Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. September 2015, stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Sandra Kirchberger, Wolfgang Schwärzler, Elisabeth Hirsch, Ing. Roman Reiter, Ing. Harald Feldmann, Mag. Oliver Natter, Elke Haller, Katja Bernroider und Marlies Glatz GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Peter Grebenz, GV Harald Greber, GV Fatma Güven, GV Martin Leiter, GV Peter Moosbrugger und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der bisherige TOP 8. in Punkt TOP 8. a) umgewandelt und eine zusätzliche lit. b) Straßenarbeiten sowie ein neuer Punkt TOP 9. Förderung Fahrradanhänger eingefügt. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen REK Gewerbegebiet Abbruch von Gemeindegebäuden Entsendung von Delegierten – Schlichtungsstelle Wasserverband Bregenzerache Ausweitung Aufgabengebiet Gestaltungsbeirat Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag Klimmer Wohnbau Auftragsvergabe a) Leitungsmaterial TRM b) Straßenbauarbeiten 9. Förderung Fahrradanhänger 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.7.2015 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende gibt einen Überblick über den Einschaubericht der Gebarungskontrolle des Landes beim Gemeindeverband Landbus Unterland. Leider wurde in den kolportierten Berichten durch unreflektierte Übernahmen diverser Auszüge und entsprechende Aufmachung ein negatives Bild erzeugt. Zwar wurden tatsächlich verschiedene Mängel aufgezeigt, die aber im Wesentlichen Formalfehler sind oder eine schiefe Optik erzeugen. Faktum ist jedoch, dass dem Gemeindeverband kein finanzieller Schaden entstanden ist, sondern im Gegenteil auch durch unabhängige Prüfer dem Gemeindeverband ein effizienter Umgang mit Steuergeldern attestiert wurde. Die Verbandsversammlung hat eine Stellungnahme verabschiedet, die im Abschlussbericht entsprechende Berücksichtigung finden wird. Nach Vorliegen des Abschlussberichtes soll dieser den Fraktionen zur Information zugehen. Der Vorsitzende berichtet zur aktuellen Flüchtlingssituation in Wolfurt und bedankt sich bei GR Michael Pompl, Manuela Bundschuh und der neu gegründeten Initiative „plan W“ für das Engagement. Laut Ergänzung von GR Michael Pompl war anfangs der Informationsfluss zwischen Land und Gemeinde – vor allem was die Einquartierung von 30 Flüchtlingen im Übernachtungsgebäude der ÖBB anlangt – nicht optimal. Zwischenzeitlich konnten jedoch nähere Informationen eingeholt werden. Eine Kontaktaufnahme mit den Flüchtlingen war bislang nicht möglich, da sie für eine kurze Eingewöhnungsphase von der Caritas entsprechend abgeschirmt werden. GV Maria Thaler berichtet, dass die Initiative mittlerweile auf 80 Personen angewachsen ist. GV Mag. Michaela Anwander ersucht die Anstellung eines/einer gemeindeübergreifenden Koordinators/Koordinatorin zu diskutieren. Dies wird vom Vorsitzenden zugesichert, wenngleich er schnelle und ehrenamtliche Hilfe für den besseren Weg erachte. In den vergangenen Monaten konnten 2 Wolfurter höchste sportliche Ehren erreichen. Eric Plangger wurde Weltmeister im Kickboxen und Benjamin Bildstein im Segeln (49er-Klasse), wozu die Gemeindevertretung herzlich gratuliert. Kürzlich wurde die Gemeinschaftspraxis der Ärztinnen Dr. Thurnher und Dr. Woschnagg im Schwesternhaus eröffnet. Nach den sehr gelungenen Adaptierungsarbeiten haben zwischenzeitlich auch noch weitere Professionisten aus dem Gesundheitsbereich in den Räumlichkeiten Unterkunft gefunden. Die Marktgemeinde Wolfurt konnte bei über 300 Teilnehmern den Hauptpreis des vom VCÖ ausgeschriebenen Mobilitätspreises für „Wolfurter Weg“ und Begegnungszone entgegennehmen. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei allen, die dieses Projekt auf Schiene gebracht haben. Der Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung hat in seiner letzten Sitzung grünes Licht für den Bau der im Masterplan Strohdorf vorgesehenen neuen Turnhalle gegeben. Anfang November soll eine Projektgruppe die Arbeit dazu aufnehmen. Der Vorsitzende ersucht die Fraktionen bis zum 15.10.2015 jeweils 1 Vertreter/Vertreterin namhaft zu machen. Am 7.10. findet die Jurierung der eingereichten Projekte für den Um-/Neubau von VS Bütze und KG Bütze statt. Die eingereichten Projekte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und können am 9.10. von 14:00 bis 20:00 Uhr (von 15:00 – 17:00 Uhr mit Führung) sowie am 10.10. von 8:30 – 11:00 Uhr im Vereinshaus besichtigt werden. Die Firmen Theurer und Ritter haben in den Sommermonaten ihre neuen Firmensitze am Brückenweg bezogen. Auch der Gewerbepark Arnold an der Dammstraße soll in wenigen Wochen die Pforten öffnen. Am vergangenen Wochenende fand bei Kaiserwetter der diesjährige Herbstmarkt statt. Den Organisatoren wurde von Besuchern und Ausstellern großes Lob gezollt. Der Vorsitzende schließt sich mit einem Dank an die Finanzverwaltung, die federführend für die Organisation verantwortlich zeichnete, die Wirtschaft Wolfurt und das e5-Team an. j) In der Gemeindevorstandssitzung vom Montag wurde der Startschuss zum Umbau der Bauhofwohnung in eine Notwohnung gegeben. Der Vorsitzende betont, dass diese Wohnung ausschließlich für Brand- oder Katastrophenfälle gedacht ist und nicht für sonstigen dringenden Wohnbedarf herangezogen werden darf. k) Am 1.10.2015 nimmt die neue Mitarbeiterin im Bauamt ihre Arbeit auf. Aus einer stattlichen Zahl teils sehr guter Bewerber fiel die Wahl schlussendlich auf DI (FH) Andrea Brandt. Neben der vordringlichen Entlastung des Bauamtsleiters wird ihr Aufgabenbereich zukünftig auch diverse Stellvertretungen umfassen. l) GR Robert Hasler berichtet ergänzend zum Herbstmarkt, dass über 1000 Gutscheine an Besucher, die zu Fuß oder mit dem Rad gekommen waren, verteilt werden konnten. Er bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses Mobilität und Umwelt für die Mithilfe. Einen weiteren Dank richtet er an das e5-Team und Ing. Harald Feldmann. m) Das e5-Team hat, so ein weiterer Bericht von GR Robert Hasler, erfreulicherweise Zuwachs durch 3 weitere Mitglieder erhalten. n) Auf Anfrage von GV DI Martin Reis berichtet der Vorsitzende über die Ausschreibung einer verkehrstechnischen Untersuchung des gesamten Gebietes um Güterbahnhof und Autobahn durch ASFINAG, Land und die Gemeinden Lauterach und Wolfurt, samt einem gesonderten von der Gemeinde Wolfurt beauftragten Anhang. Mit einer Auftragsvergabe ist in den nächsten Wochen zu rechnen. 3. In der aufgrund der Sommermonate ungewöhnlich langen Auflagefrist für das Teil-REK Gewerbegebiet sind insgesamt 9 Stellungnahmen eingelangt. Nachdem diese sehr ausführlich im Planungsausschuss diskutiert wurden und die Ergebnisse soweit möglich in das Teil-REK eingearbeitet und entsprechende, detaillierte Beantwortungen der Stellungnahmen ausgearbeitet wurden, wird auf eine neuerliche Verlesung der Stellungnahmen verzichtet. Der Vorsitzende erläutert deshalb nochmals das Teil-REK und die Stellungnahmen in zusammengefasster Form. Als grundlegende Ziele des Teil-REK fasst er den effizienten und sparsamen Umgang mit wertvollem Baugrund, die Erhaltung wertvollen Naturbestandes (alte Bäume am Holzriedgraben), die Hochwassersicherheit und eine entsprechende Aufenthaltsqualität zusammen. Daraus resultiert eine Grün- und Mehrzweckfläche (Umlegung neuer Holzriedgraben und der Gräben entlang Konrad-Doppelmayr-Straße und L190, Umlegung Verbandssammler, sonstige Ver- und Entsorgungsleitungen, Rad- und Bewirtschaftungsweg, etc.) mit einer Breite zwischen 14 und 41 m. Das Teil-REK Güterbahnhof wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Nachdem das geplante Nahversorgungszentrum noch nicht umsetzbar ist und die Prüfung anderer