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20210512_GVE006 Wolfurt 12.05.2021 30.05.2021, 15:01 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 12.5.2021, stattgefundene 6. ÖFFENTLICHE SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG Vorsitzende/r: Schriftführer/in: Anwesende: Entschuldigt: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 25 Gemeindevertreter sowie Mag. Dr. Bernt Elsner, Walter Eberle, Ing. Roman Reiter, Sebastian Vonach und Mag. Oliver Natter als Ersatz Mag. Michaela Anwander, Natalie Hehle BSc MA, Ing. Clemens Mohr und Sandra Vergeiner Bed. Ort: Vereinshaus Beginn: 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die TOPs „12. Einleitung Umwidmungsverfahren GSTNR 3560, Sattlerweg“ und „13. Mission Zero“ erweitert und die Tagesordnung in der abgeänderten Fassung genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürgeranfragen Mitteilungen Abschluss von Raumplanungsverträgen gem § 38a RPG 3.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße 3.2. ATRIUM Warger&Fink GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg 3.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg Änderung der Flächenwidmung 4.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße 4.2. ATRIUM Warger&Fink GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg 4.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg Erhöhung der Baunutzungszahl 5.1. Quartier Rickenbach, Baufeld West,, Baufeld Mitte und Baufeld Ost (RICK GmbH und Doppelmayr Immobilien GmbH) 5.2. Errichtung einer Wohnanlage mit 11 WE auf GST NR 190, Bregenzer Straße (Fa. Fussenegger Wohnbau) Festlegen von Tarifen SEITE 1 VON 16 6.1. Kindergarten/Kleinkinderbetreuung 6.2. Musikschule 6.3. Schülerbetreuung 7. Rechnungsabschluss 2020: Gemeindehaushalt und Prüfbericht 8. Umbesetzung von Ausschüssen (GRÜNE) 9. Straßenbenennung 10. Resolution Volksabstimmung über Volksabstimmungsverfahren 11. Auftragsvergabe Schlossgasse - Parkplatz – Ausweichen, Umlegung Flotzbachstraße; Baumeisterarbeiten 12. Einleitung Umwidmungsverfahren GST-NR 3560, Sattlerweg 13. Mission Zero 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.3.2021 15. Allfälliges ERLEDIGUNG 1. Bürgeranfragen Es werden keine Bürgeranfragen gestellt. 2. Mitteilungen Der Vorsitzende berichtet: 2.1. Am 17.5.2021 wird der neue Amtsleiter, Dr. Martin Vergeiner, seinen Dienst bei der Marktgemeinde Wolfurt antreten. 2.2. Das Altstoffsammelzentrum Hofsteig wurde im Rahmen des Ökoprofit-Programmes rezertifiziert. 2.3. Auch die Mittelschule Wolfurt kann sich über eine Rezertifizierung als Umweltschule mit dem Prädikat ausgezeichnet freuen. 2.4. Derzeit weist Wolfurt 41 aktive Coronafälle aus. Ab dem 19.5. sind österreichweit diverse Öffnungsschritte geplant. Der Vorsitzende appelliert an die Bevölkerung trotzdem Vernunft walten zu lassen. Zwar liegen die dazu erlassenen Verordnungen noch nicht vor, der Zutritt zu diversen Einrichtungen und Veranstaltungen für Geimpfte, Genesene oder Getestete wird aber erleichtert. Die Tests sollen vereinfacht werden, weshalb auch ein Schließen der Teststation Cubus per Ende Mai ins Auge gefasst wird. 2.5. Die für 28.5. geplante Bürgerinfo zum Dorfzentrum muss coronabedingt auf den 1.10. verschoben werden. 2.6. Der Termin für den Herbstmarkt wurde mit 26.9.2021 fixiert. 2.7. Die wassergebundene Decke beim Vereinshausparkplatz wurde in den letzten Tagen durch den Bauhof saniert. 2.8. Nach jahrelangen Bemühungen kann nun am kommenden Montag mit den Bauarbeiten zur Errichtung des Rad- und Fußweges entlang der Weberstraße gestartet werden. Bericht Vizebgm. Angelika Moosbrugger: 2.9. Nachdem sich auch heuer wieder Corona als Spielverderber für die geplanten Eröffnungsfeierlichkeiten für den Campus Bütze erweise, soll die Eröffnung in Form einer virtuellen Schnitzeljagd SEITE 2 VON 16 am 29. und 30.5 durchgeführt werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Weltspieltages statt. 3. Abschluss von Raumplanungsverträgen gem § 38a RPG 3.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße Mit Egon Böhler wird ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs 2 lit a RPG abgeschlossen. Er beinhaltet eine Bebauungsverpflichtung binnen 5 Jahren und entsprechende Sicherungsmittel. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 3.2. ATRIUM Warger&Fink GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg Mit Fa. Atrium Bauprojekt GmbH und Viktor Lang wird ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs 2 lit a RPG abgeschlossen. Er beinhaltet eine Bebauungsverpflichtung binnen 5 Jahren und entsprechende Sicherungsmittel. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig GR Michael Pompl erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 3.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg Mit Norbert und Bernhard Guldenschuh wird ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs 2 lit a RPG abgeschlossen. Er beinhaltet eine Bebauungsverpflichtung binnen 5 Jahren und entsprechende Sicherungsmittel. Zudem wird ein Vertrag über den Erhalt des Gebäudes Frickenescherweg 3 – ebenfalls mit Sicherungsmitteln – abgeschlossen. GR Dr. Paul Stampfl kritisiert, wie bereits in der vergangenen Sitzung, dass statt einem Abbruch des Hauses Frickenescherweg 3 und Neubau auf dieser Liegenschaft eine Umwidmung von Freifläche vorgenommen werde. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4. 6 Gegenstimmen (GRÜNE-Fraktion) Änderung der Flächenwidmung Nachstehende Änderungen der Flächenwidmung werden nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden beschlossen: 4.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße Die als Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten bzw. als Straße ersichtlich gemachten Teilflächen der GST-NR 3676 und 3682 werde in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II umgewidmet, ebenso die derzeit als Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II Erwartungsgebiet gewidmeten Teilflächen des GST-NR 3676. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4.2. Atrium Bauprojekt GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg Das bisher als Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet gewidmete GST-NR 1016/1 wird in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig SEITE 3 VON 16 GR Michael Pompl erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 4.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg 3 Die derzeit in Form eines Dreiecks in das GST-NR 1224/1 ragende Fehlwidmung Bau-Wohngebiet wird korrigiert und in Freifläche Freihaltegebiet zurückgewidmet. Weiters wird die derzeit bestehende Widmungsgrenze Bau-Wohngebiet um ca. 9 m nach Norden (bisher Freifläche Freihaltegebiet) verschoben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6 Gegenstimmen (GRÜNE-Fraktion) 5. Erhöhung der Baunutzungszahl 5.1. Quartier Rickenbach, Baufeld West, Baufeld Mitte und Baufeld Ost (RICK GmbH und Doppelmayr Immobilien GmbH) Nach Erläuterungen des Projektes und der eingelangten Äußerungen durch den Vorsitzenden wird der Erhöhung der Baunutzungszahl für das Baufeld West auf 69, für das Baufeld Mitte auf 78,5 und für das Baufeld Ost auf 66,7 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5.2. Errichtung einer Wohnanlage mit 11 WE auf GST NR 190, Bregenzer Straße (Fa. Fussenegger Wohnbau) Nach Erläuterung des Projektes durch den Vorsitzenden wird der Erhöhung der Baunutzungszahl auf 66,27 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Festlegen von Tarifen für das Schuljahr 2021/22 6.1. Kindergarten/Kleinkinderbetreuung Vizebgm. Angelika Moosbrugger stellt das Ergebnis der in den letzten Monaten in Arbeit genommenen Vereinfachung des bisherigen Modulsystems vor. Gleichzeitig wurde auch eine Programmierung einer Internetapplikation in Auftrag gegeben, die den Eltern eine einfache OnlineBuchung entsprechend dem Bedarf und gleichzeitiger Anzeige der daraus resultierenden Kosten ermöglicht. Neben ein paar Verbesserungsanmerkungen zur Internetapplikation von Alfred Köb und Wolfgang Schwärzler gibt Jadranko Lesic zu bedenken, dass vor allem die Familien sehr unter der Corona-Situation gelitten haben und er bitte deshalb ein Zeichen zu setzen und die Familien nicht zusätzlich durch Gebührenerhöhungen zu belasten. Laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger ist dieser Wunsch leider aufgrund der Förderungsvorgaben des Landes nicht erfüllbar. Die Umstellung des Modulsystems und die Indexanpassung der Gebühren um 1,47% werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) SEITE 4 VON 16 6.2. Musikschule Die Musikschulgebühren werden nach Erläuterung durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger laut Beilage beschlossen. Die Erhöhung beträgt duchschnittlich 1,47%. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) 6.3. Schülerbetreuung Die Kosten der Schülerbetreuung werden um € 0,10 auf € 1,30/Stunde erhöht. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) 7. Rechnungsabschluss 2020: Gemeindehaushalt und Prüfbericht Der Vorsitzende bedankt sich beim Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, und seinem Team für die Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Rechnungsjahr 2020, der erstmalig nach der VRV 2015 erstellt wurde. Das Konvolut umfasst knapp 500 Seiten. Er übergibt das Wort an Gerald Klocker der anhand einer Powerpoint-Präsentation (Beilage) vorab die Grundzüge der neuen Form des Rechnungsabschlusses und danach die wichtigsten Eckpunkte des Zahlenwerkes präsentiert. Walter Eberle bedankt sich als Mitglied des Prüfungsausschusses bei Gerald Klocker und seinem Team für die bravouröse Umsetzung einer der größten kommunalen Verwaltungsreformen mit 2 Voranschlägen und nun dem Rechnungsabschluss. Nach Verlesen des Protokolls des Prüfungsausschusses und der Bestätigung der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, dass der Rechnungsabschluss geprüft und in Ordnung befunden wurde wird der Rechnungsabschluss 2020 gemäß § 78 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., wie folgt beschlossen (Gesamthaushalt – inklusive interne Vergütungen): SEITE 5 VON 16 Gesamthaushalt (inklusive interne Vergütungen) Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Finanzierungshaushalt 27 626 215,34 27 794 428,01 34 526 703,67 34 159 496,67 -168 212,67 367 207,00 0,00 0,00 0,00 133 963,31 -168 212,67 (SA6) Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung 233 243,69 -693 742,30 (SA7) Veränderung an Liquiden Mitteln -460 498,61 (SA0) Nettoergebnis / (SA3) Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (SA00) Nettoergebnis nach Haushaltsrückl. / (SA5) Geldfluss aus der voranschlagswirks. Geb. Vermögenshaushalt Aktiva (A) Langfristiges Vermögen (B) Kurzfristiges Vermögen Summe Aktiva Antragsteller: Bgm. Christian Natter Passiva 122 306 943,73 (C) Nettovermögen 7 532 575,44 (D) Investitionszuschüsse (E + F) Fremdmittel 129 839 519,17 Summe Passiva 96 674 159,62 16 885 603,12 16 279 756,43 0,00 129 839 519,17 einstimmig SEITE 6 VON 16 8. Umbesetzung von Ausschüssen (GRÜNE) Aufgrund des von Iris Scheibler vorgetragenen Antrags der GRÜNEN-Fraktion erfolgt eine Umbesetzung im Ausschuss für Umwelt und Mobilität dergestalt, dass Patrizia Cengiz-Hagspiel als Mitglied an die Stelle von Marcjanna Stampfl vorrückt und diese in den Ersatz zurückgereiht wird. einstimmig 9. Straßenbenennung Über Antrag von Alfred Köb erfolgt die Behandlung der beiden Teilbereiche Quartier Rickenbach und Lauteracher Straße getrennt. einstimmig Im Quartier Rickenbach werden aufgrund der Baumaßnahmen und teilweisen Straßenverlegungen neue Straßenbenennungen erforderlich. Diese werden laut beiliegender Verordnung vorgenommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Manfred Schrattenthaler bemängelt einerseits die schlechte Kommunikation des Vorhabens im Vorfeld. Zum anderen sieht er keinerlei Notwendigkeit eine seit 50 Jahre bestehende und zu keinen Problemen führende Situation zu verändern. Dies führe ohne Not zu einem enormen Aufwand für die Betroffenen und sei bei Abwägen aller Vor- und Nachteile nicht zu befürworten, was auch von GR Michael Pompl und Wolfgang Schwärzler unterstützt wird. Bgm. Christian Natter hält dem entgegen, dass derartige Umbenennungen naturgemäß zu einem Aufwand für die Betroffenen führen, aber durchaus nicht unüblich seien (zB Riedweg). Der Antrag, den in den St.-Antonius-Weg mündenden Seitenast der Lauteracher Straße in St. Antonius-Weg umzubenennen, findet nicht die erforderliche Mehrheit. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 15 Gegenstimmen 10. Resolution Volksabstimmung über Volksabstimmungsverfahren Die beiliegende Resolution wird nach kurzer Diskussion über das Für und Wider der Gewichtung von direkter und repräsentativer Demokratie verabschiedet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 2 Gegenstimmen (Wolfgang Schwärzler, Ing. Roman Reiter) 11. Auftragsvergabe Schlossgasse - Parkplatz – Ausweichen, Umlegung Flotzbachstraße; Baumeisterarbeiten Der Auftrag zur Ausführung der Baumeisterarbeiten für die Umbauarbeiten Schlossgasse samt Parkplatz sowie die Sanierung der Flotzbachstraße von der Einmündung der Gemeindestraße „Schreibern“ südwärts wird zum Angebotspreis von € 810.942,33 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Oberhauser & Schedler Bau GmbH, Andelsbuch, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig SEITE 7 VON 16 12. Einleitung Umwidmungsverfahren GST-NR 3560, Sattlerweg Der Vorsitzende stellt die mehrheitlich vom Ausschuss für Raumentwicklung und Verkehrsplanung zur Beschlussfassung empfohlene Umwidmung des GST-NR 3560 von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Baugebiet-Wohngebiet vor. Es ist beabsichtigt auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. GR Dr. Paul Stampfl empfiehlt derartige Ausweitungen des Wohngebietes im Rahmen der REP-Überarbeitung grundsätzlich zu diskutieren, zumal kein Rechtsanspruch auf eine Umwidmung bestehe. Dem hält GR DI Martin Reis entgegen, dass es sich in gegenständlichem Fall um eine von 2 Seiten von Wohngebiet umschlossene Parzelle handle und die gängige Entscheidungspraxis des unabhängigen Sachverständigenrates in solchen Fällen sehr wohl von einem Rechtsanspruch ausgehe. Der Antrag auf Änderung der Flächenwidmung wird zur Auflage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (Dr. Paul Stampfl, Sasa Maretic, Laurin Burger B.A.) 13. Mission Zero Die Marktgemeinde Wolfurt ist seit 1998 Mitglied beim e5-Landesprogrogramm für energieeffiziente Gemeinden und leistet seither einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Energieautonomie Vorarlberg 2050. Die Gemeinde kann bereits jetzt ein umfassendes Energieberichtswesen sowie vielfältige Aktivitäten zur Vermeidung und Reduktion des Energieverbrauchs respektive CO 2Emissionen vorweisen, unter anderem Verwendung von Ökostrom, hoher Anteil erneuerbarer Energien zur Wärmeproduktion, Sanierungspläne für kommunale Gebäude und Nutzung von E-Mobilität. Aufgrund der Notwendigkeit der Erreichung beschlossener Klimaschutzziele auf internationaler, nationaler als auch regionaler Ebene möchte die Marktgemeinde Wolfurt ihre bereits vorhandenen Ambitionen im Klimaschutz im direkten Wirkungsbereich weiter intensivieren und bezugnehmend auf den Landtagsbeschluss der Vorarlberger Landesregierung aus dem Jahr 2018 zur „MissionZeroV“ ab 2021 die Gemeindeverwaltung inklusive aller gemeindeeigenen Einrichtungen klimaneutral organisieren. Die nicht vermeidbaren jährlich verursachten CO2-Emissionen werden auf Basis des Energieberichtswesens der Gemeinde ermittelt. Die monetäre Bewertung der CO2-Emissionen erfolgt zu Preisen, die mit denen des Landes Vorarlberg einhergehen. Die derzeitige Bewertung liegt 2021 bei min. € 50,– pro Tonne CO2.* Diese zusätzlichen Mittel werden zweckgebunden in Klimaschutzprojekte der Gemeinde reinvestiert. Folgende Eckpunkte werden im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Mission Zero Marktgemeinde Wolfurt“ festgelegt: 1) Die Gemeinde ermittelt jährlich die verursachten CO2-Emissionen aus der Strom- und Wärmeversorgung der von der Gemeinde und ausgelagerten Organisationen genutzten Gebäude und Anlagen, des Fahrzeugpools der Gemeinde und ausgelagerter Organisationen und ggf. aus zusätzlichen Dienstreisen von Gemeindebediensteten. 2) Bis 2030 sollen diese CO2-Emissionen möglichst zur Gänze durch Umstellung auf sparsamere und CO2-freie technische Alternativen vermieden werden (s. Punkt 4). SEITE 8 VON 16 3) Die Gemeinde erarbeitet einen Umsetzungsfahrplan, durch den diese CO 2-Emissionsreduktionen erreicht werden können. 4) Den Energiebedarf im eigenen Wirkungsbereich gilt es bis 2030 höchstmöglich zu reduzieren und durch erneuerbare Energieträger zu decken: a. Fossile Heizsysteme werden schrittweise durch Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger ersetzt. b. Ein Stufenplan zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude wird erstellt, Sanierungsvorhaben werden als Best Practice Sanierungen umgesetzt (min. 800 KGAPunkte). c. Neubauten werden nach vorbildlichem Standard errichtet (min. 850 KGA-Punkte), wobei der Energiebedarf durch erneuerbare Energieträger gedeckt wird. d. Geeignete Dachflächen kommunaler Gebäude werden bestmöglich mit Solarthermieund/oder Photovoltaikanlagen ausgestattet. e. Von der Gemeinde und ausgelagerten Organisationen genutzte Fahrzeuge werden schrittweise auf emissionsfreie Antriebssysteme (z.B. E-Fahrzeuge mit Ökostrom-Betrieb) umgestellt, sofern diese im Einzelfall zur Verfügung stehen. 5) Nicht vermeidbare CO2-Emissionen aus den oben genannten Bereichen werden ab 2021 jährlich mit min. € 50,– pro Tonne CO2 bewertet* und ausgeglichen (s. Punkt 6). 6) Die getätigten Ausgleichszahlungen werden zweckgebunden für Klimaschutzprojekte in der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Somit kann wiederum die Erreichung der Klimaneutralität 2030 schneller vorangetrieben werden. 7) Monitoring und Evaluierung des Mission-Zero-Vorhabens erfolgen jährlich, um sicherzustellen, dass die Zielsetzungen spätestens 2030 erreicht werden. * Die finanzielle Bewertung erfolgt mit einem Preis, der international für eine hinreichende Lenkungswirkung als notwendig erachtet wird; er kann sich ggf. in den kommenden Jahren erhöhen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.3.2021 Nachdem keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt das Protokoll in der vorgelegten Form als genehmigt. 15. Allfälliges 15.1. Eine Anfrage von Jadranko Lesic zur finanziellen Situation der Vereine aufgrund von Corona beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass sämtliche Subventionen in ungekürzter Höhe ausbezahlt wurden. Darüber hinaus sind bislang keine Vereine aufgrund finanzieller Notlagen vorstellig geworden. 15.2. Die Anfrage von Jadranko Lesic zum Abstellplatz für Autos auf der Gemeindeliegenschaft GST-NR 410/5 wird vom Vorsitzende dahingehend beantwortet, dass die Gemeinde der Fa. Rattpack auf der Liegenschaft ein Baurecht eingeräumt und diese einen Teil an das Autohaus Hörburger verpachtet habe. 15.3. Iris Scheibler erkundigt sich, ob eine Antwort auf die Resolution zum Kindeswohl eingelangt sei, was der Vorsitzende verneint. SEITE 9 VON 16 Schluss der Sitzung: 22:05 Der Vorsitzende Der Schriftführer SEITE 10 VON 16 VORSCHLAG MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2021/2022 Musikschule am Hofsteig pro Semester 1,45% Vorschlag 2021/2022 Berechnung EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) 298,00 298,26 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 500,00 500,14 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 843,00 842,92 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 783,00 782,95 195,00 195,11 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach SEITE 11 VON 16 (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 355,00 354,97 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 538,00 538,40 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 520,00 519,62 190,00 190,46 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 347,00 347,13 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, aus- 518,00 518,48 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 462,00 462,03 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG – EMP 1+2 Elementare Musikpädagoik (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) 116,00 115,71 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 216,00 216,32 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) genommen Kennelbach, Bildstein, Buch) ENSEMBLESTUNDEN SEITE 12 VON 16 Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von 133,00 132,83 Kinder bis 5 Jahre; EMP bzw. Früherziehung (50 min.) 116,00 115,72 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (60 min.) 180,00 179,84 Erwachsene 258,00 258,39 Kinder 3-5 Jahre 64,00 64,22 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 85,00 74,82 Erwachsene 95,00 94,81 TANZ Pro weiteres Fach: FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30% für das 2. Kind 60% für das 3. Kind 80% für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: SEITE 13 VON 16 Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. Die oben angeführten Elternbeiträge decken lediglich ca. 25 % der Gesamtunterrichtskosten ab. Die Gemeinden stützen die Kosten der Musikschule im Jahr 2012 mit ca. 40% und das Land Vorarlberg mit ca. 35% SEITE 14 VON 16 VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 12.5.2021 §1 (1) Beginnend vom Kellaweg (GST-NR 3293) bis zur Grundgrenze zwischen den GST-NR 1668/2 und 1668/1 wird die Straße „Am Rickenbach“ in „Kellaweg“ umbenannt. (2) Der Teil der bisherigen Straße „Am Rickenbach“ ab der Grundgrenze zwischen den GST-NR 1668/2 und GST-NR 1668/1 bis zur Einmündung in die Rickenbacherstraße wird in „An der Hammerschmiede“ umbenannt. (3) Die Rickenbacherstraße wird nördlich der Hammerschmiede (GST-NR.254) über den westlichen Teil des GST-NR 3298 (dzt. Mühlestraße) und östlich der Hammerschmiede über einen neu zu errichtenden Straßenteil vorbeigeführt und mündet dann wieder in den derzeitigen Verlauf der Rickenbacherstraße (GST-NE 3296/1). §2 Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. SEITE 15 VON 16 Resolution der Marktgemeinde Wolfurt zum Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden Nach §§ 22 des Vorarlberger Gemeindegesetzes kann in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde durch eine Abstimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde entschieden oder verfügt werden. Der Bürgermeister hat eine Volksabstimmung anzuordnen, wenn es von einer bestimmten Zahl an Stimmberechtigten verlangt wird. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2020, Zl. G 166-168/2020, diese Regelung wegen Widerspruchs zu dem in der Bundesverfassung verankerten repräsentativ-demokratischen Systems aufgehoben. Der Art. 117 Abs. 8 B-VG dürfe nicht so verstanden werden, dass eine Volksabstimmung den Gemeinderat auch gegen dessen Willen zur Erlassung von verbindlichen Rechtsakten und zur Unterlassung entgegenstehender Rechtsakte verpflichten kann. Das Instrumentarium einer vom Volk initiierten Volksabstimmung hat in Vorarlberg bereits eine lange Tradition und ist Ausdruck einer in Vorarlberg gelebten Form der direktdemokratischen Mitwirkung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen. Die Marktgemeinde Wolfurt ersucht deshalb den Bundesverfassungsgesetzgeber die verfassungsgesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die den Landesgesetzgeber ermächtigen, Regelungen zu erlassen, wonach von den Stimmberechtigten Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern initiierte Volksabstimmungen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde durchgeführt werden können. SEITE 16 VON 16
  1. wolfurtvertretung
20210310_GVE005 Wolfurt 10.03.2021 29.05.2021, 06:52 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 10.3.2021, stattgefundene 5. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG Vorsitzende/r: Schriftführer/in: Anwesende: Entschuldigt: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 27 Gemeindevertreter sowie Ing. Roman Reiter, Ursula Molitor und Mag. Josef Thaler als Ersatz Ing. Clemens Mohr, Mag. Michaela Anwander, Laurin Burger B.A. Ort: Vereinshaus Beginn: 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die TOPs 3. und 9. von der Tagesordnung abgesetzt und die Tagesordnung in der abgeänderten Fassung genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Änderung Ausschussbesetzung Resolutionsantrag „Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts“ (Antrag Grüne) Änderung der Flächenwidmung – Auflage 5.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße 5.2. Atrium Bauprojekt GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg 5.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg 3 Dienstbarkeitsvereinbarung Radwegverbindung Mähdlestraße/Flotzbachstraße Änderung der energetischen und ökologischen Kriterien für kommunale Grundverkäufe und Baurechtsvergaben Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.01.2021 Allfälliges SEITE 1 VON 9 ERLEDIGUNG 1. Bürgeranfragen Da die Sitzung aufgrund der Corona-Maßnahmen als nichtöffentliche Sitzung abgehalten wird, sind keine Besucher anwesend. 2. Mitteilungen Der Vorsitzende berichtet: 2.1. Leider musste Mag. Michael Fruhmann, der in einem aufwändigen Verfahren zum neuen Gemeindesekretär bestellt wurde, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt wieder abgeben und das Dienstverhältnis auflösen. Der Vorsitzend gibt seinem Bedauern dazu Ausdruck, zumal Mag. Fruhmann aus fachlicher, aber auch aus menschlicher Sicht, sehr gut zur Marktgemeinde Wolfurt gepasst hätte. Er wünscht ihm auf diesem Weg eine möglichst rasche Genesung und alles Gute für seine Zukunft. Nunmehr wird eine möglichst rasche Nachbesetzung angestrebt, ohne dabei die qualitativen Ansprüche zu vernachlässigen. Über das Procedere wird derzeit noch beratschlagt. 2.2. Richard Benzer hat in den vergangenen Tagen sein Mandat als Gemeindevertreter und auch seine Funktion als Fraktionsobmann der FPÖ zurückgelegt. Beide Aufgaben übernimmt an seiner Stelle Sylvia Schober, welcher der Vorsitzende mit dem Wunsch auf gute Zusammenarbeit zur Übernahme dieser Aufgaben gratuliert. Der Vorsitzende bedankt sich bei Richard Benzer für die langjährige gute Zusammenarbeit, in welcher sich Richard Benzer stets als fairer und interessierter Partner gezeigt hat. 2.3. Nach einigen Tagen mit keinen Neuinfizierten, weist das Corona-Dashboard wieder 3 Infizierte für Wolfurt aus. 2.4. Die Teststation im Cubus wird sehr gut angenommen, weshalb auch die Testkapazität deutlich erhöht wurde. Ein Dank gilt dem medizinischen Personal, aber auch den mitarbeitenden Bediensteten, die alle zusammen für eine sehr gute Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. 2.5. Ab 15.3.2020 sind diverse Öffnungsschritte aus dem Lockdown geplant. Leider liegen aber bislang keine näheren Informationen vor. Allerdings ist für 11.3. eine Videokonferenz mit dem Landeshauptmann geplant, bei welcher voraussichtlich nähere Erläuterungen erfolgen werden. 2.6. In den letzten Tagen wurden die Bauarbeiten für Wasserleitungsverlegung und Kanalisationsarbeiten auf dem Schlossbühel gestartet. Die Folgeausschreibungen sind bereits im Laufen. In nächster Zukunft soll auch eine Anrainerinformation zu den geplanten Maßnahmen stattfinden. 2.7. GR Robert Hasler berichtet, dass die Landschaftsreinigung leider Corona bedingt abgesagt werden musste. Grund dafür ist jedoch nicht, wie unglücklich kolportiert, der Entfall der gemeinsamen Jause, sondern generell das Verbot größerer Ansammlungen, da erfahrungsgemäß mit ca. 300 teilnehmenden Personen gerechnet werden darf. Nunmehr soll die Landschaftsreinigung in abgespeckter Form durch Kleingruppen bewerkstelligt werden, wofür es erfreulicherweise ebenfalls schon zahlreiche Anmeldungen gibt. 2.8. GR Dr. Paul Stampfl berichtet über die Holzschlägerungen an der Bregenzerache. Diese werden in einem 6-jährigen Turnus durchgeführt, um die Hochwasserdämme zu entlasten. Die Durchführung erfolgt jeweils mit fachlicher Begleitung durch die Forstabteilung der BH Bregenz und die Abt. Wasserwirtschaft des Landes. Warum auch auf der Landseite des Radweges Schlägerungen durchgeführt wurden wird noch abgeklärt. Informationen zu den Maßnahmen sind im Internet abrufbar. Ein zusätzlicher Bericht in der Wolfurt-Info wird geprüft. SEITE 2 VON 9 3. Änderung Ausschussbesetzung Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachstehende Änderungen in den Ausschussbesetzungen vorgenommen:  Im Finanzausschuss wird Sylvia Schober anstelle von Richard Benzer Mitglied.  Im Prüfungsausschuss wird Sylvia Schober anstelle von Richard Benzer Vorsitzende.  Im Ehrungsausschuss wird Sylvia Schober anstelle von Richard Benzer Mitglied. einstimmig 4. Resolutionsantrag „Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts“ (Antrag Grüne) Der Resolutionsantrag wird von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen vorgestellt. Es geht dabei im Wesentlichen um die beiden Punkte „menschenunwürdige Abschiebung einer Familie im Jänner dieses Jahres“ und „Reform des humanitären Bleiberechts unter Einbindung der Länder“. In der folgenden Diskussion wird neben unterstützenden Wortmeldungen kritisiert, dass im Anlassfall nur die Abschiebung in den Vordergrund gestellt wird, daneben aber verschwiegen werde, dass die abgeschobene Familie trotz mehrerer ablehnender Entscheidungen immer wieder versucht habe, in Österreich ein Bleiberecht zu erwirken. Asyl sollte tatsächlich verfolgten Menschen vorbehalten bleiben. Unisono wird allerdings auch das Problem der lang andauernden Verfahren gesehen. Die Resolution wird – vor allem unter dem Aspekt einer prinzipiellen Botschaft und der Wichtigkeit des Kindeswohls – mehrheitlich wie folgt beschlossen.  Die Wolfurter Gemeindevertretung fordert die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, dass das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird, damit unmenschliche Abschiebungen wie jene in der letzten Januarwoche 2021 in Zukunft vermieden werden können.  Darüber hinaus fordert die Wolfurter Gemeindevertretung die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten wie etwa Härtefallkommissionen auszustatten, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. 4 Gegenstimmen (GR Robert Hasler, Ing. Harald Feldmann, Ing. Roman Reiter, Andreas Gorbach) 5. Änderung der Flächenwidmung – Auflage Nachstehende Anträge auf Änderung der Flächenwidmung werden nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und Vorstellung der zugrundeliegenden Projekte zur Auflage beschlossen: 5.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße Die als Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten bzw. als Straße ersichtlich gemachten Teilflächen der GST-NR 3676 und 3682 sollen in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II umgewidmet werden, ebenso die derzeit als Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II Erwartungsgebiet gewidmeten Teilflächen des GST-NR 3676. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig SEITE 3 VON 9 5.2. Atrium Bauprojekt GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg Das bisher als Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet gewidmete GST-NR 1016/1 wird beabsichtigt in Bau-Wohngebiet umzuwidmen. Über Anfrage von Ursula Monitor wird ergänzt, dass die für leistbaren Wohnraum vorgesehenen Objekte sich an den Wohnbauförderungsrichtlinien orientieren werden. Manfred Schrattenthaler kritisiert, dass bei einem ohnehin zu den größten Wohnbauprojekten in Wolfurt zählenden Vorhaben noch zusätzliche Aufwidmungen erfolgen, zumal sich das Vorhaben in einem durch EFH-Strukturen geprägten Umfeld befinde und hätte sich im Vorfeld eine Anrainerhörung gewünscht. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Manfred Schrattenthaler) 5.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg 3 Die derzeit in Form eines Dreiecks in das GST-NR 1224/1 ragende Fehlwidmung Bau-Wohngebiet soll korrigiert und in Freifläche Freihaltegebiet zurückgewidmet werden. Weiters ist beabsichtigt die derzeit bestehende Widmungsgrenze Bau-Wohngebiet um ca. 9 m nach Norden (bisher Freifläche Freihaltegebiet) zu verschieben. GR Paul Stampfl kritisiert bei diesem Vorhalben das Einzementieren eines strukturellen Leerstands (altes Haus Frickenescherweg 3) und parallel dazu eine Neuversiegelung von Flächen. Dies wird in der Diskussion grundsätzlich bejaht, allerdings auch entgegengehalten, dass das Haus Frickenescherweg 3 nicht als Wohnraum geeignet und nicht sanierbar ist. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6 Gegenstimmen (GRÜNE-Fraktion) 6. Dienstbarkeitsvereinbarung Radwegverbindung Mähdlestraße/Flotzbachstraße Im Jahr 2002 wurde mit dem Sachwalter von Herlinde Schertler ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen, um eine Fuß- und Radwegverbindung (auf GST Nr. 1423/3) zwischen der Lorenz-SchertlerStraße und der Mähdlestraße zu errichten. Diese Dienstbarkeit wurde nicht verbüchert, weil Frau Schertler unter Sachwalterschaft stand. Aufgrund des zwischenzeitigen Ablebens von Frau Schertler ist jetzt die Verbücherung mit den Rechtsnachfolgern von Frau Schertler durchzuführen und daher ein neuer Dienstbarkeitsvertrag – wie im Entwurf vorliegend – abzuschließen. Da es laut Anrainerbeschwerden immer wieder zur Durchfahrt mehrspuriger Fahrzeuge komme, erklärt sich die Gemeinde bereit, bei einer Häufung solcher Vorkommnisse entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages betreffend GST-NR 1423/3 samt Löschung der Dienstbarkeiten des Fußsteiges (auf GST Nr. 1423/7 und 1423/3) laut vorliegendem Vertrag zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Änderung der energetischen und ökologischen Kriterien für kommunale Grundverkäufe und Baurechtsvergaben Die Änderung der Richtlinien wird nach Erläuterungen durch GR DI Martin Reis laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig SEITE 4 VON 9 Eine Anregung von GR Dr. Paul Stampfl, auch leistbares Wohnen bzw. alternative Wohnformen in einen solchen Vorgabenkatalog zu gießen, wird in Vormerk genommen. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.1.2021 Nachdem keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt das Protokoll in der vorgelegten Form als genehmigt. 9. Allfälliges 9.1. Eine Anfrage von Wolfgang Schwärzler zu Errichter und Betreiber des Sozialzentrums samt Handelszentrum wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die Errichtung durch die VOGEWOSI in Form eines Baurechtes angedacht sei. Als Betreiber ist beim Sozialzentrum eine GmbH mit den Gesellschaftern Gemeinden Wolfurt, Schwarzach und Kennelbach geplant. Beim Handelszentrum finden derzeit gemäß einer Zusage des Vorsitzenden vorrangig Gespräche mit den bisherigen Nahversorgern im Umfeld, Spar und Adeg, statt. 9.2. Die Anfrage, ob im Rahmen der Zentrumsentwicklung auch eine Information an die in Wolfurt ansäßigen Gewerbetreibenden und Dienstleister um Bekanntgabe eines allfälligen Flächenbedarfs und gewünschter Branche angedacht sei beantwortet der Vorsitzende damit, dass die Fa. Schadenbauer speziell auch mit diesen Themen beauftragt sei. Dabei gehören sowohl die Entwicklungen im Dorfzentrum, wie auch jene in Rickenbach zum Betrachtungsspektrum. Zudem wurde eine Fachfirma beauftragt, eine Aussage zur Größenverträglichkeit der Nahversorger zu treffen sowie Versorgungslücken in diversen Sparten zu eruieren. 9.3. Ursula Molitor erkundigt sich, ob Zahlen und Informationen zum Kooperativen Verfahren Dorfzentrum irgendwo abrufbar seien. Dies bejaht der Vorsitzende insofern, dass das Thema in der Dezembersitzung den Mandataren vorgestellt wurde. Am 28.5.2021 ist eine Bürgerinformation zu diesem Thema geplant. 9.4. Laut Manfred Schrattenthaler sei nunmehr die Realisierung der Kontrollplätze an der A14 im Bereich Lauterach/Wolfurt geplant. In diesem Zusammenhang sollte auch nochmals eindrücklich auf das Thema Lärmschutz hingewiesen werden. Im Gemeindeamt sind derzeit lediglich die Baupläne für die Kontrollstelle Lauterach bekannt. 9.5. Mag. Josef Thaler regt an, den Beschluss zur Resolution in der Wolfurt-Info zu veröffentlichen. Der Vorsitzende behält sich die sachliche Prüfung und eine Entscheidung darüber vor. 9.6. Über Anfrage von GR Michael Pompl hält der Vorsitzende fest, dass die aktuelle Gemeindevertretungssitzung zwar aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht öffentlich, aber nicht vertraulich sei. Das Protokoll wird deshalb wie üblich veröffentlicht. 9.7. Ursula Molitor regt an, vom Kleinpark beim Haus Achstraße 1 Fotos zu machen, bevor das Bauprojekt umgesetzt wird. Schluss der Sitzung: 21:35 Der Vorsitzende Der Schriftführer SEITE 5 VON 9 Gemeindemandatar*innen der Grünen und Parteifreien Wolfurt stellen fest: Betreffend vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts Am 28. Jänner wurden Schüler*innen und deren Familien, die teilweise in Österreich geboren und aufgewachsen sind, auf unmenschliche Art und Weise aus ihrem Leben gerissen und nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Alle Betroffenen hatten ihren Lebensmittelpunkt in Österreich, sprachen Deutsch auf MuttersprachenNiveau und hatten kaum mehr Beziehungen zu ihren vermeintlichen Herkunftsstaaten. Sie stellten teilweise mehrere Asylanträge, die allesamt abgelehnt wurden. In den Fällen von zwei Armenierinnen aus Wien wurden noch im Mai 2020 Anträge auf humanitäres Bleiberecht (§ 55 AsylG) gestellt, die jedoch vom BFA nicht bearbeitet wurden. Wie sehr die Familien in Österreich verwurzelt und Teil unserer Gesellschaft waren, zeigten die großen Protestaktionen in den sozialen Medien und vor Ort unmittelbar vor der Abschiebung. An der Kundgebung vor dem Abschiebezentrum für Familien in Wien-Simmering nahmen ca. 160 Personen teil; darunter waren auch Politiker*innen der Grünen, der NEOS, und der SPÖ. Am selben Tag äußerten sich nicht nur zahlreiche Politiker*innen der Grünen, der NEOS und der SPÖ, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Fällen. In einer Videobotschaft hielt er fest: „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist.“ Er habe in dieser Frage zwar keine formale Zuständigkeit, aber eine klare Haltung und führte aus: „Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind. Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang.“ Das Innenministerium begründete die Abschiebung der Familien indem es auf höchstgerichtliche Entscheidungen und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit verwies („Politik müsse dem Recht folgen“). In allen Entscheidungen sei auch eine Prüfung des Kindeswohls vorgenommen worden. Zuständige Anwält*innen hielten dem entgegen, dass die Kinderrechte und das Wohl des Kindes nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Genau in diesem Punkt besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber und die Vollziehung. Denn die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen Kindern betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen ist zwar verfassungsrechtlich verankert (Art. 1 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern); im Kriterienkatalog zur Beurteilung des Privat- und Familienlebens, der in Fällen des humanitären Bleiberechts nach § 55 AsylG heranzuziehen ist, ist das Wohl des Kindes aber nicht aufgelistet. Auch in der Rechtsprechung des EGMR und der österreichischen Höchstgerichte zu Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) wurde der Vorrang des Kindeswohls bislang wenig beachtet. Dasselbe gilt jedoch schon für das gesamte Asylverfahren, das der Prüfung des humanitären Bleiberechts meist vorangeht. Auch hier wird das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt. Konkreter Handlungsbedarf besteht auch angesichts einer aktuellen Entscheidung des EuGH. In seinem Urteil vom 14.1.2021 hielt der EuGH im Fall einer drohenden Rückführung eines unbegleiteten Asylsuchenden in sein Herkunftsland nämlich fest, dass das Kindeswohl in allen Stadien des Verfahrens vorrangig berücksichtigt und umfassend geprüft werden muss. Der Gerichtshof verwies auf die entsprechende Verpflichtung aus Art. 24 der EU Grundrechte-Charta („Rechte des Kindes“). Die Schlüsse des EuGH sind auch auf das Asylverfahren anzuwenden und gelten für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig davon, ob sie im Familienverbund oder alleine geflüchtet sind. Dieses Urteil soll nun ein weiterer Anlass sein, die österreichische Gesetzgebung und Vollziehung im Hinblick auf die Beachtung des Kindeswohls im Asylverfahren und bei der Gewährung von humanitärem Bleiberecht zu verbessern. SEITE 6 VON 9 Zudem ist dringend eine Reform des humanitären Bleiberechts (§§55 und 56 AsylG) geboten, indem in diesen Verfahren wieder die Länder und Gemeinden in Form von Härtefallkommissionen verpflichtend eingebunden werden. In diesen Verfahren werden vorwiegend menschliche Gesichtspunkte geprüft, wie die Integration der Betroffenen, wie lange sie in Österreich leben, ob sie in die Schule gehen, wie sie in der Gesellschaft vernetzt sind und wie sie sich beruflich und ehrenamtlich engagieren. All das kann von Behörden und privaten Stellen, die möglichst nahe an den Betroffenen sind, besser beurteilt werden als von Bundesbehörden, wie die bewährte Praxis bis 2014 und die enge Kooperation zwischen den Landeshauptleuten, Bürgermeister*innen und privaten Organisationen gezeigt hat. Bis zum Jahr 2014 entschieden die Landeshauptleute (mit Zustimmung des BM.I) über die Gewährung des humanitären Bleiberechts. Seit die Zuständigkeit für die Gewährung des humanitären Bleiberechts an das Innenministerium und somit das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übergegangen ist, kam es zu zahlreichen Fällen, in denen menschliche Aspekte zu wenig beachtet wurden. Die Gewährung des humanitären Bleiberechts in Härtefällen unter Einbindung von Härtefallkommissionen in den Ländern kann sich besser an den Lebensrealitäten und dem Umfeld der Betroffenen orientieren und die relevanten Umstände in ihre Entscheidung miteinfließen lassen. So sollen Härtefälle, wie die oben beschriebenen in Zukunft vermieden werden. Vor diesem Hintergrund stellen die Grünen Gemeindemandatar*innen folgenden ANTRAG Die Wolfurter Gemeindevertretung möge folgende Resolution beschließen: 1. Die Wolfurter Gemeindevertretung fordert die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, dass das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird, damit unmenschliche Abschiebungen wie jene in der letzten Januarwoche 2021 in Zukunft vermieden werden können. 2. Darüber hinaus fordert die Wolfurter Gemeindevertretung die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten wie etwa Härtefallkommissionen auszustatten, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. Unterschrift der Grünen Gemeindemandatar*innen SEITE 7 VON 9 Berücksichtigung von energetischen und ökologischen Standards im Zuge von Bauverfahren sowie Grundverkäufen bzw. Baurechtsvergaben durch die Marktgemeinde Wolfurt Den Umweltzielen des Gemeindeleitbilds folgend und vor dem Hintergrund der Klimaziele von Land Vorarlberg, Republik Österreich und Europäischer Union setzt sich die Marktgemeinde Wolfurt als e5 und Klimabündnisgemeinde ein für eine sparsame Nutzung von Bauland, Energie und Rohstoffen sowie zur Förderung klimaverträglichen Energieversorgung und Mobilität sowie zur Maßnahmen zur KlimawandelAnpassung. Gemeindeverwaltung und Gemeindepolitik werden deshalb beauftragt, im Zuge von Projektvorgesprächen, Baugrundlagenbestimmungen und Bau- und Gewerbeverfahren sowie bei Grundverkäufen und Baurechtsverfahren durch die Marktgemeinde Wolfurt aktiv darauf einzuwirken, dass folgende Themenstellungen Berücksichtigung finden und bei Bedarf bei Grundverkäufen/Baurechtsvergaben vertraglich vereinbart werden:               Verzicht auf fossile Energieträger für Gebäudebeheizung und Warmwasserbereitung Prüfung der Möglichkeit zur Nutzung von Abwärme bzw. zum Anschluss an vorhandene Wärme- und Kältenetze Solare Nutzung von Dach- und Fassadenflächen energiesparende Bauweise (z.B. Niedriegstenergiegebäude, Verwendung energieeffizienter Bauteile, ...) Dach- und/oder ggf. auch Fassadenbegrünung Vermeidung von nicht erforderlichen Bodenversiegelungen und ggf. Rückbau bestehender Versiegelungen Naturnahe Umfeldgestaltung und Bepflanzung, auch zur Vermeidung sommerlicher Überhitzung Errichtung attraktiver Fahrradabstellplätze Einräumung von Geh- und Fahrrechten für Radfahrer und Fußgänger Übernahme von Teilflächen ins öffentliche Eigentum bzw. Abschluss von Dienstbarkeiten zugunsten der Marktgemeinde Wolfurt zwecks Errichtung von Buswartehäuschen, Sitzgelegenheiten in kleinen Grünflächen, Fuß- und Radwegen, etc. Übernahme von Flächen ins Parkraummanagement – Schaffung von mehrfach nutzbaren Parkierungsflächen Bei großen Wohnanlagen: Prüfung der Möglichkeit zur Etablierung eines öffentlichen CarsharingStandorts Bei großen Arbeitsstätten: Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung einer gesunden, umwelt- und anrainerschonende Mitarbeitermobilität Bei größeren Baugebieten: Erarbeitung eines Konzepts zur flächensparenden Verkehrserschließung SEITE 8 VON 9 Ausnahmebestimmung: In Ausnahmefällen (z.B. spezielle betriebliche Erfordernisse, besonderes kommunales Interesse, etc.) kann von den oben beschriebenen Anforderungen abgegangen werden. Diese Ausnahmen bedürfen jedoch schlüssiger Begründungen. SEITE 9 VON 9
  1. wolfurtvertretung
20210127_GVE006_RA_2020 Wolfurt 17.01.2021 30.05.2021, 15:01 Die drei Haushalte Gesamthaushalt Ergebnishaushalt ~ G&V-Rechnung = Ergebnisvoranschlag + Ergebnisrechnung Welche Ressourcen verbraucht die Gemeinde? Welche Erträge fließen der Gemeinde zu? 1 Finanzierungshaushalt Vermögenshaushalt ~ Cashflow-Rechnung = Finanzierungsvoranschlag + Finanzierungsrechnung Kommt die Gemeinde mit den Zahlungsmitteln aus? ~ Bilanz = Vermögensrechnung Welches Vermögen hat die Gemeinde? Aktivseite Wie finanziert sich die Gemeinde? Passivseite Rechnungsabschluss 2020 Gemeindevertretungssitzung am 12.05.2021 Vergleich nach Gruppen Vergleich nach Gruppen - Ergebnishaushalt Vertretungskörper allgemeine Verwaltung Erträge Aufwendungen Nettoergebnis 466.485,13 3.040.247,44 -2.573.762,31 33.262,88 368.381,07 -335.118,19 Unterricht, Erziehung, Sport 2.539.355,60 6.231.723,31 -3.692.367,71 Kunst und Kultur 1.897.200,13 2.331.694,49 -434.494,36 Soziale Wohlfahrt 42.640,67 3.156.483,87 -3.113.843,20 327.715,74 2.067.310,68 -1.739.594,94 1.002.845,78 3.543.828,45 -2.540.982,67 2.645,40 103.550,52 -100.905,12 Dienstleistungen 4.210.263,32 5.042.219,35 -831.956,03 Finanzwirtschaft 17.103.800,69 Öffentliche Ordnung und Sicherheit Gesundheit Straßen- und Wasserbau Wirtschaftsförderung 1.908.988,83 15.194.811,86 -168.212,67 Einnahmen - Ausgaben VA 2020 RA 2020 Ertragsanteile des Bundes € 8.375.100,-- € 7.533.408,-- Eigene Steuern € 9.717.600,-- € 9.166.741,56 Differenz zum VA 2020 - € 1.392.550,44 Sozialhilfe € 3.066.200,-- € 2.935.986,72 Spitalskosten € 1.905.300,-- € 1.861.618,82 Personalkosten € 7.806.500,-- € 8.039.571,28 * Kostenersatz des Landes nicht berücksichtigt *Personalkostenförderungen nicht berücksichtigt Differenz zum VA 2020 € 59.176,82 Finanzerträge Die größten Investitionen € 6.856.609,00 € 1.727.602,68 € 864.921,69 € 411.133,58 € 294.878,34 € 215.055,04 € 179.757,95 € 156.383,58 € 155.559,28 € 142.751,97 € 139.328,20 Übernahme Mähdle/Feuerwehr von der GIG Beteiligung an GIG Neubau Gemeindestraßen Einrichtungsgegenstände Bütze Neu- und Erweiterungsbau Kanal Ausbau Kindergarten Strohdorf Neu- und Ausbau von Radwegen Neu- und Erweiterungsbau Wasser Denkmalpflege Sanierung Beachvolleyballplatz Grunderwerb Gesamtverschuldung    € 4,47 Mio. am Jahresanfang € 4,34 Mio. am Jahresende € 500,42 Pro Kopf Verschuldung (2020) Verschuldung GIG: € 5,66 Mio. Darlehen GIG Bütze Pro Kopf Verschuldung 2020 gesamt € 1.153,29
  1. wolfurtvertretung
  2. rechnungsabschluss
