Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 2. Dezember 2015, stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Sandra Kirchberger, Wolfgang Schwärzler, Wolfgang Simma, Mag. Oliver Natter, Arno Wiedenbauer, DI Clemens Krösbacher und Katja Bernroider GV Mag. Michaela Anwander, GV Johannes Böhler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Fatma Güven, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Michael Pompl Kultursaal 19:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die Tagesordnung um den Punkt „9. Auftragsvergaben Musikschule/Mediathek: a) Ziegelfassade und b) Estrich“ erweitert. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Beschäftigungsrahmenplan 2016 Änderung der Abfallordnung Gebühren und Abgaben 2016 a) Änderung der Abfallgebührenordnung b) sonstige Gebühren und Abgaben Entsendung von Delegierten – Mitglied und Ersatzmitglied Prüfungsausschuss ASZ Hofsteig Verlängerung Baufrist Fa. Rattpack (ehem. PAWAG) Auftragsvergaben Musikschule/Mediathek a) Ziegelfassade b) Estrich Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.11.2015 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang gratuliert der Gemeindevertretung für das „bald geschaffte erste Jahr“ und richtet seine Grüße an Gemeindeamt und Bauhof. Als langjährigem treuem Besucher der Sitzungen überreicht der Bürgermeister Reinhard Lang ein kleines Präsent. 2. a) b) c) d) e) f) g) Der Vorsitzende berichtet von zwei Veranstaltungen, die zum Thema Flüchtlinge stattgefunden haben. Das von der Initiative Plan W und hier insbesondere von Romana Breuer und ihren Mitstreitern organisierte Willkommensfest durfte sich eines großen Zuspruchs von Seiten der in Wolfurt wohnhaften Flüchtlinge, aber auch vieler Einheimischer erfreuen. In toller Stimmung wurde ein schönes Fest gefeiert. Auch bei der Informationsveranstaltung zusammen mit den Gemeinden Lauterach, Kennelbach und Schwarzach konnten mehr als 350 Gäste begrüßt werden. Von den Podiumsgästen wurde eine sehr sachliche und positive Diskussion konstatiert. Die von der Gemeinde als Flüchtlingsquartiere angebotenen Häuser an der Bützestraße wurden bekanntlicherweise vom Land als nicht tauglich eingestuft. Offenbar hat nun ein Umdenken stattgefunden und sollen die angebotenen Unterkünfte einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden. Der Vorsitzende berichtet von den ersten vorliegenden Ergebnissen der Radarmessungen um den Schulanfang auf Gemeindestraßen. Wenn auch teilweise recht großzügige Toleranzgrenzen (in ganz Vorarlberg gleich) angewendet werden, so kann doch festgestellt werden, dass sich ca. 90% der Verkehrsteilnehmer an die verordneten Geschwindigkeitsgrenzen halten. Die Ergebnisse werden von GV Dr. Martin Lindenthal als nicht aussagekräftig kritisiert, zumal nur 3 Parameter bekannt gegeben wurden (Anzahl der Fahrzeuge, Anzahl der Überschreitungen, höchste gemessene Geschwindigkeit). Er ersucht hier bei der Polizei um zusätzliche Daten nachzufragen. Vom Vorsitzenden wird nach Vorliegen der gesammelten Daten eine Kurzpräsentation in der Gemeindevertretung zugesichert. Stellvertretend für alle in den letzten Wochen stattgefundenen Veranstaltungen berichtet der Vorsitzende vom „Weltmeisterbrunch“ im Shanti, zu dem die Gemeinde die Weltmeister Benjamin Bildstein, Fabian Braitsch, Eric Plangger und Hubert Bücheler, samt Familien und Funktionären eingeladen hatte. Nach der Vergabe der Verkehrsstudie Gewerbegebiete samt ESA soll nun rasch in die Umsetzung eingestiegen werden. Das Vergabegespräch ist bereits auf 3.12. terminisiert. Aufgrund von Mängeln im verlegten Rohrmaterial konnte vor Jahren – vermutlich einzigartig – ein kostenloser Austausch der Leitungen mit der Fa. TRM ausgehandelt werden. Nunmehr wurden die letzten Wasserleitungsrohre im Zuge der Schadensabwicklung geliefert. Der Vorsitzende bedankt sich bei GV Peter Grebenz, der seinerzeit als Gemeinderat federführend für den Vertragsabschluss verantwortlich zeichnete, sowie bei der Fa. Rudhardt & Gasser und Thomas Plangger, welche die Vertragsverlängerung und die Schlussabwicklung verhandelt und organisiert haben. Am Wochenende vom 18. bis 20.3.2016 wird der Funken in Wien von der Funkenzunft Rickenbach und der Marktgemeinde Wolfurt ausgerichtet. Eine entsprechende Einladung wird noch ergehen. Nach derzeitigem Stand ist die Teilnehmerzahl mit 150 Personen begrenzt. Anmeldungen sind an Victoria Thompson im Gemeindeamt zu richten. Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Spitalsbeitragsgesetzes liegt zur Begutachtung auf. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Archivgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2016 wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und sprachlichen Adaptierungen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 45 Posten Gehaltsklassen 7-14 96 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 146 Posten Dies entspricht rund 95 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 22 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 37 Posten Musikschule 51 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Bücherei 10 Posten Hauswarte, Raumpflege 17 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Aufgrund eines leider nicht vermeidbaren Wechsels im Abholrhythmus wir die AbfallAbfuhrordnung laut Beilage geändert. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindemandatare bei der Umstellung aufklärend mitzuwirken. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. a) Im Hinblick auf die Inbetriebnahme des gemeinsamen Abfallsammelzentrum wird eine Vereinheitlichung der Sackgebühren der beteiligten Gemeinden angestrebt. Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität wird deshalb beiliegende Änderung der Abfallgebührenordnung beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass die Tarife und Abgaben, die zu den niedrigsten im Land zählen, abgesehen von der soeben beschlossenen geringfügigen Adaptierung der AbfallSackgebühren, auch für 2016 weitestgehend unverändert bleiben. Lediglich für das Vereinshaus sind aufgrund des neuen Festplatzes über die vor Jahren beschlossene jährliche Indexanpassung hinaus Adaptierungen notwendig. Der Festplatz soll analog zum Vereinshaus ausschließlich an Wolfurter Vereine und Wolfurter Firmen vermietet werden. Für die Benutzung soll gemäß Empfehlung des Gemeindevorstands eine Gebühr von EUR 100, -- und falls Räumlichkeiten des Vereinshauses mitverwendet werden, eine solche von EUR 150, -eingehoben werden. Eine weitere Anpassung bei den Vereinshaustarifen betrifft die bisher nicht kostendeckenden Gebühren für die Reinigung. Ab 2016 ist deshalb für eine Reinigungsstunde ein Betrag von EUR 28, -- bzw. von Wolfurter Vereinen ein solcher von EUR 20, -- zu entrichten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. In den Prüfungsausschuss des Gemeindeverbands Abfallsammelzentrum werden GV Jadranko Lesic als Mitglied und EM Bertram Thaler als Ersatzmitglied entsandt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende stellt die Erweiterungsabsichten der neuen Eigentümer der Fa. PAWAG vor. Nach kurzer Diskussion über Alternativenprüfungen und Sicherung von Erweiterungsmöglichkeiten für eine eingesessene Firma wird beschlossen, letztmalig einer Verlängerung der im Baurechtsvertrag vorgesehenen Baufrist bis 31.12.2020 zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Dr. Martin Lindenthal) 9. a) Der Auftrag zur Ausführung der Ziegelfassade beim Neubau Musikschule/Mediathek wird zum Angebotspreis von EUR 433.886, 72 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. FABAU, Bachmanning/OÖ, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Auftrag zur Ausführung der Estricharbeiten im Neubau Musikschule/Mediathek wird zum Angebotspreis von EUR 109.722, 04 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Vigl & Strolz GmbH, Schoppernau, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. November 2015 als genehmigt. 