Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. März 2020, stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Wolfgang Schwärzler, Martin Köb, Katja Bernroider, Verena Karlinger, Hermann Schertler, Marcjanna Stampfl, Ing. Harald Feldmann und Mag. Josef Thaler, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Peter Grebenz, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GR Dr. Paul Stampfl, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer und GV Maria Thaler Kultursaal 20:05 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur letzten Sitzung der laufenden Funktionsperiode und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Erhöhung der Baunutzungszahl bzw. der Baumassenzahl a) Betriebsgebäude mit Hochregallager, Tiefgarage, Werkstätte und Büros, GST-NR 437; LTW Intralogistics GmbH b) Um- und Zubau beim Wohnhaus Flotzbachstr. 17, GST-NR 1424/3; Christoph Riedmann c) Mehrfamilienhaus mit 9 Wohneinheiten, GST-NR 3612, Klimmer Wohnbau GmbH d) Wohnanlage bestehend aus 2 Häusern mit 16 Wohneinheiten, GST-NR 822/2 und 204/2, Fussenegger Wohnbau GmbH e) Mehrfamilienwohnhaus mit 12 Einheiten, GST-NR 1560, RIVA home GmbH Dienstbarkeit Überfahrt bei Gst 170/4 zu Feldeggstraße, Reinhold Köb Änderung der Fahrradanhänger-Förderrichtlinien (Lastenräder) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet von einer beeindruckenden Fasnat, bei der vor allem der Umzug mit der Teilnahme aller Kinderbetreuungseinrichtungen und Volksschulen begeistert hat. Ein Dank gilt dafür den ganzen Teams, den Eltern und den veranstaltenden Läbbe. b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Der Vorsitzende berichtet weiter von den 3 Funken in Wolfurt, die – im Gegensatz zu einigen anderen Gemeinden - ohne größere Probleme abgebrannt werden konnten. Bezüglich Feuerwerke wird sich der Vorsitzende, wie bereits angekündigt, nach Besprechung des Themas in der Regionalsitzung der Bürgermeister mit den Funkenverantwortlichen zusammensetzen. Der Gemeindevorstand hat der Fa. Schadenbauer die Aufträge zur Durchführung eines kooperativen Verfahrens betreffend Sozial- und Nahversorgungszentrum sowie zur Begleitung der weiteren betrieblichen Entwicklung in Zentrum und Rickenbach erteilt. Seit vergangenem Freitag versorgt das Wasserwerk die Marktgemeinde Lauterach bis voraussichtlich Spätsommer mit. Die Abschaltung des Wasserwerks Lauterach wird durch Gleisbauarbeiten der ÖBB erforderlich. Die Mitversorgung ist ohne Probleme möglich, wobei aber bei einem trockenen und heißen Sommer frühzeitig auf Wassersparmöglichkeiten hingewiesen werden wird. Der Vorsitzende bringt ein von einem Bürger aus Wolfurt schriftlich ausgedrücktes Lob für den Bauhof zur Kenntnis. In diesem Schreiben wird die fachgerechte und sensible Durchführung der Behebung eines Wasserrohrbruches hervorgehoben. Das Gemeindeamt befasst sich seit einiger Zeit unter Federführung von Vizebgm. Angelika Moosbrugger mit dem Relaunch des Corporate Designs der Gemeinde. In der letzten Gemeindevorstandssitzung konnten die ersten Ergebnisse dazu präsentiert werden. Der Campus Bütze wurde offensichtlich von der Architekturszene als sehenswertes Projekt entdeckt. Neben einem Kurzbericht im ORF konnten kürzlich ca. 30 Architekten im Rahmen einer Exkursion des VAI durch den Campus geführt werden. Das vom Anrufbus abgedeckte Gebiet konnte in den letzten Monaten durch das Gemeindegebiet Lustenau und den Bahnhof Dornbirn erweitert werden. Bei der Fahrradbörse wird auch die von der Gemeinde angeschaffte Rikscha nochmals vorgestellt. Im Rahmen von „Radeln ohne Alter“ haben sich 14 „Piloten“ bereit erklärt, für Ausfahrten mit älteren Mitbürgern als Rikschafahrer zur Verfügung zu stehen. Beim Postversand für den Veranstaltungskalender „Demnächst“ kam es zu einem Verteilproblem, weshalb die letzten