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20080521_GVE027 Wolfurt 21.05.2008 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 21. Mai 2008, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter (GR Manfred Schrattenthaler und GV Tone Böhler ab TOP 3), sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Daniela Marent, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Roland Matt, Silvia Köb-Gisinger, Andreas Santa und Bernhard Marte GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ferde Hammerer, GV Peter Lingenhel, GV Peter Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 19.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referenten zu TOP 3 Hans Zengerle vom Amt der Vbg. Landesregierung und DI Martin Reis, sowie zu TOP 5 dem Leiter der Finanzabteilung der Gemeinde, Gerald Klocker. Über Antrag des Vorsitzenden werden TOP 4. h) abgesetzt und die TOPs „9. Ökostrom-Bezug“ und „10. Nachbesetzung von Ausschüssen“ neu aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Hofsteig-Ader, Maßnahmenplan Vorlage Rechnungsabschlüsse 2007 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KEG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) Vorarlberger Gemeindeverband e) Umweltverband f) Landbus Unterland g) ARA Hofsteig Rechnungsabschluss 2007 a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes Grundstücks-Angelegenheiten a) Grundverkauf Fend Christian, Brückenweg b) Grundkauf und Grundtausch ARA Hofsteig / Alwin Lehner / Öffentl. Wassergut c) Pachtvertrag Gebr. Karg, verschiedene Parzellen Gebiet Fatt Tarife 2008/2009 Kindergarten, Kinderbetreuung Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Ökostrom-Bezug Nachbesetzung von Ausschüssen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.04.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 3. TOP 3 wird vorgezogen. GR Hans Fetz, Hans Zengerle und DI Martin Reis berichten anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anhang)über den aktuellen Projektsstand Hofsteig-Ader. Mittlerweile wurden eine Prioritätenfestlegung und eine Kostenermittlung durchgeführt. In der nächsten Phase sollen die einzelnen Teilprojekte ausgearbeitet und in gemeinsamer Abstimmung umgesetzt werden. In der darauf folgenden angeregten Diskussion wurde insbesondere die Wichtigkeit der Abstimmung und Koordinierung mit anderen Gemeindeprojekten (zB Wasserleitungs- und Kanalisierungsprojekte) festgehalten. Neben verschiedenen anderen Anregungen wurde der Wunsch, einzelne Maßnahmen bereits zur Eröffnung des Bregenzerwaldtunnels anzugehen, deponiert. Dem Vorschlag, in den Begegnungszonen Tempo 30 festzulegen, wurde von den zuständigen Stellen im Amt der Vbg. Landesregierung erfreulicherweise für eine Pilotphase bereits zugestimmt. Über Antrag von GR Hans Fetz und Ergänzung durch Bgm. Erwin Mohr wird beschlossen: a) Die Umsetzung der Projekte erfolgt entsprechend dem vorgeschlagenen Umsetzungsfahrplan, vorbehaltlich von, durch allfällige Änderungen externer Rahmenbedingungen bedingte, Umstellungen; b) Die Marktgemeinde Wolfurt stellt die dafür erforderlichen Mittel in der Größenordnung des präsentierten Kostenrahmens von EUR 1.523.500,-- (Preisbasis 2008; exklusive Seitenräume) nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung. Antragsteller: GR Hans Fetz 2 Gegenstimmen Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Referenten für die geleistete, hervorragende Arbeit und überreicht dem bisherigen Projektleiter DI Reis, der sein Amt ehrenamtlich und unentgeltlich ausführt, ein Präsent der Gemeinde. 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Bestattungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende berichtet über die brandschutztechnische Überprüfung des Seniorenheimes Wolfurt. Die Empfehlungen der Brandverhütungsstelle liegen nunmehr schriftlich vor. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen erfordert sowohl bautechnisch wie auch finanziell größere Aufwendungen. c) Der Vorsitzende berichtet, dass die Gespräche in Sachen Grundtausch Haberkorn/Johann Böhler/Gemeinde zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnten. In den nächsten Tagen soll die vertragliche Finalisierung stattfinden. 4. a) Der Jahresabschluss 2007 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (früher Sternen GmbH) wird mit einem ausgewiesenen Jahresgewinn in Höhe von EUR 3.367,59 und einem Bilanzverlust von EUR 177.105,59 zur Kenntnis genommen. b) Die Jahresrechnung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird mit einem Überschuss von EUR 9.876,40 zur Kenntnis genommen. c) Die Bilanz der Sozialdienste Wolfurt gGmbH wird mit einem Abgang von rund EUR 38.000,-gegenüber der prognostizierten EUR 124.000,-- zur Kenntnis genommen. In Anbetracht der den verschiedenen vorgelagerten Diensten zuzuordnenden Abgänge, ist von einer positiven Bilanz des Seniorenheimes auszugehen. d) Der Rechnungsabschluss 2007 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 779.995,93 zur Kenntnis genommen. e) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes wird nach ergänzenden Erläuterungen von Vizebgm. Christian Natter mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.402.777,51 zur Kenntnis genommen. f) Der Rechnungsabschluss 2007 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland wird nach ergänzenden Erläuterungen von GR Hans Fetz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 16.344.381,45 zur Kenntnis genommen. g) Der Rechnungsabschluss 2007 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach ergänzenden Erläuterungen von GR Peter Grebenz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.428.600,-- zur Kenntnis genommen. 5. a) + b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2007 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Gegenüber dem Voranschlag ergab sich eine Erhöhung von EUR 15,658 Mio. auf EUR 16,590 Mio. Erfreulicherweise sind sowohl bei den Kommunalsteuern, wie auch den Ertragsanteilen und den Miet- und Pachteinnahmen merkliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Äußerst positiv ist auch die Entwicklung der Zinserträge. Trotz bedeutender Investitionen (EUR 1,22 Mio für Grunderwerb, EUR 566.000 Mittelzuführung an die GIG, EUR 553.000 Sanierung Gemeindestraßen, EUR 336.000 Vereinssubventionen, EUR 151.000 Kanalsanierungen, EUR 229.000 Förderung Landbus, EUR 125.000,-- Wirtschaftsförderung, EUR 108.000 Zuschüsse an private Kinderbetreuung, EUR 73.000 Mittelzuführung an die Seniorenstiftung) konnten durch die positiven Entwicklungen auf der Einnahmenseite EUR 2,067 Mio., bei einer gleichzeitigen Rücklagenauflösung von EUR 80.000, an neuen Rücklagen (insbesondere Volksschule Mähdle, Feuerwehrhaus, Haushaltsrücklage) gebildet werden. Mit einem MaastrichtÜberschuss von EUR 2,6 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Die freie Finanzspitze liegt bei EUR 2,72 Mio. Wie alljährlich ist aber leider auch bei den abfließenden Umlagen und Beiträgen in Höhe von EUR 3,39 Mio. eine Steigerung festzustellen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur EUR 274,70 gegenüber dem Landesschnitt 2006 von EUR 1.828,-- entwickelt sich die Gemeinde Wolfurt weiterhin gegen den Landestrend. Der Prüfbericht wird durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach Beantwortung verschiedener Fragen zum Rechnungsabschluss wird der Rechnungsabschluss 2007 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.289.069,63 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und deren Leiter Gerald Klocker, aber auch an die Referenten und Ausschüsse, die durch maßvolle Ausgabenpolitik einen wesentlichen Beitrag zum positiven Ergebnis geleistet haben. 6. a) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft das GST-NR 410/10 im Ausmaß von 597 m² zum Preis von EUR 267,--/m² an Christian Fend. Analog zum seinerzeitigen Verkauf des Nachbargrundstücks an die Fa. Majer wird eine Ratenzahlung in Form von 3 Teilzahlungen in Höhe von jeweils EUR 10.000,-- in den Jahren 2008, 2009 und 2010, sowie der Restzahlung im Jahr 2011 vereinbart. Die Fa. Fend & Eberle wird ein Geschäftsgebäude für eigene Zwecke errichten, die bisherigen Geschäftsräume werden an Augenarzt Dr. Schuff veräußert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Dem Ankauf einer Teilfläche der Liegenschaft GST-NR 2497/33, KG Hard im Ausmaß von 4.500 m² zum Preis von EUR 20,--/m², gesamt damit EUR 90.000,-- durch die ARA Hofsteig wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Die GST-NR 604, 605, 607, 628, 632, 633, 636, 653/3, 653/4, 663 und 664 im Ausmaß von insgesamt 16.533 m² werden um den Preis von EUR 291,--/Jahr (wertgesichert) zuzüglich MWSt. auf unbestimmte Zeit an die Gebrüder Karg verpachtet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Vorsitzende berichtet über die Bestrebungen, die derzeit sehr unterschiedlichen Kindergartentarife in der Hofsteigregion anzugleichen und präsentiert den Vorschlag, die Tarife für den Regelkindergarten mit EUR 20,--/Monat für die Vormittage und mit EUR 5,--/Monat für 3 Nachmittage/Woche anzupassen. Begründet wird die Tariferhöhung durch ein wesentlich verbessertes Angebot, zB Senkung der Kinderzahlen je Gruppe, verbesserte Sprachförderung, zusätzliches Personal, das Erfordernis neuer Gruppenräume uvm. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen wird in diesem Zusammenhang festgehalten, dass die Qualität der Kinderbetreuung durch verschiedene Fortbildungsmaßnahmen und zusätzliche Angebote bereits in der Vergangenheit sehr gut war. In der darauf folgenden kontroversen Diskussion wird von der SPÖ-Fraktion und Teilen der ÖVPFraktion die prozentuell fast 100% ausmachende Erhöhung als nicht notwendige Belastung von Familien – die durch die Teuerungswelle ohnehin unverhältnismäßig belastet würden - abgelehnt. Zudem sei die Nachhaltigkeit der regionalen Harmonisierung nicht garantiert. Von der Gegenseite wird argumentiert, dass die geltenden Tarife zu den niedrigsten im Land zählen und die betragsmäßige Erhöhung ein anderes Bild vermittle als die prozentuelle Darstellung. Bei Berücksichtigung der Durchrechnungskosten des gesamten Kinderbetreuungsangebots sei insgesamt eine Verbesserung für die Familien feststellbar. Die Tarife für den Kindergartenbesuch werden unter der Bedingung, dass sich eine HofsteigRegelung erzielen lässt, laut Anlage beschlossen. Neu ist die Einführung einer Betreuungsvariante bis 14:00 Uhr mit Mittagessen im Ganztagskindergarten, sowie eine Familienermäßigung. Außerdem bleibt die Tarifabstützung bei geringen Einkommen aufrecht. Im gleichen Zuge sollen die Beiträge für die Kinderbetreuung von 3-Jährigen in den Spielgruppen durch weitere Abstützungen der Tarife von Land und Gemeinde um mehr als die Hälfte sinken, genaue Zahlen sind erst nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Land und Gemeindeverband zu nennen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 7 Gegenstimmen Hinsichtlich der Abstützung der Kinderbetreuungstarife liegt ein Vorschlag vor. Allerdings sind die Verhandlungen zwischen dem Gemeindeverband und dem Land Vorarlberg noch nicht abgeschlossen. 8. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes, eine Änderung des Sportgesetzes und eine Änderung des Baugesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 9. Die Gemeindevertretung stimmt dem Bezug von Ökostrom nach Erläuterung durch Vizebgm. Christian Natter zu. Der Preis für den Ökostrom liegt 0,7 Cent über dem normalen VKW-Tarif. Die Mehrkosten für die Gemeinde belaufen sich pro Jahr auf ca. EUR 11.000,--. Die über den Ökostrom erwirtschafteten Beträge fließen den Ökostromerzeugern in Kleinanlagen, die aus der Förderung ausgesteuert sind, zu. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig 10. GV Karin Madlener hat ihr Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt. Über Antrag der SPÖFraktion werden folgende Umbesetzungen bei den Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung: Ersatzmitglied Markus Theissl Ausschuss für Schule und Kultur Mitglied Markus Theissl an Stelle von Josef Maier Ersatzmitglied Manfred Lais an Stelle von Markus Theissl Ausschuss für Jugend und Sport Mitglied Evelyn Schwendinger an Stelle von Andreas Wörz Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung1 Mitglied Andreas Wörz an Stelle von Karin Madlener Ehrungsausschuss Ersatzmitglied Herbert Fuchshofer an Stelle von Franz Kuchernig einstimmig Über Antrag der ÖVP-Fraktion und auf eigenen Wunsch wird GR Angelika Moosbrugger (ÖVP) im Ausschuss für Jugend und Sport von der 1. an die 6. Stelle im Ersatz zurückgereiht. 1 Änderung im Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung wurde irrtümlich nicht im genehmigten Protokoll berücksichtigt und deshalb dem schriftlichen Antrag gemäß von Amts wegen berichtigt. einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.4.2008 als genehmigt. 12. Die Anfrage von EM Robert Hasler, wer die Kosten für die Sanierung des neu gebauten Kanals in der Sonnenstraße trage, wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass es sich um einen Baumangel handle, der von der ausführenden Firma im Rahmen der Gewährleistung zu beheben war. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Kindergartentarife 2008/2009 Regelkindergarten 3-6 Jährige Montag bis Freitag 7:30 – 12:30 Uhr Montag, Dienstag, Donnerstag 13:30 – 16:30 Uhr € 20,-- / Monat € 5,-- / Monat Ganztags-Kindergarten Montag bis Freitag 7:00 – 18:00 Uhr inkl. Mittagessen 5 Tage pro Woche 4 Tage pro Woche 3 Tage pro Woche 2 Tage pro Woche 1 Tag pro Woche € 280,-€ 220,-€ 170,-€ 120,-€ 70,-- Montag bis Freitag 7:00 – 14:00 Uhr inkl. Mittagessen 5 Tage pro Woche 4 Tage pro Woche 3 Tage pro Woche 2 Tage pro Woche 1 Tag pro Woche € 220,-€ 170,-€ 130,-€ 90,-€ 45,-- Familienermäßigung Kindergarten: Für das 2. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 30 % Für das 3. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 60 % Für das 4. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 80 % Zusätzlich Sozialstaffelung beim Ganztageskindergarten nach Einkommenshöhe Kindergruppen-Tarifstützung 2008/2009 Vorgeschlagene Monats-Tarife für 3Jährige: 1 Tag pro Woche 2 Tage 3 Tage 4 Tage 5 Tage Abstützung durch Land Vorarlberg und eventuell Gemeinde € 10,-€ 20,-€ 30,-€ 40,-€ 50,--
  1. wolfurtvertretung
20080402_GVE026 Wolfurt 02.04.2008 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 2. April 2008, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Otmar Meusburger, Robert Hasler, Dr. Jürgen Kessler, Andreas Santa, Wolfgang Simma, Harald Feldmann und Bernhard Marte GV Karin Madlener, GV Maria Claeßens, GV Ferde Hammerer, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger und GV Elfriede Schneider Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden um die Tagesordnungspunkte 7. Betriebsansiedlungsförderung Malereibetrieb Wilfried Netzer und 8. Musikschulgebühren 2008/09 erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Hofsteig-Ader, Vorlage des Schlussberichtes Grundkauf-Angebot Wälderstraße 1a, Meusburger Neuordnung Kindergartenbeiträge, Spielgruppenbeiträge Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Betriebsansiedlungsförderung Malereibetrieb Wilfried Netzer Musikschulgebühren 2008/09 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.03.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes, sowie ein Gesetz über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Gesetz) liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Wasserverband Hofsteig beabsichtigt den Erwerb von Teilflächen aus dem öffentlichen Wassergut zur Sicherung von Erweiterungsmöglichkeiten. Im Gegenzug würden Flächen der LAWK an das öffentliche Wassergut veräußert. Die von der Grundtransaktion betroffenen Grundstücke liegen im Gemeindegebiet Hard und Lauterach und umfassen ca. 55.600 m². c) Laut Mitteilung der „Digitales Fernsehen Förder GmbH DVB-T“ wurde mit 5. März 2007 der Sender Pfänder endgültig auf die digitale Sendeform (DVB-T) umgestellt. Als weiterer Schritt wird nun die Sendeanlage Lauterach (Sender), die bisher Wolfurt mitversorgt hat, am 14.4.2008 aufgelassen. Fernsehempfänger, die von dieser Anlage empfangen, sehen bis dahin im TV-Bild ein Laufband eingeblendet. Um das Fernsehprogramm weiterhin ungestört empfangen zu können, müssen Sie Ihre Anlage mit einem DVB-T Endgerät auf digitalen Empfang umrüsten. Auch wenn Sie derzeit eine analoge SAT-Anlage zum Empfang nützen, ist eine Umrüstung auf DVB-T erforderlich. Wichtig ist, dass Sie nach der Installation des Endgerätes die Antenne zur Sendeanlage Pfänder ausrichten. d) Am Sonntag, 27.4.2008 macht die Veranstaltungstour OHO-Vorarlberg Halt in Wolfurt. Gemeinsam mit den Gemeinden Bildstein und Lauterach finden die Wettkämpfe samt buntem Rahmenprogramm im Hauptschulhof Wolfurt statt. Interessierte sind herzlichst eingeladen bzw, aufgerufen mitzumachen. Das genaue Programm wird zeitgerecht in den Medien veröffentlicht und beworben. e) Der Vorsitzende bringt die interessantesten Daten der Abfallstatistik 2007 zur Kenntnis. f) GR Hans Fetz informiert über die aktuell geplanten Radfahraktionen die insbesondere den „Alltagsradler“ als Zielgruppe haben: Im Rahmen von RAD plan b sind regional verschiedene Infrastruktur- und Softwaremaßnahmen geplant, so beispielsweise die Radbrücke Hard/Bregenz, die Radbrücke über die Achstraße, die Aktion Radfrühling und vieles mehr. Eine entsprechende Organisationsstruktur soll aufgebaut werden. In der Zeit von April bis September 2008 wird ein Wettbewerb für „Alltagsradler“ durchgeführt, die in dieser Zeit mindestens 100 km mit dem Fahrrad zurücklegen. Anmeldungen sind über das Internet, über Teilnahmeschein oder über die Gemeinde bzw. Arbeitsplatz möglich. Unter den Teilnehmern werden attraktive Preise verlost. Am Sonntag, 13.4.2008 findet der 2. plan b Radfrühling statt. In einer Sternfahrt mit Schlusspunkt Hofsteigsaal Lauterach finden sich die Teilnehmer aus den verschiedenen Gemeinden zur gemeinsamen Fahrt zusammen. Die Abfahrt der Wolfurter Teilnehmer ist um 9:45 Uhr beim Gasthaus Sternen vorgesehen. 3. GR Hans Fetz stellt nochmals zusammenfassend das Projekt Hofsteigader vor. In der darauffolgenden angeregten Diskussion wird nochmals der Status des Schlussberichtes als Handlungsrichtschnur bestätigt und die Organisationsstruktur und Vorgangsweise für die Umsetzung erläutert. Es wird weiters festgehalten, dass die Planungsgrenzen in diesem Projekt zwar abgesteckt sind, die außerhalb des Planungsbereiches liegenden Bereiche der L3 aber dennoch im Auge behalten werden müssen. Es wird nachstehender Beschluss gefasst: Dem Schlussbericht zum Prozess Hofsteigader wird als Grundlage für weitere Planungen zur Neugestaltung der L3 im Bereich Wolfurt und Schwarzach zugestimmt. Eine schrittweise Umsetzung des Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzeptes bis zum Jahr 2015 ist anzustreben. Als Basis für die Umsetzung soll ein detaillierter, zeitlicher Umsetzungsfahrplan mit Kostenschätzung und Schlüssel für die Kostenaufteilung ausgearbeitet werden. Einem Erarbeiten des Umsetzungsfahrplans in einer Übergabeklausur mit Einbeziehung der Bauamtsleiter der Gemeinden wird zugestimmt. Der Vorschlag einer Prioritäten-Aufstellung der einzelnen Teilprojekte durch den Mobilitätsausschuss wird zur Kenntnis genommen. Das Land und die Gemeinden sollen für die Umsetzung folgende Organe einrichten: Lenkungsausschuss, Gesamtprojektleitung, lokales Projektteam in Wolfurt und Schwarzach, bestehendes Kernteam als Controllingorgan. Antragsteller: GR Hans Fetz einstimmig 4. Von Brunhilde Meusburger soll das teilweise als Vorbehaltsfläche gewidmete GST-NR 1299/3 samt darauf befindlichem Wohnhaus Wälderstraße 1a zum Preis von EUR 410.000,-- samt Vermittlungshonorar in Höhe von EUR 10.000,-- und Nebengebühren angekauft werden. Als Vertragspartner soll die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG fungieren, die bereits Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft ist. Es wird deshalb beschlossen der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG den Auftrag zum Erwerb der Liegenschaft zu den angeführten Konditionen zu erteilen und die erforderlichen Mittel in Form einer Beteiligungserhöhung zu Lasten der Haushaltsrücklage zur Verfügung zu stellen. Zweck des Ankaufes ist einerseits die Arrondierung des bereits im Eigentum der GIG stehenden Grundstükkes, sowie nach Möglichkeit die Nutzung als Kinderhaus (Ganztagsbetreuung uä). Die diesbezüglich erforderlichen Abklärungen sind noch zu treffen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die gegenwärtige Diskussion mit der beabsichtigten Änderung des Kindergartengesetzes lässt eine Reihe von Veränderungen in der Kinderbetreuung erwarten, wobei die endgültige Richtung derzeit noch nicht klar abzusehen ist. Das neue Kindergartengesetz sieht eine schrittweise Senkung der Kindergartenhöchstzahlen auf schlussendlich maximal 23/Gruppe, eine Mindestöffnungszeit von 7:30 bis 12:30 Uhr, einen größeren Raumbedarf je Kind und einen Anspruch der Dreijährigen (nach Verfügbarkeit) auf einen Kindergartenplatz vor. Vor allem der letzte Punkt bringt aufgrund der tariflichen Situation massive Eingriffe in das bestehende System Kinderbetreungsgruppen/Kindergärten. In den letzten Wochen wurde versucht, regional zu einer Abstimmung der Kindergartentarife zu kommen, was aber aufgrund der unterschiedlichen Strukturen nur in Teilbereichen möglich erscheint. Sobald die derzeit noch fehlenden Rahmenbedingungen vorliegen, soll sich eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Tarifmodells bestehend aus dem Finanzreferenten sowie GR Elisabeth Fischer, GR Peter Grebenz, GV Tone Böhler und dem Gemeindesekretär konstituieren. 6. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, eine Änderung des Landesumlagegesetzes, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung und das Wahlrechtsänderungsgesetz 2008 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 7. Dem Malerbetrieb Wilfried Netzer wird über den Antrag vom 27.3.2008 eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuerrückvergütung für die Dauer von 2 Jahren gemäß Förderungsrichtlinien gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Bericht von GR Angelika Moosbrugger werden die Musikschulgebühren für das Schuljahr 2008/09 - vorbehaltlich der ebenfalls erforderlichen Zustimmung der zuständigen Gemeindegremien von Lauterach - gemäß Beilage beschlossen. Die Tarifstruktur wurde nicht verändert, lediglich eine 3%-ige Indexanpassung vorgenommen. Antragsteller: GR Angelika Moosbrugger einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.3.2008 als genehmigt. 10. a) GV Wolfgang Schwärzler regt an, das Sternen-Gebäude vor dem Abbruch für eine Übung der Polizeihundestaffel oder ähnliche Organisationen zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, dass mittlerweile ein Projekt für eine Überbauung des Sternenareals vorliege, das aber noch mit dem Gestaltungsbeirat überarbeitet werden müsse. b) Vizebgm. Christian Natter ersucht die Teilnehmer an der e5-Sonntagsveranstaltung der Frühjahrsmesse sich zwecks Anmeldung bei ihm zu melden. c) GR Hans Fetz zeigt einige Fotos der Eröffnung der Schoolwalker-Ausstellung im Landhaus. d) Stellvertretend für eine erkleckliche Anzahl von Mandataren, die heuer die Vollendung ihres 50. Lebensjahres feiern, gratuliert der Vorsitzende mit einem Strauß Blumen GR Elisabeth Fischer, die am 1. April ihren Geburtstag feiern durfte. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VORSCHLAG MUSIKSCHULE WOLFURT-LAUTERACH Schulbeiträge für das Schuljahr 2008/2009 für die SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach pro Semester für MusikschülerInnen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (unter diesen Tarif fallen auch SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr) EINZELSTUNDE € 586,00 (569) KURZSTUNDE € 390,00 (379) GRUPPENSTUNDE € 346,00 (336) MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG € 146,00 (142) MUSIK. ELEMENTARUNTERRICHT Blockflöte € 173,00 (168) VORSCHLAG MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2008/2009 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 219,00 (213) Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 349,00 (339) EUR 593,00 (576) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 147,00 (143) Erwachsene aus Wolfurt und Lauterach EUR 249,00 (242) EUR 403,00 (392) (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 142,00 (138) Erwachsene aus Wolfurt und Lauterach EUR 242,00 (235) Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach) Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach) KURZSTUNDE (30 min) Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach) GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach EUR 349,00 (339) -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) EUR 81,00 (79) EUR 108,00(105) MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von EUR 81,00 (79) Ansonsten wird für das Ensemblespiel der SchülerInnen kein zusätzlicher Beitrag berechnet. FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30 % 60 % 80 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt und Lauterach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach.
