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20130130_GVE025 Wolfurt 30.01.2013 30.05.2021, 11:21 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. Jänner 2013, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Dr. Jürgen Kessler, Andrea Peter, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Silvia Köb-Gisinger, Peter Lingenhel, Christine Stark, Andreas Gorbach und Ursula Molitor GV Mag. Jürgen Adami, GV Anton Böhler, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV DI Martin Reis, GV Sabine Schertler, GV Maria Thaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) GST-NR 1655 (Bohle), Rickenbach b) GST-NR 410/93, 410/43, 410/107, 410/104, 410/88 (Leimegger etc.), Dammstraße Vorlage von Voranschlägen für 2013 a) MG Wolfurt GIG KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Vorarlberger Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) e) Landbus Unterland f) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) g) Gemeindeblattverband h) Polytechn. Schulerhalterverband Gemeindehaushalt 2013 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Resolutionsantrag SPÖ: „Aus Bildung wird Erfolg“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2012 Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine von Oswald Geißler verlesene Anfrage bezüglich Lärmbelästigung, Müll, Vandalismus und Gefährdung der Verkehrssicherheit im Umfeld des FC Hallenmaster-Turniers wird dahingehend beantwortet, dass die Gemeinde grundsätzlich zu dieser Veranstaltung steht, aufgrund der auch amtsseitig festgestellten Probleme aber bereits Erstgespräche mit dem Veranstalter durgeführt wurden und im Frühjahr zusammen mit dem veranstaltenden Verein ein geeignetes Maßnahmenpaket geschnürt werden soll. Der Vorsitzende bedauert, dass die Beantwortung der gleichlautenden E-Mail-Anfrage im Tagesgeschäft liegengeblieben ist. 2. a) Um den Jahreswechsel wurden ein Erdgasfahrzeug für den Bauhof und ein Elektrofahrzeug für den „fliegenden Hauswart“ angeschafft. b) Im Zuge der Probleme mit dem Club „Motorradfreunde Bodensee“ wurde deren ehemaliges Clublokal im Geiger-Areal durch die Gemeinde angemietet. Da die geplante Nutzung als Kleinkunstbühne an diesem Ort raumplanerisch nicht sinnvoll erscheint, wurde mit der Vermieterin eine frühzeitige Auflösung des Mietvertrages vereinbart. c) Zu Jahresbeginn konnte der Gemeindevorstand die Vergaben der Gewerke Holzbau, Elektro und Sanitär zum Neubau des OGV-Stadels vornehmen. d) Für die Auftragsvergabe Erstellung eines Straßengestaltungs- und Verkehrskonzeptes wurde durch die Kerngruppe ein Hearing mit 3 Bewerbern durchgeführt. Eine Vergabeempfehlung liegt bereits vor. Der Vorsitzende bedankt sich beim Kernteam für die zeitintensive Vorbereitung. e) Ebenfalls in den letzten Tagen konnte der Auftrag zur Planung einer Neugestaltung der Anbindung der Personenhaltestelle beim Güterbahnhof vergeben werden. f) Das Wolfurt-Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht wird zur Kenntnis gebracht. g) Aufgrund der immer wieder kolportierten Meldungen unzumutbarer Temperaturen in der VS Bütze berichtet der Vorsitzende, dass seit Beginn des laufenden Schuljahres mehrere Datenlogger installiert wurden. Zwar mussten aufgrund technischer Gebrechen im Herbst tatsächlich 3 Heizungsausfälle registriert werden, durch rasche Reaktion konnte aber auch an diesen drei Tagen bereits gegen 9:00-9:30 Uhr die ansonsten durchwegs festgestellte Standardraumtemperatur von 21 Grad erreicht werden. h) Vom Amt der Vbg. Landesregierung wurde die Neubestellung der Gemeindevermittlungsämter vorgenommen. Bekanntlicherweise wurde von der Gemeinde Wolfurt Altvizebgm. Ferde Hammerer für dieses Amt nominiert. i) Die Endabrechnung der Hockeyhalle liegt mittlerweile vor. Nach Abzug der Förderungen und der Vereinsbeiträge liegt der von der Gemeinde finanzierte Teil bei gerundet EUR 465.000,-und damit trotz der nicht unbeträchtlichen Vergabesummen und der aufgetretenen „Überraschungen“ fast punktgenau beim budgetierten Betrag. Der Vorsitzende spricht seinen Dank dafür an das Gemeindeimmobilienmanagement, namentlich Alexander Wohlmuth, und GR Hans Fetz aus. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Jahr 2008 mussten aufgrund der Ausweisung einer roten Zone am Rickenbach oberhalb der Brücke Rickenbacherstraße im Gefahrenzonenplan als Bauland gewidmete Flächen in Freifläche rückgewidmet werden. Nachdem nun die Geschiebesperre am Rickenbach fertiggestellt wurde ist diese Ausweisung als Bauverbotsflächen nicht mehr gültig. Entsprechend anlässlich der seinerzeitigen Rückwidmung gemachter Zusagen wird – flächengleich zum Bestand vor Rückwidmung – eine Teilfläche von ca. 237 m² aus GST-NR 1650 und eine Teilfläche von ca. 2.100 m² aus GST-NT 1654 von Freifläche Freihaltegebiet in Bau-Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die GST-NR 410/93, 410/43, 410/107, 410/104 und 410/88 werden von Betriebsgebiet I in BauMischgebiet umgewidmet. Das durchgeführte Anhörungsverfahren hat keinerlei Einwände erbracht. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2013 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit Gesamteinnahmen von EUR 831.000,-- und Gesamtausgaben von EUR 80.800,-- und einer Rücklagenbildung von EUR 750.200. b) Der Voranschlag 2013 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.293580,-- bei einem budgetären Abgang von EUR 38.980,--. c) Der Voranschlag 2013 des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 809.500,--. d) Der Voranschlag 2013 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 7.623.900,--. Die Belastung für Wolfurt sinkt gegenüber dem Vorjahr um ca. 5%. e) Der Voranschlag 2013 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 19.686.500,--. Der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt beträgt ohne Förderungen im Jahr 2013 EUR 462.739,--. f) Der Voranschlag 2013 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 50.700,--. Bei der Ausschüttung an die Mitgliedsgemeinden ist für Wolfurt ein Anteil von EUR 6.800,-vorgesehen. g) Der Voranschlag 2013 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 852.800,--. h) Der Voranschlag 2013 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 372.000,--. 6. a) Vor der Präsentation des Gemeindebudgets begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet und bedankt sich bei ihm und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten. Ein weiterer Dank geht an die Mitglieder des Gemeindevorstands für die verantwortungsbewusste Vorbereitung der Zahlen der jeweiligen Ressorts, sowie an den Finanzausschuss für die intensive aber konstruktive Diskussion. Das Budget 2013 wird der Gemeindevertretung anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Der Budgetrahmen 2013 weist eine geringfügige Erhöhung von EUR 21,17 Mio. auf 21,80 Mio. Erfreulicherweise kann nach einem Abgang 2012 für 2013 wieder ein Maastrichtüberschuss von EUR 13.700,-- ausgewiesen werden. Als größte Ausgaben sind für den Hochwasserschutz EUR 1.857.700,--, für Grunderwerb mit EUR 850.000,--, für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 630.000,-- die Förderung des Landbusses EUR 462.700,--, Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 435.500,--, Kernzone Cubus EUR 390.000,--, die direkte Vereinsförderung mit EUR 319.000,--, Parkplatz Cubus EUR 300.000,--, Stadel OGV EUR 170.000,--, die Förderung der Wirtschaft Wolfurt EUR 132.000,--, Neubau Wasserleitungsnetz EUR 100.000,--, Wertstoffhof EUR 60.000,--, Beitrag an die Seniorenstiftung EUR 73.000,-- und für Familienfreundliche Gemeinde EUR 40.000,-vorgesehen. Wie alljährlich ein Wermutstropfen sind die abfließenden Umlagen mit insgesamt EUR 4,43 Mio. (Sozialhilfe EUR 2.150.700,--, Wohnbauförderung EUR 92.900,--, Spitalskosten EUR 900.000,-- und die Landesumlage mit EUR 1.288.900,--). Trotz Augenmaßes bei der Personalplanung schlagen die Personalkosten mit EUR 4.862.000,-- zu Buche, wobei vor allem die Entwicklungen im Kinderbetreuungsbereich ins Auge fallen. Wie in den Vorjahren kann auch 2013 wieder die Prokopf-Verschuldung gesenkt werden. Sie liegt im heurigen Jahr bei EUR 127,70. Im Vergleich dazu liegt der Landesschnitt bei EUR 1.844,--. Erfreulich sind die Prognosen bei den Einnahmen. Bei den Ertragsanteilen ist eine Steigerung von Mio. 5,98 Mio. auf 6,28 Mio. prognostiziert und auch die Entwicklung bei der Kommunalsteuer ist mit einer Zunahme von EUR 5,13 Mio. auf EUR 5,66 Mio. äußerst positiv. Aus Vermietung und Verpachtung können EUR 631.900,-- lukriert werden, womit diese Einnahmen sogar geringfügig über den Grundsteuereinnahmen mit EUR 618.000,-- liegen. Die freie Finanzspitze bietet der Gemeinde mit rund EUR 2,6 Mio. auch weiterhin einigen Handlungsspielraum, was aufgrund der anstehenden Projekte aber auch dringend erforderlich ist. Im Anschluss an die Präsentation werden der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2013 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 20.055.000,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 1.753.000,-Gesamteinnahmen EUR 21.808.000,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 17.018.400,-4.789.600,-21.808.000,-einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2013 wird gemäß GG mit EUR 11.723.400,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 7. GV Peter Grebenz erläutert die Hintergründe des Resolutionsantrages „Aus Bildung wird Erfolg“. Das Bildungsthema wird nicht nur in den Parteien auf Bundes- und Landesebene diskutiert, sondern mittlerweile auch in den diversen Interessensvertretungen. So hat die Wirtschaftskammer Vorarlberg eine 10-Punkte-Resolution verabschiedet, die sich – so GV Peter Grebenz – weitestgehend mit dem Leitbild der Gemeinde bzw. diversen Beschlüssen der Gemeindegremien deckt. In der Fraktionsvorbesprechung wurde das Thema diskutiert und aufgrund der Wichtigkeit ein Allparteienantrag angestrebt. Dazu sind jedoch noch Diskussionen in einzelnen Fraktionen, sowie die Behandlung im Bildungsausschuss erforderlich. Um dies zu ermöglichen stellt GV Peter Grebenz den Antrag den Tagesordnungspunkt zu vertagen und nach Möglichkeit in der nächsten, spätestens aber der übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu behandeln. einstimmig 8. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2012 als genehmigt. 9. a) GR Elisabeth Fischer erinnert an die Besichtigung des jüdischen Friedhofs mit anschließendem Besuch des jüdischen Museums in Hohenems am 8.3.2013. Leider wurde im „Demnächst“ nur der Anmeldeschluss, nicht aber der Veranstaltungstermin veröffentlicht. b) GV Mag. Michaela Anwander greift das in der Bürgeranfrage behandelte Thema Lärm durch Knallkörper zum Jahreswechsel auf und ersucht Überlegungen anzustellen, wie dieses Problem zukünftig eingedämmt werden kann. GR Hans Fetz ergänzt, dass nicht nur der Jahreswechsel, sondern auch die vielen Feuerwerke während des Jahres mittlerweile zur Belästigung geworden sind. Bgm. Christian Natter kündigt an, das Thema in einer der nächsten Ausgaben der Wolfurt-Info aufzugreifen. Schluss der Sitzung: 21:55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20121212_GVE024 Wolfurt 12.12.2012 30.05.2021, 08:38 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 12. Dezember 2012, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter (GV Otmar Meusburger ab TOP 2.a), GV Susanne Ernst ab TOP 2.c) und GR Robert Hasler ab TOP 4.) sowie die Ersatzleute Barbara Geißler, Silvia Köb-Gisinger, Alfred Köb, Andreas Gorbach, Johannes Böhler, DI Simone Burtscher, Elisabeth Hirsch und Peter Lingenhel GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Gerold Mohr, Vizebgm. Angelika Moosbrugger, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 19:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Da keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt die Tagesordnung als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Grundsatzbeschluss Masterplan Strohdorf Änderung der Flächenwidmung: Fa. Meusburger, Gewerbegebiet Gebühren und Abgaben 2013 Verlängerung von Förderungsaktionen: a) Betriebsansiedlungsförderung b) Förderung Biomasseheizungen c) Förderung energetischer Althaussanierungskonzepte d) Förderung erhaltenswerter Gebäude Ansuchen um Betriebsansiedelungsförderung Erwin Stradner Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.11.2012 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) f) g) h) i) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über die Kinder- und Jugendanwaltschaft, sowie ein Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Der Vorsitzende berichtet kurz über die Einrichtung „Gemeindevermittlungsamt“ und deren Aufgaben und gibt bekannt, dass der Gemeindevorstand Alt-Vizebürgermeister Ferde Hammerer als Mitglied in dieses Gremium nominiert hat. Zum Thema Hofsteigader berichtet der Vorsitzende, dass mittlerweile die Einreichung für die Behördenverfahren betreffend Kernzone Rathaus/Cubus erfolgt ist, die erforderlichen Zustimmungserklärungen eingeholt werden konnten, in die zur Beschlussfassung anstehende Novelle zum Straßengesetz die Möglichkeit der Schaffung von Begegnungszonen mit 30 kmhBeschränkung aufgenommen und die Auftragserteilung zur Planung der Gestaltung der Anschlüsse an den Straßenraum an Markus Cukrowicz vergeben wurde. Eine Umsetzung im Sommer 2013 erscheint damit realistisch. In den vergangenen Wochen wurde die Internet-Plattform Gemeindearchiv (Protokollarchiv) neu programmiert. Dadurch kam es leider zu längeren Zugriffsproblemen, die aber nun behoben sein sollten. In den letzten Tagen wurden einer Anregung der GRÜNEN-Fraktion folgend auf der Gemeinde-Homepage die Listen der Gemeindemandatare und der Fraktionen veröffentlicht. Rechtzeitig vor dem Wintereinbruch konnten noch die Straßenbaulose Baumgarten/Nußgasse, Nelkenweg und Flotzbachstraße fertig gestellt werden. Über Einladung der Landwirtschaftskammer Österreich wird der Vorsitzende am 13.12. in Wien ein Kurzreferat zum Thema Bodenverbrauch halten. GR Elisabeth Fischer gibt bekannt, dass das Kernteam Integration unter dem Motto „Begegnung mit Religionen“ verschiedene Veranstaltungen im Jahr 2013 plant. Ua sind ein Besuch des jüdischen Friedhofs in Hohenems samt Museum, ein Besuch des islamischen Friedhofs in Altach und zum Weltflüchtlingstag ein Flüchtlingsfest geplant. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesentwürfen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über die Entwicklungsschritte und die Inhalte des Masterplanes Strohdorf. In der darauf folgenden Diskussion wird das Fehlen verschiedener Details thematisiert. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass es sich um einen Masterplan handle, der grundsätzliche Festlegungen enthalte, aber keine Aussagen zu Detailfragen gebe bzw. geben könne. Für die ÖVP-Fraktion verweist GV Dr. Ernst Stadelmann auf die zukunftsweisenden Entwicklungsszenarien im Masterplan, die auch künftigen Generationen noch Spielraum lasse. Das Konzept sei sowohl raumplanerisch, wie auch landschaftsplanerisch wohl durchdacht, so sei beispielsweise auf die Durchwegung großes Augenmerk gelegt worden. Die Baukörper seien logisch und realisierbar angeordnet und auch die Absiedelung des Rathauses sei logisch begründet. Für die SPÖ schließt sich GV Peter Grebenz diesen Ausführung vollinhaltlich an. Die Kerngruppe habe sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und mit den Planern ein zukunftsweisendes Projekt auf die Beine gestellt. Für die Sprecherin der GRÜNEN, GV Mag. Michaela Anwander, ist die Umsetzbarkeit vor allem aus finanzieller Sicht noch fraglich. Auch seien die Möglichkeiten überregionale Synergien zu nutzen noch zu wenig abgeklärt. Wichtig sei es auch bei den Planungen darauf Bedacht zu nehmen, dass die Außenräume auch lebendig gestaltet und von der Bevölkerung genutzt werden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung, die in einer völlig neuen Form durchgeführt wurde, wurden rund 1300 Personen erreicht, die sich in der einen oder anderen Form am Prozess beteiligt haben. Das Echo war sowohl, was den Prozess an sich, als auch das Ergebnis anlangt, größtenteils positiv. Inhaltlich waren die Absiedelung des Rathauses ohne Angabe eines konkreten neuen Standorts - es wurde im Masterplan lediglich definiert, dass das Rathaus im Bereich zwischen Nahversorgungszentrum (vis a vis Raika) und der Kirche errichtet wird, die Hofsteigader und die erheblichen finanziellen Aufwendungen, Diskussionspunkte. Die Gemeindevertretung stimmt dem Masterplan wie vorgelegt zu und fasst den Grundsatzbeschluss diesen in der vorgeschlagenen Form, entsprechend der Dringlichkeit und den finanziellen Möglichkeiten, umzusetzen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Kernteam für die intensive und konstruktive Arbeit. 5. Nach Bericht durch den Vorsitzenden wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung der Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1733/1 und 1734 von Betriebsgebiet-Erwartungsgebiet in Betriebsgebiet II laut Entwurfsplan des Bauamtes unter der Bedingung zugestimmt, dass – analog zur Regelung im westlichen Teil des Betriebsgebietes – von der Fa. Meusburger ca. 10% der Fläche für Erschließung und Retention abgetreten, sowie EUR 10,--/m² an Erschließungskosten bezahlt werden. . Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Nach Erläuterungen durch GR Hans Fetz wird entsprechend der einstimmigen Empfehlung des Infrastrukturausschusses beschlossen, a) die Wasserbezugsgebühr auf EUR 0,52/m³ und b) die Kanalbenützungsgebühr auf EUR 1,51/m³ anzuheben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 7. einstimmig a) Die Betriebsansiedlungsförderung wird um 2 Jahre verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Förderung für Biomasseheizungen wird um 5 Jahre verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Die Förderung für energetische Althaussanierungskonzepte wird um 5 Jahre verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig d) Die Förderung für erhaltenswerte Gebäude wird um 5 Jahre verlängert. Gleichzeitig wird über Empfehlung des Ausschusses Mobilität und Umwelt die Bedingung, dass förderbare Bauten vor 1914 errichtet worden sein müssen, ersatzlos gestrichen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 8. einstimmig Gemäß Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien wird der Fa. Erwin Stradner, Personalleasing, eine Förderung in Form einer Kommunalsteuerrückvergütung für 1 Jahr bewilligt. Während von der GRÜNEN-Fraktion und GV Peter Grebenz eine Förderung abgelehnt wird, weil es sich einerseits um keinen Nahversorger handle und andererseits Personalleasing auch aus sozialen Erwägungen bedenklich sei, werden von GV Manfred Bischelsberger und GV Hermann Schertler die positiven Seiten des Personalleasings für die Leasingarbeiter unterstrichen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 9. 4 Gegenstimmen (GRÜNE, Peter Grebenz) Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.11.2012 als genehmigt. 10. a) GR Yvonne Böhler verteilt an die Mandatare das gemeinsam mit den Wolfurter Wirten erstellte Weihnachtsliederbuch. b) GR Yvonne Böhler verweist auf das Weihnachtsgewinnspiel der Wirtschaft Wolfurt und appelliert für den Einkauf in der Region. c) GR Yvonne Böhler bedankt sich beim Bauhof und den an der Schneeräumung beteiligten Firmen für den großartigen Einsatz in den letzten Tagen. Sie bittet die Bevölkerung dafür Verständnis zu haben, dass bei einem derartigen Naturereignis trotz größter Bemühungen nicht überall gleichzeitig geräumt werden kann. Auch GV Mag. Michaela Anwander bedankt sich für die schon am frühen Morgen geräumten Gehsteige. d) Ein weiterer Dank von GV Mag. Michaela Anwander gilt der Organisation des Weihnachtsessens der Gemeindevertretung, vor allem dafür, dass der Anregung nicht nur Schweinefleisch anzubieten gefolgt wurde. e) GV Dr. Martin Lindenthal wird bezüglich seiner Anfrage zur aktuellen Anzahl an Unterstützungserklärungen für das Antikorruptions-Volksbegehren an die zuständigen Mitarbeiter im Amt verwiesen. f) Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick auf das ablaufende Arbeitsjahr. Mit Sprachfördernetzwerk, der Beschlussfassung eines erstmalig gemeindeübergreifend erstellten Teil-REKs (Gewerbegebiet Güterbahnhof) und dem einstimmig verabschiedeten Masterplan Strohdorf konnten wichtige und zukunftsweisende Weichenstellungen getroffen werden. Er bedankt sich bei den Mandataren und ihren Familien, besonders auch den Mitgliedern des Gemeindevorstands für die investierte Zeit und die geleistete Arbeit und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass auch weiterhin mit fairen und sachlichen Diskussionen fraktionsübergreifend die Basis für gute Entscheidungen gelegt werden kann. Schluss der Sitzung: 20:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20100224_GVE041 Wolfurt 24.02.2010 30.05.2021, 14:52 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 24. Februar 2010, stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter Gbed. Victoria Thompson 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Alwin Schönenberger, Andreas Santa, Christine Stark, Alexander Denz und Ferdinand Kosielski GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Daniela Marent, GV Erwin Mohr, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Peter Grebenz Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur letzten Arbeitssitzung dieser Funktionsperiode und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Referenten zu Punkt 2. Mag. Lothar Blum und dem Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker, sowie „Stammgast“ Reinhard Lang. Die Tagesordnung wird nach folgender kleinen Abänderung beschlossen: 2. Forderungsverzicht gegenüber MG Wolfurt / Immobilienverwaltungs GmbH Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Forderungsverzicht gegenüber MG Wolfurt / Immobilienverwaltungs GmbH Mitteilungen Straßenbenennung südlicher Seitenast Engerrütte Genehmigung der Verhandlungsschrift 40. Sitzung der Gemeindevertretung 27.01.2010 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. Mag. Lothar Blum erläutert die Ursachen und Auswirkungen sowie die empfohlene Vorgehensweise über den Forderungsverzicht der Marktgemeinde Wolfurt gegenüber der Immobilienverwaltungs GmbH anhand einer Präsentation. Dem Forderungsverzicht gegenüber der der Immobilienverwaltungs GmbH in Höhe von EUR 600.000,-- wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Referenten für die geleistete Arbeit und die umfassenden Informationen. 3. Mitteilungen a) Nachdem dies die letzte Sitzung der laufenden Funktionsperiode ist, bedankt sich der Vorsitzende bei allen GemeindevertreterInnen und Ersatzmitglieder für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren. b) Der Vorsitzende berichtet, dass Alt-Bgm. Erwin Mohr erneut in das Präsidium des EUAusschusses der Regionen (AdR) gewählt wurde und gratuliert zu dieser ehrenamtlichen Berufung. c) Vor 14 Tagen ist im Bereich der Kirchstraße ein Teil der Baugrubenböschung beim Hotelneubau Sterne in die Baugrube abgerutscht. Alle Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit für die auf der Baustelle Beschäftigten, Passanten und Anrainer wurden durch die Gemeinde Wolfurt als Baubehörde umgehend getroffen. Es wurden tägliche Kontrollen durch den geotechnischen Sachverständigen DI Martin Widerin durchgeführt. In den noch offenen Böschungen sind zahlreiche Risse vorhanden, eine Hinterfüllung der Baugrube hat damit immer noch oberste Priorität. Besonders die Arbeiten im Bereich der südöstlichen Bodenplatten sind zu forcieren, damit in der kommenden Woche die Wände gestellt und die Ecke entschärft werden kann. d) Der Gesetzesentwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetztes wird zur Kenntnis gebracht. e) Ein ausführlicher Bericht der Polizeiinspektion Wolfurt wird zur Kenntnis gebracht. Erfreulicherweise konnte im Deliktsbereich Sachbeschädigung ein deutlicher Rückgang verzeichnet werden. Bgm Christian Natter berichtet, dass per Juni 2010 ein weiterer Polizeibeamter der PI Wolfurt zugeteilt wird. f) Der Vorsitzende berichtet über das Planungsverfahren „Mobil im Rheintal“ (MIR). Mitgetragen wird dieser Planungsprozess von 16 Städten und Gemeinden im Vorarlberger Rheintal. Ziel ist es eine neue Variante für die Verbindung in Richtung Schweiz zu entwickeln. Bis Ende 2010 soll der Vorarlberger Landesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt werden, das zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation führt. Bis dahin sollen die Varianten auf 3 – 4 mögliche reduziert werden. g) Ein Schwerpunktthema von Vision im Rheintal ist die verbesserte Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Mobilität. Entsprechend der beschlossenen Handlungsempfehlung sollen für die Areale um die Bahnhöfe und Zug-Haltestellen individuelle Standortprofile entwickelt werden, die die jeweiligen Verdichtungs- bzw. Entwicklungspotentiale aufzeigen. Darüber hinaus soll die Studie allfällige Chancen und Risiken aufzeigen, die mit einer solchen Entwicklung verbunden sind. Entsprechende Planungsgespräche werden mit den Gemeindeverantwortlichen im März stattfinden. 4. Der ab dem Haus Engerrütte 7 in südlicher Richtung abzweigender Seitenast der Wegparzelle GST-NR 3261 samt allen Nebenstraßen erhält gemäß § 15 Abs 3 GG die Bezeichnung „Kirschenweg“. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.01.2010 als genehmigt. 6. Allfälliges a) GV Maria Claeßens macht auf das 3. Vorarlberger Frauen-Info-Fest zum Internationalen Frauentag am 6. März 2010 im Landhaus in Bregenz aufmerksam. b) Eine Anfrage von EM Alwin Schönenberger betreffend die Pflicht Hausnummern anzubringen wird vom Bürgermeister beantwortet. c) GR Elisabeth Fischer regt an die Straßenbeschilderung beidseitig zu machen. d) GV Hermann Schertler erkundigt sich, ob der Ortsplan jedes Jahr neu erstellt wird. Eine Neuauflage erfolgt alle 2-3 Jahre, eine aktuelle Version kann jederzeit auf der Homepage abgerufen werden. e) GV Wolfgang Schwärzler erkundigt sich über die PKW-Fahrerlaubnis an der Senderstraße - da auffallend oft Hundebesitzer ihre Hunde mit dem Auto „Spazierenfahren“. f) EM Robert Hasler verweist auf die unbefriedigende Müllsituation beim Sammelplatz Wälderstraße. Laut Antwort des Vorsitzenden werden die Sammelinseln inzwischen dreimal pro Woche vom Bauhof angefahren. Die Gemeinde wird die Situation in den nächsten 10 Tagen überprüfen, eventuell gab es beim Umstieg von der Firma Stark Recycling auf die Firma Häusle-Helbok anfangs noch Probleme. Sollte keine Besserung der Situation eintreten, so sieht sich die Gemeinde zu weiteren Handlungen gezwungen. Im Zusammenhang mit den Problemen bei den Müllsammelstellen berichtet GV Wolfgang Dietrich über ein Projekt der Fachhochschule bei dem es nur noch einen „weißen“ Sack gibt, und die Müllinseln aufgelöst werden. Der Vorsitzende berichtet über den Plan die alten Sammelbehälter aus Eisen durch neue Kunststoffbehälter zu ersetzen. Dadurch wird das Erscheinungsbild wesentlich verbessert und der Lärm beim Entleeren wird ebenfalls reduziert. Laut GV Susanne Mathis ist auch die Müllsituation beim Sammelplatz Kellhofstraße – Im Dorf nicht zufriedenstellend. Der Müll wird oft in falschen Säcken und zum falschen Zeitpunkt abgelegt. Dadurch wird auch das Landschaftsbild im Dorfzentrum stark beeinträchtigt. j) Am 27.02.2010 findet die Ausstellungseröffnung von Wolfurt kreativ im Cubus statt, zu welcher Vizebgm. Angelika Moosbrugger alle herzlich einlädt. Auch über den Besuch während der Ausstellungstage würden sich die Verantwortlichen sowie Ausstellerinnen und Aussteller sehr freuen. k) Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die gute Zusammenarbeit und blickt einem fairen Wahlkampf entgegen. Er freut sich auf eine positive und konstruktive Zusammenarbeit in der neuen Funktionsperiode. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20100127_GVE040 Wolfurt 27.01.2010 30.05.2021, 08:38 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. Jänner 2010, stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Alwin Schönenberger und Alexander Denz GV Dr. Thomas Geiger, GV Erwin Mohr, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Sabine Schertler Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird durch den neuen Punkt 8. Ankauf von Einrichtungsgegenständen von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh & Co KG ergänzt und in dieser Form genehmigt. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Voranschlägen für 2010 a) MG Wolfurt GIG KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Vorarlberger Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) e) Landbus Unterland f) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) g) Gemeindeblattverband h) Polytechn. Schulerhalterverband 4. Gemeindehaushalt 2010 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft 5. Widmung Hellebrandt Egon, Protokoll-Berichtigung 6. Anpassung Friedhofsordnung 7. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 8. Ankauf von Einrichtungsgegenständen von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh & Co KG 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift 39. Sitzung der Gemeindevertretung 02.12.2009 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) Die Bundespräsidentenwahl ist auf 25.4.2010 terminisiert.. b) Die Gemeindewahlen 2010 werden in Wolfurt als Parteienwahl abgehalten. Die Eingabefrist für die teilnehmenden Listen endet am 8.2.2010. Derzeit zeichnet sich neben den bisher in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen die Teilnahme einer Liste der Grünen und des BZÖ ab. c) In den letzten Tagen wurden die Bürgermeister jener Gemeinden vom Postvorstand zu einem Gespräch geladen, in denen beabsichtigt ist das Postamt aufzulassen und noch kein Postpartner fixiert werden konnte, so ua auch Wolfurt. Die Post hat den bestehenden Mietvertrag per 31.12.2010 aufgekündigt. Von Seiten der Gemeinde wurde bereits mehrfach das große Interesse an einem Erhalt des Postamtes deponiert. Nachdem bisher mit wenig aussagekräftigen Zahlen operiert wurde, sollen nun die definitiven Ergebnisse des Jahres 2009 vorgelegt werden. d) Beim Aushub für das Sternenhotel wurde eine mit Heizöl kontaminierte Erdschicht entdeckt. Zur Sicherung des Grundwassers musste diese Erdschicht mit erheblichem Kostenaufwand einer Behandlung als Sondermüll zugeführt werden. Von Februar bis Ende Mai werden die im Bereich der Baustelle liegende Teile der Wälderstraße und der Kirchstraße einseitig gesperrt. e) Mit Beginn des Jahres 2010 hat wieder die Fa. Häusle die Entsorgung des Altpapiers von der Fa. Stark übernommen. Die anfänglichen Probleme mit der Leerung der Papiercontainer sollten mittlerweile wieder behoben sein. f) Der bei der letzten Sitzung angekündigte Jungbürgerrat kam – vermutlich aufgrund von Terminproblemen in der Vorweihnachtszeit - leider nicht zustande. Das Bekenntnis, die Jugend in die Gemeindepolitik einbinden zu wollen, gilt aber weiterhin. g) Der Gemeindevorstand hat in seiner montäglichen Sitzung beschlossen eine Spende in Höhe von EUR 5.000,-- für die Erdbebenopfer in Haiti zur Verfügung zu stellen. h) Der Vorsitzende berichtet, dass der Verein „Motorradfreunde Bodensee“, der sich im ehemaligen Geiger-Areal eingemietet hatte, von der Sicherheitsdirektion aufgelöst wurde. Dadurch ist es auch gelungen den Mietvertrag aufzulösen. Die Gemeinde hat mittlerweile das Lokal für Kleinkunstzwecke angemietet. i) Der Jahresstatistik der Sozialdienste ist zu entnehmen, dass der Bedarf an Unterstützung durch den MOHI stark im Steigen begriffen ist. Derzeit werden von 27 Helferinnen 67 Personen betreut. Die Betreuungsstunden wurden von 6.995 im Jahr 2007 auf 9.563 im Jahr 2009 ausgeweitet. j) Der Vorsitzende bringt einige interessante Zahlen aus der Bürgerservicestelle zur Kenntnis. So ist die Bevölkerungszahl im Jahr 2009 leicht zurück gegangen. Geburten und Sterbefälle liegen im langjährigen Durchschnitt. Ca. 20% aller Sterbefälle des Jahre 2009 waren im Monat November zu verzeichnen. k) Laut Jahresbericht des Bauamtes wurden im Jahr 2009 weniger Neubauten bewilligt als in den Jahren zuvor. Dafür ist eine starke Zunahme bei den Zu- und Umbauten und vor allem bei den Althaussanierungen zu verzeichnen. l) Der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Tone Böhler, bringt die Ergebnisse der Prüfung des Vereins Impuls Kinder zur Kenntnis. Laut seinen Ausführungen sind die Erhöhungen beim Abgang des Vereins durch eine Verschiebung in der Altersstruktur der betreuten Kinder begründet – mehr Kleinkinder erfordern mehr Betreuungspersonal. Eine Volldeckung der Abfertigungen in Form einer Rücklage wird vom Prüfungsausschuss als nicht zielführend erachtet. 3. a) Der Voranschlag 2010 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird nach Erläuterung durch Geschäftsführer Ferde Hammerer mit Einnahmen von EUR 2.600.300,-- und Ausgaben von EUR 2.596.100,-- zur Kenntnis genommen. Von der Gemeinde soll im Wege einer Beteiligungsaufstockung der Betrag von EUR 1.330.000,-- eingebracht werden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Voranschlag 2010 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH sieht Einnahmen von EUR 2.678.050,-- und Ausgaben von EUR 2.707.650,--, sowie einen prognostizierten Abgang von EUR 29.600,-- vor, der durch die Gemeinde übernommen wird. Der Voranschlag wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Der Voranschlag 2010 des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 755.500,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig d) Der Voranschlag 2010 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben von EUR 3.526.700,-- zur Kenntnis genommen. Die Rücklagen wurden aufgrund der Schlüsseländerung an die Gemeinden rückerstattet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig e) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2010 wird nach Erläuterung durch GR Hans Fetz mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 18.928.500,-- zur Kenntnis genommen. Der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt beläuft sich auf EUR 271.436,--. Davon sind allerdings noch Förderungen abzuziehen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter f) einstimmig Der Voranschlag 2010 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 58.900,-- zur Kenntnis genommen. Die Gewinnausschüttung 2010 an die Marktgemeinde Wolfurt beträgt voraussichtlich EUR 8.720,--. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig g) Der Voranschlag 2010 des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz, welcher Einnahmen und Ausgaben von EUR 802.100,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig h) Der Voranschlag 2010 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird nach Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 306.130,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4. einstimmig a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2010 mitgewirkt haben, im Speziellen an den Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker und die ressortverantwortlichen Gemeinderäte, stellt der Vorsitzende an Hand einer Powerpoint-Präsentation mit dem Budget 2010 seinen ersten Haushaltsvoranschlag vor. Der Vorsitzende hält fest, dass es ihm nach den vergangenen vielen guten Jahren unter Altbgm. Erwin Mohr nun ein großes Anliegen war ein ausgeglichenes und vernünftiges Budget, das einerseits Investitionen und auch die erforderlichen Unterstützungen ermöglicht und andererseits keine Neuverschuldung bedingt auf die Beine zu stellen. Zudem ist es gelungen noch Rücklagen für die kommenden Jahre zu erhalten. Nach dem Investitionsbudget des vergangenen Jahres liegt der Voranschlag 2010 mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 18,22 Mio. zwar deutlich unter jenem von 2009, dennoch ermöglicht es die Durchführung bzw. Fortsetzung verschiedener Projekte, vor allem aber auch die für das Dorfleben wichtigen Akzente. Der Maastrichtüberschuss ist gegenüber dem Vorjahr ebenfalls gesunken, beträgt aber immer noch EUR 656.600,--. Aufgrund deutlich reduzierter Einnahmen, insbesondere die Ertragsanteile sinken um 12,16%, ist auch eine Rücklagenauflösung in Höhe von EUR 1.137.200,-- gegenüber einer Neubildung von EUR 166.700,-- nicht zu vermeiden. Die frei verfügbaren Mittel verringern sich deshalb ebenfalls auf EUR 1.189.200,--. Die Umlagen steigen aufgrund der guten Finanzkraft des letzten Jahres leider kräftig an. Für Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc. muss die Gemeinde rund EUR 4,16 Mio. an Landesfonds abführen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine neuerliche Steigerung um mehr als 5%. An Investitionen sieht das Budget 2010 EUR 1.330.000,-- Beteiligung an GIG, EUR 500.000,-für Grunderwerb, EUR 488.500,-- für die Hofsteigader L3, für den Landbus sind EUR 373.500,-- vorgesehen, für die Verbauung des Rickenbaches EUR 266.000,-- und für die Sanierung des Wasserleitungsnetzes (teilweise im Zusammenhang mit der Hofsteigader) EUR 245.000,--. Dass die Vereinsförderung von EUR 198.300,-- nicht gekürzt werden musste, erfüllt mit besonderem Stolz, ebenso wie die neuerliche Zuführung von EUR 73.000,- an die Seniorenstiftung. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei EUR 202,08 (Landesdurchschnitt 2007 = EUR 1.788,00). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen, außerdem gibt es keine GebäudeLeasingverpflichtungen. In der generellen Stellungnahme zum Voranschlag 2010 hebt GV Dr. Ernst Stadelmann für die ÖVP hervor, dass die Leistungen für den Bürger trotz der misslichen Wirtschaftslage nicht zurückgefahren werden mussten. Lob erntet das Budget auch vom Sprecher der SPÖ, GR Peter Grebenz, und der FPÖ, GV Tone Böhler. Für GR Peter Grebenz ein wichtiges Signal ist die Schaffung einer eigenen Haushaltsposition Integration und deren Dotierung mit EUR 8.000,--. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2010 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 17.408.800,-817.500,-18.226.300,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 15.148.100,-3.078.200,-18.226.300,-- Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) einstimmig Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 10.912.200,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 5. Im Protokoll zur letzten Sitzung wurde bei der Protokollierung des Tagesordnungspunktes Richtigstellung Flächenwidmung Hellebrandt irrtümlich nur eine Grundparzellennummer angeführt. Dem vorgelegten Plan entsprechend ist von der Richtigstellung auch ein Teilstück des GST-NR 2585/7 umfasst. Das Protokoll ist dahingehend zu berichtigen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Eine Änderung der Friedhofsordnung wird laut Beilage beschlossen. Grund für die Änderung ist die Errichtung von Urnengrabstellen auf der 2. Terrasse des Terrassenfriedhofes. . Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstwirtschaftsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 8. Aufgrund neuerer Erkenntnisse erscheint laut GV Ferde Hammerer die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen durch die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG als nicht zielführend. Aus diesem Grund wird beschlossen die lose Einrichtung von Feuerwehrhaus, VS Mähdle und KiVi durch die Gemeinde anzukaufen. Da für diese Positionen im Haushalt 2009 keine Vorsorge getroffen wurde, werden für diese Positionen Nachtragsvoranschläge erstellt und zwar für Position Anschaffung Einrichtung VS MÄhdle mit einem Betrag von EUR 116.595,89, für Position Anschaffung Einrichtung Feuerwehrhaus mit EUR 102.817,31 und für die Position Anschaffung Einrichtung KiVi mit EUR 2.451,08. Die Bedeckung erfolgt jeweils durch Minderausgaben bei der Zuführung von Beiträgen an die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG. 9. Die Verhandlungsschrift der 39. Gemeindevertretung vom 2.12.2009 wird in der laut TOP 5. abgeänderten Form genehmigt. 10. a) GR Hans Fetz erinnert an den Musikball am 30.1.2010. b) Vizebgm. Angelika Moosbrugger weist auf die Veranstaltung der Musikschule am 31.1. im Vereinshaus hin. Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Friedhofsordnung für die Friedhöfe bei der Pfarrkirche zu St. Nikolaus Wolfurt vom 29.6.1989 in der Fassung vom 17.11.2004 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 27.1.2010 §1 1. Im § 5 Abs 4 lit. b ist nach dem Wort „Grab“ der Ausdruck „auf der ersten Terrasse“ einzufügen 2. § 5 Abs 4 ist nach der lit. b) eine neue lit. c) mit folgendem Wortlaut einzufügen: c) Die Maße für die Grabstellen auf der zweiten Terrasse (oberes Urnenfeld) werden mit 84 cm x 76 cm (Breite/Tiefe) festgelegt, die Grabsohle der Urnengräber mit 120 cm unter Niveau. 3. Im § 6 Abs 2 lit. a) ist der Ausdruck „Urnenfeld“ den Ausdruck „unteren Urnenfeld“ zu ersetzen und nach dem Ausdruck 50 x 60 x 3 cm ist ein Klammerausdruck (Breite/Höhe/Stärke) einzufügen. 4. Im § 6 Abs 2 ist eine neue lit. e) anzufügen: e) An den belegten Grabstellen im oberen Urnenfeld sind geradekantige Tafeln aus Stein oder Metall in gedämpfter Farbe und im Ausmaß von 47 x 60 x 3 cm (Breite/Höhe/Stärke) mit entsprechender Grabinschrift anzubringen. Tafeln mit Effekten oder Beleuchtungskörper sind nicht zulässig. Vom oberen Rand der Grabmauer zur Oberkante der Tafel ist ein Abstand von 10 cm und von der Seite des Grabfeldes auf beiden Seiten der Tafel ist ein Abstand von 18,5 cm einzuhalten. Die Tafeln sind an der Mauer durch Verklebung anzubringen. Bohrungen sind nicht gestattet. 5. Im § 6 ist ein neuer Abs 5 anzufügen: 5. Die Grabfelder der Urnengräber auf der zweiten Terrasse sind mit einem Flachstahlrahmen mit den Maßen 84 x 76 cm (Breite/Tiefe) begrenzt. Diese Grabfelder können wahlweise bepflanzt oder mit Platten aus Stein oder Metall in gedämpfter Farbe gestaltet sein. Im Falle des Anbringens von Platten müssen diese bündig mit dem Flachstahlrahmen abschließen. Kerzen und Weihwasserbehälter sind auf der Grabstelle zu platzieren. An der Mauer dürfen ausschließlich die Tafeln mit den Grabinschriften angebracht werden. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20091202_GVE039 Wolfurt 02.12.2009 29.05.2021, 11:18 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 2. Dezember 2009, stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Andreas Santa, Petra Theißl, Alexander Denz, Harald Feldmann und Bernhard Marte GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ferde Hammerer, GV Daniela Marent, GV Susanne Mathis, GV Erwin Mohr, GV Gerold Mohr, Kultursaal 19:10 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Budgetnachtrag Landbus Unterland Richtigstellung Flächenwidmungsplan GST-NR 2585/4, Egon Hellebrandt Beschäftigungs-Rahmenplan 2010 Gebühren und Abgaben-Tarife 2010 Grundsatzabklärung 5 Gemeinden + 1 Fluss Genehmigung der Verhandlungsschrift 38. Sitzung der Gemeindevertretung 07.10.2009 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) Der Vorsitzende berichtet, dass mit 1.12.2009 Karl-Heinz Zuggal die Stelle als Hausmeister in der Volksschule Bütze angetreten hat. Mit dem Personalwechsel ist auch eine Umorganisation in der Form verbunden, dass der Hauswart von Reinigungstätigkeiten entlastet wird und dafür die Betreuung anderer Gemeindegebäude mit übernimmt. b) Nach langwierigen Verhandlungen konnte vor einigen Tagen die letzte noch fehlende Unterschrift für die Realisierung des Verbauungsprojektes Rickenbach eingeholt werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei GR Peter Grebenz für die Verhandlungsführung. c) Um das Interesse der Jugendlichen an der Politik zu fördern, aber auch um die Anliegen der Jugend näher kennen zu lernen wird analog zum Bürgerrat im Leitbildprozess ein sogenannter Jugendrat installiert. Die Ergebnisse des Jugendrates werden im Jänner der Gemeindevertretung präsentiert. d) In den vergangenen Wochen wurde der Abbruch des alten Sternen-Gebäudes durchgeführt. Seit wenigen Tagen ist nun der Aushub im Gange, der bis Weihnachten abgeschlossen sein soll. Nach einer Baupause bis Ende Jänner soll dann – so es die Wetterbedingungen zulassen – mit dem Bau begonnen werden. e) Bgm. Christian Natter verliest das Landesgesetzblatt mit welchen die Gemeindevertretungsund Bürgermeisterwahl auf den 14.3.2010 terminisiert wurde. f) In einem Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Soziales informiert dieser über das freiwillige Engagement in Österreich. Österreichweit sind danach ca. 45% der Bevölkerung ehrenamtlich engagiert. Der Vorsitzende ist überzeugt, dass der Anteil in Wolfurt mindestens in dieser Höhe liegt. g) Im Hinblick auf die Forderung des Finanzamtes Feldkirch für die Sitzungsgelder der Mandatare Lohnkonten zu führen, zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab. h) Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mandataren, die durch ihre Teilnahme und Mitwirkung das Abschiedsfestle für Altbgm. Erwin Mohr zu einer würdigen und schönen Veranstaltung gemacht haben. i) GR Peter Grebenz ergänzt den Bericht des Vorsitzenden zum Thema Geschiebesperre Ri kenbach dahingehend, dass die Aufnahme der Bauarbeiten für Februar 2010 geplant ist. j) Am 25.11.2009 wurde in der Mitgliederversammlung der ARA Hofsteig der neue Schlüssel beschlossen. Damit gelangt laut GR Peter Grebenz erstmalig im Land ein verursachergerechter Kostenschlüssel zur Anwendung. k) Das Baulos 2 des Kanalbauabschnitts 17 konnte fristgerecht abgeschlossen werden. Derzeit sind noch kleinere Mängelbehebungen und Straßenbau-Restarbeiten im Gange. l) Auch die Erneuerung der Wasserleitung vom Pumpwerk bis zum Güterbahnhof steht laut GR Peter Grebenz vor der Fertigstellung. Das letzte Teilstück im Bereich Sonnenstraße sollte bis Weihnachten fertiggestellt sein. 3. Nach Bericht des Vorsitzenden wird für die Haushaltsposition Beiträge an den Verkehrsverbund Landbus Unterland der erforderliche Nachtrag wie folgt beschlossen: Die Haushaltposition wird ausgabenseitig (1/6900-7202) von EUR 265.500 auf EUR 339.400 und einnahmenseitig (2/6900-8610) von EUR 65.800 auf EUR 96.050 aufgestockt. Der sich dadurch ergebende Differenzbetrag wird aus der Haushaltsrücklage abgedeckt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Durch einen Übertragungsfehler der zeichnerischen Darstellung des Flächenwidmungsplanes in die digitale Fassung wurde beim GST-NR 2585/4 eine Teilfläche anstelle von Baugebiet Wohngebiet als Freifläche Freihaltegebiet dargestellt. Im Zuge der Beschlussfassung zum überarbeiteten Flächenwidmungsplan wurde dieser Fehler nicht bemerkt und deshalb irrtümlich mitbeschlossen, weshalb nun eine Korrektur erforderlich wird. Es wird deshalb beschlossen, jene Fläche des GST-NR 2585/4, welche durch den Übertragungsfehler irrtümlich als Freifläche Freihaltegebiet ausgewiesen wurde, im Baugebiet Wohngebiet umzuwidmen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2010 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 37 Posten Gehaltsklassen 7-14 77 Posten Gehaltsklassen 20 1 Posten Sonderverträge 1 Posten Insgesamt 116 Posten Dies entspricht rund 82 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt: 18 Posten Wassermeister, Bauhof 8 Posten Kindergärten 30 Posten Musikschule 44 Posten Hauswarte, Raumpflege 16 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2010 bleiben unverändert (Kindergarten- und Musikschultarife bleiben bei der Abstimmung ausgeklammert). . Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Vizebgm. Angelika Moosbrugger stellt das Projekt 5 Gemeinden + 1 Fluss vor. An diesem Projekt sind neben dem Land Vorarlberg auch die Gemeinden im Bereich der Bregenzerache zwischen Schluchtausgang und Mündung beteiligt. Ziel ist es Hochwasserschutz, Ökologie und Naherholung unter einen Hut zu bringen. Die von der Arbeitsgruppe ausgearbeitete Charta wird verlesen und beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig 8. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 38. Gemeindevertretung vom 7.10.2009 als genehmigt. 9. a) Der Vorsitzende berichtet über die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes.. b) GR Manfred Schrattenthaler berichtet über die Ergebnisse der Kaufkraftstromanalyse, die für die 11 größten Städte und Gemeinden des Landes erstellt wurde. Die Detailergebnisse für Wolfurt und Lauterach werden am 3.12. um 19:30 Uhr in der Aula der Hauptschule Wolfurt präsentiert und diskutiert. c) Eine Anfrage von EM Robert Hasler betreffend neuer Personalschlüssel für Pflegeheime und Auswirkungen auf Wolfurt wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass dieser Schlüssel derzeit noch in Diskussion steht und nicht endgültig fixiert ist. Derzeit orientiert sich das Seniorenheim Wolfurt erfolgreich am DKI-Schlüssel. d) GV Hermann Schertler regt an aufgrund der häufigen Fahrraddiebstähle am Bahnhof Wolfurt eine Überwachung einzurichten. e) Nachdem dies die letzte Weihnachtssitzung der laufenden Funktionsperiode ist, nutzt Bgm. Christian Natter die Gelegenheit allen Mandataren für den ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde zu danken. Die Nachsicht, die ihm als „jungem Bürgermeister“ entgegengebracht worden sei, sei mitverantwortlich dafür, dass ihm die Arbeit große Freude mache. Beeindruckt zeigt er sich vom Umgang untereinander, insbesondere auch mit den politischen Mitbewerbern. Den Mandataren und ihren Familien wünscht er eine ruhige und besinnliche Vorweihnachtzeit und alles Gute für die kommenden Festtage. Namens der Gemeindevertretung bedankt sich Vizebgm. Angelika Moosbrugger für die geleistete Arbeit. Es sei viel von den großen Fußstapfen seines Vorgängers gesprochen worden, Bgm. Christian Natter habe es aber geschafft, sich im halben Jahr seit der Übernahme der Amtsgeschäfte sehr gut einzuarbeiten und einen eigenen Stil zu entwickeln. Sie wünscht auch ihm eine erholsame Zeit und viel Energie für die Zukunft. Schluss der Sitzung: 20:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Beschäftigungsrahmenplan 2010 Stelle m/w VWG DKl/ 2010 2009 2010 2009 Verwendung DP/LG GKl Vollb. Vollb. Anz. Anz. Gemeindeamt m m m m m w m w m w m m m m m w m w w w w A C b a VII VI 1 1 c c c 2 1 1 c 2 c c 2 1 Bauhof m m m c d 1 1 Kindergarten w w w w w w w w w w k1 k1 k2 e 1 20 13 13 13 13 12 SV 8 8 8 8 9 8 9 7 7 7 7 6 6 6 1 1 1 1 0 1 1 0 1 1 0,33 0,33 1 1 1 1 1 1 0,3 0,3 0 1 1 0 0 1 1 0 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0,53 0,53 1 1 16,16 16,16 1 1 0 1 1 1 1 1 1 1 0 1 0 1 1 1 1 1 1 1 1 18 1 1 1 0 1 1 1 1 1 1 1 0 1 0 1 1 1 1 1 1 1 18 Gemeindesekretär Bürgerservice Bauamtsleiter Bauamtsleiter Infrastruktur u. Liegenschaften Infrastruktur u. Liegenschaften Buchhaltung Sekretärin Bauamt Buchhaltung Gebäudeverwaltung Gebäudeverwaltung Jugendsozialarbeiter Jugendsozialarbeiter Bürgerservice Bauamt Buchhaltung Bürgerservice Bürgerservice Bürgerservice Buchhaltung 7 5 4 1 5 2 8 1 5 2 8 1 5 2 8 1 5 2 8 Vorarbeiter und Wassermeister Bauhof Bauhof 9 9 8 8 6 5 3 3 4 3 4,3 1,5 2,3 4,4 0,1 1,6 3,5 0,0 1,8 1,6 21,1 4,6 0,5 2,3 4,3 0,0 1,0 2,8 0,5 0,0 1,6 17,5 5 2 3 7 1 2 5 0 3 2 30 6 1 3 5 0 1 4 1 0 3 24 Kindergärtnerinnen Kindergärtnerinnen Kindergärtnerinnen Kindergärtnerinnen Sprachförderung Kindergartenassistentin Kindergartenhelferinnen Kindergartenhelferinnen Kindergartenhelferinnen Kindergartenhelferinnen Musikschule Hauswarte/ Raumpflege m m w m w w m w m m w w b b b 2 1 1 c 1 c 1 c 2 m m m m m w w m d d d d 2 2 1 1 13 10 10 10 10 9 9 9 8 8 8 6 1,0 7,0 0,8 4,4 3,3 1,0 3,2 1,3 0,0 3,7 1,0 1,0 27,6 1,0 9,3 1,8 4,7 2,5 1,0 1,8 1,2 0,6 0,7 0,2 0,7 25,5 1 12 4 8 5 1 5 3 0 2 2 1 44 1 13 4 8 5 1 4 2 1 2 2 1 44 Musikschuldirektor Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Sekretärin 6 8 4 8 8 2 2 1 0,0 1,0 0,0 1,0 1,0 5,5 0,4 0,7 9,6 1,0 0,0 2,0 0,0 0,0 4,0 0,4 0,2 7,5 0 1 0 1 1 10 1 2 16 1 0 2 0 0 8 1 1 13 Hauswart Hauswart Gebäudewart Gebäudewart Gebäudewart Pflichtschulen, Musikschule, KG (teilz.) Gemeindeamt (teilz.) Pflichtschulen 82,4 74,7 116 107 Charta als Absichtserklärung Ergebnis Diskussion 20. Oktober 2009 Fünf Gemeinden – ein Fluss Die Bregenzerach ist ein verbindendes Element mit positiven Wirkungen für den Lebensraum der Gemeinden Bregenz, Hard, Kennelbach, Lauterach und Wolfurt. Die fünf Gemeinden und das Land Vorarlberg nehmen gemeinsam Verantwortung für die Bregenzerach wahr. Sie schaffen und erhalten Wege für eine funktionierende gemeinsame Arbeit und orientieren sich dabei an folgenden Zielen: (1) Der Naherholungsraum und das Freizeitangebot werden gemeinsam weiterentwickelt. Der Zugang zur und das Verweilen an der Bregenzerach tragen zur Lebensqualität im Alltag der Menschen in der Umgebung bei. Der direkte Kontakt mit dem Wasser erhöht die Erlebbarkeit. (2) Natur-, Grundwasser- und Hochwasserschutz sind wichtige Anliegen. Seltene Lebensräume wie z.B. Auwälder oder Sandplatte sind besonders schützenswert. Ein gutes Naherholungsangebot ist damit im Einklang. (3) Bei allen Aktivitäten um das Gewässer steht Nachhaltigkeit im Vordergrund. Entwicklungsmöglichkeiten bleiben offen, natürliche Materialien und Elemente werden bevorzugt. (4) Die Wege zur und an der Bregenzerach sind auf sanfte Mobilität ausgelegt. Besucherlenkung schont sensible Bereiche.
  1. wolfurtvertretung
20091007_GVE038 Wolfurt 07.10.2009 30.05.2021, 07:42 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 7. Oktober 2009, stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Alwin Schönenberger, Dr. Jürgen Kessler, Wolfgang Simma und Alexander Denz GV Mag. Jürgen Adami, GV Peter Lingenhel, GV Daniela Marent, GV Susanne Mathis, GV Erwin Mohr, GV Gerold Mohr, Vizebgm. Angelika Moosbrugger, GV Harald Moosbrugger, GV Herman Schertler, GV Sabine Schertler und GV Elfriede Schneider Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit mit 23 Stimmberechtigten fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Referenten zu TOP 4. DI Michael Gasser. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt und der Punkt 4. vorgezogen. einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Geschiebesperre Ippachbach a) Beschlussfassung Projekt b) Interessentenbeitrag 4. ARA Hofsteig neuer Schlüssel 5. Kindergartentarife 6. Umwidmung GST-NR 1752/2 Eller-Lämmle 7. Grundankäufe: a) Erben nach Kessler Klara GST-NR 848/3, 848/8, 848/9, .624 b) Gunz Ilse GST-NR 848/10 8. Löschung Fußsteig GST-NR 848/3, 848/8, 848/9, 848/10, 848/4 9. Mietverträge GIG a) Feuerwehrhaus b) KiVi 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Gemeindevertretung vom 01.07.2009 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang bedauert die Jugendlichen in der Sitzung vor der Sommerpause zu früh gelobt zu haben. Derzeit werde hinter dem Gemeindeamt wieder ein solcher Dreck hinterlassen, dass er nicht mehr bereit sei, den Müll wegzuräumen. Weiters bringt er vor, dass im Rickenbach Müll entsorgt wurde und dass Altholzinseln den Abfluss behindern. Letzteres nimmt GR Peter Grebenz in Vormerk. 4. DI Michael Gasser stellt den Abwasserverband ARA Hofsteig kurz vor und erläutert die Beweggründe, die zur Diskussion über einen neuen Verrechnungsschlüssel geführt haben. Insbesondere sind dies die Tatsachen, dass die „alten Schlüssel“ nicht mehr rekonstruierbar sind und die sowohl mengenmäßig, als auch hinsichtlich der Schmutzfracht unterschiedliche Einleitung der Mitgliedsgemeinden. Ziel der Verhandlungsrunden, an denen aus Wolfurt neben dem Bürgermeister GR Peter Grebenz und der Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, als Delegierte teilnahmen, war die Schaffung eines einfachen und verursachergerechten neuen Schlüssels. Der dreigeteilte Schlüssel sieht für die Investitionen zur Kläranlage, die Betriebskosten und die Verbandssammler jeweils unterschiedliche Berechnungsarten vor. Für den Schlüssel A (Investitionen Kläranlage) wurde mit der Festlegung von Obergrenzen für die Einleitung jeder Mitgliedsgemeinde, die spezielle Berücksichtigung von Großbetrieben (für Wolfurt zB der Güterbahnhof), sowie die zeitliche Begrenzung auf 5 Jahre ein Ergebnis erzielt. Dem Betriebskostenschlüssel liegen die tatsächlich angelieferten Mengen (gemessene Mengen, nicht wie bisher aufgrund des Wasserverbrauches errechnete) zugrunde. Dem Schlüssel für die Verbandssammler wurde ebenfalls die gemessene Menge an Abwasser zugrunde gelegt, wobei für Hard als Standortgemeinde als Entgelt für die dadurch verursachten Belastungen ein 5%iger Abschlag in Ansatz gebracht wird. Insgesamt ergeben sich durch die neuen Schlüssel starke Verschiebungen zwischen den Mitgliedsgemeinden. Wolfurt muss ebenfalls mit einer leichten Steigerung rechnen. In der folgenden Diskussion werden die Fragen der Gemeindevertreter durch DI Gasser beantwortet. Die Versammlung signalisiert prinzipielles Einverständnis. 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes, sowie ein LandesGeodateninfrastrukturgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende berichtet über die Entwicklung bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Bereits heuer ist mit deutlichen Mindereinnahmen von bis zu EUR 600.000,-- zu rechnen. Für das kommende Jahr ist nochmals eine dramatische Verschlechterung prognostiziert. c) Die Grundeinlöseverhandlungen zur Realisierung der Kernzone Dorfzentrum im Rahmen der Hofsteigader sind leider vorerst gescheitert. Dieser Teil des Projektes ist damit derzeit nicht durchführbar. d) Der heuer erstmalig im Oktober und an einem Sonntag durchgeführte Herbstmarkt war ein voller Erfolg. Dem Organisationsteam um GR Manfred Schrattenthaler wird der gebührende Dank ausgesprochen. e) Bgm. Christian Natter berichtet über die bevorstehende Verleihung des energy globe 2009 an die Gemeinde Wolfurt. Trotz sehr starker Konkurrenz konnte sich die Wolfurter Einreichung mit Feuerwehrhaus/Volksschule Mähdle behaupten. f) GR Peter Grebenz berichtet, dass die TRM-Wasserleitung zwischen Flotzbach und Güterbahnhof erfolgreich ausgetauscht werden konnte. Beabsichtigt ist nun für den Herbst der Leitungsaustausch von der Sonnenstraße zum Pumpwerk. g) Der Kanal-BA 17 mit der Sanierung von verschiedenen Kanälen im nördlichen Gemeindegebiet liegt ebenfalls im Plan. Drei Straßen konnten lt. GR Peter Grebenz bereits vollständig abgeschlossen werden. Mit der Endabrechnung kann heuer noch gerechnet werden. h) Der Baubeginn für die Geschiebesperre Rickenbach ist für November 2009 geplant. Die noch offenen Grundeinlösungsverhandlungen sollen in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden. i) GR Peter Grebenz berichtet weiters, dass der Gefahrenzonenplan Wolfurt mittlerweile fertiggestellt, wenn auch noch nicht veröffentlicht wurde. Erste Maßnahmen aus dem Gefahrenzonenplan sind bereits in Planung. 3. GR Peter Grebenz stellt nochmals das Projekt Verbauung Ippachbach mit der Erneuerung der bestehenden Geschiebesperre vor. Es werden nachstehende Beschlüsse gefasst: Die Gemeinde Wolfurt stimmt der Verhandlungsschrift und insbesondere der Übernahme des 20%-igen Interessentenanteils an den Gesamtbaukosten von EUR 210.000,-- und die Übernahme der Instandhaltung der fertiggestellten Bauten im Verhältnis der Beitragsleistung der Interessenten zu; Die Gemeinde Wolfurt verpflichtet sich zur Rückzahlung der Bundesförderungen binnen eines Jahres für den Fall, dass sie im eigenen oder übertragenen Wirkungsbereich Maßnahmen setzt, die nicht im Einklang mit dem genehmigten Gefahrenzonenplan stehen; Die Gemeinde Wolfurt nimmt zur Kenntnis, dass eine allfällige Zusage des Bundesbeitrages auf 2 Jahre ab Genehmigungsdatum befristet ist und dass der Kredit, falls nicht innerhalb dieser Frist mit der Realisierung begonnen wird, von der Sektion für verfallen erklärt wird. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 5. Laut Bericht von GR Elisabeth Fischer hat sich seit dem Start der Ganztagesbetreuung in der KiVi herausgestellt, dass der im Zuge der landesgesetzlich getroffenen Regelungen betreffend Gratiskindergarten und Pflichtkindergarten für Fünfjährige auf den Vormittag fixierte Sockelbetrag zu unerwünschten Ungleichbehandlungen bei den Kindergartenbeiträgen geführt hat. Insbesondere führen schwerpunktmäßige Buchungen am Nachmittag dadurch zu deutlich höheren Kosten gegenüber jenen am Vormittag. Es wird deshalb gemäß der Empfehlung des Sozialausschusses beschlossen, die Fixierung des Sockelbeitrags auf den Vormittag aufzuheben (variabler Sockelbetrag). Ebenfalls einer Empfehlung des Sozialausschusses folgend beschlossen, die Betreuungszeit des Ferienkindergartens (Regelkindergarten) mit Mo-Fr 7:30 bis 12:30 Uhr festzulegen und dafür einen Beitrag von EUR 10,--/Woche einzuheben. Die Ganztagsbetreuung im KiVi läuft, mit Ausnahme der ersten 3 Augustwochen, durch. Der Sockelbetrag ist deshalb auch für die Inanspruchnahme in den Ferien, mit Ausnahme des Monats August, zu entrichten. Antragsteller: GR Elisabeth Fischer einstimmig Über Wunsch von GR Peter Grebenz wird protokollarisch festgehalten, dass die SPÖ-Fraktion der nunmehr beschlossenen Verbesserung für die Eltern zustimmt, was an der Ablehnung des Tarifmodells an sich aber keine Änderung bewirke. 