20190925_GVE032

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Letzte Änderung 30.05.2021, 14:48
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 2019-09-25
Erscheinungsdatum 2019-09-25
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Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. September 2019, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Uros Umjenovic, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Mag. Josef Thaler, Manuela Paulitsch, Hartmut Mager, Andrea Frühstück, Ingo Schönenberger, Ing. Harald Feldmann, Marcjanna Stampfl GV DI (FH) Claudius Bereuter, GR Yvonne Böhler, GV Barbara Geißler, GV Othmar Gratt, GV Peter Grebenz, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GR Dr. Paul Stampfl Kultursaal 20:05 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: TOP 7. wird von der Tagesordnung abgesetzt und TOP 8.b) hat zu lauten: „Änderung Geh- und Fahrrecht für Fahrräder, Böhler, GST-NR 204/4, Feldweg/Bützestraße“ Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Nachtragsvoranschlag Neufassung Vereinbarung gemäß § 38a RPG (Julian Moosbrugger) Änderung der Kanalordnung Dienstbarkeiten a) Löschung Fußsteig Rist, GST-NR 708/1 und 708/2, Fattstraße/Fliederweg b) Änderung Geh- und Fahrrecht für Fahrräder Böhler, GST-NR 204/4, Feldweg/Bützestraße Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.2019 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang berichtet, dass an der Haltestelle Dornbirner Straße die Hinweisschilder auf Fahrradparken durch Vandalen abgerissen wurden. 2. a) Der Vorsitzende gratuliert GR Michael Pompl zur Geburt seiner Tochter Laura. b) GV Dr. Thomas Geiger feiert am heutigen Tag Geburtstag, wozu ihm ebenfalls herzlich gratuliert wird. c) Der VCÖ hat den plan–b Gemeinden inklusive der Marktgemeinde Lustenau für die Umsetzung des Parkkonzeptes einen 1. Preis verliehen. d) Zum Schulbeginn konnte der Campus Bütze bezogen werden und findet bei den Nutzern großen Anklang. Eine besondere Situation ergab sich für den Kindergarten zusätzlich noch durch den Wechsel in der Leitung. Zu den Außenanlagen entspinnt sich eine kurze Diskussion, in welcher die Qualität des Schulplatzes auch für den Freizeitbereich hervorgehoben wird. Die derzeit noch vorhandene Blendwirkung wird sich vermutlich in Kürze durch Verwitterung legen. Der Spielplatz ist auch für (teil-)öffentliche Nutzung angedacht, jedoch gegenüber dem Pausenplatz der Schule abgezäunt. Die Nutzung soll im Interesse der Anrainer aber beobachtet werden, um allfälligen Missstände frühzeitig gegensteuern zu können. e) Die Anfang Juli stattgefundene Gymnaestrada war ein voller Erfolg und ein gutes Beispiel für den Zusammenhalt in Wolfurt. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Helfern und insbesondere bei der Turnerschaft für die perfekte Organisation. f) Die Feuerwehr Wolfurt ist von 17.-19.7.2020 Ausrichter der Bezirks-Nasswettbewerbe. Das Fest wird beim Doppelmayr-Fußballplatz stattfinden. g) Das neue Feuerwehrauto LF-C ist bereits einsatzbereit. Derzeit finden Schulungen der Feuerwehrleute statt. Das alte LF-B-Fahrzeug wird über den Feuerwehrverband nach Moldawien geliefert und soll dort zukünftig eingesetzt werden. h) Die Servicestationen beim Friedhof wurden mittlerweile fertiggestellt und finden großen Anklang. Auch ein Fahrradabstellplatz wurde neu errichtet. i) Ab 1.11.2019 tritt das generelle Rauchverbot für die Gastronomie in Kraft. Davon betroffen sind auch Cubus und Vereinshaus. Eine entsprechende Beschilderung wird zeitgerecht angebracht. j) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Ermittlungen und Maßnahmen in Sachen Unterschlagung bei der Gemeindeinformatik. Neben den Verfehlungen der Täterin wird auch die Verantwortlichkeit der Wirtschaftsprüfer und der Banken durchleuchtet. Der Geschäftsführer wurde nach anfänglicher Beurlaubung nun abberufen. Der Rechnungshof hat sich ebenfalls mit einer Prüfung angekündigt, deren Inhalt voraussichtlich die Maßnahmen für die Verbesserung des internen Kontrollsystems und der Verfahrensabläufe im administrativen Bereich sein werden. k) Der Vorsitzende