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20150930_GVE004 Wolfurt 30.09.2015 30.05.2021, 07:08 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. September 2015, stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Sandra Kirchberger, Wolfgang Schwärzler, Elisabeth Hirsch, Ing. Roman Reiter, Ing. Harald Feldmann, Mag. Oliver Natter, Elke Haller, Katja Bernroider und Marlies Glatz GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Peter Grebenz, GV Harald Greber, GV Fatma Güven, GV Martin Leiter, GV Peter Moosbrugger und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der bisherige TOP 8. in Punkt TOP 8. a) umgewandelt und eine zusätzliche lit. b) Straßenarbeiten sowie ein neuer Punkt TOP 9. Förderung Fahrradanhänger eingefügt. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen REK Gewerbegebiet Abbruch von Gemeindegebäuden Entsendung von Delegierten – Schlichtungsstelle Wasserverband Bregenzerache Ausweitung Aufgabengebiet Gestaltungsbeirat Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag Klimmer Wohnbau Auftragsvergabe a) Leitungsmaterial TRM b) Straßenbauarbeiten 9. Förderung Fahrradanhänger 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.7.2015 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende gibt einen Überblick über den Einschaubericht der Gebarungskontrolle des Landes beim Gemeindeverband Landbus Unterland. Leider wurde in den kolportierten Berichten durch unreflektierte Übernahmen diverser Auszüge und entsprechende Aufmachung ein negatives Bild erzeugt. Zwar wurden tatsächlich verschiedene Mängel aufgezeigt, die aber im Wesentlichen Formalfehler sind oder eine schiefe Optik erzeugen. Faktum ist jedoch, dass dem Gemeindeverband kein finanzieller Schaden entstanden ist, sondern im Gegenteil auch durch unabhängige Prüfer dem Gemeindeverband ein effizienter Umgang mit Steuergeldern attestiert wurde. Die Verbandsversammlung hat eine Stellungnahme verabschiedet, die im Abschlussbericht entsprechende Berücksichtigung finden wird. Nach Vorliegen des Abschlussberichtes soll dieser den Fraktionen zur Information zugehen. Der Vorsitzende berichtet zur aktuellen Flüchtlingssituation in Wolfurt und bedankt sich bei GR Michael Pompl, Manuela Bundschuh und der neu gegründeten Initiative „plan W“ für das Engagement. Laut Ergänzung von GR Michael Pompl war anfangs der Informationsfluss zwischen Land und Gemeinde – vor allem was die Einquartierung von 30 Flüchtlingen im Übernachtungsgebäude der ÖBB anlangt – nicht optimal. Zwischenzeitlich konnten jedoch nähere Informationen eingeholt werden. Eine Kontaktaufnahme mit den Flüchtlingen war bislang nicht möglich, da sie für eine kurze Eingewöhnungsphase von der Caritas entsprechend abgeschirmt werden. GV Maria Thaler berichtet, dass die Initiative mittlerweile auf 80 Personen angewachsen ist. GV Mag. Michaela Anwander ersucht die Anstellung eines/einer gemeindeübergreifenden Koordinators/Koordinatorin zu diskutieren. Dies wird vom Vorsitzenden zugesichert, wenngleich er schnelle und ehrenamtliche Hilfe für den besseren Weg erachte. In den vergangenen Monaten konnten 2 Wolfurter höchste sportliche Ehren erreichen. Eric Plangger wurde Weltmeister im Kickboxen und Benjamin Bildstein im Segeln (49er-Klasse), wozu die Gemeindevertretung herzlich gratuliert. Kürzlich wurde die Gemeinschaftspraxis der Ärztinnen Dr. Thurnher und Dr. Woschnagg im Schwesternhaus eröffnet. Nach den sehr gelungenen Adaptierungsarbeiten haben zwischenzeitlich auch noch weitere Professionisten aus dem Gesundheitsbereich in den Räumlichkeiten Unterkunft gefunden. Die Marktgemeinde Wolfurt konnte bei über 300 Teilnehmern den Hauptpreis des vom VCÖ ausgeschriebenen Mobilitätspreises für „Wolfurter Weg“ und Begegnungszone entgegennehmen. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei allen, die dieses Projekt auf Schiene gebracht haben. Der Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung hat in seiner letzten Sitzung grünes Licht für den Bau der im Masterplan Strohdorf vorgesehenen neuen Turnhalle gegeben. Anfang November soll eine Projektgruppe die Arbeit dazu aufnehmen. Der Vorsitzende ersucht die Fraktionen bis zum 15.10.2015 jeweils 1 Vertreter/Vertreterin namhaft zu machen. Am 7.10. findet die Jurierung der eingereichten Projekte für den Um-/Neubau von VS Bütze und KG Bütze statt. Die eingereichten Projekte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und können am 9.10. von 14:00 bis 20:00 Uhr (von 15:00 – 17:00 Uhr mit Führung) sowie am 10.10. von 8:30 – 11:00 Uhr im Vereinshaus besichtigt werden. Die Firmen Theurer und Ritter haben in den Sommermonaten ihre neuen Firmensitze am Brückenweg bezogen. Auch der Gewerbepark Arnold an der Dammstraße soll in wenigen Wochen die Pforten öffnen. Am vergangenen Wochenende fand bei Kaiserwetter der diesjährige Herbstmarkt statt. Den Organisatoren wurde von Besuchern und Ausstellern großes Lob gezollt. Der Vorsitzende schließt sich mit einem Dank an die Finanzverwaltung, die federführend für die Organisation verantwortlich zeichnete, die Wirtschaft Wolfurt und das e5-Team an. j) In der Gemeindevorstandssitzung vom Montag wurde der Startschuss zum Umbau der Bauhofwohnung in eine Notwohnung gegeben. Der Vorsitzende betont, dass diese Wohnung ausschließlich für Brand- oder Katastrophenfälle gedacht ist und nicht für sonstigen dringenden Wohnbedarf herangezogen werden darf. k) Am 1.10.2015 nimmt die neue Mitarbeiterin im Bauamt ihre Arbeit auf. Aus einer stattlichen Zahl teils sehr guter Bewerber fiel die Wahl schlussendlich auf DI (FH) Andrea Brandt. Neben der vordringlichen Entlastung des Bauamtsleiters wird ihr Aufgabenbereich zukünftig auch diverse Stellvertretungen umfassen. l) GR Robert Hasler berichtet ergänzend zum Herbstmarkt, dass über 1000 Gutscheine an Besucher, die zu Fuß oder mit dem Rad gekommen waren, verteilt werden konnten. Er bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses Mobilität und Umwelt für die Mithilfe. Einen weiteren Dank richtet er an das e5-Team und Ing. Harald Feldmann. m) Das e5-Team hat, so ein weiterer Bericht von GR Robert Hasler, erfreulicherweise Zuwachs durch 3 weitere Mitglieder erhalten. n) Auf Anfrage von GV DI Martin Reis berichtet der Vorsitzende über die Ausschreibung einer verkehrstechnischen Untersuchung des gesamten Gebietes um Güterbahnhof und Autobahn durch ASFINAG, Land und die Gemeinden Lauterach und Wolfurt, samt einem gesonderten von der Gemeinde Wolfurt beauftragten Anhang. Mit einer Auftragsvergabe ist in den nächsten Wochen zu rechnen. 3. In der aufgrund der Sommermonate ungewöhnlich langen Auflagefrist für das Teil-REK Gewerbegebiet sind insgesamt 9 Stellungnahmen eingelangt. Nachdem diese sehr ausführlich im Planungsausschuss diskutiert wurden und die Ergebnisse soweit möglich in das Teil-REK eingearbeitet und entsprechende, detaillierte Beantwortungen der Stellungnahmen ausgearbeitet wurden, wird auf eine neuerliche Verlesung der Stellungnahmen verzichtet. Der Vorsitzende erläutert deshalb nochmals das Teil-REK und die Stellungnahmen in zusammengefasster Form. Als grundlegende Ziele des Teil-REK fasst er den effizienten und sparsamen Umgang mit wertvollem Baugrund, die Erhaltung wertvollen Naturbestandes (alte Bäume am Holzriedgraben), die Hochwassersicherheit und eine entsprechende Aufenthaltsqualität zusammen. Daraus resultiert eine Grün- und Mehrzweckfläche (Umlegung neuer Holzriedgraben und der Gräben entlang Konrad-Doppelmayr-Straße und L190, Umlegung Verbandssammler, sonstige Ver- und Entsorgungsleitungen, Rad- und Bewirtschaftungsweg, etc.) mit einer Breite zwischen 14 und 41 m. Das Teil-REK Güterbahnhof wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Nachdem das geplante Nahversorgungszentrum noch nicht umsetzbar ist und die Prüfung anderer Verwendungsmöglichkeiten ein negatives Ergebnis erbracht hat, wird beschlossen, die gemeindeeigenen Gebäude Bützestraße 1 und 7 zum Abbruch freizugeben. Gleichzeitig wird der Auftrag zum Abbruch zum Bruttoangebotspreis von EUR 36.204,-- an die bestbietende Fa. Rohner, Wolfurt vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Nachdem für die Auftragsvergabe lediglich 2 Angebote vorlagen, regt GV Anton Böhler an, in derartigen Fällen hinkünftig mehrere Angebote einzuholen, was vom Vorsitzenden zugesichert wird. 5. Als Mitglied in die Schlichtungsstelle des neu gegründeten Wasserverbandes Bregenzerach Unterlauf wird nach Absprache mit den Fraktionen GV Anton Böhler entsandt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. In einer kurzen Diskussion wird die Abgrenzung des erweiterten Aufgabengebietes des Gestaltungsbeirates (EM Ing. Roman Reiter, GV Ing. Clemens Mohr) dahingehend erläutert, dass die Abgrenzung nicht fix nach Straßen oder Hausnummern erfolgt, sondern individuell durch die Gemeinde beauftragt wird. Weiters wird klargestellt, dass es um eine räumliche und keine inhaltliche Erweiterung des Aufgabengebietes geht (GR Dr. Paul Stampfl). Von Seiten der FPÖFraktion wird angekündigt der Erweiterung des Aufgabengebietes für den Gestaltungsberat nicht zustimmen zu können, da sie schon jetzt eine zu große Einmischung in die Eigentümerinteressen ortet. Es wird beschlossen, das räumliche Aufgabengebiet des Gestaltungsbeirates auf das Kerngebiet Rickenbach auszuweiten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (FPÖ) 7. Da die zwischen der Familie Schedler und der Gemeinde abgeschlossene vertragliche Regelung des Unterbaurechtes beim Objekt Im Dorf 2 die Parifizierung des Gebäudes verunmöglicht, stimmt die Markgemeinde Wolfurt einer Neuregelung in der Form zu, dass die Teilfläche 2 laut Teilungsplan von DI Ender, GZ 2207-15, im Schenkungswege an die nunmehrige Eigentümerin des GST-NR 32/1, die Fa. Klimmer Wohnbau GmbH, übertragen wird. Im Gegenzug werden der Marktgemeinde Wolfurt das Fruchtgenussrecht an der Schenkungsfläche, sowie ein Wiederkaufsrecht zum Preis von EUR 1,-- eingeräumt. Zusätzlich wird festgelegt, dass im Falle von baulichen Veränderungen auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Nachbarrechte der Eigentümer an GST-NR 32/1 so behandelt werden, wie sie ohne Schenkung gewesen wären. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Im Zuge des Garantieleistungsvertrages mit der Fa. TRM wurde die kostenlose Materiallieferung für diverse Austäusche von Wasserleitungen vereinbart. Bei einer größeren Dimensionierung aufgrund neuer Erfordernisse ist jedoch der Mehrpreis von der Gemeinde zu tragen. Für den Austausch der Wasserleitungen Gewerbegebiet und Dornbirner Straße, etc. kommt diese Regelung zum Tragen. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb der Lieferung von Rohrmaterial durch die Fa. TRM mit einem Aufpreis von netto EUR 234.354,-- zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Auftrag zur Durchführung der Straßenbauarbeiten für die Projekte Funkenweg, Frickenescherweg, Zufahrt Bucher Straße 30 und Umlegung Kanal Schlossgasse wird mit einer Gesamtauftragssumme von EUR 323.052,79 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Rhomberg vergeben. Von diesem Betrag gehen EUR 201.969,23 zuzüglich MWSt. zu Lasten des Budgets 2015. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Gemeindevertretung stimmt der Neufassung der Förderungsbedingungen für Fahrradanhänger laut Beilage zu. Bedingung für das Inkrafttreten der Bestimmung betreffend die Ausweitung der Einkaufsmöglichkeit auf alle Firmen der plan-b-Region ist die Fassung diesbezüglich gleichlautender Beschlüsse aller Gemeinden dieser Region und der Stadt Bregenz. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1. Juli 2015 als genehmigt. 11. a) GR Robert Hasler verweist auf den vom e5-Team organisierten Vortrag „Welche Heizung passt für mein Haus?“ am 8.10.2015 um 20:00 Uhr im Kultursaal. b) Am 5.10.2015 starten wieder die Deutsch- und Orientierungskurse für Anfänger und Fortgeschrittene, so die Information von GR Yvonne Böhler. c) Laut GR Michael Pompl ist für den 26.10. ein Willkommensfest für die Flüchtlinge geplant. Die Details werden mit der noch zu ergehenden Einladung bekanntgeben. d) GV Maria Thaler regt an die Einladungen zu den Gemeindevertretungssitzungen hinkünftig nur noch per E-Mail zu versenden und das damit eingesparte Geld für die Flüchtlingshilfe zu verwenden. Diese Anregung wird vom Vorsitzenden zur Diskussion mit den Fraktionsobleuten aufgenommen, wobei er allerdings festhält, dass die notwendigen Mittel für die Flüchtlingshilfe ohnehin bereitgestellt werden und die angeregte Zweckwidmung deshalb nicht zielführend erscheint. e) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich, ob die angekündigten Radarmessungen an der Oberen Straße durchgeführt wurden und mit welchem Ergebnis. Laut Bürgermeister Christian Natter ist mit den Sicherheitsorganen abgestimmt, dass zwischen Ende September und Mitte Oktober an neuralgischen Punkten (Schulen, Kindergärten, etc.) und auf Schulwegen Radarmessungen durchgeführt werden. Über die Ergebnisse werde er berichten. f) Laut einem Zeitungsartikel soll ein „externer Spezialist Gespräche mit Grundeigentümern“ des zukünftigen Gewerbegebietes Neuwiesen führen. Über Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander dazu erklärt der Vorsitzende, dass diese Meldung so nicht korrekt sei. Es habe zwar Gespräche der Fa. ISK mit den durch die Umsiedlung der Fa. Bautrans allenfalls betroffenen Grundeigentümern gegeben, nicht aber darüber hinaus irgendwelche Aufträge. g) GV DI Martin Reis erkundigt sich bezüglich Ansiedlungswünschen der Fa. Ikea. Dazu hält der Vorsitzende fest, dass es zwar immer wieder Anfragen von Groß- und Einkaufsmärkten gebe, die Haltung der Marktgemeinde Wolfurt dazu aber bis dato unverändert ablehnend sei. h) Aufgrund der gemachten Erfahrungen spricht EM Wolfgang Schwärzler der Qualität des rollenden Essentisches ein großes Lob aus. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Förderung für die Anschaffung eines Fahrradanhängers Zur Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs gewährt die Marktgemeinde Wolfurt Beiträge für die Anschaffung von Fahrradanhängern. Die Förderung besteht: 1. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Kindertransport in Höhe von 50 % des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 220,--. 2. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Einkauf oder Lastentransport in Höhe von 50 % des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 160,--. 3. In einem Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrrad-Trolleys mit Anhängekupplung in Höhe von EUR 100,--. Anspruchsberechtigte: 1. Für den Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Kindertransport - Hauptwohnsitz des Kindes und zumindest eines Elternteils in Wolfurt. 2. Für den Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrradanhängers zum Einkauf oder Lastentransport bzw. eines Trolleys - Hauptwohnsitz des Antragstellers in Wolfurt. Förderungsabwicklung: Der Förderungsbetrag wird nach Vorlage der Originalrechnung und Unterfertigung des Förderungsantrages an der Amtskassa bar ausbezahlt. Die Förderung ist nur beim Kauf bei 1 2 einer Firma in der plan-b-Region möglich! Förderungszeitraum: Die Förderungsrichtlinien treten mit Beschlussfassung in Kraft und gelten für die Dauer eines Jahres. 1 Bregenz: Raider / Procycle / Drissner / Hervis Wolfurt: Radcult / Puchmayr Lauterach: Loitz Hard: Radwelt Hard / DJ’s Bikeshop 2 Regelung gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller Gemeinden der plan-b-Region
  1. wolfurtvertretung
20150506_GVE003 Wolfurt 06.05.2015 30.05.2021, 14:38 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 1. Juli 2015, stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Hubert Gunz, Wolfgang Schwärzler, DI Simone Burtscher, Ing. Roman Reiter, Hartmut Mager, Mag. (FH) Herbert Tessadri und Othmar Gratt GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Andreas Gorbach, GV Fatma Güven, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler und GV Maria Thaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Gäste und die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird bei TOP 9. der Klammerausdruck (Hälfteanteil) gestrichen und diese in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Bürger-Anfragen Mitteilungen Berichtigung der Gemeindegrenze zur Marktgemeinde Lauterach Auflage REK Gewerbegebiet Erhöhung der Baunutzungszahl a) WA Hofsteigstraße 26, Gartenland Wohnbau GmbH, GST-NR 1387/4 und 1387/5 b) WA Hofsteigstraße 52, Greif & Sohm, GST-NR 1538/1 Abfallsammelzentrum Hofsteig a) Neufassung Statuten b) Mittelbereitstellung Beitritt zum „Wasserverband Bregenzerach Unterlauf“ Änderung des Musikschulvertrages Ankauf Liegenschaft Lauteracher Straße 2a Änderung des Beschlusses vom 28.1.2015 (Neuvermietung Räumlichkeiten „Schwesternhaus“) Wertpapierverkauf und vorzeitige Darlehenstilgung Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.5.2015 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) Der Vorsitzende berichtet, dass insbesondere aufgrund der anstehenden raumplanerischen Herausforderungen eine neue Stelle für das Bauamt mit Schwerpunkt baupolizeiliche Agenden (Prüfung von Plänen, bautechnische Prüfberichte, Durchführung von Bauverhandlungen, etc.) geschaffen werden soll. Die Ausschreibung wird in den nächsten Tagen erfolgen. Beim Projekt Ortsteilentwicklung Rickenbach fand die zweite Bürgerbeteiligungsrunde statt. Sie war gut vorbereitet und stieß mit rund 150 Besuchern wiederum auf sehr großes Interesse. Aus der sachlich geführten Diskussion konnten wieder einige gute Anregungen zur weiteren Bearbeitung entnommen werden. In der kommenden Woche wird die Evaluierung der Begegnungszone bei der BH Bregenz erfolgen. Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen kann bereits jetzt berichtet werden, dass sich der überregionale Verkehr offenbar mehr auf das hochrangige Straßennetz (Autobahn) verlagert hat. Dies zeigen die Verkehrszählungen an L3, Oberer Straße aber auch an der L190 in Lauterach. Die Wildbachbegehung – erstmals unter Beteiligung von GR Dr. Paul Stampfl – erbrachte ein sehr positives Ergebnis. Die Einlaufbauwerke und die Schotterfänge werden durch den Bauhof vorbildlich gewartet. Die noch notwendigen punktuellen Räumungen von Totholz sind bereits avisiert. Laut GR Dr. Paul Stampfl ist auch die Erstellung der letzten noch fehlenden Zufahrt zu den Schotterfängen am Tobelbach in der Erstellungsphase. Am 30.6. fand ein Flüchtlingsgipfel statt. Eine bunte Gruppe hat sich zusammengefunden um die Gemeinde bei diesem Thema zu unterstützen. Der Vorsitzende sieht aber auch die Verantwortung von Land und Gemeinden zu diesem Thema. In der Sommerausgabe der Wolfurt-Info wird auch ein entsprechender Appell an die Bevölkerung erfolgen. GR Robert Hasler berichtet vom Ausflug mit den Elternlotsen anlässlich des 15-jährigen Bestehens dieser Einrichtung. Er bedankt sich bei allen Elternlotsen für deren wertvolle Arbeit. Ein weiterer Bericht von GR Robert Hasler gilt der Aktion „sportlich zum Sport“. Dank der Unterstützung von freiwilligen Helfern konnten bei der Turnmeisterschaft 250 Gutscheine an umweltbewusste Teilnehmer und Besucher ausgegeben werden. 3. Die Gemeindevertretung stimmt einer Änderung der Gemeindegrenze mit der Marktgemeinde Lauterach in Form eines flächengleichen Tausches auf Basis der Vermessungsurkunde AVD Vermessung ZT GmbH vom 8.6.2015, GZ 6666/1-14 + 6666/2-14 zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Der Vorsitzende stellt das von der Fa. Renat erarbeitete Entwicklungskonzept, das nunmehr in ein Teil-REK münden soll, vor. Dieses wiederum soll die Basis für ein Umlegeverfahren bilden. In einer Sachverständigenrunde mit Vertretern des Landes wurde die grundsätzliche Zustimmung zum vorgelegten Projekt signalisiert. Zwar wurde mehrfach über den jeweiligen Stand des Projektes im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung diskutiert, die Endfassung konnte jedoch - der Absicht, die Pause bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung für das Auflageverfahren zu nutzen geschuldet - in der Kürze der Zeit nicht mehr in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert werden. Aus diesem Grund ist auch beabsichtigt die während der Auflagefrist eingehenden Stellungnahmen eingehend in den Ausschüssen zu behandeln. Obwohl das Bemühen um Schaffung einer guten Qualität durchaus Anerkennung findet, wird in der darauf folgenden intensiven Diskussion das Nichtbehandeln der Endfassung in den entsprechenden Ausschüssen stark kritisiert (GR Dr. Paul Stampfl, GV DI Martin Reis). Aber auch inhaltlich werden Bedenken geäußert. So fehlen für GR Michael Pompl und GV Peter Grebenz konkrete Aussagen zu Ansiedlungsräumen für Speditionen, insbesondere weil aufgrund der prognostizierten Entwicklungen die derzeitigen Flächen im Bahnhofsgelände von den ÖBB selbst genutzt werden müssen. Der Vorsitzende erinnert, dass im Zuge des gemeinsamen Teil-REK’s Neuwiesen (Wolfurt/Lauterach) Logistikbetriebe bereits Berücksichtigung finden. Auch wird auf das fehlende Gesamtverkehrserschließungskonzept verwiesen (GV Peter Grebenz, GV DI Martin Reis). Der Verbandssammler der ARA Hofsteig, der im Zuge der Umlegung zum alten Holzriedgraben verlegt werden soll ist desolat und deshalb die Neuerrichtung größtenteils von der ARA zu übernehmen. Aber auch die Gemeinde wird sich hier beteiligen müssen. Breiten Raum nimmt die Diskussion über das Vorsehen eines Bahnanschlussgleises ein, der von EM Othmar Gratt eingefordert wird, während dies vom Vorsitzenden, aber auch von GR Michael Pompl und GV Peter Moosbrugger aus sachlichen Erwägungen, aber auch aufgrund der Aussagen der bereits jetzt ansäßigen Firmen als nicht zielführend erachtet wird. Von GR Dr. Paul Stampfl und GV DI Martin Reis wird die ihrer Ansicht nach fehlende Bürgerbeteiligung bemängelt. Für GR Dr. Paul Stampfl fehlen Aussagen zu wichtigen Infrastrukturthemen, wie beispielsweise Kinderbetreuung, Verpflegungsmöglichkeiten etc. GV DI Martin Reis bemängelt zudem den fehlenden Bezug zum Verkehrs- und Gestaltungskonzept, sowie fehlende Aussagen zum ruhenden Verkehr. Für GV Mag. Michaela Anwander ist erst seit 5 Tagen klar, dass es bei diesem Projekt um ein Teil-REK geht. Davor war stets nur von einem Entwicklungskonzept die Rede, dem aber im Gegensatz zum Teil-REK die rechtliche Verbindlichkeit fehle. Dies bekräftigt GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, die einen Schnellschuss ortet und nicht auf unverbindliche Zusicherungen vertrauen möchte. GR Dr. Paul Stampfl regt an bereits die Auflagefrist für die Diskussion in den Ausschüssen zu nützen. GV Peter Grebenz lobt dagegen das Teil-REK als sehr gut, obwohl noch einige Punkte zu klären sind. Für ihn ist dafür aber bis zur endgültigen Verabschiedung genügend Zeit. Der Antrag von GV Mag. Michael Anwander auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, bis sich die relevanten Ausschüsse mit der Thematik klärend auseinandergesetzt haben, findet keine Mehrheit. 