20210127_GVE004 Wolfurt 27.01.2021 29.05.2021, 06:53 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 27.1.2021, stattgefundene 4. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG Vorsitzende/r: Schriftführer/in: Anwesende: Entschuldigt: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 27 Gemeindevertreter sowie Sarah Fischer, Joachim Fuchshofer, August Rohner und Manuela Paulitsch als Ersatz Verena Karlinger, Mag. Michaela Anwander, MMag Angelika Purin, Jadranko Lesic Ort: Vereinshaus Beginn: 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürgeranfragen Mitteilungen Berichte gem. § 71 Abs 2 GG 3.1. Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH 3.2. Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG 3.3. Sozialdienste Wolfurt gGmbH 3.4. PSG Wolfurt-Lauterach eGen Erhöhung der Baunutzungszahl GST-NR 2457/9, Schlattweg; Errichtung EFH mit Garage (Fam. Lüchinger) Vorlage von Voranschlägen 2021 5.1. MG Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG 5.2. Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH 5.3. Landbus Unterland 5.4. Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) 5.5. Polytechn. Schulerhalterverband 5.6. ASZ Hofsteig 5.7. Wasserverband Bregenzerach Unterlauf 5.8. Wasserverband Schwarzach-Rickenbach 5.9. Gemeindeblatt 5.10. ARA Hofsteig Gemeindehaushalt 2021 Feststellung Voranschlag und Finanzkraft SEITE 1 VON 13 7. Änderung der Förderrichtlinie Fahrradanhänger 8. Vergabe externe Begleitung des gemeindeübergreifenden Mobilitätsmanagementprojektes „plan b“ 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.2020 10. Allfälliges ERLEDIGUNG 1. Bürgeranfragen Keine Anfrage. 2. Mitteilungen Der Vorsitzende berichtet: 2.1. Der Vorsitzende berichtet über die Weihnachtspaketaktion, die heuer besonders viele und positive Reaktionen hervorgerufen hat. 2.2. Die Schneeräumung hat angesichts der enormen Schneemassen tadellos funktioniert, was zu großem Lob aus der Bevölkerung geführt hat. Der Vorsitzende gibt dieses Lob – auch mit einem Dank der Gemeindeverantwortlichen – gerne an den Bauhof weiter. 2.3. Der Vorsitzende berichtet über die Corona-Situation in Wolfurt. Zwar konnten nach der Spitze Mitte November die Infiziertenzahlen Anfang Jänner auf unter 15 gebracht werden, mitterweile haben sie sich aber wieder bei über 20 eingependelt. Die Impfaktion im Seniorenheim hat sowohl bei Bewohnern, wie auch beim Pflegepersonal eine überdurchschnittliche Teilnahme gezeigt. Mit einem Bürgermeisterbrief wurden alle über 80-Jährigen auf die flächendeckenden Impfungen aufmerksam gemacht und zur Anmeldung aufgefordert. 2.4. Kindergarten und Kinderbetreuung laufen aufgrund der hohen Betreuungszahlen derzeit nahezu im Vollbetrieb. Auch in den Semesterferien sind 3 Einrichtungen geöffnet, wobei dies auch der Vorgabe, möglichst wenig zu durchmischen, geschuldet ist. 2.5. Leider können heuer coronabedingt keine Faschingsbälle stattfinden. Die Veranstalter haben sich aber tolle Alternativen überlegt. Der Vorsitzende fordert dazu auf, von den Angeboten regen Gebrauch zu machen. 2.6. Am kommenden Montag geht die neue Gemeindehomepage online. Der Vorsitzende ersucht die Seite zu besuchen und Anregungen, Kritik, aber auch Lob an die zuständige Mitarbeiterin im Amt, Tina Hütterer, weiterzugeben. 2.7. Aufgrund der Umstrukturierungen im Rathaus, aber auch aufgrund der Coronasituation, die größere Besprechungsräume erforderlich macht, wurden in den letzten Wochen diverse Umbauten im Rathaus durchgeführt. So ist das Veranstaltungsmanagement im bisherigen Gemeinderatszimmer eingezogen und das Besprechungszimmer im Erdgeschoß wurde in ein Büro für die neue Abteilung „Kinder, Jugend, Familie“ umfunktioniert. In den ehemals im Keller durch den Schachclub genutzten Räumlichkeiten konnten nun ein neues Sitzungszimmer und ein Arbeitsplatz für die Gemeinderäte etabliert werden. 3. Berichte gem. § 71 Abs 2 GG Die Berichte gem. § 71 GG zu Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH, Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG, Sozialdienste Wolfurt gGmbH und PSG Wolfurt-Lauterach eGen werden zur Kenntnis genommen und liegen dem Protokoll als Anlage bei. SEITE 2 VON 13 4. Erhöhung der Baunutzungszahl; GST-NR 2457/9, Schlattweg; Errichtung EFH mit Garage (Fam. Lüchinger) Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden wird beschlossen, der Erhöhung der Baunutzungszahl für das auf GST-NR 2457/9 geplante Einfamilienhaus auf 57,7 zuzustimmen. Für die Erhöhung liegt eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Raumentwicklung und Verkehrsplanung vom 19.10.2020 vor. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig 5. Vorlage von Voranschlägen 2021 Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden für das Jahr 2021 werden zur Kenntnis gebracht: 5.1. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG sieht bei Einnahmen von EUR 250.400,-- und Ausgaben in Höhe von EUR 291.800,-- (inkl einer Abschreibung von EUR 275.000,--, einen buchhalterischen Abgang von EUR 41.400,-- vor; 5.2. Der Voranschlag Sozialdienste Wolfurt gGmbH weist einen budgetären Abgang von EUR 43.400,-- aus, dem aber Überschüsse aus den vergangenen Jahren gegenüberstehen; 5.3. Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 26.217.800 vor; 5.4. Der Voranschlag der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 17.200,-- bei einer Zuweisung an die Haushaltsrücklage in Höhe von EUR 18.200,--; 5.5. Der Ergebnishaushalt der Polytechnischen Schule mit einem operativen Gebarungsüberschuss von EUR 134.900; 5.6. Der Voranschlag des Gemeindeverbands Abfallsammelzentrum Hofsteig mit einem Finanzierungsdefizit von EUR 20.000,--, das aber aus Rücklagen gedeckt werden kann; 5.7. Der Voranschlag des Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf mit einem Betriebsabgang von EUR 567.500,-- der aber ebenfalls durch Rücklagen abgedeckt ist; 5.8. Der Voranschlag des Wasserverbands Schwarzach-Rickenbach mit einem negativen Finanzierungssaldo von EUR 95.400,--, der über Mitgliedsbeiträge abgedeckt wird; 5.9. Der Voranschlag des Gemeindeverband Gemeindeblatt mit einem Überschuss aus der operativen Gebarung von EUR 82.900,--; 5.10. Der Voranschlag des Umweltverbandes mit einem Finanzierungsabgang von EUR 800,-6. Voranschlag 2021 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt nochmals den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. Er verweist auf die coronabedingte schwierige Einnahmensituation bei den Gemeinden, die einerseits Einnahmeneinbrüche verursache, andererseits aber auch ein Kostentreiber sei. Dennoch ist es gelungen ein Budget zu erstellen, mit welchem die Finanzierung der laufenden Großprojekte gesichert werden könne. Allerdings sind Darlehensaufnahmen für Investitionen nicht mehr zu vermeiden. Wie aus dem Budget ersichtlich ist, stehen dieser Neuverschuldung aber auch erhebliche Werte gegenüber. Der Vorsitzende bedankt sich bei der Finanzabteilung für die Erstellung des Voranschlages, aber auch beim Finanzausschuss für die sachlichen Diskussionen. Gerald Klocker erläutert eingangs nochmals kurz die Grundzüge der VRV 2015. Aufgrund der teilweise geänderten Kostenstellen und der geänderten Darstellung ist ein Vergleich zu den Vorjahren nur in Grundzügen darstellbar. SEITE 3 VON 13 Anhand einer Powerpoint-Präsentation führt Gerald Klocker durch die wichtigsten Positionen des mit rund 300 Seiten sehr umfangreichen Voranschlags der Gemeinde für das Jahr 2021. Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen von EUR 27.821.900,-- Ausgaben in Höhe von EUR 29.397.900,-- gegenüber. Dies ergibt einen Nettoabgang von EUR 1.576.000,--. Der Finanzierungshaushalt weist ua eine Darlehensaufnahme von EUR 3,0 Mio. aus, was im Ergebnis zu einem Überschuss von EUR 33.600,-- führt. Die prognostizierten Einnahmen aus Ertragsanteile des Bundes und die eigenen Steuern fallen in Summe um EUR 775.900 geringer aus als 2020. Der Wolfurter Anteil an der Gemeindemilliarde II (Corona-Ausgleich) ist darin bereits berücksichtigt. Die Mehrausgaben an Transferleistungen, Personalkosten und sonstigen Ausgaben (zB Sozialhilfe EUR 3.092.300,--, Spitalskosten EUR 2.219.400,--, Personalkosten EUR 8.549.200,--) steigen gegenüber dem Vorjahr um EUR 1.213.200,--. In diesen Beträgen sind allerdings Personal- und Spitalskostenförderungen nicht berücksichtigt. Als größte Investitionen scheinen im Budget 2021auf:  Neu- und Erweiterungsbauten bei der Wasserversorgung EUR 1.144.000,--,  Neubau Gemeindestraßen EUR 1.141.900,--,  Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 1.065.000,--,  Grunderwerb EUR 1.350.000,--,  Infrastrukturerneuerungen Schloss EUR 428.500,--,  Ausbau von Gräben EUR 404.000,--,  Hochwasserschutz EUR 270.000,--,  anteilige Kosten an der Umlegungsgemeinschaft Gewerbegebiet EUR 221.800,--,  Neu- und Ausbau des Radwegenetzes EUR 186.000,- - und  Planung des neuen Kindergartens Rickenbach EUR 100.000,--. Die Verschuldung steigt durch die Darlehensaufnahme von EUR 4,34 Mio am Jahresanfang auf EUR 7,16 Mio zum Jahresende, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von EUR 826,63 entspricht, bei Mitberücksichtigung der Darlehensbelastung bei der GIG dagegen von EUR 1.453,86. Anschließend wird der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und ohne zusätzliche Fragen wie folgt zur Abstimmung gebracht: Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Erträge/Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung 27.821.900,00 30.434.000,00 Aufwendungen/Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 29.397.900,00 33.229.400,00 Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo - 1.576.000,00 - 2.795.400,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen/Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 3.000.000,00 SEITE 4 VON 13 Zuweisung von Haushaltsrücklagen/Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen/Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung - 171.000,00 - 1.576.000,00 33.600,00 Die Finanzkraft für das Jahr 2021 wird gem. § 73 Abs 3 GG mit EUR 16.960.400,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Nach der Abstimmung wird die Frage von Wolfgang Schwärzler hinsichtlich der Darstellung des Verschuldungsgrades in der kameralistischen Budgetform und jener nach der VRA 2015 beantwortet. Die Anfrage von Manfred Schrattenthaler nach den Auswirkungen des Einnahmeneinbruchs auf die mittelfristige Finanzplanung wird durch den Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass diese jährlich evaluiert werde, die Finanzierung der bereits begonnenen Projekte aber gesichert sei. Nach den derzeitigen Prognosen sei davon auszugehen, dass die Einnahmensituation sich in 3-4 Jahren wieder konsolidiere. Als Abschluss dieses Tagesordnungspunktes bedankt sich der Vorsitzende für das einstimmige Votum und bei Gerald Klocker für die Vorbereitung. 7. Änderung der Förderrichtlinie Fahrradanhänger Die Förderrichtlinie Fahrradanhänger wird hinsichtlich der Förderung der Lastenräder laut Beilage angepasst. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Vergabe externe Begleitung des gemeindeübergreifenden Mobilitätsmanagementprojektes „plan b“ Die Vergabe der externen Begleitung des gemeindeübergreifenden Mobilitätsmanagementprojektes „plan b“ erfolgt an die Bietergemeinschaft mprove GmbH mit kairos – Institut für Wirkungsforschung und Entwicklung in Bregenz sowie kairos OG – Mobilitäts- und Kommunikationsprodukte in Wolfurt, entsprechend deren geprüftem Letztangebot vom 21.01.2021 die Dienstleistung „plan b Management“ zu folgenden Stundentarifen: A: Projektleiter bzw. Projektleiter Stellvertreter: B: Begleitende Öffentlichkeitsarbeit: C: Administrative und unterstützende Aufgaben: EUR 112,00 EUR 78,00 EUR 45,00. Die Vergabe erfolgt für das laufende Jahr und verlängert sich, wenn einer Verlängerung nicht widersprochen wird, jeweils um ein weiteres Jahr. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig SEITE 5 VON 13 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.2020 Nachdem keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt das Protokoll in der vorgelegten Form als genehmigt.. 10. Allfälliges Als intensiv Engagierter in der Begleitung Geflüchteter und damit auch mit deren Wohnsituation Konfrontierter (aktuell gerade mit der Wohnsituation von 3 afghanischen bzw. syrischen Flüchtlingsfamilien), stellt August Rohner 4 Fragen und ersucht aufgrund der Komplexität um schriftliche Beantwortung:  Ist man gewillt und in der Lage den Gesamtbestand an leerstehenden/unbenützten Wohnungen / Häusern zu ermitteln und danach Gespräche mit den Eigentümern aufzunehmen? Für eine höhere Erfolgsquote bei dieser Wohnungssuche kann das Pilotprojekt „Sicher Vermieten“ in Anspruch genommen werden. Getragen ist dieses Projekt vom Land Vorarlberg, der VOGEWOSI und der VEV.  Hat die Marktgemeinde Wolfurt die Absicht, in naher Zukunft echten leistbaren Wohnraum zu schaffen? Dafür bietet sich das Projekt „Wohnen 500+“ an. Es geht um nachhaltige, modulare HolzContainerwohnungen vom Holzwerk Kaufmann. Der Projektname ist Programm d.h. Mietkosten sind 500 € p.M. für 65 m2 Wohnfläche, also 7,67 € / m2. Partner bei diesem erfolgreichen Projekt sind die VOGEWOSI, die Gemeinde und das Land. Diesbezügliche Vorzeigegemeinde ist Mäder, wo bereits Ende 2016 eine Wohnanlage mit 20 Einheiten errichtet wurde. Es folgten Götzis, Altach, Altenstadt, Höchst, Lustenau, Bludesch, Dornbirn…..)  Wäre es nicht zweckmäßig, das Thema leistbares Wohnen in das Gemeinde Leitbild aufzunehmen und ein entsprechendes Referat in der Verwaltung zu installieren? Hier könnten völlig neue Wohnkonzepte angedacht und entwickelt werden wie z.B. das Modell „Kloster 3000“ (genossenschaftlicher Wohnbau Salvator Kolleg Hörbranz). Welche weiteren Lösungsmöglichkeiten sieht die Gemeinde, um kurz- bzw. mittelfristig den akuten Wohnbedarf der eingangs erwähnten Familien abzudecken? GR Michael Pompl beantwortet als zuständiger Gemeinderat die Fragen mündlich wie folgt:  Nach Anlaufschwierigkeiten des Projekts sicher Vermieten wurde nun im Amt der Vbg. Landesregierung eine neue Stelle geschaffen und in Zusammenarbeit mit dieser konnten bereits 3 Wohnungen aquiriert und eine davon an eine somalische Flüchtlingsfamilie vermietet werden. Die Erstellung einer Leerstandsstudie ist Teil des Arbeitsprogrammes des Ausschusses Wohnen und Zusammenleben (dazu bittet August Rohner ein zeitnahes Abschlussdatum festzulegen).  Das Projekt Wohnen 500 sei ein unflexibles System mit ausschließlich 3-Zimmerwohnungen. Nunmehr werde dies aber aufgeweicht und auch abweichende Größen und Standards möglich, womit es auch für Wolfurt interessant werde (laut August Rohner sind diese neuen Wohnformen – Wohnen 500+ - bereits in der Umsetzungsphase).  Die Aufnahme des Themas leistbares Wohnen ins Leitbild wird goutiert.  Leider bietet die Wohnungsvergaberichtlinie, an die auch die Gemeinde gebunden ist, aufgrund der starken Berücksichtigung der Meldedauer, für Flüchtlinge wenig Möglichkeiten zur Erlangung einer gemeinnützigen Wohnung. Allerdings finden hier Gespräche mit dem Land zur stärkeren Gewichtung der sozialen Situation statt. Die Beantwortung wird durch den Vorsitzenden dahingehend ergänzt,  dass die Gemeinde in den letzten Jahren mehrere gemeinnützige Projekte umgesetzt habe und auch bei Neubauprojekten die Beteiligung von gemeinnützigen Wohnbauträgern einfordere.  Im Leitbild der Gemeinde sei das Thema leistbares Wohnen bereits verankert.  Die restlichen Themen werden im Ausschuss Wohnen und Zusammenleben bearbeitet.  SEITE 6 VON 13 Abschließend hält der Vorsitzende fest, dass der ehrenamtliche Einsatz von August Rohner sehr geschätzt werde, zumal er viele schwierige Gespräche ohne große Erfolgsaussichten führen müsse. Die Gemeinde habe die Arbeit im Rahmen der Möglichkeiten aber stets unterstützt. Schluss der Sitzung: 21:30 Der Vorsitzende Der Schriftführer SEITE 7 VON 13 Immobilienverwaltungs GmbH 6922 Wolfurt Tätigkeitsbericht 2020 Die Aufgabe der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GMBH, liegt seit Jahren unverändert, in der Verpachtung des Grundstück Nr. 1306 (Sternenareal). Die Pachtzahlungen erfolgen zeitgerecht. Das Steuerbüro Blum aus Lauterach hat die Bilanz für das Jahr 2019 erstellt. Diese weist einen Jahresüberschuss von € 24.651,79 aus. Der Verlustvortrag aus dem Vorjahr beträgt 489.021,32, daraus resultiert ein Bilanzverlust von - € 464.369,52. Die stillen Reserven der Liegenschaft belaufen sich auf € 2.408.526,-- . Die Verbindlichkeiten an die Marktgemeinde Wolfurt (€ 234.977,57) werden jährlich in der Höhe von ca. € 25.000,-getilgt. Die GMBH hat kein Personal angestellt. Die Geschäftsführung wird von Bürgermeister Christian Natter ausgeführt. Wolfurt, 30.12.2020 SEITE 8 VON 13 Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG 6922 Wolfurt Tätigkeitsbericht 2020 Die Hauptaufgaben der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GMBH & Co KG lagen im Jahr 2020 bei den verschiedenen Abschlussarbeiten am Campus Bütze und der End- und Förderungsabrechnung. Eigentlich sollte ich Endabrechnung im ersten Quartal 2020 erfolgen. Leider sind die letzten Rechnungen erst im November 2020 eingelangt. Was zu einer späteren endgültigen Förderungsabrechnung führte. Die Gesamtaufstellung der Baukosten wird daher im 1.Quartal 2021 erfolgen. Nach Abschluss dieses Projektes, wird die Aufgabe der GMBH & Co KG nur noch die Vermietung ihrer Objekte sein. Da sich die Steuerlichen Bedingungen geändert haben, werden keine Objekte mehr über die GMBH & Co KG gebaut oder saniert. Am 30. November 2020 hat die Generalversammlung die Rückführung der Volksschule Mähdle und des Feuerwehrhauses an die Marktgemeinde Wolfurt beschlossen. Die Einnahmen Ausgaben Rechnung für das Jahr 2019 weist einen Jahresfehlbetrag von € 151.362,85 aus. Die GMBH & Co KG hat kein Personal angestellt. Die Geschäftsführung wird von Bürgermeister Christian Natter ausgeführt. Wolfurt, 30.12.2020 SEITE 9 VON 13 Bericht Sozialdienste Wolfurt gGmbH für die Gemeindesitzung 2021 1. Belegung Im Seniorenheim Wolfurt war 2020 an 207 Tagen ein Bett nicht belegt, was einer Auslastung von 98,8% entspricht. (bei 47 Betten – alles Einzelzimmerbelegung). Im Seniorenwohnheim Kennelbach war 2020 an 132 Tagen ein Bett nicht belegt, was einer Auslastung von 97,6% entspricht (bei 15 Betten –alles Einzelzimmerbelegung). Voranschlag 2021: SH Wolfurt: 180 Tage ein Bett frei; SWH Kennelbach: 183 Tage ein Bett frei Aktuell: ein Zimmer in Kennelbach für Pflegestufe 1-3 frei 2. Personalstand Mit 31.12.2020 hatten wir 97 Mitarbeiter/innen mit 63,85 Vollzeitäquivalente sowie im Mobilen Hilfsdienst Hofsteig (Gemeinden Wolfurt, Schwarzach, Bildstein) 35 Mohi-Helferinnen als Freie Dienstnehmer/innen bzw. neue Selbständige. Bereich Vollzeitäquivalente Personen Seniorenheim Pflege 29,63 (30,46) 41 (43) Seniorenheim unterstützend 24,03 (20,55) 34 (28) Seniorenwohnheim KB 5,35 (4,85) 9 (8) Tagesbetreuung und CM 2,54 (4,6) 5 (7) MoHi (freie DN & geringfügig) 2,30 (1,68) 41 (44) Karenz 0 (0) 2 (4) Summe 63,85 (62,1) 132 (134) 3. Finanzen Ergebnis für das Jahr 2019: Überschuss von € 108.053,17 Voranschlag 2020: Verlust von € 21.130,00 Voranschlag 2021: Verlust von € 34.300,00 Personalkosten 2020 (ca. 80% aller Kosten) leicht oberhalb des Budgets/Voranschlags 2020 Jahresabschluss 2020 liegt voraussichtlich im April 2021 vor 4. Corona-Situation Vom 02.11.2020 bis 16.12.2020 war in unserem Pflegeheim bei Bewohner/innen der Coronavirus. Stand heute waren 15 Bewohner und 23 Mitarbeiter an Corona erkrankt. Ein Bewohner ist leider MIT Corona verstorben. Aktuell führen wir ca. 140 Antigen-Tests an vier Terminen pro Woche durch, hatten am 20.01.21 die erste von zwei Teilimpfungen. Am 10.02.21 ist die zweite geplant. Die Beteiligung ist überdurchschnittlich: mehr als 70 % des Personals und mehr als 85 % der Bewohner lassen sich impfen. GS, 26.01.2021 SEITE 10 VON 13 Jahresbericht 2019 - 2020 PSG Wolfurt | Lauterach Präambel Gerade in einer prosperierenden Region wie Vorarlberg ist es wichtig, mit den vorhandenen Bodenressourcen so sorgsam wie möglich umzugehen. Kirchtumdenken darf ebenso wenig im Vordergrund stehen, wie Spekulationsgeschäfte oder schneller Profit. Vielmehr geht es darum, vernünftig und vorausschauend zu denken, um zusammenhängende Flächen oder sogar ganze Gebiete zum Wohle der Gesellschaft (Volkswirtschaft) nachhaltig entwickeln zu können. Nur durch eine interkommunale verantwortungsbewusste Raumplanung und eine aktive Bodenpolitik ist eine entsprechende Steuerung dieser kostbaren Ressourcen möglich. Eine tragende Rolle und auch eine gesellschaftliche Verantwortung kommen dabei den beiden Gemeinden zu. Das Bestreben muss es sein, die notwendigen Ressourcen zu sichern, um die Zukunft entsprechend gestalten und aus eigener Hand steuern zu können. Vor diesem Hintergrund wurde im Dezember 2017 - zur operativen Umsetzung dieser Thematik - die PSG Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Wolfurt - Lauterach eGen gegründet. An dieser nicht auf Gewinn ausgerichteten Gesellschaft halten die beiden Gemeinden Anteile ebenso wie die zwei regionalen Raiffeisenbanken (Raiffeisenbank am Hofsteig und Raiffeisenbank BodenseeLeiblachtal). Themen und Arbeitsschwerpunkte Berichtszeitraum Mai 2019 – Dezember 2020 • Dieser Berichtszeitraum ist geprägt, dass 2019 die intensiven Vorgespräche und Abklärungen mit der Raumplanungsabteilung abgeschlossen werden konnten. Im Jahr 2020 wurden dann die konkreten Kaufgespräche und Kaufabschlüsse durchgeführt. • Im Berichtszeitraum fanden drei Vorstandssitzungen und vier Generalversammlungen statt, bei denen vorwiegend konkrete Grundstücksankäufe behandelt wurden. • Durch das neue Raumplanungsgesetz können auch landwirtschaftliche Grundstücke von der PSG angekauft werden. Der von RA Dr. Folie ausgearbeitete Musterkaufvertrag wurde im Zuge der ersten Kaufabwicklungen nach Prüfung diverser Rechtsanwälte der Verkäufe in kleinen Teilen zugunsten der Verkäufer abgeändert. o Die kostenfreie Abtretung von Allgemeinflächen an die PSG wurde gestrichen – die PSG kauft die Grundstücke vollumfänglich. o Eine Rückkaufoption von 45€/m2 inkl. Wertsicherung nach 15 Jahren, wenn es zu keiner Umlegung kommt, wurde aufgenommen. Auch der Zusatz, dass sich die PSG, bevor der Rückkauf schlagend wird, die Option zur Zahlung von 300€/m2 plus Indexierung sichert. Die Verkäufer haften in Hinkunft nur noch für die ihnen bekannten Altlasten und Kontaminationen • Anhand dessen, dass lt. Raumplanung nicht innerhalb der einzelnen Phasen bzw. über die Autobahn umgelegt werden kann, wurde die Kaufstrategie vom ISK überarbeitet. • Zudem wurde als weitere Strategie beschlossen, dass alle Grundstücke, die gekauft werden können, sofort durch die PSG gesichert werden. Auch werden bei Möglichkeit Grundstücke, die an das Gebiet angrenzen, für 15€/m2 gekauft und erst nach vollzogenem Abtausch auf 45€/m2 erhöht. • Es wurden bereits mit über 50 Grundstücksbesitzern konkrete Gespräche geführt. Die Stimmung gegenüber dem Projekt ist grundsätzlich positiv. • Diese vor Ort durchgeführten konkreten Gespräche und Verhandlungen mit den Verkäufern sind mit einem starken zeit- und arbeitsintensiven Aufwand verbunden. In der Regel sind mehrere Treffen und in Summe einige Stunden bis zur schlussendlichen Vertragsunterzeichnung notwendig. SEITE 11 VON 13 • • • • • • Bisher wurden in einer ersten Tranche acht Grundstücke mit 13.300 m2 angekauft, die über die Raiffeisenbank am Hofsteig für 15 Jahre fix mit 1,3 % finanziert werden. Dazu wurde ein Fremdkapital von rund € 770.000 benötigt, das Eigenkapital von rund € 138.500 wurde in Form von Gesellschafterdarlehen anteilsmäßig von beiden Gemeinden und beiden Banken auf das Subkonto eingezahlt. In einer zweiten Tranche wurden zwei Grundstücke mit rund 5.300 m2 angekauft, die vorerst über die Eigenmittel des Hauptkontos vorfinanziert wurden. Zur Finanzierung und Abwicklung der weiteren Grundankäufe wurde ein Kontokorrentkredit mit einem Rahmen von 2 Mio. Euro für zwei Jahre eingerichtet. Der Zinssatz beträgt 1,50 % p.a. für diese 2 Jahre, Bereitstellung ist kostenlos. Das Subkonto ist bereits aktiv. Die oben genannten beiden Grundstücke werden auch über diesen Kreditrahmen abgewickelt und das Geld auf das Hauptkonto zurückgezahlt. Die dafür notwendigen Gesellschafterdarlehen werden einmal im Jahr zum Stichtag Ende September von den allen Beteiligten anteilsmäßig einbezahlt In Summe konnten wir bereits rund 18.600 m2 ankaufen. Mit zusätzlichen 8 Grundstückseigentümern werden weitere Kaufgespräche geführt. Auch hier können noch bis zu 16.000 m2 dazukommen. Die Grundverkehrs-Landeskommission hat in der Sitzung am 17.12.2020 unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Nigsch die beantragten Genehmigungen von 10 Grundstücken mit 18.600 m2 gemäß § 11 Abs. 2 und § 6 des Grundverkehrsgesetzes die Zustimmung erteilt. Dies ist die Bestätigung für unsere intensiven Vorarbeiten, dass die Ankaufsstrategie und die Höhe des Kaufpreises marktkonform sind. SEITE 12 VON 13 Förderung für die Anschaffung eines Fahrradanhängers bzw. Lastenrades (Fassung GV-Beschluss vom 27.1.2021) Zur Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs gewährt die Marktgemeinde Wolfurt Beiträge für die Anschaffung von Fahrradanhängern und Lastenrädern. Die Förderung besteht: 1. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Kindertransport in Höhe von 50% des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 220,--. 2. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Einkauf oder Lastentransport in Höhe von 50 % des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 160,--. 3. In einem pauschalierten Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrrad-Trolleys mit Anhängekupplung in Höhe von EUR 100,--. 4. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Lastenrades in Höhe von 50% des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 400,--, bzw. für ein Lastenrad mit E-Antrieb maximal EUR 600,--. Anspruchsberechtigte: 1. Anspruchsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen. 2. Für den Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Kindertransport – Hauptwohnsitz des Kindes und zumindest eines Elternteils in Wolfurt. 3. Für den Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Einkauf oder Lastentransport bzw. eines Trolleys oder eines Lastenrades - Hauptwohnsitz des Antragstellers in Wolfurt. 4. Besondere Bestimmungen für die Förderung von Lastenrädern:  Pro Haushalt wird maximal 1 Transportrad gefördert;  das Transportrad hat ein Ladegewicht größer 80 kg Förderungsabwicklung: Der Förderungsbetrag wird nach Vorlage der Originalrechnung und Unterfertigung des Förderungsantrages an der Amtskassa bar ausbezahlt. Die Förderung ist nur beim Kauf bei einer Firma in der plan-b-Region 12 bzw. bei Lastenrädern bei einem in Vorarlberg ansässigen Fachhändler, der Wartung und Ersatzteilversorgung sicherstellt, möglich! Förderungszeitraum: Die Förderungsrichtlinien treten mit Beschlussfassung in Kraft und gelten bis auf Widerruf. 1 Bregenz: Zweirad Egger / Procycle / Drissner / Hervis Wolfurt: Radcult / Puchmayr Lauterach: Loitz Hard: Radwelt Hard / DJ’s Bikeshop 2 Regelung gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller Gemeinden der plan-b-Region SEITE 13 VON 13
  1. wolfurtvertretung
20201216_GVE003 Wolfurt 16.12.2020 29.05.2021, 06:53 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 16. Dezember 2020, stattgefundene 3. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG (Die Sitzung ist aufgrund der Einschränkungen der Corona-Pandemie nicht öffentlich.) Vorsitzende/r: Schriftführer/in: Anwesende: Entschuldigt: Bgm. Christian Natter GBed Nicole Waibel 27 Gemeindevertreter sowie Walter Eberle, Mag. Kurt Rauch und Joachim Fuchshofer als Ersatz Manfred Schrattenthaler, Hanna Schertler, Mag. Michaela Anwander Ort: Vereinshaus Beginn: 19:00 Uhr Für den verhinderten Schriftführer GSekr. Dr. Sylvester Schneider wird GBed Nicole Waibel als Schriftführerin bestellt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gerald Klocker von der Finanzabteilung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt „11. Änderung Delegierungen (Antrag GRÜNE) von der Tagesordnung abgesetzt und um Punkt „13. Zentrum – kooperatives Verfahren“ erweitert und. die Tagesordnung in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Gemeindehaushalt - Eröffnungsbilanz 2020 Beschäftigungsrahmenplan Änderung des Flächenwidmungsplans 5.1. Egon Arnold GST-NR 3562 – Hohe Brücke 5.2. Kerngebiet Rickenbach (ua Doppelmayr) sowie Korrektur div. Kleinflächen wegen Entfall roter Zone Änderung der Entschädigungsverordnung Finanzzuweisungen an politische Fraktionen Änderung der Abfall-Abfuhrordnung Abgaben und Tarife 2021 9.1. Änderung der Abfallgebührenordnung SEITE 1 VON 17 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 9.2. Änderung der Wassergebührenordnung 9.3. Änderung der Kanalgebührenordnung Kostentragung Parkraummanagement Abschluss eines Mietvertrages, Geschäftsmodul Dorfzentrum Grundverkauf Achstraße 1 Zentrum – kooperatives Verfahren Grundankauf - vertraulich Auftragsvergaben: 15.1. Ortskanalisation – BA 23 – Kanalsanierung 2020-2021 15.2. Ortskanalisation – BA 21 – digitales Leitungsinformationssystem 15.3. Ortskanalisation – BA 24 – Schachtaufnahmen 15.4. Ortskanalisation – BA 19 – Leitungsprüfungen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.11.2020. Allfälliges ERLEDIGUNG 1. Bürgeranfragen Aufgrund der Corona-Vorschriften sind keine Besucher anwesend. 2. Mitteilungen Der Vorsitzende berichtet: 2.1. Für den im Sommer ausscheidenden Gemeindesekretär wurde nach einem aufwändigen Auswahlverfahren ein Nachfolger in der Person von Mag. Michael Fruhmann gefunden. Er ist 38 Jahre alt und wohnt in Wolfurt. Er war Richter und Fachbereichsleiter im Bundesministerium für Justiz in Wien und Richter am Landesgericht in Feldkirch. Seit Jänner dieses Jahres ist er Verwaltungsjurist beim Land Vorarlberg. Neben seiner fachlichen Qualifikation, hat vor allem seine ruhige und gewinnende Art überzeugt. Er wird mit 1.3.2020 seinen Dienst antreten. 2.2. Mit Nicole Waibel befindet sich seit Kurzem die Nachfolgerin der Karenzvertretung von Caroline Kauth in der Einarbeitungsphase im Bürgermeistersekretariat. 2.3. Bgm. Franz Martin aus Buch ist neuer Obmann beim Gemeindeblatt, Obmann-Stv. ist Vize-Bgm. Heidi Schuster- Burda aus Höchst. Vertreter der Hofsteiggemeinden ist Bgm. Thomas Schierle aus Schwarzach. 2.4. Die Firma Doppelmayr wird in Kürze die Pläne für die Verbauungen in der Quartiersmitte von Rickenbach einreichen. Für die Nachnutzung Gardinen Böhler (Lebensmittel-Vollsortimentler, Wohnungen, etc) laufen intensive Abstimmungsgespräche und bezüglich den Begegnungszo- nen Rickenbach und Zentrum, gibt es im Jänner erste Termine mit dem Land. 2.5. Das Behördenverfahren für das Projekt „Hohe Brücke“ ist abgeschlossen, die Umlegung ist rechtskräftig und die Ausschreibung für Schüttungen sind in Vorbereitung. 2.6. Laut aktuellem Stand, sind derzeit 34 Personen in Wolfurt Corona positiv. Die Höchstzahl lag bei knapp 130 Personen. Die Flächentestungen im Dezember haben super funktioniert und die nächsten Testungen sind für 08.01.2021 - 10.01.2021 im Cubus fixiert worden (Anmerkung: inzwischen wurden die Flächentestungen auf 15. bis 17.1.2020 verschoben). Der Vorsitzende hat eine Impfempfehlung ausgesprochen und ersucht sich weiterhin an die Sicherheitsmaßnahmen zu halten. SEITE 2 VON 17 3. Gemeindehaushalt - Eröffnungsbilanz 2020 Der Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, stellt die in den letzten Monaten erstellte Eröffnungsbilanz nach der VRV 2015 vor. Der Prüfungsausschuss hat die Eröffnungsbilanz geprüft und einstimmig goutiert. Die Eröffnungsbilanz 2020 wird laut Beilage genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Beschäftigungsrahmenplan 2021 Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2021 wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 69 Posten Gehaltsklassen 7-14 123 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 3 Posten Insgesamt 198 Posten Dies entspricht rund 137 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 30 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 77 Posten Musikschule 48 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Buch&Spiel 11 Posten Hauswarte, Raumpflege 23 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Änderung des Flächenwidmungsplans 5.1. Egon Arnold GST-NR 3562 – Hohe Brücke Die Liegenschaft Arnold war als Teil des 1. Umlegungsverfahrens Gewerbegebiet bereits zur Gänze als Betriebsgebiet Kategorie II gewidmet. Durch die Veränderung der Grundstücksform sind nun Teile des Abfindungsgrundstücks nur mehr mit einer Widmung Betriebsgebiet II-Erwartungsgebiet belegt bzw. als Straßen- und Gewässerfläche ersichtlich gemacht. Gemäß Zusagen im Rahmen des Umlegungsverfahrens werden nunmehr diese Flächen gemäß Planskizze vom 19.10.2020, Planzahl: 031-2-4/2020, in BB II umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig SEITE 3 VON 17 5.2. Kerngebiet Rickenbach (ua Doppelmayr) sowie Korrektur div. Kleinflächen wegen Entfall roter Zone Im Masterplan Rickenbach ist die Umwidmung verschiedener Flächen im Kerngebiet vorgesehen. Gleichzeitig ist im vorliegenden und akkordierten Projekt Doppelmayr eine Verlegung der Rickenbacherstraße vorgesehen. Zudem finden sich im gültigen Flächenwidmungsplan diverse Flächen im Ortskern Rickenbach, die aufgrund des seinerzeitigen Gefahrenzonenplans der Wildbach- und Lawinenverbauung als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen sind. Diese Widmung ist durch die Änderung des Gefahrenzonenplanes nach Errichtung der Geschiebesperre obsolet. Im Auflageverfahren sind Stellungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Abt. Wasserwirtschaft eingelangt. Letztere hat in einen adaptierten Widmungsplan Eingang gefunden. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird entsprechend der Stellungnahme der Abt. Wasserwirtschaft gemäß dem bei GST-NR 3298 (Mühlestraße) entsprechend adaptierten PlanZl: 031-2-3/2020, datiert 15.12.2020, beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Änderung der Entschädigungsverordnung Die Entschädigungsverordnung wird abgeändert und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Finanzzuweisungen an politische Fraktionen Die politischen Fraktionen in der Gemeindevertretung erhalten für die laufende Funktionsperiode folgende Finanzzuweisungen: a) jeweils einmal jährlich einen Sockelbetrag in Höhe von € 290,00 pro Fraktion und einen zusätzlichen Betrag in Höhe von € 1,00 je erhaltener Stimme bei der Gemeindewahl 2020 (ÖVP 2.005, GRÜNE 628, SPÖ 337, FPÖ 153 Stimmen). Diese Beträge sind für die vollen Jahre der Funktionsperiode jeweils bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats zu überweisen. b) für jene Zeit der Jahre 2020 und 2025, welche zur laufenden Funktionsperiode zählen, sind die Beiträge nach lit. a) zu aliquotieren und ebenfalls bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats, ansonsten nach Bekanntgabe des Wahltermins zu überweisen. c) Um eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für die Aufwandsentschädigung für die fraktionelle Arbeit festzulegen, gilt ab der laufenden Funktionsperiode folgender Berechnungsschlüssel: • ein Sockelbetrag von € 100,00 pro Fraktion (auch für kommende weitere Fraktionen) • pro erreichtem Gemeindevertretungsmandat € 10,00 Nach diesem Schlüssel ergeben sich für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Aufwandsentschädigung für fraktionelle Arbeit monatlich einen Betrag von € 300,00 an die Fraktion der ÖVP, € 160,00 an die Fraktion der GRÜNEN sowie € 130,00 an die Fraktion der SPÖ und der € 110,00 für die Fraktion der FPÖ, zahlbar monatlich im Nachhinein. Für angefangene Monate gebührt dieser Betrag anteilmäßig. d) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Abgeltung für die Sitzungsteilnahmen der Gemeindevertreter und Ersatzleute der jeweiligen Fraktion eine Entschädigung in Höhe von € 40,00 pro Sitzung, sofern keine anderen Regelungen vorhanden sind oder im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. SEITE 4 VON 17 e) Unter Sitzungen werden Sitzungen der Gemeindevertretung und der von der Gemeindevertretung bestellten Ausschüsse und Arbeitsgruppen, sowie aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen bestellter Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte verstanden. f) Für die Teilnahme an Exkursionen, Tagungen, Seminaren etc., die von Gemeindeorganen angesetzt oder zum Besuch empfohlen werden und welche an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen stattfinden, gebührt der Fraktion eine Entschädigung in Höhe von € 40,00 pro Teilnahme, wenn sie an anderen Tagen stattfinden, oder für deren Besuch ein Urlaubsanspruch konsumiert werden muss, gebührt der Fraktion für den Halbtag eine Entschädigung in Höhe von € 44,00 und für den ganzen Tag eine solche in Höhe von € 73,00. g) Für Sitzungsteilnahmen der Mitglieder des Gemeindevorstandes und referatsführender Gemeindevertreter gebührt den Fraktionen keine Entschädigung. Von Laurin Burger wird beantragt, dass bei Punkt d) die Entschädigung pro Sitzung von € 40,00 nicht erhöht werden, sondern bei € 30,00 belassen werden sollte. Dies sollte als Zeichen in der schweren Corona Zeit verstanden werden. Dieser Abänderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt. 6 Prostimmen (Laurin Burger, B.A., EM Joachim Fuchshofer, MMag. Angelika Purin, SPÖ-Fraktion) In der Diskussion wurde mehrfach festgehalten, dass die Erhöhung bereits vor 3 Jahren zwischen den Fraktionen als zweiter Schritt einer Anpassung vergleichbarer Gemeinden vereinbart wurde. Eine halbwegs adäquate Entschädigung der politischen Mandatare habe auch mit einer entsprechenden Wertschätzung zu tun. Der Hauptantrag findet wie vorgelegt die mehrheitliche Zustimmung. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (Joachim Fuchshofer, Laurin Burger, B.A., MMag. Angelika Purin) 8. Änderung der Abfall-Abfuhrordnung Die Änderung der Abfall-Abfuhrordnung wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Abgaben und Tarife 2021 9.1. Änderung der Abfallgebührenordnung Von GV Angelika Berchtold wird ebenfalls aus Corona-Gründen beantragt, dass die Indexanpassung erst für 2022 beschlossen werden soll. Dieser Abänderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt. 3 Prostimmen (SPÖ-Fraktion) Der Hauptantrag für die Änderung der Abfallgebührenordnung wird laut Beilage mehrheitlich beschlossen. SEITE 5 VON 17 Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) 9.2. Änderung der Wassergebührenordnung Die Änderung der Wassergebührenordnung wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) In der vorgängigen Diskussion wird festgehalten, dass es sich lediglich um eine Indexanpassung und nicht um eine Gebührenerhöhung handle. Vom zuständigen Gemeinderat Dr. Paul Stampfl wurde ergänzt, dass auf Grund der internen Kalkulation bereits heuer eine Anpassung von Nöten gewesen wäre, aber in Abstimmung mit der Finanzabteilung und dem Bürgermeister darauf verzichtet wurde. 9.3. Änderung der Kanalgebührenordnung Die Änderung der Kanalgebührenordnung wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) 10. Kostentragung Parkraummanagement Punkt VI. der Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft Parkraumüberwachung Hofsteig aus dem Jahr 2018 betreffend die Kostentragungsbestimmung wird laut vorliegender Vereinbarung geändert. Für die Einführungsphase wurde 2018 eine Kostentragung nach Einwohnerschlüssel vereinbart. Nun wird dieser Schlüssel durch einen Schlüssel ersetzt, der auf die Zahl der überwachten Parkplätze je Gemeinde abstellt. Dieser neue Schlüssel wird jährlich auf Basis der Entwicklungen in den Gemeinden angepasst. (Aufnahme weitere Parkflächen oder Wegfall von Parkflächen). Durch die Umstellung ergibt sich für Wolfurt eine leichte Erhöhung von 23% auf 24%. Eine Finanzübersicht für das Parkraummanagement wird in der Jänner Sitzung präsentiert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Jadranko Lesic) 11. Abschluss eines Mietvertrages, Geschäftsmodul Dorfzentrum Das Geschäftsmodul Kirchstraße 39a wird ab 1.1.2021 auf unbestimmte Zeit an Michaela HopfnerZineder vermietet. Der monatliche Mietzins beträgt € 390,00 zuzüglich Mehrwertsteuer. Für den Monat Jänner 2021 wird wegen des mit der Geschäftsübergabe verbundenen Neubezuges Mitte Jänner nur der halbe Mietzins verrechnet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 12. Grundverkauf Achstraße 1 Die Liegenschaft GST 329/1, GST 329/2 und GST .20 mit dem darauf errichteten Wohnhaus Achstraße 1 in EZ 736 wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses zum Preis von € 750 pro m². an die VOGEWOSI verkauft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig SEITE 6 VON 17 13. Zentrum –kooperatives Verfahren Der Vorsitzende erläutert die Überlegungen, die zur Durchführung eines kooperativen Verfahrens geführt haben. Die aus dem Verfahren resultierenden städtebaulichen Ergebnisse werden von GR Martin Reis präsentiert. Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis des kooperativen Planungsverfahrens zur Zentrumsentwicklung zur Kenntnis und beschließt folgende Umsetzungsschritte: a) Der von den Fachplanern empfohlene Standort für die Errichtung eines neuen Rathauses wird als geeignet und sinnvoll angesehen. Es soll deshalb versucht werden, diese für die Entwicklung des Wolfurter Ortszentrums strategisch sehr wichtige Liegenschaft anzukaufen. b) Die als Ergebnis des kooperativen Planungsverfahrens vorgeschlagene Bebauung nördlich der Lauteracher Straße und westlich der Landesstraße L3 soll als Grundlage für Durchführung eines Architektenwettbewerbs für das Sozialzentrum / Nahversorgungszentrum herangezogen werden. Der Wettbewerb soll auch den nördlich des Sozialzentrums vorgeschlagenen zweiten Baukörper sowie eine unter beiden Baukörpern liegende Tiefgarage berücksichtigen. Als Grundlage für den Architektenwettbewerb soll eine Konkretisierung des Nutzungskonzepts für beide Baukörper sowie die verkehrliche Anbindung und der Lage der Tiefgarage erarbeitete werden. c) Die im Planungsverfahren vorgeschlagene großzügige und feinverästelte Durchwegung für Fußund Radverkehr des Zentrumsareals sowie die weitgehende Verlegung oberirdischer Parkflächen in die öffentliche Tiefgarage wird positiv zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagene Planung einer allenfalls etappenweise erweiterbaren Tiefgarage im Zentrum mit Verbindung unter der Landesstraße und der Begegnungszone im Bereich Unterlinden/Kellhofstraße/Lauteracher Straße soll gemeinsam mit dem Land Vorarlberg gestartet werden. Im Rahmen der Verkehrsplanung soll die Verkehrsanbindung und Verkehrslenkung auch großräumiger auf die zukünftige Tauglichkeit überprüft und ausgelegt werden. Die im Planungsverfahren vorgeschlagene Verlegung der Lauteracher Straße soll als langfristige Option mitgedacht werden, jedoch nicht Eingang in die derzeitigen Planungen finden. d) Die im Planungsverfahren empfohlene Weiterentwicklung des historischen Zentrums soll in Abhängigkeit der Möglich- bzw. Verfügbarkeiten umgesetzt werden. Soweit möglich, soll auch die schrittweise Entwicklung des „Rathausquartieres“ um die vorgeschlagene „neue Mitte“ vorangetrieben werden. Auch die begleitende Gestaltung und Gliederung der Kellhofstraße entsprechend dem vorgelegten Entwurf soll weiter konkretisiert und umgesetzt werden. Um diese gewünschte ortsbauliche Entwicklung sicherzustellen, soll für das Planungsgebiet ein entsprechender Bebauungsplan ausgearbeitet und von der Gemeindevertretung beschlossen werden, in den auch wesentlichen Elementen aus der Verkehrsplanung (z.B. angestrebte Wegeführung) Eingang finden können. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 14. Grundankauf Dieser Punkt wird sowohl hinsichtlich Beratung, wie auch Beschlussfassung vertraulich behandelt und als gesonderte Beilage zum Protokoll abgelegt. SEITE 7 VON 17 15. Auftragsvergaben 15.1. Ortskanalisation – BA 23 – Kanalsanierung 2020-2021 Nach Erläuterung durch GR Dr. Paul Stampfl wird beschlossen den Auftrag für die Ausführung der Baumeisterarbeiten / Grabenlose Kanalsanierung im Zuge des Projekts OK Wolfurt BA23 an den Billigstbieter, die STRABAG AG, Loosdorf zum Angebotspreis von netto € 284.007,81 zu vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 15.2. Ortskanalisation – BA 21 – digitales Leitungsinformationssystem Nach Erläuterung durch GR Dr. Paul Stampfl wird beschlossen den Auftrag für die Ausführung der Prüfung Anschlussleitungen (Reinigung, TV-Inspektion, Ortung/Vermarkung) (1950) an den Best- und Billigstbieter, die DAWI GmbH, Innsbruck zum Angebotspreis von netto € 1.218.871,00 (Wolfurt) zu vergeben. Die Arbeiten werden in den kommenden fünf Jahren durchgeführt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 15.3. Ortskanalisation – BA 24 – Schachtaufnahmen Nach Erläuterung durch GR Dr. Paul Stampfl wird beschlossen den Auftrag für die Ausführung der Schachtaufnahme inkl. Kanalreinigung (1948) an den Best- und Billigstbieter, die Bodemann GmbH, Dornbirn zum Angebotspreis von netto € 136.125,00 (Wolfurt) zu vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 15.4. Ortskanalisation – BA 19 – Leitungsprüfungen Nach Erläuterung durch GR Dr. Paul Stampfl wird beschlossen den Auftrag für die Ausführung der der Leitungsprüfungen an den Best- und Billigstbieter, die RTi Austria GmbH, zum Angebotspreis von netto € 160.770,12 (Wolfurt) zu vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 16. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.11.2020 Über Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird die Protokollierung dahingehend abgeändert, dass es statt „Ergänzend wird durch den Vorsitzenden zugesagt, dass im Zuge des Betriebskonzeptes die Notwendigkeit der Parkplatzerweiterung im angesprochenen Ausmaß nochmals geprüft werde.“ zu heißen hat „Auf dringenden Wunsch von Vertreter*innen der Grünen, die einer Parkplatzerweiterung ablehnend gegenüberstehen, wird durch den Vorsitzenden zugesagt, dass im Zuge des Betriebskonzeptes die Notwendigkeit der Parkplatzerweiterung im angesprochenen Ausmaß nochmals geprüft werde.“ Das Protokoll wird mit dieser Änderung genehmigt. einstimmig 17. Allfälliges 17.1.Frau Yvonne Böhler hat informiert, dass dieses Jahr wieder Weihnachtspakete an sozial bedürftige, ältere, kranke Wolfurter und Wolfurterinnen verteilt werden. Im Rahmen der Aktion zeigt sich SEITE 8 VON 17 auch, wo Hilfe und Unterstützung gewünscht und auch notwendig ist. Hinterbliebenen Ehepartnern wird, wie auch in den vergangenen Jahren ein Weihnachtsstern vorbei gebracht. 17.2. GV Andreas Gorbach frägt, ob auch in diesem Jahr – trotz Corona –die Christbäume nach Weihnachten abgeholt werden. GR Christine Stark erläutert, dass, obwohl wahrscheinlich keine Funken stattfinden, sich die Funkenzünfte sich bereits abgestimmt haben. Die Abholung findet trotzdem statt. Danke an die Ächler und Rickenbacher Funkenzunft. 17.3. Von Bgm. Christian Natter wird angemerkt, dass die Marktgemeinde die große Herausforderung mit Corona, dieses Jahr gut gemeistert und bewiesen hat, als Dorfgemeinschaft (Nachbarschaftshilfe, Unterstützung von Vereinen etc.) gut zu funktionieren. Er bedankt sich bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr besonderes Engagement, bei Frau Vize Bürgermeister Angelika Moosbrugger, beim Gemeindevorstand, bei den Fraktionsvorsitzen und allen Mandataren für die gute Zusammenarbeit wünscht allen frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und vor allem Gesundheit. 17.4.Abschließend bedankt sich Frau Vize Bürgermeister Angelika Moosbrugger im Namen der gesamten Gemeindevertretung beim Vorsitzenden für seine Arbeit. Schluss der Sitzung: 21:50 Der Vorsitzende Die Schriftführerin SEITE 9 VON 17 Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 gem. § 38 VRV 2015 Die Eröffnungsbilanz wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2020 festgesetzt. Die Einberufung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. Auszug aus dem Sitzungsprotokoll über die öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.12.2020. Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 der Marktgemeinde Wolfurt wird wie folgt festgesetzt: Langfristiges Vermögen Kurzfristiges Vermögen Summe Aktiva 122.306.943,73 Nettovermögen 7.532.575,44 Sonderposten Investitionszuschüsse Langfristige Fremdmittel Kurzfristige Fremdmittel 129.839.519.17 Summe Passiva 96.674.159,62 16.885.603,12 12.508.117,40 3.771.639,03 129.839.519,17 SEITE 10 VON 17 VERORDNUNG über die Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen 1 vom 22.3.2017 in der Fassung vom 27.3.2019, erlassen durch Gemeindevertretungsbeschluss vom 16.12.2020 §1 § 3 hat zu lauten: 1. 2. 3. 4. 5. Die referatsführenden Mitglieder des Gemeindevorstandes - ausgenommen Bürgermeister und Vizebürgermeister - erhalten monatlich einen Monatsbezug in Höhe von 8,79 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. Referatsführende Gemeindevertreter, die nicht Mitglied des Gemeindevorstandes sind, erhalten einen Monatsbezug in Höhe von 2,93 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. Der Monatsbezug nach Abs 1 und 2 gebührt 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. Für die Zeit, in welcher der Vizebürgermeister den Bürgermeister im Amt vertritt, gebührt ihm der Monatsbezug gemäß § 1 Abs 1 im aliquoten Teil, während der Monatsbezug nach § 2 ruht. Die Regelung nach Abs 4 findet keine Anwendung für 5.1. die Vertretung des Bürgermeisters während dessen Urlaub; 5.2. nicht mehr als 1-wöchige sonstige Abwesenheit des Bürgermeisters. §2 Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet. SEITE 11 VON 17 VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 26.9.2018 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 16.12.2020 §1 1, § 4 Abs 2 hat zu lauten: 2. Restabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Abfallsäcken für „Restabfall“ oder 80 l Restabfalltonnen zur Systemabfuhr bereitzustellen. 2. § 5 hat zu lauten: §5 Bioabfälle 1. Bioabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde ausgegebenen Abfallsäcken für „Bioabfall“ zur Abfuhr bereitzustellen. 2. In Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern bzw. Reihenhausanlagen und für sonstige Einrichtungen (Schulen, Gewerbebetriebe etc.) kann die Gemeinde über Antrag die Verwendung von genormten Biotonnen in der Größe von 80 l, 120 l oder 240 l bewilligen. 3. Für kleinere Wohngemeinschaften kann die Gemeinde über Antrag die Verwendung von genormten Biotonnen in der Größe von 40 l (Variotonne) bewilligen. 4. Die Bestimmungen laut § 4 Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß. 3. § 8 hat zu lauten: §8 Abfuhrplan 1. 2. 3. 4. Die Abfuhr der Restabfälle erfolgt zweiwöchentlich jeweils am Dienstag (ungerade Wochen). Die Abfuhr der Bioabfälle erfolgt wöchentlich jeweils am Dienstag. Die Abfuhr beginnt jeweils um 5.30 Uhr. Fällt der Abfuhrtag (Dienstag), oder der vorhergehende Tag (Montag) auf einen Feiertag, so erfolgt die Abfuhr am auf den turnusmäßigen Abfuhrtag folgenden Werktag. Die Abfälle müssen am Vorabend des Abfuhrtages bereitgestellt werden. 5. Der Abfuhrplan ist vom Bürgermeister rechtzeitig im Gemeindeblatt oder auf andere geeignete Weise bekannt zu geben. 4. Im § 14 Abs 3 ist der Ausdruck „Häusle“ durch „Loacker“ zu ersetzen. §2 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2021 in Kraft. SEITE 12 VON 17 VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenverordnung vom 27.9.2017 in der Fassung vom 14.11.2018 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 16.12.2020 §1 1. § 2 hat zu lauten: §2 Abfallgebühren 1. Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres im Rahmen der Systemabfuhr anfallenden Aufwandes für die Sammlung, Abfuhr und Behandlung der in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Abfälle Abfallgebühren ein. 2. Das Ausmaß der Abfallgebühr richtet sich nach den Bestimmungen des § 17 Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz und wird unterteilt in 2.1. eine Grundgebühr, 2.2. eine Abfuhrgebühr (Sack- und Entleerungsgebühr), 2.3. Gebühren für die Annahme von Abfällen am Altstoffsammelzentrum Hofsteig (ASZ), Industriestraße 32, Lauterach und der Grünschnittsammelstelle Wolfurt, Lauteracher Straße. 3. Im Einzelnen bestehen folgende Gebühren: 3.1. Grundgebühren: 3.1.1. Grundgebühr für Haushalte (Wohnungsbenützer) 3.1.2. Grundgebühr für sonstige Abfallbesitzer 3.2. Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühren), das sind mengenabhängige Gebühren: 3.2.1. Sackgebühr für Bioabfälle 3.2.2. Sackgebühr für Restabfall 3.2.3. Gebühr für die Entleerung der Bioabfalltonne 3.2.4. Gebühr für die Entleerung der Restabfalltonne 3.2.5. Gebühr für die Entleerung von Containern für Restabfall SEITE 13 VON 17 3.3. Gebühren für die Inanspruchnahme des ASZ und der Grünschnittsammelstelle Wolfurt: 3.3.1. Gebühr für Sperrmüll 3.3.2. Gebühr für Altholz behandelt 3.3.3. Gebühr für Bauschutt rein 3.3.4. Gebühr für Bauschutt gemischt 3.3.5. Gebühr für PKW-Reifen 3.3.6. Gebühr für Asbestzement 3.3.7. Gebühr für EPS-Baustyropor 3.3.8. Gebühr für Flachglas 3.3.9. Gebühr für Grünschnitt 3.3.10. Gebühr für die Abholung von sperrigen Abfällen 3.3.11. Mineralfaser KFM 4. Die „Grundgebühren“ dienen der Abdeckung jener Kosten, die der Gemeinde aus der Bereitstellung von Einrichtungen für die Sammlung, Abfuhr und Behandlung von Abfällen, insbesondere von Altstoffen und Problemstoffen sowie Sperrmüll und Gartenabfällen, entstehen, der Verwaltungskosten sowie sonstiger Kosten, einschließlich anteiliger Kosten für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit, die nicht über eine mengenabhängige Gebühr verumlagt werden können. Die „Abfuhrgebühren“ (Sack- und Entleerungsgebühren) dienen der Abdeckung der durch die Sammlung, Abholung und Behandlung der Restabfälle und Bioabfälle verursachten Kosten. Die „Gebühren für die Inanspruchnahme des ASZ und der Grünschnittsammelstelle Wolfurt dienen der zumindest teilweisen Abdeckung jener Kosten, die der Gemeinde Wolfurt anteilig für die Einrichtung, den Betrieb dieser zentralen Annahmestelle und die Verwertungs- und Entsorgungskosten entstehen. 2. § 4 hat zu lauten: §4 Gebührenhöhe 1. 2. Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr und Wohnungsbenützer mit € 18,40 zuzüglich USt. festgesetzt. Die Abfallgrundgebühr ist für höchstens vier Personen pro Haushalt zu entrichten. Die Abfallsack-/Entleerungsgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. USt.): 8 l Abfallsack (Bioabfall) € 0,90 15 l Abfallsack (Bioabfall) € 1,50 20 l Abfallsack (Restabfall) € 1,60 40 l Abfallsack (Restabfall) € 3,20 80 l Restabfalltonne € 6,40 40 l Bioabfalltonne (Vario-) € 5,50 80 l Bioabfalltonne € 6,80 120 l Bioabfalltonne € 10,00 240 l Bioabfalltonne € 17,50 3. Die Gebühren für ASZ-Abfälle werden wie folgt festgelegt (inkl. USt.): 3.1. Sperrmüll /kg € 0,37 3.2. Altholz behandelt /kg € 0,19 3.3.1 Bauschutt rein / kg € 0,10 3.3.2. Bauschutt rein / Kleinmenge 20l € 2,00 3.3.3. Bauschutt rein / Kleinmenge 60l € 5,00 SEITE 14 VON 17 4. 3.3.4. 3.4.1 3.4.2. 3.4.3. 3.4.4. Bauschutt rein / Kleinmenge 250l Bauschutt gemischt /kg Bauschutt gem. / Kleinmenge 20l Bauschutt gem. / Kleinmenge 60l Bauschutt gem. / Kleinmenge 250l € € € € € 20,00 0,20 2,20 6,50 25,00 3.5.1 3.5.2. 3.6. 3.7. 3.8. 3.9. 3.10. 3.11. 3.12. 3.13. PKW-Reifen ohne Felge PKW-Reifen mit Felge Asbestzement EPS-Baustyropor Flachglas Grünschnitt Haushalt Grünschnitt Großanlieferung priv. Grünschnitt Gewerbe Abholung von Sperrmüll Mineralfaser KFM € € € € € € € € € € 3,10 / Stück 7,20 / Stück 2,60 / 10 Liter bzw. 10 kg 0,50 / 100 Liter 1,00 / 10 Liter bzw. 10 kg 25,00 pro Kalenderjahr und Haushalt 11,00 / m³ 22,00 / m³ 45,00 / Abholung 1,45 / kg § 5 Abs 3. hat zu lauten: Die Gebühr für die Entleerung von Biotonnen und Restabfallcontainern wird wie folgt zur Zahlung vorgeschrieben: 3.1. Biotonnen – monatlich 3.2. Restabfalltonnen - jährlich §2 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2021 in Kraft. SEITE 15 VON 17 VERORDNUNG über die Abänderung der Wassergebührenordnung in der Fassung vom 11.12.2019 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 16.12.2020 §1 1. § 2 hat zu lauten: §2 Wasserbezugsgebühren Der Gebührensatz gemäß § 15 Abs 2 Wasserleitungsordnung beträgt pro m³ Wasser € 0,82 zuzüglich MWSt. 2. § 3 Abs 1 lit. a) hat zu lauten: a) Für einen 3 m³-Zähler € 2,02 + MWSt. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2021 in Kraft. SEITE 16 VON 17 VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalgebührenordnung vom 26.1.1989 in der Fassung vom 11.12.2019 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 16.12.2020 §1 § 3 Abs 2 hat zu lauten: 2. Unter Berücksichtigung des gemäß § 22 Kanalisationsgesetz verrechenbaren Aufwandes und des voraussichtlich zur Verrechnung gelangenden Wasserverbrauches wird die Kanalbenützungsgebühr mit € 2,02 pro Kubikmeter Wasserverbrauch zuzüglich Mehrwertsteuer bemessen. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2021 in Kraft. SEITE 17 VON 17