6. Analog zur Widmung der angrenzenden Grundstücke wird das derzeit als BetriebsbaugebietErwartungsgebiet (bbII) gewidmete GST-NR 1752/2 wie folgt umgewidmet: Ein ca. 6 m breiter Streifen entlang des alten Holzriedgrabens in Freifläche Freihaltegebiet; Daran anschließende ein ca. 10 m breiter Streifen als Verkehrsfläche ersichtlich gemacht; Die restliche Fläche wird als Betriebsbaugebiet II umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Aus dem ruhenden Nachlass nach Klara Kessler werden die GST-NR 848/3, 848/8, 848/9 und .624 mit insgesamt 906 m² und darauf befindlichem Wohnhaus Bützestraße 1 angekauft. Der Kaufpreis von gesamt EUR 370.000,-- setzt sich aus einem m²-Preis von EUR 320,--/m² und einer Ablöse für das Gebäude in Höhe von EUR 80.080,-- zusammen. Die Kaufpreiszahlung erfolgt nach Verbücherung. Zweck des Ankaufes ist die Reservierung von Flächen für die Nahversorgung. Die Bedeckung erfolgt aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Von Ilse Gunz wird das GST-NR 848/10 mit 1.500 m² und darauf befindlichem Wohnhaus Bützestraße 1a zum Preis von EUR 660.000,-- angekauft. Der Kaufpreis setzt sich aus einem m²-Preis von EUR 320,--, sowie einer Ablöse für das Wohnobjekt in Höhe von EUR 174.000,-und einer Ablöse von EUR 6.000,-- für das Mobiliar zusammen. Die Zahlungsmodalitäten werden mit einer Teilzahlung in Höhe von EUR 290.000,-- abzüglich eines im Grundbuch eingetragenen Pfandrechts bei Grundbuchseintragung und der Restzahlung bei Schlüsselübergabe festgelegt. Die Liegenschaft ist bis spätestens 30.9.2011 zu übergeben. Zweck des Ankaufes ist die Reservierung von Flächen für die Nahversorgung. Die Bedeckung erfolgt aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig EM Dr. Jürgen Kessler erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 8. Die auf den GST-NR 848/3, 848/8, 848/9, 848/10 und 848/4 lastende Dienstbarkeit des Fußsteiges wird gelöscht. Das Gehrecht wird schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr ausgeübt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig EM Dr. Jürgen Kessler erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. Nach Erläuterung durch GV Ferde Hammerer werden nachstehende Mietverträge zwischen der Marktgemeinde Wolfurt ImmobilienverwaltungsgmbH & Co KEG sowie der Marktgemeinde Wolfurt abgeschlossen: a) Das Feuerwehrhaus wird auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Mietzins von EUR 4.643,30 angemietet. Antragsteller: Ferde Hammerer einstimmig b) Der Kindergarten „KiVi“, Wälderstraße 1, wird zu einem monatlichen Mietzins von EUR 782,93 auf unbestimmte Zeit angemietet. Antragsteller: Ferde Hammerer einstimmig 10. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 37. Gemeindevertretung vom 1.7.2009 als genehmigt. 11. a) GV Wolfgang Schwärzler berichtet, dass die im Juli beschlossene Familienförderung bereits sehr gut angelaufen ist. b) Bgm. Christian Natter berichtet, dass die diesjährige e5-Exkursion ua auch in Wolfurt zur Besichtigung von Feuerwehrhaus und Volksschule Mähdle gastiert. GV Ferde Hammerer ergänzt, dass sich weiters eine Bürgermeisterdelegation aus dem Raum Göppingen, sowie eine Architektengruppe auf Kopenhagen ebenfalls zur Besichtigung angemeldet haben. Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Kindergartentarife Ganztagsbetreuung KiVi: von 3 - 5 Jahren Mo – Do Fr Öffnungszeiten: 7: 00 – 18: 00 Uhr Öffnungszeiten: 7: 00 – 16:30 Uhr Bis 25 Stunden kosten im Monat € 40,00 (incl. MwSt.). Jede angefangene weitere Stunde kostet € 2,00/Tag/Monat (inkl. MwSt.) Mittagessen/pro Tag kostet € 3.50,Diese Regelung gilt auch für die Ferien, mit Ausnahme des Monats August, für den kein Sockelbeitrag zu entrichten ist. 5 Jährige sind am Vormittag (25 Stunden) gratis, jede weitere angefangene Stunde kostet € 2,00/proTag Ganztagsbetreuung KiVi: von 1 ½ - 3 Jahren Mo – Do Fr Öffnungszeiten: 7:00 – 18:00 Uhr Öffnungszeiten: 7:00 - 16:30 Uhr Bis 13 Stunden in der Woche kosten im Monat € 40,00 (incl. MwSt.) Jede weitere angefangene Stunde € 3,00/Tag/Monat Diese Regelung gilt auch für die Ferien, mit Ausnahme des Monats August, für den kein Sockelbeitrag zu entrichten ist. Ferienbetreuung Regelkindergarten Mo – Fr 7:30 bis 12:30 Uhr EUR 10,-/Woche
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20090520_GVE036 Wolfurt 20.05.2009 30.05.2021, 07:35 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 20. Mai 2009, stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr bis Punkt 3. danach Bgm. Christian Natter GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Daniela Marent, Robert Hasler, Yvonne Böhler, Otmar Meusburger und Robert Hasler GV DI Claudius Bereiter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Thomas Geiger, GV Charly Lang Aula der Hauptschule Wolfurt 20.05 Uhr Zu seiner letzten Sitzung als Bürgermeister begrüßt der Vorsitzende die Gemeindemandatare, an ihrer Spitze Vizebgm. Christian Natter. Ein besonderer Gruß gilt den Ehrengästen LR Mag. Karl-Heinz Rüdisser, Bezirkshauptmann Dr. Elmar Zech, Ehrenbürger und Altbürgermeister Hubert Waibel, den Vertretern der Nachbargemeinden Bgm. Elmar Rhomberg mit Gattin Cilli, Bgm Hugo Rogginer, Bgm. Helmut Leite, Bgm. Egon Troy, Vizebgm. Walter Ritter, Bgm. Hans Bertsch und Altbürgermeister Reinhard Hagspiel. Ein weiterer Gruß gilt den ehemaligen Vizebürgermeistern, Gemeinderäten und Gemeindevertretern, sowie stellvertretend für alle anderen, den Familien Natter und Moosbrugger. In seinen einleitenden Worten lässt der Vorsitzende eine leise Wehmut, aber auch Erleichterung nach unzähligen Sitzungen in den vergangenen 24 Jahren anklingen. Er spricht von einer guten Entscheidung, das Amt jetzt zu übergeben, da die Nachfolge geklärt ist, noch keine Wahlhektik vorhanden ist und der Nachfolger sich auf ein gutes und eingespieltes Team in der Gemeindevertretung verlassen kann. In einem kurzen Rückblick auf seine Amtszeit als Bürgermeister dankt er dem Schicksal, das ihm diese Chance geboten und dass er diese wunderschöne Aufgabe auch angenommen habe. Er habe in diesen Jahren viele großartige Menschen kennenlernen dürfen, die ihn in seiner Arbeit unterstützt hätten. Dadurch sei es möglich gewesen, viel Positives für Wolfurt zu bewegen. Er habe in diesen Jahren die Wolfurter Bevölkerung als offen und entgegenkommend schätzen gelernt und nur sehr wenige schlechte Erfahrungen gemacht. Er spricht deshalb seinen Dank an die Bevölkerung für den oftmaligen Vertrauensbeweis, die Vizebürgermeister, die ihn als Partner alle hervorragend unterstützt hätten, die Gemeinderäte, auch über alle Parteigrenzen hinweg, die Gemeindevertreter und die Fraktionen für das konstruktive Klima, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Dienststellen für die absolute Loyalität, sowie den öffentlichen Einrichtungen wie Feuerwehr und Polizei, den Ortsvereinen und den Dienststellen des Landes und der Bezirkshauptmannschaft aus. Der größte Dank gebühre jedoch seiner Familie, seinen 3 Söhnen und seiner Gattin Albine, die eine ehrliche und offene Kritikerin, aber auch seine stärkste Stütze gewesen sei, kurzum eine großartige Frau. Die Bewilligung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß § 46 GG wird erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Mitteilungen Festsetzung von Stimmzählern Neuwahl des Bürgermeisters Neuwahl des Vizebürgermeisters Neubesetzung von Ausschüssen Allfälliges Angelobung durch Bezirkshauptmann Dr. Elmar Zech Schlusswort des neuen Bürgermeisters Erledigung: zu 1. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er in einem persönlichen Schreiben, das er an Vizebgm. Christian Natter übergeben habe, zum heutigen Tag den Rücktritt erklärt habe. 2. In Vorgesprächen haben sich die Fraktionsobleute GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Lothar Schwendinger und GV Anton Böhler bereit erklärt, als Stimmenzähler für die Wahlgänge zu fungieren. Dieser von allen Fraktionen gemeinsam getragene Vorschlag wird einstimmig angenommen. 3. Namens der ÖVP Fraktion schlägt GV Dr. Ernst Stadelmann Vizebgm. Christian Natter zur Wahl als Bürgermeister vor, nicht ohne zuvor Bgm. Erwin Mohr vorher seinen Dank für das gute Miteinander in den letzten 24 Jahren auszusprechen, in denen sich Wolfurt zu einer modernen Gemeinde weiterentwickelt habe, in der es sich angenehm leben lasse. GR Peter Grebenz bedankt sich beim scheidenden Bürgermeister im Namen der SPÖ-Fraktion für die stets gezeigte fachliche und sachliche Kompetenz in den Entscheidungen und das gedeihliche Klima, für das nicht zuletzt er durch seinen persönlichen Stil verantwortlich gezeichnet habe. Er wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und weiterhin viel politische Schaffenskraft. Der Vorschlag der ÖVP-Fraktion wird angenommen und der bisherige Vizebürgermeister Christian Natter zum neuen Bürgermeister gewählt. (26 Stimmen, 1 ungültig) Als Symbol für sein neues Amt überreicht der nunmehrige Altbürgermeister Erwin Mohr seinem Nachfolger den Rathausschlüssel, eine Schatulle und die Einsatzjacke der Feuerwehr. Der neu gewählte Bürgermeister übernimmt den Vorsitz und bedankt sich bei allen Gemeindevertretern für den Vertrauensbeweis und sieht in der Zustimmung, speziell der Vertreter von SPÖ und FPÖ, eine Dokumentation auch hinkünftig guter Zusammenarbeit. 4. Über den im Namen der ÖVP von GV Dr. Ernst Stadelmann eingebrachten Wahlvorschlag wird GR Angelika Moosbrugger zur Vizebürgermeisterin gewählt. (24 Stimmen, 3 ungültig) Angelika Moosbrugger nimmt die Wahl an. Vizebürgermeisterin Angelika Moosbrugger freut sich auf ein intensives, aber schönes Amt und bedankt sich bei ihrer Familie, Freunden und Bekannten für die Unterstützung. Sie sieht die Wahl auch als Ergebnis der großartigen Arbeit, die Frauen aller Couleurs in der Gemeinde geleistet haben. Sie bedankt sich weiters für die Unterstützung, die ihr schon bisher im „Team Gemeindevorstand“ zuteil geworden sei und geht mit Zuversicht an die neue Aufgabe. Abschließend wünscht sie dem neuen Bürgermeister viel Kraft, Energie und einen langen Atem. Den Partnern der neu gewählten Amtsträger werden zum Abschluss der Wahl Blumensträuße überreicht. 5. Durch den Bürgermeisterwechsel, sowie weiterer Veränderungen in der Gemeindevertretung ist eine Anzahl von Umbesetzungen in den Ausschüssen und Delegierungen erforderlich. Diese wurden im Vorfeld mit den Fraktionen abgestimmt und in einer Liste zusammengefasst. Der gemeinsame Umbesetzungsvorschlag aller Fraktionen findet die einhellige Zustimmung. 6. a) Mit einem kleinen Präsent verabschieden die wolfurter.frauen.aktiv Altbürgermeister Erwin Mohr bzw gratulieren Bürgermeister Christian Natter und Vizebürgermeisterin Angelika Moosbrugger zu ihrem neuen Amt. b) LR Mag. Karl-Heinz Rüdisser freut sich, zu diesem Anlass den Landeshauptmann vertreten zu dürfen, zumal er zu den handelnden Personen persönliche Beziehungen aus seiner Zeit als Vizebürgermeister und Gemeinderat in Lauterach habe. Mit Erwin Mohr trete ein politisches Urgestein von der Bühne ab, wobei er hoffe dass dieser weiterhin die kommunalen Interessen in der EU vertrete. In Anlehnung an ein Bibelwort könne er dem scheidenden Bürgermeister konstatieren, dass er ein wohlbestalltes Haus übernommen und dieses Talent hervorragend verwaltet habe. Das Land Vorarlberg habe nicht immer nur Freude mit ihm gehabt, was aber oftmals daran gelegen habe, dass er mit seinen Überlegungen der Zeit voraus gewesen sei. Er könne Erwin Mohr als politischen Lehrmeister bezeichnen, der zwar ein harter Verhandlungspartner, jedoch immer mit Stil gewesen. sei. Dem neuen Bürgermeister Christian Natter gratuliert er zu seiner Wahl. Die Amtsübergabe in Wolfurt sei ein Lehrbeispiel der Demokratie. Er wünscht abschließend Christian Natter und Angelika Moosbrugger viel Freude und Glück in ihrem neuen Amt. 7. Auch Bezirkshauptmann Dr. Elmar Zech bringt seine Wertschätzung dem scheidenden Bürgermeister gegenüber zum Ausdruck und bedankt sich für die Zusammenarbeit, die auch bei unterschiedlichen Auffassungen funktioniert habe. Bürgermeister Christian Natter und Vizebürgermeisterin Angelika Moosbrugger legen vor dem Bezirkshauptmann ihr Gelöbnis ab. 8. Bürgermeister Christian Natter bedankt sich bei seinem Vorgänger für die gemeinsame Vorbereitung auf die neue Aufgabe. Er verweist auf das für Oktober geplante Abschiedsfest, wo die Verdienste von Altbürgermeister Erwin Mohr in entsprechendem Rahmen ausführlich gewürdigt werden sollen. Die Amtszeit von Altbürgermeister Erwin Mohr sei geprägt gewesen durch sein überdurchschnittliches Engagement und seine Kompetenz. Sein Vermächtnis seien ein bestens organisiertes Rathaus, die gelebte Kultur in den Gemeindegremien und ein geordneter Gemeindehaushalt. Zusammen mit dem Bürgermeister bedanken sich die Anwesenden mit „standing ovations“ bei Altbürgermeister Erwin Mohr und seiner Gattin Albine, der Bgm. Christian Natter einen Blumenstrauß als kleines Dankeschön überreicht. Sein weiterer Dank gilt Vizebürgermeisterin Angelika Moosbrugger für die Annahme der Herausforderung, sowie seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Sparkasse Bregenz und da insbesondere dem Wolfurter Team und Dir. Mennel, ohne deren Unterstützung auch die bisherige Arbeit nicht möglich gewesen wäre. Einen besonderen Dank richtet er an seine Familie, die gemeinsam mit ihm die kommenden Aufgaben meistern werde müssen. Wenn auch – wie ihm immer wieder gesagt werde – die Latte hoch liege und er in große Fußstapfen treten müsse, so nehme er die Herausforderung mit Freude an, zumal er sich auf einen tollen, fachkundigen Vorstand, eine engagierte Gemeindevertretung und kompetente Mitarbeiter stützen könne. Unter diesen Vorzeichen sei er gewillt das schmucke Schiff Wolfurt auf Kurs zu halten, auch bei Gegenwind, wie der derzeitigen Wirtschaftskrise. Die gute finanzielle Situation der Gemeinde sei dabei sehr hilfreich, wenngleich seinen Ausführungen zufolge die Menschen in Wolfurt und hier wiederum insbesondere die ehrenamtlich tätigen, den größten Schatz der Gemeinde darstellen. Dies zeige sich immer wieder darin, dass beispielsweise die Ortsvereine nicht nur ein tolles Angebot bieten, sondern sich tatkräftig gegenseitig unterstützen. Die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit sieht Bürgermeister Christian Natter in den zunehmenden Anforderungen an das soziale Netz mit täglich wechselnden Herausforderungen, die unbürokratische Lösungen verlangen, die Integration von Mitbewohnern aus anderen Ländern und Kulturkreisen, dem Klimaschutz, der großes Engagement erfordere und vielen anderen Anforderungen. Insbesondere auch die Jugend sei ihm ein sehr großes Anliegen. 70% der Jugendlichen sind in Vereinen organisiert. Mit dem Jugendteam und dem neuen Jugendarbeiter besteht auch darüber hinaus eine hervorragende Betreuung. Die Anliegen der Jugendlichen ernst zu nehmen sei ihm wichtig und auch, sie für die Politik zu begeistern. Er schließt die Sitzung mit dem Leitspruch: „Es git viel zum tua, gommors a! Schluss der Sitzung: 20:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: bisher Bezeichnung Abgabenkommission Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung Reihung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 neu Partei ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ M/E V M M M M E E E E Name Stadelmann Kessler Geiger Schwarzmann Böhler Lang Lampert Dietrich Schwendinger Vorname Ernst Jürgen Thomas Artur Anton Karl Wolfgang Wolfgang Lothar Name Stadelmann Kessler Geiger Schwarzmann Böhler Lampert Dietrich nicht besetzt Schwendinger Vorname Ernst Jürgen Thomas Artur Anton Wolfgang Wolfgang ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP V M M M M M M M M M M M M M E E E E E E E E Mohr Natter Schrattenthaler Fischer Fetz Moosbrugger Stadelmann Lang Claeßens Bereiter Grebenz Schwendinger Ulmer Böhler Lingenhel Köb-Gisinger Madella Simma Hasler Moosbrugger Marte Schwärzler Erwin Christian Manfred Elisabeth Johann Angelika Ernst Karl Maria Guntram Peter Lothar Thomas Anton Peter Silvia Johann Wolfgang Robert Peter Bernhard Wolfgang Natter Schrattenthaler Fischer Fetz Moosbrugger Stadelmann Claeßens Bereiter Lingenhel Köb-Gisinger Grebenz Schwendinger nicht besetzt Böhler Simma Hasler Moosbrugger Marte Schwärzler Bereuter nicht besetzt nicht besetzt Christian Manfred Elisabeth Johann Angelika Ernst Maria Guntram Peter Silvia Peter Lothar Lothar Anton Wolfgang Robert Peter Bernhard Wolfgang Claudius 23 24 25 26 27 ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ FPÖ E E E E E Bereuter Theissl Kosielski Mayer Pechlaner Claudius Markus Ferdinand Wolfgang Alfred nicht besetzt Theissl Kosielski Mayer nicht besetzt Markus Ferdinand Wolfgang Ausschuss für Jugend und Sport 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ V M M M M M M M M M M E E E E E E E E E Natter Mohr Meusburger Böhler Kessler Santa Stark Coskun Schwendinger Lais Pechlaner Theißl Geiger Mathis Feldmann Schneider Moosbrugger Uher Theissl Peter Christian Gerold Otmar Yvonne Jürgen Andreas Christine Vedat Evelyn Manfred Alfred Petra Werner Susanne Harald Elfriede Angelika Anita Markus Andrea Natter Mohr Meusburger Böhler Kessler Santa Stark Coskun Schwendinger Lais Pechlaner Theißl Geiger Mathis Feldmann Schneider Moosbrugger Uher Theissl Peter Christian Gerold Otmar Yvonne Jürgen Andreas Christine Vedat Evelyn Manfred Alfred Petra Werner Susanne Harald Elfriede Angelika Anita Markus Andrea Ausschuss für Schule und Kultur 1 2 3 4 5 6 7 8 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP V M M M M M M M Moosbrugger Lang Hammerer Schneider Geiger Feldmann Marent Geiger Angelika Karl Ferdinand Elfriede Thomas Harald Daniela Werner Moosbrugger Schneider Hammerer Geiger Feldmann Marent Geiger Theißl Angelika Elfriede Ferdinand Thomas Harald Daniela Werner Petra Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung Berufungskommission 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 SPÖ SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ M M M E E E E E E E E E Schwendinger Theissl Böhler Theißl Schertler Adami Coskun Meusburger Böhler Kosielski Lais Benzer Lothar Markus Anton Petra Sabine Jürgen Vedat Otmar Yvonne Ferdinand Manfred Silvia Schwendinger Theissl Böhler Schertler Adami Coskun Meusburger Böhler nicht besetzt Kosielski Lais Mayer Lothar Markus Anton Sabine Jürgen Vedat Otmar Yvonne 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ V M M M M M M M M M E E E E E E E E E Schrattenthaler Moosbrugger Bereuter Schwärzler Mathis Adami Schedler Köb-Gisinger Wörz Peter Schneider Madella Matt Stadelmann Theißl Kessler Marte Maier Pechlaner Manfred Harald Claudius Wolfgang Susanne Jürgen Mario Silvia Andreas Andrea Elfriede Johann Roland Ernst Petra Jürgen Bernhard Josef Alfred Schrattenthaler Moosbrugger Bereuter Schwärzler Mathis Adami Schedler Köb-Gisinger Wörz Peter Schneider Matt Stadelmann Theißl Kessler Marte nicht besetzt Theissl Pechlaner Manfred Harald Claudius Wolfgang Susanne Jürgen Mario Silvia Andreas Andrea Elfriede Roland Ernst Petra Jürgen Bernhard 1 ÖVP 2 ÖVP V M Stadelmann Geiger Ernst Thomas Stadelmann Geiger Ernst Thomas Ferdinand Manfred Wolfgang Markus Alfred 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ M M M M M E E E E Mathis Lang Kessler Schwendinger Pechlaner Simma Schwärzler Schwarzmann Benzer Susanne Karl Jürgen Lothar Alfred Wolfgang Wolfgang Artur Silvia Mathis Kessler Simma Schwendinger Pechlaner Schwärzler nicht besetzt Schwarzmann Mayer Susanne Jürgen Wolfgang Lothar Alfred Wolfgang Dienstbeurteilungskommission 1 2 3 5 6 ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP V M M E E Mohr Natter Grebenz Schrattenthaler Fischer Erwin Christian Peter Manfred Elisabeth Natter Moosbrugger Grebenz Schrattenthaler Fischer Christian Angelika Peter Manfred Elisabeth Ehrungsausschuss 1 4 5 7 8 ÖVP FPÖ ÖVP SPÖ FPÖ V M E E E Mohr Böhler Hammerer Fuchshofer Bernhard Erwin Anton Ferdinand Herbert Franz Natter Böhler Hammerer Fuchshofer Pechlaner Christian Anton Ferdinand Herbert Alfred Gemeindevorstand 7 1 2 3 4 5 6 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ S M M M M M M Mohr Natter Schrattenthaler Fischer Fetz Moosbrugger Grebenz Erwin Christian Manfred Elisabeth Johann Angelika Peter nicht besetzt Natter Schrattenthaler Fischer Fetz Moosbrugger Grebenz Christian Manfred Elisabeth Johann Angelika Peter 1 2 3 4 5 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP V M M M E Mohr Bereuter Zwickle Rist Dietrich Erwin Claudius Gernot Wolfgang Wolfgang Natter Bereuter Zwickle Rist Dietrich Christian Claudius Gernot Wolfgang Wolfgang Grundverkehrsortskommission Artur Wolfgang 6 ÖVP Mobilitätsausschuss Prüfungsausschuss Schlichtungskommission E Marte Bernhard Marte Bernhard 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 16 17 18 19 20 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP FPÖ SPÖ SPÖ V M M M M M M M M M M E E E E E E E E Fetz Moosbrugger Schertler Denz Madella Hasler Simma Stark Bischelsberger Theissl Ulmer Schwärzler Marte Schertler Dietrich Marent Pechlaner Lais Grebenz Johann Peter Hermann Alexander Johann Robert Wolfgang Christine Helmut Markus Thomas Wolfgang Bernhard Sabine Wolfgang Daniela Alfred Manfred Peter Fetz Moosbrugger Schertler Denz Hasler Simma Stark Schwärzler Bischelsberger Theissl Pechlaner Marte Schertler Dietrich Marent nicht besetzt Mayer Lais Grebenz Johann Peter Hermann Alexander Robert Wolfgang Christine Wolfgang Helmut Markus Alfred Bernhard Sabine Wolfgang Daniela 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ V M M M M E E E E E Böhler Bereuter Böhler Lampert Schwendinger Ulmer Simma Matt Mohr Kosielski Anton Claudius Yvonne Wolfgang Lothar Thomas Wolfgang Roland Gerold Ferdinand Böhler Bereuter Böhler Lampert Schwendinger Ulmer Simma Matt Mohr Kosielski Anton Claudius Yvonne Wolfgang Lothar Thomas Wolfgang Roland Gerold Ferdinand 2 SPÖ 3 FPÖ M M Kosielski Mayer Ferdinand Wolfgang Kosielski Mayer Ferdinand Wolfgang Wolfgang Manfred Peter 5 SPÖ 6 FPÖ E E Fuchshofer Böhler Herbert Anton Fuchshofer Böhler Herbert Anton Sozialausschuss 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 19 20 21 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ V M M M M M M M M M M E E E E E E E E E Fischer Claeßens Schertler Dietrich Meusburger Matt Brauchle Theißl Schwendinger Kosielski Pechlaner Schneider Marent Mathis Moosbrugger Bereiter Moosbrugger Grebenz Uher Mayer Elisabeth Maria Sabine Wolfgang Otmar Roland Thomas Petra Evelyn Ferdinand Manuela Elfriede Daniela Susanne Angelika Guntram Harald Peter Anita Wolfgang Fischer Claeßens Schertler Dietrich Meusburger Matt Brauchle Theißl Schwendinger Kosielski Pechlaner Schneider Marent Mathis Moosbrugger Bereiter Moosbrugger Grebenz Uher Mayer Elisabeth Maria Sabine Wolfgang Otmar Roland Thomas Petra Evelyn Ferdinand Manuela Elfriede Daniela Susanne Angelika Guntram Harald Peter Anita Wolfgang Umweltausschuss 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP V M M M M M M M M E E Natter Lingenhel Hasler Dietrich Schönenberger Böhler Feldmann Wörz Ulmer Zwickle Mohr Christian Peter Robert Wolfgang Alwin Yvonne Harald Andreas Thomas Gernot Gerold Lingenhel Natter Hasler Dietrich Schönenberger Böhler Feldmann Wörz Peter Zwickle Mohr Peter Christian Robert Wolfgang Alwin Yvonne Harald Andreas Andrea Gernot Gerold Wasser- und Kanalausschuss Wohnungsausschuss 12 13 14 15 16 17 18 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ E E E E E E E Marent Schwärzler Santa Madella Claeßens Madlener Pechlaner Daniela Wolfgang Andreas Johann Maria Karin Alfred Marent Schwärzler Santa Claeßens nicht besetzt Bischelsberger Pechlaner Daniela Wolfgang Andreas Maria 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 17 18 19 20 21 SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP FPÖ SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP FPÖ V M M M M M M M M M M E E E E E E E E Grebenz Klauser Claeßens Denz Santa Rist Böhler Schönenberger Hasler Marte Mayer Schwendinger Bischelsberger Schertler Lingenhel Moosbrugger Brauchle Zwickle Ulmer Peter Kurt Maria Alexander Andreas Wolfgang Yvonne Alwin Robert Bernhard Wolfgang Lothar Helmut Hermann Peter Peter Thomas Gernot Thomas Grebenz Klauser Claeßens Denz Santa Rist Böhler Schönenberger Hasler Marte Mayer Schwendinger Bischelsberger Schertler Lingenhel Moosbrugger Brauchle Zwickle Ulmer Peter Kurt Maria Alexander Andreas Wolfgang Yvonne Alwin Robert Bernhard Wolfgang Lothar Helmut Hermann Peter Peter Thomas Gernot Thomas 1 2 3 4 5 6 7 ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP V M M M M E E Fischer Mohr Moosbrugger Grebenz Böhler Schertler Claeßens Elisabeth Erwin Harald Peter Anton Sabine Maria Fischer Natter Moosbrugger Grebenz Böhler Schertler Claeßens Elisabeth Christian Harald Peter Anton Sabine Maria Helmut Alfred 8 ÖVP 9 SPÖ 10 FPÖ E E E Köb-Gisinger Schwendinger Mayer Silvia Lothar Wolfgang Köb-Gisinger Schwendinger Mayer Silvia Lothar Wolfgang Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg 2 ÖVP E Mohr Gerold Mohr Gerold Fremdenverkehrsverband Bodensee-Rheintal 1 ÖVP 2 ÖVP M E Schrattenthaler Moosbrugger Manfred Harald Schrattenthaler Moosbrugger Manfred Harald Gemeindeblattverwaltung 1 ÖVP 2 ÖVP M E Mohr Natter Erwin Christian Natter Moosbrugger Christian Angelika Jagdgenossenschaft Vollversammlung 1 ÖVP 2 ÖVP M E Natter Lingenhel Christian Peter Natter Lingenhel Christian Peter Jagdausschuss 1 ÖVP M Mohr Erwin Natter Christian Landbus Unterland 1 ÖVP 2 ÖVP M E Fetz Mohr Johann Erwin Fetz Natter Johann Christian Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Prüfungsausschuss 1 SPÖ 2 ÖVP M E Kosielski Moosbrugger Ferdinand Peter Kosielski Moosbrugger Ferdinand Peter Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Verwaltungsausschuss 1 3 2 4 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP M M E E Mohr Natter Hammerer Schrattenthaler Erwin Christian Ferdinand Manfred Natter Moosbrugger Hammerer Schrattenthaler Christian Angelika Ferdinand Manfred Schulerhalterverband Polytechn. Schule Prüfungsausschuss 1 ÖVP 2 ÖVP M E Santa Kessler Andreas Jürgen Santa Kessler Andreas Jürgen Schulerhalterverband Polytechn. Schule Verwaltungsausschuss 1 ÖVP 2 ÖVP M E Moosbrugger Mohr Angelika Erwin Moosbrugger Natter Angelika Christian Umweltverband 1 ÖVP M Natter Christian Natter Christian 2 ÖVP E Mohr Erwin Lingenhel Peter VOGEWOSI 1 ÖVP 2 ÖVP M E Mohr Fischer Erwin Elisabeth Natter Fischer Christian Elisabeth Vorarlberger Erdgasgesellschaft 1 ÖVP 2 ÖVP M E Fetz Mohr Johann Erwin Fetz Natter Johann Christian Vorarlberger Musikschulwerk 1 ÖVP 2 ÖVP M E Moosbrugger Mohr Angelika Erwin Moosbrugger Natter Angelika Christian Wasserverband Schwarzach-Rickenbach 1 ÖVP 2 ÖVP M E Mohr Schönenberger Erwin Alwin Natter Schönenberger Christian Alwin WV-Hofsteig Mitgliederversammlung 1 2 3 4 5 6 7 8 ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ M M M M E E E E Denz Santa Grebenz Böhler Schönenberger Claeßens Klauser Mayer Alexander Andreas Peter Anton Alwin Maria Kurt Wolfgang Denz Santa Grebenz Mayer Schönenberger Claeßens Klauser Böhler Alexander Andreas Peter Wolfgang Alwin Maria Kurt Anton WV-Hofsteig Prüfungsausschuss 1 ÖVP 2 ÖVP M E Denz Bereiter Alexander Guntram Denz Bereiter Alexander Guntram WV-Hofsteig Vorstand 1 SPÖ 2 ÖVP M E Grebenz Mohr Peter Erwin Grebenz Natter Peter Christian Energiebeautragter 1 ÖVP M Hasler Robert Hasler Robert Frauennetzwerk Vorarlberg - Frauensprecherin 1 ÖVP M Claeßens Maria Claeßens Maria Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH 1 ÖVP 2 ÖVP V M Mohr Schrattenthaler Erwin Manfred Natter Schrattenthaler Christian Manfred 3 4 5 6 7 8 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ M M M M M M Natter Fischer Fetz Moosbrugger Grebenz Ulmer Christian Elisabeth Johann Angelika Peter Thomas Fischer Fetz Moosbrugger nicht besetzt Grebenz Böhler Elisabeth Johann Angelika 1 2 3 4 5 6 7 8 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ V M M M M M M M Mohr Natter Schrattenthaler Fischer Fetz Moosbrugger Grebenz Ulmer Erwin Christian Manfred Elisabeth Johann Angelika Peter Thomas Natter Schrattenthaler Fischer Fetz Moosbrugger nicht besetzt Grebenz Böhler Christian Manfred Elisabeth Johann Angelika Projektgruppe Sanierung VS Mähdle 1 2 3 4 5 6 7 8 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ FPÖ V M M M M M M M Hammerer Mohr Moosbrugger Feldmann Hasler Bischelsberger Böhler Benzer Ferdinand Gerold Angelika Harald Robert Helmut Anton Silvia Hammerer Mohr Moosbrugger Feldmann Hasler Bischelsberger Böhler Benzer Ferdinand Gerold Angelika Harald Robert Helmut Anton Silvia Sozialdienste Wolfurt gGmbH - Generalversammlung 1 2 3 4 5 6 7 8 ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ V M M M M M M M Mohr Natter Schrattenthaler Fischer Fetz Moosbrugger Grebenz Pechlaner Erwin Christian Manfred Elisabeth Johann Angelika Peter Manuela Natter Schrattenthaler Fischer Fetz Moosbrugger nicht besetzt Grebenz Pechlaner Christian Manfred Elisabeth Johann Angelika Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG Generalversammlung Peter Anton Peter Anton Peter Manuela
  1. wolfurtvertretung
