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19640903_GVE049 Wolfurt 03.09.1964 31.05.2021, 17:53 - 1 - Protokoll Anwesend? Der Bürgermeister, 1 Gemeinderat, 17 Gemeindevertreter und die Ersatzleute H. Mohr, Dr. H. Mohr und E. Pehr Entschuldigt: GR. H. Herburger, GR. M. Schwärzler, GR. W. Köb, GV. A. Bellmann und GV. E. Winder Beginn: 20.00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Von der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an folgende Bauwerber aus Wolfurt Wohnbaudarlehen bewilligt worden: R. Halbeisen, H. Natter, L. Ladurner, M. Simon, G. Widmer und M. Bernhard b) Mit Wirkung vom 1.9.1964 wurden folgende Lehrpersonen der Volksschule Wolfurt zugewiesen: Gerda Nemec, Rankweil und Christa Lutz, Bregenz c) Für das Gemeindehaus Wolfurt sind 10 Entwürfe eingebracht worden. Die Begutachtung und Preiszuerkennung findet am Montag, den 7. September 1964 statt. d) Am Montag, den 7.9.1964 findet die Besprechung betrefffend die Verlegung von Autobuslinien von der oberen Durchzugstrasse auf die untere (Landstrasse I.O. Nr. 4) statt. e) Im Zuge der Arbeiten des Vermessungsamtes Bregenz zur Erlangung eines modernen Vermessungsoperates werden in diesem Herbst unter Mitwirkung der Gemeinde Wolfurt Festpunkte für eine im Jahre 1965 durchzuführende Luftaufnahme versetzt werden. 2. Stellungnahme zu Landtagsgesetzesbeschluss: Jugendschutzgesetz Ein Antrag auf Begehren einer Volksabstimmung hinsichtlich des vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Jugendschutzgesetzes wird in schriftlicher Abstimmung mit 19: 3 Stimmen abgelehnt. 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses für 1963: Der Bürgermeister als Finanzreferent berichtet über das Ergebnis der Rechnung 1963, welche mit einem Nettoüberschuss von S 374.169,18 abschliesst, und erläutert die wesentlichen Abweichungen zwischen Rechnung und Voranschlag. Nach Verlesung des Berichtes des Überprüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 1963 genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. 4. Erhöhung des Stammkapitals der VGWSG [VOGEWOSI]: Um den dringend notwendigen Bau von Mietwohnungen entsprechend betreiben zu können, wird die Stammeinlage der Gemeinde Wolfurt bei der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft um S 50.000,— erhöht. - 2 - 6. Protokoll der 48. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 48. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 7. Sitzungsberichte: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 13.8.1964 und des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 22.7.1964 werden zur Kenntnis genommen. 8. Allfälliges: a) Bei den Einmündungen der Dammstrasse in die Achstrasse sollen negative Vorrangzeichen angebracht werden. b) Es wird angeregt, den Unterlauf des Eulentobelbaches im kommenden Herbst auszuräumen. Schluss der Sitzung um 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19650204_GVE054 Wolfurt 04.02.1965 31.05.2021, 17:53 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 4. Feber 1965 im Schulhaus abgehaltene Anwesend: Der Bürgermeister; 3 Gemeinderäte, 15 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Dr. H. Mohr und K. Pehr Entschuldigt: GR. M. Schwärzler, GV. Bellmann, GV. K.Köb, GV. E. Vonach und GV. E. Winder Beginn: 20:00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1.) Gemeindevoranschlag für das Jahr 1965 In seiner Eigenschaft als Finanzreferent erläutert der Bürgermeister Gruppe für Gruppe der wichtigsten Haushaltstellen des Gemeindevoranschlags-Entwurfes für 1965 und bringt gleichzeitig die folgenden Einträge ein: a) Die Entschädigung für den Standesbeamten wolle unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren eingetretenen allgemeinen Lohn- und Gehaltserhöhungen mit S 80.- pro Eheschließung und mit S 50.-für Jeden anderen Standesamtsfall neu festgelegt werden. b) Der Wert der Säuglingspaketgutscheine soll von derzeit S 175.auf S 200.- erhöht werden. c) Zur Deckung der Kosten für die Waldaufsicht soll die Forstaufsichtsumlage von bisher 25% auf 30% der forstwirtschaftlichen Einheitswert-Bemessungsgrundlage erhöht werden. d) In den Landeswohnbaufonds sollen für das Jahr 1965 vorerst S 104.000 (das Soll-Betreffnis) eingezahlt werden. Eine allfällige Höherdotierung im Laufe des Jahres bleibt einer gesonderten Beschlußfassung vorbehalten. e) Zur Förderung der Entsiedlung der Dorfkerne von bäuerlichen Betrieben bzw. zur Errichtung von neuen Siedlungshöfen in der Landwirtschaftszone sollen im Jahre 1965 erstmalig S 40.000.- in den bäuerlichen Siedlungsfonds eingezahlt werden. Diesen Anträgen wird die Zustimmung erteilt und alsdann wird der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1965, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 7.468.000,- ausgeglichen abschließt, einhellig gebilligt. - 2 - 2. Planungsvergabe für die Totenkapelle: Nach einem Bericht des Bürgermeister über den Stand der Vorarbeiten für die Errichtung einer Totenkapelle wird beschlossen, die Planung im Sinne des bereits vorliegenden Vorentwurfes an Architekt Dipl. Ing. F. Schmidt, Bregenz, zu übertragen. Die Totenkapelle soll auf dem Pfarrwidum südöstlich des alten Friedhofes errichtet werden. Gleichzeitig sollen auch in der Nähe der bisherigen, völlig unzulänglichen, neue WC-Anlagen gebaut werden. 3. Öllagertanks für das neue Gemeindehaus: Die Lieferung von 2 Oberflur-Öllagertanks mit je 18 m3 Fassungsvermögen wird der Fa. E. Erne, Bregenz, (im Sinne des Angebotes vom 13.1.1965) übertragen. 4. Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes: Es wird beschlossen, die im Erweiterungsprojekt des Gemeindewasserwerkes vorgesehene Hauptleitung entlang der Mädlestraße in 80 mm Gussrohren in Eigenregie verlegen zu lassen. 5. Anschaffung von Wasserzählern: Für das Gemeindewasserwerk werden bei der Fa. Eduard Schinzel, Wien, 50 Wasserzähler 3 m3, 7 WZ. 7 m3 und 2 WZ. 20 m3 im Sinne des Angebotes vom 19.1.1965 zur Lieferung in Auftrag gegeben. 6. Beleuchtung der neuen Straßenkreuzungsbereiche: Für die Beleuchtung der neu ausgebildeten Straßenkreuzungsbereiche an der Landstr. I.O. Nr. 4. werden bei der Firma Elin-Union, Bregenz, 2 Stahlrohr-Peitschenmasten mit Je 3 Langfeldansatzleuchten im Sinne des Angebotes vom 21.12.1964 bezogen. 7. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen von/Walter und Paul Fink. Feldeggstr. 22 um. Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,30 m zur Gp. 3181 (Feldeggstraße) aus Anlaß des Anbaues einer Doppelgarage an das bestehende Wohnhaus Feldeggstraße 22 wird befürwortet, wenn sich die Antragsteller bereit erklären, den verbleibenden Grundstückstreifen bei einer eventuellen Strassenverbreiterung kostenlos ins öffentliche Gut abzutreten. Für das gleiche Bauvorhaben wird gegenüber der Gp. 258/6 eine Bauabstandsnachsicht auf 2 m bewilligt. b) Das Ansuchen Wilhelm Gasser, Dammstraße, 36 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,95 m gegenüber der Gp. 410/42 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf Gp. 410/45 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Philibert Gmeiner, Brüelstr. 18, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf o,50 m gegenüber der Gp. 1467 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf Gp. 1468/2 wird bewilligt. - 3 - d) Das Ansuchen des Ewin Karg, Tm Wida 2 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 4,0 m zur Gp. 410/23 aus Anlass der Erweiterung des auf Gp. 410/50 bestehenden Wirtschaftsgebäudes wird bewilligt, 8.) Berichte: a) Ein Anerkennungsschreiben der Kinder des verstorbenen Altberm. Theodor Rohner wird zur Kenntnis gebracht. Für die gleichzeitig der Gemeinde übermittelte Spende in Höhe von S 2.000,- wird der Dank ausgesprochen und verfügt, daß der Betrag für die Totenkapelle verwendet werden soll. b) Das Ergebnis einer statistischen. Erhebung über die Betriebsstandorte und die Zahl der unselbständig Beschäftigten sowie über die Zahl der Rentner und Pensionisten wird zur Kenntnis gebracht. c) Gemeinderat Herburger berichtet: bei der Musterung des Jahrganges 1946 waren 21 tauglich, 5 tauglich ohne Waffe, 6 wurden zurückgestellt und 2 waren untauglich. d) Der Gemeinde ist durch ihren Rechtsvertreter, Dr. Mossbrugger, die Mitteilung zugekommen, wonach die Klage des Eugen Klocker gegen die Gemeinde Wolfurt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Schulstraße vom Bezirksgericht Bregenz mit Urteil vom 26.1.1965 kostenpflichtig abgewiesen wurde. 10.) Sitzungsprotokolle: Ein Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26.1.1965 wird zur Kenntnis genommen. 11.) Protokoll der 53. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 53. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 12.) Verschiedene Anfragen (Schuttablage im Wuhrgebiet, Straßenprobleme) werden vom Bürgermeister beantwortet, bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 23:00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19650729_GVE004 Wolfurt 29.07.1965 31.05.2021, 17:53 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 29. Juli 1965 im Schulhaus abgehaltene 4. Gemeindevertretungssitzung ============================= Anwesend: Der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 13 Gemeindevertreter und die Ersatzleute L. Rohner, J. Stadler, E. Eberle, M. Höfle, E. Bereuter, H. Bieringer und O. Schwärzler Entschuldigt: Vizebgm. Prof. Dr. Hinteregger, GR. Herburger, und die GV. R. Fitz, A. Sohm, A. Lingenhel, H. Schwarz, W.Köb und J. Hölzlsauer Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung der vertraulichen Sitzung um folgenden Punkt erweitert: 6.) Verpachtung der Gp. 425//1 I. Öffentliche Sitzung 1.) Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen: A. Österle, Achstr. 1, Detailhandel mit Wirk- und Strickwaren, Wäsche und Strümpfe; Walter Rhomberg, Dammstraße, Fabriksmäßige Erzeugung von Holzwaren; Julius Gasperotti, A. Loackerstraße, Aluminiumschweisser. b) Von der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an folgende Bauwerber Wohnbaudarlehen bewilligt worden: Karl Losert, Walter Klocker, Anton Trieb, Artur Böhler, Gebhard Fetz, Adolf Böhler, Roland Heinzle, Alois Santa, Elmar Stark, Anton Berchtold, Hans Loacker, Ludwig Schwärzler, Linus Schwarzmann und Josef Meusburger. c) Die Namensliste der zum 1.7.1965 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes Einberufenen aus der Gemeinde Wolfurt wird verlesen. d) Definitive Lehrstellen wurden verliehen an Stefan Fink und Siegfried Heim, beide Hauptschule Wolfurt, und an Gabriele Heinzle, Volksschule Wolfurt. e) Laut der Bevölkerungsstatistik hatte die Gemeinde Wolfurt per 1. Juli 1965 4.173 Einwohner. f) Derzeit steht eine neue Gemeindeordnung in Ausarbeitung. Die Gemeindevertreter werden eingeladen, eventuelle Anregungen hiezu bekannt zu geben. Eine Verfügung des Bürgermeisters gem.§ 53 GO, wonach die Fa. H. Schertler, Lauterach beauftragt wurde, mit dem anläßlich des Unwetters im Juni 1965 im Sandfang der Schwarzach abgelagerten Schotter die Weiherstr. auf die katastermäßige Breite auszubauen, wird zur Kenntnis genommen. - 2 - 3.) Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages: Gasgesetz Hinsichtlich des vom Vorarlberger Landtag als nicht. dringlich beschlossenen Gasgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4.) Benennung von Gemeindestraßen und -wegen. Straßenbenennung: Bedingt durch immer stärkere Bautätigkeit außerhalb des verbauten Gebietes, wird die Neubenennung verschiedener Straßen und Wege unumgänglich notwendig. Der Kulturausschuß wird beauftragt, grundsätzliche Richtlinien und Benennungsvorschläge zu erarbeiten. 5.) Auswertung der ärztlichen Schüleruntersuchung 1965: Das Ergebnis der heuer erstmalig durchgeführten ärztlichen Schüleruntersuchungen wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht und kommentiert. Die ärztliche Untersuchung der schulpflichtigen Jugend erbrachte vor allem die alarmierende Feststellung, daß der Zustand der Zähne der Volks- und Hauptschüler von Wolfurt ein ausgesprochen schlechter ist. Von 483 untersuchten Schülern haben 454 = 94% entweder bestehende Zahnschäden oder bereits sanierte Zähne. Es soll deshalb über Beschluß der Gemeindevertretung geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen allenfalls durch Fluorzusatz beim Wasser eine prophylaktische Kariesbekämpfung einsetzen könnte. Die schulärztliche Untersuchung erstreckte sich auf folgende Bereiche: Allgemeinzustand, Zähne, Sehvermögen, Rachenraum und Hals, Vegetativum und Nervensystem, Herz und Kreislauf und schließlich auf die orthopädischen Verhältnisse. 6.) Grundablösevertrag Gemeinde /Geschwister Albinger: Der Übernahme eines Teilstückes mit 8 m2 aus der im Eigentum von Rosa und Berta Albinger, Wolfurt, Wälderstraße 3 befindlichen Gp. 1157 im Schenkungswege zum Zwecke der Verbreiterung der Neudorfstraße, Gp. 3231/1 wird zugestimmt. Der diesbezüglich abgefaßte Vertrag wird genehmigt und unterfertigt. 7.) Ansuchen des FC Wolfurt um einen Ehrenpreis: Dem FC Wolfurt wird für die Veranstaltung eines Fußballturnieres der Ortsvereine ein Ehrenpreis im Werte von S 500,-- gestiftet. 8.) Beitragseinladung der Österr. Gesellschaft für Raumforschung und Raumplanung: Die Gemeinde Wolfurt erklärt den Beitritt als ordentliches Mitglied zur Österreichischen (Gesellschaft für Raumforschung und Raumplanung. 