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20180523_GVE023 Wolfurt 23.05.2018 30.05.2021, 08:21 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 23. Mai 2018, stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Katja Bernroider, Uros Umjenovic, Ing. Roman Reiter, Martin Köb, Mag. Oliver Natter, Hubert Gunz, Elke Haller, Wolfgang Schwärzler, Ingo Schönenberger und Hartmut Mager GR Michael Opmpl, Vizebgm. Angelika Moosbrugger, GV Johannes Böhler, GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer EM Ing. Harald Feldmann Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen TOP „5.g Landbus Unterland“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen 2018 Umweltverband Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2017 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) ARA Hofsteig d) ASZ Hofsteig e) Polytechn. Schulerhalterverband f) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf g) Landbus Unterland Rechnungsabschluss 2017: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen: Brückenweg Haftungsübernahme Darlehen GIG 9. Auftragsvergaben: a) Feuerwehr: Ersatzbeschaffung LF-B b) Straßenplanung 2018 und 2019 c) Planung Trinkwassernotverbund Hard-Lauterach-Wolfurt Erhöhung der Baunutzungszahl GST-NR 537 (Albert-Loacker-Str. 53, Karlinger) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2018 Allfälliges 10. 11. 12. Erledigung: zu 1. Dr. Armin Winder erkundigt sich  weshalb in der medialen Berichterstattung zum REK Rickenbach von lediglich 60 Stellungnahmen die Rede gewesen sei, obwohl er mit seiner Unterschriftenaktion mehr als 200 Unterschriften gegen das REK eingebracht habe;  auf Basis welcher fachlichen Gegenmeinung im Antwortschreiben des Bürgermeisters auf seine eingebrachte Stellungnahme zum REK Rickenbach diese als „aus kinderärztlicher Sicht subjektiv“ beurteilt worden sei und  weshalb seine Begründung für seinen Rücktritt als Gemeindemandatar im Sitzungsprotokoll nicht entsprechend wiedergegeben, sondern nur mit einem lapidaren Satz abgetan worden sei. Der Vorsitzende erklärt diese Fragen nicht ohne entsprechende Unterlagen beantworten zu können und sichert eine Erledigung für die Juni-Sitzung der Gemeindevertretung zu. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Der Vorsitzende berichtet über das kürzliche Einlangen der schriftlichen Rücktrittserklärung von Dr. Armin Winder als Gemeindemandatar und dass die Nachbesetzung in den entsprechenden Ausschüssen in der nächsten Sitzung erfolgen werde. Die Lopare Gemeinden (BIH) haben sich mit einer Dankesurkunde für die Spende von Schulmöbeln bedankt. Der Vorsitzende bringt gem. § 60 Abs 4 GG die im Dringlichkeitswege durch den Gemeindevorstand in der 53. und 54. Sitzung gefasste Beschlüsse zur Kenntnis:  Zufahrtsregelung GST-NR 3571/2, 3574 im Zusammenhang mit der Erweiterung des Betriebsgebäudes mit der Fa. Haberkorn in Form eines Optionsvertrages mit der Johann Böhler Handels GmbH und der Johann Böhler Handels GmbH & Co KG;  Die Vergabe der Straßenbauarbeiten 2018 an die Fa. Oberhauser & Schedler zum Angebotspreis von EUR 1.285.000,00 zuzügl. MWSt.;  Die Vergabe der Baumeisterarbeiten Trinkwassernotverbund Wolfurt-Lauterach-Hard zum Preis von EUR 629.606,52 netto an die Fa. Rhomberg Bau GmbH und  Die Vergabe von 24 Multitouchdisplays inkl. Whiteboards für die Mittelschule an die Fa. LTS in Klaus zum Preis von EUR 194.256,00 inkl. MWSt. Am 19.5. fand mit einer kleinen Feier die offizielle Eröffnung des ASZ in Lauterach statt. Der Vorsitzende berichtet von einer guten Annahme der Einrichtung durch die Bevölkerung und durchwegs positiven Rückmeldungen. Die unbefriedigende Situation des LKW-Verkehrs beim Zollamt Wolfurt führt nun zu einem Gipfelgespräch im Landhaus Anfang Juli. Die ÖBB informieren über Gleisarbeiten, die in den nächsten Wochen ua auch im Ortsgebiet Wolfurt stattfinden. Lärmbelästigungen können nicht ausgeschlossen werden. Während für den Ortskern Rickenbach die Grundlagenzusammenstellung für den Architektenwettbewerb erfolgt und die Jurierung für Oktober avisiert ist, konnte die Jurierung für das Dotter-Areal bereits durchgeführt werden. Nach rund zweijähriger Bauzeit ist die – mustergültige - Sanierung des Kaplanhauses nunmehr abgeschlossen. Das Haus wird in einer kleinen Feier übergeben. Die Entscheidung über die Vermietung durch Kaplaneistiftung und Kapelle Rickenbach ist für Juni/Juli vorgesehen. i) j) k) Am 26.5. findet im Rahmen des Weltspieletags die Eröffnung der Sporthalle Neue Mittelschule statt. Die Straßenbauarbeiten sollten bis zur Eröffnung ebenfalls abgeschlossen werden können. Der Vorsitzende berichtet, dass das Landesverwaltungsgericht in Sachen Schießstandweg leider zum Ergebnis gekommen ist, dass es sich um keine öffentliche Privatstraße handle. Zwischenzeitlich wurde von Dietmar Gasser die Benützung des Weges untersagt. Dieses Verbot wird derzeit rechtlich geprüft. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes, eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, ein Gesetz zum Schutz der Bodenqualität, eine Sammelnovelle zum Gemeinderecht und eine Sammelnovelle zur Datenschutz-Anpassung wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Voranschlag 2018 des Umweltverbandes wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 13.499.100,00 zur Kenntnis genommen. 5. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2017 von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh für das Jahr 2017 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 23.450,71 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 409.841,43 aus. b) Die Überschussrechnung 2017 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 204.355,50 und Ausgaben von EUR 244.347,66 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 39.992,16 aus. c) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2017 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 4.543.373,69 ausgeglichen ab. d) Der Rechnungsabschluss des ASZ Hofsteig weist für das Jahr 2017 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.505.418,11 aus. f) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2017 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 388.508,43 aus. g) Der Rechnungsabschluss 2017 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf weist bei Einnahmen von EUR 45.853,90 und Ausgaben von EUR 84.340,05 einen Abgang von EUR 38.486,15 aus. h) Der Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbands Landbus Unterland wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 23.745.300,60 zur Kenntnis genommen. 6. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2017, analog zu den Vorjahren, anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2017 weist gegenüber den Voranschlagszahlen eine Unterschreitung von rund EUR 1,7 Mio. aus. Durch haushaltsinterne Verschiebungen muss leider ein Maastrichtdefizit mit EUR 1,062 Mio. als Wermutstropfen in Kauf genommen werden. Allerdings ist für 2018 ein Überschuss von über EUR 4 Mio prognostiziert. Wie im Budget vorgesehen wurden 2017 EUR 2.222.571,60 an Rücklagen aufgelöst. Dem gegenüber stehen Rücklagenneubildungen von EUR 51.996,88. Auch für 2017 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Der Trend, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen, setzt sich erfreulicherweise fort. Auch die freie Finanzspitze tendiert mit knapp EUR 3,426 Mio. nach oben. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 4,36 Mio. auf den Kauf von Schloss Wolfurt, mit EUR 4,06 Mio auf den Bau der Sporthalle Neue Mittelschule, mit knapp EUR 1,2 Mio. auf den Neu- und Ausbau von Straßen, mit EUR 1,03 Mio auf die Straßeninstandhaltung, mit EUR 573.000 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 234.000 auf Neu- und Erweiterungsbauten Kanal, mit EUR 201.000 auf den Ausbau des Wasserleitungsnetzes und mit EUR 211.000 auf direkte Vereinsförderung. Die Personalkosten für die rund 160 Bediensteten lagen 2017 bei EUR 6 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2017 rund EUR 6,31 Mio. erfreulicherweise im Vergleich zum Vorjahr etwas weniger abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2017 aufgrund des Schlosskaufes bei EUR 544,88, was im Vergleich zum Landesdurchschnitt – EUR 1.914,00 im Jahr 2015 – immer noch ein absolutes Toppergebnis ist. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Richard Benzer, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung für die Vorbereitung werden der Rechnungsabschluss 2017 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 34.246.119,58 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) Über Nachfrage von EM Martin Köb erklärt GV Peter Grebenz, dass sich die Ablehnung ausschließlich auf den von der SPÖ-Fraktion nicht mitgetragenen Ankauf von Schloss Wolfurt gründe. Der Prüfbericht wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. einstimmig 7. Die Anrainer am Brückenweg - Dietmar Ritter für GST-NR 461/11, Kurt Theurer für GST-NR 461/12, Fa. Fend GmbH für GST-NR 461/10 sowie Johann Majer und Dr. Gernot Gasser für GSTNR 461/8 räumen der Marktgemeinde Wolfurt entlang des Brückenweges jeweils auf einem Grundstreifen ihrer angeführten Grundstücke gemäß Lageplan die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens ein und die Gemeinde nimmt diese Dienstbarkeitsrechte an. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Die Marktgemeinde Wolfurt übernimmt die Haftung für 2 Darlehen in Höhe von jeweils EUR 3 Mio., die von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG für Neubau und Sanierung des Campus Bütze bei Raiffeisenbank am Hofsteig und Sparkasse Bregenz aufgenommen wurden. Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt ab 30.6.2019 in 120 vierteljährlichen Pauschalraten von EUR 50.000,00. Der Sollzinssatz beträgt 0,575% p.a. Aufschlag auf EURIBOR. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. a) Nach Diskussion über die Gewichtung der Bewertungskriterien in der Ausschreibung wird der Ankauf eines Ersatzfahrzeuges LF-B für die Feuerwehr Wolfurt beschlossen. Der Auftrag ergeht an die bestbietende Firma Walser zum Angebotspreis von EUR 334.311,96 zuzüglich MWSt. Dieses Angebot beinhaltet das Fahrgestell, den FW-Aufbau und die fix montierte Ausrüstung. Für die bewegliche Ausrüstung wird der Feuerwehr Wolfurt ein weiterer Beschaffungsrahmen von EUR 100.000,00 zuzügl. MWSt. eingeräumt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Nach Diskussion über den Vergabezeitpunkt wird der 3 Teile umfassende Auftrag zur Planung der Straßenbaumaßnahmen 2018 zum Angebotspreis von EUR 230.791,18 zuzüglich MWSt. an die FA. Rudhardt/Gasser/Pfefferkorn vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Der Auftrag zu Planung des Trinkwassernotverbunds Hard-Lauterach-Wolfurt wird nachträglich zum Angebotspreis von EUR 192.660,86 netto an die Fa. Rudhardt/Gasser/Pfefferkorn vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung vom 26.2.2018, wird Verena und Robert Karlinger für die Aufstockung des Gebäudes Albert-LoackerStraße 35 auf GST-NR 537 eine Baunutzungszahlerhöhung auf 64,8 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Von GV. Mag. Michaela Anwander und GV Andrea Peter wird angeregt die Begründung für den Rücktritt von Dr. Armin Winder nachträglich ins Protokoll der letzten Sitzung aufzunehmen. Bgm. Christian Natter verweist dagegen auf seine Zusage der Anfragebeantwortung. Da kein Antrag mit Neuformulierungsantrag gestellt wird, gilt die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2018 als genehmigt. 12. a) Über Anfrage von GV Dipl.-Ing. (FH) Claudius Bereuter gibt der Vorsitzende die Gesamtkosten für den Neubau der Sporthalle Neue Mittelschule mit ca. EUR 5 Mio. bekannt. Grund der Anfrage ist der Vergleich mit den Kosten des Schloss-Ankaufes. b) GV Dr. Martin Lindenthal berichtet, dass eine Trauergesellschaft keine Möglichkeit im GH Sternen für die Abhaltung des Totenmahles gefunden habe, obgleich bei der Verpachtung anderes vorgegeben worden sei. Der Vorsitzende erklärt, dass der Sternen kein klassisches Dorfgasthaus sei und die Absage der bereits einmal in der Gemeindevertretung geschilderten Personalsituation geschuldet sei. Dem gegenüber hält GV Peter Grebenz fest, dass bei den Planungen sehr wohl die Absicht bestanden habe, ein Dorfgasthaus zu errichten. Der Vorsitzende stimmt dem insofern zu, als auch Vereinsveranstaltungen etc. Platz finden sollten, weshalb auch eine Vereinbarung mit dem Hotel hinsichtlich des Frühstücksraumes getroffen worden sei. Vielmehr wurde damals darauf geachtet mit dem Sternen eine Ergänzung zum bestehenden Angebot zu schaffen. Er sei mit der Situation auch nicht glücklich und habe das auch bei den Betreibern in einem persönlichen Gespräch deponiert. Allerdings sei die Situation, wie bereits bemerkt, der Personalsituation geschuldet. Als Alternative bliebe nur die Auflösung des Pachtvertrages, was allerdings angesichts der anderenorts aufgetretenen Problemen mit Verpachtungen von Gasthäusern der Gemeinden als nicht ratsam anzusehen sei. c) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich, wer die Bautafel für das Pfarrhaus bei der Kirchenstiege genehmigt habe. Der Vorsitzende berichtet, dass von Seiten der Pfarre wegen einer Hinweistafel zum Bauvorhaben im Bauamt angefragt wurde. In Unkenntnis der Dimension wurde das Aufstellen der Bautafel zugesagt. Was Abstände und Sichtbehinderungen an der Bucher Straße anlange, sei dies allerdings Sache der Landesstraßenverwaltung. d) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich über den Stand in Sache Parkraummanagement, zumal Hard bereits die entsprechenden Beschlüsse gefasst habe. Der Vorsitzende beantwortet dies dahingehend, dass die Beschlussfassung in den anderen beteiligten Gemeinden noch vor der Sommerpause geplant und die Umsetzung in den ersten Ferienwochen angedacht sei. e) Auf Anfrage von EM Wolfgang Schwärzler erklärt GR Robert Hasler, dass in der Dammstraße 2 Leuchten im Rahmen der Garantie ausgetauscht wurden und die Beleuchtung nun klaglos funktioniere. f) Über Anfrage von GV Martin Leiter, weshalb Dietmar Wüstner entgegen den Beschlüssen des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung rund 1000 m³ Bodenaushub am Frickenesch deponiere und ob der Straßenzustand aufgenommen wurde bzw. wer dadurch verursachte Schäden an der Straße zu bezahlen habe, erklärt GR Robert Hasler, dass das Bauamt eine Kontrolle durchgeführt habe. Dietmar Wüstner verfüge über eine naturschutzrechtliche Bewilligung der BH Bregenz für die durchgeführten Maßnahmen. Es handle sich dabei um keine Deponie im herkömmlichen Sinn. Der Vorsitzende ergänzt, dass eine Straßenaufnahme nicht durchgeführt worden sei, was aber auch völlig unüblich wäre. Um keine unzulässigen Schlüsse zu forcieren halte er fest, dass ein Teil des Frickenescherweges bereits seit längerem im Sanierungsprogramm der Gemeinde Aufnahme gefunden habe. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20180314_GVE022 Wolfurt 14.03.2018 30.05.2021, 14:03 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. März 2018, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Eva Graf, Hermann Schertler, Dr. Armin Winder, DI Simone Burtscher, Wolfgang Schwärzler und Wolfgang Simma Für den kurzfristig entschuldigten GV Martin Leiter konnte kein Ersatz mehr geladen werden GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Barbara Geißler, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer, GV Mario Leiter Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Da kein Abänderungsantrag gestellt wird, gilt die Tagesordnung wie ausgesandt als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für 2018 Gemeindeverband Gemeindeblatt Räumliches Entwicklungskonzept, Teilgebiet Rickenbach, inkl. Anpassungen und Ergänzungen des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes für die Wolfurter Straßen sowie Masterplan Rickenbach Masterplan Hohe Brücke - Änderung Änderung der Flächenwidmung a) Umwidmung GST-NR 311/5, 311/6, 311/7, Erlenstraße, Gemeinde b) Umwidmung GST-NR 732/2, 732/3 und 732/5, Lerchenstraße, Gemeinde Erhöhung der Baunutzungszahl: a) GST-NR 1672 (MFH Kellaweg 4) b) GST-NR 270/3+4 (MFH Bucherstraße 47 u. 49) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.2018 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) In der Karwoche wird der Anrufbus Unterland seinen Betrieb – vorerst probeweise für 3 Jahre – aufnehmen. Der Anrufbus ist als Ergänzung des bestehenden Linienangebotes zu sehen und funktioniert dergestalt, dass Nutzer den Bus anrufen können und dann von der nächsten Bushaltestelle abgeholt und bis zur Haustüre gefahren werden. Der Preis beträgt maximal EUR 12,00 und ist für Besitzer von gültigen VVV-Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahreskarten um 25% ermäßigt. Das System gilt für Bhf. Lustenau, Hard, Bregenz, Fluh, Buch, Bildstein, Kennelbach, Lauterach, Schwarzach und Wolfurt. b) Der Vorsitzende berichtet über die wiederum herausragenden Ergebnisse der Musikschule am Hofsteig beim Landeswettbewerb „prima la musica“. c) Der langjährige Schulwart der VS Mähdle, Peter Wagner, wird im heurigen Jahr in Pension gehen. Die Nachbesetzung erfolgt nach einem Auswahlverfahren aus einer Vielzahl an Bewerbungen in der Person von Mario Waibel. d) Mit einem Schreiben bedankt sich das Rote Kreuz für die gute Organisation und das tolle Ergebnis der Blutspendeaktion. e) Am 5.4.2018 findet im Schindlersaal in Kennelbach eine Informationsveranstaltung zum hochwassersicheren Ausbau der Bregenzer Ache statt. Die Mitglieder des Verbandes konnten bereits im Vorfeld ein interessantes Modell der Maßnahmen in Wien begutachten. f) Am 12.4.2018 findet im Cubus eine Informationsveranstaltung zur neuen Wohnanlage an der Lerchenstraße (Wohnbauselbsthilfe und Rhomberg-Bau) statt. In diesem Zusammenhang gibt der Vorsitzende seiner Freude Ausdruck, dass es im Vorfeld gelungen ist mit einer Quartiersbetrachtung auch eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität – in Zusammenarbeit mit den Bauherren des dieser Anlage gegenüberliegenden Baufeldes – zu schaffen. g) Die Ausschreibung für die Neugestaltung des Grünschnittplatzes an der Lauteracher Straße musste leider aufgehoben werden und wird neu veröffentlicht. Bis zur Umsetzung wird der Platz provisorisch, jedoch ohne Einschränkung der Nutzer, bewirtschaftet. h) Gesetzesentwürfe betreffend ein Datenschutz-Anpassungsgesetz, eine Sammelnovelle zu den Landesfonds und ein Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zum für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss zum Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Voranschlag 2018 des Gemeindeverbands Gemeindeblatt wird mit prognostizierten Einnahmen in Höhe von EUR 928.600,00, Ausgaben von EUR 823.450,00 und einem Überschuss von EUR 105.150,00 zur Kenntnis genommen. 5. Der Vorsitzende berichtet über die Schritte, die seit dem Beginn 2013 zur Erstellung des Masterplans und des räumlichen Entwicklungsgesetzes Rickenbach geführt haben. Dabei hebt er insbesondere die Einbindung der Bevölkerung in ersten zwei Bürgerversammlungen hervor, die mit ihren Anregungen zu einigen auch substantiellen Anpassungen geführt haben und dann bei einer dritten Veranstaltung im Jänner 2017 präsentiert wurden. Er berichtet auch über das Entstehen der Initiative „Lebenswertes Rickenbach“, die Sorgen und Anliegen betreffend die zukünftige Entwicklung von Rickenbach formulierte. Leider blieben die Versuche der Gemeinde gemeinsame Lösungen zu finden ohne Erfolg. Was die Nichtaktivierung der Projektgruppe anlangt, entschuldigt sich der Vorsitzende erneut, verweist aber auf das Bürgerbeteiligungsverfahren, das ein Mitwirken ermöglicht habe. Der Vorsitzende präsentiert die Anzahl der eingelangten Stellungnahme (Beilage 1). Diese wurden sowohl fachlich, wie auch politisch erörtert und geprüft. Die daraus erfließenden Ergebnisse werden durch den Vorsitzenden ebenfalls zusammenfassend, aber ausführlich präsentiert (Beilagen 2 und 3). In der folgenden Diskussion werden Fragen der Mandatare beantwortet und ua klargestellt, dass REK und Masterplan Rahmenbedingungen und keine Einzelfestlegungen darstellen. So gilt beispielsweise auch weiterhin und auch für das Planungsgebiet die verordnete Baunutzungszahl und müssen Erhöhungen von den zuständigen Gremien behandelt und beschlossen werden. Dem von GV Brigitte Feuerstein kritisierten vorgesehenen weiteren Verlust von Grünland hält der Vorsitzende entgegen, dass der größte Anteil erhalten bleibt und durch bessere Durchwegungsmöglichkeiten, öffentlich nutzbare Flächen zwischen den Gebäuden, dies kompensiert werde. Für EM Dr. Armin Winder wurde die durch den Vorsitzenden präsentierte Chronologie der Entwicklung von REK und Masterplan und insbesondere die Einbindung der Bevölkerung keineswegs so wahrgenommen und er schildert seine Sichtweise als Mandatar. Sachlich kritisiert er das Verpassen der Chance für Rückwidmungen und die nicht nachvollziehbare verkehrsplanerische Beurteilung. Er habe sein Mandat als Verpflichtung für eine geordnete Entwicklung von Rickenbach angesehen und erkläre deshalb nun seinen Rücktritt, da weder als Bürger noch als Mandatar gehört werde. Der Vorsitzende bestätigt, dass in REK und Masterplan ein widmungsmäßiger geringfügiger Grünlandverlust statt einer Rückwidmung vorgesehen sei, verweist aber auch auf die rechtlichen Probleme bei Rückwidmungen und darauf, dass bei einem Wandel von betrieblicher zu Wohnbebauung der gesamte Planungsraum für die Bevölkerung erlebbarer werde. Daran ändere auch der Verlust des Doppelmayr-Zoos nichts, der seit Jahrzehnten ohne jegliche Verpflichtung von der Fa. Doppelmayr auf eigene Kosten erhalten werde und mit der Betriebsumsiedlung aufgelassen werde. Er gibt seinem Bedauern über den angekündigten Rücktritt von EM Dr. Armin Winder Ausdruck und bedankt sich für die, bei allen unterschiedlichen Zugängen zu diversen Themen, immer sachliche Diskussion. Das räumliche Entwicklungskonzept, Teilgebiet Rickenbach, inkl. Anpassungen und Ergänzungen des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes für die Wolfurter Straßen sowie der Masterplan Wolfurt werden beschlossen (Beilagen 4 und 5). Antragsteller: Bgm. Christian Natter 2 Gegenstimmen (GV Brigitte Feuerstein, EM Dr. Armin Winder) 6. Aufgrund der Erweiterungswünsche der Fa. Haberkorn wurde der Masterplan Hohe Brücke unter fachlicher Begleitung der Fa. Renat und Abstimmung mit der Landesraumplanung überarbeitet. Nach Präsentation der Änderungen des Masterplans wird dieser in der abgeänderten Form beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 2 Gegenstimmen (GV Brigitte Feuerstein, EM Dr. Armin Winder) 7. a) Aus raumplanerischen Überlegungen an der Achstraße wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ein „Dreieckstausch“ vorbehaltlich der Umwidmung der Grundstücke an der Erlenstraße beschlossen. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung werden die neugebildeten GST-NR 311/5, 311/6 und 311/7 von Bau-Wohngebiet-Erwartungsgebiet in Bau-Wohngebiet umgewidmet (Plan vom 15.1.2018, Planzahl 031-2-1/2018). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Ebenfalls aus raumplanerischen Überlegungen an der Lerchenstraße wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ein „Dreieckstausch“ vorbehaltlich der Umwidmung der Grundstücke an der Lerchenstraße beschlossen. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird eine Teilfläche des GST-NR 732 gemäß Planunterlage vom 2.2.2018, Planzahl 031-2-2/2017, von Vorbehaltsfläche (Unterlagswidmung Freifläche-Freihaltegebiet) in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden die Erhöhung der Baunutzungszahl für das auf GSTNR 1672 geplante Bauvorhaben in Anlehnung an die Vorgaben des Masterplanes Rickenbach auf 60,7 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden die Erhöhung der Baunutzungszahl für das auf GSTNR 270/3+4 geplante Bauvorhaben auf 56,5 bewilligt. In Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben ist es auch gelungen eine Ausweiche an der Bucher Straße und einen Fußweg zur Feldeggstraße zu sichern. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (GV Brigitte Feuerstein) 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.2018 als genehmigt. 10. a) GR Robert Hasler gibt diverse Termine bekannt: 17.3.2018 Fahrradbörse am Marktplatz – bei schlechter Witterung Ersatztermin 24.3.2018 23.3.2018 Start Anrufbus 24.3.2018 Landschaftsreinigung 2.4.2018 Riedwanderung „Brachvogel, Kiebitz und Co.“ 19.4.2018 Start Fahrradkurs für Frauen 29.4.2018 Blütenfest der Streuobstinitiative beim Wasserwerk – bei schlechter Witterung Ersatztermin 1 Woche später b) Laut Bericht von GR Yvonne Böhler wurde das Seniorenwohnheim in Kennelbach um 4 Zimmer erweitert. Am 13.4.2018 wird ein Tag der offenen Tür abgehalten. c) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob er bezüglich der Badewanne an der Brühlstraße schon etwas unternommen habe, was dieser verneint. d) EM Dr. Armin Winder bedankt sich für die Zusammenarbeit und verabschiedet sich von der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende bedankt sich bei Dr. Armin Winder für sein Engagement. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20180131_GVE021 Wolfurt 31.01.2018 29.05.2021, 11:48 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 31. Jänner 2018, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Bertram Thaler, Wolfgang Schwärzler, Ing. Harald Feldmann, Andrea Frühstück, Hermann Schertler, Ing. Roman Reiter, Elisabeth Hirsch, Ingo Schönenberger und Katja Bernroider GV Maria Thaler, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Dipl.BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer, GV Jadranko Lesic Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: TOP 6. wird abgesetzt und ein neuer TOP „9. Auftragsvergabe Schüttungs- und Vorbelastungsmaßnahmen Gewerbegebiet Hohe Brücke“ eingefügt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für 2018 a) MG Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Polytechn. Schulerhalterverband g) ASZ Hofsteig h) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf i) Wasserverband Schwarzach-Rickenbach Gemeindehaushalt 2018 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Straßenbenennung Grundstücksangelegenheiten a) Grundtausch Österle aa) Ankauf GST-NR 20, 329/1 und 329/2 (Mag. Rudi Österle) ab) Verkauf GST-NR 311/5 und 311/6 (Matthias und Christian Österle) b) Grundtausch Rist ba) Ankauf Miteigentumsanteile an GST-NR 740, 741/1 und 741/2 (Gerhard Rist) bb) Verkauf GST-NR 732/2, 732/3 und 732/5 (Michael Rist) c) Grundtausch Schertler (Josef und Hermann Schertler) ca) Abschluss eines Vorvertrages bezüglich Grundtausch 1440/2 gegen Flächen Gewerbegebiet cb) Einräumung von Dienstbarkeiten d) Grundverkauf GST-NR 461/1 – Fa. Bernd Langer e) Abschluss einer Dienstbarkeitsvereinbarung GST-NR 822/2, 204/2 Änderung der Althaussanierungsrichtlinien Auftragsvergabe Schüttungs- und Vorbelastungsmaßnahmen Gewerbegebiet Hohe Brücke Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2017 Allfälliges 8. 9. 10. 11. Erledigung: zu 1. Dietmar Gasser erkundigt sich beim Vorsitzenden – nachdem die Anfrage von GV Richard Benzer zur Höhe der Gemeinde-Althaussanierungsförderung Maurer immer noch nicht beantwortet sei – wie hoch nun diese Förderung sei und ob sie über Empfehlung des Gestaltungsbeirats gewährt werde. Der Vorsitzende verweist bezüglich der Höhe der Förderung auf den TOP 8. der Tagesordnung und hält fest, dass die Förderungsgewährung aufgrund der Richtlinien der Gemeinde aus dem Jahr 2000 und nicht über Empfehlung des Gestaltungsbeirates gewährt werde. 2. a) b) Ein Schreiben von Dietmar Gasser in welchem dieser feststellt, dass die von ihm im Dezember 2014 wegen einer vom VwGH aufgehobenen Grundteilungs-Versagung gegen den Bürgermeister und DI Wolfgang Dittrich angestrengte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs vom 3-Richter-Senat des Landesgerichtes Feldkirch endgültig eingestellt wurde, wird durch den Vorsitzenden verlesen. Darin wird ausgeführt, es sei nicht richtig, wie vom Bürgermeister in der Kronenzeitung behauptet, dass der Vorwurf des Amtsmissbrauches bereits mehrfach von Gerichten abgelehnt worden sei. Auch sei in dem Beschluss „im Zweifel für den Angeklagten“ entschieden worden. Aus dem Beschluss gehe jedoch unzweifelhaft hervor, dass die Amtsführung nicht korrekt gewesen sei, was für eine strafrechtliche Beurteilung der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft jedoch nicht ausreichend gewesen sei. Diesen Behauptungen wird durch den Vorsitzenden dadurch entgegengetreten, dass die endgültige Entscheidung nicht durch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, sondern einen unabhängigen Richter-Senat getroffen wurde. Aus der wörtlich zitierten Begründung geht weiters keineswegs hervor, dass die Amtsführung nicht korrekt gewesen sei, es wird im Gegenteil ausgeführt, dass „sich die beiden Beschuldigten im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens bewegt hätten“. Der Fortführungsantrag von Dietmar Gasser stelle „seine eigenen Erwägungen dar und ziehe daraus für die Beschuldigten belastende Schlüsse“, was keine zulässige Begründung sei. Der Ausspruch „im Zweifel für die Angeklagten“ beziehe sich ausschließlich auf die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, die Beschuldigten hätten „eine unzweckmäßige Grundstücksform verhindern wollen“, was im Rahmen der Ermessensausübung der Staatsanwaltschaft zulässig sei, zumal „die befassten Instanzen im Verwaltungsverfahren zunächst tatsächlich die Rechtsansicht, dass die Genehmigung nicht zu erteilen sei, geteilt haben“. Am 30. Jänner fand ein Empfang für Hubert Bücheler (Schwimmen) und Edelbert Klimmer (Langlauf) statt, die mit Ihren kürzlich bei Seniorenweltmeisterschaften errungenen Medaillen c) d) e) f) aufgezeigt haben, dass sportliche Erfolge nicht nur auf die Jugend beschränkt sind. Die Gemeinde gratulierte mit dem Empfang zu diesen herausragenden Leistungen. Die Auflagefrist für das REK Rickenbach ist mittlerweile zu Ende gegangen. Es sind eine Reihe von Stellungnahmen eingelangt, die es nun gilt in den nächsten Wochen fachlich zu beurteilen und zu diskutieren. Die Entscheidung über das REK ist in der März-Sitzung der Gemeindevertretung geplant. In diesem Zusammenhang beantwortet der Vorsitzende auch die Bürgeranfrage von Claudia Mayrhofer-DeMartin in groben Zügen. Wie mit ihr vereinbart, wurde ihr eine schriftliche Stellungnahme zugeleitet. Das Land Vorarlberg beabsichtigt in den Sommermonaten den Lückenschluss für den Radweg entlang der L 190 zwischen Senderstraße und Kreisverkehr Lauterach zu errichten. Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Projektgruppe Schloss unter fachlicher Begleitung von Dr. Helmut Bechter in den nächsten Monaten intensiv mit der Erstellung eines Nutzungskonzepts befassen wird. Bereits fixiert wurde, dass die provisorische Beleuchtung, die von der Bevölkerung überwiegend sehr positiv aufgenommen wurde, zumindest in den Abendstunden weiterhin bestehen bleibt. Als e5-Gemeinde wurde darauf Bedacht genommen, dass nur LED-Leuchten mit einer Gesamtleistung von ca. 550W Verwendung finden. Ebenfalls fixiert wurde, dass im Laufe des Jahre 2018 2-3 kleinere Veranstaltungen im Schloss möglich sein werden. Auch die Möglichkeit zu Führungen für Schulen und Kindergärten wird angestrebt, allerdings sind hier noch sicherheitstechnische und organisatorische Aspekte zu klären. Das mittlerweile rechtskräftige Sammelgesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung ist veröffentlicht. Es bringt einige für die Gemeinde relevanten Änderungen in den verschiedensten Materiengesetzen. 3. Zum für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss zum Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2018 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG sieht Einnahmen in Höhe von EUR 2.343.000,00 und Ausgaben von EUR 3.481.300,00 vor. Für 2018 ist erstmalig eine Darlehensaufnahme geplant; b) Der Voranschlag 2018 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen von EUR 4.029.500,00 und Ausgaben von EUR 4.040.165,00 was einem budgetären Abgang von EUR 10.665,00 entspricht; c) Der Voranschlag 2018 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 9.255.500,00; d) Der Voranschlag 2018 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 24.414.750,00; e) Der Voranschlag 2018 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 63.800,00; f) Der Voranschlag 2018 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 310.500,00; g) Der Voranschlag 2018 des Gemeindeverbands Abfallsammelzentrum Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 627.500,00; h) Der Voranschlag 2018 des Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 3.679.005,00; i) Der Voranschlag 2018 des Wasserverbands Schwarzach-Rickenbach mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 146.500,00. 5. a) Eingangs bedankt sich der Vorsitzende beim Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet, und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten und den jeweils nahezu tagesaktuellen Buchungsstand. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten und GV Richard Benzer für Vorbereitung und die konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss. Der Gemeindehaushalt 2018 wird der Gemeindevertretung wie gewohnt anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Das Budget der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2018 liegt mit EUR 34.068.800 rund EUR 1,9 Mio. unter jenem des Vorjahres, das allerdings auch den Schlosskauf beinhaltete. Beim Beitrag zu den Maastrichtzielen kann das Ergebnis der Gemeinde gegenüber dem Vorjahr mit EUR 4.129.200,00 nahezu verdreifacht werden. Rücklagenbildungen von EUR 294.900,00 stehen 2018 Rücklagenauflösungen von EUR 22.700,00 gegenüber. Der Schwerpunkt bei den Ausgaben verschiebt sich 2018 deutlich in Richtung Infrastruktur. Als größte Ausgaben sind für den Neubau Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 1.313.400,00 für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 1.058.000,00, für Neubau und Erweiterung des Wasserleitungsnetzes EUR 1.050.000,00, für den Neubau der Sporthalle NMW EUR 1.000.000,00, für Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen EUR 789.200,00, für den Ausbau von Gräben EUR 786.000,00, für Grunderwerb EUR 430.000,00, für direkte Vereinsförderung EUR 363.400,00 und für die neuen interaktiven Schultafeln der Neuen Mittelschule EUR 214.800,-- vorgesehen. Die abfließenden Umlagen sinken erfreulicherweise 2018 um rund EUR 130.000,00 auf insgesamt EUR 6,27 Mio. (Sozialhilfe EUR 2.855.800,00, Spitalskosten EUR 1.789.100,00 Landesumlage EUR 1.624.000,00). Die im Beschäftigungsrahmenplan vorgesehenen Veränderungen spiegeln sich auch bei den Personalkosten wieder. Insgesamt sind 2018 an Personalkosten EUR 6.571.000,00 aufzuwenden. Bedingt durch die Darlehensaufnahme für den Ankauf von Schloss Wolfurt steigt die Verschuldung erstmalig seit vielen Jahren wieder und liegt pro Kopf nun bei EUR 536,85. Im Vergleich beträgt der Landesschnitt bei EUR 1.832,00 (Vergleichsjahr 2016 ohne GIG‘s). Ebenfalls im Gegensatz zu den Vorjahren wird sich heuer durch die geplante Darlehensaufnahme für die VS Bütze auch erstmalig eine Verschuldung der GIG ergeben. Die Einnahmensituation darf, sowohl was die eigenen Steuern, wie auch die Ertragsanteile anlangt, als durchwegs positiv bezeichnet werden. Die Ertragsanteile steigen im Jahr 2018 auf nunmehr EUR 7.488.300,00. Auch bei der Kommunalsteuer ist die Entwicklung mit einer Zunahme von EUR 6,9 Mio. auf EUR 7,6 Mio. äußerst erfreulich. Für Vermietung und Verpachtung sind EUR 653.700, für die Grundsteuer EUR 828.500,00 ausgewiesen. Die freie Finanzspitze von EUR 3,4 Mio. bietet der Gemeinde auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. Der Voranschlag wird in traditioneller Form gruppenweise durchbesprochen. Dabei werden die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2018 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 25.753.200,00 Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 8.315.600,00 Gesamteinnahmen EUR 34.068.800,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 25.124.800,00 8.944.000,00 34.068.800,00 einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2018 wird gemäß GG mit EUR 14.737.800,00 festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 6. Die Wegparzelle GST-NR 1439/1, beginnend bei der „Frühlingstraße“ (GST-NR 1125/1) und endend bei der „Zieglerstraße“ (GST-NR 3243) erhält die Bezeichnung „Lehmweg“. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Aus raumplanerischen Überlegungen an der Achstraße wird mit der Familie Österle ein „Dreieckstausch“ durchgeführt, der durch den Vorsitzenden erläutert wird. aa) Die GST-NR .20, 329/1 und 329/2 mit einer grundbücherlichen Fläche von 1.457 m² werden zum Preis von EUR 550,00/m² von Mag. Rudolf Österle angekauft. Für das Haus selbst ist keine weitere Entschädigung vereinbart worden. ab) Die GST-NR 311/5 wird an Matthias Österle und die GST-NR 311/6 wird an Christian Österle – ebenfalls zum Preis von EUR 550,00/m² - verkauft. Für die Flächendifferenz von 357 m² leistet die Marktgemeinde Wolfurt eine Abschlagszahlung von EUR 196.350,00. Mit im Kaufpreis inbegriffen sind jeweils 3/16 Anteile an dem mit einer Dienstbarkeit des Fußsteiges zugunsten der Gemeinde belasteten Zufahrtsweg GST-NR 311/4. Die in der Bebauungsstudie vorgesehenen Beschränkungen sind einzuhalten. Über beide Unterpunkte wird gemeinsam abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Ebenfalls aus raumplanerischen Überlegungen an der Lerchenstraße wird mit der Familie Rist ein „Dreieckstausch“ durchgeführt, der vom Vorsitzenden erläutert wird. ba) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Gerhard Rist 5119/10000 Anteile an den GSTNR 741/2, 741/1 und 740 zum Preis von EUR 742.500,00. Für die Bauflächenanteile wird ein Preis von EUR 500,00/m² angesetzt, für die Freiflächen ein solcher von EUR 15,00/m². bb) Im Gegenzug verkauft die Marktgemeinde Wolfurt die GST-NR 732/2 und 732/3 sowie die Wegfläche GST-NR 732/5 mit einer Gesamtfläche von 1.485 m² zum Pauschalpreis von EUR 742.500,00. Im gleichen Zug räumt die Marktgemeinde Wolfurt Michael Rist die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf GST-NR 732/4 sowie dem Randbereich der GST-NR 736 und 737 ein. Über beide Unterpunkte wird gemeinsam abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Die Weganlage „Lehmweg“ wird verbreitert und im Bereich der Einmündung in die Zieglerstraße neu trassiert. Sie soll zukünftig auch der Erschließung der angrenzenden Baugrundstücke dienen. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird beschlossen: ca) Mit Josef Schertler wird ein Vorvertrag über einen Tausch des GST-NR 1440 neu gegen ein für die Unterbringung von LKW‘s geeignetes und gewidmetes Betriebsgrundstück im Gewerbegebiet abgeschlossen. cb) Die Straßenparzelle GST-NR 1439/1 (neu) soll zwischen Zieglerstraße und Südostecke des FC-Heimes auf GST-NR 1124 in einer Breite von ca. 4,50m (Parzellenbreite 5m) ausgebaut werden. Die Kosten dafür trägt die Marktgemeinde Wolfurt. Gleichzeitig wird den jeweiligen Eigentümern der nachmaligen GST-NR 1440/1, 1440/2, 1438/3, 1438/4,1435/1, sowie 1 mögliches EFH-Baugrundstück an der Südwestecke des GSTNR 1436 (derzeit nicht parzelliert) das uneingeschränkte Dienstbarkeitsrecht des Gehens und Fahrens über diesen Teil des Weges eingeräumt. Südlich des GST-NR 1125/2 wird eine Durchfahrtssperre für den motorisierten Individualverkehr errichtet (siehe auch Vermessungsplan der AVD Vermessung ZT GmbH, GZ 7222/17). Bis zu dieser Durchfahrtssperre dient die Straßenparzelle GST-NR 1439/1 auch als Erschließungsweg für 1 südlich der Durchfahrtssperre gelegenes mögliches EFH-Baugrundstück aus GSTNR 1438/1. Dazu wird auch den jeweiligen Eigentümern dieser Grundstücke das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht eingeräumt. Mittelfristig ist vorgesehen, die Weganlage auf eine Breite von 3,5m – 4,00m auszubauen. Die Kosten dafür sind von der öffentlichen Hand zu tragen Über beide Unterpunkte wird gemeinsam abgestimmt. Hermann Schertler erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter d) Das GST-NR 461/1 wird zum Preis von EUR 335,00/m² an Bernd Langer verkauft. Gleichzeitig mit dem Verkauf räumt Bernd Langer der Marktgemeinde Wolfurt das Dienstbarkeitsrecht des Begehens- und Befahrens der Randstreifen der Kaufsliegenschaft zu GST-NR 439/1 und 461/9 gemäß vorliegendem Lageplan ein. Antragsteller: Bgm. Christian Natter e) einstimmig einstimmig Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt der ersatzlosen Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über GST-NR 822/2 für die Gemeinde Wolfurt zu. Der bestehende Fußsteig auf GST-NR 204/2 wird einvernehmlich an der Nordgrenze des GST-NR 204/2 und in einer Breite von max. 1,5 m fixiert. Gleichzeitig wird die Dienstbarkeit auch auf die Durchfahrt für Fahrräder erweitert. Sollte eine PKW-Zufahrt zu GST-NR 204/2 über den Feldweg nicht zu realisieren sein, so ist der auf GST-NR 204/2 eingetragene Fußsteig ebenfalls zu löschen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Die Althaussanierungsrichtlinie der Gemeinde wird dahingehend geändert, dass der § 3 Abs 2 ersatzlos gestrichen wird, der Gültigkeitszeitraum auf „bis auf Widerruf“ abgeändert wird und die anzuwendende Obergrenze der Sanierungskosten an die jeweils gültigen maximal anrechenbaren Kosten je m² Nutzfläche in den Förderrichtlinien des Landes anzupassen sind. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig In Beantwortung der Bürgeranfrage von Dietmar Gasser bedeutet dies für das Objekt Hofsteigstraße 15 einen Halbjahreszuschuss von EUR 3.195,29 und für das Objekt Hofsteigstraße 33 von EUR 5.654,57. 9. Die Schüttungs- und Vorbelastungsmaßnahmen für den straßenbegleitenden Radweg an der Konrad-Doppelmayr-Straße werden zum Angebotspreis von EUR 139.211,04 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Gebrüder Rüf, Au, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Über Antrag von EM Wolfgang Schwärzler wird TOP 10. im Protokoll der 20. Sitzung dahingehend ergänzt, dass der Satz „EM Wolfgang Schwärzler erklärt grundsätzlich gegen diese Maßnahme zu sein, stimmt jedoch in diesem Fall zu, da damit die Dauerparksituation in den Griff bekommen werden kann.“ eingefügt wird. Das Protokoll der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2017 wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt. 11. a) b) c) d) GR Yvonne Böhler gibt den Veranstaltungstermin „100 Jahre Frauenwahlrecht“ am 8.3.2018 im Montfortsaal des Landhauses bekannt. Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander gibt der Bürgermeister bekannt, sich des Themas aufgestellte Badewanne an der Brühlstraße annehmen zu wollen. EM Hermann Schertler macht auf die Gefahrenstelle Bushaltestelle Holzriedstraße/Senderstraße aufmerksam. Zwar wird die Lage der Haltestelle im Zuge des Umlegungsverfahrens ohnehin verändert, da dies jedoch noch einige Zeit in Anspruch nimmt, soll die Situation begutachtet werden. EM Hermann Schertler ersucht die Radfahrer von der L3 auf die gut ausgebaute Radroute „Obere Straße“ zu verweisen. Der Vorsitzende sichert zu, durch positive Maßnahmen darauf hinzuwirken. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20171213_GVE020 Wolfurt 13.12.2017 30.05.2021, 08:09 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 13. Dezember 2017, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Bertram Thaler, Martin Köb,, Dr. Armin Winder, Wolfgang Schwärzler, DI Simone Burtscher, Peter Lingenhel, Uros Umjenovic, Katja Bernroider GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer, GV Jadranko Lesic, GV Andrea Peter – Ersatzladung nicht möglich Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie versendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. „Netzwerk mehr Sprache Wolfurt“ Rückschau, Zusammenfassung der Ergebnisse und Abschluss Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Gebühren und Abgaben 2018 Umbesetzung von Ausschüssen Beschäftigungsrahmenplan (Dienstpostenplan) 2018 Änderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2666/1, (Frickenescherweg) Auflage Räumliches Entwicklungskonzept (REK) Wolfurt, Teilgebiet Rickenbach inkl. Anpassung und Ergänzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes für die Wolfurter Straßen Grundsatzbeschluss Parkraummanagement Subvention Sanierung Pfarrhaus Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Dr. Simon Burtscher-Mathis. Einleitend gibt Vizebgm. Angelika Moosbrugger einen kurzen Rückblick auf 5 Jahre „Netzwerk mehr Sprache“. Mit einem Budget von rund EUR 10.000,-- konnten ca. 300 Stunden fachlicher Begleitung für den Aufbau eines Netzwerkes finanziert werden. Dabei ist es gelungen den Wert der „Vielsprachigkeit“ in den Vordergrund zu stellen. Dr. Simon Burtscher Mathis rückt das sogenannte „Sprachbad“ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Dies bedeutet, dass zwar auch die Bildungseinrichtungen im Fokus stehen, aber dem Spracherwerb außerhalb – möglichst früh mit möglichst vielen unterschiedlichen Personen reden, egal in welcher Sprache – größte Priorität zukommt. Sprache ist der zentrale Schlüssel zu einem chancengerechten Zugang zur Bildung. In diesem Sinne ist Sprache nicht nur eine Aufgabe der pädagogischen Einrichtungen, sondern insgesamt der Gemeinschaft. Am Programm „Netzwerk mehr Sprache“ sind vorarlbergweit 7 Gemeinden beteiligt, die zusammen ca. ¼ der Vbg. Bevölkerung stellen. Im Zentrum steht dabei die Vernetzung untereinander und das Lernen voneinander. Dr. Simon Burtscher Mathis erläutert den Prozess anhand von 6 Säulen und Wolfurter Beispielen dazu:  Früh beginnen – Elternkooperation Das Problem besteht darin, dass meistens nur die ohnehin Interessierten erreicht werden, nicht aber jene, bei denen der größte Bedarf besteht. Dem wird in Wolfurt insbesondere durch die aufsuchende Familienarbeit entgegengewirkt.  Mehrsprachigkeit im öffentlichen Raum Während im Bereich der Wirtschaft die Mehrsprachigkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, hinkt der öffentliche Raum bei dieser Wertschätzung immer noch deutlich hinten nach. In Wolfurt wird diesem Trend durch Sprachencafe, offene Bücherschränke etc. begegnet.  Sprachförderung in Bildungseinrichtungen In Wolfurt ist es – einzigartig – gelungen alle Bildungseinrichtungen zu vernetzen.  Vernetzung zwischen Einrichtungen Hier steht im Vordergrund die verschiedenen Akteure, zB PädagogInnen, Eltern, etc. zusammenzubringen. In Wolfurt wurde dies über die Kooperationsvereinbarungen zB zwischen Eltern und Schulen oder dem Kooperationskalender mit dem Festlegen der jeweils erforderlichen Interaktionen der Bildungseinrichtungen untereinander bewerkstelligt.  Dokumentation, Evaluierung, Monitoring Dies ist laut Dr. Simon Burtscher-Mathis noch ein Schwachpunkt, wobei das Programm „KEKIZ“ die Chance zur Verbesserung bietet.  Reflexion in Politik und Verwaltung Das Projekt wurde durch eine Steuerungsgruppe begleitet, die sich in 24 Sitzungen intensiv mit den Themenfeldern beschäftigt hat. Abschließend hält Dr. Simon Burtscher Mathis fest, dass er in den 10 Jahren seiner Tätigkeit in der Gemeindeentwicklung mit wenigen Gemeinde zusammenarbeiten konnte, in denen eine derart ausgeprägte Kooperationskultur vorhanden sei, auch über Partei- und institutionelle Grenzen hinweg. Er bezeichnet dies als großen Schatz, den es zu bewahren gelte. Er bedankt sich bei allen Mitwirkenden für die gute Zusammenarbeit. Nach kurzer Diskussion wird Dr. Simon Burtscher-Mathis mit einem Dank der Gemeindevertretung verabschiedet. 2. a) b) 3. a) b) c) d) e) f) g) Claudia Mayrhofer bringt vor, dass sie ihre Bedenken gegen den Masterplan Rickenbach bereits im vergangenen Frühjahr vorgetragen habe, ohne eine befriedigende Antwort zu erhalten. Sie frage deshalb nochmals nach, wie die geäußerten Bedenken beantwortet werden. Insbesondere gehe es um die nicht erklärbare Verdichtung im Planungsgebiet, sowie das Erhalten des Grünkeiles. Sie bitte darum, die Stimmen der Bürger zu hören und den Verlust von Grünflächen hintanzuhalten. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass eine Beantwortung der Anliegen in diesem Rahmen nicht möglich sei, dass ein Gegenstand dieser Sitzung aber die Beschlussfassung über das Auflageverfahren sei, in welchem die Bedenken eingebracht werden können. Mit diesen werde man sich dann bis zur Beschlussfassung des REK eingehend auseinandersetzen. Jürgen Meusburger zeigt Verständnis für das Projekt REK Rickenbach, gibt aber zu bedenken, dass bei der 3. Informationsveranstaltung in Rickenbach viele Fragen offen geblieben seien und unter weiten Teilen der Rickenbacher Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit zu verspüren sei. Bei dieser letzten Informationsveranstaltung sei die Bevölkerung nicht mehr zu Wort gekommen und die mediale Berichterstattung entspreche nicht den Fakten. Dass die Fa. Doppelmayr ihre wirtschaftlichen Interessen vertrete sei verständlich, für ihn aber sei offen, wie die Interessen der Rickenbacher Bevölkerung und der Gemeinde gesichert würden. Der Vorsitzende verliest das Dankschreiben von Altbürgermeister Erwin Mohr anlässlich seiner Ehrenbürgerschaftsverleihung. Bei seinem Abschiedsbesuch bedankte sich der türkische Konsul für die gute Zusammenarbeit und die Aufnahme in Wolfurt. Seine Nachfolge wird eine – namentlich noch nicht bekannte - Frau antreten. Am 11.12.2017 konnte – als historischer Akt – die in der letzten Sitzung beschlossene Gründung der PSG für das gemeinsame Betriebsgebiet mit Lauterach besiegelt werden. Der Vorsitzende berichtet über die kürzlich stattgefundene und sehr gut besuchte Anrainerinformation zur Kesselstraße. Erfreulich für die Anrainer ist, dass der DTV in der Kesselstraße durch die Sperre der Straße ab der Steinernen Brücke um ca. 700 Fahrzeuge/Tag von 2.100 auf 1.400 reduziert werden konnte. Die neue Turnhalle steht kurz vor der Fertigstellung. Voraussichtlich Ende Jänner kann der Betrieb aufgenommen werden. Aufgrund der anstehenden Budgetarbeiten konnte die endgültige Förderungsberechnung für das Sanierungsobjekt Maurer noch nicht fertiggestellt werden. Der ausstehende Bericht zur Anfrage von GV Richard Benzer wird in der nächsten Sitzung nachgeholt. Vizebgm. Angelika Moosbrugger präsentiert einen Zeitungsbericht in welchem das innovative „Tischgruppensystem“ ua der Neuen Mittelschule Wolfurt präsentiert wurde. 4. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, eine Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes, eine Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes, eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Erfreulicherweise ist bei den ohnehin moderaten Gebühren und Abgaben für 2018 keine Anpassung erforderlich (Kindergarte- und Musikschultarife werden erst im Frühjahr für das kommende Schuljahr beschlossen). 6. Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachfolgende Änderungen bei Ausschussbesetzungen bzw. Delegierungen beschlossen: Für Anton Böhler bzw. Marco Eberhard wird GV Richard Benzer als Ersatzmitglied im Ausschuss Infrastruktur und als Ersatz im Wasserverband Hofsteig bestellt. einstimmig 7. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2018 wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und sprachlichen Adaptierungen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 49 Posten Gehaltsklassen 7-14 105 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 159 Posten Dies entspricht rund 105 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 22 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 50 Posten Musikschule 51 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Buch&Spiel 10 Posten Hauswarte, Raumpflege 17 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Zur notwendigen Erweiterung der Nebenerwerbslandwirtschaft von Dietmar Wüstner wird das GST-NR 2666/1 gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaft umgewidmet. Bei der Flächenwidmungsplanüberarbeitung 2008 wurden diverse Landwirtschaftsgebiete, ua auch gegenständliches Grundstück, in Freihaltegebiet umgewidmet. Dabei wurde die Absicht erklärt, diese Widmung im Falle des Bedarfes wieder rückgängig zu machen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Der Vorsitzende erläutert das REK-Rickenbach und die Ergänzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzepts für Wolfurter Straßen in groben Zügen. Ergänzend hält Bürgermeister Natter fest, dass alle Fachleute sich einig waren, dass nur eine Betrachtung über das gesamte Gebiet ein entsprechende Planung und Entwicklung zuließe. Eckpunkte für die Erstellung waren  Das Ziel die durch die Absiedlung der Fa. Doppelmayr bedingte Strukturveränderung aktiv zu gestalten  Eine regionale Betrachtung (zB inner- und überörtliche Radwegeverbindungen)  Vermeidung langer Leerstände  Herstellung des Einvernehmens mit dem größten Grundeigentümer  Nutzung gemeinsamer Erschließungsmöglichkeiten  Lukrierung eines Teils der Widmungsgewinne für die Allgemeinheit  Einbindung des Gestaltungsbeirates  Aktive Mitgestaltungsmöglichkeit bei Bauvorhaben der Fa. Doppelmayr in diesem Gebiet Gegenüber den Bürgerveranstaltungen wurde neu auch die Ergänzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes mit eingebunden. In der anschließenden intensiven Diskussion wurden einerseits das Verständnis für vorhandene Bedenken in Teilen der Rickenbacher Bevölkerung geäußert, andererseits aber auch die historisch einmalige Chance der gemeinsamen und geordneten Entwicklung eines Ortsteiles, die Möglichkeit zur Schaffung leistbaren Wohnraumes und von Freiräumen durch Verdichtung in den Vordergrund gestellt. Das REK gibt nur einen Rahmen für die Entwicklungen vor. Es ist kein starres Planungsinstrument und ermöglicht zukünftig durchwegs gewisse Spielräume. Es wurde aber auch festgehalten, dass Gegenstand der Beschlussfassung nur die Auflage des REK sei und keine inhaltliche Abstimmung. EM Dr. Armin Winder kritisierte, dass ihm die Mitarbeit an der Entwicklung von Masterplan und REK verwehrt geblieben sei. Bezeichnend sei, dass die beiden Gegenstimmen in der Fraktion von Rickenbacher Mandataren gekommen seien. Er sehe sich als Repräsentant von 200 deklarierten Gegenstimmen und ersuche die Mandatare ebenfalls ihre Verantwortung gegenüber der von ihnen repräsentierten Bevölkerungsteile wahrzunehmen. Er sehe weiters eine historische Chance darin, das REK nur für den Kern von Rickenbach zu beschließen und die weiteren Teile im Sinne der Verantwortung für kommende Generationen einer neuerlichen Beratung zuzuführen. Die Fragen von GV Peter Grebenz, was sich denn die Kritik übenden Rickenbacher vorstellen bzw. von GV Manfred Schrattenthaler, ob mit dem REK dann auch über den Masterplan abgestimmt werde und wie die Sicherstellung der Freiflächen verankert werden, beantwortete der Vorsitzende insofern, dass viele der eingebrachten Wünsche erfüllt werden konnte, aber nicht alle. Das Thema Dichte kann durchwegs differenziert betrachtet werden. Bezüglich der Sicherstellung der Freiflächen hat die Gemeinde gegenüber den Grundbesitzern geäußert diese erwerben zu wollen. Unabhängig davon ist aber die Darstellung des Grünkeiles als FF-Fläche ein starkes Signal und ein klar formulierte raumplanerische Zielsetzung. Das REK soll in der Märzsitzung der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt werden. Ein gleichzeitiger Beschluss des Masterplanes scheint sinnvoll zu sein, wird aber im Zuge der Auflage zu beurteilen sein. Der Vorsitzende berichtet, dass der Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung die Auflage einstimmig empfohlen hat. Es wird beschlossen, das REK Rickenbach samt Ergänzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes für Wolfurter Straßen in der Zeit vom 18.12.2017 bis zum 26.1.2018 zur Auflage zu bringen. Während dieser Zeit kann über Internet oder im Bauamt Einsicht in die Unterlagen genommen werden und ist die Bevölkerung eingeladen Stellungnahmen einzubringen. Alle eingehenden Stellungnahmen werden einzeln beurteilt besprochen und beantwortet. Eventuell notwendige Anpassungen werden im REK eingearbeitet. Gegebenenfalls ist auch der Masterplan entsprechen zu adaptieren. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (EM Dr. Armin Winder) EM Peter Lingenhel erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 10. Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird der Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Parkraummanagements, nach Vorstellung durch den Vorsitzenden und kurzer Diskussion in der ua GV Manfred Schrattenthaler eine an den Bedürfnissen gemessene weit überzogene Regelung ortet, gefasst. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Manfred Schrattenthaler, SPÖ-Fraktion) 11. Der Vorsitzende informiert über die Vorgespräche mit der Pfarre. Dabei hebt er die Leistungen der Pfarre für die Allgemeinheit hervor und würdigt auch das Bemühen der Pfarre um eine fachgerechte Sanierung dieses das Ortsbild prägenden Gebäudes. Es wird beschlossen 15% der Baukosten für das Pfarrhaus als Förderung zu übernehmen. Der Heizmaterialliefervertrag bleibt wie gehabt bestehen, wird allerdings – um die Verwaltung zu vereinfachen – mit einem indexgesicherten (VPI) Fixbetrag von EUR 4.000,--/Jahr festgelegt. Wohlwissend, dass nach der Sanierung die Heizkosten deutlich niedriger sein werden, sieht Bürgermeister Natter die Differenz als eine kleine „laufende Unterstützung“ für die Bemühungen der Pfarre für die gesamte Dorfgemeinschaft. Als Beitrag zur Althaussanierung wird eine Einmalzahlung von € 30.000,-- gewährt. GR Michael Pompl sieht die Förderung für das Pfarrhaus grundsätzlich positiv, ist allerdings der Meinung, dass es unter den diskutierten Förderungsvarianten wesentlich zielführendere gegeben hätte. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) 12. Dem Antrag von GV Dr. Martin Lindenthal die in der vergangenen Sitzung präsentierte Folie zu den Verflechtungen des Raiffeisenkonzerns mit der PSG als Beilage zum Protokoll zu nehmen, wird zugestimmt und das Protokoll der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2017 mit dieser Änderung genehmigt. 13. a) b) Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedankt sich namens der Gemeindevertretung beim Vorsitzenden für seinen Einsatz, seine Offenheit und seine Informationsbereitschaft. Sie charakterisiert das ablaufende Jahr als „Wahnsinnsjahr“ in welchem unglaublich viele Dinge auf „den Weg gebracht wurden“. Sie gibt auch der Hoffnung Ausdruck, dass die bereits angesprochene Kooperationskultur auch weiterhin erhalten bleiben möge. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Sein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Gemeindevorstand und an ihrer Spitze Vizebgm. Angelika Moosbrugger. Er hebt die besondere Qualität der stets offenen und sachlichen Diskussionen hervor. Ein weiterer Dank gilt den Bediensteten für die gute Unterstützung und den Dekorateurinnen der Weihnachtsfeier. Er wünscht allen Mandataren schöne und ruhige Stunden im Kreise der Familien. Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Stelle m/w Gemeindeamt m m w m m w m m m w w w A a VII 2 c 2 c 2 m w w c c m m m m m Bauhof Kindergarten, Kleinkindbetreuung w w w w w VWG DKl/ 2018 2017 2018 DP/LG GKl Vollb. Vollb. Anz. 2017 Anz. Verwendung 20 16 11 8 13 16 11 11 SV 8 9 8 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 0,5 1,0 1,0 1,0 1,5 1,0 4,5 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 0,5 1,0 1,0 1,0 1,5 1,0 4,5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 5 2 1 13 7 7 1,0 1,0 2,0 19,5 1,0 0,8 2,0 19,3 1 1 3 22 1 1 3 22 d 1 d 1 7 9 5 7 4 1 1 4 1 1 8 1 1 4 1 1 8 1 1 4 2 1 9 1 1 4 2 1 9 Bauhof-Vorarbeiter Wassermeister Bauhof Bauhof Bauhof 10 9 9 8 8 2,7 2,3 4,4 2,7 9,2 0,7 2,3 3,7 3,1 8,3 3 3 7 4 12 1 3 5 4 11 Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagoginnen Kindergartenpädagoginnen Kindergartenpädagoginnen Kindergartenpädagoginnen k1 k1 Gemeindesekretär Bauamtsleiter Bauamt Bauamt Infrastruktur u.Tiefbau Immobilienmanagement Immobilienmanagement Immobilienmanagement Buchhaltung Buchhaltung, Bürgerservice Jugendsozialarbeiterin Sekretariat, Buchhaltung, Bürgerservice Bürgerservice- Leitung aktive Elternarbeit Bürgerservice, Bauamt w m w w w Pflichtschulen/ Schülerbetreuung/ Buch&Spiel w w w w Musikschule m m w m w w m w w m w Hauswarte/ Raumpflege m m m w m m k2 b b 1 1 c 1 c 2 d d 2 1 6 6 5 4 4 6,0 0,8 1,9 3,3 1,6 32,2 5,4 0,8 1,0 3,3 0,5 28,4 11 1 3 4 2 50 10 1 2 5 2 44 Sprachförderung, KG-Assistentinnen Kindergartenassistent Kindergartenassistentinnen Kindergartenassistentinnen Kindergartenassistentin 6 1 6 5 0,5 0,5 0,6 1,8 3,4 0,5 0,5 0,6 1,4 3,0 2 1 1 6 10 2 1 1 7 11 Sekretärin VMS, VS Schülerbetreuung Büchereileitung Bücherei, Spielothek SV 10 10 10 10 9 9 9 8 7 6 1,0 5,4 0,8 8,5 4,5 1,3 3,1 2,4 1,0 0,2 1,0 29,2 1,0 4,8 0,9 8,4 5,1 1,3 3,1 1,6 1,9 0,0 1,0 29,1 1 7 1 14 14 1 4 4 3 1 1 51 1 7 1 15 15 1 3 3 5 0 1 52 Musikschuldirektor Musikschullehrer Musikschullehrerinnen Musikschullehrer Musikschullehrerinnen Musikschullehrerinnen Musikschullehrer Musikschullehrerinnen Musikschullehrerinnen Musikschullehrer Sekretärin 8 8 8 2 3 2 1,0 1,0 2,5 6,6 1,0 0,2 12,3 1,0 1,0 2,0 6,3 1,0 0,2 11,5 1 1 3 10 1 1 17 1 1 2 10 1 1 16 Hauswart Gebäudewart Gebäudewart Schulen, KG, Rathaus Schulen Pflichtschulen 104,6 99,3 159 154
  1. wolfurtvertretung
20171115_GVE019 Wolfurt 15.11.2017 30.05.2021, 07:43 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 15. November 2017, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, DI Simone Burtscher, Martin Köb und Hartmut Mager GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV DI Martin Reis und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare sowie die erschienenen Gäste, unter Ihnen auch eine kleine Delegation aus Lauterach mit Bgm. Elmar Rhomberg an der Spitze. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahmen zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage des Rechnungsabschlusses 2016 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH Dachverband Offene Jugendarbeit in Vorarlberg - Koje a) Beitritt b) Delegierte Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Lauterach-Wolfurt eGen a) Gründung und Beitritt Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Lauterach-Wolfurt eGen b) Delegierte c) Vergabe Geschäftsführung und Beratungsleistungen d) Interkommunale Vereinbarung Marktgemeinde Lauterach/Marktgemeinde Wolfurt Abschluss einer Vereinbarung – Umlegung Lerchenstraße Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf GST-NR 3372 Verlängerung von Förderungsaktionen a) Biomasseförderung b) Althaussanierungsberatung c) Fahrradanhänger Vergabe Außenanlagen Sporthalle Neue Mittelschule Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.9.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Ende Oktober konnte das Altstoffsammelzentrum Hofsteig den Betrieb aufnehmen. Trotz anfänglicher Skepsis in der Bevölkerung liegen mittlerweile durchwegs sehr positive Rückmeldungen aus allen Gemeinden vor, zumal sich die Servicequalität stark verbessert zeigt. Zwischen 27. 12 und 30.12.2017 bleibt das ASZ geschlossen. Der Vorsitzende berichtet von der neuen Radverkehrsstrategie des Landes, die vor wenigen Tagen vorgestellt wurde. Die bisherigen Ziele werden weiterhin verfolgt, auch soll die finanzielle Unterstützung der Gemeinden in ähnlicher Form weiterbstehen. Signalcharakter hat die Verdoppelung des Radverkehrsbudgets des Landes. Die Planungen zur Ost-West-Verbindung durchs Ried für den Fahrradverkehr haben Fahrt aufgenommen. Die zu diesem Zweck gebildete Projektguppe – Wolfurt ist mit GV DI Martin Reis in dieser Gruppe vertreten – steckt bereits mitten in den Planungen. Ergebnisse werden bis in ca. einem halben bis einem Jahr erwartet. Der ins Auge gefasste Rufbus wurde von den Plan-b-Gemeinden über den Landbus Unterland ausgeschrieben. Erfreulicherweise decken sich die Schätzungen mit den eingegangenen Offerten. Der Start ist im März 2018 geplant und eine vorläufige Laufzeit von 3 Jahren vorgesehen. Danach soll eine Evaluierung stattfinden und die weitere Vorgangsweise festgelegt werden. Trotz 5 e und sehr guter Ergebnisse bei der letzten Re-Zertifizierung konnte bei der kürzlich stattgefundenen Re-Zertifizierung das Ergebnis – trotz verschärfter Kriterien – noch getoppt werden. Der Vorsitzende richtet seinen Dank und seine Gratulation an das e5-Team unter der Leitung von DI Johannes Köb und an GR Robert Hasler. Anlässlich der letzten gemeinsamen Sitzung wurde eine einstimmige Empfehlung für die Umsetzung des Parkraummanagements ausgesprochen. Derzeit werden noch finale Details besprochen. Die Beschlussfassung soll voraussichtlich auf der Tagesordnung der Dezembersitzung stehen. Nachdem nun alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird der Antrag auf Einleitung des Umlegungsverfahrens Gewerbegebiet Hohe Brücke in den nächsten Tagen ans Land ergehen. Wie bereits mehrfach berichtet, ist in der Konrad-Doppelmayr-Straße an Stelle des derzeitigen Entwässerungsgrabens ein straßenbegleitender Radweg zwischen Dür- und Senderstraße geplant. Die Anträge für die Behördenverfahren für die Vorlastschüttung werden in der kommenden Woche eingereicht. Die Ampel im Kreuzungsbereich Dürstraße/L190 verursacht derzeit einigen Ärger. Verursacht werden die Probleme hauptsächlich durch die beabsichtigte Vorrangschaltung für den Radverkehr, was allerdings nicht noch nicht richtig funktioniert. Derzeit wird mit Hochdruck daran gearbeitet diese Kinderkrankheiten auszumerzen. Der Vorsitzende berichtet über die begonnene Sanierung des Pfarrhauses. Die Gemeinde zeigt sich glücklich darüber, dass statt eines Abbruchs und Neubaus nun eine Sanierung umgesetzt wird. Die Gemeinde wird dieses Vorhaben auch finanziell unterstützen. Die Gespräche dazu sind auf gutem Wege, wenngleich noch diverse Dinge abgeklärt werden müssen. GR Yvonne Böhler bittet in diesem Zusammenhang um Erklärung der Sanierungen von Kaplanhaus und Pfarrhaus in der nächsten Wolfurt Info, da die Hintergründe der beiden Sanierungen offenbar zu diversen Irritationen geführt haben. Die Gemeinde hat über Initiative von Jadranko Lesic, dem an dieser Stelle dafür ein herzlicher Dank ausgesprochen wird, ausgemusterte Schulmöbel für einen Hilfstransport nach BosnienHerzegowina bereitgestellt. Die Möbel sind mittlerweile angekommen und haben, wie aus einem Dankesschreiben zu entnehmen ist, große Freude ausgelöst. GV Jadranko Lesic bedankt sich für die Unterstützung der Gemeinde und der Bediensteten im Rahmen dieser humanitären Aktion. l) Im Rahmen des Obleutestammtisches wurde den Obleuten samt Partnern als kleiner Dank für das ehrenamtliche Engagement die Gelegenheit zu einer Vorabbesichtigung des Wolfurter Schlosses mit Führung geboten. Der Festakt mit Verabschiedung der scheidenden Funktionäre und Begrüßung der neuen Obleute fand in würdigem Rahmen im Cubus-Foyer statt. Derzeit sind in Wolfurt 93 Vereine registriert. m) Am 26. und 27.10.2017 wurde Schloss Wolfurt – wie versprochen – für die Wolfurter Bevölkerung geöffnet. 3.500 Wolfurterinnen und Wolfurter folgten der persönlichen Einladung. Die Besucher waren durchwegs von Schloss und Organisation der Besichtigung angetan. Ein großer Dank gebührt Vizebgm. Angelika Moosbrugger, die für die geschichtliche Aufarbeitung und Zusammenstellung der Informationen auf den Schautafeln verantwortlich zeichnete, peerfect events für die wirklich perfekte Organisation und Gerold Mohr für die grafische Aufarbeitung und den Einladungsversand, sowie unseren eigenen MitarbeiterInnen, umso mehr alles binnen kürzester Zeit organisiert werden musste. Nicht vergessen werden soll auch die Unterstützung durch die Familie Schindler und den Verein Achnus, der den Film über den Turm und das Interview mit Peter Alexander Schindler erstellt hat. Das Interesse der Besucher zeigt sich auch an den 1500 Rückmeldungen, die nun in der Projektgruppe diskutiert werden sollen. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 (Sammelgesetz), ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltergesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Vorsitzende bringt den Rechnungsabschluss 2016 der Sozialdienste gGmbH zur Kenntnis. Er schließt bei Ausgaben von EUR 680.219,32 mit einem Jahresverlust von EUR 109.153,63, der im Wesentlichen auf Nachzahlungen infolge einer Lohnsteuerprüfung zurückzuführen ist. Der Bilanzverlust beläuft sich auf EUR 22.658,28. 5. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tritt dem Verein Koje an Stelle des Jugendvereins wawa als Mitglied bei. b) Als Delegierte/r wird die/der jeweilige Jugendarbeiter/in bestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Über beide Unterpunkte wurde gemeinsam abgestimmt. 6. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der Finanzabteilung, der die Projekts- und Strukturgenossenschaft Lauterach-Wolfurt eGen anhand beiliegender PPP vorstellt. Der Vorsitzende ergänzt, dass es sich bei der beabsichtigten Konstruktion um das erst zweite interkommunale Betriebsgebiet im gesamten Land handelt, dieFläche von rund 30 ha ohne das Sportgebiet Lauterach in dieser Größe aber einmalig ist. Auch wenn bereits viele Gemeinden in ganz unterschiedlichen Themen miteinander kooperieren – z.B. ASZ Hofsteig - ist diese Art der Zusammenarbeit eine ganz neue Qualität zwischen zwei Gemeinden, werden doch in Zukunft im Wesentlichen die Ein- und Ausgaben 50:50 geteilt. In der folgenden kurzen aber intensiven Diskussion werden diverse Fragen abgeklärt und erläutern GV Mag. Michaela Anwander und GV Dr. Martin Lindenthal einerseits bzw. GV Barbara Geißler andererseits ihre Gründe, weshalb sie bei einzelnen Unterpunkten nicht mitstimmen können. Während von GV Mag. Michaela Anwander und GV Dr. Martin Lindenthal zu vielschichtige Verflechtungen handelnder Personen (Bgm. Elmar Rhomberg, Dr. Jürgen Kessler, Dr. Gerald Mathis) im Raiffeisenkonsortium als Gründe angeführt werden – von Bgm. Christian Natter werden diese Verflechtungen bestätigt, allerdings auch erklärt, weshalb keine Beeinflussungen zu befürchten sind bzw. Befangenheiten vorliegen – ist für GV Barbara Geißler der bevorstehende Bodenverbrauch mit Aufgabe wertvoller landwirtschaftlicher Flächen ein Problem. Letzterer wird auch vom Vorsitzenden als Wermutstropfen gesehen, allerdings auch die besondere Lage des Betriebsgebietes hervorgehoben, die auch aus Umweltgründen den Vorzug gegenüber vielen anderen genießt. a) Der Gründung der „Projekt- und Strukturgenossenschaft Wolfurt – Lauterach“ (PSG Wolfurt – Lauterach) nach den vorliegenden Satzungen und der Vereinbarung über die Aufteilung der Geschäftsanteile sowie dem Beitritt zu dieser Genossenschaft mit einem Stimmenanteil für die Marktgemeinde Wolfurt von 30 % wird nach § 50 Abs 1 lit. b Z. 7 des Gemeindegesetzes zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, GV Dr. Martin Lindenthal, EM DI Clemens Krösbacher, GV Barbara Geißler) b) Gemäß § 50 Abs 1 lit. b Z. 9 des Gemeindegesetzes wird Bürgermeister Christian Natter in die Generalversammlung der PSG Wolfurt – Lauterach entsendet. Als seine Stellvertreterin wird Vizebgm. Angelika Moosbrugger namhaft gemacht. Der/Die in die Generalversammlung entsendete Vertreter/Vertreterin der Gemeinde hat zumindest 1 mal im Jahr der Gemeindevertretung Bericht zu erstatten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Der Vergabe der gewerblichen Geschäftsführung und der erforderlichen Beratungsleistungen an das Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung Dr Mathis & Partner GmbH (ISK Dornbirn) wird gemäß der vorliegenden Vereinbarung die Zustimmung erteilt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, GV Dr. Martin Lindenthal, GV Maria Thaler, EM DI Clemens Krösbacher) d) Der vorliegenden interkommunalen Vereinbarung zwischen den Marktgemeinden Wolfurt und Lauterach, über die Regelung und Verteilung der Aufwände (Infrastruktur) und der Erträge (Steuern) in Bezug auf die beabsichtigte Errichtung des gemeinsamen interkommunalen Betriebsgebietes wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die tolle Zustimmung, sowie die sachliche Diskussion und gibt der Freude über diesen historischen Beschluss und auf die kommenden Aufgaben Ausdruck. 7. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird beschlossen der mit den Eigentümern der GSTNR 3643, 3644, 3645, 3646 eine Vereinbarung über die Straßenerrichtung (GST-NR 3647) abzuschließen und die Straße nach Fertigstellung zur Gemeindestraße zu erklären. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Nach Erläuterung des Antrags durch den Vorsitzenden spricht sich GV Mag. Michaela Anwander aus grundsätzlichen Erwägungen gegen jede Löschung von Fußsteigen aus, da diese vielfach wichtige Fußwegverbindungen darstellen (könnten). Es wäre im Gegenteil wünschenswert noch mehr Beschilderungen anzubringen, was allerdings – so GR Hasler - aus haftungstechnischen Gründen nicht immer möglich ist. Da der seinerzeitige Verlauf des Fußsteiges nicht eruierbar ist, ein nachvollziehbarer Nutzen nicht erkennbar ist und die Ausübung der Dienstbarkeit mit Sicherheit mehr als 30 Jahre nicht mehr wahrgenommen wurde, wird der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteigs auf GST-NR 3372 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (GV Mag. Michaela Anwander) 9. Die bestehenden Förderungsaktionen a) Biomasseförderung b) Althaussanierungsberatung c) Fahrradanhänger werden gemäß Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt bis auf Widerruf verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Über alle 3 Förderungsaktionen wurde gemeinsam abgestimmt. 10. Der Auftrag zur Durchführung der Baumeisterarbeiten für die Außenanlagen Sporthalle Neue Mittelschule werden zum Angebotspreis von EUR 142.238,84 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. I+R Bau, Lauterach, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Da keine Abänderungsanträge gestellt werden, gilt die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 27.9.2017 als genehmigt. 12. a) b) c) d) e) f) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich welche Informationen anlässlich der Anrainerbesprechung am 28.11.2017 bezüglich Sperre der Kesselstraße weitergegeben werden. Der Vorsitzende möchte dem Termin nicht vorgreifen. Auf die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander über die weitere Vorgangsweise bei Masterplan Rickenbach erläutert der Vorsitzende, dass die angekündigte Exkursion nach Zürich stattgefunden habe, bei der ua mögliche Gestaltungs- aber auch Genossenschaftsmodelle besichtigt wurden. Die Erkenntnisse werden von DI Kuess in den Endbericht eingearbeitet, der der Gemeindevertretung in der Dezembersitzung präsentiert werden soll. Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander was die Gemeinde gegen die Schließung des GH Stern an den Wochenenden zu unternehmen gedenke, berichtet der Vorsitzende über ein Gespräch mit den Pächtern, in welchem diese ihm die Probleme mit der Personalfindung geschildert hätten, was zur angesprochenen Wochenendruhe geführt habe. Die Gemeinde ist mit dieser Situation nicht glücklich, hat aber Verständnis für die Gastwirte. GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich über den Erfolg der Hofsteigkarte. Dies wird von Gerald Klocker dahingehend beantwortet, dass mittlerweile die 500.000er Marke überschritten sei und bis Jahresende mit einem Umsatz von rund EUR 700.000,-- gerechnet werde. GV Richard Benzer erkundigt sich, auf welchen Betrag sich die Althaussanierungsförderung für das Haus Maurer nun belaufe. Derzeit sind noch Berechnungen im Gange. Ein Bericht wird durch den Vorsitzenden für die kommende GV-Sitzung zugesichert. In diesem Zusammenhang möchte GV DI (FH) Claudius Bereuter wissen, weshalb für das Haus Hofsteigstraße 33 eine Althaussanierungsförderung ausgeschüttet werde, für das Haus Hofsteigstraße 11 dagegen eine Abbruchbewilligung erteilt werde. Dies ist laut Auskunft des Vorsitzenden dem Erhaltungswert der Bausubstanz und der Positionierung an der Straße geschuldet. GR Yvonne Böhler lädt zur Besichtigung des wawa im Rahmen der familieplus Veranstaltung zum Thema Jugend am 16.11.2017, 19:00 Uhr, ein. g) Als Nachtrag zur Anfrage Hofsteigkarte bringt EM Wolfgang Schwärzler ein von Fachleuten geäußertes Lob für die Performance der Hofsteigkarte zur Kenntnis. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20170927_GVE018 Wolfurt 27.09.2017 30.05.2021, 08:44 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. September 2017, stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Eva Graf, DI Simone Burtscher, Dr. Armin Winder, Uros Umjenovic, Mag. Oliver Natter, Wolfgang Schwärzler, Elke Haller und Ingo Schönenberger GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Andreas Gorbach, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste in den neu adaptierten Räumlichkeiten und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Da keine Abänderungsanträge gestellt werden, gilt die Tagesordnung wie ausgesandt als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Erhöhung der Baunutzungszahl a) GST-NR 745,746,747, 748, Lerchenstraße (Wohnanlage WBS) b) GST-NR 439/1, 444/1, Brückenweg, Bogenstraße (Wohnanlagen VOGEWOSI, Klimmer) Änderung von Abfall-Abfuhrordnung und Abfall-Gebührenordnung Netzgenossenschaft Vorarlberger Kraftwerke a) Beitritt b) Delegierte Grundgeschäfte Bogenstraße/Brückenweg a) Grundverkauf an VOGEWOSI b) Dienstbarkeitsvertrag Klimmer/VOGEWOSI/Gemeinde Grundankauf GST-NR 2515/2, 2516, 2524, Doppelmayr Immobilien GmbH Grundverkauf GST-NR 3565: Rohner Handels und Immobilien GmbH & CO KG, FN 256864 t Haftungsübernahme Darlehen ASZ Hofsteig Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.6.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) 3. a) Der Vorsitzende berichtet über die Feier anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Altbgm. Erwin Mohr in würdigem Rahmen in den Räumlichkeiten von Schloss Wolfurt. Die Feier wurde über ausdrücklichen Wunsch des Geehrten klein gehalten. Bgm. Christian Natter und Vizebgm. Angelika Moosbrugger besuchten die Eröffnung und Vernissage anlässlich der Ausstellung der Exponate von Prof. Herbert Albrecht in den Räumen des Kunsthistorischen Museums in Wien. Herbert Albrecht kommt die seltene Ehre zuteil zu Lebzeiten mit einer Ausstellung in dieser österreichischen Institution geehrt zu werden. Am Freitag, den 29.9.2017, kann die Dürstraße früher als erwartet dem Verkehr übergeben werden. Eine weitere Eröffnung findet am 13.10.2017 statt, wo in Lauterach das neu errichtete Altstoffsammelzentrum (ASZ Hofsteig) den Betrieb aufnehmen wird. Anfang Oktober wird damit letztmalig Sperr- und Sondermüll im Bauhof Wolfurt entgegengenommen und auch der vor dem Bauhof platzierte Papiercontainer wird in den nächsten Wochen entfernt werden. Die Sanierung der Dammstraße im Bereich des Spielplatzes wurde mittlerweile ebenfalls fertiggestellt. Erstmalig wurde in Wolfurt eine „intelligente“ Straßenbeleuchtung installiert, die zu Nachtzeiten in Sparmodus geschaltet ist und auf Bewegungen reagiert. Der Vorsitzende verweist nochmals auf die Exkursion des Vereins nenaV zum Thema Siedlungsraumentwicklung. Am 26. und 27.10.2017 wird, wie versprochen, eine Besichtigungsmöglichkeit für Schloss Wolfurt für die Wolfurter Bevölkerung geschaffen. In ca. 14 Tagen werden die Einladungen samt Eintrittskarten an die Wolfurt Bevölkerung versandt. Zutritt wird nur mit Eintrittskarte möglich sein. Aufgrund der verkehrlichen Situation wird die Schlossgasse während der Öffnungszeiten für den motorisierten Verkehr gesperrt. Als Zubringer wird jedoch ein Shuttledienst eingerichtet. Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Landesvolksanwaltes zur Kenntnis und erläutert in kurzen Zügen die Vorgeschichte. EM Marco Eberhard ist aus Wolfurt weggezogen und hat deshalb alle seine Funktionen zurückgelegt. Der für kommenden Samstag geplante Ried-Rad-Tag musste aus Witterungsgründen auf den 7.10. verschoben werden. Der Vorsitzende lädt zum Besuch des Herbstmarktes am Sonntag, den 1.10., der wieder mit vielen Attraktionen aufwarten kann, ein. Der Vorsitzende stellt das auf GST-NR 745, 746, 747 und 748 an der Lerchenstraße geplante gemeinschaftliche Projekt der Wohnbauselbsthilfe mit der Fa. Rhomberg Bau vor. Es sieht 33 Wohnungen vor, wovon ca. 2/3 als gemeinnützige Wohnungen errichtet werden. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet um die Unterschiede und Auswirkungen zwischen Holzbau und Massivbauweise zu erforschen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens sind 2 negative Stellungnahmen eingelangt, die vollinhaltlich verlesen werden. Die darin geäußerten Bedenken waren thematisch bereits Gegenstand der Beratungen des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung, weshalb den dort festgehaltenen Empfehlungen, die nachstehend nochmals zitiert sind, gefolgt wird. „Das Vorhaben erscheint im Umfeld raumplanerisch nachvollziehbar. Als Mittler der dahinter liegenden höheren Bebauungen und der davor angeordneten niedrigeren Wohnanlagen erscheint ortsräumlich die Kubatur verträglich. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass dieses Vorhaben in vielerlei Hinsicht außergewöhnliche Qualitäten aufweist (sozialer gemischt mit privatem Wohnbau, professionelle Freiraumplanung, Einräumung von Durchwegungen, zwei Forschungsprojekte (ökologische Qualität / Holzbau), professionelle Quartiersbetrachtung, etc.). Die Orientierungsleitlinie für die Gewährung erhöhter Baunutzungen kann dieses Projekt nicht treffsicher abbilden.“ Es wird beschlossen für das geplante Projekt auf GST-NR 745, 746, 747 und 748 einer Erhöhung der Baunutzungszahl auf 79,2 zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) 1 Gegenstimme (EM Dr. Armin Winder) Ebenfalls nach Vorstellung des Projektes durch den Bürgermeister und nach Verlesung der dazu vom Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung erstellten und nachstehend zitierten Stellungnahme wird beschlossen, einer Erhöhung der Baunutzungszahl für das Projekt GST-NR 439/1, 444/1, Brückenweg, Bogenstraße (Wohnanlagen VOGEWOSI, Klimmer) dahingehend zuzustimmen, dass für die Wohnanlage VOGEWOSI eine Baunutzungszahl von 70,0 und für das Projekt Klimmer eine solche von 67,3 genehmigt wird. „Die Freiraumgestaltung wurde auf hohem Niveau durch einen Landschaftsarchitekten projektiert. Betreffend der Durchwegungen für Fußgänger und Radfahrer sind die Zielsetzungen gemäß Quartiersbetrachtung erreicht. Die Baunutzung für den Bereich der Vogewosi beträgt 70, jene für das Vorhaben der Klimmer Wohnbau GmbH 67,3 – entsprechend wird eine durchschnittliche Baunutzung von ca. 68 erreicht (Angabe Quartiersplanung ca. 65). Die hohen Qualitäten des gegenständlichen Vorhabens werden ausdrücklich hervorgehoben.“ Stellungnahmen sind zu diesem Projekt keine eingelangt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (EM Dr. Armin Winder) EM Dr. Armin Winder begründet seine Gegenstimme zu den beiden Baunutzungszahlerhöhungen, zumal er aufgrund seiner Haltung bereits mehrfach Anfeindungen ausgesetzt gewesen sei. Aus seiner beruflichen Erfahrung sieht er einen signifikanten Zusammenhang zwischen immer größerer Wohnverdichtung und medizinischen Indikationen. Er habe volles Verständnis für die Notwendigkeit von Verdichtungen, jedoch nicht in diesem Ausmaß. In kürzester Zeit seien nun in Wolfurt für 3 Vorhaben für ihn nicht nachvollziehbare massive Erhöhungen der Baunutzung bewilligt worden. Ein weiterer Kritikpunkt ist für ihn die unterschiedliche Qualität der Information in den Quartieren. Während zB. beim Projekt Bogenstraße/Brückenweg die Bevölkerung sehr gut informiert worden sei, habe diese Information beim Projekt Kesselstraße völlig gefehlt. Dem wird seitens des Bürgermeisters entgegengehalten, dass sehr wohl eine gute und gleichbleibende Qualität der Information angestrebt werde, dass aber beim Vorhalben Kesselstraße noch kein baureifes Projekt vorliege und deshalb keine Präsentation stattgefunden habe. Als dritten Kritikpunkt bringt EM Dr. Winder vor, dass ein heute zur Beschlussfassung vorliegendes Projekt bereits seit Wochen öffentlich beworben werde. Da offensichtlich der Beschluss der Gemeindevertretung ohnehin nur noch Formsache sei, sei die Abstimmung sinnentleert. Er regt weiters an, die in einer Stellungnahme angeregte Aktivierung von leerstehenden Wohnungen politisch weiter zu verfolgen. Der Vorsitzende schätzt die fachlichen Qualitäten von EM Dr. Winder als Kinderarzt, auch habe er dessen Einstellung zum sozialen Wohnbau nie als „menschenverachtend“ bezeichnet. Selbstverständlich könne es unterschiedliche Meinungen und Zugänge zum Thema verdichteter Wohnbau geben. Es gilt aber fest zu halten, dass die Erhöhungen der BNZ, siehe oben zitierte Protokollausschnitte, den erheblichen Anstrengungen in der Quartiersbetrachtung und der Gestaltung der Außenräume, der öffentlichen Durchwegungen und vieles mehr geschuldet sind. Dem vorausgehend haben sowohl das Amt intern, als auch die zuständigen Gemeindegremien sich mit den Projekten intensiv auseinandergesetzt. Eine Anpreisung von Wohnungen, die Gegenstand der Beschlussfassung dieser Sitzung sind, sei ihm nicht bekannt. 4. Nach kurzer Diskussion über die Unmöglichkeit einer Strafbestimmung in der Gebührenordnung werden die durch die Inbetriebnahme des ASZ Hofsteig erforderlich gewordenen Neufassungen der Abfall-Abfuhrordnung und der Abfallgebührenordnung laut Beilagen beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Da bekanntlich die Kleinaktionäre der VKW anlässlich der letzten Generalversammlung aus der AG ausgeschieden wurden, wurde von der VKW als Alternative die Möglichkeit einer indirekten Beteiligung an der Netzgesellschaft der VKW geschaffen. Diesem Angebot soll näher getreten werden. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tritt deshalb mit ihren bisherigen 2000 Geschäftsanteilen im Wert von jeweils EUR 96,60 der Vorarlberger Kommunalen Energieplattform eGen bei. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) Als Delegierter in die Vorarlberger Kommunale Energieplattform eGen wird Bgm. Christian Natter entsandt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6. a) einstimmig Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft das GST-NR 439/1 zum Zwecke der Errichtung einer Wohnanlage für gemeinnütziges Wohnen sowie einer teilbaren Geschäftseinheit zum Pauschalpreis von EUR 1.686.960,-- an die VOGEWOSI. Allfällig noch erforderliche Änderungen in der Fläche bleiben auf den Pauschalpreis ohne Einfluss. Die Geschäfteinheit(en) werden verkauft oder langfristig vermietet, wobei die Gemeinde Käufer oder Mieter namhaft zu machen hat. Für allfällige Leerstände übernimmt die Gemeinde die Ausfallshaftung. Mit der Zurverfügungstellung des Grundstückes zu Konditionen unter dem üblichen Marktpreis, trägt die Gemeinde einen wesentlichen Beitrag zu leistbaren Wohnen bei. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) einstimmig einstimmig Die Klimmer Wohnbau GmbH räumt der Marktgemeinde Wolfurt am GST-NR 444/1 und die VOGEWOSI am GST-NR 439/1 ein öffentliches Dienstbarkeitsrecht für Fußgänger und Radfahrer ein. Weiters räumt die Klimmer Wohnbau GmbH eine Option für eine weitere Fußund Radfahrwegführung über das GST-NR 444/1 ein. Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt diese Rechtseinräumungen an und verpflichtet sich im Gegenzug zur Übernahme der Wegehalterhaftung, der Schneeräumung und der Beleuchtung und beteiligt sich zukünftig an den Instandhaltungskosten. GV Peter Grebenz sieht das Durchfahren von Siedlungen mit Fahrrädern (vor allem E-Bikes) als problematisch und regt an, die Dienstbarkeit auf das Durchschieberecht von Fahrrädern einzuschränken. Dem wird von GV DI Martin Reis entgegengehalten, dass es sich um keine Hauptradroute handle, die Erschließung der Wohnungen innenseitig erfolge und eine breite Fahrspur zur Verfügung stehe. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (GV Peter Grebenz) 7. Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden wird beschlossen von der Fa. Doppelmayr Immobilien GmbH die GST-NR 2515/2, 2516 und 2524 mit einem grundbücherlichen Gesamtausmaß von 7915 m² um den Pauschalpreis von EUR 9.885,-- anzukaufen. Die Grundstücke sind außerbücherlich mit der Belastung der Erhaltung als Biotop belastet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft das GST-NR 3565 zum Preis von EUR 506.000,-- an die Rohner Handels und Immobilien GmbH & CO KG, FN 256864 t. Im Zuge der Verkaufsverhandlungen wurde auch eine Reihe von anderen Punkten fixiert, die mit dem Kaufvertrag in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, größtenteils von der Käuferin verschiedene natürliche oder juristische Personen betreffen und deshalb in einer Nebenvereinbarung zusammengefasst sind. Es sind dies:  Flächen aus der Gemeindestraße GST-NR 3245 sollen zukünftig gegen Flächen, die für den hochwassersichern Ausbau des Ippachbaches bzw. die Errichtung eines Bewirtschaftungsweges auf GST-NR 1918 und 1919/2 erforderlich sind, abgetauscht werden.  Die für den Ausbau der Begegnungszone Bütze erforderlichen Flächenteile werden von Christoph Rohner zur Verfügung gestellt.  Allenfalls erforderliche Flächen für Kreuzungsumbau L41/Konrad-Doppelmayr-Straße bzw. Verlegung des Verbandssammlers werden von der Emil Rohner Vermietungs GmbH & Co KG zur Verfügung gestellt.  Erstellung eines gemeinsam nutzbaren Fuß- und Radweges auf GST-NR 3567 und 3566 mit Einräumung gegenseitiger Dienstbarkeitsrechte.  Zustimmung zur Verlegung der derzeitigen Parkplätze des Gasthofes Kreuz im Zuge der Realisierung der Begegnungszone in diesem Bereich.  Erweiterung der Vereinbarungen vom 13.1.2005 und 22.2.2011 durch Aufnahme einer Pönale. Für GV Peter Grebenz ist die Pönalebestimmung zu wenig bestimmt und für GV Martin Leiter die Überwachung in der derzeitigen Konstellation (Werkstätte Schreibern) nicht möglich. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Marktgemeinde Wolfurt übernimmt für das vom Gemeindeverband Altstoffsammelzentrum Hofsteig bei der Raiffeisenbank am Bodensee aufgenommene Darlehen in der Höhe von EUR 1,257 Mio, einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Aufschlag auf den 6-Monats-Euribor von 0,58 %, für ihren Verbandsanteil von 34,91 %, die Haftung Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Abänderungsanträge gestellt werden, gilt die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung vom 21.6.2017 als genehmigt. 11. a) b) c) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich, weshalb Wolfurt nicht bei den glyphosatfreien Gemeinden im letzthin erschienenen VN-Bericht aufgelistet wurde. Laut Vorsitzendem sei dies einem Zeitproblem geschuldet, weil zuerst er, dann die zuständige Reporterin nicht erreichbar gewesen seien. Abgesehen davon, hat es sich auch nicht um eine lückenlöse Auflistung aller Gemeinden gehandelt. Der Bauhof in Wolfurt verwendet schon seit einigen Jahren kein Glyphosat oder andere chemische Mittel. Warum die Meldung bei Greenpeace noch nicht erfolgte, wird von GR Robert Hasler abgeklärt. GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich warum die Fahne auf dem Schlossturm nicht flattere, was vom Vorsitzenden als unrichtige Information qualifiziert wird. Als Replik auf die Wortmeldung von EM Dr. Armin Winder zu TOP 3. deponiert Vizebgm. Angelika Moosbrugger einerseits ihrer persönlichen Wertschätzung für Person und Arzt, kritisiert jedoch die zum Ausdruck gebrachte Rolle der Gemeindevertreter als „Stimmvieh“, wenngleich der Ausdruck so nicht gefallen sei. Beschlussfassungen in der Gemeindevertretung stünden immer am Ende eines langdauernden und intensiv und kontrovers diskutierten Prozesses in den Ausschüssen. Es liege in der Natur der Sache, dass in einem demokratischen Prozess die eigene Meinung nicht immer durchsetzbar sei. Wenn tatsächlich ein signifikanter Zusammenhang zwischen Wohnbau und medizinischen Indikationen bestehe, sollte eventuell eine Aufnahme einer ärztlichen Meinung in den Katalog zur Beurteilung einer verträglichen Baudichte aufgenommen werden. Qualitätsvolle Freiräume genießen jedenfalls einen hohen Stellenwert in der Gemeinde. EM Dr. Armin Winder möchte seine Ausführungen keineswegs als Angriff auf die Mandatare verstanden wissen, er wundere sich lediglich, warum höhere Baunutzungen so einfach zu erreichen seien. GV Maria Thaler ergänzt zum Thema Freiräume, dass ein bewusster Einsatz höherer Wohndichten auch die Verbesserung der Freiraumsituation ermögliche. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20170621_GVE017 Wolfurt 21.06.2017 29.05.2021, 11:02 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 21. Juni 2017, stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Vera König, Richard Benzer, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter, Wolfgang Simma, Dr. Armin Winder, Elisabeth Hirsch, Ing. Harald Feldmann und Elke Haller GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Peter Grebenz, GV Anton Böhler, GV Barbara Geißler, GV Andreas Gorbach, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Da keine Abänderungsanträge gestellt werden, gilt die Tagesordnung wie ausgesandt als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Erhöhung der Baunutzungszahl GST-NR 1676/1, 1676/11, 1676/12, 1676/14; gemeinnütziger „Wohnpark am Rickenbach“ Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2016 a) Landbus Unterland b) Gemeindeblattverband c) ARA Hofsteig Althaussanierungsförderung Hofsteigstraße 33 (Maurer Reinhard) Auftragsvergaben a) Sporthalle Neue Mittelschule: aa) Sportboden / Prallschutzwände ab) Kunstturngeräte ac) Allgemeine Turngeräte b) Kanalüberprüfungen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.5.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) k) l) Nach zwei Jahren Entwicklungsarbeit werden am Freitag, den 23. Juni, die zwischenzeitlichen Ergebnisse in Form eines Aktionstages visualisiert und der Bevölkerung präsentiert. Dies ist gleichzeitig der Startschuss für den weiteren Entwicklungsprozess. Die Gemeindemandatare werden sich auch hinkünftig vor allem im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung mit der Thematik beschäftigen können, aber auch beim Aktionstag können Anregungen und Vorschläge eingebracht werden. Mit Rene Feuerstein aus Buch nahm mit 1.6. ein neuer Hauswart den Dienst auf. Sein Aufgabengebiet liegt im Wesentlichen in der Betreuung der Gebäude im Strohdorf. Erfreuliches gibt es auch von der Musikschule zu berichten. Während im Instrumentalbereich große Erfolge bei prima la musica verzeichnet werden konnten, ließ der Tanzbereich mit der Qualifikation für Europa- und Weltmeisterschaft aufhorchen. Kürzlich konnte der Spatenstich für den Campus Bütze vorgenommen werden. Die Bauarbeiten sind bereits in vollem Gange. Der Umzug der letzten Volksschulklassen und des Kindergartens ist für Frühjahr 2019 avisiert. Über die Sommermonate wird der Kultursaal zu einer Kinderbetreuungseinrichtung umgebaut. Die Gemeindevertretung wird ihre Sitzungen zukünftig in den Räumlichkeiten der ehemaligen Bücherei (eine Türe weiter) abhalten. Der Vorsitzende berichtet von den Eröffnungsfeierlichkeiten beim neuen Bürogebäude der Fa. Doppelmayr, mit dem diese ein klares Standortbekenntnis zu Wolfurt abgelegt hat. In diesem Zusammenhang wurden auch, im Zusammenwirken mit der Fa. Doppelmayr, große Anstrengungen zur Lösung der befürchteten Verkehrsprobleme unternommen. So wurden eine provisorische Linienführung für den Landbus eingerichtet, großzügige Fahrradabstellanlagen geschaffen und zusätzlich von der Fa. Doppelmayr und auf ihre Kosten in Zusammenarbeit mit dem Landbus ein Shuttledienst in der Mittagszeit von der Hohen Brücke Richtung Dorf (Linie 13a) eingerichtet. Insgesamt darf festgestellt werden, dass – auch wenn zB die Einmündung des Provisoriums in die L190 nicht sehr befriedigend ist – die Maßnahmen greifen und die verkehrliche Situation derzeit entspannt ist. Die Projektgruppe Riedwegekonzept, die sich mit der Schaffung kurzer Radwegeverbindungen zwischen Hofsteig und Rheindelta bzw. Lustenau beschäftigen wird, hat ihre Arbeit aufgenommen. Wolfurt wird in dieser Projektgruppe durch GV DI Martin Reis vertreten. In diesen Tagen werden die Bauarbeiten an L190 und Dürstraße aufgenommen. Ab Ende August ist eine ca. 1 Monat andauernde Totalsperre der L190 vorgesehen. Der Schwerverkehr wird in dieser Zeit über die Autobahn und der Individualverkehr über die Dörfer umgeleitet. Die Fertigstellung samt ampelgeregelter Einmündung der Dürstraße ist für Oktober terminisiert. Erfreulicherweise wurden die Bemühungen um eine rasche Aufnahme der Planungen zur Verkehrserschließung Gewerbegebiet gehört und diese ins Straßenbauprogramm des Landes aufgenommen. Im Zuge der Quartiersentwicklung Rickenbach fanden zwischenzeitlich Gespräche mit der formierten Initiative statt. Für Herbst ist eine Exkursion zu verschiedenen Projekten, die sowohl was Baudichten, -höhen, Ausgangslagen oder Entwässerungsproblematiken angeht ähnliche Strukturen aufweisen sollen, geplant. Dazu sind neben den Vertretern der Initiative auch Gemeindemandatare und Vertreter der Fa. Doppelmayr eingeladen. Nach Diskussion der Eindrücke ist für November die Auflage des Teil-REK Rickenbach und im Jänner die Beschlussfassung geplant. Mit Petra Häfele und Martin Bösch wurden zwei neue Gebietsbetreuer für die Natura2000Gebiete installiert. m) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammerwahlgesetzes, eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes und eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Baugesetzes und des Wettengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Fa. Strauss und Partner Development GmbH NL West plant die Errichtung einer 40 Wohnungen und 3 Betriebseinheiten umfassenden gemeinnützigen Wohnanlage auf den GST-NR 1676/1, 1676/11, 1676/12 und 1676/14. Der Vorsitzende stellt das Projekt vor, das ua auch einen Zugang zu einem zukünftigen Begleitweg auf der Dammkrone des Rickenbaches beinhaltet. Im Zuge des Auflageverfahrens sind 2 Stellungnahmen eingelangt, die verlesen werden. Während die eine keinerlei Begründung für die Ablehnung der Erhöhung der Baunutzungszahl enthält, bezieht sich die andere auf nicht raumplanungsrelevante, sondern im Bauverfahren abzuhandelnde Einwände. In der darauf folgenden Diskussion werden einerseits die nicht mit der vorherrschenden Einfamilienhausbebauung korrespondierende zu hohe Baudichte, die mangelnde Kommunikation im Vorfeld (EM Dr. Armin Winder), das Nichteinbinden des Wohnungsausschusses (EM Mag. Oliver Natter) das zu wenig Berücksichtigung findende Verkehrsthema im Bereich Kesselstraße (GV Harald Greber) kritisiert, andererseits aber auch größere Bauhöhen ins Spiel gebracht (GR Dr. Paul Stampfl, EM Ing. Clemens Krösbacher). Bezüglich Verkehrsproblematik wird durch den Vorsitzenden festgehalten, dass diese genau untersucht wurde und den Anrainern eine Ergebnispräsentation für Herbst angekündigt wurde. Auch wurde die ortsräumliche Verträglichkeit der Bauhöhen eingehend untersucht. Bgm. Natter berichtet weiters, dass mit der Umsetzung dieses Projektes auf einem hohen Standard – sämtliche Anregungen des Planungsausschusses wurden berücksichtigt – gemeinnütziger Wohnbau und damit auch leistbarer Wohnraum geschaffen wird. GR Michael Pompl hält fest, dass der Wohnungsausschuss involviert war und auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander, dass eine Einzugsbegleitung angedacht sei. GR Dr. Paul Stampfl regt eine Klausur zur generellen Festlegung von Kriterien auch im Hinblick auf die Erfordernisse der Infrastruktur bei größeren Bauprojekten an, GV DI Martin Reis die sofortige Herstellung des den Rickenbach begleitenden Gehwegs. Der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung folgend wird einer Erhöhung der Baunutzungszahl für das gegenständliche Projekt auf 59,25 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (GV Dr. Armin Winder, GV Harald Greber, GV Brigitte Feuerstein) 5. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2016 von Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbands Landbus Unterland für das Jahr 2016 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 22.112.291,62 aus. b) Der Jahresabschluss des Gemeindeverband Gemeindeblatt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 976.811,61 ausgeglichen ab. c) Der Rechnungsabschluss der Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2016 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 4.923.453,85 ausgeglichen ab. 6. DI Reinhard Maurer hat sich beim Objekt Hofsteigstraße 33 nach ursprünglichen Neubaugedanken in Abstimmung mit der Gemeinde zu einer nachhaltigen Sanierung entschlossen. Die Sanierungsarbeiten stehen mittlerweile kurz vor dem Abschluss. Nach Empfehlung durch den Gestaltungsbeirat und gemäß den Richtlinien der Gemeinde wird DI Reinhard Maurer zu den anerkannten Sanierungskosten ein Annuitätenzuschuss von 32% zu den Jahresannuitäten (Sockelbetrag von 20% sowie Zuschlag von 12% für die aufwändige Sanierung) des Sanierungsdarlehens gewährt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Laut Bericht des Vorsitzenden liegt der Vergabegrad beim Vorhaben Sporthalle Neue Mittelschule bei 95%. Nach derzeitigem Stand ist trotz schwierigster Ausschreibungsbedingungen aufgrund der sehr guten Auslastung der Bauwirtschaft mit einer Baukostenüberschreitung von lediglich ca. 1% zu rechnen. aa) Der Auftrag für die Erstellung von Sportboden und Prallschutz wird zum Angebotspreis von EUR 119.507,62 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Walser Sportbau vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig ab) Der Auftrag zur Lieferung der Kunstturnausstattung wird zum Angebotspreis von EUR 115.160,78 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Binder Sportgeräte vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig ac) Der Auftrag zur Lieferung der allgemeinen Turnhallenausstattung wird zum Angebotspreis von EUR 127.147,12 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Walser Sportbau vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und GR Dr. Paul Stampfl, sowie Beantwortung der Fragen zu den vorhandenen Datenständen, zukünftigen Belastungen des Haushalts sowie Vorgehensweise bei festgestellten Schäden wird beschlossen die Prüfarbeiten für 1200 Stk. Schachtinspektionen, 32000 m TV-Inspektion und Dichtheitsprüfung Haltungen sowie 1300 Stk Hausanschlussleitungen (Ortung und Inspektion) zum Angebotspreis von EUR 638.700,-- an die bestbietende Fa. Bär Prüftechnik, Obervellach, zu vergeben. Der Auftrag wird in zwei Tranchen abgearbeitet (Herbst 2017, Frühjahr 2018). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Im Protokoll der 15. Sitzung der Gemeindevertretung wurde irrtümlich unter TOP 7.b bei den Gegenstimmen EM Wolfgang Simma an Stelle von GV Brigitte Feuerstein aufgelistet. Die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung von 22.3.2017 wird mit dieser Korrektur genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 9. einstimmig a) Über Anfrage von GR Michael Pompl erläutert der Vorsitzende, dass aufgrund der Widerstände gegen die Einbahnregelung Wingertgasse eine Begehung und Besprechung mit Anrainern von Rutzenbergstraße und Wingertgasse, unter fachlicher Begleitung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit stattgefunden habe. Die Ergebnisse werden in der am 22.6. stattfindenden Sitzung des Mobilitätsausschusses beraten. b) GV Maria Thaler beklagt sich, dass sie kürzlich beim Befahren des Weges hinter der neuen Musikschule vom Rasensprenger durchnässt worden sei. Sie regt Warnhinweise an. c) Anknüpfend an einen Zeitungsbericht über die Litteringkampagne des Umweltverbandes mit der Stadt Feldkirch regt GV Maria Thaler an Taschenaschenbecher anzuschaffen und die Bevölkerung über die Wolfurt Information entsprechend zu informieren. GR Robert Hasler beantwortet dies dahingehend, dass ein Bericht in der kommenden Ausgabe platziert und Taschenaschenbecher angeschafft und abholbereit seien. Auch würden beispielsweise an Bushaltestellen alle neuen Abfallbehälter mit Aschern ausgestattet. EM Ing. Harald Feldmann ergänzt, dass die angesprochenen gelben Pfeile zu einem späteren Zeitpunkt – falls gewünscht – über den Umweltverband ausgeliehen werden könnten. d) GV Andrea Peter bemängelt, dass seit dem Gehsteigausbau in der Bregenzer Straße dieser verstärkt von Fahrradfahrern befahren wird. Dies wird von GV Alfred Köb auch für die Wälderstraße bestätigt. GR Yvonne Böhler führt dies bei der Bregenzer Straße auf mangelnde Überholmöglichkeiten zurück. e) GR Yvonne Böhler verweist auf den Tag der offenen Tür am 23.6. bei der Lebenshilfe. f) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zu den kürzlich auf Straßen und Gehsteigen aufgebrachten Piktogrammen beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass diese im Zusammenhang mit den Aktionstag mit Bewilligung der Gemeinde von der Fa. Kairos aufgebracht wurden und bis zum Verblassen bestehen bleiben. g) Die Anfrage von GV Mag. Michael Anwander zum neuen Sitzungsraum wird beantwortet. h) EM Wolfgang Schwärzler erkundigt sich über die unterhalb der L190 an der Autobahn vorgenommenen Aufschüttungen. Bei diesen handelt es sich um den behördlich genehmigten Recyclingplatz der Fa. Höfle Bautruck. Der Vorsitzende schließt die Sitzung mit den besten Wünschen für erholsame Urlaubstage. Schluss der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20170510_GVE016...ualis Wolfurt 10.05.2017 30.05.2021, 08:48 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. Mai 2017, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Richard Benzer, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter, Martin Köb, Andrea Frühstück, Wolfgang Simma, Dr. Armin Winder und DI Simone Burtscher GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Anton Böhler, GV Johannes Böhler, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GR Christine Stark und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referenten zu TOP 2 DI Andreas Falch und DI Martin Strele, sowie dem Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: Punkt 8.c) wird über Antrag des Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. Im Gegenzug wird als neuer TOP „13. Auftragsvergabe Straßenbaumaßnahmen 2017“ aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Zentrumsentwicklung Dorf Bericht und weitere Vorgehensweise Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Umbesetzung von Ausschüssen Erhöhung der Baunutzungszahl GST-NR .229 und 3385, Hofsteigstraße (DI Reinhard Maurer) Festlegung von Tarifen: a) Musikschulbeiträge b) Kindergartenbeiträge Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2016 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz d) Umweltverband e) ASZ Hofsteig f) Polytechn. Schulerhalterverband g) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf 9. Rechnungsabschluss 2016: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Nachtragsvoranschlag 2017 (Schloss) Ankauf Schloss – Darlehensaufnahme und weitere Vorgangsweise Grundankauf GST-NR 3096 und 3097 Auftragsvergabe Straßenbaumaßnahmen 2017 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.3.2017 Allfälliges 10. 11. 12. 13. 14. 15. Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. Nach einführenden Worten durch den Vorsitzenden mit einem Rückblick auf die vergangenen 1 ½ Jahre Planung und Vorschau auf den geplanten Aktionstag kündigt er an, dass in den nächsten Monaten die Rahmenbedingungen für die Weiterführung des Zentrumsentwicklungsprozesses festgelegt und zur Beschlussfassung im Herbst vorgelegt werden sollen. DI Falch erläutert in seinen Ausführungen die bisherigen Arbeiten. Basierend auf der durchgeführten Standortbestimmung mit der Definition städtebaulicher Funktionsräume erarbeitet die Projektgruppe ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept mit den Inhalten Nahversorgung und städtebaulichen Rahmenbedingungen. Die in den vergangenen Jahren betriebene aktive Bodenpolitik der Gemeinde eröffnet gute Chancen für eine Projektsumsetzung. Nach Durchführung einer Stärken/Schwächen-Analyse wurde eine Abgrenzung der Zentrumszone mit unterschiedlichen Funktionsbereichen vorgenommen (Handel, Dienstleistung, Nachverdichtungszonen,…). Offene Aufgaben sind noch beispielsweise die Lösung der Standortfrage Rathaus und die Verkehrsorganisation. Wichtig ist vor allem auch die Miteinbindung der vorhandenen Betriebe im Zentrum. Die nun anstehende Begleitung des Umstrukturierungsprozesses beinhaltet ein Beobachten und Entwickeln der Auswirkungen der Veränderungen auf die bestehenden Strukturen, eine zeitlich befristete aktive Begleitung und die Kommunikation. Umgesetzt werden soll sie in den 3 Phasen Projektentwicklung, Architektenwettbewerb, Projektbegleitung. DI Martin Strele erläutert die Ziele des Aktionstages als Auftakt des Entwicklungsprozesses. Anhand von 5 Informationsmodulen ist angedacht einen „Normalbetrieb“ zu simulieren und so mögliche zukünftige Szenarien erlebbar zu machen. Neben diversen Aktionen ist beispielsweise daran gedacht die bestehende Betriebslandschaft sichtbar zu machen, Begegnungsräume darzustellen, etc. Für GV DI Martin Reis sollte vorrangiges Ziel sein den Beteiligungs- und Verkehrsplanungsprozess verständlich darzustellen und zu kommunizieren. Es wird beschlossen den Prozess wie aufgezeigt fort- und den Aktionstag durchzuführen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3. a) b) einstimmig GV Anton Böhler hat mitgeteilt sein Gemeindevertretungsmandat zurückzulegen und sich aus den ausgeübten Funktionen in den diversen Ausschüssen zurückzuziehen. Die Funktion des Fraktionsobmannes wird hinkünftig vom nachrückenden Gemeindevertreter Richard Benzer ausgeführt. Der Umzug der Fa. Doppelmayr ist für das Pfingstwochenende angesetzt. Mit diesem Datum werden auch die neuen Bushaltestellen angefahren. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass die Fa. Doppelmayr einen Mittagsshuttlebus vom Gewerbegebiet zu den Gasthäusern in Rickenbach einrichten wird. c) Im Rahmen des Weltspieltages findet am 25. Mai die Eröffnung des neuen Gebäudes der Musikschule/Buch & Spiel statt. Gleichzeitig wird auch das Buch „Wolfurt im Wandel“ von DI Johannes Peer vorgestellt. d) Für Freitag den 12.5. ist die Verkehrsfreigabe des sanierten Sternenplatzes vorgesehen. Um den neu gestalteten Platz erlebbarer zu machen, wird hinkünftig auf die Einhaltung des Parkverbotes größten Wert gelegt. Mit den Betrieben im Sternenkomplex wurde bereits abgesprochen, dass das obere Tiefgaragengeschoß hinkünftig dem Kundenverkehr vorbehalten bleiben soll. Die MitarbeiterInnen von Spar und Dr. Schähle werden ebenfalls entsprechend informiert. Eine diesbezügliche Dienstanweisung wird auch an die Gemeindebediensteten in Rathaus, Musikschule/Buch&Spiel sowie KiVi ergehen. e) Gegen die Erlassung einer Einbahnregelung für die Wingertgasse wurde eine Unterschriftenaktion der Anrainer Rutzenbergstraße gestartet. Zur Klärung der weiteren Vorgangsweise soll in ca. 14 Tagen ein Treffen mit diesen Anrainern stattfinden. f) Im Zuge einer Leitungsverlegung wurde auch der Gehsteig an der Hofsteigstraße ab der Kreuzung Flotzbachstraße in Richtung Süden auf eine Länge von ca. 70 m verbreitert. g) Ein Sammelgesetz betreffend ein Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. h) Im Rahmen der 50-Jahr-Feier der Pfadfinder ist laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger auch eine Aktion „Deck dein Tischlein“ geplant. Sie ruft interessierte Mandatare auf, sich an der Aktion zu beteiligen. i) GR Yvonne Böhler berichtet von der Bildung des FamiliePlus-Teams, das Angebote und Bedarf erarbeiten soll. Interessierte Gemeindemandatare sind herzlichst zur Mitarbeit eingeladen. k) GR Michael Pompl lädt gerade im Hinblick auf das in Folge des Türkei-Referendums latent vorhandene Unbehagen zum Besuch der Kermes am kommenden Wochenende als Zeichen gelebter Integration ein. l) GR Robert Hasler richtet seinen öffentlichen und namentlichen Dank an alle Helfer, die zum Erfolg des Fahrradmarktes am 1.4. beigetragen haben. m) Am 6.6. findet laut Bericht von GR Robert Hasler die jährliche Fahrradexkursion zu den Streuwiesebiotopen im Wolfurter Ried statt. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 und eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachstehende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Aufgrund des Ausscheidens von Anton Böhler im Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung: Leiter Martin als Mitglied und Benzer Richard Ersatzmitglied, der zweite Ersatz wird nicht nachbesetzt Finanzausschuss: Benzer Richard Mitglied Prüfungsausschuss: Benzer Richard Mitglied und Vorsitz Abgabekommission: Benzer Richard Ersatzmitglied Für Marlies Glatz Ausschuss Soziales Miteinander: Ernst Susanne Mitglied und Schober Sylvia Ersatzmitglied Sozialdienste GmbH: Ernst Susanne Mitglied einstimmig 6. Aufgrund der geplanten Grundteilung bei GST-NR 3385 und .225 ergibt sich – ohne Änderung am vorbildlich sanierten Gebäude selbst – eine Erhöhung der Baunutzungszahl von 79,3 auf 99,2. Im Zuge der durchgeführten Anrainerhörung sind keine Stellungnahmen eingelangt. Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Die Musikschultarife für das Schuljahr 2017/18 werden nach Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) b) Nach Erläuterungen durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger insbesondere zur neuen Situation aufgrund der Tarifvorgaben des Landes, der Klärung der gestellten Fragen zum Tarif für Fünfjährige, Beobachtung von Mehr- oder Mindereinnahmen, Betriebskindergärten und Abklärungen mit dem Verein Impuls sowie grundsätzlichen Bemerkungen der ÖVP-Fraktion (GV Alfred Köb) zu den Auswirkungen der Veränderungen (Schwächung von Familien, die Kinder selbst beaufsichtigen, falsches Signal durch Erhöhung der Tarife bei geringer Nutzung etc.) werden der Umstieg bei den Öffnungszeiten auf ein Modulsystem und die Tarife laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6 Gegenstimmen (SPÖ, Dr. Armin Winder, 1 Andreas Gorbach, Brigitte Feuerstein ) 8. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2016 von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh für das Jahr 2016 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 23.573,66 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 410.364,94 aus b) Die Überschussrechnung 2016 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 214.515,45 und Ausgaben von EUR 229.850,90 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 15.335,45 aus. c) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz der Gemeinden Wolfurt, Lauterach und Hard für das Jahr 2016 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 103.161,62 ausgeglichen ab. d) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbands für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) weist für das Jahr 2016 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 10.952.091,72 aus. e) Die Jahresrechnung 2016 für das Altstoffsammelzentrum Hofsteig schließt mit Einnehmen und Ausgaben von jeweils EUR 668.473,09 ausgeglichen ab. Durch Verzögerungen beim Bau ergibt sich eine massive Unterschreitung der Voranschlagszahlen. f) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2016 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 320.035,28 aus. g) Der Rechnugsabschluss 2016 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 60.316,92 ausgeglichen ab. 9. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2016, analog zu den Vorjahren, anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2016 weist gegenüber den Voranschlagszahlen eine Unterschreitung von rund EUR 1,2 Mio. aus, die im Wesentlichen auf Projekts- bzw. Abrechnungsverschiebungen in den Bereichen Straße und Kanal resultiert. Das Maastrichtdefizit fiel erfreulicherweise mit 1 Geändert laut Protokoll der 17. Sitzung vom 21.6.2017 EUR -452.193,37 deutlich geringer als prognostiziert aus. Obwohl mit EUR 1.337.639,94 gegenüber einer Neubildung in Höhe von EUR 338.476,50 ein deutlicher Rücklagenabbau stattfand, fiel auch dieser geringer aus als vorgesehen und betraf hauptsächlich zweckgebundene Rücklagen. Auch für 2016 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Besonders erfreulich dabei ist, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen. Die freie Finanzspitze bewegt sich mit knapp EUR 3 Mio. in ähnlicher Höhe wie im Vorjahr. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 2.896.732,71 auf Neubau Musikschule, EUR 1.562.420,53 auf Neubau Buch&Spiel, mit EUR 1.300.563,52 auf die Instandhaltung von Straßen und Wegen, mit EUR 572.270,20 auf Grunderwerb, mit EUR 500.511,39 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 439.732,07auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 245.773,85 auf Neu- und Erweiterungsbauten Kanal und mit EUR 213.770,00 auf direkte Vereinsförderung. Die Personalkosten für die knapp 160 Bediensteten lagen 2016 bei EUR 5,7 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2016 rund EUR 6,46 Mio. abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2016 bei EUR 45,36. Der Landesdurchschnitt (2015) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften – EUR 1.832,--. Im Anschluss an die Präsentation wird der Rechnungsabschluss abschnittweise durchbesprochen und werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV DI (FH) Claudius Bereuter, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung und die Mandatare für die Vorbereitung werden der Rechnungsabschluss 2016 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 28.314.729,90 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Bedingt durch den nicht im Budget vorgesehenen Ankauf von Schloss Wolfurt wird heuer erstmalig seit vielen Jahren ein Nachtragsvoranschlag erforderlich. Die Voranschlagszahlen erhöhen sich gegenüber dem Budgetbeschluss vom Jänner um EUR 4,3 Mio. Der Nachtragsvoranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2017 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 27.986.200,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 7.979.700,-Gesamteinnahmen EUR 35.965.900,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 23.175.500,-12.778.500,-35.965.900,-3 Gegenstimmen (SPÖ) 11. Für den Kauf von Schloss Wolfurt nimmt die Marktgemeinde Wolfurt bei der Raiffeisenbank am Hofsteig ein Darlehen in Höhe von EUR 4.300.000,-- zu nachstehenden Konditionen auf: Laufzeit 30 Jahre, Tilgung in Form von Vierteljahresannuitäten beginnend nach 3 Jahren nach Darlehenszuweisung, Sondertilgungen jederzeit möglich, Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR mit einem Zinsaufschlag von 0,55%, keine Besicherung. Gleichzeitig wird eine Projektsgruppe Schloss mit je einem Vertreter jeder Fraktion, sowie dem Bürgermeister als Vorsitzendem gebildet. Von den einzelnen Fraktionen werden namhaft gemacht: SPÖ: GR Michael Pompl – Mitglied, GV Jadranko Lesic – Ersatz GRÜNE: GR Dr. Paul Stampfl – Mitglied, EM Othmar Gratt – Ersatz ÖVP: EM Wolfgang Schwärzler – Mitglied, EM Hartmut Mager – Ersatz FPÖ: EM Richard Benzer – Mitglied, EM Alfred Pechlaner Ersatz Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) 12. Aus der Verlassenschaft nach Andreas Müller, sowie von Martin Müller werden die Waldparzellen GST-NR 3096 und 3097 im Gesamtausmaß von 12.304 m² zum Preis von EUR 4,--/m² angekauft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 13. Die Straßenbauarbeiten 2017, bestehend aus den Projekten Dammstraße, Primelweg und Kessel/Bahnhofstraße, werden zum Angebotspreis von EUR 458.243,48 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Nägele Bau, Röthis, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 14. Da keine Änderungswünsche vorgetragen werden, gilt die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung von 22.3.2017 als genehmigt. 