20090513_GVE035 Wolfurt 13.05.2009 30.05.2021, 07:33 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 13. Mai 2009, stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Andrea Peter, Daniela Marent, Robert Hasler, Alwin Schönenberger, Ing. Harald Feldmann und Andreas Santa GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Dipl.-Bw. Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler, Gv Charly Lang GV Peter Moosbrugger Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, sowie dem „Stammgast“ Reinhard Lang. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage Rechnungsabschlüsse 2008 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KEG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) Vorarlberger Gemeindeverband e) Umweltverband f) Landbus Unterland g) ARA Hofsteig h) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Rechnungsabschluss 2008 a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes Musikschulgebühren 2009/2010 Ökologische Richtlinien: a) Öffentliche Gebäude b) Grundankäufe und Baurechtseinräumungen Wasserverband Hofsteig: Grundverkauf Sutterlüty Genehmigung der Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.4.2009 Allfälliges Erledigung: zu 1. Laut Reinhard Lang sind die ersten Maßnahmen - rote Randstreifen und neue Beschilderung der Schutzwege -, die im Rahmen der Hofsteig-Ader gesetzt wurden, sehr positiv aufgefallen. 2. a) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Gesetzes über die Festestellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende berichtet über eine Besprechung mit dem Verein Impuls Kinder. Die Anmeldezahlen zeigen eine große Akzeptanz in der Bevölkerung. Interessant ist, dass trotz der Möglichkeit des Kindergartenbesuchs auch viele Dreijährige in die Kinderbetreuung angemeldet wurden. Laut Aussagen der Eltern sind die Gründe dafür einerseits die kleineren Gruppen, aber auch die Ansicht, dass 3 Jahre Kindergarten mit Schwerpunkt auf der pädagogischen Arbeit zu lang sind. c) Der Vorsitzende präsentiert die Abfallstatistik für das Jahr 2008. In diesem Zusammenhang berichtet EM Ing. Harald Feldmann über die extremen Ausschläge bei den Altstoffpreisen im vergangenen Jahr. Nach den Höhenflügen zur Jahresmitte ist der Markt nun völlig eingebrochen, was zu – auch finanziellen - Auswirkungen im heurigen Jahr führen wird. d) Nach einigen Hürden konnte in den letzten Tagen die Sportplatzstraße fertiggestellt werden, wie GR Hans Fetz berichtet. Ein Dank gilt den Familien Wolfgang und Karl bzw. Urs Hinteregger, die sich beim Abtreten der für den Ausbau notwendigen Flächen sehr entgegenkommend gezeigt haben. Derzeit wird der Frickenescherweg, der durch den Waldwegbau sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde, mit einer neuen Asphaltdecke saniert. e) Auch das Hochwasserentlastungsprojekt Engerrütte steht laut GR Peter Grebenz kurz vor der Fertigstellung. Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen kann damit ein finanziell zwar eher kleines, in seinen Auswirkungen aber bedeutendes Vorhaben abgeschlossen werden. f) Vizebgm. Christian Natter berichtet über die Fertigstellung des Kunstrasenplatzes Flotzbach, der bereits sehr großen Anklang findet. Die offizielle Eröffnung findet am Samstag, 16.5.2009 statt. g) Diese Woche konnte auch die Firstfeier beim neuen Feuerwehrhaus abgehalten werden. GV Ferde Hammerer berichtet, dass die Arbeiten damit im Zeitplan liegen und mit einer Fertigstellung Ende Juni gerechnet werden kann. Die Eröffnungsfeierlichkeiten sind für 30.8.2009 terminisiert. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung von Bestimmungen über die Weisungsfreistellung, die Selbstverwaltung und das Wahlrecht, ein Spielraumgesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, sowie ein Verfassungsgesetz über eine Änderung des Verfassungsgesetzes über die Feststellung des Verlaufs der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Jahresabschluss 2008 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (früher Sternen GmbH) wird mit einem durch den teilweisen Wegfall von Mieteinnahmen bedingten Jahresverlust in Höhe von EUR 4.855,18 und einem Bilanzverlust von EUR 181.960,77 zur Kenntnis genommen. b) Die Jahresrechnung 2008 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird mit einem Verlust von EUR 66.828,59 zur Kenntnis genommen. Erfreulich ist laut GF Ferde Hammerer in diesem Zusammenhang, dass die Mietzinsen für die von der Gemeinde angemieteten Gebäude aufgrund neuer Grundlagen deutlich gesenkt werden konnte. Der Anlagenwert der Gesellschaft liegt derzeit bei ca. EUR 9,6 Mill. und dürfte sich bis 2011 vermutlich nahezu verdoppeln. Dem Geschäftsführer wird von der Gemeindevertretung Lob und Anerkennung für seinen Einsatz ausgesprochen. c) Die Bilanz der Sozialdienste Wolfurt gGmbH 2008 wird mit einem Abgang von rund EUR 85.000,-- gegenüber der prognostizierten EUR 125.000,-- zur Kenntnis genommen. Den Verantwortlichen gebührt ebenfalls Lob und Anerkennung für die Leistung. d) Der Rechnungsabschluss 2008 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 909.547,22 zur Kenntnis genommen. e) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes für das Jahr 2008 wird nach ergänzenden Erläuterungen von Vizebgm. Christian Natter mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.258.703,71 zur Kenntnis genommen. f) Der Rechnungsabschluss 2008 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland wird nach ergänzenden Erläuterungen von GR Hans Fetz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 17.115.288,46 zur Kenntnis genommen. Aufgrund wegfallender Subventionen sowie Zahlungen an den Verkehrsverbund Bregenzerwald muss für die kommenden Jahre mit weiteren kräftigen Kostensteigerungen gerechnet werden. g) Der Rechnungsabschluss 2008 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach ergänzenden Erläuterungen von GR Peter Grebenz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.431.147,31 zur Kenntnis genommen. h) Der Rechnungsabschluss 2008 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 157.990,72 zur Kenntnis genommen. 5. a) + b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2008 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Gegenüber dem Voranschlag ergab sich eine deutliche Erhöhung um knapp 14% auf EUR 21,01 Mio. Die hervorragende Entwicklung bei den Einnahmen (Ertragsanteile +7,52%, Kommunalsteuer + 8,52%, Zinserträge + 220%,) machte es möglich neue Rücklagen in Höhe von 2.897.896,72 bei einer buchhalterischen Rücklagenauflösung von EUR 74.304,12 zu bilden und damit ein Polster für die kommenden Jahre zu schaffen. Als größte Investitionen weist der Rechnungsabschluss EUR 1.002.964,-- für Grundankäufe, EUR 1.740.000,-- Zuweisungen an die Gemeindeimmobiliengesellschaft, die Bildung einer Sanierungsrücklage in Höhe von EUR 800.00,-- für die Volksschule Mähdle, EUR 696.959,-- für Straßensanierungen und Neubau Radbrücke, EUR 511.593,-- Kanalsanierung BA 17, Sanierung Heitz-Haus EUR 339.994,-- und Beiträge an die ARA Hofsteig EUR 400.578,-- aus. An Vereinssubventionen konnten EUR 269.390,-- an die Ortsvereine ausgeschüttet werden, die Beiträge an den Verkehrsverbund beliefen sich auf EUR 174.095,--. Weiters wurden für den Kunstrasenplatz Flotzbach EUR 174.095, für Wirtschaftsförderung EUR 103.216,--, für Beiträge an die private Kinderbetreuung EUR 115.439,-- und die Seniorenstiftung EUR 73.000,-- zur Verfügung gestellt. Die Personalkostensteigerung im Vergleich zu 2007 betrug 4,16%. Insgesamt EUR 3,79 Mio. fließen über Umlagen wieder ab, was einer Steigerung von 11,8% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Da die Berechnung der Höhe der Umlagen zeitverzögert wirksam wird, ist auch in den kommenden Jahren trotz sinkender Einnahmen in diesem Bereich mit kräftigen Steigerungen zu rechnen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur EUR 249,90 gegenüber dem Landesschnitt 2007 von EUR 1.828,-- entwickelt sich die Gemeinde Wolfurt weiterhin sehr positiv. In einem Rückblick über seine Amtszeit hält der Vorsitzende fest, dass im Wissen, dass Schulden eine Anleihe an die Zukunft sind, Wolfurt trotz guter Jahre nie übermütig wurde, eine maßvolle Ausgabenpolitik betrieben und beispielsweise mit Grundankäufen, Seniorenstiftung etc. Potential für die Zukunft geschaffen hat. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und deren Leiter Gerald Klocker für die Erstellung des Rechnungsabschlusses und die vorausschauende Veranlagungspolitik. Im Anschluss werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Prüfbericht wird anstelle des entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses durch GV Dipl.-Ing. Claudius Bereuter zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Der Rechnungsabschluss 2008 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 21.016.481,05 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend hält Vizebgm. Christian Natter fest, dass die Gemeinde auf eines der besten Jahre der Geschichte zurückblicken könne. Sein Dank gilt Bgm. Erwin Mohr, seinen Worten zufolge einem der besten Finanzreferenten des Landes, der es in vorbildlicher Weise geschafft habe, die Grundlage zu schaffen, auch weniger gute Jahre zu überstehen. 6. GR Angelika Moosbrugger präsentiert den Tarifvorschlag für das Schuljahr 2009/10. Bedingt durch die Umstellung des Gehaltssystems und die Gehaltsanpassungen ergibt sich für heuer eine Steigerung von ca. 5% bei den Musikschultarifen. Es wird jedoch festgehalten, dass die Elternbeiträge lediglich ca. 25% der Musikschulkosten betragen. Den überwiegenden Anteil teilen sich Land ca. 35% und Gemeinde 40%. Die Tarife werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Angelika Moosbrugger einstimmig 7. a) + b) Die ökologischen Richtlinien werden nach kurzer Vorstellung durch Vizebgm. Christian Natter laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig 8. Nach Bericht von GR Peter Grebenz werden nachstehende Beschlüsse gefasst: Die Gemeindevertretung stimmt dem in der Sitzung am Mittwoch, 22.4.2008 von der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig beschlossenen Grundkauf von rd. 30.000 m² der GST-Nr. 2362/1 u. a., KG Hard von der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz (LAWK) zum Preis von EUR 20,--/m ² (Gesamtpreis EUR 90.000,--) zu. Des Weiteren wird dem Tauschvertrag zwischen dem Wasserverband Hofsteig und der Republik Österreich zugestimmt. Tauschobjekt sind die vorbezeichneten Flächen einerseits und die Teilfläche 1 laut Vermessungsurkunde des DI Schwindhackl, GZ 3801/08 vom 30.1.2009 mit 4500 m² und dem Gegenwert von ebenfalls EUR 90.000,--. Schließlich ist ein Tauschvertrag zwischen dem Wasserverband Hofsteig und Alwin Lehner zu errichten. Tauschobjekte sind GST-Nr. 2497/42 und vorbezeichnete Teilfläche. Sämtliche Nebenkosten sowie die Vermessung werden je zur Hälfte vom Wasserverband Hofsteig und von Hr. Alwin Lehner getragen. Die Gemeindevertretung stimmt dem in der Sitzung am Mittwoch, 22.4.2008 von der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig beschlossenen Grundverkauf der GST-Nr. 2674/11, KG Hard, BB 1 (Baufläche Betriebsgebiet Kategorie 1) mit einer Fläche von 4460m² an die Fa. Kesselbau Sutterlüty GmbH, Hard zum Preis von EUR 150,-- (in Worten einhundertfünfzig Euro, Gesamtpreis EUR 669.000,--) zu. Nebenkosten und Gebühren sind vom Käufer zu tragen Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 9. Bei der Abfassung des Protokolls wurden beim Punkt 6. der Verhandlungsschrift vom 15.4.2009 irrtümlich die GST-NR 1507/2 und 1512 nicht angeführt, sowie die GST-NR 1527, 1532, 1535 und 1536 irrtümlich angeführt. Punkt 6. des Protokolls vom 15.4.2009 hat deshalb richtig zu lauten: Die Eigentümergemeinschaft Theresia Steurer/Erben nach Bernhardina Fischer hat durch ihre ausgewiesenen Vertreter Rechtsanwälte Stolz – Manhardt – Einsle, Bregenz, Einwendungen gegen den Auflageentwurf des Flächenwidmungsplanes erhoben. Zur Abklärung von offenen Fragen wurde deshalb dieser Punkt (Stellungnahme Nr. 58) anlässlich der Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan in der Gemeindevertretungssitzung vom 5.2.2009 aus der Beschlussfassung ausgeklammert. Die Gemeindevertretung sieht sich außerstande, die im Falle einer Beschlussfassung der im Auflageentwurf vorgesehenen Änderungen anstehenden Entschädigungsforderungen zu tragen. In Erledigung der Stellungnahme Nr. 58 wird deshalb beschlossen, hinsichtlich der GST-NR 1507/2, 1512, 1513, 1514, 1515, 1516, 1518, 1533, 1531, 1530, 1529 und 1528 keine vom aktuell rechtsgültigen Flächenwidmungsplan abweichende Umwidmungen oder Ausweisungen vorzunehmen. 8. a) GR Angelika Moosbrugger weist nochmals auf die Hofsteig-Ausstellung im Rohnerhaus in Lauterach hin. Die interessante Ausstellung ist noch bis Ende Monat bei freiem Eintritt zu besuchen. b) Bezugnehmend auf die aktuell kolportierte Meldung, dass in Kennelbach das Gemeindeamt als Postpartner fungiere, erkundigt sich EM Robert Hasler, was Stand in Sachen Postamtsschließung in Wolfurt sei. Es sollte jedenfalls im Ortsbereich und nicht nur am Güterbahnhof eine Poststelle geben. Laut Bgm. Mohr ist derzeit ein Gesetzesentwurf in Auflage, nach welchem Konzessionsgebühren bei privaten Bietern eingehoben werden, die zur Stützung defizitärer Poststellen verwendet werden sollen. GR Peter Grebenz verweist in diesem Zusammen- c) d) e) f) g) hang auf den Beschluss des Gemeindevorstands, mit welchem der Wille bekundet wurde, die Poststelle im Ort zu erhalten. GV Maria Claeßens berichtet, dass die 2x jährlich in Wolfurt stattfindenden Sprechtage des Femail sehr gut frequentiert seien. Im Herbst soll wieder ein Sprechtag in Wolfurt stattfinden. Im Herbst findet ein „Spurwechselkurs“ für Frauen im Alten Schwanen statt. Der Kurs geht über eine Dauer von 12 Wochen. Zum Thema „Frauen in die Gemeindepolitik“ hat bereits eine Informationsveranstaltung in Wolfurt stattgefunden. Sie soll auch in anderen Hofsteiggemeinden gemacht werden. Am kommenden Samstag findet wieder ein Frauenfrühstück unter dem Motto „Es wäre doch gelacht …“ im Pfarrheim statt, zu welchem alle Frauen herzlich eingeladen sind. GV Wolfgang Schwärzler berichtet, dass der Poller im Kreuzungsbereich Flotzbachstraße/Lorenz-Schertler-Straße zum wiederholten Mal angefahren wurde. GV Wolfgang Schwärzler erkundigt sich über den Anteil der Pensionisten an den Musikschülern. Am 27.5.2009 findet der „Fußgänger- und Radfahrerstammtisch im Vereinshaus statt, zu welchem GR Hans Fetz alle einlädt. Vizebgm. Christian Natter erinnert an die kommende Woche anlässlich des Bürgermeisterwechsels stattfindende Gemeindevertretungssitzung und ersucht um möglichst vollzählige Teilnahme der Gemeindevertreter und Ersatzleute. Schluss der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2009/2010 Musikschule Wolfurt-Lauterach (und Schwarzach) pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) Erwachsene aus Wolfurt und Lauterach Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach) EUR 230,00 (219) EUR 367,00 (349) EUR 623,00 (593) KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene aus Wolfurt und Lauterach Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach) EUR 154,00 (147) EUR 262,00 (249) EUR 424,00 (403) GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 150,00 (142) Erwachsene aus Wolfurt und Lauterach EUR 255,00 (242) Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach) EUR 409,00 (349) MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) EUR 86,00 (81) MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) EUR 114,00 (108) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von EUR Ansonsten wird für das Ensemblespiel der SchülerInnen kein zusätzlicher Beitrag berechnet. 86,00 (81) FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30 % 60 % 80 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt und Lauterach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach. Die oben angeführten Elternbeiträge decken lediglich ca. 25 % der Gesamtunterrichtskosten ab. Die Gemeinden stützen die Kosten der Musikschule im Jahr 2009 mit ca. 40% und das Land Vorarlberg mit ca. 35% Schulbeiträge für das Schuljahr 2009/2010 für die SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein, Buch, (Schwarzach) pro Semester für MusikschülerInnen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (unter diesen Tarif fallen auch SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr) EINZELSTUNDE € 616,00 (586) KURZSTUNDE € 410,00 (390) GRUPPENSTUNDE € 364,00 (346) MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG € 154,00 (146) € 182,00 (173) MUSIK. ELEMENTARUNTERRICHT Blockflöte Energetische und ökologische Mindeststandards bei Grundverkäufen bzw. Baurechtsvergaben durch die Marktgemeinde Wolfurt Die Marktgemeinde Wolfurt bekennt sich als e5- und Klimabündnisgemeinde zu einer effizienten und sinnvollen Nutzung von Bauland, Energie und Rohstoffen sowie zur Förderung umwelt- und anrainerfreundlicher Mobilitätsformen. Den Umweltzielen des Leitbilds der Gemeinde folgend und vor dem Hintergrund des Klimawandels sowie immer knapper werdender fossiler Energieressourcen will die Marktgemeinde Wolfurt Vorbildwirkung und Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen. Diese Mindeststandards sollen künftig auch bei Verkauf von Grundstücken bzw. Baurechtsvergaben aus dem Eigentum der Marktgemeinde Wolfurt für die Errichtung von Wohnbauten, Bürogebäuden sowie Gewerbebauten in den Kaufvertrag aufgenommen werden. Neben den einzuhaltenden Mindeststandards für die Ausführung der Bauten ist auch der sparsame Umgang mit Bauland, die Verkehrserschließung und die Beachtung der sanften Mobilität von großer Bedeutung. Diese Inhalte sollen vom Amt und den politischen Gremien im Rahmen von Raumplanungs-, Bau- und Gewerbeverfahren beachtet werden. Antrag: I. Bei Grundverkäufen bzw. Baurechtsvergaben durch die Marktgemeinde Wolfurt sind folgende energetische und ökologische Mindeststandards in die Kaufverträge aufzunehmen: Bei Wohnbauten: 1. Heizenergieversorgung und Energieeffizienz: Erreichung der Förderstufe 3 (=Niedrigenergiestandard) der Vorarlberger Wohnbauförderung. 2. Solare Warmwasser-Bereitung (sofern topografische Voraussetzungen und entsprechender Warmwasserbedarf gegeben). 3. Bei Geschosswohnbauten mit mehr als 4 Wohneinheiten: Errichtung von einem Fahrradstellplatz1 je 30 m² WNF für Bewohner und einem Fahrradstellplatz je 200 m² WNF für Besucher. Die Stellplätze müssen mit einem wirksamen Witterungsschutz ausgestattet sein, eingangsnah und ebenerdig liegen bzw. barrierefrei erreichbar sein und Schutz vor Diebstal bieten. (z.B.: Versperrbare Tür oder Fahrradständer mit Möglichkeit zur Absperrung des Fahrradrahmens…). 4. Schutz vor sommerlicher Überwärmung durch geeignete bauliche Maßnahmen (z.B. außenliegende Abschattung, Vordächer, Vermeidung großer West-Verglasungen) zur Vermeidung des Einsatzes von Klimaanlagen. 5. Keine HFKW-haltigen Materialien, PVC-haltige Rohre, Dichtungsbahnen, Fußböden, Tapeten, kein Holz aus Primärwäldern ohne FSC-Zertifikat. 1 Ein Stellplatz muss die Geometrie von 0,7 x 2,0 Meter (0,5 x 2,0 Meter bei höhenversetzter Aufstellung) und hinter dem Platz eine 2 Meter lange Rangierfläche aufweisen. Bei Bürogebäuden: 1. Heizenergieversorgung und Energieeffizienz: a) Wenn Heizenergieversorgung über erneuerbare Energieträger (auch Nahwärme) oder Wärmepumpe erfolgt: Heizwärmebedarf HWBBGF < 30 kWh/m² beheizte Bruttogeschoßfläche. (Nachweis durch Energeiausweis.) b) Bei allen anderen Heizenergieträgern: Heizwärmebedarf HWBBGF < 25 kWh/m² beheizte Bruttogeschoßfläche. (Nachweis durch Energeiausweis.) 2. Nachweis der Nichtüberwärmung des Gebäudes im Sommerfall gemäß ÖNORM B 8110-3 zur Vermeidung einer aktiven Klimatisierung. 3. Errichtung von mindestens 0,4 Fahrradabstellplätzen pro Arbeitsplatz für Bedienstete sowie bei zu erwartendendem Besucheraufkommen eine ausreichende Anzahl an zusätzlichen Besucherplätzen: Überdacht, ebenerdig, diebstahlgeschützt, eingangsnah gelegenen und mit einem qualitativ hochwertigen Fahrradständer ausgestattet (=keine Vorderradhalter, Lenkerhalter,…). 4. Keine HFKW-haltigen Materialien, PVC-haltige Rohre, Dichtungsbahnen, Fußböden, Tapeten, kein Holz aus Primärwäldern ohne FSC-Zertifikat. Bei Gewerbebauten: 1. Die U-Werte (W / m² K) der Bauteile von Objekten, in denen ganzjährig ein Temperaturniveau von zumindest 18° C erreicht und von 26° C nicht überschritten werden soll, müssen mindestens folgenden Vorgaben entsprechen: Außenwände < 0,25 / Verglasungen < 1,0 / Decken < 0,2 / Fußböden < 0,3 2. Die Beheizung des Gebäudes soll vorzugsweise über Abwärmenutzung, der Anschluß an eine bestehende Biomasse-Nahwärme-Versorgung, andere erneuerbare Energieträger oder Wärmepumpen erfolgen. Abweichungen davon müssen entsprechend begründet werden. 3. Erbringung des Nachweises der Nichtüberwärmung des Gebäudes im Sommerfall gemäß ÖNORM B 8110-3 zur Vermeidung einer aktiven Klimatisierung. 4. Errichtung von mindestens 0,4 Fahrradabstellplätzen pro Arbeitsplatz für Bedienstete sowie bei zu erwartendendem Besucheraufkommen eine ausreichende Anzahl an zusätzlichen Besucherplätzen: Überdacht, ebenerdig, diebstahlgeschützt, eingangsnah gelegenen und mit einem qualitativ hochwertigen Fahrradständer ausgestattet (= keine Vorderradhalter, Lenkerhalter,…). 5. Keine HFKW-haltige Materialien, PVC-haltige Rohre, Dichtungsbahnen, Fußböden, Tapeten, kein Holz aus Primärwäldern ohne FSC-Zertifikat. Ausnahmebestimmung: In Ausnahmefällen (z.B. spezielle betriebliche Erfordernisse, besonderes kommunales Interesse,….) kann von den oben beschriebenen Anforderungen in Einzelfällen abgegangen werden. Diese Ausnahmen bedürfen jedoch einer eingehenden und schlüssigen Begründung. II. Das Amt wird beauftragt, im Zuge von Projektvorgesprächen, Baugrundlagenbestimmungen sowie von Raumplanungs-, Bau- und Gewerbeverfahren darauf einzuwirken, daß insbesondere folgende Fachbereiche bzw. Anforderungen bei der Errichtung von Gebäuden beachtet werden: Einräumung von Geh- und Fahrrechten für Radfahrer und Fußgänger in Anwendung des Fuß- und Radwegekonzepts bei größeren Baugebieten: Erarbeitung eines Konzepts zur flächensparenden Verkehrserschließung. Übernahme von Teilflächen ins öffentliche Eigentum bzw. Abschluß von Dienstbarkeiten zugunsten der Marktgemeinde Wolfurt zwecks Errichtung von Buswartehäuschen, Sitzgelegenheiten in kleinen Grünflächen, Fuß- und Radwegen. Versickerung der Oberflächenwässer; keine versiegelten Parkierungsflächen, extensive Dachflächenbegrünungen. Vorlage von Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplänen in Ableitung aus dem Landschafts- und Grünraumkonzept der Marktgemeinde Wolfurt. Schutz vor sommerlicher Überwärmung durch geeignete bauliche Maßnahmen (z.B. außenliegende Abschattung, Vordächer, Vermeidung großer West-Verglasungen) zur Vermeidung des Einsatzes von Klimaanlagen. - Im speziellen bei Büro- und Gewerbebauten: o Einbau von Komfort-Lüftungen mit Erdreich-Vortemperierung und Wärmerückgewinnung. o Empfehlung zur Beteiligung am Projekt Ökoprofit. o Prüfung der Möglichkeit zur Nutzung von Abwärme für die Deckung des eigenen Wärmebedarfs bzw. Bereitstellung für die Beheizung nahegelegener Objekte. Ökologische Richtlinien zur Errichtung und Sanierung von öffentlichen Gebäuden der Marktgemeinde Wolfurt Einleitung Angesichts der fortschreitenden Zerstörung von Natur und Umwelt als Folge von zahlreichen Eingriffen in die ökologischen Systeme sind wir alle aufgefordert, zur Erhaltung unserer Lebensgrundlage einen aktiven Beitrag zu leisten. Nicht zuletzt sind hier die Bauindustrie und die Bauherren gefordert Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln und anzuwenden. Alle menschlichen Tätigkeiten und im Besonderen der Prozess des Bauens stellen einen Eingriff in die Natur und Umwelt dar. Diese Eingriffe sind irreversibler Art, das heißt, sie sind – wenn überhaupt – nur unter Ressourcen- und Energieeinsatz rückgängig zu machen. Das ökologische Bauen will mit neuen technischen Mitteln und neuen Erkenntnissen ein gesundes und kostensparendes Bauen und Wohnen ermöglichen, das nicht auf Kosten der Natur, sondern dadurch, dass Luft, Wasser und Boden weitestgehend geschont werden, realisiert wird. Vorbildfunktion „öffentlicher“ Bauherren Die Verwirklichung der Nachhaltigkeit ist angesichts des immer schnelleren Wertewandels gerade im Bau eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe. Sie erfordert eine behutsame Annäherung, keine spektakulären Konzepte aber eine gewisse Aufsässigkeit im Durchsetzen der grundlegenden Postulate, die sich immer im Dreieck der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Verträglichkeit unserer Handlungen bewegen müssen. Um dem Postulat der Nachhaltigkeit in einem konkreten Projekt gerecht werden zu können, ist der Planungsphase besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Planungsphase zeichnet sich durch den größten Entscheidungsspielraum mit den geringsten Kostenfolgen aus. Mit diesem ökologischen Planungsleitfaden soll ArchitektInnen eine Orientierung über die ökologischen Ansprüche der Gemeinde im Rahmen von Bauprojektrealisierungen zur Verfügung gestellt werden. Wolfurt nimmt Verantwortung wahr Die Marktgemeinde Wolfurt ist eine e5-Gemeinde und außerdem Mitglied beim Klimabündnis und bekennt sich zur ökologischen Nachhaltigkeit. Aus diesem Grund sind sämtliche Kommunalbauten in Wolfurt mit einem definierten Mindeststandard zu planen und zu bauen. Mit dem Beitritt zum EUBürgermeisterkonvent hat sich Wolfurt zudem verpflichtet, bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen um 20 % zu reduzieren. Grundsätzliches Die Minimierung des Verbrauchs von Energie und Ressourcen sowie eine möglichst geringe Belastung des Naturhaushalts bei der Realisierung von Bauvorhaben werden angestrebt. Ökologisch orientiertes Bauen bietet in allen Phasen des Lebenszyklus von Gebäuden – von ihrer Planung, der Erstellung über die Nutzung und Erneuerung bis zu ihrer Beseitigung dafür geeignete Handlungsansätze. Das vorliegende ökologische Programm soll PlanerInnen helfen, neben den technischen und nutzerspezifischen Anforderungen auch ökologische Aspekte in der Projektierungsphase zu berücksichtigen. Für eine ökologische Projektoptimierung sind zu berücksichtigen: o sparsam und schonend mit Grund und Boden umgehen o den Ressourcenverbrauch bei Erstellung, Nutzung und Beseitigung eines Gebäudes minimieren o Verunreinigungen von Luft, Boden und Wasser sowie Abwärme, Abfälle und Lärmentwicklung vermeiden oder gering halten o möglichst regenerative und emissionsarme Energieträger verwenden o sparsam und rationell mit Energie und Wasser umgehen o umweltfreundliche, gesundheitlich unbedenkliche Baustoffe einsetzen o Berücksichtigung der Bedürfnisse von Fußgänger- und Fahrradverkehr Kriterien bei Neubauten: Die Marktgemeinde Wolfurt verfolgt bei der Realisierung von Bauvorhaben die Minimierung des Massenstromes, der grauen Energie, des Treibhauspotenzials sowie des Schadstoff- und Chemikalieneinsatzes allgemein. Bereits in der Planung kann auf den sparsamen bzw. bewussten Einsatz von Baumaterialien Rücksicht genommen werden. Als Planungshilfen stehen hierfür: Ökologische Richtlinien zur Errichtung und Sanierung von öffentlichen Gebäuden der Marktgemeinde Wolfurt; Stand Mai 2009 Ökoleitfaden Bau – Hrsg. Umweltverband Vorarlberg www.umweltverband.at Waltjen, T.; Mück, W.; Zelger, T.; Torghele, K.: Ökologischer Bauteilkatalog, Springer Verlag, 1999, Wien, New York. Steiger, P.: Hochbaukonstruktionen nach ökologischen Gesichtspunkten, SIA Dokumentation D 0123, 1995, Zürich. sowie weiterführende Literatur zur Verfügung. Als weitere Kriterien sind zu berücksichtigen: o Wärmeversorgung erfolgt über erneuerbare Energieträger (auch Nahwärme), Solar- bzw. Photovoltaik-Anlage oder Wärmepumpe. o Heizwärmebedarf HWBBGF < 15 kWh/m² beheizte Bruttogeschoßfläche. (Nachweis entsprechend dem Leitfaden des Österreichischen Instituts für Bautechnik OIB für die Berechnung des Heizwärmebedarfes.) o Nachweis der Nichtüberwärmung des Gebäudes im Sommerfall gemäß ÖNORM B 8110-3. Auf eine aktive „Klimatisierung“ von Gebäuden mittels Klimaanlagen wird verzichtet. Zur Sicherstellung raumhygienischer Anforderungen wird eine technische Belüftung für voll beheizte Räume vorgesehen. o Errichtung von mindestens 0,4 Fahrradabstellplätzen pro Arbeitsplatz für Bedienstete sowie bei zu erwartendem Besucheraufkommen eine ausreichende Anzahl an zusätzlichen Besucherplätzen: Überdacht, ebenerdig, diebstahlgeschützt, eingangsnah gelegenen und mit einem qualitativ hochwertigen Fahrradständer ausgestattet (= keine Vorderradhalter, Lenkerhalter,…) o Kommunalbauten müssen menschengerecht, also barrierefrei entsprechend den Ö-Normen B 1600 und B 1601 errichtet werden Kriterien bei Sanierung: o Für Sanierungen (auch Teilsanierungen) sind mindestens zwei verschiedene Energieniveaus miteinander zu vergleichen: a) Sanierung 50% besser als die Mindestanforderung der Bautechnikverordnung b) Sanierung im Standard Passivhaus Für diese beiden Standards sind Wirtschaftlichkeitsabschätzungen nach folgenden Vorgaben zur rechnen: - Betrachtungszeitraum: die erwartete Nutzungsdauer des Objekts - aktueller Energiepreis (Stand 2007): 0,07 EUR/kWh (wird jährlich angepasst) - mittlere Energiepreissteigerung: 1,5 % über der aktuellen Inflationsrate - Kapitalzinssatz: aktuelle Konditionen für Finanzierung durch Gemeinde o Bei der Berechnung ist zu berücksichtigen, wenn ein Teil der baulichen Mehrkosten durch die höhere Bedarfszuweisung vom Land übernommen wird. o Auszuführen ist eine der oben genannten Varianten bzw. eine Zwischenvariante, für die unter den o.g. Randbedingungen die beste Wirtschaftlichkeit ermittelt wird. o Auf aktive Kühlsysteme/Klimaanlagen ist grundsätzlich zu verzichten. o Grenzwerte für den Energieeinsatz für Beleuchtung werden in einem Pflichtenheft projektspezifisch vorgegeben. Dabei sind deutliche Einsparungen gegenüber der Standardausstattung anzustreben. o Errichtung bzw. qualitative Adaptierung von mindestens 0,4 Fahrradabstellplätzen pro Arbeitsplatz für Bedienstete sowie bei zu erwartendem Besucheraufkommen eine ausreichende Anzahl an zusätzlichen Besucherplätzen: Überdacht, ebenerdig, diebstahlgeschützt, eingangsnah gelegenen und mit einem qualitativ hochwertigen Fahrradständer ausgestattet (=keine Vorderradhalter, Lenkerhalter,…) o Die Wahl von Baustoffen soll sich an den Kriterien Umwelt- und Ressourcenschutz und des gesunden Wohnens und Arbeitens orientieren. o Auf HFKW-haltige Materialien, PVC-haltige Rohre, Dichtungsbahnen, Fußböden und Tapeten ist grundsätzlich zu verzichten. o Grundsätzlich soll heimisches Holz verwendet werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann nicht-heimisches Holz mit FSC-Zertifikat eingesetzt werden. Ausnahmebestimmung: In Ausnahmefällen (z.B. Denkmalschutz, Ensembleschutz, Ortsbild …) kann von den oben beschriebenen Anforderungen in Einzelfällen abgegangen werden. Diese Ausnahmen bedürfen jedoch einer eingehenden und schlüssigen Begründung.
  1. wolfurtvertretung
20090415_GVE034 Wolfurt 15.04.2009 30.05.2021, 07:47 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 15. April 2009, stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theissl, Otmar Meusburger, Robert Hasler (ab TOP 3.), Alwin Schönenberger, Andreas Santa, Silvia Köb-Gisinger. Wolfgang Simma und Bernhard Marte GV Lothar Schwendinger, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Ing. Karl Lang, GV Peter Lingenhel, GV Harald Moosbrugger, GV Elfriede Schneider, GR Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Grundstücksangelegenheiten: a) Fahrradbrücke, Ankauf einer Teilfläche aus GST-NR 3465/1, ASFINAG Hotelprojekt Sternen: a) Präzisierung Haftungsübernahmebeschluss vom 5.2.2009 b) Ausscheidung von Straßenflächen aus dem öffentlichen Gut (Gemeindestraßen) c) Einbringung von Straßenflächen in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH Flächenwidmungsplan Beschlussfassung Grundstücke Steurer, Rutzenbergstraße Bewilligung zur Nutzung des Gemeindewappens, Hofsteiger Musikvereinigung Genehmigung der Verhandlungsschriften der 32. Gemeindevertretung vom 28.01.2009 und der 33. Gemeindevertretung vom 05.02.2009 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Abgabengesetz, ein Abgabenanpassungsgesetz 2009, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende verliest das Antwortschreiben von LR Mag. Stemer vom 16.3.2009 auf die von der Gemeindevertretung verabschiedete Petition zum Thema Schuladministration. Die in diesem Schreiben angekündigte Stundenbereitstellung für administrative Zwecke an Lehrer wird von GV Susanne Mathis und GV Dr. Ernst Stadelmann als Schritt in die falsche Richtung (keine Strukturreform) beurteilt. c) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von GV Charly Lang, mit welchem dieser aus persönlichen Gründen die Zurücklegung seiner Funktionen als Gemeindevertreter und als Mitglied der Wahlkommission bekannt gibt. d) EM Josef Maier hat seinen Wohnsitz verlegt und scheidet damit als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung aus. e) Die Abrechnung der Sanierung des Heitz-Hauses weist einen Gesamtsanierungsaufwand von EUR 343.013,35 aus. Der Vorsitzende richtet seinen Dank an alle Beteiligten, insbesondere aber Alexander Wohlmuth und Bauleiter Thomas Fohn. Er streicht aber auch das von den Mietern entgegengebrachte Verständnis für die Beeinträchtigungen während der Bauzeit hervor. Die Sanierung ist sehr gut gelungen, die Energiekennzahl ist sehr gut! f) GR Hans Fetz berichtet von der Kommissionierung der Haltestelle Unterlinden. Diese muss aufgrund der anstehenden Umbauarbeiten beim Raiffeisengebäude voraussichtlich ab KW 17 Richtung Süden vis á vis Spar Unterlinden verlegt werden. g) Mit den Bauarbeiten für die Regenwasserentlastung Wiesenweg konnte laut GR Peter Grebenz nun letzte Woche endlich begonnen werden. Die Arbeiten schreiten zügig voran. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 und ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von der ASFINAG eine ca. 500 m² große Teilfläche aus GSTNR 3465/1 zum Preis von EUR 20,--/m². Die Fläche wurde für die Anfahrtsrampe Bogenstraße der neuen Radbrücke benötigt und bereits für diesen Zweck verwendet. 90% der Grundeinlösungssumme sind nach Beschlussfassung, der Rest nach Vermessung zu bezahlen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an alle, die zum Zustandekommen und zum Bau der Radbrücke einen Beitrag geleistet haben, insbesondere an GR Hans Fetz, GV Peter Moosbrugger und den Mobilitätsausschuss. Diesem Dank schließen sich GR Hans Fetz und Vizebgm. Christian Natter an, der ergänzend Siegi Fink und die Jugendlichen lobt, die an der im Rahmen von „Kunst am Bau“ erstellten Skulptur mitgewirkt haben. 5. Der Geschäftsführer der Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH Ferde Hammerer, berichtet, dass zwischenzeitlich die Finanzierungsverhandlungen Hotelprojekt Sternen zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnten. Derzeit laufen die Gespräche zur Vertragserrichtung, sowie die Einreichplanung. Der Zeitplan sieht die Einreichung des Bauantrages im Juni und den Beginn der Abbrucharbeiten für Herbst dieses Jahres vor. a) Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 5.2.2009 betreffend die Übernahme einer Ausfallshaftung in Höhe von EUR 1.000.000,-- und einer Laufzeit von 10 Jahren wird dahingehend präzisiert, dass die Haftungserklärung nun definitiv von der Gemeinde abgegeben wird. Weiters wird ergänzend festgehalten, dass bei Nichtausschöpfen des Kreditrahmens auch die Haftungssumme im selben Verhältnis eingeschränkt wird und dass der Kredit nicht an Fremdinstitute veräußert werden darf. Antragsteller: GV Ferde Hammerer einstimmig b) Die Wegparzelle 3235/2 und eine ca. 72 m² große Teilfläche aus GST-NR 3227/3 (Lageplan GZ 3696/07 DI Schwindhackl) werden als Gemeindestraßen aufgelassen und aus dem öffentlichen Gut ausgeschieden. Antragsteller: GV Ferde Hammerer einstimmig c) Die laut vorigem Punkt c) als Gemeindestraßen ausgeschiedenen Parzellen bzw. Teilflächen werden zum Buchwert in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH eingebracht. Antragsteller: GV Ferde Hammerer einstimmig 6. Die Eigentümergemeinschaft Theresia Steurer/Erben nach Bernhardina Fischer hat durch ihre ausgewiesenen Vertreter Rechtsanwälte Stolz – Manhardt – Einsle, Bregenz, Einwendungen gegen den Auflageentwurf des Flächenwidmungsplanes erhoben. Zur Abklärung von offenen Fragen wurde deshalb dieser Punkt (Stellungnahme Nr. 58) anlässlich der Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan in der Gemeindevertretungssitzung vom 5.2.2009 aus der Beschlussfassung ausgeklammert. Die Gemeindevertretung sieht sich außerstande, die im Falle einer Beschlussfassung der im Auflageentwurf vorgesehenen Änderungen anstehenden Entschädigungsforderungen zu tragen. In Erledigung der Stellungnahme Nr. 58 wird deshalb beschlossen, hinsichtlich der GST-NR 1513, 1514, 1515, 1516, 1518, 1536, 1535, 1533, 1532, 1531, 1530, 1529, 1528 und 1527 keine vom aktuell rechtsgültigen Flächenwidmungsplan abweichende Umwidmungen oder Ausweisungen vorzunehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Hofsteiger Musikvereinigung wird die Bewilligung erteilt, auf die als Gastgeschenk anlässlich des Jubiläums „80 Jahre Hofsteiger Musikvereinigung“ vorgesehene Erinnerungstafel das Wolfurter Gemeindewappen aufzudrucken. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Da zu den Verhandlungsschriften der 32. Gemeindevertretung vom 28.01.2009 und der 33. Gemeindevertretung vom 05.02.2009 keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge gestellt werden, gelten beide als genehmigt. 9. a) Laut Wortmeldung von GV Wolfgang Schwärzler hat die Gemeindevertretung durch die Gewährung der Gemeindeförderungen einen nicht unerheblichen Startschub für den nunmehr 10-jährigen Bestand des „Bienenhauses“ geleistet, wofür er sich mit einer Schokolade bei den Anwesenden bedankt. b) GV Wolfgang Schwärzler berichtet, dass das Biotop beim Landgraben kaum Wasser aufweise, was die Tierwelt sehr beeinträchtige, und regt ein Ausbaggern an. Der Vorsitzende führt das Austrocknen auf die derzeit herrschende extreme Trockenheit zurück, die auch andernorts zu spürbaren Problemen für die Fauna führe. Er ersucht GR Peter Grebenz, sich die Situation vor Ort anzuschauen. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20090205_GVE033 Wolfurt 05.02.2009 30.05.2021, 08:21 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 5. Februar 2009, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Yvonne Böhler, Robert Hasler, Alwin Schönenberger, Andreas Santa, Alexander Denz und Harald Feldmann GR Angelika Moosbrugger, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger und GV Gerold Mohr Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referenten zu TOP 3. DI Edgar Hagspiel von der Fa. stadtland und Bauamtsleiter DI Wolfgang Dittrich, sowie den zahlreich erschienenen Gästen. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Flächenwidmungsplan Beschlussfassung Hotelprojekt Sternen Finanzierung Allfälliges Erledigung: zu 1. a) Oswald Geißler berichtet, dass ihm in seiner Tätigkeit als Elternlotse bei der Volksschule Mähdle schon mehrfach fehlgeleitete Sattelzüge aufgefallen seinen, die an der Kreuzung Brühlstraße/Weberstraße gewendet hätten. Obwohl der Verkehr seit Öffnung des AchrainTunnels spürbar abgenommen habe, würde ihn interessieren, ob der geplante Kreisverkehr so ausgelegt sei, diese Sattelzüge durchzuschleusen. Laut Vorsitzendem liegen derzeit noch keinerlei konkrete Planungen vor. Zudem sind die Planungen abhängig von den realisierbaren Grundeinlösungen. Angedacht wird jedoch eventuell eine überfahrbare Mittelinsel. Bereits jetzt ausgeschlossen werden kann ein aus der Mitte versetzter Kreisverkehr, da derartige Varianten eine deutliche Verschlechterung der Verkehrssicherheit nach sich ziehen. b) Rechtsanwalt Dr. Claus Brändle kritisiert als Betroffener und Vertreter der Anrainer des Knappenwegs, dass auf die Eingabe vom Herbst 2008 zur beabsichtigten Änderung des Flächenwidmungsplanes keinerlei Antwort der Gemeinde erfolgt sei und ersucht um Verlesung und Diskussion unter dem TOP 3. Der Vorsitzende erläutert, dass die Stellungnahme im Vorfeld in den verschiedenen Gremien bereits eingehend diskutiert und den Anregungen weitge- hend gefolgt worden sei. Er ersucht jedoch um Verständnis, dass eine Antwort erst nach der heutigen Entscheidung des zuständigen Gemeindeorgans, nämlich der Gemeindevertretung, erfolgen könne. 2. Keine Mitteilungen 3. Der Vorsitzende erläutert die Grundlagen für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Der derzeit gültige Flächenwidmungsplan stammt aus den 70er Jahren und wurde auf Basis der damals gültigen Planungsgrundlagen und Prognosen erstellt. Die Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen 30 Jahren geändert und wurden mit der Ausarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK), sowie des Gemeindeleitbildes neu definiert. Zentrale Vorgaben für den Flächenwidmungsplan sind demnach das Halten der Siedlungsränder, die Sicherung der Freiflächen und die Schaffung der Voraussetzungen für die Bildung von Zentren samt Ortsteilparks. Die Überarbeitung des Flächenwidmungsplans wurde im Jahr 2007 in Zusammenarbeit mit dem Büro stadtland in Angriff genommen. Die Arbeiten mündeten in einen Entwurf, der in der Zeit vom 6.8.2008 bis zum 29.9.2008 öffentlich aufgelegt wurde. Betroffene wurden zudem persönlich verständigt. DI Edgar Hagspiel und DI Wolfgang Dittrich berichten, dass neben den bereits beschriebenen Zielen und rechtlichen Vorgaben auch ca. 80 Änderungsvorschläge in den Entwurf eingearbeitet wurden. Die während der Auflagefrist eingelangten 62 Stellungnahmen wurden geprüft und im Planungsausschuss intensiv und einzeln behandelt. Erfreulicherweise konnte einem Großteil der Einwendungen Folge geleistet werden. Diese wurden in den nun zur Beschlussfassung vorliegenden Plan eingearbeitet. Die Stellungnahmen werden, soweit sie positiv behandelt werden konnten, kurz angerissen, die negativ beurteilten Stellungnahmen dagegen detailliert erörtert (siehe Beilage). Von der Behandlung ausgeklammert wird die Stellungnahme Nr. 58 (Steurer, Rutzenbergstraße), zu der noch ergänzende Abklärungen erforderlich sind. Anhand der im Zuge der Bürgeranfragen angesprochenen Stellungnahme der Anwohner Knappenweg werden zudem einige grundsätzliche Dinge erörtert. So wird festgehalten, dass es sich bei Verkehrsflächen lediglich um Ersichtlichmachungen handelt, nicht aber um Widmungen. Gemäß den Vorgaben des Raumplanungsgesetzes sind auch geplante Wege (im gegenständlichen Fall Fuß- und Radwegverbindungen) im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass diese Ersichtlichmachungen jedoch keineswegs direkte Rechtseinschränkungen nach sich ziehen oder begründen. Für die Realisierung einer solchen Dienstbarkeit ist jedenfalls ausnahmslos die schriftliche Zustimmung jedes einzelnen betroffenen Grundeigentümers erforderlich. Von GR Peter Grebenz wird angeregt, für das Widmungsproblem Hubert Moosbrugger, der bereits vor Inkrafttreten des derzeit gültigen Flächenwidmungsplanes ein Baugrundstück im Kella gekauft hat, das danach im Flächenwidmungsplan als Freifläche ausgewiesen wurde und auch bei der Neuauflage – planerisch und fachlich richtig - nicht als Bauland ausgewiesen werden kann, eine Lösung zu suchen. Der Vorsitzende berichtet, dass mit Hubert Moosbrugger bereits Verhandlungen für eine Lösung analog dem Fall Martin, Frickenescherweg, aufgenommen wurden. Der Flächenwidmungsplan wird nach ausführlicher Diskussion wie vorgelegt (Flächenwidmungsplanüberarbeitung Stand 07b, Jänner 2009) beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei DI Edgar Hagspiel für die Vorbereitung und Präsentation, bei Bauamtsleiter DI Wolfgang Dittrich, der neben der täglichen Arbeiten über Monate mit dem Flächenwidmungsplan beschäftigt war und viele schwierige Gespräche führen musste, aber auch beim Planungsausschuss, der in vielen intensiven Sitzungen die Beschlussreife vorbereitet hat. 4. Der Geschäftsführer der Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH, Ferde Hammerer berichtet über den Stand der Planungen zum Hotelbau Sternen, sowie den derzeitigen Stand der Finanzierungsverhandlungen. Die Plan-Vorentwürfe wurden durchwegs positiv beurteilt. Bedingt durch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftkrise werden nun aber von Seiten des Finanzierungskonsortiums (Sparkasse Bregenz, Raiffeisenbank am Hofsteig) strengere Anforderungen an die Finanzierungssicherheit gestellt und die Eigenmitteldecke des zukünftigen Hotelbetreibers nach den neuesten Vorgaben als knapp beurteilt. Das Finanzierungskonsortium ist deshalb an die Gemeinde zwecks Übernahme eines Haftungsanteils in Höhe von EUR 1.000.000,-- bei Errichtungskosten von 6 Mio. EUR herangetreten. Für die angestrebte Haftungsübernahme sind im mittelfristigen Finanzplan der Gemeinde Rücklagen enthalten, es wird allerdings davon ausgegangen, dass der Haftungsfall nicht eintreten wird. Für die ÖVP-Fraktion befürwortet GV Dr. Ernst Stadelmann die Haftungsübernahme, da einerseits während des nun doch schon längere Zeit andauernden Planungsprozesses immer Einigkeit hinsichtlich der Realisierung des Projektes herrschte und der Hotelneubau als wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort Wolfurt gesehen wird. Auch GR Peter Grebenz führt namens der SPÖ-Fraktion aus, dass bisher immer eine fraktionsübergreifende, einheitliche Ansicht zur Realisierung des Projektes vorgelegen sei und sich an den Rahmenbedingungen, ausgenommen der derzeitigen Wirtschaftskrise, nichts verändert habe. Auch die SPÖ-Fraktion stimmt deshalb für die Übernahme der Haftung. Die FPÖ schließt sich laut GV Anton Böhler diesen Meinungen an und stimmt der Haftungsübernahme ebenfalls zu. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb, gegenüber dem Finanzierungskonsortium eine Ausfallshaftung in Höhe von EUR 1.000.000,-- und einer Laufzeit von 10 Jahren mit einer Verringerung der Haftungssumme ab dem 3. Jahr von jährlich EUR 142.000,-- zu übernehmen. Zu klären ist noch, ob die Ausfallshaftung von der Gemeinde direkt oder im Wege der Immobiliengesellschaft übernommen wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Vizebgm. Christian Natter und GV Mag. Jürgen Adami nahmen wegen Befangenheit an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. 5. GV Maria Claeßens macht auf den Veranstaltungszyklus „Frauen in die Gemeindepolitik“, beginnend mit dem Vortrag von Univ. Prof. Mag. Dr. Gerhard Wanner über die Entwicklung der „politischen Frauen“ in Vorarlberg am 5.3.2009 im Kultursaal Wolfurt, mit dem „2. Vorarlberger FrauenInfo-Fest“ zum internationalen Frauentag am 7.3.2009 im Landhaus in Bregenz und der Informationsveranstaltung „Frauen in die Gemeindepolitik“ am 26.3.2009 im Kultursaal Wolfurt aufmerksam. Alle diese Veranstaltungen sind überparteilich und sollen das Interesse der Frauen an der Gemeindepolitik fördern. Schluss der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20090129_GVE032 Wolfurt 29.01.2009 30.05.2021, 07:42 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 28. Jänner 2009, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theissl, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger (ab TOP 2.e), Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Andreas Santa, Wolfgang Simma und Alexander Denz GV Lothar Schwendinger, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Gerold Mohr und GV Sabine Schertler Für GV Anton Böhler und GV Gerold Mohr konnte kein Ersatz geladen werden Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen: a) MG Wolfurt Gemeindeimmobilien GesmbH & Co. KEG b) Sozialdienste GmbH c) Vbg. Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) e) Landbus Unterland f) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) g) Gemeindeblattverband h) Polytechnische Schule Bregenz Gemeindehaushalt 2009 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Löschung der Dienstbarkeit Überschießungsrecht GST-NR 2629/1 u.a. Petition zu Organisationsentwicklung Hauptschule Wolfurt Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet, dass GV Harald Moosbrugger zum Leiter der Wirtschaftsabteilung im Amt der Vbg. Landesregierung ernannt wurde und gratuliert zu dieser Berufung. b) EM Silvia Benzer hat ihren Wohnsitz nach Schwarzach verlegt und deshalb darum ersucht, sie aus der Liste der Ersatzmitglieder der Gemeindevertreter zu streichen. c) In den letzten Tagen wurde die Liste der für das Jahr 2009 geplanten Projekte an die Mandatare versandt. Der Vorsitzende bringt auszugsweise ein paar wichtige Vorhaben zur Kenntnis. d) Die VEG teilt mit einem Schreiben mit, dass das Geschäftsfeld „Gashandel“ im Geschäftsjahr 2008 wegen nicht kostendeckender Endkundenpreise einen Verlust verursachen wird, weshalb für das Rechnungsjahr 2008 auch keine Gewinnausschüttung erfolgen kann. e) Der Vorsitzende bringt die endgültigen statistischen Zahlen aus der Bürgerservicestelle für das Jahr 2008 zur Kenntnis. f) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung der Bestimmungen über die Weisungsfreistellung und die Selbstverwaltung, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung und ein Verfassungsgesetz über eine Änderung des Verfassungsgesetzes über die Feststellung des Verlaufs der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Gasgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Voranschlag 2009 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird nach Erläuterung durch Geschäftsführer Ferde Hammerer mit Einnahmen von EUR 6.961.200,-- und Ausgaben von EUR 6.952.800,-- zur Kenntnis genommen. Von der Gemeinde soll im Wege einer Beteiligungsaufstockung der Betrag von EUR 6.550.000,-- eingebracht werden. Der Voranschlag beinhaltet laut Geschäftsführer Ferde Hammerer mit EUR 6.875.000,-- ein außergewöhnlich massives Investitionspaket (ua je EUR 2,9 Mio für Feuerwehrhaus und Sanierung VS Mähdle, EUR 180.000,-- Kindervilla, Musikschule Ausgliederung und Planung EUR 250.000,--, Gastronomie Sternen EUR 500.000,--, Fotovoltaikanlage EUR 110.000,-etc.), das gerade in der derzeitigen Rezession wichtige Impulse für die Wirtschaft setzen wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Die Weichenstellung für die Umsetzung des Sternenprojektes soll laut Ferde Hammerer auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden. b) Der Voranschlag 2009 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH sieht Einnahmen von EUR 2.461.900,-- und Ausgaben von EUR 2.557.750,--, sowie einen prognostizierten Abgang von EUR 95.850,-- vor, der durch die Gemeinde übernommen wird. Ein wesentlicher Teil des Abganges resultiert aus den Aufwendungen für teilstationäre und ambulante Dienste. Die Tarife werden entsprechend der Richtschnur des Landes um 4,5% angehoben. Im GemeindeVoranschlag ist auch wieder der Selbstzahlerrabatt von 6% berücksichtigt. Der Voranschlag wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Voranschlag 2009 des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 794.400,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Voranschlag 2009 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben von EUR 5.215.700,-- zur Kenntnis genommen. Für das heurige Jahr ist eine Schlüsseländerung geplant, die voraussichtlich zu Mehrbelastungen ua auch für die Marktgemeinde Wolfurt führen wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig e) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2009 wird nach Erläuterung durch GR Hans Fetz mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 17.526.900,-- zur Kenntnis genommen. Der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt beläuft sich auf EUR 265.404,--. Davon sind allerdings noch Förderungen abzuziehen. Neu in den Gemeindeverband aufgenommen wurde die Gemeinde Buch, was sich auch mit dem Stundentakt der Linie 24 im Fahrplanangebot niederschlägt. Wesentlich zur Angebotsverbesserung tragen auch die neu eingeführten Linien 21A und 13A bei, dagegen musste die Linie nach Bildstein über den Rutzenberg mangels Akzeptanz aufgelassen werden. Antragsteller: GR Hans Fetz f) einstimmig Der Voranschlag 2009 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 50.300,-- zur Kenntnis genommen. Die Gewinnausschüttung 2009 an die Marktgemeinde Wolfurt beträgt voraussichtlich EUR 8.800,--. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig g) Der Voranschlag 2009 des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz, welcher Einnahmen und Ausgaben von EUR 781.300,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig h) Der Voranschlag 2009 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird nach Bericht von GR Angelika Moosbrugger mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 292.300,-- zur Kenntnis genommen. Bedingt durch die schwierige räumliche Situation, die das Anmieten von Containern erforderlich machte, wird sich der Abgang je Schüler voraussichtlich von rund EUR 700,-- auf EUR 907,-- erhöhen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2008 mitgewirkt haben, im Speziellen an den Leiter Gerald Klocker sowie die Mitarbeiter der Finanzabteilung und die ressortverantwortlichen Gemeinderäte, stellt der Vorsitzende an Hand einer Powerpoint-Präsentation das Budget 2009 vor. Das Gemeindebudget 2009 ist ein noch nie da gewesenes Investitionsbudget mit einer deutlichen Steigerung des Gesamtrahmens von EUR 18,44 Mio. im Vorjahr auf EUR 23,489 Mio. im Jahr 2009. Möglich ist dies durch die Rücklagenbildung in den vergangenen Jahren. Gekennzeichnet ist das Budget 2009 wieder durch einen kräftigen Maastricht-Überschuss (EUR 3,2 Mio.). Die Auflösung der – zweckgebundenen – Rücklagen in Höhe von EUR 4,1 Mio. stehen neue Rücklagenbildungen von EUR 55.000,-- gegenüber. Die frei verfügbaren Mittel sind mit EUR 2,8 Mio. ausgewiesen. Die Einnahmen, vor allem aus der Kommunalsteuer, haben im Rechnungsjahr 2008 die prognostizierten Werte deutlich überstiegen. Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage wurden die Einnahmen aber auf dem Stand von 2008 belassen. Die Umlagen steigen aufgrund der guten Finanzkraft leider kräftig an. Für Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc. muß die Gemeinde rund EUR 3,95 Mio. an Landesfonds abführen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um fast 10%! An großen Investitionen sind die beim Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG bereits angesprochenen EUR 6,55 Mio., EUR 1.000.000,-- für Grunderwerb, EUR 690.000,-- für die Radwegbrücke Ach, EUR 420.000,-- für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes, EUR 305.000 für die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes, EUR 388.000,-- für den Ausbau und die Sanierung der Ortskanalisation, EUR 265.500 für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, 221.500,-- für Straßeninstandhaltungen, EUR 160.000,-- für die ersten Umsetzungsmaßnahmen im Projekt Hofsteigader, vorgesehen. Wie alljährlich weist das Budget auch einige Akzente auf, die ihre Bedeutung nicht unbedingt nur aus der Höhe der bereitgestellten Mittel ableiten. Es sind dies vor allem Vereinsförderungen, Wirtschaftsförderungen, die Anmietung von Bewegungsstudios, Friedhofsgestaltung, die Zuführung von Mitteln zur Seniorenstiftung, etc. Erfreulicherweise trägt auch das Budget 2009 wieder zur Senkung der Verschuldung bei. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei EUR 223,60 (Landesdurchschnitt 2007 = EUR 1.828,00). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen, außerdem gibt es keine Gebäude-Leasingverpflichtungen. Im Anschluss an die Präsentation werden Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen beantwortet. Seitens der SPÖ-Fraktion lobt GR Peter Grebenz das vorgelegte Budget als „riesiges Investitionsbudget“, das die vollinhaltliche Zustimmung der SPÖ-Fraktion findet. Er kündigt die grundsätzliche Zustimmung zum Budget an, ausgenommen zur Haushaltstelle 2490,7570 – Beiträge an den Verein Impuls. Hier ortet er eine massive Steigerung um nahezu 100% in den letzten Jahren. Die Kritik soll jedoch keineswegs als Kritik an der Kinderbetreuung aufgefasst werden, die grundsätzlich positiv beurteilt wird. Kritisch beurteilt wird lediglich die massive und nicht nachvollziehbare Kostensteigerung, die vom Vorsitzenden mit dem Angebot für kleinere Kinder und damit verbunden den kleineren Gruppengrößen begründet wird. Es herrscht Einigkeit in der Gemeindevertretung, dass Angebotserweiterungen grundsätzlich nur mit Zustimmung der Gemeinde möglich sein können. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Überprüfung von Angebot und Finanzierung werden positiv aufgenommen. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2009 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 20.543.500,-2.946.400,-23.489.900,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 12.988.800,-10.501.100,-23.489.900,-- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr b) einstimmig Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 10.516.900,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Die Familie Gunz hat die Löschung des zugunsten des Alten Schießstandes eingeräumten Überschießungsrechtes auf GST-NR 2629/1 beantragt. Bereits im Jahr 1996 hat sich die Gemeindevertretung mit diesem Thema befasst und damals eine Löschung aufgrund der negativen Stellungnahme der Schützengilde mehrheitlich abgelehnt. Nach erneuter Behandlung in den zuständigen Gremien hält die Schützengilde an dem beschriebenen Dienstbarkeitsrecht nicht mehr fest, zumal eine Ausübung des Rechtes aufgrund der Sicherheitsauflagen ohnehin kaum mehr möglich ist. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen stimmt die Gemeinde der Löschung des auf den GSTNR 2629/1, 2630/2, 2630/3 und 2629/7 zugunsten der Bauparzelle .225/2 (Alter Schießstand) eingetragenen Grunddienstbarkeitsrechtes der Errichtung und Erhaltung von Scheibenständen, Kugelfang, Schutzvorrichtungen, Läutwerken und Verständigungseinrichtungen, sowie des Überschießens und der Benützung als Schießplatz unter der Bedingung zu, dass der Gemeinde aus der Löschung und der Beseitigung allfällig noch vorhandener Einrichtungen keinerlei Kosten erwachsen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nach Diskussion über den Betroffenenkreis – nur größere Hauptschulen, oder auch kleinere und Volksschulen – wird der Petition des Schulforums der Hauptschule Wolfurt betreffend die Bereitstellung einer Sekretariatskraft durch das Land laut Beilage beschlossen. Grund für die Petition ist der durch die Einführung der neuen Mittelschule nochmals erhöhte Administrationsaufwand. Während den Mittelschulen generell eine Halbtagskraft für Administrationsaufgaben zur Verfügung steht, liegt bei den Pflichtschulen die gesamte Verwaltung beim Schulleiter. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2008 als genehmigt. 9. a) GR Elisabeth Fischer erinnert an das Diskussionsforum am 29.1.2009 zum Thema Demenz im Cubus. Die Diskussion wird auch durch den ORF übertragen. Neben Prim. Dr. Lingg diskutieren auch betroffene Angehörige wie Schriftsteller Arno Geiger oder Bgm. Egon Troy, Bildstein, mit. b) GR Hans Fetz lädt zum Musikball am Samstag, den 31.1.2009, ein und ersucht die Gemeindevertreter um zahlreiche Teilnahme.. c) Laut GV Peter Lingenhel wurde von Remig Brauchle eine Meldung im Bürgerforum geschrieben, nach welcher es verabsäumt wurde, vor der am 29.1.2009 stattfindenden Eröffnung des Achraintunnels Verkehrszählungen zu machen, um die Änderung der Verkehrsflüsse nachvollziehen zu können. GR Hans Fetz entkräftet diesen Vorwurf mit der Feststellung, dass durch das Verkehrsplanungsbüro Besch sowohl in Wolfurt wie auch in Schwarzach Verkehrszählungen mit automatischen Zählstellen durchgeführt wurden. In Wolfurt wurden 6 Zählpunkte eingerichtet. Es wird angeregt, die Ergebnisse in der Gemeindevertretung zu präsentieren. d) GV Hermann Schertler bringt zur Kenntnis, dass das LKW-Fahrverbot von der Kreuzung Kesselstraße/L190 zur Konrad-Doppelmayr-Straße zurückversetzt wurde. Trotzdem sei für den Busverkehr ein Einfahren vor allem durch den desolaten Straßenzustand und parkende Fahrzeuge nur erschwert möglich. Er ersucht um Prüfung eines Halte- und Parkverbotes. Laut GR Hans Fetz wurde das Thema bereits im Straßenausschuss diskutiert. Die Erlassung eines Parkverbotes wird nicht als zielführend erachtet, da es sich lediglich um 1 regelmäßig dort parkendes Fahrzeug handelt, dessen Eigentümer bekannt ist und der direkt angesprochen werden soll. Die Situation soll jedoch umgehend nochmals angeschaut werden. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Entwurf Petition) An den Vorarlberger Landtag z. H. Herrn Landtagspräsident Gebhard Halder sowie An die Vorarlberger Landesregierung z.H. Herrn Landesrat Siegi Stemer Landhaus 6900 Bregenz (Datum) Sehr geehrter Herr Präsident des Vorarlberger Landtags! Sehr geehrte Abgeordnete zum Vorarlberger Landtag! Sehr geehrte Damen und Herrn der Vorarlberger Landesregierung! Sehr geehrter Herr Landesrat Siegi Stemer! Das Schulforum der VMS Wolfurt und die Wolfurter Gemeindevertretung richten an Sie gemäß Art. 10 der Vorarlberger Landesverfassung die folgende PETITION Wir sind der Auffassung, dass für ein zeitgemäßes Schulmanagement und für die Fortsetzung einer erfolgreichen Schulentwicklung der VMS Wolfurt eine Anpassung der Führungsinstrumente sowie eine administrative Entlastung des Schulleiters unverzichtbar ist. Das Schulforum der VMS Wolfurt und die Gemeindevertretung Wolfurt ersuchen deshalb den Vorarlberger Landtag und die Vorarlberger Landesregierung um eine Neukonzeption des Bereichs Schulmanagement / Schulleitung bei den großen VMS. Eine rasche und wirksame Entlastung der Führungskräfte erscheint uns insbesondere durch eine personelle Unterstützung im Sekretariatsbereich wichtig. Begründung: Die VMS Wolfurt ist eine regionale Bildungseinrichtung mit bestem Ruf. Die Anzahl an SchülerInnen (und folglich auch an LehrerInnen) ist gerade deshalb in den letzten Jahren ständig gestiegen. Das Lehrerteam arbeitet im Rahmen der Neuen Vorarlberger Mittelschule auch an der Entwicklung und Erprobung neuer Unterrichtsformen mit. Die Anforderungen an SchulleiterInnen sind aber - ganz unabhängig von der Schülerzahl – in den letzten Jahren stark angestiegen, z.B. in den Bereichen: Konfliktmanagement und Mediation für SchülerInnen, Mitarbeiterführung: Mitarbeitergespräche und Führung zahlreicher Arbeits-gruppen und Teams, Kooperationen mit anderen Schulen und sozialen Einrichtungen, Entwicklung neuer Unterrichtsabläufe und pädagogischer Konzepte für das Zusammenleben in der Schule, komplexere Unterrichtsorganisation mit vielen Teilzeit-Lehrkräften und Öffentlichkeitsarbeit: Tage der offenen Tür, Schulzeitung … Dies sind nur einige Stichworte, die die veränderte Schulrealität kennzeichnen. Was in der Privatwirtschaft in Unternehmen von 10 oder mehr MitarbeiterInnen undenkbar wäre, ist an den großen VMS / Hauptschulen nach wie vor unveränderte Praxis: SchulleiterInnen sind ihre eigenen SekretärInnen, verwalten und beantworten Post, verteilen Schriftstücke, administrieren die schulbezogene Dokumentation und besorgen den Informationsfluss zwischen Schulbehörde und Lehrerschaft. Wir sind der Auffassung, dass – aufgrund fehlender administrativer Unterstützung der SchulleiterInnen – wichtige Managementaufgaben von den Alltagsangelegenheiten zu stark in den Hintergrund gedrängt werden und deshalb die weitere positive Schulentwicklung durch diese Engpässe in Frage gestellt ist. Wir ersuchen Sie daher, die Zukunft der Vorarlberger Mittelschulen durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen. Mit freundlichen Grüßen, Schulforum der VMS Wolfurt Gemeindevertretung Wolfurt
