Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. November 2018, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzende: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Vizebgm. Angelika Moosbrugger GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Othmar Gratt, Katja Bernroider, Sylvia Schober, Ing. Harald Feldmann, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Elke Haller, Ingo Schönenberger, Uros Umjenovic, Martin Köb und Hartmut Mager GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Jadranko Lesic, GV Martin Leiter, GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, Bgm. Christian Natter und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:10 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die TOPs „4. Erhöhung der Baunutzungszahl: WA Bahnhofstraße (I+R Wohnbau)“ und „5. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Teilflächen GST-NR 777/1, 778/1 (Köb Reinhold)“ von der Tagesordnung abgesetzt. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahmen zu Gesetzesbeschlüssen Beschäftigungsrahmenplan 2019 Verordnung gemäß § 64 Abs. 8 GAG (Aufhebung Leistungsprämienregelung) Änderung der Abfallgebührenordnung Nachbesetzung von Ausschüssen Radweg-Rheintalquerverbindung: Konkretisierung und Fortführung der Planungen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.9.2018 Allfälliges -1- Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Die Vorsitzende berichtet über die Eröffnung der Terminalerweiterung Wolfurt. Zu diesem Anlass wurde von ihr auch zum wiederholten Mal die Wichtigkeit eines kundenfreundlichen Umbaus der Personenhaltestelle deponiert. Offenbar zeitigt diese Erinnerung nun Wirkung. Zumindest ist für kommende Woche ein Termin zu diesem Thema avisiert. Bei der kürzlich stattgefundenen Ehrenamtsgala präsentierte die neue Cubusmannschaft ihre Leistungsfähigkeit mit einer tollen Veranstaltung. Bereits bei der ersten Zertifizierung durften sich das FamiliePlus-Team, an dessen Spitze GR Yvonne Böhler, über die Höchstnote freuen. Ein Dank gilt auch den Mitarbeitern, die die Unterlagen zusammengetragen und den Fragenkatalog befüllt haben. Es gilt nun aktiv in diesem Thema weiter zu arbeiten. Der Neubau Musikschule/Buch&Spiel wurde aus einer großen Anzahl von Bewerbern für den österr. Bauherrenpreis nominiert. Der Sieg ging an die VS Lauterach, wozu herzlich gratuliert wird. Nach der Einführung des Parkraummanagements zeigen sich nun die nicht unerwarteten ersten Kinderkrankheiten. Dadurch sind insbesondere die damit befassten Mitarbeiterinnen im Rathaus doch stark frequentiert und sehr gefordert. Die in Cubus und Vereinshaus abgehaltene „Mitmach Meass“ präsentierte sich mit einem neuen, tollen Konzept. Der Aufforderung sich nicht nur zu informieren, sondern auch bei den verschiedenen Handwerkerstationen mitzumachen kam eine große Anzahl von Jugendlichen mit spürbarer Begeisterung nach. Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 22.10.2018 im Dringlichkeitswege der Auftragsvergabe für die Inlinersanierung diverser Kanalstränge zum Angebotspreis von EUR 419.990, 85 netto an die bestbietende Fa. Swietelsky-Faber zugestimmt. Die Vorsitzende gibt einige Termine bekannt:  Sie lädt zum Besuch der Veranstaltung des wawa „Dance around the world“ am 24.11.2018 im Vereinshaus ein.  Am kommenden Sonntag, den 18.11.2018 bietet sich nach der Sonntagsmesse Gelegenheit das neu sanierte Pfarrhaus zu besichtigen.  Am 28.11.2018 findet die Jurierung des ersten Architektenwettbewerbs der Fa. Doppelmayr in Sachen Umsetzung Masterplan Rickenbach statt. Am 14.12.2018 (14:00 bis 19:00 Uhr) werden die Einreichprojekte in der Firmenzentrale präsentiert.  Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit dem traditionellen Weihnachthock und früherer Beginnzeit ist für den 12.12.2018 terminisiert. GV Martin Leiter und GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz haben schriftlich ihren Rücktritt erklärt. Das Antwortschreiben des Bundesministeriums Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Resolution „Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen“ wird zur Kenntnis gebracht. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz zur Änderung des Wahlrechtes und ein Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu dem als nicht dringlich beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2019 wird nach Erläuterungen durch die Vorsitzende beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 54 Posten Gehaltsklassen 7-14 105 Posten Gehaltsklassen 15-20 2 Posten -2- Sonderverträge Insgesamt 3 Posten 164 Posten Dies entspricht rund 109 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 24 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 51 Posten Musikschule 53 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Buch&Spiel 10 Posten Hauswarte, Raumpflege 17 Posten Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig 5. Nach Erläuterungen durch die Vorsitzende wird aufgrund des § 64 Abs. 8 GAG 2005 verordnet: §1 (1) Abweichend von § 64 Abs. 1 bis 7 GAG 2005 erhalten alle Gemeindeangestellten im Sinne des § 1 Abs. 2 erster Satz GAG 2005 unter der Voraussetzung eines Anspruchs auf einen Monatsbezug eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 % des Monatsbezuges nach § 56 Abs. 2 GAG 2005, abzüglich der Kinderzulage und der Leistungsprämie. Der Anspruch entsteht mit dem auf das erste Halbjahr seit Beginn des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. (2) Wurde der Arbeitserfolg mit nicht aufgewiesen im Sinne des § 63 Abs. 1 GAG festgestellt, entfällt der Anspruch auf eine Leistungsprämie mit dem auf die Leistungsbeurteilung folgenden Monatsersten. Die Leistungsprämie nach Abs 1 steht erst wieder mit Beginn des auf eine Leistungsbeurteilung, die den Arbeitserfolg als aufgewiesen oder durch besondere Leistungen überschritten feststellt, folgenden Kalendermonats zu. §2 Diese Verordnung tritt am 1.1.2019 in Kraft. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die von der Personalvertretung angeregten Ausgleichsmaßnahmen für „Verlierer“ einen Ausgleich zu schaffen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig 6. Entsprechend der Empfehlung des Umweltverbandes ist beabsichtigt die Sackgebühren für Restabfallsäcke anzupassen. GV Dr. Martin Lindenthal sieht durch die Anpassung der Sackgebühr ein weiteres Verstärken des Missverhältnisses im Vergleich der Gebühren von Abfallsack und Abfalltonne, was den Bemühungen um Abfallreduktion und Abfalltrennung zuwiderlaufe. Er stellt deshalb den Ergänzungsantrag die Gebühr für die Entleerung der Abfalltonne auf EUR 5, 80 zu erhöhen. EM Ing. Harald Feldmann hat beim Umweltverband über die Hintergründe dieser Gebührengestaltung erkundigt. Laut seinen Informationen ist keinesfalls beabsichtigt einen „Mengenrabatt“ einzuführen. Es gehe vielmehr darum, dass die Abfuhr über Säcke wesentlich mehr Manipulationsaufwand, mehr Fahrten und kürzere Abholintervalle bedingen, als bei der Tonnenentleerung. Mittelfristig sei deshalb ein generelles Umstellen auf Tonnenentleerung geplant (EM Othmar Gratt sieht das aufgrund der langen „Aufbewahrungsdauer“ von beispielsweise Windeln problematisch). Ein Anheben der Gebühr für die Tonnenentleerung widerspräche der -3- bekundeten Absicht zumindest bei den Verbandsgemeinden des ASZ einheitliche Gebühren einzuheben. GV DI Martin Reis ergänzt, dass auch das Bemühen um Vermeidung von Plastikmüll dabei eine erhebliche Rolle spiele. Für EM Hartmut Mager geht das Argument „finanzieller Vorteil“ aufgrund der Amortisationszeit für den Ankauf der Tonne ins Leere. Laut GR Robert Hasler wird zukünftig jeweils einmal im Sommer eine gemeinsame Besprechung zur Festlegung der Abfallgebühren stattfinden. Der Antrag von GV Dr. Martin Lindenthal auf Erhöhung der Entleerungsgebühr für die Abfalltonne auf EUR 5, 80 findet nicht die erforderliche Mehrheit. 3 Prostimmen (GV Dr. Martin Lindenthal, GV Mag. Michaela Anwander, EM Othmar Gratt) Die Änderung der Abfall-Abfuhrordnung wird laut Beilage beschlossen (Beilage 2). Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 2 Gegenstimmen (GV Dr. Martin Lindenthal, EM Othmar Gratt) 7. Nachstehende Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse werden vorgenommen: Über Antrag der FPÖ-Fraktion Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung – an Stelle von Martin Leiter rückt GV Richard Benzer aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt Ausschuss Infrastruktur – an Stelle von Martin Leiter rückt GV Richard Benzer aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt Ausschuss Wohnen und Zusammenleben - an Stelle von Wolfgang Mayer rückt GV Andrea Peter aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt Mitgliederversammlung WV Hofsteig - an Stelle von Martin Leiter rückt GV Richard Benzer aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH - an Stelle von Wolfgang Mayer wird EM Sylvia Schober Mitglied Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG - an Stelle von Wolfgang Mayer wird EM Sylvia Schober Mitglied einstimmig Über Antrag der GRÜNEN-Fraktion Ausschuss Wohnen und Zusammenleben - an Stelle von Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz rückt EM Eva Graf aus dem Ersatz als Mitglied nach, neues Ersatzmitglied EM Ursula Molitor Berufungskommission - an Stelle von Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz rückt EM Bertram Thaler aus dem Ersatz als Mitglied nach, neues Ersatzmitglied GV Mag. Michaela Anwander Abgabenkommission - an Stelle von Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz rückt EM Bertram Thaler aus dem Ersatz als Mitglied nach, neues Ersatzmitglied GV Mag. Michaela Anwander Ausschuss Infrastruktur - neues Ersatzmitglied EM Ursula Molitor Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung - an Stelle von EM Eva Graf rückt GV Mag. Michaela Anwander als Mitglied nach, neues Ersatzmitglied EM Eva Graf einstimmig Über Antrag der ÖVP-Fraktion Ausschuss Soziales Miteinander - an Stelle von Dr. Armin Winder rückt GV Dr. Thomas Geiger aus dem Ersatz als Mitglied nach, Ersatz wird nicht nachbesetzt einstimmig -4- 8. Nach Präsentation der Variantenstudien zur Radweg-Rheintalquerverbindung durch GV DI Martin Reis und kurzer Diskussion dazu wird nachstehender Beschluss gefasst. Im Rahmen des Planungsprozesses RdR wurden insgesamt 11 mögliche Routen zur Verbesserung der Radverbindungen zwischen den Ried-Anrainergemeinden des nördlichen Rheintals geprüft und vier Verbindungen zur weiteren Verfolgung vorgeschlagen. Alle Details können dem beiliegenden Abschlussbericht entnommen werden. Das beauftragte Planungsteam empfiehlt, in einem nächsten Schritt eine weitere Konkretisierung der Planung in Form eines Vorprojekts mit Weiterentwicklung zum Einreichprojekt vorzunehmen, in deren Rahmen auch die entsprechenden materienrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgen werden. Es wird mit Planungskosten für die fünf Standortgemeinden in der Höhe von 35 -4 0.000 Euro gerechnet. Diese Kosten sollen anteilig nach einem Schlüssel aufgeteilt werden. Der Schlüssel soll zu Beginn der nächsten Schritte im Planungsprozesses gemeinsam ausverhandelt werden. Die Prozess- und übrigen Planungskosten von in Summe ca. 120.000 Euro übernimmt das Land Vorarlberg. Die Gemeindevertretung nimmt die zur Weiterverfolgung vorgeschlagenen Trassenvarianten zustimmend zur Kenntnis und beschließt, sich an den nächsten Planungsschritten für die Realisierung der vorgeschlagenen Radverbindungen aktiv zu beteiligen und entsprechende budgetäre Vorkehrungen zu schaffen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 9. einstimmig Da keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.9.2018 als genehmigt. 10. a) GV Mag. Michaela Anwander berichtet über „Wildurinieren“ beim neuen Skaterplatz Mähdle und regt das Aufstellen eines WCs an. Laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger wurde vereinbart die Situation mit dem bestehenden Angebot WC beim Spielplatz Rickenbach, Schul-WCs zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren. b) GV Maria Thaler bedankt sich bei GR Robert Hasler für das Anbringen der beiden Pfeiltafeln beim Dorfweg. c) GR Michael Pompl kündigt eine Besichtigungsmöglichkeit der Wohnanlage Lerchenstraße von WBS und Rhomberg-Bau an. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. d) GV DI Martin Reis spricht im Namen seiner Mutter ein Lob für die gelungene Neugestaltung am Terrassenfriedhof aus. Schluss der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer: Die Vorsitzende: -5- Beilage 2 VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung vom 24.5.2006 in der Fassung vom 26.9.2018 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.11.2018 §1 1. § 4 Abs 2 hat zu lauten: 2. Die Abfallsack-/Entleerungsgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. USt.): 8 l Abfallsack (Bioabfall) EUR 0, 90 15 l Abfallsack (Bioabfall) EUR 1, 50 20 l Abfallsack (Restabfall) EUR 1, 45 40 l Abfallsack (Restabfall) EUR 2, 90 80 l Restabfalltonne EUR 5, 00 120 l Restabfalltonne EUR 8, 40 80 l Bioabfalltonne EUR 5, 60 120 l Bioabfalltonne EUR 8, 40 240 l Bioabfalltonne EUR 16, 80 §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2019 in Kraft. -6- Beilage 3 -7- -8- -9- -10-