9.) Stellungnahme Straßenprojekt oberer Bregenzerweg: Dem Ausbau des oberen Bregenzerweges im Sinne des vorliegenden Lageplanes, Variante II, wird zugestimmt. - 3 - 10.) Vergabe von Arbeiten für das neue Gemeindehaus/Postamt: Für den Neubau des Gemeindehauses werden folgende Arbeiten vergeben: a) Zimmermannsarbeiten an Firma E. Böhler, Zimmermeister Wolfurt, zum Angebot vom 13.7.1965 b) Dachdeckerarbeiten an Fa. Erich Jäger, Dachdeckermeister, Wolfurt, zum Angebot vom 7.6.1965. Der Dach- und Wandschiefer ist im Sinne des Nachtragsoffertes aus der Schweiz zu beziehen. c) Lieferung von 4 Stück Lichtkuppeln an Fa. Stadelmann & Lässer, Schwarzach, zum Angebot vom 16.3. 1965 d) Heizungs- und sanitäre Anlagen an Fa. Kurt Dür, Wolfurt, zum Angebot vom 5.6.1965 und unter Zusatzbedingungen. e) Lieferung von 2 Stück Heizölbrenner an Fa. F. Moosbrugger, Nüziders, zum Angebot vom 28.6.65 f) Isolierungsarbeiten bei Leitungsschlitzen an Fa. Helco, Feldkirch, zum Angebot vom 1(0.6.1965 11.) Ansuchen des Verkehrsvereines: Beitrag zur Errichtung eines Planschbeckens: Aus Anlaß der Errichtung eines Planschbeckens beim Kinderspielplatz an der Ach wird dem Verkehrsverein Wolfurt ein Beitrag in Höhe von S 5.000,-- bewilligt. 12.) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen des Rudolf Gasser, Neudorfstraße 1, um die Bewilligung einer Bauabstandsnachsicht zur Neudorfstraße aus Anlaß der Errichtung einer Schreinerwerkstätte auf Gp. 1156/4 wird einvernehmlich auf 3,00 m befürwortet. Zum gleichen Bauvorhaben wird gegenüber der Gp. 1157 eine Bauabstandsnachsicht auf 2,30 m und gegenüber der Gp. 1156/3 eine Bauabstandsnachsicht auf 2,80 m bewilligt. b) Das Ansuchen des Josef Dietrich, Hofsteigstr. 35, um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Bp. 233 aus Anlaß der Errichtung einer (Garage auf Gp. 2608 wird bewilligt. c) Das Ansuchen der Raiffeisenkasse Wolfurt um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,60 m bzw. 4,00 m gegenüber der Gp. 124(0/3 aus Anlaß des geplanten An- und Umbaues des Kassagebäudes wird bewilligt. - 4 - 3.) Protokoll der 3. Sitzung der Gemeindevertretung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 3.Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 4.) Sitzungsberichte: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates am 27.7.1965, des Bauausschusses am 24.6., 28.6. und 22.7.1965 und des Wasserverbandes Schwarzach-Rickenbach am 6.7.1965 werden zur Kenntnis gebracht. 5.) Allfälliges: GV. Adolf Fehle bringt in Erinnerung und wünscht festgehalten zu haben, daß er in der letzten Gemeindevertretungssitzung anläßlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5 vorgebracht habe, die Gemeinde Wolfurt könne es sich finanziell nicht leisten, eine Musikschule zu errichten und zu führen. 6.) Verpachtung der Gp. 425/1: Die Gp. 425/1 wird der Firma Esso Standard, Wien, zum Zwecke der Errichtung einer Tankstelle vorerst auf die Dauer von 25 Jahren gegen einen jährlichen Pachtschilling in Höhe von S 24.000,-- verpachtet. Eine diesbezüglich abgefaßte Options-Urkunde wird, zur Kenntnis gebracht und genehmigt. Schluß der Sitzung um 23.10 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19631230_GVE042 Wolfurt 30.12.1964 31.05.2021, 17:52 - 1 - Protokoll über die am Montag, den 30. Dezember 1963 im Schulhaus abgehaltene 42. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter und die Ersatzleute B. Lang, M. Köb und Dr. H. Mohr Entschuldigt: GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. R. Fitz und GV. E. Winder Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinlöschung: Alfred Fischer, Hofsteigstr. 50, Klöppelspitzen- und Vorhangerzeugung b) Gewerbescheinausstellungen: Manfred Guldenschuh, Lauteracherstr. 13, Elektromechanik und Olga Mathis, Lustenau, Mietauto mit Standort Wolfurt, Dornbirnerstrasse 35 c) Das Landeswasserbauamt hat die Verrohrung des Narrenberggrabens der Fa. J. Broger, Schwarzenberg, übertragen. d) Ein Bericht über die Tätigkeit des Gemeindevermittlungsamtes in Schwarzach im Jahre 1963 wird zur Kenntnis gebracht. e) An Kurtagen sind im Jahre 1963 S 5.146,— vereinnahmt worden. f) Mit berechtigter Entrüstung wird festgestellt, dass die Fa. Joh. Häfele, Parkettfabrik, Sulz, durch gröbliche Missachtung von Bauverträgen (wiederholte Nichteinhaltung von Terminen) die Fertigstellung der Turnhalle immer wieder hinauszögert. g) Der gesamte Grundbesitz der Schwarzachtobelstrassenkonkurrenz, von dem die Gemeinde Wolfurt 22,95% der Anteile besitzt, wird zum Verkauf ausgeschrieben. 2. Arrondierung der Grundparzellen 724 und 833: Zur günstigeren Gestaltung des Bauplatzes Gp. 724 und 833, auf welchem in absehbarer Zeit die Volksschule und der Kindergarten Nord errichtet werden sollen, wird von Paul Geiger, Wolfurt, Inselstrasse 5, aus der Gp. 828/1 ein Teilstück im Ausmass von 355 m2 angekauft. 3. Vergabe von Arbeiten zum Ausbau des Kindergartens: Ausbauarbeiten für den Kindergarten im neuen Schulhaustrakt werden wie folgt vergeben: a) b) c) d) e) f) g) Malerarbeiten: ARGE B. Heidegger und A. Repolusk, Wolfurt Fliesen und Bodenplatten: Gebr. Knapp, Bregenz Heinzung und Sanitäre: Kurt Dür, Wolfurt Fenster und Türen: Alois Flatz, Alberschwende Elektroinstallationen: Kiechel und Hagleitner, Bregenz Innenverputzarbeiten: Erwin Rünzler, Höchst Parkettböden: Karl Aichholzer, Wolfurt - 2 - 4. Gemeinde- und Postamtsneubau: Das sich in einem schlechten Bauzustand befindliche gemeindeeigene Gebäude, in welchem sich seit Jahren das Postamt befindet, lässt sich mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht instandsetzen und renovieren. Leider aber findet sich die Post- und Telegraphenverwaltung in Innsbruck, die für die Unterbringung des Postamtes verantwortlich zeichnet, nicht bereit, in den nächsten Jahren die Errichtung eines eigenen Postamtsgebäudes ins Auge zu fassen, obwohl abgesehen vom schlechten Zustand des jetzigen Postgebäudes die räumliche Voraussetzung für einen geordneten Postbetrieb schon längst nicht mehr als gegeben erscheinen. Da ausserdem die derzeit von der Gemeindeverwaltung im Schulhaus - Altbau belegten Räume dringend eine Freigabe für schulische Zwecke erheischen, wird der Bau eines Gemeindehauses unumgänglich notwendig. Nachdem die Postverwaltung von sich aus nicht gewillt ist, für eine den heutigen Bedürfnissen angemessene Bereitstellung von Postamtsräumen von sich aus Genüge zu leisten, ist die Gemeinde notgedrungen verhalten - obwohl sie hiefür rechtlich gesehen in keiner Weise zuständig wäre - im Interesse eines gut funktionierenden Postdienstes und nicht zuletzt auch im Interesse der Postbediensteten selbst, die unter z.T. schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen müssen, für eine Unterbringung des Postamtes im geplanten Gemeindehaus-Neubau Vorsorge zu treffen. Im Voranschlag 1964 sind für die Projektierung und Erstellung des Rohbaues 1,5 Mill. Schilling vorzusehen. Ausserdem wird die Bildung eines eigenen Gemeindehausbau-Unterausschusses bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung angeregt. 5. Grundablöse Schulstrasse - Brüelstrasse: Durch eine Projektsänderung bedingt wird es notwendig, zusätzliche Grundablösungen für den Ausbau der Schulstrasse und Brüelstrasse durchzuführen. Einzelne Mitglieder der Gemeindevertretung erklären sich in dankeswerter Weise bereit, diesbezügliche Verhandlungen durchzuführen. 6. Ansuchen um Auflassung des sogenannten Schulweges: Die Gp. 3255/2 und 3235/3 (der sogenannte Schulweg) wird als öffentliches Gut aufgelassen und ins Eigentum der Gemeinde Wolfurt überführt. 7. Schichtenlinienpläne: Die Gemeinde Wolfurt ist vorbehaltlich der Klärung der Kostenfrage an der Erstellung von Schichtenlinienplänen über das Gemeindegebiet interessiert. 8. Mullbeseitigung: Nachdem die Mullabfuhr zunehmend an Bedeutung gewinnt (1961 waren es 234 Teilnehmer, heute sind es 383) und die Beseitigung des Mulls ganz allgemein Schwierigkeiten bereitet, bekundet die Gemeinde Wolfurt Interesse an einer Studie über die Wirtschaftlichkeit einer Mullverbrennungsanlage im Rheintal. - 3 - 10. Protokoll der 41. Gemeindevertretungssitzung: Im Protokoll der 41. Gemeindevertretungssitzung ist der letzte Satz des Punktes 1. zu streichen. Im übrigen wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 11. Rückblick auf das Jahr 1963: Rückschauend auf das nun ablaufende Jahr 1963 stellt der Bürgermeister fest, dass es neben der anhaltend günstigen Wirtschaftslage der vorbildlichen Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung zu danken ist, dass eine Beine von beachtlichen Leistungen auf dem Gebiete des Hauptschulneubaues, des Ausbaues der Ortskanalisation und der Staubfreimachung von Gemeindestrassen vollbracht werden konnten. Wenn auch nicht alle Wünsche in Erfüllung gingen und die Gemeinde durch den Tod von GR. Dr. A. Schwärzler einen grossen Verlust erlitten hat, so kann doch eine beachtliche weitere Aufwärtsentwicklung in unserer Gemeinde vermeldet werden. Der Bürgermeister dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung, besonders den Gemeinderäten und dem Obmann des Bauausschusses, sowie den Bediensteten der Gemeindekanzlei, vorab dem Gemeindesekretär, und den Gemeindearbeitern für die erspriessliche Mitarbeit und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Aufgaben des kommenden Jahres wiederum im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit in Angriff genommen werden können. GR. Dr. R. Hinteregger dankt namens der Gemeindevertretung dem Bürgermeister für all seine Mühen und Arbeiten im Dienste der Gemeinde Wolfurt. Schluss der Sitzung um 22.00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19651112_GVE008 Wolfurt 12.11.1965 31.05.2021, 17:52 - 1 - Protokoll über die am Freitag, den 12. November 1965 im Schulhaus abgehaltene 8. Gemeindevertretungssitzung ============================= Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 17 Gemeindevertreter und die Ersatzleute E. Eberle und J. Stadler Entschuldigt: GR. Dr. Hinteregger, GV. L. Gmeiner und GV. W. Köb Beginn: 20.00 Uhr I. Öffentliche Sitzung 1.) Verfügung nach § 53 G0.: Vergabe der Statik für die Totenkapelle: Der Vorsitzende teilt mit, daß er gem. § 53 GO. die Durchführung der statischen Berechnungen für den Bau der Totenkapelle an Herrn Dipl. Ing. Ammann, Bregenz, zum Anbotpreis von S 6000,-- übertragen hat. 2.) Stellungnahme zu einem Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages: Gesetz über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz - GG.): Nach ausführlicher Berichterstattung durch den Bürger meister über das vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gemeindegesetzes wird hiezu grundsätzlich positiv Stellung genommen und kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3.) Aktion "Hochwasserhilfe der Österreichischen Gemeinden": Zu Gunsten der am ärgsten von der diesjährigen Hochwasserkatastrophe betroffenen Osttiroler Gemeinden wird dem Tiroler Gemeindeverband eine Spende von S 10.000,- zuerkannt. 4.) Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 39, Abs. 7. und 9. der LBO.: Bau eines Wohnblocks der Wohnbauselbsthilfe an der Achstraße: In teilweiser Entsprechung eines Antrages der "Wohnbauselbsthilfe", Bregenz, wird für den geplanten Bau eines Eigentums-Wohnblockes an der Achstraße eine Ausnahmegenehmigung gem. § 39, Abs. 7. und 9. der VLB0. zur Errichtung eines Gebäudes mit Erdgeschoß und 4 Obergeschossen erteilt. In diesem Zusammenhang wird die Forderung erhoben, die Wohnbauselbsthilfe wolle in das Projekt den Bau von Garagen, auch wenn diese erst später erstellt werden sollten, aufnehmen und zwar so, daß diese mit einem Mindestabstand von 1,50 m zum Gehsteigrand an der. Achstraße situiert werden. - 2 - 5.) Stellungnahme zur Autobahnplanung im Raume Bregenz: An Hand von Plänen erläutert der Vorsitzende die bisher bekanntgewordene Autobahnplanung im Raume Bregenz, wobei er im besonderen die jeweiligen Vor- und Nachteile der verschiedenen Trassen-Varianten, wie sie sich für Wolfurt ergeben, aufzeigt. Nach anschließender sehr lebhafter und eingehender Debatte wurde mit starker Stimmenmehrheit folgende Resolution beschlossen: Die Gemeinde Wolfurt anerkennt, daß der Bau einer Autobahn von der Staatsgrenze bei Hörbranz in Richtung Oberland mit einem Anschluß an das Schweizer Autobahnnetz dringend notwendig geworden ist. Es ist bedauerlich, daß bisher noch keine Trassenfestlegung erfolgen konnte. In Wahrung der Interessen, der durch die Bergtrasse für verschiedene Bevölkerungskreise erwachsenden Nachteile durch Zerschneidung wertvollen Bau- und Kulturgrundes und durch Beeinträchtigung von bereits bestehenden Siedlungsgebieten und in Wahrnehmung der allgemeinen Gemeindeinteressen muß sich die Gemeinde Wolfurt nach wie vor gegen jede Autobahnbergtrasse stellen. Das zuletzt bekanntgewordene Projekt einer Arbeitsgemeinschaft von Unternehmern bringt neben der Trassierung einer Autobahn durch den Pfänderstock auch eine Verlegung der Bahnlinie Lindau-Bludenz auf diese Trasse. Weil dadurch der Gemeinde Wolfurt und ihren Einwohnern zwar nach wie vor die durch eine Bergtrasse sich ergebenden Nachteile erwachsen, andererseits aber durch das Näherrücken eines Bahnhofes auch Vorteile entstehen können, würde dieses Projekt befürwortet werden, vor allem dann, wenn verschiedene Bedingungen, die seitens der Gemeinde noch zu präzisieren sind, volle Berücksichtigung finden. Das großzügige Projekt darf aber keinesfalls Anlaß dazu sein, daß wieder Jahre hindurch keine Trassenfestlegung erfolgt. 