  1. wolfurtvertretung
20081217_GVE031 Wolfurt 17.12.2008 30.05.2021, 08:56 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. Dezember 2008, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Daniela Marent, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Alwin Schönenberger und Silvia Köb-Gisinger GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Ferde Hammerer, GV Ing. Karl Lang, GV Elfriede Schneider Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen Punkt „7. Grundstücksankauf Dorfzentrum, Fam. Zeller“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Grundtauschvertrag Fattstraße, Meusburger Karla Beschäftigungs-Rahmenplan 2009, MG Wolfurt Gebühren und Abgaben-Tarife 2009 Grundstücksankauf Dorfzentrum, Fam. Zeller Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.10.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze und naturnahe Freiräume (Spielraumgesetz), sowie ein Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz) liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende über eine Anhörung bei der EU-Kommission zum Thema Zertifizierung landwirtschaftlicher Produkte. Erstmalig ist darin auch die Mitzertifizierung der jeweiligen Inhaltsstoffe vorgesehen. 4. Die Vermessung der Fattstraße wurde im vereinfachten Verfahren nach § 15 LTG verbüchert. Ausgenommen davon sind zwei Teilflächen, die nun vertraglich abgewickelt werden müssen. Es wird deshalb beschlossen mit Karla Meusburger einen Grundtauschvertrag über Teilflächen aus GST-NR 598/2 bzw. 598/1 laut Planurkunde des DI Josef Schwindhackl (Teilflächen 35 und 36) abzuschließen. Geldflüsse finden keine statt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2009 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 33 Posten Gehaltsklassen 7-14 71 Posten Gehaltsklassen 20 1 Posten Sonderverträge 1 Posten Insgesamt 106 Posten Dies entspricht rund 74 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt: 18 Posten Wassermeister, Bauhof 8 Posten Kindergärten 23 Posten Musikschule 44 Posten Hauswarte, Raumpflege 13 Posten Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2009 bleiben unverändert (Kindergarten- und Musikschultarife bleiben bei der Abstimmung ausgeklammert). Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Von Dominik Zeller, Hohenems, und Elisabeth Grabenweger, Hohenems, wird die Liegenschaft Unterlinden 35, bestehend aus GST-NR 849, .45 und .361 im Gesamtausmaß von 1047 m² zum Preis von EUR 300,--/m² angekauft. Zweck des Ankaufs ist die langfristige Entwicklung und Sicherung von Gewerbeflächen (Handel) im Dorfzentrum. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.10.2008 als genehmigt. 9. a) In seinem traditionellen Jahresrückblick bringt der Vorsitzende die interessantesten Zahlen aus den Jahresabschlussberichten von Bürgerservicestelle und Bauamt zur Kenntnis. Die Anzahl der Personen mit Wohnsitz in Wolfurt hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr nur geringfügig verändert. Dem gegenüber stehen jedoch mehr als 1000 Meldebewegungen. Geburten und Sterbefälle bewegen sich im langjährigen Mittel. Auch die Zahl der Eheschließungen ist nach dem Einbruch im letzten Jahr wieder auf das langjährige Niveau angestiegen. Stetig steigend ist die Anzahl der Sozialhilfe- und Pflegegeldanträge. Bedingt durch die Neugestaltung von Heizkostenzuschuss und Familienpass ist eine deutliche Zunahme dieser Anträge feststellbar. Neben vielen Terminen in Sporthallen und anderen Veranstaltungsräumen der Gemeinde konnten im Jahr 2008 73 Veranstaltungen im Cubus und 48 im Vereinshaus abgewickelt werden. Im Bauamt war das ablaufende Jahr vor allem durch die personellen Wechsel und die Arbeiten zur Neuauflage des Flächenwidmungsplanes geprägt. Im Bereich der Baupolizei bewegten sich die Anträge im langjährigen Durchschnitt. Eine deutliche Zunahme ist jedoch bei der Zahl der Urgenzen und insbesondere auch bei den feuerpolizeilichen und straßenpolizeilichen Bescheiden feststellbar. Anhand der Projektsliste für das Jahr 2008 berichtet der Vorsitzende, dass der größte Teil der geplanten Vorhaben realisiert werden konnten. Sei dies die Sicherung von Erweiterungsmöglichkeiten für Betriebe oder die Umsetzung von Erweiterungsvorhaben (zB Doppelmayr, Haberkorn, Gebr. Weiß, Fensterbau Böhler, etc.), der Bau und die Sanierung von Gemeindestraßen (Eichenstraße, Feldeggstraße, Fattstraße, Asphaltierung Sonnenstraße, Aufstellfläche Lorenz-Schertler-Straße/Flotzbachstraße, Radbrücke an der Autobahn, Waldweg Frickenesch, Bürgerbeteiligungsverfahren und Planung L3), die Sanierung des ARA-Sammlers Güterbahnhof und die 1. Etappe der Sanierung des Kanalnetzes Wolfurt Nord, die Vorbereitungen zur Realisierung des Hochwasserschutzes am Rickenbach, die geotechnische Untersuchung der Bregenzerachdämme, die Finalisierung der Vorbereitungen für die Regenwasserentlastung Wiesenweg, die Planung und Auftragsvergabe für die Sanierung der VS Mähdle samt Schaffung von Räumlichkeiten für das Gemeindearchiv, die viel beachtete Hubert-Gasser-Ausstellung oder die Arno Geiger-Lesung, der Besuch einer Aufführung von Aurel Bereuter, die Durchführung der aktivierenden Jugendbefragung und darauf aufbauend die Anstellung eines hauptamtlichen Jugendarbeiters und die Anmietung von Proberäumen für Musikbands bzw. eines Vereinslokales für die Rovermen, der Baubeginn für den Kunstrasenplatz Flotzbach, die Realisierung der Infostelle im Wolfurter Ried, diverse Projekte der e5-Gruppe mit der Vorbereitung der Rezertifizierung im kommenden Jahr, der Ausbau der Frühförderung im Kindergarten und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbetreuung, die Öffnung des Kindergartens für 3Jährige und die Planung des neuen Kinderhauses „Kivi“, der Ausbau des MOHI, verschiedene Veranstaltungen im Wirtschaftsbereich (Gesundheitstag, Lehrlingstag, Wirtschaftsempfang, Herbstmarkt, Hofsteiger Modeparty), die Planungen für das Hotelprojekt Sternen, der Baubeginn für das Feuerwehrgerätehaus, die neue Gemeindehomepage und das neue Erscheinungsbild der Wolfurt Info – alles Beispiele für ein sehr intensives Arbeitsprogramm. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an den Vizebürgermeister Christian Natter und die Mandatare für die zwar zeitintensive, aber nichtsdestoweniger gemeinschaftliche, konstruktive Arbeit im Interesse der Wolfurterinnen und Wolfurter. Ein weiterer Dank gilt auch den Partnerinnen und Partnern für das aufgebrachte Verständnis. Auch allen Bediensteten der Gemeinde wird ein Dank für die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit ausgesprochen. b) EM Yvonne Böhler berichtet von einer Exkursion der Frauensprecherinnen des Bezirkes Hofsteig zur Integra, die einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Sie appelliert, die Integra sowohl im öffentlichen, wie auch im privaten Bereich durch Aufträge zu unterstützen.. c) Am 14.1.2009 findet laut EM Yvonne Böhler der Neujahrsempfang für Frauen statt. d) Ebenfalls für den 14.1.2009. 20:00 Uhr, GH Kreuz, ist der 1. Ideenstammtisch zur Gründung eines neuen Kulturkreises anberaumt. e) Der Vorsitzende berichtet über die im Jahr 2010 geplante Dr.-Lorenz-Böhler-Ausstellung, für die die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren laufen. f) Zum Sitzungsabschlussbedankt sich Vizebgm. Christin Natter persönlich, aber auch im Namen aller Mandatare beim Vorsitzenden für seinen vorbildlichen Einsatz auch über die Gemeindegrenzen hinaus und die hervorragende Zusammenarbeit. Er ersucht den Dank auch an seine Gattin weiterzuleiten, die aufgrund dieses Engagements wie keine andere auf ihren Gatten verzichten müsse. Schluss der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20081022_GVE030 Wolfurt 22.10.2008 30.05.2021, 08:59 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 22. Oktober 2008, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Alwin Schönenberger, Andreas Santa, Christine Stark und Bernhard Marte (GR Manfred Schrattenthaler, GV Susanne Mathis und GV Elfriede Schneider ab TOP 2.) GV Lothar Schwendinger, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ferde Hammerer, GV Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler Für GV Hermann Schertler konnte kein Ersatz geladen werden Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Kunstrasenplatz Flotzbach: a) Abschluss eines Tauschvertrages mit Gebhardine Gmeiner b) Auftragsvergabe 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.09.2008 6. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende legt die Schlussabrechnung für das Projekt Verlängerung Eichenstraße vor. Die Abrechnungssumme beträgt EUR 255.010,03 und liegt rund 7% über der Vergabesumme. Die Erhöhung ist zu einem kleinen Teil auf Kostensteigerungen zurückzuführen, zum größeren Teil auf Erweiterungen des Projektsumfanges im Zuge der Bauarbeiten. b) Der kürzlich stattgefundene Wirtschaftsempfang im Cubus zeichnete sich durch eine sehr gute Grundstimmung und positive Meldungen der Wirtschaftstreibenden aus, was insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sehr bemerkenswert ist. c) Vizegbm. Christian Natter berichtet, dass mit Günter Sutterlüti ein neuer Jugendarbeiter angestellt wurde, der vor Kurzem seinen Dienst angetreten hat. Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Unterstützung des Jugendvereins im Cage, sowie die mobile Jugendarbeit. In der kurzen Zeit seiner Tätigkeit hat er sich bereits als sehr engagiert gezeigt und hat einen sehr positiven Eindruck vermittelt. Über Anfrage von GV Susanne Mathis wird klargestellt, dass der Versuch einer Öffnung des Cage zur Mittagszeit im Gegensatz zu Wortmeldungen im Schulforum der Hauptschule nicht als Konkurrenz zur Schülerbetreuung zu sehen ist. Es war vielmehr ein Versuch, Schülern, die nicht in der Mittagsbetreuung sind, weg von der Straße zu bekommen und eine sinnvolle Betätigung anzubieten. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Gesundheitsfondsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Vizebgm. Christian Natter erläutert nochmals kurz das geplante Projekt eines Kunstrasenplatzes im Flotzbach. Die Anrainer wurden im Rahmen einer Besprechung über das Vorhaben informiert. Der durchgeführte Leitbildcheck erbrachte ein positives Ergebnis. Die Durchführung des Bauvorhabens ist in zwei Etappen geplant. Als erstes soll der Unterbau noch im Herbst 2008 erfolgen, die Verlegung des Kunstrasens dann im Frühjahr 2009. Laut Vorgesprächen kann mit einer Landesförderung von 15% gerechnet werden. a) Das Grundstück, auf dem sich der Fußballplatz befindet, weist derzeit eine ungünstige, leicht trapezförmige Fläche auf. Aus diesem Grund wird die westliche Grundgrenze ausgedreht und zu diesem Zweck mit Gebhardina Gmeiner ein flächengleicher Tausch von Teilflächen der GST-NR 1117 und 1123 im Ausmaß von ca. 85 m² vorgenommen. Die Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig b) Für die Vergabe des Auftrags zu Erstellung des Kunstrasenplatzes wurde das Verhandlungsverfahren gewählt. Die Vergabe erfolgt zum Preis von EUR 600.000,-- netto an die bestbietende Bietergemeinschaft Loacker/Winsauer. Dem Bauzeitplan entsprechend soll die Hälfte dieses Betrages zu Lasten des heurigen Budgets, die 2. Hälfte zu Lasten des Budgets 2009 gehen. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig Über Anregung von GV Wolfgang Schwärzler sollen, nachdem ua auch dieses Bauvorhaben eine kräftige Vereinsförderung darstellt, die Vereine daraufhingewiesen werden, dass – soweit möglich - im Gegenzug zu den Vereinsförderungen ein Einkauf in Wolfurt wünschenswert wäre. Die Anregung wird für den nächsten Obleutestammtisch vorgemerkt. 5. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.9.2008 als genehmigt. 6. a) GR Peter Grebenz und Bgm. Erwin Mohr berichten über den Stand der Kanalsanierung BA 17. Die erste Bauetappe ist mittlerweile fertiggestellt und mit einer Bausumme von rund EUR 340.000,-- bis 350.000,-- abgerechnet. Anlässlich der Gesamt-Auftragsvergabe wurde zwar die Auftragssumme laut Angebot beibehalten, die Ausführung des 2. Bauabschnittes mit Sanierungen im Bereich Oberfeldgasse, Bregenzer Straße, Röhleweg, Feldweg aber wegen ungünstiger hydraulischer Verhältnisse zur Erarbeitung einer neuen Sanierungsvariante zurück- b) c) d) e) f) g) h) gestellt. Nunmehr liegt hier ein neues Projekt vor, das einen Umstieg vom Mischsystem in ein Trennsystem vorsieht. Die alten Mischwasserkanäle sollen mittels Inlinerverfahren saniert werden und zukünftig ausschließlich als Schmutzwasserkanäle Verwendung finden. Zur Ableitung der Oberflächenwässer sind straßenbegleitend Regenwasserkanäle und Sickerpakete geplant, über die das Regenwasser abgeleitet und versickert werden soll. Die Umsetzung ist für das Jahr 2009 vorgesehen. Eine Erhöhung der Auftragssumme ist voraussichtlich nicht erforderlich. In diesem Zusammenhang wird über Anfrage von EM Robert Hasler auch auf die Förderungsmöglichkeit für die Dachwasserversickerung hingewiesen. GR Manfred Schrattenthaler macht auf die kommenden Samstag stattfindende Hofsteiger Modeparty aufmerksam, die wieder mit einem sehr attraktiven Programm aufwarten kann. Am Sonntag, 26.10.2008, findet die Schlussübung der Feuerwehr beim GH Sternen statt. Die Feuerwehr würde sich über interessierte Besucher sehr freuen. GV Wolfgang Schwärzler ist aufgefallen, dass die Öffnungszeiten des Rathauses nicht auf der Gemeindehomepage aufscheinen. Laut EM Robert Hasler führen auf dem Gehsteig parkende Autos im Bereich der Kirchstraßenkurve vor dem Heitz-Haus zu gefährlichen Situationen. Hier sollen laut Vorsitzendem nach Abschluss der Umbauarbeiten geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung dieser Probleme getroffen werden. GR Peter Grebenz berichtet über die kürzlich stattgefundene Wildbachbegehung. Insbesondere der Rickenbach weist ein hohes Schadenspotenzial durch vorhandenes Schadholz auf. Mit dem Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung soll im November die Räumung erfolgen. GR Elisabeth Fischer berichtet, dass bei der neu errichteten Aufstellfläche Flotzbachstraße/Lorenz-Schertler-Straße ein Poller umgefahren wurde. Im Zusammenhang mit den fehlenden Öffnungszeiten auf der Homepage bringt GV Susanne Mathis vor, dass die auf die Vormittage beschränkten Öffnungszeiten des Rathauses keine Bürgerfreundlichkeit zum Ausdruck bringen. Sie regt an, auch Nachmittagöffnungszeiten anzudenken. Diese Ansicht wird in der folgenden Diskussion mehrfach bestätigt. Laut Vorsitzendem soll dieses Thema demnächst in der Gemeindeverwaltung diskutiert werden. Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20080903_GVE029 Wolfurt 03.09.2008 30.05.2021, 08:33 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. September 2008, stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 15 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Ferdinand Kosielski, Otmar Meusburger, Robert Hasler, Andreas Santa, Alwin Schönenberger, Christine Stark, Dr. Jürgen Kessler, Bernhard Marte, Hans Madella (ab TOP 4) und Wolfgang Simma GR Peter Grebenz, GV Karin Madlener (Mandat zurückgelegt), GV Anton Böhler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GR Manfred Schrattenthaler, GV Wolfgang Schwärzler und GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird TOP 6. von der Tagesordnung abgesetzt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürger-Anfragen Mitteilungen Kanal Bauabschnitt 17, Förderungsvertrag Kommunalkredit Auftragsvergabe Radwegbrücke A 14 Pachtverträge: a) Kiosk Graf, Hofsteigstraße b) Böhler Fenster GmbH, Wiesenweg, GST-NR 1700/1 abgesetzt Wohnungsausschuss: Änderung des Vorsitzes Verwendung des Gemeindewappens: Seniorenbörse Wolfurt Ansuchen um Betriebsansiedlungsförderung: Ghesla Treuhand Steuerberatung GmbH Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.07.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang berichtet, dass er die ihm zugegangenen Gutscheine des Spar-Marktes dafür verwendet habe, für die Gemeinde Müllsäcke (3 Rollen zum Preis von 2) anzukaufen und sich so als „Sparefroh“ im Dienste der Gemeinde gezeigt habe. Es wird ihm vom Vorsitzenden der gebührende Dank für den vorbildlichen Einsatz als Wertstoffinsel-Betreuer und Rathaus-Platzwart ausgesprochen. 2. a) EM Franz Kuchernig ist per 1.7.2008 nach Bregenz verzogen und hat sein Mandat als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung damit zurückgelegt. b) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Gasgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Für das Natura-2000-Gebiet Bregenzerachschlucht hat eine Bewertung stattgefunden, bei welcher die einzelnen Lebensräume benotet wurden. Zur besseren Kennzeichnung werden Kennzeichnungs- und Informationstafeln angeschafft, die an verschiedenen Zugangswegen aufgestellt werden sollen. d) Der Vorsitzende berichtet über den Abschluss einer Vereinbarung mit der Firma Tiroler Röhren- und Metallwerke (TRM). Die Firma TRM hat in den 80er-Jahren einen Großteil der in Wolfurt verlegten Wasserleitungsrohre geliefert. Entgegen den Zusicherungen mussten bereits nach weniger als 20 Jahren starke Korrosionsschäden festgestellt werden. Davon betroffen sind unter anderem auch die Hauptleitungen zum Hochbehälter Frickenesch und zum Güterbahnhof. Mit TRM konnte nun eine Vereinbarung dahingehend getroffen werden, dass sie die Rohrlieferungen für die Austauschstrecken zur Verfügung stellt, während die Marktgemeinde Wolfurt für die Grabungs- und Verlegungsarbeiten aufkommen muss. Der Sanierungszeitraum wurde mit 5 Jahren begrenzt. e) Im Fernsehprogramm ORF 2 wird am 6.9.2008 um 17:05 Uhr im Rahmen der Fernsehreihe „Erlebnis Österreich“ ein von Adi Fischer erstellter Bericht über die Bregenzerache ausgestrahlt. 2. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss eines Förderungsvertrages mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH zu. Gegenstand ist ein Darlehen im Ausmaß von 8% zu den Errichtungskosten des Kanalbauloses BA17 mit einem Gesamtbauvolumen von EUR 883.000,--. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 27 Jahren und ist mit 4,52% verzinst. Die vorläufige Gesamtförderung beträgt EUR 89.787. Der Finanzierungsplan, dem ebenfalls zugestimmt wird, sieht neben der Bundesförderung eine 20%-ige Förderung durch das Land und Anschlussbeiträge der Grundeigentümer in Höhe von rund EUR 65.600,-- vor. Der Rest in Höhe von ca. EUR 551.000,-wird aus Gemeindemitteln finanziert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Vorsitzende erläutert nochmals kurz das Projekt und die eingelangten Angebote. Geplant ist ausgehend vom Brückenweg die Überquerung der Autobahn-Abfahrtsspur, der Achstraße sowie in weiterer Folge der Dammstraße mit Einmündung in den Achufer-Radweg. Die Ausführung ist mit Fertigteilelementen in Stahlbeton vorgesehen. Der Baubeginn ist für Herbst 2008, die Fertigstellung Anfang April 2009 geplant. Der Auftrag zur Errichtung der Radwegbrücken an der Autobahn wird vorbehaltlich eines positiven Abschlusses der Behördenverfahren, vorbehaltlich der Zustimmung der Grundeigentümer ASFINAG und Land Vorarlberg, sowie vorbehaltlich der Mitfinanzierungszusage des Landes, zum Angebotspreis von EUR 768.580,28 an die bestbietende Firma Nägelebau vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei GR Hans Fetz und GV Peter Moosbrugger für die zeitaufwändige Vorbereitung dieses Projektes. 5. a) Mit Eva und Wolfgang Graf wird in Verlängerung des bisherigen Bestandsverhältnisses ein Bestandsvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren über GST-NR 1289/2 mit darauf befindlichem Kiosk abgeschlossen. Der monatliche Bestandszins beträgt EUR 115,00 zuzüglich MWSt. und ist wertgesichert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit der Fa. Böhler Fenster GmbH wird ein unbefristeter und entgeltlicher Dienstbarkeitsvertrag über einen ca. 4 m breiten und ca. 85 m langen Streifen aus GST-NR 1700/1 abgeschlossen. Für die Einräumung der Dienstbarkeit ist von der Dienstbarkeitsberechtigten ein monatlicher Entschädigungsbetrag in Höhe von EUR 79,42 zu bezahlen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. abgesetzt 7. Über Antrag der ÖVP Fraktion tauschen im Wohnungsausschuss der bisherige Vorsitzende Bgm. Erwin Mohr und die bisherige Stellvertreterin GR Elisabeth Fischer ihre Funktionen. Damit ist Gemeinderätin Elisabeth Fischer neue Vorsitzende des Ausschusses. einstimmig 8. Der Vorsitzende berichtet über den äußerst erfolgreichen Start der Seniorenbörse Wolfurt und die engagierte Arbeit des Vorstands. Der Arbeit des Vereins wird einhellig großes Lob gezollt. Aufgrund der erfolgreichen und überparteilichen Tätigkeit wird dem Verein Seniorenbörse über dessen Ansuchen die Erlaubnis zur Führung des Gemeindewappens erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Lothar Schwendinger und GR Elisabeth Fischer erklärten sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nahmen an der Abstimmung nicht teil. 9. Der Fa. Ghesla Steuerberatungs GmbH, Holzriedstraße 33, Wolfurt wird über deren Antrag entsprechend den Richtlinien eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Rückvergütung der Kommunalsteuer für die Dauer von 2 Jahren (Miete einer mehr als 6 Monate leerstehenden Räumlichkeit) gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.7.2008 als genehmigt. 11. a) GV Maria Claeßens verweist auf die am Dienstag, den 7.10.2008 im Vereinshaus Wolfurt stattfindende Aufführung „Covergirl“. Als Veranstalter fungieren erstmalig rovermen productions und wolfurter.frauen.aktiv gemeinsam. b) Am Sonntag, den 14.9.2008 wird laut Bericht von GR Angelika Moosbrugger im Landesmuseum eine ca. einstündige Führung für Interessenten aus Wolfurt durch die Ausstellung „Gold!“ angeboten. Der Eintritt beträgt EUR 4,--, die Kosten der Führung übernimmt die Marktgemeinde Wolfurt. c) Die neugestaltete Wolfurt Information wird von den Mandataren in einer kurzen Diskussion sehr positiv beurteilt. Anregungen und Kritik werden weiterhin gerne entgegengenommen. d) EM Alwin Schönenberger bringt den Termin der Bergmesse am Schneiderkopf, ebenfalls am Sonntag den 14.9.2008 um 11:00 Uhr zur Kenntnis. e) GR Hans Fetz berichtet über die im September geplante Mobilitätswoche. Für 25.9.2008, 19:00 Uhr ist im Cubus ein Radevent geplant. Der 26.9.2008 ist ganztägig für Informationen über die Hofsteigader bzw. sanfte Mobilität vorgesehen. Unter anderem wird auch wieder ein Landbus am Marktplatz stehen und das Schnupperticket erhältlich sein. Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20080702_GVE028 Wolfurt 02.07.2008 30.05.2021, 07:53 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 2. Juli 2008, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Andreas Santa, Alwin Schönenberger, Christine Stark, Thomas Brauchle und Wolfgang Simma GV Karin Madlener (Mandat zurückgelegt), GV Mag. Jürgen Adami, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Gerold Mohr, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den anwesenden Jugendlichen, die unter TOP 3. die Ergebnisse der Jugendbefragung „case my place“ vorstellen. Über Antrag von GV Ferde Hammerer wird ein neuer TOP „8. Sternenareal – Hotelüberbauung“ neu aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Präsentation Jugendbefragung Grundkauf-Angebote: a) Nagler Viktor, GST-NR 2144/2 Neuwiesen b) Wirth Irmgard, GST-NR 1554, Augasse Mietvertrag Volksschule Mähdle / Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KEG Flächenwidmungsplan, Auflage der Überarbeitung Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Sternenareal – Hotelüberbauung Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.05.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Sitzungsplan für den Herbst 2008 wurde erstellt und wird den Mandataren in den nächsten Tagen zugehen. Die erste Gemeindevorstandssitzung nach der Sommerpause ist für den 1.9.2008 und die nächste Gemeindevertretungssitzung für den 3.9.2008 terminisiert. b) Laut Mitteilung der VEG erhält die Marktgemeinde Wolfurt aus dem Gewinn des Jahres 2007 eine Dividende in Höhe von EUR 37.372,--, welche laut Beschluss der Gemeindevertretung zweckgewidmet umweltrelevanten Projekten zufließt. c) Ein Gesetzesentwurf über ein Tierzuchtgesetz liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 2. Selma Natter, Daniel Gasser und die Jugendkoordinatorin Manuela Preuß stellen nach einem Rückblick von Vizebgm. Christian Natter über die Beweggründe, die zum Projekt geführt haben, die Ergebnisse der Jugendbefragung „case may place“ vor. Unter der Projektsbegleitung der Fa. Kairos wurde statt einer flächendeckenden Befragung eine repräsentative Gruppe von Jugendlichen über einen Zufallsgenerator ausgewählt, wobei sich jedoch auch andere interessierte Jugendliche zur Teilnahme melden konnten. Schlussendlich beteiligten sich 12 Mädchen und 12 Burschen aktiv am Prozess. Ausgehend von einem Startworkshop mit Standortbestimmung und Ideensammlung über eine Fachexkursion zu verschiedenen Jugendhäusern und Modellprojekten in Vorarlberg wurden die gewonnenen Ideen und Eindrücke mit der Situation in Wolfurt verglichen und daraus ein Konzept erstellt. Die festgelegten Handlungsfelder betreffen Plätze für die Freizeit Jugendraum mit Betreuung Kultur aktiv Kultur passiv Jugendliche als Teil der Gesellschaft In einer angeregten Diskussion mit den Jugendlichen wurden ua die Anforderungen an ein Jugendhaus und dessen Nutzung hinsichtlich Öffnungszeiten, Programm, Altersstruktur, Betreuung etc., das Konfliktpotential bei Jugendlichen vor allem in Bezug auf Alkoholverbote, Einsatz von Security besprochen. Auch wird klargestellt, dass sich die Jugendbefragung im Wesentlichen auf Bereiche bezogen hat, die von den Vereinen nicht abgedeckt werden können. Auch überregionale Lösungen, insbesondere in Bezug auf ein Jugendhaus, wurden von den Jugendlichen angedacht. Diesbezüglich berichtet Vizebgm. Christian Natter, dass ein Gespräch zwischen Bürgermeistern und Jugendreferenten in der Region bereits terminisiert sei. Vom Obmann des Jugendvereins s’Team wird festgehalten, dass der Verein eigentlich nur in der Lage sei, den laufendenden Betrieb des Cage zu gewährleisten, nicht aber Jugendarbeit zu machen. Dazu wäre die Anstellung eines Streetworkers sinnvoll und empfehlenswert. EM Andreas Santa war über den Jugendausschuss einige Male während der Öffnungszeiten des Cage als Aufsichtsperson im Umfeld tätig und berichtet, dass die sattsam bekannten Probleme nur von einigen wenigen Störenfrieden verursacht werden, der Großteil der Jugendlichen, insbesondere die im Sitzungsraum anwesenden, einen super Eindruck hinterlassen haben. Sein Lob gilt dem Kernteam des Cage für die „super Arbeit“. Die großen Leistungen des Cage-Teams werden auch durch den Bürgermeister unterstrichen, der sich abschließend bei Jugendkoordinatorin Manuela Preuß, Vizebgm. Christian Natter mit dem Jugendausschuss, der Fa. Kairos und ganz besonders bei den Jugendlichen für die Mitarbeit bedankt. Vizebgm. Christian Natter überreicht den Präsentatoren als Dankeschön eine Eintrittskarte für das Burnout-Festival. Da nicht alle Wünsche gleichzeitig erfüllt werden können, wird festgehalten, dass als nächste Schritte die Anstellung eines Vollzeit-Jugendarbeiters oder einer Jugendarbeiterin (auch mit Streetworkerfunktion) angestrebt wird und konkrete Überlegungen in Richtung Jugendhaus aufgenommen werden, zumal die Realisierung eines solchen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird. 4. a) Von Viktor Nagler wird das GST-NR 2144/2 im Ausmaß von 1870 m² zum Preis von EUR 7,-/m², das sind insgesamt EUR 13.090,-- erworben. Voraussetzung ist, dass die vorgängig erforderlichen Verlassenschaftsaufrollungen durchgeführt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Gemeinde macht Irmgard Wirth das Angebot, ihre 900/2931 Anteile an GST.NR 1554 (im Bereich Augasse) zum Pauschalpreis von EUR 147.390,-- zu erwerben. Als Berechnungsgrundlage wird für die als Bauland gewidmete Fläche ein m²-Preis von EUR 200,-- und für die als Freifläche gewidmete Restfläche ein m²-Preis von EUR 50,-- angesetzt. Das Grundstück ist derzeit nicht bebaubar und hat nur eine landwirtschaftliche Erschließung. Die Gemeinde ist bereits im Besitz der anderen 2031/2931 Anteilen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG werden die Räumlichkeiten der Volksschule Mähdle angemietet. Der Mietvertrag wird rückwirkend ab 1.1.2008 und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als Mietzins wird ein Betrag von EUR 6.750,-/Monat zuzüglich MWSt. vereinbart, der jährlich auf Grundlage der getätigten Investitionen anzupassen ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt DI Edgar Hagspiel vom Büro stadtland und den Bauamtsleiter DI Wolfgang Dittrich. Da der Entwurf des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes bereits in einer gemeinsamen Fraktionssitzung aller in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien vorgestellt wurde, beschränkt sich die nunmehrige Erläuterung auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die wichtigsten Eckdaten, bevor zur Diskussion übergegangen wird. Die Anfragen hinsichtlich der angeführten großen Zahl von Veränderungen (rund 3.500) und der Entschädigungen bei Rückwidmungen werden beantwortet. Es wird beschlossen, den Entwurf des Flächenwidmungsplanes wie vorgestellt gemäß § 21 RPG zur Auflage zu bringen. Die Auflagefrist wird mit 11.8.2008 bis 29.9.2008 im Interesse der Bürger länger als gesetzlich vorgesehen festgesetzt. Während der Auflagefrist sind auch Sprechtage vorgesehen, an welchen Fragen mit dem Planungsbüro und Vertretern der Gemeinde erörtert werden können. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 8. Auch das Hotelprojekt Sternen wurde anlässlich einer gemeinsamen Fraktionssitzung aller Fraktionen bereits eingehend erörtert, weshalb auch hier auf eine neuerliche Vorstellung verzichtet wird. Die Sternen-Liegenschaft soll im Baurecht an ein Errichterkonsortium, an welchem auch die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG beteiligt sein wird, vergeben werden. Die Gemeindevertretung beschließt grundsätzlich, dass (neben dem Hotel und Bankbetrieb) ein Gastronomiebetrieb mit der vorgestellten Zielsetzung und einem weiteren Tiefgaragendeck erstellt werden soll. Die für den Bau des Gastronomiebetriebes und des zweiten Garagendecks notwendigen Mittel von ca. 2,3 Mio € sollen der MG Wolfurt Immobilienverwaltungs GesmbH & Co KEG von der Gemeinde zur Verfügung gestellt oder fremdfinanziert werden. Der Geschäftsführer der GIG wird beauftragt, die weiteren Finanzierungs- und Vertragsgespräche mit dem möglichen Hotelbetreiber zu führen. Die einzelnen Entscheidungsschritte werden in der bereits installierten Projektgruppe diskutiert, empfohlen und in der Gesellschafterversammlung beschlossen. Antragsteller: GR Manfred Schrattenthaler einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.5.2008 als genehmigt. 10. GV Maria Claeßens bringt den Jahresbericht der IFS-Interventionsstelle Vorarlberg zum Thema Gewalt in der Familie zur Kenntnis. Interessant ist, dass die Hälfte aller Gewaltdelikte in der Familie in der Altersstufe von 31 bis 50 passiert, 92% der Opfer sind weiblich. Schluss der Sitzung: 21:55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20080521_GVE027 Wolfurt 21.05.2008 29.05.2021, 10:55 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 21. Mai 2008, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter (GR Manfred Schrattenthaler und GV Tone Böhler ab TOP 3), sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Daniela Marent, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Roland Matt, Silvia Köb-Gisinger, Andreas Santa und Bernhard Marte GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ferde Hammerer, GV Peter Lingenhel, GV Peter Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 19.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referenten zu TOP 3 Hans Zengerle vom Amt der Vbg. Landesregierung und DI Martin Reis, sowie zu TOP 5 dem Leiter der Finanzabteilung der Gemeinde, Gerald Klocker. Über Antrag des Vorsitzenden werden TOP 4. h) abgesetzt und die TOPs „9. Ökostrom-Bezug“ und „10. Nachbesetzung von Ausschüssen“ neu aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Hofsteig-Ader, Maßnahmenplan Vorlage Rechnungsabschlüsse 2007 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KEG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) Vorarlberger Gemeindeverband e) Umweltverband f) Landbus Unterland g) ARA Hofsteig Rechnungsabschluss 2007 a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes Grundstücks-Angelegenheiten a) Grundverkauf Fend Christian, Brückenweg b) Grundkauf und Grundtausch ARA Hofsteig / Alwin Lehner / Öffentl. Wassergut c) Pachtvertrag Gebr. Karg, verschiedene Parzellen Gebiet Fatt Tarife 2008/2009 Kindergarten, Kinderbetreuung Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Ökostrom-Bezug Nachbesetzung von Ausschüssen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.04.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 3. TOP 3 wird vorgezogen. GR Hans Fetz, Hans Zengerle und DI Martin Reis berichten anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anhang)über den aktuellen Projektsstand Hofsteig-Ader. Mittlerweile wurden eine Prioritätenfestlegung und eine Kostenermittlung durchgeführt. In der nächsten Phase sollen die einzelnen Teilprojekte ausgearbeitet und in gemeinsamer Abstimmung umgesetzt werden. In der darauf folgenden angeregten Diskussion wurde insbesondere die Wichtigkeit der Abstimmung und Koordinierung mit anderen Gemeindeprojekten (zB Wasserleitungs- und Kanalisierungsprojekte) festgehalten. Neben verschiedenen anderen Anregungen wurde der Wunsch, einzelne Maßnahmen bereits zur Eröffnung des Bregenzerwaldtunnels anzugehen, deponiert. Dem Vorschlag, in den Begegnungszonen Tempo 30 festzulegen, wurde von den zuständigen Stellen im Amt der Vbg. Landesregierung erfreulicherweise für eine Pilotphase bereits zugestimmt. Über Antrag von GR Hans Fetz und Ergänzung durch Bgm. Erwin Mohr wird beschlossen: a) Die Umsetzung der Projekte erfolgt entsprechend dem vorgeschlagenen Umsetzungsfahrplan, vorbehaltlich von, durch allfällige Änderungen externer Rahmenbedingungen bedingte, Umstellungen; b) Die Marktgemeinde Wolfurt stellt die dafür erforderlichen Mittel in der Größenordnung des präsentierten Kostenrahmens von EUR 1.523.500,-- (Preisbasis 2008; exklusive Seitenräume) nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung. Antragsteller: GR Hans Fetz 2 Gegenstimmen Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Referenten für die geleistete, hervorragende Arbeit und überreicht dem bisherigen Projektleiter DI Reis, der sein Amt ehrenamtlich und unentgeltlich ausführt, ein Präsent der Gemeinde. 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Bestattungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende berichtet über die brandschutztechnische Überprüfung des Seniorenheimes Wolfurt. Die Empfehlungen der Brandverhütungsstelle liegen nunmehr schriftlich vor. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen erfordert sowohl bautechnisch wie auch finanziell größere Aufwendungen. c) Der Vorsitzende berichtet, dass die Gespräche in Sachen Grundtausch Haberkorn/Johann Böhler/Gemeinde zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnten. In den nächsten Tagen soll die vertragliche Finalisierung stattfinden. 4. a) Der Jahresabschluss 2007 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (früher Sternen GmbH) wird mit einem ausgewiesenen Jahresgewinn in Höhe von EUR 3.367,59 und einem Bilanzverlust von EUR 177.105,59 zur Kenntnis genommen. b) Die Jahresrechnung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird mit einem Überschuss von EUR 9.876,40 zur Kenntnis genommen. c) Die Bilanz der Sozialdienste Wolfurt gGmbH wird mit einem Abgang von rund EUR 38.000,-gegenüber der prognostizierten EUR 124.000,-- zur Kenntnis genommen. In Anbetracht der den verschiedenen vorgelagerten Diensten zuzuordnenden Abgänge, ist von einer positiven Bilanz des Seniorenheimes auszugehen. d) Der Rechnungsabschluss 2007 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 779.995,93 zur Kenntnis genommen. e) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes wird nach ergänzenden Erläuterungen von Vizebgm. Christian Natter mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.402.777,51 zur Kenntnis genommen. f) Der Rechnungsabschluss 2007 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland wird nach ergänzenden Erläuterungen von GR Hans Fetz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 16.344.381,45 zur Kenntnis genommen. g) Der Rechnungsabschluss 2007 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach ergänzenden Erläuterungen von GR Peter Grebenz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.428.600,-- zur Kenntnis genommen. 5. a) + b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2007 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Gegenüber dem Voranschlag ergab sich eine Erhöhung von EUR 15,658 Mio. auf EUR 16,590 Mio. Erfreulicherweise sind sowohl bei den Kommunalsteuern, wie auch den Ertragsanteilen und den Miet- und Pachteinnahmen merkliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Äußerst positiv ist auch die Entwicklung der Zinserträge. Trotz bedeutender Investitionen (EUR 1,22 Mio für Grunderwerb, EUR 566.000 Mittelzuführung an die GIG, EUR 553.000 Sanierung Gemeindestraßen, EUR 336.000 Vereinssubventionen, EUR 151.000 Kanalsanierungen, EUR 229.000 Förderung Landbus, EUR 125.000,-- Wirtschaftsförderung, EUR 108.000 Zuschüsse an private Kinderbetreuung, EUR 73.000 Mittelzuführung an die Seniorenstiftung) konnten durch die positiven Entwicklungen auf der Einnahmenseite EUR 2,067 Mio., bei einer gleichzeitigen Rücklagenauflösung von EUR 80.000, an neuen Rücklagen (insbesondere Volksschule Mähdle, Feuerwehrhaus, Haushaltsrücklage) gebildet werden. Mit einem MaastrichtÜberschuss von EUR 2,6 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Die freie Finanzspitze liegt bei EUR 2,72 Mio. Wie alljährlich ist aber leider auch bei den abfließenden Umlagen und Beiträgen in Höhe von EUR 3,39 Mio. eine Steigerung festzustellen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur EUR 274,70 gegenüber dem Landesschnitt 2006 von EUR 1.828,-- entwickelt sich die Gemeinde Wolfurt weiterhin gegen den Landestrend. Der Prüfbericht wird durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach Beantwortung verschiedener Fragen zum Rechnungsabschluss wird der Rechnungsabschluss 2007 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.289.069,63 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und deren Leiter Gerald Klocker, aber auch an die Referenten und Ausschüsse, die durch maßvolle Ausgabenpolitik einen wesentlichen Beitrag zum positiven Ergebnis geleistet haben. 6. a) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft das GST-NR 410/10 im Ausmaß von 597 m² zum Preis von EUR 267,--/m² an Christian Fend. Analog zum seinerzeitigen Verkauf des Nachbargrundstücks an die Fa. Majer wird eine Ratenzahlung in Form von 3 Teilzahlungen in Höhe von jeweils EUR 10.000,-- in den Jahren 2008, 2009 und 2010, sowie der Restzahlung im Jahr 2011 vereinbart. Die Fa. Fend & Eberle wird ein Geschäftsgebäude für eigene Zwecke errichten, die bisherigen Geschäftsräume werden an Augenarzt Dr. Schuff veräußert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Dem Ankauf einer Teilfläche der Liegenschaft GST-NR 2497/33, KG Hard im Ausmaß von 4.500 m² zum Preis von EUR 20,--/m², gesamt damit EUR 90.000,-- durch die ARA Hofsteig wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Die GST-NR 604, 605, 607, 628, 632, 633, 636, 653/3, 653/4, 663 und 664 im Ausmaß von insgesamt 16.533 m² werden um den Preis von EUR 291,--/Jahr (wertgesichert) zuzüglich MWSt. auf unbestimmte Zeit an die Gebrüder Karg verpachtet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Vorsitzende berichtet über die Bestrebungen, die derzeit sehr unterschiedlichen Kindergartentarife in der Hofsteigregion anzugleichen und präsentiert den Vorschlag, die Tarife für den Regelkindergarten mit EUR 20,--/Monat für die Vormittage und mit EUR 5,--/Monat für 3 Nachmittage/Woche anzupassen. Begründet wird die Tariferhöhung durch ein wesentlich verbessertes Angebot, zB Senkung der Kinderzahlen je Gruppe, verbesserte Sprachförderung, zusätzliches Personal, das Erfordernis neuer Gruppenräume uvm. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen wird in diesem Zusammenhang festgehalten, dass die Qualität der Kinderbetreuung durch verschiedene Fortbildungsmaßnahmen und zusätzliche Angebote bereits in der Vergangenheit sehr gut war. In der darauf folgenden kontroversen Diskussion wird von der SPÖ-Fraktion und Teilen der ÖVPFraktion die prozentuell fast 100% ausmachende Erhöhung als nicht notwendige Belastung von Familien – die durch die Teuerungswelle ohnehin unverhältnismäßig belastet würden - abgelehnt. Zudem sei die Nachhaltigkeit der regionalen Harmonisierung nicht garantiert. Von der Gegenseite wird argumentiert, dass die geltenden Tarife zu den niedrigsten im Land zählen und die betragsmäßige Erhöhung ein anderes Bild vermittle als die prozentuelle Darstellung. Bei Berücksichtigung der Durchrechnungskosten des gesamten Kinderbetreuungsangebots sei insgesamt eine Verbesserung für die Familien feststellbar. Die Tarife für den Kindergartenbesuch werden unter der Bedingung, dass sich eine HofsteigRegelung erzielen lässt, laut Anlage beschlossen. Neu ist die Einführung einer Betreuungsvariante bis 14:00 Uhr mit Mittagessen im Ganztagskindergarten, sowie eine Familienermäßigung. Außerdem bleibt die Tarifabstützung bei geringen Einkommen aufrecht. Im gleichen Zuge sollen die Beiträge für die Kinderbetreuung von 3-Jährigen in den Spielgruppen durch weitere Abstützungen der Tarife von Land und Gemeinde um mehr als die Hälfte sinken, genaue Zahlen sind erst nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Land und Gemeindeverband zu nennen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 7 Gegenstimmen Hinsichtlich der Abstützung der Kinderbetreuungstarife liegt ein Vorschlag vor. Allerdings sind die Verhandlungen zwischen dem Gemeindeverband und dem Land Vorarlberg noch nicht abgeschlossen. 8. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes, eine Änderung des Sportgesetzes und eine Änderung des Baugesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 9. Die Gemeindevertretung stimmt dem Bezug von Ökostrom nach Erläuterung durch Vizebgm. Christian Natter zu. Der Preis für den Ökostrom liegt 0,7 Cent über dem normalen VKW-Tarif. Die Mehrkosten für die Gemeinde belaufen sich pro Jahr auf ca. EUR 11.000,--. Die über den Ökostrom erwirtschafteten Beträge fließen den Ökostromerzeugern in Kleinanlagen, die aus der Förderung ausgesteuert sind, zu. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig 10. GV Karin Madlener hat ihr Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt. Über Antrag der SPÖFraktion werden folgende Umbesetzungen bei den Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung: Ersatzmitglied Markus Theissl Ausschuss für Schule und Kultur Mitglied Markus Theissl an Stelle von Josef Maier Ersatzmitglied Manfred Lais an Stelle von Markus Theissl Ausschuss für Jugend und Sport Mitglied Evelyn Schwendinger an Stelle von Andreas Wörz Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung1 Mitglied Andreas Wörz an Stelle von Karin Madlener Ehrungsausschuss Ersatzmitglied Herbert Fuchshofer an Stelle von Franz Kuchernig einstimmig Über Antrag der ÖVP-Fraktion und auf eigenen Wunsch wird GR Angelika Moosbrugger (ÖVP) im Ausschuss für Jugend und Sport von der 1. an die 6. Stelle im Ersatz zurückgereiht. 1 Änderung im Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung wurde irrtümlich nicht im genehmigten Protokoll berücksichtigt und deshalb dem schriftlichen Antrag gemäß von Amts wegen berichtigt. einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.4.2008 als genehmigt. 12. Die Anfrage von EM Robert Hasler, wer die Kosten für die Sanierung des neu gebauten Kanals in der Sonnenstraße trage, wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass es sich um einen Baumangel handle, der von der ausführenden Firma im Rahmen der Gewährleistung zu beheben war. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Kindergartentarife 2008/2009 Regelkindergarten 3-6 Jährige Montag bis Freitag 7:30 – 12:30 Uhr Montag, Dienstag, Donnerstag 13:30 – 16:30 Uhr € 20,-- / Monat € 5,-- / Monat Ganztags-Kindergarten Montag bis Freitag 7:00 – 18:00 Uhr inkl. Mittagessen 5 Tage pro Woche 4 Tage pro Woche 3 Tage pro Woche 2 Tage pro Woche 1 Tag pro Woche € 280,-€ 220,-€ 170,-€ 120,-€ 70,-- Montag bis Freitag 7:00 – 14:00 Uhr inkl. Mittagessen 5 Tage pro Woche 4 Tage pro Woche 3 Tage pro Woche 2 Tage pro Woche 1 Tag pro Woche € 220,-€ 170,-€ 130,-€ 90,-€ 45,-- Familienermäßigung Kindergarten: Für das 2. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 30 % Für das 3. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 60 % Für das 4. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 80 % Zusätzlich Sozialstaffelung beim Ganztageskindergarten nach Einkommenshöhe Kindergruppen-Tarifstützung 2008/2009 Vorgeschlagene Monats-Tarife für 3Jährige: 1 Tag pro Woche 2 Tage 3 Tage 4 Tage 5 Tage Abstützung durch Land Vorarlberg und eventuell Gemeinde € 10,-€ 20,-€ 30,-€ 40,-€ 50,--
  1. wolfurtvertretung
20080402_GVE026 Wolfurt 02.04.2008 30.05.2021, 07:26 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 2. April 2008, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Otmar Meusburger, Robert Hasler, Dr. Jürgen Kessler, Andreas Santa, Wolfgang Simma, Harald Feldmann und Bernhard Marte GV Karin Madlener, GV Maria Claeßens, GV Ferde Hammerer, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger und GV Elfriede Schneider Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden um die Tagesordnungspunkte 7. Betriebsansiedlungsförderung Malereibetrieb Wilfried Netzer und 8. Musikschulgebühren 2008/09 erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Hofsteig-Ader, Vorlage des Schlussberichtes Grundkauf-Angebot Wälderstraße 1a, Meusburger Neuordnung Kindergartenbeiträge, Spielgruppenbeiträge Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Betriebsansiedlungsförderung Malereibetrieb Wilfried Netzer Musikschulgebühren 2008/09 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.03.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes, sowie ein Gesetz über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Gesetz) liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Wasserverband Hofsteig beabsichtigt den Erwerb von Teilflächen aus dem öffentlichen Wassergut zur Sicherung von Erweiterungsmöglichkeiten. Im Gegenzug würden Flächen der LAWK an das öffentliche Wassergut veräußert. Die von der Grundtransaktion betroffenen Grundstücke liegen im Gemeindegebiet Hard und Lauterach und umfassen ca. 55.600 m². c) Laut Mitteilung der „Digitales Fernsehen Förder GmbH DVB-T“ wurde mit 5. März 2007 der Sender Pfänder endgültig auf die digitale Sendeform (DVB-T) umgestellt. Als weiterer Schritt wird nun die Sendeanlage Lauterach (Sender), die bisher Wolfurt mitversorgt hat, am 14.4.2008 aufgelassen. Fernsehempfänger, die von dieser Anlage empfangen, sehen bis dahin im TV-Bild ein Laufband eingeblendet. Um das Fernsehprogramm weiterhin ungestört empfangen zu können, müssen Sie Ihre Anlage mit einem DVB-T Endgerät auf digitalen Empfang umrüsten. Auch wenn Sie derzeit eine analoge SAT-Anlage zum Empfang nützen, ist eine Umrüstung auf DVB-T erforderlich. Wichtig ist, dass Sie nach der Installation des Endgerätes die Antenne zur Sendeanlage Pfänder ausrichten. d) Am Sonntag, 27.4.2008 macht die Veranstaltungstour OHO-Vorarlberg Halt in Wolfurt. Gemeinsam mit den Gemeinden Bildstein und Lauterach finden die Wettkämpfe samt buntem Rahmenprogramm im Hauptschulhof Wolfurt statt. Interessierte sind herzlichst eingeladen bzw, aufgerufen mitzumachen. Das genaue Programm wird zeitgerecht in den Medien veröffentlicht und beworben. e) Der Vorsitzende bringt die interessantesten Daten der Abfallstatistik 2007 zur Kenntnis. f) GR Hans Fetz informiert über die aktuell geplanten Radfahraktionen die insbesondere den „Alltagsradler“ als Zielgruppe haben: Im Rahmen von RAD plan b sind regional verschiedene Infrastruktur- und Softwaremaßnahmen geplant, so beispielsweise die Radbrücke Hard/Bregenz, die Radbrücke über die Achstraße, die Aktion Radfrühling und vieles mehr. Eine entsprechende Organisationsstruktur soll aufgebaut werden. In der Zeit von April bis September 2008 wird ein Wettbewerb für „Alltagsradler“ durchgeführt, die in dieser Zeit mindestens 100 km mit dem Fahrrad zurücklegen. Anmeldungen sind über das Internet, über Teilnahmeschein oder über die Gemeinde bzw. Arbeitsplatz möglich. Unter den Teilnehmern werden attraktive Preise verlost. Am Sonntag, 13.4.2008 findet der 2. plan b Radfrühling statt. In einer Sternfahrt mit Schlusspunkt Hofsteigsaal Lauterach finden sich die Teilnehmer aus den verschiedenen Gemeinden zur gemeinsamen Fahrt zusammen. Die Abfahrt der Wolfurter Teilnehmer ist um 9:45 Uhr beim Gasthaus Sternen vorgesehen. 3. GR Hans Fetz stellt nochmals zusammenfassend das Projekt Hofsteigader vor. In der darauffolgenden angeregten Diskussion wird nochmals der Status des Schlussberichtes als Handlungsrichtschnur bestätigt und die Organisationsstruktur und Vorgangsweise für die Umsetzung erläutert. Es wird weiters festgehalten, dass die Planungsgrenzen in diesem Projekt zwar abgesteckt sind, die außerhalb des Planungsbereiches liegenden Bereiche der L3 aber dennoch im Auge behalten werden müssen. Es wird nachstehender Beschluss gefasst: Dem Schlussbericht zum Prozess Hofsteigader wird als Grundlage für weitere Planungen zur Neugestaltung der L3 im Bereich Wolfurt und Schwarzach zugestimmt. Eine schrittweise Umsetzung des Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzeptes bis zum Jahr 2015 ist anzustreben. Als Basis für die Umsetzung soll ein detaillierter, zeitlicher Umsetzungsfahrplan mit Kostenschätzung und Schlüssel für die Kostenaufteilung ausgearbeitet werden. Einem Erarbeiten des Umsetzungsfahrplans in einer Übergabeklausur mit Einbeziehung der Bauamtsleiter der Gemeinden wird zugestimmt. Der Vorschlag einer Prioritäten-Aufstellung der einzelnen Teilprojekte durch den Mobilitätsausschuss wird zur Kenntnis genommen. Das Land und die Gemeinden sollen für die Umsetzung folgende Organe einrichten: Lenkungsausschuss, Gesamtprojektleitung, lokales Projektteam in Wolfurt und Schwarzach, bestehendes Kernteam als Controllingorgan. Antragsteller: GR Hans Fetz einstimmig 4. Von Brunhilde Meusburger soll das teilweise als Vorbehaltsfläche gewidmete GST-NR 1299/3 samt darauf befindlichem Wohnhaus Wälderstraße 1a zum Preis von EUR 410.000,-- samt Vermittlungshonorar in Höhe von EUR 10.000,-- und Nebengebühren angekauft werden. Als Vertragspartner soll die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG fungieren, die bereits Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft ist. Es wird deshalb beschlossen der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG den Auftrag zum Erwerb der Liegenschaft zu den angeführten Konditionen zu erteilen und die erforderlichen Mittel in Form einer Beteiligungserhöhung zu Lasten der Haushaltsrücklage zur Verfügung zu stellen. Zweck des Ankaufes ist einerseits die Arrondierung des bereits im Eigentum der GIG stehenden Grundstükkes, sowie nach Möglichkeit die Nutzung als Kinderhaus (Ganztagsbetreuung uä). Die diesbezüglich erforderlichen Abklärungen sind noch zu treffen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die gegenwärtige Diskussion mit der beabsichtigten Änderung des Kindergartengesetzes lässt eine Reihe von Veränderungen in der Kinderbetreuung erwarten, wobei die endgültige Richtung derzeit noch nicht klar abzusehen ist. Das neue Kindergartengesetz sieht eine schrittweise Senkung der Kindergartenhöchstzahlen auf schlussendlich maximal 23/Gruppe, eine Mindestöffnungszeit von 7:30 bis 12:30 Uhr, einen größeren Raumbedarf je Kind und einen Anspruch der Dreijährigen (nach Verfügbarkeit) auf einen Kindergartenplatz vor. Vor allem der letzte Punkt bringt aufgrund der tariflichen Situation massive Eingriffe in das bestehende System Kinderbetreungsgruppen/Kindergärten. In den letzten Wochen wurde versucht, regional zu einer Abstimmung der Kindergartentarife zu kommen, was aber aufgrund der unterschiedlichen Strukturen nur in Teilbereichen möglich erscheint. Sobald die derzeit noch fehlenden Rahmenbedingungen vorliegen, soll sich eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Tarifmodells bestehend aus dem Finanzreferenten sowie GR Elisabeth Fischer, GR Peter Grebenz, GV Tone Böhler und dem Gemeindesekretär konstituieren. 6. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, eine Änderung des Landesumlagegesetzes, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung und das Wahlrechtsänderungsgesetz 2008 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 7. Dem Malerbetrieb Wilfried Netzer wird über den Antrag vom 27.3.2008 eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuerrückvergütung für die Dauer von 2 Jahren gemäß Förderungsrichtlinien gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Bericht von GR Angelika Moosbrugger werden die Musikschulgebühren für das Schuljahr 2008/09 - vorbehaltlich der ebenfalls erforderlichen Zustimmung der zuständigen Gemeindegremien von Lauterach - gemäß Beilage beschlossen. Die Tarifstruktur wurde nicht verändert, lediglich eine 3%-ige Indexanpassung vorgenommen. Antragsteller: GR Angelika Moosbrugger einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.3.2008 als genehmigt. 10. a) GV Wolfgang Schwärzler regt an, das Sternen-Gebäude vor dem Abbruch für eine Übung der Polizeihundestaffel oder ähnliche Organisationen zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, dass mittlerweile ein Projekt für eine Überbauung des Sternenareals vorliege, das aber noch mit dem Gestaltungsbeirat überarbeitet werden müsse. b) Vizebgm. Christian Natter ersucht die Teilnehmer an der e5-Sonntagsveranstaltung der Frühjahrsmesse sich zwecks Anmeldung bei ihm zu melden. c) GR Hans Fetz zeigt einige Fotos der Eröffnung der Schoolwalker-Ausstellung im Landhaus. d) Stellvertretend für eine erkleckliche Anzahl von Mandataren, die heuer die Vollendung ihres 50. Lebensjahres feiern, gratuliert der Vorsitzende mit einem Strauß Blumen GR Elisabeth Fischer, die am 1. April ihren Geburtstag feiern durfte. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VORSCHLAG MUSIKSCHULE WOLFURT-LAUTERACH Schulbeiträge für das Schuljahr 2008/2009 für die SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach pro Semester für MusikschülerInnen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (unter diesen Tarif fallen auch SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr) EINZELSTUNDE € 586,00 (569) KURZSTUNDE € 390,00 (379) GRUPPENSTUNDE € 346,00 (336) MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG € 146,00 (142) MUSIK. ELEMENTARUNTERRICHT Blockflöte € 173,00 (168) VORSCHLAG MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2008/2009 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 219,00 (213) Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 349,00 (339) EUR 593,00 (576) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 147,00 (143) Erwachsene aus Wolfurt und Lauterach EUR 249,00 (242) EUR 403,00 (392) (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 142,00 (138) Erwachsene aus Wolfurt und Lauterach EUR 242,00 (235) Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach) Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach) KURZSTUNDE (30 min) Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach) GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach EUR 349,00 (339) -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) EUR 81,00 (79) EUR 108,00(105) MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von EUR 81,00 (79) Ansonsten wird für das Ensemblespiel der SchülerInnen kein zusätzlicher Beitrag berechnet. FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30 % 60 % 80 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt und Lauterach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach.