  1. wolfurtvertretung
20080305_GVE025 Wolfurt 05.03.2008 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. März 2008, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Fritz Kuttner, Wolfgang Mayer, Yvonne Böhler, Otmar Meusburger und Robert Hasler GR Peter Grebenz, GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Maria Claeßens, GV Susanne Mathis und GV Gerold Mohr Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden um die Tagesordnungspunkte 6.d) Erhaltenswerte Gebäude Anpassung, 7. Grundtauschvertrag Köb Elisabeth, Lorenz-Schertler-Straße und 8. Nachbesetzung von Ausschüssen durch FPÖ, erweitert, sowie über Antrag von GV Peter Lingenhel im Punkt 4. in „Umwidmung Doppelmayr Seilbahnen GmbH“ statt AG berichtigt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Umwidmung Doppelmayr Seilbahnen GmbH Grundstücksverkauf Haberkorn / Böhler Johann Umwelt-Förderungen: a) Dachwasserversickerung Anpassung b) Fahrradanhänger Anpassung c) Althaussanierungsberatung Neufassung d) Erhaltenswerte Gebäude Anpassung 7. Grundtauschvertrag Köb Elisabeth, Lorenz-Schertler-Straße 8. Nachbesetzung von Ausschüssen durch FPÖ 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.01.2008 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende berichtet über einen beabsichtigten Grundtausch des Wasserverbandes Hofsteig. c) Im Zusammenhang mit der Pflegedebatte im Landtag und der in diesem Zusammenhang von LAbg. Michael Ritsch aufgeworfenen Frage, weshalb Wolfurt sein Heim nicht an die Benevit übergeben habe, erläutert der Vorsitzende nochmals die Gründe dazu. Zum einen ist die Gründung der Sozialdienste Wolfurt gGmbH kurz vor der Gründung der Benevit erfolgt, weshalb ein Wechsel zu Benevit für das Personal zu einem unzumutbaren nochmaligen Arbeitgeberwechsel innerhalb kürzester Frist geführt hätte. Zum anderen hat die Sozialdienste Wolfurt gGmbH einen wesentlich weiter gefassten Aufgabenbereich als Benevit, Senecura oder St. Anna-Hilfe, die alle ausschließlich Pflegeheime betreiben, während die Sozialdienste Wolfurt gGmbH das gesamte Spektrum der vorgelagerten Dienste ebenfalls mit abdeckt. Dank der ausgezeichneten Führung und dem hervorragenden Team um GF Mag. Erich Gruber und PDL Birgit Richter arbeitet der stationäre Pflegebereich unter Berücksichtigung der eingehobenen Gebäude-Miete nahezu kostendeckend und dies bei einer anerkannt hohen Pflegequalität. d) GF Ferde Hammerer berichtet über den Planungsstand beim Sanierungsprojekt Volksschule Mähdle. Die Planung wurde zwischenzeitlich optimiert. Ein Schwerpunkt liegt auf einer energetisch möglichst autarken Versorgung von Mähdleschule und Feuerwehrhaus. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung über die Möglichkeit der Installierung einer Grundwasserwärmepumpe fallen. Ebenfalls ins Auge gefasst ist die Installierung einer Fotovoltaikanlage, die den gesamten benötigten Strom für die Wärmepumpe erzeugen soll. Der Energiebedarf soll hinkünftig trotz größerer Energiebezugsfläche um mehr als 2/3 gegenüber heute gesenkt werden. Trotz dieses Energieschwerpunktes gilt das Hauptaugenmerk aber der Schaffung einer „Wohlfühlschule“, was neben der entsprechenden Umgestaltung der Räumlichkeiten auch durch eine entsprechende Fassade – derzeit ist eine Holzschindelfassade ins Auge gefasst – sowie die Adaptierung der Außenbereiche erreicht werden soll. Die geschätzten Kosten liegen nach derzeitigem Stand bei ca. EUR 3.190.700,-- mit einer Schwankungsbreite von +/- 5%. Ein noch offener Punkt ist die Aufstockung der Schulwartwohnung, die im Zusammenhang mit der Sanierung kostengünstig bewerkstelligt werden könnte. Für die damit gewonnenen zusätzlichen Räumlichkeiten wäre die Nutzung als Gemeindearchiv vorstellbar. GR Angelika Moosbrugger berichtet über den anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, sowie die Projektgruppe Mähdle durchgeführten LeitbildCheck für dieses Projekt, der für alle Teilbereiche positive Ergebnisse prognostizierte, wobei der Umweltbereich aufgrund des Energiethemas einen wesentlichen Schwerpunkt bildete. e) Als Nachtrag zum Bericht in der letzten GV-Sitzung über die Entsendung von Bgm. Mohr in den Ausschuss der Regionen bringt Vizebürgermeister Christian Natter einen Bericht aus der Zeitung des Österr. Gemeindebundes zur Kenntnis, nach welchem Bgm. Mohr nicht nur Mitglied im AdR sein wird, sonder überdies Mitglied im Präsidium des AdR und Mitglied in der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung. f) Der Vorsitzende informiert über die auf den 6.3.2008 angesetzte brandschutztechnische Überprüfung des Seniorenheimes.. g) Am 4.3.2008 fand wieder eine gemeinsame Sitzung der Gemeindevorstände von Lauterach und Wolfurt statt, bei welcher gemeindeübergreifende Themen behandelt wurden. Hervorzuheben ist, dass es sich mittlerweile nicht mehr nur um informelle Treffen handelt, sondern konkrete Zusammenarbeitsthemen aufgegriffen und gemeinsame Lösungen angedacht werden. 3. Zum Landtagsbeschluss betreffend ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Mit E-Mail vom 28.1.2008 hat die Abteilung Umweltschutz beim Amt der Vbg. Landesregierung zum Abschluss der gemäß Raumplanungsgesetz für Umwidmungen dieser Größenordnung vorgesehene Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) mitgeteilt, dass durch die geplanten Widmungsänderungen im Gewerbegebiet „erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind“. Es wird daher beschlossen die GST-NR 1761, 1768, 1760, .401, 1756, 1757, 1758 und 1759, sowie die parallel zur Kesselstraße verlaufende Teilfläche der Konrad-Doppelmayr-Straße von Betriebsbauerwartungsgebiet bzw. Verkehrsfläche in Betriebsbaugebiet II umzuwidmen. Nicht von der Widmung in BB II erfasst sind die für die Erschließung erforderlichen Grundabtretungsflächen in Form eines ca. 5 m breiten Streifens entlang des Alten Holzriedgrabens und südlich daran anschließend ein ca. 7 m breiter Grundstreifen, der als Straßenfläche ausgewiesen wird. Die GSTNR 1737/2 und 1738/2 werden im Bereich zwischen der Konrad-Doppelmayr-Straße und der nunmehrigen Widmungsgrenze BB II als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen. Voraussetzung für diese Widmung ist der Abschluss eines Tausch.- und Abtretungsvertrages zwischen der Fa. Doppelmayr Seilbahnen GmbH und der Marktgemeinde Wolfurt – vorgängig in Form eines Vorvertrages - mit welchem folgende Grundtransaktionen vorgenommen werden: Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht und übergibt eine ca. 900 m² große Teilfläche des GSTNR 3583 (Wegteilstück parallel Kesselstraße) an die Fa. Doppelmayr Seilbahnen GmbH zur Einbeziehung in GST-NR 3581 und diese tauscht und übergibt im Gegenzug eine ca. 1300 m² große Teilfläche aus GST-NR 3580 (Parallel zum Alten Holzriedgraben) an die Marktgemeinde Wolfurt zur Einbeziehung in die Gemeindestraße GST-NR 3583. Die Fa. Doppelmayr GmbH tritt entlang des alten Holzriedgrabens einen durchschnittlich ca. 5m breiten Streifen aus den GST-NR 1768, 1761, 1760, 1759, 1758 und 1756 im Gesamtausmaß von ca. 790 m² an die Marktgemeinde Wolfurt für den Ausbau des Alten Holzriedgrabens mit einer Kronenbreite von 12 m nach Endausbau ab. Die Fa. Doppelmayr GmbH tritt entlang der Abtretungsfläche nach dem vorstehenden Punkt eine Fläche von ca, 1400 m² (durchschnittliche Breite ca. 7 m) aus den genannten Grundstükken für den Ausbau einer Erschließungsstraße ab. Die sich nach Abzug dieser Tauschmehrfläche bzw. der Abtretungen ergebende Restabtretungsfläche von ca. 1805 m² wird als ca. 6 m breiter Freihaltestreifen an die Ostgrenze des GST-NR 1756 gelegt. Diese Abtretungsfläche soll im außerbücherlichen Eigentum der Marktgemeinde Wolfurt verbleiben und im Zuge zukünftiger Grunderwerbungen der Fa. Doppelmayr GmbH weiter an die Ostgrenze des Firmenareals verlagert werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Zur Sicherung von Flächen für eine zukünftige Erweiterung der Fa. Haberkorn/Ulmer fanden in den letzten Wochen Verhandlungen zwischen der Fa. Haberkorn/Ulmer, Johann Böhler und der Gemeinde statt. Nachdem die Fa. Haberkorn/Ulmer ausschließlich einen Kauf der südlich an das Firmengelände anschließenden Grundparzelle anstrebt, deren Eigentümer Johann Böhler aber ausschließlich eine Baurechtslösung, musste eine Vertragsregelung unter Einbeziehung der vom Baurecht belegten Gemeindeflächen, auf der jetzt das Betriebsgebäude steht, und unter Berücksichtigung der für die seinerzeitige Baurechtszinsfestlegung angewendeten Grundlagen gefunden werden. Es wird daher nachstehender Beschluss gefasst: Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft eine Teilfläche im Ausmaß von 8.902 m² aus GST-NR 3571 zum Preis von EUR 872.841,-- an die Fa. Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH & Co KG. Nachdem die Fläche aus dem Gemeindegrundstück keine optimale Form aufweist, wird von Gemeindeseite die Zusage gemacht, im Falle der Notwendigkeit einer späteren Umlegung zur Schaffung einer besseren Grundstücksform entsprechend mitzuwirken. Entsprechend der verminderten Fläche vermindert sich auch der von der KISA Immorent an die Gemeinde zu zahlende Baurechtszins. Bedingung für den Abschluss dieses Rechtsgeschäftes ist der gleichzeitige Verkauf des GST-NR 3575 durch die Fa. Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH & Co KG an die Fa. Haberkorn/Ulmer GmbH zum selben Verkaufspreis. Dieser Beschluß ist als verbindliches Verkaufsanbot an Fa. Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH & Co KG zu verstehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Vizebgm. Christian Natter berichtet über die Anpassung der bestehenden Umweltförderungen bzw. die Gründe für die Schaffung einer neuen Förderung für Althaussanierungsberatung. Die Adaptierung wird laut nachstehendem Konzept vorgenommen: bisher neu EUR EUR Dachwasserversickerung 7,27 1.816,82 Fahrradanhänger für Kindertransport 218,00 Fahrradanhänger für Lastentransport 72,67 Bemerkungen 10,00 je m² entsiegelte Fläche 2.000,00 maximal 220,00 50% v. Anschaffungspreis, maximal s. links 80,00 50% v. Anschaffungspreis, maximal s. links Bisherige Mietvariante wird gestrichen Erhaltenswerte Gebäude Annuitätenzuschüsse 60 % 7.267,28 726,73 Althaussanierungsberatung Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter 60 % max. geförderte Sanierungskosten von Gesamtdarlehenssumme 7.500,00 pro anerkannte Darlehenssumme davon 20% Zuschuss der Jahresan750,00 nuität Obergrenze Sanierungskosten je m² Nutzfläche 600,00 Landesförderung für Gesamtsanierungskonzept lt. § 21 der Wohnbauförderungsrichtlinien 2008 400,00 max. Gemeindeförderung, höchstens Honorarkosten abzüglich Landesförderung einstimmig 7. Nachdem die nach §§ 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz geplante Verbücherung des Grundtausches von Flächenabtretungen an die Flotzbachstraße bzw. die Lorenz-Schertler-Straße gegen die Restfläche der Grabenparzelle 1439/2 zwischen Elisabeth Köb und der Marktgemeinde Wolfurt hinsichtlich der Grabenparzelle nicht möglich war, stimmt die Gemeindevertretung dem Abtausch des GST-NR 1439/2 gegen die bereits verbücherten Straßenabtretungsflächen in Form eines Tauschvertrages zu. Da diese Grundstücke nicht flächen- und wertgleich sind, ist von Elisabeth Köb eine Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 6.370,-- zu leisten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Wie berichtet ist Christoph Klettl als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung ausgeschieden. Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachstehende Nachbesetzungen in den verschiedenen Ausschüssen vorgenommen: Wasser- und Kanalausschuss Wolfgang Mayer, Mitglied Thomas Ulmer, Ersatzmitglied Ausschuss für Schule und Kultur Anton Böhler, Mitglied Silvia Benzer, Ersatzmitglied Ausschuss für Jugend und Sport Alfred Pechlaner, Mitglied Andrea Peter, Ersatzmitglied einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2008 als genehmigt. 10. a) Der Schlussbericht zum Projekt Hofsteig-Ader wurde an die anwesenden Gemeindemandatare ausgeteilt. Die fehlenden Exemplare bzw. die Exemplare für die nicht anwesenden Mandatare werden in den nächsten Tagen per Post zugesandt. GR Hans Fetz ersucht den Bericht zu studieren, da geplant sei, diesen anlässlich der nächsten Sitzung als Handlungsanregung durch die Gemeindevertretung beschließen zu lassen. b) Laut GR Angelika Moosbrugger haben sich 85% der möglichen Schüler des HauptschulPflichtsprengels für die Hauptschule Wolfurt angemeldet. Dies ist - äußerst erfreulich - ein absoluter Rekordwert. Von den Anmeldungen entfielen 39 auf die neue Mittelschule, worin sich zeigt, dass die neue Schulform offenbar eine sehr gute Akzeptanz findet. Die Schüler der neuen Mittelschule sollen nicht in einer Klasse zusammengefasst, sondern auf alle Klassen verteilt werden und nur zu den Zusatzfächern zusammengezogen werden. Die seit heuer neu aufgelegte Hauptschulzeitung mit aktuellen Informationen zur Hauptschule Wolfurt wird verteilt. c) Die erstmalig für den Bezirk Hofsteig angebotene Schüler-Ferienbetreuung wurde laut GR Angelika Moosbrugger in den Semesterferien von insgesamt 11 Schülern in Anspruch genommen. Aufgrund der guten Erfahrungen soll die Betreuung nun auch in den Osterferien und wieder an der VS Mähdle angeboten werden. d) Das von GR Elisabeth Fischer schon seit längerem forcierte Projekt Seniorenbörse nach dem Vorbild von Hard und Lauterach befindet sich in der Startphase. Für den Trägerverein konnten bereits die erforderlichen engagierten Funktionäre gefunden werden. Die Stationierung erfolgt im Seniorenstüble im Vereinshaus. Wichtig wäre es nun „junge, aktive Senioren“ zu finden, die ihre Dienste über die Seniorenbörse anbieten. Die Aktivitäten der Seniorenbörse sind keineswegs als Konkurrenz zum Firmenangebot zu sehen, sondern als Lückenschluss in Form von kleineren „Nachbarschaftsdiensten“. e) Laut Bericht von Vizebgm. Christian Natter ist die Gemeinde Wolfurt, im Speziellen das e5Team, bei der Frühjahrsmesse in Dornbirn, die heuer das Thema Energie als Schwerpunkt hat, mit einem Stand vertreten. Am Freitag erhalten Besucher aus Wolfurt verbilligte Eintrittskarten. Für Sonntagvormittag ist ein Weltrekordversuch mit durch Fahrräder erzeugter Energie vorgesehen. f) GV Wolfgang Schwärzler fragt nach, ob der ökologische Vorgabenkatalog nicht anhand der Erfahrungen in der Planung der Mähdleschule überarbeitet werden sollte. Laut GV Ferde Hammerer wurde der ökologische Vorgabenkatalog in den Planungen übernommen und bereits soweit erforderlich adaptiert. g) Eine Anfrage von DI Claudius Bereuter betreffend neue Gemeindehomepage wird dahingehend beantwortet, dass diese vermutlich im April online gehen soll. h) GR Manfred Schrattenthaler verweist auf den von Henrike Sohler organisierten zweiten Gesundheitstag im Cubus am 16.3.2008 mit wieder einer Reihe interessanter Angebote. i) GR Elisabeth Fischer bedankt sich für die tolle Theaterfahrt nach Ingolstadt mit dem Besuch der Aufführung „Some girls“ mit dem Wolfurter Schauspieler Aurel Bereuter, das von GR Angelika Moosbrugger auf eine Anregung von GV Ferde Hammerer bestens organisiert wurde. j) Am 12.3.2008 findet im Cubus eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Kunst/Arbeit/Wirtschaft statt, zu welchem laut GV Charly Lang neben den Wolfurter Künstlern Aurel Bereuter und Arno Geiger auch LH Dr. Sausgruber sein Kommen zugesagt hat. k) Aurel Bereuter hat entprechend einer Mitteilung von Bgm. Mohr auch den Schritt ins Fernsehfach gewagt. Er wird voraussichtlich am 25.3 bzw. am 29.3.2008 in der Fernsehserie „Rosenheim Cops“ zu sehen sein. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20080130_GVE024 Wolfurt 30.01.2008 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. Jänner 2008, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Daniela Marent, Robert Hasler, Silvia KöbGisinger, Christine Stark und Alexander Denz GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger und GV Gerold Mohr Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Voranschlägen für 2008 a) MG Wolfurt GIG KEG b) Sozialdienste GmbH c) Vlbg. Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) e) Landbus Unterland f) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) g) Gemeindeblattverband h) Polytechn. Schulerhalterverband 4. Gemeindehaushalt 2008 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft 5. Grundkauf Vorbehaltsfläche aus GST-NR 730 (Diem, Lerchenstraße) 6. Heitz-Haus: Erwerb Wohnung TOP 3 (Ullmann Lydia) 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2007 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein Kalender mit den Sitzungsterminen des 1. Halbjahres 2008, sowie eine Liste der für das Jahr 2008 geplanten Projekte sind den Gemeindemandataren zugegangen. b) In kurzen Worten würdigt der Vorsitzende den kürzlich verstorbenen SPÖ-Gemeindemandatar Karl Reiter und bittet die Gemeindevertreter, sich für eine Gedenkminute von den Sitzen zu erheben. c) EM Christoph Klettl hat sein Ausscheiden aus der Gemeindepolitik bekanntgegeben und darum ersucht, ihn aus allen Listen zu streichen. d) Seit 1.1.2008 ist die neue Bautechnikverordnung in Geltung. Neben dem verpflichtenden Energieausweis beinhaltet die Verordnung vor allem die verpflichtende Anwendung der OIBRichtlinien mit teilweise gravierenden Verschärfungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage. e) Der Vorsitzende teilt mit, dass er vom Österreichischen Gemeindebund als Vertreter in den Ausschuss der Regionen bei der EU in Brüssel entsandt wurde. f) Die Vbg. Landesregierung hat mit einem Schreiben eine Veranstaltung am 3./4. März 2008 im Bildungshaus St. Arbogast zum Thema „Wachstum oder Gerechtigkeit“ avisiert. g) Vizebürgermeister Christian Natter berichtet über die für 16.2.2008 geplante Jungbürgerfeier für die Jahrgänge 1985 bis 1989. h) In den nächsten Wochen findet eine Jugendbefragung in Wolfurt statt, bei der die 13 bis 17jährigen Wolfurter und Wolfurterinnen zu verschiedenen, sie berührenden Themen Stellung beziehen können. Mit dem Endergebnis ist bis Mai 2008 zu rechnen. 3. a) Der Voranschlag 2008 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird nach Erläuterung durch Geschäftsführer Ferde Hammerer mit Einnahmen von EUR 1.492.200,-- und Ausgaben von EUR 1.479.300,-- zur Kenntnis genommen. Von der Gemeinde soll im Wege einer Beteiligungsaufstockung der Betrag von EUR 1,200.000,- eingebracht werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Im Zusammenhang mit dem Voranschlag berichtet Ferde Hammerer über den Stand der Planungen bei Feuerwehrhaus und Sanierung der VS Mähdle. Der Vorsitzende bedankt sich beim Geschäftsführer für den enormen Einsatz in den letzten Monaten. b) Der Voranschlag 2008 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH sieht Einnahmen von EUR 2.344.200,-- und Ausgaben von EUR 2.470.000,--, sowie einen prognostizierten Abgang von EUR 125.820,-- vor, der durch die Gemeinde übernommen wird. Für das Seniorenwohnheim Kennelbach sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 146.000,-- veranschlagt. Im Gemeinde-Voranschlag ist ein Selbstzahlerrabatt von 6% berücksichtigt. Eine geringfügige Anpassung wird beim Tarif für Essen auf Rädern vorgenommen (von EUR 6,50 auf EUR 6,70), gleichzeitig wird auch neu ein Menü mit doppelter Hauptspeise zum Preis von EUR 10,-- angeboten. Der Voranschlag wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Angesichts der aktuellen Pflegedebatte im Zusammenhang mit Benevit hebt der Vorsitzende den hervorragenden Pflegestandard in Wolfurt hervor. Mehrere Dankschreiben von Bewohner-Angehörigen unterstreichen dies. c) Der Voranschlag 2008 des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 686.900,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Voranschlag 2008 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben von EUR 4.386.900,-- zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise kann eine geringfügige Senkung des Kostenbeitrags der Marktgemeinde Wolfurt verzeichnet werden. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig e) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2008 wird nach Erläuterung durch GR Hans Fetz mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.370.300,-- zur Kenntnis genommen. Der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt beläuft sich auf EUR 227.000,--. Davon sind allerdings noch Förderungen abzuziehen. Antragsteller: GR Hans Fetz f) einstimmig Der Voranschlag 2008 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 55.900,-- zur Kenntnis genommen. Die Gewinnausschüttung 2008 an die Marktgemeinde Wolfurt beträgt voraussichtlich EUR 8.000,--. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig g) Der Voranschlag 2008 des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz, welcher Einnahmen und Ausgaben von EUR 668.026,94,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig h) Der Voranschlag 2008 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird nach Bericht von GR Angelika Moosbrugger mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 251.000,-- zur Kenntnis genommen. Von den insgesamt 342 Schülern, welche die Polytechnische Schule besuchen, kommen 27 aus Wolfurt. Antragsteller: GR Angelika Moosbrugger einstimmig 4. a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2008 mitgewirkt haben, im Speziellen an den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der erstmalig alleinverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnete, stellt der Vorsitzende an Hand einer Powerpoint-Präsentation das Budget 2008 vor. Das Gemeindebudget 2008 ist ein Investitionsbudget mit einer deutlichen Steigerung des Gesamtrahmens von EUR 15,65 Mio. im Vorjahr auf EUR 18,44 Mio. im Jahr 2008. Erfreulicherweise kann auch 2008 wieder mit einer sehr guten Ertragslage gerechnet werden. Die Kommunalsteuereinnahmen steigen 2008 um ca. 12% auf EUR 4,8 Mio., die Ertragsanteile, schlagen mit EUR 5,3 Mio. zu Buche. Im Gegenzug fließen allerdings auch Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc.) in Höhe von EUR 3,6 Mio. an das Land ab. An großen Investitionen sind EUR 1.000.000,-- für Grunderwerb, EUR 670.000,-- für verschiedene Straßenprojekte (ua Radwegbrücke Ach), EUR 800.000,-- Rücklagenzuführung für die Sanierung der VS Mähdle, EUR 1.200.000,-- Zuführung an die GIG für den Bau des Feuerwehrhauses, EUR 300.000,-- für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes, EUR 400.000 für die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes, EUR 226.000,-- für den Ausbau und die Sanierung der Ortskanalisation, 350.000,-- für die Sanierung des gemeindeeigenen Heitz-Hauses und EUR 100.000,-- für die Fertigstellung des Cubus-Parkplatzes vorgesehen. Wie alljährlich weist das Budget auch einige Akzente auf, die ihre Bedeutung nicht unbedingt nur aus der Höhe der bereitgestellten Mittel ableiten. Es sind dies vor allem Vereinsförderungen, Wirtschaftsförderungen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und die Zuführung von Mitteln zur Seniorenstiftung. Erfreulicherweise trägt auch das Budget 2008 wieder zur Senkung der Verschuldung bei. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei EUR 250,60 (Landesdurchschnitt 2006 = EUR 1.828,00). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen, außerdem gibt es keine Gebäude- oder AnlagenLeasingverpflichtungen. Im Anschluss an die Präsentation werden Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen beantwortet. Seitens der SPÖ-Fraktion lobt GR Peter Grebenz das vorgelegte Budget als Investitionsbudget, das vor allem den heimischen Firmen und damit auch den betroffenen Arbeitnehmern und deren Familien zugute kommen wird. Er kündigt die grundsätzliche Zustimmung zu Budget an, wenngleich aus SPÖ-Sicht 2 Punkte keine Zustimmung finden können: Das Budget sehe eine Erhöhung der Zuschüsse zur privaten Kinderbetreuung und gleichzeitig eine Anhebung der Kindergartentarife für die Gemeindekindergärten vor. Dies führe zu einer unsozialen Umverteilung, einerseits im Hinblick auf die steigenden Lebenshaltungskosten und andererseits in einem unerwünschten tariflichen Ausgleich unterschiedlicher Leistungsangebote. Die Zuschüsse zum Spielzeugmuseum und insbesondere die geplante Erhöhung seien zu hinterfragen. Wenngleich das Museum an sich die Zustimmung auch der SPÖ finde, habe doch die SPÖ von Anbeginn an Zweifel an der laut seinerzeitigem Finanzierungskonzept angenommenen Besucherfrequenz geäußert, die nun bestätigt würden. Das Konzept müsse deshalb grundlegend neu diskutiert und überarbeitet, sowie neue Lösungen angedacht werden. In der darauffolgenden Diskussion werden die divergierenden Sichtweisen nochmals beleuchtet. Da in diesen beiden Punkten offensichtlich unterschiedliche Informationsstände bestehen, sollen sie – jeweils bei Anfall der Ausgaben – in den zuständigen Gremien nochmals eingehend diskutiert werden. Für die ÖVP-Fraktion lobt GV Dr. Ernst Stadelmann das „in Zahlen gegossene Arbeitsprogramm für 2008“. Gerade die aufgelisteten Schwerpunkte des Budgets zeigen eine ausgewogene Mittelverteilung für alle Bereiche. Der Voranschlag könne als Investitionsbudget für „Wohlfühlen und Zusammenleben“ bezeichnet werden und finde die uneingeschränkte Zustimmung der ÖVP-Fraktion. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2008 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 16.027.300,-2.421.000,-18.448.300,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 13.381.700,-5.066.600,-18.448.300,-- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr b) einstimmig Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 9.592.500,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Von Rosa Maria Diem, Dornbirn, wird eine als Vorbehaltsfläche gewidmete Teilfläche aus GSTNR 730 im Ausmaß von 764 m² zum Preis von EUR 200,--/m², insgesamt somit EUR 152.800,--, angekauft. Mit dem Erwerber des verbleibenden Grundstückes GST-NR 730, der Fa. Klimmer Wohnbau GmbH, soll eine Vereinbarung über eine zukünftige Verlegung des geplanten Spielplatzes der Wohnanlage für den Fall der Realisierung des geplanten Fuß- und Radweges zwischen Bützeschule und Inselstraße abgeschlossen werden. Die Details sind vom Gemeindevorstand auszuhandeln. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Frau Lydia Ullmann das TOP 3 im Objekt Kreuzstraße 2 (Heitz-Haus). Der endgültige Preis ist durch den Gemeindevorstand auszuverhandeln und soll sich an der Schätzung Kalb aus dem Jahr 1989, aufgewertet durch den Baukostenindex und vermindert um die Altersabwertung orientieren. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2007 als genehmigt. 8. a) Über Anfrage von GR Peter Grebenz wird über den Stand im Schadenersatzverfahren alter Feuerwehrsteiger berichtet. b) Vizebürgermeister Christian Natter weist auf den Fasnat-Umzug am Samstag hin, für dessen Nachbummel erstmalig ein Gratisbus, der sogenannte LÄBBUS organisiert wurde. c) GV Hermann Schertler verweist auf die unbefriedigende Verkehrssituation im Zusammenhang mit der Erweiterung der Fa. Fensterbau Böhler hin. Er erkundigt sich, welche Anstrengungen die Gemeinde unternehme, die Zufahrt über den Wiesenweg, abgehend von der Weberstraße, LKW-tauglich auszubauen. Laut Antwort des Vorsitzenden ist die Situation bekannt, allerdings gestalten sich die für einen Ausbau erforderlichen Grundablöseverhandlungen äußerst schwierig. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20071219_GVE023 Wolfurt 19.12.2007 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 19. Dezember 2007, stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr Gbed. Victoria Thompson 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Helmut Bischelsberger und Alwin Schönenberger GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami, GR Elisabeth Fischer, GV Frieda Schneider und GV Sabine Schertler Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: Grundkauf-Angebote: b) Ratzer Sarah und Miteigentümerin, GST-NR 959/3 Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr mig einstimTagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Beschäftigungs-Rahmenplan 2008, MG Wolfurt Gebühren und Abgaben-Tarife 2008 Wasserverband Hofsteig, Satzungsänderung Grundkauf-Angebote: a) Wilpernig Helmut, GST-NR 1112, 1116, 1892/2, 1893/2, 1893/2, 1894/2 b) Ratzer Sarah und Miteigentümerin, GST-NR 959/3 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2007 9. Allfälliges -2- Erledigung: 1. Reinhard Lang bedankt sich bei GR Hans Fetz, dass er sich seiner Anregung von der letzten Sitzung angenommen und sich bereits vor Ort ein Bild gemacht hat. 2. Mitteilungen: a) Bei der 6. Rheintalkonferenz am 22. November 2007 unterzeichneten Landeshauptmann Sausgruber und die BürgermeisterInnen der 29 Rheintalgemeinden den Regionalen Kontrakt Rheintal. Dieser wird durch den Vorsitzenden bei der Sitzung in Umlauf gebracht. b) Der Informationsfolder zum Politiklehrgang für Frauen 2008 wird zur Kenntnis gebracht und zur Information weitergegeben. c) Der Vorsitzende berichtet über die 3. Besprechung „Vernetzung Hofsteiggemeinden Kinder- und Schülerbetreuung“ vom 21. November 2007. GR Angelika Moosbrugger erläutert kurz die wichtigsten Punkte. In den Semesterferien wird es einen ersten Probelauf geben. Als Standort wurde die Volksschule Mähdle gewählt. Die Abwicklung der Ferienbetreuung soll mit dem Verein Tagesbetreuung geklärt werden. Das Angebot gilt für Kinder von 6 bis 10 Jahren. Die Mindestteilnehmerzahl aus allen Hofsteiggemeinden wird auf 10 Kinder festgesetzt. Für die Öffnungszeiten werden zwei Varianten angeboten: 7:30 bis 12:30 Uhr ohne Mittagessen, bzw. 7:30 bis 13:30 Uhr mit Mittagessen. Die Betreuungsstunde wird mit € 1,--, das Mittagessen mit € 4,-- festgesetzt. d) Die von der Vorarlberger Landesregierung beschlossenen Entwürfe für Verordnungen über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Dornbirn, über die Festlegung von Tarifen für die Beseitigung von andienungspflichtigen Abfällen (Abfalltarifverordnung) und Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Landes- Volksabstimmungsgesetzes, des Wählerkarteigesetzes und des Gemeindegesetzes (Wahlrechtsänderungsgesetz 2008) sowie eine Änderung der Landesverfassung werden zur Kenntnis gebracht und liegen zur Begutachtung auf. e) Vizebgm. Christian Natter berichtet über die Pressekonferenz der Klubobleute aller im Landtag vertretenen Parteien zum Thema, den Klimaschutz als Ziel und Grundsatz in die Landesverfassung aufzunehmen. Vom Landtag wurde folgender Beschluss gefasst: Das Land bekennt sich zum Klimaschutz. Zu diesem Zweck fördert das Land Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien, den Betrieb von Atomkraftwerken hingegen lehnt es ab. f) Der Vorsitzende berichtet über die außerordentlich großzügige Spende der Firma Haberkorn Ulmer GmbH in Höhe von € 7.000,--. Mit dieser Unterstützung wird ein Teil der Kosten für einen Kleinbus der Sozialdienste Wolfurt (Rollender Essensdienst, Bewohnertransport etc.) finanziert. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend eine Änderung des Jugendgesetzes, eine Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes, eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes und das EURechtsanpassungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2008 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 32 Posten Gehaltsklassen 7-14 64 Posten Gehaltsklassen 20 1 Posten Sonderverträge 1 Posten Insgesamt 98 Posten Dies entspricht rund 70 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt: 16 Posten Wassermeister, Bauhof 8 Posten Kindergärten 22 Posten Musikschule 41 Posten Hauswarte, Raumpflege 11 Posten Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig -3- 5. Folgende Gebühren werden mit Wirkung vom 1.1.2008 angehoben: - Müllabfuhr-Grundgebühr derzeit netto € 12,73 auf netto € 13,63/Person - Kanalisations-Benützungsgebühr derzeit netto € 1,40 auf netto € 1,43/m³ Im Übrigen bleiben die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2008 unverändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. GR Peter Grebenz bringt die Satzungsänderungen des Wasserverbandes Hofsteig vom 22. November 2007 zur Kenntnis. Es handelt sich im Wesentlichen um formale Änderungen. Die Satzungen werden in der vorliegenden Form beschlossen und dem Wasserverband Hofsteig Mitteilung gemacht. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 7. Grundkauf Angebote: a) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Helmut Wilpernig, Flotzbachstraße 13a, die zwei Grundstücke (GST-NR 1112, 1116) mit gesamt ca. 5.888 m² Fläche. Der Preis liegt bei € 72,--/m². Die Fläche ist als Vorbehaltsfläche Sportgebiet gewidmet. Bereits vor 6 Jahren wurde von denselben Eigentümern der neue Sportplatz Flotzbach angekauft. Im REK ist die Fläche als „Grüne Zunge“ zwischen dem Wasserschutzgebiet und den Freiflächen im Flotzbach ausgewiesen. Weiters werden drei kleine Restflächen am Eulentobelbach GST-NR 1892/2, 1893/2 und 1894/2 (Widmung: Freifläche Landwirtschaft) im gleichen Zuge erworben, die ein großes Gemeindegrundstück arrondieren. Der Preis liegt bei € 20,--/m². Dies ergibt einen Gesamtkaufpreis von € 456.136,--. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Ratzer Sarah, Fattstraße 4, und der ruhenden Verlassenschaft nach Iris Ratzer, das Grundstück GST-NR 959/3 westlich des Seniorenheimes mit einer Fläche von 703 m². Der Preis liegt bei 265,--/m² - dies ergibt einen Gesamtkaufpreis von € 186.295,--. Die Fläche ist als Erweiterungsfläche für das Seniorenheim bestens geeignet und soll im Rahmen der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes als Vorbehaltsfläche ausgewiesen werden. Die Zufahrt würde über die Feuerwehrzufahrt zum Seniorenheim von der Lauteracher Straße erfolgen. Die Kosten gehen zu Lasten des Budgets 2008. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Im Protokoll der 22. Sitzung wurde beim Tagesordnungspunkt 3. die GST-NR 1456/1 (= Grundstück Feuerwehrhaus), statt dem GST-NR 1457/1 angeführt. Die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2007 wird mit dieser Berichtigung genehmigt. einstimmig 9. Allfälliges: a) GV Maria Claeßens berichtet über ein sehr erfolgreiches Jahr des Frauennetzwerkes Vorarlberg. Es konnten einige interessante Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen wichtige Themen wie Bildung, Pension, Wiedereinstieg, Gesundheit etc. behandelt wurden. b) EM Robert Hasler gibt seinem Unmut bezüglich der Fahrplanänderung der Buslinie 20 (Bregenz – Wolfurt – Schwarzach – Dornbirn) Ausdruck. Der 1. Früh-Bus wurde gestrichen und im neuen Fahrplan kommt nun der 1. Bus erst um 5:53 in Dornbirn (Bahnhof) an. GR Hans Fetz ist dieses Problem bekannt, er hat bereits mit Karl-Heinz Winkler vom Landbus Unterland Kontakt aufgenommen. Jedoch hat er bis dato keine Rückmeldung erhalten. Robert Hasler wird in der Zwischenzeit recherchieren, von wie vielen Personen dieser Bus in Anspruch genommen wurde. c) GR Angelika Moosbrugger kündigt die am Dienstag, 15. Jänner 2008 stattfindende autobiografische Lesung von Arno Geiger im Vereinshaus an. -4- d) Zum Abschluss der Sitzung bringt der Vorsitzende in seinem Rückblick auf das auslaufende Jahr verschiedene interessante statistische Daten aus den Dienststellen zur Kenntnis. Auffallend beim Bericht der Bürgerservice-Stelle ist der Rückgang der Eheschließungen von 43 auf 17. Besonders erfreulich ist der Anstieg der Geburtenzahl um fast 20 % gegenüber dem Vorjahr. Der Vorsitzende ruft kurz die wichtigsten Ereignisse des ausklingenden Jahres aus den verschiedenen Ressorts in Erinnerung. Im Rathaus gab es größere Veränderungen im Personalbereich. Gerald Klocker ist nach Bertram Thaler neuer Leiter der Finanzabteilung. Die Stelle von Peter Lindsberger im Bauamt wurde durch Ing. Markus Moosbrugger nachbesetzt, wie auch das Sekretariat mit Victoria Thompson als Nachfolgerin von Herlinde Maurer. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Gemeindemandatare für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gemeindedienst, an die Gemeinderäte mit Vizebgm. Christian Natter für den enormen Einsatz und nicht zuletzt an deren Partnerinnen und Partner für das entgegengebrachte Verständnis. Ein herzlicher Dank gilt dem bisherigen Vizebgm. und nunmehrigen GIG-Geschäftsführer Ferde Hammerer für seinen großartigen Einsatz. Namens der Gemeindevertretung spricht Vizebgm. Christian Natter dem Vorsitzenden den Dank für die vielschichtige Tätigkeit und die gute Zusammenarbeit aus. Die Sitzung schließt mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage und den Jahreswechsel. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20071114_GVE022 Wolfurt 14.11.2007 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. November 2007, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Thomas Ulmer, Otmar Meusburger, Robert Hasler, Roland Matt, Alwin Schönenberger, Bernhard marte und Andreas Santa GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Peter Lingenhel, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Sabine Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird in der zugesendeten Fassung genehmigt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Einbringungsvertrag Liegenschaft VS Mähdle Grundtauschvertrag GST-NR 1876 und 1854 Benennung Verkehrsfläche Hafnerweg Projektierungs-Antrag Geschiebe-Auffangbecken Ippachbach Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.10.2007 Allfälliges Erledigung: 1. Reinhard Lang ersucht im Rahmen des Projektes Hofsteigader den in der Achstraße bereits gebauten Straßenteiler auch in den Gestaltungskatalog für die L3 im Bereich Rickenbach aufzunehmen. GR Hans Fetz nimmt diese Anregung gerne auf und berichtet, dass bei dem am 12.11.2007 im Cubus stattgefundenen Bürgerworkshop wieder mehr als 300 Interessierte teilgenommen und sehr konstruktiv mitgearbeitet haben. Die Ergebnisse werden von den Fachplanern zusammengefasst und können auf der Internetseite www.hofsteigader.at abgerufen werden. Dort eingebrachte zusätzliche Anregungen werden in regelmäßigen Abständen aufgearbeitet und beantwortet. 2. a) Mit Schreiben vom 19.10.2007 teilt die EU-Kommission mit, dass die Beschwerde der Marktgemeinde Wolfurt wegen mangelnder Ausweisung von Schutzgebieten nach der IBA-Richtlinie zurückgelegt wird, da nunmehr die ergänzenden Schutzgebietausweisungen im geforderten Ausmaß vorliegen. b) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Österreichischen Gemeindebundes, mit welchem über die Inhalte des EU-Reformvertrages informiert wird, zur Kenntnis. c) GR Peter Grebenz berichtet, dass die hydraulischen Berechnungen für das Kanalbaulos BA 17 fertiggestellt wurden. Die Vorstellung des Projektes ist für Jänner 2008 geplant. d) Die Berechnungen für den Gefahrenzonenplan Wolfurt liegen nunmehr vor. Derzeit werden die Ergebnisse zeichnerisch umgesetzt. Die Vorstellung ist laut GR Peter Grebenz ebenfalls für das Frühjahr 2008 geplant. e) GR Peter Grebenz ersucht die Ausschussvorsitzenden die Sitzungen jeweils unter Rücksichtnahme auf die anderen Sitzungstermine abzustimmen. Grund dafür ist, dass die letzte Sitzung des Wasser- und Kanalausschusses zum Termin abgesagt werden musste, weil die nachträglich eingeschobene Sitzung des Projektausschusses Feuerwehrhaus in denselben Räumlichkeiten abgehalten wurde und den zeitlich vorgegebenen Rahmen stark überzogen hat. 3. Laut GV Ferde Hammerer sind die Planungen für die Sanierung der VS Mähdle bereits weiter fortgeschritten als ursprünglich angenommen. Zudem steht der Grundtausch mit der Familie Mohr an, der wesentlich einfacher über die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG abgewickelt werden kann (Das ebenfalls betroffene Grundstück für das neue Feuerwehrhaus steht bekanntlich bereits im Eigentum der GIG.). Es wird beschlossen die Schulliegenschaft GST-NR 1458/2 mit 5.983 m² und GST-NR 1456/11 mit 3.230 m² samt allen darauf befindlichen Baulichkeiten (VS Mähdle samt Nebengebäuden) auszugliedern und zum Buchwert in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG einzubringen. Zweck der Übertragung ist die Sanierung der Volksschule Mähdle durch die Gemeinde-Immobilien GmbH & Co.KEG. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 4. Im Zuge der Vermessung der Wagnerstraße wurde auch ein Grundtausch von Teilflächen aus den Grundstücken 1876 (je ¼ Eigentümerinnen Monika Battlogg, Josefine Hörburger, Renate Maier und Julia Schneider) und 1854 (Gemeinde) erforderlich, der nicht über das vereinfachte Verfahren nach § 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz abgewickelt werden kann. Der Tausch ist unter Berücksichtigung der nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz vorgängig verbücherten Zu- und Abschreibungen flächen- und wertgleich. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Die zur Erschließung der Grundstücke GST-NR 1414 sowie der GST-NR 1417/2-6 geplante Weganlage (voraussichtlich GST-NR 1414/1) erhält gemäß § 15 Abs 3 GG die Bezeichnung Hafnerweg. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. GR Peter Grebenz stellt anhand von verschiedenen Fotos vom Starkregenereignis im heurigen Sommer, sowie von der Situation nach Ausbaggern der Anlandungen die Situation bei der Geschiebesperre Ippachbach vor. Die derzeit vorhandenen Anlagen befinden sich in einem baulich bedenklichen Zustand und müssen dringend erneuert werden. Es wird daher der Grundsatzbeschluss gefasst die Wildbach- und Lawinenverbauung mit der Erstellung eines Projektes zu be- 1 Korrigiert laut Protokollsberichtigung unter Punkt 8. der 23. Sitzung der Gemeindevertretung auftragen und die Interessentenkosten von 20% der Bausumme zu übernehmen (Die restlichen 80% der Bausumme teilen sich Bund und Land). Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig In diesem Zusammenhang teilen GR Peter Grebenz und Bgm. Erwin Mohr mit, dass für die neuen Hochwasserberechnungen im Zuge der Gefahrenzonenplanung neue Niederschlagswerte herangezogen wurden. Nach diesen Berechnungen handelt es sich bei den in den vergangenen Jahren stattgefundenen Starkregenereignissen nicht mehr um 100-jährige Hochwässer, sondern um 30jährige. Dies hat zur Folge, dass vermutlich große Teile des Ortsgebietes im Gefahrenzonenplan als hochwassergefährdet eingestuft werden müssen. Die daraus erforderlich werdenden Maßnahmen zur Wasserrückhaltung bzw. –ableitung stehend aber in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung der Geschiebesperre. 7. Nachdem gegen die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.10.2007 keine Einwände erhoben werden, gilt sie als genehmigt. 8. keine Wortmeldung Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20071010_GVE021 Wolfurt 10.10.2007 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. Oktober 2007, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Daniela Marent und Andreas Santa GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami und GV Susanne Mathis Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt DI Günther Stampfl und Alexander Wohlmuth, sowie DI Edgar Hagspiel und DI Wolfgang Dittrich. Vor Eingang in die Sitzung bemängelt der Vorsitzende die zahlenmäßig schwache Teilnahme der Mandatare an der Sitzung des Hofsteigparlaments. Sitzungen des Hofsteigparlaments seinen grundsätzlich als Gemeindevertretungssitzungen zu werten. Da dies laut GR Peter Grebenz und GR Elisabeth Fischer aus der Einladung – im Gegensatz zu den Einladungen anderer Gemeinden - nicht ersichtlich gewesen sei, haben viele Mandatare Freiwilligkeit angenommen. Diese Kritik wird zur Kenntnis genommen und als Auftrag für kommende Sitzungen des Hofsteigparlaments vorgemerkt. Die Tagesordnung wird über Antrag von GR Peter Grebenz um den neuen Tagesordnungspunkt „6. Auftragsvergabe Kanalsanierung BA 17“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Grundstücks-Ankauf GST-NR 2587/1+2, GST-NR 2589/3+4, DI Müller, Dr. Vogel Energie-Bericht 2006 Flächenwidmungsplan, Grundlagen-Präsentation Auftragsvergabe Kanalsanierung BA 17 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.09.2007 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage. 2. a) Die Vertreter der Marktgemeinde Wolfurt konnten beim Gemeindetag in Klagenfurt erfreulicherweise den Preis für den 2. Platz beim Wettbewerb „Innovativste Gemeinden Österreichs“ übernehmen. Eingereicht wurde das sogenannte „Zukunftsnetzwerk“ mit den 5 Schwerpunkten Zentrale Beratungsstelle, Fahrzeugpool, Barrierefreiheit im Ort, stationäre Betreuung auf 4Sterne-Niveau und Seniorenstiftung. b) EM Franz Bernhard hat mit 13.9.2007 die Zurücklegung seiner Funktionen in der Gemeindevertretung bekanntgegeben. c) Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung zur Kenntnis, mit welchem über die auch heuer wieder erfolgende Auszahlung des Heizkostenzuschusses informiert wird. Der Vorsitzende ersucht die Anwesenden, allenfalls bekannte, sozial schwächere Mitbürger auf diese Aktion hinzuweisen. d) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Aus gegebenem Anlass informiert der Vorsitzende über den Verlauf des Asylverfahrens betreffend die Familie Zogaj. Die Abschiebung dieser Familie in den Kosovo beschäftigt ja seit Tagen die Bundespolitik und die Medien. f) Im Gemeindeamt liegt das Volksbegehren der Gruppierung „Die Christen“ über ein Modell für Müttergehalt und Familienbesteuerung zur Unterschrift auf. 3. Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von DI Gerhard Müller, Bregenz die Grundstücke GST-NR 2587/1 und 2589/4 im Gesamtausmaß von 2.785 m², sowie von Dr. Günther Vogel, InnsbruckIgls, die GST-NR 2587/2 und 2589/3 im Gesamtausmaß von 3.147 m² jeweils zum Preis von EUR 140.000,--. Bei diesem Preis handelt es sich jeweils um einen Mischpreis, da die Grundstücke teilweise als Bauwohn-Erwartungsgebiet und teilweise als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet sind. Zudem ist eine Teilfläche mit Wald bestockt. Zweck des Ankaufs ist einerseits die Vermeidung eines Umwidmungsdrucks und andererseits die Vorhaltung als Tauschgrund. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 4. Alexander Wohlmuth und DI Günther Stampfl präsentieren den Energiebericht für das Kalenderjahr 2006. Die vorgestellte Kurzfassung des Energieberichtes beinhaltet die Gesamtverbräuche aller Gemeindeobjekte sowie Detaildaten über das Seniorenheim- und das Bauhofgebäude sowie über die Straßenbeleuchtung. Insgesamt ist im Jahr 2006 eine leichte Steigerung des Energieverbrauchs feststellbar. Allerdings haben auch die Energiebezugsflächen eine Ausweitung erfahren. Hervorstechend ist der Kostenaufwand für den Strombezug, der trotz eines leichten Rückganges im Verbrauch um 6,7% gestiegen ist. Bemerkenswert ist weiters die Tatsache, dass 39% des Energieverbrauchs der kommunalen Gebäude auf die Schulen und 21% auf das Seniorenheim entfallen. Aufgrund des Ergebnisses der Energiebuchhaltung wurde die Planung für eine Wärmerückgewinnung im Seniorenheim in Auftrag gegeben, welche sich derzeit bereits in der Umsetzungsphase befindet. Trotz der erheblichen Kosten ist mit einer Amortisationszeit von nur 7 Jahren zu rechnen. Der Gemeindebauhof liegt im Benchmark-Vergleich zu anderen Bauhöfen sehr schlecht. Dies ist einerseits auf die besondere Situation mit 2 integrierten Wohnungen, zu einem wesentlichen Teil aber auch auf den Bauzustand und die bestehende Infrastrukturausstattung (zB Beleuchtung) zurückzuführen. Ein Maßnahmenkatalog wurde durch die Energiegruppe erarbeitet. Nachdem 23% der Stromkosten der Gemeinde auf die Straßenbeleuchtung entfallen, wurde im heurigen Sommer mit der Erhebung der vorhandenen Infrastruktur, über die nur mangelhafte Daten vorlagen, begonnen. Ziel ist es, die möglichen Einsparungspotentiale wie beispielsweise Nachtabsenkung oder Energiesparlampen auszuschöpfen und die eingesetzten Leuchtmittel auf wenige Typen zu beschränken. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Erstellern gedankt. 5. DI Edgar Hagspiel präsentiert eine Zusammenfassung des von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 7.7.2004 beschlossenen räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK). Das REK stellt politische Absichtserklärung dar, die mit dem Flächenwidmungsplan ausformuliert und umgesetzt werden muss. Es ist deshalb zusammen mit dem Gemeindeleitbild eine wesentliche gemeindliche Vorgabe für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Nachdem in den nächsten Wochen und Monaten – die Neuauflage des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes ist bis Sommer 2009 vorgesehen – die Mandatare verstärkt mit dem Thema Raumplanung konfrontiert werden, erläu- tert DI Hagspiel die wichtigsten Definitionen des Raumplanungsgesetzes sowie die Widmungskategorien und stellt das Ablaufschema für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes dar. Dieser Tagesordnungspunkt wurde als Information für neue Mandatare gesehen, eine Beschlußfassung ist nicht erforderlich. 6. GR Peter Grebenz stellt das Kanalbaulos 17 und den Ausschreibungsumfang vor. Danach ist geplant, verschiedene Kanalhaltungen im Ortsgebiet Wolfurt-Nord im Inlineverfahren zu sanieren bzw. in geringfügigem Ausmaß auszutauschen. Die Ausführung ist für die Jahre 2007 bis 2009 geplant. Nachdem erst im heurigen Sommer wieder auch hydraulische Probleme, vor allem im Bereich Bregenzer Straße/Röhleweg zu Tage getreten sind, muss das Projekt im Teilbereich 2 nochmals überarbeitet werden, wobei Teile des bisherigen Mischwassersystems in ein Trennsystem umgewandelt werden sollen. Dadurch soll auch eine Kostenreduktion erreicht werden. In der Diskussion wird die Vergabe des gesamten Auftrags ohne klare Planungsvorgabe für den Teil 2 als problematisch gesehen und die uneingeschränkte Zustimmung der bauausführenden Firma zu dieser Vorgangsweise für unerlässlich erachtet. Der Auftrag zur Ausführung des Kanalbauloses BA 17 wird unter nachstehenden Vorbehalten zum Angebotspreis von EUR 733.842,28 netto an die bestbietende Firma Strabag vergeben. Vorliegen der wasserrechtlichen Bewilligung Vorliegen der Förderungseinreichung Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer Abschluss eines Vergabevertrages mit der Fa. Strabag, der die Zustimmung der beauftragten Firma zur Teilvergabe und zwar zur Ausführung des Teils 1 laut vorliegender Planung und zur Ausführung des Teils 2 gemäß der – noch zu erstellenden – Neuplanung beinhaltet. Durch die Neuplanung des Teils zwei werden sich keine neuen Angebotspositionen, aber jedenfalls Veränderungen beim Auftragsvolumen der einzelnen Angebotspositionen ergeben. Die budgetäre Abdeckung erfolgt in den Jahren 2007 bis 2009 je nach Baufortschritt. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 7. Vizebgm. Christian Natter ersucht zur sprachlichen Klarstellung beim Protokoll der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.9.2007 im letzten Satz den Ausdruck „Person“ durch den Ausdruck „Einwohner“ in der Kostentragungsverpflichtung zu ersetzen. Die Verhandlungsschrift der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.9.2007 wird mit dieser Berichtigung genehmigt. Da gegen die Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.09.2007 keine Einwände erhoben werden, gilt sie gleichfalls als genehmigt. 8. a) GR Elisabeth Fischer berichtet von einer Beschwerde wegen unkontrollierten Ablagerns von Sperr- und Biomüll bei der Wertstoffsammelinsel beim Bauhof. b) GV Wolfgang Schwärzler überbringt den Dank der Katholischen Jugend Wolfurt für die Unterstützung durch die Gemeinde bei der Einrichtung des KJ-Raumes. Schluss der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20070905_GVE020 Wolfurt 05.09.2007 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 05. September 2007, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr Herlinde Maurer 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Daniela Marent, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Andreas Santa, Wolfgang Simma und Bernhard Marte GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Frieda Schneider, GV Wolfgang Schwärzler und GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt der aus dem Gemeindedienst in Pension gegangenen Bürgermeister-Sekretärin Herlinde Maurer. Die Tagesordnung wird mit nachstehender Ergänzung beschlossen: 11. Auftragsvergabe Feldeggstraße/Eichenstraße Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Bürger-Anfragen Neuregelung Schriftführung Gemeindevertretung Mitteilungen Flächen-Umwidmung Doppelmayr, Hohe Brücke Realteilung GST-NR 1414 und Wegerrichtung Wegdienstbarkeiten a) Fa. Helmut Böhler, Fensterbau, Wiesenweg, GST-NR 1700/1, Einräumung b) Josef Muxel, Stickergasse, GST-NR 1580/03, Einschränkung Beitritt zu Klima.aktiv.mobil mit Klimaschutz-Vereinbarung Petition zu Klimaschutz in Landesverfassung Mietanpassungen CUBUS und Vereinshaus Nachbesetzung von Gemeinde-Gremien Auftragsvergabe Feldeggstraße/Eichenstraße Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2007 Allfälliges Erledigung Zu 1. Keine Wortmeldung. 2. Für den im Urlaub befindlichen Gemeindesekretär übernimmt Herlinde Maurer die Schriftführung in dieser Sitzung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Bedingt durch Pensionierungen im Gemeindedienst wird die Schriftführung in folgenden Gremien neu geregelt: Gemeindevertretung: GSekr. Dr. Sylvester Schneider, Ersatz: Victoria Thompson Gemeindevorstand: Victoria Thompson, Ersatz: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 3. a) Der Bürgermeister informiert über die am 5.9. stattgefundene Jury-Sitzung zum Architektenwettbewerb für das neue Feuerwehrhaus. Es sind sechs Projekte eingelangt. Sowohl Fachals auch Sachpreisrichter haben den Entwurf des Architekturbüros Hein/Troy einstimmig zum Siegermodell gewählt. Es ist funktionell hervorragend gelöst, mit einigen kleinen Änderungen erfüllt es genau das vorgegebene Raumprogramm, weiters hat es alle Voraussetzungen für eine hohe Wärmedämmung und zudem wird nach Kostenberechnung von Bmst. Thomas Marte die Errichtung im vorgesehenen Kostenrahmen von 3,5 Mio € bleiben. Als nächster Schritt werden Verhandlungen mit den Grundnachbarn erfolgen, dann die Bauverhandlung sowie die Detailplanung und Ausschreibung, sodass im nächsten Jahr mit dem Bau des neuen Feuerwehrhauses begonnen werden kann. Die Fertigstellung ist für Sommer 2009 geplant. Eine öffentliche Präsentation der eingereichten Modelle ist vorgesehen. b) Zur Errichtung der neuen Fahrradbrücke über die Achstraße entlang der A14 hat ein Gespräch mit LR Rein und DI Gerhard Schnitzer von der Straßenbauabteilung beim Amt der Vbg. Landesregierung stattgefunden. In diesem Gespräch haben Bgm. Mohr und Gemeinderat Fetz deponiert, dass diese Radwegbrücke für Wolfurt ein wesentlicher Baustein für die zukünftige autofreie Mobilität der Gemeindebürger sein wird. Die Finanzierung wird mit ca. € 350.000,-- durch die Gemeinde, € 500.000,-- das Land und € 70.000,-- die ASFINAG vorgesehen, mit dem Bau könnte möglicherweise 2008 begonnen werden. In weiteren Gesprächen müssen noch verschiedene Details abgeklärt werden. Ein besonderer Dank wird dem GV Peter Moosbrugger für seine Bemühungen in dieser Angelegenheit ausgesprochen. 4. Die von der Fa. Doppelmayr Seilbahnen GmbH beantragte Umwidmung von Erwartungsgebiet BBII in Betriebsbaugebiet BBII bei den GST-NR 1756, 1757, 1758, 1759, 1760, 1761 und 1768 für eine geplante Betriebserweiterung wird genehmigt. Die Umwidmung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Fa. Doppelmayr die erforderlichen Flächen für die Erschließungs-Straße am Nordrand des Widmungsgebietes und den Holzriedgraben abtritt, zuzüglich eine Restfläche für Entwässerungen und Retentionsflächen. Die am Südrand der Widmungsfläche vorgesehene Erschließungsstraße wird nicht realisiert, die Fläche wird der Fa. Doppelmayr im Tauschwege zurück gegeben. Der Widmung und den Rahmenbedingungen wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Realteilung des Grundstückes 1414 (Brühlstraße), derzeit zu je 50 % im Eigentum von Walter Schwärzler und Gemeinde Wolfurt, wird zugestimmt. Die Gemeinde wird den östlichen Teil des Grundstückes und Schwärzler den westlichen Teil übernehmen. Weiters wird der Grundabtretung für eine gemeinsame Erschließungsstraße mit den südseitigen Grundstücksnachbarn Mitgutsch unter der Voraussetzung zugestimmt, dass für die Erschließungsstraße von den jeweiligen Eigentümern je 2,25 m Breite abgetreten und die Kosten für die Errichtung je zur Hälfte getragen werden. Die Kanal- und Wasserleitungen sollen gleichzeitig mitverlegt werden. Raumplanerisch sinnvoll ist später die Weiterführung der privaten Erschließungsstraße bis zur Flotzbachstraße geplant. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Die Marktgemeinde Wolfurt räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum an der GST-NR 1700/1 GB Wolfurt, den jeweiligen Eigentümern der Liegenschaft GST-NR 1698 GB Wolfurt (derzeit im Eigentum der Böhler Fenster GmbH), das unentgeltliche, zeitlich unbefristete sowie unkündbar und uneingeschränkte Recht ein, über die Dienstbarkeitsfläche zu fahren und zu gehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Marktgemeinde Wolfurt auf GST-NR 1580/3 wird bewilligt, da dieser Weg weiter westlich verläuft und obige Grundparzelle nach einer Grundteilung irrtümlich nicht entlastet wurde. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Auf Empfehlung des Umweltausschusses sowie des Mobilitätsausschusses beteiligt sich die Marktgemeinde Wolfurt am Schwerpunktprogramm „Klima.aktiv.mobil“, das vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft initiiert wurde. Vizebgm. Christian Natter erläutert die Zielvorgaben für den Bereich Umwelt, GR Hans Fetz dieselben für den Bereich Mobilität, die ein Bekenntnis der Gemeinde zu den Klimazielen auch nach außen für die Bevölkerung sind. Die entsprechenden Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Auf Anfrage von GR Peter Grebenz bezügl. CO2-Ausstoß, falls diese Ziele nicht erreicht werden können, wird ihm versichert, dass dies für die Gemeinde keine finanziellen Konsequenzen haben wird. Die vorgegebenen Ziele sind als Anlage diesem Protokoll beigefügt. Dem Beitritt unter den Aspekten der vorgetragenen Ziele wird zugestimmt. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig 8. Folgende Petition an den Vorarlberger Landtag (als neuer Punkt (6) des Artikel 7 „Ziele und Grundsätze staatlichen Handelns“ in der Vorarlberger Landesverfassung) wird von der Gemeindevertretung Wolfurt unterstützt: „ PETITION – Klimaschutz in die Verfassung Das Land engagiert sich in umfassender Form für die Erreichung und Einhaltung völkerrechtlich verbindlicher, europäischer und nationaler Klimaschutzziele. Das Land strebt an, diese Ziele durch Steigerung der Energieeffizienz und durch Forcierung nachhaltiger Energieträger zu erreichen. Gleichzeitig lehnt das Land Atomkraft als Mittel zur Erreichung dieser Ziele ab.“ Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig 9. Mietanpassungen für CUBUS und Vereinshaus werden im Rahmen der Indexsteigerung angepasst und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 10. einstimmig Auf Grund von Rücktritten bzw. Wegzug aus Wolfurt sind Nachbesetzungen bei den verschiedenen Unterausschüssen erforderlich. Über Antrag der ÖVP werden folgende Änderungen vorgenommen: DERZEIT Bezeichnung Name M/E Name Berufungskommission NEU Dr. Thomas Welpe Dr. Martin Rusch Dr. Thomas Welpe Dr. Thomas Welpe Dr. Thomas Welpe Dr. Martin Rusch M M E E Ê E Ing. Karl Lang Susanne Mathis Ing. Karl Lang Ersatzleute rücken nach Ersatzleute rücken nach verzogen Von der SPÖ-Fraktion: Gemeindevertretung Adrian Windisch E verzogen Von der FPÖ-Fraktion: Gemeindevertretung Rudolf Wald E Funktionen zurückgelegt Abgabenkommission Sozialausschuss Mobilitätsausschuss Gemeindevertretung M/E M M E Ehrungsausschuss Abgabenkommission Mobilitätsausschuss Wasser- und Kanalausschuss Projektgruppe VS Mähdle Umweltausschuss Wasserverband Hofsteig – Mitgliederversammlung 11. Rudolf Wald Rudolf Wald Rudolf Wald Thomas Ulmer Rudolf Wald Wolfgang Mayer Rudolf Wald Rudolf Wald Thomas Ulmer Rudolf Wald M M M E M E M M E M Anton Böhler Anton Böhler Thomas Ulmer Alfred Pechlaner Wolfgang Mayer Christof Klettl Anton Böhler Thomas Ulmer Alfred Pechlaner Anton Böhler M M M E M E M M E M Die Fertigstellung der Eichenstraße sowie die Sanierung der Feldeggstraße von der Einmündung Eichenstraße bis zum Haus Schmidhofer wird an die Fa. Schertler-Alge GmbH, Lauterach, zum Angebotspreis von € 215.261,-- vergeben. Die Fertigstellung soll noch heuer erfolgen, wobei der Feinasphalt witterungsbedingt event. erst im Frühjahr aufgebracht werden kann. Die Finanzierung war nicht in dieser Höhe vorgesehen und bedingt eine Budget-Überschreitung in Höhe von € 160.000,-- , diese wird wie folgt abgedeckt: € 50.000,-- aus Minderausgaben Neu- und Ausbau von Gerinnen, € 50.000,-- Minderausgaben Sanierung Heitz-Haus und € 60.000,-- Mehreinnahmen Kommunalsteuer. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2007 als genehmigt. 13. a) Von Vizebgm. Christian Natter werden folgende Termine bekannt gegeben: Er ersucht die GV-Mitglieder, aus Anlass des 40-Jahr-Jubiläums der Pfadfindergruppe Wolfurt am 15.9.2007 eine Mannschaft von 4-8 Personen für den Postenlauf zu melden. Treffpunkt 9 – 9:30 Uhr beim Pfadiheim. Zuvor findet am 14.9.2007 die „Lange Nacht der Lieder“ ebenfalls im Pfadiheim statt. Am Freitag, 21.9.2007 um 14 Uhr, findet für alle Umweltausschuss-Mitglieder, das e5-Team und alle interessierten GV-Mitglieder eine Besichtigung der Fa. Häusle statt. Anschließend kann noch der neue Laufstall von Gernot Zwickle angeschaut werden. b) GR Angelika Moosbrugger erinnert an die Ausstellung „Herbert Albrecht und Zeitgenossen“ im Palais Thurn und Taxis, durch die am Sonntag, 9.9.2007 um 11 Uhr eine Führung mit Prof. Albrecht und Dr. Walter Fink stattfinden wird. c) GR Peter Grebenz weist darauf hin, dass der Zustand der Flotzbachstraße ab dem Stadel Zwickle sehr schlecht ist und verbessert werden soll. d) EM Robert Hasler bittet, die aktuellen Ortspläne in den Informationstafeln der Gemeinde zu veröffentlichen. e) Von GR Hans Fetz wird auf die Mobilitätswoche von 17.-23.9.2007 aufmerksam gemacht, zu der wieder verschiedene Aktivitäten in Wolfurt stattfinden werden. f) Der Bürgermeister berichtet von jugendlichen Umtrieben im Dorfzentrum, die verstärkt durch Lingg-Security kontrolliert werden. In diesem Zusammenhang weist er auch darauf hin, dass sich vermutlich ein rechtsradikaler Club im ehemaligen Geiger-Areal eingemietet hat. Hier sollen sofort Gespräche mit der Hauseigentümerin stattfinden, um eventuelle negative Entwicklungen im Keim zu ersticken. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr. Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Klimaschutz - Zielvereinbarung Das Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ ist Teil des vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestarteten Schwerpunktprogramms klima:aktiv mobil für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es verfolgt das Ziel, möglichst viele Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung von innovativen Verkehrsmaßnahmen zu unterstützen. Zu diesem Zweck stehen den Städten/ Gemeinden/ Regionen im Rahmen der Kampagne kostenfreie Beratungs- und Serviceleistungen zum Thema Mobilitätsmanagement zur Verfügung – mit den Schwerpunkten: Radverkehrs- und Fußgängerförderung, Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs, Verkehrsparen, Mobilitätszentralen, Nahversorgung.  Unsere Gemeinde ist sich ihrer Verantwortung für eine nachhaltig umweltverträgliche Entwicklung in Österreich bewusst und wird als „klima:aktiv mobil“Projektpartner ausgezeichnet.  Unsere Gemeinde erklärt den Beitritt zum klima:aktiv mobil Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ und will eine umweltfreundlichere Abwicklung des Verkehrs in ihrem Gestaltungsbereich verwirklichen.  Als Gemeinde in dem klima:aktiv mobil Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ leisten wir unseren Beitrag zum Klimaschutz und haben uns das Ziel einer jährlichen Reduktion der CO2-Emissionen in unserem Gestaltungsbereich von ...................Tonnen gesetzt.  Wir wollen unser Klimaschutzziel erreichen, indem wir die von uns erarbeiteten und in den beigefügten Erhebungsbögen angegebenen Maßnahmen umsetzen.  Wir erklären uns bereit, Eigenleistungen einzubringen, um die erarbeiteten Maßnahmen umsetzen zu können.  Grundlage dieser Zielvereinbarung sind die politischen Grundsatzbeschlüsse vom ____________________________________________________________________ ____________________________________________________________________ Falls ein politischer Grundsatzbeschluss erst herzustellen ist, wird dieser dem Programm-Management nach Erstellung umgehend zur Information übermittelt. Ansprechpartner in der Gemeinde sind: Vbgm. Christian Natter und GR Hans Fetz  Wir sind einverstanden, dass die Erreichung des Klimaschutzziels (CO2-Reduktion) stichprobenartig durch eine/n unabhängige/n Experten/in überprüft werden kann. Wir sind bereit, alle dazu erforderlichen Daten zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Lebensministerium Programm-Management Abt. Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm Marktgemeinde Wolfurt DI Robert Thaler, Leiter der Abt. Verkehr, Mobilität, Vertreter/in Programm-Management Siedlungswesen und Lärm Bürgermeister Erwin Mohr , am , am , am Das Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ ist Teil des vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestarteten Schwerpunktprogramms klima:aktiv mobil für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es verfolgt das Ziel, möglichst viele Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung eines Mobilitätsmanagements für die Förderung der RadfahrerInnen, FußgängerInnen und des Öffentlichen Verkehrs zur Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich zu motivieren. Das Projektmanagement von klima:aktiv mobil erfolgt durch die Austrian Energy Agency: DI Willy Raimund und DI Andrea Leindl. Die Gesamtkoordination liegt beim Lebensministerium, Abt. Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm: DI Robert Thaler und DI Iris Ehrnleitner. Klimaschutz - Zielvereinbarung Erhebungsblatt 1 An das Programm-Management TRAFICO - PRASCHL - MPROVE - KLIMABÜNDNIS - HERRY - FGM p.a. DI Helmut Koch Kirchengasse 3 4810 Gmunden Angaben zur Stadt/ Gemeinde/ Region Institution Marktgemeinde Wolfurt Ort Wolfurt Postleitzahl 6922 Straße/Nummer Schulstraße 1 Telefonnummer 05574 6840 Telefaxnummer 05574 6840 20 E-Mail gemeinde@wolfurt.at Ansprechpartner / Vbgm. Christian Natter, GR Hans Fetz Durchwahl Einwohner insge8.050 (2003) samt Das Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ ist Teil des vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestarteten Schwerpunktprogramms klima:aktiv mobil für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es verfolgt das Ziel, möglichst viele Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung eines Mobilitätsmanagements für die Förderung der RadfahrerInnen, FußgängerInnen und des Öffentlichen Verkehrs zur Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich zu motivieren. Das Projektmanagement von klima:aktiv mobil erfolgt durch die Austrian Energy Agency: DI Willy Raimund und DI Andrea Leindl. Die Gesamtkoordination liegt beim Lebensministerium, Abt. Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm: DI Robert Thaler und DI Iris Ehrnleitner Klimaschutz - Zielvereinbarung Erhebungsblatt 2 Geplante Maßnahme(n) Beschreibung der Maßnahme(n) und Maßnahmenbündel Die Marktgemeinde Wolfurt setzt auf lokaler Ebene seit mehreren Jahren Maßnahmen für bewusste Mobilität. Seit mehr als drei Jahren engagiert sich Wolfurt darüber hinaus im Rahmen von plan-b - regionales Mobilitätsmanagement der Hofsteiggemeinden und der Stadt Bregenz. Initiativen werden regional koordiniert, gemeinsam entwickelt und eingesetzt. Die Maßnahmen der Marktgemeinde Wolfurt umfassen folgende Schwerpunkte und Maßnahmen: > Kinder und Mobilität o Förderung des Gehens auf den Wegen in Schule und Kindergarten und Reduktion des Begleitverkehrs (Elterntaxi) o Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Wegen für Kinder o Bewusstseinsbildung für öffentlicher Verkehrsmittel bei Kindergartenkindern > Arbeit und Mobilität o Motivation für betriebliches Mobilitätsmanagement in den Betrieben o Mitarbeit im Rahmen des Netzwerks Mobilitätsmanagement für Betriebe der Region o Entwicklung von Instrumenten für die Förderung bewusster Mobilität in Betrieben > Freizeit und Mobilität o Förderung bewusster Mobilität bei Veranstaltungen in der Gemeinde (Beispiel Fahrradgarderobe) o Förderung bewusster Mobilität in der Freizeit und in Vereinen > Schwerpunkt Radfahren: o mit dem plan-b Radfrühling findet auf regionaler Ebene die Eröffnung der Radsaison im Rahmen einer Großveranstaltung mit Sternfahrt für die Bevölkerung statt > Förderung des öffentlichen Verkehrs: o Marketing für Bus und Bahn, Information über die Medien der Gemeinde und der Region. o Im Herbst 2007 wird landesweit ein Schwerpunkt zum öffentlichen Verkehr gesetzt. An zwei Tagen im Rahmen der Mobilitätswoche können Bus und Bahn gratis benützt werden. Ferner werden von September bis November 2007 alle Monatskarten zum halben Preis angeboten. Die Gemeinde unterstützt diese Aktion auf lokaler Ebene durch verstärkte Information zu den Angeboten. > Bewusstseinsbildung/Verkehrssparen: o unterschiedliche Bevölkerungsgruppen werden auf verschiedenen Kanälen angesprochen und erreicht – in Form von Veranstaltungen und Projekten (direkt), mittelbar als Eltern oder ArbeitnehmerInnen oder über die Medien auf Gemeinde-, Regions- und Landesebene. o Bewusste Mobilität wird in der vierteljährlich erscheinenden Gemeindezeitung thematisiert o Mobilität wird auf der neuen Homepage verstärkt berücksichtigt > Regionale Vernetzung: im Rahmen von plan-b erfolgen die Aktivitäten konzertiert und abgestimmt. Die Vernetzung mit dem Land und mit den Nachbargemeinden verstärkt die Wirkung der Aktivitäten. > Verbesserung der Voraussetzungen für bewusste Mobilität o Im Leitbild der Gemeinde ist das Ziel der Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen (MIV, Radverkehr, Fußgängerverkehr, öffentlicher Verkehr) verankert. Diesem Ziel wird bei der zukünftige Gestaltung der L3, die durch Wolfurt führt, Rechnung getragen. Zur Zeit wird dazu ein Projekt mit Bürgerbeteiligung gemeinsam mit der Nachbargemeinde Schwarzach durchgeführt. o Neues Verkehrsgeschwindigkeitskonzept: 40 km/h auf Gemeindestraßen bzw. 30 km/h in ausgewiesenen Zonen o Gestaltung und Bau von Bushaltestellen im Gewerbegebiet Wolfurt o Verbesserung der Radabstellmöglichkeiten in der Gemeinde und deren verkehrliche Wirkung(en) / Effekt(e) Ziel der Aktivitäten ist es, das Bewusstsein für Mobilität bei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu verstärken, die Voraussetzungen für sanfte Mobilität zu verbessern und so einen Beitrag zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen. Beginn: Planung Politischer Beschluss/ Grundsatzbeschluss Beginn: Umsetzung August 2007 Projektende Dezember 2008, bzw. je nach Aktivität darüber hinaus CO2-Reduktion aufgrund der geplanten Maßnahmen [in t pro Jahr] Das Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ ist Teil des vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestarteten Schwerpunktprogramms klima:aktiv mobil für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es verfolgt das Ziel, möglichst viele Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung eines Mobilitätsmanagements für die Förderung der RadfahrerInnen, FußgängerInnen und des Öffentlichen Verkehrs zur Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich zu motivieren. Das Projektmanagement von klima:aktiv mobil erfolgt durch die Austrian Energy Agency: DI Willy Raimund und DI Andrea Leindl. Die Gesamtkoordination liegt beim Lebensministerium, Abt. Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm: DI Robert Thaler und DI Iris Ehrnleitner. Klimaschutz - Zielvereinbarung Erhebungsblatt 3 Leistungen des Programmmanagements im Rahmen dieser Zielvereinbarung Beschreibung der Leistung Das Programm klima:aktiv-mobil für Städte, Gemeinden und Regionen unterstützt die Gemeinde Schwarzach insbesondere □ bei der Beantragung von Fördermitteln im Rahmen der klima:aktiv Förderungen □ die aktive Teilnahme an Sitzungen der Steuer- und Arbeitsgruppen von plan-b □ Mitgestaltung von Projekten und Veranstaltung □ fachliche Expertise in den angeführten Maßnahmenbereichen; im Speziellen umfasst dies auch o die Vorbereitung und Entwicklung des Arbeitsprogramms sowie der einzelnen Maßnahmen o Kommunikation und Bewusstseinsbildung o Unterstützung bei der Umsetzung Als Umfang aus klima:aktiv-mobil stehen für die Marktgemeinde Wolfurt gemeinsam mit den weiteren plan-b Gemeinden acht Leistungstage zur Verfügung. Beginn: Durchführung Frühjahr/Sommer 2007 Fertigstellung Mai 2008 Das Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ ist Teil des vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestarteten Schwerpunktprogramms klima:aktiv mobil für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es verfolgt das Ziel, möglichst viele Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung eines Mobilitätsmanagements für die Förderung der RadfahrerInnen, FußgängerInnen und des Öffentlichen Verkehrs zur Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich zu motivieren. Das Projektmanagement von klima:aktiv mobil erfolgt durch die Austrian Energy Agency: DI Willy Raimund und DI Andrea Leindl. Die Gesamtkoordination liegt beim Lebensministerium, Abt. Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm: DI Robert Thaler und DI Iris Ehrnleitner. Klimaschutz - Zielvereinbarung Erhebungsblatt 4 Öffentlichkeitsarbeit - Einverständnis Im Rahmen der Aktions- und Beratungskampagne klima:aktiv mobil „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen" ist geplant, alle Vorzeige-Projekte sowie deren umgesetzte Maßnahmen auf der Web-Plattform www.klimaaktiv.at und in diversen Broschüren zu präsentieren, um der Öffentlichkeit und allen interessierten Städten, Gemeinden und Regionen die Erfolge und Vorteile bereits realisierter Projekte aufzuzeigen. Wenn Sie mit der Veröffentlichung Ihres Vorzeige-Projektes und den unten angeführten Informationen in den Erhebungsblättern einverstanden sind, ersuchen wir Sie, das vorliegende Blatt zu unterfertigen. Hinweis Bitte legen Sie auch Fotos (Problemsituation, Lösungsansatz, geplante Maßnahme, beteiligte Personen mit Namen und Funktion etc.) zur Veranschaulichung bei! Herzlichen Dank! ................................................ ............................................................................................. Ort, Datum Rechtsverbindliche Fertigung ............................................................................................ Name, Funktion Das Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ ist Teil des vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestarteten Schwerpunktprogramms klima:aktiv mobil für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es verfolgt das Ziel, möglichst viele Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung eines Mobilitätsmanagements für die Förderung der RadfahrerInnen, FußgängerInnen und des Öffentlichen Verkehrs zur Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich zu motivieren. Das Projektmanagement von klima:aktiv mobil erfolgt durch die Austrian Energy Agency: DI Willy Raimund und DI Andrea Leindl. Die Gesamtkoordination liegt beim Lebensministerium, Abt. Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm: DI Robert Thaler und DI Iris Ehrnleitner. Vereinshaus Tarifvorschlag ab 1.1.2008 Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, Unterhaltungsveranstaltungen etc. angeführte Stunden sind auf einen Tag bezogen) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 310,00 55,00 560,00 410,00 65,00 720,00 € 320,00 € 60,00 € 575,00 € 425,00 € 70,00 € 740,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 155,00 55,00 € 160,00 € 60,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 205,00 65,00 € 215,00 € 70,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 110,00 € 115,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Buffetbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) über 200 Besucher 100-199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 210,00 175,00 125,00 € € € Auswärtige Veranstalter über 200 Besucher 100 – 199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 290,00 245,00 175,00 € 300,00 € 255,00 € 180,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 80,00 220,00 180,00 130,00 € 85,00 Schulveranstaltungen, Ausstellungen, Vernissagen Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Veranstalter Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 135,00 70,00 € 140,00 € 75,00 255,00 100,00 € 265,00 € 105,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 260,00 105,00 € 270,00 € 110,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 310,00 125,00 € 320,00 € 130,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter ohne Bewirtung € 50,00 € 55,00 mit Bewirtung € 120,00 € 125,00 Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahreshauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen; betischt oder bestuhlt Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 155,00 € 160,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 225,00 € 235,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 205,00 € 210,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 255,00 € 265,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 30,00 € 35,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 210,00 € 220,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 260,00 € 270,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 260,00 € 270,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 310,00 € 320,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 € 105,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Gesamter Saal mit Bühne und Galerie EUR 275,00 € 285,00 Gesamter Saal mit Bühne, Galerie und Bar EUR 410,00 € 420,00 Nur Bar EUR 160,00 € 165,00 Zuschlag für Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 Proben 4 Stunden frei (ohne Techniker) jede weitere Stunde € 25,00 € 105,00 Haustechnik Die Technikerkosten je Stunde betragen EUR 30,00 und sind mit dem Techniker direkt zu verrechnen. Die vorhandenen Ton-, Licht- und Bildgeräte sind im Mietpreise enthalten. Extern entstehende Kosten (gemietete Technik etc.) werden aufwandsgemäß verrechnet. Aus organisatorischen Gründen ist es erforderlich, dass mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung ein schriftlicher Regieplan mit nachstehenden Angaben Herrn Metzler vorzulegen ist: Aufführungen, Probezeiten, Zeitplan der Veranstaltung, Technikerhelfer, Rechnungsadresse. Die Anzahl der eingesetzten Techniker wird mit Herrn Metzler vereinbart. Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m³ Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. VORSCHLAG TARIFÄNDERUNG AB 01.01.2008 Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, etc.) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 510,00 115,00 1.330,00 € 520,00 € 120,00 € 1.370,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 920,00 205,00 2.050,00 € 950,00 € 215,00 € 2.110,00 EUR EUR 260,00 95,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde € € 270,00 100,00 Barbewirtung nur durch Cubus-Gastronomie Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 195,00 45,00 € € 200,00 50,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 245,00 50,00 € € 250,00 55,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Foyerbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 515,00 460,00 360,00 255,00 € € € € 530,00 480,00 370,00 260,00 Auswärtige Veranstalter ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 720,00 615,00 510,00 360,00 € € € € 720,00 635,00 525,00 370,00 Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) EUR 155,00 € 160,00 Andere Veranstalter EUR 260,00 € 270,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Die Mietpreise sind für eine Benützungsdauer von 5 Stunden berechnet. Bei einer längeren Nutzung wird pro angefangener Stunde ein Zuschlag von 20% des Mietpreises berechnet. Schulveranstaltungen, Ausstellungen, Vernissagen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 205,00 105,00 € € 215,00 110,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 360,00 95,00 € € 370,00 100,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 105,00 42,00 € € 110,00 45,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 155,00 72,00 € € 160,00 75,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahreshauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen, Mode- und Leistungsschauen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Vereine EUR 260,00 € 270,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 460,00 € 475,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 410,00 € 425,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 510,00 € 525,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Vereine EUR 125,00 € 130,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 185,00 € 190,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 165,00 € 170,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 260,00 € 270,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne EUR 390,00 € 400,00 Foyer alleine EUR 170,00 € 180,00 Haustechnik € 30,00 pro Stunde und Techniker Proben 4 Stunden frei jede weitere Stunde EUR 40,00 Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m3 Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss, wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. Die Entsorgung bei der Müllinsel ist nicht gestattet.
  1. wolfurtvertretung
20070704_GVE019 Wolfurt 04.07.2007 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. Juli 2007, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter (GV Dr. Ernst Stadelmann ab TOP 3.), sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Rudi Wald, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger und Dr. Jürgen Kessler GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Susanne Mathis Kultursaal 19.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Referenten zu Punkt 3. DI Gerhard Zweier, Bertram Thaler und allen erschienen Gästen. Die Tagesordnung wird mit nachstehenden Ergänzungen beschlossen: 5. h) ARA Hofsteig 9. Dienstbarkeiten a) Annahme Fahrrecht Rutzenberg b) Löschung Gehrecht entlang Ippachbach Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Sanierungsprojekt VS Mähdle Stellungnahme zur Landtagsbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2006 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KEG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) Vorarlberger Gemeindeverband e) Umweltverband f) LAWK g) Landbus Unterland h) ARA Hofsteig 6. Rechnungsabschluss 2006 a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes 7. Grundtausch-Vereinbarungen a) Wolfgang Köb / MG Wolfurt, Zieglerstraße b) Dr. Egon und Kurt Mohr / MG Wolfurt, Weberstraße 8. Flächenwidmungsänderung GST-NR 773 und 774 Rohner/Elmenreich 9. Dienstbarkeiten: a) Annahme Fahrrecht Rutzenberg b) Löschung Gehrecht entlang Ippachbach 10. Anpassung Kindergarten-Tarife 11. Vision Rheintal, weitere Vorgangsweise 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.04.2006 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Wortmeldung 2. a) Mit Schreiben vom 26.6.2007 hat EM Mag. Thomas Welpe die Zurücklegung seines Funktion als Gemeindevertretungs-Ersatzmitglied bekanntgegeben. b) Die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung der Waldregionen, sowie die Waldhammerverordnung werden zur Kenntnis gebracht. c) Aufgrund der herrschenden Elstern- und Rabenkrähenplage ist in den Jagdjahren 2007 bis 2010 als Ausnahme von der ganzjährigen Schonzeit eine zeitweise Bejagung zulässig. d) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Jugendgesetzes und eine Änderung des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Die VEG hat für das Jahr 2006 eine Gewinnausschüttung beschlossen. Die Dividende der Marktgemeinde Wolfurt beträgt EUR 37.372,30 und wird gemäß einem Beschluss der Gemeindevertretung für die Finanzierung CO2-senkender Maßnahmen verwendet. 2. Laut Geschäftsführer Ferde Hammerer ist seit Ende März eine Projektgruppe mit den Vorbereitungen für die Sanierung der Volksschule Mähdle beschäftigt. Im April wurde DI Gerhard Zweier mit der Erstellung einer Bestandsaufnahme, eines Vorentwurfes und einer Kostenschätzung beauftragt. Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt DI Zweier den Vorentwurf für den Umbau der VS Mähdle vor. Dieser orientiert sich an den vorhandenen räumlichen Gegebenheiten und versucht – neben einer thermischen Generalsanierung auf Passivhausstandard - im Wesentlichen die vorhandenen Raumressourcen besser zu nützen. So ist beispielsweise geplant, die eine Kältebrücke bildenden vorgehängten Stahlbetonteile zu entfernen, die gesamte Eingangssituation in den Untergeschoß-Bereich zu verlegen, die Garderobe zentral im UG zu situieren und die bestehenden Klassenräume durch angegliederte Gruppen- und Multifunktionalräume den pädagogischen Anforderungen angepasst zu ergänzen. Durch die Überbauung zwischen Schulgebäude und Turnhalle könnte Raum für einen – auch extern nutzbaren – Schulsaal gewonnen werden. Das Problem der Sonneneinstrahlung bei der Turnhalle soll durch eine Verblendung einer Einstrahlungsseite der Sheds mit Photovoltaikelementen und eine Sonnenschutzverglasung der anderen Seite sowie eine bessere Isolierung der Dachhaut gelöst werden. Der Turnhallenboden wird erneuert. Die Kosten für das Projekt inkl. Honorare werden mit EUR 2,9 Mio. geschätzt. Die Realisierung ist für 2009 vorgesehen. Nach kurzer Diskussion wird beschlossen das Projekt zur Detailplanung und Realisierung freizugeben. Noch mögliche Einsparungspotentiale sind aber jedenfalls auszuschöpfen und aufgezeigte Problemstellen (Eingangsbereich, Schulwartwohnung etc.) nochmals planerisch zu überdenken. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen über ein Verfassungsgesetz betreffend eine Änderung der Landesverfassung, ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Starkstromwegegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Nachstehende Rechnungsabschlüsse für das Rechnungsjahr 2006 werden zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH mit einem ausgewiesenen Gewinn von EUR 8.481,33. b) Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG mit einem Überschuss von EUR 23.820,73. c) Der Rechnungsabschluss der Sozialdienst gGmbH mit einem Abgang von EUR 127.331,--. d) Der Rechnungsabschluss des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 613.868,15. e) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.700.791,86. f) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 255.523,38. g) Der Rechnungsabschluss des Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 12.880.114,65. h) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 5.774.585,05. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. a) + b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2006 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Gegenüber dem Voranschlag ergab sich eine Erhöhung von EUR 14,28 Mio. auf EUR 16,26 Mio. Erfreulicherweise sind sowohl bei den Kommunalsteuern, wie auch den Ertragsanteilen und den Miet- und Pachteinnahmen merkliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Erstmals übersteigen die gemeindeeigenen Steuern die Einahmen aus den Ertragsanteilen. Da das Investitionsvolumen im Jahr 2006 im Vergleich zu anderen Jahren eher gering ausfiel, konnten neue Rücklagen in Höhe von knapp EUR 2,19 Mio. (insbesondere Volksschule Mähdle, Feuerwehrhaus, Haushaltsrücklage) gebildet werden. Mit einem Maastricht-Überschuss von EUR 1,89 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Bei der freien Finanzspitze ist wiederum ein Anstieg festzustellen. Sie liegt nun erfreulicherweise bei über EUR 3,18 Mio. Wie alljährlich ist aber leider auch bei den abfließenden Umlagen und Beiträgen in Höhe von EUR 3,16 Mio. eine Steigerung festzustellen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur EUR 301,73 gegenüber dem Landesschnitt 2004 von EUR 1.676,40 entwickelt sich die Gemeinde Wolfurt weiterhin gegen den Landestrend. Der Prüfbericht wird an Stelle des entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Anton Böhler, von GV DI Claudius Bereuter zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach Beantwortung verschiedener Fragen zum Rechnungsabschluss wird der Rechnungsabschluss 2006 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.289.069,63 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und deren Leiter Gerald Klocker, insbesondere aber noch einmal an Bertram Thaler, der bis zu seiner Pensionierung im heurigen Jahr für ein Vierteljahrhundert hervorragender Gemeindebudgets und damit auch die sehr gute Situation Wolfurts verantwortlich zeichnete. 7. a) Mit Wolfgang Köb wird eine Teilfläche aus GST-NR 1898 im Ausmaß von 97 m² gegen eine Teilfläche aus GST-NR 1889/3 im Ausmaß von 35 m² getauscht. Für die Mehrfläche leistet Wolfgang Köb eine Aufzahlung von EUR 125,--/m². Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Dr. Egon und Kurt Mohr wird ein flächen- und wertgleicher Tausch von ca. 430 m² aus GST-NR 1457/1 gegen Flächen aus GST-NR 1452/4 durchgeführt. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird weiters beschlossen, die laut vorstehendem Beschluss im Tauschweg erworbene Fläche in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG zwecks Arrondierung in das GST-NR 1456/1 (zukünftiges Feuerwehrhaus) einzubringen. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig Der Bürgermeister nahm für diesen Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führte zu diesem Tagesordnungspunkt Vizebgm. Christian Natter. 8. Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden wird beschlossen, die Freiflächenwidmung auf GST-NR 772/6 und 774/2 auf eine Breite von 5,5 m samt Kurvenradius in der südöstlichen Grundstücksekke des GST-NR 774/2 zu reduzieren und die dadurch bebaubar werdende Fläche in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Die als Straßenfläche bzw. Baufläche Mischgebiet gewidmeten Teile der GST-NR 772/6 bzw. 772/4 werden in analoger Fortführung in Freifläche Freihaltegebiet bzw. Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Im Gegenzug ist mit Marianne Elmenreich eine Vereinbarung über die kostenlose Abtretung einer ca. 100 m² großen Fläche aus GST-NR 772/4, 772/6 und 774/2 zur Errichtung eines Fuß- und Radweges samt straßenbegleitender Bepflanzung mit Hochstammbäumen abzuschließen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt die unentgeltliche Einräumung eines uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes über GST-NR 2582/18 für das gemeindeeigene Grundstück GST-NR 2584/4 an. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges entlang des Ippachbaches auf den GST-NR 1127, 1148/2, 1098, 1122/1 und 1110/1 zu, da die Dienstbarkeit nicht mehr durchgehend vorhanden und aufgrund neuer Weganlagen auch entbehrlich ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die Kindergartentarife werden für das Kindergartenjahr 2007/08 dem Index angepasst und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Der Vorsitzende stellt den Rheintalkontrakt, der in der Rheintalkonferenz beschlossen wurde, vor. Dieser Kontrakt soll in der am 24.9.2007 in Bildstein stattfindenden Sitzung des HofsteigParlaments durch die dort anwesenden Gemeindevertretungen „ratifiziert“ werden. 12. Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.4.2007 als genehmigt. 13. a) GR Manfred Schrattenthaler berichtet über den am 5.7.2007 stattfindenden 2. Wolfurter Lehrlingstag. Als Unterstützung für alle ausbildenden Betriebe wird ein Programm mit den Wolfurter Lehrlingen in Zusammenarbeit mit High 5 durchgeführt. In diesem Zusammenhang weist GR Schrattenthaler auch auf die erfreuliche Tatsache hin, dass in Wolfurt 200 Lehrlinge in 53 Betrieben ausgebildet werden. b) Laut GR Peter Grebenz wurde der Erstentwurf des Gefahrenzonenplanes vor Kurzem vorgestellt. Nach den erforderlichen Überarbeitungen soll der Gefahrenzonenplan im kommenden Herbst aufgelegt werden. Der Gefahrenzonenplan ist eine wichtige Voraussetzung für die Palnungen im Sinne der Hochwassersicherheit, hat aber auch entsprechende Auswirkungen auf die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. c) GR Hans Fetz berichtet über die Neuauflage der Ökostaffel, die am 8.7.2007 in Salzburg gestartet wird und durch ganz Österreich führt. Zielort ist heuer Schwarzach. Es wäre schön, wenn sich zum Zieleinlauf am 28. 7. wieder eine starke Abordnung Wolfurter Radfahrer an der letzten Etappe einfinden könnte. d) Der Bürgermeister bedankt sich herzlich bei Vizebürgermeister Christian Natter und allen, die an der Feier zu seinem 60. Geburtstag mitorganisiert und mitgefeiert haben. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Tarife für das Kindergartenjahr 2007/2008 Vormittag (7.30 Uhr – 12.30 Uhr) EUR 10,20/Monat Je Nachmittag (13.30 -16.30 Uhr) EUR 3,10/Monat Ganztagskindergarten FATT 1 Tag/Woche 2 Tag/Woche 3 Tag/Woche 4 Tag/Woche 5 Tag/Woche EUR EUR EUR EUR EUR 67,--/Monat 119,--/Monat 174,--/Monat 230,--/Monat 286,--/Monat Randzeiten KG FATT 7.00 Uhr – 7.30 Uhr 16.30 Uhr – 18.00 Uhr EUR EUR 1,--/Monat 8,20/Monat
  1. wolfurtvertretung
20070418_GVE018 Wolfurt 18.04.2007 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. April 2007, stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Rudi Wald, Daniela Marent, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger und Andreas Santa GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Wolfgang Schwärzler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Dem anwesenden Gemeindefotografen Raimund Dörler wird über Antrag des Vorsitzenden die Genehmigung zur Erstellung von Fotoaufnahmen erteilt. einstimmig Die Tagesordnung wird wie zugesandt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschluss: Sozialbetreuungsberufegesetz Musikschul-Elternbeiträge, Indexanpassung Flächenwidmungsplan-Änderung: Fa. Doppelmayr Bereich Bahnweg Devolutionsantrag Fa. CTEAM, Sendeanlage Strohdorf Biomasse-Heizungen, Verlängerung der Förderaktion Neuwahl des Vizebürgermeisters Neuwahl eines Gemeinderates Umbesetzung von Ausschüssen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2007 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang bedankt sich für die prompte Beschilderung bei der Wohnanlage VOGEWOSI Dornbirner Straße. 2. a) Ein Gesetzesentwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf.. b) Die Bezirkshauptmannschaft hat über eine Änderung in der Organisation der Waldaufseher informiert. Diese Veränderung betrifft auch Wolfurt. Ab 1.6. wird der bisherige Waldaufseher Lukas Müller versetzt. An seiner Stelle übernimmt Jürgen Ernst die Agenden des Waldaufsehers für Wolfurt. Die Sprechstunde wird jeweils Donnerstag 8 – 9 Uhr im Gemeindeamt Wolfurt sein. c) Der Vorsitzende berichtet über die Jahresrechnung der VEG, die im Jahr 2006 einen großen Gewinneinbruch zu verzeichnen hat. Zu begründen ist dieser Gewinneinbruch einerseits mit den politischen Interventionen des vergangenen Jahres zur Senkung des Gaspreises, andererseits durch einen Rückgang der Hausanschlüsse in Folge der boomenden Biomasse- und Erdwärmeheizanlagen. Trotzdem wird für das Jahr 2006 noch eine Gewinnausschüttung erfolgen, die aus den Gewinnrückstellungen der vergangenen Jahre finanziert wird. d) DI Richard Dietrich hat einen Obstbaumkataster für Wolfurt erstellt, in welchem alle vorhandenen und teilweise alten und urtümlichen Kernobstsorten verzeichnet sind. e) Die Verpflegstagestatistik weist für das Jahr 2006 erfreulicherweise einen Rückgang an Spitalstagen Wolfurter Bürger aus. Nicht zuletzt wird dies aus einem gesteigerten Gesundheitsbewusstsein resultieren. Gesundheitstage, wie der kürzlich im Cubus stattgefundene, leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. f) Am 26.4.2007 findet eine Sitzung des Österr. Gemeindebundes in St. Pölten statt, bei welchem über die Finanzierung der 24-Stunden-Altenbetreuung und die Grundsicherung debattiert werden wird. Hier sollen plötzlich die Gemeinden mitzahlen, obwohl dies im Finanzausgleich nicht vorgesehen war. g) Der Direktor der Volksschule Bütze Wolfgang Mihatsch wird im Herbst in Pension gehen. Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet vom stattgefundenen Hearing mit Bernd Dragosits, der sich als einziger Kandidat um die Nachfolge beworben hat. Herr Dragosits ist derzeit Schulleiter in Doren und gleichzeitige auch Leiter der Berufsvorschule Jugend am Werk. In diesem Zusammenhang wird auch auf die 40-Jahr-Feier der Volksschule Bütze am 1. und 2.6.2007 hingewiesen. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen über ein Verfassungsgesetz betreffend eine Änderung der Landesverfassung, ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes und ein Gesetz über ein Sozialbetreuungsberufegesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Musikschultarife werden nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer der Wertsteigerung von ca. 2,5 % angepasst und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 5. Die eingegangenen Stellungnahmen werden verlesen. Am Bahnweg werden folgende Umwidmungen vorgenommen: Die Dörferstraßentrasse wird zwischen Weberstraße und Bahnlinie aufgelassen; Zwischen GST-NR 1700/1 und der Bahntrasse wird bahnbegleitend ein ca. 10 m breiter Streifen als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen. Abgehend vom Bahnweg in Verlängerung der Westgrenze des GST-NR 1700/3 bis zum Wiesenweg wird der östlich dieser Linie gelegene Bereich als Baufläche Mischgebiet ausgewiesen. Die südlich der Grundgrenze der GST-NR 1699, 1695/5 und 1693/2 gelegenen Grundstücke werden von Baufläche Mischgebiet in Baufläche-Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Der Antrag von Herrn Ing. Mag. iur. Roland Meisl vom 13.11.2006 auf Entscheidung durch die Baubehörde 2. Instanz in Sachen Bauantrag vom 16.4.2004 betreffend die baubehördliche Bewil- ligung einer Telekommunikationsanlage am Standort Unterlinden 3, wird gemäß § 73 AVG zurückgewiesen. Gründe: Laut Bauantrag vom 14.6.2004 tritt als Bauwerber die Fa. ARGE Telekommunikationsanlagen Ges.n.b.R. auf. Dabei handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft, die sich aus der T-Mobile GmbH und der mobilkom austria AG & Co. KG zusammensetzt. Diese ARGE hat mit Vollmacht vom 14.3.2004 Herrn Mag. Roland Meisl (Cteam) zu sämtlichen verfahrensrechtlichen Agenden bevollmächtigt. Allerdings ist die Vollmacht mit 12 Monaten befristet, hat also am 13.3.2005 geendet. Eine erneuerte Vollmacht liegt nicht vor. . o o Dem Devolutionsantrag fehlt die Antragslegitimation. Eine Vertretungsbefugnis von Herrn Mag. Meisl lag zum Einbringungszeitraum nach unserem Akt nicht (mehr) vor. Selbst wenn eine Vollmacht nachgereicht würde ist dies nicht ausreichend. Laut VwGH besitzt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine Rechts- und Parteifähigkeit, weshalb sie einerseits gar keine Vollmachten ausstellen kann und andererseits auch nicht Bescheidadressat in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren sein kann. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig Bgm. Erwin Mohr erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führte für diesen Tagesordnungspunkt Vizebgm. Ferde Hammerer. 7. Die Förderungsaktion für Biomasseheizanlagen wird bis 30.4.2010 verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. In seiner Laudatio für den scheidenden Vizebürgermeister Ferde Hammerer beleuchtet der Vorsitzende rückblickend die Schwerpunkte der Arbeit des Vizebürgermeisters in 16 Jahren als Gemeindevertreter, 12 Jahren als Gemeinderat und davon 9 Jahren als Vizebürgermeister. In einer demonstrativen Aufzählung erwähnt er Cubus-Bau, Sanierung Vereinshaus, Neubau und Generalsanierung Hauptschule, Neubau Ringerhalle, Generalsanierung Hofsteig-Sporthalle, Einführung der Schülerbetreuung an den Pflichtschulen, Studententreffen in Wien und Innsbruck, Einrichtung Jugendtreff, Organisation von Hobby-Ausstellungen, Gründung Spielzeugmuseum, Ausbau Musikschule und Kooperation mit Kennelbach und Schwarzach, Herausgabe des Buches „Kulturlandschaft Wolfurt“, Kunst am Bau, Organisation des Balles der Vorarlberger und des Funkens in Wien, intensive Betreuung der Kultur-, Jugend- und Sportvereine mit Neu- und Ausbau zahlreicher Sportanlagen. Die Amtszeit von Vizebgm. Ferde Hammerer war wesentlich geprägt vom Bemühen um Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und allen Vorstandskollegen, allen Mandataren und vor allem auch den Gemeindebediensteten. Verbunden mit einem herzlichen Dank für die geleistete Arbeit überreicht der Bürgermeister dem scheidenden Vizebürgermeister mit bewegten Worten eine Anerkennungsurkunde und ein Geschenk. Mit einem Blumenstrauß bedankt sich der Vorsitzende auch bei seiner Gattin Rosmarie, die ihn in allen Belangen unterstützt hat. Mit einer sehr persönlichen Rede bedankt sich der scheidende Vizebürgermeister bei seiner Gattin und allen, die ihn in seiner Arbeit unterstützt haben. Zu Stimmenzählern für die Wahlen unter den Tagesordnungspunkten 8. und 9. werden GV Maria Claeßens, GV Lothar Schwendinger und EM Rudi Wald bestellt. Über den vom Vorsitzenden namens der ÖVP-Fraktion eingebrachten Antrag wird GR Christian Natter zum Vizebürgermeister gewählt. (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) Der Gewählte nimmt die Wahl an. 9. Nach dem Rücktritt von Ferde Hammerer als Gemeinderat rücken die verbleibenden ÖVPGemeinderäte um jeweils 1 Platz vor. Zum neuen 5. Gemeinderat wird über Vorschlag der ÖVPFraktion GV Angelika Moosbrugger gewählt. (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) Die Gewählte nimmt die Wahl an. 10. Durch die Änderungen im Gemeindevorstand sind Umbesetzungen bei den diversen Ausschüssen und Delegationen erforderlich. Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden folgende Änderungen vorgenommen: derzeit neu Bezeichnung Name Vorname M/E Name Vorname M/E Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Ausschuss für Schule und Kultur Hammerer Ferde Moosbrugger Angelika V M Moosbrugger Hammerer Angelika Ferde V M Dienstbeurteilungskommission Hammerer Natter Ferde Christian M E Natter Fischer Christian Elisabeth M E Gemeindeblattverwaltung Hammerer Ferde E Natter Christian E Gemeindevorstand Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Hammerer Natter Ferde Christian M E Natter Hammerer Christian Ferde M E Moosbrugger Angelika Stark Christine M E Stark Marent Christine Daniela M E Schulerhalterverband Polytechn. Schule Verwaltungsausschuss Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Sozialdienste Wolfurt gGmbH – GV Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Vorarlberger Musikschulwerk Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH - GV Moosbrugger Angelika M Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG – GV Moosbrugger Angelika M Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Verwaltungsausschuss Mobilitätsausschuss einstimmig Über weiteren Vorschlag der ÖVP-Fraktion rückt EM Yvonne Böhler an Stelle von EM Gernot Zwickle als Mitglied im Wasser- und Kanalausschuss nach. EM Gernot Zwickle wird Ersatzmitglied. einstimmig 11. Laut GV Ernst Stadelmann wurde im Protokoll der 17. Sitzung beim Tagesordnungspunkt 6. der Kaufpreis irrtümlich mit EUR 4,50 statt EUR 4,50/m² angegeben. Die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2007 wird mit dieser Berichtigung genehmigt. 12. a) Die Maria Claeßens bedankt sich namens der „wolfurter.frauen.aktiv“ bei GV Ferde Hammerer und gratuliert dem neugewählten Vizebürgermeister, sowie der neuen Gemeinderätin zur Wahl. Alle 3 werden mit einem kleinen Geschenk überrascht. b) GR Hans Fetz verweist auf den am 5.5.2007 im Rahmen des Projektes plan-b stattfindenden “Radfrühling“. Er lädt alle ein, an der Sternfahrt nach Bregenz teilzunehmen. Abfahrt ist am 5.5.2007 um 9.30 Uhr vom Sternenplatz. c) Ebenfalls am 5.5.2007 findet in Feldkirch ein Fahrradgipfel statt. d) Der Vorsitzende berichtet, dass GR Hans Fetz in den Vorstand des Gemeindeverbandes Landbus Unterland nominiert wurde. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULE WOLFURT-LAUTERACH Schulbeiträge für das Schuljahr 2007/2008 für die SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach pro Semester für MusikschülerInnen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (unter diesen Tarif fallen auch SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr) EINZELSTUNDE EUR 569,00 KURZSTUNDE EUR 379,00 GRUPPENSTUNDE EUR 336,00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG EUR 142,00 EUR 168,00 MUSIK. ELEMENTARUNTERRICHT Blockflöte VORSCHLAG MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2007/2008 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 213,00 Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 339,00 EUR 576,00 Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 143,00 Erwachsene ( aus Wolfurt und Lauterach) EUR 242,00 EUR 392,00 EUR 138,00 EUR 235,00 EUR 339,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) KURZSTUNDE (30 min) Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche (lt. Definition Einzelstunde) Erwachsene Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe) EUR 79,00 EUR 105,00 EUR 79,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops oder ähnliches pro Semester ein Betrag von berechnet. Ansonsten wird für das Ensemblespiel der SchülerInnen kein zusätzlicher Beitrag berechnet. FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30 % 60 % 80 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt und Lauterach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach.