5 Pro-Stimmen (GRÜNE) Es wird beschlossen den Entwurf des Teil-REKs Gewerbegebiet Hohe Brücke gemäß den beiliegenden Plänen und Erläuterungen des Büros Renat vom 24.6.2015 mit einer Frist bis 31.8.2015 aufzulegen. Zudem wird festgehalten, dass sich die bezughabenden Ausschüsse mit dem Teil-REK und den einlangenden Stellungnahmen zu befassen haben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (GV Mag. Michaela Anwander, EM Othmar Gratt, GV Dr. Martin Lindenthal, GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz) 5. a) Entspreche der mehrheitlichen Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird für das Projekt Wohnanlage Gartenland, Hofsteigstraße 26, GST-NR 1387/4 und 1387/5 eine Erhöhung der Baunutzungszahl auf 64,9 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (FPÖ) b) Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung und der nunmehr vorliegenden positiven Stellungnahme des Gestaltungsbeirates wird für die Wohnanlage Greif & Sohm, Hofsteigstraße 52, GST-NR 1538/2 eine Erhöhung der Baunutzungszahl auf 67,5 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. a) Der Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Altstoffsammelzentrum“ Hofsteig wird laut Beilage zugestimmt. Neben ein paar begrifflichen Klarstellungen wurden insbesondere die Bestimmungen zu den Abstimmungsquoren nachgeschärft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss die für die Errichtung des Abfallsammelzentrum notwendigen Mittel (nach derzeitigem Stand rund EUR 410.000,-- nach Abzug der Förderungen, Unschärfegrad ca. 10 - 20%) zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Nach Vorstellung der Aufgaben des zur Gründung anstehenden Verbandes durch den Vorsitzenden wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Infrastruktur beschlossen:  dem „Wasserverband Bregenzerach Unterlauf“ beizutreten;  dem beiliegenden Satzungsentwurf zuzustimmen;  Bgm. Christian Natter als Mitglied und GR Dr. Paul Stampfl als Ersatzmitglied zu nominieren. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Musikschulvertrages laut Beilage vorbehaltlich der gleichlautenden Beschlussfassung der Partnergemeinden sowie die Zustimmung zur Errichtung der gemeinsam zu nutzenden Räumlichkeiten (Büroräumlichkeiten, Mehrzweckraum, Tanzraum) im Musikschulneubau Wolfurt gemäß Musikschulvertrag. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Gemeindevertretung stimmt dem Ankauf der GST-NR .46/2 und 850/3 im Gesamtausmaß von 404 m² samt darauf errichtetem Objekt Lauteracher Straße 2a, von den jeweils Hälfteeigentümern Josefine Winder und Christian Liepert zu. Der Kaufpreis beträgt insgesamt EUR 210.000,--, somit EUR 105.000,-- je Hälfteanteil. Die Vertragskosten inkl. der Gutachterkosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Zweck des Ankaufes ist die Einbeziehung in die Baugrundstücke für ein künftiges Nahversorgungszentrum. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Aufgrund eines Missverständnisses hinsichtlich der Mehrwertsteuerpflicht für den Mietvertrag mit Dr. Agnes Thurnher und Dr. Natascha Woschnagg über die Räumlichkeiten des ehemaligen Spielzeugmuseums wurde eine rückwirkende Neufestsetzung des Mietzinses erforderlich. GV Peter Grebenz erklärt namens der SPÖ-Fraktion die Neufassung abzulehnen, da der Mietzins im Vergleich zu den ortsüblichen Mietzinsen sehr niedrig erscheine. GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich, weshalb auf dem Firmenschild zusätzliche Namen aufgeführt sind. Die Bedenken bezüglich Mietzins werden vom Vorsitzenden bzw. EM DI Simone Burtscher dahingehend relativiert, dass das Mietobjekt sehr große nicht nutzbare Erschließungsflächen aufweise. Im Sinne der bereits geführten Diskussionen sei zudem eine Untervermietung im Sinne einer Vernetzung gesundheitsaffiner Themen gewünscht und vertraglich vorgesehen. Es wird beschlossen den monatlichen Mietzins rückwirkend per 1.6.2015 auf EUR 1.415,-- bzw. für die ersten 5 Monate auf EUR 1.000,-- zu reduzieren. Da vertraglich eine automatische Verlängerung nach 3 Jahren vorgesehen ist, ist nach 2 ½ Jahren eine Prüfung durchzuführen, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt hat und das Ergebnis zeitgerecht der Gemeindevertretung vorzulegen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) 11. Gemäß Empfehlung des Finanzausschusses wird aufgrund der aktuellen Situation auf dem Finanzmarkt beschlossen 2 Wertpapierdepots im Gesamtwert von rund EUR 1.400.000,-aufzulösen und die Mittel zu einem Anteil von EUR 342.903,57 zur vorzeitigen Tilgung von 3 Landeswohnbaufondsdarlehen (Seniorenheim, Alter Schwanen) zu verwenden und den Rest auf einem Festgeldkonto anzulegen. Über die weitere Veranlagung soll zur gegebenen Zeit neu entschieden werden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig GV Dr. Martin Lindenthal regt in diesem Zusammenhang an auch eine Veranlagung bei Oikocredit zu prüfen. 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Mai 2015 als genehmigt. 13. a) Laut GV Andrea Peter scheint das öffentliche WC beim Vereinshaus nicht in der europaweiten Liste Euro-Key auf. Ihre Frage bezüglich entsprechender Ausstattung kann vom Vorsitzenden nicht ad hoc beantwortet werden, sollte aber den Kriterien entsprechen. b) Eine weitere Anfrage über die gesetzten Maßnahmen im Rahmen von „Barrierefrei in Wolfurt“ wird vom Vorsitzenden mit einer beispielhaften Aufzählung beantwortet. c) EM Othmar Gratt ersucht um Prüfung, ob dem Turnverein für den Zutritt zur kleinen Turnhalle für eine Rollstuhlfahrerin ein Schlüssel des Haupteinganges der Mittelschule zur Verfügung gestellt werden kann. Der Vorsitzende bittet ihn in dieser Sache direkt mit Alexander Wohlmuth in Kontakt zu treten. d) GV Dr. Martin Lindenthal berichtet von einem Vorfall auf der Hofsteigstraße bei dem er als Fahrradfahrer durch einen kurvenschneidenden Autofahrer nur durch Zufall einem Unfall entgangen sei. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass Gefährdungen durch unvernünftige Verkehrsteilnehmer nicht gänzlich verhindert werden können. Entgegen der kolportierten Meinung, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht kontrolliert werden, ist nunmehr nach Ablauf der Einführungszeit geplant diverse neuralgische Punkte zu überprüfen. Im Übrigen wurden auch in diesem Jahr laut GR Robert Hasler bereits verschiedentlich Radarkontrollen durchgeführt. e) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich, wie lange die Dauerkontrolle des Grillplatzes vorgesehen sei. Eine Dauerkontrolle ist laut Vorsitzendem nicht beauftragt, allerdings wird eine entsprechende Dokumentation verschiedener Situation vom beauftragten Securitydienst erwartet. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „ALTSTOFFSAMMELZENTRUM HOFSTEIG" Auf Grund der Beschlüsse der Gemeindevertretungen der MG Lauterach vom 2015 der MG Wolfurt vom 2015 der Gemeinde Schwarzach vom 2015 und der Gemeinde Kennelbach vom 2015 haben die vorgenannten Gemeinden nachstehende Vereinbarung zur Bildung eines Gemeindeverbandes gemäß § 93 Gemeindegesetz getroffen. § 1 Beteiligte Gemeinden, Name und Sitz (1) Die Gemeinden Lauterach, Wolfurt, Schwarzach und Kennelbach bilden einen Gemeindeverband. (2) Der Gemeindeverband führt den Namen „Gemeindeverband Altstoffsammel-zentrum Hofsteig". Er hat seinen Sitz in Lauterach. § 2 Errichtung und Finanzierung Altstoffsammelzentrum (1) Die MG Lauterach ist Eigentümerin des Gst 1026/6 in EZ in EZ 3850 GB 91116 Lauterach. Zur Errichtung eines Altstoffsammelzentrums überlässt die MG Lauterach dem Gemeindeverband das Gst 1026/6 im Wege eines Baurechtes. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der MG Lauterach und des Gemeindeverbandes werden in einem gesonderten Baurechtsvertrag geregelt. (2) Der Gemeindeverband errichtet auf den in Abs. 1 angeführten Liegenschaften ein Altstoffsammelzentrum. Die hierfür auflaufenden Errichtungskosten werden von den verbandsangehörigen Gemeinden nach dem Einwohnerschlüssel lt. Registerzählung zum 31.10.2013 getragen: Kennelbach 8,00%, Lauterach 40,88%, Schwarzach 16,21% und Wolfurt 34,91%. (3) Von den auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Investitionskostenanteilen werden bei jeder einzelnen Gemeinde die gemeindespezifischen Förderungen in Abzug gebracht, womit sie die jeweiligen Nettoerrichtungskosten einer jeden Gemeinde ergeben. Diese Nettobaukosten werden von den verbandsangehörigen Gemeinden dem Gemeindeverband ersetzt. Dabei werden von den Gemeinden während der Bauzeit laufende Vorauszahlungen geleistet und erfolgt nach Vorliegen der Endabrechnung eine Restzahlung. Die Baukostenförderungen fließen direkt dem Gemeindeverband zu. (4) Als beratendes Gremium für die Gemeindeverbandsorgane wird für die Errichtung des Bauvorhabens eine Projektgruppe eingerichtet, der jeweils zwei Vertreter einer jeden Gemeinde angehören sollen. Von der Projektgruppe sind die notwendigen gemeindeübergreifenden Abstimmungen vorzunehmen, Vorschläge für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen zu erstellen sowie die notwendigen Entscheidungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Errichtung des Altstoffsammelzentrums zu erarbeiten. Die jeweiligen Entscheidungen selbst sind den hierzu berufenen Organen des Gemeindeverbandes vorbehalten. § 3 Aufgaben Der Gemeindeverband hat die Aufgabe, im Gebiet der verbandsangehörigen Gemeinden ein Altstoffsammelzentrum zu betreiben und insbesondere die nachstehenden Dienstleistungen der Bevölkerung der vier Gemeinden sowie den Gemeinden selbst anzubieten bzw. für die Gemeinden zu besorgen: a) Errichtung, Betrieb und Verwaltung des Altstoffsammelzentrums, b) Bereitstellung einer Sammelstelle für alle gefährlichen und nicht gefährlichen Siedlungsabfälle wie Altstoffe, Verpackungsabfälle, Problemstoffe, sperrige Abfälle, Bauschutt, Elektroaltgeräte u.a., c) Kontrollierte Übernahme der Abfälle, Zwischenlagerung und Weitergabe zur ordnungsgemäßen Verwertung, Behandlung und Beseitigung, d) Betreuung und Beratung der die Abfälle anliefernden Kunden, e) Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen an die Verbandsgemeinden, f) Koordination der dezentralen Grünschnitt-Sammlung in den Verbands-gemeinden Wolfurt, Schwarzach und Kennelbach g) Koordination diverser Abfall-Abholdienste (z.B. Sperrmüll) h) Sonstige Aufgaben im Bereich der Abfallwirtschaft, die von den verbandsangehörigen Gemeinden dem GV übertragen werden. § 4 Organe Die Organe des Gemeindeverbandes sind (1) die Verbandsversammlung, (2) der Verbandsobmann § 5 Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung besteht aus 4 Mitgliedern (je ein Mitglied pro Gemeinde). Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Jedes Mitglied der Verbandsversammlung hat eine Stimme und wird im Verhinderungsfall vom Ersatzmitglied vertreten. (2) Der Verbandsversammlung obliegen: a) Die Wahl des Obmannes, b) die Wahl des Obmann-Stellvertreters, c) Beschlüsse über den Beitritt weiterer oder den Austritt einer Gemeinde sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes samt Vermögensregelung, d) Beschlüsse über Änderung dieser Vereinbarung, e) Beschlüsse über den Voranschlag und den Rechnungsabschluss, f) Festsetzung und Erhebung von Abfallgebühren im Sinne der §§ 16 und 17 des LandesAbfallwirtschaftsgesetzes für jene Abfälle, die vom Abfallbesitzer dem Altstoffsammelzentrum übergeben werden und die Festsetzung der Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühr) in den Mitgliedsgemeinden, g) die Geltendmachung von privatrechtlichen Forderungen aus Schäden, für die der Verbandsobmann dem Gemeindeverband haftet, Verzicht auf solche Forderungen, h) Beschluss Beschäftigungsrahmenplan, i) Festsetzung allfälliger Aufwandsentschädigungen für Verbandsorgane, j) Bestellung eines Geschäftsführers (Anstellung und Beendigung des Dienstverhältnisses) k) Geschäfte, die im Einzelfall 4.000 € übersteigen. (3) Der Obmann hat die Verbandsversammlung einzuberufen, wenn dies zumindest ein Mitglied der Verbandsversammlung unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen. (4) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn zur Sitzung ordnungs-gemäß eingeladen wurde und von jeder Gemeinde zumindest ein Vertreter anwesend ist. Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. In den Fällen des Absatz 2 lit a, b, c, d und f ist die Einstimmigkeit erforderlich. § 6 Verbandsobmann Dem Verbandsobmann obliegen alle in den Aufgabenbereich des Gemeindeverbandes fallenden Angelegenheiten, soweit sie nicht nach § 5 dieser Vereinbarung ausdrücklich der Verbandsversammlung vorbehalten sind, somit insbesondere a) die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen, b) die Durchführung der durch die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes gefassten Beschlüsse, c) die laufende Verwaltung des Gemeindeverbandes als Träger von Privatrechten, d) die Leitung der Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes als deren Vorstand, e) Anstellung und Beendigung von Dienstverhältnissen (ausgenommen Geschäftsführer) gemeinsammit einem allenfalls bestellten Geschäftsführer, f) die Einberufung, Leitung und Schließung der Sitzungen der Verbands-versammlung, g) die jährliche Berichterstattung mit Vorlage des Rechnungsabschlusses bzw. Rechenschaftsberichtes an die Gemeindevertretungen der Mitglieds-gemeinden. § 7 Prüfungsausschuss Zur Überwachung der gesamten Gebarung des Gemeindeverbandes wird in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des §52 des Gemeindegesetzes ein Prüfungsausschuss gewählt. Der Prüfungsausschuss besteht aus je einem Mitglied pro Gemeinde. Für jeden Rechnungsprüfer ist ein Ersatz zu bestellen. § 8 Geschäftsführung und Geschäftsstelle Die Geschäfte der Organe des Gemeindeverbandes sind durch die Geschäftsstelle zu besorgen. Dies erfolgt durch Bedienstete des Gemeindeverbandes oder dem Gemeindeverband von den Mitgliedsgemeinden zugewiesenen Gemeinde-bediensteten. § 9 Deckung der Errichtungs- und Betriebskosten, Haftung (1) Die erstmaligen Errichtungskosten werden im Verhältnis der Einwohner (Hauptwohnsitze lt. Registerzählung zum 31.10.2013) – nach Abzug der gemeindespezifischen Förderbeträge – auf die Verbandsgemeinden aufgeteilt. (2) Sämtliche nicht unter Absatz 1 erfassten Aufwendungen stellen Betriebsaufwand dar. Der durch die Einnahmen nicht gedeckte Betriebsaufwand wird von den Verbandsgemeinden im Wege von Abgangsdeckungsbeiträgen ersetzt. Dabei erfolgt die Aufteilung der Abgangsdeckungsbeiträge im Verhältnis der Einwohner gem. Absatz 1 und wird alle 10 Jahre aktualisiert, erstmals zum 31.10.2023. (3) Von den verbandsangehörigen Gemeinden sind vierteljährliche Vorschüsse jeweils zum 2.1., 1.4., 1.7. und 1.9. eines jeden Jahres zu den zu erwartenden Betriebsabgängen zu leisten. Darüber hinaus werden von den Verbandsgemeinden die monatlichen Leistungsabrechnungen des Altstoffsammelzentrums jeweils binnen zwei Wochen nach Rechnungslegung beglichen. (4) Für Verbindlichkeiten haften die Verbandsgemeinden Dritten gegenüber zur ungeteilten Hand. Untereinander haften sie im Verhältnis des im Absatz 1 festgelegten Aufteilungsschlüssels. § 10 Beitritt, Austritt, Auflösung (1) Ein nachträglicher Beitritt von Gemeinden durch Beitrittserklärung sowie Annahme der Beitrittserklärung und dementsprechende Änderung der Vereinbarung durch einstimmigen Beschluss der Verbandsversammlung ist zulässig. (2) Ein Austritt einer Gemeinde ist jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist möglich, frühestens jedoch zum 31.12.2026. Bei Austritt besteht kein Anspruch auf Abgeltung des anteiligen Vermögens des Gemeindeverbandes, insbesondere nicht auf Abgeltung der anteiligen Errichtungskosten. (3) Bei der Auflösung des Gemeindeverbandes ist das Vermögen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten heranzuziehen. Das verbleibende Vermögen ist auf die verbandsangehörigen Gemeinden im Verhältnis des zuletzt gültigen Aufteilungsschlüssels für den Errichtungs- und Betriebsaufwand gemäß § 9 Abs. 1 bzw. 2 aufzuteilen. Für die bis zum Austritt entstehenden Verbindlichkeiten gilt §9 Absatz 4. § 11 Urkunden Rechtsgeschäfte, die privatrechtlich Verpflichtungen gegenüber Dritten zum Inhalt haben und der Beschlussfassung der Verbandsversammlung vorbehalten sind, bedürfen der Schriftform und sind vom Verbandsobmann und ein sonstiges Mitglied der Verbandsversammlung zu unterfertigen. § 12 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt mit Unterfertigung, frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der Verordnung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung der Vereinbarung in Kraft. SATZUNGEN DES WASSERVERBANDES BREGENZERACH UNTERLAUF VORBEMERKUNGEN Der Wasserverband Bregenzerach Unterlauf, im Folgenden Verband genannt, ist ein freiwilliger Wasserverband im Sinne des § 88 Abs 1 lit a WRG 1959 idgF, der auf der in diesen Satzungen festgehaltenen freien Vereinbarung der Beteiligten basiert. Der Wasserverband wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg AZ ………….. vom ……………..2015 anerkannt und die Satzung aufsichtsbehördlich genehmigt. Der Wasserverband hat damit Rechtspersönlichkeit erlangt. Die Mitglieder haben folgende Satzung vereinbart: §1 NAME UND SITZ Der Verband führt den Namen Wasserverband Bregenzerach Unterlauf und hat seinen Sitz in …………... §2 ZWECK Zweck des Verbandes ist es 2.1 die zusammenhängende Entwicklung des Unterlaufes der Bregenzerach nach wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen zu fördern; 2.2 den Schutz gegen von der Bregenzerach ausgehende Hochwasserschäden sicherzustellen; 2.3 Gerinne und Ufer des Unterlaufes der Bregenzerach instand zu halten und zu pflegen 2.4 bei Schadensereignissen die Schäden an Schutz- und Regulierungsbauwerken zu sanieren; 2.5 den Unterlauf der Bregenzerach derart zu schützen und zu verbessern, dass eine Verschlechterung des Zustandes verhindert und eine ökologische Verbesserung im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959 idgF angestrebt wird. §3 GEOGRAPHISCHE TÄTIGKEITSBEREICHE Der Verband erstreckt seine Tätigkeit an beiden Ufern der Bregenzerach von Flusskilometer 0,0 bis Flusskilometer 7,5. Ausgenommen vom Tätigkeitsbereich sind Bauwerke, die Bestandteile von Wassernutzungsanlagen sind. Die Maßnahmen des Verbandes erfolgen unter Bedachtnahme auf die Auswirkungen auf den Oberlauf der Bregenzerach und die Nebengewässer sowie den Bodensee. §4 AUFGABEN DES VERBANDES Aufgabe des Verbandes ist es 4.1 die für die erforderlichen Maßnahmen benötigten Mittel, soweit diese nicht von der Republik Österreich oder dem Land Vorarlberg oder Einrichtungen dieser Gebietskörperschaften oder sonst durch Dritte zur Verfügung gestellt werden, aufzubringen; 4.2 Schutzwasserbauliche Maßnahmen zu setzen die Hochwasserschutzbauten zu errichten und instand zu halten und Maßnahmen zur Hochwasserbewirtschaftung zu setzen; 4.3 die Gerinnesohle zu stabilisieren und das Abflussgerinne instand zu halten, insbesondere die Uferlinie durch Behebung von Anbrüchen und Sicherung von gefährdeten Uferstellen zu stabilisieren und den Abflussquerschnitt durch Freihalten des Gewässers von abflusshemmendem Bewuchs, Entfernen von absturzgefährdeten Bäumen und Räumung von Ablagerungen zu erhalten; 4.4 Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959 idgF zu setzen; 4.5 im Fall von Schadensereignissen die Sanierungen an den Hochwasserschutzbauten durchzuführen. §5 MITGLIEDER Mitglieder des Verbandes sind die Gemeinden - Bregenz - Kennelbach - Wolfurt - Lauterach - Hard §6 BEGINN UND DAUER / AUSSCHEIDEN 6.1 Der Verband hat mit der Rechtskraft des Anerkennungsbescheides des Landeshauptmannes von Vorarlberg AZ ………….. vom …………. Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts erlangt. Der Verband ist auf unbestimmte Zeit errichtet. 6.2 Das freiwillige Ausscheiden eines Mitgliedes bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Austrittserklärung des Mitgliedes sowie eines mit Dreiviertelmehrheit zu fassenden Beschlusses der hierüber einberufenen Mitgliederversammlung, womit dem Austritt zugestimmt wird. 6.3 Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verband erfolgt durch einen einstimmig zu fassenden und durch den Landeshauptmann zu genehmigenden Beschluss der Mitgliederversammlung. Dem auszuschließenden Mitglied kommt bei der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht zu. Voraussetzung des Ausschlusses ist es, dass die weitere Teilnahme des Mitgliedes am Verband einen wesentlichen Nachteil für den Verband darstellt und keine öffentlichen Interessen dem Ausschluss entgegenstehen. 6.4 Die sich anlässlich des Ausscheidens ergebenden wechselseitigen Ansprüche sind zwischen dem Verband und dem ausscheidenden Mitglied vertraglich zu vereinbaren. Kommt eine Übereinkunft nicht zustande, entscheidet die Schlichtungsstelle. §7 AUFBRINGUNG DER MITTEL 7.1 Sofern die für die Erbringung der Verbandsaufgaben erforderlichen Mittel nicht durch die Republik Österreich oder das Land Vorarlberg oder Einrichtungen dieser Gebietskörperschaften oder sonst durch Dritte zur Verfügung gestellt werden, haben die Mitglieder sich nach dem aus der Beilage 1 (Beitragsschlüssel) ergebenden Anteil an den zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes entstehenden Kosten zu beteiligen. Beilage 1 stellt einen integrierten Satzungsbestandteil dar. 7.2 Werden die im Umkreis von beidseits der Uferlinie befindlichen bebaubaren Flächen verändert, wird der geänderte Anteil neu berechnet. Dabei haben die Berechnungsgrundsätze des Beitragsschlüssels Beilage 1 Anwendung zu finden. 7.3 Der Vorstand hat die Mitglieder entsprechend dem von der Mitgliederversammlung verabschiedeten Voranschlag aufzufordern, die Beiträge an den Verband zu leisten. Die Beiträge sind binnen 30 Tagen nach erfolgter Aufforderung zur Zahlung fällig. §8 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER 8.1 Die Mitglieder sind zur Mitwirkung an den Beschlussfassungen des Verbandes und zur Teilnahme an der Verwaltung des Verbandes nach Maßgabe dieser Satzung berechtigt. 8.2 Die Mitglieder sind darüber hinaus berechtigt, die vom Verband erbrachten Leistungen in Anspruch zu nehmen und an den, dem Verbandszweck dienenden Maßnahmen teilzunehmen. 8.3 Die Mitglieder sind verpflichtet, die auf sie entfallenden Kosten fristgerecht zu bezahlen sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und Anordnungen der Verbandsorgane zu befolgen. Die Mitglieder sind darüber hinaus verpflichtet, den Verbandszweck zu fördern, insbesondere die Verbandsorgane über wahrgenommene Schäden und Mängel in Bereichen, welche den Verbandszweck betreffen, unverzüglich zu informieren. §9 VERBANDSORGANE Organe des Verbandes sind 9.1 die Mitgliederversammlung 9.2 der Vorstand 9.3 der Obmann/die Obfrau 9.4 die Schlichtungsstelle 9.5 die Rechnungsprüfer/innen § 10 MITGLIEDERVERSAMMLUNG 10.1 Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern, welche jeweils durch eine Person vertreten sind. Handelt es sich bei der das Mitglied repräsentierenden Person um keinen organschaftlichen Vertreter, hat sich der Repräsentant durch eine schriftliche Vollmacht zu legitimieren. 10.2 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in Sitzungen gefasst. 10.3 Zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ist es erforderlich, dass mindestens die Vertreter von drei Mitgliedern anwesend sind, welche wenigstens die Hälfte der Gesamtstimmen repräsentieren. Im Fall der Beschlussunfähigkeit ist eine weitere Versammlung einzuberufen, welche ohne Rücksichtnahme auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist. 10.4 Das Stimmrecht der Mitglieder ergibt sich aus der Bestandteil der Satzung bildenden Beilage 1. Je 1 % der Beteiligung gibt eine Stimme. Die prozentuale Beteiligung ist auf ganze Prozent auf- oder abzurunden. 