  1. wolfurtvertretung
20080305_GVE025 Wolfurt 05.03.2008 30.05.2021, 08:15 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. März 2008, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Fritz Kuttner, Wolfgang Mayer, Yvonne Böhler, Otmar Meusburger und Robert Hasler GR Peter Grebenz, GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Maria Claeßens, GV Susanne Mathis und GV Gerold Mohr Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden um die Tagesordnungspunkte 6.d) Erhaltenswerte Gebäude Anpassung, 7. Grundtauschvertrag Köb Elisabeth, Lorenz-Schertler-Straße und 8. Nachbesetzung von Ausschüssen durch FPÖ, erweitert, sowie über Antrag von GV Peter Lingenhel im Punkt 4. in „Umwidmung Doppelmayr Seilbahnen GmbH“ statt AG berichtigt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Umwidmung Doppelmayr Seilbahnen GmbH Grundstücksverkauf Haberkorn / Böhler Johann Umwelt-Förderungen: a) Dachwasserversickerung Anpassung b) Fahrradanhänger Anpassung c) Althaussanierungsberatung Neufassung d) Erhaltenswerte Gebäude Anpassung 7. Grundtauschvertrag Köb Elisabeth, Lorenz-Schertler-Straße 8. Nachbesetzung von Ausschüssen durch FPÖ 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.01.2008 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende berichtet über einen beabsichtigten Grundtausch des Wasserverbandes Hofsteig. c) Im Zusammenhang mit der Pflegedebatte im Landtag und der in diesem Zusammenhang von LAbg. Michael Ritsch aufgeworfenen Frage, weshalb Wolfurt sein Heim nicht an die Benevit übergeben habe, erläutert der Vorsitzende nochmals die Gründe dazu. Zum einen ist die Gründung der Sozialdienste Wolfurt gGmbH kurz vor der Gründung der Benevit erfolgt, weshalb ein Wechsel zu Benevit für das Personal zu einem unzumutbaren nochmaligen Arbeitgeberwechsel innerhalb kürzester Frist geführt hätte. Zum anderen hat die Sozialdienste Wolfurt gGmbH einen wesentlich weiter gefassten Aufgabenbereich als Benevit, Senecura oder St. Anna-Hilfe, die alle ausschließlich Pflegeheime betreiben, während die Sozialdienste Wolfurt gGmbH das gesamte Spektrum der vorgelagerten Dienste ebenfalls mit abdeckt. Dank der ausgezeichneten Führung und dem hervorragenden Team um GF Mag. Erich Gruber und PDL Birgit Richter arbeitet der stationäre Pflegebereich unter Berücksichtigung der eingehobenen Gebäude-Miete nahezu kostendeckend und dies bei einer anerkannt hohen Pflegequalität. d) GF Ferde Hammerer berichtet über den Planungsstand beim Sanierungsprojekt Volksschule Mähdle. Die Planung wurde zwischenzeitlich optimiert. Ein Schwerpunkt liegt auf einer energetisch möglichst autarken Versorgung von Mähdleschule und Feuerwehrhaus. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung über die Möglichkeit der Installierung einer Grundwasserwärmepumpe fallen. Ebenfalls ins Auge gefasst ist die Installierung einer Fotovoltaikanlage, die den gesamten benötigten Strom für die Wärmepumpe erzeugen soll. Der Energiebedarf soll hinkünftig trotz größerer Energiebezugsfläche um mehr als 2/3 gegenüber heute gesenkt werden. Trotz dieses Energieschwerpunktes gilt das Hauptaugenmerk aber der Schaffung einer „Wohlfühlschule“, was neben der entsprechenden Umgestaltung der Räumlichkeiten auch durch eine entsprechende Fassade – derzeit ist eine Holzschindelfassade ins Auge gefasst – sowie die Adaptierung der Außenbereiche erreicht werden soll. Die geschätzten Kosten liegen nach derzeitigem Stand bei ca. EUR 3.190.700,-- mit einer Schwankungsbreite von +/- 5%. Ein noch offener Punkt ist die Aufstockung der Schulwartwohnung, die im Zusammenhang mit der Sanierung kostengünstig bewerkstelligt werden könnte. Für die damit gewonnenen zusätzlichen Räumlichkeiten wäre die Nutzung als Gemeindearchiv vorstellbar. GR Angelika Moosbrugger berichtet über den anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, sowie die Projektgruppe Mähdle durchgeführten LeitbildCheck für dieses Projekt, der für alle Teilbereiche positive Ergebnisse prognostizierte, wobei der Umweltbereich aufgrund des Energiethemas einen wesentlichen Schwerpunkt bildete. e) Als Nachtrag zum Bericht in der letzten GV-Sitzung über die Entsendung von Bgm. Mohr in den Ausschuss der Regionen bringt Vizebürgermeister Christian Natter einen Bericht aus der Zeitung des Österr. Gemeindebundes zur Kenntnis, nach welchem Bgm. Mohr nicht nur Mitglied im AdR sein wird, sonder überdies Mitglied im Präsidium des AdR und Mitglied in der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung. f) Der Vorsitzende informiert über die auf den 6.3.2008 angesetzte brandschutztechnische Überprüfung des Seniorenheimes.. g) Am 4.3.2008 fand wieder eine gemeinsame Sitzung der Gemeindevorstände von Lauterach und Wolfurt statt, bei welcher gemeindeübergreifende Themen behandelt wurden. Hervorzuheben ist, dass es sich mittlerweile nicht mehr nur um informelle Treffen handelt, sondern konkrete Zusammenarbeitsthemen aufgegriffen und gemeinsame Lösungen angedacht werden. 3. Zum Landtagsbeschluss betreffend ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Mit E-Mail vom 28.1.2008 hat die Abteilung Umweltschutz beim Amt der Vbg. Landesregierung zum Abschluss der gemäß Raumplanungsgesetz für Umwidmungen dieser Größenordnung vorgesehene Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) mitgeteilt, dass durch die geplanten Widmungsänderungen im Gewerbegebiet „erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind“. Es wird daher beschlossen die GST-NR 1761, 1768, 1760, .401, 1756, 1757, 1758 und 1759, sowie die parallel zur Kesselstraße verlaufende Teilfläche der Konrad-Doppelmayr-Straße von Betriebsbauerwartungsgebiet bzw. Verkehrsfläche in Betriebsbaugebiet II umzuwidmen. Nicht von der Widmung in BB II erfasst sind die für die Erschließung erforderlichen Grundabtretungsflächen in Form eines ca. 5 m breiten Streifens entlang des Alten Holzriedgrabens und südlich daran anschließend ein ca. 7 m breiter Grundstreifen, der als Straßenfläche ausgewiesen wird. Die GSTNR 1737/2 und 1738/2 werden im Bereich zwischen der Konrad-Doppelmayr-Straße und der nunmehrigen Widmungsgrenze BB II als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen. Voraussetzung für diese Widmung ist der Abschluss eines Tausch.- und Abtretungsvertrages zwischen der Fa. Doppelmayr Seilbahnen GmbH und der Marktgemeinde Wolfurt – vorgängig in Form eines Vorvertrages - mit welchem folgende Grundtransaktionen vorgenommen werden: Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht und übergibt eine ca. 900 m² große Teilfläche des GSTNR 3583 (Wegteilstück parallel Kesselstraße) an die Fa. Doppelmayr Seilbahnen GmbH zur Einbeziehung in GST-NR 3581 und diese tauscht und übergibt im Gegenzug eine ca. 1300 m² große Teilfläche aus GST-NR 3580 (Parallel zum Alten Holzriedgraben) an die Marktgemeinde Wolfurt zur Einbeziehung in die Gemeindestraße GST-NR 3583. Die Fa. Doppelmayr GmbH tritt entlang des alten Holzriedgrabens einen durchschnittlich ca. 5m breiten Streifen aus den GST-NR 1768, 1761, 1760, 1759, 1758 und 1756 im Gesamtausmaß von ca. 790 m² an die Marktgemeinde Wolfurt für den Ausbau des Alten Holzriedgrabens mit einer Kronenbreite von 12 m nach Endausbau ab. Die Fa. Doppelmayr GmbH tritt entlang der Abtretungsfläche nach dem vorstehenden Punkt eine Fläche von ca, 1400 m² (durchschnittliche Breite ca. 7 m) aus den genannten Grundstükken für den Ausbau einer Erschließungsstraße ab. Die sich nach Abzug dieser Tauschmehrfläche bzw. der Abtretungen ergebende Restabtretungsfläche von ca. 1805 m² wird als ca. 6 m breiter Freihaltestreifen an die Ostgrenze des GST-NR 1756 gelegt. Diese Abtretungsfläche soll im außerbücherlichen Eigentum der Marktgemeinde Wolfurt verbleiben und im Zuge zukünftiger Grunderwerbungen der Fa. Doppelmayr GmbH weiter an die Ostgrenze des Firmenareals verlagert werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Zur Sicherung von Flächen für eine zukünftige Erweiterung der Fa. Haberkorn/Ulmer fanden in den letzten Wochen Verhandlungen zwischen der Fa. Haberkorn/Ulmer, Johann Böhler und der Gemeinde statt. Nachdem die Fa. Haberkorn/Ulmer ausschließlich einen Kauf der südlich an das Firmengelände anschließenden Grundparzelle anstrebt, deren Eigentümer Johann Böhler aber ausschließlich eine Baurechtslösung, musste eine Vertragsregelung unter Einbeziehung der vom Baurecht belegten Gemeindeflächen, auf der jetzt das Betriebsgebäude steht, und unter Berücksichtigung der für die seinerzeitige Baurechtszinsfestlegung angewendeten Grundlagen gefunden werden. Es wird daher nachstehender Beschluss gefasst: Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft eine Teilfläche im Ausmaß von 8.902 m² aus GST-NR 3571 zum Preis von EUR 872.841,-- an die Fa. Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH & Co KG. Nachdem die Fläche aus dem Gemeindegrundstück keine optimale Form aufweist, wird von Gemeindeseite die Zusage gemacht, im Falle der Notwendigkeit einer späteren Umlegung zur Schaffung einer besseren Grundstücksform entsprechend mitzuwirken. Entsprechend der verminderten Fläche vermindert sich auch der von der KISA Immorent an die Gemeinde zu zahlende Baurechtszins. Bedingung für den Abschluss dieses Rechtsgeschäftes ist der gleichzeitige Verkauf des GST-NR 3575 durch die Fa. Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH & Co KG an die Fa. Haberkorn/Ulmer GmbH zum selben Verkaufspreis. Dieser Beschluß ist als verbindliches Verkaufsanbot an Fa. Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH & Co KG zu verstehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Vizebgm. Christian Natter berichtet über die Anpassung der bestehenden Umweltförderungen bzw. die Gründe für die Schaffung einer neuen Förderung für Althaussanierungsberatung. Die Adaptierung wird laut nachstehendem Konzept vorgenommen: bisher neu EUR EUR Dachwasserversickerung 7,27 1.816,82 Fahrradanhänger für Kindertransport 218,00 Fahrradanhänger für Lastentransport 72,67 Bemerkungen 10,00 je m² entsiegelte Fläche 2.000,00 maximal 220,00 50% v. Anschaffungspreis, maximal s. links 80,00 50% v. Anschaffungspreis, maximal s. links Bisherige Mietvariante wird gestrichen Erhaltenswerte Gebäude Annuitätenzuschüsse 60 % 7.267,28 726,73 Althaussanierungsberatung Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter 60 % max. geförderte Sanierungskosten von Gesamtdarlehenssumme 7.500,00 pro anerkannte Darlehenssumme davon 20% Zuschuss der Jahresan750,00 nuität Obergrenze Sanierungskosten je m² Nutzfläche 600,00 Landesförderung für Gesamtsanierungskonzept lt. § 21 der Wohnbauförderungsrichtlinien 2008 400,00 max. Gemeindeförderung, höchstens Honorarkosten abzüglich Landesförderung einstimmig 7. Nachdem die nach §§ 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz geplante Verbücherung des Grundtausches von Flächenabtretungen an die Flotzbachstraße bzw. die Lorenz-Schertler-Straße gegen die Restfläche der Grabenparzelle 1439/2 zwischen Elisabeth Köb und der Marktgemeinde Wolfurt hinsichtlich der Grabenparzelle nicht möglich war, stimmt die Gemeindevertretung dem Abtausch des GST-NR 1439/2 gegen die bereits verbücherten Straßenabtretungsflächen in Form eines Tauschvertrages zu. Da diese Grundstücke nicht flächen- und wertgleich sind, ist von Elisabeth Köb eine Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 6.370,-- zu leisten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Wie berichtet ist Christoph Klettl als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung ausgeschieden. Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachstehende Nachbesetzungen in den verschiedenen Ausschüssen vorgenommen: Wasser- und Kanalausschuss Wolfgang Mayer, Mitglied Thomas Ulmer, Ersatzmitglied Ausschuss für Schule und Kultur Anton Böhler, Mitglied Silvia Benzer, Ersatzmitglied Ausschuss für Jugend und Sport Alfred Pechlaner, Mitglied Andrea Peter, Ersatzmitglied einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2008 als genehmigt. 10. a) Der Schlussbericht zum Projekt Hofsteig-Ader wurde an die anwesenden Gemeindemandatare ausgeteilt. Die fehlenden Exemplare bzw. die Exemplare für die nicht anwesenden Mandatare werden in den nächsten Tagen per Post zugesandt. GR Hans Fetz ersucht den Bericht zu studieren, da geplant sei, diesen anlässlich der nächsten Sitzung als Handlungsanregung durch die Gemeindevertretung beschließen zu lassen. b) Laut GR Angelika Moosbrugger haben sich 85% der möglichen Schüler des HauptschulPflichtsprengels für die Hauptschule Wolfurt angemeldet. Dies ist - äußerst erfreulich - ein absoluter Rekordwert. Von den Anmeldungen entfielen 39 auf die neue Mittelschule, worin sich zeigt, dass die neue Schulform offenbar eine sehr gute Akzeptanz findet. Die Schüler der neuen Mittelschule sollen nicht in einer Klasse zusammengefasst, sondern auf alle Klassen verteilt werden und nur zu den Zusatzfächern zusammengezogen werden. Die seit heuer neu aufgelegte Hauptschulzeitung mit aktuellen Informationen zur Hauptschule Wolfurt wird verteilt. c) Die erstmalig für den Bezirk Hofsteig angebotene Schüler-Ferienbetreuung wurde laut GR Angelika Moosbrugger in den Semesterferien von insgesamt 11 Schülern in Anspruch genommen. Aufgrund der guten Erfahrungen soll die Betreuung nun auch in den Osterferien und wieder an der VS Mähdle angeboten werden. d) Das von GR Elisabeth Fischer schon seit längerem forcierte Projekt Seniorenbörse nach dem Vorbild von Hard und Lauterach befindet sich in der Startphase. Für den Trägerverein konnten bereits die erforderlichen engagierten Funktionäre gefunden werden. Die Stationierung erfolgt im Seniorenstüble im Vereinshaus. Wichtig wäre es nun „junge, aktive Senioren“ zu finden, die ihre Dienste über die Seniorenbörse anbieten. Die Aktivitäten der Seniorenbörse sind keineswegs als Konkurrenz zum Firmenangebot zu sehen, sondern als Lückenschluss in Form von kleineren „Nachbarschaftsdiensten“. e) Laut Bericht von Vizebgm. Christian Natter ist die Gemeinde Wolfurt, im Speziellen das e5Team, bei der Frühjahrsmesse in Dornbirn, die heuer das Thema Energie als Schwerpunkt hat, mit einem Stand vertreten. Am Freitag erhalten Besucher aus Wolfurt verbilligte Eintrittskarten. Für Sonntagvormittag ist ein Weltrekordversuch mit durch Fahrräder erzeugter Energie vorgesehen. f) GV Wolfgang Schwärzler fragt nach, ob der ökologische Vorgabenkatalog nicht anhand der Erfahrungen in der Planung der Mähdleschule überarbeitet werden sollte. Laut GV Ferde Hammerer wurde der ökologische Vorgabenkatalog in den Planungen übernommen und bereits soweit erforderlich adaptiert. g) Eine Anfrage von DI Claudius Bereuter betreffend neue Gemeindehomepage wird dahingehend beantwortet, dass diese vermutlich im April online gehen soll. h) GR Manfred Schrattenthaler verweist auf den von Henrike Sohler organisierten zweiten Gesundheitstag im Cubus am 16.3.2008 mit wieder einer Reihe interessanter Angebote. i) GR Elisabeth Fischer bedankt sich für die tolle Theaterfahrt nach Ingolstadt mit dem Besuch der Aufführung „Some girls“ mit dem Wolfurter Schauspieler Aurel Bereuter, das von GR Angelika Moosbrugger auf eine Anregung von GV Ferde Hammerer bestens organisiert wurde. j) Am 12.3.2008 findet im Cubus eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Kunst/Arbeit/Wirtschaft statt, zu welchem laut GV Charly Lang neben den Wolfurter Künstlern Aurel Bereuter und Arno Geiger auch LH Dr. Sausgruber sein Kommen zugesagt hat. k) Aurel Bereuter hat entprechend einer Mitteilung von Bgm. Mohr auch den Schritt ins Fernsehfach gewagt. Er wird voraussichtlich am 25.3 bzw. am 29.3.2008 in der Fernsehserie „Rosenheim Cops“ zu sehen sein. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20080130_GVE024 Wolfurt 30.01.2008 30.05.2021, 07:34 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. Jänner 2008, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Daniela Marent, Robert Hasler, Silvia KöbGisinger, Christine Stark und Alexander Denz GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger und GV Gerold Mohr Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Voranschlägen für 2008 a) MG Wolfurt GIG KEG b) Sozialdienste GmbH c) Vlbg. Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) e) Landbus Unterland f) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) g) Gemeindeblattverband h) Polytechn. Schulerhalterverband 4. Gemeindehaushalt 2008 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft 5. Grundkauf Vorbehaltsfläche aus GST-NR 730 (Diem, Lerchenstraße) 6. Heitz-Haus: Erwerb Wohnung TOP 3 (Ullmann Lydia) 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2007 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein Kalender mit den Sitzungsterminen des 1. Halbjahres 2008, sowie eine Liste der für das Jahr 2008 geplanten Projekte sind den Gemeindemandataren zugegangen. b) In kurzen Worten würdigt der Vorsitzende den kürzlich verstorbenen SPÖ-Gemeindemandatar Karl Reiter und bittet die Gemeindevertreter, sich für eine Gedenkminute von den Sitzen zu erheben. c) EM Christoph Klettl hat sein Ausscheiden aus der Gemeindepolitik bekanntgegeben und darum ersucht, ihn aus allen Listen zu streichen. d) Seit 1.1.2008 ist die neue Bautechnikverordnung in Geltung. Neben dem verpflichtenden Energieausweis beinhaltet die Verordnung vor allem die verpflichtende Anwendung der OIBRichtlinien mit teilweise gravierenden Verschärfungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage. e) Der Vorsitzende teilt mit, dass er vom Österreichischen Gemeindebund als Vertreter in den Ausschuss der Regionen bei der EU in Brüssel entsandt wurde. f) Die Vbg. Landesregierung hat mit einem Schreiben eine Veranstaltung am 3./4. März 2008 im Bildungshaus St. Arbogast zum Thema „Wachstum oder Gerechtigkeit“ avisiert. g) Vizebürgermeister Christian Natter berichtet über die für 16.2.2008 geplante Jungbürgerfeier für die Jahrgänge 1985 bis 1989. h) In den nächsten Wochen findet eine Jugendbefragung in Wolfurt statt, bei der die 13 bis 17jährigen Wolfurter und Wolfurterinnen zu verschiedenen, sie berührenden Themen Stellung beziehen können. Mit dem Endergebnis ist bis Mai 2008 zu rechnen. 3. a) Der Voranschlag 2008 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird nach Erläuterung durch Geschäftsführer Ferde Hammerer mit Einnahmen von EUR 1.492.200,-- und Ausgaben von EUR 1.479.300,-- zur Kenntnis genommen. Von der Gemeinde soll im Wege einer Beteiligungsaufstockung der Betrag von EUR 1,200.000,- eingebracht werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Im Zusammenhang mit dem Voranschlag berichtet Ferde Hammerer über den Stand der Planungen bei Feuerwehrhaus und Sanierung der VS Mähdle. Der Vorsitzende bedankt sich beim Geschäftsführer für den enormen Einsatz in den letzten Monaten. b) Der Voranschlag 2008 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH sieht Einnahmen von EUR 2.344.200,-- und Ausgaben von EUR 2.470.000,--, sowie einen prognostizierten Abgang von EUR 125.820,-- vor, der durch die Gemeinde übernommen wird. Für das Seniorenwohnheim Kennelbach sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 146.000,-- veranschlagt. Im Gemeinde-Voranschlag ist ein Selbstzahlerrabatt von 6% berücksichtigt. Eine geringfügige Anpassung wird beim Tarif für Essen auf Rädern vorgenommen (von EUR 6,50 auf EUR 6,70), gleichzeitig wird auch neu ein Menü mit doppelter Hauptspeise zum Preis von EUR 10,-- angeboten. Der Voranschlag wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Angesichts der aktuellen Pflegedebatte im Zusammenhang mit Benevit hebt der Vorsitzende den hervorragenden Pflegestandard in Wolfurt hervor. Mehrere Dankschreiben von Bewohner-Angehörigen unterstreichen dies. c) Der Voranschlag 2008 des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 686.900,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Voranschlag 2008 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben von EUR 4.386.900,-- zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise kann eine geringfügige Senkung des Kostenbeitrags der Marktgemeinde Wolfurt verzeichnet werden. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig e) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2008 wird nach Erläuterung durch GR Hans Fetz mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.370.300,-- zur Kenntnis genommen. Der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt beläuft sich auf EUR 227.000,--. Davon sind allerdings noch Förderungen abzuziehen. Antragsteller: GR Hans Fetz f) einstimmig Der Voranschlag 2008 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 55.900,-- zur Kenntnis genommen. Die Gewinnausschüttung 2008 an die Marktgemeinde Wolfurt beträgt voraussichtlich EUR 8.000,--. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig g) Der Voranschlag 2008 des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz, welcher Einnahmen und Ausgaben von EUR 668.026,94,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig h) Der Voranschlag 2008 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird nach Bericht von GR Angelika Moosbrugger mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 251.000,-- zur Kenntnis genommen. Von den insgesamt 342 Schülern, welche die Polytechnische Schule besuchen, kommen 27 aus Wolfurt. Antragsteller: GR Angelika Moosbrugger einstimmig 4. a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2008 mitgewirkt haben, im Speziellen an den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der erstmalig alleinverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnete, stellt der Vorsitzende an Hand einer Powerpoint-Präsentation das Budget 2008 vor. Das Gemeindebudget 2008 ist ein Investitionsbudget mit einer deutlichen Steigerung des Gesamtrahmens von EUR 15,65 Mio. im Vorjahr auf EUR 18,44 Mio. im Jahr 2008. Erfreulicherweise kann auch 2008 wieder mit einer sehr guten Ertragslage gerechnet werden. Die Kommunalsteuereinnahmen steigen 2008 um ca. 12% auf EUR 4,8 Mio., die Ertragsanteile, schlagen mit EUR 5,3 Mio. zu Buche. Im Gegenzug fließen allerdings auch Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc.) in Höhe von EUR 3,6 Mio. an das Land ab. An großen Investitionen sind EUR 1.000.000,-- für Grunderwerb, EUR 670.000,-- für verschiedene Straßenprojekte (ua Radwegbrücke Ach), EUR 800.000,-- Rücklagenzuführung für die Sanierung der VS Mähdle, EUR 1.200.000,-- Zuführung an die GIG für den Bau des Feuerwehrhauses, EUR 300.000,-- für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes, EUR 400.000 für die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes, EUR 226.000,-- für den Ausbau und die Sanierung der Ortskanalisation, 350.000,-- für die Sanierung des gemeindeeigenen Heitz-Hauses und EUR 100.000,-- für die Fertigstellung des Cubus-Parkplatzes vorgesehen. Wie alljährlich weist das Budget auch einige Akzente auf, die ihre Bedeutung nicht unbedingt nur aus der Höhe der bereitgestellten Mittel ableiten. Es sind dies vor allem Vereinsförderungen, Wirtschaftsförderungen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und die Zuführung von Mitteln zur Seniorenstiftung. Erfreulicherweise trägt auch das Budget 2008 wieder zur Senkung der Verschuldung bei. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei EUR 250,60 (Landesdurchschnitt 2006 = EUR 1.828,00). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen, außerdem gibt es keine Gebäude- oder AnlagenLeasingverpflichtungen. Im Anschluss an die Präsentation werden Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen beantwortet. Seitens der SPÖ-Fraktion lobt GR Peter Grebenz das vorgelegte Budget als Investitionsbudget, das vor allem den heimischen Firmen und damit auch den betroffenen Arbeitnehmern und deren Familien zugute kommen wird. Er kündigt die grundsätzliche Zustimmung zu Budget an, wenngleich aus SPÖ-Sicht 2 Punkte keine Zustimmung finden können: Das Budget sehe eine Erhöhung der Zuschüsse zur privaten Kinderbetreuung und gleichzeitig eine Anhebung der Kindergartentarife für die Gemeindekindergärten vor. Dies führe zu einer unsozialen Umverteilung, einerseits im Hinblick auf die steigenden Lebenshaltungskosten und andererseits in einem unerwünschten tariflichen Ausgleich unterschiedlicher Leistungsangebote. Die Zuschüsse zum Spielzeugmuseum und insbesondere die geplante Erhöhung seien zu hinterfragen. Wenngleich das Museum an sich die Zustimmung auch der SPÖ finde, habe doch die SPÖ von Anbeginn an Zweifel an der laut seinerzeitigem Finanzierungskonzept angenommenen Besucherfrequenz geäußert, die nun bestätigt würden. Das Konzept müsse deshalb grundlegend neu diskutiert und überarbeitet, sowie neue Lösungen angedacht werden. In der darauffolgenden Diskussion werden die divergierenden Sichtweisen nochmals beleuchtet. Da in diesen beiden Punkten offensichtlich unterschiedliche Informationsstände bestehen, sollen sie – jeweils bei Anfall der Ausgaben – in den zuständigen Gremien nochmals eingehend diskutiert werden. Für die ÖVP-Fraktion lobt GV Dr. Ernst Stadelmann das „in Zahlen gegossene Arbeitsprogramm für 2008“. Gerade die aufgelisteten Schwerpunkte des Budgets zeigen eine ausgewogene Mittelverteilung für alle Bereiche. Der Voranschlag könne als Investitionsbudget für „Wohlfühlen und Zusammenleben“ bezeichnet werden und finde die uneingeschränkte Zustimmung der ÖVP-Fraktion. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2008 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 16.027.300,-2.421.000,-18.448.300,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 13.381.700,-5.066.600,-18.448.300,-- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr b) einstimmig Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 9.592.500,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Von Rosa Maria Diem, Dornbirn, wird eine als Vorbehaltsfläche gewidmete Teilfläche aus GSTNR 730 im Ausmaß von 764 m² zum Preis von EUR 200,--/m², insgesamt somit EUR 152.800,--, angekauft. Mit dem Erwerber des verbleibenden Grundstückes GST-NR 730, der Fa. Klimmer Wohnbau GmbH, soll eine Vereinbarung über eine zukünftige Verlegung des geplanten Spielplatzes der Wohnanlage für den Fall der Realisierung des geplanten Fuß- und Radweges zwischen Bützeschule und Inselstraße abgeschlossen werden. Die Details sind vom Gemeindevorstand auszuhandeln. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Frau Lydia Ullmann das TOP 3 im Objekt Kreuzstraße 2 (Heitz-Haus). Der endgültige Preis ist durch den Gemeindevorstand auszuverhandeln und soll sich an der Schätzung Kalb aus dem Jahr 1989, aufgewertet durch den Baukostenindex und vermindert um die Altersabwertung orientieren. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2007 als genehmigt. 8. a) Über Anfrage von GR Peter Grebenz wird über den Stand im Schadenersatzverfahren alter Feuerwehrsteiger berichtet. b) Vizebürgermeister Christian Natter weist auf den Fasnat-Umzug am Samstag hin, für dessen Nachbummel erstmalig ein Gratisbus, der sogenannte LÄBBUS organisiert wurde. c) GV Hermann Schertler verweist auf die unbefriedigende Verkehrssituation im Zusammenhang mit der Erweiterung der Fa. Fensterbau Böhler hin. Er erkundigt sich, welche Anstrengungen die Gemeinde unternehme, die Zufahrt über den Wiesenweg, abgehend von der Weberstraße, LKW-tauglich auszubauen. Laut Antwort des Vorsitzenden ist die Situation bekannt, allerdings gestalten sich die für einen Ausbau erforderlichen Grundablöseverhandlungen äußerst schwierig. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20071219_GVE023 Wolfurt 19.12.2007 30.05.2021, 08:08 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 19. Dezember 2007, stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr Gbed. Victoria Thompson 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Helmut Bischelsberger und Alwin Schönenberger GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami, GR Elisabeth Fischer, GV Frieda Schneider und GV Sabine Schertler Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: Grundkauf-Angebote: b) Ratzer Sarah und Miteigentümerin, GST-NR 959/3 Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr mig einstimTagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Beschäftigungs-Rahmenplan 2008, MG Wolfurt Gebühren und Abgaben-Tarife 2008 Wasserverband Hofsteig, Satzungsänderung Grundkauf-Angebote: a) Wilpernig Helmut, GST-NR 1112, 1116, 1892/2, 1893/2, 1893/2, 1894/2 b) Ratzer Sarah und Miteigentümerin, GST-NR 959/3 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2007 9. Allfälliges -2- Erledigung: 1. Reinhard Lang bedankt sich bei GR Hans Fetz, dass er sich seiner Anregung von der letzten Sitzung angenommen und sich bereits vor Ort ein Bild gemacht hat. 2. Mitteilungen: a) Bei der 6. Rheintalkonferenz am 22. November 2007 unterzeichneten Landeshauptmann Sausgruber und die BürgermeisterInnen der 29 Rheintalgemeinden den Regionalen Kontrakt Rheintal. Dieser wird durch den Vorsitzenden bei der Sitzung in Umlauf gebracht. b) Der Informationsfolder zum Politiklehrgang für Frauen 2008 wird zur Kenntnis gebracht und zur Information weitergegeben. c) Der Vorsitzende berichtet über die 3. Besprechung „Vernetzung Hofsteiggemeinden Kinder- und Schülerbetreuung“ vom 21. November 2007. GR Angelika Moosbrugger erläutert kurz die wichtigsten Punkte. In den Semesterferien wird es einen ersten Probelauf geben. Als Standort wurde die Volksschule Mähdle gewählt. Die Abwicklung der Ferienbetreuung soll mit dem Verein Tagesbetreuung geklärt werden. Das Angebot gilt für Kinder von 6 bis 10 Jahren. Die Mindestteilnehmerzahl aus allen Hofsteiggemeinden wird auf 10 Kinder festgesetzt. Für die Öffnungszeiten werden zwei Varianten angeboten: 7:30 bis 12:30 Uhr ohne Mittagessen, bzw. 7:30 bis 13:30 Uhr mit Mittagessen. Die Betreuungsstunde wird mit € 1,--, das Mittagessen mit € 4,-- festgesetzt. d) Die von der Vorarlberger Landesregierung beschlossenen Entwürfe für Verordnungen über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Dornbirn, über die Festlegung von Tarifen für die Beseitigung von andienungspflichtigen Abfällen (Abfalltarifverordnung) und Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Landes- Volksabstimmungsgesetzes, des Wählerkarteigesetzes und des Gemeindegesetzes (Wahlrechtsänderungsgesetz 2008) sowie eine Änderung der Landesverfassung werden zur Kenntnis gebracht und liegen zur Begutachtung auf. e) Vizebgm. Christian Natter berichtet über die Pressekonferenz der Klubobleute aller im Landtag vertretenen Parteien zum Thema, den Klimaschutz als Ziel und Grundsatz in die Landesverfassung aufzunehmen. Vom Landtag wurde folgender Beschluss gefasst: Das Land bekennt sich zum Klimaschutz. Zu diesem Zweck fördert das Land Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien, den Betrieb von Atomkraftwerken hingegen lehnt es ab. f) Der Vorsitzende berichtet über die außerordentlich großzügige Spende der Firma Haberkorn Ulmer GmbH in Höhe von € 7.000,--. Mit dieser Unterstützung wird ein Teil der Kosten für einen Kleinbus der Sozialdienste Wolfurt (Rollender Essensdienst, Bewohnertransport etc.) finanziert. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend eine Änderung des Jugendgesetzes, eine Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes, eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes und das EURechtsanpassungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2008 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 32 Posten Gehaltsklassen 7-14 64 Posten Gehaltsklassen 20 1 Posten Sonderverträge 1 Posten Insgesamt 98 Posten Dies entspricht rund 70 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt: 16 Posten Wassermeister, Bauhof 8 Posten Kindergärten 22 Posten Musikschule 41 Posten Hauswarte, Raumpflege 11 Posten Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig -3- 5. Folgende Gebühren werden mit Wirkung vom 1.1.2008 angehoben: - Müllabfuhr-Grundgebühr derzeit netto € 12,73 auf netto € 13,63/Person - Kanalisations-Benützungsgebühr derzeit netto € 1,40 auf netto € 1,43/m³ Im Übrigen bleiben die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2008 unverändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. GR Peter Grebenz bringt die Satzungsänderungen des Wasserverbandes Hofsteig vom 22. November 2007 zur Kenntnis. Es handelt sich im Wesentlichen um formale Änderungen. Die Satzungen werden in der vorliegenden Form beschlossen und dem Wasserverband Hofsteig Mitteilung gemacht. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 7. Grundkauf Angebote: a) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Helmut Wilpernig, Flotzbachstraße 13a, die zwei Grundstücke (GST-NR 1112, 1116) mit gesamt ca. 5.888 m² Fläche. Der Preis liegt bei € 72,--/m². Die Fläche ist als Vorbehaltsfläche Sportgebiet gewidmet. Bereits vor 6 Jahren wurde von denselben Eigentümern der neue Sportplatz Flotzbach angekauft. Im REK ist die Fläche als „Grüne Zunge“ zwischen dem Wasserschutzgebiet und den Freiflächen im Flotzbach ausgewiesen. Weiters werden drei kleine Restflächen am Eulentobelbach GST-NR 1892/2, 1893/2 und 1894/2 (Widmung: Freifläche Landwirtschaft) im gleichen Zuge erworben, die ein großes Gemeindegrundstück arrondieren. Der Preis liegt bei € 20,--/m². Dies ergibt einen Gesamtkaufpreis von € 456.136,--. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Ratzer Sarah, Fattstraße 4, und der ruhenden Verlassenschaft nach Iris Ratzer, das Grundstück GST-NR 959/3 westlich des Seniorenheimes mit einer Fläche von 703 m². Der Preis liegt bei 265,--/m² - dies ergibt einen Gesamtkaufpreis von € 186.295,--. Die Fläche ist als Erweiterungsfläche für das Seniorenheim bestens geeignet und soll im Rahmen der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes als Vorbehaltsfläche ausgewiesen werden. Die Zufahrt würde über die Feuerwehrzufahrt zum Seniorenheim von der Lauteracher Straße erfolgen. Die Kosten gehen zu Lasten des Budgets 2008. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Im Protokoll der 22. Sitzung wurde beim Tagesordnungspunkt 3. die GST-NR 1456/1 (= Grundstück Feuerwehrhaus), statt dem GST-NR 1457/1 angeführt. Die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2007 wird mit dieser Berichtigung genehmigt. einstimmig 9. Allfälliges: a) GV Maria Claeßens berichtet über ein sehr erfolgreiches Jahr des Frauennetzwerkes Vorarlberg. Es konnten einige interessante Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen wichtige Themen wie Bildung, Pension, Wiedereinstieg, Gesundheit etc. behandelt wurden. b) EM Robert Hasler gibt seinem Unmut bezüglich der Fahrplanänderung der Buslinie 20 (Bregenz – Wolfurt – Schwarzach – Dornbirn) Ausdruck. Der 1. Früh-Bus wurde gestrichen und im neuen Fahrplan kommt nun der 1. Bus erst um 5:53 in Dornbirn (Bahnhof) an. GR Hans Fetz ist dieses Problem bekannt, er hat bereits mit Karl-Heinz Winkler vom Landbus Unterland Kontakt aufgenommen. Jedoch hat er bis dato keine Rückmeldung erhalten. Robert Hasler wird in der Zwischenzeit recherchieren, von wie vielen Personen dieser Bus in Anspruch genommen wurde. c) GR Angelika Moosbrugger kündigt die am Dienstag, 15. Jänner 2008 stattfindende autobiografische Lesung von Arno Geiger im Vereinshaus an. -4- d) Zum Abschluss der Sitzung bringt der Vorsitzende in seinem Rückblick auf das auslaufende Jahr verschiedene interessante statistische Daten aus den Dienststellen zur Kenntnis. Auffallend beim Bericht der Bürgerservice-Stelle ist der Rückgang der Eheschließungen von 43 auf 17. Besonders erfreulich ist der Anstieg der Geburtenzahl um fast 20 % gegenüber dem Vorjahr. Der Vorsitzende ruft kurz die wichtigsten Ereignisse des ausklingenden Jahres aus den verschiedenen Ressorts in Erinnerung. Im Rathaus gab es größere Veränderungen im Personalbereich. Gerald Klocker ist nach Bertram Thaler neuer Leiter der Finanzabteilung. Die Stelle von Peter Lindsberger im Bauamt wurde durch Ing. Markus Moosbrugger nachbesetzt, wie auch das Sekretariat mit Victoria Thompson als Nachfolgerin von Herlinde Maurer. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Gemeindemandatare für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gemeindedienst, an die Gemeinderäte mit Vizebgm. Christian Natter für den enormen Einsatz und nicht zuletzt an deren Partnerinnen und Partner für das entgegengebrachte Verständnis. Ein herzlicher Dank gilt dem bisherigen Vizebgm. und nunmehrigen GIG-Geschäftsführer Ferde Hammerer für seinen großartigen Einsatz. Namens der Gemeindevertretung spricht Vizebgm. Christian Natter dem Vorsitzenden den Dank für die vielschichtige Tätigkeit und die gute Zusammenarbeit aus. Die Sitzung schließt mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage und den Jahreswechsel. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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