6.) Dienstpostenplan für das Jahr 1966: Der Dienstpostenplan für das Jahr 1966 wird genehmigt; er umfaßt einen Beamten der Gruppe B IV und 4 Angestellte der Gruppe d 1. II. Vertrauliche Sitzung 1.) Protokolle der 6. und 7. Sitzung der Gemeindevertretung: Nachdem gegen die Fassung der Protokolle der 6. und 7. Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, werden die Protokolle vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 2.) Sitzungsberichte: Verschiedene Sitzungsberichte werden zur Kenntnis gebracht. 3.) Allfälliges: GV. Heim berichtet, daß demnächst ein Elternsprechtag wegen des im kommenden Schuljahr erstmals beginnenden polytechnischen Lehrganges stattfindet. Schluß der Sitzung um 23:25 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19650427_GVE001 Wolfurt 27.04.1965 31.05.2021, 17:52 - 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 27. April 1965 im Schulhaus abgehaltene 1. Gemeindevertretungssitzung ============================= Anwesend.. Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte und 18 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV. Paul Geiger Beginn: 20.00 Uhr Vor Beginn der 1. Arbeitssitzung der neuen Gemeindevertretung erinnert der Bürgermeister in einer Ansprache daran, daß vor genau 20 Jahren die damalige provisorische Staatsregierung die Selbständigkeit und Unabhängigkeit Österreichs proklamiert habe. Er hob dabei hervor, daß 20 Jahre nach Beendigung des 1. Weltkrieges Österreich als selbständiger Staat ausgelöscht war; 20 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges Österreich aber nicht nur noch existiere, sondern die Unabhängigkeit und Lebensfähigkeit Österreichs unbestritten und anerkannt sei. Während zwischen beiden Weltkriegen zahlreiche Bewohner jenes Rumpflandes, das nach dem Zusammenbruch der Österreichisch-Ungarischen Monarchie noch den Namen Österreich behielt, die Daseinsberechtigung dieses Staates in Zweifel gezogen und wenig Patriotismus besessen hätten, sei seit 1945 ein grundlegender Wandel im Denken und Fühlen unverkennbar geworden: Dem Österreicher der II. Republik sei ein Staatsbewußtsein, eine staatsbejahende Einstellung zu eigen, ein Glaube an Österreich, der in der Zwischenkriegszeit vielfach unbekannt gewesen sei. Österreich sei für uns Österreicher mehr als eine geographische Bezeichnung, würde als Staat und Vaterland, mit Ausnahme ganz weniger Menschen, uneingeschränkt bejaht und anerkannt. Nach einem Rückblick auf die wichtigsten Meilensteine, die den Weg der II. Republik markieren, führte er schließlich aus, es gelte besonders in der Jugend, welche die unsäglichen Nöte und Entbehrungen der Kriegs- und Nachkriegszeit nicht mehr unmittelbar erlebt habe, den Glauben und das Bekenntnis zu Österreich zu verankern und zu festigen. In öffentlicher Sitzung wird sodann die Tagesordnung wie folgt abgewickelt: 1.) Mitteilungen: a) Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung wird empfohlen, am 21. oder am 22. Mai 1965 aus Anlass der Befreiungs- und Unabhängigkeitsjahrestage öffentliche Feiern abzuhalten. Diese Empfehlung wird dem Kulturausschuß zur Erarbeitung von Vorschlägen zugewiesen. - 2 - b) Der Bürgermeister erläutert von ihm aufgestellte grundlegende Richtlinien zur Geschäftsordnung bei Gemeindevertretungssitzungen, deren Anwendung bzw. Beachtung zugestimmt wird. c) Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende Punkte erweitert: 7) Stellungnahme zur Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt auf den Gp.899/1 und 899/2 8) Löschung des Pfandrechtes auf der Liegenschaft in E.Zl. 2034 9) Ansuchen der Turnerschaft Wolfurt um Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens auf der Turnbekleidung. d) Veränderungen im Gewerberegister: Paul Rohner, Inselstraße 11, Erteilung der Konzession für das Gast- u. Schankgewerbe in Form einer Imbißstube Paul Rohner, Inselstraße 11, Gewerbeberichtigung für den Detailhandel mit Zement und Betonwaren e) Frl. Christine Krammer wurde mit Wirksamkeit vom 2. März 1965 der Volksschule Wolfurt als Lehrerin zugewiesen. f) Die Bevölkerungsstatistik per 1.4.1965 wird bekannt gegeben. 2.) Bildung von Unterausschüssen: a) Der Bürgermeister gibt die Referatsverteilung wie folgt bekannt: Bürgermeister: Allgemeine Verwaltung, Polizeiwesen, Bau-, Wohnungs- u. Siedlungswesen, Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftliche Unternehmungen, Finanz- und Vermögensverwaltung 1. Gemeinderat Prof. Dr. Richard Hinteregger: Schulwesen, Kulturwesen Gemeinderat Herbert Herburger: Wirtschaftsförderung, Landwirtschaftsförderung Gemeinderat Hubert Mohr: Fürsorgewesen und Jugendhilfe, Gesundheitswesen und körperl. Ertüchtigung Gemeinderat Otto Gratt: Ohne Geschäftsbereich b) Stimmeneinhellig werden die nach freiem Ermessen zu bildenden, sowie die auf gesetzlichen Vorschriften beruhenden Unterausschüsse gebildet. Hierüber wird eine eigene Niederschrift verfaßt. 3.) Zusicherung auf Gewährung von Fondsmitteln zur Weiterführung der Kanalisationsarbeiten: Die Gemeinde Wolfurt erklärt die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 12. März 1965 Zl. 59.212/A/ 18-I-8/1965 betreffend die Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von S 132.000,-- und eines - 3 - Darlehens in Höhe von S 1.518.000,-- für den weiteren Ausbau der Ortskanalisation. 4.) Übernahme und Weiterveräußerung der Gp.2497 (Wassergraben: a) Die Gemeinde Wolfurt erwirbt von der Republik Österreich die Gp. 2497 (Wassergraben) im Ausmaß von 372 m2 zum Preise von S 9.300,-- in das öffentliche Gut. Ein diesbezüglich abgeschlossener Kaufvertrag wird verlesen und genehmigt. b) Die als Wassergraben aufgelassene Gp. 2497 wird den Eigentümern der Gp. 2492/2, 2492/5, 2492/6, 2492/7, 2492/8, 2492/9 und 2492/10 zur Benützung als Zufahrtstraße unter folgenden Bedingungen überlassen: A) Die von der Gemeinde geleistete Zahlung in Höhe von S 9.300,-- ist zu refundieren B) Für die Herstellung und Erhaltung des Zufahrtsweges dürfen der Gemeinde keinerlei Kosten erwachsen C) Sollte die Gemeindevertretung allenfalls noch beschließen, daß die Gp. 2497 ins Eigentum der Interessenten überschrieben wird, besteht die Verpflichtung, einen diesbezüglichen Vertrag zu unterfertigen und sämtliche Kosten zu übernehmen. 5.) Anschaffung einer Trag-Kraftspritze für die Ortsfeuerwehr: Anstelle der im Voranschlag 1965 vorgesehenen Anschaffung von Atemschutzgeräten und Schlauchmaterial wird für die Ortsfeuerwehr eine neue Trag-Kraftspritze im Sinne des Angebotes der Fa. Haberkorn, Bregenz, vom 18.2.1965 gekauft. Die Bedeckung der Mehrkosten erfolgt aus einer außertourlichen Zuweisung durch die LAWK. Die alte Motorspritze wird behalten und soll für Übungen und Pumparbeiten bei Wasserschäden verwendet werden. 6.) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen des Hans Feuerstein, Buch 16, um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 3387 aus Anlaß der Errichtung eines Einfamilienhauses auf Gp. 2462/1 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Eduard Ibele, Rutzenbergstraße 41, um die Gewährung ein er Bauabstandsnachsicht auf 1,50 m zur Gp. 2582/6 sowie einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 2582/8 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 2582/7 wird bewilligt. c) Das Ansuchen von Mathias Rungaldier, Hard, um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 1477/9 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf Gp. 1477/1 (0 wird bewilligt. d) Das Ansuchen von Rudolf Stocker, Hard, um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 1477/10 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf Gp. 1477/9 wird bewilligt. - 4 - 7.) Stellungnahme zur Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt auf den Gp. 899/1 u. 899/2: Die Gemeinde Wolfurt erklärt, daß die lt. Teilungsplan des Dipl.-Ing. Dr. G. Schelling, Dornbirn, vom 7. 4.1965, GZl. 1037/65 aus Teilflächen der Gp. 899/1 und 899/2 neu gebildeten Gp. 899/6 und 899/7 von der Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt nicht berührt werden. 8.) Löschung des Pfandrechtes auf der Liegenschaft in E.Zl. 2034: Nachdem alle Forderungen der Gemeinde Wolfurt aus dem seinerzeitigen Verkauf der Gp. 410/76 durch den derzeitigen Eigentümer beglichen wurden, bewilligt die Gemeinde Wolfurt, daß auf der Liegenschaft in E.Zl. 2034 KG. Wolfurt die Löschung des für die Kaufschillingrestforderung der Gemeinde Wolfurt im Betrage von S 58.000,-- in C. OZl. 1 einverleibten Pfandrechtes samt Anhang eingetragen wird. 9.) Ansuchen der Turnerschaft Wolfurt um Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens auf der Turnbekleidung: Der Turnerschaft Wolfurt wird die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens als Brustabzeichen auf Trainingsblusen und Turnerleibchen erteilt. 3.) Gemeinderats-Sitzungsbericht: Ein Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 22.4.1965 wird zur Kenntnis gebracht. 4.) Allfälliges: Verschiedene Anfragen werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt (Parkverbot Bucherstraße und Friedhofaufgang, Zustand der Rüttigasse, Erstellung von Mauern an der Brüelstraße, Verkehrsbeschilderung an der Schul- und Brüelstraße). Schluß der Sitzung um 22.00 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: [- 5 -] Beilage Bestellung von Unterausschüssen Gemäß § 33 Abs. (3) der Gemeindeordnung für das Land Vorarlberg wurden auf der Gemeindevertretungssitzung vom 27. April 1965 die folgenden Unterausschüsse gebildet: Bauausschuß: (Straßenbau, Hoch- und Tiefbau, Wasserwerk, Raumplanung) Obmann: Bgm. Hubert Waibel Stellv. GR. Otto Gratt Schriftf. GV. Gebhard Dür Mitgl.: GR. Hubert Mohr Mitgl. GV. Adolf Fehle EM. Alfons Kalb Mitgl. GV. Walter Schwärzler EM. Hans Bieringer EM. Herbert Schertler GV. Remigius Bauchle GV. Josef Hölzlsauer Schul- und Kulturausschuß: (schulische und kulturelle Angelegenheiten) Obmann: 1. GR. Prof. Dr. R. Hinteregger Mitgl. Stellv. GV. Siegfried Heim EM. Josef Schrft. GV. Gebhard Dür EM. Mitgl. GR. Hubert Mohr GV. GV. Adolf Fehle GV. Josef EM. Alfons Kalb EM. Ludwig Rohner Stadler Herbert Schertler Remigius Brauchle Hölzlsauer Finanzausschuß: (Budget, Finanzangelegenheiten) Obmann: Stellv. Schrft. Mitgl.: Bgm. Hubert Waibel Mitgl. GR. Herbert Herburger GR. Hubert Mohr GR. Otto Gratt GV. Hubert Schwärzler GV. Wilhelm Köb 1. GR. Prof. Dr. R. Hinteregger Landwirtschaftsausschuß: (Landwirtschaftsförderung, Ried- u. Waldwege, Gräben, Wirtschaftsförderung) Obmann: GR. Herbert Herburger Stellv. GV. Armin Sohm Schft. GV. Paul Geiger Mitgl.: GV. Josef Zwickle Mitgl. EM. Ernst Bereuter EM. Martin Höfle EM. Albert König Sozialausschuß: (Fürsorgewesen und Jugendhilfe, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung) Obmann: Stellv. Schrft. Mitgl.: GR. GV. GV. GV. Hubert Mohr Rudolf Fitz Ludwig Gmeiner Ing. Elmar Sander In den Überprüfungsausschuß gem. § 100 Gemeindeordnung werden entsendet: Obmann: GV. Gebhard Dür Mitgl.: GV. Remigius Brauchle GV. Josef Hölzlsauer Mitgl. GV. Hans Schwarz EM. Elmar Lang EM. Oswald Schwärzler [- 6 -] In die Gemeindekommission für die Anlegung der Geschworenen- und Schöffenlisten gem. LGBl. Nr. 135/146 § 5 Abs. (2) werden berufen: Vorsitzender: Bgm. Hubert Waibel Vertr. Pers.: EM Eduard Köb EM Alfons Schertler EM. Hermann Trieb Vertr.Pers. EM. Josef Zwickle EM. O. Schwärzler Gde.Ang. Eduard Mohr Der Dienstbeurteilungsausschuß gem. LGBl. 30/1954 § 15 Abs. (2) besteht aus: Bgm. Hubert Waibel als Vorsitzendem 1. Gemeinderat Prof. Dr. Hinteregger als Beisitzer GR. Hubert Mohr als Beisitzer (zugleich Personalreferent) In das Friedhofskomitee werden delegiert: Bgm. Hubert Waibel EM. Ludwig Rohner Zum Protokollfertiger gem. § 46 Abs. (1) wurde bestimmt: GR. Herbert Herburger Der Bürgermeister
  1. wolfurtvertretung