Verwendungsmöglichkeiten ein negatives Ergebnis erbracht hat, wird beschlossen, die gemeindeeigenen Gebäude Bützestraße 1 und 7 zum Abbruch freizugeben. Gleichzeitig wird der Auftrag zum Abbruch zum Bruttoangebotspreis von EUR 36.204, -- an die bestbietende Fa. Rohner, Wolfurt vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Nachdem für die Auftragsvergabe lediglich 2 Angebote vorlagen, regt GV Anton Böhler an, in derartigen Fällen hinkünftig mehrere Angebote einzuholen, was vom Vorsitzenden zugesichert wird. 5. Als Mitglied in die Schlichtungsstelle des neu gegründeten Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf wird nach Absprache mit den Fraktionen GV Anton Böhler entsandt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. In einer kurzen Diskussion wird die Abgrenzung des erweiterten Aufgabengebietes des Gestaltungsbeirates (EM Ing. Roman Reiter, GV Ing. Clemens Mohr) dahingehend erläutert, dass die Abgrenzung nicht fix nach Straßen oder Hausnummern erfolgt, sondern individuell durch die Gemeinde beauftragt wird. Weiters wird klargestellt, dass es um eine räumliche und keine inhaltliche Erweiterung des Aufgabengebietes geht (GR Dr. Paul Stampfl). Von Seiten der FPÖFraktion wird angekündigt der Erweiterung des Aufgabengebietes für den Gestaltungsberat nicht zustimmen zu können, da sie schon jetzt eine zu große Einmischung in die Eigentümerinteressen ortet. Es wird beschlossen, das räumliche Aufgabengebiet des Gestaltungsbeirates auf das Kerngebiet Rickenbach auszuweiten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (FPÖ) 7. Da die zwischen der Familie Schedler und der Gemeinde abgeschlossene vertragliche Regelung des Unterbaurechtes beim Objekt Im Dorf 2 die Parifizierung des Gebäudes verunmöglicht, stimmt die Markgemeinde Wolfurt einer Neuregelung in der Form zu, dass die Teilfläche 2 laut Teilungsplan von DI Ender, GZ 2207-15, im Schenkungswege an die nunmehrige Eigentümerin des GST-NR 32/1, die Fa. Klimmer Wohnbau GmbH, übertragen wird. Im Gegenzug werden der Marktgemeinde Wolfurt das Fruchtgenussrecht an der Schenkungsfläche, sowie ein Wiederkaufsrecht zum Preis von EUR 1, -- eingeräumt. Zusätzlich wird festgelegt, dass im Falle von baulichen Veränderungen auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Nachbarrechte der Eigentümer an GST-NR 32/1 so behandelt werden, wie sie ohne Schenkung gewesen wären. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Im Zuge des Garantieleistungsvertrages mit der Fa. TRM wurde die kostenlose Materiallieferung für diverse Austäusche von Wasserleitungen vereinbart. Bei einer größeren Dimensionierung aufgrund neuer Erfordernisse ist jedoch der Mehrpreis von der Gemeinde zu tragen. Für den Austausch der Wasserleitungen Gewerbegebiet und Dornbirner Straße, etc. kommt diese Regelung zum Tragen. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb der Lieferung von Rohrmaterial durch die Fa. TRM mit einem Aufpreis von netto EUR 234.354, -- zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Auftrag zur Durchführung der Straßenbauarbeiten für die Projekte Funkenweg, Frickenescherweg, Zufahrt Bucher Straße 30 und Umlegung Kanal Schlossgasse wird mit einer Gesamtauftragssumme von EUR 323.052, 79 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Rhomberg vergeben. Von diesem Betrag gehen EUR 201.969, 23 zuzüglich MWSt. zu Lasten des Budgets 2015. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Gemeindevertretung stimmt der Neufassung der Förderungsbedingungen für Fahrradanhänger laut Beilage zu. Bedingung für das Inkrafttreten der Bestimmung betreffend die Ausweitung der Einkaufsmöglichkeit auf alle Firmen der plan-b-Region ist die Fassung diesbezüglich gleichlautender Beschlüsse aller Gemeinden dieser Region und der Stadt Bregenz. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1. Juli 2015 als genehmigt. 