Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. November 2019, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Elisabeth Hirsch, Wolfgang Simma, Wolfgang Schwärzler, Manuela Paulitsch, Mag. Oliver Natter, Elke Haller, DI Simone Burtscher, Alfred Pechlaner, Hartmut Mager GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Peter Grebenz, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Andrea Peter und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:00 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt: „TOP 5. Auflage Straßen- und Wegekonzept, Teilgebiet Hohe Brücke“ Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürgeranfragen Mitteilungen Erhöhung Baunutzungszahl Büroaufstockung beim bestehenden Objekt Brückenweg 5a und b, GST-NR 461/8 (Hans Majer u. Dr. Gernot Gasser) Beschäftigungsrahmenplan 2020 Auflage Straßen- und Wegekonzept, Teilgebiet Hohe Brücke Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.9.2019 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Am 4.11.2019 hat mit Isabella Lässer eine neue Mitarbeiterin in der Finanzabteilung ihren Dienst angetreten. Sie wird als Teilzeitmitarbeiterin das Team im Hinblick auf die Umstellungen zur VRV, Finanzverwaltung Hofsteig und zur Schaffung von Vertretungsmöglichkeiten verstärken. b) Mit Jan Steffen Braun konnte ein neuer Pächter für den GH Sternen gefunden werden. Derzeit finden noch diverse Reparaturarbeiten im Gasthaus statt, der Betriebsbeginn ist mit 18.11.2019 avisiert. c) Für den Campus Bütze liegen nun die KGA-Berechnungen mit einem sehr positiven Wert von 968 Punkten vor. Die hat neben dem Umweltaspekt den erfreulichen Nebeneffekt, dass eine Zusatzförderung von rund EUR 60.000, -- lukriert werden kann. d) Die Verkehrseinschränkungen an der Konrad-Doppelmayr-Straße können mit 18.11.2019 aufgehoben werden. e) Anlässlich einer Informationsveranstaltung, an der sowohl der Vorsitzende, wie auch GR Dr. Paul Stampfl teilgenommen haben, kam als Randbemerkung zu Tage, dass offenbar die G5Lizenzen für die Hofsteigregion bereits an A1 vergeben sind. Nachdem dieses Thema sehr konträr diskutiert wird, werden seitens der Gemeinde zusätzliche Informationen eingeholt und wird die Bevölkerung in geeigneter Weise objektiv informiert werden. f) Mit 1.5.2020 wird die VOGEWOSI-Anlage Brückenweg bezugsfertig sein. Eine Informationsveranstaltung mit Vorstellung der Anlage ist für den 18.11.2019 im Vereinshaus angesetzt. g) Im Regierungsprogramm der neuen Landesregierung scheint erfreulicherweise auch das schon seit Jahren von der Gemeinde Wolfurt eingeforderte „ÖKÖ-Konto“ auf. 3. Der Erhöhung der Baunutzungszahl auf 69, 86 für die geplante Aufstockung des Betriebsgebäudes Objekt Brückenweg 5a und b, GST-NR 461/8 (Hans Majer u. Dr. Gernot Gasser) wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden und gemäß mehrstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung zugestimmt. In diesem Zusammenhang ist es nun auch gelungen die Zustimmung zur grundbücherlichen Sicherstellung der Dienstbarkeit des Überfahrens eines an den Brückenweg angrenzenden Streifens des Betriebsgeländes zu erlangen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2020 wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 64 Posten Gehaltsklassen 7-14 114 Posten Gehaltsklassen 15-20 2 Posten Sonderverträge 3 Posten Insgesamt 183 Posten Dies entspricht rund 124 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 26 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 67 Posten Musikschule 50 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Buch&Spiel 10 Posten Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Christian Natter 21 Posten einstimmig 5. Die Auflage des Straßen- und Wegekonzepts, Teilgebiet Hohe Brücke, Hohe Brücke, wird entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und nach Erläuterung durch den Vorsitzenden beschlossen. Es wird festgehalten, dass für die Erschließungsstraßen KonradDoppelmar-Straße, Dürstraße und Zuppingerstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h vorzusehen ist. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.9.2019 als genehmigt. 7. a) Laut GR Michael Pompl findet am 13.11. um 18:30 Uhr der Kulturstammtisch zum Thema Fest der Begegnung im Shanti statt. b) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal, wo die Hindernisse für die Umsetzung des in der mittelfristigen Finanzplanung 2013 für 2015-2016 vorgesehenen Neubaus des Sozialzentrums liegen, wird durch den Vorsitzenden wie folgt beantwortet:  Die Arbeitsgruppe brauchte länger zur Erarbeitung der Grundlagen  Der Standort konnte erst vor 2-3 Jahren konkretisiert werden  Im vergangenen Jahr wurden die rechtlichen Voraussetzungen (Grundstücke) geschaffen  Derzeit finden laufend klärende Gespräche mit den Nachbargemeinden zu den vertraglichen Grundlagen des Betriebes statt  Die Rahmenbedingungen sind neu zu adaptieren Für Frühjahr 2020 ist nun definitiv die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs geplant. Die Umsetzung des Projektes Zentrumsentwicklung wird nun mit voller Kraft vorangetrieben. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzende ein Lob für die Mitarbeiter der Sozialdienste aus, die trotz nicht optimaler räumlicher Voraussetzungen eine hervorragende Arbeitsqualität liefern. c) GV Mag. Michaela Anwander bittet den am 16.11.2019 in der Aula der Mittelschule stattfindenden Wintersportartikelmarkt des Elternvereines zu bewerben. Eine Platzierung im „Demnächst“ ist leider infolge Verkettung unglücklicher Umstände nicht mehr möglich gewesen. d) GV Maria Thaler berichtet, dass die Absperrungen beim Haus Achstraße 1 kaputt sind und Autos vor dem Haus parken. Dies wird vom Vorsitzenden zur Abklärung mit dem Bauhof in Vormerk genommen. e) GV Maria Thaler kritisiert, dass im „Demnächst November“ der Hinweis für die pflegenden Angehörigen missverständlich platziert wurde und bittet um entsprechende Richtigstellung. f) EM Wolfgang Schwärzler ersucht, bei den anstehenden Entscheidungen zur Zentrumsentwicklung die Wirtschaft Wolfurt frühzeitig einzubinden, was der Vorsitzende mit dem Hinweis auf die in der Projektgruppe vertretenen Mitglieder der Wirtschaft Wolfurt als ohnehin gegeben beantwortet. g) GV DI Martin Reis ersucht unter Hinweis auf die in letzter Zeit vermehrt im Schulhof stattfindenden „Feste“, bei denen auch mit Autos in den Schulhof gefahren wird, um vermehrte Kontrolle durch die Security. Der Vorsitzende nimmt dies für die regelmäßigen Gespräche mit dem Kommandanten der Polizeiinspektion Wolfurt in Vormerk. In diesem Zusammenhang entspinnt sich eine Diskussion über die in der Sporthallenstraße immer wieder haltendenden und parkenden Fahrzeuge. Schluss der Sitzung: 21:05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: