den Vorsitz übernimmt Vizebürgermeister Otto Gratt. a) Die Berufung der Fa. F. Greiter, Lauterach gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 5.11.1970, Zl. 153-0/1970 wird abgewiesen und die Verpflichtung zur Entfernung der an der Nordseite des Hauses Unterlinden Nr. 5 in Wolfurt angebrachten zwei Werbetafeln bestätigt. b) Die Berufung der Fa. Weidner-Werbung, Wien gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 11.12.1970, Zl. 153-0/1970 wird abgewiesen und die Verpflichtung zur Entfernung der an der Nordseite des Hauses Dornbirnerstr. Nr. 11 in Wolfurt abgebrachten Werbetafel bestätigt. c) Die Berufung der Fa. Weidner-Werbung, Wien gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 11.11.1970, Zl. 153-0/1970 wird abgewiesen und die Verpflichtung zur Entfernung der an der Südseite des Hauses Hofsteigstraße Nr. 31 in Wolfurt angebrachten Werbetafel bestätigt. (mit 22 Stimmen gegen die Stimme von G. Köb) 5. Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung: Gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 39 LB0, für das auf Gp. 487/2 zur Errichtung geplante Eigentumswohnhaus mit Erdgeschoß und 3 Obergeschoßen wird kein Einwand erhoben. Der Bewilligungswerber ist jedoch darauf aufmerksam zu machen, daß das Baugrundstück kanalisationsmäßig nicht erschlossen ist. Sobald eine Kanalisation erstellt ist, ist an diese anzuschließen, ohne daß jedoch wegen zwischenzeitlich erstellten Kläranlagen und Sickergruben eine Berechtigung für einen ermäßigten Tarif abgeleitet werden kann. (einstimmig) 6. Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht: Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. - 3 - Vergaben für die neue Hauptschule: Für die neue Hauptschule werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Pflästererarbeiten an Fa. CH. Kohler, Bregenz zum Angebot vom 4.2.1971. (einstimmig) b) Asphaltarbeiten an Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis zum Angebot vom 8.2.1971. (einstimmig) c) Gärtnerische Arbeiten an Fa. Ingo Bohle, Dornbirn zum Angebot vom 6.2.1971. (einstimmig) d) Erstellung der Sprung- und Laufbahnen an Fa. Prenn & Co. Wien zum Angebot vom 17.2.1971. (einstimmig) e) Malerarbeiten an Fa. H. Brückner, Bregenz zum Angebot vom 11.3.1971. (einstimmig) f) Bauschreinerarbeiten an Fa. G. Böhler, Schwarzach, zum Angebot vom 30.3.1971. (einstimmig) g) Türen an Fa. R. Gasser, Wolfurt zum Angebot vom 30.3.1971. (einstimmig) h) Dewetonwandverkleidungen an Fa. Gebr. Berchtold, Wolfurt zum Angebot vom 30.3.1971. (einstimmig) i) Turnhallendecke an Fa. H. Böhler, Wolfurt zum Angebot vom 30.3.1971. (einstimmig) j) Podeste im Physiksaal an Fa. Gebr. Berchtold, Wolfurt zum Angebot vom 30.3.1971. (einstimmig) k) Einrichtung der Turnhalle an Fa. K. Troy, Egg. (einstimmig) l) Verblendungsmauerwerk in der Turnhalle an Fa. W. Rhomberg, Bregenz zum Angebot vom 10.3.1971. (einstimmig) m) Trennwände und Türen in den WCs an Fa. R. Brauchle, Wolfurt zum Angebot vom 29.3.1971. (einstimmig) n) Schlosserarbeiten an Fa. L. Ladurner, Wolfurt zum Angebot vom 29.3.1971. (einstimmig) o) Zwei Spezialtore an Fa. A. Amann, Götzis zum Angebot vom 24.3.1971. (einstimmig) p) Jalousien an Fa. H. Dertnig, Innsbruck zum Angebot vom 29.3.1971. (1 Gegenstimme) q) Schulmöbel für 1 Klassenzimmer an Fa. Vereinigte Schulmöbelfabriken, Tauberbischofsheim. (einstimmig) 8. Indexberichtigung der Kanal- und Wasserbezugsgebühren: Ausgelöst durch die erforderliche Angleichung der Wasser-und Kanalgebührensätze an den gestiegenen Baukostenindex werden folgende Änderungen von Verordnungen vorgenommen; a) § 7 Kanalgebührenordnung: (1) Als Instandhaltungs- und Wartungskostenbeitrag sind bei