  1. wolfurtvertretung
20201104_GVE002 Wolfurt 04.11.2020 29.05.2021, 06:52 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 4. November 2020, stattgefundene 2. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG Vorsitzende/r: Schriftführer/in: Anwesende: Entschuldigt: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 29 Gemeindevertreter sowie Ing. Roman Reiter als Ersatz Ing. Clemens Mohr Ort: Vereinshaus Beginn: 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur ersten Arbeitssitzung der neuen Funktionsperiode, gibt seiner Hoffnung auf ein gutes und konstruktives Miteinander Ausdruck und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die Punkt „9. Grundankauf durch die PSG Wolfurt/Lauterach“ und „10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung der Vorperiode vom 1.7.2020 und der Konstituierenden Sitzung vom 8.9.2020“ erweitert und die Tagesordnung in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Erhöhung der Baunutzungs- bzw. Baumassenzahl 3.1. BNZ 86,2 - Zubau Garage und Pergola beim Objekt Rittergasse 9, GST-NR 830/5, Markus Jäger 3.2. BNZ 79,5 - WA GST-NR 900/2, 900/3 und 903, Unterlinden 21, Fa. Klimmer 3.3. BMZ 462 - Zu- und Umbau beim bestehenden Lager vom Geschäftsobjekt Riedweg 20 auf GST-NR 1875/1, Ing. Julius Berchtold 3.4. BMZ 420,4 – Lagerhalle GST-NR 1698, Wiesenweg 33, Böhler Immobilien GmbH Einleitung des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplans 4.1. Egon Arnold GST-NR 3562 – Hohe Brücke 4.2. Kerngebiet Rickenbach (ua Doppelmayr) sowie Korrektur div. Kleinflächen wegen Entfall roter Zone Abbruch Brunnengasse 4 und 6 Rückführung VS Mähdle und Feuerwehrhaus ins Gemeindeeigentum Löschung Fußsteig GST-NR 903 und 900/2, Unterlinden 21 Grundsatzbeschluss Schloss Grundankauf durch die PSG Wolfurt/Lauterach SEITE 1 VON 7 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung der Vorperiode vom 1.7.2020 und der Konstituierenden Sitzung vom 9.10.2020 11. Allfälliges ERLEDIGUNG 1. Bürgeranfragen Aufgrund der Corona-Vorschriften sind keine Besucher anwesend. 2. Mitteilungen Der Vorsitzende berichtet: 2.1. Am 2.11. fand in Wien ein schrecklicher Terror-Anschlag statt. Da viele Wolfurterinnen und Wolfurter Angehörige, Freunde und Bekannte in Wien haben, hat dieses Attentat auch viele Mitbürger sehr betroffen gemacht. Die Mitglieder der Gemeindevertretung erheben sich zu einer Gedenkminute. 2.2. Leider verlässt uns die Bürgermeistersekretärin Heidi Graninger nach einem guten halben Jahr wieder, um sich einem Studium zu widmen und sich beruflich neu zu orientieren. Glücklicherweise konnte aus dem Bewerberkreis vom Jahresbeginn mit Nicole Waibel bereits eine geeignete Nachfolgerin gefunden werden. Sie wird ihren Dienst mit 1.12.2020 antreten. 2.3. Laut Informationen des Landes sind mit heutigem Tag 79 Personen in Wolfurt positiv auf das Corona.-Virus getestet. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme an der Sitzung trotz dieser widrigen Umstände. Der Vorsitzende stellt klar, dass Sitzungen der Gemeindegremien nicht als Veranstaltung gelten und deshalb auch trotz Ausgangssperre abgehalten werden können. Es ist jedoch zu prüfen, in welchen Bereichen allenfalls virtuelle Formate eingesetzt werden können. Leider sind auch im Seniorenheim Infektionen aufgetreten, die sich momentan aber nur auf eine Abteilung beschränken. Auf Anfrage von Mag. Michaela Anwander hält der Vorsitzende fest, dass er über keine detaillierten Informationen zum Infektionsgeschehen in Wolfurt verfüge. Er erhalte lediglich die Informationen über die Anzahl vom Land und sei mit Gemeindearzt Dr. Tonko in Kontakt, der ihm allerdings aus Datenschutzgründen ebenfalls keine Einzelinformationen geben könne. Derzeit sind auch 5 Kinderbetreuungseinrichtungen mit Corona-Fällen in den unterschiedlichsten Arten konfrontiert. Neben den Einrichtungen leistet hier aber Lena Feistenauer eine tolle Arbeit. 2.4. Der Kinderbetreuungsbereich war über den Sommer kräftig in Bewegung. Der Kindergarten Strohdorf siedelte ins Haus der Möglichkeiten um, in die freigewordenen Räumlichkeiten zog die KiVi-Akademie (Schulvorbereitungsgruppe) ein. Auch der gerade erst geräumte alte Kindergarten Bütze musste mit einer neuen Kleinkinderbetreuungsgruppe bestückt werden, um die enorme Nachfrage befriedigen zu können. 2.5. Der Umbau der Montfortstraße im Bereich der Einmündung in die L3 wird bis Ende der Woche fertiggestellt. 2.6. Auch der Fahrradweg von der Lerchenstraße zur VS Bütze konnte über die Sommermonate errichtet werden und wird gut angenommen. Hier ist allerdings noch ein Ausführungsfehler zu korrigieren. 2.7. Das Thema Fraktionsentschädigungen und Sitzungsgeld wird derzeit fraktionsübergreifend diskutiert. Eine Beschlussfassung ist in der Dezembersitzung vorgesehen. 2.8. Das kooperative städtebauliche Planungsverfahren im Dorfzentrum steht vor dem Abschluss und soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Raumentwicklung und Verkehrsplanung SEITE 2 VON 7 diskutiert werden. Die Präsentation der Endfassung ist für eine der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung vorgesehen. 2.9. Die Skulptur „Doppelkopf“ von Prof. Herbert Albrecht wird am 9.11.2020 angeliefert und wird bis auf Weiteres im Bereich der Bushaltestelle Rathaus/Cubus platziert. Die dazu geplante Feier musste leider coronabedingt abgesagt werden. Ihren endgültigen Platz wird die Skulptur im Dorfzentrum finden. 2.10.Mag. Michaela Anwander gibt bekannt, dass sie die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN an Iris Scheibler übergeben hat. Sie bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Auch der Vorsitzende spricht ihr für die immer konstruktive Zusammenarbeit seinen Dank aus und wünscht der Nachfolgerin viel Erfolg. 3. Erhöhung der Baunutzungs- bzw. Baumassenzahl 3.1. BNZ 86,2 - Zubau Garage und Pergola beim Objekt Rittergasse 9, GST-NR 830/5, Markus Jäger Nach Erläuterungen durch GR DI Martin Reis wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Verkehrsplanung vom 15.6.2020 beschlossen die Erhöhung der Baunutzungszahl auf 86,2 zu bewilligen. Der Auflage der Dachbegrünung wurde durch den Antragsteller zugestimmt. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig 3.2. BNZ 79,5 - WA GST-NR 900/2, 900/3 und 903, Unterlinden 21, Fa. Klimmer Nach Erläuterungen durch GR DI Martin Reis wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Raumentwicklung und Raumplanung vom 19.10.2020 beschlossen die Erhöhung der Baunutzungszahl auf 79,5 zu bewilligen. Die Erhöhung wird aufgrund der Positionierung am Eingang zum Dorfzentrum und der erhöhten Sockelzone als Möglichkeit für Geschäftsansiedlung als gerechtfertigt angesehen. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig 3.3. BMZ 462 - Zu- und Umbau beim bestehenden Lager vom Geschäftsobjekt Riedweg 20 auf GST-NR 1875/1, Ing. Julius Berchtold Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung vom 19.10.2019 und nach Erläuterung durch den Vorsitzenden wird der Erhöhung der Baumassenzahl für das vorliegende Projekt auf 462 zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 3.4. BMZ 420,4 – Lagerhalle GST-NR 1698, Wiesenweg 33, Böhler Immobilien GmbH Nach Erläuterung durch GR DI Martin Reis wird beschlossen, der Erhöhung der Baumassenzahl für das vorliegende Projekt auf 420,4 zuzustimmen. Auch hier liegt eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Raumentwicklung und Verkehrsplanung vom 19.10.2020 vor. SEITE 3 VON 7 Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig 4. Einleitung des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplans 4.1. Egon Arnold GST-NR 3562 – Hohe Brücke Die Liegenschaft Arnold war als Teil des 1. Umlegungsverfahrens Gewerbegebiet bereits zur Gänze als Betriebsgebiet Kategorie II gewidmet. Durch die Veränderung der Grundstücksform sind nun Teile des Abfindungsgrundstücks nur mehr mit einer Widmung Betriebsgebiet II-Erwartungsgebiet belegt bzw. als Straßen- und Gewässerfläche ersichtlich gemacht. Gemäß Zusagen im Rahmen des Umlegungsverfahrens sollen nunmehr diese Flächen gemäß Planskizze vom 19.10.2020, Planzahl: 031-2-4/2020, in BB II umgewidmet werden. Es wird beschlossen, das dazu erforderliche Anhörungsverfahren einzuleiten. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig 4.2. Kerngebiet Rickenbach (ua Doppelmayr) sowie Korrektur div. Kleinflächen wegen Entfall roter Zone Im Masterplan Rickenbach ist die Umwidmung verschiedener Flächen im Kerngebiet vorgesehen. Gleichzeitig ist im vorliegenden und akkordierten Projekt Doppelmayr eine Verlegung der Rickenbacherstraße vorgesehen. Zudem finden sich im gültigen Flächenwidmungsplan diverse Flächen im Ortskern Rickenbach, die aufgrund des seinerzeitigen Gefahrenzonenplans der Wildbach- und Lawinenverbauung als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen sind. Diese Widmung ist durch die Änderung des Gefahrenzonenplanes nach Errichtung der Geschiebesperre obsolet. Es wird beschlossen, das für die Umwidmung erforderliche Anhörungsverfahren auf Basis der Planskizze vom 16.10.2020, Planzahl 031-2-3/2020 einzuleiten. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig 5. Abbruch Brunnengasse 4 und 6 Für die Neuerrichtung des Kinderhauses Rickenbach werden die gemeindeigenen Gebäude Brunnengasse 4+6 zum Abbruch freigegeben. Die Vergabe für die Durchführung des Abbruchauftrags wird gesondert erfolgen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Rückführung VS Mähdle und Feuerwehrhaus ins Gemeindeeigentum Die Liegenschaften VS Mähdle und Feuerwehrhaus wurden mit Einbringungsvertrag vom 28.3.2007 bzw. vom 18.12.2007 (verbüchert unter TZ 3323/2007 bzw. 1075/2008) und ergänzt durch den Tauschvertrag vom 18.4.2008 (verbüchert unter TZ 4520/2009) von der Marktgemeinde Wolfurt an die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG übertragen. Zweck war die Ausschöpfung der zu diesem Zeitpunkt gegebenen steuerlichen Vorteile. Nachdem zwischenzeitlich die Steuergesetze wieder geändert wurden, ist der Zweck der Einbringung entfallen. Auch der 10-JahresZeitraum seit dem Bau von Schule und Feuerwehrhaus ist zwischenzeitlich abgelaufen, sodass lediglich geringfügige Berichtigungen noch zu erfolgen haben. Es wird deshalb beschlossen, die Grundstücke GST-NR 1456/1, 1457/1 und 1458/2 samt allen Rechten und Pflichten von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG an die Marktgemeinde Wolfurt zurückzuführen und diese übernimmt sie wieder in ihr Eigentum. SEITE 4 VON 7 Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Löschung Fußsteig GST-NR 903 und 900/2, Unterlinden 21 Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Raumentwicklung und Verkehrsplanung vom 19.10.2020 stimmt die Gemeindevertretung der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf GSTNR 900 und 900/2 zu. Die Dienstbarkeit kann und wird seit vielen Jahren nicht mehr ausgeübt. Zudem befindet sich in unmittelbarer Nähe ein Fußweg zwischen L3 und Neudorfstraße. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Mag. Michaela Anwander) 8. Grundsatzbeschluss Schloss Vizebgm. Angelika Moosbrugger erläutert die bisherigen Schritte seit dem Ankauf des Schlosses im Jahr 2017. Sie erläutert insbesondere Aufgabe und Tätigkeit der politisch besetzten Schlossgruppe, die sich mit den im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingereichten Nutzungsvorschlägen intensiv auseinandergesetzt, dies mit div. Exkursionen und Projektpräsentationen ergänzt und schlussendlich einen daraus resultierenden Nutzungsvorschlag erarbeitet hat. Quintessenz dieser Überlegungen waren  Nutzung des Schlosses in Form eines Eventmanagements  Schaffung einer sehr guten Durchwegung des gesamten Umfelds  Freihaltung des Schlossbühels als Grünraum  Schaffung einer Gastronomiemöglichkeit im Außenraum Auf dieser Grundlage befasste sich in der Folge eine amtsinterne Projektgruppe unter Einbindung diverser Fachleute (Verkehrsplaner, Landschaftsplaner, Unternehmensberatung Gastronomie) mit der Erstellung eines Konzeptes zur Umsetzung dieser Vorgaben mit den Schwerpunkten  Planung Außenraum mit Durchwegung  Nutzungs- und Pflegekonzept Schlossbühel  Investitionsplanung Infrastruktur unter der Prämisse, dass am Schloss selbst möglichst wenige bauliche Veränderungen vorgenommen werden  Geschäftsmodell  Veranstaltungsmanagement In diesem Zuge wurden neben den vorliegenden Entwürfen auch die Möglichkeiten für Tierhaltung , von Spielplätzen und der Möglichkeit einer raschen und vorläufigen Umsetzung der Gastro-Idee geprüft. Dazu wurden auch Gespräche mit dem Bewirtschafter des Schlossbühels geführt. Ergänzend dazu erläutert GR DI Martin Reis den aktuellen und im Ausschuss für Raumentwicklung und Verkehrsplanung präsentierten Nutzungsentwurf. Dieser sieht einen punktuellen Ausbau der Schlossgasse vor, die Schaffung von Wanderwegen unterschiedlicher Qualitäten, Schaffung von Fahrradabstellplätzen sowie die Errichtung einer Hängebrücke. Da Reisebusverkehr weder möglich noch erwünscht ist, sind für größere Veranstaltungen Shuttlebusse vorgesehen. Aus den Planungen SEITE 5 VON 7 hat sich ein Parkplatzbedarf von zumindest 28 Parkplätzen ergeben, der durch den Ausbau der bisherigen ungeordnet genützten Parkplätze beim Schlossweiher gedeckt werden soll. Eine Anzeige freier Parkplätze bereits im Dorfzentrum soll geprüft und angedacht werden. Aus der Vorgabe, dass der Schlossbühel von hoher Bestockung zumindest in einem Sichtfenster nach Nordwesten freigehalten werden soll, ergab sich nach eingehender Prüfung, dass eine Mischung aus Weinanbau und Streuobstwiese die landschaftsplanerisch beste Variante wäre. Von Seiten der VPW-Fraktion wurde ergänzend dazu eingebracht, dass auf jeden Fall die Möglichkeit einer Beibehaltung der derzeitigen Bewirtschaftung nochmals zu prüfen sei. Nach eingehender Diskussion, in der einerseits die Notwendigkeit der Parkplatzerweiterung, aber auch die Offenheit für neue und zusätzliche Ideen diskutiert wird, wird nachstehender Beschluss gefasst:  So rasch als möglich sollen die technischen Erschließungen für Wasser, Kanal, Löschwassereinrichtungen, elektrische Kapazitäten und sonstige Leitungsanschlüsse etc. umgesetzt werden.  Die vorgeschlagenen verkehrlichen Ertüchtigungen im Bereich der Schlossgasse (Ausweichen, Ausweitung der Parkflächen bei der alten Schmiede inkl. Bewirtschaftung und Wegverbindung in Richtung Schloss, sowie der Konkretisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen im Einmündungsbereich der Schlossgasse in die Kirchstraße) detaillieren, budgetieren und so rasch als möglich umsetzen.  Im Hinblick auf das Landschaftsbild wird vom Landschaftsarchitekten eine Bewirtschaftung mit Wein- und Ostkulturen sowie ergänzenden Nussbäumen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag soll durch weitere Abklärungen in Bezug auf Organisation bzw. Betriebsform aber auch technische Umsetzbarkeit und Kosten weiterverfolgt und konkretisiert werden. Ergänzend soll geprüft werden, ob und wie sich die Beibehaltung der derzeitigen Bewirtschaftung durch Milchkühe (oder anderem Weidevieh) mit den Zielsetzungen der Gemeinde zur Zugänglichkeit des Schlossbühels und des geplanten Veranstaltungs- und Gastronomiekonzepts kombinieren lassen.  Der Standort für eine Gastronomie soll entsprechend den präsentierten Konzepten vor dem Schloss zur Umsetzung vorbereitet werden. In weiterer Folge wird es erforderlich sein, für dieses sehr wesentlich den Ortsraum prägende Gebäude ein gesondertes Wettbewerbsverfahren o. dergl. durchzuführen.  Die rasche Nutzbarmachung des Schloss-Areals für Veranstaltungen – mit den allenfalls dafür erforderlichen Provisorien – soll vorangetrieben werden.  Das Fußwegenetz ist entsprechend zu verdichten und auszubauen. Die ergänzenden attraktivierenden Maßnahmen wie Hängebrücke oder Aussichtsplattform beim Hochbehälter Frickenesch sollen weiterverfolgt werden.  Der seitens des Verkehrsplaners vorgeschlagene Schrägaufzug wird derzeit nicht als vorrangig betrachtet und soll als zukünftige Option offenbleiben. Trotzdem soll das Grundstück im Bereich der oberen Straße allein schon wegen der darüber vorgeschlagenen weiteren Wegverbindung in Richtung Schloss nach Möglichkeit gesichert werden (Kauf oder Einräumung von Dienstbarkeiten). SEITE 6 VON 7 Ergänzend wird durch den Vorsitzenden zugesagt, dass im Zuge des Betriebskonzeptes die Notwendigkeit der Parkplatzerweiterung im angesprochenen Ausmaß nochmals geprüft werde. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Laurin Burger B.A.) 9. Grundankauf durch die PSG Wolfurt/Lauterach Analog zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretungssitzung vom 1.7.2020 wird beschlossen  Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden (Muster)Kaufvertrag zu. Er kommt bei beiden Grundstücksgeschäften zur Anwendung.  Den nachfolgend angeführten Grunderwerben der PSG Wolfurt – Lauterach auf Wolfurter Gemeindegebiet wird die Zustimmung erteilt: Mag. Gabriele Abbrederis Höfle, Heigl, Hermann, Printschitz Antragsteller: Bgm. Christian Natter Gst 2111 Gst 1997 4.092 m² 1.259 m² einstimmig 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung der Vorperiode vom 1.7.2020 und der Konstituierenden Sitzung vom 9.10.2020 Nachdem keine Änderungsanträge eingebracht werden, gelten die beiden Protokolle als genehmigt. 11. Allfälliges 11.1.Andreas Gorbach ersucht die Gemeinde, falls sie beabsichtige ihre Gastro-Pächter in der CoronaKrise zu unterstützen, auch an die anderen Gastronomen in Wolfurt zu denken. 11.2.Nachdem die nächste Gemeindevertretungssitzung voraussichtlich mit einer sehr ausgedehnten Tagesordnung aufwarten wird, fragt der Vorsitzende ab, ob allenfalls ein früherer Beginn denkbar wäre. Es wird der Beginn 19:00 Uhr vorgeschlagen. 11.3.Die Anfrage von Mag. Michaela Anwander zur Ausschreibung Gemeindesekretärsstelle wird dahingehend beantwortet, dass die Bewerbungsfrist mit 6.11. endet und eine Entscheidung bis zum Jahresende vorgesehen sei. Da noch einige Unwägbarkeiten vorliegen, wurde mit dem Gemeindesekretär eine grundsätzliche Absprache dahingehend getroffen, dass er über den vorgesehenen Pensionsantritt am 1.7.2021 hinaus im Bedarfsfall bis maximal 31.3.2022 zur Verfügung steht. Schluss der Sitzung: 22:15 Der Vorsitzende Der Schriftführer SEITE 7 VON 7
  1. wolfurtvertretung
20201009_GVE001 Wolfurt 09.10.2020 29.05.2021, 06:53 Verhandlungsschrift über die am Freitag, 9. Oktober 2020, stattgefundene Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Zum Zwecke der Angelobung anwesend: Ort: Beginn: Gemeindewahlleiter Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 27 Gemeindevertreter sowie EM Abdulkadir Toraman, EM Manuela Paulitsch, EM Matthias Thoma GV Andreas Gorbach, GR Michael Pompl, GV Laurin Burger 52 Ersatzleute Cubus 18:10 Uhr Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Verabschiedung ausscheidender Gemeindemandatare Angelobung der Mitglieder der neuen Gemeindevertretung Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Bestellung von Stimmzählern Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl der Vizebürgermeisterin Angelobung der Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung Bestellung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten Beauftragung von Schriftführern Allfälliges und Schlusswort Erledigung: zu 1. Gemeindewahlleiter Bgm. Christian Natter eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird den anwesenden Fotografen die Erlaubnis für Bildaufnahmen erteilt. einstimmig Anschließend begrüßt der Vorsitzende alle neugewählten Gemeindevertreter und Ersatzleute und die aus der aktiven Gemeindepolitik ausscheidenden Funktionäre. Ein besonderer Gruß gilt Ehrenbürger Altbgm. Erwin Mohr, stellvertretend für alle Altmandatare Altvizebgm. Xaveria Dür und stellvertretend für alle Ehrenringträger und Ehrenzeichenträger Ehrenringträger und Altvizebgm. Ferde Hammerer. Sein weiterer Gruß gilt den anwesenden Gemeindebediensteten, verbunden mit einem Dank an die Bediensteten des Rathauses und hier insbesondere Heidi Graninger, Tina Hütterer und Marlies Jakob für die Vorbereitung der Sitzung. Die Anwesenheitsliste wird mit der Bitte in Umlauf gebracht, den künftigen Sitzungseinlagen per E-Mail die Zustimmung zu geben. 2. Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes bedankt sich der Vorsitzende bei den ausscheidenden Mandataren für ihre ehrenamtliche Mitarbeit in der Gemeinde. Coronabedingt hat sich ein großer Teil der ausscheidenden Mandatare entschuldigt. Vizebgm. Angelika Moosbrugger würdigt – auch stellvertretend für alle Entschuldigten - die Verdienste der ausscheidenden Ersatzmitglieder Andrea Frühstück und Martin Köb. Die Verdienste der ausscheidenden Mandatare Peter Lingenhel, Peter Moosbrugger und Hermann Schertler, die 20 bzw. 25 Jahre ehrenamtlich für die Gemeinde tätig waren, streicht sie mit einem kurzen Rückblick auf deren Tätigkeit besonders hervor. Bürgermeister Christian Natter und Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedanken sich bei den ausscheidenden Mandataren mit einem kleinen Ehrengeschenk für den geleisteten Einsatz. 3. Die neugewählten Gemeindevertreter legen vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gemäß § 37 Abs 1 und im Anschluss daran der Gemeindewahlleiter gemäß § 37 Abs 2 GG sein Gelöbnis vor der Gemeindevertretung ab. 4. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 7 festgesetzt. (einstimmig) 5. Zu Stimmenzählern werden über Vorschlag der einzelnen Fraktionen GV Alfred Köb, GV Iris Scheibler, GV Angelika Berchtold und GV Richard Benzer bestellt. (einstimmig) 6. Über den von den Fraktionen jeweils schriftlich eingebrachten Wahlvorschlag werden in den Gemeindevorstand berufen: a) zum 1. Gemeinderat über Vorschlag der VPW-Fraktion GV Angelika Moosbrugger (27 Stimmen gültig, 3 ungültig) b) zum 2. Gemeinderat über Vorschlag der VPW-Fraktion GV Yvonne Böhler (28 Stimmen gültig, 2 ungültig) c) zum 3. Gemeinderat über Vorschlag der VPW-Fraktion GV Robert Hasler (27 Stimmen gültig, 3 ungültig) d) zum 4. Gemeinderat über Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion GV Dr. Paul Stampfl (27 Stimmen gültig, 3 ungültig) e) zum 5. Gemeinderat über Vorschlag der VPW-Fraktion GV Christine Stark (29 Stimmen gültig, 1 ungültig) f) zum 6. Gemeinderat über Vorschlag der VPW-Fraktion GV DI Martin Reis (24 Stimmen gültig, 6 ungültig) g) zum 7. Gemeinderat über Vorschlag der SPÖ-Fraktion GV Michael Pompl (22 Stimmen gültig, 8 ungültig) Die Gewählten erklären einhellig, die Wahl anzunehmen (der entschuldigte GR Michael Pompl hat bereits im Vorfeld dem Vorsitzenden gegenüber erklärt die Wahl anzunehmen). 7. Über den von GV Alfred Köb namens der VPW-Fraktion eingebrachten Antrag wird Angelika Moosbrugger zur Vizebürgermeisterin gewählt. (26 Stimmen gültig, 4 ungültig) Die Gewählte nimmt die Wahl an. 8. Die anwesenden Ersatzmitglieder legen ihr Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab. 9. Mit dem Ressort Wirtschaft und Standortentwicklung wird ein neuer Ausschuss, und mit Jugend und Jugendbeteiligung eine neue Arbeitsgruppe installiert. Die Bestellung der Ausschüsse und Kommissionen, die neue Arbeitsgruppe sowie die Delegierungen in Gemeindeverbände und Organisationen werden über Vorschläge der einzelnen Parteien laut beiliegender Liste vorgenommen. Über sämtliche Ausschüsse, Kommissionen und Delegierungen wird en bloc abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter (einstimmig) 10. a) Mit der Funktion des Schriftführers für die Gemeindevertretung wird GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider und als Ersatz GdeBed. Heidi Graninger beauftragt. b) Mit der Funktion der Schriftführerin für den Gemeindevorstand wird GdeBed. Heidi Graninger und als Ersatz GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider beauftragt. Über die Punkte a) und b) wird en bloc abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter (einstimmig) 11. Zum Schluss der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende bei den Mitgliedern aller Fraktionen für die im Vorfeld stattgefundene faire Wahlauseinandersetzung, bei der Sachpolitik im Vordergrund stand. Da in dieser Sitzung, als einer der wenigen Gemeinden im Land, auch die Ausschüsse bestellt wurden, steht einer raschen Aufnahme der Arbeit nichts mehr im Wege. Der Vorsitzende gibt seiner Freude Ausdruck, dass damit bei vielen Projekten die geleistete Vorarbeit der vergangenen Periode nun in die Umsetzung gehen könne. Abschließend bittet der Vorsitzende um Verständnis, dass aufgrund der Corona-Maßnahmen heuer auf die Bewirtung und das Ständchen der Bürgermusik verzichtet werden müsse. Schluss der Sitzung: 19:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Bezeichnung Vorname Name Reihun g M/ E Partei Gemeindevorstand Christian Natter Angelika Moosbrugger 1 M VPW Yvonne Böhler 2 M VPW Robert Hasler 3 M VPW Christine Stark 5 M VPW Martin Reis 6 M VPW Paul Stampfl 4 M GRÜNE Michael Pompl 7 M SPÖ Ausschuss Raumentwicklung und Verkehrsplanung Martin Reis 1 M VPW Angelika Moosbrugger 2 M VPW Christian Natter 3 M VPW Johannes Böhler 5 M VPW Clemens Mohr 6 M VPW Harald Greber 8 M VPW Kurt Rauch 10 M VPW Isabel Novak 11 M VPW Paul Stampfl 4 M GRÜNE Sasa Maretic 9 M GRÜNE Michael Pompl 7 M SPÖ Mit beratender Stimme: Martin Dür E VPW Christian Meisinger, FPÖ Wolfgang Simma E VPW Richard Benzer, FPÖ Claudius Bereuter E VPW Harald Feldmann E VPW Sebastian Vonach E VPW Alfred Köb E VPW Manfred Schrattenthaler E VPW Andreas Gorbach E VPW Joachim Fuchshofer E GRÜNE Matthias Thoma E GRÜNE Clemens Krösbacher E GRÜNE Ursula Molitor E GRÜNE Jadranko Lesic E SPÖ Peter Grebenz E SPÖ Ausschuss Bildung und Kultur Angelika Moosbrugger 1 M VPW Sarah Fischer 2 M VPW Katharina Moosbrugger 3 M VPW René Gmeiner 5 M VPW Barbara Geißler 6 M VPW Simone Burtscher 8 M VPW Michaela Anwander 4 M GRÜNE Christina Steinkellner 9 M GRÜNE Manuela Paulitsch 7 M SPÖ Mit beratender Stimme: Sandra Vergeiner E VPW Sylvia Schober, FPÖ Matthias Hehle E VPW Mariette Smolnik E VPW Matthias Mathis E VPW Oliver Natter E VPW Daniela Taxer-Theurer E VPW Christine E GRÜNE Stefan NachbaurFeuerstein Thaler E GRÜNE Nadine Alber-Geiger E GRÜNE Philipp Staples E GRÜNE Angelika Berchtold E SPÖ Michael Pompl E SPÖ Ausschuss Umwelt, Klima und nachhaltige Mobilität Robert Hasler 1 M VPW Harald Feldmann 2 M VPW Stefan Beyrer 3 M VPW Ingo Schönenberger 5 M VPW Hubert Gunz 6 M VPW Matthias Hehle 8 M VPW Angelika Purin 4 M GRÜNE Marcjanna Stampfl 9 M GRÜNE Katja Bernroider 7 M SPÖ Mit beratender Stimme: Wolfgang Schwärzler E VPW Jörg Schober, FPÖ Roman Reiter E VPW Walter Eberle E VPW Alfred Köb E VPW Lukas Dünser E VPW Arno Wiedenbauer E VPW Gerhard Purin E GRÜNE Iris Scheibler E GRÜNE Joachim Fuchshofer E GRÜNE Patrizia E GRÜNE Jadranko CengizHagspiel Lesic E SPÖ Angelika Berchtold E SPÖ Ausschuss Sport und Gesundheit Christine Stark 1 M VPW Sebastian Vonach 2 M VPW Natalie Hehle 3 M VPW Hartmut Mager 5 M VPW Thomas Geiger 6 M VPW Wolfgang Simma 8 M VPW Joachim Fuchshofer 4 M GRÜNE Bernd Elsler 9 M GRÜNE Angelika Berchtold 7 M SPÖ Mit beratender Stimme Fabian Bernhard E VPW Sylvia Schober, FPÖ Abdulkadir Toraman E VPW Martin Schertler E VPW Harald Greber E VPW Isabel Novak E VPW Jürgen Kessler E VPW Othmar Gratt E GRÜNE Christina Steinkellner E GRÜNE Bernadette Fuchshofer E GRÜNE Paul Stampfl E GRÜNE Manuela Paulitsch E SPÖ Jadranko Lesic E SPÖ Ausschuss Soziales Miteinander Yvonne Böhler 1 M VPW Emanuel König 2 M VPW Matthias Mathis 3 M VPW Mariette Smolnik 5 M VPW Claudia Jacquot 6 M VPW Abdulkadir Toraman 8 M VPW Gürsel Özbek 4 M GRÜNE Eveline 9 M GRÜNE Jadranko BurgerVellacher Lesic 7 M SPÖ Clemens Mohr E VPW Alfred Köb E VPW Verena Karlinger E VPW Sandra Vergeiner E VPW Mathias Hehle E VPW Andreas Gorbach E VPW Josef Thaler E GRÜNE Iris Scheibler E GRÜNE Laurin Burger E GRÜNE Ursula Molitor E GRÜNE Michael Pompl E SPÖ Manuela Paulitsch E SPÖ Ausschuss Infrastruktur Paul Stampfl 4 M GRÜNE Alfred Köb 1 M VPW Wolfgang Schwärzler 2 M VPW Lukas Dünser 3 M VPW Roman Reiter 5 M VPW Martin Schertler 6 M VPW Arno Wiedenbauer 8 M VPW Clemens Krösbacher 9 M GRÜNE Peter Grebenz 7 M SPÖ Mit beratender Stimme: Markus Fehle E VPW Richard Benzer, FPÖ Kurt Rauch E VPW Stefan Beyrer E VPW Hubert Gunz E VPW Clemens Mohr E VPW Ingo Schönenberger E VPW Angelika Purin E GRÜNE Joachim Fuchshofer E GRÜNE Gürsel Özbek E GRÜNE Sasa Maretic E GRÜNE Michael Pompl E SPÖ Jadranko Lesic E SPÖ Ausschuss Wohnen und Zusammenleben Michael Pompl 7 M SPÖ Herbert Tessadri 1 M VPW Oliver Natter 2 M VPW Daniela Taxer-Theurer 3 M VPW Abdulkadir Toraman 5 M VPW Markus Fehle 6 M VPW Martin Dür 8 M VPW Iris Scheibler 4 M GRÜNE Ursula Molitor 9 M GRÜNE Andreas Gorbach E VPW Johannes Böhler E VPW Verena Karlinger E VPW Manfred Schrattenthaler E VPW Stefan Beyrer E VPW Wolfgang Schwärzler E VPW Stefan Thaler E GRÜNE Constance Stickler E GRÜNE Josef Thaler E GRÜNE Laurin Burger E GRÜNE Jadranko Lesic E SPÖ Peter Grebenz E SPÖ Ausschuss Wirtschaft und Standortentwicklung Christian Natter 1 M VPW Verena Karlinger 2 M VPW Walter Eberle 3 M VPW Claudius Bereuter 5 M VPW Andreas Gorbach 6 M VPW Manfred Schrattenthaler 8 M VPW Sasa Maretic 4 M GRÜNE Ursula Molitor 9 M GRÜNE Michael Pompl 7 M SPÖ Mit beratender Stimme: Stefan Fink E VPW Andrea Peter, FPÖ Wolfgang Schwärzler E VPW Hanna Schertler E VPW Thomas Geiger E VPW Herbert Tessadri E VPW Jürgen Kessler E VPW Paul Stampfl E GRÜNE Constance Stickler E GRÜNE Matthias Thoma E GRÜNE Joachim Fuchshofer E GRÜNE Jadranko Lesic E SPÖ Grebenz Peter E SPÖ Arbeitsgruppe Jugend und Jugendbeteiligung Sandra Vergeiner 1 M VPW Fabian Bernhard 2 M VPW Barbara Geißler 3 M VPW Emanuel König 5 M VPW Natalie Hehle 6 M VPW Hanna Schertler 8 M VPW Laurin Burger 4 M GRÜNE Matthias Thoma 9 M GRÜNE Manuela Paulitsch 7 M SPÖ Abdulkadir Toraman E VPW Sarah Fischer E VPW Katharina Moosbrugger E VPW René Gmeiner E VPW Stefan Fink E VPW Martin Schertler E VPW Nadine Alber-Geiger E GRÜNE Marcjanna Stampfl E GRÜNE Bernadette Fuchshofer E GRÜNE Iris Scheibler E GRÜNE Julija Lesic E SPÖ Saskia Almberger E SPÖ Finanzausschuss Prüfungsausschuss Christian Natter 1 M VPW Angelika Moosbrugger 2 M VPW Yvonne Böhler 3 M VPW Robert Hasler 5 M VPW Christine Stark 6 M VPW Martin Reis 8 M VPW Paul Stampfl 4 M GRÜNE Michael Pompl 7 M SPÖ Richard Benzer M FPÖ Richard Benzer 7 M FPÖ Claudius Bereuter 1 M VPW Manfred Schrattenthaler 2 M VPW Kurt Rauch 3 M VPW Walter Eberle 5 M VPW Joachim Fuchshofer 4 M GRÜNE Jadranko Lesic 6 M SPÖ Wolfgang Schwärzler E VPW Wolfgang Simma E VPW Harald Feldmann E VPW Jürgen Kessler E VPW Iris Scheibler E GRÜNE Peter Grebenz E SPÖ E FPÖ nicht besetzt Ehrungsausschuss Christian Natter 1 M VPW Angelika Moosbrugger 2 M VPW Michaela Anwander 3 M GRÜNE Michael Pompl 4 M SPÖ Richard Benzer 5 M FPÖ Robert Hasler E VPW Christine Stark E VPW Iris Scheibler E GRÜNE Jadranko Lesic E SPÖ E FPÖ nicht besetzt Dienstbeurteilungskommission Christian Natter M VPW Angelika Moosbrugger M VPW Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Yvonne Böhler E VPW Robert Hasler E VPW Christine Stark E VPW Martin Reis E VPW Grundverkehrsortskommission Abfallsammelzentrum Abfallsammelzentrum Prüfungsausschuss WV-Hofsteig Vorstand (Empfehlung) WV-Hofsteig Mitgliederversammlung - Christian Natter M VPW Claudius Bereuter M VPW Hubert Gunz M Landw. Gernot Zwickle M Landw. Angelika Moosbrugger E VPW Daniela Taxer-Theurer E VPW Dietmar Wüstner E Landw. Bernd Hörfarter E Landw. Christian Natter M VPW Robert Hasler E VPW Jadranko Lesic M SPÖ Patrizia CengizHagspiel E GRÜNE Christian Natter M Paul Stampfl E Alfred Köb M VPW Clemens Krösbacher M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Benzer Richard M FPÖ Martin Schertler E VPW Bertram Thaler E GRÜNE Jadranko Lesic E SPÖ Benzer Hannes E FPÖ WV-Hofsteig Prüfungsausschuss Wasserverband Rickenbach Schwarzach- Schulerhalterverband Schule Verwaltungsausschuss Polytechn. Schulerhalterverband Schule Prüfungsausschuss Polytechn. Umweltverband Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Verwaltungsausschuss Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Prüfungsausschuss Gemeindeblattverwaltung Martin Dür M VPW Katharina Moosbrugger E VPW Christian Natter M VPW Paul Stampfl E GRÜNE Angelika Moosbrugger M VPW Sarah Fischer E VPW Oliver Natter M VPW Ingo Schönenberger E VPW Robert Hasler M VPW Wolfgang Schwärzler E VPW Christian Natter M VPW Angelika Moosbrugger M VPW Robert Hasler E VPW Yvonne Böhler E VPW Angelika Berchtold M SPÖ Clemens Krösbacher E GRÜNE Christian Natter M VPW Angelika Moosbrugger E VPW Bodensee Vorarlberg Tourismus GmbH Landbus Unterland Jagdgenossenschaft Vollversammlung Jagdgenossenschaft Vorstand Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH Gesellschafterversammlung Andreas Gorbach M VPW Verena Karlinger E VPW Christian Natter M VPW Robert Hasler E VPW Christian Natter M VPW Robert Hasler E VPW Christian Natter M VPW Robert Hasler E VPW Robert Hasler M VPW Christian Natter E VPW Christian Natter M VPW Angelika Moosbrugger M VPW Robert Hasler M VPW Yvonne Böhler M VPW Christine Stark M VPW Martin Reis M VPW Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Sylvia Schober M FPÖ Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG Gesellschafterversammlung Christian Natter M VPW Angelika Moosbrugger M VPW Robert Hasler M VPW Yvonne Böhler M VPW Christine Stark M VPW Martin Reis M VPW Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Sylvia Schober M FPÖ Sozialdienste Wolfurt GmbH Christian Natter M VPW Gesellschafterversammlung Angelika Moosbrugger M VPW Robert Hasler M VPW Yvonne Böhler M VPW Christine Stark M VPW Martin Reis M VPW Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Sylvia Schober M FPÖ Michael Pompl M SPÖ Christian Natter E VPW Angelika Moosbrugger M VPW Christian Natter E VPW VOGEWOSI Vorarlberger Musikschulwerk Verein Bodenfreiheit Finanzverwaltung Hofsteig Wasserverband Unterlauf Bregenzerach Vorarlberger Kommunale Energieplattform eGen (VKW) Hofsteigcard eGen Martin Reis M VPW Martin Lindenthal E GRÜNE Christian Natter M VPW Angelika Moosbrugger E VPW Paul Stampfl M GRÜNE Christian Natter E VPW Christian Natter M VPW Angelika Moosbrugger E VPW Walter Eberle M VPW Wolfgang Schwärzler E VPW
  1. wolfurtvertretung
20200701_GVE037 Wolfurt 01.07.2020 30.05.2021, 14:04 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 1. Juli 2020, stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ing. Harald Feldmann, Hubert Gunz, Katja Bernroider, Mag. Oliber Natter (ab 20:25 Uhr), Wolfgang Schwärzler, Manuela Paulitsch, Hartmut Mager, Mag. (FH) Stefan Thaler GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Harald Greber, GV Jadranko Lesic, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GR Michael Pompl, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer und GV Maria Thaler Aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von EM Ingo Schönenberger konnte kein Ersatz mehr geladen werden. Kultursaal 20:05 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare, Gast Reinhard Lang und Gerald Klocker von der Finanzabteilung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt „6.d) ARA Hofsteig“ von der Tagesordnung abgesetzt und die Tagesordnung in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürgeranfragen Mitteilungen Anträge auf Erhöhung der Baunutzungszahl a) GST-NR 815/5 und 815/6, Bützestraße 27c und d; Errichtung eines Geräteschuppens (Fam. Mersin) b) GST-NR .304 und 1696, Im Kessel 3; Wohnanlage mit 12 Einheiten (Wohn-Form) c) GST-NR 830/15, Rittergasse 7; Zubau eines Stiegenhauses mit Lift (Jäger Beat) Straßenbenennung Festlegen von Tarifen a) Kindergarten/Kleinkinderbetreuung b) Musikschule c) Schülerbetreuung Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2019 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) ASZ Hofsteig e) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf f) Landbus Unterland g) Polytechn. Schulerhalterverband h) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz i) Gemeindeblatt Rechnungsabschluss 2019: Gemeindehaushalt und Prüfbericht Grundsatzbeschluss Neubau eines Kindergartens im Ortszentrum Rickenbach Zustimmung zu Grundankäufen durch die PSG Wolfurt-Lauterach L41, Senderstraße Wolfurt, Verkehrsorganisatorische Maßnahmen, km 5,20 - 6,68 Absichtserklärung Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.2020 Allfälliges 7. 8. 9. 10. 11. 12. Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Für die ausgeschriebene Stelle im Veranstaltungsmanagement konnte in einem intensiven Auswahlverfahren mit Mag. Marlies Jakob eine fundiert ausgebildete und berufserfahrene Mitarbeiterin gefunden werden. Der Vorsitzende legt in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass die Zusammenarbeit mit der Fa. Peerfect ausschließlich aufgrund einer Neuorganisation des gesamten gemeindlichen Veranstaltungsmanagements beendet wird. Dir. Silvia Benzer wird mit Ende des laufenden Schuljahres ein Sabbatjahr einlegen und anschließend in Pension gehen. Als Nachfolgerin wurde von der Bildungsdirektion Evelin Lingenhel ausgewählt. Die Gemeinde war in den Auswahlprozess nicht mit eingebunden, begrüßt aber die Entscheidung. Der Wahltag für die verschobene Gemeindewahl wurde mit 13.9.2020 fixiert und die Funktionsperiode – um auch zukünftig bei den Frühjahrswahlen zu bleiben – entsprechend verkürzt. Zum Umlegungsverfahren Gewerbegebiet ist mittlerweile die Grundbuchseintragung erfolgt. In einer ersten Versammlung der Umlegungsgemeinschaft wurden die Planungen und die Kostenschätzungen und-aufteilungen vorgestellt. Leider hat sich gezeigt, dass die Preisentwicklung entgegen der Annahmen der Gemeinde nicht durch ein Hochrechnen der Kosten von 2001 durch den Baukostenindex abzubilden sind und sich, im Gegensatz dazu in etwa verdoppelt haben. Allerdings haben sich auch die Grundstückswerte ähnlich verändert. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen für die Erschließungsmaßnahmen Gewerbegebiet EUR 17,5 Mio, die neben der Umlegungsgemeinschaft von der Gemeinde, dem Land Vorarlberg und dem Wasserverband Hofsteig geschultert werden müssen. Die Zentrumsentwicklung hat mit dem Start eines „kooperativen Verfahrens“ zur Erstellung einer städtebaulichen Studie nun endgültig Fahrt aufgenommen. Die Ergebnisse werden für den Herbst erwartet und sind Basis für den darauffolgenden Architektenwettbewerb. Eine intern durchgeführte Analyse der Situation in der Kindergarten- und Kleinkindbetreuung hat vor allem in der Kleinkinderbetreuung eine enorme Entwicklung aufgezeigt. Um das Ziel der Gemeinde, für jedes Kind bei Bedarf einen Betreuungsplatz anbieten zu können, zu erreichen musste kurzfristig eine Übergangslösung gesucht werden. Diese wurde einerseits mit der Einrichtung einer Kindergartengruppe in den gerade verlassenen Räumlichkeiten des KG Strohdorf für die KiVi und von 2 Kleinkinder-Gruppen im alten KG Bütze ab Herbst 2020 geschaffen. Die vom Gemeindevorstand dafür freigegebenen Investitionskosten liegen bei rund EUR 95.000,-- netto. Beim Öffentlichen Verkehr ist mit der Aufnahme des Betriebs von Nacht- und Rufbus wieder Normalität eingekehrt. Seit Kurzem sind auch die neuen, überlangen Gelenksbusse im Einsatz. Aufgrund der Probleme mit dem LKW-Verkehr im Bereich des Zollamtes wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert. So wurde bereits durch das Land Vorarlberg eine LKW-Aufstellspur eingerichtet und eine Ausweitung der Zollamts-Öffnungszeiten ins Auge gefasst. Mit der Umsetzung der ESA-Studie ist eine weitere Entspannung zu erwarten. i) Auch bei der Bahnhaltestelle ist Bewegung in den Prozess gekommen. In einer großen Runde wurden die erforderlichen Maßnahmen diskutiert. Von den ÖBB wurde dazu eine Rückmeldung nach dem Sommer versprochen. j) Für das Mobilitätsprojekt Gewerbegebiet soll kommende Woche eine KickOff-Veranstaltung stattfinden. k) Die Bauarbeiten für die Begegnungszone Lerchenstraße gehen ins Finale. Die Fertigstellung ist für den 17.7. avisiert. Bei der Glockengasse sind die Baumaßnahmen angelaufen. Hier ist mit einer Bauzeit von 4-6 Wochen zu rechnen. l) Die Arbeiten für die Erweiterung und Sanierung der Beachplatz-Anlage an der Ach sind abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine neue Fahrradabstellanlage samt Servicestation errichtet. m) Zum Thema Corona bedankt sich der Vorsitzende bei den Bediensteten für das positive Einbringen, bei allen Ehrenamtlichen für ihre Bereitschaft und Einsatz und bei all jenen, die Nachbarschaftshilfen organisiert haben, für ihr Engagement. Ein großes Lob gelte auch der Bevölkerung für die gezeigte Disziplin. 3. a) Der Erhöhung der Baunutzungszahl für die Errichtung von Geräteschuppen auf GST-NR 815/5 und 815/6 auf 68,8 wird gemäß Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung vom 15.6.2020 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) einstimmig Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden werden die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingelangten 3 Einwände verlesen und die Stellungnahme des Bauamtes dazu zur Kenntnis gebracht. Der Erhöhung der Baunutzungszahl für die Errichtung einer Mehrwohnungsanlage mit 12 Wohnungen auf GST-NR 1696 und .304 auf 68,8 wird gemäß Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung vom 25.11.2019 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter c) einstimmig Der Erhöhung der Baunutzungszahl für die Errichtung eines Treppenaufganges mit Lift auf GST-NR 830/15 auf 66,2 wird gemäß Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung vom 15.6.2020 zugestimmt. Die vom Ausschuss empfohlenen Maßnahmen sind bereits ins Projekt mit eingearbeitet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Die Wegparzelle GST-NR 3685 im Gewerbegebiet erhält den Straßennamen „Schindlerstraße“. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (GV Dr. Martin Lindenthal, EM Mag. (FH) Stefan Thaler, GV Othmar Gratt) Der Abänderungsantrag von GV Dr. Martin Lindenthal auf Vergabe eines Straßennamens „F.W. Schindlerstraße“ findet mit 3 Prostimmen (GV Dr. Martin Lindenthal, EM Mag. (FH) Stefan Thaler, GV Othmar Gratt) nicht die erforderliche Mehrheit. In diesem Zusammenhang wird durch den Vorsitzenden angemerkt, dass beabsichtigt ist – um sperrige Straßennamen zu vermeiden – erklärende Beschreibungen in Form von Zusatztafeln anzubringen. 5. Nach Erläuterungen durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger werden a) die Kindergarten- und Kinderbetreuungstarife laut Beilage beschlossen; Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) Von EM Mag. (FH) Stefan Thaler wird angeregt bei den Tarifen Ganztagskindergarten statt „Flexibel aber mind. 1 Tag bis 14:30 Uhr“ besser „flexibel, aber 1 Tag bis mindestens 14:30 Uhr“ zu verwenden und die Beweglichkeit bei Bedarf für nur 1 Ganztag zu prüfen. b) die Musikschultarife laut Beilage beschlossen; Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) c) die Schülerbetreuungstarife in Ganztagsklassen laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) 6. a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH für das Jahr 2019 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 24.651,79 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 408.094,47 aus. b) Die Überschussrechnung 2019 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 263.802,37 und Ausgaben von EUR 415.165,22 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 151.362,85 aus. c) Der Jahresabschluss der Sozialdienste Wolfurt gGmbH 2019 weist einen Jahresüberschuss von EUR 108.053,17 aus. d) Der Rechnungsabschluss des ASZ Hofsteig weist für das Jahr 2019 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 683.093,72 aus. f) Der Rechnungsabschluss 2019 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf schließt mit Aktiva und Passiva von jeweils EUR 828.735,54 ausgeglichen ab. g) Der Rechnungsabschluss 2019 des Gemeindeverbands Personennahverkehr Unteres Rheintal schließt mit Einnahmen und Ausgaben von 26.285.965,67 ausgeglichen ab. h) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2019 Aktiva und Passiva von jeweils EUR 487.766,30 aus. i) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 117.200,00 ausgeglichen ab. j) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeblattverbandes weist einen Jahresgewinn von EUR 169.231,15 aus. 7. Der Vorsitzende übergibt nach einleitenden Worten mit einem Dank an den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der den Rechnungsabschluss 2019 anhand einer PowerPointPräsentation vorstellt. Der Rechnungsabschluss 2019 weist gegenüber dem Voranschlag Minderausgaben von rund 3,6 Mio aus. Dadurch mussten mit EUR 1.333.576,18 Rücklagenentnahme nicht alle budgetierten Auflösungen ausgeschöpft werden. 2019 wurde ein Maastrichtüberschuss von EUR 932.908,23 erwirtschaftet. Im Gegensatz zum heurigen Jahr, bei dem aufgrund der Corona-Krise mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, kann die Einnahmensituation 2019 als sehr positiv bewertet werden. Der Trend, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen, setzt sich erfreulicherweise fort. Auch die freie Finanzspitze kann auf hohem Niveau gehalten werden. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 2.111.362,81 auf Neu- und Ausbau von Straßen, mit EUR 1,92 Mio auf Beteiligung an der GIG (Campus Bütze), mit EUR 1,3 Mio. auf Grunderwerb, mit EUR 972.000 auf den Ausbau des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 928.000 auf den Neu- und Erweiterungsbau Kanalnetz, mit EUR 635.000 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 511.000 auf die Neuanschaffung Feuerwehrauto, mit EUR 441.000 auf den Neu- und Ausbau von Radwegen, mit EUR 281.000 auf direkte Vereinsförderung, mit EUR 222.000 auf den Ausbau von Bächen und mit EUR 109.000 auf Umbauarbeiten beim Friedhof.. Die Personalkosten für die rund 180 Bediensteten lagen 2019 bei EUR 7,2 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2019 mit rund EUR 6,56 Mio. im Vergleich zum Vorjahr wieder ca. EUR 500.000 mehr abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2019 bei EUR 520,91 bzw. unter Einrechnung der GIG-Darlehen bei insgesamt EUR 1.202,94. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Richard Benzer, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung für die Vorbereitung wird der Rechnungsabschluss 2019 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 32.264.493,78 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Der Prüfbericht wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. einstimmig 8. Vizebgm. Angelika Moosbrugger erläutert nochmals die Ergebnisse der Analyse der Kindergarten/Kleinkinderbetreuungssituation in Wolfurt. Ein Ergebnis dieser Analyse war die zu erwartende Zunahme an Wohnungen innerhalb der kommenden 5 Jahr, wovon ein großer Teil auf Rickenbach entfällt. In Rickenbach fällt insbesondere auch ins Gewicht, dass keine Regelbetreuung in der Kleinkinderbetreuung vorhanden ist und der Kindergarten schon seit Jahren immer an der Kapazitätsgrenze geführt wird. Da derzeit die 1. Etappe Überbauung Rickenbach ansteht, bei der auch das Grundstück der Gemeinde an der Brunnengasse mit einer Tiefgarage unterbaut wird, soll nach Möglichkeit zeitgleich ein Kinderhaus, idealerweise inkl. Familienzentrum errichtet werden. Die Gemeindevertretung fasst deshalb den Grundsatzbeschluss zum Bau eines Kinderhauses (KiGa/KiBe) auf der gemeindeeigenen Liegenschaft Brunnengasse 4-6. Dafür sind in den kommenden 3 Jahren im Budget insgesamt EUR 4,0 Mio. netto mit einer Schwankungsbreite von 20% bereitzustellen. Da aufgrund der für September angesetzten Wahlen bis November 2020 keine ordentliche Gemeindevertretungssitzung mehr stattfinden kann, wird die Vergabe der Planungsaufträge an den Gemeindevorstand delegiert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 9. einstimmig Eingangs erwähnt der Vorsitzende, dass die nun zur Abstimmung anstehenden Grundstücksankäufe im gemeinsamen Gewerbegebiet von Wolfurt und Lauterach – Neuwiesen – ein erster wichtiger Schritt in einer langfristigen Gebietsentwicklung bedeuten. Wie anlässlich der Gründung der PSG Wolfurt-Lauterach festgeschrieben, ist für Grundstücksgeschäfte der PSG jeweils die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Nunmehr konnten die ersten 7 Grundkaufverhandlungen zum Abschluss gebracht werden. a) Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden (Muster)Kaufvertrag zu. Er kommt bei allen 7 Grundstücksgeschäften zur Anwendung. b) Den nachfolgend angeführten Grunderwerben der PSG Wolfurt – Lauterach auf Wolfurter Gemeindegebiet wird die Zustimmung erteilt: Claudia Fitz Gst 2109/1 1.764 m² Robert Geiger Gst 2110 2.394 m² Mag Franz Michael Hinteregger Gst 2123 1.902 m² Alfons Metzler Gst 2127 2.339 m² Katharina Moosbrugger Gst 1981 2.217 m² Eugenie Ritter Gst 2004/1 1.091 m² Kinderdorf Vorarlberg Gst 2105 2.802 m² c) Der PSG Wolfurt Lauterach wird zur Finanzierung des Grundstückkaufes ein zinsloses Gesellschafterdarlehen in der Höhe von € 41.520,-- auf die Laufzeit von 15 Jahren (bis 31.12.2035) gewährt. Mit der Möglichkeit auf Verlängerung je nach Projektstand. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Über die drei Unterpunkte wird gemeinsam abgestimmt. Vizebgm. Angelika Moosbrugger und GV Dr. Thomas Geiger erklärten sich für befangen und nahmen an Beratung und Abstimmung nicht teil. 10. Die Gemeindevertretung stimmt der Absichtserklärung Projekt Vollausbau Anschlussstelle Wolfurt zu. Diese Absichtserklärung hat zum Inhalt, dass ASFINAG, Land und Gemeinden die in der ESAStudie verankerten Umsetzungsmaßnahmen gemeinsam weiter verfolgen und die Umsetzung anstreben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.2020 als genehmigt. 12. a) Auf Anfrage von GV Richard Benzer erklärt der Vorsitzende, dass die Schließung des Kunstrasenplatzes Teil eines Abkommens mit Nachbarn ist. Alternativ steht der Rasenplatz Zieglerstraße an Sonntagen Hobbysportlern zur Verfügung. b) EM Mag. (FH) Stefan Thaler regt an, Einladungen zukünftig per E-Mail zu versenden. Dies ist laut Vorsitzendem bereits in Planung. Die dafür gesetzlich erforderliche Zustimmung soll anlässlich der Konstituierenden Sitzung eingeholt werden. c) Eine Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zum Thema Corporate Design wird durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger beantwortet. d) EM Wolfgang Schwärzler berichtet, dass in den letzten Monaten diverse Updates zur Komfortverbesserung bei der Hofsteigkarte durchgeführt wurden. Die Hofsteigkarte hat sich insbesondere auch während der coronabedingten Einschränkungen bestens bewährt. e) Abschließend bedankt sich der Vorsitzende – wie schon bei der letzten Sitzung - zum Ende der Funktionsperiode bei allen Mandataren, den Gemeinderäten und den Fraktionsobleuten für die Arbeit und sachlichen Diskussionen der ablaufenden Periode. Er hofft auf einen kurzen und fairen Wahlkampf und wünscht allen Mandataren einen erholsamen Sommer. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VORSCHLAG MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2020/2021 Musikschule am Hofsteig pro Semester 2,20% Vorschlag 2020/2021 Berechnung EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) 294,00 287,38 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 493,00 492,99 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 831,00 830,87 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 772,00 771,76 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 192,00 192,33 350,00 349,90 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 531,00 530,70 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 512,00 512,19 188,00 187,73 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 342,00 342,17 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 511,00 511,07 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 455,00 455,43 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG – EMP 1+2 Elementare Musikpädagoik (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) 114,00 114,06 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 213,00 213,23 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von 131,00 130,93 114,00 177,00 255,00 114,07 177,28 254,69 63,00 74,00 93,00 63,30 73,75 93,46 TANZ Kinder bis 5 Jahre; EMP bzw. Früherziehung (50 min.) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (60 min.) Erwachsene Pro weiteres Fach: Kinder 3-5 Jahre Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Erwachsene FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30% für das 2. Kind 60% für das 3. Kind 80% für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. Die oben angeführten Elternbeiträge decken lediglich ca. 25 % der Gesamtunterrichtskosten ab. Die Gemeinden stützen die Kosten der Musikschule im Jahr 2012 mit ca. 40% und das Land Vorarlberg mit ca. 35% Verordnung über die Festlegung von Tarifen für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung im Freizeitteil an ganztägigen Schulen Die Gemeindevertretung verordnet mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 1.7.2020 gem. § 19 Abs 3 Schulerhaltungsgesetz, LGBl. 32/1988 i.d.g.F, Tarife für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung im Freizeitteil an ganztägigen Schulen §1 Beitragspflicht (1) Für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung im Freizeitteil des Betreuungsteiles der Ganztagsschulen a) Volksschule Bütze b) Volksschule Mähdle c) Mittelschule und Sportmittelschule Wolfurt, hebt die Marktgemeinde Wolfurt Betreuungs- und Verpflegungsbeiträge ein. (2) Die Betreuungs- und Verpflegungsbeiträge hat der/die für den Schüler/die Schülerin Unterhaltspflichtige zu entrichten. Mehrere Unterhaltspflichtige haften solidarisch. §2 Betreuungsbeitrag Volksschulen (Abs 1 lit. a und b) Modul 1 Kosten: Modul 2 Kosten: Modul 3 Kosten: Montag 11:30-12:30 € 5,00/Monat 12:30-13:45 € 7,50/Monat 13:45-16:30 € 12,40/Monat Dienstag 11:30-12:30 € 5,00/Monat 12:30-13:45 € 7,50/Monat 13:45-16:30 € 12,40/Monat Mittwoch 11:30-12:30 € 5,00/Monat 12:30-13:45 € 7,50/Monat 13:45-16:30 € 12,40/Monat Donnerstag 11:30-12:30 € 5,00/Monat 12:30-13:45 € 7,50/Monat 13:45-16:30 € 12,40/Monat Freitag 11:30-12:30 € 5,00/Monat 12:30-13:45 € 7,50/Monat 13:45-16:30 € 12,40/Monat Dienstag 12:20-13:45 € 7,50/Monat Mittwoch 12:20-13:45 € 7,50/Monat Donnerstag 12:20-13:45 € 7,50/Monat Freitag 12:20-13:45 € 7,50/Monat Mittelschule (Abs 1 lit. c) Modul 1 Kosten: Montag 12:20-13:45 € 7,50/Monat §3 Verpflegungsbeitrag Der Verpflegungsbeitrag für Eltern beträgt € 4,75 pro Mittagessen.1 Die Kosten für ein Mittagessen betragen € 5,30. Dieser Betrag wird durch die Gemeinde mit 55 Cent je Mittagessen gestützt. 1 §4 Entrichtung der Beiträge (1) Der Betreuungsbeitrag ist für die Monate September bis Juni jeweils nach Monatsende zu entrichten. Tritt der/die Schüler/in während des Schuljahres in die Schule ein, ist der Betreuungsbeitrag ab dem auf den Eintritt in die Schule folgenden Monatsersten, tritt er/sie während des Schuljahres aus, ist er bis zum Ende des Monats, in dem der Austritt erfolgt, zu entrichten. (2) Der Verpflegungsbeitrag ist jeweils nach Monatsende zu entrichten. §5 Ermäßigung der Beiträge (1) Von der Einhebung des Betreuungs- und Verpflegungsbeitrages kann im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens und Familienverhältnisse der Unterhaltspflichtigen ganz oder teilweise abgesehen werden. (2) In Wolfurt wohnhafte Personen, deren Kind/Kinder den Freizeitteil des Betreuungsteiles der Ganztagsschulen in Anspruch nehmen und einen Wohnbeihilfebescheid oder einen Mindestsicherungsbescheid vorlegen, erhalten über Ansuchen jedenfalls eine Förderung in Form von 50 % Rabatt auf die Betreuungskosten (§). (3) Über zusätzliche oder weitergehende Förderungen entscheidet der Gemeindevorstand nach Ansuchen. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft. Fo/vertr/kauf/psg_wolfurt_final_v6 29.05.2020 Kaufvertrag zwischen Herrn / Frau [Name, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Wohnadresse einfügen], als Verkäufer und Projekt und Strukturentwicklungsgenossenschaft Wolfurt-Lauterach eGen, FN 484028g LG Feldkirch, Schulstraße 1, 6922 Wolfurt, als Käufer Präambel (1) Wenn und soweit in diesem Vertrag geschlechtsspezifische Bezeichnungen verwendet werden, ist die weibliche Form aus Gründen der besseren Lesbarkeit von der männlichen Form mitumfasst. (2) Der Käufer ist eine Genossenschaft nach dem Genossenschaftsgesetz. Die Gemeinden Wolfurt und Lauterach sind zu je 30% an der Genossenschaft beteiligt. Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbes oder Wirtschaft ihrer Mitglieder durch die nachhaltige und langfristige Evaluierung, Sicherstellung und Bereitstellung von Liegenschaften, welche die Entwicklung der Gemeinden Lauterach und Wolfurt und deren raumplanerische Ziele unterstützen und für die gewerbliche Entwicklung dieser beiden Gemeinden als zweckmäßig erachtet werden. Der Gegenstand des Unternehmens der Genossenschaft sind unter anderem der Erwerb, die Entwicklung und Erschließung von Liegenschaften sowie die Entwicklung und Umsetzung von Standortentwicklungsprojekten. (3) Zur Verwirklichung seines Zweckes und seines Unternehmensgegenstandes erwirbt der Käufer Grundstücke im Bereich „Neue Wiesn“ mit dem Ziel und in der Absicht, aus den von ihm erworbenen Grundstücken in einem Umlegungsverfahren nach dem Raumplanungsgesetz (RPG) möglichst aneinandergrenzende Baugrundstücke zu bilden. Auf den so gebildeten Baugrundstücken will er ein neues Betriebsgebiet entwickeln und erschließen und nach entsprechender Umwidmung durch die Vergabe von Baurechten Betriebe aus Industrie, Gewerbe oder Handwerk ansiedeln, die den von der Genossenschaft entwickelten Vorgaben entsprechen (nachfolgend als „neue Verwendung“ bezeichnet). Diese Vorgaben wurden in Übereinstimmung mit den Gemeinden Wolfurt und Lauterach und insbesondere in Übereinstimmung mit deren Planungen nach dem Raumplanungsgesetz entwickelt. Der Käufer geht aufgrund der neuen Verwendung da2 von aus, daß seine oben beschriebenen Rechtserwerbe zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben sowie für industrielle und gewerbliche Anlagen im Sinne des § 6 Absatz 1 lit c des Grundverkehrsgesetzes (GVG) erfolgen. (4) Der Käufer ist eine von Gemeinden kontrollierte Unternehmung im Sinne des Grundverkehrsgesetzes, die zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben aktive Bodenpolitik betreibt. (5) Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien das Folgende: I. Grundbuchsstand (1) Sämtliche in diesem Vertrag angeführten Grundstücke und Grundbuchseinlagen befinden sich im Grundbuch 91123 Wolfurt. (2) Der Verkäufer ist Eigentümer der EZ ............... mit Gst ............. . Das Gst .............. ist als Freifläche Freihaltegebiet (FF) gewidmet. Die EZ .............. ist grundbücherlich lastenfrei / Die EZ ................ ist grundbücherlich wie folgt belastet: [Lastenblatt aus dem GB-Auszug einfügen] Zusätzlich bestehen folgende nicht verbücherte Lasten: [zB Pachtverträge, Nutzungsrechte] Der Käufer tritt mit Rechtswirksamkeit dieses Kaufvertrages anstelle des Verkäufers in diese Pachtverträge / Nutzungsrechte ein. Der Verkäufer übernimmt es, den Pächter / Nutzungsberechtigten hierüber zu informieren. II. Kaufabrede, Kaufpreis und Besserungsklausel, Optionszahlung (1) Der Verkäufer verkauft und übergibt an den Käufer und dieser kauft und übernimmt von jenem das Gst .............. in sein Eigentum. (2) Im Hinblick auf die in der Präambel dargestellte neue Verwendung des Kaufgegenstandes beträgt der Kaufpreis EUR 45,00/m² (nachfolgend als „Kaufpreis I“ bezeichnet), insgesamt bei .................m² (laut Grundbuch; allein die dort angeführte Fläche ist für die Berechnung des Kaufpreises maßgeblich) sohin EUR .....................,00. 3 (3) Der Käufer hat den Kaufpreis I binnen 14 Tagen nach allseitiger Unterfertigung dieses Kaufvertrages und Anmerkung der Rangordnung gemäß Punkt IV dieses Vertrages auf das vom Treuhänder Dr. Rico Folie dafür eröffnete Treuhandkonto zu bezahlen. (4) Besserungsklausel: Wird der Kaufgegenstand als Teil des Umlegungsgebietes rechtskräftig nach dem RPG umgelegt (maßgeblich ist die Rechtskraft aller gemäß § 48 RPG erlassener Umlegungsbescheide), erhöht sich der Kaufpreis nachträglich auf EUR 300,00 / m² (nachfolgend als „Kaufpreis II“ bezeichnet). (5) Der Kaufpreis II ist wertgesichert. Wertmesser ist der Index der Verbraucherpreise 2015 = 100, Ausgangsbasis ist die Indexzahl für den Monat des Vertragsschlusses. Der Kaufpreis II erhöht und ermäßigt sich in jenem Verhältnis, wie dieser Index bezogen auf die Ausgangsbasis steigt oder fällt. Der Kaufpreis II ist nach Vorliegen der Indexzahl für den Monat, in dem der letzte Umlegungsbescheid rechtskräftig wird, an den geänderten Geldwert anzupassen. Bei Außerkrafttreten des vereinbarten Index ist der an seiner Stelle verlautbarte Nachfolgeindex anzuwenden. (6) Innerhalb eines Monats ab rechtskräftiger Umlegung des Kaufgegenstandes nach dem RPG als Teil des Umlegungsgebietes (maßgeblich ist die Rechtskraft aller gemäß § 48 RPG erlassener Umlegungsbescheide) hat der Käufer den wertgesicherten Kaufpreis II unter Abzug des Kaufpreises I und einer allfälligen Optionszahlung nach Absatz 7 direkt an den Verkäufer auf die von diesem dafür bekannt gegebene Zahlstelle zu leisten. Der vom Käufer bezahlte Kaufpreis I und eine allfällige Optionszahlung nach Absatz 7 sind auf den wertgesicherten Kaufpreis II anzurechnen. (7) Leitet die Landesregierung mit Verordnung gemäß § 42 Absatz 4 RPG das Umlegungsverfahren ein und gehört der Kaufgegenstand zum Umlegungsgebiet, wird der Käufer den Verkäufer darüber mittels eingeschriebenen Briefes informieren und ist der Verkäufer berechtigt, innerhalb eines Monats ab Postaufgabe des Informationsschreibens mittels eingeschriebenen Briefes vom Käufer unter Anrechnung auf den Kaufpreis eine Zahlung von EUR 100,00 / m² zu verlangen („Optionszahlung“). Für die Rechtzeitigkeit des Verlangens ist die Postaufgabe maßgebend. Der Käufer hat die rechtzeitig verlangte Optionszahlung innerhalb eines weiteren Monats ab Eingang des Zahlungsverlangens direkt an den Verkäufer auf die von diesem dafür bekannt gegebene Zahlstelle zu leisten. Macht der Verkäufer von seinem Recht Gebrauch und löst die Optionszahlung aus, reduziert sich der Kaufpreis II um 2% (also von EUR 300,00/m² auf EUR 294,00/m²). Für die Wertsicherung des Kaufpreises II ist dann der so reduzierte Kaufpreis heranzuziehen. 4 Mehrere Verkäufer können die Optionszahlung nur gemeinsam verlangen. Dasselbe gilt für mehrere Rechtsnachfolger des Verkäufers. (8) Fiktive Rechenbeispiele Rechenbeispiel 1 mit Optionszahlung: Grundstück 1.000m²; Grundstück 3 Jahre nach Vertragsschluß rechtskräftig Teil des Umlegungsgebietes Annahme Wertsicherung 1,5% pro Jahr (vgl. Absatz 5) => für 3 Jahre 4,5%; Verkäufer zieht die Option (vgl. Absatz 7) Kaufpreis I: 1.000m² x EUR 45,00/m² = EUR 45.000,00 Optionszahlung: 1.000m² x EUR 100,00/m² = EUR 100.000,00 Kaufpreis II: EUR 307,23/m² Erläuterung Rechenweg: Infolge Optionszahlung reduzierter Kaufpreis um 2% auf EUR 294,00/m² Kaufpreis EUR 294,00/m² wertgesichert mit 4,5% laut Beispiel: EUR 294,00/m² x 104,5% = EUR 307,23/m². wertgesicherter Kaufpreis II 1.000m² x EUR 307,23/m² = EUR 307.230,00 minus Zahlung Kaufpreis I EUR 45.000,00 minus Optionszahlung EUR 100.000,00 Noch zu zahlen EUR 162.230,00 Rechenbeispiel 2 ohne Optionszahlung: Grundstück 1.000m²; Grundstück 3 Jahre nach Vertragsschluß rechtskräftig Teil des Umlegungsgebietes Annahme Wertsicherung 1,5% pro Jahr (vgl. Absatz 5) => für 3 Jahre 4,5%; Verkäufer zieht die Option nicht (vgl. Absatz 7) Kaufpreis I: 1.000m² x EUR 45,00/m² = EUR 45.000,00 Kaufpreis II: EUR 313,50/m² Erläuterung Rechenweg: Kaufpreis EUR 300,00/m² wertgesichert mit 4,5% laut Beispiel: 5 EUR 300,00/m² x 104,5% = EUR 313,50/m². Wertgesicherter Kaufpreis 1.000m² x EUR 313,50/m² = EUR 313.500,00 minus Zahlung Kaufpreis I EUR 45.000,00 Noch zu zahlen EUR 268.500,00 (9) Vereinbart der Käufer mit anderen Verkäufern für einen Erwerb im Bereich „Neue Wiesn“ innerhalb von 24 Monaten ab beidseitiger Unterfertigung dieses Kaufvertrages einen höheren Kaufpreis II (also mehr als EUR 300/m²), dann gilt dieser höhere (bei mehreren höheren: der höchste) Kaufpreis II automatisch für diesen Kaufvertrag, wie wenn von Anfang an der höhere Kaufpreis II vereinbart worden wäre. III. Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr und Immobilienertragsteuer (1) Die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr trägt der Käufer. Die Immobilienertragssteuer trägt der Verkäufer. (2) Die Vertragsparteien beauftragen und ermächtigen Dr. Rico Folie, die Bemessung der Grunderwerbsteuer und der Grundbuchseintragungsgebühr im Wege der Selbstberechnung durchzuführen oder durchführen zu lassen. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Grunderwerbsteuer nur gleichzeitig mit der Immobilienertragsteuer selbst berechnet werden kann. Die Parteien verpflichten sich, Dr. Rico Folie alle für die Selbstberechnung von Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr und Immobilienertragsteuer erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und sie erklären, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen richtig und vollständig sind. (3) Binnen der Frist für die Zahlung des Kaufpreises I hat der Käufer die auf den Kaufpreis I entfallende, nachstehend angeführte, selbst berechnete Grunderwerbsteuer (= 3,5% des Kaufpreises I) und die darauf entfallende, nachstehend angeführte, selbst berechnete Grundbuchseintragungsgebühr (= 1,1% des Kaufpreises I), wie nachstehend verzeichnet auf das Anderkonto des Vertragsverfassers und Treuhänders Dr. Rico Folie bei der Raiffeisenbank am Hofsteig, IBAN AT68 3748 2000 0013 3439, oder eine andere vom Treuhänder bekannt gegebene Zahlstelle zu bezahlen: Kaufpreis I Grunderwerbsteuer Eintragungsgebühr € .................,00 € ......................... € ................................. 6 Sollte das Finanzamt eine höhere Grunderwerbsteuer und/oder Eintragungsgebühr vorschreiben oder sollten sich Grunderwerbsteuer oder Eintragungsgebühr erhöhen, hat der Käufer den auf diese höhere Steuer und/oder Eintragungsgebühr fehlenden Betrag innerhalb von 10 Tagen ab Aufforderung durch den Treuhänder nachzuzahlen. Die auf eine allfällige Optionszahlung und den Kaufpreis II entfallende Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr hat der Käufer direkt an das zuständige Finanzamt abzuführen. (4) Der Verkäufer erklärt hinsichtlich der von ihm zu tragenden Immobilienertragsteuer, daß _ der letzte entgeltliche Erwerb am Kaufgegenstand vor dem 31. März 2002 stattfand; _ es beim Kaufgegenstand nach dem 31. Dezember 1987 keine Umwidmung im Sinne des § 30 EStG gab; _ er auf die Option zur Regelbesteuerung gemäß § 30a Absatz 2 EStG im Wissen verzichtet, daß die Regelbesteuerung auch zu einer geringeren Steuerlast führen könnte (was jedoch von Dr. Rico Folie nicht zu prüfen ist und nicht geprüft wurde). (5) Die Immobilienertragsteuer für den Kaufpreis I wird aus dem Treuhanderlag (Kaufpreis I) abgedeckt und auf Rechnung des Verkäufers an das zuständige Finanzamt abgeführt. (6) Die Immobilienertragsteuer für die Optionszahlung und jene für den Kaufpreis II hat der Verkäufer eigenverantwortlich direkt an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen. Der Verkäufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, a. daß sich die Immobilienertragsteuer von 4,2% auf 18% des Kaufpreises II erhöht, wenn der Kaufgegenstand innerhalb von fünf Jahren nach der Veräußerung in eine Widmungskategorie umgewidmet wird, die erstmals eine Bebauung zuläßt, und b. daß eine solche Umwidmung infolge des vom Käufer angestrebten neuen Verwendungszwecks sehr wahrscheinlich ist. Der Käufer wird den Verkäufer über eine erfolgte Umwidmung informieren. 7 IV. Ranganmerkung (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, gleichzeitig mit dem Abschluss dieses Kaufvertrages ein Grundbuchsgesuch für die Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung des Kaufgegenstandes beglaubigt zu unterfertigen und Dr. Rico Folie zu treuen Handen zu übergeben. Die Ranganmerkung ist durch beglaubigte Unterfertigung neuer Ranganmerkungsgesuche so lange zu erneuern, bis sie vom Käufer ausgenützt wird. (2) Weitere Rangordnungsgesuche (auch solche für die beabsichtigte Verpfändung) darf der Verkäufer nur im Einverständnis mit dem Käufer bei Gericht überreichen. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, über den Kaufgegenstand nicht zu verfügen und diesen nicht zu belasten. V. Treuhand / Durchführung im Grundbuch (1) Zum Treuhänder wird Rechtsanwalt Dr. Rico Folie bestellt. Die Vertragsparteien übergeben ihm den von ihnen beglaubigt unterfertigten Kaufvertrag. Der Verkäufer übergibt ihm das beglaubigt unterfertigte Ranganmerkungsgesuch. (2) Der Treuhänder wird von den Vertragsparteien einseitig unwiderruflich über ihren Tod hinaus beauftragt, nach dem vereinbarungsgemäßen Erlag des Kaufpreises I, der darauf entfallenden Grunderwerbsteuer und Grundbuchseintragungsgebühr den Kaufvertrag im Grundbuch durchzuführen und alle dazu notwendigen Erledigungen zu veranlassen. Der Treuhänder nimmt diesen Auftrag an. Der Treuhänder übernimmt nicht die Haftung für einen bestimmten Erfolg. Der erlegte Betrag ist bis zur Ausfolgung an den Verkäufer verzinslich anzulegen. Der Treuhänder ist bei der Auswahl der treuhandkontoführenden Bank frei und nicht verpflichtet, eine höhere Verzinsung anzustreben, als von der treuhandkontoführenden Bank angeboten. Der Erlag des Kaufpreises I, der Grunderwerbsteuer und der Grundbuchseintragungsgebühr sind nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien keine Bedingung für die Durchführung des Kaufvertrages im Grundbuch und müssen dem Grundbuch nicht nachgewiesen werden. Sie gelten gegenüber dem Grundbuch mit dem Einlangen des Grundbuchsgesuches für die Durchführung dieses Kaufvertrages als erfolgt. 8 (3) Soweit in diesem Vertrag nicht anders vereinbart, hat der Treuhänder den Kaufpreis I samt den darauf angewachsenen Zinsen abzüglich Kapitalertragsteuer und Kontoführungsgebühren sowie abzüglich der, den Verkäufer treffenden, Immobilienertragssteuer an den Verkäufer auf das von diesem dafür noch bekannt zu gebende Konto
  1. wolfurtvertretung
20200304_GVE036 Wolfurt 04.03.2020 30.05.2021, 08:08 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. März 2020, stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Wolfgang Schwärzler, Martin Köb, Katja Bernroider, Verena Karlinger, Hermann Schertler, Marcjanna Stampfl, Ing. Harald Feldmann und Mag. Josef Thaler, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Peter Grebenz, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GR Dr. Paul Stampfl, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer und GV Maria Thaler Kultursaal 20:05 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur letzten Sitzung der laufenden Funktionsperiode und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Erhöhung der Baunutzungszahl bzw. der Baumassenzahl a) Betriebsgebäude mit Hochregallager, Tiefgarage, Werkstätte und Büros, GST-NR 437; LTW Intralogistics GmbH b) Um- und Zubau beim Wohnhaus Flotzbachstr. 17, GST-NR 1424/3; Christoph Riedmann c) Mehrfamilienhaus mit 9 Wohneinheiten, GST-NR 3612, Klimmer Wohnbau GmbH d) Wohnanlage bestehend aus 2 Häusern mit 16 Wohneinheiten, GST-NR 822/2 und 204/2, Fussenegger Wohnbau GmbH e) Mehrfamilienwohnhaus mit 12 Einheiten, GST-NR 1560, RIVA home GmbH Dienstbarkeit Überfahrt bei Gst 170/4 zu Feldeggstraße, Reinhold Köb Änderung der Fahrradanhänger-Förderrichtlinien (Lastenräder) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet von einer beeindruckenden Fasnat, bei der vor allem der Umzug mit der Teilnahme aller Kinderbetreuungseinrichtungen und Volksschulen begeistert hat. Ein Dank gilt dafür den ganzen Teams, den Eltern und den veranstaltenden Läbbe. b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Der Vorsitzende berichtet weiter von den 3 Funken in Wolfurt, die – im Gegensatz zu einigen anderen Gemeinden - ohne größere Probleme abgebrannt werden konnten. Bezüglich Feuerwerke wird sich der Vorsitzende, wie bereits angekündigt, nach Besprechung des Themas in der Regionalsitzung der Bürgermeister mit den Funkenverantwortlichen zusammensetzen. Der Gemeindevorstand hat der Fa. Schadenbauer die Aufträge zur Durchführung eines kooperativen Verfahrens betreffend Sozial- und Nahversorgungszentrum sowie zur Begleitung der weiteren betrieblichen Entwicklung in Zentrum und Rickenbach erteilt. Seit vergangenem Freitag versorgt das Wasserwerk die Marktgemeinde Lauterach bis voraussichtlich Spätsommer mit. Die Abschaltung des Wasserwerks Lauterach wird durch Gleisbauarbeiten der ÖBB erforderlich. Die Mitversorgung ist ohne Probleme möglich, wobei aber bei einem trockenen und heißen Sommer frühzeitig auf Wassersparmöglichkeiten hingewiesen werden wird. Der Vorsitzende bringt ein von einem Bürger aus Wolfurt schriftlich ausgedrücktes Lob für den Bauhof zur Kenntnis. In diesem Schreiben wird die fachgerechte und sensible Durchführung der Behebung eines Wasserrohrbruches hervorgehoben. Das Gemeindeamt befasst sich seit einiger Zeit unter Federführung von Vizebgm. Angelika Moosbrugger mit dem Relaunch des Corporate Designs der Gemeinde. In der letzten Gemeindevorstandssitzung konnten die ersten Ergebnisse dazu präsentiert werden. Der Campus Bütze wurde offensichtlich von der Architekturszene als sehenswertes Projekt entdeckt. Neben einem Kurzbericht im ORF konnten kürzlich ca. 30 Architekten im Rahmen einer Exkursion des VAI durch den Campus geführt werden. Das vom Anrufbus abgedeckte Gebiet konnte in den letzten Monaten durch das Gemeindegebiet Lustenau und den Bahnhof Dornbirn erweitert werden. Bei der Fahrradbörse wird auch die von der Gemeinde angeschaffte Rikscha nochmals vorgestellt. Im Rahmen von „Radeln ohne Alter“ haben sich 14 „Piloten“ bereit erklärt, für Ausfahrten mit älteren Mitbürgern als Rikschafahrer zur Verfügung zu stehen. Beim Postversand für den Veranstaltungskalender „Demnächst“ kam es zu einem Verteilproblem, weshalb die letzten Haushalte erst in diesen Tagen mit dem Kalender beteilt werden. Ein Gesetzesentwurf betreffen ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetztes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen betreffend eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt, über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht (Sammelnovelle), ein Schulrechtsanpassungsgesetz (Sammelnovelle) und ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern (Sammelgesetz) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Erhöhung der Baumassenzahl auf 472,8 für das auf GST-NR 437 geplante Betriebsgebäude der LTW Intralogistics GmbH mit Hochregallager, Tiefgarage, Werkstätte und Büros wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) Der Erhöhung der Baunutzungszahl auf 76,2 für den geplanten Um- und Zubau beim Wohnhaus Flotzbachstr. 17 auf GST-NR 1424/3 wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter c) einstimmig einstimmig Das Projekt der Klimmer Wohnbau GmbH zur Errichtung einer Kleinwohnanlage bestehend aus zwei Baukörpern mit insgesamt 9 Wohneinheiten auf GST-NR 3612 wird durch den Vorsitzenden vorgestellt und die eingelangten Einwendungen werden zur Kenntnis gebracht. Der Erhöhung der Baunutzungszahl auf 60,2 für dieses Projekt wird gemäß Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter d) Der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl auf 61,8 für die geplante Wohnanlage der Fussenegger Wohnbau GmbH auf GST-NR 822/2 und 204/2, bestehend aus 2 Häusern mit 16 Wohneinheiten, wird nach Verlesen des eingelangten Einwands einer Nachbarin gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter e) einstimmig einstimmig Der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl auf 58,4 für das Projekt der RIVA home GmbH auf GST-NR 1560, bestehend aus einem Mehrfamilienwohnhaus mit 12 Einheiten, wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung zugestimmt. Der Bauträger hat zudem der Gemeinde analog zu gemeinnützigen Wohnungen ein Zuweisungsrecht angeboten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Zur grundbücherlichen Umsetzung der im Tauschvertrag mit Reinhold Köb vom 28.1.2019 bereits außerbücherlich vereinbarten Dienstbarkeit, stimmt die Gemeindevertretung der Einräumung und Verbücherung eines unbeschränkten und immerwährenden Grunddienstbarkeitsrechts des Gehens und Fahrens auf dem zwischen dem GST-NR 170/1 und der Feldeggstraße liegenden einem 1 m breiten Streifen des GST-NR 170/4 zu. Weiters wird der Grunddienstbarkeit der Haltung und Verlegung von unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen auf diesem Grundstreifen zugestimmt. Es wird klargestellt, dass diese privatrechtliche Zustimmung die nach dem Vbg. Straßengesetz vorgesehene öffentlich-rechtliche Gebrauchserlaubnis nicht ersetzt und, dass gegebenenfalls nach deren Vorliegen die Dienstbarkeit des Fahrens auf die von der Gebrauchserlaubnis (allenfalls auch mehrerer Zufahrten) umfassten Bereiche eingeschränkt wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die Förderrichtlinie für Fahrradanhänger wird um eine Förderung für Lastenräder laut Beilage erweitert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.2020 als genehmigt. 8. a) GR Michael Pompl bedankt sich zum Ende der Funktionsperiode für die – auch bei unterschiedlichen Zugängen zu diversen Themen - immer konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. b) GR Robert Hasler gibt nachstehende Termine bekannt:  14.3. Radbörse auf dem Marktplatz  28.3. Landschaftsreinigung  4.4. Sportlich zum Sport (Fußballmatch Wolfurt/Lauterach). c) GV Jadranko Lesic berichtet, dass wieder ein Transport mit ausgemusterten Schulmöbeln zusammengestellt werden konnte, die an 3 Schulen in Bosnien ausgeliefert werden. Er bedankt sich bei der Gemeinde für die Bereitstellung und die gute Zusammenarbeit. d) Auf Anfrage von GV Andreas Gorbach, bis wann mit einer Fußwegverbindung von der Lerchenstraße zur Ach gerechnet werden könne, verweist der Vorsitzende auf die Tatsache, dass e) f) g) h) die Bewohner der Lerchenstraße einerseits durch die rege Bautätigkeit verkehrlich stark belastet waren, dass andererseits aber die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Verbindung sukzessive umgesetzt werde. Auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander gibt der Vorsitzende bekannt, dass nach sich seinen Informationen die Familie Böhler in Endverhandlungen betreffend Nahversorgungszentrum Rickenbach befinde. Die Anfrage von EM Wolfgang Schwärzler betreffend Parkplatzmarkierung bei der Totenkapelle wird dahingehend beantwortet, dass im heurigen Jahr die Sanierung des unteren Wegteils „Auf dem Bühel“ geplant sei und in diesem Zuge auch die Markierungsarbeiten ausgeführt werden. EM Wolfgang Schwärzler spricht den Verantwortlichen für die Wolfurt Information ein großes Lob, sowohl hinsichtlich Erscheinungsbild, wie auch inhaltlich, aus. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende zum Ende der Funktionsperiode bei allen Mandataren, den Gemeinderäten – insbesondere bei Vize Bgm. Angelika Moosbrugger - den Fraktionsobleuten und dem Schriftführer für die Arbeit der ablaufenden Periode. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass auch die restlichen Tage der Wahlauseinandersetzung „anständig“ verlaufen und dass die Bevölkerung vom Wahlrecht regen Gebrauch machen wird. Die Konstituierende Sitzung ist auf dem 2.4.2020 terminisiert. Schluss der Sitzung: 21:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Förderung für die Anschaffung eines Fahrradanhängers bzw. Lastenrades (Fassung GV-Beschluss vom 4.3.2020) Zur Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs gewährt die Marktgemeinde Wolfurt Beiträge für die Anschaffung von Fahrradanhängern und Lastenrädern. Die Förderung besteht: 1. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Kindertransport in Höhe von 50% des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 220,--. 2. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Einkauf oder Lastentransport in Höhe von 50 % des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 160,--. 3. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrrad-Trolleys mit Anhängekupplung in Höhe von EUR 100,--. 4. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Lastenrades in Höhe von EUR 300,--. Anspruchsberechtigte: 1. Anspruchsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen. 2. Für den Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Kindertransport – Hauptwohnsitz des Kindes und zumindest eines Elternteils in Wolfurt. 3. Für den Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Einkauf oder Lastentransport bzw. eines Trolleys oder eines Lastenrades - Hauptwohnsitz des Antragstellers in Wolfurt. 4. Besondere Bestimmungen für die Förderung von Lastenrädern:  Pro Haushalt wird maximal 1 Transportrad gefördert;  das Transportrad hat ein Ladegewicht größer 80 kg Förderungsabwicklung: Der Förderungsbetrag wird nach Vorlage der Originalrechnung und Unterfertigung des Förderungsantrages an der Amtskassa bar ausbezahlt. Die Förderung ist nur beim Kauf bei einer Firma in der plan-b-Region 12 bzw. bei Lastenrädern bei einem in Vorarlberg ansässigen Fachhändler, der Wartung und Ersatzteilversorgung sicherstellt, möglich! Förderungszeitraum: Die Förderungsrichtlinien treten mit Beschlussfassung in Kraft und gelten bis auf Widerruf. 1 Bregenz: Raider / Procycle / Drissner / Hervis Wolfurt: Radcult / Puchmayr Lauterach: Loitz Hard: Radwelt Hard / DJ’s Bikeshop 2 Regelung gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller Gemeinden der plan-b-Region
  1. wolfurtvertretung
20200129_GVE035 Wolfurt 29.12.2020 29.05.2021, 10:34 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Jänner 2020, stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Wolfgang Simma, Uros Umjenovic, Wolfgang Schwärzler, Mag. Josef Thaler, Ing. Roman Reiter, DI Simone Burtscher, Alfred Pechlaner, Katja Bernroider, Martin Köb, und Mag. Oliver Natter GV Johannes Böhler, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Dr. Martin Lindenthal, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Andrea Peter, GR Michael Pompl, GV DI Martin Reis und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen 2020 a) MG Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Landbus Unterland d) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) e) Polytechn. Schulerhalterverband f) ASZ Hofsteig g) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf h) Wasserverband Schwarzach-Rickenbach i) Gemeindeblatt j) Umweltverband Gemeindehaushalt 2020 Feststellung Voranschlag und Finanzkraft Änderung der Parkabgabeverordnung Gesamtbebauungsplan 2020 („Dachbegrünungen“) Erlassung Förderungsrichtlinien Dachbegrünungen Neuregelung ärztlicher Bereitschaftsdienst Ergänzung Straßen- und Wegekonzept: Gewerbegebiet Hohe Brücke Gemeindeinformatik GmbH; Abtretung der Geschäftsanteile an den Vorarlberger Gemeindeverband Ankauf 1/12 Grundstücksanteile GST-NR 1909 Zustimmung zur Dienstbarkeitslöschung der Zaunerrichtung und –erhaltung zugunsten von GST-NR 1635/1 14. 15. 16. Anmietung Haus Brühlstraße 7 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2019 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Mit Heidi Graninger befindet sich seit Kurzem die Karenzvertretung für Caroline Kauth in der Einarbeitungsphase im Bürgermeistersekretariat. b) Der Vorsitzende gratuliert Dr. Sabine Haag zur Wiederbestellung als Direktorin des Kunsthistorischen Museums in Wien. c) Seit 1.1.2020 ist die VGKK in der Österreichischen Gesundheitskassa integriert. Dr. Jürgen Kessler wird alternierend mit Manfred Brunner die Leitung der Vorarlberger Landesstelle übernehmen. d) Die Umlegung Hohe Brücke II ist mittlerweile, auch dank guter Arbeit im Vorfeld, rechtskräftig. Es handelt sich um die mit Abstand größte Umlegung in Vorarlberg. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen betroffenen Liegenschaftseigentümern, den Sachverständigen in den verschiedenen Behörden, den beteiligten Ingenieurbüros und den Mitarbeitern im Rathaus. Nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten war es möglich das Umlegungsverfahren zu einem guten Abschluss zu bringen. e) In Beantwortung einer vor einiger Zeit gestellten Anfrage in der Gemeindevertretung wird die Lieferantenliste der Seniorenheimküche in Umlauf gebracht. Sie umfasst weit überwiegend heimische Produzenten. f) Wie sich schon seit einigen Monaten abgezeichnet hat wird die Fa. Viessmann, trotz gegenteiliger Bemühungen der Gemeinde, ihren Betriebsstandort in Wolfurt auflösen. Es hat sich wieder einmal das Problem einer Firmenzentrale außerhalb der Region gezeigt. g) Zusammen mit Altbgm. Erwin Mohr durfte der Vorsitzende vor wenigen Tagen Altgemeindearzt Dr. Lothar Schneider zum 100. Geburtstag gratulieren. Dr. Schneider erfreut sich, wie auch seine Gattin, trotz einiger altersbedingter Einschränkungen noch eines erfreulichen körperlichen und geistigen Zustandes und kann noch viele kurzweilige Anekdoten seiner Tätigkeit in Wolfurt erzählen. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen betreffend eine Änderung des Schischulgesetzes und eine Änderung des Bergführergesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden für das Jahr 2020 werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG sieht bei Einnahmen von EUR 359.600,-- und Ausgaben in Höhe von EUR 88.900,-- sowie einer Abschreibung von EUR 414.000,--, einen buchhalterischen Abgang von EUR 153.300,-- vor; b) Der Voranschlag Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen von EUR 4.376.650,-- und Ausgaben von EUR 4.397.780,-- was einem budgetären Abgang von EUR 21.130,-entspricht; c) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 26.420.200. Für ein ausgeglichenes Budget wird eine Rücklagenentnahme von EUR 29.500,-- erforderlich. Der von Wolfurt zu leistende Kostenzuschuss beläuft sich nach Abzug der Förderungen auf EUR 456.436,--; d) Der Voranschlag der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 36.400,-- bei einer Zuweisung an die Haushaltsrücklage in Höhe von EUR 18.200,--; e) f) g) h) i) j) Der Ergebnishaushalt der Polytechnischen Schule weist Aufwendungen von EUR 494.500,-aus. Zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets sind Darlehensaufnahmen von EUR 265.300,-- erforderlich; Der Voranschlag des Gemeindeverbands Abfallsammelzentrum Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 695.700,00 sowie einer budgetierten Zuführung von EUR 2.100,-- an die Haushaltsrücklage; Der Voranschlag des Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 3.992.500,--; Der Voranschlag des Wasserverbands Schwarzach-Rickenbach mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 132.500,-- bei einer Rücklagenzuführung von EUR 80.000,--; Der Voranschlag des Gemeindeverband Gemeindeblatt mit Einnahmen von EUR 955.900,-und Ausgaben von EUR 844.100,-- und einer Rücklagenzuführung von EUR 111.800,--; Der Voranschlag des Umweltverbandes mit Einnahmen von EUR 14.539.800,-- und Ausgaben von EUR 14.441.200,-- sowie einer Rücklagenzuweisung von EUR 98.600,--. 5. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. Dieser erläutert eingangs kurz die Grundzüge der VRV 2015 auf deren Basis der vorliegende Voranschlag erstmalig erstellt wurde. Aufgrund der teilweise geänderten Kostenstellen und der geänderten Darstellung ist ein Vergleich zu den Vorjahren nur in Grundzügen darstellbar. Anhand einer Powerpoint-Präsentation erläutert Gerald Klocker den Voranschlag der Gemeinde für das Jahr 2020. Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen von EUR 26.404.700,-- Ausgaben in Höhe von EUR 26.020.900,-- gegenüber. Dies ergibt ein Nettoergebnis von EUR 383.800,--. Der Finanzierungshaushalt sieht Einnahmen von EUR 30.256.800,-- und Ausgaben in Höhe von EUR 29.912.800,-- vor. Bei einem Finanzierungsbedarf von EUR 157.800,-- ergibt sich damit eine Überschuss von insgesamt EUR 186.200,--. Die Maastrichtberechnung ergibt einen Überschuss von EUR 1.475.300,--. Sowohl die Ertragsanteile des Bundes (EUR 8.375.100,--) wie auch die eigenen Steuern (EUR € 9.717.600,--) weisen gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung auf. Insgesamt darf die Gemeinde im Jahr 2020 mit EUR 1.342.500,-- an Mehreinnahmen rechnen. Demgegenüber stehen aber auch mit EUR 1.000.700,-- deutliche Mehrausgaben an Transferleistungen, Personalkosten und sonstigen Ausgaben (zB Sozialhilfe EUR 3.066.200,--, Spitalskosten EUR 1.905.300,--, Personalkosten EUR 7.676.200,--). Als größte Investitionen sind für den Neu- und Umbau Campus Bütze in Form einer Beteiligung an der GIG EUR 1.900.000,--, für Neubau Gemeindestraßen EUR 1.177.200,--, für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 694.000,--, für Grunderwerb EUR 500.000,--, für den Ausbau von Gräben EUR 404.000,--, für die Instandhaltung des Kanalnetzes EUR 647.000,--, für Neu- und Erweiterungsbauten bei der Wasserversorgung EUR 315.500,--, für den Neu- und Ausbau des Radwegenetzes EUR 265.000,-- vorgesehen. Die Verschuldung ist leicht gesunken und liegt ohne Berücksichtigung der Gemeindegesellschaften pro Kopf nun bei EUR 510,--, bei Mitberücksichtigung der Darlehensbelastung bei der GIG dagegen bei EUR 1.197,--. Anschließend wird der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und ohne zusätzliche Fragen wie folgt zur Abstimmung gebracht: Ergebnishaushalt Erträge/Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung Aufwendungen/Auszahlungen 26.404.700,00 26.020.900,00 Finanzierungshaushalt 30.256.800,00 29.912.800,00 (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo 383.800,00 344.000,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen/Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen/Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen/Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -157.800,00 383.800,00 186.200,00 Die Finanzkraft für das Jahr 2020 wird gem. § 73 Abs 3 GG mit EUR 16.960.400,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Als Abschluss dieses Tagesordnungspunktes bedankt sich der Vorsitzende für das einstimmige Votum und bei Gerald Klocker, den Gemeinderäten und dem Finanzausschuss für die Vorbereitung und intensive Beratung. 6. Die Parkabgabeverordnung wird laut Beilage geändert. Die Änderung wurde zur Ermöglichung der Abwicklung von Dauerparkkarten über eine mobile App erforderlich. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Der Gesamtbebauungsplan 2020 („Dachbegrünungen“) wird nach geringfügigen Adaptierungen aufgrund der während der Auflage eingelangten Stellungnahmen nach Erläuterung durch den Vorsitzenden und kurzer Diskussion laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Korrespondierend zum vorgängigen Tagesordnungspunkt wird eine Förderungsrichtlinie für freiwillige Dachbegrünungen – ebenfalls laut Beilage – erlassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Entsprechend der aufgrund der Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Gemeindeverband ergangenen Empfehlung und nach Abstimmung mit den Sprengelärzten über die Neuregelung wird für den Sanitätssprengel Hofsteig (Bildstein, Kennelbach, Schwarzach, Wolfurt) ein neuer Bereitschaftsdienstvertrag abgeschlossen. Dieser umfasst den kurativen Dienst in der Zeit zwischen 7:00 und 19:00 Uhr an Wochentagen, sowie Regelungen für die behördlichen Aufgaben, insbesondere die Totenbeschau. Außerhalb der genannten Bereitschaftsdienstzeiten anfallende Fälle werden über den landesweit organisierten Bereitschaftsdienst abgedeckt. Dieser ist über die Notfallnummer 1450 und die RFL erreichbar. Der Neuregelung wird nach kurzer Diskussion, in welcher insbesondere die befürchtete Verlagerung zu den Spitalsambulanzen angesprochen wird, zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Der Vorsitzende erläutert das zur Beschlussfassung vorgelegte Straßen- und Wegekonzept für das Gewerbegebiet Hohe Brücke. Gegenüber dem Auflageentwurf wurde es dahingehende verändert, dass nun die Kesselstraße wegen des Mischverkehrs mit Schwerlastverkehr nicht mehr als Fahrradstraße vorgesehen ist. In der folgenden Diskussion werden der fehlende Gleisanschluss im Gewerbegebiet (GV Othmar Gratt) und die befürchteten Verschlechterungen für Rickenbach und insbesondere die Anrainer der Kesselstraße durch die zu erwartende Verkehrszunahme und bessere Anbindung der Kesselstraße an das Verkehrsnetz im Gewerbegebiet (GV Harald Greber) thematisiert. Ein Gleisanschluss hat sich in den Vorgesprächen, sowohl mit Grundeigentümern als auch Sachverständigen, als nicht realisierbar herausgestellt (Bgm. Christian Natter), es bestünde jedoch die Möglichkeit zumindest den Weitertransport über den leistungsfähigen Terminal Wolfurt zu bewerkstelligen (GV Peter Grebenz). Was die befürchtete Verschlechterung der Verkehrssituation für Rickenbach anlangt verweist der Vorsitzende auf die mehrjährigen und intensiven Untersuchungen der Verkehrsströme und die dadurch resultierenden Begleitmaßnahmen, wie Autobahnvollanschluss, Kreisverkehr Senderstraße und Weberstraße, Aufwertung des Langsamverkehrs, Attraktivierung der Bahnhaltestelle, etc. Nichtsdestotrotz müsse die Situation laufend auf Veränderungen beobachtet und evaluiert werden und müssten gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen getroffen werden. GV Manfred Schrattenthaler gibt zu bedenken, dass es sich um ein Gewerbegebiet handle, in welchem Verkehr auch stattfinden können müsse, weshalb eine Aufwertung des Langsamverkehrs nur mit Maß und Ziel möglich sein könne. Der Ergänzung des Straßen- und Wegekonzeptes für das Gewerbegebiet wird laut Beilage zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (GV Harald Greber, GV Othmar Gratt und EM Mag. Josef Thaler) 11. Die Marktgemeinde Wolfurt (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt die Marktgemeinde Wolfurt Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08. 12. 1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb.13. 01. 1964, 6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbim, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) 12. Die Marktgemeinde Wolfurt ist zu 1/3 Anteilen Miteigentümerin am GST-NR 1909 in EZ 613, GB 91123 Wolfurt. Die Gemeindevertretung stimmt den Ankauf von weiteren 1/12 Anteilen aus dem Eigentum von Dr. Peter Weiß zum Preis von EUR 9.138,75 zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 13. Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden stimmt die Gemeindevertretung der Löschung des zugunsten von GST-NR 1635/1 (EZ 459) in EZ 1914 einverleibten Ausgedinges der Zaunerrichtung und Zaunerhaltung zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 14. Die Marktgemeinde Wolfurt mietet von Hagspiel Christoph und Harry Diem’s Verwaltungs KG das Wohnhaus Brühlstraße 7 mit 2 Wohnungen auf die Dauer von 10 Jahren. Der Mietpreis beträgt EUR 1.700,-- inkl. MWSt. und zuzüglich Betriebskosten. Zweck der Anmietung ist die Weitervermietung an Großfamilien. Die Gemeindevertretung stimmt zudem der einmaligen Beteiligung an den Sanierungskosten mit einem Betrag von EUR 10.000,-- zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 15. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2019 als genehmigt. 16. a) GV Maria Thaler regt in an für die Funken-Feuerwerke Alternativen zu suchen. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass dies bereits auf der Agenda der nächsten Bürgermeisterkonferenz stehe, dass aber auf jeden Fall das Einvernehmen mit den Funkenzünften zu suchen sei. Als Bewusstseinsbildungsmaßnahme schlägt GV Maria Thaler weiter vor, Christof Drexel als „Gastautor“ für die Wolfurt-Information zu umweltrelevanten Themen zu gewinnen. b) EM Wolfgang Schwärzler berichtet, dass die Hofsteig-Card mittlerweile die 2-Millionen-UmsatzMarke geknackt habe. Das bedeutet, dass EUR 2 Mio. Wirtschaftskraft in der Region gehalten werden konnten. Auch ist mittlerweile eine App entwickelt worden, mit welcher die Kartendaten einfach ausgelesen werden können. Zudem werden verstärkt Anstrengungen unternommen die Karten wiederzuverwenden. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Verordnung über die Änderung der Parkabgabeverordnung vom 27.6.2018 idF. vom 26.9.2018 Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt vom 26.9.2018 wird gemäß § 6 a des Parkabgabegesetzes, LGBl. Nr. 2/1987, i.d.g.F. verordnet: §1 Dem § 8 ist ein neuer Absatz (8) anzufügen: (8) Anstelle der in den vorstehenden Absätzen (1) bis (7) genannten Parkkarten kann – sofern technisch möglich - die Berechtigung auch über eine Mobile App ausgestellt werden. §2 Diese Verordnung tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. VERORDNUNG ENTWURF ZUR BESCHLUSSFASSUNG der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt über die Erlassung des Gesamtbebauungsplanes 2020 Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt vom _____.2020, TOP __ wird gemäß § 28 Abs. 1 lit b und Abs 3 lit. m des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 28/2011, verordnet: § 1 Geltungsbereich Der Gesamtbebauungsplan 2020 gilt für das gesamte Ortsgebiet der Marktgemeinde Wolfurt § 2 Bebauungsbestimmungen 1. Bei Neubauten sind mindestens 80 % der Dachfläche von Flachdächern bzw. flach geneigte Dächer (bis 10°) größer gleich 140 m² dauerhaft mit bodendeckenden Pflanzen zu begrünen (extensive oder intensive Dachbegrünung). 2. Es ist eine Substrathöhe von zumindest 12 cm vorzusehen. 3. Ausgenommen von der Begrünungspflicht sind Dachterrassen, abgesetzte Vordächer ohne Bekiesung oder sonstige Beschwerung, Glasdachkonstruktionen, Lichtkuppeln, temporäre Bauten sowie technisch erforderliche Anlagen wie z.B. Lüftungsanlagen, deren horizontale Oberflächen nachweislich nicht begrünt werden können. Flächen unter Solarund Photovoltaikanlagen sind, wenn mit vertretbarem Aufwand möglich, ebenso zu begrünen, 4. Abs. 1 gilt auch für bewilligungspflichtige Umbauten und Flachdachsanierungen, wenn es die statischen Vorgaben erlauben. Wird keine nachträgliche Begrünung durchgeführt ist der Behörde ein Nachweis eines einschlägig befugten Zivilingenieurs vorzulegen, dass die statischen Rahmenbedingungen dies nicht ermöglichen. § 3 Ausnahmen Vor Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 35 Raumplanungsgesetz hat der Gemeindevorstand einen Sachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung (z.B. Gestaltungsbeirat, Amtssachverständiger des Landes Vorarlberg, befugter Architekt, etc) zu hören. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Erläuterungsbericht Zielsetzungen der Verordnung Die Verordnung des Bebauungsplanes dient den Zielsetzungen des § 28 Abs. (2) RPG Lit. c) Orts- und Landschaftsbild, Lit. d) Schutz vor Naturgefahren und Lit. i) Steigerung der Energieeffizienz. Im Besonderen werden angestrebt: Schutz vor Hochwässern und Überschwemmungen durch großflächige Rückhaltung von Regenwässern bei Starkregenereignissen. Entlastung der Kanalisationsanlagen durch die Retentionswirkung und damit geringere Kosten für die Allgemeinheit und auch Schutz vor Hochwässern und Überschwemmungen der Unterlieger. Verbesserung und Schutz des Orts- und Landschaftsbildes: Die Marktgemeinde Wolfurt schließt direkt an der Hangkante an. Bekieste oder mit Kunststoffbahnen belegte Dachflächen sind von höheren Standpunkten im Gelände aber auch höheren Gebäuden betrachtet ortsbildlich als störend einzustufen. Die Begrünung bindet diese Flächen in die Landschaft ein. aktiver Klimaschutz: begrünte Dächer sind eine kleinklimatisch wirksame Maßnahme zur Vermeidung sommerlicher Überhitzung und ergeben in Summe langfristig großräumig klimarelevante Effekte. Dämmwirkung im Winter und Kühlwirkung im Sommer sparen auch klimarelevante Energiekosten. Artenschutz: begrünte Dächer unterstützen Insekten und Vögel, denen aufgrund der baulichen Verdichtung ständig Lebensgrundlagen entzogen werden. Ausgleich für neu bebaute Flächen: begrünte Flachdächer können einen Beitrag zum Entzug von Grünflächen durch Bebauung leisten. Richtlinien für die Gewährung eines Zuschusses zur Dachbegrünung beschlossen in der Gemeindevertretungssitzung vom 29.1.2020 (Fassung 29.1.2020) 1. Allgemeines Die Marktgemeinde Wolfurt hat in der Gemeindevertretungssitzung Gesamtbebauungsplan „Dachbegrünungen“ beschlossen. vom 29.1.2020 den 2. Förderinhalt Gefördert wird die dauerhafte Begrünung von Flachdächern bzw. flach geneigten Dächern (bis 10°) mit bodendeckenden Pflanzen (extensive oder intensive Dachbegrünung). 3. Fördervoraussetzungen a) Die Förderung wird nur Privatpersonen gewährt. b) Gefördert werden können Dachbegrünungen bei Neu-, Um-, Zubauten oder Flachdachsanierungen von Objekten in der Marktgemeinde Wolfurt, die nach dem 1.2.2020 erstellt wurden. c) Die begrünte Fläche muss mindestens 10m² betragen. d) Die Substrathöhe muss zumindest 12 cm betragen. e) Die Förderung ist schriftlich bei der Marktgemeinde Wolfurt zu beantragen. Dem Förderantrag sind anzuschließen: - Kostenzusammenstellung samt der zugehörigen Rechnungen - Bestätigung der Einhaltung der Mindestsubstrathöhe durch die ausführende Firma - Ausführungs- und Flächennachweis (zugehörige Fotos und bemaßte Planunterlagen samt nachvollziehbarer Flächenberechnung) (Achtung: nur wirklich begrünte Bereiche können abgerechnet werden. Kamine, Lichtkuppeln, Randstreifen, etc. zählen nicht zur anrechenbaren Fläche!) 4. Förderungsausmaß Die Erstellung einer Dachbegrünung wird mit einem einmaligen Zuschuss zur Abdeckung der Herstellungskosten gefördert. Die Höhe des Zuschusses beträgt € 10,-- je m² begrünter Dachfläche. Gefördert werden maximal 140m 2 begrünte Fläche. Die maximale Förderhöhe beträgt somit € 1.400,-. 5. Antragsabwicklung Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Vorlage der unter Punkt 3. e) geforderten Unterlagen sowie nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. 6. Überprüfung Den Organen der Gemeinde ist für Überprüfungen des Förderungsvorhabens Einsicht in die betreffenden Bücher, Belege und Unterlagen sowie Besichtigungen an Ort und Stelle zu gestatten. 7. Förderungszeitraum Diese Richtlinien treten mit Gemeindevertretungsbeschluss vom 29.1.2020 in Kraft und gelten vorläufig bis 31.12.2023.