  1. wolfurtvertretung
20070314_GVE017 Wolfurt 14.03.2007 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. März 2007, stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Manfred Lais, Robert Hasler, Yvonne Böhler, Andreas Santa und Dr. Jürgen Kessler (GR Christian Natter ab TOP 8.) GV Lothar Schwendinger, GV Karin Madlener, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Harald Moosbrugger und GV Elfriede Schneider Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie zugesandt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Abfuhrordnung, Anpassung Betriebsansiedlungsförderung, Verlängerung Wald-Kaufangebot GST-NR 2700, Erben nach Helmut Mohr Grundstücks-Einbringung: Feuerwehr-Gerätehaus neu Doppelmayr Hohe Brücke, Grundtauschgeschäft Änderung Flächenwidmung: a) GST-NR 1456 u.a. (Feuerwehr-Gerätehaus Weberstraße) b) Teilfläche GST-NR 1417, 1418, 1421, 1422, Teilflächen (Fam. Mitgutsch) 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.2007 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Am 7. März fand die Abschlusspräsentation des Gemeindeleitbildes im Cubus in sehr origineller und beeindruckender Form statt, an der ca. 450 Mitwirkende und Interessierte teilnahmen. An dieser Stelle spricht der Vorsitzende nochmals seinen Dank an alle aus, die an der Erstellung und Formulierung des Leitbildes mitgewirkt haben. Ein ganz besonderes Lob gilt den beiden Organisatoren der Abschlussveranstaltung, Charly Lang und Siegi Fink für die Planung und Vorbereitung der Abschlusspräsentation, sowie Angelika Moosbrugger für die Regieführung. Bei den Mitwirkenden der Präsentation sind vor allem die Leistungen der Sprecherinnen und der Jugendfeuerwehr Wolfurt hervorzuheben. b) Am 14.3. fand im Landhaus eine Sicherheitsenquete zum Thema „Gewalt bei Jugendlichen“ mit hochkarätigen Referenten, wie beispielsweise der Kriminalpsychologe Dr. Müller, der Lehrlingsbeauftragte Blum, Staatsanwalt Dr. Pflanzner oder Sicherheitsdirektor Marent statt. Als auffällig wurde die Zunahme der Brutalität bei Gewaltdelikten unter Jugendlichen, sowie die Tatsache, dass es sich in den weit überwiegenden Fällen um männliche Gewalttäter handelt, hervorgehoben. Ebenso auffallend ist, dass längere Jugendarbeitslosigkeit vielfach in Gewaltdelikten mündet. Eine wesentliche Prägung erfolgt bereits in den frühen Kinderjahren, zwischen dem 4. und dem 6. Lebensalter. Aus diesem Grund ist die Gesellschaft gefordert bereits im Kindergarten auf Verhaltensauffälligkeiten entsprechend zu reagieren. c) Ein Schreiben der Frauenbeauftragten des Landes, Frau Mag. Lindermayr, in welchem sie die Aufgaben des Frauennetzwerkes Vorarlberg und dessen Repräsentantinnen vorstellt, wird zur Kenntnis gebracht. Die Funktion der Frauensprecherin der Region Hofsteig wird von GV Maria Claeßens wahrgenommen. Diese berichtet über das kürzlich stattgefundene Vernetzungstreffen, zu welchem die Gemeindevertreterinnen der Region eingeladen waren und bei welchem Informationen über die Arbeit vermittelt wurden und ein Erfahrungsaustausch möglich war. Sie macht auch auf eine mit 15.3. startende Vortragsreihe zu frauenspezifischen Themen aufmerksam. d) Ein Gesetzesentwurf über ein Gesetz über den Schutz von Pflanzen liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Aufhebung des Getränkesteuergesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt 4. Die Abfallabfuhrordnung wurde an das Abfallwirtschaftsgesetz angepasst und wird laut Beilage beschlossen. Neu ist eine Beschränkung der Abgabemengen beim Grünschnitt auf 5 m³. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende auch daraufhin, dass ab April versuchsweise ein neuer, zusätzlicher Abgabetermin für Sperrmüll und Problemstoffe eingeführt wird. Der Termin ist jeweils am Donnerstag vor dem 1. Samstag im Monat zwischen 17:00 und 19:00 Uhr. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Betriebsansiedlungsförderung wird rückwirkend ab 1.1.2007 bis zum 31.12.2009 verlängert. Obwohl speziell der Mietzuschuss in der Vergangenheit von der SPÖ-Fraktion kritisch beurteilt wurde, stimmt die SPÖ-Fraktion laut GR Peter Grebenz der Verlängerung zu, da sich die angestrebte „große Lösung“ für das Dorfzentrum bisher noch nicht realisieren ließ. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Von den Erben nach Helmut Mohr wird die Waldparzelle GST-NR 2700 mit 2.582 m² lastenfrei zum Preis von EUR 4,50/m²1 angekauft. Mit dem Ankauf dieser Waldparzelle kann die geplante Stichstraße im Rahmen der Waldwegsanierung Frickenesch realisiert werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Laut Protokollberichtigung der 18. Sitzung vom 25.4.2007 einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt bringt das GST-NR 1456/1 zum Buchwert von EUR 140.000,-- als Gesellschaftereinlage in die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh & Co. KEG“ ein. Zweck dieser Übertragung ist die Errichtung des neuen Feuerwehrhauses auf der Liegenschaft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Fa. Doppelmayr beabsichtigt eine größere Betriebserweiterung im Gewerbegebiet. Für die dazu nötige Grundbeschaffung wird eine Reihe von Grundtransaktionen, teilweise verbunden mit Umwidmungen, erforderlich, ua ist davon auch eine Anzahl von gemeindeeigenen Grundstücken betroffen. Da diese Rechtsgeschäfte und Umwidmungen in einander greifen, ist vorgängig der Abschluss von Vorverträgen erforderlich. Kaufvertrag Mitgutsch/Gemeinde Gemeinde Wolfurt verkauft Silvia Mitgutsch das GST-NR 1742 mit der vermessenen Fläche von 6638 m²; Preis EUR 60,--/m² Kaufvertrag Arnold/Gemeinde Gemeinde Wolfurt verkauft Egon Arnold GST-NR 3562 mit 5.880 m²; Preis EUR 185,--/m²; Übernahme der Auflagen aus dem Aufschüttungsverfahren Kaufvertrag Arnold/Mitgutsch/Doppelmayr Kaufvertrag zwischen Arnold/Mitgutsch und Doppelmayr über die GST-NR 1756, 1757, 1758, 1759 über die Katasterfläche (brutto) zum Preis von EUR 60,--/m²; Klausel über Aufzahlung bei Widmungsgewinn: a) Arnold – Differenz Widmungsgewinn EUR 125,--/m² von Nettofläche (= abzüglich Erschließungsflächen (642,5 m² x EUR 185,--) b) Mitgutsch – Abzinsung der Wertdifferenz für nicht gewidmetes Tauschgrundstück GST-NR 1742 Kaufvertrag Doppelmayr/Böhler Doppelmayr verkauft Fa. Fenster-Böhler den als Bauland gewidmeten Teil des GST-NR 1700/1 mit 2.238 m² zum Preis von EUR 200,--/m² Tauschvertrag Doppelmayr/Gemeinde Die Gemeinde bringt das GST-NR 1760 mit einer Brutto-Fläche von 13207 m² zum Preis von EUR 60,--/m² ein und erhält im Gegenzug die Restfläche des GST-NR 1700/1 mit ca. 1535 m² zum Preis von EUR 30,--/m² und den Hälfteanteil von GST-NR 1414 (3773 m²) zum Preis von EUR 140,--/m². Die Gemeinde leistet eine Aufzahlung über den Differenzbetrag; Klausel über den Widmungsgewinn bei GST-NR 1760 von EUR 90,-/m² Sonstiges Straßenverlegung östliche Weiterführung im Abtausch mit bisher geplanter westl. Verlängerung (GST-NR 3580); Vermessung Grabenverbreiterung und Straße; Klauseln hinsichtlich Restabtretung und Erschließungsbeiträge. Sowohl GR Manfred Schrattenthaler, wie auch GR Peter Grebenz streichen den Wert der Fa. Doppelmayr als Arbeitgeber und Steuerzahler für unseren Ort hervor und unterstützen deshalb die geplanten Grundgeschäfte, wobei letzterer aber ersucht, in diesem Zusammenhang auch das Wasserabflussregime mit den erforderlichen Retentionsflächen im Auge zu behalten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der Bürgermeister berichtet im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes über den beabsichtigten Umbau des Güterbahnhofs und erläutert das Erweiterungskonzept, für das vermutlich leider auch Flächen aus der Landesgrünzone, westlich der L190 in Anspruch genommen werden müssen. 9. a) Die eingegangenen Stellungnahmen werden verlesen. Der nunmehrige Straßenverlauf der Wagnerstraße wird als Verkehrsfläche gewidmet. Im Bereich der GST-NR 1477/7, 1477/17 und 1452/3 und 1452/4 werden die bisher seitlich der Wagnerstraße als Verkehrsflächen bzw. Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten Grundstücksteile in Baugebiet-Wohngebiet umgewidmet, sodass die Wagnerstraße den nunmehrigen Widmungsrand bildet. Der östlich der Wagnerstraße gelegene Teil des GST-NR 1456/1 wird von der bisherigen Widmung (BaugebietWohngebiet, Verkehrsfläche, Freifläche-Freihaltegebiet) in Vorbehaltsfläche Feuerwehrhaus mit Unterlagswidmung Baufläche-Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die eingegangenen Stellungnahmen werden verlesen. Entlang des Eulentobelbaches wird ein 4 m breiter Grundstreifen der GST-NR 1421 und 1422 von Bau-Wohngebiet Erwartungsgebiet in Freifläche-Freihaltegebiet umgewidmet. Weiters wird der östliche Hälfteanteil der GST-NR 1421, 1422, 1418 und 1417 von Baugebiet-Erwartungsgebiet in der Tiefe von 2 Bauplätzen in Baugebiet umgewidmet und zwar die erste Bauplatztiefe in Baugebiet-Mischgebiet und die daran anschließende Bauplatztiefe in Baugebiet-Wohngebiet lt. Planskizze. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.2007 als genehmigt. 11. a) EM Robert Hasler berichtet über die Ergebnisse der durchgeführten „Solaraktion“. Es wurden 62 Beratungen durchgeführt mit dem Erfolg, dass 20 neue Solaranlagen mit einer Investitionssumme von rund EUR 150.000,-- sofort installiert werden. Wünschenswert wäre, wenn noch weitere nachziehen. b) Die Energieberatungsstelle hat laut Bericht von EM Robert Hasler im Jahr 2006 88 Beratungen durchgeführt. EM Robert Hasler hofft diese Beratungsanzahl bei einem attraktiveren Standort noch zu steigern. In diesem Zusammenhang wird auch über den neuen Energieausweis für Gebäude diskutiert, der auch mit der Wohnbauförderung gekoppelt ist. Allerdings gibt es relativ viele Bauwerber, die keine Förderung beanspruchen und sich bei der Energiekennzahl bedauerlicherweise an den eher niedrigen Werten des Baugesetzes orientieren. Ein weiterer Dorn im Auge ist für EM Robert Hasler, dass zwar eine Vielzahl von Wärmepumpen errichtet, aus Kostengründen aber auf eine Solaranlage verzichtet wird. c) GV Wolfgang Schwärzler kritisiert, dass einerseits die S18 mit dem Argument des Riedschutzes bekämpft wurde, nun aber die Gemeinde bereit sei, Riedflächen für die Erweiterung des Güterbahnhofes zur Verfügung zu stellen. Aus der darauf folgenden Diskussion ergibt sich, dass der Güterbahnhof bei Nichtrealisieren des Projektes seine Bedeutung als zentraler Güterumschlagknoten weitestgehend verlieren würde. Gespräche betreffend Ersatzflächen für die Firmen Hinteregger und Felbermayr an anderer Stelle sind bedauerlicherweise bisher ergebnislos verlaufen. Die Gemeinde Wolfurt sieht sich nun mit dem Dilemma konfrontiert, als „Umweltgemeinde“ entweder den umweltfreundlichen und für die Region äußerst wichtigen Güterbahnhof abzuwürgen oder Umwidmungen in der Landesgrünzone und entgegen dem REK zuzustimmen. d) GR Elisabeth Fischer berichtet über Bestrebungen, in Wolfurt eine Seniorenbörse analog dem Harder Modell aufzubauen. Interessenten sind laut ihren Ausführungen bereits einige vorhanden, gesucht wird aber noch ein/eine Organisator/Organisatorin bzw. ein Organisatorenteam. e) Am kommenden Wochenende findet der Funken in Wien unter Wolfurter Patronanz statt. Der Vorsitzende spricht Vizebgm. Ferde Hammerer – und Herlinde Maurer als Anlaufstelle im Gemeindeamt - seinen Dank für die hervorragende Organisation aus. Über 240 Personen fahren mit nach Wien, wobei die unterschiedlichsten Wünsche abgedeckt werden mussten. Sogar ein Filmteam des ORF ist mit von der Partie und wird in geeigneter Form vom Ereignis informieren. f) Der Vorsitzende berichtet, dass Vizebgm. Ferde Hammerer mit 30.4.2007 in den Ruhestand treten wird. Aufgrund der geltenden Zuverdienstbestimmungen und der fehlenden Gehaltsverzichtsmöglichkeit ist es ihm deshalb nicht mehr möglich, ab diesem Zeitpunkt die Funktion des Vizebürgermeisters und Gemeinderates auszuüben. g) Vizebgm. Ferde Hammerer verweist auf das Musical der Musikschule „Dunkle Augen, schwarzes Haar“ das bis zum Wochenende im Cubus aufgeführt wird und das bereits hervorragende Kritiken erhalten hat. h) GR Christian Natter berichtet von der Präsentation des Jugenddrinks „Troppi“, einem gespritzten Mangosaft, der in allen Gasthäusern der teilnehmenden Gemeinden zum Preis von EUR 1,99 angeboten werden wird. Erfreulich ist weiters, dass die Aktion bereits über den Initiatorenkreis hinaus Aufmerksamkeit gefunden hat. So liegen bereits Anfragen aus den Gemeinden Hard und Langen, aber auch der Fa. Haberkorn vor. Der Dank gilt allen, die an der Aktion mitgearbeitet haben. i) GR Hans Fetz bringt 3 Termine zur Kenntnis: Am Montag, den 19.3. findet im Cubus eine Ideenwerkstatt zur Neugestaltung der L3 („Hofsteig-Ader“) statt, zu der alle Bürger der Gemeinden Wolfurt und Schwarzach herzlich eingeladen sind. Unter dem Motto „Fahrradfrühling“ findet am 5.5. eine große Fahrradveranstaltung im Rahmen des Projektes „plan-b“ statt. Geplant ist eine Fahrrad-Kettenfahrt mit Ziel Bregenz, wo eine Reihe von Aktionen stattfinden wird. Am 24.3. findet das traditionelle Frühjahrskonzert der Bürgermusik statt, zu welchem auch alle Gemeindemandatare herzlich eingeladen sind. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abfuhr von Abfällen in der Marktgemeinde Wolfurt (Abfuhrordnung) Auf Grund des § 7 und des § 9 des Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetzes (V-AWG), LGBl. Nr. 1/2006, und der dazu erlassenen Verordnungen der Vorarlberger Landesregierung, sowie der §§ 28 und 28a des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002 idgF, wird auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 14.3.2007 verordnet: Inhalt 1. Abschnitt: Allgemeines § 1 Begriffe § 2 Verwahrung, Bereitstellung und Abfuhr von Abfällen § 3 Systemabfuhr, Abfuhrpflicht 2. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr der Restabfälle und Bioabfälle § § § § § 4 5 6 7 8 Restabfälle Bioabfälle Aufstellung und Benützung der Abfallbehälter Abfuhrgebiet, Übernahmsorte, Sammelstellen für Restabfälle und Bioabfälle Abfuhrplan 3. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Sperrmüll und sperrigen Garten- und Parkabfällen § 9 Sperrmüll § 10 Sperrige Garten- und Parkabfälle 4. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Altstoffen und Verpackungsabfällen § 11 Altstoffe § 12 Verpackungsabfälle 5. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen und Elektroaltgeräten § 13 Altspeisefette und –öle § 14 Problemstoffe, Elektroaltgeräte 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen § 15 Pflichten der Liegenschaftseigentümer § 16 Informationen über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1. Abschnitt Allgemeines §1 Begriffe (1) „Siedlungsabfälle“ sind Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind; bei der Zuordnung ist das Europäische Abfallverzeichnis zu berücksichtigen. (2) „Gemischte Siedlungsabfälle“ („Restabfälle“) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle, nachdem biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, kompostierbare Garten- und Parkabfälle, Altspeisefette und –öle, sowie getrennt zu sammelnde Altstoffe und Verpackungsabfälle zuvor ausgesondert wurden. Restabfälle setzen sich daher insbesondere aus Kehricht, unverwertbaren Altstoffen, Hygieneabfällen und dergleichen zusammen. (3) „Sperrige Siedlungsabfälle“ („Sperrmüll“) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle, die auf Grund ihrer Größe nicht in den üblichen Sammelbehältern abgeführt werden können und von denen kompostierbare Garten- und Parkabfälle und getrennt zu sammelnde Altstoffe zuvor ausgesondert wurden. (4) „Bioabfälle“ sind getrennt gesammelte biologisch abbaubare Siedlungsabfälle und kompostierbare Garten- und Parkabfälle im Sinne der Verordnung über die getrennte Sammlung biogener Abfälle, BGBl. Nr. 68/1992 idF BGBl. Nr. 456/1994, welche in den von der Gemeinde zur Verwendung vorgeschriebenen Abfallsammelbehältern abgeführt werden können. (5) „Sperrige Garten- und Parkabfälle“ sind biologisch abbaubare Siedlungsabfälle, die auf Grund ihrer Größe oder Menge nicht in den von der Gemeinde zur Verwendung vorgeschriebenen Abfallsammelbehältern abgeführt werden können. (6) „Altstoffe“ sind a) Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden, oder b) Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen. (7) „Verpackungsabfälle“ sind gebrauchte Verpackungen, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt und einer zulässigen Verwertung zugeführt werden. (8) „Altspeisefette und –öle“ sind getrennt zu sammelnde Abfälle aus Haushalten oder Einrichtungen mit Mengen, die mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind, und die einem befugten Abfallsammler oder Abfallbehandler übergeben werden. (9) „Problemstoffe“ sind gefährliche Abfälle, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden gefährlichen Abfällen vergleichbar sind. In beiden Fällen gelten diese Abfälle so lange als Problemstoffe, wie sie sich in der Gewahrsam der Abfallerzeuger befinden. (10) „Elektroaltgeräte“ sind gefährliche und nicht gefährliche Abfälle, die getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden müssen. (11) „Abfallsammelbehälter“ sind Abfallsäcke, Abfalltonnen oder Abfallcontainer, die zur Sammlung und zum Abtransport der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, die der Systemabfuhr unterliegen, dienen. (12) „Abfallbesitzer“ ist der Abfallerzeuger oder jede Person, die Abfälle innehat. §2 Verwahrung, Bereitstellung und Abfuhr von Abfällen (1) Die Abfallbesitzer haben nicht gefährliche Siedlungsabfälle so zu verwahren, zur Abfuhr bereitzustellen und rechtzeitig abführen zu lassen oder selbst abzuführen, dass auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, keine Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder Belastungen im Sinne des § 1 Abs. 4 VAWG, wie zB der Gesundheit von Menschen, der natürlichen Lebensbedingungen von Tieren, Pflanzen oder für den Boden, des Wassers, des Orts- und Landschaftsbildes oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verursacht werden. Der § 3 bleibt unberührt. §3 Systemabfuhr, Abfuhrpflicht (1) Die Marktgemeinde Wolfurt ist verpflichtet, die im Gemeindegebiet anfallenden nicht gefährlichen Siedlungsabfälle zu sammeln und abzuführen (Systemabfuhr) und die Abfallbesitzer sind verpflichtet, diese Abfälle nach den Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen der Systemabfuhr sammeln und abführen zu lassen. Davon ausgenommen sind a) Abfälle, die vom Abfallbesitzer behandelt (zB kompostiert) werden und zu deren Behandlung der Abfallbesitzer berechtigt und imstande ist, b) c) Abfälle, die in ein genehmigtes Sammel- und Verwertungssystem eingebracht werden, Elektroaltgeräte, wenn sie bei Herstellern, Importeuren oder Letztvertreibern (Handel) zurückgegeben werden. d) Abfälle, die in gewerblichen Betriebsanlagen anfallen. 2. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Restabfällen und Bioabfällen §4 Restabfälle (1) Als Restabfälle dürfen zur Systemabfuhr nur jene Abfälle bereit gestellt werden, bei denen getrennt zu sammelnde Bioabfälle, Altspeisefette und –öle, Altstoffe und Verpackungen, Problemstoffe und Elektroaltgeräte zuvor ausgesondert wurden. (2) Restabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Abfallsäcken für „Restabfall“ zur Systemabfuhr bereitzustellen. (3) Fallen bei Einrichtungen, wie Altersheime, Schulen, größeren Wohnanlagen u. dgl. überdurchschnittlich große Restabfallmengen an, kann die Marktgemeinde Wolfurt eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Containern erteilen. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung ist die Einhaltung der Bestimmungen über die Trennung der Abfälle. Wenn festgestellt wird, dass die Abfalltrennung nicht funktioniert, ist die Ausnahmegenehmigung zu widerrufen. (4) Der Abfallbesitzer (Liegenschaftseigentümer) hat die Abfallsammelcontainer, Abfallsammelbehälter etc. auf eigene Kosten anzuschaffen. Es sind genormte Container zu verwenden, die mit der am Sammelfahrzeug eingesetzten Schütteinrichtung entleert werden können. (5) Die Abfallsäcke müssen ordnungsgemäß zugebunden werden. Tonnen bzw. Container dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie noch geschlossen werden können. (6) Die Abfallbesitzer (Liegenschaftseigentümer) haben die Tonnen bzw. Container so instand zu halten und zu reinigen, dass die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird und keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen entstehen. §5 Bioabfälle (1) Bioabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde ausgegebenen Abfallsäcken für „Bioabfall“ zur Abfuhr bereitzustellen. (2) In Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern bzw. Reihenhausanlagen und für sonstige Einrichtungen (Schulen, Gewerbebetriebe etc.) kann die Gemeinde über Antrag die Verwendung von genormten Biotonnen in der Größe von 80 l, 120 l oder 240 l bewilligen. (3) Die Bestimmungen laut § 4 Abs. 6 und 7 gelten sinngemäß. §6 Aufstellung und Benützung von Abfallsammelbehältern (1) Die Abfallsammelbehälter sind auf der eigenen Liegenschaft so aufzustellen, dass eine unzumutbare Belästigung der Hausbewohner oder der Nachbarschaft durch Geruch, Staub oder Lärm vermieden wird. Vor allem Bioabfallsäcke und Biotonnen sind nach Möglichkeit an einem schattigen oder überdachten Ort aufzustellen. In Zeiten außerhalb des Befüll- oder Entleerungsvorganges sind die Behältnisse geschlossen zu halten. (2) Container und Biotonnen sind unverzüglich nach der Entleerung von der Straße zu entfernen. §7 Abfuhrgebiet, Übernahmsorte, Sammelstellen für Restabfälle und Bioabfälle (1) Das Abfuhrgebiet umfasst das gesamte Gemeindegebiet von Wolfurt. (2) Innerhalb des Abfuhrgebietes sind die Restabfälle und Bioabfälle unmittelbar an der Liegenschaft, bei welcher sie anfallen, an leicht zugänglicher Stelle so zur Abfuhr bereitzustellen, dass keine Verkehrsbehinderungen entstehen und sie ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust abgeführt werden können. Falls die Liegenschaft nicht problemlos angefahren werden kann, sind die Abfälle beim nächst gelegenen leicht erreichbaren Ort oder bei einem Übernahmsort zur Abfuhr bereitzustellen. §8 Abfuhrplan (1) Die Abfuhr der Restabfälle erfolgt zweiwöchentlich jeweils am Dienstag (ungerade Wochen). (2) Die Abfuhr der Bioabfälle erfolgt wöchentlich jeweils am Dienstag. (3) Die Abfuhr beginnt jeweils um 5.30 Uhr. (4) Fällt der Abfuhrtag auf einen Feiertag, so erfolgt die Abfuhr am darauf folgenden Werktag. Die Abfälle müssen am Vorabend des Abfuhrtages bereitgestellt werden. (5) Der Abfuhrplan ist vom Bürgermeister rechtzeitig im Gemeindeblatt oder auf andere geeignete Weise bekannt zu geben. 3. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Sperrmüll und sperrigen Garten- und Parkabfällen §9 Sperrmüll (1) Sperrmüll kann im Gemeindebauhof jeweils zu den verlautbarten Öffnungszeiten bei der dort eingerichteten Annahmestelle für Sperrmüll abgegeben werden. Es dürfen nur solche Abfälle übergeben werden, die in den Altstoffsammelbehältern, Abfallsäcken oder –containern wegen ihrer Größe keinen Platz finden. (2) Bei zeitgerechter Voranmeldung im Gemeindeamt erfolgt bei Bedarf eine entgeltliche Abholung am jeweils auf den Abfuhrtag für Systemabfälle folgenden Werktag. Die Abholung erfolgt jedoch nur unter der Bedingung, dass der Sperrmüll am Straßenrand bereitgestellt wird. § 10 Sperrige Garten- und Parkabfälle Sperrige Garten- und Parkabfälle bis zu einer Einzelmenge von 5 m³ können bei der von der Marktgemeinde Wolfurt eingerichteten Sammelstelle für Gartenabfälle am der Lauteracher Straße (GST-NR 3468; ehemalige Dörferstraßenauffahrt) zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. Der Öffnungszeiten sind rechtzeitig in geeigneter Form zu verlautbaren. 4. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Altstoffen und Verpackungsabfällen § 11 Altstoffe (1) Verwertbare Altkleider (Alttextilien) sind getrennt zu sammeln und können bei den von den gemeinnützigen Institutionen aufgestellten Sammelbehältern oder bekannt gegebenen Sammelstellen abgegeben werden. (2) Altpapier ist bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abzugeben. (3) Darüber hinaus kann Altpapier bei den regelmäßig stattfindenden Sammlungen, welche von der Gemeinde beauftragte Institutionen oder Vereine (zB Pfadfinder) mehrmals jährlich durchführen, entsorgt werden. Die Sammeltermine werden jeweils in geeigneter Form bekannt gegeben. (4) Altmetall ist bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abzugeben. (5) Die Abgabe von Altstoffen bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen darf nur zu den dort angeschlagenen Zeiten erfolgen. Außerhalb dieser Zeiten sowie an Sonn- und Feiertagen ist eine Abgabe nicht zulässig. (6) Bei einer Überfüllung der bereitgestellten Behälter dürfen keine Altstoffe an der Sammelstelle zurückgelassen werden. (7) In die Sammelbehälter dürfen ausschließlich die auf den Behältern deklarierten Abfallarten eingebracht werden. Jede Verunreinigung der Altstoffsammelstellen ist zu unterlassen. Verunreinigungen können auf Kosten des Verursachers beseitigt werden. § 12 Verpackungsabfälle (1) Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe können bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abgegeben werden. (2) Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe können auch bei den regelmäßig stattfindenden Sammlungen, welche von der Gemeinde beauftragte Institutionen oder Vereine durchführen, entsorgt werden (s. auch § 11 Abs. 3). (3) Verpackungsabfälle aus Metall können bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abgegeben werden. (4) Verpackungsabfälle aus Glas (Flaschen) können bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abgegeben werden. Die Glasverpackungen sind in Weißglas und Buntglas zu trennen. (5) Zur Sammlung von Verpackungsabfällen aus Kunststoff und Verbundverpackungen werden von der Gemeinde gelbe Kunststoffsäcke mit 110 l (bzw. 60 l) Inhalt kostenlos an die Abfallbesitzer ausgegeben. Die befüllten Kunststoffsäcke sind zweiwöchentlich am Dienstag (gerade Wochen) zur Abholung bereitzustellen. Im Übrigen gelten für die Abfuhr die Bestimmungen über die Abfuhr von Restabfällen und Bioabfällen sinngemäß. (6) Für die Benützung der Altstoffsammelstellen gelten die Bestimmungen gemäß § 11 Abs. 5 bis 7. 5. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen und Elektroaltgeräten §13 Altspeisefette und –öle (1) Gemäß § 16 Abs. 6 AWG 2002 sind Altspeisefette und –öle getrennt zu sammeln. Sie können bei der stationären Sammelstelle im Bauhof zu den bekannt gegebenen Öffnungszeiten unentgeltlich abgegeben werden. (2) Für die Sammlung von Altspeisefetten und –ölen stehen Wechselbehälter (so genannte „Öli“) zur Verfügung, die zu den Sperrmüllabgabezeiten beim Bauhof zu beziehen sind. § 14 Problemstoffe, Elektroaltgeräte (1) Problemstoffe, sofern sie nicht bei den zur Rücknahme verpflichteten Unternehmern zurückgegeben werden, und Elektroaltgeräte können bei der stationären Sammelstelle im Bauhof unentgeltlich abgegeben werden. Die Öffnungszeiten der Sammelstelle sind zeitgerecht in geeigneter Weise zu verlautbaren. Außerhalb der Öffnungszeiten dürfen bei den Sammelstellen keine Abfälle zurückgelassen werden. (2) Problemstoffe sind nach Möglichkeit in den Originalbehältern zu übergeben. Falls dies nicht möglich ist, sollte der Behälter tunlichst mit einem Hinweis auf dessen Inhalt versehen werden. (3) Elektroaltgeräte können auch bei den regionalen Übernahmestellen abgegeben werden (4) Für Altbatterien (ausgenommen Autobatterien) sowie für Ölfilter und Mineralöl besteht eine Rücknahmepflicht des Handels. Medikamente können in Apotheken zurückgegeben werden. Bei Elektroaltgeräten besteht für den Händler eine Rücknahmeverpflichtung nur beim Kauf eines Neugerätes und wenn die Verkaufsfläche des Händlers mehr als 150 m² beträgt. 6. Abschnitt Schlussbestimmungen § 15 Pflichten der Liegenschaftseigentümer (1) Nach § 11 Abs. 1 V-AWG haben Liegenschaftseigentümer zu dulden, dass auf ihren Liegenschaften Übernahmsorte eingerichtet werden und Abfallbehälter bereitgestellt werden, so weit die Einrichtung des Übernahmsortes zur Bereitstellung von Abfällen, die auf anderen nahe gelegenen Liegenschaften anfallen, notwendig ist. (2) Über die Notwendigkeit der Einrichtung eines Übernahmsortes und dessen Umfang hat nach § 11 Abs. 2 V-AWG erforderlichenfalls der Bürgermeister zu entscheiden. (3) Die für Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung finden sinngemäß auch auf Abfallbesitzer Anwendung, die in ähnlicher Weise zur Nutzung von Liegenschaften befugt sind (Mieter, Pächter, Gebrauchsberechtigte, Fruchtnießer u. dgl.) sowie auf die Eigentümer von Bauwerken auf fremdem Grund und Boden und die Inhaber von Baurechten. § 16 Information über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine (1) Der Bürgermeister ist ermächtigt, bei Bedarf die Abfuhrtermine und Abfuhrzeiten sowie Öffnungszeiten von Abgabestellen (Sammelstellen, Bauhof) vorübergehend abweichend festzulegen. (2) Über die Termine zur Sammlung von sperrigen Abfällen (Sperrmüll, Garten- und Parkabfälle, Altmetall u. dgl.) verwertbaren Altstoffen, Verpackungsabfällen, Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen einschließlich Elektroaltgeräten, sowie über die vorübergehenden Änderungen von Abfuhrterminen und Abfuhrzeiten und der Öffnungszeiten der jeweiligen Sammelstellen sind die Abfallbesitzer vom Bürgermeister zeitgerecht zu informieren. § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 7.9.2005 außer Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20070131_GVE016 Wolfurt 31.01.2007 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 31. Jänner 2007, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Otmar Meusburger, Wolfgang Simma, Harald Feldmann und Thomas Brauchle GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Angelika Moosbrugger, GV Harald Moosbrugger und GV Sabine Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird über Antrag von Vizebgm. Ferde Hammerer um den neuen Tagesordnungspunkt „10. Projektgruppe Sanierung Volksschule Mähdle“ beschlossen: einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für das Jahr 2007: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG b) Sozialdienste Wolfurt gGmbH c) Vorarlberger Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig e) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz f) Landbus Unterland g) Gemeindeblatt h) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Gemeindehaushalt 2007 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Änderung der Delegierung in die gemeindeeigenen Gesellschaften und Änderung von Aufgabenzuweisungen Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag mit der Sozialdienste Wolfurt gGmbH Gemeindeleitbild – Beschluss über die Endfassung Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Baugrundstück Feuerwehrhaus b) Teilfläche GST-NR 1417, 1418, 1422 (Mitgutsch) Projektgruppe Sanierung Volksschule Mähdle Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang fragt an, ob es möglich wäre, an der Dornbirner Straße im Bereich der neuen VOGEWOSI-Wohnanlage ein Hinweisschild mit den Hausnummern der an diesem Seitenast der Dornbirner Straße gelegenen Objekte anzubringen. Dies würde die Auffindbarkeit wesentlich erleichtern. Der Bürgermeister sagt eine Erledigung zu. 