Abwasseranlagen gemäß § 1 (1) der Kanalordnung der Gemeinde Wolfurt Kanalbenützungsgebühren in Höhe der jeweiligen Wasserbezugsmindestgebühren (Wasser-Geb.0. § 5 (3)) zu entrichten. - 4 - Von Abnehmern mit Gewerbe-, Industrie- oder sonstigen Produktionsbetrieben erhöht sich bei Wasserbezügen zwischen 125 und 500 m3 pro Vierteljahr die Gebühr auf das Doppelte und bei Wasserbezügen zwischen 501 und 1.000 m3 pro Vierteljahr auf das Dreifache. b) § 6 Wassergebührenordnung: (1) Die Wasserbezugsgebühren betragen 2,-- S pro m3. (2) Die Mindestgebühren betragen pro Vierteljahr: a) b) c) d) Wohnungen bis 2 Räume und Küche größere Wohnungen S Stallungen ohne Hausanschluß gewerbliche Betriebe S 45,-60,-- S S 45,-60,-- (3) Die Wassergebühren werden, soweit sie nicht als Mindestgebühren gemäß Abs. (2) erhoben werden, vierteljährlich durch Ablesen der Wasserzähler ermittelt. c) § 7 Wassergebührenordnung: Wassermesser Für die kostenlose Beistellung, Eichung und Instandhaltung der Wassermeßeinrichtungen wird die folgende vierteljährliche Zählermiete eingehoben: 3 m3/h Wassermesser S 5-7 m3/h Wassermesser S 20 m3/h Wassermesser S 18,-30,-36,-- 9. A) Grundkauf/Option Gemeinde: H. und I. Waibel: Wegen Befangenheit des Bürgermeisters findet die Behandlung dieses Punktes unter dem Vorsitz von Vizebürgermeister Otto Gratt statt. Die Gemeinde Wolfurt erwirbt von M. Zehrer, Wolfurt, Wälderstr. 8 die Bp. 179 mit 406 m2 und die Gp. 1247/1 mit 1837 m2 für öffentliche Zwecke. Die Bezahlung haben die außerbücherlichen Besitzer H. und I. Waibel, Wolfurt, Kellaweg 14 übernommen. Diese erhalten dafür von der Gemeinde Wolfurt als Ersatzleistung primär eine Teilfläche mit 2776 m2 aus den Gp. 1153 und 1154, vorausgesetzt, daß im Zuge der geplanten Neutrassierung der Wälderstraße eine Grundzusammenlegung und Neuaufteilung bis 31.12.1972 zustande kommt, andernfalls eine Teilfläche mit 2776 m2 aus der Bp. 36 und Gp. 833. Die Abstimmung erfolgte schriftlich (diese Entscheidung wurde mit 3 Gegenstimme getroffen) mit 14 gegen 8 Stimmen. 10. Erlassung einer Verordnung über die Bezüge des Bürgermeisters und der Mitglieder des Gemeindevorstandes: Wegen Befangenheit des Bürgermeisters findet die Behandlung dieses Punktes vorerst unter dem Vorsitz von Vizebürgermeister Otto Gratt statt. Dieser beantragt, den Tagesordnungspunkt zu teilen in a) Regelung der Bezüge des Bürgermeisters und b) Festsetzung einer Entschädigung für die Mitglieder des Gemeindevorstandes, was einstimmig angenommen wird. - 5 - a) Die Verordnung vom 20.3.1967, womit die Bezüge des Bürgermeisters geregelt wurden, wird außer Kraft gesetzt und mit Wirkung vom 1.4.1971 eine neue Verordnung erlassen. b) Ober gemeinsamen Antrag von Vizebürgermeister Otto Gratt, GR. Hubert Mohr und GR. " Siegfried Heim wird die weitere Behandlung dieses Punktes mit 13 gegen 10 Stimmen abgesetzt. Zuvor hatten diese mit aller Entschiedenheit erklärt, ihre Funktionen weiterhin nur ehrenamtlich ausüben zu wollen. 11. Allfälliges: - Schluß der Sitzung um 0:40 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19940707_GVE040 Wolfurt 07.07.1994 30.05.2021, 14:42 - 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 7. Juli 1994, stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter (GR Fink ab 19.45, GR Dr. Mohr ab 20.30 Uhr), sowie die Ersatzleute Andrea Peter, Stefan Moosbrugger, Walter Österle, Manfred Füchsl und Michael Ritter Aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von GV Alexander Natter konnte kein Ersatz geladen werden. Entschuldigt: GV Gottfried Mathis, GV Ing. Julius Berchtold, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Albert Köb, GV Alexander Natter und GV Heinz Kessler Unentschuldigt: GV Elmar Österle Ort: Kultursaal Beginn: 19.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um die Punkte "5.b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz", sowie "8. Auftragsvergabe Schreinerarbeiten Seniorenheim" erweitert. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß: Umweltinformationsgesetz 4. a) b) c) Rechnungsabschluß 1993: Bericht des Prüfungsausschusses Abschluß Chronisch-Krankenstation Abschluß Gemeindehaushalt 5. Rechnungsabschluß 1993: a) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 6. Abfertigungsregelung Musikschule 7. Pachtvertrag mit LAWK für Sportplatz Ach 8. Auftragsvergabe Schreinerarbeiten Seniorenheim 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.6.1994 10. Allfälliges - 2 - Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Gemeindevorstand hat in Anwendung von § 60 Abs 3 GG mit Beschluß vom 29.6.94 die Oberbauarbeiten beim Sportplatz um den Nettobetrag von S 1.706.910,-- an die Fa. Stärk vergeben. b) Vom VCÖ wurde für die Beteiligung an der Initiative "Autoteilen" der Verkehrsinnovationspreis 1994 an die Gemeinde Wolfurt vergeben. c) Der Vorsitzende berichtet über die Veränderungen in den Lehrkörpern der Wolfurter Schulen. d) Das Rücktrittsschreiben von GV Heinz Kessler wird verlesen. e) Mit Schreiben vom 17.6.1994 nimmt das Amt der Vbg. Landesregierung zur Resolution der Marktgemeinde Wolfurt gegen den Bau der S 18 Stellung. f) Vom Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform sind Informationen zur Bürgermeister-Direktwahl und zur Bundesstaatsreform eingelangt. 3. Zum Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) u. c) Nach einem kurzen Abriß des Bürgermeisters über die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag nehmen die Sprecher der Fraktionen grundsätzlich Stellung zum Rechnungsabschluß. Für die ÖVP streicht GV Ferdinand Hammerer hervor, daß im Jahr 1993 einerseits die geplanten Baumaßnahmen im Wesentlichen durchgeführt wurden, andererseits aber trotz geringerer Steuer- und Zinseinnahmen auf die Auflösung von Rücklagen verzichtet werden konnte. GR Pompl erklärt namens der SPÖ dem Rechnungsabschluß in Fortführung der bisherigen Haltung zur Standortfrage Veranstaltungssaal nicht zustimmen zu können. Als weitere wesentliche Kritikpunkte sieht die SPÖ Mängel im Mahn- und Klagewesen, sowie in der derzeit praktizierten Form der Familienhilfe. Letztere soll in naher Zukunft von den zuständigen Gremien in Zusammenarbeit mit dem Seniorenheimverwalter diskutiert und einer Erledigung zugeführt werden. EM Andrea Peter erklärt als Sprecherin der FPÖ, dem Rechnungsabschluß wegen des Kirchbergerhauses, des Veranstaltungssaales und der Mahnpraxis ebenfalls nicht zustimmen zu können. Der Rechnungsabschluß 1993, welcher bei Einnahmen im Betrag von S 159.145.559,63 und Ausgaben von S 159.134.490,10 einen Überschuß in Höhe von S 1.011.069,53 ausweist, wovon S 1.000.000,-- der Veranstaltungssaalrücklage zugeführt wird, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 7 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) b) Der Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation, welcher bei Einnahmen in Höhe von S 2,961.140,74 und Ausgaben von S 2,8 12.880,97 mit einem Überschuß von S 148.259,77 abschließt, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Der Rechnungsabschluß 1993 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird nach Erläuterungen von GV Johann Petschnig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5.542.623,24 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) - 3 - b) Dem Rechnungsabschluß 1993 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, welcher