Haushalte erst in diesen Tagen mit dem Kalender beteilt werden. Ein Gesetzesentwurf betreffen ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetztes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen betreffend eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt, über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht (Sammelnovelle), ein Schulrechtsanpassungsgesetz (Sammelnovelle) und ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern (Sammelgesetz) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Erhöhung der Baumassenzahl auf 472, 8 für das auf GST-NR 437 geplante Betriebsgebäude der LTW Intralogistics GmbH mit Hochregallager, Tiefgarage, Werkstätte und Büros wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) Der Erhöhung der Baunutzungszahl auf 76, 2 für den geplanten Um- und Zubau beim Wohnhaus Flotzbachstr. 17 auf GST-NR 1424/3 wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter c) einstimmig einstimmig Das Projekt der Klimmer Wohnbau GmbH zur Errichtung einer Kleinwohnanlage bestehend aus zwei Baukörpern mit insgesamt 9 Wohneinheiten auf GST-NR 3612 wird durch den Vorsitzenden vorgestellt und die eingelangten Einwendungen werden zur Kenntnis gebracht. Der Erhöhung der Baunutzungszahl auf 60, 2 für dieses Projekt wird gemäß Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter d) Der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl auf 61, 8 für die geplante Wohnanlage der Fussenegger Wohnbau GmbH auf GST-NR 822/2 und 204/2, bestehend aus 2 Häusern mit 16 Wohneinheiten, wird nach Verlesen des eingelangten Einwands einer Nachbarin gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter e) einstimmig einstimmig Der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl auf 58, 4 für das Projekt der RIVA home GmbH auf GST-NR 1560, bestehend aus einem Mehrfamilienwohnhaus mit 12 Einheiten, wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung zugestimmt. Der Bauträger hat zudem der Gemeinde analog zu gemeinnützigen Wohnungen ein Zuweisungsrecht angeboten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Zur grundbücherlichen Umsetzung der im Tauschvertrag mit Reinhold Köb vom 28.1.2019 bereits außerbücherlich vereinbarten Dienstbarkeit, stimmt die Gemeindevertretung der Einräumung und Verbücherung eines unbeschränkten und immerwährenden Grunddienstbarkeitsrechts des Gehens und Fahrens auf dem zwischen dem GST-NR 170/1 und der Feldeggstraße liegenden einem 1 m breiten Streifen des GST-NR 170/4 zu. Weiters wird der Grunddienstbarkeit der Haltung und Verlegung von unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen auf diesem Grundstreifen zugestimmt. Es wird klargestellt, dass diese privatrechtliche Zustimmung die nach dem Vbg. Straßengesetz vorgesehene öffentlich-rechtliche Gebrauchserlaubnis nicht ersetzt und, dass gegebenenfalls nach deren Vorliegen die Dienstbarkeit des Fahrens auf die von der Gebrauchserlaubnis (allenfalls auch mehrerer Zufahrten) umfassten Bereiche eingeschränkt wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die Förderrichtlinie für Fahrradanhänger wird um eine Förderung für Lastenräder laut Beilage erweitert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.2020 als genehmigt. 8. a) GR Michael Pompl bedankt sich zum Ende der Funktionsperiode für die – auch bei unterschiedlichen Zugängen zu diversen Themen - immer konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. b) GR Robert Hasler gibt nachstehende Termine bekannt:  14.3. Radbörse auf dem Marktplatz  28.3. Landschaftsreinigung  4.4. Sportlich zum Sport (Fußballmatch Wolfurt/Lauterach). c) GV Jadranko Lesic berichtet, dass wieder ein Transport mit ausgemusterten Schulmöbeln zusammengestellt werden konnte, die an 3 Schulen in Bosnien ausgeliefert werden. Er bedankt sich bei der Gemeinde für die