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Starkstromwegegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes werden zur Kenntnis gebracht. b) Am 5.2. findet im Cubus ein Konzert der Militärmusik Vorarlberg statt. Im Rahmen der Veranstaltung sollen Innenminister Günther Platter, LH Dr. Herbert Sausgruber, LR Ing. Erich Schwärzler, NR Norbert Sieber und Oberst Günther Wieser zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Landesschischulgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt 4. a) Der Voranschlag 2007 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird nach Erläuterung durch Geschäftsführer Ferde Hammerer mit Einnahmen von EUR 179.000,-- und Ausgaben von EUR 134.475,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 2007 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH wird mit Einnahmen von EUR 2.264.900,--und Ausgaben von EUR 2.406.550,--, sowie einem prognostizierten Abgang von EUR 141.650,-- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Voranschlag 2007 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben von EUR 4.428.600,-- wird nach Präsentation von GR Peter Grebenz zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig d) Der Voranschlag 2007 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird nach Bericht von Vizebgm. Ferde Hammerer EUR 256.600,-- mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 255.400,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig e) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2007 wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 14.489.700,-- zur Kenntnis genommen. Laut GR Hans Fetz erhöht sich der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt gegenüber 2006 durch die Aufnahme von 6 zusätzlichen Haltepunkten auf brutto EUR 230.280,--. Antragsteller: GR Hans Fetz f) einstimmig Der Voranschlag 2007 des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz, welcher Einnahmen von EUR 700.000,-- und Ausgaben in Höhe von EUR 695.500,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig g) Der Voranschlag 2007 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 61.000,-- zur Kenntnis genommen. Die Gewinnausschüttung an die Marktgemeinde Wolfurt beträgt voraussichtlich EUR 12.080,--. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2006 mitgewirkt haben, im Speziellen an den neuen Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der erstmalig verantwortlich für die Budgeterstellung zeichnete, stellt der Vorsitzende an Hand einer Powerpoint-Präsentation das Arbeitsprogramm 2007 vor. Bedingt durch die Bildung von Rücklagen für den Neubau des Feuerwehrhauses und die Sanierung der Volksschule Mähdle in Höhe von jeweils EUR 800.000,-- erhöht sich der Budgetrahmen gegenüber dem Vorjahr um rund EUR 1,4 Mio. Erfreulicherweise kann auch 2007 wieder mit einer guten Ertragslage gerechnet werden. Die Kommunalsteuereinnahmen erreichen mit EUR 4,2 Mio. (Steigerung 12%), knapp die Höhe der Ertragsanteile, die mit EUR 4,91 Mio. zu Buche schlagen. Im Gegenzug fließen allerdings auch Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc.) in Höhe von EUR 3,24 Mio. an das Land ab. An großen Investitionen sind EUR 1.000.000,-- für Grunderwerb, EUR 312.000,-- für den Wasserverband Hofsteig, EUR 300.000,-- für Straßensanierungen, EUR 200.000,-- für Kanalsanierungen, EUR 160.000,-- Beteiligungsaufstockung bei der GIG und EUR 150.000,-- für die Sanierung des gemeindeeigenen Heitz-Hauses vorgesehen. Wie alljährlich weist das Budget auch einige Akzente auf, die ihre Bedeutung nicht unbedingt nur aus der Höhe der bereitgestellten Mittel ableiten. Es sind dies vor allem Rücklagenbildung für ein neues Feuerwehrhaus und die erforderliche Sanierung der Volksschule Mähdle, Vereinsförderungen, Wirtschaftsförderungen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Beiträge zu privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und die Zuführung von Mitteln zur Seniorenstiftung. Erfreulicherweis trägt auch das Budget 2007 wieder zur Senkung der Verschuldung bei. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei EUR 281,-- (Landesdurchschnitt 2004 EUR 1.690,80). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen. Nach Durchbesprechung der einzelnen Budgetgruppen und Beantwortung der Fragen dazu wird der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2007 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 14.209.100,-1.449.100,-15.658.700,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 13.049.600,-2.609.100,-15.658.700,-- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr b) einstimmig Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 8.945.800,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Im Zuge der Neuorganisation der gemeindeeigenen Gesellschaften werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (früher Sternen Gesellschaft) aa) Anstelle der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder in der Gesellschafterversammlung werden neu nachstehende Mitglieder nominiert: Erwin Mohr, Christian Natter, Manfred Schrattenthaler, Elisabeth Fischer, Hans Fetz, Peter Grebenz und Thomas Ulmer bb) Analog zur Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG ist für die dort an die Zustimmung des Beirates gebundenen Geschäfte die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich. b) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG (GIG) aa) Anstelle der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder in der Gesellschafterversammlung werden neu nachstehende Mitglieder nominiert: Erwin Mohr, Christian Natter, Manfred Schrattenthaler, Elisabeth Fischer, Hans Fetz, Peter Grebenz und Thomas Ulmer bb) Die laut Gesellschaftsvertrag der Zustimmung des Beirates vorbehaltenen Geschäfte werden zukünftig an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden. Der Beirat verliert damit seine Funktion. c) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH aa) Anstelle der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder in der Gesellschafterversammlung werden neu nachstehende Mitglieder nominiert: Erwin Mohr, Hammerer Ferde, Christian Natter, Manfred Schrattenthaler, Elisabeth Fischer, Hans Fetz, Peter Grebenz und Manuela Pechlaner bb) Die laut Gesellschaftsvertrag der Zustimmung des Beirates vorbehaltenen Geschäfte werden zukünftig an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden. Der Beirat verliert damit seine Funktion. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Mit der Sozialdienste gGmbH wird eine Zusatzvereinbarung (laut Beilage) zum Mietvertrag über die Einbeziehung der ehemaligen Schwesternwohnung in das Mietverhältnis abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Vorsitzende legt das aus 5 Kapiteln und einer Präambel bestehende Gemeinde-Leitbild vor. Im Leitbild-Prozess, der von Sommer 2005 bis Weihnachten 2006 dauerte, wurden Leitziele und Kernaussagen zu den Themenbereichen a. Soziales/Zusammenleben/Gemeinschaft/Gesundheit, b. Lebensraumgestaltung/Natur/Umwelt, c. Bildung/Kultur/Vereine, d. Arbeit/Wirtschaft und e. Selbstorganisation/Eigenverantwortung sowie einer einleitenden Darstellung der als wichtig erachteten Werte gemeinsam und unter Einbindung großer Bevölkerungskreise formuliert. Dieses Leitbild soll insbesondere für die Gemeindeverantwortlichen die Leitlinien für die kommenden Jahre vorgeben. Darüber hinaus soll es aber auch für Firmen, Vereine, Schulen usw. Anregung sein. Dazu wird es in gedruckter Form an die ganze Bevölkerung verschickt werden. In Rahmen einer großen öffentlichen Veranstaltung am 7. März 2007 wird die Abschluss-Präsentation stattfinden. Der Vorsitzende spricht allen, die mitgearbeitet haben, seinen Dank aus. Die Endfassung des Gemeindeleitbildes wird wie vorgelegt (lt. Beilage) beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Durch die Neutrassierung der Wagnerstraße und den beabsichtigten Neubau des Feuerwehrhauses wird eine Widmungskorrektur im Bereich westlich der Volksschule Mähdle notwendig. Die dadurch erforderlichen Widmungsänderungen werden wie folgt zur Auflage gebracht: Der nunmehrige Straßenverlauf der Wagnerstraße wird als Verkehrsfläche gewidmet. Im Bereich der GST-NR 1477/7, 1477/17 und 1452/3 und 1452/4 werden die bisher seitlich der Wagnerstraße als Verkehrsflächen bzw. Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten Grundstücksteile in Baugebiet-Wohngebiet umgewidmet, sodass die Wagnerstraße den nunmehrigen Widmungsrand bildet. Der östlich der Wagnerstraße gelegene Teil des GST-NR 1456/1 wird von der bisherigen Widmung (Baugebiet-Wohngebiet, Verkehrsfläche, FreiflächeFreihaltegebiet) in Vorbehaltsfläche Feuerwehrhaus mit Unterlagswidmung BauflächeMischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Eine von den Eigentümern beantragte Umwidmung an der Brühlstraße wird wie folgt zur Auflage gebracht: Entlang des Eulentobelbaches wird ein 4 m breiter Grundstreifen der GST-NR 1421 und 1422 von Bau-Wohngebiet Erwartungsgebiet in Freifläche-Freihaltegebiet umgewidmet. Weiters wird der östliche Hälfteanteil der GST-NR 1421, 1422, 1418 und 1417 von Baugebiet- Erwartungsgebiet in der Tiefe von 2 Bauplätzen in Baugebiet umgewidmet und zwar die erste Bauplatztiefe in Baugebiet-Mischgebiet und die daran anschließende Bauplatztiefe in Baugebiet-Wohngebiet lt. Planskizze. 10. Für die Sanierung der Volksschule Mähdle wird eine Projektgruppe, bestehend aus Vorsitz: Ferde Hammerer (ÖVP) Gerold Mohr (ÖVP) Angelika Moosbrugger (ÖVP) Ing. Harald Feldmann, Elternverein Robert Hasler (e5-Team) Bischelsberger Helmut (SPÖ) Rudolf Wald (FPÖ) Dir. Silvia Benzer (VS Mähdle) Katharina Nagel (VS Mähdle) gebildet. Die Projektleitung soll laut Auskunft von Vizebgm. Ferde Hammerer von Thomas Marte übernommen werden, der sich bei der Hauptschulsanierung hervorragend bewährt hat. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2006 als genehmigt. 12. a) GV Wolfgang Schwärzler erkundigt sich, ob es für das geplante Wohn- und Geschäftshaus an der Brühlstraße (Mitgutsch) bereits ein Nutzungskonzept gibt. b) GV Wolfgang Schwärzler regt an, für Katastrophenfälle eine Rücklage zu bilden. c) Über Anfrage von GR Peter Grebenz berichtet GR Hans Fetz, dass die Landbuslinie 21 ab Mitte Februar als eigene Linie zum Gewerbegebiet geführt werde. Weiters sei man mit der Regio Bregenzerwald bezüglich einer Führung der Linie 35 ins Gewerbegebiet im Gespräch.. d) In einem kurzen Jahresrückblick präsentiert der Vorsitzende interessante Zahlen aus der Bevölkerungs- und der Baustatistik und gibt einen Überblick über die für das Jahr 2007 anstehenden Projekte. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20061220_GVE015 Wolfurt 20.12.2006 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 20. Dezember 2006, stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Thomas Ulmer, Robert Hasler, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Daniela Marent und Silvia Köb-Gisinger (ab TOP 2.d) GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Angelika Moosbrugger und GV Peter Moosbrugger Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Ehrenringträger der Marktgemeinde Wolfurt, Alt-GR Theo Pompl. Die Tagesordnung wird um den neuen Punkt „8. Verlängerung der Kaufoption Dr. Armin Winder“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Löschung einer Dienstbarkeit: GST-NR 696 Rohner Alwin Erhöhung Penionskassenbeitrag für Gemeinde-Bedienstete Beschäftigungs-Rahmenplan Marktgemeinde Wolfurt Gebühren und Abgaben-Tarife 2007 Verlängerung der Kaufoption Dr. Armin Winder Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Sitzungskalender für das 1. Halbjahr 2007 wurde kürzlich versendet. b) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, sowie ein Gesetzespaket betreffend Beseitigung des Beamtenvorbehaltes und Änderung des Disziplinarrechts für Beamte liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Der Vorsitzende berichtet über die Konstituierung einer Arbeitsgruppe unter der fachlichen Anleitung der Fa. Pro-Team, welche die Aufgabe hat, ein Modell der zukünftigen Kinderbetreuung in Wolfurt unter Berücksichtigung der Region auszuarbeiten. d) Am 11.12.2006 fand eine Gesellschafterversammlung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH statt, bei welcher die Weichenstellungen für die aufgrund der neuen Unternehmensgesetzgebung erforderlichen Umstrukturierungen getroffen wurden. In diesem Zusammenhang fand ua auch ein Geschäftsführerwechsel in der Form statt, dass der langjährige Geschäftsführer Theo Pompl seine Funktion mit 1.1.2007 zurücklegt und an seiner Stelle Vizebgm. Ferde Hammerer die alleinige Geschäftsführung übernimmt. e) GR Hans Fetz berichtet über die Auflassung des „Gewerbegebiet-Shuttlebusses“, der einige unbefriedigende Schwachstellen aufwies. Auf Basis einer Studie der Fa. Metron wurde eine neue Linienführung für 2 Buslinien (11 und 18) beschlossen, die nunmehr über die KonradDoppelmayr-Straße statt wie bisher über die L 190 geführt werden. Neben der bisherigen Rufhaltestelle Zollamt, die nunmehr als fixe Haltestelle konzipiert ist, wurden auch an der Konrad-Doppelmayr-Straße zwei neue Haltestellen eingerichtet. Diese Haltestellen, wie auch die Verlegung der Haltestelle Postamt Richtung Bahnunterführung wurden baulich bereits fertiggestellt. GR Hans Fetz bedankt sich in diesem Zusammenhang für die tatkräftige Unterstützung durch EM Robert Hasler. Die Mehrkosten für das neue Angebot im Gewerbegebiet belaufen sich auf rund EUR 34.000,-- abzüglich Förderungen. In diesem Zusammenhang berichtet GR Hans Fetz weiters, dass die Linie 20 deshalb nicht mit einem Gelenkbus befahren wird, weil die verkehrstechnischen Voraussetzungen beim Bahnhof Dornbirn fehlen und dass eine Zusage für die Fortführung des HAK-Schülerbusses nach den Ferien vorliege. Die schon länger urgierte Beleuchtung der Auffahrt von der L 190 zur Senderstraße wurde aufgrund personeller Engpässe im Bauamt zurückgestellt, sollte aber demnächst in Angriff genommen werden. f) Vizebgm. Ferde Hammerer stellt nochmals das Programm für den am 16.-18.3.2007 stattfindenden Wolfurter Funken in Wien vor. Geplant ist als Rahmenprogramm neben einem kleinen kulturellen Ausflug auch ein Studententreffen in einem Wiener Heurigen. Die Mandatare sollen nochmals per E-Mail auf das attraktive und kostengünstige Angebot hingewiesen werden. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes, eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes und eine Änderung des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. . 4. Auf der im Eigentum von Alwin Rohner stehenden Grundparzelle GST-NR 696/1 lastet die Dienstbarkeit des Fußsteiges zugunsten der Gemeinde Wolfurt. Da an Stelle der seinerzeitigen Dienstbarkeit eine öffentliche Wegeverbindung errichtet wurde, ist die Dienstbarkeit nicht mehr erforderlich. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb einer Löschung der Dienstbarkeit zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 5. einstimmig Die Gemeindevertretung stimmt - entsprechend dem Vorschlag des Gemeindeverbandes – einer Erhöhung des Pensionskassenbeitrages für die Gemeindebediensteten um 0,1% auf nunmehr 0,85% zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2007 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 Gehaltsklassen 7-14 Gehaltsklasse 20 Sonderverträge insgesamt 32 63 1 1 97 Posten Posten Posten Posten Posten (davon mehr als die Hälfte Teilzeit) Dies entspricht rund 70 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 17 8 20 41 11 Posten (inkl. Lehrling) Posten Posten Posten Posten einstimmig 7. Die Kanalisations-Benützungsgebühr wird aufgrund der gestiegenen Kosten der Abwasserreinigungsanlage mit Wirkung vom 1.1.2007 von derzeit netto EUR 1,36 auf netto EUR 1,40/m³ angehoben. Im Übrigen bleiben die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2007 unverändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Im Zusammenhang mit der derzeit in den Medien geführten Diskussion über die unterschiedlichen Abgaben und Gebühren in den einzelnen Gemeinden wird von GR Peter Grebenz und den Vorsitzenden festgehalten, dass die Tarife von Wolfurt generell mit zu den niedrigsten im Land zählen. 8. Die Dr. Armin Winder mit Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag vom 10.10.2004 eingeräumte Option zum Erwerb des TOP 2, Kirchstraße 43 wird um 1 weiters Jahr, das ist bis zum 31.12.2007, verlängert. Die vereinbarte Anrechnung des Nettomietzinses auf den Kaufpreis endet jedoch mit 31.12.2006. Über eine allfällige Verzinsung des Kaufpreises sind noch Verhandlungen zu führen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Peter Lingenhel erklärte sich für diesen TOP für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2006 als genehmigt. 10. a) Der Vorsitzende erläutert nochmals, dass gesellschaftsrechtliche Änderungen eine Umstrukturierung der Gemeindeimmobiliengesellschaften erforderlich gemacht haben. Theo Pompl, der seit 1995 die Geschicke der damaligen „Sternen-Gesellschaft“ und dann der Nachfolgegesellschaft mit Bravour geleitet hat, wollte eigentlich, nachdem ein geplanter Geschäftsführerwechsel im Jahr 2003 nicht zustande kam, die Geschäftsführung mit dem Ende der letzten Funktionsperiode der Gemeindevertretung 2005 zurücklegen, konnte jedoch dazu bewogen werden, die Geschäftsführung weiterhin auszuüben. Verschiedene gesellschaftsrechtliche Überlegungen machen nun eine engere Verflechtung der beiden Gemeindeimmobiliengesellschaften erforderlich, wobei auch Synergieeffekte genutzt werden können. Theo Pompl berichtet über die aus seiner Sicht derzeit nicht sehr erfreuliche Situation. Die Investorensuche gestaltet sich schwieriger und langwieriger als geplant. Der Zustand des Gebäudes ist teilweise desolat, was zu erhöhtem Aufwand bei den Instandhaltungen führt. Insbesondere die Sparkasse musste des Öfteren mit eindringendem Niederschlagswasser kämpfen, hat jedoch große Geduld gezeigt. Die Situation hat dazu geführt, dass die vertraglich vereinbarten Indexanpassungen im Einvernehmen mit den Gesellschaftsvertretern ausgesetzt wurden und auch Mietreduktionen gegenüber den Gaststättenpächtern zugestanden werden mussten. Dem Dank für die Einladung und den Glückwünschen für den nunmehrigen AlleinGeschäftsführer Vizebgm. Ferde Hammerer schließt Theo Pompl den Wunsch an, dass ein Gasthaus an diesem Standort auf jeden Fall erhalten werden solle. In seinen Dankesworten erklärt der Vorsitzende zu diesem Wunsch, dass – wenngleich eine Lösung noch nicht absehbar sei – ein Dorfgasthaus an dieser Stelle jedoch über die Parteigrenzen hinweg unbestritten sei. Der Dank der Gemeinde gilt Theo Pompl, der in der Vermittlung zwischen unterschiedlichen Interessen stets Verhandlungsgeschick und Fingerspitzengefühl bewiesen habe. b) Zum Abschluss der Sitzung ruft der Vorsitzende kurz die wichtigsten globalen, nationalen, und gemeindeinternen Ereignisse in Erinnerung. International waren leider auch 2006 verschiedene Konflikte zu registrieren. Auffallend ist dabei, dass die Konfliktherde meistens auch deckungsgleich mit Gebieten, die über Energieressourcen verfügen, sind. Das national herausragende Ereignis war sicherlich die Nationalratswahl mit dem für viele doch überraschenden Ausgang. Auf Gemeindeebene stand für den Vorsitzenden der Gemeinde-Leitbildprozess im Vordergrund. Hier trat die Wichtigkeit von Werten in unserer Gesellschaft deutlich zutage. An weiteren herausragenden Ereignissen in den verschiednen Ressorts zählte er das Erscheinen der Wolfurt-Dokumentation, die Hobbyausstellung, das Jubiläumsfest der Bürgermusik, die Verleihung des deutschen Buchpreises an Arno Geiger, die Frühförderung für die Kinder, den Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung, die Einführung des Sprachscreenings, die Zertifizierung des Seniorenheimes nach Prof. Böhm, die Feuerbrand-Bekämpfung, die mit Preisen bedachten Aktionen Plan-b (Mobilitätsmanagement) und die „Fahrradgarderobe“ beim Musikfest, die erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklungen bei den meisten Wolfurter Betrieben, aber auch als Wermutstropfen die Schließung des „Quo Vadis“ auf. Im Rathaus gab es größere Umwälzungen. In der Finanzabteilung fand ein Führungswechsel von Bertram Thaler zu Gerald Klocker statt. Große Probleme bereitete der lange Ausfall von Peter Lindsberger im Bauamt, wo Luis Müller dankenswerter Weise kurzfristig einsprang und ausgezeichnete Dienste leistete. Zwischenzeitlich konnte eine Nachbesetzung mit Ing. Markus Moosbrugger, wie auch in der Bürgerservicestelle mit Melanie Amhof als Karenzvertretung von Angelika Köb, durchgeführt werden. Für die pensionsbedingte Nachfolge von Herlinde Maurer ist bereits eine Ausschreibung erfolgt. Größere Probleme warf auch die, zukünftig die Volkszählungen ersetzende, Zusammenführung von zentralem Melderegister und dem ebenfalls zentralen Gebäude- und Wohnungsregister auf. Neben anderen Todesfällen musste sich Wolfurt im ablaufenden Jahren vom weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannten Prof. Hiesmayr und auch der ältesten Wolfurterin, Frau Barbara Hager (102 Jahre) verabschieden. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Gemeindemandatare für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gemeindedienst, die Gemeinderäte mit Vizebgm. Ferde Hammerer an der Spitze für den enormen Einsatz und nicht zuletzt an deren Partnerinnen und Partner für das entgegengebrachte Verständnis. Namens der Gemeindevertretung spricht Vizebgm. Ferde Hammerer dem Vorsitzenden den Dank für die vielschichtige Tätigkeit und die gute Zusammenarbeit aus und überreicht dem Vorsitzenden in einer humorvollen Anspielung auf die im ablaufenden Jahr „gestorbene“ S18 ein kleines Präsent. Die Sitzung schließt mit den besten Wünschen für die kommenden Festtage. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20061105_GVE014 Wolfurt 05.11.2006 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 15. November 2006, stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theissl, Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Robert Hasler, Yvonne Böhler und Andreas Santa GR Peter Grebenz, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Harald Moosbrugger und GV Hermann Schertler GV Anton Böhler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den neuen Punkt „8. Waldweg Frickenesch – Sanierungsprojekt“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Gemeindeleitbild: Selbstorganisation und Eigenverantwortung Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Flächenwidmungsänderungen: a) Mager Elisabeth, Gartenstraße b) Fam. Alge, Bahnhofstraße Löschung einer Dienstbarkeit: Fam. Weinzierl, Engerrütte Umweltverband, Voranschlag 2007 Waldweg Frickenesch – Sanierungsprojekt Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.10.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) EM Ines Lins, SPÖ, hat die Zurücklegung ihres Mandates als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung wegen Wohnortwechsels bekannt gegeben. b) Mit Wirkung vom 1.1.2007 soll eine verwaltungstechnische Zusammenlegung von Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH und Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh & Co KEG erfolgen. Theo Pompl wird mit diesem Datum die Geschäftsführung der Gmbh an seinen bisherigen Partner in der Geschäftsführung, Vizebgm. Ferde Hammerer, übergeben. c) Am 7.11. konnte unser Seniorenheim als erstes Haus Europas das Zertifikat für die „BöhmPflege“ entgegennehmen. Mit 4 von 5 möglichen Sternen erreichte es zudem ein herausragendes Prüfungsergebnis. Die Gemeindevertretung gratuliert dem Seniorenheimteam unter der Leitung von Geschäftsführer Mag. Erich Gruber und Pflegedienstleiterin DKGS Birgit Richter zu diesem tollen Erfolg. d) Am 29.11.2006 wird laut Vizebgm. Ferde Hammerer im Vereinshaus das Buch „Wolfurt – Dokumentation einer Kulturlandschaft“ von DI Johann Peer vorgestellt. Das Buch beschreibt in Wort und Bild die von den Menschen in Wolfurt geprägte Kulturlandschaft. Es wird in einer Auflage von 1.000 Stück gedruckt und wird zum Preis von EUR 34,90 erhältlich sein. 3. GV Maria Claeßens berichtet über die Arbeit in der Arbeitsgruppe zum 5. Themenfeld im Gemeindeleitbildprozess – „Selbstorganisation und Eigenverantwortung“ und präsentiert die Ergebnisse. Die Ergebnisse des Themenfelds 5 wurden auch in den Fraktionen besprochen und zur Kenntnis genommen. Sie werden in das Gemeindeleitbild aufgenommen und eingearbeitet. Antragsteller: GV Maria Claeßens einstimmig In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, dass in allen 5 Themenkreisen das Thema Werte einen zentralen Raum einnimmt. Aus diesem Grund wird ergänzend zu den bisherigen Veranstaltungen am 1.12. ein Workshop zum Thema „Werte“ abgehalten, zu welchem die bisherigen Teilnehmer im Gemeindeleitbildprozess und die Gemeindemandatare eingeladen werden. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt.: 5. a) Das GST-NR 876/1 wird vom Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Mit der Umwidmung wird dem Eigenbedarf der Antragstellerin Rechnung getragen. Das nahe Umfeld ist reines Wohngebiet. Die Widmung als Baufläche Wohngebiet entspricht dem Gebietscharakter. Eine Beeinträchtigung bestehender Nutzungen oder Widmungen durch die Umwidmung kann ausgeschlossen werden. Eine privatrechtliche Vereinbarung hinsichtlich zukünftiger Erschließungen wurde unterfertigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der bisher als Freifläche Landwirtschaftsgebiet bzw. als Verkehrsfläche (ehem.Dörferstraße) gewidmete Teil des GST-NR 2449/16 und des GST-NR 2449/1 (bis zur verlängerten südöstlichen Gebäudeflucht Stadel) werden in Baumischgebiet umgewidmet. Weiters wird das GSTNR 3271/11 von Verkehrsfläche Bahn in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet. Diese Änderung stellt eine Angleichung der Widmung an die Gegebenheiten in der Natur dar und entspricht dem Siedlungsrandkonzept des REK. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die derzeit auf GST-NR 1606/1 lastende Dienstbarkeit des Fußsteiges wurde im Zuge der Vertragsabwicklung für den Kindergarten Rickenbach irrtümlich auf dieses Grundstück übertragen. Sie ist aufgrund der seinerzeit vorgenommenen Verlängerung der Straßenparzelle GST-NR 3261 entbehrlich und wird deshalb von Amts wegen gelöscht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Voranschlag 2007 des Umweltverbandes, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 3.576.200,-- vorsieht, wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. GR Christian Natter stellt das Sanierungsprojekt Waldweg Frickenesch vor. Es ist geplant den Weg auf die gesamte Länge von ca. 725 m LKW-tauglich auszubauen (Breite 3,5 m; maximale Steigung 18%). Die Kosten von ca. EUR 60.000,-- werden voraussichtlich zur Hälfte vom Land Vorarlberg und zu je 25% von der Marktgemeinde Wolfurt und den Interessenten getragen. Für den Anteil der Interessenten ist weiters ein Zuschuss aus einbehaltenem Jagdpachtzins der Jagdgenossenschaft im Ausmaß von 12,5% vorgesehen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Ausbau und dem Finanzierungsmodell zu. Es wird ein allgemeines Fahrverbot mit entsprechenden Abschrankungen auf dem neu ausgebauten Weg geben. Ausgenommen sind Waldbesitzer sowie Forst- und Jagdorgane. Antragsteller: GR Christian Natter einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.10.2006 als genehmigt. 10. a) GV Lothar Schwendinger übergibt dem Vorsitzenden einen Fragenkatalog zum Thema Urlaub-Pflegebetten, mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. b) GV Maria Claeßens informiert über das im Rahmen des FEMAIL-Projektes „Jobplan“ angebotene „paar.coaching“ mit dem Hintergrund einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung. c) GR Manfred Schrattenthaler lädt zum Wolfurter Herbstmarkt ein, der am kommenden Wochenende über die Bühne gehen wird. Neben vielen anderen Attraktionen werden die bekannten „Frickenescher Moatla“ einen Hafoloab-Kochkurs geben. d) GR Hans Fetz berichtet, dass bei der kommenden Sitzung des Mobilitätsausschusses am Dienstag den 21.11. um 19.30 Uhr Karl-Heinz Winkler über den neuen Landbus-Fahrplan referieren wird. Zu diesem Tagesordnungspunkt sind auch Gäste herzlich willkommen. e) Am Sonntag 19.11. um 17.00 Uhr veranstaltet die Bürgermusik Wolfurt ein Konzert in der Pfarrkirche Wolfurt unter dem Motto „Klangraum Kirche“. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20061011_GVE013 Wolfurt 11.10.2006 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. Oktober 2006, stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Thomas Ulmer, Robert Hasler, Bernhard Marte, Andreas Santa, Daniela Marent und Wolfgang Simma GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis und GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt Ing. Günther Stampfl und Alexander Wohlmuth. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Vorstellung des Energie-Berichtes Nachbesetzung von Ausschüssen Auftragsvergabe Sanierung Fattstraße Grundstücks-Angelegenheiten: a) Grundtausch und -Verkauf Ing. Siegfried Köb, Lorenz-Schertler-Straße b) Grundtausch für Gehsteig K.-Doppelmayr-Straße 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.2006 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. keine Mitteilungen 3. Alexander Wohlmuth präsentiert den Energiebericht der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2005 an Hand einer Power-Point-Präsentation. Er ist in drei Abschnitte gegliedert – die kommunalen Gesamtverbräuche, ausgewählte interessante Gebäude und die bisher getroffenen Maßnahmen. Auffallend ist ein steigender Gesamtverbrauch an Energie, was aber im Wesentlichen auch darauf zurückzuführen ist, dass zwischenzeitlich mehr Gebäude mit der Energiebuchhaltung erfasst werden. Die Gesamt-Heizenergiekosten für das Jahr 2005 beliefen sich auf EUR 276.000,--. Bemerkenswert ist der Rückgang des Heizölanteils gegenüber 2004 um ca. 39%, der durch Biomasse ersetzt wurde. 