bei Einnahmen in Höhe von S 26.392.260,58 und Ausgaben von S 25.381.028,50 einen Überschuß von S 1.011.232,08 ausweist, wird nach Bericht von GV Paul Hinteregger zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. Punkt VI. 6. der Musikschulvereinbarung vom 22.4.1988 wird über Empfehlung des Schul- und Kulturausschusses wie folgt geändert: Für an das Musikschulpersonal zu zahlende einmalige Bezüge, Abfertigungen usw. ist eine Rücklage zu bilden. Die Höhe der Rücklage richtet sich nach der jeweiligen Höhe der Abfertigungsansprüche im Sinne des Gemeindebedienstetengesetzes bzw. einer allenfalls an seine Stelle tretenden dienstrechtlichen Regelung. Der auf die Marktgemeinden Wolfurt und Lauterach jeweils entfallende Aufstockungsanteil ist nach dem Schlüssel gemäß Punkt VI. 1. zu errechnen und in die Berechnung des endgültig von der Marktgemeinde Lauterach zu leistenden Beitrages (Punkt VI.5.) einzubeziehen. Die Rücklage ist zu verzinsen. Grundlage hiefür ist jener Zinssatz, den die Marktgemeinde Wolfurt jeweils zum 1.7. des Abrechnungsjahres, bei der Raiffeisenbank Wolfurt für Festgelder erzielt. Rückzahlungen wegen Überschreitung der Abfertigungsansprüche haben nicht zu erfolgen. Antragsteller: GR Dr. Egon Mohr (einstimmig) 7. Von der LAWK werden Teile der Gste. 303/13, 303/14 und 303/15 auf die Dauer von 30 Jahren gepachtet. Pachtzins ist ein Betrag von S 0,20/m2. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8. Die Schreinerarbeiten für den 3. Bauteil beim Seniorenheim Wolfurt werden um die Nettoauftragssumme von S 753.049,-- an die bestbietende Fa. Lenz vergeben. Antragsteller: Vizebgm Xaveria Dür (einstimmig) 9. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.6.1994 als genehmigt. 10. a) GV Hans Petschnig ersucht, sich statt der - unfallträchtigen Säule im Radweg Fattstrasse eine andere Lösung einfallen zu lassen. b) EM Walter Österle ruft die Gemeindevertreter zur Unterschriftsleistung gegen die S 18 auf. c) Um 20.55 Uhr begrüßt der Bürgermeister die zwischenzeitlich im Sitzungssaal eingetroffenen Gäste aus Yerya. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister stellen sich die Gäste aus der Partnergemeinde einer Diskussion, in welcher die Probleme von Yerya und die Eindrücke aus dem Besichtigungsprogramm erörtert werden. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19730118_GVE032 Wolfurt 18.01.1973 30.05.2021, 14:41 - 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 18. Jänner 1973 stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. H. Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär A. Geiger Entschuldigt abwesend: Vizebgm. O. Gratt, GV. A. Lingenhel, GV. H. Jaworsky, GV. H. Trieb, GV. H. Schertler, GV. N. Vonach Anwesende Ersatzmitgl.: W. Schwärzler, H. Wiedenbauer, K. Rohner, A. Schertler und K. Juen Ort: Sitzungssaal Beginn: 20:00 Uhr Im Dringlichkeitswege wird mit Zustimmung aller Gemeindevertreter die Tagesordnung wie folgt erweitert: 3. Stellungnahme zum Bürgermeisterpensionsgesetz Andererseits wird bei einer Gegenstimme der Punkt 3. "Allfälliges" von der Tagesordnung abgesetzt. Tagesordnung 1. Vorlage des Voranschlages für die Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1973 2. Stellungnahme zur Wasserwirtschaftsfondsdarlehens-Zusicherung an den Wasserverband Hofsteig 3. Stellungnahme zum Bürgermeisterpensionsgesetz Erledigung Zu 1. Der Bürgermeister als Finanzreferent erläutert in den Grundzügen den vom Gemeindevorstand erstellten Voranschlag der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1973. Das Gemeindebudget für 1973 wird alsdann gruppenweise durchberaten und nach 49 Debattenbeiträgen (jene des Vorsitzenden