  1. wolfurtvertretung
20191211_GVE034 Wolfurt 11.12.2019 30.05.2021, 08:07 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. Dezember 2019, stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter (GV DI Martin Reis ab TOP 4.) sowie die Ersatzleute Ursula Molitor, Hermann Schertler, Martin Köb, Katja Bernroider, Hartmut Mager, Manuela Paulitsch, DI Simone Burtscher und Ing. Roman Reiter Mag. Michaela Anwander, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Peter Grebenz, GV Harald Greber, GV Jadranko Lesic, GV Ing. Clemens Mohr und GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger Kultursaal 19:05 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird TOP „7. Ergänzung Straßen- und Wegekonzept Hohe Brücke“ von der Tagesordnung abgesetzt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Berichte gem. 71 Abs 2 GG a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH b) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) PSG Wolfurt-Lauterach eGen Erhöhung der Baunutzungszahl a) Einfamilienhaus Manuel Gasser, GST-NR 2625, Hofsteigstraße b) Um- und Zubau Mehrfamilienhaus Gerhard Winder, GST-NR 833/2, Montfortstraße c) Erweiterung und Umbau Objekt Karoline und Stefan Peter, GST-NR 341/2, Feldweg Gebühren und Abgaben 2020 a) Änderung der Wassergebührenordnung b) Änderung der Kanalgebührenordnung Tarife Schülerbetreuung Ganztagsschule Schuljahr 2019/20 Auflage Gesamtbebauungsplan 2020 („Dachbegrünungen“) Ergänzung zum Beschluss vom 25.9.2019: Zustimmung zur Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteigs auf GST-NR 204/2, 204/3, 822/1 und 822/2 und Dienstbarkeitsannahme Fuß- und Radweg GST-NR 204/4, 204/2, 822/2 (Helmut Böhler, Fussenegger Wohnbau GmbH) Grundsatzbeschluss Übersiedlung Kindergarten Strohdorf in die Ausweichschule Unterhub 6 und Einrichtung Familienzentrum 10. 11. 12. Umsetzung Projekt „KLAR!“, Phase 2 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.11.2019 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Bewilligungsbescheid für die Umlegung Hohe Brücke ist mittlerweile eingelangt und an die Umlegungsbeteiligten versandt worden. b) Bezüglich Bahnhaltestelle Wolfurt scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Kürzlich fand ein sehr konstruktives Gespräch statt mit dem Ergebnis, dass die Bahnhaltestelle nun im Maßnahmenplan gelistet ist. Zwar fehlt eine definitive zeitliche Festlegung noch, es ist aber eine Planung für die Jahr 2021/22 avisiert. c) Der Mietvertrag für die derzeit von Integra betriebene Poststelle läuft mit Ende Jänner 2020 aus. Nunmehr konnte mit Hanspeter Meusburger ein neuer Postpartner mit Erfahrung gewonnen werden, der in den ehemaligen Weltladenräumlichkeiten im Alten Schwanen ab Februar eine Poststelle kombiniert mit einem Schreibwarenverkauf eröffnen wird. d) Am vergangenen Samstag fand zum zweiten Mal ein Adventmarkt mit tollem Ambiente im Schloss statt. Der Vorsitzende hebt hier insbesondere auch den Einsatz der Belegschaft für Organisation und Abwicklung hervor. e) Erfreulicherweise konnte nun der Vertrag zwischen der Familie Vallant, Fa. Doppelmayr und der Gemeinde über die Liegenschaft am Schnepfenweg unterfertigt werden. Bekanntlich wird die Liegenschaft zur Sicherung des Grünkeiles laut Masterplan Rickenbach erworben und ist Ausdruck des gemeinsamen Bemühens von Fa. Doppelmayr und Gemeinde um dessen Umsetzung. f) Mit dem Segelduo Bildstein/Hussl hat erfreulicherweise seit Längerem wieder einmal ein Wolfurter die Qualifikation für Olympia geschafft, wozu die Gemeinde gratuliert. 3. a) bis d) Der Vorsitzende bringt die Tätigkeitsberichte gem. § 71 Abs 2 GG für Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH, Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG, Sozialdienste Wolfurt gGmbH und PSG Wolfurt-Lauterach eGen zur Kenntnis. Diese liegen dem Protokoll als Anhang bei. 4. a) Der Erhöhung der Baunutzungszahl auf 56,85 für das Bauvorhaben Einfamilienhaus Manuel Gasser auf GST-NR 2625 wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden und der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung folgend zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Erhöhung der Baunutzungszahl auf 57,4 für das Bauvorhaben Um- und Zubau Mehrfamilienhaus Gerhard Winder auf GST-NR 833/2 wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden und der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung folgend zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Der Erhöhung der Baunutzungszahl auf 70,5 für das Bauvorhaben Erweiterung und Umbau Objekt Karoline und Stefan Peter auf GST-NR 341/2 wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden und der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung folgend zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig EM DI Simone Burtscher erklärte sich zu diesem TOP für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 5. a) und b) Der Vorsitzende berichtet, dass für das Jahr 2020 keine Erhöhung von Gebühren und Steuern vorgesehen sind, lediglich die vor Jahren vom zuständigen Ausschuss empfohlene jährliche Indexanpassung bei den Wasser- und Kanalgebühren vorgenommen wird. Diese Gebührenerhöhungen werden laut Beilage beschlossen. Über beide Unterpunkte wird gemeinsam abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Entsprechend dem Auftrag des Landesrechnungshofes wird eine Gebührenverordnung für die Schülerbetreuung in den Ganztagsklassen erlassen. Diese Beiträge werden bereits jetzt, jedoch nicht auf Basis einer Verordnung, eingehoben. Eine Diskussion entspinnt sich zu der im § 5 Abs 2 vorgesehenen sozialen Staffelung, die sich an der Empfehlung des Landes und den Regelungen in den Nachbargemeinden orientiert. Neben der von verschiedenen Mandataren der GRÜNEN geäußerten Kritik an einzelnen Formulierungen wird von GR Michael Pompl die unterschiedliche Praxis in den Gemeinden bei der Bestätigung der Wohnbeihilfe kritisiert, was zu einer Schieflage führe. Da dies eine regionale Regelung betrifft, wird diese Angelegenheit durch den Vorsitzenden in der nächsten Regionalsitzung thematisiert. Bgm Natter hält weiters fest, dass in Wolfurt, auf Grund der aktiven Ansprache durch die zuständigen Mitarbeiterinnen, keine Familie, die Unterstützung braucht, durch den „Rost“ fällt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. GV DI Martin Reis erläutert anhand der dem Protokoll beiliegenden Powerpoint-Präsentation die Überlegungen, die zur Erarbeitung des Gesamtbebauungsplanes für Dachbegrünungen geführt haben. In der Diskussion zu diesem Thema wird vor allem bemängelt, dass für dieses an sich wichtige und viele Vorteile bringende Thema eine Verordnung erforderlich ist. Es wird zumindest eine begleitende Informationskampagne und Förderung eingefordert. Es wird beschlossen, den Gesamtbebauungsplan 2020 „Dachbegrünungen“ gemäß den Vorschriften des Raumplanungsgesetzes zur Auflage zu bringen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Bereits in der Sitzung vom 25.9.2019 wurde ein Beschluss hinsichtlich der Schaffung einer Fußwegverbindung zwischen Feldweg und Bützestraße gefasst. Nicht Gegenstand dieses Beschlusses war jedoch die Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf GST-NR 204/3. Zur Klarstellung wird der Beschluss deshalb neu gefasst. Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteigs auf GST-NR 204/2, 204/3, 822/1 und 822/2 und der Annahme der Dienstbarkeit des Fuß- und Radwegs auf GST-NR 204/4, 204/2, 822/2 (Böhler, Fussenegger Wohnbau GmbH) zu. Neben den üblichen Kosten- und Haftungsregelungen ist die Ausführung mit einem Macadambelag und die Beistellung einer Einzäunung vereinbart. Klargestellt wird, dass die Marktgemeinde Wolfurt - unabhängig von dieser vertraglichen Lösung weiterhin die Realisierung der im Flächenwidmungsplan dargestellten Wegverbindung zwischen Feldweg und Bützestraße anstrebt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Vizebgm. Angelika Moosbrugger und Bgm. Christian Natter erläutern die Beweggründe für eine Verlegung des Kindergartens Strohdorf in das „Haus der Möglichkeiten“, Unterhub 6. Einerseits sind dies die beengten räumlichen Verhältnisse, aber auch die Möglichkeit zur Schaffung eines durch den Kindergarten mit organisierten Familienzentrums, also eines Ortes, an dem Familien niederschwellig div. Angebote finden (zB Lerncafe, Deutschkurse, Malraum, etc.). Klargestellt wird, dass dies eine Übergangslösung darstellt und das im Masterplan Strohdorf festgelegte Ziel eines Kinderhauses weiterhin verfolgt werden wird. Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst dieses Projekt weiter zu verfolgen und die laut Schätzung erforderlichen EUR 225.000,-- netto im Budget 2020 zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Nach Erläuterungen durch GV DI Martin Reis – die dazu verwendete Powerpoint-Präsentation liegt dem Protokoll ebenfalls bei – und kurzer Diskussion wird nachstehender Beschluss gefasst: Die sechs plan b-Gemeinden Bregenz, Hard, Kennelbach, Lauterach, Schwarzach und Wolfurt stellen gemeinsam einen Antrag für die KLAR! Phase 2. Grundlage dafür ist das Arbeitsprogramm 10+ des regionalen Projektteams. Die Marktgemeinde Wolfurt  gibt die entsprechende Absichtserklärung zur Kofinanzierung des regionalen KLAR! Budgets in Höhe von voraussichtlich 9.700 Euro für die Projektlaufzeit von 2 Jahren ab,  wird ausreichende Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen im laufenden Gemeindebudget zur Verfügung stellen und  stimmt der öffentlich-öffentlichen Partnerschaft im Rahmen der KlimawandelAnpassungsmodellregion zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.11.2019 als genehmigt. 12. a) Laut GR Michael Pompl findet am 23.1.2020 im Kultursaal eine Präsentation des von okay.zusammen leben und dem Land erstellten Forschungsberichtes „Vorarlbergs Moscheengemeinden“ statt. b) Die Anfrage von GR Michael Pompl, wie es mit der Projektgruppe Nahversorgung weitergehe, wird durch den Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass derzeit intensive Gespräche mit einem Projektbegleiter stattfinden. Die Grundlagen für den städtebaulichen Masterplan werden im 1. Quartal 2020 erarbeitet. Ende 2020 soll die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für das Sozial- und Nahversorgungszentrum erfolgen. c) GR Michael Pompl kritisiert, dass das Thema „Frauen in die Politik“ in den Gemeindemedien ohne Absprache mit den Fraktionen mit der Privatnummer einer Gemeinderätin beworben wurden. Dem wird vom Vorsitzenden und GR Yvonne Böhler entgegengehalten, dass der Gemeindevorstand sehr wohl über dieses Thema informiert worden sei. Auch sei es keine von der Gemeinde organisierte Veranstaltung gewesen, weshalb GR Yvonne Böhler in der Funktion als Frauensprecherin Hofsteig als Ansprechpartnerin fungiert habe. d) In der Oktoberausgabe der Wolfurt Info wurde laut GR Michael Pompl ein Bericht über das Jugendkino veröffentlicht. In diesem Bericht wurde einer Anzahl von Personen gedankt, jedoch auf ein Ausschussmitglied vergessen. GR Christine Stark wird dies aufklären. e) GV Andreas Gorbach lobt die orange Beleuchtung des Schlosses und würde sich wünschen die Beleuchtung dauerhaft auf das warme orangefarbene Licht umzustellen. f) Der Vorsitzende bedankt sich zum Jahresende bei Vizebgm. Angelika Moosbrugger, die das Amt während seiner Auszeit mit Bravour ausgeführt habe. Ein weiterer Dank gilt den Vorstandsmitgliedern und Mandataren quer durch alle Fraktionen, sowie allen Bediensteten für die sehr gute Zusammenarbeit. In einem Ausblick auf das kommende Jahr nennt er als größte Herausforderungen die Zentrumsentwicklung inkl. Umsetzung des neuen Seniorenheims, die Umlegung Gewerbegebiet Hohe Brücke, das Quartier Rickenbach, und das Thema Wohnen. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass trotz der bevorstehenden Wahlauseinandersetzung weiterhin ein guter Umgang miteinander kennzeichnend bleibt und das „Miteinander“ nicht aus den Augen verloren wird. Er schließt mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. g) Abschließend gibt Vizebgm. Angelika Moosbrugger der Freude Ausdruck, dass der Vorsitzende nach seiner Auszeit den Wiedereinstieg gut gemeistert hat und wieder mit voller Kraft im Einsatz ist. Sie bedankt sich bei ihm für sein Engagement für die Gemeinde. Sie freue sich schon auf das kommende Jahr, wenn die Zeiten der Wahlauseinandersetzung vorbei sind und wieder konzentriert an der Umsetzung der anstehenden Projekte gearbeitet werden könne. Schluss der Sitzung: 20:55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH 6922 Wolfurt Tätigkeitsbericht 2019 Die Aufgabe der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GMBH, liegt seit Jahren unverändert, in der Verpachtung des Grundstück Nr. 1306 (Sternenareal). Die Pachtzahlungen erfolgen zeitgerecht. Das Steuerbüro Blum aus Lauterach hat die Bilanz für das Jahr 2018 erstellt. Diese weist einen Jahresüberschuss von € 24.022,30 aus. Der Verlustvortrag aus dem Vorjahr beträgt 513.043,61, daraus resultiert ein Bilanzverlust von - € 489.021,31. Die stillen Reserven der Liegenschaft belaufen sich auf € 2.408.526,-- . Die Verbindlichkeiten an die Marktgemeinde Wolfurt (€ 256.279,27) werden jährlich in der Höhe von ca. € 25.000,-- getilgt. Die GMBH hat kein Personal angestellt. Die Geschäftsführung wird von Bürgermeister Christian Natter ausgeführt. Wolfurt, 4.12.2019 Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG 6922 Wolfurt Tätigkeitsbericht 2019 Die Hauptaufgabe der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GMBH & Co KG lag im Jahr 2019 bei der Fertigstellung der Großbaustelle Bütze. Die Schule und der Kindergarten konnten im Herbst bezogen werden. Es laufen noch die restlichen Arbeiten. Die endgültige Abrechnung sollte im ersten Quartal 2020 erfolgen. Nach Abschluss dieses Projektes, wird die Aufgabe der GMBH & Co KG nur noch die Vermietung ihrer Objekte sein. Da sich die Steuerlichen Bedingungen geändert haben, werden keine Objekte mehr über die GMBH & Co KG gebaut oder saniert. Die Einnahmen Ausgaben Rechnung für das Jahr 2018 weist einen Jahresfehlbetrag von € 52.780,61 aus. Die GMBH & Co KG hat kein Personal angestellt. Die Geschäftsführung wird von Bürgermeister Christian Natter ausgeführt. Wolfurt, 4.12.2019 Bericht für die Gemeindesitzung 2019 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH 1. Belegung Im Seniorenheim Wolfurt 2019 bis 30.11.2019 an 210 Tagen ein Bett nicht belegt (bei 49 Betten gesamt) Voranschlag 2020 an 276 Tagen ein Bett nicht belegt In Seniorenwohnheim Kennelbach bis 30.11.2019 an 85 Tagen ein Bett nicht belegt (bei 15 Betten gesamt) Voranschlag 2020 an 198 Tagen ein Bett nicht belegt 2. Personalstand mit 30.11.2019 haben wir 93 Dienstnehmer (64,5 VZÄ) beschäftigt sowie 36 Mohi-Helferinnen als Freie Dienstnehmerinnen bzw. neue Selbständige Personalstatistik 31.12.2018 Bereich Seniorenheim Pflege Seniorenheim unterstützend Seniorenwohnheim KB Tagesbetreuung und CM MoHi (freie DN & geringfügig) Pfarrkrankenpflege Karenz Summe Vollzeitäquivalente 33,4 (31,8) 18,85 (16,85) 6,45 (3,45) 3,3 (3,5) 0,7 (1,48) 4,0 (3,69) 0 (0) Personen 46 (43) 27 (25) 10 (6) 6 (6) 26 (26) 7 (6) 4 (4) 66,7 (60,77) 126 (116) 3. Voranschlag 2020: Abgang von € 21.130 Moderate Anhebung der Essenspreise, Investitionen in mehr Personal zum weiteren Abbau der Zeitkonten 4. Voraussichtliches Ergebnis Vorjahr Plus von ca. € 160.000 Hervorragende Belegung, wenige Krankenstände und Personalwechsel, höhere Pflegestufen als budgetiert, nämlich im Durchschnitt 5,3 statt 5,1 Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Wolfurt-Lauterach eGen Tätigkeitsbericht 2019 Das Jahr 2018 und 2019 war geprägt von vielen Vorarbeiten. Die Ausarbeitung der Einkaufs- und Verhandlungsstrategie für das Betriebsgebiet Neuwiesn war abhängig von der Novelle zur Raumplanung. Vor diesem Hintergrund musste die Überarbeitung des RPG unsererseits abgewartet werden. Im Frühjahr 2018 ging die Novelle ins Begutachtungsverfahren und mit 1. März 2019 trat die Novelle zum RPG in Kraft. In diesem Kontext fanden Gespräche mit LSth. Rüdisser im April 2018 statt. Über den Vorarlberger Gemeindeverband Dr. Müller wurde vor allem noch die Thematik des direkten Kaufs von landwirtschaftlichen Flächen durch die PSG als dringliche, zusätzliche Notwendigkeit eingebracht. Auf unsere Intention hin wurde dann dieser Punkt im Begutachtungsverfahren aufgenommen und die PSG kann in Hinkunft, wie eine Gemeinde (unterentsprechenden Rahmenbedingungen) direkt landwirtschaftliche Grundstücke kaufen - also gewissermaßen den Gemeinden gleichgestellt ist. Im Berichtszeitraum wurden insbesondere intensive Gespräche mit den Verantwortlichen der Abteilung Raumplanung des Landes Vorarlberg geführt. Aufgrund der Novelle zum neuen Raumplanungsgesetz sowie des zweifachen Personalwechsels innerhalb der Abteilung Raumplanung des Landes Vorarlberg waren mehrere Gesprächsrunden unerlässlich. Es ging darum zu klären, ob aus Sicht der Raumplanung die geplanten Umlegungsverfahren so rechtlich haltbar sind bzw. wie die Raumplanung zu dieser Thematik steht. Gemeinsam mit RA Dr. Folie wurde ein entsprechender Kaufvertragsentwurf ausgearbeitet. Auf Basis dieses Kaufvertrages wird nun in weiterer Folge mit den Grundstückseigentümern verhandelt. Der Kaufvertragsentwurf bildet quasi die Grundlage für eine einheitliche Vorgehensweise im Zuge der Gespräche mit den Grundstückseigentümern. Es wurden bereits konkrete Gespräche mit elf Grundstückseigentümern aus dem betreffenden Gebiet geführt. Im Berichtszeitraum wurden vier Vorstandssitzungen abgehalten. Das Steuerbüro Klement aus Hard hat die Bilanz für das Jahr 2018 erstellt. Diese weist einen Jahresfehlbetrag von € 22.007,83 aus. Der Fehlbetrag wird auf das nächste Jahr vorgetragen. In der Sitzung vom 19.November 2019 wurde Bgm. Elmar Rhomberg als Obmann und Bgm. Christian Natter als Obmann Stellvertreter gewählt. Die Satzung sieht eine zweijährige Funktionsdauer vor. Wolfurt, 4.12.2019 VERORDNUNG über die Abänderung der Wassergebührenordnung in der Fassung vom 12.12.2018 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 11.12.2019 §1 1. § 2 hat zu lauten: §2 Wasserbezugsgebühren Der Gebührensatz gemäß § 15 Abs 2 Wasserleitungsordnung beträgt pro m³ Wasser EUR 0,80 zuzüglich MWSt. 2. § 3 Abs 1 lit. a) hat zu lauten: a) Für einen 3 m³-Zähler EUR 2,00 + MWSt. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2020 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalgebührenordnung vom 26.1.1989 in der Fassung vom 12.12.2018 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 11.12.2019 §1 § 3 Abs 2 hat zu lauten: 2. Unter Berücksichtigung des gemäß § 22 Kanalisationsgesetz verrechenbaren Aufwandes und des voraussichtlich zur Verrechnung gelangenden Wasserverbrauches wird die Kanalbenützungsgebühr mit EUR 2,00 pro Kubikmeter Wasserverbrauch zuzüglich Mehrwertsteuer bemessen. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2020 in Kraft. Verordnung über die Festlegung von Tarifen für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung im Freizeitteil an ganztägigen Schulen Die Gemeindevertretung verordnet mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.12.2019 gem. § 19 Abs 3 Schulerhaltungsgesetz, LGBl. 32/1988 i.d.g.F, Tarife für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung im Freizeitteil an ganztägigen Schulen §1 Beitragspflicht (1) Für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung im Freizeitteil des Betreuungsteiles der Ganztagsschulen a) Volksschule Bütze b) Volksschule Mähdle c) Mittelschule und Sportmittelschule Wolfurt, hebt die Marktgemeinde Wolfurt Betreuungs- und Verpflegungsbeiträge ein. (2) Die Betreuungs- und Verpflegungsbeiträge hat der/die für den Schüler/die Schülerin Unterhaltspflichtige zu entrichten. Mehrere Unterhaltspflichtige haften solidarisch. §2 Betreuungsbeitrag Volksschulen (Abs 1 lit. a und b) Modul 1 Kosten: Modul 2 Kosten: Modul 3 Kosten: Montag 11:30-12:30 € 5,00/Monat 12:30-13:45 € 7,50/Monat 13:45-16:30 € 12,40/Monat Dienstag 11:30-12:30 € 5,00/Monat 12:30-13:45 € 7,50/Monat 13:45-16:30 € 12,40/Monat Mittwoch 11:30-12:30 € 5,00/Monat 12:30-13:45 € 7,50/Monat 13:45-16:30 € 12,40/Monat Donnerstag 11:30-12:30 € 5,00/Monat 12:30-13:45 € 7,50/Monat 13:45-16:30 € 12,40/Monat Freitag 11:30-12:30 € 5,00/Monat 12:30-13:45 € 7,50/Monat 13:45-16:30 € 12,40/Monat Dienstag 12:20-13:45 € 7,50/Monat Mittwoch 12:20-13:45 € 7,50/Monat Donnerstag 12:20-13:45 € 7,50/Monat Freitag 12:20-13:45 € 7,50/Monat Mittelschule (Abs 1 lit. c) Modul 1 Kosten: Montag 12:20-13:45 € 7,50/Monat §3 Verpflegungsbeitrag Der Verpflegungsbeitrag für Eltern beträgt € 4,70 pro Mittagessen. 1 §4 Entrichtung der Beiträge (1) Der Betreuungsbeitrag ist für die Monate September bis Juni jeweils nach Monatsende zu entrichten. Tritt der/die Schüler/in während des Schuljahres in die Schule ein, ist der Betreuungsbeitrag ab dem auf den Eintritt in die Schule folgenden Monatsersten, tritt er/sie während des Schuljahres aus, ist er bis zum Ende des Monats, in dem der Austritt erfolgt, zu entrichten. (2) Der Verpflegungsbeitrag ist jeweils nach Monatsende zu entrichten. §5 Ermäßigung der Beiträge Die Kosten für ein Mittagessen betragen € 5,25. Dieser Betrag wird durch die Gemeinde mit 55 Cent je Mittagessen gestützt. 1 (1) Von der Einhebung des Betreuungs- und Verpflegungsbeitrages kann im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens und Familienverhältnisse der Unterhaltspflichtigen ganz oder teilweise abgesehen werden. (2) In Wolfurt wohnhafte Personen, deren Kind/Kinder den Freizeitteil des Betreuungsteiles der Ganztagsschulen in Anspruch nehmen und einen Wohnbeihilfebescheid oder einen Mindestsicherungsbescheid vorlegen, erhalten über Ansuchen jedenfalls eine Förderung in Form von 50 % Rabatt auf die Betreuungskosten (§ 2). (3) Über zusätzliche oder weitergehende Förderungen entscheidet der Gemeindevorstand nach Ansuchen. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft. AUFLAGEENTWURF Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt über die Erlassung des Gesamtbebauungsplanes 2020 Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt vom __.__.2020, TOP _ wird gemäß § 28 Abs. 1 lit b und Abs 3 lit. m des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 28/2011, verordnet: § 1 Geltungsbereich Der Gesamtbebauungsplan 2020 gilt für das gesamte Ortsgebiet der Marktgemeinde Wolfurt § 2 Bebauungsbestimmungen 1. Bei Neubauten sind mindestens 80 % der Dachfläche von Flachdächern bzw. flach geneigte Dächer (bis 10°) größer gleich 140 m² dauerhaft mit bodendeckenden Pflanzen zu begrünen (extensive oder intensive Dachbegrünung). 2. Es ist eine Substrathöhe von zumindest 12 cm vorzusehen. 3. Die zur Berechnung herangezogene Fläche verringert sich um jene Fläche des Daches, die für Solar- und Photovoltaikanlagen (nicht für sonstige Aufbauten) in Anspruch genommen wird. Weiters ausgenommen von der Begrünungspflicht sind Dachterrassen, abgesetzte Vordächer, Glasdachkonstruktionen, temporäre Bauten sowie technisch erforderliche Anlagen wie z.B. Lüftungsanlagen, deren horizontale Oberflächen nachweislich nicht begrünt werden können. 4. Abs. 1 gilt auch für Umbauten und Flachdachsanierungen, wenn es die statischen Vorgaben erlauben. Wird keine nachträgliche Begrünung durchgeführt ist der Behörde ein Nachweis eines einschlägig befugten Zivilingenieurs vorzulegen, dass die statischen Rahmenbedingungen dies nicht ermöglichen. § 3 Ausnahmen Vor Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 35 Raumplanungsgesetz hat der Gemeindevorstand einen Sachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung (z.B. Gestaltungsbeirat, Amtssachverständiger des Landes Vorarlberg, befugter Architekt, etc) zu hören. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Erläuterungsbericht Zielsetzungen der Verordnung Die Verordnung des Bebauungsplanes dient den Zielsetzungen des § 28 Abs. (2) RPG Lit. c) Ortsund Landschaftsbild, Lit. d) Schutz vor Naturgefahren und Lit. i) Steigerung der Energieeffizienz. Im Besonderen werden angestrebt: Schutz vor Hochwässern und Überschwemmungen durch großflächige Rückhaltung von Regenwässern bei Starkregenereignissen. Entlastung der Kanalisationsanlagen durch die Retentionswirkung und damit geringere Kosten für die Allgemeinheit und auch Schutz vor Hochwässern und Überschwemmungen der Unterlieger. Verbesserung und Schutz des Orts- und Landschaftsbildes: Die Marktgemeinde Wolfurt schließt direkt an der Hangkante an. Bekieste oder mit Kunststoffbahnen belegte Dachflächen sind von höheren Standpunkten im Gelände aber auch höheren Gebäuden betrachtet ortsbildlich als störend einzustufen. Die Begrünung bindet diese Flächen in die Landschaft ein. aktiver Klimaschutz: begrünte Dächer sind eine kleinklimatisch wirksame Maßnahme zur Vermeidung sommerlicher Überhitzung und ergeben in Summe langfristig großräumig klimarelevante Effekte. Dämmwirkung im Winter und Kühlwirkung im Sommer sparen auch klimarelevante Energiekosten. Artenschutz: begrünte Dächer unterstützen Insekten und Vögel, denen aufgrund der baulichen Verdichtung ständig Lebensgrundlagen entzogen werden. Ausgleich für neu bebaute Flächen: begrünte Flachdächer können einen Beitrag zum Entzug von Grünflächen durch Bebauung leisten. Stand 12/2019
  1. wolfurtvertretung
20191106_GVE033 Wolfurt 06.11.2019 30.05.2021, 07:28 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. November 2019, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Elisabeth Hirsch, Wolfgang Simma, Wolfgang Schwärzler, Manuela Paulitsch, Mag. Oliver Natter, Elke Haller, DI Simone Burtscher, Alfred Pechlaner, Hartmut Mager GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Peter Grebenz, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Andrea Peter und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:00 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt: „TOP 5. Auflage Straßen- und Wegekonzept, Teilgebiet Hohe Brücke“ Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürgeranfragen Mitteilungen Erhöhung Baunutzungszahl Büroaufstockung beim bestehenden Objekt Brückenweg 5a und b, GST-NR 461/8 (Hans Majer u. Dr. Gernot Gasser) Beschäftigungsrahmenplan 2020 Auflage Straßen- und Wegekonzept, Teilgebiet Hohe Brücke Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.9.2019 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Am 4.11.2019 hat mit Isabella Lässer eine neue Mitarbeiterin in der Finanzabteilung ihren Dienst angetreten. Sie wird als Teilzeitmitarbeiterin das Team im Hinblick auf die Umstellungen zur VRV, Finanzverwaltung Hofsteig und zur Schaffung von Vertretungsmöglichkeiten verstärken. b) Mit Jan Steffen Braun konnte ein neuer Pächter für den GH Sternen gefunden werden. Derzeit finden noch diverse Reparaturarbeiten im Gasthaus statt, der Betriebsbeginn ist mit 18.11.2019 avisiert. c) Für den Campus Bütze liegen nun die KGA-Berechnungen mit einem sehr positiven Wert von 968 Punkten vor. Die hat neben dem Umweltaspekt den erfreulichen Nebeneffekt, dass eine Zusatzförderung von rund EUR 60.000,-- lukriert werden kann. d) Die Verkehrseinschränkungen an der Konrad-Doppelmayr-Straße können mit 18.11.2019 aufgehoben werden. e) Anlässlich einer Informationsveranstaltung, an der sowohl der Vorsitzende, wie auch GR Dr. Paul Stampfl teilgenommen haben, kam als Randbemerkung zu Tage, dass offenbar die G5Lizenzen für die Hofsteigregion bereits an A1 vergeben sind. Nachdem dieses Thema sehr konträr diskutiert wird, werden seitens der Gemeinde zusätzliche Informationen eingeholt und wird die Bevölkerung in geeigneter Weise objektiv informiert werden. f) Mit 1.5.2020 wird die VOGEWOSI-Anlage Brückenweg bezugsfertig sein. Eine Informationsveranstaltung mit Vorstellung der Anlage ist für den 18.11.2019 im Vereinshaus angesetzt. g) Im Regierungsprogramm der neuen Landesregierung scheint erfreulicherweise auch das schon seit Jahren von der Gemeinde Wolfurt eingeforderte „ÖKÖ-Konto“ auf. 3. Der Erhöhung der Baunutzungszahl auf 69,86 für die geplante Aufstockung des Betriebsgebäudes Objekt Brückenweg 5a und b, GST-NR 461/8 (Hans Majer u. Dr. Gernot Gasser) wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden und gemäß mehrstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung zugestimmt. In diesem Zusammenhang ist es nun auch gelungen die Zustimmung zur grundbücherlichen Sicherstellung der Dienstbarkeit des Überfahrens eines an den Brückenweg angrenzenden Streifens des Betriebsgeländes zu erlangen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2020 wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 64 Posten Gehaltsklassen 7-14 114 Posten Gehaltsklassen 15-20 2 Posten Sonderverträge 3 Posten Insgesamt 183 Posten Dies entspricht rund 124 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 26 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 67 Posten Musikschule 50 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Buch&Spiel 10 Posten Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Christian Natter 21 Posten einstimmig 5. Die Auflage des Straßen- und Wegekonzepts, Teilgebiet Hohe Brücke, Hohe Brücke, wird entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und nach Erläuterung durch den Vorsitzenden beschlossen. Es wird festgehalten, dass für die Erschließungsstraßen KonradDoppelmar-Straße, Dürstraße und Zuppingerstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h vorzusehen ist. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.9.2019 als genehmigt. 7. a) Laut GR Michael Pompl findet am 13.11. um 18:30 Uhr der Kulturstammtisch zum Thema Fest der Begegnung im Shanti statt. b) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal, wo die Hindernisse für die Umsetzung des in der mittelfristigen Finanzplanung 2013 für 2015-2016 vorgesehenen Neubaus des Sozialzentrums liegen, wird durch den Vorsitzenden wie folgt beantwortet:  Die Arbeitsgruppe brauchte länger zur Erarbeitung der Grundlagen  Der Standort konnte erst vor 2-3 Jahren konkretisiert werden  Im vergangenen Jahr wurden die rechtlichen Voraussetzungen (Grundstücke) geschaffen  Derzeit finden laufend klärende Gespräche mit den Nachbargemeinden zu den vertraglichen Grundlagen des Betriebes statt  Die Rahmenbedingungen sind neu zu adaptieren Für Frühjahr 2020 ist nun definitiv die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs geplant. Die Umsetzung des Projektes Zentrumsentwicklung wird nun mit voller Kraft vorangetrieben. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzende ein Lob für die Mitarbeiter der Sozialdienste aus, die trotz nicht optimaler räumlicher Voraussetzungen eine hervorragende Arbeitsqualität liefern. c) GV Mag. Michaela Anwander bittet den am 16.11.2019 in der Aula der Mittelschule stattfindenden Wintersportartikelmarkt des Elternvereines zu bewerben. Eine Platzierung im „Demnächst“ ist leider infolge Verkettung unglücklicher Umstände nicht mehr möglich gewesen. d) GV Maria Thaler berichtet, dass die Absperrungen beim Haus Achstraße 1 kaputt sind und Autos vor dem Haus parken. Dies wird vom Vorsitzenden zur Abklärung mit dem Bauhof in Vormerk genommen. e) GV Maria Thaler kritisiert, dass im „Demnächst November“ der Hinweis für die pflegenden Angehörigen missverständlich platziert wurde und bittet um entsprechende Richtigstellung. f) EM Wolfgang Schwärzler ersucht, bei den anstehenden Entscheidungen zur Zentrumsentwicklung die Wirtschaft Wolfurt frühzeitig einzubinden, was der Vorsitzende mit dem Hinweis auf die in der Projektgruppe vertretenen Mitglieder der Wirtschaft Wolfurt als ohnehin gegeben beantwortet. g) GV DI Martin Reis ersucht unter Hinweis auf die in letzter Zeit vermehrt im Schulhof stattfindenden „Feste“, bei denen auch mit Autos in den Schulhof gefahren wird, um vermehrte Kontrolle durch die Security. Der Vorsitzende nimmt dies für die regelmäßigen Gespräche mit dem Kommandanten der Polizeiinspektion Wolfurt in Vormerk. In diesem Zusammenhang entspinnt sich eine Diskussion über die in der Sporthallenstraße immer wieder haltendenden und parkenden Fahrzeuge. Schluss der Sitzung: 21:05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20190925_GVE032 Wolfurt 25.09.2019 30.05.2021, 14:48 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. September 2019, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Uros Umjenovic, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Mag. Josef Thaler, Manuela Paulitsch, Hartmut Mager, Andrea Frühstück, Ingo Schönenberger, Ing. Harald Feldmann, Marcjanna Stampfl GV DI (FH) Claudius Bereuter, GR Yvonne Böhler, GV Barbara Geißler, GV Othmar Gratt, GV Peter Grebenz, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GR Dr. Paul Stampfl Kultursaal 20:05 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: TOP 7. wird von der Tagesordnung abgesetzt und TOP 8.b) hat zu lauten: „Änderung Geh- und Fahrrecht für Fahrräder, Böhler, GST-NR 204/4, Feldweg/Bützestraße“ Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Nachtragsvoranschlag Neufassung Vereinbarung gemäß § 38a RPG (Julian Moosbrugger) Änderung der Kanalordnung Dienstbarkeiten a) Löschung Fußsteig Rist, GST-NR 708/1 und 708/2, Fattstraße/Fliederweg b) Änderung Geh- und Fahrrecht für Fahrräder Böhler, GST-NR 204/4, Feldweg/Bützestraße Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.2019 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang berichtet, dass an der Haltestelle Dornbirner Straße die Hinweisschilder auf Fahrradparken durch Vandalen abgerissen wurden. 2. a) Der Vorsitzende gratuliert GR Michael Pompl zur Geburt seiner Tochter Laura. b) GV Dr. Thomas Geiger feiert am heutigen Tag Geburtstag, wozu ihm ebenfalls herzlich gratuliert wird. c) Der VCÖ hat den plan–b Gemeinden inklusive der Marktgemeinde Lustenau für die Umsetzung des Parkkonzeptes einen 1. Preis verliehen. d) Zum Schulbeginn konnte der Campus Bütze bezogen werden und findet bei den Nutzern großen Anklang. Eine besondere Situation ergab sich für den Kindergarten zusätzlich noch durch den Wechsel in der Leitung. Zu den Außenanlagen entspinnt sich eine kurze Diskussion, in welcher die Qualität des Schulplatzes auch für den Freizeitbereich hervorgehoben wird. Die derzeit noch vorhandene Blendwirkung wird sich vermutlich in Kürze durch Verwitterung legen. Der Spielplatz ist auch für (teil-)öffentliche Nutzung angedacht, jedoch gegenüber dem Pausenplatz der Schule abgezäunt. Die Nutzung soll im Interesse der Anrainer aber beobachtet werden, um allfälligen Missstände frühzeitig gegensteuern zu können. e) Die Anfang Juli stattgefundene Gymnaestrada war ein voller Erfolg und ein gutes Beispiel für den Zusammenhalt in Wolfurt. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Helfern und insbesondere bei der Turnerschaft für die perfekte Organisation. f) Die Feuerwehr Wolfurt ist von 17.-19.7.2020 Ausrichter der Bezirks-Nasswettbewerbe. Das Fest wird beim Doppelmayr-Fußballplatz stattfinden. g) Das neue Feuerwehrauto LF-C ist bereits einsatzbereit. Derzeit finden Schulungen der Feuerwehrleute statt. Das alte LF-B-Fahrzeug wird über den Feuerwehrverband nach Moldawien geliefert und soll dort zukünftig eingesetzt werden. h) Die Servicestationen beim Friedhof wurden mittlerweile fertiggestellt und finden großen Anklang. Auch ein Fahrradabstellplatz wurde neu errichtet. i) Ab 1.11.2019 tritt das generelle Rauchverbot für die Gastronomie in Kraft. Davon betroffen sind auch Cubus und Vereinshaus. Eine entsprechende Beschilderung wird zeitgerecht angebracht. j) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Ermittlungen und Maßnahmen in Sachen Unterschlagung bei der Gemeindeinformatik. Neben den Verfehlungen der Täterin wird auch die Verantwortlichkeit der Wirtschaftsprüfer und der Banken durchleuchtet. Der Geschäftsführer wurde nach anfänglicher Beurlaubung nun abberufen. Der Rechnungshof hat sich ebenfalls mit einer Prüfung angekündigt, deren Inhalt voraussichtlich die Maßnahmen für die Verbesserung des internen Kontrollsystems und der Verfahrensabläufe im administrativen Bereich sein werden. k) Der Vorsitzende richtet aufgrund eines aktuellen Flugblattes der SPÖ-Fraktion die Frage an GR Michael Pompl, woher die publizierte Meinung, dass in Wolfurt zukünftig Haltestellen des öffentlichen Verkehrs auf der Fahrbahn platziert werden sollen, stamme. Auf die Antwort von GR Michael Pompl, dass dies in diversen Ausschüssen so diskutiert wurde, hält der Vorsitzende fest, dass viele Dinge kontroversiell diskutiert werden, maßgeblich aber die schlussendlichen Festlegungen seien. Es gebe aber definitiv keinerlei Festlegung für eine solche Maßnahme. Er hält in diesem Zusammenhang fest, dass er grundsätzlich nichts davon halte, politische Veröffentlichungen der Fraktionen in der Gemeindevertretung zu diskutieren. Hier könne aber ein falsches Bild zu deren Entscheidungen entstehen, weshalb die Nachfrage erfolgte. 3. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und eine Sammelnovelle aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht werden zur Kenntnis gebracht. 4. Da in den vergangenen Jahren vor allem im Tiefbaubereich immer wieder im Budget vorgesehene Positionen verschoben, oder umgeschichtet werden mussten, wurde bei der Budgetierung für den Haushalt 2019 erstmalig der Weg beschritten nur die Projekte des 1. Halbjahres ins Budget aufzunehmen und zum Halbjahr eine Einschätzung der realistisch umsetzbaren Projekte für das 2. Halbjahr vorzunehmen. Der Finanzausschuss hat die Einschätzung vorgenommen und auf dieser Basis wurde der Nachtragsvoranschlag erstellt. Der Nachtragsvoranschlag wird mit Ausgaben von EUR 1.514.400,-- laut Beilage 1 beschlossen. Die Bedeckung erfolgt einnahmenseitig durch Förderungen, eine Auflösung der zweckgebundenen Kanalrücklage sowie einer Entnahme aus der Haushaltsrücklage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der mit Julian Moosbrugger in der Sitzung vom 29.5.2019 gem. § 38a RPG zu GST-NR 1579/1 abgeschlossene Raumplanungsvertrag wird entsprechend dem, von der Raumplanungsabteilung des Landes als Vorgabe definierten Mustervertrag abgeändert. Sachlich ergeben sich dadurch keine Änderungen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Von der Aufsichtsbehörde wurde der Marktgemeinde Wolfurt der Auftrag erteilt, diverse in der Kanalordnung enthaltene Bezeichnungen von Institutionen auf die neuen Bezeichnungen abzuändern sowie den Haftungsausschluss zu streichen. Eine entsprechende Änderungsverordnung wird laut Beilage 2 erlassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Anlässlich der Erstellung des Fuß- und Radweges zwischen Lerchenstraße und Gartenstraße wurde verabsäumt im Gegenzug zu den Grundabtretungen den auf GST-NR 708/1 und 708/2 lastenden Fußsteig zu löschen. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf GST-NR 708/1 und 708/2 zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Gemeindevertretung vereinbart mit Helmut Böhler in Änderung des Beschlusses vom 31.1.2018 (damals mit der Erbengemeinschaft Schertler) die Verlegung der auf GST-NR 204/4 lastenden Dienstbarkeit des Fußsteiges mit gleichzeitiger Umwandlung in die Dienstbarkeit für einen Fuß- und Radweg. Die Dienstbarkeit soll hinkünftig entlang der Ostgrenze des GST-NR 204/4 in einer Breite von 1,5 m verlaufen. Die Kosten der Errichtung und Instandhaltung liegen bei der Marktgemeinde Wolfurt. Mit den Eigentümern der angrenzenden GST-NR 204/2 bzw 822/2 soll in weiterer Folge eine Weiterführung dieses Fuß- und Radweges bis zur Bützestraße vereinbart werden. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass die Realisierung der im Flächenwidmungsplan vorgesehenen direkten Verbindung zwischen Feldweg und Bützestraße entlang der nördlichen Grenze der GST-NR 204/4, 204/3 und 808 als kürzere und attraktivere Wegeverbindung weiterhin prioritär verfolgt wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.2019 als genehmigt. 9. a) Aufgrund einer Anfrage von Christian Meisinger bei ihm erkundigt sich GV Richard Benzer, ob im Gewerbegebiet eine Chance bestehe Erdbeweger anzusiedeln. Dies wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass zwar Möglichkeiten für Kleingewerbe geschaffen werden sollen, die richtige raumplanerische Platzierung von Erdbewegungsbetrieben aber im ganzen Land auf Probleme stoße. Nach derzeitigem Stand sei jedoch geplant, im künftigen Gewerbegebiet Neuwiesen entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. b) Auf die Anfrage von EM Wolfgang Schwärzler zum Stand des Umlegungsverfahrens Gewerbegebiet erklärt der Vorsitzende, dass aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen/Einsprüche das Verfahren beim Land noch laufe. Er sei aber weiterhin zuversichtlich, dass der Umlegungsbescheid bis zum Jahresende vorliege. c) Auf die Anfrage von GV Brigitte Feuerstein zur Baustelleneinrichtung an der Senderstraße erklärt GR Hasler, dass es sich um temporäre Einrichtungen im Zuge der Autobahnsanierung handle. d) Auf die Anfrage von GV Alfred Köb berichtet der Vorsitzende, dass für den Ankauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Neuwiesen aufgrund der Änderungen des Raumplanungsund des Grundverkehrsgesetzes diverse zeitaufwändige rechtliche Abklärungen erforderlich wurden. Es werde aber auf der nächsten, oder übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Bericht der PSG geben. e) Über Anfrage von GV Andrea Peter zur Verpachtung des GH Sternen berichtet der Vorsitzende, dass nach einem umfangreicheren Auswahlverfahren derzeit Verhandlungen mit zwei vielversprechenden Bewerbern geführt werden. Es werde zwar vermutlich einen Unterbruch geben, um noch diverse Arbeiten durchführen zu können, das Weihnachtsgeschäft sollte jedoch für den künftigen Pächter bereits realisierbar sein. f) Das Gasthaus Kreuz soll ab 1.10. wiedereröffnet werden. Pächter ist laut Eigentümer Emil Rohner ein Paar aus Tschechien, das vor allem böhmische und österreichische Küche anbieten wird, so die Beantwortung einer Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander. g) GR Robert Hasler berichtet, dass bei der heurigen Verteilaktion von „Fahrradbrötchen“ über 300 Stück verteilt werden konnten. Sein Dank gilt den Helfern GV Peter Moosbrugger, GV DI Martin Reis und GR Dr. Paul Stampfl. Am 6.10. findet der diesjährige Herbstmarkt statt, bei dem die umweltfreundliche Anreise wieder belohnt werden wird. Am 20.10 wiederum findet zum Abschluss des Radwettbewerbes wieder die traditionelle Sternfahrt statt. Abfahrt ist um 10:00 Uhr beim Cubus in Richtung Lauterach. h) GV Johannes Böhler bedankt sich namens der Turnerschaft bei den über 650 Helfern, 40 Vereinen und der Gemeinde für die tatkräftige Unterstützung bei der Gymnaestrada. i) Laut EM Hartmut Mager startet „Vorarlberg bewegt“ wieder am 8.10. an der Ach. Treffs sind immer am Dienstagabend. j) Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen, die bei den kommenden 2 Wahlen in welcher Funktion auch immer, an der Abwicklung mithelfen. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Beilage 1 Nachtragsvoranschlag 2019 Aufw and 8510-0501 8510-6120 Neubau Leitungsnetz* Instandhaltungen Kanal* 8500-0500 8500-6140 Neubau Leitungsnetz Wasser* Instandhaltung Leitungsnetz* 6390-0040 Wasserschutzbau* 6120-0020/1 Neubau Radw eg 6120-6110 Instandhaltung Straßen 194.400,00 8400-0010 Grunderw erb 540.000,00 3900-7770 Kirchliche Angelegenheit 80.000,00 85311-6140 Schloss 50.000,00 2620-6141 FC Anlage Ach 25.000,00 Förderung 337.000,00 275.000,00 -220.000,00 5.000,00 180.000,00 62.900,00 33.800,00 -68.400,00 Übertrag auf Kanal Neubau Leitungsnetz 126.000,00 48.000,00 1.514.400,00 Kanalrücklage Haushaltsrücklage * Der Ausschuss für Infrastruktur hat den Veränderungen zugestimmt. Anmerkung 154.300,00 1.360.100,00 400.000,00 960.100,00 Beilage 2 VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 25.9.2019 §1 Die Kanalordnung vom 27.3.2019 wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Kanalordnung ist der Klammerausdruck „Umweltschutzanstalt“ durch das Wort „Umweltinstitut“ zu ersetzen. 2. In § 17 Kanalordnung ist die Wortfolge „[…] nach Anhörung des Landeswasserbauamtes […]“ durch „[…] nach Anhörung des Amtes der Landesregierung […]“ zu ersetzen. 3. § 22 wird ersatzlos gestrichen. §2 Diese Änderung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20190703_GVE031 Wolfurt 03.07.2019 30.05.2021, 08:56 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. Juli 2019, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Martin Köb, Ing. Harald Feldmann, Peter Lingenhel, Andrea Frühstück, Ingo Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Hartmut Mager, Marcjanna Stampfl, Mag. Josef Thaler und Alfred Pechlaner GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Johannes Böhler, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattentahler, GR Dr. Paul Stampfl, GV Maria Thaler und GV Sylvia Schober Kultursaal 20:10 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referentinnen zu Punkt 2. Denise Schwarz und Isabella Gasser. Die Tagesordnung wird nach Absetzen von TOP 10.c) Schülerbetreuung einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Ein Königreich für die Zukunft - Energiemeisterschaft Kindergärten Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2018 a) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband b) Landbus Unterland Erhöhung Baunutzungszahl: Wohnanlage Wiesenweg 9-11 (ehem. Hesse-Areal) Vereinbarung gemäß § 38a RPG (Walter Reiner) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Umwidmung GST-NR 3612 (Gartenstraße) Bericht Landesrechnungshof zur Schülerbetreuung Tarife Schuljahr 2019/20: a) Kindergarten b) Musikschule Grundstücksangelegenheiten a) Ankauf GST-NR 833/4 b) Verkauf Grundstücksanteile 848/3, 848/8, 849, .46/2 (Zentrum) Verlängerung von Förderungsaktionen a) Biomasseheizungen b) Sanierungsberatung 13. 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.5.2019 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. Vizebgm. Angelika Moosbrugger stellt das Projekt Energiemeisterschaft in den Kindergärten kurz vor. Dieses hatte zum Ziel das Thema Energie in den Kindergärten aufzuarbeiten und Energieeinsparmöglichkeiten zu finden. Am Projekt beteiligten sich sämtliche Gemeindekindergärten in Wolfurt. Denise Schwarz und Isabella Gasser stellen – stellvertretend für alle Kindergärten – das Projekt anhand beiliegender PowerPointPräsentation vor. Das Thema Energie wurde als Jahresthema in die Tagesarbeit der Kindergärten eingebaut und aus den verschiedensten Blickwinkeln beleuchtet. Dies ging von den verschiedenen Energieformen über Mobilität bis zur Prüfung, wo und in welcher Form überall Energie zum Einsatz kommt. In beindruckender Weise wurden so – teilweise auch sehr überraschende – Zugänge zum Thema gefunden. Das Projekt wurde mit Überreichung der Zertifikate abgeschlossen wird aber auch in Zukunft bei der einen oder anderen Gelegenheit wieder zum Thema. GR Robert Hasler ergänzt, dass parallel auch die Ressourcenverbräuche (Strom, Wasser) in den einzelnen Kindergärten erhoben wurden, was aber – zumindest beim Strom – nicht sehr aussagekräftig sein wird, da 4 Einrichtungen in andere integriert sind, was die Erhebungen verkompliziert hat. Die Auswertung ist noch im Gange. Den Kindergärten insgesamt und den 2 Präsentatorinnen wird für das Engagement der Dank der Gemeinde ausgesprochen. 3. a) Erfreulicherweise hat das Landesgericht Feldkirch das Urteil der 1. Instanz in Sachen Niedrigseilgarten bestätigt. b) Ab 15.7.2019 wird Simon Mayer die Gebäudewartriege verstärken. c) Mit 1.7.2019 wird die Ärztebereitschaft dergestalt angepasst, dass der Bereitschaftsdient während der Nachtstunden - als Zwischenschritt bis zu einer landesweit einheitlichen Lösung ab voraussichtlich 1.1.2020 - nicht mehr über die Sprengelärzte, sondern über Zuweisungen durch die Ärzterufnummer bewerkstelligt wird. Die Kosten werden ebenfalls entsprechend angepasst. d) Das Auflageverfahren für die Umlegung Gewerbegebiet wurde mittlerweile abgeschlossen. Während der Auflagefrist langten 3 Einwendungsschreiben ein. e) Der Vorsitzende erinnert neuerlich an die in der kommenden Woche stattfindende Gymnaestrada. f) Vom 22.-28.7.2019 gastiert der Zirkus William in Wolfurt. Standort wird die Wiese unterhalb des Feuerwehrhauses sein. 4. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über Datenschutzbeauftragte, ein Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzesgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Der Rechnungsabschluss des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes 2018 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 28.003,44 zur Kenntnis genommen. b) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbands Landbus Unterland für das Jahr 2018 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 24.474.911,33 ausgeglichen ab. 6. Für das auf GST-NR 1605 und .477 (ehem. Hesse Areal) geplante Bauvorhaben, das die Errichtung einer Wohnanlage mit 2 Gebäuden bei weitestgehender Erhaltung des Bestandes vorsieht, wird eine Erhöhung der Baunutzungszahl auf 70,17 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Mit dem Eigentümer des GST-NR 3612, Walter Reiner, wird ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a RPG hinsichtlich GST-NR 3612 abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Das GST-NR 3612 an der Gartenstraße wird von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Wenngleich der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Schülerbetreuung, was die grundsätzliche Qualität und den Ausbau der Schülerbetreuung in Wolfurt angeht, der Gemeinde ein gutes Zeugnis ausstellt, so sind doch einige Kritikpunkte zutage getreten, die aber nicht zuletzt auf die ziemlich undurchsichtige und verwirrende Kompetenzlage zurückzuführen sind. Bemängelt wird laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger die Zusammenarbeit mit der KiBeV, insbesondere im Hinblick auf Kosten und Ausbildungsstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diesbezüglich steht Wolfurt stellvertretend für eine Vielzahl anderer Gemeinden im Land. Da für Wolfurt schon vor der Prüfung diverse Dinge um das Thema Schülerbetreuung nicht ganz durchschaubar waren, ist die Gemeinde froh über die Prüfung. Seit Vorlage des Prüfberichtes wurden folgende Schritte gesetzt:  Diskussion im Ausschuss Bildung und Kultur  Vorbereitung der Verordnung Schülerbetreuungskosten – diese wird noch im Ausschuss für Bildung und Kultur beraten  Gespräch mit Angelika Hagspiel von KiBeV – hier wird Gerald Klocker noch eine Kostenprüfung verschiedener Betreuungsmodelle machen  Gespräch mit Dir. Dragosits wegen Ganztagsklasse – aufgrund der Baufertigstellung fand entgegen der Vorgespräche kein diesbezüglicher Elternabend statt. Der Start ist nun für das Schuljahr 2020/21 geplant, die Vorbereitung soll frühzeitig im kommenden Schuljahr beginnen.  Gespräch mit LR Schöbi-Fink ist auf 11.7.2019 terminisiert. In der folgenden angeregten Diskussion werden vor allem die oftmals kolportierten Anmeldeverpflichtungen für mehrere Jahre bei Ganztagsklassen sowie die unterschiedlichen Formen der Schülerbetreuung (verschränkte Ganztagsklassen, getrennte Ganztagsklassen, Mittags- und Nachmittagsbetreuung) besprochen. Für die Information fühlt sich, wie auch der Landesrechnungshof berechtigt kritisiert, niemand so richtig verantwortlich. Dies rührt auch daher, dass das Thema Schülerbetreuung in Wolfurt in den 90er-Jahren aus einer Notlösung gewachsen ist und die Zuständigkeit nicht so richtig geklärt war. Diese wird gemeindeseitig beim Land gesehen, was auch durch ein vom Gemeindebund in Auftrag gegebenes Gutachten betätigt wird. Auch der Vbg. Gemeindeverband ist angehalten, sich dieses Themas anzunehmen. 