richtet aufgrund eines aktuellen Flugblattes der SPÖ-Fraktion die Frage an GR Michael Pompl, woher die publizierte Meinung, dass in Wolfurt zukünftig Haltestellen des öffentlichen Verkehrs auf der Fahrbahn platziert werden sollen, stamme. Auf die Antwort von GR Michael Pompl, dass dies in diversen Ausschüssen so diskutiert wurde, hält der Vorsitzende fest, dass viele Dinge kontroversiell diskutiert werden, maßgeblich aber die schlussendlichen Festlegungen seien. Es gebe aber definitiv keinerlei Festlegung für eine solche Maßnahme. Er hält in diesem Zusammenhang fest, dass er grundsätzlich nichts davon halte, politische Veröffentlichungen der Fraktionen in der Gemeindevertretung zu diskutieren. Hier könne aber ein falsches Bild zu deren Entscheidungen entstehen, weshalb die Nachfrage erfolgte. 3. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und eine Sammelnovelle aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht werden zur Kenntnis gebracht. 4. Da in den vergangenen Jahren vor allem im Tiefbaubereich immer wieder im Budget vorgesehene Positionen verschoben, oder umgeschichtet werden mussten, wurde bei der Budgetierung für den Haushalt 2019 erstmalig der Weg beschritten nur die Projekte des 1. Halbjahres ins Budget aufzunehmen und zum Halbjahr eine Einschätzung der realistisch umsetzbaren Projekte für das 2. Halbjahr vorzunehmen. Der Finanzausschuss hat die Einschätzung vorgenommen und auf dieser Basis wurde der Nachtragsvoranschlag erstellt. Der Nachtragsvoranschlag wird mit Ausgaben von EUR 1.514.400, -- laut Beilage 1 beschlossen. Die Bedeckung erfolgt einnahmenseitig durch Förderungen, eine Auflösung der zweckgebundenen Kanalrücklage sowie einer Entnahme aus der Haushaltsrücklage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der mit Julian Moosbrugger in der Sitzung vom 29.5.2019 gem. § 38a RPG zu GST-NR 1579/1 abgeschlossene Raumplanungsvertrag wird entsprechend dem, von der Raumplanungsabteilung des Landes als Vorgabe definierten Mustervertrag abgeändert. Sachlich ergeben sich dadurch keine Änderungen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Von der Aufsichtsbehörde wurde der Marktgemeinde Wolfurt der Auftrag erteilt, diverse in der Kanalordnung enthaltene Bezeichnungen von Institutionen auf die neuen Bezeichnungen abzuändern sowie den Haftungsausschluss zu streichen. Eine entsprechende Änderungsverordnung wird laut Beilage 2 erlassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Anlässlich der Erstellung des Fuß- und Radweges zwischen Lerchenstraße und Gartenstraße wurde verabsäumt im Gegenzug zu den Grundabtretungen den auf GST-NR 708/1 und 708/2 lastenden Fußsteig zu löschen. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf GST-NR 708/1 und 708/2 zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Gemeindevertretung vereinbart mit Helmut Böhler in Änderung des Beschlusses vom 31.1.2018 (damals mit der Erbengemeinschaft Schertler) die Verlegung der auf GST-NR 204/4 lastenden Dienstbarkeit des Fußsteiges mit gleichzeitiger Umwandlung in die Dienstbarkeit für einen Fuß- und Radweg. Die Dienstbarkeit soll hinkünftig entlang der Ostgrenze des GST-NR 204/4 in einer Breite von 1, 5 m verlaufen. Die Kosten der Errichtung und Instandhaltung liegen bei der Marktgemeinde Wolfurt. Mit den Eigentümern der angrenzenden GST-NR 204/2 bzw 822/2 soll in weiterer Folge eine Weiterführung dieses Fuß- und Radweges bis zur Bützestraße vereinbart werden. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass die Realisierung der im Flächenwidmungsplan vorgesehenen direkten Verbindung zwischen Feldweg und Bützestraße entlang der nördlichen Grenze der GST-NR 204/4, 204/3 und 808 als kürzere und attraktivere Wegeverbindung weiterhin prioritär verfolgt wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.2019 als genehmigt. 