Bereitstellung und die gute Zusammenarbeit. d) Auf Anfrage von GV Andreas Gorbach, bis wann mit einer Fußwegverbindung von der Lerchenstraße zur Ach gerechnet werden könne, verweist der Vorsitzende auf die Tatsache, dass e) f) g) h) die Bewohner der Lerchenstraße einerseits durch die rege Bautätigkeit verkehrlich stark belastet waren, dass andererseits aber die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Verbindung sukzessive umgesetzt werde. Auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander gibt der Vorsitzende bekannt, dass nach sich seinen Informationen die Familie Böhler in Endverhandlungen betreffend Nahversorgungszentrum Rickenbach befinde. Die Anfrage von EM Wolfgang Schwärzler betreffend Parkplatzmarkierung bei der Totenkapelle wird dahingehend beantwortet, dass im heurigen Jahr die Sanierung des unteren Wegteils „Auf dem Bühel“ geplant sei und in diesem Zuge auch die Markierungsarbeiten ausgeführt werden. EM Wolfgang Schwärzler spricht den Verantwortlichen für die Wolfurt Information ein großes Lob, sowohl hinsichtlich Erscheinungsbild, wie auch inhaltlich, aus. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende zum Ende der Funktionsperiode bei allen Mandataren, den Gemeinderäten – insbesondere bei Vize Bgm. Angelika Moosbrugger - den Fraktionsobleuten und dem Schriftführer für die Arbeit der ablaufenden Periode. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass auch die restlichen Tage der Wahlauseinandersetzung „anständig“ verlaufen und dass die Bevölkerung vom Wahlrecht regen Gebrauch machen wird. Die Konstituierende Sitzung ist auf dem 2.4.2020 terminisiert. Schluss der Sitzung: 21:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Förderung für die Anschaffung eines Fahrradanhängers bzw. Lastenrades (Fassung GV-Beschluss vom 4.3.2020) Zur Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs gewährt die Marktgemeinde Wolfurt Beiträge für die Anschaffung von Fahrradanhängern und Lastenrädern. Die Förderung besteht: 1. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Kindertransport in Höhe von 50% des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 220, --. 2. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Einkauf oder Lastentransport in Höhe von 50 % des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 160, --. 3. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrrad-Trolleys mit Anhängekupplung in Höhe von EUR 100, --. 4. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Lastenrades in Höhe von EUR 300, --. Anspruchsberechtigte: 1. Anspruchsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen. 2. Für den Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Kindertransport – Hauptwohnsitz des Kindes und zumindest eines Elternteils in Wolfurt. 3. Für den Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Einkauf oder Lastentransport bzw. eines Trolleys oder eines Lastenrades - Hauptwohnsitz des Antragstellers in Wolfurt. 4. Besondere Bestimmungen für die Förderung von Lastenrädern:  Pro Haushalt wird maximal 1 Transportrad gefördert;  das Transportrad hat ein Ladegewicht größer 80 kg Förderungsabwicklung: Der Förderungsbetrag wird nach Vorlage der Originalrechnung und Unterfertigung des Förderungsantrages an der Amtskassa bar ausbezahlt. Die Förderung ist nur beim Kauf bei einer Firma in der plan-b-Region 12 bzw. bei Lastenrädern bei einem in Vorarlberg ansässigen Fachhändler, der Wartung und Ersatzteilversorgung sicherstellt, möglich! Förderungszeitraum: Die Förderungsrichtlinien treten mit Beschlussfassung in Kraft und gelten bis auf Widerruf. 1 Bregenz: Raider / Procycle / Drissner / Hervis Wolfurt: Radcult / Puchmayr Lauterach: Loitz Hard: Radwelt Hard / DJ’s Bikeshop 2 Regelung gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller Gemeinden der plan-b-Region