10.5 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Für nachstehende Beschlüsse ist eine Dreiviertelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich: - die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, insbesondere die Beschlussfassung über die Festsetzung und Änderung des Beitragsschlüssels; - Beschlussfassung über die Zustimmung zum Austritt eines Mitgliedes; - die Beschlussfassung über die Abberufung eines Mitgliedes der Schlichtungsstelle; - die Beschlussfassung über die Abberufung eines Rechnungsprüfers. Für nachstehende Beschlüsse ist die Einstimmigkeit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich: - die Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes, wobei dem auszuschließenden Mitglied kein Stimmrecht zukommt. 10.6 Den Vorsitz in der Mitgliedersammlung führt der Obmann/die Obfrau, bei dessen/deren Verhinderung der/die Obmannstellvertreter/in, bei dessen/deren Verhinderung ein weiteres Mitglied des Vorstandes, ansonsten der Vertreter jenes Mitgliedes, welches die meisten Stimmen repräsentiert. 10.7 Es sind jährlich mindestens zwei Mitgliederversammlungen abzuhalten. 10.8 Die Mitgliederversammlung wird vom Obmann/der Obfrau schriftlich im Postweg unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist zwischen Postaufgabe und Sitzungstermin einberufen. Über begründeten Antrag mindestens zweier Mitglieder oder der Rechnungsprüfer ist der Obmann/die Obfrau verpflichtet, binnen vier Wochen eine Versammlung einzuberufen. Die Einberufung zur Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. 10.9 Neben den Mitgliedern ist das Amt der Vorarlberger Landesregierung vom Termin zu verständigen. Dessen Vertretern steht das Recht zu, an den Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teilzunehmen. 10.10 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, welches den Mitgliedern zu übersenden ist. § 11 AUFGABEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG Neben den im Gesetz genannten Aufgaben hat die Mitgliederversammlung in folgenden Verbandsangelegenheiten zu beschließen: 11.1 Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes sowie der Mitglieder der Schlichtungsstelle und der Rechnungsprüfer; 11.2 Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag, den Rechnungsabschluss und den Geschäftsbericht; 11.3 Beschlussfassung über Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen, welche im Jahresvoranschlag nicht vorgesehen sind; 11.4 Beschlussfassung über Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften und liegenschaftsähnlichen Rechten; 11.5 Aufnahme von Darlehen und Krediten; 11.6 Beschlussfassung über die Bildung von Rücklagen; 11.7 Beschlussfassung über die Änderung der Satzung; 11.8 Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern sowie über die Zustimmung zum Austritt eines Mitgliedes; 11.9 Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes; 11.10 Beschlussfassung über die Geschäftsordnung. § 12 VORSTAND 12.1 Der Vorstand besteht aus dem Obmann/der Obfrau, dem/der Obmannstellvertreter/in und einem weiteren Mitglied. 12.2 Die Mitglieder des Vorstandes werden über Vorschlag der Mitglieder von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder gewählt. Über jeden Wahlvorschlag ist einzeln abzustimmen. Jene Vorgeschlagenen, die die meisten Stimmen auf sich vereinen, sind gewählt. Bei Stimmengleichheit hat eine Stichwahl stattzufinden. Ist auch so eine Mehrheit nicht zu erreichen, entscheidet zwischen den Kandidaten der Stichwahl das Los. 12.3 Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes erfolgt jeweils auf die Dauer von fünf Jahren. 12.4 Es steht den Vorstandsmitgliedern frei, ihre Funktion jederzeit niederzulegen. Eine Abberufung der Mitglieder des Vorstandes ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung jederzeit möglich. In diesen Fällen hat die Mitgliederversammlung ehest möglich, spätestens anlässlich der folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl durchzuführen. Die Funktionsdauer des so gewählten Vorstandsmitgliedes endet mit Ablauf der Funktionsdauer des ursprünglichen Vorstandsmitgliedes. 12.5 Die Mitglieder des Vorstandes wählen für die Funktionsdauer des Vorstandes aus ihrem Kreis den/die Obmann/frau und den/die Obmannstellvertreter/in. § 13 AUFGABEN DES VORSTANDES Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und Verwaltung des Verbandes und die Führung der laufenden Geschäfte, insbesondere 13.1 die Erstellung und Vorlage des Jahresvoranschlages; 13.2 die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses samt Geschäftsbericht; 13.3 die Erstellung eines mindestens fünf Jahre umfassenden Investitionsplanes; 13.4 die Berechnung und Vorschreibung der Kostenanteile an die Mitglieder; 13.5 die Berichterstattung an die Behörde; 13.6 die Beauftragung, Überwachung und Abrechnung der Investitions- und Instandhaltungsarbeiten; 13.7 die Durchführung der dem Vorstand sonst nach Gesetz, Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben; § 14 INNERE ORDNUNG DES VORSTANDES 14.1 Der Vorstand hat regelmäßig, mindestens 4-mal jährlich Sitzungen abzuhalten, zu welchen die Mitglieder durch den Obmann/die Obfrau schriftlich per Briefsendung, Telefax oder E-Mailnachricht unter Einhaltung einer 7-tägigen Frist einzuladen sind. 14.2 Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 14.3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Ist ein Mitglied dauernd an der Ausübung seiner Funktion gehindert, ist bis zur Nachbestellung des verhinderten Vorstandsmitgliedes zur Beschlussfähigkeit die Anwesenheit der weiteren Mitglieder erforderlich. 14.4 Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Beschlussprotokoll zu verfassen. 14.5 Sofern sämtliche Mitglieder des Vorstandes damit einverstanden sind, ist die schriftliche Beschlussfassung im Umlaufweg zulässig. § 15 BESONDERE AUFGABEN DES OBMANNES/DER OBFRAU 15.1 Der Obmann/die Obfrau vertritt den Verband nach außen. Er/Sie fertigt die Urkunden des Verbandes und zeichnet für den Verband. 15.2 Der Obmann/Die Obfrau hat zu den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes einzuladen. Er/Sie legt die Tagesordnungen fest und führt den Vorsitz in den Versammlungen und Sitzungen. Der Obmann/Die Obfrau hat für die ordnungsgemäße Protokollierung Sorge zu tragen. 15.3 Der Obmann/Die Obfrau hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes zu vollziehen. 15.4 Dem Obmann/Der Obfrau obliegt die laufende Geschäftsführung des Verbandes. Er/Sie ist für die Führung der Bücher des Verbandes verantwortlich und hat die laufende Finanzgebarung durchzuführen. 15.5 Im Verhinderungsfall wird der Obmann/die Obfrau durch den/die Obmannstellvertreter/in vertreten. 15.6 Der Obmann/Die Obfrau hat nach Beendigung seiner/ihrer Funktionsfrist seine/ihre Aufgaben so lange wahrzunehmen, bis ein/e neue/r Obmann/Obfrau gewählt ist. Der Obmann/Die Obfrau hat seinem/ihren Nachfolger als Obmann/Obfrau sämtliche Bücher und Schriften des Verbandes zu übergeben und den/die Nachfolger/in in die wesentlichen Angelegenheiten des Verbandes einzuführen. § 16 GESCHÄFTSFÜHRUNG 16.1 Der Vorstand ist zur Abwicklung der laufenden Geschäfte berechtigt, einen/eine Geschäftsführer/in zu bestellen. Als Geschäftsführer/in dürfen nur hinreichend geeignete Personen bestellt werden. Gleichzeitig mit der Bestellung der Geschäftsführung ist eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung zu erlassen. 16.2 Geschäftsführer/innen müssen nicht Dienstnehmer des Verbandes sein. Die Bestellung von Geschäftsführern/innen auf der Grundlage von Werkverträgen, insbesondere die Betrauung geeigneter externer Fachleute ist zulässig. 16.3 Die Geschäftsführung untersteht den Weisungen und der Aufsicht des Vorstandes. Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich. § 17 SCHLICHTUNGSSTELLE 17.1 Für die Beilegung sämtlicher aus dem Verbandsverhältnis entstehender Streitigkeiten zwischen dem Verband und Mitgliedern sowie zwischen Mitgliedern untereinander ist eine Schlichtungsstelle einzurichten. 17.2 Die Schlichtungsstelle besteht aus drei von der Mitgliederversammlung bestellten Vertretern. Die Funktionsdauer der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt fünf Jahre. Mitglieder des Vorstandes können in die Schlichtungsstelle nicht bestellt werden. Für den Rücktritt und die Abberufung der Mitglieder der Schlichtungsstelle sowie die Nachbesetzung von Mitgliedern der Schlichtungsstelle gelten die Vorschriften dieser Satzung über den Vorstand sinngemäß. Die Abberufung eines Mitgliedes der Schlichtungsstelle ist jedoch nur bei Vorliegen wichtiger Gründe aufgrund eines mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen der Mitgliederversammlung zu fassenden Beschlusses zulässig. 17.3 Die Mitglieder der Schlichtungsstelle bestimmen aus ihrer Mitte einen/eine Vorsitzende/n, dem/der die Leitung der Schlichtungsstelle, insbesondere die Einberufung von Sitzungen und Verhandlungen, die Festlegung des Verfahrensablaufes und die schriftliche Ausfertigung der Entscheidungen zukommt. 17.4 Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit und sind schriftlich auszufertigen. Gegen Entscheidungen der Schlichtungsstelle ist in den im WRG 1959 idgF genannten Fällen die Berufung an die Aufsichtsbehörde zulässig. Im Übrigen sind die Entscheidungen der Schlichtungsstelle endgültig. Die Verfahrensvorschriften des AVG sind sinngemäß anzuwenden. § 18 RECHNUNGSPRÜFER/INNEN 18.1 Die Mitgliederversammlung hat zur Überprüfung der Gebarung des Verbandes zwei Rechnungsprüfer/innen zu bestellen. Diese müssen nicht dem Kreis der Repräsentanten der Mitglieder angehören, dürfen aber keine Vorstandsmitglieder oder Mitglieder der Geschäftsführung sein. 18.2 Die Funktionsdauer der Rechnungsprüfer/innen beträgt drei Jahre. Für den Rücktritt und die Abberufung der Rechnungsprüfer/innen sowie deren Nachbesetzung gelten die Vorschriften dieser Satzung über den Vorstand sinngemäß. Die Abberufung eines/einer Rechnungsprüfers/in ist jedoch nur bei Vorliegen wichtiger Gründe aufgrund eines mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen der Mitgliederversammlung zu fassenden Beschlusses zulässig. 18.3 Die Rechnungsprüfer/innen haben mindestens einmal jährlich die Gebarung des Verbandes unter Einsichtnahme in die Bücher auf deren ziffernmäßige Richtigkeit, die Einhaltung des Voranschlages und die sonstigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung zu prüfen und der Mitgliederversammlung vor Beschlussfassung über den Jahresabschluss zu berichten. Ein schriftlicher Prüfbericht ist zu erstellen. Bei Feststellen von wesentlichen Mängeln ist umgehend die Einberufung einer Mitgliederversammlung beim Vorstand zu beantragen. § 19 GESCHÄFTSPERIODE 19.1 Die Geschäftsperiode beträgt jeweils ein Jahr und entspricht dem Verwaltungsjahr. Das Verwaltungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. 19.2 Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung spätestens binnen fünf Monaten nach Ablauf des Verwaltungsjahres den Rechnungsabschluss samt Geschäftsbericht zur Genehmigung vorzulegen. 19.3 Der Jahresvoranschlag für das Folgejahr ist der Mitgliederversammlung jeweils spätestens zum 30.11. zur Beschlussfassung vorzulegen. 19.4 Im Übrigen finden die Vorschriften des Gemeindegesetzes über die Rechnungsführung und Rechnungslegung sinngemäß Anwendung. § 20 AUFLÖSUNG DES VERBANDES Die Auflösung des Verbandes erfolgt mit behördlicher Genehmigung durch einstimmig zu fassenden Beschluss der Mitgliederversammlung oder behördliche Verfügung. Der Auflösung des Verbandes hat die Liquidation durch den/die von der Behörde bestellten Liquidator/in zu folgen. Die Verbindlichkeiten des Verbandes sind zu berichtigen. Allenfalls verbleibendes Verbandsvermögen ist auf die Verbandsmitglieder entsprechend dem Kostenschlüssel aufzuteilen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des WRG 1959 idgF. § 21 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 21.1 Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des sonstigen Satzungsinhaltes nicht. Die Mitglieder verpflichten sich, an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu setzen, welche dem beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt. 21.2 Sofern in diesen Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des WRG 1959 idgF. 21.3 Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, die aus dieser Vereinbarung resultierenden Rechte und Pflichten auf allfällige Rechtsnachfolger vollinhaltlich zu übertragen. Der Verband und seine Mitglieder sind von der Rechtsnachfolge zu informieren, sofern die Rechtsnachfolge nicht aufgrund gesetzlicher und in den Bundes- oder Landesgesetzblättern veröffentlichten Vorschriften erfolgt. Diese Satzungen wurden in der konstituierenden Sitzung vom ……….2015 in Anwesenheit sämtlicher Mitglieder einstimmig beschlossen. Vereinbarung abgeschlossen zwischen 1. der Marktgemeinde 6922 Wolfurt, 2. der Marktgemeinde 6923 Lauterach und 3. der Gemeinde 6858 Schwarzach betreffend die Führung der gemeinsamen Musikschule wie folgt: I. Sachverhaltsdarstellung 1. Die Gemeinde Wolfurt unterhält seit dem Schuljahr 1965/66 eine Musikschule. Ab dem Schuljahr 1977/78 hat sich die Gemeinde Lauterach an der Musikschule Wolfurt beteiligt. Diese Beteiligung führte zum Abschluss der Vereinbarung vom 22.4.1988, mit welcher eine Übereinkunft zur gemeinsamen Führung der Musikschule und die erforderlichen Rahmenbedingungen fixiert wurden. 2. Seit dem Schuljahr 2002/03 werden Schüler der Gemeinde Schwarzach in Schul- bzw. Kindergartenräumlichkeiten der Gemeinde Schwarzach durch Lehrpersonal der Musikschule Wolfurt-Lauterach unterrichtet. II. Bezeichnung und Sitz Die Musikschule hat die Bezeichnung „Musikschule am Hofsteig“ Musikschule der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Schwarzach zu führen. Der Verwaltungssitz ist in Wolfurt. III. Schulordnung Die Direktion der Musikschule hat eine Schulordnung zu erarbeiten, die der Zustimmung der Gemeindevertretung der beteiligten 3 Gemeinden bedarf. IV. Verwaltung 1. Die Verwaltung der Musikschule am Hofsteig obliegt der Marktgemeinde Wolfurt. 2. Die Zuständigkeit in Personalangelegenheiten im Sinne des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 (insbesondere § 96) bzw. des Gemeindebedienstetengesetzes (insbesondere § 142) liegt bei der Marktgemeinde Wolfurt. Dabei ist auf einen in wirtschaftlicher und pädagogischer Sicht ausgewogenen Personalstand zu achten. 3. Über die Bestellung der Musikschulleitung und das Ausmaß der zur Verfügung stehenden Verwaltungsstunden ist das Einvernehmen unter den Vertragspartnern herzustellen. 4. Die für alle Vertragsgemeinden einheitlichen, jeweils zur Verrechnung gelangenden Musikschulbeiträge inklusive allfälliger Ermäßigungen sind gemeinsam auszuhandeln und von den jeweiligen Gemeindevertretungen zu beschließen. 5. Die beteiligten Gemeinden haben geeignete, der Musikschule zugeordnete Räumlichkeiten im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung zu stellen. 6. Für das Bereitstellen von Räumen, die der Musikschule zur ausschließlichen Nutzung als Probeoder Aufführungsräume im gemeinsamen Interesse der Musikschule zur Verfügung gestellt werden (zB Orchesterprobelokal), ist ein gemeinsamer Beschluss der Vertragsgemeinden erforderlich. Gegebenenfalls ist der zur Verfügung stellenden Gemeinde eine angemessene Miete zu leisten. V. Finanzielle Gebarung 1. Jede Gemeinde hat den bei ihr anfallenden Betriebsaufwand mit Ausnahme des Personalaufwandes selber zu tragen. 2. Der Personalaufwand wird von der Marktgemeinde Wolfurt finanziert und der Marktgemeinde Lauterach sowie der Gemeinde Schwarzach anteilsmäßig weiterverrechnet. 3. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass zum Personalaufwand im Sinne von Abs 1 und 2 auch die Personalkosten für Schulleitung und Sekretariat zählen. 4. Den Vertragspartnern steht das Recht zu, in die Gebarung der Musikschule Einsicht zu nehmen. VI. Beitragsabrechnung 1. Die Personalkosten, ausgenommen jene für die Raumpflege, vermindert um die Beiträge von Bund und Land, sind auf die Vertragsgemeinden nach den jeweiligen Unterrichtsstunden im Jahresdurchschnitt, wie sie der Schulgebührenvorschreibung zugrunde gelegt werden, aufzuteilen. a) Für die Abfertigungsrückstellungen des anspruchsberechtigten Musikschulpersonals wird analog der Beitragsleistungen zur Mitarbeitervorsorge ein Betrag von 1,53% des Bruttogehaltes einbehalten. Die Abfertigungsrückstellungen sind mit dem von der Marktgemeinde Wolfurt im jeweiligen Rechnungsjahr durchschnittlich erzielten Anlagezinssatz zu verzinsen. b) Bei Auflösung der Abfertigungsrückstellung allenfalls vorhandene Fehlbeträge bzw. Überschüsse sind von den Vertragsgemeinden im Verhältnis ihrer ab dem Jahr 2003 bis dahin erbrachten Beitragsleistungen nachzuschießen bzw. sind in diesem Verhältnis bei der Abrechnung gutzuschreiben. 2. Für den Verwaltungsaufwand haben die beteiligten Gemeinden einen Kostenbeitrag von EUR 21.500,-- (Basis 2009) aufzubringen. Dieser Betrag ist wertgesichert und unterliegt dem Lebenshaltungskostenindex (1996=100) für Vorarlberg. Ausgangsbasis ist die im Monat Jänner 2009 verlautbarte Indexzahl mit 125,5 Punkten. Die Aufteilung des Verwaltungsaufwands auf die Mitgliedsgemeinden erfolgt nach den auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Unterrichtsstunden. 3. Die Marktgemeinde Wolfurt hat nach Beschluss des jeweiligen Voranschlages für ein Rechnungsjahr den Vertragsgemeinden die veranschlagten Zahlen wie folgt bekanntzugeben: a) die verumlagungsfähigen Personalkosten b) den Beitrag des Bundes c) den Beitrag des Landes d) den Verwaltungskostenbeitrag e) die Unterrichtsstunden von Schülern aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Stand November Vorjahr) f) den für die Beitragsberechnung anzuwendenden Schlüssel g) die von den Vertragsgemeinden zu leistenden Beiträge. 4. Die Vertragsgemeinden haben jeden Monat spätestens bis zum 15. der Marktgemeinde Wolfurt jeweils einen Betrag in Höhe eines Zwölftels des unter Punkt VI. 3 g) angeführten Betrages zur Anweisung zu bringen. 5. Nach Beschluss des Rechnungsabschlusses für ein Rechnungsjahr hat die Marktgemeinde Wolfurt die endgültig von den Vertragsgemeinden zu leistenden Beiträge zu errechnen und die der Berechnung zugrunde liegenden Zahlen entsprechend Abs 3 bekanntzugeben. Abrechnungsdifferenzbeträge sind von der zahlungspflichtigen Gemeinde innert eines Monats nach Rechnungsvorlage zur Anweisung zu bringen. VII. Abänderung und Kündigung 1. Diese Vereinbarung kann durch gleichlautende Beschlüsse der zuständigen Organe der Vertragsgemeinden geändert werden. 2. Eine Kündigung dieser Vereinbarung kann bei Einhaltung einer dreijährigen Frist nur jeweils auf den 31. August erwirkt werden. 3. Wenn durch die Kündigung dieser Vereinbarung Personalkündigungen ausgesprochen werden müssen, hat die kündigende Gemeinde alle daraus resultierenden Folgekosten allein zu tragen. 4. Wenn eine einvernehmliche Vertragsauflösung erfolgt, sind die Folgekosten aliquot nach Unterrichtsstunden für die gesamte Zeit des gemeinsamen Betreibens der Musikschule zu tragen. Für die Auflösung der Abfertigungsrückstellung gilt Punkt VI.1.b). 5. Die Regelung nach Punkt VI.1.b) gilt analog auch für erst später anfallende Abfertigungsansprüche. VIII. Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt mit rechtskräftiger Unterfertigung durch die Vertragspartner in Kraft. Beschluss Gemeindevertretung Wolfurt vom 1.7.2009 Beschluss Gemeindevertretung Lauterach vom 6.7.2009 Beschluss Gemeindevertretung Schwarzach vom 8.7.2009
  1. wolfurtvertretung
20150506_GVE002 Wolfurt 06.05.2015 29.05.2021, 11:06 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. Mai 2015, stattgefundene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Eva Graf, Katja Bernroider, Jan Böhler, Hubert Gunz, Martin Köb und Richard Benzer GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Peter Grebenz, GV Martin Leiter, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Andrea Peter Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Gäste und die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird TOP 4.a) von der Tagesordnung abgesetzt und diese in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Erhöhung der Baunutzungszahl WA Hafnerweg 1, hs Baupartner GmbH, GST-NR 1422/5, Finanzzuweisungen an politische Fraktionen Festsetzung von Tarifen für das Schuljahr 2015/16: a) Musikschule am Hofsteig b) Kindergärten Rechnungsabschluss Gemeindehaushalt 2014 Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages Kommunaler Gebäudeausweis Genehmigung der Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.2015 und der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.4.2015 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang berichtet von der Vernissage in der Art Gallery bei der ihn Mag. Rainer Wolf gebeten habe weiterzugeben, dass Wolfurt eine große Familie bilde, in der er sich sehr wohl fühle. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Der Vorsitzende berichtet vom Baufortschritt bei der Sanierung der Landesradroute im Bereich Bogenstraße bis Fattstraße. Die Arbeiten liegen im Zeitplan. In der letzten Maiwoche sind die Fertigstellungsarbeiten geplant und die Eröffnung für Sonntag, 31.5.2015, in Form eines Frühschoppens vorgesehen. Beim Projekt Ortsteilentwicklung Rickenbach fanden nach der gut besuchten Bürgerversammlung nun die Besprechungen der Ergebnisse in den dafür eingerichteten Gremien statt. Die nächste Bürgerversammlung ist für den 25.6.2015, 19:00 Uhr, wieder in der Halle A der Fa. Doppelmayr terminisiert. Anlässlich der Errichtung der Begegnungszone wurde, da es sich um ein Pilotprojekt an einer Landesstraße handelt, eine Evaluierung des Nutzerverhaltens und der Nutzerzufriedenheit vereinbart. Nach verschiedenen Messungen werden nun in den nächsten Wochen die verschiedenen Nutzergruppen befragt. Die Auswertung ist für den heurigen Sommer vorgesehen. Bei der Baustelle Musikschule/Mediathek wird derzeit die Baugrubensicherung durchgeführt. Vorübergehend ist als Spritzschutz deshalb eine Plane an der Baustellenabsperrung angebracht, die teilweise zu Sichtbehinderungen führt. Diese soll in Kürze wieder entfernt werden. Leider funktioniert die Infostele bei der Bushaltestelle Rathaus/Cubus noch immer nicht wie gewünscht. Dies hat zu einer Flut an Reklamationen geführt. Obwohl Uhr und Bildschirm nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegen, hat sich die Immobilienabteilung intensiv mit der Behebung der Mängel befasst. Leider handelt es sich bei Uhr und Bildschirm um keine Massenware, weshalb das Auswechseln einige Probleme bereitet. Zumindest das Thema Uhr sollte aber mittlerweile bereinigt sein. Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. GR Yvonne Böhler bringt die druckfrische Broschüre „Gerne älter werden in Wolfurt“, einen Ratgeber für die Generation 60+, in Umlauf. Vizebgm. Angelika Moosbrugger lädt zu den Veranstaltungen Weltspieltag, am 30.5.2015 von 10 bis 15 Uhr und zum Sommernachtsball, der von der Musikschule im Rahmen der 50-JahrFeierlichkeiten veranstaltet wird, am 20.6.2015 um 19:30 Uhr im Cubus ein. 3. Zu den Landtagsbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung Raumplanungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen, eine Gesetz über eine Änderung des Bäuerlichen Siedlungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des EVTZ-Gesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die hs Baupartner GmbH hat um Erhöhung der Baunutzung für die auf GST-NR 1422/5 geplante Wohnanlage Hafnerweg 1, angesucht. Der Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung hat sich mit dem Projekt befasst und eine einstimmige Empfehlung für eine Genehmigung auch in diesem Umfang ausgesprochen, da erhebliche Teile des Grundstückes aus der Berechnung ausgeschieden werden müssen, was zur hohen Baunutzung beiträgt. Gleichzeitig wurde die Empfehlung ausgesprochen, mit den Eigentümern eine Grundeinlösung für den Fall eines Ausbaus des Eulentobelbaches auszuverhandeln, was zwischenzeitlich auch erreicht werden konnte. Es wird deshalb beschlossen  Dem Abschluss einer Vereinbarung über die Ablöse eines 3 m breiten Grundstreifens entlang des Eulentobelbaches für den Fall eines Ausbaus des Gerinnes und  Der Erhöhung der Baunutzungszahl für dieses Projekt auf 73,8 zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Im Zuge der Diskussion regt GV Mag. Michaela Anwander an den im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Fußsteig zur Hosteigstraße auf Höhe Haus für Kinder auszuschildern. 5. Die politischen Fraktionen in der Gemeindevertretung erhalten für die laufende Funktionsperiode folgende Finanzzuweisungen: a) jeweils einmal jährlich einen Sockelbetrag in Höhe von EUR 260,-- pro Fraktion und einen zusätzlichen Betrag in Höhe von EUR 0,90 je erhaltener Stimme bei der Gemeindewahl 2015 (ÖVP 2.028, GRÜNE 531, SPÖ 407, FPÖ 342 Stimmen). Diese Beträge sind für die vollen Jahre der Funktionsperiode jeweils bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats zu überweisen. b) für jene Zeit der Jahre 2015 und 2020, welche zur laufenden Funktionsperiode zählen, sind die Beiträge nach lit a) zu aliquotieren. Für das Jahr 2015 sind die Beiträge nach Beschlussfassung zur Anweisung zu bringen. Für das Jahr 2020 sind die Beiträge - sofern der Wahltermin zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt ist - ebenfalls bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats, ansonsten nach Bekanntgabe des Wahltermins zu überweisen. c) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Aufwandsentschädigung für fraktionelle Arbeit monatlich einen Betrag von EUR 255,-- an die Fraktion der ÖVP, EUR 145,-an die Fraktion der GRÜNEN sowie EUR 110,-- an die Fraktionen der SPÖ und der FPÖ, zahlbar monatlich im Nachhinein. Für angefangene Monate gebührt dieser Betrag anteilmäßig. d) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Abgeltung für die Sitzungsteilnahmen der Gemeindevertreter und Ersatzleute der jeweiligen Fraktion eine Entschädigung in Höhe von EUR 20,-- pro Sitzung, sofern keine anderen Regelungen vorhanden sind oder im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.  Unter Sitzungen werden Sitzungen der Gemeindevertretung und der von der Gemeindevertretung bestellten Ausschüsse, sowie aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen bestellter Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte verstanden.  Für die Teilnahme an Exkursionen, Tagungen, Seminaren etc., die von Gemeindeorganen angesetzt oder zum Besuch empfohlen werden und welche an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen stattfinden, gebührt der Fraktion eine Entschädigung in Höhe von EUR 20,-- pro Teilnahme, wenn sie an anderen Tagen stattfinden, oder für deren Besuch ein Urlaubsanspruch konsumiert werden muss, gebührt der Fraktion für den Halbtag eine Entschädigung in Höhe von EUR 44,-- und für den ganzen Tag eine solche in Höhe von EUR 73,-Für Sitzungsteilnahmen der Mitglieder des Gemeindevorstandes und referatsführender Gemeindevertreter gebührt den Fraktionen keine Entschädigung. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig In diesem Zusammenhang regt GV Mag. Michaela Anwander regt an den Schlüssel nach lit. c) zu überarbeiten. 6. Nach Präsentation durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger entspinnt sich zu beiden Unterpunkten – insbesondere aufgrund der von Seiten der SPÖ angekündigten Ablehnung der Erhöhungen aus familien- und sozialpolitischen Gründen – eine rege Diskussion. a) Über einstimmige Empfehlung des Ausschusses Bildung und Kultur wird beschlossen bei den Musikschultarifen eine Indexanpassung, sowie eine Ermäßigung der EMP-Tarife zu Lasten der Erwachsenentarife vorzunehmen. Die Tarife werden laut Beilage 1 beschlossen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ) b) Ebenfalls über einstimmige Empfehlung des Ausschusses Bildung und Kultur wird beschlossen, die in der Region Hofsteig abgestimmte moderate Erhöhung der Kindergartentarife laut Beilage 2 vorzunehmen. Antragstellerin: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 3 Gegenstimmen (SPÖ) 7. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker und bedankt sich bei diesem und seinen Mitarbeiterinnen für die stets tagesaktuelle Buchführung und die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Er präsentiert den Rechnungsabschluss 2014 wie in den Vorjahren anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2014 liegt mit EUR 27,18 Mio. gegenüber EUR 25,25 Mio. doch deutlich über den Zahlen des Voranschlages. Dies ist dadurch begründet, dass einzelne Projekte – beispielsweise die Fertigstellung der Parkplätze bei Cubus und Vereinshaus – vorgezogen werden konnten. Dennoch waren keine ungeplanten Rücklagenauflösungen erforderlich, wozu vor allem die gute Ertragslage bei den eigenen Steuern der Gemeinde verantwortlich zeichne. Mit einem Maastrichtüberschuss von EUR 902.007,04 trägt Wolfurt wieder einen erheblichen Beitrag zum Gesamtgemeindeergebnis bei. Die Einnahmensituation kann insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Besonders erfreulich dabei ist, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile deutlich übertreffen. Die freie Finanzspitze von etwas über EUR 3,65 Mio. eröffnet für die Zukunft die notwendigen Spielräume. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 1.594.392,-- auf den hochwassersicheren Ausbau von Bächen, mit EUR 1.462.549,-- auf den Bau der Parkplätze bei Cubus/Vereinshaus, mit EUR 1.002.272,-- auf die Begegnungszone inkl. Nebenplätze, mit EUR 733.536,-- auf den Neu- und Erweiterungsbau der Ortskanalisation, mit EUR 699.443,-- auf Ausbau und Instandhaltungen Straßen, mit EUR 514.835 auf Grunderwerb, mit EUR 460.699,-auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 409.828,-- auf den Neubau Musikschule/Mediathek, mit EUR 390.379,-- auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit 385.671,-- auf die Anschaffung eines neuen MTF für die Ortsfeuerwehr, mit EUR 208.800,-- auf direkte Vereinsförderung, mit EUR 161.790,-- auf die Anschaffung eines Fahrzeuges für das Wasserwerk und mit EUR 149.000,-- auf Beiträge an private Kinderbetreuung. Die Personalkosten für die rund 140 Bediensteten lagen 2014 bei EUR 4,89 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2014 rund EUR 5,15 Mio. abführen. Auch 2014 konnte der Schuldenstand erneut gesenkt werden. Mit EUR 0,91 Mio. konnte die Schallmauer von EUR 1 Mio. durchbrochen werden. Dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung von EUR 110,77. Der Landesdurchschnitt (2013) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften – EUR 1.820,--. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Der Rechnungsabschluss 2014 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 27.189.683,61 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter beide Beschlüsse einstimmig 8. Mit der Fa. Fussenegger Wohnbau GmbH wird ein Dienstbarkeitsvertrag dergestalt abgeschlossen, dass die Gesellschaft der Marktgemeinde Wolfurt ein Gehrecht sowie ein Fahrrecht für Fahrräder über die Nordseite des GST-NR 1391 als Teil des nachmaligen Verbindungsweges zwischen Schulstraße und Hofsteigstraße einräumt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Laut Bericht von GR Robert Hasler werden die 2009 von der Gemeindevertretung verabschiedeten ökologische Richtlinien zur Errichtung und Sanierung von öffentlichen Gebäuden der Marktgemeinde Wolfurt an den kommunalen Gebäudeausweis angepasst (Beilage 3). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gelten die Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.2015 und der Konstituierenden Sitzung vom 8.4.2015 als genehmigt. 11. a) Eine Anfrage von GV Maria Thaler bezüglich der Unterbringung der ehemals in der Dammstraße untergebrachten Flüchtlinge wird durch den Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass leider keine Informationen durch die Caritas zur Verfügung stehen. Die Flüchtlinge sind allerdings nicht mehr in Wolfurt untergebracht. b) Auf eine weitere Anfrage von GV Maria Thaler betreffend das Zurverfügungstellen der Bauhofwohnung als Flüchtlingsquartier berichtet der Vorsitzende, dass die Wohnung nach dem Tod von Frau Meister derzeit ausgeräumt und der Sanierungsbedarf erhoben wird. Erst nach Vorliegen der entsprechenden Zahlen kann über die weitere Nutzung entschieden werden. c) Laut GV Mag. Michaela Anwander findet sich auf der Homepage des Außenministeriums Altbgm. Erwin Mohr als von der Gemeinde Wolfurt nominierter EU-Gemeinderat. Eine Neunominierung soll im Vorstand diskutiert werden, wobei verschiedene Bedenken hinsichtlich des Aufwandes vorgebracht werden. d) GR Michael Pompl lädt zu der vom Kernteam Integration organisierten Veranstaltung „Begegnung mit Religionen“ am 26.5.2015 mit Treffpunkt um 18:00 Uhr vor der Pfarrkirche Wolfurt ein. e) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich, ob aktuell Beschwerden betreffs Lärmbelästigung durch den Niedrigseilgarten vorliegen. Dies wird durch den Vorsitzenden verneint, wobei er darauf hinweist, dass die vereinzelt eingebrachten Beschwerden ernst genommen würden, weshalb beispielsweise auch im Wuhrweg ein Halte- und Parkverbot verordnet worden sei. f) GR Robert Hasler lädt zur Biotopinventarberadelung mit Alwin Schönenberger am 26.5.2015 mit Treffpunkt um 18:30 Uhr beim Rathaus. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2015/2016 Musikschule am Hofsteig pro Semester Beilage 1 EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) 259,00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 445,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 750,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 696,00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 173,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 479,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 462,00 316,00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) 169,00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 309,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) 461,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 411,00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG – EMP 1 Elementare Musikpädagoik (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) 103,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 192,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT – EMP 2 Elementare Musikpädagogik 2 (Blockflöte etc.) 103,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 192,00 ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von 118,00 TANZ Kinder bis 5 Jahre; EMP bzw. Früherziehung (50 min.) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (60 min.) Erwachsene Pro weiteres Fach: Kinder 3-5 Jahre Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Erwachsene 103,00 160,00 230,00 42,00 52,00 70,00 FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30% für das 2. Kind 60% für das 3. Kind 80% für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. Die oben angeführten Elternbeiträge decken lediglich ca. 25 % der Gesamtunterrichtskosten ab. Die Gemeinden stützen die Kosten der Musikschule im Jahr 2012 mit ca. 40% und das Land Vorarlberg mit ca. 35% Tarifblatt Regelkindergarten – Kindergartenjahr 2015/16 Regelgruppe für 3 – 5-Jährige Mo – Fr 7:30 bis 12:30 Uhr Für 5-Jährige ist der Vormittag gratis! Mo, Di, Do 13:30 bis 16:30 Uhr Beilage 2 EUR 23,--/Monat EUR 7,--/Monat Am Mittwoch- und Freitagnachmittag ist kein Kindergartenbetrieb! Ferienbetreuung in einem der Regelkindergärten (Ort wird zeitgerecht bekanntgegeben) in den Kalenderwochen 28, 29, 30, sowie 33, 34, 35 Mo – Fr 7:30 bis 12:30 Uhr Zusatzbuchung von 12:30 – 13:30 EUR EUR 11,--/Woche 2,--/Tag Die Ferienbetreuung im Regelkindergartens ist der des KiVis, der Schüler- und Kleinkindbetreuung im Bereich Hofsteig angeglichen: 3 Wochen offen 2 Wochen geschlossen KW 32,33 3 Wochen offen 1 Woche geschlossen KW 37 Familienermäßigung Kindergarten (bei mehreren gleichzeitig den Kindergarten besuchenden Kindern): Für das 2. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 30 % Für das 3. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 60 % Für das 4. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 80 % Tarifblatt Langgruppe mit Mittagessen im Kindergarten Fatt und Rickenbach – Kindergartenjahr 2015/16 Mo – Fr Mittagessen Zusatzbuchung von 7:00 bis 13:30 Uhr 13:30 – 14:00 EUR EUR EUR 29,--/Monat 3,70/Tag 1,--/Tag Regelung für 5-Jährige: Für 5-Jährige sind 5 Anwesenheitsstunden am Vormittag gratis (max. 25/Monat). Mo – Fr Mittagessen Zusatzbuchung von 7:00 bis 13:30 Uhr 13:30 – 14:00 Tarifblatt Ganztagsbetreuung KiVi – Kindergartenjahr 2015/16 Allgemeine Bestimmungen: Öffnungszeiten KiVi Mo – Do Fr 7:00 bis 18:00 Uhr 7:00 bis 16:30 Uhr EUR EUR EUR 7,--/Monat 3,70/Tag 1,--/Tag Verrechnet wird die monatlich im Vorhinein gebuchte Zeit und nicht die Anwesenheit des Kindes (ausgenommen bei Anwesenheit des Kindes über die Buchungszeit hinaus); Der Sockelbetrag wird auch bei urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit fällig. Tarif Kindergarten für 3 – 5-Jährige Mo – Fr bis 25 Stunden (variabel)/Woche,max. 100 Std./Mt. Für 5-Jährige ist der Vormittag gratis! EUR 40,--/Monat Jede angefangene weitere Stunde Mittagessen EUR EUR 2,--/Tag 3,70/Tag Tarif Kinderbetreuung für 1,5 bis 3-Jährige Mo – Fr bis 13 Stunden/Woche, max. 52 Std./Mt. Jede angefangene weitere Stunde Mittagessen EUR 40,--/Monat EUR 3,--/Tag EUR 3,70/Tag Familienermäßigung Kindergarten (bei mehreren gleichzeitig den Kindergarten besuchenden Kindern): Für das 2. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 30 % Für das 3. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 60 % Für das 4. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 80 % Tarifblatt Ferienkindergarten KiVi – Kindergartenjahr 2015/16 Ferienbetreuung für 3 – 5-Jährige Mo – Do 7:00 bis 18:00 Fr 7:00 bis 16:30 Für 25 Betreuungsstunden Jede angefangene weitere Stunde Mittagessen EUR EUR EUR 11,-/Woche 2,-3,70/Tag Ferienbetreuung für 1,5 bis 3-Jährige Mo – Do 7:00 bis 18:00 Fr 7:00 bis 16:30 Für 13 Betreuungsstunden Jede angefangene weitere Stunde Mittagessen EUR EUR EUR 11,--/Woche 3,-3,70/Tag Die Ferienbetreuung im KiVi ist der des Regelkindergartens, der Schüler- und Kleinkindbetreuung im Bereich Hofsteig angeglichen: 3 Wochen offen 2 Wochen geschlossen KW 32, 33 3 Wochen offen 1 Woche geschlossen KW 37 Beilage 3 Marktgemeinde Wolfurt Energetische und ökologische Richtlinien für Errichtung und Sanierung von öffentlichen Gebäuden Einleitung Die Marktgemeinde Wolfurt engagiert sich seit vielen Jahren für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise. Dies kommt zum Ausdruck durch die Teilnahme am Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden (e5-Programm), am Klimabündnis und am Konvent der Bürgermeister der Europäischen Union. Durch letztere hat sich die Marktgemeinde Wolfurt verpflichtet, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20% (gegenüber 2001) zu verringern. In konsequenter Fortführung der genannten Ziele strebt die Marktgemeinde Wolfurt eine Minimierung des Verbrauchs von Energie und Ressourcen über den gesamten Lebenszyklus von öffentlichen Gebäuden an. Besondere Bedeutung hat dabei die Projektierungsphase, die sich durch den größten Entscheidungsspielraum auszeichnet. In dieser ist es notwendig, folgende Aspekte zu berücksichtigen:  sparsamer Umgang mit Grund und Boden  Minimierung des Ressourcenverbrauchs für Bau, Nutzung und Beseitigung des Gebäudes  Vermeidung von Verunreinigungen von Luft, Boden und Wasser  Schutz des Lebensraums von Wildtieren  Vermeidung von Abwärme, Abfällen und Lärmentwicklung  Verwendung erneuerbarer Energieträger  Einsatz von umweltfreundlichen, gesundheitlich unbedenklichen Rohstoffen  Berücksichtigung der Bedürfnisse einer umweltverträglichen Mobilität  Schaffung lokaler Wertschöpfung bei hoher Ausführungsqualität Zu diesem Zweck hat die Gemeindevertretung erstmals im Jahr 2009 eine entsprechende Richtlinie beschlossen, die durch das vorliegende Dokument ersetzt und den geänderten Gegebenheiten angepasst wird. Mit dem Kommunalgebäudeausweis für Vorarlberg (KGA) liegt seit dem Jahr 2010 ein Instrument vor, das es erleichtert, die bauökologische, baubiologische und energetische Prozess-, Planungs- und Umsetzungsqualität eines Projektes vorzugeben, zu überprüfen und zu bewerten. Deshalb wird der energetische und ökologische Mindeststandard für Errichtung und Sanierung der kommunalen Gebäude nunmehr in erster Linie über den KGA festgelegt. Die Bewertung erfolgt im KGA anhand eines Punktesystems mit maximal 1.000 Punkten, die auf vier Bereiche aufgeteilt sind und denen in Neubau und Sanierung unterschiedliche Kriterien zugrunde liegen: Bereich max. Punkte Neubau max. Punkte Sanierung Prozess- und Planungsqualität 200 225 Energie und Versorgung 500 525 Gesundheit und Komfort 150 125 Baustoffe und Konstruktion 150 125 Generelle Bestimmungen Um sicherzustellen, dass die in der Einleitung angeführten Vorgaben eingehalten werden, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:  In jedem Fall ist ein Kommunalgebäudeausweis (KGA) zu erstellen, d.h. auch in Fällen, in denen dieser zur Erlangung von Förderungen, Bedarfszuweisungen etc. nicht erforderlich ist. Die im KGA erreichte Punktezahl ist das wichtigste Kriterium zur Bewertung der energetischen und ökologischen Qualität eines Gebäudes.  Für die Wettbewerbsausschreibung und Beauftragung von Architekten soll immer das Modul 1 (Vorplanung: Ökologisches Programm) aus dem Servicepaket „Nachhaltig:Bauen in der Gemeinde“ des Umweltverbands in Anspruch genommen werden.  Sämtliche Berechnungen bzgl. Heizwärmebedarf, Primärenergiekennwert, CO2-EmissionsÄquivalent etc. müssen mit dem Passivhaus Projektierungspaket (PHPP) durchgeführt 1 werden. Es wird empfohlen, sowohl die standardisierten als auch die zu erwartenden 2 Temperaturen abzubilden .  Davon ausgenommen sind Gebäude bzw. Gebäudeteile, die im Betrieb permanent geringere Raumtemperaturen aufweisen als die standardisierten Temperaturen. In solchen Fällen können die PHPP-Berechnungen auf Basis der zu erwartenden Raumtemperaturen vorgenommen werden. Über die Bestimmungen des KGA hinaus müssen folgende Anforderungen erfüllt werden:  Auf HFKW- und PVC-haltige Materialien ist zu verzichten; d.h. im Kriterium D 1.1 „Vermeidung von PVC“ des KGA muss die volle Punktezahl erreicht werden.  Nach Möglichkeit sollen regionale Materialien verwendet werden. Dies gilt insbesondere für den Baustoff Holz. Nur in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Außenanlagen) kann nicht3 heimisches Holz eingesetzt werden.  Bei allen Maßnahmen ist zu prüfen, ob eine Umsetzung in einer höheren Qualität als im KGA mit der jeweils maximalen Punktezahl bewertet wirtschaftlich interessant ist (Dämmstärken, PV-Anlagen, ggf. bei Vernetzung mit benachbarten Gebäuden, etc.). 4  Maßnahmen zum Schutz des Lebensraums von Wildtieren sind zu prüfen. Dies betrifft u.a. o Maßnahmen gegen Vogelschlag an Glasflächen 5 o Schaffung von Nistmöglichkeiten für bedrohte Vogelarten, Fledermäuse und Insekten Bestimmungen für Neubauten Im KGA ist eine Punktezahl von über 900 anzustreben; die Mindestanforderung für alle Gebäude liegt bei 850 Punkten. Bestimmungen für Sanierungen Im KGA ist eine Punktezahl von über 850 anzustreben; die Mindestanforderung für alle Gebäude liegt bei 800 Punkten. 1 Die Berechnungsmethode nach der Richtlinie 6 (Energieeinsparung und Wärmeschutz) des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB-RL6) muß zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie als unzuverlässig angesehen werden, insbesondere für Gebäude mit geringem Heizwärmebedarf. Daher wird sie als Grundlage für den KGA ausgeschlossen. 2 Sämtliche Berechnungen für den KGA erfolgen auf Basis der standardisierten Temperaturen. Als Zielwert für den Heizwärmebedarf im Energiecontrolling dient die Berechnung auf Basis der tatsächlichen Temperaturen. Für Gebäude mit besonderen Anforderungen (z.B. Pflegeheime) können diese Werte erheblich voneinander abweichen. 3 Diese Anforderung ergänzt das Kriterium A 1.3 „Produktmanagement - Einsatz regionaler, schadstoffarmer und emissionsarmer Bauprodukte“ des KGA. 4 Hierzu bestehen Vorschläge von verschiedenen Institutionen und Organisationen, vgl. http://www.nabu.de/ oder http://www.naturtipp.at/vogelschlag.html. 5 In der Vergangenheit haben Gebäude Nistmöglichkeiten für viele Arten geboten. Heute wird bei Neubauten und Sanierungen aus verschiedenen Gründen, z.B. zur Verringerung des Wartungsaufwands, darauf geachtet, Nistmöglichkeiten zu vermeiden. Dafür soll Ersatz geschaffen werden. Im Fall einer Kombination von Neubau und Sanierung sind die Punktegrenzen für das gesamte Bauvorhaben durch Bildung von gewichteten Mittelwerten aus den o.g. Punktegrenzen für Neubau bzw. Sanierung zu berechnen. Die Gewichtung erfolgt nach dem Brutto-Rauminhalt von Neubau- und 6 Sanierungsteil des Bauvorhabens. Ausnahmebestimmungen In Ausnahmefällen (z.B. Ensembleschutz) kann von den obigen Bestimmungen abgegangen werden. Solche Ausnahmen bedürfen aber einer eingehenden und schlüssigen Begründung. Dazu ist unter anderem der Nachweis der mangelnden Wirtschaftlichkeit zu führen. Zur Abschätzung der Wirtschaftlichkeit ist nach den Vorgaben des Kriteriums A 1.2 „Vereinfachte Berechnung Wirtschaftlichkeit“ des KGA vorzugehen. Etwaige Fördermittel, wie beispielsweise höhere Bedarfszuweisungen, sind zu benennen und zu berücksichtigen. Externe Kosten müssen durch einen Aufschlag von mindestens € 50,- pro Tonne CO2 bzw. € 1,- pro m³ Wasser berücksichtigt werden. Ausnahmen werden im Planungsausschuss und im e5-Team beraten und ggf. durch einen Beschluss des Gemeindevorstands genehmigt. Gültigkeit Diese Richtlinie tritt mit Beschluss der Gemeindevertretung in Kraft. Sie bezieht sich auf die jeweils zum Einreichzeitpunkt eines Projekts gültigen Fassungen von KGA und PHPP. 6 Diese Art der Berechnung wird auch bei der Ermittlung der KGA-Gesamtpunktezahl für die Berechnung der Landesförderung anwendet. Beispiel: Der sanierte Teil hat nach der Sanierung einen Brutto-Rauminhalt (BRI) von 3.000 m³, im Neubau entstehen zusätzlich 1.000 m³. Für den Zielwert ergeben sich (900 * 1.000 + 850 * 3.000) / (1.000 + 3.000) = 862,5 Punkte, für die Mindestanforderung (850 * 1.000 + 800 * 3.000) / (1.000 + 3.000) = 812,5 Punkte.