10. In einem Statement zu den Gebührenanpassungen halten GV Jadranko Lesic und GV Peter Grebenz für die SPÖ Fraktion fest, dass zwar die Vorgaben für eine Indexierung klar sind, dass aber trotzdem die Schere zwischen den Einkommensanpassungen der Haushalte und den Gebührenentwicklungen immer weiter auseinanderklaffen. Demgegenüber verweist GR Hasler, dass aufgrund des angesprochenen großen Sprunges bei den Kindergartengebühren vor 10 Jahren gemeindeseitig ein Gutscheinsystem zur Abfederung eingeführt wurde. a) Der indexbedingten Anpassung der Kindergartentarife um ca. 2% gemäß Vorgaben des Landes wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) b) Zu den Musikschulgebühren hält Vizebgm. Angelika Moosbrugger fest, dass auch in diesem Bereich Vereinheitlichungstendenzen bestehen und ein für die Förderung der Personalkosten gültiger Mindestsatz eingeführt wurde. Dieser wird von der Musikschule am Hofsteig geringfügig unterschritten, was zu Förderungsabzügen führt. Es wird beschlossen, die Musikschulgebühren um die an den Personalkosten orientierte Indexanpassung von 3,15% zu erhöhen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 11. 4 Gegenstimmen (SPÖ), Brigitte Feuerstein a) Das GST-NR 833/4 grenzt an die Kindergartenliegenschaft Bütze und ist im Flächenwidmungsplan als Vorbehaltsfläche (VS, KG) mit Unterlagswidmung Baufläche Wohngebiet ausgewiesen. Das Grundstück dient zur Arrondierung der bereits im Gemeindeeigentum bzw. im Eigentum der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG befindlichen Schulliegenschaft. Es ist auch für eine sichere Zuwegung zu Schule und Kindergarten wichtig. Die Gemeindevertretung stimmt dem Erwerb des GST-NR 833/4 mit 800 m² zum Kaufpreis von EUR 513.000,-- durch die Gemeinde zu. Sämtliche mit Vertragserrichtung undabwicklung verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern, ausgenommen die ImmoESt. die von der Verkäuferin zu bezahlen ist, trägt die Gemeinde. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) In der Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung am 4.7.2016 wurde die Standortentscheidung für das künftige Sozialzentrum an der Bützestraße getroffen. Bereits anlässlich des Ankaufes der Liegenschaft Ecke Lauteracher Straße/Unterlinden, wurde – unter der Bedingung, dass das Sozialzentrum in diesem Bereich errichtet wird, ein Ankauf durch die Seniorenstiftung beschlossen. Dies war gleichzeitig ein erster Schritt in Richtung der beabsichtigten Einbindung der Seniorenstiftung und Martin-Schwerzler-Stiftung in die Grundbereitstellung für das Sozialzentrum. Folgerichtig wurde auch in den Voranschlägen 2018 und 2019 ein Verkauf von Liegenschaftsanteilen der Gemeinde an diese beiden Stiftungen vorgesehen.  Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft das GST-NR 850/3 mit 404 m² zum Preis von EUR 230.000,-- an die Seniorenstiftung  Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft aus den GST-NR 848/3, 848/8 und 849 zum Preis von EUR 500/m²  540/4840 Anteile zum Preis von 270.000,-- an die Seniorenstiftung und  1694/4840 Anteile zum Preis von EUR 847.000,-- an die Martin-Schwerzler-Stiftung Die Kosten, Gebühren und Steuern des Vertrages gehen mit Ausnahme der ImmoESt., welche die Verkäuferin zu zahlen hat, zu Lasten der jeweiligen Erwerber. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 12. a) Die Geltungsdauer der Förderrichtlinien für Biomasseheizungen wird gemäß Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt bis auf Widerruf verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Richtlinien für die vertiefte Sanierungsberatung werden ebenfalls über Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 13. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.5.2019 als genehmigt. 14. a) Über Anfrage von GV Jadranko Lesic zur Neuverpachtung des GH Sternen erklärt der Vorsitzende, dass die erste Vergaberunde zu keinem Ergebnis geführt habe und das Vergabeprocedere deshalb fortgeführt werde. b) Auf die Anfrage von EM Wolfgang Schwärzler, was auf der Liegenschaft Lang, Unterlinden, geplant sei, wird vom Vorsitzenden auf noch nicht vorliegende Einreichunterlagen verwiesen. c) Bezüglich der Anfrage von GV Andreas Gorbach, ob im Quartier Ach ein Nahversorger geplant sei, erklärt der Vorsitzende, dass für alle definierten Quartiere grundsätzlich Nahversorgungseinrichtungen vorgesehen seien, allerdings sei eine Umsetzung nur sukzessive möglich. d) Auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander berichtet der Vorsitzende, dass bis Ende 2019 die Planungen für die erste Bauetappe Rickenbach der Fa. Doppelmayr abgeschlossen sein sollte und dann im kommenden Jahr die Bauarbeiten beginnen. Er hebt in diesem Zusammenhang zum wiederholten Mal die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Bauherrin hervor. e) Die Anfrage von GV Brigitte Feuerstein, wann mit den Bautätigkeiten der Wohnanlage Bahnhofstraße begonnen werde, wird von GR Robert Hasler mit dem Auffahren der Bagger am heutigen Tage beantwortet. f) Die Anfrage von EM Ingo Schönenberger, ob die Sperre der Bucher Straße auch für Radfahrer gelte, wird vom Vorsitzenden zur Beantwortung vorgemerkt. g) GV DI Martin Reis gibt nochmals das Programm der Gymnaestrada bekannt. h) Die Anfrage von GV Harald Greber, ob das Vermögen der Seniorenstiftung und der MartinSchwerzler-Stiftung nur in Barvermögen, oder auch in sonstigen Veranlagungen bestehen, wird vom Vorsitzenden mit ausschließlich Barvermögen beantwortet. i) Über Anfrage von EM Mag. Josef Thaler gibt der Vorsitzende den Fahrplan für die Umsetzung des Nahversorgungs- und Sozialzentrums wie folgt: bekannt:  Nach der Beschlussfassung über die Grundstücksveränderungen wird die Projektgruppe die Arbeit aufnehmen  Die Vertragswerke (Baurechtsvertrag, Gesellschaftsvertrag) sind vorbereitet und werden im Herbst finalisiert  Im Herbst wird die Ausschreibung für den Nahversorger erfolgen  Anfang 2020 ist die Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbs vorgesehen. j) Abschließend bedankt sich Vizebgm. Angelika Moosbrugger, dass so viele Mandatare diese Sitzung per Fahrrad besucht haben. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Richtlinien1 für die Förderung einer Vorfeldberatung durch Sanierungsprofis für Eigentümer sanierungsbedürftiger Objekte beschlossen in der Gemeindevertretungssitzung vom 3.12.2014 (Fassung 1.7.2019) 1. Allgemeines Die Marktgemeinde Wolfurt will mit dieser Förderung in Ergänzung des Sanierungsberatungsangebotes des Landes einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauches, der Verringerung der Emission von treibhauswirksamen Gasen und dem flächensparenden Umgang mit Bauland auf ihrem Gemeindegebiet leisten. 2. Förderinhalt Gefördert wird die Beratung von Eigentümern sanierungsbedürftiger Objekte in Form einer fundierten Einschätzung zur Sanierbarkeit des Gebäudes, möglichen Optionen einer Nachverdichtung, Umnutzung und Umgestaltung. 3. a) Fördervoraussetzungen Das Sanierungsobjekt muss ganzjährig bewohnt sein oder sich für eine Umnutzung in ein Wohngebäude eignen und sich auf dem Gemeindegebiet der Marktgemeinde Wolfurt befinden. b) Eine Beratung ist nur für Gebäude möglich, die zum Zeitpunkt der Beratung mindestens 20 Jahre alt sind (Datum der Baubewilligung). c) Die Beratung muss durch einen von der Gemeinde anerkannten Berater erfolgen. Eine Liste der anerkannten Berater ist im Gemeindeamt aufzulegen und auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen. 4. Sanierungsberater a) Als Berater können sich natürliche und juristische Personen bewerben, die eine Gewerbeberechtigung für Sanierungsberatung, Architektur oder Baumeister aufweisen können. Der Bewerbung ist ein Nachweis über einschlägige Praxiserfahrung in der Durchführung von energetisch hochwertigen Sanierungen, in Form  mindestens zweier Referenzprojekte von in den letzten drei Kalenderjahren vor der Bewerbung als Sanierungsberater durchgeführten energetisch hochwertigen Sanierungen und  einschlägiger Ausbildungen (Energieausweisrechner, Energieberatungskurs, Teilnahme an Fachtagungen für energieeffizientes Bauen und Sanierungen, …) oder dergleichen anzuschließen. b) Die Entscheidungen über die Zulassung als Sanierungsberater im Sinne dieser Richtlinien trifft der Gemeindevorstand. 4. Förderungsausmaß Die Förderung besteht in einem einmaligen Zuschuss zur Abdeckung der Honorarkosten des Sanierungsberaters. Die Förderung ist dreifach begrenzt und zwar    1 durch die Begrenzung auf maximal 6 Beratungsstunden durch die Begrenzung des Stundensatzes auf EUR 80,-durch die Begrenzung auf einen Höchstbetrag von EUR 400,--. Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Sanierungsberater, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet. Sollte sich aus der Vorfeldberatung ein unmittelbarer Auftrag für eine umfassende Sanierungsbegleitung an den Berater ergeben, so ist die Sanierungsberatung als Vorleistung zu sehen und entfällt der Förderungsanspruch. 5. Antragsabwicklung Die Auszahlung der Förderung erfolgt über Vorlage von Rechnungen im Sinne von Punkt 4. sowie der Vorlage eines Beratungsprotokolls in dem die wesentlichen Beratungsinhalte und Empfehlungen festgehalten sind. Dieser Förderrichtlinien sowie nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. 6. Überprüfung Den Organen der Gemeinde sind für Überprüfungen des Förderungsvorhabens Einsicht in alle für die Förderung relevanten Unterlagen zu geben sowie Besichtigungen an Ort und Stelle zu gestatten. 7. Förderungszeitraum Diese Richtlinien treten mit 1.1.2015 in Kraft und bis auf Widerruf. Mit Inkrafttreten dieser Förderrichtlinien treten die Richtlinien für die Gewährung eines Zuschusses zur Erstellung von energetischen Althaussanierungskonzepten vom 5.3.2008 in der Fassung vom 12.12.2010 außer Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20190529_GVE030 Wolfurt 29.05.2019 30.05.2021, 14:48 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Mai 2019, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Simone Burtscher, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Elke Haller, Hartmut Mager, Martin Köb, Ingo Schönenberger und Susanne Ernst GV Di (FH) Claudius Bereuter, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV DI Martin Reis, GR Christine Stark, GV Sylvia Schober, EM Harald Felmann Kultursaal 20:00 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein Besonderer Gruß gilt Dr. Helmut Bechter, Gerald Klocker und Reinhard Lang. Die Tagesordnung wird nach Absetzen von TOP 5.g) Landbus Unterland einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Künftige Nutzung Schloss Wolfurt Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2018 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) ARA Hofsteig e) ASZ Hofsteig f) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf g) Polytechn. Schulerhalterverband h) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz i) Umweltverband j) Gemeindeblatt Rechnungsabschluss 2018: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Straßenbenennung Vereinbarung gemäß § 38a RPG (Julian Moosbrugger) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung GST-NR 1579/1 (Engerrütte) b) Einleitung Anhörungsverfahren GST-NR 3612 (Gartenstraße) Dienstbarkeitsvorvertrag Johann Böhler Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.3.2019 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang spricht dem neuen Gastronomie-Pächter im Cubus ein großes Lob aus. 2. Eingangs dankt Vizebgm. Angelika Moosbrugger der Projektgruppe für den geleisteten Einsatz und fasst kurz die wichtigsten Eckpunkte der Vorgangsweise der Projektgruppe zusammen. Die rund 1500 Rückmeldungen an den beiden Tagen der offenen Tür wurden in mögliche Betriebsformen zusammengefasst und bewertet. Auch fand eine intensive Auseinandersetzung mit eingebrachten und vorgestellten Betriebskonzepten statt. Bei Exkursionen wurden diverse Betriebskonzepte in der Praxis angeschaut. Schlussendlich kam die Projektgruppe zum Ergebnis, dass es nicht Ziel sei ein Leuchtturmprojekt zu entwickeln, sondern die Emotionalität in Form einer möglichst breitgefächerten Zugänglichkeit für die Bevölkerung zu erhalten. Helmut Bechter erläutert anhand der beiliegenden Powerpointpräsentation Prozess und Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Im Vordergrund stand die Aufgabenstellung Zugänglichkeit des Schlosses und wirtschaftliche Betrachtungsweise unter einen Hut zu bringen. Unter diesen Aspekten wurden die vorgelegten Nutzungsvorschläge geclustert und versucht, sich über ein Ausschlussverfahren dem bestmöglichen Nutzungskonzept zu nähern. Dabei wurde festgestellt, dass auch die ausgeschlossenen Nutzungskonzepte Elemente enthalten, die für eine künftige Nutzung interessant sein könnten. Schlussendlich wurde vereinbart die Nutzung in Form eines Eventmanagements weiter zu verfolgen. Die vor allem auch deshalb, weil es kaum Eingriffe baulicher Art erfordert und für die Zukunft alle Gestaltungsmöglichkeiten offenlässt. In der Diskussion wird hervorgehoben, dass der Grundsatz der Zugänglichkeit des Schlosses, auch mit der Aufwertung des Außenraumes, durch das vorliegende Grundkonzept gut berücksichtigt wurde und nun das Augenmerk auf eine rasche Umsetzung zu legen sei. Die Empfehlung der Projektgruppe zur zukünftigen Nutzung von Schloss Wolfurt und das erarbeitete Konzept werden von der Gemeindevertretung angenommen und positiv bewertet und insbesondere die auf Seite 16 der Beilage aufgelisteten Schritte gemäß Vorschlag zur weiteren Umsetzung empfohlen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Abschließend bedankt sich einerseits Vizebgm. Angelika Moosbrugger mit einem Präsent bei Dr. Helmut Bechter für die ausgezeichnete Begleitung der Projektgruppe und andererseits Bgm. Christian Natter bei Angelika Moosbrugger und der Projektgruppe für die geleistete Arbeit. 3. a) Am Montag hat Merve Güven ihren Dienst als Karenzvertreterin für Angelika Köb im Gemeindeamt angetreten. b) GV Peter Grebenz hat aus zeitlichen Gründen den Fraktionsvorsitz der SPÖ-Fraktion an GV Jadranko Lesic übergeben. Der Vorsitzende bedankt sich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. c) Der Vorsitzende verliest das Dankesschreiben der Pfarre für die Förderung der Gemeinde zur Pfarrhaussanierung und erinnert nochmals an die Einladung zur Besichtigung am 31.5.2019. d) Vom 7. bis zum 12. Juli 2019 ist Wolfurt im Rahmen der Gymnaestrada Gastgeber für Delegationen aus Norwegen, Österreich und Griechenland. e) Bedauerlicherweise wurde gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz in Sachen Niedrigseilgarten eine Berufung eingebracht. f) Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes in Sachen Schülerbetreuung ist den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen. Derzeit wird die Umsetzung der Empfehlungen geprüft. Die Behandlung erfolgt in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung. 4. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH für das Jahr 2018 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 24.022,30 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 405.231,38 aus. b) Die Überschussrechnung 2018 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 206.883 und Ausgaben von EUR 259.664,03 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 52.780,61 aus. c) Der Jahresabschluss der Sozialdienste Wolfurt gGmbH 2018 weist bei einem Umsatzvolumen von EUR 3.836.082,56 einen Bilanzgewinn von EUR 166.583,53 aus. d) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2018 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 7.537.563,86 ausgeglichen ab. e) Der Rechnungsabschluss des ASZ Hofsteig weist für das Jahr 2018 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 745.572,51 aus. f) Der Rechnungsabschluss 2018 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf schließt mit Aktiva und Passiva von jeweils EUR 556.090,19 ausgeglichen ab. g) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2018 Aktiva und Passiva von jeweils EUR 3.381.833,46 aus. h) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 326.394,25 ausgeglichen ab. i) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 15.359.560,87 aus. j) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeblattverbandes weist einen Aktiva und Passiva von jeweils EUR 775.123,64 aus. 6. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2018 nach einem Dank an die Finanzabteilung und namentlich deren Leiter Gerald Klocker, analog zu den Vorjahren anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2018 weist gegenüber den Voranschlagszahlen eine Überschreitung von rund EUR 0,46 Mio. aus. Dass die Zahlen des Voranschlages trotz Verschiebung einiger Projekte dennoch erreicht wurden, resultiert im Wesentlichen aus der Umbuchung der Turnhalle aus dem Schulkonto. 2018 konnte ein Maastrichtüberschuss von EUR 2.507.646,42 erwirtschaftet werden. Rücklagenauflösungen von EUR 13.605,28 stehen Rücklagenbildungen von EUR 366.359,38 gegenüber. Auch für 2018 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Der Trend, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen, setzt sich erfreulicherweise fort. Auch die freie Finanzspitze tendiert mit knapp EUR 3,703 Mio. nach oben. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 2,57 Mio. auf Grunderwerb, mit EUR 1,95 Mio auf Beteiligung an der GIG (Campus Bütze), mit knapp EUR 1,19 Mio. auf Instandhaltung von Straßen, mit EUR 960.000 auf den Turnhallenneubau, mit EUR 734.000 auf den Ausbau des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 633.000 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit 557.000 auf die Instandhaltung des Kanalnetzes und mit EUR 212.000 auf direkte Vereinsförderung. Die Personalkosten für die rund 170 Bediensteten lagen 2018 bei EUR 6,3 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2018 mit rund EUR 6,06 Mio. erfreulicherweise im Vergleich zum Vorjahr etwas weniger abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2018 bei EUR 536,34, was im Vergleich zum Landesdurchschnitt – EUR 1.949,00 im Jahr 2017 – ein absolutes Spitzenergebnis ist. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Richard Benzer, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Der Prüfbericht wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. einstimmig Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung für die Vorbereitung werden der Rechnungsabschluss 2018 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 34.511.220,83 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die im Umlegungsoperat Hohe Brücke II ausgewiesene Verbindungsstraße zwischen Senderstraße und Kesselstraße, die zukünftig die Falkenstraße ersetzen wird, erhält die Bezeichnung „Zuppingerstraße“. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Mit Julian Moosbrugger wird eine Vereinbarung gem. § 38a RPG zu GST-NR 1579/1 abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Vizebgm. Angelika Moosbrugger erklärte sich für diesen Punkt und auch für den folgenden Punkt 9.a) für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. a) Im Anhörungsverfahren langten Stellungnahmen der Abt. Raumplanung und der Wildbach- und Lawinenverbauung ein. Der westliche Teil des GST-NR 1579/1 mit ca. 852 m² wird von BauerwartungsflächeWohngebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Die verbleibende als BauerwartungsflächeWohngebiet ausgewiesene Fläche im Ausmaß von ca. 147 wird aufgrund einer Hochwasserschutzzone aus dem Gefahrenzonenplan der Abt. Wasserwirtschaft als FreiflächeFreihaltegebiet gewidmet. Die bereits bisher als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmete Teilfläche des Grundstückes direkt an den Graben anschließend verbleibt weiterhin als FreiflächeFreihaltegebiet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Zur beabsichtigten Umwidmung des GST.NR 3612 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet wird das Anhörungsverfahren eingeleitet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Mit der Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH & Co KG und der Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH wird ein Dienstbarkeitsvorvertrag abgeschlossen. Dieser Vorvertrag beinhaltetet die Einräumung einer Zufahrt über die derzeit noch im Eigentum des Wassergutes stehende Parzelle GST-NR 3585 (für die bereits eine Absichtserklärung für einen Abtausch mit der Gemeinde vorliegt) für den Fall, dass nach Ende des Baurechtsvertrages Haberkorn die GST-NR 3571/2 bzw. 3574, oder auch Teile davon, einer anderen Nutzung zugeführt werden und die dadurch freiwerdenden Grundstücksflächen nur von der L190 her erschlossen werden können. Gleiches gilt, wenn nach Ende des Baurechtsvertrages durch Beschluss der Grundeigentümergemeinschaft eine Nutzung bzw. Verwertung der auf GST-NR 3574 und/oder 3571/2 bestehenden Gebäude oder Gebäudeteile nur durch die direkte Zufahrt von der L190 her erfolgen kann. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.3.2019 als genehmigt. 12. a) GV Johannes Böhler informiert nochmals detailliert über die von 7. bis 13.7.2019 stattfindende Gymnaestrada. Die Außenbühne Wolfurt wird auf dem Sportplatz der Mittelschule erstellt. Es werden noch freiwillige Helfer für die Betreuung der Gäste gesucht. Alle Mandatare sind herzlich zu den Veranstaltungen eingeladen. b) GR Michael Pompl lädt zum Kulturstammtisch am 24.6.2019 ein. Thema ist die Vorbereitung des für 2020 geplanten Festes der Begegnung. c) GR Dr. Paul Stampfl lädt zum Tag der offenen Tür im neu umgebauten Wasserwerk am 15.6.2019 ab 10:00 Uhr ein. d) GR Yvonne Böhler kündigt den Besuch im Frauenmuseum am 1.6.2019 und die im Strohdorfareal stattfindende Ausstellung „Demensch“ im Rahmen der Aktion Demenz an. e) Die Mitteilung von GV Dr. Martin Lindenthal, dass die Geschwindigkeitsmessanlage in der Bregenzer Straße nicht funktioniere, wird von GR Hasler in Vormerk genommen. f) Über Anfrage von GV Richard Benzer zur Besichtigungseinladung des Wasserverbandes Hofsteig zum Rheinbau, erklärt GR Dr. Paul Stampfl, dass der bereits mit der Terminfindung beschäftigt sei. g) Die Anfrage von GV Mag. Michael Anwander, wann der Verzichtsbeschluss hinsichtlich Glyphosat in der Gemeindevertretung gefasst werde, teilt der Vorsitzende mit, dass dies bereits durch den Gemeindevorstand erledigt wurde. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 29.5.2019 §1 Die laut dem zur Auflage kundgemachte Umlegungsplan Hohe Brücke II (AZ VIIa-50.030.95-8//-74) neu zu bildende Wegparzelle mit den Abfindungsnummern 26 und 27, beginnend bei der „Kesselstraße“ (GST-NR 3267/2) und endend bei der L41 „Senderstraße“ (GST-NR 3416) erhält die Bezeichnung „Zuppingerstraße“. §2 Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20190327_GVE029 Wolfurt 27.03.2019 29.05.2021, 11:55 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. März 2019, stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Martin Köb, Elisabeth Hirsch, Eva Graf, Andrea Frühstück, Ing. Roman Reiter, DI Simone Burtscher, Wolfgang Schwärzler, Hermann Schertler und Ing. Harald Feldmann GV Johannes Böhler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Othmar Gratt, GV Barbara Geißler, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:00 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach Korrektur der Aufzählungsreihenfolge und der Korrektur eines Tippfehlers in der Grundstücksbezeichnung in TOP 7. einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Verordnungen und Richtlinien a) Änderung der Entschädigungsverordnung b) Änderung der ortspolizeilichen Verordnung zum Schutz des Achufers c) Änderung und Neukundmachung Wasserleitungsordnung d) Änderung und Neukundmachung Kanalordnung e) Neufassung der Schwimmbäderrichtlinie Vorlage von Voranschlägen für 2019 a) Gemeindeblatt b) Umweltverband Auftragsvergaben: a) Baumeisterarbeiten Begegnungszone Bütze b) Baumeisterarbeiten Konrad-Doppelmayr-Straße Grundankauf GST-NR 2498/8, Schnepfenweg 14 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2019 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Bgm. Christian Natter bedankt sich mit einem Blumenstrauß bei Vizebgm. Angelika Moosbrugger für die hervorragende Vertretung während seiner 5-monatigen krankheitsbedingten Abwesenheit. Ein weiterer Dank gilt den Mitgliedern des Gemeindevorstands und der Rathausmannschaft. Er erklärt wieder vollständig fit zu sein und sich auf die Herausforderungen im Amt zu freuen. b) Mit 1.4.2019 wird Magdalena Feistenauer MA MA ihren Dienst im Rathaus antreten. Aufgrund der bevorstehenden Pensionierung von Isolde Gratt wurden die Aufgaben in Familienservice und Sozialbereich neu aufgeteilt und gestaltet. Magdalena Feistenauer wird sich insbesondere um die Bereiche Kleinkinderbetreuung, Kindergarten und „Wolfurt lässt kein Kind zurück“ kümmern. Gerade erst fand auch das Hearing für die Erweiterung der Tiefbauabteilung statt. Hier fiel die Wahl auf DI (FH) Andreas Rudolph, der schon bisher bei der Fa. Rudhardt, Gasser, Pfefferkorn auch für die Gemeinde Wolfurt zuständig war. Neben den in der Tiefbauabteilung anfallenden Arbeiten wird sein Hauptaugenmerk auf dem weiteren Aufbau und Wartung diverser Kataster liegen. Es sind zwar noch ein paar Detailfragen zu klären, eine Anstellung wird aber für 1.7.2019 ins Auge gefasst. c) Da sich im heurigen Jahr zum 800-ten Mal die erste Nennung des Namens Wolfurt jährt, haben unter der Ägide von Vizebgm. Angelika Moosbrugger diverse organisatorische Weichenstellungen stattgefunden und wurden auf das Jahr verteilt eine Reihe von Aktionen durch Caroline Kauth und Tina Hütterer vorbereitet. Ein Dank gilt der Bevölkerung für das Einbringen vieler guter Ideen. So werden in den kommenden Monaten immer wieder Artikel in der Wolfurt-Info platziert, Bierdeckel mit Infos zu 800 Jahre Wolfurter Geschichte aufgelegt, ein „Wolfurter Spaziergang“ zu ehemaligen Wolfurter Gaststätten unter Einbindung der Wolfurter Gastronomie vorbereitet, der Herbstmarkt unter dieses Motto gestellt und auch wieder ein Weihnachtsmarkt im Schloss veranstaltet. d) Wie bereits den Medien zu entnehmen war, soll im April die Umstellung bei der Bioabfallsammlung über Biotonnen bei Mehrfamilienhäuser dergestalt erfolgen, dass künftig auf Plastik-Einstecksäcke verzichtet wird und die Tonnen einmal monatlich im Rahmen der Sammlung vom Abfuhrunternehmen gereinigt werden. Dadurch soll der Plastikanteil im Biomüll möglichst minimiert werden. e) Der Umbau des Wasserwerkes mit Herstellung des Trinkwassernotverbundes konnte mittlerweile fertiggestellt werden. Das Wasserwerk soll im Sommer im Rahmen eines Tages der offenen Tür besichtigt werden können. f) Die Umgestaltung des Grünschnittplatzes konnte ebenfalls abgeschlossen und die Abgabestelle wieder geöffnet werden. Derzeit ist noch eine Abklärung hinsichtlich einer Änderung der Öffnungszeiten mit der Bezirkshauptmannschaft im Gange. g) Die Straßenbauvorhaben Funkenweg und Bannholzweg, letzterer mit Umlegung des Bannholzbaches, konnte in den letzten Wochen dem Verkehr übergeben werden. Beim Wiesenweg haben die Vorbereitungsarbeiten für die Sanierung und LKW-tauglichen Ausbau begonnen. Die Baustelleneirichtung ist bereits erfolgt. h) In der Lerchenstraße wurde eine neue, intelligente Straßenbeleuchtung installiert. Durch Absenken und Hochfahren bei Benutzung der Straße wird einerseits ein Energieeinsparungseffekt von bis zu 80%, aber auch eine deutliche Verbesserung hinsichtlich „Lichtverschmutzung“ erreicht. i) Kommende Woche werden 3 neue „Caruso“-Elektroautos an die Gemeinde geliefert. Während ein Auto ausschließlich der Gemeindenutzung vorbehalten ist, stehen das zweite außerhalb der Dienstzeiten und das dritte (in der Sternen-Tiefgarage stationiert) zur Gänze an Carsharing interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Verfügung. Berechtigungskarten können im Bürgerservice abgeholt werden. j) Leider haben die Pächter des Gasthauses Sternen, nach 8 Jahren als verlässliche Partner, den Pachtvertrag per 31.10.2019 aufgekündigt. In der ersten Aprilhälfte wird, unter professioneller Begleitung durch Johannes Helfer, die Neuausschreibung erfolgen. 3. Zu dem für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Entsprechend den formalen Vorgaben der Gemeindeaufsichtsbehörde wird die Verordnung vom 26.9.2018 aufgehoben und die Entschädigungsverordnung laut Beilage (Beilage 1) geändert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) In dem durch Anrainer angestrengten Prozess gegen die Lärmbelastungen durch den Niedrigseilgarten bei Spielplatz an der Ach und Belästigung durch Rauch- und Geruchsemissionen durch die gemeindeseitig errichtete Grillstelle ist mittlerweile das erstinstanzliche Urteil ergangen. Nach diesem ist die Grillstelle ersatzlos zu entfernen, während die Lärmbelästigungen durch den Niedrigseilgarten als im zumutbaren Bereich angesiedelt festgestellt wurden. Mit dem Entfernen der Grillstelle muss nun auch die – vor allem die Grillstelle regelnde – Achuferschutzverordnung geändert werden. In der Diskussion wird das Unverständnis über das angestrengte Gerichtsverfahren, wie auch das dem Urteil zugrundeliegende lufthygienische Gutachten zum Ausdruck gebracht, zumal nun ein wesentliches Element der Erlebbarkeit des Achufers weichen muss. Das Risiko einer weiteren Anfechtung des Urteils hinsichtlich Niedrigseilgarten ist derzeit nicht abschätzbar. In diesem Punkt ist jedoch die Gemeinde grundsätzlich bereit, die Angelegenheit bis zur Letztinstanz durchzufechten. Über die Kosten des bisherigen Verfahren wird der Vorsitzende in der kommenden Sitzung berichten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (GV DI (FH) Claudius Bereuter, EM Harald Feldmann, GV Richard Benzer) Die Marktgemeinde Wolfurt ist verpflichtet das Urteil des BG Bregenz umzusetzen. Die Gegenstimmen wollten nicht die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen, aber ihren Unmut, auch im Sinne aller Mandatare, zum Ausdruck bringen. c) Die Wasserleitungsordnung wird gemäß Beilage (Beilage 2) geändert und neu erlassen. Antragsteller GR Dr. Paul Stampfl einstimmig d) Die Kanalordnung wird gemäß Beilage (Beilage 3) geändert und neu erlassen Antragsteller: Dr. Paul Stampfl einstimmig e) Die Schwimmbäderrichtlinie wird gemäß Beilage (Beilage 4) neu erlassen. Antragsteller: Dr. Paul Stampfl einstimmig Die Wasserleitungsordnung, Kanalordnung und die Schwimmbäderrichtlinie wurden durch den Infrastrukturausschuss überarbeitet und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. GR Dr. Paul Stampfl erläutert vorgängig zu den Abstimmungen die Änderungen, die im Wesentlichen aus Konkretisierungen aufgrund der Erfahrungswerte der vergangenen Jahre und Regelungen anderer Gemeinden bestehen. Erreicht werden soll damit ein besserer Schutz der Einrichtungen und auch eine neue Regelung für Schwimmbäder. Speziell was Schwimmbäder anlangt erläutert GV Peter Grebenz was ursprünglich zur Einführung der Schwimmbäderrichtlinie bewogen hat. In der Diskussion als problematisch gesehen werden vor allem Reinigungsmittel, aber auch Chlor. Die Anfrage, bei wie vielen Schwimmbädern die Badewässer versickert und eine Rückvergütung der Abwassergebühren beantragt wird, kann ad hoc nicht beantwortet werden und soll erhoben werden. 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2019 des Gemeindeblattes mit prognostizierten Einnahmen in Höhe von EUR 941.600,00 sowie Ausgaben von EUR 837.400,00; b) Der Voranschlag 2019 des Umweltverbandes mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.064.900,00. 6. a) Der Auftrag Baumeisterarbeiten Begegnungszone Bütze wird zum Angebotspreis von EUR 373.794,52 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Strabag AG, Dornbirn, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Vergabe des Gemeindeanteiles der gemeinsam mit dem Wasserverband Hofsteig und der KISA Grundstücksverwaltung GmbH ausgeschriebenen Auftrags Baumeisterarbeiten Infrastruktur Konrad-Doppelmayr-Straße wird zum Angebotspreis von EUR 1.343.609, 65 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Nägle Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis, vergeben. Der Gesamtauftragswert beläuft sich auf EUR 2.071.071,71 zuzügl. MWSt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Der Vorsitzende berichtet, dass das Objekt Schnepfenweg 14 vom nunmehrigen Eigentümer zum Kauf angeboten wurde. Das Objekt liegt in der laut Teil-REP Rickenbach als „Grünkeil“ ausgewiesenen Freifläche. Der Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung hat den Ankauf befürwortet. In Gesprächen mit der Fa. Doppelmayr konnte – als Bekenntnis zur gemeinsamen Zukunftssicherung, aber auch als mögliche Ausgleichsmaßnahme für Naturverlust im Gewerbegebiet - vereinbart werden, dass die Liegenschaft gemeinsam, je zur Hälfte, erworben wird. Mit dem Eigentümer wurde vereinbart, dass das bestehende Mietverhältnis noch 3 Jahre aufrecht bleibt und er dann die Liegenschaft GST-NR 2498/8 mit darauf befindlichem Wohnhaus zum Gesamtkaufpreis von EUR 575.000,-- an die beiden Erwerber übergibt. Der Kauf soll mittels Vorvertrag abgesichert werden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (EM Eva Graf) 8. Über Antrag von GV Alfred Köb wird beschlossen das Abstimmungsergebnis zu Punkt 10. der 28. Sitzung vom 30.1.2019 dahingehend richtig zu stellen, dass es bei den Gegenstimmen statt GV Alfred Köb EM Martin Köb zu lauten hat. einstimmig Über Antrag von GV Andreas Gorbach wird derselbe TOP dahingehend ergänzt, dass der Satz „Förderung 20% aber Einzahlung des die Heizkosten übersteigenden Betrages aus der „Heizkostenabgeltung“ in einen Reparaturfond sowie Bindung dieser Abgeltung an eine Nutzung für pfarrliche Zwecke (GV Andreas Gorbach)“ durch den Text: „Laut Aussage der Vorsitzenden hat die Pfarre zugesagt, dass die Heizkosten übersteigenden Beträge auch für bauliche Aufwendungen für das Pfarrhaus verwendet werden.“ vervollständigt wird. einstimmig Das Protokoll der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2019 wird mit diesen Änderungen genehmigt. 9. a) Am 6./7.6.2020 findet eine Neuauflage des Festes der Begegnung statt. GR Michael Pompl lädt zur Mitarbeit in der Projektgruppe ein. b) GR Robert Hasler erinnert an die am kommenden Samstag stattfindende Landschaftsreinigung mit Treffpunkt 13:30 Uhr beim Bauhof. c) Auf Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zum Thema Subventionierung der Pfarrkrankenpflege erläutert der Vorsitzende, dass die Gemeinde bisher finanzielle Abgänge übernommen hat, die vor allem dank der ehrenamtlichen Arbeit von Peter Heinzle und durch Haussammlungen eher gering und nur unregelmäßig schlagend wurden. Die Bediensteten wurden mittlerweile von der Pfarre direkt angestellt. Bezüglich Finanzierung haben erste Gespräche stattgefunden. Mit einer Rückmeldung der Pfarre wird im 2. Quartal gerechnet. Über die Ergebnisse wird berichtet. Vizebgm. Angelika Moosbrugger ergänzt, dass durch die Trennung Pfarrkrankenpflege/Sozialdienste nun auch die Kosten transparenter dargestellt werden und eine Förderung entsprechend angepasst werden kann. d) Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander entspinnt sich eine Diskussion zum Thema Nahversorgung Rickenbach, in welcher die Standortfrage nochmals angerissen wird (EM Eva Graf, GV Brigitte Feuerstein) und auch die Betreiberfrage besprochen wird (GR Robert Hasler, GV Peter Grebenz). Dazu erläutert der Vorsitzende, dass unterschiedliche Standorte im Zuge der Entwicklung des REP-Rickenbach geprüft und bewertet wurden. Beim bestgereihten Standort handelt es sich um das Betriebsgebäude Böhler, das in Privatbesitz steht, weshalb der Gemeinde über die Entscheidungen kein Mitspracherecht zukommt. Allerdings ist die Gemeinde mit den Eigentümern diesbezüglich in regem Kontakt. Eine Zusage hinsichtlich Betreiber gibt es nur im Dorfzentrum dahingehend, dass zugesagt wurde zuerst mit den ansäßigen Betrieben zu sprechen. e) Zur Anregung von GR Michael Pompl zur Erstellung einer neuen Kaufkraftanalyse wird festgehalten, dass eine aktualisierte aus dem Jahr 2015 vorliege. f) Auch zur Anfrage von GV Andreas Gorbach betreffs Betriebsnachfolge Teutsch und allfällige Umsiedlung Weltladen hält der Vorsitzende fest, dass dies in erster Linie privat zu regelnde Dinge sind, bei den die Gemeinde zwar vermitteln und unterstützend einwirken, aber nicht eingreifen kann. g) Zur Anfrage von GV Jadranko Lesic, was an dem Gerücht, das „Lorenzo B.“ werde den Betrieb schließen dran sei, wir klargestellt, dass es sich um ein unbestätigtes Gerücht handle. Schluss der Sitzung: 23:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Beilage 1 Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen 1 vom 22.3.2017 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 27.3.2019 §1 Die Verordnung über die Änderung der Entschädigung von Gemeindeorganen vom 26.9.2018 wird zur Gänze aufgehoben und die Verordnung vom 25.1.2017 idF vom 22.3.2017 wie folgt geändert: §2 § 3 hat zu lauten: 1. Die referatsführenden Mitglieder des Gemeindevorstandes - ausgenommen Bürgermeister und Vizebürgermeister - erhalten monatlich einen Monatsbezug in Höhe von 8,79 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug nach Abs 1 gebührt 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. 3. Für die Zeit, in welcher der Vizebürgermeister den Bürgermeister im Amt vertritt, gebührt ihm der Monatsbezug gemäß § 1 Abs 1 im aliquoten Teil, während der Monatsbezug nach § 2 ruht. 4. Die Regelung nach Abs 3 findet keine Anwendung für a) die Vertretung des Bürgermeisters während dessen Urlaub; b) nicht mehr als 1-wöchige sonstige Abwesenheit des Bürgermeisters. §3 Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet. Beilage 2 VERORDNUNG der Gemeindevertretung gemäß Beschluss vom 27.3.2019. Aufgrund des § 18 Abs 1 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 idF 44/2013 wird verordnet: §1 Geltungsbereich 1. Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf das Ufer der Bregenzerache im Bereich zwischen dem entlang der Westseite des GST-NR 409/1 verlaufenden Seitenastes des Wuhrweges (GST-NR 409/12) und der Ostseite des Gemeindebauhofs auf GST-NR 409/14, im Folgenden mit Achufer bezeichnet. Südseitig sind die Flächen mit der Dammstraße (GST-NR 410/32) begrenzt. Das Geltungsgebiet ist in beiliegendem Lageplan eingezeichnet, der als Bestandteil dieser Verordnung gilt. 2. In Gesetzen oder Verordnungen des Bundes oder Landes enthaltene Bestimmungen werden durch diese Verordnung nicht berührt. 3. Behördlich bewilligte Veranstaltungen sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. §2 Allgemeines Das Achufer dient der Wolfurter Bevölkerung sowie Gästen zur Erholung und kann im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Beachtung dieser Verordnung zu diesem Zweck benützt werden. §3 Verbote Es ist verboten, a) Grünflächen mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren; hievon ausgenommen ist das Befahren mit Fahrzeugen, welche der Pflege des Achufers dienen; b) Sträucher ab- oder auszureißen sowie Bäume zu beschädigen; c) das Achufer als Nachtruheplatz zu benützen; d) Schallträger (Radio, Stereoanlagen, Verstärker, etc.) zu verwenden e) ungebührlichen Lärm zu verursachen; ab 22:00 ist jedwede Lärmbelästigung untersagt f) Tiere an Ort und Stelle zu schlachten; g) Feuer zu machen und zu unterhalten; h) Grillgeräte (zB Gasgriller, etc.) zu verwenden; i) Produkte, die ein Gefährdungspotential für die Umwelt, Mensch und Tier bilden können, sowie generell Abfälle außerhalb der vorgesehenen Entsorgungseinrichtungen zurück zu lassen oder zu verbrennen; §4 Verwaltungsübertretung Wer die Bestimmungen des § 3 verletzt begeht eine Verwaltungsübertretung. §5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die Verordnung der Gemeindevertretung zum Schutz des Achufers gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.6.2014 tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Beilage 3 Verordnung über die öffentliche Wasserversorgung für die Marktgemeinde Wolfurt (Wasserleitungsordnung) erlassen von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt am 27.3.2019 auf Grund des Wasserversorgungsgesetzes LGBl. 3/1999, und des § 16 Abs 1 Z 15 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016 idgF 1. Abschnitt Allgemeine rechtliche und technische Bestimmungen §1 Allgemeines, Begriffe 1. Der Anschluss von Gebäuden, Betrieben und Anlagen an die Gemeindewasserversorgungsanlage und der Bezug von Trink- und Nutzwasser hat nach den Bestimmungen dieser Wasserleitungsordnung zu erfolgen. 2. Anschlussnehmer sind Eigentümer von Bauwerken, Betrieben oder Anlagen, die an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossen werden müssen oder dürfen. 3. Die Gemeindewasserversorgungsanlage ist die Gesamtheit aller Einrichtungen der Gemeinde, die der Fassung, Aufbereitung, Bevorratung und Verteilung von Wasser an Abnehmer für Trink-, Nutzund Feuerlöschzwecke dienen, mit Ausnahme der Verbrauchsleitungen. Sie umfasst alle baulichen und technischen Anlagen, einschließlich der Mess-, Kontroll- und Sicherheitseinrichtungen, die zur Förderung, zum Transport, zur Speicherung und zur Lieferung von Trink- und Nutzwasser dienen. 4. Anschlussleitung ist die Wasserleitung zwischen der Anschlussstelle an der Versorgungsleitung und der Übergabestelle. 5. Übergabestelle ist die Grenze zwischen Anschlussleitung und Verbrauchsleitung, dies ist in der Regel der (Haus-)Wasserzähler. 6. Verbrauchsleitung ist die Wasserleitung nach der Übergabestelle. §2 Versorgungsbereich Der Versorgungsbereich ist durch Verordnung der Gemeindevertretung festzulegen. §3 Anschlusszwang, Anschlussrecht 1. Die Eigentümer von a) Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken dienen, b) sonstigen Bauwerken, Betrieben oder Anlagen, bei denen üblicherweise Trink- oder Nutzwasser benötigt wird, und die ganz oder überwiegend im Versorgungsbereich (§ 2) liegen, sind verpflichtet, diese an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). 2. Ein Anschlusszwang gemäß Abs 1 besteht nicht, a) für Betriebswasserleitungen öffentlicher Eisenbahnen, soweit die Benutzung solcher Anlagen die Gesundheit nicht gefährden kann, b) wenn der Anschluss die Leistungsfähigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage überfordern würde, c) wenn die Weiterbenutzung einer bestehenden eigenen Wasserversorgungsanlage die Gesundheit nicht gefährdet, oder d) für Bauwerke, die nur vorübergehenden Zwecken dienen, wie z.B bei Veranstaltungen, Baustellen oder außerordentlichen Verhältnissen, sofern die Behörde aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht einen Anschluss vorschreibt. 3. Die Behörde kann auf Antrag des Anschlusspflichtigen eine Ausnahme vom Anschlusszwang (Abs. 1) bewilligen, wenn der Anschluss nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden kann und die zu errichtende eigene Wasserversorgungsanlage den gesundheitlichen, hygienischen, sowie technischen Anforderungen entspricht. 4. Soweit ein Anschlusszwang nicht besteht, sind Eigentümer von Bauwerken, Betrieben und Anlagen berechtigt, diese an die Gemeindewasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn dies weder dem Interesse an einem planmäßigen Ausbau der Gemeindewasserversorgungsanlage widerspricht, noch die Leistungsfähigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage übersteigt und die Einräumung von Rechten gemäß § 9 Wasserversorgungsgesetz nicht erforderlich ist (Anschlussrecht). 5. Über die Befreiung von der Anschlusspflicht hat die Gemeindevertretung im Einzelfalle zu entscheiden. Das Vorliegen einer Ausnahme von der Anschlusspflicht, sowie das Bestehen eines Anschlussrechtes hat der Bürgermeister erforderlichenfalls bescheidmäßig festzustellen. §4 Schriftliche Mitteilung, Bescheid 1. Um die Bewilligung zum Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage ist mittels eines beim Marktgemeindeamt aufliegenden Vordruckes und unter Vorlage eines Lageplanes (2-fach) anzusuchen. 2. Der Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage darf nur aufgrund einer schriftlichen Mitteilung, in welcher die Gemeinde dem Anschluss des Bauwerkes, Betriebes oder der Anlage zustimmt, einer Feststellung der Behörde, dass ein Anschlusszwang oder ein Anschlussrecht besteht, oder einer Anordnung gemäß Abs 4 erfolgen. 3. In die schriftliche Mitteilung gemäß Abs 2 sind nähere Bestimmungen insbesondere über a) den Zeitpunkt des Anschlusses b) die Art und Dimension der Anschlussleitung c) die Auflassung bestehender Hauswasserversorgungsanlagen d) erforderlichenfalls eine mengenmäßige oder zeitliche Beschränkung des Wasserbezuges aufzunehmen. 4. Die Behörde hat auf Antrag des Eigentümers eines Bauwerkes, Betriebes oder einer Anlage durch Bescheid festzustellen, ob ein Anschlusszwang oder ein Anschlussrecht im Sinne von § 3 besteht. Der Anschluss ist anzuordnen, wenn ein anschlusspflichtiges Bauwerk, ein anschlusspflichtiger Betrieb oder eine anschlusspflichtige Anlage nach schriftlicher Aufforderung durch die Behörde innerhalb der darin gesetzten Frist nicht angeschlossen worden ist. 5. Die Abs 1 bis 4 gelten sinngemäß für Änderungen von Bauwerken, Betrieben oder Anlagen, die zu einer wesentlichen Erhöhung des Wasserbezuges führen können. §5 Anschlussleitung 1. Die Herstellung der Anschlussleitung hat durch die Gemeinde oder deren Bevollmächtigte auf Kosten des Anschlussnehmers zu erfolgen. 2. Die Anschlussleitung ist in einer Tiefe von mindestens 1,00 m und so zu verlegen, dass sie bei der Grundstücksnutzung nicht beschädigt werden kann, und für die Instandhaltung ohne besondere Schwierigkeiten zugänglich ist. Die Rohrleitung ist in ein allseits mindestens 10 cm starkes Sandbett zu verlegen. Die Rohre, Rohrverbindungen und sonstigen Teile müssen aus beständigem, die Beschaffenheit des Wassers nicht beeinträchtigendem Material bestehen. 3. Der höchste zulässige Betriebsdruck beträgt 9 bar. 4. Der Rohrdurchmesser ist unter Bedachtnahme auf den zu erwartenden Wasserbedarf festzulegen; er muss jedoch mindestens 1 Zoll betragen. 5. Sämtliche Anlagenteile und Apparaturen der Versorgungs- und Anschlussleitung sind frei zu halten und dürfen nicht über- und verbaut oder überschüttet werden. Allfällig entstehende Kosten zur Freilegung werden dem Anschlussnehmer in Rechnung gestellt. 6. Wenn zur Herstellung der Anschlussleitung Arbeiten im Bereich einer öffentlichen Straße erforderlich sind, dann hat der Anschlussnehmer, unbeschadet der straßenpolizeilichen und straßenverwaltungsrechtlichen Vorschriften, die Gemeinde mindestens zwei Werktage vor Beginn der Arbeiten in Kenntnis zu setzen. 7. Die Bestimmungen der Abs 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für Änderungen und Ergänzungen der Anschlussleitung. 8. Die Anschlussleitung geht nach ihrer Fertigstellung in das Eigentum der Gemeinde über. Sie ist auf Kosten der Gemeinde von ihr instand zu halten, zu warten sowie bei Bedarf abzuändern, zu erneuern oder zu entfernen. Die hierbei entstehenden Kosten sind vom Anschlussnehmer der Gemeinde zu ersetzen, ausgenommen in jenen Fällen, welche auf normale Abnützung der Leitung zurückzuführen sind. Insbesondere hat der Anschlussnehmer der Gemeinde Erschwernis- bzw. Mehrkosten zufolge nachträglicher Überbauung der Leitungstrasse mit Mauern, Kanälen, Terrassen, Kabelleitungen, Pflasterungen, Asphaltierungen, Betonabdeckungen u.dgl. oder zufolge nachträglicher Bepflanzungen oder Überschüttungen zu ersetzen, oder wenn für die Erneuerung der Anschlussleitung eine neue längere Trasse gewählt werden muss. 9. Für jene Anschlussleitungen, die nicht von der Gemeinde hergestellt wurden, sind Instandsetzungskosten (Material und Arbeit), die vor der normalen Abnützungsdauer von 30 Jahren entstehen, vom Anschlussnehmer in jenem Umfange der Gemeinde zu ersetzen, als die Betriebstüchtigkeit der Leitung gegenüber der normalen Haltbarkeit vermindert ist, z.B. durch Verwendung von geschweißten Eisenrohren, Isolierung der Eisenrohre ohne entsprechende Jutebandagen, zu niedrige Druckfestigkeit an PVC-Rohren. 10. Werden an einer Anschlussleitung später weitere Anschlussnehmer angeschlossen, so hat die Gemeinde über Antrag die Entschädigung festzusetzen, die jeder zusätzliche Anschlusswerber dem Anschlussnehmer, der seinerzeit die Anschlussleitung auf seine Kosten errichtete, zu leisten hat. 11. Wenn ein Wasseranschluss für die Wasserversorgung einer Liegenschaft für mehr als ein Jahr nicht mehr benötigt wird, kann bei der Gemeinde die Sperrung des Anschlusses beantragt werden. Eine neuerliche Öffnung darf nur durch die Gemeinde erfolgen. Die durch die Sperrung und Öffnung eines Wasseranschlusses erwachsenden Kosten hat der Anschlussnehmer der Gemeinde zu ersetzen. §6 Wasserzähler 1. An der Verbindungsstelle zwischen der Anschlussleitung und der Verbrauchsleitung ist von der Gemeinde auf deren Kosten ein Wasserzähler zur Messung der von der Wasserversorgungsanlage bezogenen Wassermenge einzubauen. 2. Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, den Wasserzähler gegen Frost und sonstige Beschädigungsmöglichkeiten von außen zu schützen und für dessen leichte Zugänglichkeit zu sorgen. Beim Anschluss von Betrieben, die nicht Gebäude sind, und von Anlagen, hat der Anschlussnehmer für den Wasserzähler einen Schacht vorzusehen. Dieser ist gegen Wassereintritt und gegen Frostgefahr abzudichten und absperrbar herzustellen. Die Art und die Ausmaße des Schachtes sind in der schriftlichen Mitteilung bzw. im Anschlussbescheid zu bestimmen. 3. Der Wasserzähler ist von der Gemeinde zu warten. Wenn durch die Nichtbeachtung der Verpflichtungen gemäß Abs 2 ein Schaden verursacht worden ist, sind der Gemeinde die Kosten zu ersetzen. 4. Sofern seitens des Anschlussnehmers zusätzliche Wassermesser (Subzähler) innerhalb der Verbrauchsleitung eingebaut werden, gehen die dadurch entstehenden und künftigen Kosten zu seinen Lasten. 5. Ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit der Messung des Wasserzählers, so ist dieser von Amts wegen oder auf Antrag des Anschlussnehmers zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung einen Messfehler, der innerhalb der nach den Eichvorschriften zulässigen Abweichungen von der Richtigkeit liegt, so hat der Anschlussnehmer die mit der Prüfung verbundenen Kosten zu tragen, sofern die Prüfung auf seinen Antrag hin erfolgt ist. §7 Verbrauchsleitung 1. Die Verbrauchsleitung ist vom Anschlussnehmer nach den neuzeitlichen Kenntnissen und Erfahrungen der Sanitärtechnik so herzustellen und zu warten, dass Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen vermieden und die Sicherheit des Eigentumes nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere dürfen von der Verbrauchsleitung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gemeindewasserversorgungsanlage und die Beschaffenheit des darin geförderten Wassers ausgehen. 2. Die Verbrauchsleitung ist aus Material herzustellen, das für einen Betriebsdruck von 9 bar zugelassen ist. Die aus der Gemeindewasserversorgungsanlage mit Wasser gespeisten Verbrauchsleitungen dürfen nicht in Verbindung mit einer anderen Wasserversorgungsanlage stehen. Beim Anschluss von Anlagen zur Warmwasseraufbereitung, sowie von Maschinen und Geräten, die mittels Wasserdruck betrieben werden können, ist Vorsorge zu treffen, dass ein Zurückströmen des Wassers in das Wasserversorgungsnetz nicht erfolgen kann. An der Verbrauchsleitung entstandene Schäden und Mängel sind unverzüglich zu beheben. 3. Wasserverluste, die auf Wartungsmängel zurückzuführen sind, sowie die Kosten für Instandhaltungen gehen ausnahmslos zu Lasten des Anschlussnehmers. 