11. a) GR Robert Hasler verweist auf den vom e5-Team organisierten Vortrag „Welche Heizung passt für mein Haus?“ am 8.10.2015 um 20:00 Uhr im Kultursaal. b) Am 5.10.2015 starten wieder die Deutsch- und Orientierungskurse für Anfänger und Fortgeschrittene, so die Information von GR Yvonne Böhler. c) Laut GR Michael Pompl ist für den 26.10. ein Willkommensfest für die Flüchtlinge geplant. Die Details werden mit der noch zu ergehenden Einladung bekanntgeben. d) GV Maria Thaler regt an die Einladungen zu den Gemeindevertretungssitzungen hinkünftig nur noch per E-Mail zu versenden und das damit eingesparte Geld für die Flüchtlingshilfe zu verwenden. Diese Anregung wird vom Vorsitzenden zur Diskussion mit den Fraktionsobleuten aufgenommen, wobei er allerdings festhält, dass die notwendigen Mittel für die Flüchtlingshilfe ohnehin bereitgestellt werden und die angeregte Zweckwidmung deshalb nicht zielführend erscheint. e) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich, ob die angekündigten Radarmessungen an der Oberen Straße durchgeführt wurden und mit welchem Ergebnis. Laut Bürgermeister Christian Natter ist mit den Sicherheitsorganen abgestimmt, dass zwischen Ende September und Mitte Oktober an neuralgischen Punkten (Schulen, Kindergärten, etc.) und auf Schulwegen Radarmessungen durchgeführt werden. Über die Ergebnisse werde er berichten. f) Laut einem Zeitungsartikel soll ein „externer Spezialist Gespräche mit Grundeigentümern“ des zukünftigen Gewerbegebietes Neuwiesen führen. Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander dazu erklärt der Vorsitzende, dass diese Meldung so nicht korrekt sei. Es habe zwar Gespräche der Fa. ISK mit den durch die Umsiedlung der Fa. Bautrans allenfalls betroffenen Grundeigentümern gegeben, nicht aber darüber hinaus irgendwelche Aufträge. g) GV DI Martin Reis erkundigt sich bezüglich Ansiedlungswünschen der Fa. Ikea. Dazu hält der Vorsitzende fest, dass es zwar immer wieder Anfragen von Groß- und Einkaufsmärkten gebe, die Haltung der Marktgemeinde Wolfurt dazu aber bis dato unverändert ablehnend sei. h) Aufgrund der gemachten Erfahrungen spricht EM Wolfgang Schwärzler der Qualität des rollenden Essentisches ein großes Lob aus. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Förderung für die Anschaffung eines Fahrradanhängers Zur Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs gewährt die Marktgemeinde Wolfurt Beiträge für die Anschaffung von Fahrradanhängern. Die Förderung besteht: 1. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Kindertransport in Höhe von 50 % des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 220, --. 2. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Einkauf oder Lastentransport in Höhe von 50 % des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 160, --. 3. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrrad-Trolleys mit Anhängekupplung in Höhe von EUR 100, --. Anspruchsberechtigte: 1. Für den Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Kindertransport - Hauptwohnsitz des Kindes und zumindest eines Elternteils in Wolfurt. 2. Für den Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Einkauf oder Lastentransport bzw. eines Trolleys - Hauptwohnsitz des Antragstellers in Wolfurt. Förderungsabwicklung: Der Förderungsbetrag wird nach Vorlage der Originalrechnung und Unterfertigung des Förderungsantrages an der Amtskassa bar ausbezahlt. Die Förderung ist nur beim Kauf bei 1 2 einer Firma in der plan-b-Region möglich! Förderungszeitraum: Die Förderungsrichtlinien treten mit Beschlussfassung in Kraft und gelten für die Dauer eines Jahres. 1 Bregenz: Raider / Procycle / Drissner / Hervis Wolfurt: Radcult / Puchmayr Lauterach: Loitz Hard: Radwelt Hard / DJ’s Bikeshop 2 Regelung gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller Gemeinden der plan-b-Region