19640430_GVE045 Wolfurt 30.04.1964 31.05.2021, 17:52 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 30. April 1964 im Schulhaus abgehaltene 45. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte, 15 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Dr. H. Mohr Entschuldigt: GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. A. Bellmann, und Gv. E. Winder Beginnt 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) GV. Baurat Dipl. Ing. Paul Gmeiner wird am 2. Mai 1964 nach Bregenz übersiedeln und somit aus der Gemeindevertretung ausscheiden. Aus diesem Anlass wird ihm für seine langjährigen Dienste, insbesondere als Bauausschussobmann, öffentlich Dank und Anerkennung ausgesprochen. b) Gewerbescheinausstellungen: Erich Kleinszig, Frächter, Wuhrsportplatz, Johann Kohler, Steinholzleger, Rutzenbergstr. 29 c) Ein Erlass des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hinsichtlich der Einführung des polytechnischen Lehrganges (9. Schuljahr) und der hiefür vorgesehenen Schulsprengeleinteilung, nach welcher Wolfurt zum Sprengel Bregenz gehörte, wird zur Kenntnis gebracht. In der Debatte hierüber wird erwogen: Unter Berücksichtigung und in Würdigung der Umstände, dass 1) Wolfurt in absehbarer Zeit die zur Führung des polytechnischen Lehrganges erforderlichen Schülerzahlen selbst aufweisen wird, 2) die Gemeinde über die zur Führung eines polytechnischen Lehrganges erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügt und 3) die Schüler aus den Gemeinden Bildstein und Buch auch wenn dies primär nicht ein Anliegen der Gemeinde Wolfurt ist) nach der derzeit vorgesehenen Regelung überhaupt keine Möglichkeiten hätten, das 9. Schuljahr als polytechnischen Lehrgang zu absolvieren, dies jedoch gewährleistet wäre, wenn Wolfurt Schulort würde, wird der Bürgermeister beauftragt, Massnahmen einzuleiten, die darauf abzielen, Wolfurt allenfalls zusammen mit Nachbargemeinden, die dies wünschen, zu einem Schulort für polytechnische Lehrgänge vorzusehen. 2. Stellungnahme zu Landtaggesetzesbeschluss: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen 3. Körperbehindertengesetznovelle wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Stellungnahme zu Grundkaufangebot: Auf ein Grundkaufangebot, die Gp. 872 und 873 betreffend, wird vorerst konkret nicht eingetreten. - 2 - 4. Gemeindehausvorprojektierung: In Ergänzung bereits gefasster Planungsbeschlüsse soll zur Erlangung von Bauentwürfen für das Gemeindehaus baldmöglichste ein allgemeiner Wettbewerb ausgeschrieben werden. Die Wettbewerbspreise werden wie folgt festgesetzt: 1. Preis S 12.000,—, 2. Preis S Ö.000,-- und 3. Preis; S 6.000,—. Für den Ankauf von Projekten sollen S 7.000,— vorgesehen werden. In die Jury sind nach Möglichkeit zu berufen: Architekt Braun, Architekt Hiesmayr, Arch. Dr. Ing. Längle, LandesOberbaurat Ing. Herles, 1 Vertreter der Post und 2 Vertreter der Gemeinde. Bezüglich einer allenfalls erforderlichen Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 1299/1 wird mit Walter Köb eine Vereinbarung getroffen. 5. Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes im Oberfeld: Der Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes im Oberfeld um ca. 500 m entlang der Gp. 3178 und 306 wird zugestimmt. Zur Verlegung gelangen Symadurrohre 80 mm O. Die Grabarbeiten werden der Firma H. Moosmann, Dornbirn zum Angebot vom 22.4.1964 übertragen. 6. Vorlage von Grundablösungsvorverträgen: Folgenden Grundablösungsvorverträgen für den Ausbau der Brüel- und Schulstrasse wird zugestimmt: Josef Köb, Brüelstr. 17 Eobert Köb, Hofsteigstr. 46 Bivtfc Fischer, srüelstr. 28 Maria Höfle, Flotzbachstr. 6 Franziska Gmeiner, Dalaas Emilie Winder, Hofsteigstr. 34 Fa. Joh. Haltmeyer, Dornbirnerstr. Eduard Muxel, Brüelstr. 30 Gp. 1544/3 1544/2 1573 1413 1269, Bp. 181/3 1417, 1418, 1421, 1422 1589/5 1580, Bp. 309/2 7. Ansuchen der Turnerschaft um die Genehmigung zur Anbringung des Gemeindewappens auf der neuen Vereinsfahne: Der Turnerschaft Wolfurt wird die Bewilligung zur Anbringung des Gemeindewappens auf der neuen Vereinsfahne erteilt. 10. Protokoll der 44. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 44. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 11. Berichte des Gemeinderates und der Unterausschüsse: - 4 - Kurzberichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 13. und 24.4.1964 und des Gemeindehausbauausschusses vom 29.4.1964 werden zur Kenntnis genommen. 12. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird das Ansuchen des Manfred Peter, Bregenzerstr. 3, um die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf 3,00 m zur Gp. 896/1 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 896/6 bewilligt. b) Verschiedene Anfragen werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19640604_GVE046 Wolfurt 04.06.1964 31.05.2021, 17:52 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 4. Juni 1964 im Schulhaus abgehaltene 46. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte, 12 Gemeindevertreter und die Ersatzleute E. Dür, Dr. H. Mohr und K. Pehr Entschuldigt: GV. W. Köb, GV. H. Künz, GV. K. Köb, GV. R. Brauchle, GV. E. Vonach und GV. E. Winder Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Berufungen in die Gemeindevertretung: Gemäss § 75 der Gemeindewahlordnung werden folgende Ersatzleute in die Gemeindevertretung berufen: Karl Gasser für Dr. Adolf Schwärzler Elmar Lang für Dipl. Ing. Paul Gmeiner und folgende Ergänzungen bei den Unterausschüssen vorgenommen: Bauausschuss: Vorsitzender Bürgermeister H. Waibel Mitglied GV. E. Lang Friedhofausschuss: Mitglied E. Lang Raumordnungsausschuss: Mitglied E. Lang Protokollfertiger: GV. Prof. Dr. R. Hinteregger 2. Mitteilungen: a) Laut Bericht der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Anton Nussbaumer und Siegfried Bargehr Wohnbaudarlehen bewilligt worden. b) Die Hamensliste der auf 1.4.1964 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes Einberufenen aus der Gemeinde Wolfurt wird verlesen. c) Es wird zur Kenntnis genommen, dass Gemeindebautechniker H. Haas beabsichtigt, nebenberuflich die Konzession als Baumeister mit dem Sitz in Bregenz auszuüben. 3. Provisorische Staubfreimachung von Gemeindestrassen: Zum Zwecke der provisorischen Staubfreimachung von verschiedenen Gemeindestrassen in Eigenregie sollen bei der Fa. Österr. Vialit Gesellschaft, Braunau 20 Tonnen Kaltasphalt VBE 70 Super bezogen werden. Als erste Strasse ist die Oberfeldgasse mit einer Tränkdecke zu versehen. 4. Anschaffung von Kanzleieinrichtungsgegenständen: Für den Kindergarten und für die Gemeindekanzlei ist je eine neue Schreibmaschine anzuschaffen. 7. Protokoll der 45. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 45. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 8. Berichte des Gemeinderates und der Unterausschüsse: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 15.5. und 2.6.1964, des Bauausschusses vom 15.5.1964 und des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 14.4.1964 werden zur Kenntnis genommen. 9. Allfälliges: a) Spenglermeister M. Schwärzler wird beauftragt, einen in Kupfer getriebenen Wappenteller als Geburtstagsgeschenk für den Ehrenbürger Prof. Dr. L. Böhler anzufertigen. b) Verschiedene Anfragen werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluss der Sitzung um 22:20 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19641109_GVE051 Wolfurt 09.11.1964 31.05.2021, 17:51 - 1 - Protokoll über die am Montag, den 9. November 1964 im Schulhaus abgehaltene 51. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte, 16 Gemeindevertreter und die Ersatzleute M. Köb und Dr. H. Mohr Entschuldigt: GV. R. Fitz, GV. K. Köb und GV. B. Winder Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Dem Ehrenbürger Prof, Dr. Lorenz Böhler wurde als einer der ersten Persönlichkeiten das Goldene Ehrenzeichen des Landes Vorarlberg verliehen, wozu ihm telegraphisch Glückwünsche nach Wien übermittelt wurden. b) Von der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an folgende Bauwerber aus Wolfurt Wohnbaudarlehen bewilligt worden: Th. Gmeiner, F. Böhler, J. Sinz, W. Hämmerle, E. Böhler, H. Danhofer, E. Gmeiner, W. Sehe Hing, W. Waibel, B. Eberle, B. Eberle, E. Klimmer, F. Strezeck,. E. Mohr, W. Abler, J. Leitner und W. Lorenzi 2. Gemeindehausbau: Detailplanungen für das neue Gemeindehaus werden wie folgt vergeben: a) Die statischen Berechnungen an Dipl. Ing. Siegfried Gmeiner, Dornbirn laut Angebot vom 26.10.1964 b) Die Projektierung der elektrischen Anlagen an Firma Kiechel u. Hagleitner, Bregenz laut Angebot vom 2.11.1964 c) Die Projektierung der Heizungs- und Sanitären Anlagen an Firma Kalor, Bregenz laut Angebot vom 9.11.1964 Der Vorschlag des Bauausschusses bezüglich der Bodenbeläge für das Gemeindehaus wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes: Die Erdarbeiten für die Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes im Bereiche des Bregenzerweges werden der Firma Hermann Schertler, Baugeschäft, Lauterach zum Angebot vom 19.10.1964 übertragen. 4. Anschaffungen: a) Die Lieferung und Montage von Lamellenstoren für den Kindergarten wird der Firma Erba, Feldkirch in Auftrag gegeben. b) Weiters werden für den Kindergarten geeignete Vorhänge angeschafft. c) Die Bezahlung des Kinderkarussels für den Spielplatz an der Ach wird aus Gemeindemitteln übernommen. d) Die Lieferung von 3 Wickeltischen für die Säuglingsfürsorge der Firma Roth & Co., Braz zum Angebot vom 15.9.1964 übertragen. - 2 - Gehsteig Schulstrasse: Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Schulstrasse bzw. der Gehsteigherstellung entlang der Ostseite dieser Strasse sind mit dem Anrainer Eugen Klocker Schwierigkeiten entstanden. Verschiedene diesbezüglich geführte Verhandlungen zur Bereinigung des Problemes erbrachten bisher kein konkretes Ergebnis. GR. Herburger und GV. Schwarzmann werden deshalb beauftragt, nochmals mit E. Klocker zu verhandeln. Sollte sich Klocker weiterhin weigern, sich an der Neuerstellung der Einfriedung finanziell zu beteiligen, ist der nördliche Teil der Mauer unter Berücksichtigung einer Gehsteigbreite von 1,50 m auf Gemeindekosten neu zu erstellen und beim südlichen Teil sind die Grundmauern zu unterfangen. 6. Erlassung einer Gewichtsbeschränkung für die Rutzenbergstrasse: Für den Verkehr auf der Rutzenbergstrasse wird eine Gewichtsbeschränkung auf 5 Tonnen erlassen. 7. Bauabstandsnachsichtsansuchen: a) Dem Johann Fischer, Wälderstrasse 2, wird aus Anlass der Erweiterung des Wirtschaftsgebäudes "Zum Stern" die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3,40 m zur Wälderstrasse, Gp. 3227, befürwortet, wenn gewährleistet wird, dass das Ent- und Beladen von Fahrzeugen grundsätzlich nicht entlang der Wälderstrasse erfolgt und wenn für eine spätere Gehsteigherstellung der Grund hiefür kostenlos abgetreten wird. b) Für dasselbe Bauvorhaben des Johann Fischer wird gegenüber dem ehemaligen Ippachbach, Gp. 3350, eine Bauabstandsnachsicht auf 2,00 m mit der Auflage bewilligt, dass vor Baubeginn das Grundstück mit einer massiven Einfriedung zu versehen ist. 8. Ansuchen um eine Haussammlung: Dem Kartell christlicher Vereine in Wolfurt wird die Bewilligung zur Abhaltung einer Haussammlung im Monat November 1964 erteilt. 9. Dienstpostenplan für 1965: Der Dienstpostenplan für 1965 wird genehmigt. Er umfasst einen Beamtenposten der Gruppe B und 4 Vertragsbedienstetenposten der Gruppe d, wovon einer derzeit unbesetzt ist und ein zweiter neu besetzt werden muss. - 3 - 11. Berichte des Gemeinderates und der Unterausschusse: Verschiedene Berichte von Sitzungen und Besprechungen werden zur Kenntnis gebracht. 12. Protokoll der 50. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 50. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 13. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird der Grundablösevorvertrag mit den Geschw. Gmeiner, Unterlinden im Zusammenhang mit dem Ausbau der Neudorfstrasse und eines Teiles der Moosmahdgasse genehmigt. b) Verschiedene Anfragen werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluss der Sitzung um 23:25 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19640723_GVE048 Wolfurt 23.07.1964 31.05.2021, 17:51 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 23. Juli 1964 im Schulhaus abgehaltenen 48. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 13 Gemeindevertreter und die Ersatzleute M. Köb, H. Mohr, Dr. H. Mohr und K. Pehr Entschuldigt: GR. Dr. Hinteregger, GR. H. Herburger, GR. M. Schwärzler, GR. W. Köb, GV. A. Bellmann, GV. H. Schwarz, GV. B. Lang, GV. K. Köb, GV. E. Winder und GV. J. Hölzlsauer Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Mit Wirkung vom 1.9.1964 wurden folgende Lehrpersonen an die Schulen in Wolfurt versetzt: Volksschule: Christina Lenz und Regina Winsauer Hauptschule: Stephan Fink, Gottlieb Böhler (bisher Volksschule) b) Einem Bericht über den Stand der Wasserversorgung ist zu entnehmen, dass das Pumpwerk während der kürzlichen Hitzeperiode im Tag- und Nachtbetrieb voll ausgelastet war. Es ist nunmehr geplant, die Förderleistung durch die Anschaffung stärkerer Pumpen beträchtlich zu erhöhen. c) Der Bericht über die Lebensmittelkontrollen im zweiten Quartal 1964 wird zur Kenntnis gebracht. 2. Stellungnahme zu Landtagsgesetzesbeschlüssen: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen a) 1. Schulerhaltungsgesetznovelle b) Landeslehrer - Diensthoheitsgesetz c; Kindergartengesetz wird kein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung gestellt. 3. Zivilschutzmassnahmen: Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Zivilschutz auch für die Landbevölkerung von besonderer Bedeutung ist, wird in der Person von Offz. Stellvertr. Hans Zelenka ein Zivilschutzreferant für die Gemeinde bestellt. 4. Antrag auf Einführung eines Schulgesundheitsdienstes: Einer Anregung des Arbeitskreises für gute prophylaktische soziale Medizin folgend wird beschlossen, ab dem kommenden einen umfassenden Schulgesundheitsdienst an der Volks- und Wolfurt einzuführen. Die dabei auflaufenden Kosten für die 500 Schüler werden von der Gemeinde getragen. und Schuljahr Hauptschule über 5. Anschaffung von Schulmöbeln: Für die Volksschule wird bei der Fa. Peter Zanier, Innsbruck die Lieferung von 5 Lehrertischen und 4 Schulschränkten in Auftrag gegeben. - 2 - 6. Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht: In teilweiser Entsprechung des Antrages wird Josef Rädler, Wolfurt, Oberfeldgasse 12, aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 336/1 und Bp. 320 eine Bauabstandsnachsicht auf 3,00 m zur Oberfeldgasse, Gp. 3185 unter Auflagen befürwortet. 7. Anbringung von Strassenverkehrszeichen: Bei der Einmündung des Kellaweges in die Dornbirnerstrasse und bei den Einmündungen des Weges "Am Rickenbach" in die Dornbirnerstrasse und in den Kellaweg sind negative Vorrangzeichen anzubringen. 10. Protokoll der 47. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 47. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 11. Sitzungsberichte: Berichte über die Sitzung des Finanzausschusses vom 16.7.1964 und des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 16.6.1964 werden zur Kenntnis genommen. 12. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird folgender Beschluss gefasst: Lit. a) des unter Punkt 4. in der Gemeindevertretungssitzung vom 12.12.1963 gefassten Beschlusses wird wie folgt ergänzt: Im Sinne des Teilungsplanes von Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, GZl. 2767/1963-a übergibt die Gemeinde Wolfurt an Georg Österle, Kennelbach Nr. 15, aus dem Weg, Gp. 3235 eine Teilfläche von 262 m2 und übernimmt dafür die neugebildete Gp. 1477/13 im Ausmass von 404 m2 in das öffentliche Gut. b) Der Termin für den gemeinsamen Betriebsausflug von Gemeindevertretung und Gemeindebediensteten wird auf Samstag, den 5. September 1964 neu festgelegt. c) Aus gegebener Veranlassung soll besonders Augenmerk darauf gerichtet werden, dass alle sichtbehindernden Bäume und Sträucher entlang von Strassen und Wegen entfernt werden. d) Von Ende Juli bis Ende August 1964 ist der Bürgermeister verreist. Er wird während seiner Abwesenheit von Vizebürgermeister Prof. Dr. R. Hinteregger vertreten. Schluss der Sitzung um 22.10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19631212_GVE041 Wolfurt 12.12.1963 31.05.2021, 17:51 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 12. Dezember 1963 im Schulhaus abgehaltene 41. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 15 Gemeindevertreter und die Ersatzleute 3. Lang und Dr. H. Mohr Entschuldigt: GV. W. Köb, GV. A. Bellmann, GV. K. Köb, GV. E. Winder. Beginn: 19:30 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Gemeinderatsergänzungswahl: Anstelle des verstorbenen Gemeinderat es Dr. Adolf Schwärzler wird seitens der Gemeindevertretungsfraktion der GVP für die Bestellung zum 1. Gemeinderat GV. Dr. Richard Hintererer in Vorschlag gebracht. Dieser Vorschlag wird, in schriftlicher Abstimmung mit allen abgegebenen Stimmen bei einer ungültigen Stimme eindrucksvoll bestätigt. GR. Dr. Hinteregger dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gibt der Hoffnung Ausdruck, dieses durch gewissenhafte Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben rechtfertigen zu können. 2. Verfügungen nach § 53 GO: Folgende Verfügungen nach § 53 GO werden zur Kenntnis gebracht: a) Die Bestellung von Verdunkelungsvorhängen für die Hauptschule bei der Firma WBKU, Wels, zum Angebot vom 15.10.1963 b) Die Bestellung von 9 Stück Kruzifixen bei der Fa. A. Brunner, Höchst 3. Wohnbauförderung: Der Bürgermeister gibt einen ausführlichen Bericht über die Wohnbauförderung im Jahre 1963 und über die voraussichtlich Entwicklung im Jahre 1964. Von diesem Bericht ausgehend wird beschlossen, im Jahre 1964 an den Landeswohnbaufonds das vom Amt der Vorarlberger Landesregierung errechnete Soll-Betreffnis zur Einzahlung zu bringen. 4. Ansuchen um Verlegung des öffentlichen Weges Gp. 3255: a) Der Verlegung eines Teiles der Gp. 32 55 (Weg) im Sinne des Lageplanes von Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, GZl. 2767/1963 vom 14. August 1963 wird zugestimmt. b) Sollten auf den mit erwähntem Lageplan gebildeten Bauplätzen mindestens 6 Wohnungseinheiten errichtet werden, würde sich die Gemeinde Wolfurt bereit erklären, für Kanalanschluss- und Trinkwasseranschlussmöglichkeiten Sorge zu tragen. 5. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen von Dr. L. Schneider, Wolfurt, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3,00 m zur Gp. aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses mit Praxis auf der Gp. 72/2 wird bewilligt. - 2 - "b) Das Ansuchen des Mart. Schwärzler, Wolfurt, um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 17 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf Gp. 18 wird bewilligt. c) Das Ansuchen von Hermann u. Thersesia Trieb, Wolfurt, um die Bewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,60 m zur Brunnengasse, Gp. 3300, aus Anlass der Errichtung eines Cafes anstelle des Schuppens auf Bp. 268 wird befürwortet. 6. Ansuchen um Unterstützung für eine Pensionistenfeier: Der Ortsstelle des Pensionistenverbandes wird zur Gestaltung einer Weihnachtsfeier eine einmaliger Unterstützung in Höhe von S 1.000,— bewilligt. 8. Protokoll der letzten Sitzung: Nachdem gegen die Fassung der Protokolle der 39. und 40. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand, erhoben wird, werden diese vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 9. Sitzungsberichte: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 18.11.1963, des Bauausschusses vom 2.12.1963 und des Wasserwerks- und Kanalisationsausschusses vom 18.11.1963 werden zur Kenntnis genommen. 10. Allfälliges: Der Grundablösungsvorvertrag zum Ausbau der Brüelstrasse mit Johann Roth, Wolfurt, Hofsteigstr. 33, wird genehmigt Schluss der Sitzung um 20:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19630829_GVE037 Wolfurt 29.08.1963 31.05.2021, 17:51 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 29. August 1963 im Schulhaus abgehaltene 37. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute E. Bereuter, B. Lang, M. Köb, 3. Dür, Dr. H. Mohr und H. Flatz Entschuldigt: GR. Dr. GR. Schwärzler, GR. H. Herburger, GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. A. Fehle, GV. W. Köb, GV. M. Höfle, GV. R. Fitz, GV. Dr. R. Hinteregger, GV. L. Rohner, GV. R. Brauchle und GV. B. Winder Beginn: 20.00 Uhr A) Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Der Alice Gmeiner, Dammstrasse 30, wurde die Ausübung des Gassenschankgewerbes bewilligt. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Hildegard Ölz, Kurt Bernhard, Arthur Gasser, Ernst Vonach, Xaver Baldauf, Ludwig Praxmarer und Valentin Lanker Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Mit Wirksamkeit vom 1.9.1963 wurde Josef Amann, Schwarzach, als Lehrer an die Hauptschule Wolfurt versetzt. 2. Verfügung nach § 53 GO: Die Lieferung und Montage der Geräte für die Turnhalle wurde vom Bürgermeister an die Firma Benz, Winnenden /Wttbg. vergeben. 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1962: Der Bürgermeister als Finanzreferent gibt einen ausführlichen Bericht über den Rechnungsabschluss 1962 und erläutert die erheblichen Abweichungen zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss. Für den Überprüfungsausschuss bringt GV. J. Hölzlsauer den Prüfbericht vom 21. August 1963 zur Verlesung. Es werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Rücklagen sind zu bilden für Gemeindehausbau........ S für Kinderspielplatz........ S für Strassenbauten.......... S und für Grundankäufe........ S 500.000,— 325.000,— 700.000,— 300.000,— b) Der Rechnungsabschluss wird in der vorliegenden Fassung genehmigt und dem Kassier die Entlastung ausgesprochen c) Die Mietrückstände des Ludwig Geiger aus den Jahren 1960 und 1961 in Höhe von S 805,— sind als uneinbringlich abzubuchen. 4. Teilregulierungsplan Oberfeld: Im Sinne des dem Teilregulierungsplan von Dipl.-Ing. W. Fussenegger, Bregenz, vom 13.10. 1962, GZl. 1622/62 zugrundeliegenden Tauschvertrages vom 1. August 1965 - 2 - wird beschlossen: a) Die Unterteilung der Gp. 3133 (Öffentliches Gut) in die Gp. 3183/1 und 3133/2 b) Auflassung eines Teilstückes der Gp. 3183/1, da die umliegenden Grundstücke durch den neuen Weg, Gp. 306, erschlossen sind, und Einverleibung derselben in verschiedene Grundparzellen c) Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt über die Gp. 222, 223 und 232/2 5. Grundstücksverkauf der LAWK: Dem unter Punkt 10) des Protokolles Nr. 17 des Verwaltungsausschusses der LAWK gefassten Beschluss wegen Verkauf von ca. 12 m2 an die Firma Hügli, Hard, wird zugestimmt. 6. Ansuchen um Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen: a) Dem Ansuchen des A. Stöckly, Im Wida 5, um Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Achstrasse von der Weberei Rüscher bis Gemeindegrenze Lauterach auf 60 km/Stunde wird befürwortet. b) Das Ansuchen der Firma A. Rädler, Wolfurt, um Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 25 km/Stunde auf der Wuhrsportplatzstrasse wird bewilligt. 7. Vergabe der Lieferung von Jalousetten für die Schule: Die Lieferung von Lamellenstoren für die Ost- und Südfenster der neuen Schultrakte wird der Firma ERBA, Metallwarenfabrik, Feldkirch, zum Angebot vom 17.7.1963 übertragen. 8. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen des E. Ibele, Bregenz, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2,00 m zur Gp. 2582/6 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf Gp. 2582/7 wird bewilligt. b) Das Ansuchen von Ferd. u, Maria Zehrer, Flurstrasse 21, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,00 m zur Gp. 544/2 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf Gp. 544/1 wird bewilligt. 11. Protokoll der 36. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 36. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 12. Berichte der Unterausschüsse: Ein Bericht über die Sitzung des Bauausschusses vom 22.8.1963 wird zur Kenntnis genommen. 13. Allfälliges: Der Bürgermeister gibt bekannt, dass demnächst eine Sammlung für das Krebsforschungsinstitut stattfinde. Schluss der Sitzung um 22:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19640702_GVE047 Wolfurt 02.07.1964 31.05.2021, 17:50 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 2. Juli 1964 im Schulhaus abgehaltenen 47. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderate, 13 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Dr. H. Mohr und H. Flatz Entschuldigt: GR. W. Köb, GV. W. Köb, GV. A. Bellmann, GV. L. Rohner, GV. K. Köb, GV. O. Schwärzler und GV. E. Winder Beginn: 20.00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Laut Bericht der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an A. Schorrer, O. Böhler, O. Geissler, H. Mohr, K. Köb und A. Mangele Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Gewerbescheinausstellungen: Paul Rohner, Betrieb einer Sauna, Inselstrasse 11; Josef Keck, Zweigniederlassung für Heizungen und sanitäre Anlagen, Im Wida 10. c) Am Sonntag, den 2. August 1964 wird die diesjährige Jungbürgerfeier im Anschluss an die Kriegergedächtnisfeier abgehalten werden. d) Die Liste der zum 1.7.1964 zu Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes Einberufenen aus der Gemeinde folfurt wird verlesen. e) Mit Genugtuung wird zur Kennetnis genommen, dass Prof. Dr. Wurzer nunmehr mit den Vorarbeiten für die Erstellung eines Flächenwidmungsplanes beginnen wird. f) Über die geplante Inangriffnahme der Staubfreimachung von Gemeindestrassen wird ein Bericht abgegeben. 2. Ansuchen des Pfarrkirchenrates um die Erteilung einer Sammlungsbewilligung: Dem Pfarrkirchenrat Wolfurt wird die Bewilligung erteilt, zur Finanzierung einer elektrischen Kirchenheizung im Monat Juli 1964 eine Haussammlung durchzuführen. 3. Vorlage der restlichen Grundablöseverträgen Brüelstrasse: Folgende Grundablösungsvorverträge zum Ausbau der Brüelstrasse werden genehmigt: H. Mohr, Brüelstrasse 26 Gp. 1569 E. Arnold, Brüelstrasse 32 1581, 1584, 1585 Bp. 309/1 P. Bohle OHG., Brüelstr. 34 Gp. 1589/3, 1589/6 4. Vergabe von Gehsteig- und Strassenbauarbeiten: a) Es wird beschlossen, Entlang der Schulstrasse den Gehsteig beidseits zur Ausführung zu bringen. b) Nach Genehmigung des Grundablösungsvorvertrages mit J. Schertler, Bützestr. 41 wird beschlossen, entlang der Bützestrasse von der Abzweigung Inselstrasse bis zur Einmündung Achstrasse im Zuge der Sanierung der Einfahrt den zweiten Gensteig erstellen zu lassen. - 2 - c) Die Gehsteigherstellungsafcbeiten an der Schulstrasse, Brüelstrasse, Einbiegung Bützestrasse - Achstrasse werden an die Firma Wilhelm & Mayer, Götzis zum Angebot vom 26.6.1964 übertragen. d) Der Ausbau und die Staubfreimachung der NeudorfStrasse wird der Firma Baugesellschaft Nägele & Co., Sulzzum Angebot vom 23.3.1964 übertragen. e) Die Staubfreimaohungsarbeiten an der Dammstrasse und beim Schulplatz werden der Firma Wilhelm & Mayer, Götzis zum Angebot vom 29.6.1964 übertragen. 5. Anschaffung von Kanalräumgeräten: Für Kanalräumungen sind anzuschaffen: Je eine Stahllamallenbürste 250, 300 und 400 mm 0, 1 Kanalreinigungswinde, 2 Spannstreben mit Umlankrollen, 2 Drahtseile 8 mm o, 100 m lang, 1 Handscheinwerfer, 2 Schlammschaufeln und 1 Kanalspälschlauch. 6. Lieferungsvergabe von Schulmöbeln: a) Die Lieferung von 20 Garnituren Schulmöbel, 20 Garnituren Zeichensaalmöbel und 2 Arbeitstischen wird der Firma Roth & Co., Braz übertragen. b) Die Lieferung einer Palor-Schultafel wird der Fa. Gebr. Troy, Egg übertragen. c) Bei der Firma Siebau, Kreuztal werden 90 Stück Fahrradständer zur Lieferung in Auftrag gegeben. 7. Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Alois Stöckli, Im Wida 5 um die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf o,70 m zur Gp. 410/20 aus Anlass der Errichtung eines Glashauses auf der Gp. 410/22 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Alois Hofer. Zieglerstrasse 14 um die Erteilung von Bauabstandsnachsichten auf 0,60 m zur Gp. 1110/2 und auf 1,00 m zur Gp. 1110/1 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf Gp. 1110/6 wird bewilligt. 9. Protokoll der 46. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 46. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 10. Allfälliges: Zur Teilnahme am Betriebsausflug der Gemeindebediensteten werden vom Bürgermeister auch die Mitglieder der Gemeindevertretung eingeladen. In den letzten Monaten einer Gemeindevertretungsperiode soll diese Geste als sichtbarer Beweis dafür angesehen werden können, dass einerseits das Verhältnis zwischen Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung durch bald 5 Jahre hindurch ein ausgezeichnetes war und andererseits innerhalb der Gemeindevertretung - 3 - in loyaler Zusammenarbeit fruchtbringende Arbeit geleistet wurde. Schluss der Sitzung um 22:30 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19650917_GVE006 Wolfurt 17.09.1965 31.05.2021, 17:50 - 1 - Protokoll über die am Freitag, den 17. September 1965 im Schulhaus abgehaltene 6. Gemeindevertretungssitzung ============================= Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte, 15 Gemeindevertreter und die Ersatzleute M. Höfle, E. Eberle, J. Stadler und O. Schwärzler Entschuldigt: GV. H. Schwärzler, J. Zwickle, G. Dür und W. Köb Beginn: 20.00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgenden Punkt erweitert: 7.) Anschaffung von Schulmöbeln I. Öffentliche Sitzung 1.) Mitteilungen: a) Laut Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wird mit Beginn des Schuljahres 1965/66 an der Hauptschule ein zweiter Klassenzug geführt. b) Folgende neue Lehrkräfte sind den Schulen in Wolfurt zugewiesen worden: Wilfried Kettenmeier, Bregenz und Walter Reis, Hohenems, beide an die Volksschule und Christine Gerdenitsch, Wolfurt an die Hauptschule 2.) Abbruch des alten Postamtsgebäudes: a) Der sofortige Abbruch des alten Postgebäudes wird als zweckmäßig erachtet. Die Postverwaltung und die Mietparteien sind vorübergehend im Doktorhaus unterzubringen. Um den dadurch entstehenden zusätzlichen Gefahrenmomenten für die Schulkinder ausweichen zu können, ist der geplante Verbindungsweg vom Schulplatz zur Wälderstraße unverzüglich anzulegen. b) Der Abbruch des Dachstuhles wird der Fa. Erich Jäger, Dachdeckermeister Wolfurt übertragen. Die übrigen Abbrucharbeiten werden der Fa. Dipl. Ing. H. Pferschy, Baumeister, Dornbirn, zum Anbotspreis von S 25.000,-- übertragen. 3.) Erweiterung der Strassenbeleuchtung: Die Erweiterung der Strassenbeleuchtung an der Schulstraße, Brüelstraße, Flotzbachstraße, Unterhub, Lauteracherstraße, Bucherstraße, Neudorfstraße und Wälderstraße wird der Firma Wiener Starkstromwerke, Bregenz, zum Angebot vom 27. August 1965 übertragen. Das Versorgungsnetz des Gemeindewasserwerkes soll durch Verlegung folgender Teilabschnitte des Erweiterungsprojektes ergänzt werden: - 2 - a) Zur Erschließung des Gebietes westlich der Schmerzenbildstraße bis zur Gemeindegrenze die Verlegung einer 100 mm Gußleitung entlang der Gp. 1072, 1073. und 1075/1 bis 1075/6. b) Verlängerung der 80 mm Gußleitung an der Lorenz-Schertler-Straße bis zum Neubau O. Glatzer. c) Verlegung einer 100 mm Gußleitung entlang des Wiesenweges bis zur Straße "Im Kessel". 5.) Anschaffung und Leistungen für die Direktion der Musikschule: Für den Betrieb der Musikschule Wolfurt werden folgende Anschaffungen bewilligt: a) 1 Flügel zum Preis von S 25.000,- von Aldo Kremmel, Bregenz. b) Orff'sche Instrumente bis zu einem Höchstbetrag von S 8.000,-. Über die Spezifikation soll der Schul- und Kulturausschuß im Einvernehmen mit dem Leiter der Musikschule entscheiden. c) 1 Schreibtisch, 1 Schrank, 1 Tisch und Stühle. d) 1 Telefonanschluß. 6.) Führung eines Kindergartenbusses: Der Firma Doppelmayr & Sohn, Wolfurt, wird für die Abholung der Kindergartenbesucher aus Rickenbach zur Mittagszeit mittels des Betriebsomnibusses ein Beitrag von monatlich S 100,- bewilligt. 7.) Anschaffung von Schulmöbeln: Für die Ausstattung der Volksschulklassen werden von der Fa. Roth & Co. Braz, 20 Garnituren Schulmöbel angekauft. 2.) Protokoll der 5. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 5. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 3.) Allfälliges: a) Verschiedentlich geäußerten Wünschen berufstätiger Gemeindebewohner Rechnung tragend, wird - beginnend ab Oktober 1965 - die Möglichkeit geboten, einmal wöchentlich außerhalb der üblichen Amtsstunden beim Bürgermeister vorzusprechen. Gleichzeitig wird die Bevölkerung höflich gebeten, die neu festgelegten Amtsstunden einhalten zu wollen und Verständnis dafür zu zeigen, daß in Hinkunft an Nachmittagen im Interesse der Abwicklung der ständig anwachsenden Verwaltungsarbeit kein Parteienverkehr mehr abgewickelt werden kann. - 3 - b) Verschiedene Anfragen (Rüttigasse, Einfriedung für den Bauhof, Ausschreibung Schule Nord) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 22:45 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19630704_GVE035 Wolfurt 04.07.1963 31.05.2021, 17:50 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 4. Juli 1963 im Schulhaus abgehaltene 35. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderate, 14 Gemeindevertreter und die Ersatzleute E. Dür, H. Flatz und Dr. H. Mohr Entschuldigt: GR. W. Köb, GV. W. Köb, GV. R. Fitz, GV. K. Köb, GV. A. Bellmann und GV. E. Winder Beginn: 20:15 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen: Friedrich Kalina, A. Loackerstrasse, Handel mit Haus- und Küchengeräten, Elvira Flatz, Neudorfstr. 38, Gassenschank. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Josef Braitsch, Franz Gasser, Adolf Heim, Helmut Eberle, Helmut Heim, Gerhard Ritter, Walter Schertler, Arnold Lichtenegger, Anton Lingenhel, Franz Hortig, Hubert Stadelmann und Eduard Tomasini Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Der Bürgermeister bringt den anlässlich des 75-jährigen Bestandes des Gemeindeblattes ergangenen Aufruf, Gemeindeblattausgaben der Jahrgänge 1888 bis 1913 ausfindig zu machen, in Erinnerung. d) Der Beschluss vom 10. Juni 1963 bezüglich Versetzen der Randsteine an der Westseite der Unterlindenstrasse kann aus technischen Gründen vorerst nicht verwirklicht werden. 2. Verfügung nach § 53 GO: Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass er von Frau Ida Schlierenzauer-Höfle, Innsbruck, die Gp. 1153 und 1154 im Gesamtausmass von 3.564 m2 um den einvernehmlich festgesetzten Kaufpreis in Höhe von S 295.000,— als Platzreserve für einen Kindergarten und Kinderspielplatz gekauft hat. 3. Erstellung eines Kindergartens: Da sich in absehbarer Zeit bezüglich des Baues eines oder mehrerer Kindergärten keine befriedigende Lösung ergeben wird, wird über Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen, die Antretehalle der Volksschule zu einem Kindergarten auszubauen. [Durchgestrichen: "Bestellung eines Kontaktausschusses für Schulfragen:"] 5. Stellungnahme zur Unterrichtseinteilung: Die in einer Aussendung des Vorarlberger Familienverbandes vom 10.6.1963 dargelegten Vor- und Nachteile zum geplanten ungeteilten Unterricht an den Pflichtschulen werden im einzelnen eingehend erörtert. Nach längeren Beratungen und Einholung verschiedener Stellungnahmen von bei der Sitzung anwesenden 3 Lehrpersonen wird in schriftlicher Abstimmung (15 nein, 4 ja, 2 leer) die Einführung des ungeteilten Unterrichtes abgelehnt. Ein Zusatzantrag, mit welchem die Einführung des ungeteilten Unterrichtes, wenn der gemeinsame Mittagstisch garantiert wäre, befürwortet werden sollte, findet bei nur 9 Ja-Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. - 2 - 4. Bestellung eines Kontaktausschusses für Schulfragen: Da der Ortsschulrat als beratender und beschliessender Ausschuss in schulischen Fragen von Gesetzes wegen nicht mehr existiert, wird zum Zwecke der Beratung aller die Schule "betreffenden Fragen ein Ausschuss gebildet, dem folgende Mitglieder angehören: GR. H. Herburger (Vorsitzender), GR. Willi Köb, GV. Josef Hölzlsauer als Vertreter der Gemeinde, HH. Pfarrer, Hauptschuldirektor und Volksschuldirektor als Vertreter des Lehrkörpers und Hubert Mohr, Herma Sander und Herbert Schertler als Vertreter der Elternschaft. 6. Ansuchen um Gewährung von Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen von Erna und Johanna Peska. Bregehz. um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2,30 m zur Gp. 2498/1 und auf 2,00 m zur Gp. 2497(Graben) aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 2498/2 wird fe«w bewilligt. 7. Subventionsansuchen des Schwarzen Kreuzes: Dem Österreichischen Schwarzen Kreuz wird ein einmaliger Unterstützungsbeitrag in Höhe von S 300,— bewilligt. 11. Protokoll der 34. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 34. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 12. Berichte des Gemeinderates: Ein Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 1.7.1963 wird zur Kenntnis genommen. Schluss der Sitzung um 23:30 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19650525_GVE002 Wolfurt 25.05.1965 31.05.2021, 17:50 - 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 25. Mai 1965 im Schulhaus abgehaltene 2. Gemeindevertretungssitzung ============================= Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte, 16 Gemeindevertreter und die Ersatzleute J. Stadler, E. Eberle und O. Schwärzler Entschuldigt: GV. H. Schwärzler, GV. E. Klimmer, GV. W.Köb Beginn: 20.00 Uhr am 15. Mai vor 10 Jahren hat Österreich mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages die volle Freiheit wiedererlangt. Der Bürgermeister nimmt dieses Jubiläum zum Anlaß, einen Rückblick auf diesen denkwürdigen Tag in der Geschichte Österreichs zu machen, dabei jener Männer gedenkend, die damals die Geschicke Österreichs leiteten. A. Öffentliche Sitzung 1.) Mitteilungen: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung der öffentl. Sitzung um folgenden Punkt erweitert: 14.) Fa. Doppelmayr, Ansuchen um Bauabstandsnachsicht. b) Von der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Joh. Niederacher, Fr. Rieger und K. Aichholzer Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Die Namen der zum 1.4.1964 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes Einberufenen aus Wolfurt werden bekanntgegeben. d) Das Protokoll über die Bauübergabe betreffend die Staubfreimachung der Bucherstraße im verbauten Gebiet von Wolfurt wird zur Kenntnis gebracht. e) Zum 1. Juni 1965 wird bei den Gemeindeangestellten eine ca. 8%ige Lohnerhöhung in Kraft treten. f) Der von Eugen Klocker angestrengte gerichtliche Prozess gegen die Gemeinde Wolfurt ist auch in II. gleichzeitig letzter Instanz kostenpflichtig für den Kläger abgewiesen worden. 2.) Verfügung gemäß § 53 GO: Die Vergabe der Erdarbeiten für die Erweiterung der Wasserleitung entlang der Unterhubstraße an A. Reiner und M. Schwerzler, zum Preis von S 40,-- per lfm, gem. § 53 GO, wird zur Kenntnis gebracht. 3.) Nominierung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern: a) In den Verwaltungsausschuß der LAWK werden bestellt Bgm. H. Waibel und GR. H. Herburger als Mitglieder GV. P. Geiger und GR. Hubert Mohr als Ersatzleute. - 2 - b) Als Vertreter der Gemeinde Wolfurt in den Wasserverband Schwarzach - Rickenbach werden Martin Höfle als Mitglied und GV. A. Lingenhel als Ersatzmann bestellt. 4.) Vergabe der Schwer-Schlosserarbeiten für das neue Gemeindehaus: Die Anfertigung und Lieferung von Stahlträgern für das neue Gemeindehaus wird an Ludwig Ladurner, Schlossermeister, Weiherstraße, im Sinne des Angebotes vom 13.5.1965 übertragen. 5.) Kanalisierung der Unterfeldstraße und des oberen Bregenzerweges: Es wird beschlossen, den Projektanten Dipl. Ing. A. Kaufmann, Dornbirn, mit der Ausarbeitung von Ausschreibungsunterlagen und Einholung von Offerten für den Bau des Kanalstranges Unterfeldstraße (Strang Nr. 21) sowie der erforderlichen Kanalstränge beim oberen Bregenzerweg zu beauftragen. 6.) Regulierung des Kanales Himmelreich - Hofsteigstraße: Die im Bereiche der Straße "Himmelreich" anfallenden Tagwässer sind durch Verlegung eines Betonrohrstranges vom Fuße dieser Straße über die Grundstücke Hinteregger entlang der Hofsteigstraße bis zur Einleitung in den verrohrten Narrenbergbach neu zu fassen. Mit der Ausarbeitung eines Projektes soll Dipl. Ing. F. Mäser beauftragt werden. 7.) Teilweise Überbauung des Eulentobelbaches; Subventionierung: Für eine teilweise Überdeckung des Eulentobelbaches mit einer Betonplatte durch Engelbert Gasser, Eulentobel 2, wird, weil sich dort das Gerinne direkt an einem öffentl. Weg befindet, ein Kostenzuschuß in Höhe 1/3 der Kosten, max. S 2.000,-- gewährt. 8.) Ansuchen des Wasserverbandes Schwarzach- Rickenbach: a) Dem WV Schwarzach.- Rickenbach wird für die im Jahre 1964 geleisteten Verbauungen der anteilmäßige Kostenbeitrag in Höhe von S 8.211,-- zur Zahlung angewiesen. 9.) Einrichtung des Kinderspielplatzes bei der Schule: Zur Einrichtung des Kinderspielplatzes bei der Schule sollen angeschafft werden: 1 Plastikrutsche von Fa. Grünzig, Wien 1 Wippe, 2 Sprossenwände, 2 Hängebogen, 1 Kletterturm und 1 Blechschrank von L. Ladurner, Wolfurt 1 Sitzkarussell von Brunold, Bregenz - 3 - 10.) Anschaffung von Organisationsmitteln für die Gemeindeverwaltung: a) Die Anschaffung eines Vervielfältigungsapparates Rex-Rotary M 4 im Sinne des Offertes von Fa. K. Winkel, Bregenz vom 6.5.1965 wird bewilligt. b) Der Bürgermeister wird ermächtigt, ein für Belange der Gemeindeverwaltung geeignetes Fotokopiergerät anzuschaffen. c) Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Besichtigung zweckmäßig eingerichteter Verwaltungskanzleien durchzuführen um die dabei zu sammelnden Erkenntnisse bereits beim Bau des Gemeindehauses berücksichtigen zu können. d) Die Anschaffung von 5 Stück repräsentativer Aschenbecher wird gutgeheißen. 11.) Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen des-Rudolf Gasser, Neudorfstraße 1, um Erteilung verschiedener Bauabstandsnachsichten wird dem Bauausschuß zur Klärung von Vorfragen zugewiesen. 12.) Ansuchen um Erlassung eines Fahrverbotes auf dem unteren Teil der Dammstraße: Über Ersuchen der Gemeinde Lauterach wird für den unteren Teil der Dammstraße von der Widastraße bis zur Gemeindegrenze ein Fahrverbot für LKW erlassen. 13.) Stellungnahme zur geplanten Erhöhung des Rauchfangkehrertarifes: Gegen die geplante 20%ige Erhöhung des Maximaltarifes für das Rauchfangkehrergewerbe wird kein Einwand erhoben, gegen die geplante Einführung einer Grundgebühr wird jedoch eine ablehnende Stellungnahme bezogen. 14.) K. Doppelmayr & Sohn, Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen der Firma K. Doppelmayr & Sohn, Rickenbacherstraße, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,50 m zum Rickenbach, Gp. 3323/2 aus Anlaß der Errichtung eines Neubaues auf der Bp. 255 wird bewilligt. 2.) Protokoll der 1. Sitzung der Gemeindevertretung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 1. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. - 4 - 3.) Gemeinderats- und Unterausschuß-Sitzungsberichte: Die Protokolle über Sitzungen des Gemeinderates vom 19.5.1965, des Sozialausschusses vom 5.5.1965, des Bauausschusses vom 6.5.1965, des Landwirtschaftsausschusses vom 6.5.1965, des Schul- und Kulturausschusses vom 11.5.1965 und des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 23.3. und 14.4.1965 werden zur Kenntnis gebracht. Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19640316_GVE044 Wolfurt 16.03.1964 31.05.2021, 17:49 - 1 - Protokoll über die am Montag, den 16. März 1964 im Schulhaus abgehaltene 44. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 13 Gemeindevertreter und die Ersatzleute M. Köb, K. Vondrak, Dr. H. Mohr und K. Pehr Entschuldigt: GR. Dr. R. Hinteregger, GR. M. Schwärzler, GV. Walter Köb, GV. R. Fitz, GV. R. Brauchle, GV. E. Winder und GV. W. Küng Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen: Erich Jäger, Dachdecker, Bützestr. 17 b; Artur Österle, Spengler, Dammstrasse 8, Hubert Schwärzler, Handelsagentur für Textilien, Flotzbachstr. 1; Harry Windet Agentur, für chem. techn. Produkte, Lauteracherstr. b) Gewerbescheinlöschungen: Ernst Schöllnberger, Schneider, Kellhofstr. 2. c) Einem Bericht des Bürgermeisters ist zu entnehmen, 1 dass die 4 kürzlich abgehaltenen Gemeindeversammlungen von insgesamt 278 Personen besucht und dass 73 Anfragen gestellt wurden. 2. Stellungnahme zur Autobahnprojektierung: Auf Grund einer Einladung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung zur Abgabe einer Stellungnahme hinsichtlich der Autobahnprojektierungen im Raume Bregenz wird im Sinne des bereits am 30. November 1959 einstimmig gefassten Gemeindevertretungsbeschlusses erneut jede Berg- bzw. Hangvariante der Autobahn abgelehnt und die Ausführung der Seelinie empfohlen. Beim Bau einer bergseitigen Autobahn entstünde u.a. - neben anderen schwerwiegenden Nachteilen - ein schwerer Eingriff in ein in der Entwicklung befindliches Baugebietes würden dann ausserdem mindestens 25 ha wertvollen Baulandes gehen. 3. Planungsvergabe Gemeindehaus: a) Die Planung des neuen Gemeindehauses ist auf die Gegebenheiten des sogenannten Postgütle abzustimmen. Von einem erweiterten Projekt unter Miteinbeziehung des Anwesens von Walter Köb muss aus finanziellen Gründen Abstand genommen werden. b) Das vom Gemeindehausbauausschuss empfohlene Raumprogramm wird gutgeheissen. c) Zur Erlangung von Bauentwürfen soll ein beschränkter Ideenwettbewerb ausgeschrieben werden. Einzuladen sind die Architekten Kainzel, Keckeis, Pfanner und Hiesmayr. Als Honorar für einen Entwurf werden S 5.000,— bis S 10.000,— ausgesetzt. - 2 - 4. Veräusserung der Liegenschaften der ehemaligen Schwarzachtobel - Strassenkonkurrenz: Dem Verkauf der im Gemeindegebiet Schwarzach liegenden Gp. 814, 819, 1311 und 822 an Johann Hefel, Schwarzach zum Preise von S 26.100,—, der Gp. 817/1 und 817/2 an Karl Geiger, Schwarzach zum Preise von S 58.000,— und der Gp. 818 an Georg Schwendinger, Schwarzach zum Preise von S 9.500,— wird zugestimmt. 5. Schulhausneubaus a) Die Errichtung einer Blitzschutzanlage für das Schulgebäude wird der Fa. Hans Thumann, Salzburg zum Angebot vom 28. Feber 1964 (S 13.500,—) übertragen. b) Für die Einrichtung des Mädchenhandarbeitsraumes wird bei der Fa. E. Kopf, Röthis, ein Zuschneidetisch (S 1.480,—) und bei der Fa. Gebr. Troy, Egg 12 Garnituren Schulmöbel (a S 975,54) bestellt. Weiters sollen eine weitere Koffernähmaschine angeschafft werden. c) Für den Turnhallengeräteraum wird die Anschaffung von 2 Spinden beschlossen. 6. Anschaffung eines Rohr- und Kabelsuchgerätes für das Gemeindewasserwerk: Die Anschaffung eines Rohr- und Kabelsuchgerät es wird zurückgestellt. 7. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das für den Bau eines Neusiedlungshofes auf den Gp. 2411/2 und 3330/4 von Lina Fröwis, Bahnhofstr. 4 gestellte Ansuchen um die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für das Wirtschaftsgebäude auf 5 und für das Nebengebäude auf 0 m jeweils zur Gp. 3381 (Rickenbachdamm) wird bewilligt. b) Das Ansuchen des August Geiger, Oberfeldgasse 7, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,30 m; zur Bp. 117 aus Anlass der Errichtung eines Abstellraumes auf Gp. 189/3 wird bewilligt. c) Das ansuchen von Edelbert Klimmer, Kirchstr. 21, um die Bewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,00 m an zwei Seiten gegenüber der Gp. 1224/1 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf Gp. 1223 und Bp. 155 wird bewilligt. d) Der Hedy Losert, Tobelgasse 7, wird die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2,00 m zur Gp. 3173 (Tobelgasse) für den Bau einer Garage und eines Kleingewerbebetriebes auf Gp. 9/2 und Bp..102/1 befürwortet e) Das Ansuchen des Siegfried Mohr, Unterhub 12, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,10 m zur, Gp. 1292/2 aus Anlass der Errichtung eines Schuppens auf der Gp. 1291/1 wird bewilligt. 8. Genehmigung von Grundablöseverträgen: Folgende Grundablösevorverträge für den Ausbau der Brüelstrasse werden genehmigt: a) Lena Schertler und Kinder, Flotzbachstr. 11 b) Anton Vonach, Brüelstrasse 6 - 3 - Wohnbauförderung 1964; Reihung der Darlehenswerber: Die 17 vorliegenden Ansuchen um Wohnbauförderung werden einer Dringlichkeitsreihung unterzogen. Unter Beachtung der in der Sitzung vom 14. März 1963 beschlossenen internen Richtlinien können die Darlehenswerber wie folgt berücksichtigt werden: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Martin Schertler, Himmelreich 3 S 50.000,-Werner Waibel, Unterhub 10 S 45.000,-Edelbert Klimmer, Kirchstr. 21 S 45.000,-Helmut Danhofer, Feldeggstr. 11 S 45.000,-Alois Schorrer, Bregenzerstr. 11 S 45.000,-Franz Strezeck, Bützestr. 10 S 40.000,-Ernst Böhler, Achstr. 14 S 35.000,-Theresia Gmeiner, Schulstr. 5 S 30.000,-Kurt Köb, Schlossgasse 1 S 30.000,-Elmar Gmeiner, Wingertgasse 2 S 30.000,-Helmut Natter, Lauteracherstr. 50 S 30.000,-Anton Mangele, Bregenzerstr. 26 S 30.000,-Rudolf Eberle, Schulstrasse 8 S 30.000,-Richard Fischer, Wälderstr. 12 S 30.000,-Walter Schelling, Kirchstr. 7 S 30.000,-Ludwig Ladurner, Weiherstr. 8 S 30.000,-Elmar Eberle, Schulstr. 10 S 25.000,-- 10. Ansuchen um Übertragungsgenehmigung für ein Wohnbaudarlehen: Die Gemeinde Wolfurt erhebt keinen Einwand gegen den Ankauf des Hauses Dammstrasse Nr. 40 und gegen die Übernahme der darauf ruhenden Hypothek des Landeswohnbaufonds durch Herbert Linder und Martina Halder, beide Bregenz. 11. Vorlage von Grundstückskauf- und -tauschverträgen: Die im Sinne der Gemeindevertretungsbeschlüsse vom 24.10.1963 (Punkt 2) und vom 30.12.1963 (Punkt 2) zur Schaffung des Baugeländes für die Schule Nord abgefassten Kauf- und Tauschverträge werden genehmigt und unterfertigt. Die in den Verträgen mit A. und Oh. Forster sowie mit F. Schwerzler gegenüber den bezughabenden Gemeindevertretungsbeschlüssen geänderten Preise und Bedingungen werden nachträglich genehmigt. 13. Berichte des Gemeinderates und der Unterausschüsse: Berichte über Sitzungen des Gemeindeamtes vom 26.2.1961. und des (Gemeindehausbauausschusses vom 19.2. und 11.3. 1964 werden zur Kenntnis genommen. - 4 - 14. Protokoll der 43. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 43. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 15. Allfälliges: Verschiedene Anfragen werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. es wird eine Erledigung in Aussicht gestellt. (Bauhof Unterlinden Nr. 23, Anstellung von Gemeindearbeitern, Fertigstellung der Turnhalle, Krankenschwesternwohnung, Gehsteigverlagerungen durch E. Böhler und E. Rohner, Zustand des Bregenzerweges, Strassenlampen bei H. Mohr und H. Höfle, Ruinen Rädler und Vogel) (Schluss der Sitzung um 23:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19650612_GVE003 Wolfurt 12.06.1965 31.05.2021, 17:49 - 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 12. Juni 1965 im Schulhaus abgehaltene 3. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte und 17 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV. A. Sohm, GV. W. Schwärzler Beginn: 20.15 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung der öffentl. Sitzung um folgende Punkte erweitert: 6.) Vergabe der Elektroinstallationen für das neue Gemeindehaus 7.) Weiterveräußerung der Gp. 2497 I. Öffentliche Sitzung 1.) Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vlbg. Landtages; 4. Landarbeitsordnungsnovelle: Bezüglich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen 4. Landarbeitsordnungsnovelle wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 2.) Ortsfeste Lehrstellenbesetzung: a) Zu den Bewerbungen der Hauptschullehrer Stefan Fink und Siegfried Heim um ortsfeste Anstellung an der Hauptschule Wolfurt wird positive Stellungnahme bezogen. b) Hinsichtlich der Bewerbung der Volksschullehrerin Gabriele Heinzle um ortsfeste Anstellung an der Volksschule Wolfurt wird gleichfalls positiv Stellung bezogen, gleichzeitig jedoch die Anregung gemacht, die Genannte wolle auf Grund besonders gelagerter Verhältnisse nicht in der 1. oder 2. Schulstufe eingesetzt werden. 3.) Schule "Nord": Wegen der sprunghaft steigenden Schülerzahlen und nicht zuletzt auch durch die neuen Schulgesetze bedingt, sieht sich die Gemeinde Wolfurt veranlaßt, neuen Schulraum zu schaffen. Es werden daher nach eingehender Debatte a) Die Erstellung einer 16-klassigen Schule mit Nebenräumen, Schulwartwohnung und Kindergarten auf Gp. 724 am Bregenzerweg mit 21 gegen 1 Stimme gutgeheißen. Der Bau soll in zwei Etappen ausgeführt werden, wobei vorerst 8 Klassen, die wichtigsten Nebenräume und der Kindergarten erstellt werden sollen. b) Mit 20 gegen 2 Stimmen wird ein Antrag auf Einbau von Lehrerwohnungen aus finanziellen Erwägungen abgelehnt. - 2 - c) Die generelle Planung soll in Form eines allgem. öffentlichen Wettbewerbes durchgeführt werden, wobei Preise mit einem Gesamtbetrag von S 32.000,ausgesetzt werden sollen. Sollte die Höhe der Preise auf Schwierigkeiten seitens der Architektenkammer stoßen, so wird der Gemeinderat ermächtigt, diese bis auf maximal S 50.000,- aufzustocken. 4.) Grundstücksbeschaffung für Schule "Süd": Um auch im südlichen Ortsgebiet Vorsorge für eine wahrscheinlich innerhalb weniger Jahre notwendig werdende Schule treffen zu können, wird ein von Hubert Winder, Dornbirnerstraße 12 angebotenes Grundstück im Ausmaß von ca. 4.000 m2, bestehend aus der Gp. 1691/2 und Teilen der Gp. 1675/1, 1674 und 1623 zu folgenden Bedingungen gekauft: a) Der Kaufpreis beträgt S 115,-- pro m2 b) Sämtliche Nebenkosten, die aus diesem Kaufgeschäft erwachsen, hat die Gemeinde Wolfurt zu tragen. c) Sollte die Gemeinde zur Arrondierung dieses Bauplatzes zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls die Gp. 1621 erwerben, so verpflichtet sich die Käuferin, den östlich der gedachten Verlängerung der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Grenze gelegenen Grundstücksteil zu denselben Bedingungen wie ihn die Gemeinde erwirbt, an Hubert Winder zu überlassen. 5.) Erteilung von Musikunterricht: Nach Erstattung eines ausführlichen und instruktiven Berichtes, in welchem die Bedeutung der Erteilung von Musikunterricht in der eigenen Gemeinde hervorgehoben wurde, und der in diesem Zusammenhang bereits geleisteten Vorarbeiten, wird nach längerer und lebhafter Debatte mit 14 gegen 8 Stimmen beschlossen, beginnend ab dem Schuljahr 1965/66 in der Volks- und Hauptschule Wolfurt Musikunterricht zu erteilen. Vorerst sollen zwei hauptberuflich tätige Musiklehrer verpflichtet werden. Der mutmaßliche jährliche Aufwand der Musikschule in Höhe von S 210.000,- soll durch Beiträge des Landes in Höhe von S 20.000,-, Schulbeiträge der Eltern in Höhe von S 90.000,-- und eines Gemeindebeitrages in Höhe von S 100.000,- gedeckt werden. 6.) Vergabe der Elektroinstallationen für das neue Gemeindehaus: Die Elektroinstallationen für das neue Gemeindehaus werden an die bestbietende Firma Kiechel & Hagleitner, Bregenz, im Sinne des Angebotes vom 8.6.1965 in Auftrag gegeben. 7.) Weiterveräußerung der Gp. 2497: Die mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 27. April 1965 von der Republik Österreich erworbene Gp. 2497 im Ausmaß von 372 m2 wird um den Gestehungspreis in Höhe von S 9.300,-- an Frau Paulina Boch, Wolfurt, Dornbirnerstraße 15, weiterveräußert. - 3 - 2.) Protokoll der 2. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 2. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 3.) Sitzungsberichte: Berichte über die 3. Sitzung des Gemeinderates und die 2. Sitzung des Schul- und Kulturausschusses werden zur Kenntnis gebracht. 4.) Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird einem Antrag betreffend den Einbau einer Klimaanlage in das neue Gemeindehaus aus finanziellen Überlegungen nicht zugestimmt. b) Berichte des Bürgermeisters über die Hochwasserschäden am 10.6.1965 und über die Kommissionierung des Bauprojektes "Totenkapelle" werden zur Kenntnis genommen. Schluß der Sitzung um 0.45 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19630805_GVE036 Wolfurt 05.08.1963 31.05.2021, 17:49 - 1 - Protokoll über die am Montag, den 5. August 1963 im Schulhaus abgehaltene 36. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter und die Ersatzleute E. Lang, Dr. H. Mohr, H. Flatz und K. Pehr Entschuldigt: GR. W. Köb, GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. A. Bellmann, GV. K. Köb, GV. R. Brauchle und GV. E. Winder Beginn: 20:15 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Lebensmittelkontrollbericht: Der Bericht der BH. Bregenz über die Lebensmittelbetriebskontrollen im II. Quartal 1963 wird zur Kenntnis gebracht. 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Pflichtschulorganisationsgesetz und b) Schulratgesetz wird zwar kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt, jedoch vom Bürgermeister kritisch vermerkt, dass im Grundsatzgesetz die Bildung von Ortsschulräten gesetzlich nicht mehr vorgesehen wurde. Den Gemeinden steht somit in wichtigen schulischen Belangen, etwa bei der ortsdefinitiven Bestellung von Lehrern, keine direkte Einflussnahme zu. Nicht zuletzt unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung der Gemeinden zur Tragung des gesamten Sachaufwandes der Pflichtschulen wird die einschlägige Gesetzesmaterie als im Widerspruch mit föderalistischen Prinzipien hingestellt. 3. Vorlage des Kaufvertrages Gemeinde /Ida Schlierenzauer: Der zwischen der Gemeinde Wolfurt als Käuferin und Frau Ida Schlierenzauer als Verkaäuferin abgeschlossene Kaufvertrag über die Gp. 1153 und 1154, K.G. Wolfurt, wird verlesen und genehmigt. 4. Stellungnahme zu Gerichtsbeschluss in Sache Alois Rüscher: a) Einem Ersuchen des Bezirksgerichtes Bregenz auf Ausübung des Wiederkaufsrechtes an den Liegenschaften von Alois und Olga Rüscher in Wolfurt, Achstrasse, zum Schätzwert von S 1.721.467,— kann nicht entsprochen werden. b) Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Falle einer Versteigerung des Objektes Rüscher Angebote bis zum Betrage von S 850.000,— zu machen. 5. Vergabe der Strassenbeleuchtung Unterlindenstrasse: Die Lieferung und Installation von 13 neuen Mastansatzleuchten an der Unterlindenstrasse wird der Firma Siemens - Schuckert-Werke zum Angebot vom 9.7.1963 übertragen. 6. Vergabe a) der Lieferung für den neuen Schultrakt: Die Lieferung von 100 Garnituren Schulmöbel wird der - 2 - Firma Roth & Co., Metallbau, Braz, zum Angebot vom 8. Juli 1963 übertragen. b) Die Lieferung von 5 Schultafeln und 5 Kartenzügen wird der Firma Gebr. Troy, Egg, zum Angebot vom O. Juli 1963 übertragen. c) Die Lieferung von Büroeinrichtungen für die Direktionskanzlei der Hauptschule wird der Firma K. Minichshofer, Bregenz, zum Angebot vom 1.7.1963 übertragen. 7. Vorlage des Strassenbauprojektes Oberfeldgasse: Das vom Bauausschuss zur Durchführung empfohlene Projekt, das eine durchschnittliche Strassenbreite von 5 m vorsieht, stösst auf Widerstände bei verschiedenen Anrainern und wird deshalb an den Bauausschuss zur weiteren Bearbeitung verwiesen. Unabhängig von allfälligen Umplanungen sind jedoch die beiden nord- und südseitigen Auffahrtsrampen auszubauen und staubfrei zu machen. 8. Ansuchen um Kostenbeteiligung bei staubfreimachungsarbeiten: a) Der Firma Textilfabrik J. & G. Kunert wird zur Staubfreimachung der Verbindungsstrasse Gp. 3357 ein 50%iger Kostenbeitrag bewilligt. b) Der bereits im Jahre 1960 ausgebaute Teil der Dammstrasse soll mit einem Asphaltbelag versehen werden, wenn die Firmen Kunert und PAWAG bereit erklären, entsprechende Kostenbeiträge zu leisten. 9. Vergabe von Vermessungsarbeiten: Die Feststellung verschiedener Grenzen an Strassen- und Kanalisationsbauten wird Herrn Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, zum Angebot vom 9.7.1963 übertragen. 10. Stellungnahme zu Kaufansuchen B. Kleinszig, Kennelbach: Dem Erich Kleinszig, Kennelbach, der von der LAWK die Gp. 303/15 als Park- und Lagerplatz für sein Tiefbau-und Transportunternehmen gepachtet hat, wird der Kauf des östlichen Teiles der Gp. 303/15 zum Zwecke der Errichtung eines Einfamilienhauses befürwortet. 11. Ansuchen um Erlassung eines Fahrverbotes an der Dammstrasse: Über Ersuchen des Verkehrsvereines Wolfurt wird für den Teil der Dammstrasse vom Kinderspielplatz beginnend bis zur Näherei Wolff ein allgemeines Fahrverbot erlassen. 12. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen der Fa. A.B. Geiger, Metzgerei, Dornbirnerstr., um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,30 m zum Kellaweg aus Anlass des Baues eines neuen Verkaufsraumes auf Bp. 264 wird befürwortet. b) Das Ansuchen von J. u. H. Sinz. Buch, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsieht auf 2,50 m zur Gp. 959 und einer Bauabstandsnachsicht auf 3,00 m zur Gp. 966/2 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 962/2 wird bewilligt. c) Das Ansuchen von D. Tomasini, Lerchenstr. 45. um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2,80 m zur Lerchenstrasse, Gp. 3210, aus Anlass des Anbaues einer Garage an das bestehende Wohnhaus auf Gp. 768/1 wird befürwortet, wenn der Antragsteller eine verbindliche Erklärung abgibt, wonach er und seine - 3 - Rechtsnachfolger bereit sind, im Falle der Verbreiterung der Lerchenstrasse erforderlichenfalls einen Grundstückstreifen bis zu 1 m Breite kostenlos abzutreten. d) Das Ansuchen der VKW um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,00 m zur Gp. 1473 und einer Bauabstandsnachsicht auf 2,30 m zur Gp. 1471/1 aus Anlass der Errichtung einer Trafostation auf einem Teilstück der Gp. 1473 wird bewilligt. 14. Protokoll der 35. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 35. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 15. Sitzungsberichte: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 29.7.1963 und des Schulbauausschusses vom 15. und 25.7.1963 werden zur Kenntnis genommen. 16. Allfälliges: Verschiedene Anfragen und Beschwerden werden vom Vorsitzenden beantwortet bzw. zur Erledigung Vorgemerkt. Schluss der Sitzung um 23:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. wolfurtvertretung
19630131_GVE031 Wolfurt 31.01.1963 31.05.2021, 17:49 - 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 31. Jänner 1963 im Schulhaus abgehaltene 31. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte und 15 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. E. Winder, GV. W. Küng und GV. J. Hölzlsauer Beginn: 20.00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheine wurden ausgestellt: Gerhard Berchtold, Dornbirnerstr. 3, Zimmermeister; Kurt Dür, Wälderstr. 10, Planung und Aufstellung von Zentralheizungsanlagen Kurt Bernhard, Oberfeldgasse 19, Holz- und Bautenschutz; Karl Aichholzer, Hofsteigstr. 35, Tischler. Gewerbescheinlöschungen: Dkfm. Kurt Herran, Lauteracherstr. 21, Handel mit Nachrichtengeräten. b) Im Jahre 1962 verzeichnete die Gemeinde Wolfurt 110 Geburten und 23 Sterbefälle. Der Bevölkerungsstand am Jahresende betrug 3.736 Personen, davon waren 3.616 österreichische Staatsbürger. c) Der bakteriologische Befund von Prof. Dr. A. Schinzel von der Universität Innsbruck über die durchgeführte Untersuchung des Wassers der Gemeindewasserversorgungsanlage wird zur Kenntnis gebracht. In diesem Gutachten wird das Wasser, welches vom Gemeindewasserwerk gefördert und geliefert wird, als einwandfrei bezeichnet. d) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Ausschreibungsarbeiten für die Hauptschule Wolfurt. e) Über Johann Gietl, wh. im Baulager der Fa. Ehomberg, Dammstrasse, wurde auf die Dauer eines Jahres ein Gasthausverbot verhängt. 2. Ansuchen der VGWSG um Darlehenserhöhung für Grundkauffinanzierung: In Abänderung des Beschlusses vom 4.10.1962 gewährt die Gemeinde Wolfurt der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft, Dornbirn, zum beabsichtigten Kauf der Gp. 1048, 1054, 1055 und 1056 im Gesamtausmass von 8.042 m2 auf die Dauer von höchstens 5 Jahren ein Darlehen in Höhe von S 200.000,— bei einem Zinssatz analog Spareinlagen, wenn bis längstens 1965 auf diesen Baugrundstücken Wohnbauten errichtet werden. 3. Erhöhung der Forstaufsichtsumlage: Zur Deckung der Forstaufsichtskosten sieht sich die Gemeinde Wolfurt veranlasst, ab 1963 die Forstaufsichtsumlage von 19% auf 23% des forstwirtschaftlichen Einheitwertes zu erhöhen. 4. Vorlage des Gemeinde Voranschlages für 1963: Der Gemeindevoranschlag für 1963, welcher nach Erläuterung der wichtigsten Positionen durch den Bürgermeister und nach Annahme eines Abänderungsvorschlages mit Ein- - 2 - nahmen und Ausgaben in Höhe von je S 6,347.000 ausgeglichen abschliesst, wird einstimmig gebilligt. Die Hebesätze für die Gemeindesteuern und -abgaben werden in der bisherigen Höhe belassen. Der Abänderungsvorschlag bezieht sich auf folgende Voranschlagsansätze: 716.40 Feuerwehrfahrzeug MiA 716.76 Beihilfe Feuerwehrfonds 62.52 Zinsen f. Wohnbaudarlehen 671.74 Interessentenbeiträge Schlattgrabenregulierung 671.51 Unterhaltung d. Wasserläufe 911.812 Zinsen von Darlehen MeE Rückersätze v. Landeswohnbaufonds Darlehen an VGWSG [VOGEWOSI] Erwerb von Beteiligungen (VGWSG) MiB MeA Me B MeA 35.000 7.000 2.800 10.000 4.200 4.000 MeB 140.000 MeA 200.000 MiA 25.000 5. Abänderung des Spitalgesetzes: Bezüglich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen 1. Spitalgesetznovelle wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 6. Antrag auf Auflassung eines Teilstückes des Weges Gp. 3190/2: Durch eine Grundstückszusammenlegung zwischen P. Rohner und Geschw. Schelling ermöglichst, wird ein ca. 20 m2 grosses Teilstück aus der Gp. 3190/2 (Weg) als öffentliches Gut aufgelassen und ins Eigentum der Gemeinde Wolfurt überführt. Über Antrag von Paul Rohner, Wolfurt, Inselstrasse 11, wird ihm dieses Teilstück gegen eine Entschädigung von S 400,— verkauft. Der Käufer hat auch sämtliche aus diesem Kauf entstehenden Gebühren und Nebenkosten zu übernehmen. 7. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen von Anselm Madlener, Bregenz. um die Gewährung einer weiteren Bauabstandsnachsicht zum öffentlichen Weg, Gp. 3196, wird nicht befürwortet. b) Das Ansuchen der Resi Schwerzler, Wolfurt, Im Wida 1, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1,80 m zur Gp. 410/24 aus Anlass der Errichtung eines Anbaues (Schuppen) an die Bp. 443 wird bewilligt. 8. Ersatzanschaffung Feuerwehrfahrzeug: Als Ersatz für das derzeit ausser Betrieb stehende Feuerwehrfahrzeug DODGE soll das von der Gemeinde Trieben/Stmk. angebotene Fahrzeug der gleichen Marke vorbehaltlich einer positiv verlaufenden Begutachtung durch eine Mittelsperson angekauft werden. 11. Protokoll der 30. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 30. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 12. Sitzungsberichte: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 14. und 28.1.1963 sowie über die 14. Sitzung des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 3.12.1962 werden zur Kenntnis genommen. 13. Allfälliges: Über Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters wird beschlossen, ab sofort den Wert der den Müttern bei Geburten überreichten Gutscheine zum Einkauf von Säuglingsartikeln von S 150,— auf S 175,-- zu erhöhen. Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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