41% der verbrauchten Wärme entfallen auf die 3 Schulen, 21% auf das Seniorenheim. Beim Stromverbrauch sind ebenfalls die Schulen mit 27% die größten Abnehmer, an zweiter Stelle folgt hier die Straßenbeleuchtung mit 23%, obwohl bei letzterer bereits 95% der Lichtpunkte auf Energiesparlampen umgerüstet wurden. Bei der Hauptschule sind Neubau und Sanierung im reduzierten Wärmeverbrauch deutlich spürbar. Volksschule Mähdle und das Feuerwehrhaus zeigen dagegen Sanierungsbedarf. Eine Reihe von Maßnahmen, wie beispielsweise Energiecheck bei Schulen und Seniorenheim, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, eine Tarifoptimierung bei den Stromkosten, ein Stromsparprojekt beim Rathaus, die neue Steuerung im Wasserwerk und die teilweise Umstellung auf wasserlose Urinale wurde bereits umgesetzt. Dennoch hat die e5-Gruppe noch weiteren Handlungsbedarf geortet, beispielsweise die Verbesserung der Solarausstattung des Seniorenheimes, die Sanierung der Volksschule Mähdle, eine Neuberechnung der Heizkörperflächen der Volksschule Bütze und Abtrennung des Heizkreises Kindergarten, sowie eine Stromsparanalyse. In der anschließenden Diskussion zeigt der Leiter der Energiegruppe EM Robert Hasler einen Ausdruck aller europäischen e5-Kommunen, in welcher Wolfurt an 17. Stelle steht, weshalb er noch Verbesserungspotential sieht. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die nicht optimalen räumlichen und ausstattungsmäßigen Verhältnisse bei der Energieberatungsstelle hin. Der Energiebericht 2005 wird mit einem Dank an Ing. Günther Stampfl und Alexander Wohlmuth zur Kenntnis genommen. 4. Über Vorschlag der ÖVP-Fraktion werden für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Beate Ramoser nachstehende Veränderungen in den Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Schule und Kultur: neues Ersatzmitglied EM Yvonne Böhler Ausschuss für Jugend und Sport: EM Andreas Santa rückt als Mitglied in den Ausschuss nach, an seiner Stelle wird GV Angelika Moosbrugger Ersatzmitglied Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung: neues Ersatzmitglied EM Mag. (FH) Roland Matt Antragsteller: Dr. Ernst Stadelmann einstimmig 5. Der Auftrag zur Durchführung der Sanierungsarbeiten an der Fattstraße wird nach Vorstellung des Projektes durch den Vorsitzenden zum Brutto-Angebotspreis von EUR 174.536,05 an die bestbietende Firma Schertler-Alge vergeben. Die Vergabe erfolgt unter der Voraussetzung, dass die beiden noch fehlenden Zustimmungserklärungen von Anrainern eingeholt werden können. Zudem sind vor Baubeginn noch technische Detailfragen abzuklären. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit Elisabeth und Ing. Siegfried Köb Teilflächen aus GST-NR 1425/1 im beiläufigen Ausmaß von rund 60 m² gegen das gemeindeeigene GST-NR 1439/2. Für die Differenzfläche ist ein Preis von EUR 130,--/m²(halber Baulandpreis) zu bezahlen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Entlang der Konrad-Doppelmayr-Straße im Bereich zwischen der Senderstraße und dem alten Holzriedgraben ist die Errichtung eines Gehsteiges geplant. Dazu ist die Abtretung eines ca. 1,5 m breiten Grundstreifens aus der im Eigentum von Emil Rohner stehenden Grundparzelle GST-NR 3564 erforderlich. Die Marktgemeinde Wolfurt sichert im Gegenzug Emil Rohner zu, dass bei der beabsichtigten späteren Veräußerung des GST-NR 3565 an Emil Rohner (Grundtausch), die jetzt vorgenommene Grundabtretung durch Flächen aus der Wegparzelle GST-NR 3567 kompensiert wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.2006 als genehmigt. 8. a) GV Maria Claeßens informiert über die von einer Liechtensteiner Stiftung finanzierte Schwangerenberatungsstelle „schwanger.li“. b) GV Maria Claeßens berichtet über die kürzlich veröffentlichte Einkommensstudie, welche einen Unterschied in der Bezahlung von Leistungsstunden von Mann und Frau von EUR 3,-- je Stunde zu Lasten der Frauen ausweist. Angesichts der demografischen Entwicklung ist für die Zukunft ein stark zunehmender Bedarf an weiblichen Arbeitskräften prognostiziert („Jahrhundert der Frauen“). c) GV Peter Moosbrugger weist daraufhin, dass bei der Realisierung des Schutzweges und der Aufstellfläche im Bereich Flotzbachstraße/Lorenz-Schertler-Straße auf eine den neuen Vorschriften entsprechende Ausleuchtung zu achten ist. d) GR Manfred Schrattenthaler erinnert an die Hofsteiger Modeparty, die am kommenden Samstag über die Bühne gehen wird. e) GR Manfred Schrattenthaler verweist weiters auf den 19.10. Zu diesem Datum wird eine Betriebsbesichtigung bei den Firmen Fensterbau Böhler und Holzbau Berchtold mit anschließender Diskussion mit Arch. DI Hermann Kaufmann stattfinden. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20060906_GVE012 Wolfurt 06.09.2006 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. September 2006, stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Rudolf Wald, Daniela Marent, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia KöbGisinger, Alwin Schönenberger, Andreas Santa, Bernhard Marte, Otmar Meusburger und Dr. Jürgen Kessler GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GV Schneider Elfriede, GR Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgender Änderung bzw. Ergänzung beschlossen: 5. Grundkauf-Angebote: a) Köllner Wilma, GST-NR 311 und 313/1 b) Schwerzler Herbert, Objekt Bützestr. 7 Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Erklärung zur Gemeindestraße: GST-NR 2490/7 (Seitenstraße Dornbirner Straße) Löschung als Gemeindestraße: Teilstück aus GST-NR 3200 (ca. 73 m²) Grundkauf-Angebote a) Köllner Wilma, GST-NR 311 und 313/1 b) Schwerzler Herbert, Objekt Bützestraße 7 Grundstücksverkäufe: a) Teilfläche aus GST-NR 3441 (56 m²) an Jochen und Inge Böhler, Dammstraße 61 b) Teilfläche aus GST-NR 3200 (73 m²) an Gerhard Hefel, Albert-Loacker-Straße Grundtausch- und Dienstbarkeitsvertrag GST-NR 1774/3 (Moosbrugger, Senderstraße) Betriebsansiedlungsförderung: Fa. Keckeisen GmbH, Bregenzer Straße 33a Valorisierung Saalmieten Cubus und Vereinshaus Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.2006 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Prof. Dr. Richard Hinteregger hat wie bereits berichtet aus Altersgründen seinen Rücktritt als Obmann des Seniorenrates erklärt. An seiner Stelle wurde Dir. Roland Heinzle zum Obmann bestellt. Für den ebenfalls zurückgetretenen Remigius Brauchle wurde Richard Benzer von der FPÖ als Mitglied nachnominiert. b) Die Veränderungen in der Gemeindewahlbehörde bzw. in der Leitung der Sprengelwahlbehörden werden zur Kenntnis gebracht. c) Die Mitteilungen der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über neue Lehrpersonen an den Wolfurter Schulen werden zur Kenntnis gebracht. d) Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes, eine Änderung des Spielapparategesetzes, eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, eine Änderung des Landesforstgesetzes und eine Gesetz über Sozialbetreuungsberufe liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Ein ganzseitiger Bericht der „VN“ über die Aktion „Mehr Spaß mit Maß“ in der HofsteigRegion wird in Umlauf gebracht. f) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet, dass ab Herbst an allen Wolfurter Schulen die Schülerbetreuung angeboten wird. Während in beiden Volksschulen die Betreuung an allen Schultagen bis 16.30 Uhr erfolgen wird, liegt bei der Hauptschule der Schwerpunkt auf der Mittagsbetreuung. Für alle 3 Schulen konnte das notwendige Betreuungspersonal - teils Lehrpersonen, teils Externe – gefunden und auch die erforderliche Essenslieferung gesichert werden. Lediglich für die Volksschule Mähdle wird noch eine Betreuungsperson für 2 Mittagsstunden gesucht. Parallel zum Start der Schülerbetreuung wird eine Projektgruppe installiert, die die gesammelten Erfahrungen in ein Schülerbetreuungskonzept ummünzen soll. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass vor allem Kinder berufstätiger Eltern, sowie Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten in die Betreuung eingebunden werden können. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass die Gemeinde Wert auf möglichst frühe Integration von Kindern mit migrantischer Herkunft legt. Dazu werden bereits im Kindergarten entsprechende Hilfen angeboten. 3. Der Seitenast der Dornbirner Straße, bestehend aus der Wegparzelle GST-NR 2490/7 und einer Teilfläche des GST-NR 2490/1 wird über Ersuchen der VOGEWOSI und unter der Bedingung der kostenlosen Übergabe in das Gemeindeigentum übernommen und zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Das südlich des Objektes Albert-Loacker-Str. 56 befindliche Teilstück der Albert-Loacker-Straße (GST-NR 3200) im Ausmaß von ca. 73 m² wird als Gemeindestraße aufgelassen. Die Anrainer wurden zu diesem Vorhaben gehört. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Wilma Köllner die GST-NR 311 und 313/1 im Gesamtausmaß von 8.048 m² zum Pauschalpreis von EUR 881.400,--. Dieser Pauschalpreis errechnet sich aus einem m²-Preis von EUR 130,-- für die bebaubare Fläche mit einem Ausmaß von ca. 6.780 m². Der Kaufpreis ist in zwei gleichen Raten und zwar nach rechtsgültiger Unterfertigung und per 31.3.2007 zu entrichten. Der Obstnutzen verbleibt weiterhin bei der Verkäuferin. Die Gemeinde erklärt zudem ihre Absicht, die Kaufsliegenschaft innerhalb einer 10-Jahresfrist nicht in Bauland umzuwidmen. Für den Fall, dass dennoch innert dieser Frist eine Umwidmung stattfinden sollte, wird Wilma Köllner ein Anspruch auf Auszahlung des Widmungsge- winnes, abzüglich Erschließungskosten und Verzinsung des von der Gemeinde bezahlten Kaufpreises, eingeräumt. Die Bedeckung der 2006 fälligen Ratenzahlung erfolgt aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Herbert Schwerzler die GST-NR 842/1 und .43 im Gesamtausmaß von 1014 m², samt dem darauf befindlichen Mehrfamilienwohnhaus Bützestraße 7, zum Preis von EUR 295,--/m². Der Kauf wird unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass mit den derzeit im Objekt befindlichen Mietern bis längstens 31.10.2006 neue Mietverträge abgeschlossen werden können. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) Die Marktgemeinde Wolfurt veräußert eine Teilfläche von ca. 56 m² aus GST-NR 3441 zum Preis von EUR 50,--/m² an Jochen und Inge Böhler zur Arrondierung des Geschäftsgrundstükkes Dammstraße 61. In einer Nebenabrede dazu soll eine erforderliche Grundbenützung als Straßenausweichfläche gemäß beiliegendem Lageplan an der Fattstraße gesichert werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Das aus dem Gemeindestraßennetz ausgeschiedene Teilstück der GST-NR 3200 im Ausmaß von ca. 73 m² wird zum Preis von EUR 130,--/m² an Gerhard Hefel veräußert. Gleichzeitig wird ein Nachtrag zum Dienstbarkeitsvertrag vom 22.12.1997, mit dem die Unterbauung der Albert-Loacker-Str. im Umfang des seinerzeitigen Bauprojektes gestattet wurde, erstellt, der eine weitere Unterbauung im Umfang des Projektes vom 25.4.2006 ermöglichen soll. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 7. Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit der Fa. Moosbrugger Immobilien-Treuhand GmbH & Co KEG, Dornbirn, flächen- und wertgleich Teilflächen der GST-NR 1800/2 und 1774/3 im Ausmaß von je 261 m². Gleichzeitig räumen sich die Marktgemeinde Wolfurt der Fa. Moosbrugger Immobilien-Treuhand GmbH & Co KEG das uneingeschränkte und unentgeltliche Geh- und Fahrrecht entsprechend der Planunterlage vom 29.8.2006 mit der Abweichung ein, dass das Geh- und Fahrrecht an der Grundstücks-Ostseite keine Einfahrtstrompete umfasst. Weiters vereinbaren die Vertragspartner eine gegenseitige Abstandsnachsicht auf 0,00 m. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Buchbinderei Keckeisen GmbH, Bregenzer Straße 33a, wird richtliniengemäß über deren Ansuchen eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Rückvergütung der Kommunalsteuer für 2 Jahre, beginnend mit August 2005 (Zeitpunkt der Ansiedelung), gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Die Saalmieten für Vereinhaus und Cubus werden ab 1.1.2007 laut Beilage geringfügig angehoben. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.2006 als genehmigt. 11. Der Vorsitzende berichtet, dass sich Bundeskanzler Dr. Schüssel für den 13.9. zu einem Besuch der Sozialdienste angekündigt hat. Präsentiert wird das Wolfurter Seniorenbetreuungsmodell mit Generationenhaus, stationären, teilstationären und ambulanten Diensten, „Case- und CareManagement“, sowie Seniorenstiftung. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Vereinshaus Wolfurt Tarifvorschlag ab 1.1.2007 Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, Unterhaltungsveranstaltungen etc. angeführte Stunden sind auf einen Tag bezogen) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 300,00 50,00 550,00 400,00 60,00 700,00 € 310,00 € 55,00 € 560,00 € 410,00 € 65,00 € 720,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 150,00 50,00 € 155,00 € 55,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 200,00 60,00 € 205,00 € 65,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 € 110,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Buffetbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) über 200 Besucher 100-199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 200,00 170,00 120,00 € € € Auswärtige Veranstalter über 200 Besucher 100 – 199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 280,00 240,00 170,00 € 290,00 € 245,00 € 175,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 70,00 210,00 175,00 125,00 € 80,00 Schulveranstaltungen, Ausstellungen, Vernissagen Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Veranstalter Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 130,00 70,00 € 135,00 € 70,00 250,00 100,00 € 255,00 € 100,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 250,00 100,00 € 260,00 € 105,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 300,00 120,00 € 310,00 € 125,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter Bisher € 70,00 generell ohne Bewirtung € 50,00 mit Bewirtung € 120,00 Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahreshauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen; betischt oder bestuhlt Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 150,00 € 155,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 220,00 € 225,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 200,00 € 205,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 250,00 € 255,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 30,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 200,00 € 210,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 250,00 € 260,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 250,00 € 260,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 300,00 € 310,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Gesamter Saal mit Bühne und Galerie EUR 270,00 € 275,00 Gesamter Saal mit Bühne, Galerie und Bar EUR 400,00 € 410,00 Nur Bar EUR 150,00 € 160,00 Zuschlag für Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 Proben 4 Stunden frei (ohne Techniker) jede weitere Stunde € 25,00 Haustechnik Die Technikerkosten je Stunde betragen EUR 30,00 und sind mit dem Techniker direkt zu verrechnen. Die vorhandenen Ton-, Licht- und Bildgeräte sind im Mietpreise enthalten. Extern entstehende Kosten (gemietete Technik etc.) werden aufwandsgemäß verrechnet. Aus organisatorischen Gründen ist es erforderlich, dass mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung ein schriftlicher Regieplan mit nachstehenden Angaben Herrn Metzler vorzulegen ist: Aufführungen, Probezeiten, Zeitplan der Veranstaltung, Technikerhelfer, Rechnungsadresse. Die Anzahl der eingesetzten Techniker wird mit Herrn Metzler vereinbart. Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m³ Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. VORSCHLAG TARIFÄNDERUNG AB 01.01.2007 Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, etc.) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 500,00 110,00 1.300,00 € 510,00 € 115,00 € 1.330,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 900,00 200,00 2.000,00 € 920,00 € 205,00 € 2.050,00 EUR EUR 250,00 90,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde € € 260,00 95,00 Barbewirtung nur durch Cubus-Gastronomie Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 190,00 40,00 € € 195,00 45,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 240,00 50,00 € € 245,00 50,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Foyerbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 500,00 450,00 350,00 250,00 € € € € 515,00 460,00 360,00 255,00 Auswärtige Veranstalter ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 700,00 600,00 500,00 350,00 € € € € 720,00 615,00 510,00 360,00 Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) EUR 150,00 € 155,00 Andere Veranstalter EUR 250,00 € 260,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Die Mietpreise sind für eine Benützungsdauer von 5 Stunden berechnet. Bei einer längeren Nutzung wird pro angefangener Stunde ein Zuschlag von 20% des Mietpreises berechnet. Schulveranstaltungen, Ausstellungen, Vernissagen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 200,00 100,00 € € 205,00 105,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 350,00 90,00 € € 360,00 95,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 100,00 40,00 € € 105,00 42,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 150,00 70,00 € € 155,00 72,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahrehauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen, Mode- und Leistungsschauen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Vereine EUR 250,00 € 260,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 450,00 € 460,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 400,00 € 410,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 500,00 € 510,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Vereine EUR 120,00 € 125,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 180,00 € 185,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 160,00 € 165,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 250,00 € 260,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne EUR 380,00 € 390,00 Foyer alleine EUR 170,00 € 175,00 Haustechnik € 30,00 pro Stunde und Techniker Proben 4 Stunden frei jede weitere Stunde EUR 40,00 Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m3 Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss, wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. Die Entsorgung bei der Müllinsel ist nicht gestattet.
  1. wolfurtvertretung
20060705_GVE011 Wolfurt 05.07.2006 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. Juli 2006, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Rudolf Wald, Alwin Schönenberger, Christine Stark, Yvonne Böhler, Daniela Marent, Robert Hasler, Andreas Santa und Hans Madella GV Anton Böhler, GV Maria Claeßens, GV Ing. Karl Lang, GV Peter Lingenhel, GV Gerold Mohr, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 19.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: 4. Leitbild; Bericht aus den Arbeitsgruppen: a) „Bildung und Kultur“; b) Arbeiten und Wirtschaften“ 5. h) LAWK Punkt 9. wird abgesetzt Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzes-Beschlüssen Leitbild, Bericht aus den Arbeitsgruppen a) „Bildung und Kultur“ b) „Arbeiten und Wirtschaften“ 5. Rechnungsabschlüsse 2005: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG (Überschussrechnung) b) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH c) Landbus Unterland d) Vlbg. Gemeindeverband e) Umweltverband f) Schulerhalterverband Polytechnische Schule g) Vlbg. Erdgasgesellschaft h) LAWK 6. Rechnungsabschluss 2005: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Gemeindehaushalt 7. Grundankauf GST-NR 1749/1; Marika Muxel 8. Sonnenstraße-Verlängerung; Flächenwidmungs-Verlegung 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.5.2006 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Verschiedenen Mandataren, die in den letzten Tagen Geburtstag feiern konnten, wird gratuliert. b) Der Verfassungsgerichtshof hat den Beschwerden der Marktgemeinde Lustenau und der Ortsgemeinde Au (CH) in Sachen S18 stattgegeben und die Trasse im Bereich Lustenau und Schweizer Ried aufgehoben. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die gesamte Trassenverordnung nicht rechtskonform ist. c) Mit Schreiben vom 7.6.2006 teilt das Amt der Landesregierung mit, dass Hauptschuloberlehrer Norbert Moosbrugger per September 2006 zum neuen Direktor an der Hauptschule Wolfurt ernannt wird. Die Verabschiedung des scheidenden Direktors Walter Reis mit Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde findet am 6.7.2006 im Rahmen der Schulabschlussfeier statt. d) Nachdem Prof. Dr. Richard Hinteregger sein Amt als Vorsitzender des Seniorenrates zurückgelegt hat, wurde bei der Sitzung vom 5.7.2006 beschlossen, Roland Heinzle mit dieser Funktion zu betrauen. e) Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Landesumlagegesetzes, eine Änderung des Sozialhilfegesetzes und eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung des Schulerhaltergesetzes, eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes und eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Vizebgm. Ferde Hammerer erläutert die überarbeiteten Ergebnisse des GemeindeleitbildThemen-feldes „Bildung und Kultur“. Es ist gelungen, das schwierige und vielschichtige Thema auf wenige aussagekräftige Kernsätze zusammenzufassen. Nicht in den Kernsätzen enthalten ist das Thema „Werte“, das in einer Präambel zum Leitbild seinen Niederschlag finden soll. b) Das Thema „Arbeiten und Wirtschaften“ wurde bereits vom Wirtschaftsausschuss überarbeitet. Die Ergebnisse werden von GV Mag. Jürgen Adami zusammenfassend präsentiert. Neben dem Bereich Nahversorgung, der in Teilbereichen aus Sicht der ÖVP-Fraktion auch Ortsteilzentren umfassen soll, wird vor allem das Thema Arbeit haben und Arbeit schaffen hervorgestrichen. Beide Themenfelder werden nach einem Dank an die Arbeitsgruppen und Moderatoren dem Lenkungsteam zur Endformulierung zugewiesen. 5. a) Die Überschussrechnung 2005 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG (Hauptschulareal und Ringerhalle) wird nach Präsentation durch Geschäftsführer Vizebgm. Ferde Hammerer mit einem Überschuss von EUR 7.249,07 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Jahresabschluss 2005 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (Liegenschaft GH Sternen) wird mit einem Überschuss von EUR 16.029,--, dies ergibt bei einem Verlustvortrag von EUR 204.983,69 einen Bilanzverlust von EUR 188.954,51, genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluss 2005 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je EUR 11.970.419,24 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Rechnungsabschluss 2005 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 603.988,19 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- e) Der Rechnungsabschluss 2005 des Umweltverbandes, der Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 2.913.952,42 ausweist, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- f) Der Rechnungsabschluss 2005 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 225.164,80 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- g) Der Geschäftsbericht der Vorarlberger Erdgasgesellschaft (VEG) für das Rechnungsjahr 2004/05 wird mit einem Bilanzgewinn von EUR 7.043.052,15 zur Kenntnis genommen. Aus der beschlossenen Gewinnausschüttung erhielt die Marktgemeinde Wolfurt einen Anteil von rund EUR 23.000,--, welche für Umweltmaßnahmen Verwendung finden werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- h) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz (LAWK) für das Jahr 2005 wird mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 126.480,01 und einer anteiligen Gewinnausschüttung an die Marktgemeinde Wolfurt in Höhe von EUR 12.000,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) GV Lothar Schwendinger bringt den Prüfbericht für den entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Kenntnis. Der Haushalt wurde geprüft und für in Ordnung befunden. Er bedankt sich bei der Finanzabteilung für die vorbildliche Buchführung. b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2005 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Das Gesamtvolumen hat sich gegenüber dem Voranschlag um mit EUR 16,47 Mio. Ausgaben um ca 7% erhöht. Erfreulicherweise sind sowohl bei den Kommunalsteuern, wie auch den Ertragsanteilen und den Miet- und Pachteinnahmen merkliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Bei Rücklagenauflösungen von EUR 114.419,96 konnten deshalb auch neue Rücklagen in Höhe von EUR 769.062,89 (insbesondere Volksschule Mähdle, Feuerwehrhaus) gebildet werden. Mit einem Maastricht-Überschuss von EUR 2,86 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Leider wirken sich die ho- hen Fixbelastungen - ca. EUR 3,07 Mio. (2004 – 2,77 Mio.) fließen an Umlagen wie Sozialversicherung, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc. ab - auch auf die freie Finanzspitze aus, die 2005 spürbar gesunken ist. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur EUR 330,85 gegenüber dem Landesschnitt 2004 von EUR 1.619,80 liegt die Marktgemeinde Wolfurt jedoch im absoluten Spitzenfeld. Nach Beantwortung verschiedener Fragen zum Rechnungsabschluss wird der Rechnungsabschluss 2005 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 16.472.278,62 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und die Referenten. 7. Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Marika Muxel das GST-NR 1749/1 mit einer tatsächlichen Fläche von 6.960 m² (lt. Grundbuch 6.997 m²) zum Preis von EUR 58,--/m² unter der Bedingung der Lastenfreiheit. Der Kaufpreis wird nach rechtsgültiger Unterfertigung zur Zahlung fällig. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der bisher im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Trassenverlauf der Sonnenstraße zwischen ihrem bisherigen Ausbauende und der Einmündung in die Frühlingstrasse wird aufgehoben und die Verkehrsfläche in Baufläche-Wohngebiet umgewidmet. Gleichzeitig wird der neue Trassenverlauf vom bisherigen Ausbauende der Sonnenstraße parallel zum Ippachbach nach Westen abbiegend und dann auf Höhe der Grundgrenze zwischen GST-NR 1127 und 1128 wieder nach Süden abbiegend bis zur Einmündung in die Frühlingstrasse von Freifläche-Freihaltegebiet (im Bereich Ippachbach) bzw. Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche umgewidmet. Im gleichen Zuge wird auch die bisher als Bauwohngebiet gewidmete Frühlingstrasse in Verkehrsfläche umgewidmet (lt. Planbeilage). Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.5.2006 als genehmigt. 10. Der Vorsitzende verweist auf die letzte Sitzung des Mobilitätsausschusses, in welchem die flächendeckende Einführung einer 40 km/h Beschränkung (ausgenommen Hauptachsen) angedacht wurde. Darüber wird kurz diskutiert. Das Thema soll Gegenstand einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung werden. Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20060524_GVE010 Wolfurt 24.05.2006 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 24. Mai 2006, stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theißl, Rudolf Wald, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Roland Matt, Andreas Santa, Dr. Jürgen Kessler, Hans Madella und Mag. Thomas Welpe GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV DI Claudius Bereuter, GR Elisabeth Fischer, GV Susanne Mathis, GV Angelika Moosbrugger, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Sabine Schertler Für DI Claudius Bereuter, der sich kurzfristig entschuldigen musste, konnte kein Ersatz mehr geladen werden. Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: Der vorgesehene Punkt 9. a) „Flächenwidmungs-Verlegung“ wird abgesetzt und ein vertraulich zu behandelnder Punkt 13. „Ehrungen“ neu aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Mitteilung über dringliche Auftragsvergabe Sanierung Hochbehälter Leitbild „Bildung und Kultur“, Bericht aus der Arbeitsgruppe Stellungnahme zu Gesetzes-Beschlüssen Festsetzung von Gebühren Schuljahr 2006/07: a) Musikschule Wolfurt-Lauterach b) Kindergärten 7. Erlassung von Verordnungen: a) Erlassung Alkoholverbot in Schulbereichen b) Hunde-Leinenzwang Ried c) Wegfall Pflichtabnahme bei Müllsäcken d) Eichenstraße, Erklärung zur Gemeindestraße 8. Regionalplanungs-Gemeinschaft Bodensee-Bregenz, neue Statuten 9. Sonnenstraße-Verlängerung, Grundstücks-Bereitstellung 10. Abschluss eines Dienstbarkeits-Vertrages: Geschwister Geiger, Röhleweg-Feldweg 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.3.2006 12. Allfälliges 13. Ehrungen (vertraulich) Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Reinhard Lang betreffend die Abfallsammelstelle bei der neuen VOGEWOSIWohnanlage Dornbirner Straße wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass diese ausschließlich für die private Nutzung der Wohnanlage und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. 2. a) Der Vorsitzende würdigt die hervorragende 20-jährige Tätigkeit von Gemeindesekretär Dr. Sylvester Schneider als Amtsleiter der Marktgemeinde Wolfurt mit allen angeschlossenen Dienststellen und überreicht ihm namens der Gemeindevertretung ein AnerkennungsGeschenk. b) In einem Antwortschreiben von LR Ing. Erich Schwärzler vom 6.4.2006 zur Resolution der Gemeindevertretung betreffend das geplante Atommüllendlager Benken wird die weitere Vorgangsweise dargelegt. In mehreren Etappen soll bis ca. 2020 das Bewilligungsverfahren durchgeführt werden, in welchem auch die Republik Österreich Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird. c) Der für die Bewirtschaftung des Natura 2000 Gebiet Bregenzerach-Schlucht erstellte Waldfachplan wird in Umlauf gebracht. d) Entwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, eine Abfalleinzugsbereich-Verordnung und eine Abfallabfuhr-Verordnung liegen zur Begutachtung auf. e) Der Verkauf der Bug Alutechnik Halle an der Senderstraße erfolgte an die benachbarte Fa. Moosbrugger. Die Fa. Köb & Schäfer, die ebenfalls am Erwerb interessiert war, beabsichtigt sich nun in der Halle einzumieten. Geplant ist mittelfristig die Absiedlung des gesamten Produktionsbetriebes der Fa. Köb & Schäfer vom derzeitigen Standort Flotzbach. Ein entsprechendes Konzept zur Realisierung wurde bereits vorgelegt. Aus diesem Grund liegt auch eine Anfrage für eine Anpachtung des vor der ehem. BUG-Halle gelegenen gemeindeeigenen Grundparzelle 1774/3 vor. f) Der Vorsitzende erinnert an den am kommenden Wochenende stattfindenden Stundenlauf des Vereins Wolfurt für Wolfurt, mit dessen Erlös wieder die Unterstützung von Wolfurter Personen bzw. Familien geplant ist und ersucht um aktive Teilnahme. Die Gemeinde wird die Aktion mit einem Bargeld-Betrag unterstützen. 