nicht einberechnet) werden die folgenden Beschlüsse gefasst: a) Der GemeindeVoranschlag für das Jahr 1973 wird wie folgt festgestellt: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 25.185.200,— Einnahmen der Vermögensgebarung S 1.235.000,— Gesamteinnahmen S 26.420.200,— Ausgaben der Erfolgsgebarung S 23.920.500,— Ausgaben der Vermögensgebarung S 2.499.700,— _______________ Gesamtausgaben (einstimmig) S 26.420.200,— - 2 - b) Die Gebührensätze für den Besuch der Musikschule betragen: Einzelstunde S 140,-- Gruppenstunde 3 4 5 6 á 2 Schüler S 90,-S 80,-S 70,-S 70,-S 70,-- c) Der Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch wird mit S 32,40 pro Monat festgelegt. (3 Gegenstimmen) d) Die Gästetaxe wird pro Nächtigung mit S 2,— festgelegt. (einstimmig) e) Die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge werden mit 10.000 Punkten á S 4,-- festgelegt. (einstimmig) f) Die Gebühr für die Benützung der Totenkapelle beträgt S 130,-(einstimmig) g) Für die Beistellung des Leichenwagens ist eine Gebühr von S 130,— zu entrichten. (einstimmig) h) Die übrigen gemeindlichen Steuern und Abgaben werden für das Jahr 1973 in der bisherigen Höhe, unter Berücksichtigung der Indexbindung, beibehalten, bzw. festgelegt (einstimmig) i) Als Gemeindebeitrag werden in den Landeswohnbaufonds für das Jahr 1973 S 288.000,— einbezahlt. (einstimmig) j) Dem Kartell christl. Vereine wird ein zinsloses Darlehen von S 300.000,— unter Bedingungen gewährt. (einstimmig) k) Der Gegenwert für einen Säuglingspaketgutschein wird mit S 250,— neu festgesetzt. (einstimmig) 2. Die Gemeinde Wolfurt verpflichtet sich im Sinne des § 10 Abs. 2, WBF.Ges. in der Fassung der Novelle 1958, für die Rückzahlung samt Zinsen und Verzugszinsen des vom Wasserwirtschaftsfonds dem Wasserverband Hofsteig zum Bau einer Kanalisationsanlage gewährten Darlehens in der Höhe von S 19.250.000,— für den jeweils auf die Gemeinde Wolfurt entfallenden Anteil - derzeit 19% - somit für S 3.675.500, als Bürge zu haften. Sollte jedoch, was zu erwarten ist, demnächst die Laufzeit von WFWDarlehen von 20 auf 50 Jahre verlängert werden, gilt die Verpflichtung bzw. Zustimmung nur für ein längerfristiges Darlehen als gegeben. (einstimmig) - 3 - 3. Bezüglich des vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Bürgermeisterpensionsgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Schluß der Sitzung; 23:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
20000913_GVE004 Wolfurt 13.09.2000 30.05.2021, 14:41 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 13. September 2000, stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Sabine Schertler, Otmar Meusburger, Heidemarie Flatz, Robert Hasler und Michael Ritter GV Norbert Moosbrugger, GV Barbara Moser-Natter, GV Walter Österle, GV Ing. Roland Österle, GV Wolfgang Rist Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Änderung der Abfall-Abfuhrordnung (Umstellung Kunststoffsammlung) Kostenübernahme Gehsteigerrichtung Weberstraße Grundablöse Godl Weberstraße Darlehensaufnahme Kanalbaulos 13 Zweckbindung der Dividende von VKW und VEG Beitritt zum „Verein zur Unterstützung beatmungspflichtiger tetraplegischer Patienten Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.07.2000 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. Der Vorsitzende stellt in Beantwortung der in der letzten Gemeindevertretungssitzung von Dr. Martin Lindenthal zum Thema Zivildienst gestellten Frage fest, dass sich die drei Fraktionen auf keine einheitliche Linie festgelegt haben. Er hebt nach Erläuterung der vorgenommenen gesetzlichen Änderungen vor allem zwei Punkte hervor. Einerseits ist die Spanne zwischen dem Gehalt