9. a) Aufgrund einer Anfrage von Christian Meisinger bei ihm erkundigt sich GV Richard Benzer, ob im Gewerbegebiet eine Chance bestehe Erdbeweger anzusiedeln. Dies wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass zwar Möglichkeiten für Kleingewerbe geschaffen werden sollen, die richtige raumplanerische Platzierung von Erdbewegungsbetrieben aber im ganzen Land auf Probleme stoße. Nach derzeitigem Stand sei jedoch geplant, im künftigen Gewerbegebiet Neuwiesen entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. b) Auf die Anfrage von EM Wolfgang Schwärzler zum Stand des Umlegungsverfahrens Gewerbegebiet erklärt der Vorsitzende, dass aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen/Einsprüche das Verfahren beim Land noch laufe. Er sei aber weiterhin zuversichtlich, dass der Umlegungsbescheid bis zum Jahresende vorliege. c) Auf die Anfrage von GV Brigitte Feuerstein zur Baustelleneinrichtung an der Senderstraße erklärt GR Hasler, dass es sich um temporäre Einrichtungen im Zuge der Autobahnsanierung handle. d) Auf die Anfrage von GV Alfred Köb berichtet der Vorsitzende, dass für den Ankauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Neuwiesen aufgrund der Änderungen des Raumplanungsund des Grundverkehrsgesetzes diverse zeitaufwändige rechtliche Abklärungen erforderlich wurden. Es werde aber auf der nächsten, oder übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Bericht der PSG geben. e) Über Anfrage von GV Andrea Peter zur Verpachtung des GH Sternen berichtet der Vorsitzende, dass nach einem umfangreicheren Auswahlverfahren derzeit Verhandlungen mit zwei vielversprechenden Bewerbern geführt werden. Es werde zwar vermutlich einen Unterbruch geben, um noch diverse Arbeiten durchführen zu können, das Weihnachtsgeschäft sollte jedoch für den künftigen Pächter bereits realisierbar sein. f) Das Gasthaus Kreuz soll ab 1.10. wiedereröffnet werden. Pächter ist laut Eigentümer Emil Rohner ein Paar aus Tschechien, das vor allem böhmische und österreichische Küche anbieten wird, so die Beantwortung einer Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander. g) GR Robert Hasler berichtet, dass bei der heurigen Verteilaktion von „Fahrradbrötchen“ über 300 Stück verteilt werden konnten. Sein Dank gilt den Helfern GV Peter Moosbrugger, GV DI Martin Reis und GR Dr. Paul Stampfl. Am 6.10. findet der diesjährige Herbstmarkt statt, bei dem die umweltfreundliche Anreise wieder belohnt werden wird. Am 20.10 wiederum findet zum Abschluss des Radwettbewerbes wieder die traditionelle Sternfahrt statt. Abfahrt ist um 10:00 Uhr beim Cubus in Richtung Lauterach. h) GV Johannes Böhler bedankt sich namens der Turnerschaft bei den über 650 Helfern, 40 Vereinen und der Gemeinde für die tatkräftige Unterstützung bei der Gymnaestrada. i) Laut EM Hartmut Mager startet „Vorarlberg bewegt“ wieder am 8.10. an der Ach. Treffs sind immer am Dienstagabend. j) Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen, die bei den kommenden 2 Wahlen in welcher Funktion auch immer, an der Abwicklung mithelfen. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Beilage 1 Nachtragsvoranschlag 2019 Aufw and 8510-0501 8510-6120 Neubau Leitungsnetz* Instandhaltungen Kanal* 8500-0500 8500-6140 Neubau Leitungsnetz Wasser* Instandhaltung Leitungsnetz* 6390-0040 Wasserschutzbau* 6120-0020/1 Neubau Radw eg 6120-6110 Instandhaltung Straßen 194.400, 00 8400-0010 Grunderw erb 540.000, 00 3900-7770 Kirchliche Angelegenheit 80.000, 00 85311-6140 Schloss 50.000, 00 2620-6141 FC Anlage Ach 25.000, 00 Förderung 337.000, 00 275.000, 00 -220.000, 00 5.000, 00 180.000, 00 62.900, 00 33.800, 00 -68.400, 00 Übertrag auf Kanal Neubau Leitungsnetz 126.000, 00 48.000, 00 1.514.400, 00 Kanalrücklage Haushaltsrücklage * Der Ausschuss für Infrastruktur hat den Veränderungen zugestimmt. Anmerkung 154.300, 00 1.360.100, 00 400.000, 00 960.100, 00 Beilage 2 VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 25.9.2019 §1 Die Kanalordnung vom 27.3.2019 wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Kanalordnung ist der Klammerausdruck „Umweltschutzanstalt“ durch das Wort „Umweltinstitut“ zu ersetzen. 2. In § 17 Kanalordnung ist die Wortfolge „[…] nach Anhörung des Landeswasserbauamtes […]“ durch „[…] nach Anhörung des Amtes der Landesregierung […]“ zu ersetzen. 3. § 22 wird ersatzlos gestrichen. §2 Diese Änderung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.