4. Zur Abwehr von Frostgefahren hat der Anschlussnehmer die hiefür notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Frieren Leitungen trotzdem ein, so müssen sie fachgerecht aufgetaut werden. Gartenleitungen und Leitungen, die einer besonderen Frostgefahr ausgesetzt sind, sind im Winter zu entleeren. Verabsäumt der Anschlussnehmer die Schutzmaßnahmen durchzuführen, besteht bei allfälligen Wasserschäden kein Schadensersatzanspruch. 5. Zur Abwehr von Verschmutzungen bei Instandsetzung und Reparaturen im Versorgungs- und Anschlussnetz sind vom Anschlussnehmer nach der Übergabestelle geeignete technische Vorrichtungen (Filter oder Sieb) einbauen. Verabsäumt der Anschlussnehmer die technischen Vorrichtungen einzubauen, besteht bei allfälligen Wasserschäden und Verschmutzungen in der Verbrauchsleitung kein Schadensersatzanspruch. §8 Hydranten und Wasserabsperreinrichtungen 1. Wasserentnahmen aus Hydranten unterliegen mit Ausnahme von Einsätzen der Feuerwehr der Bewilligung durch den Bürgermeister und sind vorab mit dem zuständigen Wassermeister abzustimmen. Entsprechende Antragsformulare werden von der Gemeinde aufgelegt. In der Bewilligung sind der Entnahmehydrant und die Dauer der Entnahme festzulegen. 2. Bei sämtlichen Wasserentnahmen mit Ausnahme von Feuerwehreinsätzen sind Wasserzähler zu verwenden, welche das Wasserwerk zur Verfügung stellt. Falls kein Wasserzähler verwendet werden kann, ist die entnommene Wassermenge auf andere geeignete Weise zu ermitteln und der Gemeinde bekanntzugeben. 3. Sofern dies eine gesicherte Wasserversorgung erforderlich macht, ist der Bürgermeister berechtigt, die Entnahme für die erforderliche Dauer zu untersagen. 4. Wasserabsperreinrichtungen (Wasserschieber) dürfen nur durch befugte Personen bedient werden. 5. Die Nichtbeachtung der Abs 1 bis 4 zieht gegebenenfalls die Schadenersatzpflicht oder Anzeige nach sich. §9 Wasserlieferungspflicht der Gemeinde 1. Die Gemeinde hat jederzeit Trink- und Nutzwasser nach Maßgabe der Ergiebigkeit und Leistungsfähigkeit mit einem Mindestdruck von 1,5 bar bis zum Wasserzähler laut ÖVGW in der Gemeindewasserversorgungsanlage zu liefern. Sie haftet für keine wie immer gearteten Schäden und Folgeschäden, die auf Störungen bzw. Unterbrechungen in der Wasserlieferung zurückzuführen sind. 2. Unterbrechungen und Beschränkungen in der Wasserlieferung, sowie Änderungen der Druckverhältnisse oder der Beschaffenheit des Wassers sind von der Gemeinde, soweit dies vorhersehbar und möglich ist, rechtzeitig und in geeigneter Weise bekanntzugeben. 3. Die Gemeinde darf, außer im Falle unvorhersehbarer Störungen, die Wasserlieferung nur dann unterbrechen, wenn unerlässliche technische Maßnahmen an der Gemeindewasserversorgungsanlage dies erfordern. Aufgetretene Versorgungsstörungen sind ehestens zu beheben. 4. Bei länger anhaltender Trockenheit, sowie im Brandfalle oder bei sonstigen Notfällen, die zwangsläufig Wasserversorgungsschwierigkeiten zur Folge haben können, ist der Wasserbezug auf das unumgängliche Maß zu beschränken. 5. Die Gemeinde ist berechtigt, die Wasserlieferungen im Falle beträchtlicher Schrumpfung der Wasserreserven oder bei Eintreten höherer Gewalt auf den Trinkwasserbedarf zu beschränken. 6. Anschlussnehmern ist es nicht gestattet, Wasser an Dritte gegen Entgelt abzugeben. § 10 Überwachung, Anzeigepflicht 1. Die Gemeinde ist berechtigt, die Errichtung der Anschlussleitung und der Verbrauchsleitung sowie den Wasserbezug zu überwachen. Werden Missstände oder Mängel festgestellt und nicht innerhalb angemessener Frist behoben, so kann die Behörde deren Beseitigung durch Bescheid anordnen. 2. Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, der Gemeinde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn a) der Wasserbezug durch Umstände beeinträchtigt ist, die auf Mängel der Gemeindewasserversorgungsanlage zurückzuführen sind, oder b) im Bereich der Anschlussleitung Schäden auftreten. 3. Die Grundeigentümer, die Anschlussnehmer sowie die Inhaber der angeschlossenen Wohn- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Vornahme der erforderlichen Arbeiten sowie die Überwachung durch von der Gemeinde bestellte Personen zu dulden und zu diesem Zweck auch das Betreten von Bauwerken und Grundstücken zu gestatten. § 11 Übergang von Rechten und Pflichten Alle dem Anschlussnehmer erwachsenen Rechte und Pflichten gehen bei einem Eigentumsübergang auf den jeweiligen neuen Eigentümer des Gebäudes, des Betriebes oder der Anlage über. Der Anschlussnehmer tritt auch in allfällige Sondervereinbarungen des Vorbesitzers ein. 2. Abschnitt Gebühren § 12 Allgemeines 1. Zur Deckung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Gemeindewasserversorgungsanlage und für die Lieferung des Wassers werden folgende Gebühren erhoben: a) eine einmalige Wasseranschlussgebühr für den Anschluss eines Gebäudes, eines Betriebes oder einer Anlage an die Gemeindewasserversorgungsanlage und eine allfällige Ergänzungsgebühr; b) eine laufende Wasserbezugsgebühr. 2. Gebührenschuldner ist der Eigentümer des Gebäudes, des Betriebes oder der Anlage. Miteigentümer schulden die Gebühren zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung und Verfügung über eine selbständige Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeiten (Wohnungseigentum) verbunden ist. In diesen Fällen kann, sofern ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung von Abgabenbescheiden an diesen erfolgen. 3. Ist das Gebäude, der Betrieb oder die Anlage im Ganzen vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so ist die Wasserbezugsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer u.dgl.) vorzuschreiben. Der Eigentümer haftet jedoch für die Abgabenschuld. § 13 Wasseranschlussgebühr 1. Die Wasseranschlussgebühr ergibt sich aus dem mit der Bewertungseinheit vervielfachten Gebührensatz. 2. Die Bewertungseinheit errechnet sich aus 75 v.H. der Geschoßfläche. Geschoßfläche ist die Summe der Flächen der Geschoße eines Gebäudes, einschließlich der Außen- und Innenwände, gemessen 1,80 m über dem Fußboden. Geschoßflächen von nicht allseits umschlossenen Räumen zählen nicht dazu. Geschoßflächen von Garagen, die ein selbständiger Teil eines Bauwerkes sind, sind in jedem Fall in die Berechnung einzubeziehen. 3. Bei Betrieben und Anlagen, die nicht Gebäude sind, gilt die von diesen genutzte Grundfläche als Geschoßfläche im Sinne des Abs 2. 4. Wenn bei einem Gebäude, einem Betrieb oder einer Anlage ein Wasserverbrauch zu erwarten ist, der im Verhältnis zur Bewertungseinheit erheblich unter dem Durchschnitt liegt, ist die Bewertungseinheit entsprechend zu verringern. 5. Der Gebührensatz ist durch Verordnung der Gemeindevertretung festzusetzen. 6. Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung einen Mindestbeitrag festlegen. 7. Für nur kurzfristig verwendete Anlagen (z.B. Wohnbaracken) ist die Anschlussgebühr durch Verordnung der Gemeindevertretung mit einem Sondersatz zu bemessen. 8. Die Gebührenfälligkeit tritt mit der Rechtskraft des Anschlussgebührenbescheides ein, spätestens jedoch mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Anschlussleitung. § 14 Ergänzungsgebühr 1. Wenn sich die Bewertungseinheit für die Bemessung des Anschlussbeitrages wesentlich ändert (Zubau, Umbau, Aufbau, Änderung in den Ermäßigungsvoraussetzungen), kann ein Ergänzungsbeitrag zum Anschlussbeitrag eingehoben werden. 2. Die Höhe der Ergänzungsgebühr ergibt sich aus der Differenz zwischen der neuen und der bisherigen Bewertungseinheit. Die Vorschreibung einer Ergänzungsgebühr entfällt, wenn sich die Geschoßfläche um weniger als 5 m² erhöht. 3. Beim Wiederaufbau von abgebrochenen oder abgebrannten Gebäuden, Betrieben oder Anlagen sind ursprünglich geleistete Wasseranschlussgebühren verhältnismäßig zu berücksichtigen. Die Bestimmungen der Abs 1 und 2 gelten sinngemäß. § 15 Wasserbezugsgebühr 1. Das Ausmaß der Wasserbezugsgebühr ergibt sich aus dem mit der bezogenen Wassermenge, die in Kubikmetern ermittelt wird, vervielfachten Gebührensatz. 2. Der Gebührensatz pro m³ Wasser ist von der Gemeindevertretung durch Verordnung festzusetzen. 3. Als gebührenpflichtige Wassermenge gilt die von der Gemeindewasserversorgungsanlage bezogene Wassermenge. Fehlt ein Wasserzähler oder kann der Wasserverbrauch durch ein Gebrechen am Wasserzähler nicht ermittelt werden, so ist er unter Beachtung der maßgeblichen Umstände zu schätzen. 4. Der Gebührenrechnung können durch Verordnung der Gemeindevertretung monatliche Mindestabnahmeverpflichtungen je Einheit (Wohnung, Geschäft, Betrieb, Stall u.dgl.) zugrunde gelegt werden. 5. Durch Verordnung der Gemeindevertretung ist für die Bereitstellung der Wasserzähler eine Zählermiete zu erheben. Diese ist gleichzeitig mit den Wasserbezugsgebühren zur Zahlung vorzuschreiben. 6. Nicht bewilligte Wasserentnahmen aus Hydranten, sowie Wasserverluste, hervorgerufen durch schuldhafte Beschädigungen an der Gemeindewasserversorgungsanlage, sind von der Gemeinde zu schätzen und zum doppelten Gebührensatz gemäß Abs 2 den Abnehmern oder Verursachern in Rechnung zu stellen. § 16 Einhebung der Wasserbezugsgebühr 1. Die Wasserbezugsgebühren sind jeweils für zwei Monate vorzuschreiben und zu entrichten. 2. Bei Großwasserabnehmern sind die Wasserbezugsgebühren durch Ablesen der Wasserzähler in den Monaten Jänner, März, Mai, Juli, September und November zu ermitteln. 3. Den übrigen Wasserabnehmern sind die Wasserbezugsgebühren, die aus dem anteilmäßigen Verbrauch des Vorjahres zu ermitteln sind, in den Monaten Feber, April, Juni, August und Oktober als Pauschale vorzuschreiben. Alljährlich in der ersten Hälfte des Monats November sind die Zähler abzulesen und ist unter Berücksichtigung der Pauschalvorschreibungen eine Jahresabrechnung zu erstellen. 4. Sofern im Vorjahr keine Gebührenpflicht bestanden hat oder wenn eine wesentliche Änderung des Wasserbezugs anzunehmen ist, ist die Gebührenvorschreibung in der Höhe des zu erwartenden Wasserbezuges vorzunehmen. 5. Die Wasserbezugsgebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. § 17 Bauwasser 1. Der Bauwasseranschluss muss mit einem Schacht DN 1000 ausgeführt werden (Bauzähler + Standrohr), damit die Frostsicherheit gewährleistet werden kann. Sollte es im Zuge einer nicht korrekten Ausführung des Schachtes zu Frostschäden kommen, sind sämtliche anfallenden Kosten für die Instandhaltung oder Ersatz des Bauwasserzählers durch den Bauträger oder Anschlussnehmer zu leisten. 2. Der für die Herstellung von Bauwerken notwendige Bezug von Bauwasser ist bis zu einer pauschalierten Menge von 50 m³ in der Wasseranschlussgebühr inbegriffen. 3. Bei missbräuchlicher Verwendung von Bauwasser ist die Gemeinde verpflichtet, den gesamten Bauwasserverbrauch zu schätzen und eigens zur Zahlung vorzuschreiben. 3. Abschnitt Straf- und Schlussbestimmungen § 18 Strafbestimmungen Verstöße gegen diese Verordnung werden der Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht. § 19 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Mit gleichem Zeitpunkt tritt die Wasserleitungsordnung vom 5. Juli 2002 in der aktuellen Fassung außer Wirksamkeit. Beilage 4 KANALORDNUNG erlassen von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt am 27.3.2019 aufgrund des Kanalisationsgesetzes idgF., LGBl. 62/1988 und § 16 Abs. 1 Z 16 FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016 1. ABSCHNITT Allgemeine rechtliche und technische Bestimmungen §1 Allgemeines (1) (2) Der Anschluss von Bauwerken und befestigten Flächen, die im Einzugsbereich eines Sammelkanals liegen, an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der von diesen Bauwerken und befestigten Flächen anfallenden Schmutzwässer und Niederschlagswässer (Abwässer) haben nach den Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes und dieser Kanalordnung zu erfolgen. Der Einzugsbereich der Sammelkanäle ist durch eine gesonderte Verordnung zeichnerisch darzustellen. Er ist so festgelegt, dass er eine Fläche innerhalb einer Entfernung von höchstens 100 m vom Sammelkanal umfasst. §2 Sammelkanäle (1) (2) (3) Die Aufnahme und Weiterleitung der anfallenden Abwässer erfolgt über folgende Arten von Sammelkanälen: a) Mischwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwasser und Niederschlagswasser; b) Schmutzwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwasser; als Schmutzwasser gilt Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder dadurch sonst in seiner natürlichen Beschaffenheit verändert ist. c) Regenwasserkanäle: Sammelkanäle und sonstige Einrichtungen für unverschmutzte Kühlwässer und Niederschlagswässer. In die einzelnen Arten von Sammelkanälen dürfen nur die Abwässer eingeleitet werden, für die er bestimmt ist. Im Plan über den Einzugsbereich der Sammelkanäle ist jeweils die Art des einzelnen Sammelkanals anzugeben. §3 Anschlusspflicht und Anschlussrecht (1) (2) (3) (4) Soweit nach § 4 Abs. 1 bis 7 des Kanalisationsgesetzes nicht von der Anschlusspflicht befreit wurde, soweit nicht die Ausnahme nach § 3 Abs 4 Kanalisationsgesetz besteht und soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind Eigentümer von Bauwerken oder befestigten Flächen, die ganz oder überwiegend im Einzugsbereich eines Sammelkanals liegen, berechtigt und verpflichtet, diese nach Maßgabe des Anschlussbescheides an den Sammelkanal anzuschließen, sowie die anfallenden Abwässer in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleiten. a) Unverschmutzte Kühlwässer müssen nicht in die Abwasserbeseitigungsanlage eingeleitet werden, wenn eine sonstige einwandfreie Beseitigung derselben gewährleistet ist b) Im Gebiet der Zone III des Wasserschutzgebietes ist die Einleitung der Niederschlagswässer in die Abwasserbeseitigungsanlage verpflichtend. Im Übrigen dürfen Niederschlagswässer von bebauten Flächen (Dachwässer) nur mit Bewilligung in die Abwasserbeseitigungsanlage eingeleitet werden. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Bürgermeister und ist in den Anschlussbescheid aufzunehmen Die Notwendigkeit von Einrichtungen wie Pumpen, Hebeanlagen, Rückstauverschlüsse etc. enthebt nicht von der Anschlusspflicht gemäß Abs (1). Diese sind vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten herzustellen. Für Bauwerke oder befestigte Flächen, die ganz oder zum überwiegenden Teil außerhalb des Einzugsgebietes liegen, kann die Berechtigung zum Anschluss an die (5) Abwasserbeseitigungsanlage auf Antrag eingeräumt werden, wenn dies dem Interesse und einem planmäßigen Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage nicht widerspricht, der Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungsanlage angemessen ist und die Einräumung von Rechten nach § 8 des Kanalisationsgesetzes nicht erforderlich ist. Dem Anschlussnehmer wird der Anschluss mit Bescheid des Bürgermeisters aufgetragen. §4 Ausführung der Anschlusskanäle (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) Anschlusskanäle sind aus flüssigkeitsundurchlässigem Material herzustellen. Sie sind unterirdisch mit einem Gefälle von mindestens 2 v.H. zu verlegen. Der Rohrdurchmesser muss der zu erwartenden Abwassermenge entsprechen, mindestens aber 15 cm betragen. Alle Anschlusskanäle sind mit den für die Überprüfung und Reinigung erforderlichen Schächten und Reinigungsverschlüssen auszustatten. Die Schächte und Reinigungsverschlüsse sind so anzuordnen, dass alle Teile des Anschlusskanals ohne besondere Schwierigkeit überprüft und durchgespült werden können. Die Schächte haben einen im Verhältnis zu ihrer Tiefe entsprechenden Durchmesser aufzuweisen. Die Schächte müssen ein Sohlengerinne aufweisen und müssen mit Deckeln versehen sein, die der zu erwartenden Belastung standzuhalten vermögen. Anschlusskanäle sind über das anschlusspflichtige Bauwerk ausreichend und belästigungsfrei zu entlüften. Im Anschlussbescheid werden erforderlichenfalls weitere Bestinnungen über die Ausführung der Anschlusskanäle, insbesondere über Baustoffe, Schächte, Reinigungsverschlüsse, Pumpen, Rückstausicherungen u.dgl. getroffen. Die Verwendung von PVC-Rohren ist jedenfalls untersagt. Alternativ ist Rohrmaterial aus Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE) verwendbar. Gegen den Rückstau der Abwässer aus der öffentlichen Kanalisationsanlage in die angeschlossenen Grundstücke hat sich jeder Grundstückseigentümer selbst zu schützen. Zur Beseitigung von Abwässern, die unter dem Rückstauspiegel der öffentlichen Kanalisationsanlage liegen, sind Rückstausicherungen anzubringen. Zur Beseitigung von Abwässern, die unter der Kanalhöhe liegen, ist über Verlangen der Gemeinde eine Pumpe oder andere Hebevorrichtung einzubauen. Die Druckleitung solcher Pumpanlagen ist über den Rückstauspiegel zu führen. Sammelkanäle und Anschlusskanäle dürfen nicht überbaut werden. Dies gilt auch für bewilligungsfreie Bauvorhaben. Der Mindestabstand zur Mittelachse des jeweiligen Kanales beträgt 1,50 m. Das Überbauen, Überschütten oder Abdecken von Kanalschächten bzw. – deckeln aller Art ist zu unterlassen. Zum Zwecke der Wartungsarbeiten sind diese stets frei zugänglich zu halten. Bei notwendigen Abweichungen von Abs. 8 oder 9 ist mit der Gemeinde eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Nach Fertigstellung eines Neubaus ist der Behörde ein Dichtheitszertifikat in Form einer Kanalbefahrung inklusive Protokoll für den Bereich des Anschlusskanals zwischen Anschlussschacht und Mauerdurchführung (Außenmauer des Gebäudes) vorzulegen. Bei Zuund Umbauten sowie Sanierungen ist dies dann erforderlich, wenn Änderungen an der Anschlussleitung in welcher Form auch immer vorgenommen werden. Die Behörde behalt sich vor bei bestehenden Anlagen in bestimmten Abständen Dichtheitsprüfungen im Sinne von Abs 11 vorzunehmen. Der Anschlussnehmer hat diese Dichtheitsprüfung zu Dulden und die erforderlichen Zugänge zu den Anlagen für die von der Behörde beauftragten Personen zu gewährleisten. Auf schriftliches Verlangen der Behörde hat der Anschlussnehmer die Kosten der notwendigen Untersuchungen zu ersetzen, sofern die Untersuchungen ergeben haben, dass er einer ihn treffenden Verpflichtung betreffend die Einleitung der Abwässer nicht nachgekommen ist. §5 Beschaffenheit und zeitlicher Anfall der Abwässer (1) Die in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleitenden Abwässer müssen so beschaffen sein und zeitlich so anfallen, dass a) der ordnungsgemäße Betrieb und die Wirksamkeit der Abwasserbeseitigungsanlage nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden, b) die für die Abwasserbeseitigung erteilte wasserrechtliche Bewilligung eingehalten werden kann und c) der in der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage anfallende Klärschlamm die Anforderungen für die Ausbringung erfüllt. Abwässer, die den Anforderungen des Abs. (1) nicht entsprechen, sind vor ihrer Einleitung in die Abwasserbeseitigungsanlage vorzubehandeln. Wenn der ordentliche Betrieb, die Wartung oder die Wirksamkeit der Abwasserbeseitigungsanlage durch die stoßweise Einleitung größerer Abwassermengen gefährdet oder beeinträchtigt wird, sind diese Abwassermengen auf einen entsprechenden Zeitraum verteilt gleichmäßig einzuleiten. (3) Die Entleerung von Schwimmbädern, Schwimmteichen, Pools etc. ab einem Volumen von 10 m³ hat nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu erfolgen: a) Die Ableitung der Badewässer in den Regenwasserkanal bzw. die Versickerung ist nur zulässig, wenn im Wasser kein aktives Chlor mehr nachweisbar ist. Dieser Nachweis ist dem beauftragten Gemeindeorgan über Verlangen vorzulegen. b) Bei der Ableitung in den Kanal ist darauf zu achten, dass diese dosiert erfolgt. c) Ist eine Versickerung von aufbereiteten oder nicht reinigungsbedürftigen Badewässern vorgesehen, so ist dies mindestens 1 Woche vor dem Versickerungstermin dem Wassermeister schriftlich bekannt zu geben. Die schriftliche Bekanntgabe der Versickerung hat das Objekt, den Eigentümer, den Termin, die Uhrzeit, die Menge der versickerbaren Badewässer, das Grundstück auf dem die Versickerung erfolgt, gegebenenfalls die Zustimmung des Grundeigentümers, wenn die Versickerung auf fremden Grund erfolgt und die Unterschrift des Antragstellers zu beinhalten. c) Eine Tiefenversickerung über Sickerschächte ist verboten. d) Die ordnungsgemäße Versickerung wird durch die Marktgemeinde Wolfurt stichprobenweise überprüft. e) Die Mitarbeiter der Marktgemeinde Wolfurt haben das Recht, der Versickerung beizuwohnen, diese zu überwachen und zu unterbrechen. f) Reinigungsabwässer, die bei der Reinigung der Schwimmbäder, Schwimmteiche, Pools etc. mittels Chemikalien anfallen sind verschmutzt und müssen daher in die Misch- oder Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden. Es ist dabei zu beachten, dass der pHWert der Abwässer den zulässigen Bereich für die Einleitung in die Misch- oder Schmutzwasserkanalisation (6,5-9,5) nicht überschreitet. g) Abgesehen von Absatz 3 werden die Art und das Ausmaß der Vorbehandlung sowie die bautechnische Ausführung der nach Abs. (2) notwendigen Anlagen erforderlichenfalls im Anschlussbescheid näher festgelegt. (2) (4) In die Abwasserbeseitigungsanlage dürfen keinesfalls eingeleitet werden: a) Stoffe, welche geeignet sind, die Anlage zu verstopfen, insbesondere Sand, Steine, Schutt, Müll, Asche, Textilien, Trester, Maische, Mist, Schlachtabfälle u.dgl.; b) feuergefährliche, explosive und radioaktive Stoffe; c) Säuren, Laugen, Öle, Fette und giftige Stoffe, soweit diese die Abwasserbeseitigungsanlage beschädigen oder Personen oder den Betrieb der Anlage gefährden können; d) Abwasser, die schädliche Ausdünstungen oder außerordentlich üble Gerüche verbreiten; e) Abwässer mit mehr als 35 Celsius. (5) Wasser aus der Wasserhaltung von Baustellen darf nicht in Mischwasser- oder Schmutzwasserkanäle eingeleitet werden. Die Ableitung dieser Abwässer hat in Absprache mit der Marktgemeinde Wolfurt zu erfolgen. Zur Vermeidung einer Sandeinbringung in das Kanalnetz ist ein Sandabsetzbecken zwingend erforderlich. Falls es aufgrund von Einleitungen zu Verstopfungen oder Schäden im Kanalsystem kommt, haftet der Verursacher für deren Behebung, sowie für die damit verbundenen Folgekosten (Schäden Dritter). (6) Weiters dürfen keine Drainagewässer, sonstige Grundwässer und keine Wässer von Brunnenüberläufen eingeleitet werden. (7) Der Anschluss von Abfallzerkleinern an die Abwasserbeseitigungsanlage ist strengstens verboten. §6 Vorbehandlung (1) Werden andere als häusliche Abwässer eingeleitet, so sind vom Bürgermeister vor der Erlassung des Anschlussbescheides das Land Vorarlberg, Abt. Wasserwirtschaft sowie das Institut für Umwelt- und Lebensmittelsicherheit (Umweltschutzanstalt) über die Notwendigkeit, die Art und das Ausmaß der Vorbehandlung der Schmutzwässer sowie über die bautechnische Ausführung der Anlagen zur Vorbehandlung zu hören. (2) In den Anschlussbescheid sind insbesondere die erforderlichen Bestimmungen aufzunehmen über a) die Beschaffenheit und den zeitlichen Anfall der Abwässer sowie die Art und das Ausmaß der Vorbehandlung, b) die bautechnische Ausführung der Vorbehandlungsanlagen, c) die Überprüfung der Vorbehandlungsanlagen und Untersuchung des Abwassers einschließlich der erforderlichen messtechnischen Einrichtungen. (3) Anlagen zur Vorbehandlung einschließlich der messtechnischen Einrichtungen sind vom Anschlussnehmer in allen ihren Teilen so zu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie den Anforderungen der Hygiene, der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes entsprechen. §7 Auflassung von bestehenden Anlagen Bestehende Anlagen zur Klärung von häuslichen Abwässern und bestehende Jauchekästen (Sammelanlagen) sind aufzulassen, wenn die Einleitung der Abwässer in einen Mischwasser- oder Schmutzwasserkanal gemäß § 3 Abs. (4) bewilligt bzw. vorgeschrieben wurde. §8 Erhaltung, Wartung und Schutz der Anlagen (1) Anschlusskanäle und Anlagen zur Vorbehandlung der Abwässer sind vom Anschlussnehmer in allen ihren Teilen nach den Anforderungen der Hygiene, der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes zu erhalten und zu warten. (2) Liegt der Anschlussschacht bzw. die Anschlussstelle des Sammelkanals an einer öffentlichen Straße, dann obliegt die Errichtung, Erhaltung und Wartung des in einer Bundes-, Landes- oder Gemeindestraße liegenden Teiles des Anschlusskanals der Gemeinde. §9 Anzeigepflicht und Auskunftspflicht (1) (2) Die Inhaber der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Bauwerke und befestigten Flächen sind verpflichtet, der Gemeinde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn a) die Funktion des Anschlusskanals durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel in der Abwasserbeseitigungsanlage zurückzuführen sind; b) an Anlagen, die zur Vorbehandlung der Abwässer bestimmt sind, Mängel aufgetreten sind; c) unzulässige Stoffe (~ 5 Abs. (4) in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind oder zu gelangen drohen; d) wenn beabsichtigt ist, den Kanal umzubauen oder stillzulegen. Die Kanalbenützer sind verpflichtet, den vom Bürgermeister beauftragten Personen alle für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Verordnung notwendigen Auskünfte zu erteilen und das Betreten der Bauwerke und Grundstücke, sowie die Probenentnahme zu gestatten. Bedienstete der Abwasserreinigungsanlage Hofsteig gelten als Beauftragte im Sinne des vorstehenden Satzes. 2. ABSCHNITT Kanalisationsbeiträge § 10 Allgemeines (1) Die Gemeinde erhebt nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes des Kanalisationsgesetzes folgende Kanalisationsbeiträge: Erschließungsbeitrag, Anschlussbeitrag, Ergänzungsbeitrag und Nachtragsbeitrag. (2) Der Erschließungsbeitrag wird erhoben für die Erschließung innerhalb des Einzugsbereiches eines Sammelkanales gelegener Grundstücke, die in einem Flächenwidmungsplan als Bauflächen oder als bebaubare Sondergebiete gewidmet sind. Bei Grundstücken im Einzugsbereich eines Sammelkanales, die nicht als Baufläche oder als bebaubares Sondergebiet gewidmet sind, beträgt die für die Berechnung der Bewertungseinheit heranzuziehende Grundstücksfläche maximal 500 m². Der Abgabenanspruch entsteht frühestens mit der Rechtskraft der Entscheidung über den Anschluss. (3) (4) Der Anschlussbeitrag wird erhoben für den Anschluss von Bauwerken und befestigten Flächen an einen Sammelkanal. Der Ergänzungsbeitrag wird erhoben bei einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit für die Bemessung des Anschlussbeitrages. Eine wesentliche Änderung der Bewertungseinheit liegt insbesondere vor, wenn sich a) auf Grund von baulichen Maßnahmen, die die der Bemessung des Anschlussbeitrages zu Grunde gelegte Bewertungseinheit um mindestens 5 v.H. erhöht, oder eine Teileinheit nach § 14 Abs. 2 des Kanalisationsgesetzes neu hinzukommt oder b) auf Grund der erhöhten Schmutzwassermenge die Teileinheit nach § 14 Abs. 6 des Kanalisationsgesetzes sich nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß verringern würde. (5) (6) (7) Die Kanalisationsbeiträge sind innerhalb eines Monats zur Zahlung fällig. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen eine Stundung oder Ratenzahlung gewährt werden, wenn die Einbringlichkeit hierdurch nicht gefährdet wird. Zuständig für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist der Bürgermeister. Ein Wiederaufbau von abgebrochenen oder zerstörten Bauwerken liegt dann vor, wenn das auf demselben Grundstück wiederaufgebaute Gebäude hinsichtlich Ausmaß, Größe, Positionierung, äußerem Erscheinungsbild, Verwendungszweck und der Einrichtungen für den Wasserverbrauch dem abgerissenen Gebäude ähnlich ist. Der Nachtragsbeitrag wird erhoben, wenn a) eine Abwasserbeseitigungsanlage durch eine gemeinsame Abwasserreinigungsanlage ergänzt wird; b) Sammelkanäle, die nur für Schmutzwässer oder nur für Niederschlagswässer bestimmt sind, so umgebaut oder durch einen neuen Sammelkanal ergänzt werden, dass sowohl Schmutzwässer als auch Niederschlagswässer eingeleitet werden können; c) Sammelkanäle, die nur für Niederschlagswässer bestimmt sind, so umgebaut werden, dass anstatt Niederschlagswässer Schmutzwässer eingeleitet werden können. § 11 Beitragsausmaß und Beitragssatz (1) (2) Das Ausmaß der Kanalisationsbeiträge ergibt sich aus dem mit der Bewertungseinheit (§ 14 und 17 Kanalisationsgesetz) vervielfachten Beitragssatz. Der Beitragssatz wird durch eine gesonderte Verordnung der Gemeindevertretung festgelegt (Kanalgebührenordnung). § 12 Abgabenschuldner (1) (2) Abgabepflichtiger ist der Anschlussnehmer. Miteigentümer schulden die Kanalisationsbeiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn die Eigentümer Wohnungseigentümer sind. In diesen Fällen kann aber - soferne ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist - die Zustellung an diesen erfolgen. § 13 Vergütung für aufzulassende Anlagen (1) (2) (3) (4) Bestehende Anlagen zur Vorbehandlung von Abwässern, die mit dem Anschluss an die gemeinsame Abwasserreinigungsanlage aufzulassen sind, sind auf den Anschlussbeitrag entsprechend dem Zeitwert anzurechnen. Eine Vergütung für aufzulassende Anlagen ist nur dann zu gewährleisten, wenn die selben einwandfrei funktionstüchtig waren. Der Zeitwert beträgt bei einem Alter dieser Anlagen von 0 - 5 Jahren 50 v.H. des Neubauwertes 6 - 10 Jahren 40 v.H. des Neubauwertes 11 - 15 Jahren 30 v.H. des Neubauwertes 16 - 20 Jahren 20 v.H. des Neubauwertes Als Vergütung wird jedoch nicht mehr als ein Viertel des Anschlussbeitrages gewährt. Im Zweifelsfall wird das Alter bestehender Anlagen vom Zeitpunkt der Benützungsbewilligung angerechnet. Der Neubauwert richtet sich nach Größe und Art der Anlage, höchstens jedoch nach einer Anlage mit 3 1/2 m³ Nutzinhalt pro Wohnung, bzw. 0,5 m ² pro Person. Die berechneten Beiträge für die aufzulassenden Anlagen werden bei der Vorschreibung des Anschlussbeitrages gegengerechnet und teilen somit den Fälligkeitstermin des Anschlussbeitrages im Sinne des Kanalisationsgesetzes. 3. ABSCHNITT Kanalbenützungsgebühren § 14 Allgemeines (1) (2) Zur Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Abwasserbeseitigungsanlage und zur teilweisen Deckung der Errichtungskosten werden nach den Bestimmungen des 5. Abschnittes des Kanalisationsgesetzes Kanalbenützungsgebühren erhoben. Der Berechnung der Kanalbenützungsgebühren wird die Menge der anfallenden Abwässer zugrunde gelegt. § 15 Menge der Abwässer (1) (2) (3) Die Menge der Abwässer richtet sich vorbehaltlich des Abs. (2) und des § 17 nach dem Wasserverbrauch. Sind keine geeichten Geräte zur Messung vorhanden, wird der Wasserverbrauch geschätzt. Ermittelt die Messeinrichtung den Wasserbezug nicht ordnungsgemäß, wird der Verbrauch durch die Gemeinde unter Berücksichtigung des Bezuges des letzten Jahres geschätzt. Auf Antrag des Gebührenpflichtigen sind verbrauchte Wassermengen, die nachweisbar nicht der Abwasserbeseitigungsanlage zufließen und mindestens 10 v.H. des Wasserverbrauches ausmachen, bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Der Nachweis ist vom Einbau einer geeigneten Abwassermessanlage abhängig. Unverschmutzte Kühlwässer, die in die Abwasserbeseitigungsanlage eingeleitet werden, sind nur mit einem Viertel der anfallenden Menge bei der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr zu berücksichtigen. § 16 Pauschalgebühr Die Kanalbenützungsgebühr kann bei anschlusspflichtigen Bauwerken und Anlagen, die nicht an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde angeschlossen sind, pauschaliert werden. Die Pauschalgebühr errechnet sich aus der Geschossfläche multipliziert mit dem durchschnittlichen Wasserverbrauch gemäß § 2 Abs 3 lit. b der Kanalgebührenordnung. § 17 Schmutzbeiwert Werden andere als häusliche Abwässer der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage zugeführt, wird die Abwassermenge mit einem von der Landesregierung durch Verordnung festgesetzten Schmutzbeiwert vervielfacht. Wenn in dieser Verordnung für die betreffende Art von Betrieben oder
  1. wolfurtvertretung
20190130_GVE028 Wolfurt 30.01.2019 29.05.2021, 10:56 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. Jänner 2019, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzende: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Vizebgm. Angelika Moosbrugger GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Martin Köb, Ing. Roman Reiter, DI Simone Burtscher, Wolfgang Simma, Wolfgang Schwärzler, Ingo Schönenberger, Ursula Molitor, Hermann Schertler und Mag. Oliver Natter GV Barbara Geißler, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, Bgm. Christian Natter, GR Dr. Paul Stampfl, GR Christine Stark, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. Da keine Abänderungsanträge vorgebracht werden, gilt die Tagesordnung wie ausgesendet als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für 2019 a) MG Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Polytechn. Schulerhalterverband g) ASZ Hofsteig h) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf i) Wasserverband Schwarzach-Rickenbach Gemeindehaushalt 2019 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Änderung der Friedhofsordnung und Erlassung einer Arkadenordnung Erhöhung Baunutzungszahl Erweiterung Werk 2 Dammstraße 64 auf GST-NR 410/73 u. 410/101 (Fa. PAWAG Verpackungen GmbH) Verpachtung Cubus-Gastronomie Grundstücksangelegenheiten a) Optionsvertrag PattPack, GST-NR 410/5 10. 11. 12. b) Verzicht auf Ausübung Vor- und Wiederkaufsrecht Grundkauf Hörburger/LTW Änderung des Beschlusses vom 13.12.2017: Subvention Sanierung Pfarrhaus Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2018 Allfälliges Erledigung: zu 1. a) Dietmar Gasser erkundigt sich namens und auftrags von Ruth Böhringer, warum die Kanal- und Wassergebühren 2016 falsch berechnet und weshalb die Gemeinde auf ihre mehrfachen Urgenzen nicht reagiert habe. Auch habe Vizebürgermeisterin Angelika Moosbrugger den Sachverhalt in einem Artikel im Wann & Wo falsch dargestellt. Er stellt die Frage, wer sich an den Mehreinnahmen bereichert habe. Vizebgm. Angelika Moosbrugger verliest daraufhin Ihre Stellungnahme an die Redaktion von Wann & Wo, die redaktionell bedingt auszugsweise wiedergegeben wurde. Sie stellt weiters klar, dass sie von diesem Thema erst im Herbst 2018 erfahren habe und dass in den letzten Monaten in Zusammenarbeit mit der Gemeindeinformatik nach Lösungen für eine praktikable Aufrollung gesucht und nunmehr gefunden wurden. Da sämtliche Einnahmen aus Wasser- und Kanalgebühren zweckgebunden sind, könne eine Bereicherung ausgeschlossen werden. b) Dietmar Gasser fragt nach, wie die Auszahlungen aufgrund der mangelhaften Entschädigungsverordnung vom September 2018 rückabgewickelt werden. Dazu verliest Vizebgm. Angelika Moosbrugger die Rechtsauskunft der Aufsichtsbehörde, nach welcher die Verordnung nicht nichtig, sondern aufhebbar sei, weshalb die Bezüge auf einer gültigen rechtlichen Basis ausbezahlt wurden und deshalb nicht zurückzuzahlen sind. 2. a) Vizebgm. Angelika Moosbrugger teilt mit, dass Bgm. Christian Natter nach seiner längeren, krankheitsbedingten Auszeit mit 4.2.2019 wieder in den Dienst treten werde. Sie bedankt sich bei den Mandataren für die angenehme Zusammenarbeit und Unterstützung. Ein weiterer Dank gilt den Bediensteten. b) Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr trat der langjährige Kommandant Gerhard Pehr ins 2. Glied zurück. Neuer Kommandant ist Johannes Battlogg. c) Kürzlich wurde der Sparmarkt Unterlinden unter der neuen Leitung von Michaela Frohnwieser wiedereröffnet. Neben diversen Änderungen im Sortiment wurden auch neue Öffnungszeiten eingeführt. 3. Zu den diversen erläuterten und für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2019 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 4.174.200,00, bei einer Kapitalzuführung durch die Gemeinde in Höhe von EUR 3.897.600,00, vor. b) Der Voranschlag 2019 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen von EUR 4.068.400,00 und Ausgaben von EUR 4.088.485,00 was einem budgetären Abgang von EUR 20.085,00 entspricht; c) Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 8.674.900,00; d) Der Voranschlag 2019 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 25.332.600,00. Der Anteil von Wolfurt beläuft sich auf EUR 643.088,00; e) Der Voranschlag 2019 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 117.200,00; f) g) h) i) Der Voranschlag 2019 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 393.800,00; Der Voranschlag 2019 des Gemeindeverbands Abfallsammelzentrum Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 627.500,00; Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.819.815,11; Der Voranschlag 2019 des Wasserverbands Schwarzach-Rickenbach mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 139.500,00. 5. a) Eingangs bedankt sich die Vorsitzende beim Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet, und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten und dem Finanzausschuss. Der Gemeindehaushalt 2019 wird der Gemeindevertretung in der gewohnten Form anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Das Budget der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2019 liegt mit EUR 34.331.000,00 in etwa der gleichen Höhe, wie im Vorjahr. Zu den Maastrichtzielen leistet die Gemeinde mit EUR 5.451.000,00 wieder einen kräftigen Beitrag. Rücklagenbildungen von EUR 21.600,00 stehen 2019 Rücklagenauflösungen von EUR 235.000,00 gegenüber. Als größte Ausgaben sind für den Neu- und Umbau Campus Bütze in Form einer Beteiligung an der GIG EUR 4.400.000,00, für Neu- und Erweiterungsbauten bei der Wasserversorgung EUR 1.300.000,00, für Grunderwerb 1.175.000,--, für Neubau Gemeindestraßen EUR 1.155.800,00 für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 795.000,00, für Instandhaltung von Straßen EUR 533.400,00, für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges EUR 522.000,00, für die Instandhaltung des Kanalnetzes EUR 450.000,00 und für den Ausbau von Gräben EUR 380.000,-- vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Umlagen 2019 wieder um rund EUR 410.000,00 auf insgesamt EUR 6,68 Mio. (Sozialhilfe EUR 3.044.000,00, Spitalskosten EUR 1.846.000,00 Landesumlage EUR 1.792.200,00). Die im Beschäftigungsrahmenplan vorgesehenen Veränderungen spiegeln sich auch bei den Personalkosten wieder. Insgesamt sind 2019 an Personalkosten EUR 6,92 Mio. aufzuwenden. Die Verschuldung ohne Gemeindegesellschaften liegt pro Kopf nun bei EUR 529,37. Im Vergleich beträgt der Landesschnitt bei EUR 1.917,00 (Vergleichsjahr 2017 ohne GIG‘s). Die Einnahmensituation darf, sowohl was die eigenen Steuern, wie auch die Ertragsanteile anlangt, als durchwegs positiv bezeichnet werden. Die Ertragsanteile steigen im Jahr 2019 auf nunmehr EUR 8.025.100,00. Auch bei der Kommunalsteuer ist die Entwicklung mit einer Zunahme von EUR 7,6 Mio. auf EUR 8,02 Mio. äußerst erfreulich. Für Vermietung und Verpachtung sind EUR 692.200,00, für die Grundsteuer EUR 845.500,00 ausgewiesen. Die freie Finanzspitze von EUR 3,24 Mio. bietet der Gemeinde auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. Der Voranschlag wird in traditioneller Form gruppenweise durchbesprochen. Dabei werden die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Für die Zukunft wird festgehalten, dass die Transportkosten für den Schwimmkurs VS Mähdle unter der Haushaltsstelle 2112,6200 budgetiert sind. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2019 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 26.699.900,00 Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 7.631.100,00 Gesamteinnahmen EUR 34.331.000,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger EUR EUR EUR 23.661.200,00 10.669.800,00 34.331.000,00 einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2019 wird gemäß GG mit EUR 15.958.800,00 festgestellt. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig Abschließend bedankt sich die Vorsitzende nochmals bei Gerald Klocker und seinem Team für die perfekte Vorbereitung und Unterstützung für ihr „1. Gemeindebudget“. 6. Nach Erläuterung der Vorgeschichte durch die Vorsitzende und einer kurzen Diskussion werden die Arkadenordnung und damit zusammenhängend auch eine kleine Änderung der Friedhofsordnung laut Beilage beschlossen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 1 Gegenstimme (GV Sylvia Schober) 7. Für den Zubau einer Produktionshalle samt Nebenräumen beim bestehenden Werk 2 auf GST-NR 410/73, 410/101 wird einer Erhöhung der Baumassenzahl auf 339,6 zugestimmt. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig Über Anregung der SPÖ-Fraktion wird die Verkehrsführung nochmals im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung behandelt. 8. Die Cubus-Gastronomie wird für die Dauer von 5 Jahren gemäß vorgelegtem Pachtvertrag an die Meyer’s Genussfabrik GmbH, Sulz, verpachtet. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig Die Anregungen von EM Ing. Roman Reiter hinsichtlich einer Überbindung der gewerblichen Betriebsanlagengenehmigung und von GV DI Martin Reis durch die Cubus-Verpachtungen (Gastronomie und Verwaltung) die bestehenden Vereinbarungen mit den seinerzeitigen Kartellvereinen nicht zu beschränken, werden in Vormerk genommen. 9. a) Die im Zusammenhang mit den m seinerzeitigen Abschluss des Baurechtsvertrages mit der Fa. PAWAG hinsichtlich GST-NR 410/5 getroffene Optionsvereinbarung betreffend eine Verlängerung des Baurechts wird um eine – alternative - Kaufoption erweitert. Die Anregungen von GV DI Martin Reis bei Wiederkaufspreis klarzustellen, dass es sich nur um den Grund ohne Gebäude handelt sowie von GV Johannes Böhler bzw. EM Ursula Molitor, dass der Wiederkaufsgrund „Nutzung als Parkplatz“ auf „überwiegende Nutzung als Parkplatz“ zu ändern sei, sind in den Vertrag einzubauen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig b) Nach Erläuterung der Vorgeschichte durch die Vorsitzende und einer längeren und intensiven Diskussion, in der insbesondere das doch sehr kurzfristige Abgehen von der seinerzeitigen Kaufsbegründung durch die Fa. Hörburger und die hohe Wertdifferenz zwischen den seinerzeitigen Verkauf durch die Gemeinde und dem nunmehrigen Verkaufspreis heftig kritisiert werden, wird beschlossen, auf das eingeräumte Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht zu verzichten. Der von EM Ursula Molitor angeregten Beibehaltung des Wiederkaufsrechtes auch für die nunmehrige Käuferin, die Lagertechnik Wolfurt, wird nicht nähergetreten. Über den Verzicht auf die beiden Rechte wird getrennt abgestimmt. Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 5 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, GV Dr. Martin Lindenthal, GR Michael Pompl, GV Peter Grebenz, GV Jadranko Lesic) Verzicht auf die Ausübung des Wiederkaufsrechtes Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 4 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, EM Ursula Molitor, GV Dr. Martin Lindenthal, GR Yvonne Böhler) Von GV Alfred Köb wird angeregt, hinkünftig in derartige Verträge auch eine Klausel mit aufzunehmen, dass die Gemeinde bei einem Weiterverkauf innert bestimmter Frist auch am „Veräußerungsgewinn“ beteiligt werden müsse. 10. Die Vorsitzende berichtet über die gelungene Sanierung des Pfarrhauses, das sich bereits auch als „offenes Haus“ für die Bevölkerung etabliert. Sie erläutert weiters die von der Pfarre vorgelegte Finanzierungsplanung. Sie hält fest, dass es keine schriftliche Zusage über eine Erhöhung der Förderung auf 20% der tatsächlichen Baukosten gebe. Allerdings sei, im Glauben, dass sich die Diözese nie und nimmer zu einer 20%-igen Förderung bewegen lasse, eine mündliche Koppelung an die Förderungshöhe der Diözese vorgenommen worden. Der nunmehrige höhere Fördersatz sei dem Verhandlungsgeschick des Pfarrkirchenrates zu verdanken. In der folgenden sehr divergierenden Diskussion werden kurz zusammengefasst nachstehende Standpunkte vertreten:  Anerkennung der höheren Baukosten und Beibehaltung des beschlossenen Fördersatzes von 15% mit Anrechnung der Althaussanierungsförderung auf das Gesamtpaket (GV Mag. Michaela Anwander)  Förderung 20% aber Einzahlung des die Heizkosten übersteigenden Betrages aus der „Heizkostenabgeltung“ in einen Reparaturfond sowie Bindung dieser Abgeltung an eine Nutzung für pfarrliche Zwecke (GV Andreas Gorbach). Laut Aussage der Vorsitzenden hat die Pfarre zugesagt, dass die Heizkosten übersteigenden Beträge auch für bauliche Aufwendungen für das Pfarrhaus verwendet werden.1  Förderung der thermischen Sanierung und der hohen Heizkostenabgeltung passen nicht zusammen (GV Othmar Gratt)  Förderungshöhe bei Mitberücksichtigung des öffentlichen Interesses zwar hoch, aber gerechtfertigt (GV Manfred Schrattenthaler, GR Yvonne Böhler)  Sonstige Grundstücke der Pfarre werden nicht angegriffen, Beispielwirkung bei Förderungsansuchen sonstiger Religionsgemeinschaften (GV Jadranko Lesic) Um eine Stellungnahme zum Vorschlag, die „Heizkostenabgeltung“ an eine pfarrliche Nutzung des Pfarrhauses zu binden, gebeten, erläutert der als Zuschauer anwesende Vertreter des Pfarrkirchenrates Dr. Egon Mohr, dass die Pfarre eine breite Palette an Leistungen für die Ortsbevölkerung biete. Er hebt als eine dieser Leistungen die Pfarrkrankenpflege, die nicht konfessionell gebunden sei und im Vergleich zu beispielsweise Lauterach eine sehr kostengünstige Lösung darstelle, hervor. Bei einem Vergleich dieser Leistungen mit der gewünschten Zweckbindung der „Heizkostenabgeltung“ fehle die Verhältnismäßigkeit. Auch führe 1 Geändert laut TOP 8. der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.3.2019 eine solche Bindung zukünftig nur zu Auslegungsproblemen, wie sie aus dem Holzliefervertrag bereits sattsam bekannt seien. Von EM Ursula Molitor und GR Michael Pompl wird abschließend noch die teilweise nicht nachvollziehbare Kommunikation der Pfarre zu diesem Thema kritisiert. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2017 wird dahingehend abgeändert, dass der Fördersatz der Gemeinde für die Sanierung des Pfarrhauses (ohne Berücksichtigung der Althaussanierung) von den zugesagten 15% auf 20% erhöht wird. Als Berechnungsbasis werden nunmehr mit EUR 1.000.000,00 endgültig fixierten Sanierungskosten herangezogen. Die Förderung beträgt damit ohne Althaussanierungsförderung EUR 200.000,--. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 12 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, GV Othmar Gratt, GV Dr. Martin Lindenthal, GR Michael Pompl, GV Peter Grebenz, GV Jadranko Lesic, GV Sylvia Schober, GV Andrea Peter, GV Andreas Gorbach, EM Martin Köb2, EM Wolfgang Simma, GV Brigitte Feuerstein) 11. Da keine Änderungsanträge vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2018 als genehmigt. 12. a) b) c) d) Über Anfrage von GV Peter Grebenz gibt die Vorsitzend bekannt, dass das Projekt Zentrumsverbauung/Seniorenheimneubau mit der Rückkehr des Bürgermeisters wieder Fahrt aufnehmen werde. GR Michael Pompl weist nochmals auf die Besichtigungsmöglichkeit des Wohnbauprojekts Lerchenstraße am 7.3.2019 hin. Anmeldungen sind bis 22.2.2019 bei Angelika Köb möglich. Die Anfrage von Sylvia Schober, weshalb die Zäune beim Straßenprojekt Funkenweg von der Gemeinde bezahlt wurden wird von GR Robert Hasler dahingehend beantwortet, dass nur bestehende Zäune bzw. Zäune aufgrund bestehender Vereinbarungen ersetzt wurden. Zum Hinweis von GV Othmar Gratt, dass die Hofsteigkarte in den Spargeschäften nicht richtig funktioniere erläutert Gerald Klocker, dass tatsächlich noch technische Probleme bestünden, an deren Behebung aber intensiv gearbeitet werde. Schluss der Sitzung: 23:15 Uhr Der Schriftführer: 2 Die Vorsitzende: Geändert laut TOP 8. der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.3.2019 VERORDNUNG über die Abänderung der Friedhofsordnung für die Friedhöfe bei der Pfarrkirche zu St. Nikolaus Wolfurt vom 29.6.1989 in der Fassung vom 15.5.2013 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 30.1.2019 §1 § 7 Abs 2 lit. c) hat zu lauten: c) Sofern eine Verlängerung möglich ist (siehe vorstehende lit. b), die Voraussetzungen für eine Verlängerung vorliegen (siehe auch Arkadenordnung) und bei gewöhnlicher Sterblichkeit ausreichend Grabstätten zur Verfügung stehen, so hat der Bürgermeister einem Ansuchen um Verlängerung stattzugeben. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Arkadenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 30.1.2019 gemäß § 31 Bestattungsgesetz, LGBl 58/1969 und § 5 Abs 6 der Friedhofsordnung vom 29.6.1989 i.d.g.F. §1 Vorbemerkungen 1. Die Arkaden werden zufolge der zwischen der röm.-kath. Pfarrkirche zu St. Nikolaus und der Marktgemeinde Wolfurt abgeschlossenen Vereinbarung vom 29.6.1989 als Gemeindefriedhof durch die Marktgemeinde Wolfurt verwaltet. 2. Der Erwerb, die Erhaltung der Baulichkeiten, das Begräbnisrecht, die Verwaltung und anderes mehr wurden in gesonderten Statuten, die einen Anhang zur konfessionellen Friedhofsordnung vom 21.3.1955 bildeten, geregelt. 3. Soweit in dieser Arkadenordnung keine abweichenden Anordnungen getroffen werden, gelten die Bestimmungen der Friedhofsordnung analog. §2 Begräbnisrecht In einem Arkadengrab können alle jene Verstorbenen beerdigt werden, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund der seinerzeitigen Bestimmungen der Arkadenordnung (siehe § 1 Abs 2) ein Anrecht erworben haben. Ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten hinsichtlich des Begräbnisrechtes die Bestimmungen der Friedhofsordnung. §3 Grabstätten 1. An Grabstätten sind in den Arkaden folgende Sondergräber vorgesehen: a) Familiengräber b) Gemeinschaftsgrab zur Urnenbestattung 2. a) Für die Ausmaße der Grabstätten laut Abs 1 lit a) gelten die Bestimmungen des § 5 Abs 4 lit a) sinngemäß. b) Das Gemeinschaftsgrab laut Abs 1 lit b) wird als Gruft durch die Gemeinde errichtet und dient ausschließlich zur Urnenbestattung. §4 Grabdenkmale 1. Grabdenkmale für Gräber laut § 3 Abs 1 lit. a) sind an der hinteren Wand (Rückwand) der Arkade anzubringen. 2. Die Anbringung von Grabdenkmalen für Urnen laut § 3 Abs 1 lit. b) ist ausschließlich der Friedhofsverwaltung vorbehalten. §5 Instandhaltung des Arkadenbauwerks Die Baulichkeit der Arkaden stellt eine Besonderheit der Wolfurter Friedhöfe dar und unterliegt daher hinsichtlich der Instandhaltung einem Sonderstatus. 1. Bei Neuzuweisung einer Arkade hat der Nutzungsberechtigte einen Einmalerlag für vergangene Instandsetzungs- und Wartungskosten der Gemeinde in Höhe von EUR 2.200,-zu entrichten. 2. Die Instandhaltungsaufgaben am Gebäude (Mauerwerk, Außenputz, Dach, Regenwasserableitung) obliegen der Marktgemeinde Wolfurt als Friedhofsverwalterin. 3. Die Kosten Instandhaltung laut dem vorigen Punkt 2. sowie der Wartungskosten sind nach dem Schlüssel 50% Gemeinde und 50% sonstige Arkadennutzungsberechtigte aufzuteilen. Die Kosten sind binnen 4 Wochen nach Vorschreibung durch die Gemeinde zur Zahlung fällig. 4. Im Kostenbeitrag der Gemeinde sind auch die anteiligen Kosten für das Urnengemeinschaftsgrab und den Durchgang zum Terrassenfriedhof mit umfasst. 5. Für die innenliegenden Teile der Arkaden ist jeder Arkadennutzungsberechtigte eigenverantwortlich. Sollte der Arkadennutzungsberechtigte dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist er von der Gemeinde schriftlich unter Setzung einer Frist zur Durchführung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten aufzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht fristgerecht entsprochen, werden die Arbeiten auf Kosten des Arkadennutzungsberechtigten durch die Gemeinde beauftragt. 6. Diese Kostentragungsbestimmung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der jeweils vorgeschriebenen Grabstätten- bzw. Verlängerungsgebühren laut Friedhofsgebührenordnung. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die konfessionellen Arkadenordnung vom 21.3.1955 ihre Gültigkeit.