3. Der Vorsitzende berichtet über eine dringliche Auftragsvergabe für den Hochbehälter Bucher Straße. Aufgrund der Frostprobleme bei der Sanierung des Hochbehälters Rutzenberg wurde die für Herbst/Winter 2006/07 geplante Sanierung des Hochbehälters Bucher Straße vorgezogen und der Auftrag für die Baumeisterarbeiten in 2 Tranchen von EUR 19.896,80 bzw. 76.628,76 an die bestbietende Fa. Erich Moosbrugger vergeben. 4. GV Karl Lang berichtet über den Stand beim 3. Themenfeld „Bildung und Kultur“ im Rahmen des Leitbildprozesses. Das außerordentlich breit gefächerte und deshalb nicht einfache Thema wurde in 3 Arbeitsgruppensitzungen behandelt. Für kommenden Montag ist die Ausarbeitung der Leitsätze durch das Moderatorenteam geplant. Gerade bei diesem Themenfeld trat die Wichtigkeit von gesellschaftlichen und auch religiösen Werten in den Vordergrund. Deshalb soll auch in einer Präambel zum Leitbild ein Text über die Wertehaltung der Gemeinde eingearbeitet werden. Im Zusammenhang mit der wichtigen Kulturarbeit bedankt sich der Vorsitzende bei Vizebgm. Ferde Hammerer und seinem Team für die Organisation der Hobbyausstellung 2006, die als Teil der Volkskultur wiederum großen Anklang gefunden hat. 5. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des LandesPflegegeldgesetzes, ein Chancengesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, sowie eine Änderung des Servitutenablösegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 6. a) die Tarife für das Schuljahr 2006/07 an der Musikschule Wolfurt werden nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Im Wesentlichen beinhalten die Änderungen eine Indexanpassung im Ausmaß der Lohnkostensteigerungen, eine Neuorganisation der Ensemblestunden und eine Ermäßigung bei Mehrfachbelegung von Instrumenten. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- b) Nach Erläuterung durch GV Maria Claeßens werden die neuen Kindergartentarife für das Kindergartenjahr 2006/07 laut Beilage beschlossen. Neben betragsmäßigen Adaptierungen ist eine Ausweitung der Ganztagsbetreuung und eine Neuorganisation der Betreuungs-Randzeiten beschlossen worden. Antragsteller: GV Maria Claeßens stimmig ein- 7. a) Über gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wird ein Alkoholverbot im Bereich Hauptschulkomplex samt Feuerwehrhaus und Musikschule, der Veranstaltungsbereiche und Parkflächen von Vereinshaus und Cubus, im Bereich Rathaus/Postamt, im Bereich beider Volksschulen, sämtlicher Kindergärten und der Spielplätze Ach, Fattstraße, Dorfzentrum und Rickenbach erlassen. Ausgenommen davon ist die Konsumation bei genehmigten Veranstaltungen. Über Antrag von EM Andreas Santa wird klargestellt, dass sich die Verordnung auf die Außenbereiche der angeführten Liegenschaften bezieht einstimmig b) Über Vorschlag des Umweltausschusses wird ein Leinenzwang für Hunde für sämtliche Grundstücke und Weganlagen im Bereich westlich der L190 und südlich der Schwarzach erlassen. Antragsteller: GR Christian Natter einstimmig In diesem Zusammenhang bringt GR Christian Natter auch zur Kenntnis, dass als weitere Maßnahme zur Verbesserung der Situation in Sachen Hundekot in den nächsten Wochen mit der Aufstellung von 12 so genannten Robidogs begonnen wird. c) Die Pflichtabnahme von Müllsäcken wird über Empfehlung des Umweltausschusses aus der Abfallgebührenverordnung gestrichen. Sie hat in der Vergangenheit zu erheblichem Verwaltungsaufwand und Verärgerung von Bürgern geführt. Ein entsprechendes Informationsschreiben soll der nächsten Vorschreibung beigelegt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Das Verbindungsstück zwischen dem bisherigen Ende der Eichenstraße und der Feldeggstraße wird zur Gemeindestraße erklärt und erhält ebenfalls den Namen Eichenstraße. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 8. Die neuen Statuten der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee werden nach Erläuterung durch den Vorsitzenden genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Zwischen der Sonnenstraße und der Frühlingsstraße ist die Herstellung einer Straßenverbindung geplant. Vom bisherigen Ende der Sonnenstraße bis zur westseitigen Abzweigung und Überfahrt über den Eulentobelbach wird sie als öffentliche Straße und in der Fortführung als 4 m breiter Privatweg erstellt. Auf diesem Privatweg wird der Gemeinde die Dienstbarkeit eines Geh- und Radfahrweges, sowie ein Durchfahrtsrecht für Kommunal- und Einsatzfahrzeuge eingeräumt. Als Gegenleistung übernimmt die Gemeinde die Hälfte der Errichtungskosten, die Kosten der Straßenbeleuchtung, die Haftung für den öffentlichen Bereich und die Schneeräumung und beteiligt sich an der Instandhaltung im Ausmaß von 50 %. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Zwischen dem Feldweg und dem Röhleweg ist durch die Erbengemeinschaft Geiger die spätere Erstellung einer Straßenverbindung in Form eines 4 m breiten Privatweges geplant. Die Erbengemeinschaft Geiger räumt der Marktgemeinde Wolfurt das Dienstbarkeitsrecht eines Geh- und Radfahrweges, sowie ein Durchfahrtsrecht für Kommunal- und Einsatzfahrzeuge ein. Als Gegenleistung übernimmt die Gemeinde die Hälfte der Errichtungskosten, die Kosten der Straßenbeleuchtung, die Haftung für den öffentlichen Bereich und die Schneeräumung. Der Weg soll erst im Zuge der zukünftigen Bebauungen errichtet werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Dr. Thomas Geiger erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.3.2006 als genehmigt. 12. a) GV Wolfgang Schwärzler bedankt sich namens der Aussteller nochmals bei Vizebgm. Ferde Hammerer und seinem Team für die gelungene Durchführung der Hobbyausstellung. Vizebgm. Ferde Hammerer gibt den Dank an das, wie er es nennt, „Traumteam“ weiter. b) GV Wolfgang Schwärzler berichtet von äußerst positiven Rückmeldungen zur Organisation von Familienhilfe und Mobilem Hilfsdienst in Wolfurt. c) GV DI Wolfgang Dietrich bedankt sich namens der Pfadfinder für die finanzielle Unterstützung und das anlässlich der Eröffnung des neu erbauten Heimes durch die große Teilnahme bekundete Interesse. Der Vorsitzende lobt seinerseits das gelungene und mit großem Einsatz der Pfadfinder errichtete Heim, das bereits großen Anklang findet. d) Am 26.5. findet bei der Fa. Bitschnau die Vorstellung eines neuartigen Brückensystems statt, das möglicherweise auch für die Radfahrerüberführung an der Achstrasse von Interesse sein könnte. GR Hans Fetz wird sich die Präsentation anschauen und lädt Interessierte zur Mitfahrt ein. e) GR Hans Fetz berichtet von der zusammen mit der Gemeinde Schwarzach gebildeten Arbeitsgruppe zum Thema Umgestaltung der L3. Vor Beauftragung einer Gestaltungsplanung soll eine Kontaktaufnahme und Abstimmung mit dem Land erfolgen. Eine entsprechende Terminisierung ist laut Bgm. Mohr bereits erfolgt. Anlässlich dieses Gesprächstermins sollen auch die befremdliche Vorgangsweise bei der Bewilligung der 2. Pfändertunnelröhre zur Sprache kommen (weder Wolfurt noch Lauterach wurden in irgend einer Weise informiert) und die Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen für die Bevölkerung von Wolfurt und Lauterach deponiert werden. 13. Über Vorschlag des Ehrungsausschusses soll Hauptschuldirektor Walter Reis anlässlich seiner Verabschiedung in den Ruhestand das Ehrenzeichen der Gemeinde verliehen werden. Walter Reis ist seit 1965 an Wolfurter Schulen als Lehrer tätig und ist seit 15 Jahre Leiter unserer Hauptschule. Sowohl in diesem Amt, als auch als ehrenamtlicher Funktionär in verschiedenen Vereinen und Organisationen hat sich Walter Reis große Verdienste erworben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2006/2007 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 208,00 Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 329,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 562,00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene ( aus Wolfurt und Lauterach) Auswärtige EUR 139,00 EUR 236,00 (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 382,00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche (lt. Definition Einzelstunde) EUR Erwachsene EUR 229,00 Auswärtige 135,00 (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 331,00 -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe) EUR 77,00 EUR 102,00 EUR 77,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops oder ähnliches pro Semester ein Betrag von berechnet. Ansonsten wird für das Ensemblespiel der SchülerInnen kein zusätzlicher Beitrag berechnet. FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30 % 60 % 80 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt und Lauterach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach. Tarifvorschlag für das Kindergartenjahr 2006/2007 Vormittag 7.30 Uhr – 12.30 Uhr Eur 10,--/Monat bisher 8,50/Monat Je Nachmittag 13.30 – 16.30 Uhr Eur 3,--/Monat bisher 2,--/ Monat Ganztagskindergarten FATT 1 Tag/Woche 2 Tag/Woche 3 Tag/Woche 4 Tag/Woche 5 Tag/Woche Eur Eur Eur Eur Eur 66,--/Monat 117,--/Monat 171,--/Monat 225,--/Monat 280,--/Monat Randzeiten KG FATT 7.00 Uhr – 7.30 Uhr 16.30 Uhr – 18.00 Uhr Eur Eur 1,--/Monat 8,--/Monat VERORDNUNG über die Anordnung eines Alkoholverbotes erlassen von Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt in der Sitzung vom 24.5.2006 Gemäß § 50 Abs 1 lit.a Z 10 in Verbindung mit § 18 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 wird unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Vorarlberg verordnet: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf die Außenbereiche folgende Liegenschaften: den gesamten Hauptschulkomplexes samt Feuerwehrhaus und Musikschule, die Veranstaltungsbereiche und Parkplätze von Cubus und Vereinshaus, den Bereich Rathaus/Postamt, beide Volksschulen und sämtliche Kindergärten, sowie die Kinderspielplätze Ach, Fattstraße, Dorfzentrum und Rickenbach, so wie dies in den in der Anlage beigefügten Lageplänen eingezeichnet ist. § 2 Verbote Folgende Handlungen oder Unterlassungen, die für sich allein oder im Zusammenwirken mit anderen Handlungen oder Unterlassungen geeignet sind, das örtliche Gemeinschaftsleben als störender Missstand zu beeinträchtigen, sind auf den im § 1 erwähnten Flächen verboten: a) das Verunreinigen und Beschädigen dieser Flächen einschließlich der darauf befindlichen Bauwerke und Einrichtungen; b) der Konsum von alkoholischen Getränken, ausgenommen im Rahmen von genehmigten Veranstaltungen oder gastgewerblichen Betrieben. § 3 Verwaltungsübertretung Das Nichtbefolgen der Bestimmungen dieser Verordnung wird von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung bestraft. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister Erwin Mohr Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel und zur Kundmachung durch entsprechende Beschilderung 2. zur Veröffentlichung im Gemeindblatt 3. Bezirkshauptmannschaft, Seestr. 1, 6922 Wolfurt 4. Polizeiinspektion Wolfurt VERORDNUNG über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde erlassen von Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt in der Sitzung vom 24.5.2006 Gemäß § 50 Abs 1 lit.a Z 10 in Verbindung mit § 18 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 wird unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Vorarlberg verordnet: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf sämtliche Grundstücke und Weganlagen westlich der L190, sowie südlich der Schwarzach. Dieses Gebiet ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für Radfahrer, Jogger etc., Landwirtschaftsgebiet und Brutgebiet von Wiesenvögeln. § 2 Verbote 1. Zur Vermeidung a) der Störung des Wiesenvogel-Brutgebietes, b) der Verunreinigung mit Hundekot c) der Störung von Sport- oder Freizeitaktivitäten sind Hunde in dem im § 1 angeführten Geltungsbereich an der Leine zu führen. 2. Ausgenommen von diesem Leinenzwang sind Hunde im Einsatz bei Sicherheitsorganen, sowie Jagdhunde bei Ausübung der Jagd. § 3 Verwaltungsübertretung Das Nichtbefolgen der Bestimmungen dieser Verordnung wird von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung bestraft. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister Erwin Mohr Ergeht an: 1. 2. 3. 4. 5. zum Anschlag an der Amtstafel und zur Kundmachung durch entsprechende Beschilderung zur Veröffentlichung im Gemeindblatt Bezirkshauptmannschaft, Seestr. 1, 6922 Wolfurt Polizeiinspektion Wolfurt Naturwacht, Ortsgruppe Wolfurt VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 24.5.2006 §§§§ 1 §§§ 1. § 5 hat zu lauten: §§ 5 Gebühreneinhebung 1. Die Abfallsackgebühr ist bei der Ausgabe der Abfallsäcke zu entrichten. 2. Die für die sperrigen Siedlungsabfälle vorgesehenen Gebühren sind bei der Abgabe im Bauhof bzw. bei der Abholung zu entrichten. 3. Die für die Abgabe von Grünschnitt vorgesehenen Gebühren sind bei der Abgabe an der Grünschnittsammelstelle zu entrichten. 2. Der § 6 Abnahme und Ausgabe von Abfallsäcken entfällt ersatzlos. 3. Im § 7 entfällt der Teilsatz „… und der Mindestabnahmeverpflichtung von Abfallsäcken …“ §§ § 2 Diese Änderung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: Erwin Mohr Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz Verordnung über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße erlassen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.5.2006aufgrund § 9 Straßengesetz, LGBl 8/1969 §1 Das Verbindungsstück (GST-NR 242/8) zwischen der bestehenden „Eichenstraße“ (GST-NR 306) und der „Feldeggstraße“ (GST-NR 3181), mit einer Länge von ca. 155 m, wird zur Gemeindestraße erklärt. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: Erwin Mohr Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 24.5.2006 §1 Das Verbindungsstück (GST-NR 242/8) zwischen der bisher bereits als „Eichenstraße“ benannten Gemeindestraße (GST-NR 306) und der „Feldeggstraße“ (GST-NR 3181) erhält ebenfalls die Bezeichnung „Eichenstraße“. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: Erwin Mohr Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz
  1. wolfurtvertretung
20060308_GVE009 Wolfurt 08.03.2006 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. März 2006, stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Robert Hasler, Werner Geiger, Beate Ramoser, Andreas Santa und Harald Feldmann GR Peter Grebenz, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Gerold Mohr, GV Angelika Moosbrugger und GV Harald Moosbrugger Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Leitbild Wolfurt, Ergebnisse „Natur und Umwelt“ Grundstücks-Verkäufe a) Fa. Hehle, Kesselstraße, GST-NR 1727/3 b) Schwärzler Jürgen, Kesselstraße, Teilfläche aus GST-NR 1737/1 Dienstbarkeits-Löschung auf GST-NR 1734/4 und 1735/5 Umbesetzung Ausschüsse Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.2.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Urteilsverkündung durch den EuGH in Sachen S18 ist für den 23.3.2006 angekündigt. b) Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand in Sachen Geflügelpest („Vogelgrippe“). Am Aschermittwoch wurde ua das Gemeindegebiet von Wolfurt aufgrund eines in Lindau aufgefundenen mit dem Virus H5N1 infizierten Schwanes zur Überwachungszone erklärt. Bereits am Freitag musste aufgrund von positiven Testergebnissen bei toten Wasservögeln in Hard, Bregenz und Schwarzach auch Wolfurt zur Sicherheitszone erklärt werden und wurden alle Geflügelhalter unter tatkräftiger Mithilfe des Bauhofes und der Feuerwehr mit Desinfektionssets ausgestattet. c) Am Mittwoch den 1.3. fand unter dem Motto „Verkehrsinfarkt – NEIN DANKE“ ein Sternmarsch nach Bregenz und Übergabe von Unterschriftenlisten an den Verkehrsminister statt. Dabei ging es um die Aufhebung der Vignettenpflicht für den Raum Bregenz. d) Im Rahmen eines EU-Projektes Interreg IIIA wurde eine Projektstudie zum Thema Erholung und Freizeit im Rheintal vorgestellt. e) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes, eine Änderung des Servituten-Ablösegesetzes und ein Dokumentenweiterverwendungsgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. f) Am 3. März fand im Vereinhaus Wolfurt eine Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz an der Bregenzerache und insbesondere den gegenwärtig laufenden Ausholzungsmaßnahmen im Achbett statt. Ziel der Maßnahmen ist es, den ursprünglichen Querschnitt, der durch Bewuchs und Anlandungen erheblich eingeengt wurde, wieder herzustellen. Während der Bewuchs manuell entfernt wird, sollen die Anlandungen von der Ache selbst abtransportiert werden. Die mehrfach geforderten Dammerhöhungen wurden für den Hochwasserschutz als ungeeignet befunden, weil sie für die Anrainer eher eine Gefahrerhöhung darstellen. Mittel- und langfristig müssen jedoch Rückhalte- und Sollausuferungsstellen an der ganzen Gewässerstrecke von den Quellen bis zur Mündung realisiert werden, wobei bereits jetzt klar ist, dass mit großen Widerständen bei den Grundeinlösungen vor allem auch im Bregenzer Wald gerechnet werden muss. 3. GV Dr. Ernst Stadelmann berichtet an Hand einer Powerpoint-Präsentation über die Erarbeitung der Ergebnisse im zweiten Themenfeld des Gemeindeleitbildprozesses „Lebensraumgestaltung: Natur und Umwelt“ und präsentiert die Ergebnisse, sowie die daraus abgeleiteten Kernsätze. Dieser Rohentwurf wurde in den Fraktionen diskutiert und diverse Verbesserungsvorschläge gesammelt. In der darauf folgenden Diskussion werden speziell das Thema Mobilität und hier vor allem die Aussagen „Förderung der gesamten Mobilität“ und „gleichberechtigte Mobilität“ behandelt. Die Verbesserungsvorschläge werden wieder dem Moderatorenteam und dem Lenkungsteam zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Der Vorsitzende spricht den Moderatoren und allen Beteiligten seinen Dank für die hervorragende Arbeit aus. Die Auftaktveranstaltung für das dritte Themenfeld „Bildung und Kultur“ findet am 20.3.2006 im Cubus statt. Mit Pater Dr. Albert Ziegler konnte wieder ein hervorragender Referent gewonnen werden, der unter dem Thema „Wert(e)lose Gesellschaft – wohin steuern wir?“ vor allem die hinter Bildung und Kultur steckende Wertevermittlung beleuchten wird. 4. a) Das GST-NR 1727/3 wird zum Preis von EUR 103.377,58 mit den bestehenden Rechten und Pflichten an Herbert Giesinger verkauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Im gleichen Zug wird von Michael Hehle das auf diesem Grundstück lastende Baurecht samt dem davon umfassten Betriebsgebäude ebenfalls an Herbert Giesinger veräußert und sodann das Baurecht aufgelöst. b) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft eine Teilfläche (Grundstückszufahrt) von ca. 95 m² aus GST-NR 1737/1 zum Preis von EUR 60,--/m² an Jürgen Schwärzler. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 5. Das auf den GST-NR 1734/4 und 1734/5 zu Gunsten der GST-NR 1734/2 und 1734/3, beide im Eigentum der Marktgemeinde Wolfurt, lastende außerbücherliche Geh- und Fahrrecht wird ersatzlos aufgehoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. An Stelle von Prof. Dr. Richard Hinteregger, der seine Funktionen zurückgelegt hat, wird über Vorschlag der ÖVP-Fraktion Altmandatar Gebhard Dür in die Schlichtungskommission und den Ehrungsausschuss berufen. einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.2.2006 als genehmigt. 8. a) GV Maria Claeßens erinnert an den Weltfrauentag und schließt die Bitte an die Mandatare an, in ihrem Bereich das ihnen Mögliche für die Gleichstellung der Geschlechter beizutragen. b) GR Hans Fetz lädt die Mandatare zu dem am 18.3.2006 im Cubus stattfindenden Frühjahrskonzert der Bürgermusik Wolfurt ein, das gleichzeitig Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr 190 Jahre Bürgermusik Wolfurt ist. c) GR Christian Natter weist auf den am 9.3.2006 im Cubus stattfindende Solaraktion der Region Hofsteig hin. d) Die Anfrage von GV Wolfgang Schwärzler über die Annahme des neuen Shuttelbusses im Gewerbegebiet wird von GR Hans Fetz dahingehend beantwortet, dass die Akzeptanz gut sei, bei den Fahrplänen und insbesondere auch den Haltestellen aber noch Nachbesserungen erforderlich seien. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20060208_GVE008 Wolfurt 08.02.2006 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. Februar 2006, stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Alexander Denz, Roland Matt, Andreas Santa, Brauchle Thomas, Bernhard Marte GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Christian Natter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: Der vorgesehene Punkt 5. b) „Umweltverband“ wird abgesetzt und ein neuer Punkt 9. „Grundkauf Teilfläche GST-NR 2449/16 (Alge Gewerbeareal GmbH)“ neu aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürger-Anfragen Mitteilungen Leitbild Wolfurt, Ergebnisse „Soziales Zusammenleben, Gesundheit“ Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen: a) Gemeindeverband b) Gemeindeblatt-Verband c) Schulerhalterverband Polyt. Schule Bregenz d) LAWK Gemeindehaushalt 2006: a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Übernahme von Straßenflächen aus GST-NR 3470 (ehem. Dörferstraße) Erklärung zu Gemeindestraße: Brückenweg Grundkauf Teilfläche GST-NR 2449/16 (Alge Gewerbeareal GmbH) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2005 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein regionaler Taschenfahrplan für den öffentlichen Nahverkehr wird zur Verteilung gebracht. b) Ab der Energiewoche nimmt die Busverbindung nach Bildstein den Betrieb auf. Auf Wolfurter Gemeindegebiet wurde am Rutzenberg eine neue Haltestelle eingerichtet. Der Shuttle-Bus im Gewerbegebiet ist seit ca. 1 Monat in Betrieb und bringt vor allem bei den Morgen- und Abendlinien eine gute Auslastung. Mit geringen Streckenanpassungen wird er einen weiteren Monat im Probebetrieb gefahren. c) Die auf 6.7. terminisierte Sitzung der Gemeindevertretung wird wegen der an diesem Tag stattfindenden Verabschiedung von HS-Direktor Walter Reis in den Ruhestand auf 5.7. mit Beginn 19.00 Uhr vorverlegt. d) Der Vorsitzende bringt die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik für das Jahr 2005 zur Kenntnis. Das Jahr 2005 brachte einen geringfügigen Bevölkerungszuwachs von 0,8 % bei einer durchschnittlichen Geburtenzahl von 78, aber einer deutlich unter dem Jahresschnitt liegenden Anzahl an Sterbefällen (40). e) Der Vorsitzende zitiert aus einer Studie der OECD, nach welcher Österreich mit einer Beschäftigungsquote bei den 55 bis 65 Jahre alten Personen mit 28% in Europa weit abgeschlagen an zweitletzter Stelle liegt. In der EU arbeiten noch 41 %, in Skandinavien über 60 %! f) Zur Resolution der Gemeindevertretung gegen Tempo 160 ist ein Antwortschreiben von Vizekanzler Hubert Gorbach eingegangen. g) Auch zur Resolution gegen das Atommüllendlager Benken sind Reaktionen von den beteilten Stellen eingelangt, die Bundesregierung wird alle Schritte dagegen einleiten. h) Ein Gesetzesentwurf über die Integrationshilfe für Menschen mit Behinderung liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. i) Das „Österreichische Filmservice“ bietet Filme und Broschüren zu männerspezifischen Themen an. In einem Exkurs wird vom Vorsitzenden und von GV Maria Claeßens thematisiert, dass für viele gesellschaftliche Probleme Männer verantwortlich sind. Das in vielen Bereichen auffallende Fehlen von männlichen Bezugspersonen – eine positive Ausnahme bildet hier die Jugendarbeit in Vereinen – verstärkt den Trend. Wünschenswert wäre einen gemeinsame Beziehungsarbeit mit Männern und Frauen gleichermaßen mit dem Ziel eines positiven Miteinanders. j) GV Maria Claeßens stellt die Vortragsserie des Frauennetzwerkes „luog uf di“ mit 4 Veranstaltungen in der Region Hofsteig vor. 3. GV Charly Lang berichtet an Hand einer Powerpoint-Präsentation, die von EM Guntram Bereiter und ihm erstellt wurde , über die Erarbeitung der Ergebnisse im ersten Themenfeld des Gemeindeleitbildprozesses „Soziales, Zusammenleben, Gemeinschaft, Gesundheit“ und präsentiert die Ergebnisse, sowie die daraus abgeleiteten Kernsätze. Der Rohentwurf wurde in den Fraktionen diskutiert und diverse Verbesserungsvorschläge gesammelt. Diese werden den Moderatoren des 1. Themenfeldes, sowie dem Lenkungsteam zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Der Vorsitzende spricht den Moderatoren und allen Beteiligten seinen Dank für die hervorragende Arbeit aus. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, ein Landesgesundheitsfondsgesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Der Voranschlag 2006 des Vbg. Gemeindeverbandes mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 568.500,-- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Voranschlag 2006 des Gemeindeblattes, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 700.000,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 2006 des Schulerhalterverbandes polytechnische Schule Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 255.400,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Voranschlag 2006 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 125.000,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2006 mitgewirkt haben, namentlich an den Vizebürgermeister und die Gemeinderäte, samt ihren Ausschüssen, sowie die Finanzabteilung samt allen anderen Dienststellen, stellt der Vorsitzende an Hand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation das Arbeitsprogramm 2006 vor. Da im laufenden Jahr vergleichsweise wenige Investitionen vorgesehen sind, kann der Voranschlag als „Orientierungs- und Vorbereitungsbudget“ bezeichnet werden. Das Budget sieht insgesamt um EUR 1,3 Mio. niedrigere Ausgaben vor als im Vorjahr. Während in den letzten Jahren durch die Großinvestitionen Cubus, Hauptschule, Vereinshaus etc. Rücklagen aufgelöst wurden, sind für dieses Jahr Zuführungen in Höhe von EUR 763.500,-allerdings bei gleichzeitiger Auflösung von Rücklagen im Wasser- und Kanalbereich von rund EUR 187.000,--, vorgesehen. Erfreulicherweise kann 2006 wieder mit einer leichten Steigerung der Einnahmen bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen gerechnet werden. Allerdings ist als Wermutstropfen anzumerken, dass die abfließenden Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc.) nahezu die Höhe der Kommunalsteuer-Einnahmen erreichen. An großen Investitionen sind EUR 943.000,-- für Grunderwerb, EUR 350.000,-- für Gemeindestraßenneubau und -sanierung, EUR 160.000,-- für Hochbehältersanierung, EUR 210.000,-- und EUR 100.000,-- für die Umlegung des Eulentobelbaches bzw. Grundablösen für die Renaturierung des Ippachbaches vorgesehen. Wie alljährlich weist das Budget auch einige Akzente auf, die ihre Bedeutung nicht unbedingt nur aus der Höhe der bereitgestellten Mittel ableiten. Es sind dies vor allem Rücklagenbildung für ein neues Feuerwehrhaus und die erforderliche Sanierung der Volksschule Mähdle, Vereinsförderungen, Wirtschaftsförderungen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Beiträge zu privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und die Zuführung von Mitteln zur Seniorenstiftung. Bemerkenswert ist weiters, dass die Pro-KopfVerschuldung weiter gesenkt werden konnte und nun bei EUR 308,-- liegt (Landesdurchschnitt EUR 1.595,60). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen. GR Peter Grebenz weist daraufhin, dass auch die Zahlungen an den Wasserverband Hofsteig für die Abwasserreinigung mit rund EUR 400.000,-- eine nicht unwesentliche Budgetbelastung darstellen. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2006 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 13.380.300,-899.900,-14.280.200,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 11.804.900,-2.475.300,-14.280.200,-- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig b) ein- Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 8.756.700,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 7. Die Gemeindevertretung stimmt der entschädigungslosen Übertragung von Teilflächen aus der ehemaligen Dörferstraße (Brückenweg) durch das Land Voralberg ins Gemeindeeigentum (Gemeindestraßen) zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Zufahrt von der Achstraße zum GST-NR 461/8 und die von dort nach Osten abzweigende geplante Stichstraße bis zum GST-NR 442 (Brückenweg) werden zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Von der Alge Gewerbeareal GmbH wird eine Teilfläche von 77 m² aus GST-NR 2449/16 zum Preis von EUR 20,--/m² angekauft. Zweck des Grunderwerbes ist die mögliche spätere Errichtung eines Fuß- und Radweges dorfseitig entlang der Bahntrasse nach Schwarzach. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2005 als genehmigt. 11. a) GV Wolfgang Schwärzler berichtet, dass die Straßenbeleuchtung in der Brühlstraße nicht funktioniere. Dies wird ergänzt dadurch, dass offenbar auch der Strang Achstraße zwischen Tankstelle und Fitzkurve ausgefallen ist. b) GV Lothar Schwendinger bringt vor, dass bei der Kreuzung Hofsteigstraße/Wälderstraße ein sichtbehindernder Schneehaufen sei. c) GV Maria Claeßens fragt an, was mit den seit dem Hochwasser am Achufer liegenden Bäumen passiere. Dies wird dahingehend beantwortet, dass in den nächsten Wochen das gesamte Achbett zur Hochwasser-Sicherung massiv ausgeholzt wird und die Anlandungen entfernt werden. Dadurch soll die Abflusskapazität von derzeit 1.200 m³/sek. auf 1.350 m³/sek. erhöht werden. Die Behördenverfahren wurden positiv abgeschlossen. d) Vizebürgermeister Ferde Hammerer verweist auf den am Sonntag stattfindenen Hofsteigtag im Kunsthaus Rohner. Schluss der Sitzung: ziemlich genau 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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