des Zivildieners und der Zahlung des Rechtsträgers unverhältnismäßig groß, andererseits ist entgegen aller Befürchtungen ein Ansteigen der Zivildienststellen im Land feststellbar. Die SPÖ-Fraktion vermutet in Ihrem Schreiben vom 26.7.2000, welches verlesen wird, aufgrund der Kürzung der Ansprüche der Zivildiener eine Verfassungswidrigkeit der Zivildienstnovelle. Sie schlägt zur Korrektur und Nachbesserung der Ausgewogenheit eine Resolution an den Innenminister sowie LR Schwärzler vor. Bemängelt wird insbesondere die „Aushungerung“ des Zivildienstes durch Streichung der unentgeltlichen Verpflegung und ersatzweise Anhebung des monatlichen Entgeltes um ATS 1.300,--, welche in keinem Verhältnis zueinander stünden. Die SPÖ richtet einen Appell insbesondere an die ÖVPFraktion, die Regelung im Interventionswege zu bekämpfen. Die ÖVP-Fraktion beabsichtigt die Verfassung einer Resolution, deren Text aber noch nicht endgültig ausgefeilt ist. Inhaltlich sind im Wesentlichen zwei Kritikpunkte vorgesehen. Zum einen soll die Differenz zwischen Gehalt des Zivildieners und Kostenbeitrag der Einrichtung gemindert werden, um den Zivildienst für Sozialeinrichtungen insgesamt preisgünstiger zu machen, zum anderen soll für die derzeit auf einen Zivildienstplatz wartenden Jugendlichen ein rascher Zugang zum Zivildienst geschaffen werden, um ihnen eine vernünftige Lebensplanung zu ermöglichen. Die FPÖ-Fraktion beabsichtigt ebenfalls die Verfassung eines Resolutionstextes, ist derzeit aber noch mit dem Einholen von ergänzenden Informationen befasst. 2. a) b) c) d) e) f) g) Ein Gesetzesentwurf über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Vbg. IPPC-Anlagengesetz) liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Die ergänzende Stellungnahme des verkehrstechnischen Sachverständigen im Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung zur geplanten S 18 ist der Gemeinde zugegangen. Der Gemeindevorstand hat die bereits im Juli abgegebenen Stellungnahme der Gemeinde zum Verfahren entsprechend ergänzt. Die Gemeinde hat ein Gutachten zum Thema Natura 2000 in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten von Univ.-Doz. Dr. Landmann liegt inzwischen vor und hält fest, dass die derzeitige Abgrenzung willkürlich und keinesfalls nach nachvollziehbaren ökologischen Kriterien erfolgt ist. Das Natura 2000-Gebiet müsste vielmehr auch die Bereiche Birken, Schwarzes Zeug und Schweizer Ried umfassen. Das Gutachten wurde an die Vlbg. Landesregierung mit dem Ersuchen um Erweiterung des Gebietes zumindest auf das Naturschutzgebiet Birken-Schwarzes Zeug weitergeleitet. Am 19.9.2000 findet wieder ein Gespräch zwischen den Gemeindevorständen der Marktgemeinden Lauterach und Wolfurt statt, bei welchem beide Gemeinden berührende Themen erörtert werden sollen. Am 12.10.2000 findet die Preisverleihung im Rahmen des Europäischen Dorferneuerungspreises 2000 in Kaiserslautern statt. Die Gemeinde wird mit einer dreiköpfigen Delegation den Preis, welcher der Gemeinde zuerkannt wurde, entgegennehmen. Am kommenden Wochenende findet das „Brückenfest“ mit Einweihung der Nepomukstatue statt. Für den landesweiten autofreien Tag am 22.9.2000 sind verschiedene Aktionen geplant. Informationsfalter liegen auf bzw. werden verteilt. Am 27. 