15. a) GV Jadranko Lesic lädt zur langen Nacht der Kirchen mit Treffpunkt am 9.6.2017 um 18:00 Uhr bei der St. Gebhard Kirche in Bregenz ein. b) GV Andreas Gorbach berichtet von einem Fast-Unfall durch eine während der großen Pause mit dem Auto in den Schulhof bei der Mittelschule einfahrende Kindergartenmutter. Abgesehen, dass das Befahren des Schulhofes während der Schulzeiten ohnehin untersagt wäre, ist laut Bgm. Christian Natter eine Information an die Kindergarteneltern geplant und gegebenenfalls auch eine Abschrankung vorgesehen. c) Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zum Stand Masterplan Rickenbach wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die bereits terminisierte vorbereitende interne Abstimmung aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes von DI Kuess verschoben werden musste. d) GV Barbara Geißler berichtet von überhöhten Geschwindigkeiten in der Holzriedstraße. Sie wird gebeten sich diesbezüglich mit GR Robert Hasler ins Einvernehmen zu setzen. e) Eine Anfrage von GV DI Martin Reis zum Zeitraum der Sperre der L190 für die Generalsanierung wird durch den Vorsitzenden zur direkten Beantwortung vorgemerkt. f) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal ob der Vorsitzende an der Petition V³ beteiligt sei und wenn nicht, warum nicht, wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass er mit den Zielen der Aktion durchaus mitgehen könne, dass aber richtigerweise zuerst mit dem Gemeindeverband das Gespräch zu suchen wäre, weshalb er und seine Bürgermeisterkollegen(Innen) aus den Hofsteiggemeinden sich an der Aktion nicht beteiligen. g) Auf Anfrage von GV Maria Thaler wird berichtet, dass im Bereich Kreuzung Bucher Straße/Bregenzer Straße Leistungsverlegungen durch UPC stattfinden, die bis Ende Mai abgeschlossen sein sollten. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20170510_GVE016 Wolfurt 10.05.2017 30.05.2021, 14:36 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. Mai 2017, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Richard Benzer, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter, Martin Köb, Andrea Frühstück, Wolfgang Simma, Dr. Armin Winder und DI Simone Burtscher GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Anton Böhler, GV Johannes Böhler, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GR Christine Stark und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referenten zu TOP 2 DI Andreas Falch und DI Martin Strele, sowie dem Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: Punkt 8.c) wird über Antrag des Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. Im Gegenzug wird als neuer TOP „13. Auftragsvergabe Straßenbaumaßnahmen 2017“ aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Zentrumsentwicklung Dorf Bericht und weitere Vorgehensweise Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Umbesetzung von Ausschüssen Erhöhung der Baunutzungszahl GST-NR .229 und 3385, Hofsteigstraße (DI Reinhard Maurer) Festlegung von Tarifen: a) Musikschulbeiträge b) Kindergartenbeiträge Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2016 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz d) Umweltverband e) ASZ Hofsteig f) Polytechn. Schulerhalterverband g) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf 9. Rechnungsabschluss 2016: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Nachtragsvoranschlag 2017 (Schloss) Ankauf Schloss – Darlehensaufnahme und weitere Vorgangsweise Grundankauf GST-NR 3096 und 3097 Auftragsvergabe Straßenbaumaßnahmen 2017 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.3.2017 Allfälliges 10. 11. 12. 13. 14. 15. Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. Nach einführenden Worten durch den Vorsitzenden mit einem Rückblick auf die vergangenen 1 ½ Jahre Planung und Vorschau auf den geplanten Aktionstag kündigt er an, dass in den nächsten Monaten die Rahmenbedingungen für die Weiterführung des Zentrumsentwicklungsprozesses festgelegt und zur Beschlussfassung im Herbst vorgelegt werden sollen. DI Falch erläutert in seinen Ausführungen die bisherigen Arbeiten. Basierend auf der durchgeführten Standortbestimmung mit der Definition städtebaulicher Funktionsräume erarbeitet die Projektgruppe ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept mit den Inhalten Nahversorgung und städtebaulichen Rahmenbedingungen. Die in den vergangenen Jahren betriebene aktive Bodenpolitik der Gemeinde eröffnet gute Chancen für eine Projektsumsetzung. Nach Durchführung einer Stärken/Schwächen-Analyse wurde eine Abgrenzung der Zentrumszone mit unterschiedlichen Funktionsbereichen vorgenommen (Handel, Dienstleistung, Nachverdichtungszonen,…). Offene Aufgaben sind noch beispielsweise die Lösung der Standortfrage Rathaus und die Verkehrsorganisation. Wichtig ist vor allem auch die Miteinbindung der vorhandenen Betriebe im Zentrum. Die nun anstehende Begleitung des Umstrukturierungsprozesses beinhaltet ein Beobachten und Entwickeln der Auswirkungen der Veränderungen auf die bestehenden Strukturen, eine zeitlich befristete aktive Begleitung und die Kommunikation. Umgesetzt werden soll sie in den 3 Phasen Projektentwicklung, Architektenwettbewerb, Projektbegleitung. DI Martin Strele erläutert die Ziele des Aktionstages als Auftakt des Entwicklungsprozesses. Anhand von 5 Informationsmodulen ist angedacht einen „Normalbetrieb“ zu simulieren und so mögliche zukünftige Szenarien erlebbar zu machen. Neben diversen Aktionen ist beispielsweise daran gedacht die bestehende Betriebslandschaft sichtbar zu machen, Begegnungsräume darzustellen, etc. Für GV DI Martin Reis sollte vorrangiges Ziel sein den Beteiligungs- und Verkehrsplanungsprozess verständlich darzustellen und zu kommunizieren. Es wird beschlossen den Prozess wie aufgezeigt fort- und den Aktionstag durchzuführen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3. a) b) einstimmig GV Anton Böhler hat mitgeteilt sein Gemeindevertretungsmandat zurückzulegen und sich aus den ausgeübten Funktionen in den diversen Ausschüssen zurückzuziehen. Die Funktion des Fraktionsobmannes wird hinkünftig vom nachrückenden Gemeindevertreter Richard Benzer ausgeführt. Der Umzug der Fa. Doppelmayr ist für das Pfingstwochenende angesetzt. Mit diesem Datum werden auch die neuen Bushaltestellen angefahren. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass die Fa. Doppelmayr einen Mittagsshuttlebus vom Gewerbegebiet zu den Gasthäusern in Rickenbach einrichten wird. c) Im Rahmen des Weltspieltages findet am 25. Mai die Eröffnung des neuen Gebäudes der Musikschule/Buch & Spiel statt. Gleichzeitig wird auch das Buch „Wolfurt im Wandel“ von DI Johannes Peer vorgestellt. d) Für Freitag den 12.5. ist die Verkehrsfreigabe des sanierten Sternenplatzes vorgesehen. Um den neu gestalteten Platz erlebbarer zu machen, wird hinkünftig auf die Einhaltung des Parkverbotes größten Wert gelegt. Mit den Betrieben im Sternenkomplex wurde bereits abgesprochen, dass das obere Tiefgaragengeschoß hinkünftig dem Kundenverkehr vorbehalten bleiben soll. Die MitarbeiterInnen von Spar und Dr. Schähle werden ebenfalls entsprechend informiert. Eine diesbezügliche Dienstanweisung wird auch an die Gemeindebediensteten in Rathaus, Musikschule/Buch&Spiel sowie KiVi ergehen. e) Gegen die Erlassung einer Einbahnregelung für die Wingertgasse wurde eine Unterschriftenaktion der Anrainer Rutzenbergstraße gestartet. Zur Klärung der weiteren Vorgangsweise soll in ca. 14 Tagen ein Treffen mit diesen Anrainern stattfinden. f) Im Zuge einer Leitungsverlegung wurde auch der Gehsteig an der Hofsteigstraße ab der Kreuzung Flotzbachstraße in Richtung Süden auf eine Länge von ca. 70 m verbreitert. g) Ein Sammelgesetz betreffend ein Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. h) Im Rahmen der 50-Jahr-Feier der Pfadfinder ist laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger auch eine Aktion „Deck dein Tischlein“ geplant. Sie ruft interessierte Mandatare auf, sich an der Aktion zu beteiligen. i) GR Yvonne Böhler berichtet von der Bildung des FamiliePlus-Teams, das Angebote und Bedarf erarbeiten soll. Interessierte Gemeindemandatare sind herzlichst zur Mitarbeit eingeladen. k) GR Michael Pompl lädt gerade im Hinblick auf das in Folge des Türkei-Referendums latent vorhandene Unbehagen zum Besuch der Kermes am kommenden Wochenende als Zeichen gelebter Integration ein. l) GR Robert Hasler richtet seinen öffentlichen und namentlichen Dank an alle Helfer, die zum Erfolg des Fahrradmarktes am 1.4. beigetragen haben. m) Am 6.6. findet laut Bericht von GR Robert Hasler die jährliche Fahrradexkursion zu den Streuwiesebiotopen im Wolfurter Ried statt. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 und eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachstehende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Aufgrund des Ausscheidens von Anton Böhler im Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung: Leiter Martin als Mitglied und Benzer Richard Ersatzmitglied, der zweite Ersatz wird nicht nachbesetzt Finanzausschuss: Benzer Richard Mitglied Prüfungsausschuss: Benzer Richard Mitglied und Vorsitz Abgabekommission: Benzer Richard Ersatzmitglied Für Marlies Glatz Ausschuss Soziales Miteinander: Ernst Susanne Mitglied und Schober Sylvia Ersatzmitglied Sozialdienste GmbH: Ernst Susanne Mitglied einstimmig 6. Aufgrund der geplanten Grundteilung bei GST-NR 3385 und .225 ergibt sich – ohne Änderung am vorbildlich sanierten Gebäude selbst – eine Erhöhung der Baunutzungszahl von 79,3 auf 99,2. Im Zuge der durchgeführten Anrainerhörung sind keine Stellungnahmen eingelangt. Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Die Musikschultarife für das Schuljahr 2017/18 werden nach Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) b) Nach Erläuterungen durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger insbesondere zur neuen Situation aufgrund der Tarifvorgaben des Landes, der Klärung der gestellten Fragen zum Tarif für Fünfjährige, Beobachtung von Mehr- oder Mindereinnahmen, Betriebskindergärten und Abklärungen mit dem Verein Impuls sowie grundsätzlichen Bemerkungen der ÖVP-Fraktion (GV Alfred Köb) zu den Auswirkungen der Veränderungen (Schwächung von Familien, die Kinder selbst beaufsichtigen, falsches Signal durch Erhöhung der Tarife bei geringer Nutzung etc.) werden der Umstieg bei den Öffnungszeiten auf ein Modulsystem und die Tarife laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6 Gegenstimmen (SPÖ, Dr. Armin Winder, Andreas Gorbach, Wolfgang Simma) 8. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2016 von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh für das Jahr 2016 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 23.573,66 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 410.364,94 aus b) Die Überschussrechnung 2016 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 214.515,45 und Ausgaben von EUR 229.850,90 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 15.335,45 aus. c) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz der Gemeinden Wolfurt, Lauterach und Hard für das Jahr 2016 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 103.161,62 ausgeglichen ab. d) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbands für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) weist für das Jahr 2016 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 10.952.091,72 aus. e) Die Jahresrechnung 2016 für das Altstoffsammelzentrum Hofsteig schließt mit Einnehmen und Ausgaben von jeweils EUR 668.473,09 ausgeglichen ab. Durch Verzögerungen beim Bau ergibt sich eine massive Unterschreitung der Voranschlagszahlen. f) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2016 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 320.035,28 aus. g) Der Rechnugsabschluss 2016 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 60.316,92 ausgeglichen ab. 9. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2016, analog zu den Vorjahren, anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2016 weist gegenüber den Voranschlagszahlen eine Unterschreitung von rund EUR 1,2 Mio. aus, die im Wesentlichen auf Projekts- bzw. Abrechnungsverschiebungen in den Bereichen Straße und Kanal resultiert. Das Maastrichtdefizit fiel erfreulicherweise mit EUR -452.193,37 deutlich geringer als prognostiziert aus. Obwohl mit EUR 1.337.639,94 gegenüber einer Neubildung in Höhe von EUR 338.476,50 ein deutlicher Rücklagenabbau stattfand, fiel auch dieser geringer aus als vorgesehen und betraf hauptsächlich zweckgebundene Rücklagen. Auch für 2016 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Besonders erfreulich dabei ist, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen. Die freie Finanzspitze bewegt sich mit knapp EUR 3 Mio. in ähnlicher Höhe wie im Vorjahr. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 2.896.732,71 auf Neubau Musikschule, EUR 1.562.420,53 auf Neubau Buch&Spiel, mit EUR 1.300.563,52 auf die Instandhaltung von Straßen und Wegen, mit EUR 572.270,20 auf Grunderwerb, mit EUR 500.511,39 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 439.732,07auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 245.773,85 auf Neu- und Erweiterungsbauten Kanal und mit EUR 213.770,00 auf direkte Vereinsförderung. Die Personalkosten für die knapp 160 Bediensteten lagen 2016 bei EUR 5,7 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2016 rund EUR 6,46 Mio. abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2016 bei EUR 45,36. Der Landesdurchschnitt (2015) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften – EUR 1.832,--. Im Anschluss an die Präsentation wird der Rechnungsabschluss abschnittweise durchbesprochen und werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV DI (FH) Claudius Bereuter, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung und die Mandatare für die Vorbereitung werden der Rechnungsabschluss 2016 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 28.314.729,90 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Bedingt durch den nicht im Budget vorgesehenen Ankauf von Schloss Wolfurt wird heuer erstmalig seit vielen Jahren ein Nachtragsvoranschlag erforderlich. Die Voranschlagszahlen erhöhen sich gegenüber dem Budgetbeschluss vom Jänner um EUR 4,3 Mio. Der Nachtragsvoranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2017 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 27.986.200,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 7.979.700,-Gesamteinnahmen EUR 35.965.900,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 23.175.500,-12.778.500,-35.965.900,-3 Gegenstimmen (SPÖ) 11. Für den Kauf von Schloss Wolfurt nimmt die Marktgemeinde Wolfurt bei der Raiffeisenbank am Hofsteig ein Darlehen in Höhe von EUR 4.300.000,-- zu nachstehenden Konditionen auf: Laufzeit 30 Jahre, Tilgung in Form von Vierteljahresannuitäten beginnend nach 3 Jahren nach Darlehenszuweisung, Sondertilgungen jederzeit möglich, Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR mit einem Zinsaufschlag von 0,55%, keine Besicherung. Gleichzeitig wird eine Projektsgruppe Schloss mit je einem Vertreter jeder Fraktion, sowie dem Bürgermeister als Vorsitzendem gebildet. Von den einzelnen Fraktionen werden namhaft gemacht: SPÖ: GR Michael Pompl – Mitglied, GV Jadranko Lesic – Ersatz GRÜNE: GR Dr. Paul Stampfl – Mitglied, EM Othmar Gratt – Ersatz ÖVP: EM Wolfgang Schwärzler – Mitglied, EM Hartmut Mager – Ersatz FPÖ: EM Richard Benzer – Mitglied, EM Alfred Pechlaner Ersatz Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) 12. Aus der Verlassenschaft nach Andreas Müller, sowie von Martin Müller werden die Waldparzellen GST-NR 3096 und 3097 im Gesamtausmaß von 12.304 m² zum Preis von EUR 4,--/m² angekauft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 13. Die Straßenbauarbeiten 2017, bestehend aus den Projekten Dammstraße, Primelweg und Kessel/Bahnhofstraße, werden zum Angebotspreis von EUR 458.243,48 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Nägele Bau, Röthis, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 14. Da keine Änderungswünsche vorgetragen werden, gilt die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung von 22.3.2017 als genehmigt. 15. a) GV Jadranko Lesic lädt zur langen Nacht der Kirchen mit Treffpunkt am 9.6.2017 um 18:00 Uhr bei der St. Gebhard Kirche in Bregenz ein. b) GV Andreas Gorbach berichtet von einem Fast-Unfall durch eine während der großen Pause mit dem Auto in den Schulhof bei der Mittelschule einfahrende Kindergartenmutter. Abgesehen, dass das Befahren des Schulhofes während der Schulzeiten ohnehin untersagt wäre, ist laut Bgm. Christian Natter eine Information an die Kindergarteneltern geplant und gegebenenfalls auch eine Abschrankung vorgesehen. c) Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zum Stand Masterplan Rickenbach wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die bereits terminisierte vorbereitende interne Abstimmung aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes von DI Kuess verschoben werden musste. d) GV Barbara Geißler berichtet von überhöhten Geschwindigkeiten in der Holzriedstraße. Sie wird gebeten sich diesbezüglich mit GR Robert Hasler ins Einvernehmen zu setzen. e) Eine Anfrage von GV DI Martin Reis zum Zeitraum der Sperre der L190 für die Generalsanierung wird durch den Vorsitzenden zur direkten Beantwortung vorgemerkt. f) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal ob der Vorsitzende an der Petition V³ beteiligt sei und wenn nicht, warum nicht, wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass er mit den Zielen der Aktion durchaus mitgehen könne, dass aber richtigerweise zuerst mit dem Gemeindeverband das Gespräch zu suchen wäre, weshalb er und seine Bürgermeisterkollegen(Innen) aus den Hofsteiggemeinden sich an der Aktion nicht beteiligen. g) Auf Anfrage von GV Maria Thaler wird berichtet, dass im Bereich Kreuzung Bucher Straße/Bregenzer Straße Leistungsverlegungen durch UPC stattfinden, die bis Ende Mai abgeschlossen sein sollten. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20170323_GVE015 Wolfurt 23.03.2017 30.05.2021, 08:47 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 23. März 2017, stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Katja Bernroider, Richard Benzer, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter, Hermann Schertler und Ingo Schönenberger GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Jadranko Lesic, GV Anton Böhler, GV Johannes Böhler, GV Barbara Geißler, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger und GV Brigitte Feuerstein Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: Punkt 9.a) wird über Antrag des Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. Im Gegenzug werden 2 Vergaben zur Sporthalle Neue Mittelschule (Dachdecker/Spenglerarbeiten, Fenster) zu diesem TOP aufgenommen. Zudem wird über Antrag der SPÖ-Fraktion ein neuer TOP 10. Umbesetzung von Ausschüssen neu aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung der Entschädigungsverordnung Vorlage von Voranschlägen für 2017 a) Landbus Unterland b) Wasserverband Schwarzach-Rickenbach Abschluss Vereinbarung Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Hofsteig Grundtausch mit Fa. Doppelmayr Ankauf Schloss Wolfurt Auftragsvergaben: a) Holzbau Sporthalle Neue Mittelschule b) Spengler-/Dachdeckerarbeiten Sporthalle Neue Mittelschule c) Fenster Sporthalle Neue Mittelschule Umbesetzung von Ausschüssen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.1.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende berichtet über personelle Veränderungen. Das Dienstverhältnis mit Michael Fartek wurde im Einvernehmen gelöst. Für die Neubesetzung des Hauswartpostens ist das Auswahlverfahren bereits im Laufen. Im Bauhof wird mit 1.4.2017 Maximilian Steurer aus Buch die ausgeschriebene Stelle antreten. Der erste Bürgerbeteiligungsabend im Rahmen von FamiliePlus hat bereits mit reger Beteiligung stattgefunden. Eine Analyse der Ergebnisse ist in Ausarbeitung. Die Musikschule am Hofsteig hat wieder mit 24 Preisträgerinnen und Preisträgern bei prima la musica aufgezeigt. Davon sind 7 erste Plätze und wiederum 3 davon mit Weiterleitung zum Bundeswettbewerb erreicht worden, wozu herzlichst gratuliert wird. Die Arbeiten für die Ausweichklassen im alten Feuerwehrhaus schreiten zügig voran. Der Bezug ist nach Ostern vorgesehen. Ein Lob gebührt DI Simone Burtscher, die eine wirklich tolle Lösung kreiert hat. Ein Elternabend zum Umzug hat ebenfalls bereits stattgefunden. Die Schüler werden größtenteils mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Strohdorf kommen. Die Bustickets kosten EUR 19,-- und werden von der Gemeinde einmalig mit EUR 10,-unterstützt. Der Vorsitzende berichtet, dass eine Gruppe Rickenbacher Bürger bei ihm in Sachen Masterplan vorgesprochen habe. Der Vorsitzende habe dazu eine Antwort innert nützlicher Frist versprochen. In welcher Form und mit welchen Inhalten diese erfolgt, wird derzeit geprüft. Danach wird sich der Planungsausschuss mit dem Thema Masterplan befassen. Die kürzlich begonnenen Sanierungsarbeiten beim Sternenplatz gehen zügig voran. Nach derzeitigem Stand wird der Zeitplan eher unterschritten werden können. Die Blutspendeaktion erbrachte mit 176 Konserven wieder das traditionell gute Ergebnis in Wolfurt. Anlässlich des Josefitages wurde KommRat Walter Eberle mit dem Verdienstzeichen des Landes geehrt. Neben unzähligen Funktionen in seinem Fachbereich ist er Motor der Wirtschaftsregion Hofsteig und als Initiator und Förderer der Handwerkerschule aktiv. Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes und des Mindestsicherungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Kanalisationsgesetzes, einer Änderung des Landesumlagegesetzes, einer Änderung des Jugendgesetzes und einer Änderung des Notifikationsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die in der letzten Sitzung neu beschlossene Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen muss aus formalen Gründen geändert werden. Die Änderungen werden laut Beilage beschlossen und haben keine finanziellen Auswirkungen. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbands Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 23.160.150,00 und b) der Voranschlag 2017 des Wasserverbandes Scharzach-Rickenbach mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 161.500,00. 6. Die Marktgemeinde Wolfurt schließt mit den Gemeinden Bildstein und Buch eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Finanzverwaltung laut Beilage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt schließt mit der Fa. Doppelmayr Immobilien GmbH einen Tauschvertrag über Flächen im Gewerbegebiet mit folgenden Eckpunkten:  Die Marktgemeinde Wolfurt übergibt an die Fa. Doppelmayr Immobilien GmbH das GST-NR 3580/2 mit 1770 m² und erhält im Gegenzug 1562/8869 Anteile an GST-NR 1750.  Die Doppelmayr Immobilien GmbH räumt der Marktgemeinde Wolfurt ein Vorkaufs- und Optionsrecht zum Kauf des GST-NR 3580/2 zu diversen Bedingungen ein.  Die Fa. Doppelmayr Immobilien GmbH zahlt an die Marktgemeinde Wolfurt einen Straßenerrichtungsbeitrag in Höhe von EUR 456.708,--. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende berichtet dass das Schloss Wolfurt samt allem zugehörenden Grundbesitz in Form eines Angebotsverfahrens ausgelobt wurde. Nach eingehender Diskussion im Planungsausschuss wurde dem Vorsitzenden grünes Licht für die Abgabe eines Angebots – vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung – erteilt. Dem von der Gemeinde abgegebenen Angebot von EUR 4,1 Mio. wurde der Zuschlag erteilt. Der Vorsitzende erläutert nochmals die Gründe die für den Ankauf des Schlosses sprechen: Wenngleich für die künftige Nutzung noch kein Konzept vorliegt – diesbezüglich stehen intensive Planungen und Beratungen in den kommenden Monaten bevor – und sich die Gemeinde für den Erwerb des Schlosses erstmalig seit vielen Jahren neu verschulden muss, sprechen doch eindeutige und gewichtige Fakten für den Ankauf:  Es ist die Aufgabe einer Gemeinde strategische, vorausschauende und aktive Bodenpolitik zu betreiben. Die Gemeinde sichert mit dem Ankauf rund 4 ha Grünland nahe am Ortszentrum für künftige Generationen.  Als heimliches Wahrzeichen ist der Erwerb des denkmalgeschützten Schlosses für viele Wolfurterinnen und Wolfurter mit großen Emotionen behaftet, zumal das Schloss der Bevölkerung bislang nicht zugänglich war.  Die Entscheidung über die zukünftige Verwendung liegt in Gemeindehand. Damit kann gesichert werden, dass keine dem Gemeinwohl abträgliche Nutzungen Platz finden. Es wird im Gegenteil Aufgabe der Gemeinde sein eine gute Mischung zwischen Wirtschaftlichkeit und Bürgerinteressen zu finden. In der darauffolgenden intensiven Diskussion werden vor allem von Seiten der SPÖ-Fraktion Vorbehalte gegen den Ankauf geäußert. Insbesondere werden ins Treffen geführt:  Das Schloss war schon bisher, auch ohne Eigentum der Gemeinde, Wahrzeichen  Eine wirtschaftliche Verwertung ist schwerlich möglich  Es fallen hohe Kosten für Instandhaltung und externe Beratungen an  Das Grünland ist durch das REK und das Schloss durch den Denkmalschutz ausreichend geschützt  Kein Verständnis, dass einerseits Gebührenerhöhungen vorgenommen werden und andererseits das Schloss über Darlehen gekauft wird.  Volksbefragung wäre zielführend. Seitens des Vorsitzenden und der ÖVP-Fraktion wird dem entgegengehalten, dass  eine Volksbefragung aus zeitlichen Gründen unmöglich gewesen wäre,  derartige Anlagen durchaus zumindest betriebskostenneutral geführt werden können,  gewichtige emotionale Gründe für einen Ankauf sprechen  gerade die Sicherung des Grünlandes zu den Kernkompetenzen der Gemeinde zähle, wobei Eigentum ein wesentlich stärkeres Mittel zur Durchsetzung als REK und Denkmalschutz sei,  Ein Verknüpfen des Ankaufs mit den Gebührenerhöhungen unzulässig sei, da Letztere hauptsächlich aufgrund der gesetzlichen und förderungstechnischen Rahmenbedingungen vorgenommen werden mussten,  Externes Fachwissen auch bei vielen anderen Themen zugekauft werden müsse,  Es sich um ein sehr emotionelles und strategisches Thema handle und die Chance mitzugestalten genützt werden müsse. Hinsichtlich der Überlegung, dass für eine allfällige weitere Verwertung das Schloss aus dem Umland herausparzelliert werden sollte findet sich einhellige Übereinstimmung. Nach Abschluss der Beratungen wird nachstehender Beschluss gefasst: a) Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Peter Alexander Schindler die Liegenschaft in EZ 234 bestehend aus den GST-NR 82, 83, 85/1, 85/2, 1225/1, 1225/2, 1226/1, 1226/2 und 3170 mit einer Fläche von 39.122 m2 laut Grundbuch samt den darauf errichteten Gebäulichkeiten Schloss Wolfurt zum Preis von EUR 4.100.000,--. Mit diesem Beschluss wird auch das vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung abgegebene Kaufanbot legitimiert. b) Die Bedeckung erfolgt über ein aufzunehmendes Darlehen, das auf der nächsten GV-Sitzung, gemeinsam mit dem ebenfalls erforderlichen Nachtragsvoranschlag zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Sollte der Kaufpreis vor der Sitzung vom 10.5.2017 zur Zahlung fällig werden, wird er vorübergehend aus der Haushaltsrücklage bedient. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (SPÖ, GV Dr. Lindenthal) Der Vorsitzende bedankt sich abschließend für den mit großer Mehrheit mitgetragen historischen Beschluss. Für die Entwicklung eines Nachnutzungskonzeptes wird in Ruhe die notwendige Zeit zur Verfügung stehen. 9. Für die Sporthalle Neue Mittelschule werden nachstehende Auftragserteilungen beschlossen: a) Die Holzbauarbeiten werden zum Angebotspreis von EUR 349.348,27 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Firma Holzbau Werner Flatz, Alberschwende, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Dachdecker- und Spenglerarbeiten werden zum Angebotspreis von EUR 135.632,83 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Firma Jäger Dachdeker und Spengler GmbH, Lauterach, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Fensterlieferungen und –einbau werden zum Angebotspreis von EUR 120.630,99 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Firma Böhler Fenster GmbH, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Über Antrag der SPÖ-Fraktion werden folgende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss Bildung und Kultur: Als Ersatzmitglied für Sabina Eschmann rückt Michael Pompl nach. Ausschuss Jugend, Sport und Eigenverantwortung: Als Ersatzmitglied für Irene Danhofer rückt Michael Pompl nach. Als Ersatzmitglied für Sabina Eschmann rückt Vera König nach. Ausschuss Soziales Miteinander: Als Ersatzmitglied für Irene Danhofer rückt Jadranko Lesic nach. 11. Da keine Änderungswünsche vorgetragen werden, gilt die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung von 25.1.2017 als genehmigt. 12. a) Laut GV Maria Thaler haben schon mehrfach Kunden bezüglich des neuen Standorts des Dentallabors Kreimeier angefragt. Die Anregung, die neue Firmenadresse auf der Gemeindehomepage bzw. in der Wolfurt-Info zu publizieren, wird aufgenommen. b) GV Dr. Martin Lindenthal beklagt sich, dass entgegen der Zusicherung die Beilage zum Protokoll der gemeinsam mit Lauteracher Gremien abgehaltenen Ausschusssitzung vom 30.1.2017 bei seiner Vorsprache im Amt nicht vorgelegen habe und eine Einsichtnahme erst nach einer Viertelstunde und Kontaktierung mehrerer Mitarbeiterinnen im Rathaus möglich gewesen sei. Der Vorsitzende sichert zu, dass die Beilage ab 24.3., 8:00 Uhr, bei seiner Sekretärin eingesehen werden könne. c) Der Vorsitzende ersucht die Anwesenden darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Kommunikation des Schlossankaufes in seine Kompetenz falle. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Verordnung 1 über die Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen vom 25.1.2017 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 22.3.2017. Die Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen wird wie folgt geändert: §1 1. Die in § 1 Abs 1angeführte Prozentzahl hat statt 72,93 v.H. richtig zu lauten 76,33 v.H. 2. § 3 Abs 1 hat zu lauten: „1. Die referatsführenden Mitglieder des Gemeindevorstandes - ausgenommen Bürgermeister und Vizebürgermeister - erhalten monatlich einen Monatsbezug in Höhe von 8,79 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998.“ 3. § 3 Abs 3 entfällt ersatzlost. 4. Die Rückwirkung der Inkrafttretensbestimmung wird aufgehoben. Der 1. Satz des § 6 hat demzufolge zu lauten: „Diese Verordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.“ 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet. Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Hofsteig I. Gegenstand der Vereinbarung Mit Beschluss der Gemeindevertretung Bildstein vom ………………., Gemeindevertretung Buch vom …………………… und Gemeindevertretung Wolfurt vom ………….. vereinbaren die Gemeinden Bildstein, Buch und Wolfurt die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 97 Gemeindegesetz zur Führung einer gemeinsamen Finanzverwaltung. II. Bezeichnung und Sitz der Verwaltungsgemeinschaft 1. 2. Die Verwaltungsgemeinschaft trägt die Bezeichnung Finanzverwaltung Hofsteig. Der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist die Marktgemeinde Wolfurt. III. Aufgaben 1. 2. Die Verwaltungsgemeinschaft hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Beratung der Gemeinden in Finanzfragen, b) Erstellen der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sowie der mittelfristigen Finanzplanung c) Übernahme des Abgabenwesens der Mitgliedsgemeinden, d) Übernahme des Darlehensmanagements, e) Erstellen von Gebühren- und Tarifkalkulationen, f) Laufende umsatzsteuerliche Optimierung der Gemeindeeinrichtungen g) Abwicklung der fördertechnischen Angelegenheiten für die Gemeinden h) Koordinierung bzw. Übernahme der Buchhaltungsagenden samt deren Umstellung auf die VRV 2015, i) Ausarbeitung von Finanzierungskonzepten und -vorschlägen, j) Erarbeitung von Finanzkennziffern und Benchmarks für die Gemeinden, k) Übernahme der Personalverwaltung einschließlich Lohnverrechnung und l) Übernahme der Verwaltungsarbeiten für die Verwaltungsgemeinschaft selbst. Grundsätzlich ist auch eine teilweise Besorgung der in Abs. 1 angeführten Aufgabenbereiche durch die Verwaltungsgemeinschaft möglich. Für eine Erweiterung des Aufgabenbereiches bedarf es der Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden. IV. Geschäftsführung 1. 2. 3. Die Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft obliegt der Marktgemeinde Wolfurt. Für die Aufgabenbesorgung bedient sich die Geschäftsführung des von den Mitgliedsgemeinden zur Verfügung gestellten Personals und der erforderlichen Sachmittel. Die Bediensteten stehen grundsätzlich unter der Diensthoheit des jeweiligen Anstellungsträgers und unterliegen hinsichtlich der von der Verwaltungsgemeinschaft erbrachten Leistungen den dienstlichen Weisungen der Organe jener Gemeinde, deren Aufgaben besorgt werden. Die Festlegung der Anzahl sowie die Auswahl der in der Finanzverwaltung tätigen Personen obliegt der Sitzgemeinde im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedsgemeinden. Zur Koordinierung der Gemeinden untereinander, zur Festlegung der organisatorischen Belange sowie auch zur Festlegung bzw. Evaluierung des Kostenschlüssels wird ein Verwaltungsausschuss gebildet, dessen Mitglieder die jeweiligen Bürgermeister der die Verwaltungsgemeinschaft bildenden Gemeinden sind. 4. Inwieweit den der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung gestellten Bediensteten die Befugnis zukommt, im Namen des Bürgermeisters Entscheidungen und Verfügungen zu treffen oder sonstige Amtshandlungen vorzunehmen, richtet sich nach den hierüber gemäß § 27 Abs. 2 des Gemeindegesetzes ergangenen schriftlichen Verfügungen der jeweiligen Gemeinde. V. Räumlichkeiten, Ausstattung 1. 2. Die für die Führung der gemeinsamen Finanzverwaltung notwendigen Büroräumlichkeiten und Einrichtungen werden von der Sitzgemeinde zur Verfügung gestellt. Für die Eingabegeräte bzw. die EDV-technische Ausstattung in den anderen Mitgliedsgemeinden haben diese selbst aufzukommen und der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Allenfalls von der Verwaltungsgemeinschaft benötigte Räumlichkeiten in den einzelnen Gemeinden (für allfällige Sprechstunden, Parteienvorladungen oder sonstige mit der Wahrnehmung der Finanzverwaltung notwendige Besprechungen und Tätigkeiten) werden von der jeweiligen Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt. VI. Kostentragung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Die für die Verwaltungsgemeinschaft auflaufenden Kosten für das von der Sitzgemeinde bereitgestellte Personal werden pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) mit 102.000 € (Stand 2016) festgelegt, die sich wie folgt zusammensetzen: 10 % juristische Tätigkeiten 13.953 € 60 % Tätigkeiten Finanzmanager 61.975 € 30 % Verwaltungsarbeiten Sachbearbeiter 16.938 € Personalkosten 1 Vollzeitbeschäftigter 92.866 € + 10% Zuschlag für Sachaufwand 9.287 € Jahreskosten für 1 VZÄ 102.153 € Jahreskosten für 1 VZÄ gerundet 102.000 € Fahrtkosten für die Bediensteten sind in diesen Jahreskosten mitenthalten und werden daher den Gemeinden nicht gesondert verrechnet. Diese Jahreskosten erhöhen sich jährlich entsprechend den Teuerungsraten. Bei kalkulierten 1.672 Leistungsstunden p.a. (2.088 Jahresgesamtstunden abzüglich 30 Urlaubstage, 12 Feiertage, 5 Krankenstandstage und 5 sonstige Nichtleistungstage) ermittelt sich der Stundensatz aus den lt. Abs. 1 dargestellten Jahreskosten mit 61 € pro Leistungsstunde. Für Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohner und somit für die Gemeinden Bildstein und Buch wird der Personalbedarf mit jeweils 30% eines VZÄ vereinbart und für die Marktgemeinde Wolfurt mit 1,9 VZÄ. Bei der Inanspruchnahme nur eines Teiles der in Punkt III. angeführten Aufgaben reduziert sich der Personalbedarf entsprechend, wobei dieser dann jeweils zwischen der Sitzgemeinde und der betroffenen Gemeinde im vorab zu vereinbaren ist. Festgehalten wird, dass es sich bei den Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft ausschließlich um solche des Hoheitsbereiches handelt, die in keinem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen, sodass für die Kostenbeiträge der Gemeinden auch keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist. Die Gemeinden leisten vierteljährliche Vorauszahlungen auf ihre Kostenanteile jeweils zum 2. Jänner, 1.April, 1.Juli und 1.Oktober eines jeden Jahres. Von der Verwaltungsgemeinschaft ist spätestens bis Ende April des Folgejahres die Jahresrechnung zu erstellen und mit den Mitgliedsbeiträgen die Endabrechnung unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen zur Verfügung zu stellen. VII. Beginn, Dauer und Auflösung der Vereinbarung 1. 2. Die Verwaltungsgemeinschaft hat ihre Tätigkeit mit 1.1.2017 aufgenommen. Eine Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft ist über Beschluss aller Gemeinden zum Ende eines jeden Kalenderjahres möglich. Darüber hinaus kann jede Gemeinde zum Ende eines Kalenderjahres aus der Verwaltungsgemeinschaft austreten, wenn sie dies bis spätestens 30. 3. Juni des betreffenden Jahres der Verwaltungsgemeinschaft gegenüber erklärt hat. Tritt die Sitzgemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft aus, gilt diese als aufgelöst. Eine Austrittserklärung ist frühestens zum 31.12.2026, also nach Ablauf von 10 Jahren, möglich. VIII. Erweiterung, Beitritt weiterer Gemeinden 1. 2. Die Mitgliedsgemeinden begrüßen den Beitritt weiterer Gemeinden zur Verwaltungsgemeinschaft. Nachträglich beitretende Gemeinden verpflichten sich, die Bestimmungen dieser Vereinbarung anzuerkennen und vor allem auch die Kostentragungsbestimmungen zu akzeptieren. Weiters erklären sie sich bereit, für Vorleistungen im Zuge der Gründung der Verwaltungsgemeinschaft einen Einmalbeitrag von 5.000 € zu leisten.