9. a) GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz ersucht in der Ankündigung von Gemeindevertretungssitzungen im „Demnächst“ die Möglichkeit von Bürgeranfragen anzuführen. Der Vorsitzende sichert zu, auf diese Möglichkeit bei der nächsten Ausgabe der „Wolfurt Information“ hinzuweisen. b) Am 14.1.2016 findet – so GR Yvonne Böhler- der traditionelle Neujahrsempfang für Frauen im Landhaus statt. Dazu sind alle Mandatarinnen eingeladen. c) Maria Thaler stellt fest, dass die neuerrichteten Radrouten sehr angenehm zu befahren sind. d) In seinem traditionellen Jahresrückblick berichtet der Vorsitzende von einem spannenden Jahr, das nach den Neuwahlen im Frühjahr hauptsächlich von Kennenlernen und Zusammenfinden geprägt war. Trotzdem konnte Vieles bewegt und auf Schiene gebracht werden, worauf alle gemeinsam als Team mit Stolz zurückblicken könnten. Sein Dank gilt den Mandataren aller Coleurs, speziell aber dem Gemeindevorstand für die hohe Qualität der Aufgabenerfüllung und ganz besonders der Vizebürgermeisterin für die perfekte Vertretung im Bedarfsfall. Die gezeigte Sachlichkeit in den verschiedenen Diskussionen sieht er keineswegs als Selbstverständlichkeit. Umso mehr gilt sein Wunsch für das neue Jahr, diese Sachlichkeit beibehalten zu können. Er endet mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage und das Jahr 2016. e) Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedankt sich ihrerseits beim Vorsitzenden als einem „Bürgermeister, der Diskussionen zulasse“ für ein auch für ihn anstrengendes Jahr. Schluss der Sitzung: 20:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 25.6.2014 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 2.12.2015 §1 1. In § 8 Abs 1 hat der Klammerausdruck zu lauten: gerade Wochen 2. In § 12 Abs 5, 3. Zeile hat der Klammerausdruck zu lauten: ungerade Wochen §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung vom 24.5.2006 in der Fassung vom 22.12.2010 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 2.12.2015 §1 1. § 4 Abs 2 hat zu lauten: 2. Die Abfallsackgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. MWSt.): 8 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 15 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 20 l Abfallsack (Restmüll) EUR 40 l Abfallsack (Restmüll) EUR 60 l Abfallsack (Restmüll) EUR §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2016 in Kraft. 0, 75 1, 25 1, 40 2, 80 4, 20 Stelle Gemeindeamt m/w VWG DKl/ DP/LG GKl Vollb. 2016 2015 Vollb. Anz. Anz. Verwendung A VII 20 1, 0 1, 0 1 1 Gemeindesekretär m a 2 16 1, 0 1, 0 1 1 Bauamtsleiter w 11 1, 0 0, 0 1 0 Bauamt m 8 1, 0 1, 0 1 1 Bauamt m 13 1, 0 1, 0 1 1 Infrastruktur u.Tiefbau 16 0, 5 0, 5 1 1 Immobilienmanagement 11 1, 0 1, 0 1 1 Immobilienmanagement 11 1, 0 1, 0 1 1 Immobilienmanagement SV 1, 0 1, 0 1 1 Buchhaltung 8 1, 5 1, 3 2 2 Buchhaltung, Bürgerservice 9 1, 0 1, 0 1 1 Jugendsozialarbeiterin m c 2 m m w c 2 w w 8 2, 5 2, 3 3 3 Sekretariat, Buchhaltung m c 2 13 1, 0 1, 0 1 1 Bürgerservice- Leitung m/w c 1 7 0, 8 0, 0 1 0 aktive Elternarbeit Bürgerservice, Buchhaltung, Bauamt w 4, 0 4, 0 5 5 19, 3 17, 1 22 20 7 1 1 1 1 Bauhof-Vorarbeiter 9 1 1 1 1 Wassermeister 5 4 4 4 4 Bauhof m 7 1 1 1 1 Bauhof m/w 7 1 0 1 0 Bauhof m 4 1 1 1 1 Bauhof 9 8 9 8 9 3, 4 3, 4 4 4 Kindergärtnerinnen 9 4, 1 4, 1 7 6 Kindergärtnerinnen 8 2, 2 2, 2 3 3 Kindergärtnerinnen w 8 5, 6 5, 6 7 8 Kindergärtnerinnen w 6 3, 0 0, 2 6 1 Sprachförderung, KG-Assistentinnen w 5 1, 1 4, 0 2 6 Kindergartenassistentin 3 3, 8 4, 5 5 6 Kindergartenassistentin 4 1, 6 1, 6 3 3 Kindergartenassistentin 24, 8 25, 6 37 37 m 7 d 1 d 1 m m Kindergarten 2015 m w Bauhof 2016 w k1 w w w k1 k2 w Mittelschule/ w 6 0, 5 0, 5 2 2 Sekretärin VMS, VS Schülerbetreuung/ w 1 0, 5 0, 5 1 1 Schülerbetreuung Bücherei w 6 0, 6 0, 6 1 1 Büchereileitung w 5 1, 4 0, 9 6 4 Bücherei, Spielothek 3, 0 2, 5 10 8 Musikschule m SV 1, 0 1, 0 1 1 Musikschuldirektor m b 1 10 5, 4 5, 4 7 7 Musikschullehrer w b 1 10 0, 6 0, 6 1 1 Musikschullehrerinnen m 10 7, 6 7, 6 13 14 Musikschullehrer w 10 5, 5 5, 5 11 12 Musikschullehrerinnen 9 1, 0 1, 0 1 1 Musikschullehrerinnen m 9 2, 9 2, 9 4 4 Musikschullehrer w 9 1, 7 1, 7 6 5 Musikschullehrerinnen w c 1 w w c 2 8 1, 3 1, 3 6 5 Musikschullehrerinnen 6 1, 0 1, 0 1 1 Sekretärin 28, 0 28, 0 51 51 Hauswarte/ m d 2 8 1, 0 1, 0 1 1 Hauswart Raumpflege m d 1 8 1, 0 1, 0 1 1 Gebäudewart m 8 2, 0 1, 0 2 1 Gebäudewart w 2 6, 3 5, 6 11 10 Schulen, KG, Rathaus m 3 1, 0 1, 0 1 1 Schulen m 2 0, 2 0, 2 1 1 Pflichtschulen 11, 5 9, 8 17 15 95, 6 91, 0 146 139