9.2000 findet im Cubus die Abschlussfeier des 1. QAP (Qualität als Prozess) Durchganges „Weiterentwicklung der Pflegeheimstrukturen“ statt. Der Vorsitzende berichtet, dass das Ehepaar Kövics/Helyes, welches seit Jahren an der Musikschule Wolfurt/Lauterach mit großem Engagement unterrichtet, auf der Westautobahn in einen schrecklichen Unfall mit einem Geisterfahrer verwickelt wurde. Zoltan Kövics verstarb noch an der Unfallstelle. Seine Gattin liegt mit schwersten Verletzungen in einem Spital in Salzburg. Voraussichtlich nächste Woche soll eine Gedenkfeier für Herrn Kövics abgehalten werden. h) Der Kindergarten Rickenbach konnte aufgrund von Problemen bei der Austrocknung des Estrichs leider nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt in Betrieb genommen werden. Die Inbetriebnahme ist nun für Anfang Oktober vorgesehen. Für die Kindergartenund Spielgruppen konnte eine Übergangslösung gefunden werden. 3. GR Peter Lingenhel berichtet über die Probleme bei der Containersammlung beim Altkunststoff. Es mussten bis zu 40% Fehlwurf festgestellt werden. Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst, ab 1.1.2001 die Altkunststoff-Sammlung auf den sogenannten „gelben Sack“ mit 14-tägiger Abfuhr, alternierend mit der in Zukunft 14-tägigen Restmüllsammlung, umzustellen und die Containersammlung aufzugeben. Die Änderung der AbfuhrOrdnung soll nach Aushandlung der näheren Details im Spätherbst erfolgen. Antragsteller: GR Peter Lingenhel stimmig ein- 4. Beim Neubau der Weberstraße ist auch die Errichtung eines Gehsteiges vorgesehen. Von den projektierten Gesamtkosten in Höhe von ATS 9 Mio. entfällt ein Anteil von ATS 1,4 Mio. auf diese Gehsteigerrichtung. Die Übernahme dieses Kostenanteiles wird beschlossen. Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig 5. Von Frau Elfriede Godl wird eine Teilfläche von 91 m² aus GST-NR 1548/2 zum Preis von ATS 2.000,--/m² zur Realisierung einer Rechtsabbiegespur im Einmündungsbereich der Weberstraße in die L3 erworben. Gleichzeitig verpflichtet sich die Gemeinde zum Kauf der Restfläche dieses Grundstückes zum selben Preis, wenn es Frau Godl nicht gelingt, binnen nützlicher Frist dafür einen Käufer zu finden. Antragsteller: GR Albert Köb stimmig ein- 6. Zur Finanzierung des Kanalbauloses BA 13 wird von der bestbietenden Bank BTV Wolfurt ein Bankdarlehen in Höhe von ATS 6.500.000,-- zu den im Angebot festgeschriebenen Bedingungen aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nach Bericht von GV DI Wolfgang Dietrich wird beschlossen, die der Gemeinde zufließenden Dividenden aus den Beteiligungen bei VKW und VEG bis auf weiteres für Energiespar- und Umweltmaßnahmen zweckzubinden. Der Nachweis über die Verwendung ist in geeigneter Form zu dokumentieren (beispielsweise Umweltbericht). Antragsteller: GV DI Wolfgang Dietrich einstimmig 8. Der Vorsitzende erläutert die gesundheitliche und pflegerische Situation des seit einem schweren Unfall im vergangenen Sommer ab dem 1. Halswirbel gelähmten Walter Höfle. Zur Sicherstellung der erforderlichen „Rund-um-die-Uhr“-Pflege soll ein Verein gebildet werden, der aus Zuwendungen des Landes, der VGKK, der Marktgemeinde Wolfurt und der Familie Höfle finanziert wird. Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt zum „Verein zur Unterstützung beatmungspflichtiger tetraplegischer Patienten“. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.2000 als genehmigt. 11. a) GV Theo Pompl regt an, die Einladungen zur den Gemeindevertretungssitzungen nicht mehr per RSb, sondern als einfache Briefe zu versenden. Dies wird von allen Fraktionen gut geheißen. b) GR Albert Köb berichtet, dass an der L3 im Bereich des Rathauses die bestehenden Straßenlampen durch neue energiesparende Leuchtkörper mit besserer Leistung bei deutlich weniger Energieverbrauch ausgetauscht wurden. c) GV DI Wolfgang Dietrich lobt die Idee, bei Sitzungen an Stelle des bisher üblichen Mineralwassers, Wolfurter Leitungswasser auszuschenken. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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