  1. wolfurtvertretung
20170125_GVE014 Wolfurt 25.01.2017 30.05.2021, 09:03 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. Jänner 2017, stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Eva Graf, Manuela Paulitsch, Fritz Kuttner, Richard Benzer, Elisabeth Hirsch, Sandra Kirchberger, DI Simone Burtscher, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Dr. Martin Lindenthal, GR Michael Pompl, GV Jadranko Lesic, GV Anton Böhler, GV Johannes Böhler, GV Barbara Geißler, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung der Entschädigungsverordnung Vorlage von Voranschlägen für 2017 a) MG Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Gemeindeblattverband g) Polytechn. Schulerhalterverband h) Umweltverband i) ASZ Hofsteig j) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf Gemeindehaushalt 2017 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Erhöhung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung (BNZ) a) GST-NR 724, 830/2, Montfortstraße, Volksschule/Kindergarten Bütze b) GST-NR 1542, Hofsteigstraße, Köb Walter Änderung der Flächenwidmung a) Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 38a RPG b) Umwidmung GST-NR 3615, Krokusweg, Eva Maria Mayrhofer 9. Auftragsvergaben a) Bauarbeiten Sternenplatz b) Sporthalle Neue Mittelschule aa) Baumeisterarbeiten bb) Abbrucharbeiten / Erdarbeiten cc) Elektroarbeiten dd) HLS-Arbeiten Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2016 Allfälliges 10. 11. Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) l) Der Vorsitzende berichtet über viele positive Rückmeldungen zur Schneeräumung. Er spricht dem Bauhof und allen mit der Schneeräumung Betrauten sein Lob aus. Mit 1.2.2017 wird Susanne Kovacic die Karenzvertretung von Melanie Amhof übernehmen. Derzeit läuft die Ausschreibung für eine/einen zusätzlichen Gemeindegärtner/Gemeindegärtnerin im Bauhof. Eine E- Mail von Dr. Ernst Stadelmann, mit welcher dieser sich - auch im Namen von Ferde Hammerer – für die Ehrung und den dazu gefundenen würdigen Rahmen bedankt, wird verlesen. In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Dorfentwicklung und Raumplanung sowie Mobilität und Umwelt, die am 30.1. stattfinden wird, soll die Verkehrsstudie Gewerbegebiet Hohe Brücke vorgestellt werden. Im Anschluss daran erfolgt in gemeinsamer Sitzung mit den entsprechenden Ausschüssen der Marktgemeinde Lauterach die Vorstellung der Studie Vollanschluss und Verkehrsentwicklung Betriebsgebiete Wolfurt /Lauterach. Gegen die Einbahnregelung Wingertgasse wurde eine von mehr als 40 Personen unterzeichnete Petition der Anwohner Rutzenberg in der Gemeinde eingebracht. Diese wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses Mobilität und Umwelt behandelt werden. Die am Sitzungstag stattgefundene wasserrechtliche Verhandlung für die Dürstraße/Umbau L190 führte zu einem positiven Ergebnis. Es kann mit einem Baubeginn im August 2017 gerechnet werden. Der Umbau des Einmündungsbereiches der Konrad-Doppelmayr-Straße in die L41 ist zum Jahresende 2017 geplant. Nach den erfolgreich abgeschlossenen Grundstücksgeschäften an der Bützestraße nehmen die Projektgruppen Nahversorgung und Sozialdienste neu wieder ihre Tätigkeit auf. Am 14.3. ist zu diesem Thema auch eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse der Gemeinden Schwarzach, Kennelbach und Wolfurt geplant. Die Gelegenheit die Ergebnisse des Masterplanes Rickenbach zu begutachten nahmen anlässlich der Bürgerinformation am 18.1. mehr als 200 Interessierte wahr. Die tolle Präsentation fand neben sehr viel positivem Echo auch ein paar kritische Anmerkungen. Die darin geäußerten Befürchtungen sollen durch eine merkliche Verbesserung der Infrastruktur und langsames Wachstum entkräftet werden. Für Anfang Februar ist der Baubeginn der neuen Sporthalle Neue Mittelschule Wolfurt geplant. Voraussichtlich im Oktober soll die Halle den Nutzern zur Verfügung stehen, wenn auch die Umgebungsarbeiten bis dahin noch nicht zur Gänze durchgeführt sein werden. Am 28.1.2017 wird der Sparmarkt am Sternenplatz für die geplanten Um- und Neubauarbeiten die Pforten schließen. Die Wiedereröffnung soll im Juli 2017 stattfinden. Die von den Gemeindevertretungen von Lauterach und Wolfurt beschlossene Grenzänderung wurde im Landesgesetzblatt kundgemacht. m) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes sowie ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. n) GV Mag. Michaela Anwander berichtet, dass GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz am 7.1.2017 Mutter eines Mädchens namens Marie geworden ist, wozu die Gemeindevertretung herzlich gratuliert. Für eine Vertretungsregelung während der nächsten Monate ist fraktionsintern gesorgt. o) Auf GV Alfred Köb berichtet, dass für die Mutterschaftszeit von EM Verena Karlinger ebenfalls eine fraktionsinterne Vertretungsregelung getroffen wurde. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen wird laut Beilage neu erlassen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen eine Anpassung der Entschädigungsbeträge für Vizebürgermeister und Gemeinderäte. Das Bürgermeistergehalt bleibt hingegen unverändert. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig Im gleichen Zug wird auch der Beschluss über die Finanzzuweisungen an die politischen Fraktionen vom 6.5.2015 dahingehend geändert, dass die Abgeltung für Sitzungsteilnahmen der Gemeindemandatare – ausgenommen Gemeinderäte – von EUR 20,-- auf EUR 30,-- erhöht wird. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig Bei beiden Punkten erfolgte die letzte Anpassung 2002 bzw. 2001. 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2017 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit Gesamteinnahmen von EUR 222.500,-- und Gesamtausgaben von EUR 4.770.000,-(Sanierung/Umbau VS und KG Bütze). Die erforderlich werdenden Finanzzuschüsse werden aufgrund der vorhandenen Rücklagen voraussichtlich erst 2018/19 im Gemeindebudget wirksam; b) Der Voranschlag 2017 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen von EUR 3.798.675,- und Ausgaben von EUR 3.809.945,-- was einem budgetären Abgang von EUR 11.270,-entspricht; c) Der Voranschlag 2017 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 6.405.700,--; d) Aus dem Voranschlag 2017 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland liegt irrtümlich nur der Anteil der Gemeindeanteile vor, aus welchen ein von der Marktgemeinde Wolfurt zu tragender Beitrag von EUR 564.499,-- abzüglich Förderungen hervorgeht. Die Voranschlagszahlen werden nachgeliefert; e) Der Voranschlag 2017 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 72.500,--; f) Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 901.900,--; h) Der Voranschlag 2017 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 471.800,--. i) Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbands für Abfallwirtschaft und Umweltschutz mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 13.255.300,--; j) Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbands Abfallsammelzentrum Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 3.532.800,--; k) Der Voranschlag 2017 des Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 694.300,--. 5. a) Vor der Präsentation des Gemeindebudgets begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet und bedankt sich bei ihm und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten und den jeweils nahezu tagesaktuellen Buchungsstand. Der Gemeindehaushalt 2017 wird der Gemeindevertretung wie gewohnt anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. 2017 überschreitet das Budget der Marktgemeinde Wolfurt mit EUR 31.665.900,-- erstmalig die 30 Mio.-Marke. Mit EUR 1.446.300,-- leistet Wolfurt wieder einen kräftigen Beitrag zur Erreichung der Maastrichtziele. Rücklagenbildungen von EUR 73.000,-- stehen 2017 Rücklagenauflösungen von EUR 297.700,-- gegenüber. Als größte Ausgaben sind für den Neubau der Sporthalle Neue Mittelschule EUR 3.400.000,--, für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 940.000,--, für Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 928.200,--, für Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen EUR 830.500,--, für Neubau und Erweiterung des Wasserleitungsnetzes EUR 609.000,--, für Grunderwerb EUR 550.000,--, für den Ausbau von Gräben EUR 506.000,--, für den Umbau des alten Feuerwehr-/Musikschulgebäudes zu einer Ausweichschule EUR 390.000,--, für direkte Vereinsförderung EUR 375.400,-- und für die neuen interaktiven Schultafeln der Neuen Mittelschule EUR 217.500,-vorgesehen. Die abfließenden Umlagen erhöhen sich 2017 um EUR 1 Mio. auf insgesamt EUR 6,4 Mio. (Sozialhilfe EUR 3.062.400,--, Wohnbauförderung EUR 92.400,--, Spitalskosten EUR 1.774.300,--, Landesumlage EUR 1.539.500,--). Die im Beschäftigungsrahmenplan vorgesehenen Veränderungen spiegeln sich auch bei den Personalkosten wieder. Insgesamt sind 2017 an Personalkosten EUR 6.066.700,-- aufzuwenden. Wie in den Vorjahren kann auch 2017 wieder die Verschuldung gesenkt werden und liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung nun bei EUR 35,50. Im Vergleich dazu liegt der Landesschnitt bei EUR 1.832,-- (Vergleichsjahr 2016 ohne GIG‘s). Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden ist auch die Immobiliengesellschaft der Gemeinde schuldenfrei und kann bei den anstehenden Investitionen auf ein nicht unbeträchtliches Rücklagenpolster zurückgreifen. Entgegen den aufgrund des neuen Finanzausgleichs einige Zeit vorherrschenden Befürchtungen entwickeln sich die Ertragsanteile positiv und steigen im Jahr 2017 auf nunmehr EUR 6.992.800,--. Auch bei der Kommunalsteuer ist die Entwicklung mit einer Zunahme von EUR 6,7 Mio. auf EUR 6,9 Mio. äußerst positiv. Bei der Vermietung und Verpachtung ist mit EUR 634.900,-- eine leichte Steigerung prognostiziert, bei der Grundsteuer – auch bedingt durch die Erhöhung des Hebesatzes – eine Zunahme auf nunmehr EUR 803.200,--. Die freie Finanzspitze von EUR 2.485.300,-- bietet der Gemeinde auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. GV Peter Grebenz beschwert sich, dass seiner in der letzten Budgetsitzung vorgebrachten Anregung, die Detaildaten zumindest den Fraktionsobleuten zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen worden sei. Dadurch sei es nicht möglich gewesen, die einzelnen Budgetpositionen eingehender zu durchleuchten. Durch den Vorsitzenden wird dies dahingehend relativiert, dass die Detaildaten den Mitgliedern des Finanzausschusses und damit allen Fraktionen zur Verfügung gestanden wären. Die Detaildaten werden den Fraktionsobleuten jedoch umgehend nachgereicht und die entsprechende Bereitstellung für die Zukunft vorgemerkt. Auch soll eine Teilnahme der Fraktionsobleute an der Budgetsitzung des Finanzauschusses (ohne Stimmrecht) noch diskutiert werden. Danach wird der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und werden die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2017 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 23.686.200,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 7.979.700,-Gesamteinnahmen EUR 31.665.900,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 23.175.500,-8.490.400,-31.665.900,-einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2017 wird gemäß GG mit EUR 13.967.900,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Fraktionen für die nicht selbstverständliche einstimmige Abstimmung. Dies sei nicht nur ein Zeichen dafür, dass das Budget politisch, wie auch amtsseitig bestens vorbereitet wurde, sondern stehe auch für ein positives politisches Miteinander in der MG Wolfurt. 7. a) Der von der Marktgemeinde Wolfurt beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl für die Erweiterung und Sanierung von Volksschule und Kindergarten Bütze auf GST-NR 724, 830/2 auf 61,23 wird zugestimmt. Stellungnahmen sind im Anhörungsverfahren keine eingelangt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der von Walter Köb, Hofsteigstraße, beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl auf 73,7 wird zugestimmt. Die Erhöhung der Baunutzungszahl ist Vorbedingung, um der geplanten Teilung des GST-NR 1542 zustimmen zu können. Stellungnahmen sind im Anhörungsverfahren keine eingelangt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Mit Eva Maria Mayrhofer wird eine Vereinbarung gem. § 38a RPG abgeschlossen. Sie beinhaltet im Wesentlichen Regelungen für den Fall, dass nicht innerhalb von 5 Jahren nach Umwidmung eine Bebauung stattfindet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die neu geschaffene Wegparzelle Gst-Nr. 3610 wird von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Straße gewidmet und weiters der vereinbarte Fuß- und Radweg ersichtlich gemacht. Das im Zuge der Umlegung neu geschaffene Gst-Nr. 3615 wird von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Begründung: Durch eine Umlegung sind nunmehr gut bebaubare und erschlossene Grundstücke geschaffen. Das Umlegungsareal liegt innerhalb des Siedlungsraumes und ist allseits von Bauflächen umschlossen. Für das Gst 3615 liegt konkret ein Bedarf vor. Eine Vereinbarung im Rahmen der Vertragsraumplanung wurde abgeschlossen. Die Straße sowie der Fuß- und Radweg werden planlich ausgewiesen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. a) Die Pflasterung beim Sternenplatz weist im Fahrbahnbereich gröbere Schäden auf. Durch das Büro Lanica wurden eine Schadenserhebung und eine Zuteilung des Schadensverschuldens in Form einer Drittelung zwischen Gemeinde, Planer und bauausführender Firma vorgenommen. Weiters wurde im Zuge der Umgebungsplanung der neuen Musikschule auch der Bereich Sternenplatz vom Büro Cukrowicz neu beurteilt und überplant. Nunmehr ist vorgesehen den Unterbau soweit als nötig neu zu erstellen, stärke und rechteckige Pflastersteine zu verwenden und in Form eines Fischgrätmusters zu verlegen. Die Auftragsvergabe erfolgt durch die Gemeinde, die auch die Drittelanteile für den Fahrbahnbereich weiterverrechnet. Der nicht schadhafte Bereich vor Sparkasse/Hotel/Gasthaus muss aus optischen Gründen ebenfalls ausgetauscht werden. Hier liegen die Kosten zur Gänze bei der Gemeinde. Die Durchführung der Pflasterarbeiten ist in 2 Etappen, beginnend Ende Februar/Anfang März geplant und soll in 3-4 Wochen abgeschlossen sein. Die derzeitig eingebauten Pflastersteine können im öffentlichen Bereich nicht mehr verwendet werden und sollen zur gegebenen Zeit gratis an Interessenten abgegeben werden. Die Vergabe der Pflasterarbeiten Sternenplatz erfolgt an die bestbietende Fa. Friedrich Storz aus Ravensburg zum Angebotspreis von EUR 171.758,15 zuzügl. MWSt. (davon betreffen EUR 84.810,12 zuzügl. MWSt. die Schadensanteile und sind entsprechend der getroffenen Vereinbarung zu refundieren). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Für die Sporthalle bei der Neuen Mittelschule werden nachstehende Aufträge vergeben: aa) Die Baumeisterarbeiten zum Angebotspreis von EUR 858.853,09 zuzügl. MWSt. an die bestbietende Fa. I+R Bau GmbH, Lauterach; Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig bb) Die Abbruch- und Erdarbeiten zum Angebotspreis von EUR 132.826,79 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Emil Rohner,GmbH & Co KG, Wolfurt; Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig cc) Die Elektroarbeiten zum Angebotspreis von EUR 270.865,15 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Elektro Technik Theurer e.U., Wolfurt; Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig dd) Die Vergabe erfolgt in zwei Teilen und zwar die Heizungs- und Sanitärarbeiten zum Angebotspreis von EUR 209.879,61 zuzügl. MWSt. an die bestbietende ARGE Langer/Dorfinstallateur und die Lüftungsarbeiten an die bestbietende Fa. Gruber, Wolfurt zum Angebotspreis von EUR 151.415,11 zuzüglich MWSt. Letztere ist zwar nicht Billigstbieter, da jedoch aufgrund der Ausschreibungsposition A.13 die Qualität der Ausführung bei Referenzbauvorhaben als Auswahlkriterium heranzuziehen ist Bestbieter. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgetragen werden, gilt die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung von 14.12.2017 als genehmigt. 11. Keine Wortmeldung Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Verordnung 1 über die Entschädigung von Gemeindeorganen gemäß §§ 8 ff Bezügegesetz 1998, LGBl 3/1998, sowie der Verordnung über die Monatsbezüge der Bürgermeister, LGBl 54/2011, beide in der geltenden Fassung, erlassen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.1.2017 (Fassung 25.1.2017) §1 1. Der Monatsbezug des Bürgermeisters beträgt 72,93 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug erhöht sich alle zwei Jahre, beginnend mit 1.1.2019, im Ausmaß von 2,36 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 3. Die aufgrund Abs 2 erhöhten Bezüge nach Abs 1 dürfen das Höchstausmaß nach § 1 Abs 2 lit. c) der Verordnung über die Monatsbezüge der Bürgermeister nicht überschreiten. 4. Die Bezüge nach Abs 1 und 2 gebühren 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. §2 1. Der Vizebürgermeister erhält pro Monat einen Monatsbezug in Höhe von 17,59 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug nach Abs 1 gebührt 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. §3 1. Die referatsführenden Mitglieder des Gemeindevorstandes erhalten monatlich einen Monatsbezug in Höhe von 8,79 vH des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs 1 lit g des Bezügegesetzes 1998. 2. Der Monatsbezug nach Abs 1 gebührt 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. 3. Auf Bürgermeister und Vizebürgermeister findet Punkt 1. keine Anwendung. §4 1. Dem Bürgermeister gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. 2. In den Monatsbezügen nach §§ 2 und 3 sind Reisespesen, soweit sie innerhalb des Landes Vorarlberg anfallen, inbegriffen. 3. Die Monatsbezüge nach §§ 1 bis 3 erhöhen sich jährlich entsprechend dem Anpassungsfaktor nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. §5 Für die Auszahlung der Aufwandsentschädigungen gelten folgende Termine: a) zu § 1 in sinngemäßer Anwendung die Bestimmungen des § 3 Bezügegesetz 1998; b) zu §§ 2 und 3 monatlich im Nachhinein; §6 Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1.1.2017 in Kraft. Die Verordnung vom 30.1.2002 in der Fassung vom 4.9.2002 wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Geltung gesetzt. 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet.
  1. wolfurtvertretung
20161214_GVE013 Wolfurt 13.12.1901 30.05.2021, 08:02 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. Dezember 2016, stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Richard Benzer, DI Clemens Krösbacher, Sandra Kirchberger, Martin Köb, Manuela Paulitsch, Hubert Gunz, Wolfgang Schwärzler, Hermann Schertler und Ingo Schönenberger GV Anton Böhler, GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Grebenz, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler, GR Christine Stark und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 19:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen TOP „9. Änderung der Abfall-Abfuhrordnung“ ergänzt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Gebühren und Abgaben 2017 a) Änderung der Abfallgebührenordnung b) Änderung der Wassergebührenordnung c) Änderung der Kanalgebührenordnung d) Änderung der Grundsteuerverordnung Beschäftigungsrahmenplan (Dienstpostenplan) 2017 Beitritt zum Programm KEKIZ (kein Kind zurücklassen) Baubeschluss Altstoffsammelzentrum Hofsteig Baubeschluss neue Schulturnhalle Strohdorf Änderung der Abfall-Abfuhrordnung Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende berichtet über die würdige Feier am 8.12.2016 in den neuen Räumlichkeiten der Musikschule, in welcher Dr. Ernst Stadelmann das Verdienstzeichen und Alt-Vizebgm. Ferde Hammerer der Ehrenring der Gemeinde verliehen wurden. Er bedankt sich bei Vizebgm. Angelika Moosbrugger für die tatkräftige Unterstützung bei Vorbereitung und Abwicklung. Nach einem aufwändigen Einreichungsverfahren, das von DI Jutta Nenning bravourös durchgeführt wurde, liegt nunmehr eine vorläufige Förderungszusage der Kommunalkredit in Höhe von rund EUR 800.000,-- für die Sanierung der VS Bütze vor. Der Vorsitzende berichtet über die Pläne der Pfarre Wolfurt das Pfarrhaus zu sanieren bzw. zu ersetzen. Wenngleich dies ein Thema der Pfarre ist, läge doch die Präferenz der Gemeinde in der Erhaltung des Gebäudes. Vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung ist der Baubeginn der neuen Turnhalle für Anfang Februar 2017 geplant. Ebenfalls bis Ende Jänner/Anfang Februar 2017 sollten die von Besch & Partner erstellten Unterlagen für eine Parkleitsystem Strohdorf zur Behandlung in den zuständigen Ausschüssen vorliegen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fußgänger konnte nach umfangreichen Verhandlungen mit den Grundeigentümern nun ein Fußweg entlang der Holzriedstraße realisiert werden. Das Projekt Hofsteigkarte ist überaus gut angelaufen. Rund 90 Betriebe konnten als Partner gewonnen werden und der Umsatz liegt in den ersten Wochen schon bei ca. EUR 300.000,--. Wenn auch das Projekt noch mit der einen oder anderen Kinderkrankheit zu kämpfen hat, kann der Start als geglückt angesehen werden. Wie bereits bekannt ist, wurden der Vorsitzende und DI Dittrich von Dietmar Gasser wegen Amtsmissbrauches in der Sache Grundteilung Kronenbühel gerichtlich angezeigt. Nach Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft wurde von Dietmar Gasser ein Fortführungsantrag gestellt und in den letzten Tagen eine ergänzende Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt. Der Vorsitzende gratuliert Benjamin Bildstein mit seinem Partner David Hussl namens der Gemeinde zum Weltcupsieg im Segeln der 49er Klasse. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker, der einen Überblick über die Gebührenkalkulationen gibt. Die geplanten Gebührenerhöhungen ergeben sich einerseits aus notwendigen Investitionen bzw. im Abfallbereich aus Angebotsverbesserungen durch das Abfallsammelzentrum. Gleichzeitig werden erstmalig seitens des Bundes (Fördergeber) Mindestgebühren vorgeschrieben. Im Anschluss werden die geplanten Gebühren- bzw. Steuererhöhungen gesamthaft vorgestellt und diskutiert. Zu den Abfallgebühren werden von GV Dr. Martin Lindenthal verschiedene Fragen (Zuständigkeit Umweltverband, Kalkulation Sackgebühren, neue reduzierte Verkaufsprovisionen) gestellt, die durch den Vorsitzenden und den zuständigen Gemeinderat Robert Hasler bzw. GV DI Martin Reis beantwortet werden. Im Anschluss wird über die Gebühren einzeln abgestimmt. a) Die Änderung der Abfallgebührenordnung mit einer Anhebung der Grundgebühr auf EUR 17,50 zuzüglich MWSt. und einer Änderung der Sackgebühren wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (SPÖ, GV Dr. Martin Lindenthal) b) Die Änderung der Wassergebührenordnung mit einer Änderung des m³-Preises auf EUR 0,76/m³ zuzüglich MWSt. und der Zählermieten wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Die Änderung der Kanalgebührenordnung mit einer Änderung des m³-Preises auf EUR 1,93/m³ wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig d) Die Änderung der Grundsteuerverordnung mit einer Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B analog zu den anderen Gemeinden des Landes auf 500% wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2017 wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und sprachlichen Adaptierungen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 48 Posten Gehaltsklassen 7-14 100 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 153 Posten Dies entspricht rund 100 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 22 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 43 Posten Musikschule 52 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Bücherei 11 Posten Hauswarte, Raumpflege 16 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Vizebgm. Angelika Moosbrugger stellt das Programm KEKIZ (Kein Kind zurücklassen) vor. Eine Modellbeschreibung liegt als Beilage dem Protokoll bei. Für Wolfurt liegt die Motivation sich am Programm zu beteiligen darin, dass zwar bereits eine gute Basis besteht, ein Schärfen der Vernetzungsbemühungen aber sinnvoll erscheint. Das Einrichten einer Koordinationsstelle (in Wolfurt bereits bestehend) wird vom Land mit einer Personalkostenförderung von 50% auf 3 Jahre unterstützt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die Gemeindevertretungen von Lauterach, Kennelbach, Schwarzach und Wolfurt haben 2014 die gemeindeübergreifend besetzten Gremien „Lenkungsgruppe ASZ Hofsteig“ und „Projektgruppe ASZ Hofsteig“ beauftragt, Grundlagen und Details für Planung, Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Altstoffsammelzentrums (ASZ) Hofsteig auszuarbeiten. In einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse und weiterer VertreterInnen der vier Gemeinden am 17. November 2016 in Lauterach wurden die konkreten Ergebnisse vorgestellt: Der Gemeindeverband wurde nach den entsprechenden Beschlüssen der Gemeinden gegründet, das Projekt ist mittlerweile behördlich bewilligt, die erforderlichen Vereinbarungen liegen vor, die Kosten sind auf Basis von Ausschreibungen konkretisiert worden. Die Gemeindevertretung von Wolfurt stimmt der Errichtung und dem Betrieb des gemeinsamen Altstoffsammelzentrums Hofsteig auf Basis der bei der gemeinsamen Sitzung am 17. Nov. 2016 in Lauterach vorgestellten Informationen und Kostenschätzungen (Gesamtkosten: EUR 3.620.000,--, Anteil Wolfurt: EUR 1.263.742 abzüglich Förderungen) zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende präsentiert die Planungen und Kostenberechnungen zur neuen Schulturnhalle Strohdorf. Nach den ersten Planungen hat sich eine Erweiterung des Bauumfanges auf das bestehende Foyer der Sporthalle und eine Durchwegung für Sportgeräte – auch zur Erreichung der Barrierefreiheit – trotz einem zusätzlichen Kostenaufwand von rund EUR 240.000,-- als zielführend herausgestellt. Gemäß Empfehlung der Projektgruppe und des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird beschlossen die neue Turnhalle mit einem Kostenrahmen von EUR 4.827.000,-- zu realisieren. Abzüglich Vorsteuerrückvergütungen und Förderungen ist mit einer effektiven Baukostensumme von rund EUR 3.215.000,--, mit einer Schwankungsbreite von 10%, zu rechnen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Im kommenden Jahr wird nach Vorgaben des Umweltverbandes die Sacksammlung dahingehend umgestellt, dass Plastikabfälle (gelber Sack) und Restmüll (schwarzer Sack) jeweils am selben Tag abgeholt werden. Die Abfall-Abfuhrordnung wird deshalb entsprechend geändert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Aufgrund einer Rückmeldung des Landes zur Grenzänderung zwischen Lauterach und Wolfurt wird Punkt 4. der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2016 dahingehend geändert, dass der Verweis auf die Plandaten richtig zu lauten hat: Planurkunden der AVD Vermessung ZT GmbH vom 17.2.2015, GZ 6666-1/14 und vom 27.3.2015, GZ 6666-2/2014, samt Übersichtsplan zu denselben Planzahlen Das Protokoll der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2016 wird mit dieser Änderung genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. a) Auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zu im Rickenbach entsorgten Abfallsäcken erläutert GR Robert Hasler, dass widerrechtlich entsorgter Müll vom Gemeindebauhof auf Hinweise auf den Entsorger untersucht wird und letztere gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. b) In seinem kurzen Jahresrückblick bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren, insbesondere dem Gemeindevorstand und hier stellvertretend bei Vizebgm. Angelika Moosbrugger für die Mitarbeit im ablaufenden sehr intensiven Arbeitsjahr. Er hebt insbesondere die nicht selbstverständliche sachliche Diskussionskultur hervor, die es als hohes Gut auch in Zukunft zu schützen gelte. Einen weiteren Dank richtet er an alle Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter für den engagierten Einsatz. Auch das kommende Jahr warte wiederum mit großen Herausforderungen wie Seniorenheimneubau, Umlegung Gewerbegebiet, Entwicklung Rickenbach, 2. Bauetappe Ippachbach uvm. Abschließend wünscht er allen Mandataren schöne und erholsame Feiertage. Schluss der Sitzung: 20:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung vom 24.5.2006 in der Fassung vom 2.12.2015 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 1. § 4 hat zu lauten: §4 Gebührenhöhe 1. Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr und Wohnungsbenützer mit EUR 17,50 zuzüglich MWSt. festgesetzt. Die Abfallgrundgebühr ist für höchstens vier Personen pro Haushalt zu entrichten. 2. Die Abfallsackgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. MWSt.): 8 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 0,90 15 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 1,50 20 l Abfallsack (Restmüll) EUR 1,35 40 l Abfallsack (Restmüll) EUR 2,70 3. Die Gebühren für sperrige Hausabfälle werden wie folgt festgelegt (inkl. MWSt.): a) für die Abgabe laut § 5 Abs 1 Abfuhrordnung ist je 1/4 m³ ein Betrag von 6,00 bzw. EUR 12,00 je ½ m³ zu entrichten; bei Kleinmengen wird eine Mindestgebühr von EUR 3,00 verrechnet; b) für die Abholung laut § 5 Abs 2 Abfuhrordnung wird ein Aufwandsersatz verrechnet; 4. Für die Abgabe von Grünschnitt in der Grünschnittsammelstelle Lauteracher Straße ist a) bis zu einer Menge von ¼ m³ eine Mindestgebühr von EUR 1,-- (inkl. MWSt.) b) bis zu einer Menge von ½ m² eine Gebühr von EUR 2,50 (inkl. MWSt.) und c) Kleinstmengen sind bei Anlieferung ohne KFZ von der Gebühr ausgenommen. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Wassergebührenordnung in der Fassung vom 12.12.2012 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 §§ 2 und 3 haben zu lauten: §2 Wasserbezugsgebühren Der Gebührensatz gemäß § 15 Abs 2 Wasserleitungsordnung beträgt pro m³ Wasser EUR 0,76 zuzüglich MWSt. §3 Zählermieten 1. Die Zählermieten gemäß § 15 Abs 5 Wasserleitungsordnung betragen je Monat: a) Für einen 3 m³-Zähler b) Für einen 7 m³-Zähler c) Für einen 20 m³-Zähler EUR 1,98 + MWSt. EUR 3,29 + MWSt. EUR 4,05 + MWSt. 2. Die Zählermieten für größere als in Abs 1 angeführte Zähler werden im Einzelfalle durch den Gemeindevorstand eingesetzt. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalgebührenordnung vom 26.1.1989 in der Fassung vom 12.12.2012 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 § 3 Abs 2 hat zu lauten: 2. Unter Berücksichtigung des gemäß § 22 Kanalisationsgesetz verrechenbaren Aufwandes und des voraussichtlich zur Verrechnung gelangenden Wasserverbrauches wird die Kanalbenützungsgebühr mit EUR 1,93 pro Kubikmeter Wasserverbrauch zuzüglich Mehrwertsteuer bemessen. §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Verordnung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze vom 18.12.1996 in der Fassung vom 22.12.2010 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 Der unter § 1 lit. b) der Verordnung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze angeführte Hebesatz zur Ermittlung der Grundsteuerjahresbeträge (§ 27 GrStG) bei den nicht landwirtschaftlichen Grundstücken (sonstige Grundstücke - Grundsteuer B; ) wird mit 500 Prozent festgesetzt. §2 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2017 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 2.12.2015 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2016 §1 In § 8 Abs 1 hat der Klammerausdruck zu lauten: ungerade Wochen §2 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2017 in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20161116_GVE012 Wolfurt 16.11.2016 30.05.2021, 08:28 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 16. November 2016, stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Richard Benzer, Hermann Schertler, Niklas Meusburger, Elisabeth Hirsch, Harald Feldmann, Wolfgang Schwärzler, DI Simone Burtscher, Peter Lingenhel, Andrea Frühstück GV Anton Böhler, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Andreas Gorbach, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung werden keine Anträge gestellt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschluss Änderung der Gemeindegrenze mit Lauterach Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) GST-NR 246/5, Feldeggstraße (Oberrauner) b) GST- 311/2, 311/3 und 311/4, Erlenstraße (Gemeinde) Erhöhung der Baunutzungszahl: Zweifamilienhaus Brunnengasse 2, GST-NR .397 (Gmeiner) Nachbesetzung von Ausschüssen Grundankauf Anteile an GST-NR 1909 Dienstbarkeitsvertrag mit Land Vorarlberg Ehrungen (vertraulich) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.9.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) k) Laut Mitteilung von Johann Böhler erweckt die Protokollierung des Berichtspunktes 2.d) im Protokoll der 9. Sitzung der Gemeindevertretung den Eindruck, dass sämtliche oberirdischen Parkplätze bei den Objekten Kellhofstraße 6 und Im Dorf 2 der Öffentlichkeit zugänglich sind. Es wird deshalb klargestellt, dass lediglich die an der Kellhofstraße situierten Parkplätze öffentlich und die entlang der Gemeindestraße Im Dorf angeordneten Parkplätze ausschließlich dem Objekt Im Dorf 2 zugeordnet und der privaten Nutzung vorbehalten sind. GV Mag. Michaela Anwander regt in diesem Zusammenhang an, die Parkplätze entlang der Kellhofstraße als öffentlich zu kennzeichnen. Im Gemeindeamt erwartet Melanie Amhof Nachwuchs, weshalb Umstrukturierungen im Bürgerservice vorgenommen werden und in den nächsten Tagen eine Stelle öffentlich ausgeschrieben wird. Die Kaufverträge hinsichtlich der Liegenschaften Lauteracher Straße 2, 2a und 4b sind mittlerweile unterschrieben. Damit kann das Projekt Sozial- und Nahversorgungszentrum nun konkret weiter entwickelt werden. Der Vorsitzende bedankt sich in diesem Zusammenhang bei den Familien Schwerzler, Liepert und Domschitz für die stets faire Verhandlungsführung. Die Raumluftmessungen beim Neubau Musikschule/Buch & Spiel Verleih haben ergeben, dass die angestrebten Werte mit einem Minus von ca. 90% baubedingter Emissionen von „Bauchemikalien“ gegenüber konventionellen Gebäuden mehr als erreicht werden konnten. Der Vorsitzende berichtet, dass die Bemühungen der Gemeinde betreffend Umweltmaßnahmen offenbar auch Außenwirkung entfaltet haben. Er wurde aus diesem Grund * als Teilnehmer der Podiumsdiskussion im Rahmen der Energielounge und * als Referent zur hochkarätig besetzten Velo-Konferenz in Luzern eingeladen, um die Wolfurter Maßnahmen zu erläutern. Die Quartiersplanung Rickenbach befindet sich in der Zielgeraden. Die angekündigte Bürgerinformationsveranstaltung wurde deshalb mit 18.1.2017 in der Halle A der Fa. Doppelmayr terminisiert. Die Planungen im Rahmen des Verkehrskonzepts für den Betrachtungsbereich Dornbirn Nord/Senderstraße/ Weberstraße samt den Gewerbegebieten stehen ebenfalls im Finale. Kernaussagen für das Gewerbegebiet liegen bereits vor. Die Endfassung der ESA-Studie wird voraussichtlich noch im 1. Quartal 2017 vorliegen, der spezifische Wolfurt-Teil noch früher. Aus den Reihen der betroffenen Anrainer kommen durchwegs positive Rückmeldungen betreffend das Entfernen der lärmerzeugenden Quermarkierungen bei den Eingängen der Begegnungszone und Ersatz durch ein großflächiges Piktogramm. Wenn auch die Abwicklung der Bundespräsidentenwahl 2016 bislang unter keinem guten Stern steht, ersucht der Vorsitzende dennoch, möglichst viele Bürger zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren. Ein Gesetzesentwurf betreffend eine Änderung des Jugendgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über eine Änderung des LandesUmweltinformationsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Änderung der Gemeindegrenze mit der Marktgemeinde Lauterach in Form eines flächengleichen Tausches auf Basis des Übersichtsplanes der AVD Vermessung ZT GmbH vom 8.6.2015, GZ 6666-1/14 + 6666-2/2014, sowie der Durchführung der Grundteilung gemäß Planurkunde der der AVD Vermessung ZT GmbH vom 17.2.2015, GZ 6666-1/14, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. a) Betreffend Umwidmung des GST-NR 246/5 werden nachstehende Beschlüsse gefasst:  Mit Barbara Oberrauner wird eine Vereinbarung gem. § 38a RPG mit folgenden Eckpunkten abgeschlossen: Sollte das Grundstück innerhalb von 5 Jahren nach Rechtskraft der Widmungsänderung nicht mit einem Wohnhaus bebaut worden sein, so kann  die Marktgemeinde Wolfurt zum Zweck der Baulandmobilisierung das GST-NR 246/5 zum ortsüblichen Preis erwerben oder einen bauwilligen Käufer namhaft machen, an welchen die Liegenschaft zu veräußern ist. Innerhalb weiterer 4 Jahre muss das Grundstück mit einem Wohnhaus bebaut werden, andernfalls von Barbara Oberrauner eine Rückübereignung verlangt werden kann.  die Marktgemeinde Wolfurt die vorgenommene Widmungsausweitung entschädigungsfrei zurücknehmen.  Das GST-NR 246/5 wird von Baufläche-Wohngebiet-Erwartungsgebiet in BauflächeWohngebiet und das GST-NR 246/8 von Baufläche-Wohngebiet-Erwartungsgebiet in Verkehrsfläche umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die GST-NR 311/2 und 311/3 werden von Baufläche-Wohngebiet-Erwartungsgebiet in Baufläche-Wohngebiet sowie das GST-NR 311/4 von Baufläche-Wohngebiet-Erwartungsgebiet in Verkehrsfläche umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Das auf GST-NR .397 befindliche Einfamilienhaus soll abgebrochen und anschließend darauf ein Zweifamilienhaus errichtet werden. Der Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung hat die Dimensionierung des Zweifamilienhauses als ortsräumlich verträglich eingestuft und der Gemeindevertretung die Genehmigung der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl für dieses Projekt empfohlen. Im Rahmen der Anrainerhörung sind keine Stellungnahmen eingelangt. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird der Erhöhung der Baunutzungszahl für das auf GST-NR .397 geplante Zweifamilienhaus auf 148,8 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Über Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird an Stelle von Durmus Yildiz EM Eva Graf als Ersatzmitglied im Ausschuss für Wohnung und Zusammenleben bestellt. einstimmig Über Antrag der FPÖ-Fraktion wird an Stelle von Jürgen Pinter EM Sylvia Schober als Mitglied und an Stelle von Christoph Köb EM Richard Benzer als Ersatzmitglied in den Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung bestellt. einstimmig 8. Von Verena Flaro und Ulrike Fessler werden jeweils 1/12 Anteile am GST-NR 1909 zum Gesamtpreis von EUR 8.529,50 erworben. Damit wird die Gemeinde mit den bisherigen Anteilen zu nunmehr insgesamt 1/3 Anteilen Miteigentümer an der Liegenschaft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Markgemeinde Wolfurt räumt dem Land Vorarlberg eine kostenlose Dienstbarkeit mit folgendem Inhalt ein:  Das Recht der Errichtung, des Betriebes, der Instandhaltung und eventuellen Erneuerung eines Ölabscheiders samt Zu- und Ableitung zur Reinigung von Straßenwässern auf GST-NR 1259/1 und 1258/3 laut Planauszug des Landesvermessungsamtes, GZ 5443-14.  Das Recht, die GST-NR 1259/1 und 1258/3 zum Zwecke der Errichtung , des Betriebes, der Instandhaltung und eventuellen Erneuerung eines Ölabscheiders samt Zu- und Ableitung zur Reinigung von Straßenwässern, durch Bedienstete oder Beauftragte des Landes zu begehen und zu befahren.  Die Verpflichtung der Gemeinde alles zu unterlassen, was zu einer Betriebsstörung oder Beschädigung der obigen Anlagen führen könnte. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Dieser Tagesordnungspunkt wird vertraulich in nichtöffentlicher Sitzung behandelt, weshalb der Protokolltext dem Originalprotokoll als Beilage angefügt wird. 11. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.9.2016, als genehmigt. 12. a) Die Anfragen von GV Dr. Martin Lindenthal zu den Bauarbeiten beim Reitstall Rohner, Inselstraße, werden dahingehend beantwortet, dass  derzeit kein Einreichprojekt vorliegt und deshalb auch keine Spekulationen über mögliche künftige Nutzungen zulässig sind,  für die Erlassung von Fahrverboten für LKW in der Inselstraße die Gemeinde zuständig ist,  ein auf die Inselstraße anzuwendendes generelles Nachtfahrverbot der Gemeinde nicht bekannt ist und Befürchtungen, dass sich Thomas Rohner gegebenenfalls nicht daran halte, spekulativ sind. b) GR Yvonne Böhler verweist auf ein Unterstützungsangebot von LR Wiesflecker. Schluss der Sitzung: 21:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20160928_GVE011 Wolfurt 28.09.2016 30.05.2021, 11:38 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 28. September 2016, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Martin Köb, Elke Haller, Dr. Armin Winder, Richard Benzer, Wolfgang Simma und Hartmut Mager GV DI (FH) Claudius Bereuter, GR Yvonne Böhler, GV Barbara Geißler, GV Martin Leiter, GV Peter Moosbrugger und GV Manfred Schrattenthaler Aula der Mittelschule Wolfurt 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung werden keine Anträge gestellt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürgeranfragen Mitteilungen Nachträgliche Auftragsvergabe Architektenleistungen Musikschule/Mediathek Abänderung des Grundsatzbeschlusses Sanierung Volksschule und Kindergarten Bütze vom 4.3.2015 Aussetzung Förderungsrichtlinien KiVi und Familienermäßigung Grundverkauf GST-NR 745, 746, 747, 748 und Nachfolgegrundstück 743 Abschluss einer Vereinbarung mit der Marktgemeinde Lauterach Beitritt zur Initiative „Mayors for peace – Bürgermeister für den Frieden“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung und der 1. vertraulichen Sitzung der Gemeindevertretung, beide vom 29.6.2016 Allfälliges 5. 6. 7. 8. 9. 10. Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) Am 29. und 30.9. findet im Cubus die „Mitmach Meass“ statt, bei der verschiedenste Lehrberufe vorgestellt werden. Die Vorbereitungsarbeiten für den Neubau der Turnhalle sind auf der Zielgeraden. Baubeginn ist mit Februar 2017 vorgesehen. Die Fertigstellung ist mit Ende 2017 geplant Beim Abfallsammelzentrum Hofsteig sind derzeit die Detailplanungen im Gange. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt bzw. d) e) f) g) h) i) k) Gemeindevertretungssitzung sollten die adaptierten Pläne und Kosten vorliegen. Auch hier ist die Eröffnung gegen Jahresende 2017 geplant. Die Plan-b-Gemeinden haben für die Trolleyaktion den Mobilitätspreis des VCÖ Vorarlberg erhalten. Die Dammstraßensanierung (Teil zwischen Gewerbepark Arnold und Gemeindegrenze) konnte mittlerweile mit Kosten von ca. EUR 300.000,-- abgeschlossen werden. Das Land schießt aus dem Titel Fahrradförderung rund EUR 100.000,-- zu. Die Arbeiten zur Quartiersentwicklung Rickenbach haben zwischenzeitlich wieder Fahrt aufgenommen. In einem guten Miteinander wurden die Pläne adaptiert. Am 24.10.2016 ist dazu eine Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung zusammen mit der Projektgruppe in den Räumlichkeiten der Fa. Doppelmayr Hohe Brücke geplant. Für das Verkehrskonzept für den Betrachtungsbereich Dornbirn Nord/Senderstraße/ Weberstraße samt den Gewerbegebieten wurden soeben die ersten Zahlen der Gemeinde und den großen Firmen im Gewerbegebiet vorgestellt. Es zeichnet sich ab, dass das zukünftige Verkehrsaufkommen auch bei großzügigen Ausbauten des Verkehrsnetzes nur mit einem guten modal split bewältigbar sein wird. Vor wenigen Tagen nahm des generalüberholte Wasserwerk Lauterach seinen Betrieb auf. Seit April wurde Lauterach durch das Wasserwerk Wolfurt mitversorgt. In der Woche vor Schulbeginn konnten die neuen Räumlichkeiten in Musikschule/Bücherei/Spielothek bezogen werden. Ausständig sind noch die Gärtnerarbeiten sowie einzelne Fertigstellungsarbeiten im Gebäude. Der finanzielle Rahmen konnte nahezu punktgenau eingehalten werden. Sowohl von der Bevölkerung wie auch den Nutzern kommen sehr viele positive Rückmeldungen zum Gebäude. Die offizielle Eröffnungsfeier ist für 25.5.2017 geplant. Am 9.10.2016 findet laut GR Robert Hasler der Abschluss des Fahrradwettbewerbs mit einem Fest im Bereich der Senderbrücke statt. Treffpunkt für die Sternfahrt zum Festplatz ist um 10:30 Uhr beim Cubus. An diesem Tag sind die meisten Straßen um das Festgelände ausschließlich dem Fahrradverkehr vorbehalten. 3. Bedauerlicherweise blieb der vorbereitete Vergabeakt für die Architektenleistungen für den Neubau Musikschule/Mediathek aufgrund einer akuten Erkrankung der zuständigen Sachbearbeiterin liegen und gelangte nicht zur Vergabe, was leider erst vor wenigen Wochen aufgefallen ist. Rückwirkend per Jänner 2015 wird deshalb der Auftrag für die Architektenleistung zum Bauvorhaben Musikschule/Bibliothek/Spielothek zum Preis von 317.551,-- zuzüglich MWSt. an das Büro Fink/Thurnher, Bregenz, vergeben. Auf die Vergabesumme sind das Preisgeld in Höhe von EUR 14.000,-- anzurechnen und ein vereinbarter Skonto von 2% abzuziehen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. In der Sitzung vom 4.3.2016 fasste die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss zu Sanierung bzw. Neubau von VS und KG Bütze. Bei der Beschlussfassung wurde von einer Baukostensumme von ca. EUR 7,0 Mio. ohne Einrichtung und MWSt. ausgegangen. Dies entsprach Gesamtkosten von EUR 9,5 Mio. Genauere Kostenkalkulationen der Planer ergaben massive Kostenerhöhungen, die im Wesentlichen auf Verschiebungen der Anteile von Sanierung und Neubau, aber auch auf zu niedrig angesetzten Kostensätzen bei der Vorbereitung des Planungswettbewerbes beruhen. Allerdings wurde bereits bei der ersten Beschlussfassung bzw. während des Architektenwettbewerbs darauf hingewiesen, dass prinzipiell mit einer Schwankungsbreite von -/+ 15%, bzw. bei einem größeren Neubauanteil bis zu 30% gerechnet werden muss. Nunmehr konnte durch Umplanungen eine Kostensumme von EUR 12,4 Mio. zuzüglich MWSt. und abzüglich Förderungen fixiert werden. Die Abweichungstoleranz liegt bei dieser Summe bei ca. 5%. Festgehalten wird, dass die Umplanungen hauptsächlich Änderungen durch Weglassen von 2 Lichthöfen, Änderungen bei den geplanten Balkonen und Splitten des Multimediaraums betreffen. Damit konnte einerseits den Nutzerinteressen weiterhin entsprochen werden und bleibt andererseits das Siegerprojekt als solches weiterhin klar erkennbar. In der anschließenden intensiven Diskussion werden insbesondere von Seiten der SPÖ-Fraktion diverse Fragen zu den Themen Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung, Mängel in der Bausubstanzerhebung, Bausumme Teil der Ausschreibung, optische Unterschiede zwischen Siegerprojekt und nunmehriger Planung aufgeworfen, die vollinhaltlich aufgeklärt werden konnten, weshalb der von GV Peter Grebenz im Zuge der Diskussion eingebrachte Vertagungsantrag wieder zurückgezogen wurde. Klargestellt wird auf Anfrage von GV Peter Grebenz und GR Paul Stampfl, dass die Außenraumgestaltung (ua Straßenraum) nicht im Projektsumfang enthalten ist. Es wird beschlossen die Kostenbasis für den in der Sitzung vom 4.3.2015 gefassten Grundsatzbeschluss auf nunmehr ca. EUR 12,4 Mio. zuzüglich MWSt. bei einer Abweichungstoleranz von 5% zu korrigieren. Bei der von der Gemeinde bereit zu stellenden Summe sind von diesem Betrag die Fördermittel, die vorhandenen Eigenmittel der GIG in Abzug zu bringen, bzw. ein noch zu vereinbarender „Mwst-Mischsatz“ zu berücksichtigen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Im Sommer 2016 wurde durch das Land sie sogenannte „leistbare Kinderbetreuung“, die ua auch eine neue Landesförderung umfasst, eingeführt. Nach kurzer Diskussion zu den Unterschieden zur bisherigen Wolfurter Regelung bzw. die Auswirkungen auf Förderungswerber wird – um Doppelförderungen zu vermeiden – beschlossen, für das laufende Kindergartenjahr die „Förderrichtlinien für Ganztagsbetreuung an Kindergärten in Wolfurt“ sowie die „Mehrkindstaffelung“ in jenen Fällen auszusetzen, in denen ein Antrag auf Landesförderung gestellt und bewilligt wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die Grundstücke GST-NR 745, 746, 747 und 748 im grundbücherlichen Ausmaß von 3.284 m² sowie das zukünftige GST-NR 743 mit voraussichtlich ca. 1.700 m² werden zum Preis von EUR 440,--/m² an die Wohnbauselbsthilfe verkauft. Der Endpreis richtet sich nach der tatsächlich vorhandenen Fläche. Die Wohnbauselbsthilfe räumt der Gemeinde ein Geh- und Fahrrecht, eingeschränkt auf Radfahrverkehr, über die Kaufsfläche zwischen Lerchenstraße und Flurstraße ein und die Gemeinde nimmt diese Rechtseinräumung an. Für den Kauf werden weiters nachstehende Eckpunkte vereinbart:  Wohnungsmix (Wohnungsgrößen Mix Miete, Mietkauf und Privat) ist mit Gemeinde abgestimmt  Echte Durchmischung privat und gemeinnützig  Private Wohnungen bis höchstens einem Anteil von ca. 30% (keine privaten Eigentumswohnungen bei GST-NR 743)  Für Wolfurter Jungfamilien gleicher Grundstückspreis, bei Nichtwolfurtern Nachzahlung auf EUR 500,- abgestimmte Quartiersbetrachtung (BNZ, Höhe der Bauprojekte, Baufelder, Durchwegungen etc.)  Mobilität div. (Fahrradabstellanlagen, Carsharing, Elektromobilität etc.)  Ökologische Vorgaben Gemeinden Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Bedingt durch die Grenzbegradigung zwischen Lauterach und Wolfurt kommen die GST-NR 902/1+2, KG Lauterach zukünftig auf Wolfurter Gemeindegebiet zu liegen. Diese beiden Grundstücke sind im gemeinsamen REK als Ausgleichsflächen zur Landesgrünzone für die Etappe 3 vorgesehen. Mit der nunmehr abzuschließenden Vereinbarung verpflichtet sich die Marktgemeinde Wolfurt erforderlichenfalls diese beiden Grundstücke für die Landesgrünzone zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig GV Alfred Köb erklärte sich für befangen und nahm an der Abstimmung nicht teil. 8. Die Gemeindevertretung erklärt nach Erläuterungen von GV Peter Grebenz den Beitritt zu „Mayors for peace – Bürgermeister für den Frieden“. Antragsteller: SPÖ-Fraktion einstimmig GR Paul Stampfl regt in diesem Zusammenhang an, derartige Beitritte nicht nur als Lippenbekenntnisse, sondern auch als Verpflichtung zu sehen, weshalb ähnliche Bekenntnisse gegebenenfalls auch gegen den Bau neuer Atomkraftwerke etc. konsequent wären. 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gelten die Verhandlungsschriften 10. Sitzung der Gemeindevertretung und der 1. vertraulichen Sitzung der Gemeindevertretung, beide vom 29.6.2016, als genehmigt. 10. a) GV Mag. Michaela Anwander bittet erneut die digitalen Unterlagen zur Vorbereitung der GVSitzungen jeweils möglichst frühzeitig zuzusenden. b) Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander gibt der Vorsitzende die Anzahl der für den Pflegeheimneubau genehmigten Plätze mit 80 bekannt. c) Die Beantwortung einer Anfrage von GR Dr. Paul Stampfl wird vom Vorsitzenden unter Verweis auf das derzeit noch vorliegende Vertraulichkeitsgebot für eine spätere Sitzung angekündigt. d) Eine Anfrage von GV Andreas Gorbach zur derzeitigen Nutzung des ehemaligen Schuhhauses Schwarz kann nicht beantwortet werden, da bis dato kein verwaltungsrelevanter Sachverhalt dazu bekannt geworden ist. e) Auch die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zum neuen Pächter des Gasthauses Kreuz kann nicht beantwortet werden, da keine Informationen vorliegen. Schluss der Sitzung: 22:00Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20160629_GVE010 Wolfurt 29.06.2016 30.05.2021, 07:23 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Juni 2016, stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ursula Molitor, Ingo Schönenberger, Sandra Kirchberger, Richard Benzer, Manuela Paulitsch, Alexandra Radl, Elke Haller und Katja Bernroider GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Martin Leiter, GV Jadranko Lesic, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Michael Pompl Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tageordnung wird dies um den neuen Punkt „11. Kostenbeteiligung Bauarbeiten Obere Straße, UPC“ ergänzt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Bürgeranfragen Mitteilungen Anfragebeantwortung SPÖ Stellungnahmen zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2015 a) Umweltverband b) ASZ Hofsteig c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) Landbus Unterland e) Gemeindeblattverband f) Polytechn. Schulerhalterverband Bestellung von Delegierten Änderung in der Bestellung von Schriftführern für Gemeindevorstand und -vertretung Straßenbenennungen Grundsatzbeschluss Umbau Gebäude Unterhub 6 (alte Musikschule) Auftragsvergabe Musikschule Mediathek: Vorplatz und Vorarbeiten Garten Kostenbeteiligung Bauarbeiten Obere Straße, UPC Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.5.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang bedankt sich für die Unterstützung der Bürgermusik bei der Bluttypisierungsaktion, bei Peter Fischer für die Führung bei diversen Radtouren des Kneippvereins und bei Robert Hasler für die neugeschaffene Ausbuchtung bei der Bildsteiner Straße. 2. a) b) c) d) e) f) 3. a) Mit 16.6. hat die neue Bürgermeistersekretärin Caroline Glatzel ihre Arbeit aufgenommen. Der Vorsitzende bedankt sich insbesondere bei Victoria Thompson für die Überbrückung während der Stellenvakanz und die nunmehrige intensive Einarbeitungszeit, sowie dem gesamten Team, das nach Kräften für einen möglichst reibungslosen Ablauf gesorgt hat. Die Marktgemeinde Wolfurt konnte in der Sparte Städte und Gemeinden den Verkehrssicherheitspreis des Kuratoriums für Verkehrssicherheit für das Gesamtpaket „Wolfurter Weg“ entgegennehmen. Zur Petition der Gemeindevertretung „Verbesserung der Verbindungen im ÖPNV und im Radverkehr“ ist ein Antwortschreiben des Landes eingelangt. In diesem wird ausgeführt, dass die zuständigen Fachabteilungen des Landes mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt wurden. Wie bereits den Medien zu entnehmen war, möchte das Land das landesweite Tarifsystem im Kindergarten- und Kinderbetreuungsbereich unter dem Motto „leistbare Kinderbetreuung“ vereinheitlichen und eine soziale Staffelung einführen. Erste Maßnahmen sind möglicherweise bereits im Herbst umzusetzen. Ein Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Der Vorsitzende erinnert an das anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums stattfindende Musikfest am kommenden Wochenende und ruft die Gemeindemandatare zur Teilnahme auf. Die SPÖ hat eine 47 Punkte umfassende Anfrage zu den Themenbereichen Vereinsförderung, Dorfzentrum, Verkehr Gewerbegebiet und Seniorenheim gestellt. Der Vorsitzende beantwortet diese Anfrage für den ersten Teil zu jedem Anfragepunkt aufgelistet, zu den anderen Themenbereichen in Blockform. Anfrage und Anfragebeantwortung liegen dem Protokoll als Anlage bei. Die Anfragebeantwortung wird laut GV Peter Grebenz zur Kenntnis genommen, wobei fraktionsintern noch zu diskutieren sei, inwieweit die zusammenfassende Beantwortung zu den Themenbereichen 2-4 akzeptiert werden könne. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes sowie ein Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) b) c) d) e) f) Der Rechnungsabschluss 2015 des Umweltverbandes schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 10.128.619,97. Der Rechnungsabschluss 2015 für das Abfallsammelzentrum Hofsteig weist bei Einnahmen von EUR 100.001,18 und Ausgaben von EUR 108.722,70 einen Abgang von EUR 8.721,52 aus. Für das Rechnungsjahr 2015 weist die Sozialdienste GmbH eine Aktiva / Passiva Summe von EUR 738.886,19 aus. Der Rechnungsabschluss 2015 des Gemeindeverbands Landbus Unterland schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 21.536.336,58 ausgeglichen ab. Der Rechnungsabschluss 2015 des Gemeindeverbands Gemeindeblatt weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 814.658,12 aus. Der Rechnungsabschluss 2015 des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils 470.342,82 aus. 6. Der in der 5. Sitzung der Gemeindevertretung gefasste Beschluss betreffend Bestellung von Delegierten zur Hauptversammlung Vorarlberger Kraftwerke AG hat zu lauten: Als Delegierten in die Hauptversammlung der Vorarlberger Kraftwerke AG macht die Gemeindevertretung für die laufende Funktionsperiode Bgm. Christian Natter und als Ersatz Vizebgm. Angelika Moosbrugger namhaft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Wie bereits berichtet musste Giulia Schatzl ihre Tätigkeit als Bürgermeistersekretärin aus gesundheitlichen Gründen beenden. Dadurch ist auch die in der 8. Sitzung getroffene Schriftführerregelung in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand anzupassen. An Stelle von Giulia Schatzl wird deshalb Caroline Glatzel als Schriftführerin im Gemeindevorstand und als Ersatz in der Gemeindevertretung bestellt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung werden die Stichstraße zwischen Konrad-Doppelmayr-Straße und L190 nach J.A Dür, dem Vorgängerunternehmer der Fa. Doppelmayr, mit „Dürstraße“ und der zukünftige Verbindungsweg zwischen Unterfeldstraße und Gartenstraße mit „Krokusweg“ benannt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Nach eingehender Diskussion insbesondere zu organisatorischen Themen wird der Grundsatzbeschluss zur Adaptierung des 1.OG sowie des DG im Gebäude Unterhub 6 als Schulklassen gefasst. Die Räumlichkeiten sollen im ersten Schritt als Ausweichklassen für den Umbau der VS Bütze zur Verfügung stehen und in weiterer Folge auch für den geplanten Umbau der Mittelschule zur Verfügung stehen. Der Adaptierung des Gebäudes Unterhub 6 wurde die Variante Containerklassen gegenübergestellt, die keine Zukunftsperspektiven bieten würde und zudem erheblich teurer wäre. Der geplante Umbau wird mit rund EUR 390.000,-- zuzüglich MWSt. (ohne Einrichtung – diese wird aus der VS Bütze mitgenommen) veranschlagt und ist in weiterer Folge im Budget 2017 vorzusehen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Für das Umfeld Musikschule/Mediathek und Sanierung Sternenplatz gelangten 4 Gewerke zur Ausschreibung. Da sich gegenüber den Kostenschätzungen vor allem im Bereich Sternenplatzsanierung erhebliche Preisdifferenzen ergeben haben, werden nur die Gewerke 1+2 (Vorplatz Musikschule/Mediathek und Baumeisterarbeiten Garten) vergeben. Der Auftrag ergeht zum Angebotspreis von EUR 213.460,13 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Rhomberg Bau. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Die in der Diskussion zu diesem TOP aufgeworfene Thematik des Ausschlusses von Sozial- und Lohndumping wird für zukünftige Ausschreibungen als Anregung aufgenommen. 11. Im Zuge der Leitungsverlegungen durch die UPC in Kirchstraße und Bregenzer Straße wurde vereinbart, dass sich die Gemeinde an den Mehrkosten, die durch die ohnehin anstehende Neugestaltung des Gehsteigs und teilweise notwendige Leitungserneuerungen ergeben, beteiligt. Das Projekt wurde im Voranschlag, soweit bei der Erstellung abschätzbar, berücksichtigt. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen rund EUR 545.160,-- zuzüglich MWSt. Der Gemeindeanteil teilt sich wie folgt auf: Gehsteigerneuerung EUR 155.160,-- zuzüglich MWSt. Wasserleitungsverlegungen EUR 60.000,-- netto Die Gemeindevertretung stimmt der Beteiligung an den Baukosten der UPC wie vorstehend beschrieben zu. Allenfalls nicht im Haushalt Bedeckung findende Mehraufwände werden über die Haushaltsrücklage abgedeckt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 12. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gelten die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.3.2016 als genehmigt. 13. a) GR Paul Stampfl lädt zur Achuferreinigung im Rahmen von 5 Gemeinden 1 Fluss am Dienstag 5.7. mit Treffpunkt 18:00 Uhr Bauhof ein. b) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich unter Verweis auf die Anfrage von EM Eva Graf aus der Sitzung vom 16.3.2016 über den Stand des Projektes Rickenbach. Laut Bgm. Christian Natter haben in den letzten Wochen mehrere Gespräche zwischen der Fa. Doppelmayr und der Gemeinde stattgefunden. Trotz teilweise unterschiedlicher Positionen ist ein gemeinsames Bemühen um eine gute Lösung beiderseits vorhanden. Das Gesprächsklima darf als positiv bezeichnet werden. Der Prozess wird deshalb im September weitergeführt und sollte idealerweise um den Jahreswechsel zum Abschluss gebracht werden können. c) GV Andrea Peter bedankt sich für die tolle Organisation der Genussrallye bei GV Andreas Gorbach und dem Gemeindeteam. Der Dank wird vom Vorsitzenden an die Wolfurter Wirte für deren Engagement zurückgegeben. d) EM Manuela Paulitsch erkundigt sich über die durch das neue Spielhaus am Rickenbacher Spielplatz ausgelösten Nachbarschaftsbeschwerden. Laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger waren Ursache die Holzstäbe, die xylophonartige Töne verursacht haben. Der Bauhof bringt derzeit Gummimanschetten an den Stäben an, was zu einer deutlichen Verbesserung führen sollte. In diesem Zusammenhang wird angeregt den Wasserspender mit „Trinkwasser“ zu beschriften. e) Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zur Rolle der Projektgruppe beim Prozess Masterplan Rickenbach beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass diesbezüglich aufgrund der derzeitigen Situation noch Abklärungen erforderlich werden. Der Vorsitzende schließt die Sitzung mit den besten Wünschen an Zuhörer und Mandatare für eine schöne und erholsame Urlaubszeit. Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Anfrage SPÖ vom 2.3.2016 Anfrage 1 Vereinsförderung 1. Wie viele Vereine gibt es in der MG Wolfurt > Stand 2015? 2. Wie viele Vereine, die ihren Vereinssitz in Wolfurt haben, wurden im Jahr 2015 finanziell gefördert? 3. Gibt es Kriterien, bzw. Richtlinien, wonach sich die Förderung, speziell die finanzielle Unterstützung von Vereinen, orientiert und/oder richtet? 4. Welche Arten von Förderungen und Zuwendungen gibt es für Wolfurter Vereine? Materiell, finanziell, ideell? 5. Wer, bzw. welches Gremium trifft die Vorauswahl für die Vereinsförderungen, die zuerst im Vorstand und dann im Gemeinde-Voranschlag zur Diskussion und in der Gemeindevertretung zur Abstimmung gelangen? 6. Wie hoch war die durchschnittliche Vereinsförderung pro Jahr seit dem Jahre 2000? 7. Welche Arten von Sondersubventionen können Wolfurter Vereinen zugesprochen werden? 8. Welche Sondersubventionen (Bau von Infrastrukturen für Vereine, etc.) wurden seit dem Jahr 2000 getätigt? 9. Gibt es einen Kurz-, Mittel- bzw. Langfristplan über Sondersubventionen, Bereitstellung, Neubau, Adaptierung von bestehenden Objekten für Wolfurter Vereine? Anfrage 2 Dorfzentrum 1. Durch den Masterplan Strohdorf, bzw. im Zuge des Projektes „ Dorfzentrum und Nahversorgung“ kam man zum Schluß, daß das Rathaus am bestehenden Standort dem neuen GZT-Kindergarten weichen und ins Dorfzentrum verlegt werden muß. Ist diese raumplanerische Variante noch aufrecht? 2. Gibt es schon einen neuen Standort für das neue Rathaus? 3. Wenn ja, welchen? 4. Wenn nein, warum nicht? Was sind die genauen Gründe, daß der Standort noch nicht fixiert werden konnte? 5. Welche Auswirkung hat das für den mittelfristigen Finanzplan? 6. Gibt es aus dem Projekt „Dorfzentrum und Nahversorgung“ neue raumplanerische, bzw. städtebauliche Entwicklung für das Dorfzentrum? 7. Welche Nutzungen werden im neuen Nahversorgungszentrum westlich der L 3 angedacht? 8. Hat sich die Betrachtungszone, die im o. g. Projekt definiert wurde, in der Zwischenzeit geändert? 9. Welche Grundstücke, die für die Realisierung des Nahversorgungsprojektes gebraucht werden, sind bis dato im Eigentum der Gemeinde? 10. Werden der angrenzende Straßenraum L 3, Lauteracher Straße, sowie die 2 Kreuzungsbereiche in die Planungen für das Nahversorgungszentrum mit einbezogen? 11. Wann ist mit dem Projektende „ Dorfzentrum und Nahversorgung“ zu rechnen, bzw. was kann bis dato aus dieser Projektgruppe berichtet werden? Anfrage 3 Verkehr Gewerbegebiet 1. Durch den Betrieb des Gemeinschaftszollamtes im Areal des Güterbahnhofes Wolfurt sind die Verkehrswege, sowohl Gemeinde-, als auch Landesstraßen, massiv überlastet und führen zu einer erhöhten Verkehrsgefährdung aller Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich des Gewerbegebietes. Ist der Gemeinde dieser Umstand bekannt? 2. Besitzt die Gemeinde Aufzeichnungen, Verkehrszählungen, Foto- und Videomaterial über diese teilweise unhaltbaren, und besonders für schwächere Verkehrsteilnehmer (z.B. Radfahrer) gefährlichen Verkehrssituationen? 3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um derartige verkehrlichen Mißstände minimieren oder hintan halten zu können? 4. Wurden Gespräche mit dem Straßenerhalter (Land Vorarlberg) geführt, um diese verkehrlichen Mißstände zu beseitigen? 5. Da regelmäßige Staus auf der Senderstraße zu geschäftsschädigenden Situationen für die im Gewerbegebiet ansässigen Firmen führen, müssen von diesen teilweise private Sicherheitsdienste eingestellt werden, damit die jeweiligen Firmenareale und deren Zu-und Einfahrten nicht zugeparkt werden. Hat die Gemeinde mit diesen Firmen schon gesprochen, oder haben diese Firmen auf Grund dieses Problems die MG Wolfurt kontaktiert? 6. Wurden Gespräche mit der PI Wolfurt in dieser Sache geführt? 7. Des Öfteren hat sich die PI Wolfurt gegenüber der ÖBB für diese verkehrliche Situation nicht zuständig erklärt. Ist ihnen dieser Umstand bekannt? 8. Warum kann die PI Wolfurt bei verkehrswidrigem Verhalten von LKW-Lenkern im Umfeld des Zollamtes Wolfurt nicht einschreiten? 9. Es gibt regelmäßige Besprechungen zwischen der MG Wolfurt und der PI Wolfurt. Wurden in diesen Besprechungen die Verkehrsprobleme im Gewerbegebiet erörtert und besprochen? 10. Hat die MG Wolfurt Abklärungen mit dem Land Vorarlberg getroffen, ob Vorstauanlagen auf den Zufahrtsstraßen installiert werden können? 11. Welche Besprechungen mit welchen Ergebnissen wurden bisher geführt, um die Verkehrssituation im Umfeld des Zollamtes Wolfurt in den Griff zu bekommen? 12. Welche Institutionen haben an diesen Besprechungen teilgenommen? 13. Gibt es kurzfristige Maßnahmen, um die Stausituation im verkehrlichen Umfeld des Zollamtes Wolfurt zu lösen? 14. Gibt es mittel- und/oder langfristige Maßnahmen oder Lösungen/Lösungsvorschläge des Verkehrsproblems beim Zollamt Wolfurt? 15. Sind ihnen weitere Maßnahmen (z.B. Konzentration Zollabfertigung zum Zollamt Wolfurt) bekannt, die die Verkehrssituation auf den Landes- und Gemeindestraßen im Umfeld des Zollamtes Wolfurt noch verschärfen würden? 16. Wenn ja, welche? Anfrage 4 Seniorenheim Wie hinlänglich bekannt, kann das bestehende Seniorenheim seinen Erfordernissen und zukünftigen Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Aus diesem Grund hat sich die MG Wolfurt entschlossen, an einem anderen Standort ein neues Sozialzentrum „Hofsteig“ zu errichten, an dem sich auch die Gemeinden Schwarzach und Kennelbach anschließen und beteiligen. Bereits Mitte 2013 starteten die Projektgruppen, um die Rahmenbedingungen für das neue Sozialzentrum zu erarbeiten. Die Projektarbeiten konnten bereits Anfang 2014 abgeschlossen werden und dienen als Basis für die Errichtung des neuen Sozialzentrums. Dies wurde auch im Jahr 2014 in einem Schulterschluß der 3 Bürgermeister der Gemeinden Wolfurt, Schwarzach und Kennelbach vertraglich beschlossen. Obwohl man sich sehr sicher war, bereits Ende 2014 den neuen Standort gefunden zu haben, ist es beim Projekt „Sozialzentrum Hofsteig“ sehr ruhig geworden. 1. Welche Grundstücke wurden für die Errichtung des Sozialzentrums in Erwägung gezogen? 2. Konnte in der Zwischenzeit ein Standort für das neue Sozialzentrum gefunden werden? 3. Wenn ja, welches Grundstück? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Sind Grundankäufe der in Betracht kommenden Grundstücke für den Bau des Sozialzentrums notwendig? 6. Wenn ja, welche? 7. Wurden Gespräche mit den in Frage kommenden Grundstücksbesitzern geführt? 8. Wenn ja, warum konnte man sich noch nicht mit den Grundstücksbesitzern einigen? 9. Gibt es Planungen oder Absichtserklärungen, das neue Sozialzentrum über dem neuen Nahversorgungszentrum zu errichten? 10. Wenn ja, was sind die Beweggründe dazu? 11. Wie wirkt sich die Verzögerung zum Bau des neuen Sozialzentrums auf den finanziellen Mittelfristplan aus? Anfragebeantwortung: Zu Anfrage 1 – Vereinsförderung: Die Vereine sind in Wolfurt ein hohes Gut und tragen wesentlich zu einem positiven Miteinander bei. Der Kontakt zwischen den Gemeindeverantwortlichen und den Vereinen wird laufen gepflegt. Die Rückmeldungen der Vereine was die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Gemeinde anbelangt sind durchwegs sehr positiv. 1. 90 2. 48 3. Es gibt keinen fixen Kriterienkatalog. Speziell werden Vereine mit Jugendbetreuung gefördert. Prinzipiell wird darauf geachtet, dass die Vereine immer einen wesentlichen Eigenbeitrag leisten. 4. Die Unterstützung erfolgt finanziell, beratend, durch Hilfestellung der Gemeindemitarbeiter (inkl Bauhof) etc. 5. Die Förderungen werden von den Vereinen beantragt, bzw. mit BGM und zuständigem Referenten besprochen. Dann erfolgt die Vorlage im Finanzausschuss und schlussendlich in der GV. Unvorhersehbare Wünsche werden aus einem „Reservetopf“ – zur Zeit EUR 15.000 finanziert und ebenfalls mit BGM und zuständigem Referenten besprochen. Wenn notwendig, wird die Entscheidung im GVO getroffen. 6. EUR 5.900 pro Verein/Jahr ohne Infrastruktur 7. Die Sondersubventionen beziehen sich z.B. auf außertourliche Anschaffungen aber auch auf Teilnahmen von BL oder Europameisterschaften o.ä. Wenn neue Infrastrukturen zu errichten sind, sind die natürlich so wie so separat zu betrachten und zu budgetieren. 8. 2005 Pfadfinderheim 2006 Luftgewehrstand 2008 Kunstrasenplatz 2010 Hockeyhalle 2013 Obst- und Gartenbauverein 9. Größere Projekte, so weit bekannt, sind in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Laufende Instandhaltungen finden in den aktuellen Budgets Niederschlag. Zu Anfrage 2 – Dorfzentrum Natürlich ist bezüglich der Verlegung des Rathauses ins Zentrum der Masterplan Strohdorf aktuell. Der Standort wird in der Spange zwischen Kirche und zukünftigem Nahversorgungszentrum liegen. Mögliche Standorte wurden und werden in der Projektgruppe „Zentrumsentwicklung“ diskutiert. Es hat auch bereits erste Gespräche mit div. Grundeigentümer gegeben. Da noch keine abschließenden Grundverhandlungen geführt werden konnten, ist der genaue Standort ist aber noch nicht fixiert. Die mittelfristige Finanzplanung bleibt aus heutiger Sicht davon unberührt. Die raumplanerischen und städtebaulichen Entwicklungen sind ein laufender Prozess. Die Einbindung der umliegenden Straßenräume gehört selbstverständlich dazu. Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2016 dem PLA eine erste vertiefte Betrachtung unterbreitet wird und dann die weitere Vorgehensweise (Planungsarbeiten, Bürgerbeteiligung etc.) fixiert wird. Das Ende des Planungsprozesses kann zurzeit noch nicht definiert werden. Ein Zeitfenster von bis zu 2 Jahren scheint aber realistisch zu sein. Zu Anfrage 3 – Verkehr Gewerbegebiet Prinzipiell ist fest zu halten, dass die Gemeinde über die Situation bestens informiert ist. Sowohl GR Hasler als auch BGM Natter haben sich schon mehrfach selbst ein Bild dieser Situation gemacht. Die problematische Situation ergibt sich hauptsächlich auf Grund der Zollabwicklung und wird noch die zu- und Abfahrt zum ÖBB-Terminal und den div. Speditionen verschärft. Im Wesentlichen sind Landesstraßen betroffen und daher auch dort die Zuständigkeit an zu siedeln. Es wurden in den letzten Jahren immer wieder Gespräche mit dem Land geführt. Das Land Vlbg ist auch wirklich bemüht – zusätzliche Aufstellflächen für LKW‘s wurden geschaffen. Nach wie vor ist das Land in Verhandlung mit Grundbesitzern um mittelfristig weitere Aufstellflächen zur Verfügung stellen zu können. Zurzeit finden intensive Gespräche mit dem BM für Finanzen statt, in welcher die platzmäßigen als auch strukturellen Abstimmungen beim Zollamt und der ÖBB besprochen werden. Es ist angedacht das Zollamt in ein gemeinsames Gebäude der ÖBB unter zu bringen. Dadurch wäre zukünftig eine Abfertigung innerhalb des Geländes möglich. Damit sollte dann die heutige Situation der Geschichte angehören. Mit den Planungen soll heuer noch gestartet werden. Eine Umsetzung könnte womöglich nach Fertigstellung des ÖBB-Terminal 2018 beginnen. Mit der PI Wolfurt werden regelmäßig Gespräche geführt. Die PI fährt auch allmorgendlich Streife beim Güterbahnhof. Verkehrsüberschreitungen werden natürlich geahndet. Für die Verkehrsführung der LKW’s sind aber private Securitys zuständig, die übrigens vom Land Vlbg bezahlt werden. Momentan ist ein großer intensiver Planungsprozess für das gesamt Gewerbegebiet (Lauterach und Wolfurt inkl. Autobahnanschluss und Kreisverkehr Dornbirn Nord) inkl. Detailbetrachtung Gewerbegebiet Hohe Brücke im Laufen. Die verkehrliche Situation wird genau analysiert und div. Zukunft Szenarien errechnet. Im Herbst 2016 sollen die Ergebnisse am Tisch liegen. Dann gilt es Maßnahmen für die kommenden 10 bis 15 Jahre zu fixieren und eine entsprechende Prioritätenliste zu erstellen. Zu Anfrage 4 – Seniorenheim Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die Gemeinden Schwarzach, Kennelbach und Wolfurt für eine Errichtung eines neuen Seniorenheims, unter einem gemeinsamen Dach (Sozialdienste Hofsteig) entschieden haben. Die Projektgruppen haben ihr Vorarbeiten Im November 2014 in einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse präsentiert. Insgesamt wurden mehrere Standorte geprüft. Schlussendlich sind zwei für gut geeignet eingestuft worden. Beide liegen sehr zentral. Der Erwerb der verschiedenen Grundstücke wurde von Bgm Natter sehr intensiv betrieben. Erst vor kurzem ist jetzt an einem Standort der Durchbruch gelungen. Auf Rücksicht der gewünschten Verschwiegenheit verweise ich auf die entsprechenden Gremien. Da der letzte Teil der Grundstücksankäufe überwiegend durch Stiftungen erfolgt, ergeben sich keine Veränderungen in der mittelfristigen Finanzplanung. VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 29. Juni 2016 §1 1. Die zukünftige Stichstraße im Bereich der derzeitigen Grundgrenze zwischen GST-NR 3575 und 3576, beginnend bei der L190 (GST-NR3273/1) und der Konrad-Doppelmayr-Straße (GST-NR3583) erhält die Bezeichnung „Dürstraße“ (Benannt nach J.A. Dür, dem Vorbesitzer der Fa. Doppelmayr). 2. Die private Wegparzelle GST-NR 3610, beginnend bei der „Unterfeldstraße“ (GST-NR 3210/2) und endend bei der „Gartenstraße“ (GST-NR 3540) erhält die Bezeichnung „Krokusweg“. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20160511_GVE009 Wolfurt 11.05.2016 30.05.2021, 07:07 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. Mai 2016, stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Dr. Armin Winder, Sandra Kirchberger, Wolfgang Schwärzler, Elisabeth Hirsch, DI Simone Burtscher, Othmar Gratt, Manuela Paulitsch, Vera König und Eva Graf GV Barbara Geißler, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Peter Moosbrugger, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Harald Greber, GV Mag. Michaela Anwander, GV Peter Grebenz, GV Jadranko Lesic und GV Dr. Martin Lindenthal Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem treuen Gast Reinhard Lang und dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Festsetzung von Tarifen für das Schuljahr 2016/17: a) Musikschule am Hofsteig b) Kindergärten Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2015 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) ARA Hofsteig d) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Rechnungsabschluss 2015: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Austritt Bürgermeisterkonvent Grundverkauf GST-NR 461/2, 461/3, Teilfläche GST-NR 3591 (Fa. Hörburger) a) Aufhebung Teilfläche GST-NR 3591 als Gemeindestraße b) Grundverkauf Auftragsvergaben: Musikschule/Mediathek – Möbeltischler Resolution Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.3.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage. 2. a) Die als Karenzvertretung für Nicole Rädler eingestellte Bürgermeistersekretärin Giulia Schatzl musste leider aufgrund einer akuten Erkrankung die Stelle aufgeben. Eine Nachfolgelösung zeichnet sich bereits ab. b) Für diverse Gebäude im Strohdorfareal – insbesondere die neue Musikschule/Mediathek – wird Michael Fartek ab 1.7.2016 als Hausmeister verantwortlich zeichnen. c) Bei der Firstfeier der Fa. Doppelmayr am 9.5. wurde das neue Bürogebäude als außergewöhnliches und für Vorarlberg in dieser Größenordnung einzigartiges Büroprojekt gewürdigt. d) In den letzten Wochen wurde der Außenbereich des Projektes Radcult/Klimmer in der Kellhofstraße nahezu fertiggestellt. Bereits jetzt zeichnet sich eine deutliche Aufwertung des Dorfzentrums ab. Über Anfrage von EM Othmar Gratt wird ergänzt, dass es sich bei den neu geschaffenen Parkplätzen um ausschließlich öffentliche Parkflächen handelt. e) Mit aktiver Beteiligung von mehr als 50 Personen konnte die Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Rickenbach abgeschlossen werden. Die Einweihung erfolgt im Rahmen des Weltspieltages. f) Die Sanierung des unteren Teiles der Dammstraße soll mit den Asphaltierungsarbeiten diese Woche abgeschlossen werden. Es fehlen dann nur noch die Abschlussarbeiten wie Begrünung etc. g) Ebenfalls diese Woche hat die erste Etappe der Gehsteigsanierung an der Oberen Straße im Bereich Glockengasse bis zur Kirche begonnen. Es wird angestrebt die Sanierung ohne Straßensperren durchzuführen. h) Nach längerem und zähem Bemühen um die wasserrechtliche Bewilligung kann nun auch das Kanalbaulos BA 20 begonnen werden. i) Im Rahmen der Herstellung des Wasserverbundes Hard/Lauterach/Wolfurt werden derzeit die Arbeiten für den Zusammenschluss von Hard und Lauterach durchgeführt. Aus diesem Grund wird derzeit die Marktgemeinde Lauterach über das Wolfurter Wasserwerk mit Trinkwasser versorgt. Da dies unser Wasserwerk bei hohen Temperaturen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringt, wird an die Bevölkerung appelliert möglichst Wasser zu sparen. Entsprechende Informationen sollen über die Medien erfolgen. j) Über Initiative einer Schwarzacher Gemeindevertreterin haben beim Land Gespräche betreffend Lichtverschmutzung durch den Güterbahnhof stattgefunden. Wiewohl die ÖBB Gesprächsbereitschaft zeigte, stellte sich heraus, dass die Terminalbeleuchtung - sowohl was die erforderliche Ausleuchtung, wie auch die Energieeffizienz anlangt – optimiert ist. Die derzeitigen orangestrahlenden Natriumleuchten werden sukzessive bis 2020 bzw. 2022 durch LED-Lampen ersetzt, was zu einer deutlichen Verbesserung führen sollte. k) Nach mehreren Anläufen und Teilerfolgen konnte der Badmintonclub Wolfurt heuer erstmals die Meisterkrone in der Bundesliga erringen, wozu herzlichst gratuliert wird. l) Von der SPÖ-Fraktion ist eine rund 45 Punkte umfassende Anfrage zu den Themen Vereinsförderung, Dorfzentrum, Verkehr Gewerbegebiet und Seniorenheim eingelangt. Diese soll in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet werden. m) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen sowie ein Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. n) Vizebgm. Angelika Moosbrugger lädt zum Weltspieltag am 21.5. ein, der wieder mit vielen Attraktionen aufwarten kann. Heuer wird ein Großteil der Aktionen durch die Vereine bestritten und findet im Bereich Rickenbach bis Strohdorf statt. Ihr Dank gilt dem neu formierten Organisationsteam für die tolle Vorbereitung. 3. a) Die Musikschultarife für das Schuljahr 2016/17 werden dem Gehaltsindex entsprechend um 1,3% angehoben und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ) b) Über Vorschlag von Vizebgm. Angelika Moosbrugger werden die Kindergartenbeiträge für das kommende Kindergartenjahr unverändert beibehalten, zumal auch noch einige Unklarheiten über den von Seiten des Landes geforderten Beitragskorridor und die Förderungsverpflichtungen bestehen. 4. a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh für das Jahr 2015 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 23.009,41 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 409.764,78 aus. Die Überschussrechnung 2015 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 219.073,47 und Ausgaben von EUR 237.841,59 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 18.768,12 aus. Der erfreuliche Rücklagenstand beläuft sich per 31.12.2015 auf EUR 1.088.882,87. Der Rechnungsabschluss 2015 des Wasserverbandes Hofsteig schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 5.911.950,66 ausgeglichen ab. Der Rechnungsabschluss 2015 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 904.516,41 zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2015 wurde eine Ausschüttung vorgenommen, aus welcher ein Betrag rund EUR 110.000,-- auf die Marktgemeinde Wolfurt entfiel. b) c) d) 5. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2015, analog zu den Vorjahren, anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Im Haushaltsjahr 2015 ist mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 25.317.492,96 gegenüber den Voranschlagszahlen (EUR 25.196.000,--) nahezu eine Punktlandung gelungen. Mit einem Maastrichtüberschuss von EUR 1.005.288,35 trägt Wolfurt wieder einen erheblichen Beitrag zum Gesamtgemeindeergebnis bei. Trotz der Erreichung der Budgetzahlen mussten Projekte bzw. Abrechnungen auf das Jahr 2016 verschoben werden wofür Rücklagen gebildet wurden. Insgesamt steht Rücklagenauflösungen in Höhe von EUR 137.166,86 die Bildung neuer Rücklagen in Höhe von EUR 2.678.538,64 gegenüber, davon wiederum rund EUR 1.000.000,-- für die Haushaltsausgleichsrücklage. Auch für 2015 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Besonders erfreulich dabei ist, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen. Die freie Finanzspitze ist zwar gegenüber 2014 etwas gesunken, ermöglicht der Gemeinde aber mit knapp EUR 3 Mio. immer noch einiges an Spielräumen. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 1.615.191,97 auf den Musikschul/Mediathekneubau, mit EUR 898.320,22 auf die Instandhaltung von Straßen und Wegen, mit EUR 549.784,97 auf Grunderwerb, mit EUR 505.454,58 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 361.772,62 auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 213.030,-- auf direkte Vereinsförderung, mit EUR 156.223,-- auf Beiträge an private Kinderbetreuung und mit EUR 72.373,45 auf Neu- und Erweiterungsbauten Kanal. Die Personalkosten für die rund 145 Bediensteten lagen 2015 bei EUR 5,3 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2015 rund EUR 5,65 Mio. abführen. Mit nunmehr EUR 0,46 Mio. konnte 2015 der Schuldenstand halbiert werden. Dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung von EUR 56,07. Der Landesdurchschnitt (2013) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften – EUR 1.820,--. Im Anschluss an die Präsentation wird der Rechnungsabschluss abschnittweise durchbesprochen und werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung und die Mandatare für die penible Vorbereitung wird der Rechnungsabschluss 2015 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 25.317.492,96 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Im Nachhang zum Rechnungsabschluss berichtet Gerald Klocker über die vorgesehenen Neuerung infolge der Neufassung der VRV, die ab dem Jahr 2019 durch Angleichungen an die Privatwirtschaft eine andere Form der Rechnungsabschlüsse zur Folge haben wird. In einer kurzen Diskussion werden die dadurch entstehenden Bewertungsprobleme und die Auswirkungen auf den Finanzausgleich besprochen. 