  1. wolfurtvertretung
20181114_GVE026 Wolfurt 14.11.2018 30.05.2021, 08:02 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. November 2018, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzende: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Vizebgm. Angelika Moosbrugger GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Othmar Gratt, Katja Bernroider, Sylvia Schober, Ing. Harald Feldmann, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Elke Haller, Ingo Schönenberger, Uros Umjenovic, Martin Köb und Hartmut Mager GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Jadranko Lesic, GV Martin Leiter, GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, Bgm. Christian Natter und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:10 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die TOPs „4. Erhöhung der Baunutzungszahl: WA Bahnhofstraße (I+R Wohnbau)“ und „5. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Teilflächen GST-NR 777/1, 778/1 (Köb Reinhold)“ von der Tagesordnung abgesetzt. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahmen zu Gesetzesbeschlüssen Beschäftigungsrahmenplan 2019 Verordnung gemäß § 64 Abs. 8 GAG (Aufhebung Leistungsprämienregelung) Änderung der Abfallgebührenordnung Nachbesetzung von Ausschüssen Radweg-Rheintalquerverbindung: Konkretisierung und Fortführung der Planungen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.9.2018 Allfälliges -1- Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Die Vorsitzende berichtet über die Eröffnung der Terminalerweiterung Wolfurt. Zu diesem Anlass wurde von ihr auch zum wiederholten Mal die Wichtigkeit eines kundenfreundlichen Umbaus der Personenhaltestelle deponiert. Offenbar zeitigt diese Erinnerung nun Wirkung. Zumindest ist für kommende Woche ein Termin zu diesem Thema avisiert. Bei der kürzlich stattgefundenen Ehrenamtsgala präsentierte die neue Cubusmannschaft ihre Leistungsfähigkeit mit einer tollen Veranstaltung. Bereits bei der ersten Zertifizierung durften sich das FamiliePlus-Team, an dessen Spitze GR Yvonne Böhler, über die Höchstnote freuen. Ein Dank gilt auch den Mitarbeitern, die die Unterlagen zusammengetragen und den Fragenkatalog befüllt haben. Es gilt nun aktiv in diesem Thema weiter zu arbeiten. Der Neubau Musikschule/Buch&Spiel wurde aus einer großen Anzahl von Bewerbern für den österr. Bauherrenpreis nominiert. Der Sieg ging an die VS Lauterach, wozu herzlich gratuliert wird. Nach der Einführung des Parkraummanagements zeigen sich nun die nicht unerwarteten ersten Kinderkrankheiten. Dadurch sind insbesondere die damit befassten Mitarbeiterinnen im Rathaus doch stark frequentiert und sehr gefordert. Die in Cubus und Vereinshaus abgehaltene „Mitmach Meass“ präsentierte sich mit einem neuen, tollen Konzept. Der Aufforderung sich nicht nur zu informieren, sondern auch bei den verschiedenen Handwerkerstationen mitzumachen kam eine große Anzahl von Jugendlichen mit spürbarer Begeisterung nach. Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 22.10.2018 im Dringlichkeitswege der Auftragsvergabe für die Inlinersanierung diverser Kanalstränge zum Angebotspreis von EUR 419.990,85 netto an die bestbietende Fa. Swietelsky-Faber zugestimmt. Die Vorsitzende gibt einige Termine bekannt:  Sie lädt zum Besuch der Veranstaltung des wawa „Dance around the world“ am 24.11.2018 im Vereinshaus ein.  Am kommenden Sonntag, den 18.11.2018 bietet sich nach der Sonntagsmesse Gelegenheit das neu sanierte Pfarrhaus zu besichtigen.  Am 28.11.2018 findet die Jurierung des ersten Architektenwettbewerbs der Fa. Doppelmayr in Sachen Umsetzung Masterplan Rickenbach statt. Am 14.12.2018 (14:00 bis 19:00 Uhr) werden die Einreichprojekte in der Firmenzentrale präsentiert.  Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit dem traditionellen Weihnachthock und früherer Beginnzeit ist für den 12.12.2018 terminisiert. GV Martin Leiter und GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz haben schriftlich ihren Rücktritt erklärt. Das Antwortschreiben des Bundesministeriums Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Resolution „Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen“ wird zur Kenntnis gebracht. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz zur Änderung des Wahlrechtes und ein Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu dem als nicht dringlich beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2019 wird nach Erläuterungen durch die Vorsitzende beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 54 Posten Gehaltsklassen 7-14 105 Posten Gehaltsklassen 15-20 2 Posten -2- Sonderverträge Insgesamt 3 Posten 164 Posten Dies entspricht rund 109 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 24 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 51 Posten Musikschule 53 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Buch&Spiel 10 Posten Hauswarte, Raumpflege 17 Posten Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig 5. Nach Erläuterungen durch die Vorsitzende wird aufgrund des § 64 Abs. 8 GAG 2005 verordnet: §1 (1) Abweichend von § 64 Abs. 1 bis 7 GAG 2005 erhalten alle Gemeindeangestellten im Sinne des § 1 Abs. 2 erster Satz GAG 2005 unter der Voraussetzung eines Anspruchs auf einen Monatsbezug eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 % des Monatsbezuges nach § 56 Abs. 2 GAG 2005, abzüglich der Kinderzulage und der Leistungsprämie. Der Anspruch entsteht mit dem auf das erste Halbjahr seit Beginn des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. (2) Wurde der Arbeitserfolg mit nicht aufgewiesen im Sinne des § 63 Abs. 1 GAG festgestellt, entfällt der Anspruch auf eine Leistungsprämie mit dem auf die Leistungsbeurteilung folgenden Monatsersten. Die Leistungsprämie nach Abs 1 steht erst wieder mit Beginn des auf eine Leistungsbeurteilung, die den Arbeitserfolg als aufgewiesen oder durch besondere Leistungen überschritten feststellt, folgenden Kalendermonats zu. §2 Diese Verordnung tritt am 1.1.2019 in Kraft. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die von der Personalvertretung angeregten Ausgleichsmaßnahmen für „Verlierer“ einen Ausgleich zu schaffen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig 6. Entsprechend der Empfehlung des Umweltverbandes ist beabsichtigt die Sackgebühren für Restabfallsäcke anzupassen. GV Dr. Martin Lindenthal sieht durch die Anpassung der Sackgebühr ein weiteres Verstärken des Missverhältnisses im Vergleich der Gebühren von Abfallsack und Abfalltonne, was den Bemühungen um Abfallreduktion und Abfalltrennung zuwiderlaufe. Er stellt deshalb den Ergänzungsantrag die Gebühr für die Entleerung der Abfalltonne auf EUR 5,80 zu erhöhen. EM Ing. Harald Feldmann hat beim Umweltverband über die Hintergründe dieser Gebührengestaltung erkundigt. Laut seinen Informationen ist keinesfalls beabsichtigt einen „Mengenrabatt“ einzuführen. Es gehe vielmehr darum, dass die Abfuhr über Säcke wesentlich mehr Manipulationsaufwand, mehr Fahrten und kürzere Abholintervalle bedingen, als bei der Tonnenentleerung. Mittelfristig sei deshalb ein generelles Umstellen auf Tonnenentleerung geplant (EM Othmar Gratt sieht das aufgrund der langen „Aufbewahrungsdauer“ von beispielsweise Windeln problematisch). Ein Anheben der Gebühr für die Tonnenentleerung widerspräche der -3- bekundeten Absicht zumindest bei den Verbandsgemeinden des ASZ einheitliche Gebühren einzuheben. GV DI Martin Reis ergänzt, dass auch das Bemühen um Vermeidung von Plastikmüll dabei eine erhebliche Rolle spiele. Für EM Hartmut Mager geht das Argument „finanzieller Vorteil“ aufgrund der Amortisationszeit für den Ankauf der Tonne ins Leere. Laut GR Robert Hasler wird zukünftig jeweils einmal im Sommer eine gemeinsame Besprechung zur Festlegung der Abfallgebühren stattfinden. Der Antrag von GV Dr. Martin Lindenthal auf Erhöhung der Entleerungsgebühr für die Abfalltonne auf EUR 5,80 findet nicht die erforderliche Mehrheit. 3 Prostimmen (GV Dr. Martin Lindenthal, GV Mag. Michaela Anwander, EM Othmar Gratt) Die Änderung der Abfall-Abfuhrordnung wird laut Beilage beschlossen (Beilage 2). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 2 Gegenstimmen (GV Dr. Martin Lindenthal, EM Othmar Gratt) 7. Nachstehende Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse werden vorgenommen: Über Antrag der FPÖ-Fraktion Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung – an Stelle von Martin Leiter rückt GV Richard Benzer aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt Ausschuss Infrastruktur – an Stelle von Martin Leiter rückt GV Richard Benzer aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt Ausschuss Wohnen und Zusammenleben - an Stelle von Wolfgang Mayer rückt GV Andrea Peter aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt Mitgliederversammlung WV Hofsteig - an Stelle von Martin Leiter rückt GV Richard Benzer aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH - an Stelle von Wolfgang Mayer wird EM Sylvia Schober Mitglied Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG - an Stelle von Wolfgang Mayer wird EM Sylvia Schober Mitglied einstimmig Über Antrag der GRÜNEN-Fraktion Ausschuss Wohnen und Zusammenleben - an Stelle von Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz rückt EM Eva Graf aus dem Ersatz als Mitglied nach, neues Ersatzmitglied EM Ursula Molitor Berufungskommission - an Stelle von Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz rückt EM Bertram Thaler aus dem Ersatz als Mitglied nach, neues Ersatzmitglied GV Mag. Michaela Anwander Abgabenkommission - an Stelle von Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz rückt EM Bertram Thaler aus dem Ersatz als Mitglied nach, neues Ersatzmitglied GV Mag. Michaela Anwander Ausschuss Infrastruktur - neues Ersatzmitglied EM Ursula Molitor Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung - an Stelle von EM Eva Graf rückt GV Mag. Michaela Anwander als Mitglied nach, neues Ersatzmitglied EM Eva Graf einstimmig Über Antrag der ÖVP-Fraktion Ausschuss Soziales Miteinander - an Stelle von Dr. Armin Winder rückt GV Dr. Thomas Geiger aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt einstimmig -4- 8. Nach Präsentation der Variantenstudien zur Radweg-Rheintalquerverbindung durch GV DI Martin Reis und kurzer Diskussion dazu wird nachstehender Beschluss gefasst. Im Rahmen des Planungsprozesses RdR wurden insgesamt 11 mögliche Routen zur Verbesserung der Radverbindungen zwischen den Ried-Anrainergemeinden des nördlichen Rheintals geprüft und vier Verbindungen zur weiteren Verfolgung vorgeschlagen. Alle Details können dem beiliegenden Abschlussbericht entnommen werden. Das beauftragte Planungsteam empfiehlt, in einem nächsten Schritt eine weitere Konkretisierung der Planung in Form eines Vorprojekts mit Weiterentwicklung zum Einreichprojekt vorzunehmen, in deren Rahmen auch die entsprechenden materienrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgen werden. Es wird mit Planungskosten für die fünf Standortgemeinden in der Höhe von 35 -4 0.000 Euro gerechnet. Diese Kosten sollen anteilig nach einem Schlüssel aufgeteilt werden. Der Schlüssel soll zu Beginn der nächsten Schritte im Planungsprozesses gemeinsam ausverhandelt werden. Die Prozess- und übrigen Planungskosten von in Summe ca. 120.000 Euro übernimmt das Land Vorarlberg. Die Gemeindevertretung nimmt die zur Weiterverfolgung vorgeschlagenen Trassenvarianten zustimmend zur Kenntnis und beschließt, sich an den nächsten Planungsschritten für die Realisierung der vorgeschlagenen Radverbindungen aktiv zu beteiligen und entsprechende budgetäre Vorkehrungen zu schaffen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 9. einstimmig Da keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.9.2018 als genehmigt. 10. a) GV Mag. Michaela Anwander berichtet über „Wildurinieren“ beim neuen Skaterplatz Mähdle und regt das Aufstellen eines WCs an. Laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger wurde vereinbart die Situation mit dem bestehenden Angebot WC beim Spielplatz Rickenbach, Schul-WCs zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren. b) GV Maria Thaler bedankt sich bei GR Robert Hasler für das Anbringen der beiden Pfeiltafeln beim Dorfweg. c) GR Michael Pompl kündigt eine Besichtigungsmöglichkeit der Wohnanlage Lerchenstraße von WBS und Rhomberg-Bau an. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. d) GV DI Martin Reis spricht im Namen seiner Mutter ein Lob für die gelungene Neugestaltung am Terrassenfriedhof aus. Schluss der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer: Die Vorsitzende: -5- Beilage 2 VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung vom 24.5.2006 in der Fassung vom 26.9.2018 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.11.2018 §1 1. § 4 Abs 2 hat zu lauten: 2. Die Abfallsack-/Entleerungsgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. USt.): 8 l Abfallsack (Bioabfall) EUR 0,90 15 l Abfallsack (Bioabfall) EUR 1,50 20 l Abfallsack (Restabfall) EUR 1,45 40 l Abfallsack (Restabfall) EUR 2,90 80 l Restabfalltonne EUR 5,00 120 l Restabfalltonne EUR 8,40 80 l Bioabfalltonne EUR 5,60 120 l Bioabfalltonne EUR 8,40 240 l Bioabfalltonne EUR 16,80 §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2019 in Kraft. -6- Beilage 3 -7- -8- -9- -10-
  1. wolfurtvertretung
20180926_GVE025 Wolfurt 26.09.2018 29.05.2021, 11:19 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 26. September 2018, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzende: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Vizebgm. Angelika Moosbrugger GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Othmar Gratt, Katja Bernroider, Manuela Paulitsch, Sylvia Schober, Verena Karlinger, Mag. Oliver Natter, DI Simone Burtscher, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Elisabeth Hirsch und Hermann Schertler GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Jadranko Lesic, GV Peter Grebenz, GV Martin Leiter, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GR Yvonne Böhler, GV Barbara Geißler, GV Peter Moosbrugger, Bgm. Christian Natter, GV DI Martin Reis und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20:00 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Erhöhung der Baunutzungszahl: WA Unterlinden/Glockengasse (Klimmer Wohnbau) Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2017 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Parkraummanagement: Änderung der Parkabgabeverordnung Einführung Restabfalltonne a) Änderung der Abfall-Abfuhrordnung b) Änderung der Abfallgebührenordnung Änderung der Entschädigungsverordnung Althaussanierungsförderung Kaplanhaus, Oberfeldgasse 1 Wasserverband Hofsteig a) Kauf Teilgrundstück aus GST-NR 656/4, KG Hard b) Kauf GST-NR 2531, KG Hard c) Verkauf PW Fußach „Alt“ – GST-NR 653, KG Hard und GST-NR 12/3, KG Fußach d) Verkauf Übergaberaum Trinkwasser im Pumpwerk Fußach „Neu“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.6.2018 Allfälliges -1- Erledigung: zu 1. Reinhard Lang verliest ein Lob- und Dankesschreiben an Katarina Rankovic (Eisdiele Kolibri). 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Die Vorsitzende berichtet, dass Bgm. Christian Natter auf ärztlichen Rat eine Auszeit nehme. Da sich dies schon nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub abgezeichnet habe, sei auch eine gute Übergabe möglich gewesen. Derzeit sei noch kein Wiedereinstiegszeitpunkt fixiert, weshalb sie die laufenden Geschäfte jedenfalls bis Ende des Jahres führen werde. Die Vorsitzende bedankt sich bei den Mandataren sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die große Unterstützung. Sie werde versuchen möglichst keinen Bruch entstehen zu lassen und die anstehenden Themen abzuarbeiten. Sie wünscht dem Bürgermeister alles Gute und eine baldige Genesung. Die Arbeiten beim Trinkwassernotverbund Wolfurt/Lauterach laufen auf Hochtouren. Derzeit wird das Wolfurter Trinkwassernetz mit Wasser aus Lauterach gespeist. In den letzten Wochen wurde das vor der Sommerpause beschlossene Parkraummanagement aktiviert. Trotz einiger Kinderkrankheiten ist die Umsetzung sehr gut angelaufen. Einige Anforderungen an das Gemeindeamt bringt die starke Nachfrage nach Pendlerkarten. Die Baustelle Neudorfstraße steht mit den Asphaltierungsarbeiten in der kommenden Woche kurz vor der Fertigstellung. In der vergangenen Woche konnte der Bewegungspark bei der VS Mähdle eröffnet werden und wird bereits gut angenommen. Die Eröffnung fand mit einem Aktionstag mit Beteiligung von Nachbarn, Planerin, Schule und Jugendlichen statt. Die Organisation lag bei DI Jutta Nenning. In der VS Bütze konnte zum Schulbeginn der Neubau bezogen werden. Bereits jetzt kommt von Direktion und Lehrkörper Lob für die planerische und bauliche Umsetzung. Die Schülerbetreuung muss derzeit noch etwas beengt in den zukünftigen Kindergartenräumen durchgeführt werden. Bedauerlicherweise hat ein durch eine ausführende Firma verursachter Wasserschaden dazu geführt, dass die Turnhalle voraussichtlich bis Jahresende nicht benutzbar sein wird. Die fertig gestellte Erweiterung des Güterterminals wurde interessierten Gemeindemandataren im Rahmen einer Führung vorgestellt. Die Bevölkerung erhält am 20.10. Gelegenheit bei einem Tag der offenen Tür die Anlagen zu besichtigen. GR Robert Hasler berichtet, dass die Grünschnittsammelstelle ab 8.10.2018 für die Dauer von ca. 3 Wochen wegen Umbauarbeiten geschlossen sein wird. Während dieser Zeit kann der Grünschnitt im ASZ Lauterach bzw. den Grünschnittsammelstellen der Mitgliedsgemeinden abgegeben werden. Am 12.10. findet der Tag des Apfels statt, der auch in Wolfurt mit einer Verteilaktion der Seniorenbörse begleitet wird. Ein Folder von Femail zum Frauengesundheitstag wird in Umlauf gebracht. Das Antwortschreiben des Bundesministeriums Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu der vor der Sommerpause beschlossenen Resolution der Gemeindevertretung „Lehre für Asylwerber in Mangelberufen“ wird auszugsweise verlesen. 3. Nach Vorstellung des Projektes durch die Vorsitzende wird einer Erhöhung der Baunutzungszahl für die auf GST-NR 73/1, 73/2 und 73/3 geplante Wohnanlage der Fa. Klimmer Wohnbau, bestehend aus 3 Gebäuden mit 21 Wohneinheiten, auf 68,2 zugestimmt. Im Rahmen der Anrainerhörung sind keine Stellungnahmen eingelangt. Die Beschlussfassung wurde nach Erfüllung aller gestellter Bedingungen vom Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung zur Beschlussfassung empfohlen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger -2- einstimmig 4. Der Jahresabschluss 2017 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Wolfurt wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 25.428,17 zur Kenntnis genommen. 5. Über die Sommermonate konnten die Verhandlungen mit SPAR über die Einbeziehung der Parkflächen beim Sparmarkt Sternenplatz ins Parkraummanagement zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Zudem wird eine geringfügige Korrektur der Textierung bei den Pendlerkarten erforderlich. Die Änderung der Parkabgabeverordnung wird deshalb laut Beilage beschlossen (Beilage 1). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 2 Gegenstimmen (EM Othmar Gratt, EM Sylvia Schober) 6. Für das kommende Jahr ist die Einführung einer Restabfalltonne mit 80l Fassungsvermögen als Alternative zu den Restabfallsäcken analog der Marktgemeinde Lauterach vorgesehen. Zur Umsetzung ist die Anpassung der Abfall-Abfuhrordnung und der Abfallgebührenordnung erforderlich. a) Die Änderung der Abfall-Abfuhrordnung wird laut Beilage beschlossen (Beilage 2). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 2 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, GV Dr. Martin Lindenthal) b) Die Änderung der Abfallgebührenordnung wird laut Beilage beschlossen (Beilage 3). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 1 Gegenstimme (GV Mag. Michaela Anwander) 7. Im vergangenen Jahr wurde die Entschädigungsverordnung für Gemeindeorgane speziell für die Gemeindevorstandsmitglieder angepasst. In diesem Zusammenhang wurde auch die zuvor bestehende Regelung für längere Ausfälle des Bürgermeisters gestrichen. Aufgrund des derzeitigen krankheitsbedingten Ausfalls des Bürgermeisters hat sich dies leider als Fehler gezeigt, der mit der nunmehrigen Änderung wieder korrigiert werden soll. Die Entschädigungsverordnung für Gemeindeorgane wird laut Beilage geändert (Beilage 4). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig 8. Nach Erläuterungen durch die Vorsitzende und Klärung diverser Fragen wird in Anlehnung an die ebenfalls individuelle Förderung außerhalb der Richtlinien für das Pfarrhaus beschlossen, den Bauträgern des Kaplanhauses, der Kapelle Rickenbach und der Kaplaneistiftung eine Förderung in Höhe von 15% der Baukosten, das sind EUR 83.050,56 als verlorenen Zuschuss zu gewähren. Die Förderungssumme wird den Förderungsnehmern entsprechend Ihren Anteilen an der Liegenschaft und nach Anforderung ausbezahlt. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (GV Maria Thaler, GV Dr. Martin Lindenthal, EM Othmar Gratt) GV Harald Greber nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. GR Paul Stampfl regt an, für derartige Fälle Kriterien in die Althaussanierungsrichtlinien einzubauen. 9. Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt nachstehenden Grundgeschäften des Wasserverbandes Hofsteig zu: a) Dem Ankauf eines Teilgrundstücks von GST-NR 656/4, KG Hard, mit ca. 1.645 m² von Paul Rupp zum Preis von EUR 12,00/m²; -3- b) Dem Ankauf des GST-NR 2531, KG Hard, mit ca. 775 m² von der Marktgemeinde Hard zum Preis von EUR 12,00/m²; c) Dem Verkauf PW Fußach „Alt“, GST-NR 653, KG Hard mit 300 m² und GST-NR 12/3, KG Fußach, an das Amt der Vbg. Landesregierung, Abt. Straßenbau, zum Gesamtverkaufspreis von EUR 129.000,00; d) Dem Verkauf des Übergaberaums Trinkwasser im Pumpwerk Fußach „Neu“ an den Gemeindeverband Wasserwerk Fußach-Hard zum Preis von EUR 210.000,00. Über alle 4 Unterpunkte wird gesamthaft abgestimmt. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig 10. Da keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.6.2018 als genehmigt. 11. a) Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander gibt die Vorsitzende bekannt, dass die Ergebnisse des Architekturwettbewerbes Rickenbach voraussichtlich im November vorliegen werden. b) GR Michael Pompl kündigt nachstehende Termine an:  30.10. Besuch Flüchtlingsquartier am Bahnhof; Anmeldungen bei Angelika Köb im Rathaus  10.10. und 13.11. "Integrationspolitische Haltungen und Strategien im Umgang mit problematischen Entwicklungen und Milieus" im Cubus; Anmeldungen über das Amt der Vbg. Landesregierung c) GR Robert Hasler kündigt nachstehende Termine an:  Abschluss Fahrradwettbewerb Samstag, 29.9.  Herbstmarkt Sonntag, 30.9. Schluss der Sitzung: 21:10 Uhr Der Schriftführer: Die Vorsitzende: -4- Beilage 1 Verordnung über die Änderung der Parkabgabeverordnung vom 27.6.2018 Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt vom 26.9.2018 wird gemäß §§ 1, 2, 4, 5, 6 a, 6 b des Parkabgabegesetzes, LGBl. Nr. 2/1987, i.d.g.F. verordnet: §1 1. Die im § 2 Abs 1 aufgelisteten Bewirtschaftungszonen werden um eine weitere Bewirtschaftungszone IIIa. Bewirtschaftungszone Strohdorf (Sparmarkt) lfd. Straße Gst-Nr. örtl. Bezeichnung Nr. 28 Sternenplatz 1309/2 1310/2 Sparmarkt Strohdorf erweitert. 2. Die im § 4 aufgelisteten gebührenpflichtigen Parkzeiten werden wie folgt erweitert: Die gebührenpflichtigen Zeiten werden für die einzelnen Zonen wie folgt festgelegt Bewirtschaftungszone Strohdorf (Sparmarkt) Gebührenpflichtige Zeiten Täglich von 8:00 bis 24:00 Uhr ausgenommen Öffnungszeiten des Sparmarktes 3. § 8 Abs Abs 3 hat zu lauten: (3) Inhabern von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die ihren Arbeitsplatz in bzw. im Nahbereich einer Bewirtschaftungszone haben und zudem deren Arbeitgeber über keine oder nicht ausreichende Stellplätze am Firmenstandort verfügt, wird die Parkabgabe für die Nutzung definierter Parkzonen oder Parkfelder gemäß Abs (6) auf Antrag für die Dauer von bis zu einem Jahr pauschaliert (Pendler-parkkarte). Die Höhe der pauschalierten Abgabe beträgt EUR 190,00 pro Jahr. §2 Diese Verordnung tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. -5- Beilage 2 VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 14.12.2016 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.9.2018 §1 § 4 Abs 3 hat zu lauten: (3) Fallen bei Einrichtungen, wie Altersheimen, Schulen, größeren Wohnanlagen u. dgl. überdurchschnittlich große Restabfallmengen an, kann die Marktgemeinde Wolfurt eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Containern erteilen. Unabhängig von der anfallenden Restabfallmenge kann die Gemeinde über Antrag die Verwendung einer genormten Restabfalltonne bewilligen. In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung die Einhaltung der Bestimmungen über die Trennung der Abfälle. Wenn festgestellt wird, dass die Abfalltrennung nicht funktioniert, ist die Ausnahmegenehmigung zu widerrufen. §2 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2019 in Kraft. -6- Beilage 3 VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung vom 24.5.2006 in der Fassung vom 27.9.2017 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.9.2018 §1 1. § 2 Abs 3 hat zu lauten: 3. Im Einzelnen bestehen folgende Gebühren: a) Grundgebühren: aa) Grundgebühr für Haushalte (Wohnungsbenützer) bb) Grundgebühr für sonstige Abfallbesitzer b) Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühren), das sind mengenabhängige Gebühren: aa) Sackgebühr für Bioabfälle bb) Sackgebühr für Restabfall dd) Gebühr für die Entleerung der Bioabfalltonne ee) Gebühr für die Entleerung der Restabfalltonne ff) Gebühr für die Entleerung von Containern für Restabfall gg) Gebühr für die Abholung von Sperrmüll c) Gebühren für die Inanspruchnahme des ASZ und der Grünschnittsammelstelle Wolfurt: aa) Gebühr für Sperrmüll bb) Gebühr für Altholz behandelt cc) Gebühr für mineralischen Bauschutt dd) Gebühr für Baurestmassen ee) Gebühr für Reifen ff) Gebühr für Asbestzement gg) Gebühr für EPS-Baustyropor hh) Gebühr für Flachglas ii) Gebühr für Grünschnitt jj) Gebühr für die Abholung von sperrigen Abfällen 2. § 4 hat zu lauten: 1. Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr und Wohnungsbenützer mit EUR 17,50 zuzüglich USt. festgesetzt. Die Abfallgrundgebühr ist für höchstens vier Personen pro Haushalt zu entrichten. 2. Die Abfallsack-/Entleerungsgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. St.): 8 l Abfallsack (Bioabfall) EUR 0,90 15 l Abfallsack (Bioabfall) EUR 1,50 20 l Abfallsack (Restabfall) EUR 1,35 40 l Abfallsack (Restabfall) EUR 2,70 80 l Restabfalltonne EUR 5,00 120 l Restabfalltonne EUR 8,40 80 l Bioabfalltonne EUR 5,60 120 l Bioabfalltonne EUR 8,40 240 l Bioabfalltonne EUR 16,80 3. Die Gebühren für ASZ-Abfälle werden wie folgt festgelegt (inkl. USt.): a) Sperrmüll EUR 0,36 / kg b) Altholz behandelt EUR 0,18 / k c) mineralischen Bauschutt EUR 0,10 / kg, Kleinmengen EUR 2,00/20l, 5,00/60l, 20,00/1/4 m³ d) Baurestmassen EUR 0,20 / kg Kleinmengen EUR 2,00/20l, 5,00/60l, 20,00/1/4 m³ -7- e) Reifen ohne Felge (mit Felge) f) Asbestzement g) EPS-Baustyropor h) Flachglas i) Grünschnitt Haushalt j) Abholung von Sperrmüll 4. EUR EUR EUR EUR EUR 3,00 / Stück (7,00 / Stück) 2,50 / 10 Liter bzw. 10 kg 0,50 / 100 Liter 0,50 / 10 Liter bzw. 10 kg 20,00 pro Kalenderjahr und EUR 40,00 / Abholung Bei der Anlieferung von Grünschnitt ist für Kleinstmengen bei Anlieferung ohne KFZ abweichend von Abs 3 lit. i keine Gebühr zu entrichten. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2019 in Kraft. -8- Beilage 4 Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen 1 vom 22.3.2017 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.9.2018. Die Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen wird wie folgt geändert: §1 § 3 hat zu lauten: 1. Die referatsführenden Mitglieder des Gemeindevorstandes - ausgenommen Bürgermeister und Vizebürgermeister - erhalten monatlich einen Monatsbezug in Höhe von 8,79 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug nach Abs 1 gebührt 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. 3. Für die Zeit, in welcher der Bürgermeister den Vizebürgermeister zu seinem Vertreter im Amt bestellt, gebührt ihm der Monatsbezug gemäß § 1 Abs 1 im aliquoten Teil, während der Monatsbezug nach § 2 ruht. 4. Die Regelung nach Abs 3 findet keine Anwendung für a) die Vertretung des Bürgermeisters während dessen Urlaub; b) nicht mehr als 1 wöchige sonstige Abwesenheit des Bürgermeisters. §2 Diese Änderung tritt rückwirkend mit 1.9.2018 in Kraft. 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet. -9-
  1. wolfurtvertretung
20180627_GVE024 Wolfurt 27.06.2018 30.05.2021, 07:14 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. Juni 2018, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Katja Bernroider, Manuela Paulitsch, Mag. Oliver Natter, Elke Haller, Wolfgang Schwärzler und Elisabeth Hirsch GV Jadranko Lesic, GV Peter Grebenz, GV Dr. Thomas Geiger, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2017 a) Sozialdienste Wolfurt gGmbH b) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz c) Umweltverband d) Gemeindeblatt Festsetzung von Tarifen Schuljahr 2018/19 a) Kindergartentarife b) Musikschultarife Dotter-Areal a) Änderung des Flächenwidmungsplanes b) Abschluss eines Projektsicherungsvertrages c) Grundankauf GST-NR 2451/8 Ankauf Objekte Brunnengasse 4 und 6 Haftungsübernahme Darlehen ARA-Hofsteig Parkraummanagement: a) Erlassung einer Parkabgabeverordnung b) Bildung Verwaltungsgemeinschaft Parkraumüberwachung Hofsteig Resolution „Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.5.2018 Allfälliges -1- Erledigung: zu 1. Keine Anfrage. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Der Vorsitzende beantwortet die in der vergangenen Sitzung von Dr. Armin Winder gestellte Bürgeranfrage (Beilage 1). Bei den Österreichischen Turnstaatsmeisterschaften konnte die Turnerschaft Wolfurt nach 52 Jahren in der Person von Fabian Sereinig wieder einen männlichen Staatsmeister bejubeln. Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Beratungen in Sachen Riedradweg. Die Ergebnisse sollen laut GV DI Martin Reis in der Herbstsitzung der Gemeindevertretung präsentiert werden. In den vergangenen Tagen konnte die 1300. Förderung im Rahmen der seit 1991 laufenden Aktion zu Förderung von Fahrradanhängern ausbezahlt werden. Der Erweiterungsbau der Fa. Haberkorn ist bereits im vollen Gange und bei der Fa. Rattpack fand die Spatenstichfeier – ebenfalls für den Erweiterungsbau – statt. Im Rahmen der Feier 20 Jahre e5-Programm beim Energieinstitut wurde auch Wolfurt als Teilnehmergemeinde der ersten Stunde hervorgehoben. In der letzten Gemeindevorstandssitzung wurden die Weichenstellungen für die Neuorganisation der Cubusverwaltung gesetzt. Nach der bereits stattgefundenen Vergabe der Gastronomie an die „Genusswerkstatt Roland Meyer“ wurde die Terminverwaltung und Betreuung der Veranstalter an die Fa. Peerfect übertragen. Unterstützt wird diese in Sachen Saaltechnik durch Christian Hartmann mit seiner neugegründeten Firma. Ebenfalls in der letzten Sitzung des Gemeindevorstands wurden die Verordnungen zu Kurzparkzonen und Halte- und Parkverboten im Rahmen des Parkraummanagements verabschiedet. Die Elternzufriedenheitsbefragung an den Wolfurter Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen erbrachte wieder größtenteils sehr positive Rückmeldungen. Die angeführten Kritikpunkte werden aufgearbeitet. Die Befragungsergebnisse sind auf der Gemeindehomepage abrufbar. Auf Rückfrage gibt Vizebgm. Angelika Moosbrugger bekannt, dass zu den neuen Tarifen nur sehr wenige Rückmeldungen erfolgt sind. Ein Gesetzesentwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung Antidiskriminierungsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes sowie ein Gesetz über eine Landesfonds-Sammelnovelle wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2017 von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Jahresabschluss der Sozialdienste Wolfurt gGmbH weist einen Bilanzgewinn von EUR 165.963,26 aus. b) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 38.521,48 ausgeglichen ab. c) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 15.600.283,74 aus. d) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeblattverbandes weist einen Jahresgewinn von EUR 165.309,61aus. 5. a) Die Kindergartentarife für das Kindergartenjahr 2018/19 wurden laut Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger im Rahmen der Vorgaben des Landes angepasst. Das im letzten Jahr neu eingeführte Modulsystem wurde in diesem Zusammenhang aufgrund der Elternrückmeldungen geringfügig adaptiert. Seitens der Eltern gab es keinerlei Reklamationen -2- bezüglich der in diesem Kindergartenjahr angepassten landesweiten Tarifen. Die Kindergartentarife werden laut Beilage (Beilage 2) beschlossen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger b) 3 Gegenstimmen (SPÖ) Die Musikschultarife für das Schuljahr 2018/19 werden nach Präsentation durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger beschlossen (Beilage 3). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig In diesem Zusammenhang präsentiert Vizebgm. Angelika Moosbrugger interessante Vergleichszahlen aus der Vbg. Musikschullandschaft. 6. Der Vorsitzende stellt das bereits in diversen Ausschüssen mehrfach diskutierte Bauvorhaben der Fa. I+R Schertler auf dem Areal der ehemaligen Fa. Dotter vor. a) Die im bereits bewilligten Grundteilungsplan der Fa. Rapatz Vermessung vom 30.5.2018, Zl. 43228/18, mit den Teilflächen 4 und 5 bezeichneten Teilflächen der vormaligen GST-NR 2451/8 und 2451/1 werden von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. b) Mit der Fa. I+R Schertler wird ein Projektsicherungsvertrag abgeschlossen. Dieser sieht ua eine Bebauungsfrist von 7 Jahren mit entsprechenden Absicherungen (Pönale, Option der Gemeinde), das Zurverfügungstellen einer Fläche für eine Bushaltestelle etc. vor. Er tritt nach Rechtskraft der Flächenwidmung in Kraft. c) Die verbleibende Freifläche (GST-NR 2451/8) wird nach Abbruch der Villa zum Pauschalpreis von EUR 140.535,00 samt Nebenkosten von der Gemeinde erworben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Über alle 3 Unterpunkte wurde gemeinsam abgestimmt. 7. Um die Planungsfestlegungen entlang des Rickenbachs, die im REK Rickenbach fixiert wurden, auch umsetzen zu können, werden die Objekte Brunnengasse 4 und 6 zum Pauschalpreis von EUR 715.000,-- samt Nebenkosten erworben. Gleichzeitig wird zugesichert, dass für 2 Familien innert der kommenden 2 Jahre eine gemeinnützige Wohnung zur Verfügung gestellt wird, was von GR Michael Pompl aufgrund der Wohnungsvergaberichtlinien etwas kritisch beurteilt wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Wasserverband Hofsteig nimmt ein Darlehen in Höhe von EUR 4,3 Mio. bei der Raiffeisen Landesbank mit einem Aufschlag von 0,535% auf den 3-Monats-EURIBOR auf. Davon übernimmt die Marktgemeinde Wolfurt die Haftung für einen Anteil von 13,204% bzw. EUR 567.772,00. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Der Vorsitzende fasst nochmals die wichtigsten Eckpunkte und Gründe für die Einführung eines Parkraummanagements zusammen. Die Umsetzung ist in der 2. Julihälfte vorgesehen. Die Überwachungsorgane werden angewiesen in den ersten Wochen nicht zu strafen, sondern Aufklärungsarbeit zu leisten. In der Diskussion dazu wird neben Aufklärungen zu Formulierungen in der Verordnung (EM Katja Bernroider) über Anregung von GR Yvonne Böhler auch der Umgang mit Ehrenamtlichkeit besprochen. GV Manfred Schrattenthaler bzw. GR Michael Pompl für die SPÖ-Fraktion halten fest, dass eine Parkraumbewirtschaftung für Problembereiche zwar grundsätzlich positiv sei, das vorliegende Konzept aber, bei aller Wertschätzung für die Zusammenarbeit in der Region, als städtisch und damit überzogen angesehen wird. Dem hält Bgm. Natter entgegen, dass eine regionale und flächendeckende Vorgehensweise durchwegs -3- Vorteile in sich birgt. Mit 90-Minuten Gratis Parken und den moderaten Tarifen (€ 0,70 p/h) hat man versucht eine für die Region passende Lösung zu suchen. Über Anfrage von GV Dipl.-Ing (FH) Claudius Bereuter gibt der Vorsitzende bekannt, dass sich die Kosten der Ersteinrichtung voraussichtlich in einem 5-Jahres-Zeitraum amortisieren werden. a) Es wird eine Parkabgabeverordnung (Beilage 4) erlassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 7 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion, GV Manfred Schrattenthaler, GV Barbara Geißler, GV Brigitte Feuerstein, EM Elke Haller) b) Die Marktgemeinde Wolfurt tritt der Verwaltungsgemeinschaft Parkraumüberwachung Hofsteig bei. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Manfred Schrattenthaler, GV Barbara Geißler, GV Brigitte Feuerstein, EM Elke Haller) 10. Die GRÜNE-Fraktion hat eine Resolution bezüglich Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen an die Österreichische Bundesregierung eingebracht. In dieser Resolution wird eine Ausbildungssicherheit für die Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe in Anlehnung an das deutsche 3+2 Modell gefordert. GR Michael Pompl findet die Idee grundsätzlich gut, kritisiert jedoch, dass die Übernahme des deutschen Modells aufgrund der Rechtslage in Österreich automatisch zu einem Bleiberecht führen würde. Er würde deshalb ein Modell auf Basis der Rot-Weiß-Rot-Karte bevorzugen. Die Resolution wird laut Antrag der GRÜNEN-Fraktion beschlossen 4 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion, GV Harald Greber) 11. Da keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.5.2018 als genehmigt. 12. a) Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander erklärt der Vorsitzende die Hintergründe für den Abbruch des Objektes Am Rickenbach 3. b) Vizebgm. Angelika Moosbrugger informiert über die auch heuer wieder in Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde Lauterach organisierten Abenteuer- und Erlebniswochen und bittet die ausgeteilten Flyer mitzunehmen. c) Aufgrund der in der letzten Sitzung geübten Kritik an den Sternen- Wirten im Zusammenhang mit einem Totenmahl erläutert GV Andreas Gorbach die Situation aus Wirtesicht und ersucht um Verständnis für diese Ausnahmesituationen. Andererseits sei er als Wirtesprecher auch bemüht, hier eine gute Lösung zu finden. Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: -4- Beilage 1 Beantwortung Bürgeranfrage Dr. Armin Winder – GV 27.6.2018 Zusammenfassung zu den lt. GV-Protokoll vom 23.5.2018 angeführten Anfragepunkten  Weshalb in der medialen Berichterstattung zum REK von lediglich 60 Stellungnahmen die Rede war, obwohl mehr als 200 Unterschriften gegen das REK eingebracht wurden o Zuerst gilt zu unterscheiden zwischen den eigentlichen Stellungnahmen zum REK bzw. zu der Unterschriftenaktion mit 200 Unterschriften die zum größten Teil nämlich 165 von 197 Unterschriften vor der REK-Auflage eingeholt wurden. 17 davon sind nicht in Wolfurt wohnhaft, 42 Personen haben auch im Auflageverfahren unterschrieben und sind daher doppelt erwähnt. o In unserer Pressemitteilung wurde sowohl die 64 Stellungnahmen als auch die Unterschriften der Initiative Lebenswertes Rickenbach angeführt – wir haben keinen direkten Einfluss darauf was schlussendlich berichtet wird.  In der VN Heimat waren die 64 Stellungnahmen angeführt  VN waren keine Zahlen angeführt  NEUE hat wiederum nur die 200 gesammelten Unterschriften angeführt o In den gemeindeeigenen Medien wurde ausführlich berichtet  Die eingegangenen Stellungnahmen, wie auch die Unterschriftenliste wurden gesamt als Beilage dem öffentlichen Protokoll der 22. GV vom 14.3. angehängt  In der Wolfurt Information wurden die Stellungnahmen und die Unterschriften ausdrücklich erwähnt  Auf Basis welcher fachlichen Gegenmeinung im Antwortschreiben des Bürgermeisters auf die eingebrachte Stellungnahme zum REK „aus kinderärztlicher Sicht subjektiv“ beurteilt worden ist. o Die Meinung von Armin Winder wird natürlich respektiert o Es sind uns und dem Land keine anderen derartigen Meinungen, geschweige Expertisen bekannt o Das Land Vorarlberg hat die Gemeinden ausdrücklich dazu aufgerufen die Verdichtung entsprechend voran zu treiben. Die Dichte in Rickenbach liegt hier eher am unteren Ende der Zielsetzungen des Landes. o Grundsätzlich deckt sich unsere Auffassung mit der des Landes. Per se ist Geschosswohnbau nicht negativ. Es gilt aber mit einer guten Planung, die entsprechenden Aufenthaltsqualitäten und Freiräume zu garantieren und damit ein gutes Zusammenleben im Quartier zu unterstützen.  Weshalb seine Begründung für seinen Rücktritt als Gemeindemandatar im Sitzungsprotokoll nicht entsprechend wiedergegeben wurde o Prinzipiell ist fest zu halten, dass das Gemeindegesetz (GG) klar vorgibt, dass die Protokollierung in der GV ausschließlich zu den TO-Punkten erfolgen hat o Die Verzichtserklärung eines Mandates, war nicht - und könnte auch nicht auf der GV-TO stehen, da das GG eindeutig regelt, dass so eine Erklärung schriftlich beim Bürgermeister zu erfolgen hat. Es ist prinzipiell daher nicht möglich, den Rücktritt eines Mandatars im GVProtokoll zu erwähnen. Wir haben es situationsbedingt aber trotzdem gemacht. o Weiters gilt fest zu halten, das sowohl im Protokoll der GV 13.12.2017 als auch GV 14.3.2018 explizit die Wortmeldungen von Armin protokolliert wurden Abschließend möchte ich nochmals festhalten, dass Prozesse in unserer Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen entwickelt werden und die Meinungen unserer Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch der Mandatare stets gehört und wenn möglich, auch berücksichtigt werden. -5- Beilage 2 Tarife Regelkindergarten 2018/19 Modul Betreuungszeitraum Std. pro Woche Vormittagsgruppe Mo – Fr 07:30 – 12:30 Uhr Mo – Fr 07:00 – 13:00 Uhr Mo – Fr 07:30 – 12:30 Uhr und Di und Do von 13:30 bis 16:30 Uhr Mo – Fr 07:00 – 13:00 Uhr Di und Do 13:30 – 16:30 Uhr Mo – Fr 07:00 – 14:00 Uhr Mo – Fr 07:00 – 14:00 Uhr plus 1x pro Woche 14:00 – 16:30 Uhr Mo – Fr 07:00 – 14:00 Uhr plus Di u. Do Nachmittag 14:00 – 16:30 Uhr 25 35,74 gratis 30 49,26 13,53 31 51,97 16,23 36 65,50 29,76 35 62,79 27,06 37,50 69,55 33,82 40 76,32 40,58 Verlängerte Vormittagsgruppe Vormittagsgruppe und Nachmittag Verlängerte Vormittagsgruppe und Nachmittag Langgruppe – wird in allen Kindergärten außer Dorf angeboten Langgruppe + 1 Nachmittag (Di od. Do) - wird in allen Kindergärten außer Dorf angeboten Langgruppe + 2 Nachmittage (Di u. Do) - wird in allen Kindergärten außer Dorf angeboten 3-4 Jährige/Monat Das Mittagessen ist in der Langgruppe im Regelkindergarten um EUR 3,80/Tag zubuchbar. Tarife Ferienkindergarten 2018/19 -6- 5-Jährige/Monat Modul Ferienkindergarten Betreuungszeitraum Mo – Fr 07:00 – 14:00 Uhr Std. pro Woche max. 35 3-4 Jährige/Woche 14,00 5-Jährige/Woche 14,00 Das Mittagessen in den Ferien ist um EUR 3,80/Tag zubuchbar. Tarife Kindergarten KiVi und Kleinkindbetreuung KiVi-Nest ganztags/flexibel 2018/19 (außerhalb Angebot Verein Impuls) Modul Betreuungszeitraum Mindestbelegung kurz Flexibel (mind. ein Tag bis 14.30 Uhr gebucht oder flexible Arbeitszeiten) Flexibel (mind. ein Tag bis 14.30 Uhr gebucht oder flexible Arbeitszeiten) Flexibel (mind. ein Tag bis 14.30 Uhr gebucht oder flexible Arbeitszeiten) Mo – Fr 07:00 – 16:30 Uhr Mo – Do buchbar 16:30 – 18:00 Uhr Std. pro Woche 1,5-Jährige/Monat 2-Jährige/Monat 3-4 Jährige/Monat 5-Jährige/Monat 25 Std. pro Woche sind gratis Mindestbelegung lang Vormittagsgruppe Ganztagsgruppe Verlängerung zur Ganztagsgruppe 1,5 Std. pro Nachmittag 10 82,00 82,00 - - 15 123,00 123,00 - - 30 251,00 243,00 49,26 13,53 47,5 418,00 362,45 96,91 60,87 1,5 (= 6 Std. pro Monat) 12,60 10,44 4,00 4,00 Das Mittagessen ist im Kindergarten und in der Kleinkindbetreuung um EUR 3,80/Tag zubuchbar. Wochen-Tarife Ferienkindergarten und Kleinkindbetreuung ganztags 2018/19 -7- Modul Ferienkindergarten KiVi Betreuungszeitraum Mo – Fr 07:00 – 16:30 Uhr Ferienkindergarten Mo – Fr 07:00 – 14:00 Uhr Std. pro Woche 10 Stunden 15 Stunden 30 Stunden 47,5 Stunden max. 35 1,5-Jährige/Woche 20,50 30,75 62,75 104,50 / 2-Jährige/Woche 20,50 30,75 60,75 90,61 / 3-4 Jährige/Woche 19,00 5-Jährige/Woche 19,00 14,00 14,00 Das Mittagessen in den Ferien ist im Kindergarten und in der Kleinkindbetreuung um EUR 3,80/Tag zubuchbar. Die aktuelle Kindergartenordnung können Sie auf unserer Homepage unter www.wolfurt.at herunterladen oder erhalten Sie im Kindergarten oder per Mail bei Manuela Bundschuh unter manuela.bundschuh@wolfurt.at -8- Beilage 3 VORSCHLAG MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2018/2019 Musikschule am Hofsteig pro Semester 2,33% Vorschlag 2018/2019 Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) 273,00 272,60 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 468,00 467,64 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 788,00 788,16 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 732,00 732,09 EINZELSTUNDE (50 min) -9- KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 182,00 182,46 332,00 331,91 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 503,00 503,44 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 486,00 485,86 178,00 178,07 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 325,00 324,57 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 485,00 484,79 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 432,00 432,01 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) -10- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG – Neu EMP 1 Elementare Musikpädagoik (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) 108,00 108,19 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 202,00 202,27 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT – Neu EMP 2 Elementare Musikpädagogik 2 (Blockflöte etc.) 108,00 108,19 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 202,00 202,27 124,00 124,21 ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von -11- TANZ Kinder bis 5 Jahre; EMP bzw. Früherziehung (50 min.) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (60 min.) Erwachsene 108,00 168,00 242,00 108,21 168,18 241,59 Pro weiteres Fach: Kinder 3-5 Jahre Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Erwachsene 60,00 70,00 89,00 60,05 69,96 88,66 FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30% für das 2. Kind 60% für das 3. Kind 80% für das 4. Kind -12- MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. -13- Beilage 4 Verordnung über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (Parkabgabeverordnung) Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt vom 27.6.2018 wird gemäß §§ 1, 2, 4, 5, 6 a, 6 b des Parkabgabegesetzes, LGBl. Nr. 2/1987, i.d.g.F. verordnet: §1 Abgabepflicht (1) Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge ist auf den in der Anlage angefügten „Übersicht Parkraummanagement Wolfurt“ der Marktgemeinde Wolfurt vom 20.6.2018, welche einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bilden, verzeichneten und in § 2 definierten, gebührenpflichtigen Zonen auf allen Straßen und Flächen mit öffentlichem Verkehr eine Parkabgabe zu entrichten. (2) Als Abstellen im Sinne dieser Verordnung gelten das Halten und Parken im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften. §2 Verkehrsflächen Die Abgabepflicht im Sinne des § 1 erstreckt sich auf folgende durch Hinweistafeln mit der Aufschrift "Gebührenpflichtige Parkzone", „Gebührenpflichtiger Parkplatz“ oder „Parken nur mit gültiger Parkkarte“ zu kennzeichnende Straßen und Flächen mit öffentlichem Verkehr: I. Bewirtschaftungszone Ach lfd. Nr. Straße Gst-Nr. örtl. Bezeichnung 1 Dammstraße 410/98 Gemeindegrenze bis Einmündung Im Wida 2 Dammstraße 3440 3374 Verbindung zum Wuhrweg West (A14) 3 Dammstraße 409/12 Verb. zum Wuhrweg Ost (Beach-Platz) 4 Dammstraße 410/110 zwischen A14 und Beach Volleyball-Platz 5 6 Dammstraße Dammstraße 410/4 409/17 326/1 Brotlädele beim Bauhof II. Bewirtschaftungszone Seniorenheim lfd. Nr. Straße Gst-Nr. örtl. Bezeichnung 23 Gartenstraße 886/4 887/4 Seniorenheim Ost 24 25 39 Gartenstraße Gartenstraße Lauteracher Straße 886/1 3421 891/1 Seniorenheim Gartenstraße Seniorenheim Süd III. Bewirtschaftungszone Strohdorf -14- lfd. Nr. Straße Gst-Nr. örtl. Bezeichnung 26 Wälderstraße 1245 1246 1247/1 Vereinshaus 27 Wälderstraße 1254/2 1258/1 1257/3 Cubus 30 31 32 Sternenplatz Schulstraße Unterhub 1306 1298/2 1274/1 1274/2 Tiefgarage Sternen, 1. UG Rathaus Schulhof Mittelschule IV. Bewirtschaftungszone Zentrum lfd. Nr. Straße Gst-Nr. örtl. Bezeichnung 10 Bützestraße .43 842/1 ehem. Bützestraße 7 neben Apotheke 11 Bützestraße ehem. Bützestraße 1 vis a vis Raiffeisenbank 17 Kreuzstraße 20 21 22 Kirchstraße Kirchstraße Bregenzer Straße 848/3 848/8 848/9 52 54 58/2 62 22 3359 Tiefgarage Dorf Einfahrt Tobelgasse Pfarrheim Bucher Straße bis Gasthaus Engel §3 Abgabe- und Auskunftspflicht (1) Zur Entrichtung der Abgabe ist der KFZ-Lenker verpflichtet. (2) Wer ein Kraftfahrzeug einem anderen überlässt, hat der Behörde hierüber Auskunft zu geben. Er hat entsprechende Aufzeichnungen zu führen, wenn er die Auskunft ansonsten nicht erteilen könnte. §4 Gebührenpflichtige Parkzeiten Die gebührenpflichtigen Zeiten werden für die einzelnen Zonen wie folgt festgelegt Bewirtschaftungszone Ach Bewirtschaftungszone Gartenstraße Gebührenpflichtige Zeiten Täglich von 8:00 bis 20:00 Uhr Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr, ausgenommen Feiertage Täglich von 8:00 bis 24:00 Uhr Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00, Samstag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, ausgenommen Feiertage Bewirtschaftungszone Strohdorf Bewirtschaftungszone Dorf -15- §5 Höhe der Abgabe und Fälligkeit (1) Für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges ist bei einer Abstellzeit von bis zu 90 Minuten (Kurzparkzeit) keine Parkabgabe zu entrichten, wenn der/die Abgabepflichtige einen Kurzparkschein löst oder die Einhaltung der Kurzparkzeit- Parkdauer mittels Parkscheibe oder Handyparken (V-Parking) dokumentiert. (2) Nach 90 Minuten beträgt die Abgabe pro Stunde EUR 0,70, wobei die Mindestparkabgabe EUR 0,30 beträgt. Die Abgabe kann auch mit einem Pauschalbetrag von EUR 4,30 entrichtet werden („Tageskarte“ mit Gültigkeit bis zu jenem Zeitpunkt des nächstfolgenden Tages, der der Entrichtung der Abgabe entspricht). (3) Die Abgabe ist, wenn nicht ein Kurzpark-Vorgang im Sinne des § 5 Abs. 1 dokumentiert ist oder die Abgabe über Handyparken (V-Parking) entrichtet wird, bei Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges fällig. §6 Fälligkeit, Festsetzung und Entrichtung der Parkgebühr (1) Die Entrichtung der Abgabe hat - nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten - durch Einwurf des der beabsichtigten Abstelldauer entsprechenden Geldbetrages, über Bezahlung mittels Bankomat an einem dafür im Nahbereich der von der Abgabepflicht erfassten Verkehrsflächen aufgestellten Parkscheinautomaten zu erfolgen. (2) Der für den Geldeinwurf erhaltene Parkschein für den die Abgabe gemäß Abs. 1 entrichtet wurde, hat die Kalenderdaten, die Uhrzeit für das Ende des Zeitraumes und die Parkzone bzw. das Parkfeld, für die der Parkschein zum Parken des KFZ berechtigt auszuweisen. (3) Abweichend von Abs. 1 und 2 kann die Parkabgabe auch über Handyparken (V-Parking) sowie gemäß § 8 von dafür berechtigten Nutzergruppen über pauschalierte Parkkarten oder pauschaliertes Tagesparken (Ecopoints-Parken) entrichtet werden. (4) Parkscheine gemäß Abs. 2, Parkscheiben gemäß § 5 Abs. 1 und pauschalierte Parkkarten gemäß Abs. 3 sind bei Fahrzeugen mit Windschutzscheiben hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. Auf den pauschalierten Parkkarten ist das polizeiliche Kennzeichen von maximal zwei Fahrzeugen bei Pendlerkarten und von maximal zwei Fahrzeugen bei Unternehmerparkkarten einzutragen. (5) Die pauschalierte Abgabe ist am Tag der Entgegennahme der pauschalierten Parkkarte nach Abs. 3 zur Zahlung fällig und gilt mit der Einzahlung als festgesetzt. Die pauschalierte Abgabe ist von Amts wegen mit Bescheid festzusetzen, wenn der Abgabepflichtige diese nicht oder nur teilweise entrichtet. §7 Ausnahmen Die Abgabe ist nicht zu entrichten für a) Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst, Fahrzeuge des Straßendienstes, der Müllabfuhr und Fahrzeuge, die für eine Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen, b) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b StVO für Menschen mit Behinderungen gelenkt oder als Mitfahrer benützt werden und beim Abstellen mit diesem Ausweis deutlich sichtbar gekennzeichnet sind, c) Fahrzeuge, die von Ärzten oder Ärztinnen bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden und beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 der Straßenverkehrsordnung sichtbar gekennzeichnet sind, d) Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Hauskrankenpflege gelenkt werden und beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 der Straßenverkehrsordnung sichtbar gekennzeichnet sind. e) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten. -16- §8 Parkzonen für pauschalierte Parkkarten (1) Pauschalierte Parkkarten werden nach Maßgabe der verfügbaren Plätze durch die Marktgemeinde Wolfurt unter nachstehenden Voraussetzungen vergeben. (2) Unternehmen, die Zulassungsbesitzer eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind, ihren Standort in bzw. im Nahbereich einer Bewirtschaftungszone haben oder eine wesentliche, unternehmerische Tätigkeit in diesem Bereich nachweisen können und zudem über keine oder nicht ausreichende Stellplätze am Firmenstandort verfügen, wird die Parkabgabe für die Nutzung definierter Parkzonen oder Parkfelder gemäß Abs (6) auf Antrag für die Dauer von bis zu einem Jahr pauschaliert (Unternehmerparkkarte). Die Höhe der pauschalierten Abgabe beträgt EUR 190,00 pro Jahr. (3) Inhabern von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die ihren Arbeitsplatz in bzw. im Nahbereich einer Bewirtschaftungszone haben, wird die Parkabgabe für die Nutzung definierter Parkzonen oder Parkfelder gemäß Abs (6) auf Antrag für die Dauer von bis zu einem Jahr pauschaliert (Pendlerparkkarte). Die Höhe der pauschalierten Abgabe beträgt EUR 190,00 pro Jahr. (4) Abweichend von den Regelungen in Abs (2) und (3) beträgt die pauschalierte Abgabe für die Nutzung der Tiefgaragen Dorf (lfde Nr. 17) und Sternen (lfde. Nr. 30) EUR 380,00 pro Jahr. (5) Alternativ zur pauschalierten Abgabe können Inhaber von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die ihren Arbeitsplatz in einer bewirtschafteten Zone bzw. im Nahbereich einer Bewirtschaftungszone haben, die Abgabe für die Nutzung definierter Parkzonen oder Parkfelder gemäß Absatz 3 auf Antrag über Ecopoints-Parken entrichten. Die Höhe der pauschalierten Abgabe beträgt 1 Euro pro Tag bzw. 0,5 Euro pro Halbtag. Als Halbtag wird eine Parkdauer zwischen 8 und 14 Uhr bzw. zwischen 12 und 24 Uhr festgelegt. (6) Die Parkzonen bzw. Parkfelder für die pauschalierte Parkkarten ausgestellt werden können, werden als solche in der „Übersicht Parkraummanagement Wolfurt“ ausgewiesen. Zone Bezeichnung Ach Zentrum Zentrum Seniorenheim Strohdorf Strohdorf Straßen bzw. Parkplätze Dammstraße (lfde. Nr. 6) Bützestraße (lfde Nr. 10 und 11) Tiefgarage Dorf (lfde Nr. 17) Gartenstraße (lfde Nr. 23, 24, 25), Lauteracher Straße (lfde Nr. 39) Vereinshaus, Cubus (lfde Nr. 26, 27), Rathaus Ost (lfde Nr. 40) sowie Schulhof (lfde Nr. 32 – während der Öffnungszeiten) Tiefgarage Sternen (lfde. Nr. 30 Art der Pauschalierung Eco-Points, Pendlerparkkarte Eco-Points, Pendlerparkkarte, Unternehmerparkkarte Pendlerparkkarte, Unternehmerparkkarte Eco-Points, Pendlerparkkarte Eco-Points, Pendlerparkkarte, Unternehmerparkkarte Pendlerparkkarte, Unternehmerparkkarte (7) Als Hilfsmittel zur Kennzeichnung der Fahrzeuge, für die die pauschalierte Abgabe im Sinne des § 8 Abs. 2 und 3 entrichtet wurde, ist eine auf das bzw. die kraftfahrrechtlichen Kennzeichen lautende und die zugewiesene Parkzone für pauschalierte Parkkarten sowie die Gültigkeitsdauer ausweisende pauschalierte Parkkarte auszustellen. Diese ist bei Fahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. §9 Strafbestimmungen Wer a) durch Handlungen oder Unterlassungen die Abgabe hinterzieht oder verkürzt oder b) der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zur Führung von Aufzeichnungen gemäß § 3 Abs. 2 nicht nachkommt oder c) Bestimmungen über die Art der Entrichtung der Abgabe und die Hilfsmittel hierfür nicht befolgt, begeht eine von der Bezirkshauptmannschaft zu ahndende Übertretung des Parkabgabegesetzes. -17- § 10 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Kundmachung in Kraft. Sämtliche dieser Verordnung widersprechenden Verordnungen treten mit diesem Zeitpunkt außer Kraft. -18-
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