6. Über Empfehlung des e5-Teams und des Ausschusses Umwelt und Mobilität wird der Austritt aus dem Convenant of Mayors beschlossen. Die Marktgemeinde Wolfurt ist im Jahr 2009 dem Konvent der Bürgermeister (Convenant of Mayors) beigetreten. Mit dem Beitritt hat sich Wolfurt verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen auf Gemeindegebiet im Zeitraum zwischen 1990 und 2020 um mindestens 20% zu reduzieren. Alle Mitgliedsgemeinden des Convenant of Mayors sind außerdem verpflichtet, eine Strategie vorzulegen und zu beschließen, in der festgelegt wie diese Ziele erreicht werden sollen Die vom Bürgermeisterkonvent geforderten detaillierten Angaben und Unterlagen zu den beschlossenen Umsetzungsmaßnahmen der Energiestrategie ziehen einen sehr hohen Aufwand für die Gemeinde nach sich. Es müssten externe Büros mit der Ausarbeitung der Maßnahmenberichte und Übersetzungen beauftragt werden. Damit wären erhebliche Kosten verbunden, ohne dafür einen Nutzen für die Energie-Arbeit der Gemeinde zu generieren. Unabhängig vom Austritt aus dem Convenant of Mayors ist die Fortschreibung und Umsetzung der Energiestrategie weiter beabsichtigt, der Bürgermeisterkonvent aber davon in Kenntnis zu setzen, dass die Anforderungen des Konvents für eine Kleingemeinde wie Wolfurt mit zu hohen Kosten verbunden ist und die Mitgliedschaft deshalb zurückgelegt wird, ohne deshalb aber auf die Umsetzung der Energiestrategie zu verzichten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und die Gründe, die für einen Verkauf der derzeit im Baurecht an die Fa. Hörburger vergebenen Liegenschaften sprechen. a) Es wird beschlossen, eine an die GST-NR 461/2 angrenzende Teilfläche aus der Gemeindestraße „Brückenweg“ (GST-NR 3591) im Ausmaß von ca. 130 m² als Gemeindestraße aufzulassen. Die genaue Fläche ist noch zu vermessen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) einstimmig die GST-NR 461/2 mit 1.507 m², 461/3 mit 1.861 m² und die laut vorigem Punkt a) ausgeschiedene Teilfläche des GST-NR 3591 im beiläufigen Ausmaß von 130 m² werden an die Fa. Hörburger GmbH (FN 141099z) zu einem Mischpreis von EUR 1.075.155 verkauft. Da bei der Berechnung des Mischpreises von einer Teilfläche aus GST-NR im Ausmaß von 67 m² ausgegangen wurde, sind darüber hinaus Mehrflächen aus diesem Grundstück mit einem Preis von EUR 162,5/m² abzugelten. Nachstehende Bedingungen sind in den Kaufvertrag aufzunehmen:   Einräumung eines Wiederkaufsrechte für die Gemeinde für die Dauer von 15 Jahren für den Fall, dass die Käuferin von der Gemeinde unerwünschte Nutzungen anstrebt (Punkt 7. Kaufvertragsentwurf). Einräumung eines Vorkaufsrechtes für die Gemeinde (Punkt 8. Kaufvertragsentwurf). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Nach Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger wird beschlossen, die Möbeltischlerarbeiten für den Neubau Musikschule/Mediathek an die bestbietende Firma Grübler GmbH, Graz, zum Angebotspreis von EUR 122.527,20 zuzüglich MWSt. zu vergeben. Die Ausführung erfolgt in Eiche furniert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Empfehlung des Gemeindeverbandes eine leicht adaptierte Resolution zur Befreiung von der Registrierkassen und Belegerteilungspflicht laut Beilage. Die Adaptierung erfolgt, da es nicht Absicht ist gewinnorientierte Vereine oder eigens zur Umgehung der Registrierkassenpflicht gegründete Vereine von der Registrierkassen und Belegerteilungspflicht zu befreien. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gelten die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.3.2016 als genehmigt. 11. a) GV Maria Thaler äußert den Wunsch, beim Land bezüglich Sanierung des Teilstückes der Achstraße zwischen Fitzkurve und Kennelbacher Brücke vorstellig zu werden. Alternativ könnte laut GV Alfred Köb eine 40 kmh-Beschränkung beantragt werden. Diese Anregung wird vom Vorsitzenden bzw. GR Hasler aufgenommen, wenngleich die Erfolgsaussichten erfahrungsgemäß als minimal eingestuft werden müssen. b) Aufgrund der Mitteilung von EM Wolfgang Schwärzler über vom Hörensagen weit überhöhte Geschwindigkeiten auf der Oberen Straße entspinnt sich eine angeregte Diskussion. Die im Zuge der Erstellung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes angestrebte „Koexistenz“ der Verkehrsteilnehmer ist noch nicht flächendeckend gelungen. Dies soll durch Maßnahmen wie Kontrollen und regelmäßige Informationen (Bgm., Vizebgm. Angelika Moosbrugger, GR Robert Hasler), jedenfalls aber nicht durch zusätzliche Verkehrslenkungsmaßnahmen (GV Manfred Schrattenthaler, Bgm.) erreicht werden. c) GR Yvonne Böhler verweist auf die Veranstaltungen:  Eintopf am Samstag 14.5.  Vortrag „Rollenbild und Rechtslage von Männern und Frauen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge“ am 1.6. und  das Gemeindevertreterinnentreffen im Landhaus hin. d) GR Robert Hasler lädt zur Umweltwoche vom 29.5. bis zum 5.6., ua mit Biotopexkursion ein. e) GR Robert Hasler berichtet, dass derzeit Überlegungen für ein Aufbringen besser haltbarer und besser sichtbarer Fahrradmarkierungen angestellt werden. f) GV Maria Thaler berichtet, dass nach ihrem Empfinden seit Erlassen der Fahrradstraßen mehr gegenseitige Rücksicht genommen werde. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2016/2017 Musikschule am Hofsteig pro Semester Beilage 1 EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) 263,00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 451,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 760,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 706,00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 176,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 485,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 468,00 320,00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) 172,00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 313,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 467,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 417,00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG – EMP 1 Elementare Musikpädagoik (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) 104,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 195,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT – EMP 2 Elementare Musikpädagogik 2 (Blockflöte etc.) 104,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 195,00 ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von 120,00 TANZ Kinder bis 5 Jahre; EMP bzw. Früherziehung (50 min.) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (60 min.) Erwachsene Pro weiteres Fach: Kinder 3-5 Jahre Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Erwachsene 104,00 162,00 233,00 43,00 53,00 71,00 FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30% für das 2. Kind 60% für das 3. Kind 80% für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. Die oben angeführten Elternbeiträge decken lediglich ca. 25 % der Gesamtunterrichtskosten ab. Die Gemeinden stützen die Kosten der Musikschule im Jahr 2012 mit ca. 40% und das Land Vorarlberg mit ca. 35% Beilage 2 Marktgemeinde Wolfurt Die Marktgemeinde Wolfurt fasst auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11.5.2016 folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, Befreiung Die Vereine unterliegen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe grundsätzlich der neuen Registrierkassenund Belegerteilungspflicht. Ausgenommen davon sind nach der Barumsatzverordnung die unentbehrlichen Hilfsbetriebe (§ 45 Abs. 2 BAO) und bei den entbehrlichen Hilfsbetrieben (§ 45 Abs.1 BAO) die sog. kleinen Vereinsfeste. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde, Freiwillige Feuerwehren) unterliegen bei einer entgeltlichen Durchführung von geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen aller Art dann nicht der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, wenn diese höchstens vier Tage im Jahr dauern und wenn mit diesen Veranstaltungen an höchstens drei Tagen im Jahr gastgewerbliche Betätigungen (Abgabe von Speisen und Getränken) verbunden sind. Die Registrierkassen und Belegerteilungspflicht sind vor allem für Vereine und Freiwillige Feuerwehren mit einem Aufwand verbunden, der die Verantwortlichen immer mehr davon abhält, Veranstaltungen durchzuführen. Andererseits bildet die Durchführung von Veranstaltungen für viele Vereine die finanzielle Grundlage zur Verfolgung des Vereinszwecks. Werden die Vereine dieser Einnahmen beraubt oder diesbezügliche Vereinsaktivitäten laufend mit neuen Hürden belegt, ist die Konsequenz, dass die finanziellen Ausfälle durch die öffentliche Hand ausgeglichen werden müssen. Im Hinblick auf den großen gesellschaftlichen Stellenwert ehrenamtlichen Engagements und der Bedeutung, den diese ehrenamtlichen Strukturen im Gesellschaftsleben einer Gemeinde bilden, ersucht die Marktgemeinde Wolfurt die Österreichische Bundesregierung, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu initiieren, damit die ehrenamtlichen Ortsvereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen-und Belegerteilungspflicht zur Gänze befreit werden. Für die Marktgemeinde Wolfurt Der Bürgermeister
  1. wolfurtvertretung
20160331_BK004 Wolfurt 31.03.2016 29.05.2021, 11:24 Erstellt mit Consolidate (www.consolidate.eu) Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 31. März 2016, um 19:30 Uhr stattgefundene 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Treffpunkt Gemeinde hinterer Eingang Rathaus anschließend Kultursaal Vorsitzende: VizeBgm. Angelika Moosbrugger Anwesende: EM DI Simone Burtscher EM Mag. Oliver Natter GV Mag. Michaela Anwander EM Alexandra Radl EM Vera König EM Sandra Kirchberger EM Sylvia Schober EM Elke Haller EM Elisabeth Hirsch EM Mag. Josef Thaler – ab 19:45 Uhr Schriftführerin: GemBed. Manuela Bundschuh Tagesordnung: Kurze Führung durch die neue Musikschule und Mediathek Mitteilungen Tarife 2016/17 Musikschule Tarife 2016/17 Kindergarten Arbeitsgruppe Archiv Spiel- und Freiraumkonzept Überarbeitung Netzwerk mehr Sprache a) Projekt Dialog mit Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen b) Stand Projekt Wortschatz 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 12.11.2015 9. Allfälliges 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 1. Kurze Führung durch die neue Musikschule und Mediathek Die Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder im Rohbau der Musikschule und Mediathek. Im Erdgeschoss entstehen auf ca. 300 m² für die Mediathek (bisherige Spielothek und Bücherei) neue Räume. Ein Nebenraum wird als Kinderbereich sowie für Lesungen zur Verfügung stehen. Ein Büro mit kleiner Kaffeeküche ergänzt die Räume. Die Wände werden in Sichtbeton und zum Teil in Holzverkleidung entstehen. Der Boden wird in sägerauer, geseifter Eiche ausgeführt. Der Schall soll durch die Einrichtung (Regale, Sitzmöbel usw.) absorbiert werden. Der Raum wurde so konzipiert, dass bei einer Erstellt mit Consolidate (www.consolidate.eu) -2zukünftigen anderen Nutzung Wände eingezogen werden könnten. Großzügige Schiebetüren ermöglichen Zugang in den „Lesegarten“. Obstbäume sollen den Außenbereich ergänzen. Die Bushaltestelle wird ins Gebäude integriert. Dort wird ein öffentlicher Bücherkasten seinen Platz erhalten. Für die Besucher werden Rechercheplätze eingerichtet. Ausgeliehene Bücher und Spiele werden elektronisch erfasst. Die Vorbereitungen für die Umstellung auf ein gemeinsames System sind bereits am Laufen. Da die Musikschule auch abends Zugang benötigt, ist der Bereich der Mediathek mittels Schließsystem gesperrt. Die Vorsitzende führt durch die Räume der Musikschule in den oberen Stöcken und im Kellergeschoß für Instrumental- und Gesangunterricht, Ensemblestunden, Korrepetition, Lehrerzimmer, Tanz- Orchester- und Mediensaal, Administration. Die Dicke der Wände und Decken, die Höhe der Räume sowie die an den Wänden angebrachten Holzlatten mit Stoffbespannung sind Voraussetzung Schallschutz nach innen und außen. Vorspielstunden werden weiterhin in der Aula der Mittelschule Wolfurt, im Cubus oder Vereinshaus, sowie an den Standorten Schwarzach und Lauterach stattfinden. Außer einem Behindertenparkplatz und einer Ladezone sind keine gesonderten Autoparkplätze vorgesehen, da sehr zahlreiche und komfortable Parkmöglichkeiten rund um den Cubus und in der gegenüberliegenden Sternen-Tiefgarage vorhanden sind. Zahlreiche überdachte Fahrradabstellplätze werden rund um das neue Gebäude durchgeführt. Die Sitzung wird im Kultursaal fortgesetzt. Die Nutzung der Räume in der „alten“ Musikschule ist noch offen. Es gibt Überlegungen, ev. den Kindergarten Strohdorf in die Räume umzusiedeln, um dadurch die Möglichkeit zu schaffen, in den Räumen des Kindergartens Klassen einzurichten. Diese wären notwendig als Ersatzquartier während des Umbaus der Volksschule Bütze 2017. Ebenso könnten die Räume der jetztigen Bücherei und des Kultursaal als Klassen genutzt werden. Nach der Fertigstellung der VS Bütze könnten diese Klassen durch die Mittelschule belegt werden. Diese Überlegungen werden momentan auf die technische, rechtliche und finanzielle Umsetzungsmöglichkeit geprüft. Zeitplan Musikschule und Mediathek: Im April beginnt die Anbringung die Außenfassade (Ziegel und Messing), über die kommenden Monate wird der Innenausbau fertiggestellt, Ende August großer Baustellenputz und Einzug. Unterrichtsstart mit Schulbeginn 2016/17. Für den Umzug wird die Mediathek voraussichtlich Mitte/Ende August für 2 Wochen geschlossen – frühzeitige Information an die Nutzer erfolgt zeitgerecht. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Tagesordnung wurde zeitgerecht zugestellt und wird genehmigt. Es gibt eine Änderung der Punkteanordnung: 7. Netzwerk mehr Sprache mit den Unterpunkten 7.a Projekt Dialog mit Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen, 7.b Stand Projekt Wortschatz 2. Mitteilungen • Das Bützeblättle wird zur Ansicht vorgelegt. Michael Anwander schlägt vor, Kindergartenzeitungen in der Bücherei aufzulegen. Das Bützeblättle kann auf der Gemeindehomepage (Kindergartenseite) gelesen werden. • Am 26.04.2016 findet um 19:00 Uhr ein Vortrag zum Prinzip Menschlichkeit im Wifi statt. Erstellt mit Consolidate (www.consolidate.eu) -3• • • • • • • Die Vorsitzende stellt den Tätigkeitsbericht der Spielothek vor. 2663 Entlehnungen von 120 NutzerInnen sind 2015 erfolgt. Die Zahlen sind in den letzten Jahren rückläufig, eine starke Verbesserung wird durch die Zusammenführung von Bücherei und Spielothek erwartet. Für die bisherige Spielothek werden vorraussichtlich zwei Frauen in eine Anstellung übernommen (25 h gesamt). Ehrenamtliche HelferInnen werden weiterhin das Team unterstützen. Evi Winder als Leiterin der Mediathek wird entscheiden, wie die Arbeit der Ehrenamtlichen gewürdigt wird, z.B. gemeinsames Essen oder Wige Gutscheine. Aufgrund der neuen Anstellungsverhältnisse der Mediathek-Mitarbeiterinnen wird es die bisherige finanzielle Aufwandentschädigung von ca. € 6,50 pro Stunde für Ehrenamtliche aus rechtlichen Gründen nicht mehr geben. Im Rahmen des Netzwerks mehr Sprache wurde mit Kleinkindbetreuerinnen, Kindergartenpädagoginnen, LehrerInnen, Direktoren und der Gemeinde eine Kooperationsvereinbarung zwischen Eltern und Einrichtung erarbeitet. Die fertiggestellten Folder werden dem Ausschuss vorgestellt. Am Freitag, 08. April 2016 lädt die Galerie am Hofsteig um 16:00 Uhr zur Eröffnung der Frühjahrsausstellung. Die interaktiven Tafeln für die Mittelschule werden in diesem Schuljahr noch nicht angekauft. € 10.000,-- wurden für den Ankauf von „Probeexemplaren“ und für Exkursionen budgetiert. Es wir geklärt, ob interaktive Tafeln die Zukunft sind, oder ob sie zukünftig durch Bildschirme ersetzt werden. Mittels der Exkursionen und Mustertafeln soll geprüft werden, was für die Mittelschule passend ist. Am 30. April findet beim Spielplatz Rickenbach ein Aktionstag von 09:00 bis 13:00 Uhr statt. Die Funkenzunft sorgt für eine Jause. Vera König erklärt sich bereit, Kuchen zu organisieren. Die Projektgruppe Weltspieltag mit Angelika Moosbrugger, Dunja Preuss, Elke Haller, Sandra Kirchberger und Michaela Anwander traf sich zur ersten Besprechung. Am 21. Mai 2016 von 11:00 bis 15:00 Uhr wird im Quartier Rickenbach und Strohdorf der Aktionstag veranstaltet. Volleyballclub, Rollhockeyclub, WaWa, Spielebus und evtl. Turnerschaft gestalten das Programm. Die Initiative Plan W sorgt mit Flüchtlingen für Kulinarisches am Standort Strohdorf, der Elternverein für Kaffee und Kuchen im Bereich Mähdle und die Funkenzunft Rickenbach bietet voraussichtlich Frisches mit Obst. Im März fand ein vom Elternverein organisierter Vortrag zum Thema „Emotionale Gesundheit“ in der Mittelschule Wolfurt für alle Eltern der Volksschulen bzw. Mittelschule statt. Im Mai wird es eine Fortsetzungsveranstaltung für Interessierte geben. 3. Tarife 2016/17 Musikschule Die Vorsitzende präsentiert den Vorschlag einer Indexanpassung um 1,3% der Tarife. Dies entspricht dem Gehaltsindex der MusikschullehrerInnen. Die Kosten der Musikschule sind gedrittelt: 1/3 Land, 1/3 Gemeinde und 1/3 Eltern. Die Anpassung bedeutet eine Erhöhung je nach Tarif von ca. € 1, -- bis 4,-- pro Semester. Bei einer Mehrfachbelegung erfolgt eine 10%ige Ermäßigung. Die Familienermäßigung ab dem 2. Kind beträgt 30%, ab dem 3. Kind 60% und ab dem 4. Kind 80%. Hinweis von Oliver Natter: Die Musikschulgebühren können beim Finanzamt abgeschrieben werden. Erstellt mit Consolidate (www.consolidate.eu) -4Bei der Präsentation der Evaluierung durch das Musikschulwerk wird ersichtlich, dass die Gemeinde Wolfurt sich bei den Tarifen durchgängig im unteren landesweiten Durchschnitt bewegt. 2014/15 bot die Musikschule am Hofsteig 108 Veranstaltungen. 1054 SchülerInnen besuchen die Einrichtung. Das Projekt der Kooperation Musikschule mit Schülerbetreuung muss lt. Vorsitzender gut geregelt sein. In Wolfurt wird die Kooperation in der Form gelebt, dass Kinder während der Betreuungszeit in den Musikschulunterricht gehen und davor und danach bei Bedarf betreut werden. Der Ausschuss empfiehlt wie vorgestellt die Indexanpassung von 1,3% der Musikschultarife mit einer Gegenstimme (SPÖ). Beim Prima la Musica Wettbewerb erzielten die 20 antretenden Schüler- bzw. Schülergruppen der Musikschule am Hofsteig 12 erste, 7 zweite und einen 3. Preis. 4. Tarife 2016/17 Kindergarten Der mit den Hofsteiggemeinden vereinbarte Tarif wird für das kommende Kindergartenjahr gleich bleiben. Der Vormittagsbesuch kostet wie bisher € 23,-- und die Nachmittage € 7,-pro Monat. Für Fünfjährige ist nur der Nachmittag kostenpflichtig. Der Ferienkindergarten kostet pro Woche € 11,--. Die Öffnungszeiten während der Ferien sind in allen Kindergärten und Betreuungseinrichtungen der Hofsteiggemeinden gleich. In der Kindervilla bezahlen Eltern für 3 bis 5-Jährige für 100 Stunden im Monat € 40,--, für 1 ½ bis 3-Jährige für 52 Stunden pauschal 40,- im Monat. In dieser Einrichtung muss eine Arbeitsbestätigung vorgelegt werden. Der Beitrag für die Langgruppe von € 29,-- bzw. 30,-- bleibt ebenfalls gleich. Der Materialbeitrag in Höhe von € 18,-- wurde in den letzten 10 Jahren nur einmal erhöht. Daher erfolgt der Vorschlag einer Erhöhung auf € 22,-- pro Semester. Sylvia Schober wirft ein, dass die Einhebung des Materialbeitrages lt. Information aus Bregenz unzulässig sei. Die Vorsitzende wird dies bei Sylvester Schneider klären. Es erfolgt der Vorschlag, den Beitrag beim Tarif dazuzurechnen und mit der Abbuchung einzuheben. Diese Möglichkeit wird ebenfalls abgeklärt. In der Landesregierung laufen derzeit Überlegungen zu einem einheitlichen Tarif-Korridor, der voraussichtlich ab dem nächsten Kindergartenjahr gelten wird. Elke Haller fragt nach dem Bedarf einer ganztägigen Schülerferienbetreuung. Da der Bedarf nur in Einzelfällen besteht, werden Lösungen mit der Stadt Bregenz oder Dornbirn (je nach Arbeitsplatz der Eltern) organisiert. Die Ausschussmitglieder empfehlen die Beibehaltung der Tarife für 2016/17 mit einer Gegenstimme (SPÖ). Die Empfehlung der Erhöhung des Bastelbeitrages auf € 22,-- pro Semester erfolgt einstimmig. 5. Arbeitsgruppe Archiv Für die Ideensammlung zur Weiterführung des Foto-Archivs sowie der Unterstützung von Richard Eberle werden HelferInnen benötigt. Josef Thaler und Manuela Bundschuh bieten ihre Unterstützung an. Neben Angelika Moosbrugger, Richard Eberle und Raimund Dörler soll Viktoria Thompson gewonnen werden. 6. Spiel- und Freiraumkonzept Überarbeitung Das bestehende ca. 120-seitige Spiel- und Freiraumkonzept aus dem Jahre 2011 soll von Arch. Maria-Anna Moosbrugger überarbeitet werden. Vieles wurde bereits umgesetzt und zwei Jugendrechte-Preise – für Niedrigseilgarten und Jugendcontainer – konnten erzielt werden. Für die weitere Entwicklung zum Bau neuer Wohnanlagen wie Lerchenstraße, Erstellt mit Consolidate (www.consolidate.eu) -5Achstraße oder Umgestaltung Quartier Rickenbach ist eine Überarbeitung des Konzeptes notwendig. Folgende Leistungen beinhaltet das Angebot von Maria-Anna Moosbrugger: • Fachspezifische Dokumentation • Evaluierung Umsetzung seit 2011 • Sichtung von Grundlagen für Raumplanung • Beschreibung der Entwicklungsziele • Kartenaktualisierung und Maßnahmenkatalog 2017 – 2022 • Begleitung und Moderation der Projektarbeitsgruppe • Befragung von Zielgruppen • Beratung und Nachbetreuung zur Konzeptumsetzung Das Angebot beläuft sich auf € 12.900,--, durch Fördermittel vom Land in Höhe von 70% betragen die Kosten für die Gemeinde € 3.870,--. Die Projekte Skaterplatz VS Mähdle und Spielplatz Cubus sind bereits am Laufen. Elisabeth Hirsch weist darauf hin, dass bei Neubauten unbedingt Freiräume geplant werden müssen. Laut Vorsitzender muss die Gemeinde konzeptiv vorgehen. Unterschiedliche Freizeitbedürfnisse, z.B. migrantischer Familien sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Das Spiel- und Freiraumkonzept wird in Zusammenarbeit mit dem Bauamt/Immobilienabteilung erstellt und in den jeweiligen Ausschüssen berücksichtigt. Sandra Kirchberger berichtet, dass der Streetworker Simon Kresser aus Lauterach sich über die Kooperation mit Wolfurt freuen würde. Angelika Moosbrugger gibt die Information an Judith Bildstein weiter. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig wie vorgegeben die Überarbeitung des Spiel- und Freiraumkonzeptes. 7. Netzwerk mehr Sprache Die durch okay.zusammen leben begleite Phase befindet sich im Abschluss. Die Umsetzung läuft in den Kindergärten und Schulen, z.B. wurde die Elternkooperationsvereinbarung erarbeitet und der Sprachenpfad befindet sich in Planung. Netzwerk mehr Sprache wird in das übergeordnete Projekt Familie plus eingebunden. Mit Hilfe von okay.zusammen leben werden weiterhin Vernetzungstreffen und Sitzungen der Steuerungsgruppe stattfinden. a) Projekt Dialog mit Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen Mit den Mitarbeiterinnen der Kleinkindbetreuungseinrichtungen und Kindergärten fand ein Projekt-Check statt. Vorgegebene Fragen zu Eltern, Sprache und Vernetzung wurden in Kleingruppen mit Plus oder Minus bewertet. Dabei sollte angeführt werden, ob im Rahmen vom Netzwerk mehr Sprache Änderungen erfolgt sind. Insgesamt war das Ergebnis dieser Selbsteinschätzung sehr positiv – v.a. in den Bereichen Eltern und Sprache gab es eine Verbesserung, im Bereich Vernetzung gibt es noch Entwicklungspotential. Die Teilnehmerinnen am Projekt-Check waren begeistert über die erreichten Ziele. 7b) Stand Projekt Wortschatz Öffentliche Bücherkästen – ein Maturaprojekt dreier Schülerinnen. Bei einem Ideenwettbewerb unter Wolfurter Architekten und Planern mit Jurierung wurde das Modell des Büros Querschnitt, Arch. Simone Burtscher, als Sieger gekürt. Die Bücher werden in einem Metallregal mit Überdachung, Sitzmöglichkeit und Glastür geschützt aufbewahrt. Der Kasten ist gut einsehbar und beleuchtet. Lehrlinge der Fa. Doppelmayr stellen die Bücherkästen her. Aufgestellt werden drei Stück an den Standorten Marktplatz, Spielplatz Rickenbach und Spielplatz an der Ach. An der Bushaltestelle Rathaus-Cubus wird ein vierter Bücherkasten in die Wand der neuen Mediathek eingelassen. Jedes Buch wird mit einer Erstellt mit Consolidate (www.consolidate.eu) -6Wortschatzinformation bestückt. Ehrenamtliche „Schatzhüter“ betreuen die Bücherkästen. Voraussichtlich am 01. Mai 2017 findet die Präsentation statt. Ein Logo wurde bereits mit Unterstützung des Grafikers Christian Reinhard entworfen. Die Bewerbung erfolgt im Wolfurt-Infoheft in Form eines Lesezeichens und auf der Bildschirmanzeige im Landbus. Die Kosten des Projektes liegen dank der Zusammenarbeit mit der Fa. Doppelmayr bei ca. € 10.200,-- plus Werbekosten von ca. € 1.000,--. Die Ausschussmitglieder zeigen sich begeistert von diesem Projekt der Maturantinnen. Angelika Moosbrugger weist darauf hin, dass die Gemeinde für Projekte dieser Art grundsätzlich offen ist. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 12.11.2015 Keine Einwände oder Ergänzungen. 9. Allfälliges Michaela Anwander wird ein Foto der quadratischen Bänkle aus Hard an die Vorsitzende weiterleiten. Sandra Kirchberger berichtet, dass auf dem Spielplatz am Marktplatz zu wenig Sitzmöglichkeiten sind, da der Platz stark durch Besucher der Eisdiele frequentiert wird. Elke Halle informiert, dass die Sitzgelegenheiten beim nördlichen Platz der VS Mähdle noch nicht genutzt werden können, da noch eine Absperrung vorhanden ist. Parkende Autos blockieren vor allem am Mittwoch (Musikschule am Nachmittag) den Zugang zur Schule. Vera König bittet um Anbringung von Müllbehältern, vor allem für Hundekotsäckchen, in der Umgebung des Algeareals. Angelika Moosbrugger bedankt sich bei den Anwesenden für ihre rege Teilnahme. Ende der Sitzung: 22:25 Uhr Schriftführerin: Vorsitzende: Manuela Bundschuh Vize.Bgm. Angelika Moosbrugger
  1. wolfurtvertretung
20160316_GVE008 Wolfurt 16.03.2016 29.05.2021, 11:11 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 16. März 2016, stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Eva Graf, Dr. Daniela Taxer-Theurer, Katja Bernroider, Sandra Kirchberger, Wolfgang Schwärzler, Hermann Schertler und Verena Karlinger GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Brigitte Feurstein, GV Peter Grebenz, GV Fatma Güven, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den anwesenden Gästen und der Referentin zu TOP 1. Frau Heike Mennel-Kopf. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. "familieplus" - Vorstellung und Präsentation des Projektes von Matthias Mathis und Heike Mennel-Kopf Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für 2016 a) Umweltverband b) ASZ Hofsteig c) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf Umbesetzung von Ausschüssen Änderung in der Bestellung von Schriftführern für Gemeindevertretung und Gemeindevorstand Auftragsvergaben: a) Musikschule/Mediathek - Holzwände und Decken b) OK - BA 20 - Im Kessel - Straßenbaumaßnahmen 2016 Petition „Verbesserung der Verbindungen im öffentlichen Verkehr und im Radverkehr zwischen der Region Rheindelta/Lustenau und der Region Hofsteig/Dornbirn“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.1.2016 Allfälliges Erledigung: zu 1. Heike Mennel-Kopf präsentiert das Projekt „familieplus“ (Beilage), als Nachfolgeprogramm der „familienfreundlichen Gemeinde“. „familieplus“ wurde gemeinsam mit mehreren Gemeinden entwickelt und hat die Verbesserung der Lebensqualität der Familien in den Gemeinden zum Ziel. Die Durchführung ist in einer dem e5-Programm nachempfundenen Struktur vorgesehen. Laut GR Yvonne Böhler wurde die Umsetzung im Ausschuss für Soziales Miteinander intensiv diskutiert, wobei festgestellt werden musste, dass eine professionelle Begleitung nicht verzichtbar ist, wenngleich verschiedene Handlungsfelder bereits gut abgedeckt sind. Vor der Sommerpause sind die Iststandserhebung geplant, die mit einem Team bestehend aus GR Yvonne Böhler, Vizebgm. Angelika Moosbrugger, Manuela Bundschuh und Isolde Gratt angegangen werden soll. Nach der Analyse wird dann im Ausschuss Soziales Miteinander das „familieplus“- Team vorgeschlagen und die weitere Vorgehensweise erarbeitet. Die Gemeindevertretung beschließt die Teilnahme am Programm „familieplus“ des Landes Vorarlberg und stimmt den Teilnahmebedingungen zu. Für die Leitung des gemeindeeigenen familieplus-Teams wird Frau GR Yvonne Böhler nominiert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 2. Dietmar Gasser richtet 3 Fragen an den Vorsitzenden:  Er habe vor 3 Jahren zusammen mit seinen Geschwistern um eine Grundteilung angesucht, die von der Gemeinde aus Willkür nicht bewilligt worden sei. Die Gemeinde habe im Gegenteil dazu in der GV-Sitzung vom 10.4.2013 festgehalten, dass in der Vorstellungsentscheidung die Ansicht der Gemeindeorgane zu diesem Thema bestätigt und eine einwandfreie Abwicklung des Verfahrens bescheinigt worden sei. Nunmehr habe der VwGH die Versagung der Grundteilung wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und das Landesverwaltungsgericht die Bewilligung erteilt. Dietmar Gasser fragt nun an, ob die Gemeinde diese Entscheidung bekämpfen wolle, was vom Vorsitzenden verneint wird. Die kritisierte Formulierung im Protokoll sei jedoch aufgrund des damaligen Verfahrensstandes richtig gewesen. Ein Rechtsstaat räume aber einen Rechtszug bis zu den obersten Gerichten ein, wobei in den verschiedenen Verfahrensabschnitten durchaus unterschiedliche Ergebnisse möglich seien.  Dietmar Gasser bringt zur Kenntnis, dass er gegen den Bürgermeister und gegen den Bauamtsleiter eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft eingebracht habe und möchte dazu eine Erklärung des Vorsitzenden. Diese Verfahren sind laut Bürgermeister von der Staatsanwaltschaft eingestellt, was Dietmar Gasser bezweifelt, da er einen Fortsetzungsantrag gestellt habe.  Die Frage von Dietmar Gasser, ob der Rassekleintierzuchtverein über eine Wegedienstbarkeit zum Schießstand verfüge, wird vom Vorsitzenden verneint, wiewohl ein laufendes Verfahren über die Rechtnatur des Schießstandweges beim VwGH anhängig sei. Dazu bringt Dietmar Gasser vor, dass er „sich gegen die schmutzigen Tricks und Enteignungsversuche“ verwehre. Auf die weitere Frage, was die Gemeinde mit dem alten Schießstand beabsichtige, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage möglich. 3. a) Der Vorsitzende bringt die sehr erfreuliche Zugriffsstatistik der neuen Gemeindehomepage zur Kenntnis. b) Aktuell ist eine Hauswart/Objektsbetreuer für die neue Musikschule/Mediathek, aber auch diverse andere Gebäude im Dorf ausgeschrieben. Die Anstellung ist ab Juli vorgesehen. c) Am 26.2.2016 fand die Firstfeier für die Musikschule/Mediathek in tollem Rahmen statt. Erfreulich ist zu berichten, dass das Bauvorhaben sowohl zeitlich, wie auch finanziell im Plan liegt. d) Der Vorsitzende berichtet über das Sonderwohnbauprogramm des Landes, mit welchem kurzfristig kostengünstiger Wohnraum zur Abarbeitung der Wohnungswerberlisten, aber auch für Konventionsflüchtlinge geschaffen werden soll. Gemeindeseitig wurden in Frage kommende Grundstücke gesucht und sind Gespräche mit Grundeigentümern im Gange. e) Nach längerer Pause soll nun das Projekt Ippachbach II im 2. Quartal wieder Fahrt aufnehmen. Auf Basis der aktualisierten Pläne sind vertiefende Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern vorgesehen. f) Anfang März ist ein von verschiedenen Wirtschaftstreibenden im Dorfzentrum unterfertigtes Schreiben mit dem Ersuchen um Erlassung eines Bettelverbotes eingegangen. In den nächsten Wochen wird die Situation durch persönliche Kontaktaufnehmen und Gespräche, auch außerhalb des Ortzentrums geprüft. Danach werden die zuständigen Ausschüsse sich des Themas annehmen. g) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen, ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes und eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Zur Kindergartengesetznovelle hält Vizebgm. Angelika Moosbrugger fest, dass neben vielen guten Ansätzen auch einige wichtige Dinge fehlen, weshalb der Gemeindeverband eine entsprechende Stellungnahme abgeben wird, der sich die Gemeinde anschließen sollte. h) GR Robert Hasler berichtet vom großen Erfolg des erstmalig außerhalb des Wochenmarktes abgehaltenen Fahrradmarktes. Sein Dank gilt den vielen freiwilligen Helfern. i) Am 2.4.2016 mit Start 13:30 Uhr ist die heurige Landschaftsreinigung angesetzt. Für die Betreuung der Gruppen sind noch Gruppenleiter gesucht, so GR Robert Hasler. 4. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsbeitragsgesetzes, eine Änderung des Bergführergesetzes, eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung der Berufsqualifikationen wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2016 des Umweltverbandes mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 9.850.500,--. b) Der Voranschlag 2016 des Abfallsammelzentrums Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 2.121.300 ,--. c) Der Voranschlag 2016 des Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 389.000,--. Der Anteil der Marktgemeinde Wolfurt an den Kosten wird sich 2016 auf EUR 21.439,75 belaufen. 6. Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung EM Thomas Hasler und GV Fatma Güven scheiden aus; EM Alexandra Radl rückt aus dem Ersatz auf den Platz von EM Thomas Hasler als Mitglied EM Sandra Kirchberger, EM Hartmut Mager, EM Verena Karlinger und EM Hans Madella rücken im Ersatz um jeweils 1 Platz vor; GV Harald Greber wird neu Ersatzmitglied (Platz 17) Der, der ÖVP-Fraktion zustehende Platz 18 wird derzeit nicht nachbesetzt Ausschuss Bildung und Kultur GV Fatma Güven scheidet als Ersatzmitglied aus und wird derzeit nicht nachbesetzt Ausschuss Soziales Miteinander EM Elke Haller und EM Alexandra Radl tauschen die Plätze, sodass EM Elke Haller neues Mitglied und EM Alexandra Radl neues Ersatzmitglied wird; GV Fatma Güven scheidet als Ersatzmitglied aus und wird derzeit nicht nachbesetzt Ausschuss Wohnen und Zusammenleben GV Fatma Güven scheidet als Mitglied aus, EM Dr. Daniela Taxer-Teurer rückt aus dem Ersatz als neues Mitglied an ihre Stelle vor; GV DI (FH) Claudius Bereuter scheidet als Mitglied aus und wird neu letzter Ersatz der ÖVPFraktion. An seine Stelle rückt GV Andreas Gorbach aus dem Ersatz vor; EM Mag. Oliver Natter und EM Andrea Frühstück rücken um jeweils 1 Position im Ersatz vor, EM Ing. Roman Reiter wird neuer Ersatz auf dem vorletzten Platz der ÖVP-Fraktion. einstimmig Über Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird folgende Ausschussumbesetzung vorgenommen: Ausschuss Mobilität und Umwelt Statt EM Mag. Markus Schrott wird GR Dr. Paul Stampfl Ersatzmitglied und statt EM Mag. Gerhard Purin EM Ursula Molitor. einstimmig 7. Wie bereits berichtet sieht Nicole Rädler Mutterfreuden entgegen. Als Karenzvertretung wurde nach einem intensiven Auswahlverfahren Frau Giulia Schatzl ausgewählt. Durch die Karenz von Nicole Rädler ist auch die in der konstituierenden Sitzung getroffene Schriftführerregelung in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand anzupassen. An Stelle von Nicole Rädler wird deshalb Giulia Schatzl an ihrer Stelle als Schriftführerin im Gemeindevorstand und als Ersatz in der Gemeindevertretung bestellt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Der Auftrag zur Lieferung und Montage der Holzwände und Holzdecken für die Musikschule/Mediathek wird zum Angebotspreis von EUR 214.927,90 zuzüglich MWSt. an die best- und billigstbietende Firma Frick Burtscher ihn Dornbirn vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Auftrag für die Ausführung des Kanal-Bauabschnitts 20 (Im Kessel/Kesselstraße/Wiesenweg), sowie der Straßenbaumaßnahmen 2016 (Dammstraße BE02, Zufahrt Hochbehälter Bucher Straße) wird zum Angebotspreis von EUR 1.149.067,89 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Rhomberg Bau, Bregenz, vergeben. Die einzelnen Gewerke sind separat abrufbar. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Gemeindevertretung verabschiedet entsprechend der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität eine Petition zum Thema Verbesserung der Verbindungen im Öffentlichen Verkehr (Südschleife) und im Radverkehr zwischen der Region Rheindelta/Lustenau und der Region Hofsteig/Dornbirn laut Beilage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. Jänner 2016 als genehmigt. 11. a) Über Anfrage von EM Eva Graf zur Nichtabhaltung der für 3.3.2016 avisierten Bürgerversammlung Rickenbach erklärt der Vorsitzende, dass vor einer Weiterführung der Arbeiten zum Masterplan die unterschiedlichen Positionen der Fa. Doppelmayr und der Gemeinde abgestimmt werden müssen. Nach einem kürzlich dazu abgehaltenen Workshop soll Anfang Mai ein finales Gespräch stattfinden. b) Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zur Info-Veranstaltung Gemeinwohl, zu der die Bürgermeister eingeladen sind, beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass leider aufgrund von Terminkollisionen sowohl er, wie auch Vizebgm. Angelika Moosbrugger an einer Teilnahme verhindert sind. Es wird aber dafür Sorge getragen, dass die Gemeinde die Informationen erhält. c) GV Maria Thaler wünscht sich ein Liefern der Ergebnisse der Projektgruppen zum Thema Seniorenheim neu an den Ausschuss Soziales Miteinander. Laut Bgm. Christian Natter sind bis zur Klärung der Standortfrage die Arbeiten in den Projektgruppen gestoppt. Er rechnet jedoch mit einer Klärung des Standortes im 2. Quartal 2016. d) GR Robert Hasler erinnert an die mit der Auftaktveranstaltung am 12.4.2016 im Cubus beginnende Wolfurter Energiemeisterschaft. Eine Einladung dazu ist an alle Wolfurter Haushalte ergangen. e) Laut GV Dr. Martin Lindenthal wurde der Besuch von Präsidentschaftskandidat Dr. Andreas Khol auf der Gemeindehomepage angekündigt. Er fragt nach, ob diese Regelung für alle Kandidaten Gültigkeit habe, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Dieser berichtet weiter, dass von der ÖVP-Ortsgruppe das Gewölbe im Schwesternhaus für die Veranstaltung gegen Entgelt angemietet wurde, was selbstverständlich auch für die anderen Fraktionen möglich sei. Die zukünftige Nutzung des Gewölbes ist noch seitens des GVO zu fixieren. Dies wird nach Fertigstellung (2. Quartal) erfolgen. Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: ANTRAG/PETITION DER GEMEINDEVERTRETUNG ZUR VERBESSERUNG DER VERBINDUNGEN IM O FFENTLICHEN VERKEHR UND IM RADVERKEHR ZWISCHEN DER REGION RHEINDELTA/LUSTENAU UND DER REGION HOFSTEIG/DORNBIRN AUSGANGSLAGE Im gesamten nördlichen Rheintal hat die Verkehrsbelastung insbesondere in den letzten Jahren stark zugenommen. In der Morgen- und Abendspitze sind viele Straßen an der Kapazitätsgrenze angelangt. Vor dem Hintergrund der Verkehrsüberlastungen Betriebsgebietserweiterungen von der Wolfurter Bevölkerung inzwischen durchaus auch kritisch gesehen. Eine Verlagerung von Teilen des regionalen Pendlerverkehrs auf Öffentliche Verkehrsmittel und den Radverkehr ist in gewissen Bereichen derzeit kaum möglich:   Es gibt keine attraktive Verbindungen im öffentlichen Verkehr aus dem Rheindelta (auch Lustenau, Hard) in Richtung Lauterach, Wolfurt, Dornbirn und ins obere Rheintal. Es fehlt eine direkte und sichere Radverbindung aus dem Rheindelta (und Lustenau) in Richtung Lauterach, Wolfurt und Dornbirn. ES EXISTIEREN KURZFRISTIG UMSETZBARE LÖSUNGEN: 1. ÖFFNUNG DER SÜDSCHLEIFE DER BAHN FÜR PERSONENZÜGE Ziel der Öffnung ist die Etablierung einer direkten Verbindung zwischen St. Margrethen/Lustenau und Lauterach, Wolfurt, Schwarzach und Dornbirn, wie sie bereits für die Gymnaestrada 2019 vorgesehen ist. Die Fahrzeit zwischen dem Bahnhof Dornbirn und dem Bahnhof Lustenau würde sich durch diese Maßnahme auf 12 Minuten reduzieren. Die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs würde in Kombination mit dem Fahrrad zeitlich wesentlich attraktiver werden. Ziel sollte es sein, kurzfristig Verbindungen in der Morgen- und Abendspitze anzubieten, die in Zusammenhang mit dem Doppelspurausbau zwischen Hard und Lauterach mittelfristig ausgebaut werden könnten. 2. SICHERE UND SCHNELLE RADWEGE IN RICHTUNG LAUTERACH/WOLFURT UND DORNBIRN Auswertungen von Betrieben zeigen, dass in der Regel rund 2/3 der Mitarbeitenden in Fahrraddistanz (<10 km) von der Arbeitsstätte entfernt wohnen. Angesichts der hohen Radverkehrsanteile im Alltagradverkehr würden sich hier auch auf regionaler Ebene Verlagerungspotentiale nutzen lassen. Derzeit existiert aber keine für den Radverkehr brauchbare Verbindung zwischen den Betriebs- und Wohngebieten im Rheindelta und im Raum Hofsteig/Dornbirn. Ziel muss es sein, in den nächsten drei bis vier Jahren attraktive, alltagsverkehrstaugliche Verbindungen zwischen diesen beiden Siedlungsräumen zu schaffen. Ein Abwarten, dass durch die Realisierung der Z-Variante die bestehenden Straßenverbindungen im Ried für den Autoverkehr gesperrt werden könnte, ist angesichts des langen Realisierungszeitraums keine Option. ANTRAG 1) ÖFFNUNG DER BAHN-SÜDSCHLEIFE FÜR DEN PERSONENVERKEHR Die Gemeindevertretung von Wolfurt fordert eine schnelle Aufnahme von konkreten Planungen zur Öffnung der Bahn-Südschleife für den Personenverkehr und der Etablierung attraktiver ÖV-Verbindungen für den Pendlerverkehr. Die ressortzuständigen Landesräte Mag. Karlheinz Rüdisser (Verkehrsplanung) und Johannes Rauch (Öffentlicher Verkehr) werden aufgefordert, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Gemeinden einzusetzen, die im Laufe des Jahres 2016 ein konkretes Realisierungskonzept erarbeitet. ANTRAG 2) SCHAFFUNG ATTRAKTIVER VERBINDUNGEN FÜR DEN ALLTAGSRADVERKEHR ZWISCHEN RHEINDELTA/LUSTENAU UND DORNBIRN/HOFSTEIG Die Gemeindevertretung von Wolfurt fordert eine schnelle Aufnahme von konkreten Planungen zur Schaffung von attraktiven, alltagstauglichen Verbindungen für den Radverkehr zwischen den Rheindeltagemeinden und dem Raum Lauterach/Wolfurt sowie zwischen den Rheindeltagemeinden und der Stadt Dornbirn. Die ressortzuständigen Landesräte Mag. Karlheinz Rüdisser (Verkehrsplanung) und Johannes Rauch (Radverkehr) werden aufgefordert, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Gemeinden einzusetzen, die im Laufe des Jahres 2016 ein konkretes Realisierungskonzept erarbeitet.
  1. wolfurtvertretung
20160127_GVE007 Wolfurt 27.01.2016 30.05.2021, 08:53 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. Jänner 2016, stattgefundene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Peter Lingenhel, Martin Köb, Wolfgang Schwärzler, Elke Haller, Ingo Schönenberger, Ursula Molitor, Jürgen Pinter und Katja Bernroider GV Anton Böhler, GV Barbara Geißler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Fatma Güven, GV Jadranko Lesic, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Maria Thaler Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die Tagesordnung um den Punkt „9. Auftragsvergabe Musikschule/Mediathek: Parkettböden“ erweitert. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. Bürgeranfragen 2. Mitteilungen 3. Betriebserweiterung Fa. Meusburger: a) Abschluss einer Vereinbarung b) Auflassung eines Teilstücks der „Falkenstraße“ als Gemeindestraße c) Erklärung eines neuen Teilstücks der „Falkenstraße“ zur Gemeindestraße d) Änderung des Flächenwidmungsplanes 4. Vorlage von Voranschlägen für 2016 a) MG Wolfurt GIG KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Gemeindeblattverband g) Polytechn. Schulerhalterverband 5. Gemeindehaushalt 2016 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft 6. Verordnung gemäß § 17 Abs 4 BauG (Ausnahme von der Freistellung für Solar- und Photovoltaikanlagen nach § 20 Abs 2 BauG) 7. Neufassung Statuten Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal (Landbus Unterland) 8. Gründung Hofsteig-Card Vertriebs eGen 9. Auftragsvergaben Musikschule/Mediathek: Parkettböden 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.12.2015 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende berichtet über zwei personelle Veränderungen im Rathaus. Wie bereits im Zuge der Beschlussfassung des Dienstpostenplanes berichtet, wurde für den Aufgabenbereich „Aktive Elternarbeit“ eine eigene Stelle eingerichtet. Diese wird ab dem 2. Semester von Isolde Gratt übernommen, die dazu vom Kindergarten Bütze ins Rathaus wechselt. Die zweite Veränderung betrifft Nicole Rädler, die Mutterfreuden entgegen sieht. Die Nachbesetzung durch eine Karenzvertretung wurde bereits öffentlich ausgeschrieben. Die Informationspolitik bezüglich Flüchtlingsquartieren hat sich wesentlich verbessert. Aktuell ist zu berichten, dass die Häuser Bützestraße 1a und 3 nochmals besichtigt und für ungeeignet befunden wurden. Dagegen werden 2 Tops im Doktorhaus über die Caritas angemietet. Derzeit bestehen auch Überlegungen seitens der Caritas im Übernachtungsgebäude der ÖBB ein zusätzliches Stockwerk anzumieten. Im Rahmen der Fraktionsvorbesprechung wurde vereinbart dem Vorschlag von GV Maria Thaler, die Einladungen zu den Gemeindevertretungssitzungen zukünftig nurmehr per E-Mail zu versenden, derzeit nicht näher zu treten. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wurde heuer die Schneeräumung in Wolfurt sehr positiv kommentiert. Allen an der Schneeräumung Beteiligten wird ein Kompliment dazu ausgesprochen. Bei der kürzlich stattgefundenen Preisverleihung für besonders familienfreundliche Betriebe konnten aus Wolfurt die Fa. Fidel Gmeiner und die Fa. Integra eine Auszeichnung entgegennehmen. Anfang Jänner wurde der Prozess Umlegung Gewerbegebiet mit einer gut besuchten Informationsveranstaltung gestartet. Der Vorsitzende berichtet von der wasserrechtlichen Verhandlung für das Kanalbaulos BA 20 Im Kessel. Die Vergabe der Bauarbeiten ist für die nächste Gemeindevertretungssitzung terminisiert. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im Frühjahr starten. Der Vorsitzende bringt die von Amt der Vbg. Landesregierung für das Frühjahr 2016 bewilligten Haussammlungen zur Kenntnis. In Beantwortung der Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal aus der letzten Gemeindevertretungssitzung berichtet GR Robert Hasler, dass er mit der Stadtpolizei Bregenz Kontakt bezüglich besserer Auswertung der Radardaten aufgenommen habe. Mit den vorhandenen Geräten ist eine aussagekräftigere Aufbereitung leider nicht möglich. 3. Der Vorsitzende erläutert das geplante Erweiterungsprojekt der Fa. Meusburger und die daraus resultierenden notwendigen Schritte. Es werden nachstehende Beschlüsse gefasst: a) Mit der Fa. Meusburger Immobilien GmbH bzw. der Fa. Meusburger Vermietungs GmbH wird im Sinne einer Vertragsraumplanung eine Vereinbarung abgeschlossen. Wesentliche Inhalte sind die künftige Einbeziehung der umzuwidmenden Flächen in die Umlegung, sowie Kostentragungsbestimmungen für die Straßenverlegung. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Das laut beiliegenden Plänen von Jürgen Haller, Mellau, vom 22.12.2015, Plannummer 1-3, nunmehr dem Betriebsareal zufallende Teilstück der Falkenstraße (Teile der GST-NR 3589, 3270) wird als Gemeindestraße aufgelassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Das laut beiliegenden Plänen von Jürgen Haller, Mellau, vom 22.12.2015, Plannummer 1-3, neu zu errichtende Teilstück der Falkenstraße (Teile der GST-NR 1733/1, 1734) wird zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig d) Gemäß dem beiliegenden Plan von Jürgen Haller, Mellau, vom 22.12.2015, Plannummer 3, werden: aus GST-NR 1733/1 5 m² von Straße in BB II umgewidmet aus GST-NR 1733/1 5 m² von (bb) II in Straßen umgewidmet aus GST-NR 1734 1.068 m² von Straße in BB II umgewidmet aus GST-NR 1734 3.039 m² von (bb) II in BB II umgewidmet aus GST-NR 1734 1.853 m² von (bb) II in Straße umgewidmet aus GST-NR 1732/1 231 m² vom BB II in Straße umgewidmet und aus GST-NR 3270 10 m² von BB II in Straße umgewidmet Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2016 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit Gesamteinnahmen von EUR 221.500,-- und Gesamtausgaben von EUR 31.450,--. Unter Berücksichtigung der geplanten Ausgaben und der vorhandenen Rücklagen beläuft sich das Barvermögen der Gesellschaft zum Jahresende voraussichtlich auf EUR 1.321.500,--, was gerade im Hinblick auf die Sanierung der VS Bütze den Gemeindehaushalt entlasten wird; b) Der Voranschlag 2016 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen von EUR 3.776.675,- und Ausgaben von EUR 3.789.302,-- was einem budgetären Abgang von EUR 12.627,-entspricht; c) Der Voranschlag 2016 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 6.804.500,--; d) Der Voranschlag 2016 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 21.546.150,--; e) Der Voranschlag 2016 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 68.000,--; f) Der Voranschlag 2016 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 894.750,--; h) Der Voranschlag 2016 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 457.800,--. 5. a) Vor der Präsentation des Gemeindebudgets begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet und bedankt sich bei ihm und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten. Ein weiterer Dank geht an die Mitglieder des Gemeindevorstands und deren Ausschüsse für die verantwortungsbewusste Vorbereitung der Zahlen der jeweiligen Ressorts, sowie an den Finanzausschuss für die intensive und konstruktive Diskussion. Der Gemeindehaushalt 2016 wird der Gemeindevertretung anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Aufgrund der im Voranschlag vorgesehenen Investitionen, aber auch aus der Verschiebung von Abrechnungen in das heurige erhöht sich der Budgetrahmen um rund EUR 4,3 Mio. auf rund EUR 29,5 Mio. Bedingt durch die angesprochenen Abrechnungsverschiebungen ergibt sich leider ein Maastricht-Defizit von EUR 1.281.300,--. Rücklagenbildungen von EUR 67.800,-- stehen 2016 Rücklagenauflösungen von EUR 2.937.200,-- gegenüber. Allerdings wurden durch die angesprochenen Abrechnungsverschiebungen 2015 diverse Rücklagen hiefür gebildet, sodass die „echte Rücklagenauflösung“ EUR 956.600,-- beträgt. Als größte Ausgaben sind für den Musikschul/Mediathekneubau EUR 4.500.000,--, für Grunderwerb EUR 1.200.000,--, für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 1.000.000,--, für Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 934.600,--, für Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen EUR 396.000,--, als Beitrag zum Abfallzentrum EUR 390.000,--, für direkte Vereinsförderung EUR 375.000,--, für den Ausbau von Gräben EUR 350.000,-- und für Neubau und Erweiterung des Wasserleitungsnetzes EUR 300.000,-- vorgesehen. Die abfließenden Umlagen erhöhen sich 2016 auf insgesamt EUR 5,4 Mio. (Sozialhilfe EUR 2.713.800,--, Wohnbauförderung EUR 89.800,--, Spitalskosten EUR 1.100.000,--, Landesumlage EUR 1.502.600,--). Die im Beschäftigungsrahmenplan vorgesehenen Aufstockungen spiegeln sich auch bei den Personalkosten wieder. Insgesamt sind 2016 an Personalkosten EUR 5.652.200,-- aufzuwenden. Wie in den Vorjahren kann auch 2016 wieder die Verschuldung gesenkt werden und liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung nun mit EUR 45,79 erstmalig unter der 50-Euro-Marke. Im Vergleich dazu liegt der Landesschnitt bei EUR 1.820,-- (Vergleichsjahr 2014 ohne GIG‘s). Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden ist auch die Immobiliengesellschaft der Gemeinde schuldenfrei und kann - wie berichtet - bei zukünftigen Investitionen auf ein nicht unbeträchtliches Rücklagenpolster zurückgreifen. Etwas durchwachsen sind die Prognosen bei den Einnahmen. Während bei den Ertragsanteilen ein Minus von Mio. 6,73 Mio. auf 6,58 Mio. prognostiziert wird, ist die Entwicklung bei der Kommunalsteuer mit einer Zunahme von EUR 6,5 Mio. auf EUR 6,7 Mio. äußerst positiv. Auch bei der Vermietung und Verpachtung ist mit EUR 613.600,-- ein leichter Rückgang zu erwarten, bei der Grundsteuer dagegen ein leichter Anstieg auf nunmehr EUR 657.400,--. Die freie Finanzspitze reduziert sich erstmals nach einigen Jahren der kontinuierlichen Steigerungen auf EUR 2,438.800,--, bietet aber der Gemeinde auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. Im Anschluss an die Präsentation werden der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Eine Anregung, den Gemeindevertretern die Detaildaten zur Verfügung zu stellen, um den Nachfragebedarf zu senken, wird in einer der nächsten Fraktionsvorbesprechungen diskutiert werden. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2016 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 24.498.900,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 5.026.600,-Gesamteinnahmen EUR 29.525.500,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 20.184.400,-9.341.100,-29.525.500,-einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2016 wird gemäß GG mit EUR 13.907.000,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 6. Zur Sicherung des Orts- und Landschaftsbildes wird eine Verordnung gemäß § 17 Abs 4 BauG (Ausnahme von der Freistellung für Solar- und Photovoltaikanlagen nach § 20 Abs 2 BauG) laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden werden die neugefassten Statuten des Gemeindeverbands Landbus Unterland genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Das bisherige Gutscheinsystem (Wolfurt Gutscheine) wird laut Erläuterungen des Vorsitzenden in der Wirtschaftsregion als nicht mehr zeitgemäß angesehen und ist auch hinsichtlich Fälschungssicherheit bedenklich. Von der Wirtschaftsregion und den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden wurde deshalb die Einführung einer „Hofsteig-Card“ ins Auge gefasst und die Gründung einer Genossenschaft als zielführendsten Weg dazu vorgeschlagen. In der angeregten Diskussion werden Themen, wie Auswahl des Anbieters, Mitgliedschaft im Revisionsverband, Notwendigkeit von Kartenlesegeräten, zukünftige Möglichkeiten des Verschenkens von Guthaben, sowie verschiedene Fragen zu den Statuten besprochen und geklärt. Es wird beschlossen der Hofsteig-Card Vertriebs eGen als Mitglied beizutreten und der vorgelegten Satzung die Zustimmung erteilt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Der Auftrag für Lieferung und Einbau der Parkettböden (Eiche sägerau/geseift) wird zum Angebotspreis von EUR 137.128,10 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Bechtold, Muntlix, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2. Dezember 2015 als genehmigt. 11. a) GR Yvonne Böhler bedankt sich bei allen Mandataren, die an der Weihnachtspaketaktion mitgewirkt haben. Es wurden heuer 150 Pakete verteilt. Ergänzungsvorschläge für die Adressatenliste sind jederzeit willkommen. Sie streicht vor allem auch die sozialen Aspekte der Aktion hervor. b) Über Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zum Beschmieren des Kaplanhauses mit einem Hakenkreuz wird durch den Vorsitzenden dahingehend geantwortet, dass ein Täter noch nicht ausgemittelt werden konnte. Eine „rechtsradikale Szene“ könne er in Wolfurt nicht orten. Dies wird von GR Pompl insoferne ergänzt, dass eine Wolfurt zuzuordnende rechtsradikale Gruppe im Internet auftrete, die aber bislang nicht ausgeforscht werden konnte. Zudem wurde laut einer in den Medien kolportierten Meldung ein Wolfurter kürzlich wegen Wiederbetätigung verurteilt. c) GV Martin Leiter bringt Beschwerden über die Änderungen des Busfahrplanes vor allem aus dem Bereich Fatt zur Kenntnis. Auch bemängelt er übervolle Busse und einzelne Busfahrer, die Haltewünschen nicht nachkommen. Der Vorsitzende ersucht derartige Beschwerden – unter Angabe von Ort, Zeit und Linie - an GR Robert Hasler weiterzuleiten, oder direkt im Landbusbüro zu deponieren. Nur so können auch Maßnahmen gesetzt werden. d) GV Peter Grebenz schildert die unhaltbare Verkehrssituation im Bereich Güterbahnhof/Zollabfertigung. Er ersucht den Vorsitzenden mit dem Kommandanten der Polizeiinspektion Wolfurt abzuklären, weshalb die Polizei hier nicht einschreite. Der Vorsitzende berichtet von einem Meeting mit Verkehrsplanern und politisch Verantwortlichen, bei welchem ua auch eine Filmaufnahme über diesen Bereich gezeigt wurde. Der Film wird auch an LR Mag. Rüdisser weitergeleitet werden. GR Michael Pompl unterstreicht die Brisanz dieses Themas mit der beabsichtigten Umorganisation der Zollabfertigungen Mäder und Lustenau, die den Druck auf Wolfurt zusätzlich verstärken werden. Vorschläge zur Entschärfung, wie beispielsweise längere Öffnungszeiten, wurden bisher vom zuständigen Ministerium kategorisch abgelehnt. Bgm. Natter bestätigt, dass das Land seit geraumer Zeit längere Öffnungszeiten einfordert, aber eben leider ohne Erfolg. e) GV Dr. Martin Lindenthal berichtet von einem tollen Konzert mit dem syrischen Musiker Moaz al Shamma und Andreas Paragioudakis-Fink im Pfarrsaal. f) EM Wolfgang Schwärzler bedankt sich bei Gerald Klocker für die Budgeterstellung. Die Gemeindevertretung schließt sich mit besten Glückwünschen zum 10. Budget, für das er verantwortlich zeichnet, an. g) GR Robert Hasler ersucht um Vormerkung der Termine Fahrradmarkt am 12.3.2016 mit verschiedenen tollen Aktionen sowie die Landschaftsreinigung am 2.4.2016. h) GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz bittet um Teilnahme an der im Rahmen von One Billion Rising organisierten Veranstaltung am 13.2.2016 am Leutbühel. Für „Mitmachwillige“ findet am 8.2.2016 in den Bewegungsstudios eine Tanzprobe statt. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG gemäß § 17 Abs 4 letzter Satz BauG (Ausnahme von der Freistellung für Solar- und Photovoltaikanlagen nach § 20 Abs. 2 BauG) erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 27.1.2016 §1 1. 2. Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 6.3.2013 mit der „Satzung Obere Straße“ in Anbetracht der Schutzwürdigkeit des Ensembles für sämtliche Bauvorhaben an der Oberen Straße, bestehend aus den Abschnitten Bregenzer Straße, Kirchstraße und Hofsteigstraße, und der Ortsteilbereiche Untere Tobelgasse, Weiler Frickenesch und Ortsmitte Rickenbach ein Regelwerk erstellt. Die Satzungen stellen verbindliche Regeln für den Umgang mit Sanierungen, Um- und Neubauten sowie Grundteilungen auf. Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 19.9.2012 mit den Richtlinien zur Gestaltung von Solaranlagen (thermische Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen) ein Regelwerk für die Bewilligung von Solaranlagen nach ortsbildnerischen Kriterien erstellt. Mit dem SevesoAnpassungsgesetz –Sammelnovelle, LGBl. 54/2015, wurde ua. die Anbringung von Solar- und Photovoltaikanlagen an bestehenden Gebäuden unter bestimmten Voraussetzungen zu bewilligungsfreien Bauvorhaben erklärt (§ 20 Abs 2 BauG). §2 Gemäß § 17 Abs 4 letzter Satz BauG wird im Hinblick auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes angeordnet, dass § 20 Abs 2 BauG für das Anbringen Solar- und Photovoltaikanlagen an bestehenden Gebäuden 1. im Bereich der „Oberen Straße“, bestehend aus den Abschnitten Bregenzer Straße, Kirchstraße und Hofsteigstraße, und der Ortsteilbereiche Untere Tobelgasse, Weiler Frickenesch und Ortsmitte Rickenbach sowie 2. in den als Baufläche Kerngebiet gewidmeten Teilen der Gemeinde nicht gilt. §3 Diese Änderung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: Christian Natter
  1. wolfurtvertretung
20151202_GVE006 Wolfurt 02.12.2015 30.05.2021, 07:39 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 2. Dezember 2015, stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Sandra Kirchberger, Wolfgang Schwärzler, Wolfgang Simma, Mag. Oliver Natter, Arno Wiedenbauer, DI Clemens Krösbacher und Katja Bernroider GV Mag. Michaela Anwander, GV Johannes Böhler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Fatma Güven, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Michael Pompl Kultursaal 19:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die Tagesordnung um den Punkt „9. Auftragsvergaben Musikschule/Mediathek: a) Ziegelfassade und b) Estrich“ erweitert. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Beschäftigungsrahmenplan 2016 Änderung der Abfallordnung Gebühren und Abgaben 2016 a) Änderung der Abfallgebührenordnung b) sonstige Gebühren und Abgaben Entsendung von Delegierten – Mitglied und Ersatzmitglied Prüfungsausschuss ASZ Hofsteig Verlängerung Baufrist Fa. Rattpack (ehem. PAWAG) Auftragsvergaben Musikschule/Mediathek a) Ziegelfassade b) Estrich Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.11.2015 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang gratuliert der Gemeindevertretung für das „bald geschaffte erste Jahr“ und richtet seine Grüße an Gemeindeamt und Bauhof. Als langjährigem treuem Besucher der Sitzungen überreicht der Bürgermeister Reinhard Lang ein kleines Präsent. 2. a) b) c) d) e) f) g) Der Vorsitzende berichtet von zwei Veranstaltungen, die zum Thema Flüchtlinge stattgefunden haben. Das von der Initiative Plan W und hier insbesondere von Romana Breuer und ihren Mitstreitern organisierte Willkommensfest durfte sich eines großen Zuspruchs von Seiten der in Wolfurt wohnhaften Flüchtlinge, aber auch vieler Einheimischer erfreuen. In toller Stimmung wurde ein schönes Fest gefeiert. Auch bei der Informationsveranstaltung zusammen mit den Gemeinden Lauterach, Kennelbach und Schwarzach konnten mehr als 350 Gäste begrüßt werden. Von den Podiumsgästen wurde eine sehr sachliche und positive Diskussion konstatiert. Die von der Gemeinde als Flüchtlingsquartiere angebotenen Häuser an der Bützestraße wurden bekanntlicherweise vom Land als nicht tauglich eingestuft. Offenbar hat nun ein Umdenken stattgefunden und sollen die angebotenen Unterkünfte einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden. Der Vorsitzende berichtet von den ersten vorliegenden Ergebnissen der Radarmessungen um den Schulanfang auf Gemeindestraßen. Wenn auch teilweise recht großzügige Toleranzgrenzen (in ganz Vorarlberg gleich) angewendet werden, so kann doch festgestellt werden, dass sich ca. 90% der Verkehrsteilnehmer an die verordneten Geschwindigkeitsgrenzen halten. Die Ergebnisse werden von GV Dr. Martin Lindenthal als nicht aussagekräftig kritisiert, zumal nur 3 Parameter bekannt gegeben wurden (Anzahl der Fahrzeuge, Anzahl der Überschreitungen, höchste gemessene Geschwindigkeit). Er ersucht hier bei der Polizei um zusätzliche Daten nachzufragen. Vom Vorsitzenden wird nach Vorliegen der gesammelten Daten eine Kurzpräsentation in der Gemeindevertretung zugesichert. Stellvertretend für alle in den letzten Wochen stattgefundenen Veranstaltungen berichtet der Vorsitzende vom „Weltmeisterbrunch“ im Shanti, zu dem die Gemeinde die Weltmeister Benjamin Bildstein, Fabian Braitsch, Eric Plangger und Hubert Bücheler, samt Familien und Funktionären eingeladen hatte. Nach der Vergabe der Verkehrsstudie Gewerbegebiete samt ESA soll nun rasch in die Umsetzung eingestiegen werden. Das Vergabegespräch ist bereits auf 3.12. terminisiert. Aufgrund von Mängeln im verlegten Rohrmaterial konnte vor Jahren – vermutlich einzigartig – ein kostenloser Austausch der Leitungen mit der Fa. TRM ausgehandelt werden. Nunmehr wurden die letzten Wasserleitungsrohre im Zuge der Schadensabwicklung geliefert. Der Vorsitzende bedankt sich bei GV Peter Grebenz, der seinerzeit als Gemeinderat federführend für den Vertragsabschluss verantwortlich zeichnete, sowie bei der Fa. Rudhardt & Gasser und Thomas Plangger, welche die Vertragsverlängerung und die Schlussabwicklung verhandelt und organisiert haben. Am Wochenende vom 18. bis 20.3.2016 wird der Funken in Wien von der Funkenzunft Rickenbach und der Marktgemeinde Wolfurt ausgerichtet. Eine entsprechende Einladung wird noch ergehen. Nach derzeitigem Stand ist die Teilnehmerzahl mit 150 Personen begrenzt. Anmeldungen sind an Victoria Thompson im Gemeindeamt zu richten. Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Spitalsbeitragsgesetzes liegt zur Begutachtung auf. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Archivgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2016 wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und sprachlichen Adaptierungen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 45 Posten Gehaltsklassen 7-14 96 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 146 Posten Dies entspricht rund 95 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 22 Posten Wassermeister, Bauhof 9 Posten Kindergärten 37 Posten Musikschule 51 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Bücherei 10 Posten Hauswarte, Raumpflege 17 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Aufgrund eines leider nicht vermeidbaren Wechsels im Abholrhythmus wir die AbfallAbfuhrordnung laut Beilage geändert. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindemandatare bei der Umstellung aufklärend mitzuwirken. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. a) Im Hinblick auf die Inbetriebnahme des gemeinsamen Abfallsammelzentrum wird eine Vereinheitlichung der Sackgebühren der beteiligten Gemeinden angestrebt. Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität wird deshalb beiliegende Änderung der Abfallgebührenordnung beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass die Tarife und Abgaben, die zu den niedrigsten im Land zählen, abgesehen von der soeben beschlossenen geringfügigen Adaptierung der AbfallSackgebühren, auch für 2016 weitestgehend unverändert bleiben. Lediglich für das Vereinshaus sind aufgrund des neuen Festplatzes über die vor Jahren beschlossene jährliche Indexanpassung hinaus Adaptierungen notwendig. Der Festplatz soll analog zum Vereinshaus ausschließlich an Wolfurter Vereine und Wolfurter Firmen vermietet werden. Für die Benutzung soll gemäß Empfehlung des Gemeindevorstands eine Gebühr von EUR 100,-- und falls Räumlichkeiten des Vereinshauses mitverwendet werden, eine solche von EUR 150,-eingehoben werden. Eine weitere Anpassung bei den Vereinshaustarifen betrifft die bisher nicht kostendeckenden Gebühren für die Reinigung. Ab 2016 ist deshalb für eine Reinigungsstunde ein Betrag von EUR 28,-- bzw. von Wolfurter Vereinen ein solcher von EUR 20,-- zu entrichten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. In den Prüfungsausschuss des Gemeindeverbands Abfallsammelzentrum werden GV Jadranko Lesic als Mitglied und EM Bertram Thaler als Ersatzmitglied entsandt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende stellt die Erweiterungsabsichten der neuen Eigentümer der Fa. PAWAG vor. Nach kurzer Diskussion über Alternativenprüfungen und Sicherung von Erweiterungsmöglichkeiten für eine eingesessene Firma wird beschlossen, letztmalig einer Verlängerung der im Baurechtsvertrag vorgesehenen Baufrist bis 31.12.2020 zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Dr. Martin Lindenthal) 9. a) Der Auftrag zur Ausführung der Ziegelfassade beim Neubau Musikschule/Mediathek wird zum Angebotspreis von EUR 433.886,72 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. FABAU, Bachmanning/OÖ, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Auftrag zur Ausführung der Estricharbeiten im Neubau Musikschule/Mediathek wird zum Angebotspreis von EUR 109.722,04 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Vigl & Strolz GmbH, Schoppernau, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. November 2015 als genehmigt. 9. a) GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz ersucht in der Ankündigung von Gemeindevertretungssitzungen im „Demnächst“ die Möglichkeit von Bürgeranfragen anzuführen. Der Vorsitzende sichert zu, auf diese Möglichkeit bei der nächsten Ausgabe der „Wolfurt Information“ hinzuweisen. b) Am 14.1.2016 findet – so GR Yvonne Böhler- der traditionelle Neujahrsempfang für Frauen im Landhaus statt. Dazu sind alle Mandatarinnen eingeladen. c) Maria Thaler stellt fest, dass die neuerrichteten Radrouten sehr angenehm zu befahren sind. d) In seinem traditionellen Jahresrückblick berichtet der Vorsitzende von einem spannenden Jahr, das nach den Neuwahlen im Frühjahr hauptsächlich von Kennenlernen und Zusammenfinden geprägt war. Trotzdem konnte Vieles bewegt und auf Schiene gebracht werden, worauf alle gemeinsam als Team mit Stolz zurückblicken könnten. Sein Dank gilt den Mandataren aller Coleurs, speziell aber dem Gemeindevorstand für die hohe Qualität der Aufgabenerfüllung und ganz besonders der Vizebürgermeisterin für die perfekte Vertretung im Bedarfsfall. Die gezeigte Sachlichkeit in den verschiedenen Diskussionen sieht er keineswegs als Selbstverständlichkeit. Umso mehr gilt sein Wunsch für das neue Jahr, diese Sachlichkeit beibehalten zu können. Er endet mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage und das Jahr 2016. e) Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedankt sich ihrerseits beim Vorsitzenden als einem „Bürgermeister, der Diskussionen zulasse“ für ein auch für ihn anstrengendes Jahr. Schluss der Sitzung: 20:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 25.6.2014 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 2.12.2015 §1 1. In § 8 Abs 1 hat der Klammerausdruck zu lauten: gerade Wochen 2. In § 12 Abs 5, 3. Zeile hat der Klammerausdruck zu lauten: ungerade Wochen §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung vom 24.5.2006 in der Fassung vom 22.12.2010 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 2.12.2015 §1 1. § 4 Abs 2 hat zu lauten: 2. Die Abfallsackgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. MWSt.): 8 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 15 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 20 l Abfallsack (Restmüll) EUR 40 l Abfallsack (Restmüll) EUR 60 l Abfallsack (Restmüll) EUR §2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2016 in Kraft. 0,75 1,25 1,40 2,80 4,20 Stelle Gemeindeamt m/w VWG DKl/ DP/LG GKl Vollb. 2016 2015 Vollb. Anz. Anz. Verwendung A VII 20 1,0 1,0 1 1 Gemeindesekretär m a 2 16 1,0 1,0 1 1 Bauamtsleiter w 11 1,0 0,0 1 0 Bauamt m 8 1,0 1,0 1 1 Bauamt m 13 1,0 1,0 1 1 Infrastruktur u.Tiefbau 16 0,5 0,5 1 1 Immobilienmanagement 11 1,0 1,0 1 1 Immobilienmanagement 11 1,0 1,0 1 1 Immobilienmanagement SV 1,0 1,0 1 1 Buchhaltung 8 1,5 1,3 2 2 Buchhaltung, Bürgerservice 9 1,0 1,0 1 1 Jugendsozialarbeiterin m c 2 m m w c 2 w w 8 2,5 2,3 3 3 Sekretariat, Buchhaltung m c 2 13 1,0 1,0 1 1 Bürgerservice- Leitung m/w c 1 7 0,8 0,0 1 0 aktive Elternarbeit Bürgerservice, Buchhaltung, Bauamt w 4,0 4,0 5 5 19,3 17,1 22 20 7 1 1 1 1 Bauhof-Vorarbeiter 9 1 1 1 1 Wassermeister 5 4 4 4 4 Bauhof m 7 1 1 1 1 Bauhof m/w 7 1 0 1 0 Bauhof m 4 1 1 1 1 Bauhof 9 8 9 8 9 3,4 3,4 4 4 Kindergärtnerinnen 9 4,1 4,1 7 6 Kindergärtnerinnen 8 2,2 2,2 3 3 Kindergärtnerinnen w 8 5,6 5,6 7 8 Kindergärtnerinnen w 6 3,0 0,2 6 1 Sprachförderung, KG-Assistentinnen w 5 1,1 4,0 2 6 Kindergartenassistentin 3 3,8 4,5 5 6 Kindergartenassistentin 4 1,6 1,6 3 3 Kindergartenassistentin 24,8 25,6 37 37 m 7 d 1 d 1 m m Kindergarten 2015 m w Bauhof 2016 w k1 w w w k1 k2 w Mittelschule/ w 6 0,5 0,5 2 2 Sekretärin VMS, VS Schülerbetreuung/ w 1 0,5 0,5 1 1 Schülerbetreuung Bücherei w 6 0,6 0,6 1 1 Büchereileitung w 5 1,4 0,9 6 4 Bücherei, Spielothek 3,0 2,5 10 8 Musikschule m SV 1,0 1,0 1 1 Musikschuldirektor m b 1 10 5,4 5,4 7 7 Musikschullehrer w b 1 10 0,6 0,6 1 1 Musikschullehrerinnen m 10 7,6 7,6 13 14 Musikschullehrer w 10 5,5 5,5 11 12 Musikschullehrerinnen 9 1,0 1,0 1 1 Musikschullehrerinnen m 9 2,9 2,9 4 4 Musikschullehrer w 9 1,7 1,7 6 5 Musikschullehrerinnen w c 1 w w c 2 8 1,3 1,3 6 5 Musikschullehrerinnen 6 1,0 1,0 1 1 Sekretärin 28,0 28,0 51 51 Hauswarte/ m d 2 8 1,0 1,0 1 1 Hauswart Raumpflege m d 1 8 1,0 1,0 1 1 Gebäudewart m 8 2,0 1,0 2 1 Gebäudewart w 2 6,3 5,6 11 10 Schulen, KG, Rathaus m 3 1,0 1,0 1 1 Schulen m 2 0,2 0,2 1 1 Pflichtschulen 11,5 9,8 17 15 95,6 91,0 146 139
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