  1. wolfurtvertretung
20150408_GVE043 Wolfurt 08.04.2015 30.05.2021, 08:52 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 8. April 2015, stattgefundene Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Zum Zwecke der Angelobung anwesend: Ort: Beginn: Gemeindewahlleiter Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 30 Gemeindevertreter 43 Ersatzleute Cubus 19:00 Uhr Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Verabschiedung ausscheidender Gemeindemandatare Angelobung der Mitglieder der neuen Gemeindevertretung Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Bestellung von Stimmzählern Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl der Vizebürgermeisterin Angelobung der Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung Bestellung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten Beauftragung von Schriftführern Allfälliges und Schlusswort Erledigung: zu 1. Gemeindewahlleiter Bgm. Christian Natter eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird den anwesenden Fotografen die Erlaubnis für Bildaufnahmen erteilt. einstimmig Anschließend begrüßt der Vorsitzende alle neugewählten Gemeindevertreter und Ersatzleute und die aus der aktiven Gemeindepolitik ausscheidenden Funktionäre. Sein besonderer Gruß gilt stellvertretend für alle anwesenden Gäste und Ehrengäste Altbürgermeister Erwin Mohr mit Gattin Albine. Ein Dank gilt den Bediensteten des Rathauses für die Vorbereitung der Sitzung. 2. Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes bedankt sich der Vorsitzende bei den ausscheidenden Mandataren für ihre ehrenamtliche Mitarbeit in der Gemeinde. Wenn auch die Mandatare vielfach nicht so im Rampenlicht stehen wie Bürgermeister und Gemeinderäte, so leisten sie doch im Hintergrund eine wertvolle Arbeit für die Gemeinde. Vizebgm. Angelika Moosbrugger würdigt die Verdienste der ausscheidenden Ersatzmitglieder Hummel Franz, Karnutsch Rudolf, Krusch Manfred, Madlener Eduard, Österle Verena, Pechlaner Manuela, Peer Michael, Schwerzler Claus, Stauber Alexandria, Ulmer Thomas, Müller Ines, Bischelsberger Helmut, Breuer Yvonne, Feurle Bianca, Feurstein Kurt, Fuchshofer Herbert, Grebenz Alice, Gülmez Özlem, Klauser Kurt, Klauser Sabine, Pegger Emanuel, Wörz Andreas, Gerner Daniela, Hagspiel Arno, Köb Michael, Köb-Gisinger Silvia, Marte Bernhard, Mathis Susanne, Mohr Erwin, Rist Wolfgang, Santa Andreas, Schönenberger Alwin, Schwarz Kerstin, Theißl Petra und Zwickle Gernot sowie der ausscheidenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Kaya Fatma, Marent Daniela, Meusburger Otmar, Mohr Gerold und Schertler Sabine. Ein besonderer Dank gilt dem scheidenden Fraktionsobmann der VP Dr. Ernst Stadelmann, der 30 Jahre lang der Gemeindevertretung angehörte und in dieser Zeit sein Wissen federführend in den verschiedenen Ausschüssen, insbesondere aber in den Bauausschüssen für Cubus, Veranstaltungsaal und Hauptschulsanierung sowie Berufungskommission und Abgabenkommission zur Verfügung stellte. Mit ehrenden Worten werden ebenso die scheidenden Gemeinderäte Hans Fetz und Elisabeth Fischer verabschiedet, die sich vor 10 Jahren erstmals um ein Gemeindevertretungsmandat bewarben und gleich mit der Wahl in den Gemeindevorstand geadelt wurden. Vizebgm. Angelika Moosbrugger hebt bei Hans Fetz als besondere Höhepunkte seines Schaffens die Hofsteigader, den Bau der Fahrradbrücke, den Start der Landesradroute, Baustelle Ippachbach und vieles mehr hervor, bei Elisabeth Fischer den Besuch aller Neugeborenen der letzten 10 Jahre, Familienförderung, Weihnachtspaketaktion, barrierefreies Wolfurt, Bemühungen um Integration, Wohnungssprechstunden, Installierung einer Kindergartenkoordinatorin und das Bemühen um die älteren Mitbürger. Bürgermeister Christian Natter und Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedanken sich bei den ausscheidenden Mandataren mit einem kleinen Ehrengeschenk für den geleisteten Einsatz. 3. Die neugewählten Gemeindevertreter legen vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gemäß § 37 Abs 1 und im Anschluss daran der Gemeindewahlleiter gemäß § 37 Abs 2 GG sein Gelöbnis vor der Gemeindevertretung ab. 4. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 7 festgesetzt. (einstimmig) 5. Zu Stimmenzählern werden über Vorschlag der einzelnen Fraktionen GV Alfred Köb, EM Othmar Gratt, GV Jadranko Lesic und EM Wolfgang Mayer bestellt. (einstimmig) 6. Über den von den Fraktionen jeweils schriftlich eingebrachten Wahlvorschlag werden in den Gemeindevorstand berufen: a) zum 1. Gemeinderat über Vorschlag der VP-Fraktion GV Angelika Moosbrugger (29 Stimmen gültig, 1 ungültig) b) zum 2. Gemeinderat über Vorschlag der VP-Fraktion GV Robert Hasler (26 Stimmen gültig, 4 ungültig) c) zum 3. Gemeinderat über Vorschlag der VP-Fraktion GV Yvonne Böhler (23 Stimmen gültig, 7 ungültig) d) zum 4. Gemeinderat über Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion GV Dr. Paul Stampfl (28 Stimmen gültig, 2 ungültig) e) zum 5. Gemeinderat über Vorschlag der VP-Fraktion GV Christine Stark (27 Stimmen gültig, 3 ungültig) f) zum 6. Gemeinderat über Vorschlag der SPÖ-Fraktion GV Michael Pompl (22 Stimmen gültig, 8 ungültig) g) zum 7. Gemeinderat über Vorschlag der VP-Fraktion Bürgermeister Christian Natter (28 Stimmen gültig, 2 ungültig) Die Gewählten erklären einhellig, die Wahl anzunehmen. 7. Über den von GV Alfred Köb namens der VP-Fraktion eingebrachten Antrag wird Angelika Moosbrugger zur Vizebürgermeisterin gewählt. (29 Stimmen gültig, 1 ungültig) Die Gewählte nimmt die Wahl an. 8. Die anwesenden Ersatzmitglieder legen ihr Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab. 9. Die Bestellung der Ausschüsse und Kommissionen, sowie die Delegierungen in Gemeindeverbände und Organisationen werden über Vorschläge der einzelnen Parteien laut beiliegender Liste vorgenommen. Über sämtliche Ausschüsse, Kommissionen und Delegierungen wird en bloc abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter (einstimmig) 10. a) Mit der Funktion des Schriftführers für die Gemeindevertretung wird GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider und als Ersatz GdeBed. Nicole Rädler beauftragt. b) Mit der Funktion der Schriftführerin für den Gemeindevorstand wird GdeBed. Nicole Rädler und als Ersatz GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider beauftragt. Über die Punkte a) und b) wird en bloc abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter (einstimmig) 11. Zum Schluss der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende bei den Mitgliedern aller Fraktionen für die im Vorfeld stattgefundene faire Wahlauseinandersetzung und das in den vorbereitenden Parteiengesprächen gezeigte Miteinander. Dies habe dazu beigetragen, dass in Wolfurt, als einer der wenigen Gemeinden im Land, bereits in der Konstituierenden Sitzung die Besetzung der Ausschüsse beschlossen werden konnte. Abschließend lädt der Vorsitzende alle Anwesenden ein das Ständchen der Bürgermusik sowie die kulinarischen Köstlichkeiten der Cubus-Gastronomie zu genießen. Schluss der Sitzung: 20:40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Bezeichnung Vorname Name M/E Partei Gemeindevorstand Christian Natter M VP Angelika Moosbrugger M VP Robert Hasler M VP Yvonne Böhler M VP Christine Stark M VP Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Christian Natter M VP V Angelika Moosbrugger M VP Stv. Robert Hasler M VP Yvonne Böhler M VP Christine Stark M VP Alfred Köb M VP Martin Reis M VP Thomas Geiger M VP Johannes Böhler M VP Paul Stampfl M GRÜNE Ursula Molitor M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Peter Grebenz M SPÖ Anton Böhler M FPÖ Wolfgang Schwärzler E VP Simone Burtscher E VP Martin Köb E VP Harald Greber E VP Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung V Ausschuss Bildung und Kultur Manfred Schrattenthaler E VP Claudius Bereuter E VP Jürgen Kessler E VP Andreas Gorbach E VP Roman Reiter E VP Eva Graf E GRÜNE Martin Lindenthal E GRÜNE Clemens Krösbacher E GRÜNE Jadranko Lesic E SPÖ Katja Bernroider E SPÖ Martin Leiter E FPÖ Richard Benzer E FPÖ Angelika Moosbrugger M VP V Simone Burtscher M VP Stv. Oliver Natter M VP Alexandra Radl M VP Sandra Kirchberger M VP Elke Haller M VP Elisabeth Hirsch M VP Michaela Anwander M GRÜNE Josef Thaler M GRÜNE Vera König M SPÖ Sylvia Schober M FPÖ Harald Feldmann E VP Daniela Taxer-Theurer E VP Edith Leimegger E VP Fatma Güven E VP Ausschuss Mobilität und Umwelt Brigitte Feuerstein E VP Manfred Schrattenthaler E VP Barbara Geißler E VP Clemens Krösbacher E GRÜNE Eva Graf E GRÜNE Gerhard Purin E GRÜNE Nadja Martinek E GRÜNE Sabina Eschmann E SPÖ Katja Bernroider E SPÖ Andrea Peter E FPÖ Susanne Ernst E FPÖ Robert Hasler M VP V Martin Reis M VP Stv. Peter Moosbrugger M VP Hartmut Mager M VP Wolfgang Simma M VP Hubert Gunz M VP Harald Feldmann M VP Martin Lindenthal M GRÜNE Marcjanna Stampfl M GRÜNE Jadranko Lesic M SPÖ Richard Benzer M FPÖ Arno Wiedenbauer E VP Johannes Böhler E VP Martin Köb E VP Hermann Schertler E VP Ausschuss Jugend, Sport, Eigenverantwortung Roman Reiter E VP Ingo Schönenberger E VP Alfred Köb E VP Markus Schrott E GRÜNE Gerhard Purin E GRÜNE Clemens Krösbacher E GRÜNE Manuela Paulitsch E SPÖ Kajta Bernroider E SPÖ Marco Eberhard E FPÖ Wolfgang Mayer E FPÖ Christine Stark M VP V Barbara Geißler M VP Stv. Johannes Böhler M VP Clemens Mohr M VP Niklas Meusburger M VP Thomas Hasler M VP Uros Umjenovic M VP Othmar Gratt M GRÜNE Eva Graf M GRÜNE Manuela Paulitsch M SPÖ Jürgen Pinter M FPÖ Jürgen Kessler E VP Fatma Güven E VP Sandra Kirchberger E VP Alexandra Radl E VP Hartmut Mager E VP Ausschuss Soziales Miteinander Verena Karlinger E VP Hans Madella E VP Michaela Fercher-Dalpiaz E GRÜNE Gerhard Purin E GRÜNE Nadja Martinek E GRÜNE Irene Danhofer E SPÖ Sabina Eschmann E SPÖ Christoph Köb E FPÖ Jan Böhler E FPÖ Yvonne Böhler M VP V Sandra Kirchberger M VP Stv. Andreas Gorbach M VP Armin Winder M VP Alexandra Radl M VP Andrea Frühstück M VP Brigitte Feuerstein M VP Marcjanna Stampfl M GRÜNE Bertram Thaler M GRÜNE Thomas Makovec M SPÖ Katja Bernroider M SPÖ Marlies Glatz M FPÖ Elke Haller E VP Thomas Geiger E VP Oliver Natter E VP Uros Umjenovic E VP Fatma Güven E VP Ausschuss Infrastruktur Elisabeth Hirsch E VP Clemens Mohr E VP Jolanda Rohner E GRÜNE Josef Thaler E GRÜNE Ursula Molitor E GRÜNE Peter Grebenz E SPÖ Irene Danhofer E SPÖ Manuela Paulitsch E SPÖ Susanne Ernst E FPÖ Sylvia Schober E FPÖ Paul Stampfl M GRÜNE Arno Wiedenbauer M VP Peter Lingenhel M VP Alfred Köb M VP Ingo Schönenberger M VP Herbert Tessadri M VP Roman Reiter M VP Harald Greber M VP Clemens Krösbacher M GRÜNE Peter Grebenz M SPÖ Martin Leiter M FPÖ Wolfgang Schwärzler E VP Clemens Mohr E VP Elisabeth Hirsch E VP Thomas Hasler E VP Hans Madella E VP Martin Reis E VP V Stv. Ausschuss Wohnen und Zusammenleben Hubert Gunz E VP Michaela Fercher-Dalpiaz E GRÜNE Othmar Gratt E GRÜNE Martin Lindenthal E GRÜNE Michael Pompl E SPÖ Jadranko Lesic E SPÖ Marco Eberhard E FPÖ Anton Böhler E FPÖ Michael Pompl M SPÖ V Herbert Tessadri M VP Stv. Fatma Güven M VP Harald Moosbrugger M VP Manfred Schrattenthaler M VP Verena Karlinger M VP Claudius Bereuter M VP Martin Köb M VP Michaela Fercher-Dalpiaz M GRÜNE Maria Thaler M GRÜNE Wolfgang Mayer M FPÖ Simone Burtscher E VP Ingo Schönenberger E VP Niklas Meusburger E VP Daniela Taxer-Theurer E VP Oliver Natter E VP Andrea Frühstück E VP Andreas Gorbach E VP Finanzausschuss Prüfungsausschuss Marcjanna Stampfl E GRÜNE Martin Lindenthal E GRÜNE Durmus Yildiz E GRÜNE Michaela Anwander E GRÜNE Jadranko Lesic E SPÖ Peter Grebenz E SPÖ Katja Bernroider E SPÖ Alfred Pechlaner E FPÖ Andrea Peter E FPÖ Christian Natter M VP V Angelika Moosbrugger M VP Stv. Robert Hasler M VP Yvonne Böhler M VP Christine Stark M VP Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Anton Böhler M FPÖ Anton Böhler M FPÖ V Claudius Bereuter M VP Stv. Martin Köb M VP Wolfgang Simma M VP Manfred Schrattenthaler M VP Martin Lindenthal M GRÜNE Jadranko Lesic M SPÖ Jürgen Kessler E VP Jürgen Adami E VP Ehrungsausschuss Abgabenkommission Wolfgang Schwärzler E VP Elke Haller E VP Michaela Anwander E GRÜNE Peter Grebenz E SPÖ Wolfgang Mayer E FPÖ Christian Natter M VP V Angelika Moosbrugger M VP Stv. Bertram Thaler M GRÜNE Thomas Makovec M SPÖ Richard Benzer M FPÖ Robert Hasler E VP Christine Stark E VP Michaela Anwander E GRÜNE Michael Pompl E SPÖ Jan Böhler E FPÖ Susanne Ernst M FPÖ V Jürgen Adami M VP Stv. Jürgen Kessler M VP Michaela Fercher-Dalpiaz M GRÜNE Peter Grebenz M SPÖ Anton Böhler E FPÖ Daniela Taxer-Theurer E VP Manfred Schrattenthaler E VP Bertram Thaler E GRÜNE Michael Pompl E SPÖ Berufungskommission Dienstbeurteilungskommission Grundverkehrsortskommission Thomas Geiger M VP V Daniela Taxer-Theurer M VP Stv. Jürgen Kessler M VP Wolfgang Simma M VP Michaela Fercher-Dalpiaz M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Richard Benzer M FPÖ Roman Reiter E VP Simone Burtscher E VP Harald Moosbrugger E VP Andrea Frühstück E VP Bertram Thaler E GRÜNE Peter Grebenz E SPÖ Alfred Pechlaner E FPÖ Christian Natter M VP V Angelika Moosbrugger M VP Stv. Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Robert Hasler E VP Yvonne Böhler E VP Christine Stark E VP Christian Natter M VP Claudius Bereuter M VP Gernot Zwickle M VP Hubert Gunz M VP Angelika Moosbrugger E VP Daniela Taxer-Theurer E VP Wolfgang Rist E VP Dietmar Wüstner E VP Christian Natter M Paul Stampfl E Alfred Köb M VP Clemens Krösbacher M GRÜNE Peter Grebenz M SPÖ Martin Leiter M FPÖ Hermann Schertler E VP Bertram Thaler E GRÜNE Jadranko Lesic E SPÖ Marco Eberhard E FPÖ Wolfgang Simma M VP Uros Umjenovic E VP Christian Natter M VP Paul Stampfl E GRÜNE Schulerhalterverband Polytechn. Schule Verwaltungsausschuss Angelika Moosbrugger M VP Christian Natter E VP Schulerhalterverband Polytechn. Schule Prüfungsausschuss Oliver Natter M VP Alfred Köb E VP WV-Hofsteig Vorstand (Empfehlung) WV-Hofsteig Mitgliederversammlung WV-Hofsteig Prüfungsausschuss Wasserverband SchwarzachRickenbach Umweltverband Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Verwaltungsausschuss Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Prüfungsausschuss Gemeindeblattverwaltung Bodensee Vorarlberg Tourismus GmbH Landbus Unterland Jagdgenossenschaft Vollversammlung Jagdgenossenschaft Vorstand Robert Hasler M VP Christian Natter E VP Christian Natter M VP Angelika Moosbrugger M VP Robert Hasler E VP Yvonne Böhler E VP Michael Pompl M SPÖ Clemens Krösbacher E GRÜNE Christian Natter M VP Angelika Moosbrugger E VP Andreas Gorbach M VP Verena Karlinger E VP Christian Natter M VP Robert Hasler E VP Christian Natter M VP Robert Hasler E VP Christian Natter M VP Robert Hasler E VP Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg Robert Hasler M VP Christian Natter E VP Christian Natter M VP Angelika Moosbrugger M VP Robert Hasler M VP Yvonne Böhler M VP Christine Stark M VP Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Wolfgang Mayer M FPÖ Christian Natter M VP Angelika Moosbrugger M VP Robert Hasler M VP Yvonne Böhler M VP Christine Stark M VP Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Wolfgang Mayer M FPÖ Sozialdienste Wolfurt GmbH Christian Natter M VP Gesellschafterversammlung Angelika Moosbrugger M VP Robert Hasler M VP Yvonne Böhler M VP Christine Stark M VP Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH Gesellschafterversammlung Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG Gesellschafterversammlung Paul Stampfl M GRÜNE Michael Pompl M SPÖ Marlies Glatz M FPÖ Michael Pompl M SPÖ Christian Natter E VP Angelika Mossbrugger M VP Christian Natter E VP Energiebeauftragter Robert Hasler M VP Abfallsammelzentrum Christian Natter M VP Robert Hasler E VP Christian Natter M VP Ursula Molitor M GRÜNE VOGEWOSI Vorarlberger Musikschulwerk Verein Bodenfreiheit
  1. wolfurtvertretung
20150304_GVE042 Wolfurt 04.03.2015 30.05.2021, 09:02 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. März 2015, stattgefundene 42. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Martin Leiter, Johannes Böhler, Alfred Köb, Alwin Schönenberger, Uros Umjenovic, Andreas Gorbach, Christine Stark und Wolfgang Simma GV Manfred Bischelsberger, GV Susanne Ernst, GV Dr. Thomas Geiger, GR Robert Hasler, GV Fatma Kaya, GV Daniela Marent, GV Gerold Mohr, GV Dipl.-Bw. Harald Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den anwesenden Gästen und hier insbesondere Dir. Norbert Moosbrugger mit den Schülern seiner Projektgruppe der Neuen Mittelschule Wolfurt Die Tagesordnung wird genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürgeranfragen Mitteilungen Beantwortung Anfrage SPÖ zum Thema Wohnen und Wohnbau in Wolfurt Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung der Vereinbarung Gemeindeverband Gemeindeblatt Sanierung Volksschule und Kindergarten Bütze a) Grundsatzbeschluss Bau b) Beauftragung Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG 7. Altstoffsammelzentrum Hofsteig a) Beitritt zum Gemeindeverband „Altstoffsammelzentrum Hofsteig“ b) Bestellung von Delegierten in den Gemeindeverband 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.01.2015 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. a) Reinhard Lang erzählt von 290 Besuchern der Achnus-Filmteam-Vorführung am 28.2.2015 im Vereinshaus Wolfurt und bedankt sich bei den Gemeindemandataren, die der Einladung gefolgt sind. b) 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Der Vorsitzende erklärt für die anwesenden Schülerinnen und Schüler die Regeln bei Bürgeranfragen. Am 26.2.2015 fand die erste Bürgerversammlung zum Projekt Ortskerngestaltung Rickenbach statt. Vor ca. 220 Besuchern wurden die professionell aufgearbeiteten Hintergründe für den nunmehr gestarteten Prozess präsentiert. In den anschließend gebildeten Arbeitsgruppen wurden in vielen intensiven und sachlichen Diskussionen die Erwartungen der Teilnehmer an die Neugestaltung erörtert und zusammengefasst. Sowohl bei den Professionisten, wie auch bei den teilnehmenden Bürgern, fand die Veranstaltung ein sehr positives Echo. Die Ergebnisse werden derzeit aufbereitet und sollen voraussichtlich in Laufe der KW 11 auf der Gemeindehomepage abrufbar sein. Die nächste Bürgerversammlung ist für 25. Juni geplant. Der Vorsitzende erläutert nochmals die Zusammensetzung des Projektausschusses dem Bgm. Christian Natter, DI Wolfgang Dittrich, Brigitte Feurstein, Dr. Armin Winder, Eva Graf, Michael Pompl, Richard Benzer, Hanno Ulmer bzw. Tone Schwendinger, Markus Wilpernig und die Planer DI Helmut Kuess und DI Bernhard Breuer angehören. Für den Neubau von Musikschule/Mediathek liegen mittlerweile die ersten Angebote für die großen Gewerke vor. Erfreulicherweise kann festgestellt werden, dass sich die ersten vorliegenden Zahlen ziemlich genau mit den Schätzungen decken. Der Baustart wird mit dem Abbruch des Postamtsgebäudes nach Ostern erfolgen. In der laufenden KW 10 wurden die Arbeiten an der Landesradroute Bogenstraße/Fattstraße wieder aufgenommen. Am Montag, den 2.3.2015, fand das Startgespräch betreffend die notwendigen verkehrlichen Maßnahmen im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebietes westlich der L190 statt. Neben dem Autobahnvollanschluss sind auch die Führung des Radverkehrs, Parkmöglichkeiten etc. wichtige Themenbereiche. Die Ausschreibung der Verkehrsplanung soll bis zum Sommer erfolgen, mit der Vorlage des Ergebnisses ist bis zum Jahresende zu rechnen. Die Pläne für die Stichstraße zwischen Konrad-Doppelmayr-Straße und L190 sollen nach aktuellem Wissenstand unterwegs sein und der Gemeinde kommende Woche vorliegen. Nach den internen Begutachtungen sollen die Ergebnisse zeitnah mit den Firmen Doppelmayr und Haberkorn abgestimmt werden. Zum wiederholten Male wurde wegen eines Schutzweges im Bereich der Bushaltestellen Im Wida interveniert. GR Hans Fetz hat sich intensiv um eine Realisierung bemüht. Allerdings scheitert das Vorhaben an den verkehrstechnischen Vorgaben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Danach müssten für eine Umsetzung in der stärksten Stunde eine KFZ-Frequenz von mindestens 300 Fahrzeugen und mindestens 50 Fußgängerquerungen nachgewiesen werden. Eine Zählung von GR Hans Fetz zwischen 6:00 und 8:00 Uhr ergab allerdings eine Fußgängerfrequenz von lediglich 7 Querungen. Die Gemeinde wird sich nun bemühen zumindest das Umfeld, wie beispielsweise die Beleuchtung, zu verbessern. Voraussichtlich bis zur ersten Arbeitssitzung der neuen Gemeindevertretung im kommenden Mai werden die Endabrechnungen der großen Bauvorhaben (Hochwasserschutz Ippachbach, Begegnungszone, Parkplätze Cubus/Vereinshaus) im Strohdorf vorliegen. Aufgrund der starken Nutzung der Freizeiteinrichtungen an der Ach und den damit verbundenen Parkprobleme im vergangenen Jahr werden in den nächsten Tagen neue Verkehrsregeln im Bereich Wuhrweg verordnet. Kürzlich fand das alljährlich durchgeführte „Sicherheitsgespräch“ mit Vertretern der Polizeiinspektion Wolfurt, Securitydienst Marent, Jugendkoordinatorin Judith Bildstein und Vertretern der Gemeinde statt. In diesem Sicherheitsgespräch konnte insgesamt eine erfreuliche Entwicklung konstatiert werden. Zwar ist Wolfurt auch weiterhin keine Insel der Seligen, jedoch konnte bei Drogendelikten ein Rückgang verzeichnet werden und halten sich auch die Vandalismusschäden in einem erträglichen Rahmen. Hervorgehoben wurde von allen Teilnehmern die beispielgebende Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen. Im Wida (Höhe Fa. Fontanari), beim Kiosk Wörz und in Rickenbach (Haus Bohle) befinden sich Anschlagkästen der Gemeinde, die jedoch ausschließlich für den Aushang von k) Tagesordnungen und Protokollen der Gemeindevertretung Verwendung finden. Verwaltungsseitig wird vermutet, dass diese Anschlagkästen wenig bis gar nicht besucht werden, zumal mittlerweile die dort ausgehängten und viele zusätzliche Informationen über die Homepage der Gemeinde abgerufen werden können. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindemandatare sich umzuhören, ob der Erhalt der Anschlagkästen von den Bürgern der betreffenden Ortsteile gewünscht wird, ansonsten werden sie im Frühjahr demontiert. Das Rote Kreuz bedankt sich für die wiederum perfekt durchgeführte und ein erfreuliches Ergebnis zeigende Blutspendeaktion in Wolfurt. 3. Die SPÖ-Wolfurt hat – wie in der letzten Sitzung berichtet – einen 31 Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Thema Wohnbau und Wohnen eingebracht. In Absprache mit den Fraktionsobleuten wird der Fragenkatalog nicht samt Antworten verlesen, sondern in einer ausführlichen Zusammenfassung erläutert (die detaillierte Antwort wird dem Protokoll angefügt). Insgesamt, so der Vorsitzende, ist das Thema gemeinnütziger Wohnbau ein sehr wichtiges Thema, das auch schon die letzten Jahre und Jahrzehnte sehr ernst genommen wurde. In den letzten 3 Jahren wurden, wie bereits mehrfach kommuniziert, keine Projekte forciert, da vorgängig verschiedene raumplanerische Abklärungen getroffen und Studien erstellt werden mussten. GV Peter Grebenz erläutert die Hintergründe für die Anfrage. Laut seinen Ausführungen hat die Gemeindevertretung in den letzten Jahren sehr viel bewegt und viele Anstrengungen unternommen Wolfurt lebens- und wohnenswerter zu machen. Leider hätten dabei die Bemühungen um leistbares Wohnen nicht Schritt gehalten. So ergebe sich aus der Anfragebeantwortung ein Verhältnis zwischen privaten (Wohnanlagen) und gemeinnützigem Wohnbau von 3:1. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung der Gewerbegebiete mit neuen Arbeitsplätzen sei auch mit einem Ansteigen des Wohnraumbedarfs zu rechnen. Er sehe diese Anfrage deshalb als eine Art „Startschuss“ für die kommende Gemeindevertretungsperiode. 4. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzesnovellen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Die Gemeindevertretung stimmt der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz“ samt den vorliegenden Statuten zu. Es handelt sich dabei um eine vom Rechnungshof geforderte Umgründung der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft in einen Gemeindeverband. Die Rechte und Pflichten der Mitgliedsgemeinden ändern sich dadurch nicht. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Der Vorsitzende stellt die Grundlagen des Projekts Sanierung von Volksschule und Kindergarten Bütze kurz vor. Abgesehen von den vorhandenen baulichen Mängeln und den Platzproblemen sind für die Sanierung insbesondere die geänderten Nutzeranforderungen (beispielsweise Lernen in Lernlandschaften, Kleingruppenunterricht, Ganztagsklassen, Schülerbetreuung in der Schule bzw. längere Öffnungszeiten, Kleinkindbetreuung etc. im Kindergarten) von Bedeutung. Als Ziele werden insbesondere eine möglichst angenehmes Umfeld für die Nutzer, hohe Flexibilität und vertretbare Herstellungskosten herausgehoben. Während in den Voruntersuchungen die Volksschule als sanierungsfähig beurteilt wurde, ist für den Kindergarten ein Neubau erforderlich. Die derzeitigen Baukostenschätzungen liegen ohne MWSt. und ohne Einrichtung bei ca. EUR 7 Mio. Dies liege relativ genau im Rahmen der in der mittelfristigen Finanzplanung reservierten Mittel von EUR 6,9 Mio. Die Umsetzung ist während der Sommerferien 2017 und erforderlichenfalls 2018 geplant. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Projektsausschusses wird beschlossen: a) das Projekt Sanierung VS und Kindergarten Bütze umzusetzen und die dazu erforderlichen Mittel bereitzustellen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit der Umsetzung des Projektes zu beauftragen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Der Vorsitzende stellt das gemeinschaftliche Projekt „Altstoffsammelzentrum Hofsteig“ der Gemeinden Lauterach, Kennelbach, Schwarzach und Wolfurt nochmals in groben Zügen vor. Geplant ist die Errichtung der Sammelstelle in der Nachbarschaft des Heizwerkes Lauterach (Nähe Baywa). Ziel ist es ein wesentlich verbessertes Angebot für die Bürger (längere Öffnungszeiten, mehr Sammelfraktionen) zu bieten. Dazu ist die Gründung eines Gemeindeverbandes erforderlich. In Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband wurden Statuten ausgearbeitet, die eine relativ schlanke Verwaltung ermöglichen. In der darauffolgenden Diskussion werden Anfragen zum künftigen Beschäftigtenstand (GV Dr. Martin Lindenthal), zu den Abstimmungsmehrheiten (GV DI Martin Reis) und zur künftigen Grünschnittsammlung (GV Mag. Michaela Anwander) beantwortet. Die Anregung von GV Peter Grebenz, das Einstimmigkeitsprinzip auch für Änderungen der Statuten zu verankern, wird vom Vorsitzenden in das Projektsgremium mitgenommen. In gemeinsamer Abstimmung über beide Unterpunkte wird beschlossen a) dem Gemeindeverband „Altstoffsammelzentrum Hofsteig“ im Sinne der vorgelegten Vereinbarung über die Bildung des Gemendeverbandes in der Fassung vom 6.2.2015 zuzustimmen und b) Bgm. Christian Natter als Vertreter und GR Robert Hasler als Ersatzmitglied in den Gemeindeverband zu entsenden. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 8. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.1.2015 als genehmigt. 9. a) GV Dr. Ernst Stadelmann verabschiedet sich nach 6 Perioden in der Gemeindevertretung aus diesem Gremium und wünscht der kommenden Gemeindevertretung alles Gute. b) Anlässlich der letzten Sitzung der laufenden Funktionsperiode bedankt sich der Vorsitzende bei allen anwesenden und nicht anwesenden Mandataren für die engagierte Mitarbeit in den verschiedenen Gremien. Es konnte in der abgelaufenen Periode wieder viel bewegt werden, wobei die erforderlichen Beschlüsse zum weit überwiegenden Teil einstimmig gefasst wurden. Aber auch dort, wo Einstimmigkeit nicht möglich war, fand das Vertreten der unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen in einer sachlichen Diskussion statt. Einen weiteren Dank richtet er an die Gemeinderäte und insbesondere Vizebgm. Angelika Moosbrugger für die gute Arbeit in den Ausschüssen und die Fraktionsobleute für die stets konstruktive Zusammenarbeit. Die Gemeinderäte Elisabeth Fischer und Hans Fetz werden der kommenden Gemeindevertretung nicht mehr angehören - die gebührende Verabschiedung wird im Rahmen der Konstituierenden Sitzung stattfinden. Ebenfalls einen Dank richtet er an den Schriftführer für die Vorbereitung der Sitzungen und die stets zeitnahe Verfassung des Protokolls. Ein letzter Dank gilt den Gästen und aus gegebenem Anlass den Schülerinnen und Schülern der Neuen Mittelschule Wolfurt mit Direktor Norbert Moosbrugger für das gezeigte Interesse. Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: SPÖ VORARLBERG ORTSORGANISATION WOLFURT FRAKTIONSOBMANN Grebenz Peter Neudorfstraße 46 6922 Wolfurt Mobil +43664/3869064 E-Mail: grebenz.p@cable.vol.at An die Marktgemeinde Wolfurt z. Hd. Hrn. Bgm. Christian Natter Schulstraße 1 6922 Wolfurt Wolfurt, am 19-01-2015 Betreff: Anfrage zum Thema Wohnen und Wohnbau in der Marktgemeinde Wolfurt Sehr geehrter Hr. Bürgermeister! Hallo Christian! Seit geraumer Zeit wird es für BürgerInnen in Wolfurt immer schwieriger, sich leistbaren Wohnraum zu schaffen, oder leistbaren Wohnraum anmieten zu können. Auch wenn dafür vielfältige Gründe verantwortlich zeichnen, ist diesem negativen Trend nach Maßgabe der Möglichkeiten unbedingt gegen zu steuern! Da „Wohnen“ in Grundrecht ist, sind wir von der SPÖ Wolfurt der Meinung, daß speziell der „Gemeinnützige Wohnbau“ in Wolfurt wieder forciert werden muß.! Wir bitten daher um Beantwortung nachstehender Fragen! Die Fragen beziehen sich nur auf das Gemeindegebiet von Wolfurt! 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Wie viele Anlagen und Wohnungen von privaten Wohnbauträgern wurden im Zeitraum 2000 bis 2014 in Wolfurt errichtet? 36 Stück Anlagen, 219 Wohnungen Wie viele 2, 3, 4-Zimmer-Wohnungen wurden von privaten Wohnbauträgern in diesem Zeitraum errichtet? 31 2-Zimmerwohnungen, 94 3-Zimmerwohnungen, 70 4-Zimmerwohnungen Wie viel Wohnraum in m² wurden von den privaten Wohnbauträgern in diesem Zeitraum errichtet? 17.322 m² Wie viele Anlagen und Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern wurden im Zeitraum 2000 bis 2014 in Wolfurt errichtet? 3 Anlagen, 75 Wohnungen Wie viele 2, 3, 4-Zimmer-Wohnungen wurden von gemeinnützigen Wohnbauträgern in diesem Zeitraum errichtet? 22 2-Zimmerwohnungen, 32 3-Zimmerwohnungen, 21 4-Zimmerwohnungen Wie viel Wohnraum in m² wurden von den gemeinnützigen Wohnbauträgern in diesem Zeitraum errichtet? 5350m² Wie viele Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern gibt es in Wolfurt? 508 Wie viele 2, 3, und 4-Zimmer-Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern gibt es in Wolfurt? 1 Zimmer Vogewosi Keine Angabe Alpenländische Heimstätte Wohnbauselbsthilfe 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 2 Zimmer Keine Angabe 3 Zimmer Keine Angabe 5 23 2 4 Zimmer Keine Angabe 4 53 2 42 Welche gemeinnützigen Wohnbauträger haben jeweils wie viele Wohnungen in Wolfurt errichtet? Vogewosi: 363, Alpenländische: 11, Wohnbauselbsthilfe: 134 Wie viele Einwohner sind in Wolfurt mit 31-12-2014 gemeldet? HWS 8258, NWS 405, Gesamt 8663 Wie viele Haushalte sind mit 31-12-2014 in Wolfurt registriert? 3452 Wie viele wohnungssuchende Parteien (Haushalte) befinden sich auf der „Wohnungswerberliste“ von Wolfurt? Wie viele Personen (Eltern, Kinder) sind auf dieser Wohnungswerberliste vermerkt? Haushalte: 157, Insgesamt 406 Personen Wie viele wohnungssuchende Haushalte suchen jeweils eine 2, 3 oder 4-Zimmer-Wohnung? 1 1-Zimmerwohnung, 57 2-Zimmerwohnung, 45 3-Zimmerwohnung, 54 4-Zimmerwohnung Wie lang ist die durchschnittliche Verweildauer auf der Wohnungswerberliste, bis eine zumutbare Wohnung zugewiesen werden kann? Durchschnitt kann nicht erhoben werden, aber laut der jetzigen Warteliste warten: 1 Jahr und weniger 54 Personen, 1-3 Jahre 64 Personen, 4 Jahre und länger 30 Personen Wie hoch ist der dringende Wohnungsbedarf durch versch. Notsituationen (Delogierungen, Scheidung, Krankheit, Ende Mietvertrag, Zustand der best. Wohnung) von auf der Wohnungswerberliste stehenden Haushalten, bzw. Einzelpersonen in Wolfurt? Ca. 15 Wie hoch ist das durchschnittliche Haushaltseinkommen aller auf der „Wohnungswerberliste“ aufgenommenen Parteien (Haushalte)? € 1864,-- (inkl. Überstunden, Sonderzahlungen) Wie viele unbefristete bzw. befristete Mietverträge gibt es bei den Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbauträger in Wolfurt? Befristete Unbefristet Vogewosi ab 2002 Alpenländische Heimstätte Wohnbauselbsthilfe vor 2002 Keine genauen Angaben erhalten 11 0 2 3 18. Wie hoch ist die durchschnittliche Miete pro m² einer gemeinnützigen Wohnung in Wolfurt? pro m² - ohne BK, inkl. Steuern Vogewosi ca. € 7,30 Alpenländische Heimstätte ca. € 6,80 Wohnbauselbsthilfe € 8,20 19. Sieht die MG Wolfurt zukünftig einen Bedarf an gemeinnützigen Wohnungen? ja 20. Wenn ja, wie viele gemeinnützige Wohnungen sollen kurz- (bis 5 Jahre), mittel- (5-10 Jahre) und langfristig (> 10 Jahre) in Wolfurt gebaut werden? bis in 5 Jahren – ca. 30 – 40 Wohnungen bis in 10 Jahren – weitere 40 -60 Wohnungen Zahlen sind jedoch noch in den Ausschüssen zu diskutieren und zu planen. 21. Gibt es momentan konkrete Projekte zum Bau von gemeinnützigen Wohnungen, bei denen die Planungsphase schon abgeschlossen wurde? ja 22. Welche Projekte zum Bau von gemeinnützigen Wohnungen sind schon in der Planungsphase? in Rickenbach Brühlstraße/Stickergasse 12 -15 Wohnungen 23. Gibt es Gespräche mit gemeinnützigen Wohnbauträgern über die Umsetzung von neuen Wohnanlagen? Wenn ja, welche? 24. 25. 26. 27. ja – Lerchenstraße und andere (vertraulich auf Grund der laufenden Gesprächen mit privaten Grundstückbesitzern) In welchen Wolfurter Ortsteilen sollen neue gemeinnützige Wohnbauvorhaben umgesetzt werden? Gibt es hier schon konkrete Planungen oder Visionen? Gebiet Lerchenstraße, Nachnutzung Seniorenheim, Rickenbach Doppelmayrareal u.a. Wie soll sich Wolfurt in Zukunft städtebaulich und siedlungstechnisch entwickeln? bestehendes REK und die laufendenden Prozesse Strohdorf, Zentrumsentwicklung und Ortsteilentwicklung Rickenbach geben die Rahmenbedingungen vor. Wie will die Marktgemeinde einer ev. drohenden Ghettoisierung bei gemeinnützigen, neuen Wohnanlagen gegen steuern? durch gemischte Nutzungen, Quartiersbetrachtungen und Einzugsbegleitung Wie sieht die demografische Entwicklung für Wolfurt bis zum Jahre 2050 und wie wirkt sich das auf den gemeinnützigen Wohnbau in Wolfurt aus? Hier orientieren wir uns an der Schätzung für die Region Rheintal-Bodensee, diese dürfte auch für Wolfurt zutreffen. 28. Ist es beabsichtigt, gemeindeeigene Grundstücke gemeinnützigen Wohnbauträgern zum Kauf anzubieten? ja 29. Wenn ja, welche? Lerchenstraße ca. 3.500 m² für privaten und gemeinnützigen Wohnraum 30. Welche Doktrin vertritt die Marktgemeinde Wolfurt in der Grundstückspolitik, damit Wohnbauträgern Gründe zur Realisierung von gemeinnützigen Wohnbau angeboten werden können? aktive Grundstückspolitik – offensiver Zugang zu privaten Besitzern und der öffentlichen Hand. In den kommenden 10 Jahren werden einige Möglichkeiten genutzt werden können, die durchwegs auch im Bereich der MG Wolfurt liegen werden (Nachnutzung Seniorenheim, Rickenbach etc.) 31. Wie will die Marktgemeinde Wolfurt dem vorherrschenden Trend, daß Wohnraumbeschaffung fast nicht mehr möglich und erschwinglich ist, begegnen? Zurverfügungstellung von gemeinnützigen Wohnungen, gemeinsame Projektentwicklungen, auch mit privaten Wohnbauträgern, damit mögliche Kostenoptimierungen und Synergien zu erzielen sind. Das Beeinflussen von Angebot und Nachfrage – ist ebenfalls ein wichtiger Preisindikator liegt zum größten Teil nicht in unserer Kompetenz. Besten Dank im Voraus für die Beantwortung unseres doch umfangreichen Fragenkataloges! mit freundlichen Grüßen Für die SPÖ Wolfurt Fraktionsobmann Grebenz Peter
  1. wolfurtvertretung
20150128_GVE041 Wolfurt 28.01.2015 30.05.2021, 08:50 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 28. Jänner 2015, stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Johannes Böhler, Elisabeth Hirsch, Barbara Geißler, DI Simone Burtscher, Alfred Köb und Peter Lingenhel GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Daniela Marent, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Sabine Schertler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürgeranfragen Mitteilungen Masterplan Hohe Brücke Erhöhung der Baunutzungszahl: Neubau Musikschule/Mediathek Vorlage von Voranschlägen für 2015 a) MG Wolfurt GIG KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Gemeindeblattverband g) Polytechn. Schulerhalterverband 6. Gemeindehaushalt 2015 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft 7. Neuvermietung Räumlichkeiten „Schwesternhaus“ 8. Grundgeschäfte a) Grundtausch bzw –kauf mit Hermine Dür (GST-NR 1105 und 1106 gegen Teilfläche aus GSTNR 1110/1 b) Grundtausch mit Erna und Wolfgang Rist (GST-NR 745 und 746 gegen Teilflächen aus GSTNR 744 und 749/1 c) Grundeinlösevereinbarung LOHA Grundstücksverwaltung GmbH 9 Resolution: TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.12.2014 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang lädt zur Achnus-Filmteam-Vorführung am 28.2.2015 um 20:15 Uhr ins Vereinshaus Wolfurt ein. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) In den letzten Wochen konnten verschiedene wichtige Spatenstiche gefeiert werden: 12.12.2014 – Spatenstichfeier Egon Arnold, Gewerbepark Dammstraße 16.12.2014 – Spatenstichfeier Fa. Doppelmayr Bürohausneubau Hohe Brücke 23.01.2015 – Spatenstichfeier ÖBB Erweiterung Güterterminal Anlässlich der Spatenstichfeier ÖBB konnte auch abgeklärt werden, dass die Bahnhaltestelle Wolfurt in den Prioritätenkatalog aufgenommen wurde und als Zielvorgabe bis zur Fertigstellung der Terminalerweiterung ebenfalls eröffnet werden kann. Am Sitzungstag fand die Bauverhandlung für das neue Gebäude für Musikschule und Mediathek statt. Die sehr gut vorbereitete Einreichung konnte mit einwandfreiem Ergebnis abgehandelt werden. Als erste Baumaßnahme soll in der ersten Aprilhälfte der Abbruch des Postamtsgebäudes erfolgen. Der Vorsitzende berichtet, dass die Sternenhotel Betriebs GmbH auch die benachbarte Liegenschaft Kirchstraße 7 erworben hat. Bereits in den nächsten Tagen soll das ehemalige Stickereilokal 7a abgebrochen werden. Für das Haus Kirchstraße 7 liegen noch keine Pläne vor, ein späterer Umbau/Neubau hat sich jedenfalls an den Satzungen der Oberen Straße zu orientieren. Die Fa. Viessmann hat mitgeteilt, dass der bisher als Köb Holzheizungs GmbH weitergeführte Betrieb nun endgültig in den Viessmann-Konzern eingegliedert wurde und zukünftig unter Viessmann Holztechnik GmbH firmiert. Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund verschiedener Vorkommnisse für einen Mitbürger ein Hausverbot für das Gemeindeamt ausgesprochen werden musste. Dabei wurden aber auch Regeln erstellt, die ihm die Durchführung notwendiger Amtsgeschäfte weiterhin erlauben. Von Seiten der SPÖ-Fraktion wurde vergangene Woche eine umfangreiche Anfrage zum Thema gemeinnützige Wohnungen in Wolfurt eingereicht. Aufgrund des Umfanges sind einige Erhebungen notwendig, weshalb die Anfragebeantwortung erst in der kommenden Gemeindevertretungssitzung erfolgen kann. Durch die Bauarbeiten für das Bürohausgebäude der Fa. Doppelmayr mussten die KonradDoppelmayr-Straße gesperrt und in der Folge die dort befindlichen Bushaltestellen in den Bereich L190/Auffahrt Senderstraße verlegt werden. Die Zugänglichkeit ist derzeit äußerst unbefriedigend, weshalb der Gemeindevorstand die Errichtung einer provisorischen Zuwegung für die Dauer der Verlegung beauftragt hat. Mit dem Bau soll, sobald es die Witterung zulässt, begonnen werden. Im Zuge der Erstellung des Masterplanes Rickenbach wird die Projektgruppe in Kürze die Arbeit aufnehmen. Die erste offene Bürgerinformation ist für den 26.2.2015 im DoppelmayrAreal Rickenbach terminisiert. Entsprechende Einladungen werden zeitgerecht ergehen. Die nach Weihnachten gefallenen Schneemassen stellten die Schneeräummannschaften vor große Herausforderungen. Umso erfreulicher ist es, dass die Räumung weitestgehend reibungslos ablief, was auch von der Bevölkerung mit vielen positiven Rückmeldungen goutiert wurde. GR Elisabeth Fischer bedankt sich bei allen Mitwirkenden an der vor Weihnachten durchgeführten Päckchenverteilaktion, in deren Rahmen viele alleinstehende Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie solche, die im vergangenen Jahr einen Todesfall zu beklagen hatten, besucht wurden. 3. Der Vorsitzende berichtet über den derzeit laufenden Entwicklungsprozess für das Gewerbegebiet Hohe Brücke. Im Zuge des Bürohausneubaus wurde daraus eine Auskoppelung des Bereiches zwischen Kesselstraße und Altem Holzriedgraben bzw. Konrad-Doppelmayr-Straße und L190 vorgenommen und ein sich an den Gebäuden Habrkorn und Bürohaus Doppelmayr orientierender Masterplan erstellt. Dieser sieht die Festlegung von Baulinien, Bauhöhen und Freiräumen vor. Anfragen zu Verkehrsthemen, wie zu den Gehsteigen entlang der geplanten Stichstraße und zur Radwegquerung L190 werden beantwortet und Anregungen im Sinne des Schwerverkehrs betreffend Einbindung der Stichstraße in die L190 in Form eines Kreisverkehrs bzw. Ausbildung von Busbuchten an der Stichstraße vorgemerkt. Der Masterplan wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Für den Neubau von Musikschule und Mediathek wird das Maß der baulichen Nutzung – im Sinne der Vorgaben des Masterplanes Strohdorf – auf 112 erhöht. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2015 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit Gesamteinnahmen von EUR 343.500,-- und Gesamtausgaben von EUR 38.300,--. Unter Berücksichtigung der geplanten Ausgaben und der vorhandenen Rücklagen beläuft sich das Barvermögen der Gesellschaft zum Jahresende voraussichtlich auf EUR 1.142.200,--, was Spielräume für die kommenden Projekte eröffnet; b) Der Voranschlag 2015 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.802.658,-- bei einem budgetären Abgang von EUR 3.883,--; c) Der Voranschlag 2015 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 5.909.900,--; d) Der Voranschlag 2015 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 21.095.850,--; e) Der Voranschlag 2015 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 869.900,--; Der für diesen Verband ungewöhnlich hohe Budgetrahmen ist einer größeren Ausschüttung von Rücklagen an die Mitgliedsgemeinden (Wolfurt EUR 131.200,--) geschuldet; f) Der Voranschlag 2015 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 880.400,--; h) Der Voranschlag 2015 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 465.200,--. 7. a) Vor der Präsentation des Gemeindebudgets begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet und bedankt sich bei ihm und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten. Ein weiterer Dank geht an die Mitglieder des Gemeindevorstands und deren Ausschüsse für die verantwortungsbewusste Vorbereitung der Zahlen der jeweiligen Ressorts, sowie an den Finanzausschuss für die intensive und konstruktive Diskussion. Der Gemeindehaushalt 2015 wird der Gemeindevertretung anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Gegenüber dem Vorjahr bleibt der Budgetrahmen mit EUR 25,19 Mio. gegenüber EUR 25,25 Mio. nahezu identisch. Mit einem Maastrichtüberschuss von EUR 1.261.900,-- leistet Wolfurt einen kräftigen Beitrag zum Landesergebnis. Trotz der kommenden starken Investitionsjahre sollte laut mittelfristiger Finanzplanung auch in den nächsten Jahren ein Maastrichtüberschuss zu erzielen sein. Als größte Ausgaben sind für den Musikschulneubau EUR 2.500.000,--, für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 872.500,--, Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 703.000,--, Hochwasserschutzbau EUR 504.000,--, für Grunderwerb EUR 500.000,--, Neu- und Erweiterungsbau Wasserleitungsnetz EUR 430.000,--, die direkte Vereinsförderung EUR 368.000,--, Neu- und Ausbau von Straßen EUR 290.000,--, Raumplanung (insb. Rickenbach, Gewerbegebiet) EUR 230.000,--, Neu- und Ausbau von Radwegen EUR 198.000,--, Wertstoffhof EUR 180.000,-- Förderung Wirtschaft Wolfurt EUR 159.600,-- und für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr EUR 45.000,-vorgesehen. Kräftig zu Buche schlagen sich wie alljährlich die abfließenden Umlagen mit insgesamt EUR 5,26 Mio. (Sozialhilfe EUR 2.609.400,--, Wohnbauförderung EUR 93.100,--, Spitalskosten EUR 1.100.000,-- und die Landesumlage mit EUR 1.465.100,--). Trotz Augenmaßes bei der Personalplanung sind an Personalkosten EUR 5.242.100,-- aufzuwenden. Wie in den Vorjahren kann auch 2015 wieder die Verschuldung gesenkt werden und liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung nun mit EUR 96,78 erstmalig unter der 100-Euro-Marke. Im Vergleich dazu liegt der Landesschnitt bei EUR 1.804,-- (Vergleichsjahr 2012 ohne GIG‘s). Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden ist auch die Immobiliengesellschaft der Gemeinde schuldenfrei und kann - wie berichtet - bei zukünftigen Investitionen auf ein nicht unbeträchtliches Rücklagenpolster zurückgreifen. Weiterhin erfreulich sind die Prognosen bei den Einnahmen. Bei den Ertragsanteilen ist eine Steigerung von Mio. 6,43 Mio. auf 6,73 Mio. prognostiziert und auch die Entwicklung bei der Kommunalsteuer ist mit einer Zunahme von EUR 5,99 Mio. auf EUR 6,50 Mio. äußerst positiv. Bei der Vermietung und Verpachtung sind analog dem Vorjahr EUR 618.300,-- zu erwarten, bei der Grundsteuer ein leichter Anstieg auf nunmehr EUR 647.100,--. Die freie Finanzspitze bietet der Gemeinde mit rund EUR 2,87 Mio. auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. Im Anschluss an die Präsentation werden der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2015 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 21.267.600,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 3.928.400,-Gesamteinnahmen EUR 25.196.000,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 18.905.700,-6.290.300,-25.196.000,-einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2015 wird gemäß GG mit EUR 13.070.000,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 7. Nach knapp 10 Jahren toller Führung des Spielzeugmuseums durch die Familie Alge, musste das Mietverhältnis aufgrund gesundheitlicher Probleme der Mieterin beendet werden. Da den Bemühungen zur Weiterführung des Museums leider kein Erfolg beschieden war, wurde eine alternative Nutzung angestrebt. Nunmehr konnte mit der Vermietung an die zwei Ärztinnen Dr. Thurnher und Dr. Woschnagg eine stiftsbriefkonforme Lösung gefunden werden. Dabei stand der geforderte „Gemeinnutzen“ für die Gemeinde im Vordergrund. Nach intensiver Diskussion, insbesondere über die bereits vor 10 Jahren von Seiten der SPÖ angeregten Nutzungen, wird beschlossen die beiden Obergeschoße des Schwesternhauses ab 1.4.2015 auf die Dauer von 3 Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeit) zum Mietpreis von EUR 1.633,--/Monat netto zu vermieten. Da in den Räumlichkeiten in den nächsten Monaten noch Umbauarbeiten anstehen, wird für die ersten 5 Monate ein reduzierter Mietzins von EUR 1.300,--/Monat netto in Ansatz gebracht. Zusätzlich ist von den Mieterinnen beginnend ab 2016 jährlich zumindest eine soziale, kostenlose Veranstaltung in den Praxisräumlichkeiten durchzuführen. Weiters wird die Untervermietung gestattet, wobei diese ebenfalls gesundheitsaffin sein muss. Das Erdgeschoß bleibt für Veranstaltungen der Gemeinde bzw. als Trauungsraum reserviert und ist von diesem Mietverhältnis ausgeklammert. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 8. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit Hermine Dür die GST-NR 1105 und 1106 mit insgesamt 3.219 m² gegen eine Fläche von 3.104 m² aus GST-NR 1110/1. Als Ausgleich für die Minderfläche bzw. den Mehrwert der Liegenschaft von Frau Dür leistet die Gemeinde eine Ausgleichszahlung von EUR 46.000,--. Sämtliche Vertragskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Zweck dieses Rechtsgeschäftes ist die Sicherung von Grundflächen für den hochwassersicheren Ausbau des Ippachbaches. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt beabsichtigt an der Lerchenstraße Grund für leistbaren Wohnbau (gemeinnützig und privat) zur Verfügung zu stellen. Zwecks Arrondierung bereits vorhandener Grundflächen tauscht deshalb die Marktgemeinde Wolfurt mit Erna und Wolfgang Rist deren GST-NR 745 und 746 mit einer Katasterfläche von 1.641 m² gegen eine Teilfläche aus GST-NR 744 und 749/1 im Ausmaß von 1.700 m². Die Flächen sind zwar nicht flächen- aber doch wertgleich. Für Gebührenzwecke wird der Wert der GST-NR 745 und 746 mit EUR 360,--, jener der Teilfläche aus GST-NR 744 und 749/1 mit 347,50/m² angesetzt. Sämtliche Vertragskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig c) Zur Realisierung der Stichstraße zwischen Konrad-Doppelmayr-Straße und L190 werden von der LOHA Grundstücksverwaltungs GmbH die erforderlichen Flächen im Ausmaß zwischen 700 m² und 900 m² aus GST-NR 3575 zum Preis von EUR 150,--/m² an die Gemeinde abgetreten. Die Verbücherung der Grundabtretung ist nach Endvermessung nach § 15 LTG vorgesehen. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 9. Auf Anregung von GV Dr. Martin Lindenthal beschließt die Gemeindevertretung über gemeinsamen Antrag aller 4 Fraktionen die beiliegende Resolution und erklärt sich zur „TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde“. einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.12.2014 als genehmigt. 11. a) Die Anfrage von GV Maria Thaler zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Wolfurt wird vom Vorsitzenden bzw. GR Elisabeth Fischer dahingehend beantwortet, dass sich die Gemeinde laufend und intensiv auf der Suche nach Flüchtlingsquartieren befinde. In den letzten Tagen konnten eine 5-köpfige Flüchtlingsfamilie aus Georgien und 4 Flüchtlinge aus dem Irak in einer Privatunterkunft untergebracht werden. b) Über Anfrage von GR Elisabeth Fischer zur seit dem Umbau der Wälderstraße vermehrt festgestellten Benützung des mit einem Fahrverbot für Kraftfahrzeuge belegten Teiles der Sonnenstraße durch PKW’s erklärt der Vorsitzende, dass es sich bei diesem Teil der Sonnenstraße um eine Privatstraße mit Dienstbarkeitsrecht der Gemeinde (Fahrrad- und Fußgängerverkehr) handle. Aktuell ist ihm nicht bekannt, dass diese Strecke unerlaubter Weise benützt würde. Gegebenenfalls müsste aber von den Eigentümerinnen privatrechtlich vorgegangen werden. c) EM Peter Lingenhel bemängelt die Aufstellung eines Pfostens bei der Einmündung der Hofsteigstraße in die L3 auf Höhe Kiosk Graf als Gefahrenstelle für den Radverkehr. Laut GR Robert Hasler beruht die Anbringung auf einem Missverständnis und soll in den nächsten Tagen bereinigt werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Einmündung ein grundsätzliches Problem sei, das auch im Zuge der Quartiersentwicklung Rickenbach diskutiert werden müsse. d) Der Vorsitzende verweist auf die am 15.4.2015 stattfindenden Gemeindewahlen und richtet die Bitte nach einer fairen und sachlichen Wahlauseinandersetzung an alle Fraktionen. Dies ermögliche auch für die Zukunft eine gute und faire Zusammenarbeit. Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: BESTIMMUNGEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DES BETRIEBSGEBIETES HOHE BRÜCKE WEST Die nachfolgenden Bestimmungen betreffen den Teil des Betriebsgebietes Hohe Brücke, der durch die L 190 im Westen, die Konrad-Doppelmayr-Strasse im Osten, die Kesselstrasse im Süden und den Alten Holzriedgraben im Norden begrenzt wird. Es wird als Betriebsgebiet Hohe Brücke West bezeichnet. Das Areal Hohe Brücke West entwickelt sich zu einem städtebaulich hochwertigen Betriebsgebiet, das einen repräsentativen Abschluss gegen die freie Landschaft, insbesondere gegenüber der L 190 und der Schwarzach, bildet. Um dies zu erreichen, sind bei der weiteren Entwicklung die folgenden Bestimmungen zu berücksichtigen. Nutzung: Das Betriebsgebiet Hohe Brücke West ist Standort für Betriebe mit Schwerpunkt Entwicklung, saubere Produktion und Lager. Auf Spediteur-Unternehmen, Frächter, Materiallager und Kleingewerbe soll an dieser Stelle verzichtet werden. Baulinien / Anbaupflicht / Gebäudeabstand: Auf der Westseite des Areals besteht Anbaupflicht an die Gebäudeflucht, welche durch das Hochregallager der Firma Haberkorn und das geplante Gebäude Doppelmayr definiert wird. Auf der Ostseite des Areals gilt die Anbaupflicht für die Bauline, welche - ausgehend von der Südostecke des Haberkorngebäudes - parallel zur Konrad-Doppelmayr-Strasse verläuft. Anbaupflicht besteht weiter entlang der neuen Verbindungsstrasse L 190 Konrad-Doppelmayer-Strasse. Die Baulinie ergibt sich in Abhängigkeit von der Breite der Abstandsfläche gemäss § 5 BauG. Der Abstand wird ab der Mittelachse der Verbindungsstrasse berechnet. Als Mindestabstand zwischen den Bauten werden die Abstandsregeln gemäss Baugesetz, § 5 eingehalten. Nachsicht von diesen Regeln kann gewährt werden, wenn damit insgesamt eine räumlich bessere Lösung erzielt wird. Falls die Baulinien nicht durch Bauten eingehalten werden können (z.B. Etappierung der Gebäudeentwicklung) soll mit anderen gestalterischen Mitteln (z.B. Allee) die angestrebte Ordnung erzielt werden. Bebauungsstruktur: Die bestehenden und geplanten Bauten werden durch ruhige Baukörper ergänzt, welche in der Körnung die Grösse des Bestandes aufnehmen. Falls kleinere Bauten errichtet werden, sind diese parallel zur L 190 und unter Einhaltung der westseitigen Gebäudeflucht zu positionieren. Allfällige Freiräume werden auf der Seite der Konrad Doppelmayr-Strasse angeordnet. Höhe der Bauten: Die Südwestecke des gesamten Betriebsgebietes Hohe Brücke West bildet einen Hochpunkt, welcher vom Hauptsitz der Firma Doppelmayr eingenommen wird und eine Höhe von bis zu 27,5 m aufweist. Auf dem restlichen Areal halten die Gebäude eine Mindesthöhe von 18,5 m und eine Maximalhöhe von 22,5 m ein. Es wird eine möglichst durchgehende Abstimmung der Gebäudehöhen angestrebt. Eine Aufstockung der bestehenden Bauten auf die Höhe von 22,5m ist zulässig. Architektur / Strassengestaltung / Gestaltung der Freiräume: Der prominenten Lage geschuldet, sind Bauten im Betrachtungsraum in hoher architektonischer Qualität in die umgebenden Grünräume einzubetten. Die Gestaltung der Gebäude und deren Umfeld muss dem Standort angemessen hochwertig ausgeführt werden. Durch Bepflanzungen und Anpassungen der Strassenquerschnitte werden attraktive Strassenräume geschaffen, die dem repräsentativen Anspruch der baulichen Entwicklung entsprechen sowie für den Fuss- und Radverkehr sicher und attraktiv sind:  Die neue Verbindungsstrasse L190 - Konrad-Doppelmayr-Strasse ist beidseits von einer Allee begleitet.  Die nicht für den Verkehr genutzten Abstandsflächen zwischen den Gebäuden und der Strasse sind in den Bebauungskonzepten als Grünraum auszuweisen. Am östlichen Ende der Verbindungsstrasse sind die Haltestellen für den ÖNPV vorgesehen.  Der Konrad-Doppelmayr-Strasse kommt die Rolle zu, die verschiedenen Freiräume - die Grünräume entlang der verkehrsberuhigten Kesselstrasse, die den Gebäuden östlich vorgelagerten Freiflächen, die neue Verbindungsstrasse sowie die Grünachse entlang des Alten Holzriedgrabens - miteinander in Beziehung zu setzen. Dazu werden die neuen Freiräume auf der Westseite der Konrad-Doppelmayr-Strasse durch eine geschlossene, strassenseitige Allee gefasst. Auf der Ostseitseite der KonradDoppelmayr-Strasse soll ein durchgehender Fuss- und Radweg entstehen, der durch eine Allee von der Strasse abgesetzt ist.  Das Betriebsgebiet Hohe Brücke West liegt in einer ehemaligen Riedlandschaft, worauf die Gräben, Gehölz- und Baumbestände verweisen. Die Umgebungsgestaltung der neuen Gebäude soll diese Elemente aufgreifen und weiter entwickeln. Insbesondere zwischen den Bauten und der L 190 ist ein lockerer Bestand aus Bäumen und Gehölzgruppen zu pflanzen (3-4 Bäume bzw. Gehölzgruppen mit einer Fläche von 50 m2 pro 1'000 m2).  Die Grüngestaltung erfolgt ausnahmslos mit einheimischen sowie standortstypischen Sträuchern, Bäumen und Grasflächen. Retention Entwässerung: Die Retention der Oberflächenwässer wird von jedem Bauvorhaben individuell sichergestellt.
  1. wolfurtvertretung
20141210_GVE040 Wolfurt 10.12.2014 30.05.2021, 11:49 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. Dezember 2014, stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter (GR Robert Hasler ab TOP 5.) sowie die Ersatzleute Jadranko Lesic, Richard Benzer, Alwin Schönenberger, DI Simone Burtscher, Alfred Köb, Andreas Gorbach, Silvia KöbGisinger und Arno Wiedenbauer GV Manfred Bischelsberger, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Daniela Marent, GV Otmar Meusburger, GV Gerold Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 19.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürgeranfragen 2. Mitteilungen 3. Gebühren und Abgaben 2015 4. Beschäftigungsrahmenplan 2015 5. Prozessablauf Masterplan Rickenbach 6. Verlängerung Betriebsansiedlungsförderung 7. Sanierungsförderung neu 8. Gewährung einer Althaussanierungsförderung (Giselbrecht, Hofsteigstraße 15) 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.10.2014 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Vor wenigen Tagen fanden die Behördenverfahren zum Bürohausneubau der Fa. Doppelmayr im Gewerbegebiet statt. Da die Verhandlungsergebnisse durchwegs positiv waren und die Bewilligungsbescheide in den nächsten Tagen erwartet werden, ist der Baubeginn auf kommende Woche avisiert. Ab 11.12.2014 werden deshalb auch die Konrad-DoppelmayrStraße und die Kesselstraße (aus Richtung L3 ab Falkenstraße, aus Richtung Schwarzach bei der Steinernen Brücke) gesperrt. Für den ÖPNV wurden Ersatzhaltestellen eingerichtet und für die Fahrgäste provisorische Durchwegungen geschaffen. Die 365-card des ÖPNV ist laut Bericht des Vorsitzenden zu einem Erfolgsmodell geworden. Insgesamt konnten 10.000 Neukunden gewonnen werden, ca. 15.000 sind von bestehenden Dauerkarten auf das neue Modell umgestiegen. Aufgrund des Nutzerzuwachses dürfte das neue Modell kostenneutral sein. Auch die Linie 18, längere Zeit das Sorgenkind des Landbus Unterland, verzeichnet mit mittlerweile ca. 320 Fahrgästen/Tag merkliche Zuwächse. Pünktlich zur Gemeindevertretungssitzung wurden mit der Montage der Straßenlampen und der größeren Verkehrsschilder die letzten Arbeiten an der Begegnungszone fertiggestellt. Das Projekt ist zwar noch nicht endgültig abgerechnet, es zeichnet sich jedoch eine Punktlandung bei den budgetierten Kosten von EUR 1,6 Mio ab. Eine kürzlich abgehaltene Feedbackrunde hat ergeben, dass die Begegnungszone gut funktioniert und sich die Autofahrer weitestgehend an die vorgegebenen Geschwindigkeiten halten. Die vereinzelt geäußerten Kritiken wurden aufgenommen und beispielsweise durch das Ausgießen der Regenwasserrinne im Kreuzungsbereich Sternenplatz bereits darauf reagiert. Bei der Landesradroute im Bereich Bogenstraße/ Montfortstraße/Albert-LoackerStraße/Fattstraße konnte der 1. Bauabschnitt abgeschlossen werden. Je nach Witterung ist eine Fortführung der Bauarbeiten ab Ende Jänner/Mitte Februar geplant. Da bislang lediglich die Tragschicht aufgebracht wurde, werden die notwendigen Markierungen aus Kostengründen erst nach Fertigstellung im Frühjahr angebracht. Auch die Behördenverfahren zur Erweiterung des Güterterminals Wolfurt konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Der Spatenstich ist für 23.1.2015 geplant. Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Variantenuntersuchungen „Mobil im Rheintal“ über die ja in den letzten Tagen in den Medien ausführlich geschrieben wurde. Von Fachleuten wurde die Qualität der Voruntersuchungen ausdrücklich unterstrichen. Nunmehr steht ein vertieftes Verfahren (Ausnahmeverfahren mit Ausgleichsmaßnahmen) an. Die Kostenschätzungen bewegen sich derzeit – je nach zur Realisierung anstehender Variante – bei ca. EUR 550 - 900 Mio. Die Vorarbeiten für den Neubau Musikschule/Bücherei liegen im Zeitplan. Ende März/Anfang April soll mit dem Abbruch des Postamtstraktes begonnen werden. Der Einzug ist zum Schulbeginn Herbst 2016 vorgesehen. Da der Erhalt der Poststelle im Ort sowohl für die Bürger, wie auch die politischen Verantwortungsträger ein großes Anliegen ist, wurde in den letzten Monaten intensiv nach einem Ausweichlokal gesucht. Schlussendlich konnte eine Übergangslösung im Objekt Bregenzer Straße 9 gefunden werden. Kürzlich konnte das türkische Generalkonsulat die neu adaptierten Räumlichkeiten im Postamtsgebäude am Güterbahnhof beziehen. Das Konsulat ist nicht nur für Vorarlberg, sondern auch das grenznahe Ausland zuständig. In den letzten Tagen wurden beim Stiegenaufgang zur Kirche und dem Kriegerdenkmal die sichtbehindernden Büsche und Bäume entfernt. Entgegen der ursprünglichen Absicht diese Arbeiten im Zusammenhang mit der Platzgestaltung Pfarrheim mit zu erledigen, konnten sie – nochmal initiiert durch die Ausführungen von DI Peer im Rahmen der „Wolfurter Spaziergänge und nicht zuletzt auch wegen Einsparungen bei der Friedhofsmauersanierung - bereits heuer erledigt werden. j) Aus dem Sportbereich berichtet der Vorsitzende über den Staatsmeisterschaftstitel des Teams der Turnerschaft Wolfurt und die Erreichung des B-WM-Titels der RollhockeyNationalmannschaft mit starker Wolfurter Beteiligung. k) Anfang November konnte eine Delegation aus Wolfurt eine Auszeichnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für das Projekt Handwerkerschule entgegennehmen. l) Das Gemeindefinanzpaket 2015 sieht erfreulicherweise eine weitere Stützung der von den Gemeinden zu tragenden Spitalsbeiträge im Ausmaß von EUR 19 Mio. in den nächsten 3 Jahren vor. m) Die ebenfalls vom Land vorgelegten Zahlen für die Gemeindeumlagen beinhalten eine kräftige Erhöhung der Zahlungen an den Sozialfond. Erfreulicherweise konnte aber vom Gemeindeverband eine Deckelung für die Zukunft ausgehandelt werden. Die Anfragen zu den Gründen der deutlichen Erhöhung beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass dafür weniger die demografische Entwicklung, sondern vielmehr die Personalkosten im Spitalsbereich und den Pflegeeinrichtungen ausschlaggebend seien. n) Ein Gesetzesentwurf über die Begrenzung von Sonderpensionen liegt zur Begutachtung durch die Gemeindebürger auf. o) Der Termin für die Gemeindewahlen wurde nun endgültig mit 15.3.2015 fixiert. p) Vizebgm. Angelika Moosbrugger berichtet über die Verleihung des Kinderrechtepreises für das Projekt Niedrigseilgarten an die Marktgemeinde Wolfurt. Ein weiterer Preis ging an die Pfadfinder Wolfurt. Bemerkenswert an der Verleihung ist, dass sich die Jury aus Jugendlichen zusammensetzt. 3. Mit Ausnahme der Tarife für Cubus und Vereinshaus, für die gemäß Auftrag der Gemeindevertretung eine Indexanpassung vorgenommen wurde (Beilage), können die Gebühren und Abgaben für 2015 unverändert beibehalten werden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2015 wird nach Beantwortung ergänzender Fragen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 42 Posten Gehaltsklassen 7-14 92 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 139 Posten Dies entspricht rund 91 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 20 Posten Wassermeister, Bauhof 8 Posten Kindergärten 37 Posten Musikschule 51 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Bücherei 8 Posten Hauswarte, Raumpflege 15 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der Vorsitzende erläutert das in Zusammenarbeit mit der Fa. Doppelmayr gestartete Projekt der Erstellung eines Masterplanes für die Entwicklung des Ortsteiles Rickenbach nach Umsiedlung der Fa. Doppelmayr an die Hohe Brücke. Der Projektsplan wird mit folgenden Eckpunkten bzw. Terminen vorgestellt: Bearbeitung Grundlagen (Phase 1)…………… November + Dezember 2014 + Jänner 2015 Sitzung Gemeindevertretung…………………… Information Prozessablauf („Fahrplan“) 3. Dezember 2014 Bearbeitung Analysen (Phase 2)………………. Dezember 2014 + Jänner + Februar 2015 Zwischenbericht Phase 1 + 2 an das………….. Gemeindegremium u. Fa. Doppelmayr (Grundlagen + Analysen) Februar 2015 Zwischenbericht Grundlagen Analysen……… Phase 1 + 2 Öffentliche Veranstaltung in Rickenbach Bürgerinformation + Einstieg d.h. interessierte Bürger zur Mitarbeit abholen (motivieren) KW 09/2015 (Halle Fa. Doppelmayr, Rickenbach) Gemeinderatswahlen 2015…………………….. 15. März 2015 Bearbeitung Phase 3 …………………………….. Konzeptansätze / Konzepte März, April, Mai 2015 Information Konzepterstellung Phase 3………. im Gemeindegremium u. Fa. Doppelmayr Mai 2015 Öffentliche Veranstaltung……………………….. (Bürgerbeteiligung Phasen 1+2+3) Anfang Juli 2015 Erarbeitung Konzept…………………...…………. Berücksichtigung Bürgerinteressen Sommer 2015 Abschlussinformation Phasen 1+2+3+4………. (öffentliche Veranstaltung) Anfang Herbst 2015 Fertigstellung Masterplan………………………... (Rückflüsse aus Abschlussinformationen werden eingearbeitet) Herbst 2015 Für die Projektsbegleitung sind nachfolgende Gremien vorgesehen: Lenkungsausschuss: Vorsitzender: Mitglieder: ARGE Architekten: Christian Natter Wolfgang Dittrich Hanno Ulmer Anton Schwendinger Helmut Kues Bernhard Breuer MG Wolfurt Doppelmayr Der Lenkungsausschuss schlägt die Vergabe der jeweiligen Fachplaner und Projektbegleiter vor. Die Entscheidung fällt dann im zuständigen Gemeindegremium. Projektausschuss: Vorsitzender: Mitglieder: ARGE Architekten: Christian Natter Wolfgang Dittrich 2 Personen 1 Person 1 Person 1 Person Hanno Ulmer bzw. Anton Schwendinger Markus Wilpernig Helmut Kues Bernhard Breuer MG Wolfurt ÖVP GRÜNE SPÖ FPÖ Doppelmayr Die Fraktionen haben die Möglichkeit ihre Mitglieder bis 28.1.2014 zu benennen, wobei darauf zu achten ist, dass diese auch nach den Wahlen 2015 weiter mitarbeiten. Sollte eine zusätzliche Fraktion in das Gemeindeparlament einziehen, steht auch dieser das Benennungsrecht für 1 Mitglied zu. Von Seiten der GRÜNEN (GV Mag. Michaela Anwander, GV Dr. Martin Lindenthal) wird ersucht darauf zu achten, dass möglichst alle Zielgruppen im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Möglichkeit erhalten sich einzubringen. EM Alfred Köb ersucht darum, die Freiräume (Streuewiesen, Biotope) ebenfalls in die Freiraumplanungen miteinzubeziehen. Bgm. Natter erläutert, dass beide Anregungen bereits auf dem Plan stehen und in entsprechender Qualität auch umgesetzt werden. Weiters weist er darauf hin, dass obiger Zeitplan sehr anspruchsvoll ist und als Richtschnur zu verstehen ist. Projektsplan und Prozessbegleitung werden wie vorgestellt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die bestehenden Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien werden bis 31.12.2017 verlängert. Nach Vorliegen des Masterplanes Dorfzentrum soll eine Evaluierung und gegebenenfalls Neufassung erfolgen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Gemäß Empfehlung des Ausschusses Mobilität und Umwelt werden Richtlinien für die Vorfeldberatung durch Sanierungsprofis für Eigentümer sanierungsbedürftiger Objekte laut Beilage erlassen. Gleichzeitig wird die Förderung für die Erstellung energetischer Althaussanierungskonzepte eingestellt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Für die Sanierung des Objektes Hofsteigstraße 15 wird Armin Giselbrecht eine Althaussanierungsförderung in Form von Annuitätenzuschüssen gemäß § 3 der Richtlinien gewährt. Nachdem es sich hier um eine beispielhafte Sanierung mit Verwendung der alten Rundschindeln, Eindeckung mit Biberschwanzziegeln, Restaurierung der Originalfenster etc. handelt, wird auch die Zusatzförderung nach § 4 der Richtlinien im Höchstausmaß zugestanden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Über Antrag von GV Dr. Martin Lindenthal soll Punkt 3. der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.10.2014 dahingehend ergänzt werden, dass bei Punkt 3. nach dem Satz „Es wird jedoch weiterhin ein öffentlicher Fuß- und Radweg über die Parzelle verlaufen.“ Ein neuer Satz „Für seine Erhaltung wird der zukünftige Eigentümer sorgen.“ eingefügt wird. Das Protokoll wird mit dieser Ergänzung genehmigt. einstimmig 10. a) GR Yvonne Böhler macht auf das Weihnachtsgewinnspiel der Wirtschaftsregion aufmerksam, an dem sich insgesamt 55 Betriebe, davon 16 aus Wolfurt, beteiligen. b) Ein weiterer Hinweis von GR Yvonne Böhler gilt dem Vortrag des Frauennetzwerkes am 19.1.2015 im Kultursaal, bei dem es „rund ums Geld“ gehen wird. c) Auch der Wochenmarkt wartet laut GR Yvonne Böhler im Advent mit vielen Attraktionen im weihnachtlich dekorierten Dorfzentrum auf, die zum Einkauf einladen. d) GR Robert Hasler berichtet, dass mit dem Umstieg auf LED Lampen (500 Stück wurden ausgetauscht – Rest in den kommenden Jahren) für die Weihnachtsbeleuchtung eine Einsparung von ca. 6000 kWh erzielt werden kann, was in etwa dem Jahresverbrauch eines „nicht sehr sparsamen Einfamilienhauses“ entspreche. e) GV Maria Thaler bringt das Thema Flüchtlinge zur Sprache und hebt die Gemeinde Blons als beispielgebend hervor. Ihre Frage, wieviele Flüchtlinge in Wolfurt wohnhaft sind beantwortet der Vorsitzende mit ca. 20-25. Das Thema wurde bereits mit GR Elisabeth Fischer ausführlich diskutiert. Nachdem die Gemeinde derzeit über keinen geeigneten Wohnraum verfügt, ist sie auf die Unterstützung Privater angewiesen. Die von GV Mag. Michaela Anwander ins Spiel gebrachte Containerlösung, sieht er zwar als Möglichkeit, aber nicht als Bestvariante an. Derzeit werden in Sachen Flüchtlingsunterbringung intensive Telefonate geführt. Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal, ob die vom Bund festgesetzten Länderquoten euch ein Pendant in den Ländern habe, wird vom Vorsitzenden als nicht zielführend verneint. f) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich, wer beim Ausbau des Dorfweges Grund abgetreten habe und wer die Kosten der Errichtung des nordseitigen Zaunes zu tragen habe. Ersters wird von Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass der Grund bereits vor Jahren an die Straße abgetreten worden sei und das Zweite, dass die Kosten von den Grundeigentümer zu tragen seien. g) Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedankt sich im Zusammenhang mit der Verleihung des Kinderrechtepreises an die Gemeinde bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung, die das Thema Kinder/Jugend/Pädagogik als Zukunftsthema stets mitgetragen hätten und präsentiert einen Film über die Entstehung und Eröffnung des Niedrigseilgartens. Der Vorsitzende bedankt sich nach der Vorführung für die gelungene Präsentation. h) Anlässlich der letzten Sitzung dieses Jahres verweist der Vorsitzende auf ein sehr intensives und arbeitsreiches Jahr, in dem einige Projekte zu einem schönen Abschluss, andere wiederum aufgegleist und gestartet wurden. Er bedankt sich bei allen Mandataren quer durch alle Fraktionen, bei seinen Gemeinderäten und insbesondere Vizebgm. Angelika Moosbrugger. Die gute Gesprächskultur innerhalb der Gemeinde sieht er als einen wesentlichen Erfolgsfaktor. Ein weiterer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz großer Arbeitsbelastung die neuen Ideen und Projekte offen aufgenommen und mit umgesetzt hätten. Vizebgm. Angelika Moosbrugger bedankt sich namens der Gemeindemandatare beim Bürgermeister für seinen Einsatz und das stets offene Ohr. Abschließen wünscht der Vorsitzende den Mandataren ruhige und besinnliche Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2015. Schluss der Sitzung: 20:55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Tarife Cubus Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung und Eintritt (zB Bälle, etc.) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter Auswärtige Veranstalter Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) 2015 gerundet bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden 575,00 135,00 1.530,00 1.065,00 235,00 2.375,00 bis 4 Stunden jede weitere Stunde Barbewirtung nur durch Cubus Gastronomie 300,00 105,00 bis 4 Stunden jede weitere Stunde bis 4 Stunden jede weitere Stunde 220,00 55,00 275,00 60,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Foyerbewirtung (zB Theater, Ballett, Konzerte, …) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter ab 600 Besucher 400 - 599 Besucher 200 - 399 Besucher unter 200 Besucher Auswärtige Veranstalter ab 600 Besucher 400 - 599 Besucher 200 - 399 Besucher unter 200 Besucher Foyer - ohne Saalbenützung Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) 2015 gerundet Auswärtige Veranstalter Foyer - ohne Saalbenützung Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) Auswärtige Veranstalter 585,00 535,00 410,00 280,00 775,00 710,00 585,00 415,00 175,00 Auswärtge Veranstalter 300,00 Benutzungsdauer 5 Stunden. Nach 5 Stunden Zuschlag von 20% des Mietpreises Schulveranstaltungen, Vernissagen, Ausstellungen, Verkaufsveranstaltungen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag Foyer - ohne Saalbenützung 2015gerundet 235,00 125,00 415,00 110,00 Wolfurter Veranstalter für einen Tag 115,00 für jeden weiteren Tag 50,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag 175,00 für jeden weiteren Tag 80,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Verantaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, JHV von Landesverbänden und Vereinen, Mode- und Leistungsschauen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Vereine Landesverbände und auswärtige Vereine Wolfurter Firmen und Institutionen Auswärtige Firmen und Institutionen Foyer - ohne Saalbenützung Wolfurter Veranstalter Landesverbände und auswärtige Vereine Wolfurter Firmen und Institutionen Auswärtige Firmen und Institutionen Hochzeiten und Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne Foyer alleine Technikerstunde Proben bis 4 Stunden jede weitere Stunde ohne Techniker 2015 gerundet 300,00 530,00 470,00 585,00 145,00 205,00 185,00 300,00 445,00 195,00 40,00 frei 40,00 Tarife Vereinshaus Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung und Eintritt (zB Bälle, etc.) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Eigenbewirtung Wolfurter Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden Auswärtige Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde Auswärtige Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde Veranstaltungen mit Bestuhlung und Foyerbewirtung (zB Theater, Ballett, Konzerte, …) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter über 200 Besucher 100 - 199 Besucher bis 99 Besucher Auswärtige Veranstalter über 200 Besucher 100 - 199 Besucher bis 99 Besucher Vorschlag 2015 gerundet 355,00 65,00 645,00 470,00 75,00 830,00 175,00 65,00 235,00 75,00 Vorschlag 2015 gerundet 240,00 195,00 145,00 335,00 280,00 195,00 Vorschlag Schulveranstaltungen, Vernissagen, Ausstellungen, 2015 gerundet Verkaufsveranstaltungen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (ohne Bewirtung) Wolfurter Veranstalter für einen Tag 155,00 für jeden weiteren Tag 80,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag 290,00 für jeden weiteren Tag 110,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (mit Bewirtung) Wolfurter Veranstalter für einen Tag 300,00 für jeden weiteren Tag 125,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag 355,00 für jeden weiteren Tag 150,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Verantaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, JHV von Landesverbänden und Vereinen, Mode- und Leistungsschauen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (ohne Bewirtung) Vorschlag 2015 gerundet Wolfurter Vereine Landesverbände und auswärtige Vereine Wolfurter Firmen und Institutionen Auswärtige Firmen und Institutionen Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (mit Bewirtung) Wolfurter Veranstalter Landesverbände und auswärtige Vereine Wolfurter Firmen und Institutionen Auswärtige Firmen und Institutionen Hochzeiten und Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Gesamter Saal mit Bühne, Galerie und Bar Nur Bar 175,00 260,00 230,00 290,00 240,00 300,00 280,00 355,00 310,00 470,00 185,00 Technikerstunde Proben 40,00 bis 4 Stunden frei jede weitere Stunde 30,00 ohne Techniker Nach telefonischer Information mit Ludwig Metzler vom 15.10.2013 wird er 2014 einen Betrag von 40 Euro als Technikerstunde veranschlagen. In den letzten Jahren wurde der Betrag nicht mehr angepasst. Runde Geburtstage Obleute Pauschalpreis Reinigungskosten pro Stunde 85,00 15,00 Richtlinien1 für die Förderung einer Vorfeldberatung durch Sanierungsprofis für Eigentümer sanierungsbedürftiger Objekte beschlossen in der Gemeindevertretungssitzung vom 3.12.2014 (Fassung 3.12.2014) 1. Allgemeines Die Marktgemeinde Wolfurt will mit dieser Förderung in Ergänzung des Sanierungsberatungsangebotes des Landes einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauches, der Verringerung der Emission von treibhauswirksamen Gasen und dem flächensparenden Umgang mit Bauland auf ihrem Gemeindegebiet leisten. 2. Förderinhalt Gefördert wird die Beratung von Eigentümern sanierungsbedürftiger Objekte in Form einer fundierten Einschätzung zur Sanierbarkeit des Gebäudes, möglichen Optionen einer Nachverdichtung, Umnutzung und Umgestaltung. 3. Fördervoraussetzungen a) Das Sanierungsobjekt muss ganzjährig bewohnt sein oder sich für eine Umnutzung in ein Wohngebäude eignen und sich auf dem Gemeindegebiet der Marktgemeinde Wolfurt befinden. b) Eine Beratung ist nur für Gebäude möglich, die zum Zeitpunkt der Beratung mindestens 20 Jahre alt sind (Datum der Baubewilligung). c) Die Beratung muss durch einen von der Gemeinde anerkannten Berater erfolgen. Eine Liste der anerkannten Berater ist im Gemeindeamt aufzulegen und auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen. 4. Sanierungsberater a) Als Berater können sich natürliche und juristische Personen bewerben, die ihren Sitz in Wolfurt haben und eine Gewerbeberechtigung für Sanierungsberatung, Architektur oder Baumeister aufweisen können. Der Bewerbung ist ein Nachweis über einschlägige Praxiserfahrung in der Durchführung von energetisch hochwertigen Sanierungen, in Form  mindestens zweier Referenzprojekte von in den letzten drei Kalenderjahren vor der Bewerbung als Sanierungsberater durchgeführten energetisch hochwertigen Sanierungen und  einschlägiger Ausbildungen (Energieausweisrechner, Energieberatungskurs, Teilnahme an Fachtagungen für energieeffizientes Bauen und Sanierungen, …) oder dergleichen anzuschließen. b) Die Entscheidungen über die Zulassung als Sanierungsberater im Sinne dieser Richtlinien trifft der Gemeindevorstand. 4. Förderungsausmaß Die Förderung besteht in einem einmaligen Zuschuss zur Abdeckung der Honorarkosten des Sanierungsberaters. Die Förderung ist zweifach begrenzt und zwar 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Sanierungsberater, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet.   durch die Begrenzung auf maximal 6 Beratungsstunden durch die Begrenzung des Stundensatzes auf EUR 80,-- Sollte sich aus der Vorfeldberatung ein unmittelbarer Auftrag für eine umfassende Sanierungsbegleitung an den Berater ergeben, so ist die Sanierungsberatung als Vorleistung zu sehen und entfällt der Förderungsanspruch. 5. Antragsabwicklung Die Auszahlung der Förderung erfolgt über Vorlage von Rechnungen im Sinne von Punkt 4. sowie der Vorlage eines Beratungsprotokolls in dem die wesentlichen Beratungsinhalte und Empfehlungen festgehalten sind. Dieser Förderrichtlinien sowie nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. 6. Überprüfung Den Organen der Gemeinde sind für Überprüfungen des Förderungsvorhabens Einsicht in alle für die Förderung relevanten Unterlagen zu geben sowie Besichtigungen an Ort und Stelle zu gestatten. 7. Förderungszeitraum Diese Richtlinien treten mit 1.1.2015 in Kraft und gelten vorerst bis 31.12.2016. Mit Inkrafttreten dieser Förderrichtlinien treten die Richtlinien für die Gewährung eines Zuschusses zur Erstellung von energetischen Althaussanierungskonzepten vom 5.3.2008 in der Fassung vom 12.12.2010 außer Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20141022_GVE039 Wolfurt 02.10.2014 30.05.2021, 08:01 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 22. Oktober 2014, stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter (GV Peter Grebenz ab TOP 2e und GR Yvonne Böhler ab TOP 6.) sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Martin Leiter, Alwin Schönenberger, Uros Umjenovic, Christine Stark, Elisabeth Hirsch, Johannes Böhler, Wolfgang Simma und Peter Lingenhel GV Manfred Bischelsberger, GV Susanne Ernst, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger (aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung konnte kein Ersatz mehr geladen werden), GV Fatma Kaya, GV Daniela Marent, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Auflassung eines Teilstückes der Kesselstraße als Gemeindestraße (GST-NR 3267/3) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) GST-NR 2629/1, 2629/7, .225/2, Kronenbühel/Schießstand (Gunz) b) Teilstück Kesselstraße (GST-NR 3267/3) Aufhebung des Bebauungsplanes „Primelweg“ Änderung des Beschlusses vom 12.3.2014 (Grundstückstausch mit Fa. Doppelmayr) Grundankauf Teilfläche aus GST-NR 1299/1 (GIG) Grundstücksverkäufe Teilflächen aus GST-NR 461/1: a) Fa. Elektro Theurer b) Dietmar Ritter Genehmigung der Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.9.2014 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) Nach Eröffnung der Begegnungszone wurde die Einführungsphase 14 Tage lang von insgesamt 30 Mitgliedern der Seniorenbörse begleitet. Die Anregungen und Verbesserungsvorschläge werden in den kommenden Wochen geprüft und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen gesetzt. Trotz noch vereinzelt vorhandener Unsicherheiten wurde die Begegnungszone erfreulicherweise sehr gut angenommen. Vor allem bei den Schülern zeigt sich weitestgehend ein vorbildliches Verhalten. Wenngleich es auch ablehnende Stimmen gibt, sind mittlerweile immer mehr positive Stimmen auch von ursprünglich kritisch zur Begegnungszone eingestellten Mitbürgern feststellbar. Auch wenn grundsätzlich nicht auf Leserbriefe eingegangen wird, soll doch zumindest in der Gemeindevertretung eine Klarstellung zum Leserbrief von Veronika Humpeler, mit welchem diese zuerst ein Drogenproblem an der Mittelschule konstatierte und dann in der Berichtigung ein solches auf öffentlichen Plätzen in Wolfurt, erfolgen. Zwar ist auch Wolfurt, was den Drogenkonsum anlangt, keine Insel der Seligen, es kann jedoch dezidiert festgehalten werden, dass in Wolfurt kein Drogenproblem auf öffentlichen Plätzen besteht. Dies wird so auch von der Polizei bestätigt. In den letzten Wochen wurde die Fa. PAWAG von der Fa. Rattpack übernommen. Der Vorsitzende hat mittlerweile bereits ein Gespräch mit den neuen Eigentümern geführt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die neuen Eigentümer ein Bekenntnis zum Standort Wolfurt abgeben und Tendenzen zu einem Ausbau der Firma in Wolfurt angeklungen sind. In den nächsten Tagen wird der Baubeginn für die Landesradroute im Bereich Bogenstraße/ Montfortstraße/Albert-Loacker-Straße/Fattstraße erfolgen. Neben der Anpassung des betroffenen Straßenabschnitts an die heutigen Erfordernissen wird auch eine neue Wasserleitung verlegt werden. Der Vorsitzende berichtet von der Ehrenamtsgala, die wieder einmal Gelegenheit bot, den vielen ehrenamtlich Tätigen in Wolfurt in gebührendem Rahmen Danke für ihre Arbeit am Gemeinwesen zu sagen. Eine Broschüre, in welcher die ARA Hofsteig vorgestellt wird, wurde zur Mitnahme ausgeteilt. Die ARA wurde in den letzten Monaten erweitert und bietet an zwei Tagen der offenen Tür (24. Und 25.10.) für Interessierte Gelegenheit die moderne Anlage, die die Abwasserreinigung für einen großen Teil des unteren Rheintales bewerkstelligt, zu besichtigen. Anlässlich der letzten Sitzung des Gemeindeverbandes Landbus Unterland wurde Bgm. Christian Natter zu deren Vorsitzendem bestellt. Die Gemeindevertretung gratuliert zu dieser ehrenvollen Aufgabe. 3. Ein Teilstück der Kesselstraße (GST-NR 3267/3) wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden als Gemeindestraße aufgelassen. Es wird jedoch weiterhin ein öffentlicher Fuß- und Radweg über 1 die Parzelle verlaufen. Für seine Erhaltung wird der zukünftige Eigentümer sorgen . Auch die Pflegearbeiten für die Schwarzach werden wie bisher erfolgen können. Da derzeit noch letzte Gespräche mit den Grundeigentümern laufen, ist die Alternativtrasse noch nicht endgültig fixiert. Es bestehen jedoch entsprechende Zusagen, die eine Realisierung absichern. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. a) Der derzeit als Baugebiet Wohngebiet gewidmete, östlich einer ca 2 m nach Osten versetzten Linie der Grundgrenze zwischen GST-NR 2624/2 und 2624/4 einerseits, sowie GST-NR 1383/2 und 1383/3 andererseits, liegende Teil des GST-NR 2629/9 wird in Freifläche Freihaltegebiet zurückgewidmet. Im Gegenzug werden der westlich dieser Linie liegende und derzeit als 1 Geändert lt. TOP 9. der 40. Sitzung vom 3.12.2014 Freifläche Freihaltegebiet gewidmete Teil des GST-NR 2629/1 sowie das GST-NR .225/2 gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung in Baugebiet Wohngebiet umgewidmet. Die über den ausgewiesenen Rechtsvertreter Mayrhofer, Plankel & Partner eingebrachte Stellungnahme von Dietmar Gasser, die im Wesentlichen das Fehlen einer Zufahrtsmöglichkeit zu den neu als Wohngebiet gewidmeten Flächen behauptet und als Hinderungsgrund für die Widmung deklariert, wird zur Kenntnis gebracht. Die Zufahrtsfrage ist zwar im Grundteilungsund einem allfälligen Bauverfahren von zentraler Bedeutung, nicht aber im Widmungsverfahren. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Das GST-NR 3267/3 wird von Verkehrsfläche in Baugebiet Betriebsgebiet II umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der Vorsitzende erläutert, dass Hintergrund der seinerzeitigen Erlassung des Bebauungsplanes Primelweg die Errichtung des Seniorenheimes in der Gartenstraße war. Mit der geplanten Absiedelung des Seniorenheims entfällt damit der Grund für einen weiteren Bestand des Bebauungsplanes. Im Rahmen des Verfahrens sind zwei Stellungnahmen eingelangt, die inhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung wird der Bebauungsplan Primelweg ersatzlos aufgehoben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die Umstrukturierung der Fa. Doppelmayr (Immobilien GmbH) konnte schneller abgewickelt werden als die Umsetzung des Beschlusses vom 12.3.2014. Auch ist die gesetzte Bedingung des Abtausches der Straßenfläche wegen des zeitlichen Auseinanderklaffens von Abschluss der Grundeinlösungsgespräche und Bauverhandlung für das Bürogebäude so nicht einhaltbar. Der Beschluss vom 12.3.2014 wird deshalb, nach eingehender Diskussion zur neuen Trassenführung, durch nachstehenden Beschluss ersetzt:  Das GST-NR 3578 wird gegen die GST-NR 1637 und .270 eingetauscht. Die beiden Tauschliegenschaften sind wertgleich.  Das GST-NR 3579 wird gegen die GST-NR .375 und 1636 eingetauscht. Für den Minderwert der GST-NR .375 und 1636 leistet die Doppelmayr Immobilien GmbH eine Aufzahlung in Höhe von EUR 818.050,--.  Die Stichstraße wird im nördlichen Bereich der GST-NR 3576 platziert. Haberkorn (GST-NR 3575) wird bis Ende Oktober mitteilen, ob auch GST-NR 3575 Fläche für die Stichstraße abtritt. Die derzeitige GST-NR 3576 wird die verbleibend notwendige Fläche der Gemeinde Wolfurt zu Verfügung stellen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG die Teilfläche 1 lt. Vermessungsplan DI Ender vom 3.10.2014, GZ 1958-14, im Ausmaß von 524 m² zum Preis von EUR 256,--/m² zwecks Einbeziehung in das GST-NR 1298/3. Zweck des Ankaufes ist die Arrondierung des Baugrundstückes für die neue Musikschule. Die Bedeckung des Fehlbetrages erfolgt durch die Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Eine Teilfläche von ca. 985 m² aus GST-NR 461/1 wird zum Preis von EUR 325,--/m² sowie eine Teilfläche von ca. 30 m² aus GST-NR 3591 zum Preis von EUR 162,50 an die Fa. ElektroTechnik Theurer eU veräußert. Die Käuferin hat sich dazu bereit erklärt an der westlichen Seite der Kaufliegenschaft eine „öffentliche“ Fahrradservicestelle zu errichten. Die Vertragspartner vereinbaren ein Wiederkaufsrecht der Gemeinde für den Fall, dass nicht bis spätestens 31.12.2016 mit dem Bau eines Betriebsgebäudes für das Unternehmen begonnen wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Eine Teilfläche von ca. 717 m² aus GST-NR 461/1 wird zum Preis von EUR 325,-- an Dietmar Ritter, Buch, verkauft. Die Vertragspartner vereinbaren ein Wiederkaufsrecht der Gemeinde für den Fall, dass nicht bis spätestens 31.12.2016 mit dem Bau eines Betriebsgebäudes für die Ritter Maschinenservice GmbH begonnen wird. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.6.2014 als genehmigt. 10. a) Auf Anfrage von EM Johannes Böhler erklärt der Vorsitzende, dass auf GST-NR 410/5 ein aufrechtes Baurecht der Fa. PAWAG (jetzt Rattpack) besteht. Dieser enthält eine Pflicht der Bebauung, wobei die – verlängerte - Frist im Jahr 2015 ablaufen wird. Voraussichtlich im 2. Quartal 2015 werden die Gespräche über das weitere Vorgehen mit den nunmehrigen Eigentümern aufgenommen werden. b) Eine Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zu einem aktuellen Wasserschaden in der Volksschule Mähdle wird beantwortet. c) GR Hans Fetz bedankt sich bei den Teilnehmern der schönen Eröffnungsfeier der Projekte Begegnungszone, Hochwasserschutz und Verkehrs- und Gestaltungskonzept, insbesondere aber bei den vielen Helfern aus den Ausschüssen Infrastruktur und Mobilität. Die im Zuge der Gespräche eingebrachten Anregungen, die ehrliche und aufrichtige Kritik an diversen Maßnahmen und die Erfahrungen der Seniorenbörse mit der Einführungsbegleitung, aber auch das Lob, das für die Umsetzungen ausgesprochen wurde, werden in den kommenden Wochen diskutiert werden, zumal es sich zumindest beim VuGK um ein lebendiges Projekt handle. Das ihm gegenüber ausgesprochene Lob und den Dank gebe er gerne an die Mitglieder der Projektgruppen, die beteiligten Bürger und insbesondere an GV DI Martin Reis und GV Peter Moosbrugger (Begegnungszone) sowie GV DI Martin Reis, GR Robert Hasler, Bgm. Christian Natter, EM Alfred Köb, GV Peter Moosbrugger, GV Gerold Mohr, GV Dr. Martin Lindenthal, GV Mag. Michaela Anwander, EM Jadranko Lesic und EM Richard Benzer (VuGK) weiter. d) Gerold Mohr berichtet von einem Wassereintritt in der Hofsteighalle anlässlich des Sturmes vom 21.10. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20140625_GVE037 Wolfurt 25.06.2014 30.05.2021, 14:55 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. Juni 2014, stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Johannes Böhler, Barbara Geißler, Martin Leiter, Peter Lingenhel, Elisabeth Hirsch, DI Simone Burtscher, Alfred Köb, Wolfgang Schwärzler, Andreas Gorbach und Silvia Köb-Gisinger GV Mag. Jürgen Adami, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Anton Böhler, GV Susanne Ernst (aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung konnte kein Ersatz mehr geladen werden), GV Fatma Kaya, GV Daniela Marent, GV Otmar Meusburger, GV Gerold Mohr, GV Dipl.-Bw. Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Präsentation Energiebericht Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung des Flächenwidmungsplanes a) GST-NR 272/9 (Teilfl.); Stefanelli, Bucher Straße b) GST-NR 2653/3 (Teilfl.); Hörfarter Frickenesch Änderung der Abfall-Abfuhrordnung Grundverkauf GST-NR 1774/3 und 3271/7 (Moosbrugger, Senderstraße) Ortspolizeiliche Verordnung: Uferschutz Bregenzerache (nachträglich einstimmig auf die TO genommen) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.5.2014 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. Der Vorsitzende bedankt sich bei DI Johannes Köb und dem e5-Team für das Engagement. Als Novum wurde das e5-Team bei der Vorbereitung der Sonderplanungen zum Musikschulneubau von Beginn an mit eingebunden. Anhand einer PP-Präsentation präsentiert DI Johannes Köb den Energiebericht für das Jahr 2013. Der Wärmeverbrauch wurde durch die Heizgradtage bereinigt. Erfreulich ist, dass die Zunahme des Wärmebedarfs gestoppt werden konnte. Sowohl beim Wärmebedarf wie auch beim Stromverbrauch sind die Schulen und Sporthallen die größten Abnehmer, danach folgen bei der Wärme das Seniorenheim und beim Stromverbrauch die Straßenbeleuchtung. Bedingt durch den Hochwasserschaden ist bei der VS Mähdle ein starker Anstieg bei Wärme- und Stromverbrauch festzustellen, der sich aber nach der Schadensbehebung wieder auf dem Niveau der Vorjahre einpendeln sollte. Bei VS und KG Bütze fallen ein Anstieg beim Wärmebedarf von rund 70% und eine Zunahme beim Stromverbrauch von 23% gegenüber dem langjährigen Durchschnitt auf. Erfreulicherweise zeigen die vom e5-Team zur Umsetzung empfohlenen Maßnahmen in anderen Bereichen bereits Wirkung. So konnte durch einen Tausch der Vorschaltgeräte der Stromverbrauch in der Hofsteigsporthalle um 18% gesenkt werden und jener beim Allgemeinstrom im Haus Schulstraße 12 durch den Tausch der Umwälzpumpe um 32%. Der Umstieg der Energiebuchhaltung auf das Energiecockpit der VKW brachte verschiedene Vorteile. Einerseits wird dadurch eine direkte Datenerfassung durch die Hauswarte möglich, andererseits bietet das Programm eine komfortable grafische Aufbereitung und eine automatische Erstellung des Energieberichtes. An aktuellen Projekten im e5-Team stehen laut DI Johannes Köb die weiteren Umstellungsschritte bei der Energiebuchhaltung, die Begleitung der Planungen beim Musikschulneubau, eine Thermografieaktion 2014/15, die Teilnahme an der Fotovoltaikaktion Hofsteig, die Untersuchung auffälliger Verbrauchszahlen (zB VS Bütze) und steuerungstechnische Optimierungen auf dem Programm. Der Energiebericht wird nach Beantwortung verschiedener Fragen mit einem Dank an DI Johannes Köb und das e5-Team zur Kenntnis genommen. 3. a) b) c) d) e) f) g) Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich für eine Gedenkminute für die kürzlich verstorbenen Ehrenbürger und Altvorsteher Hubert Waibel sowie Alt-Gemeindesekretär August Geiger zu erheben. Beide haben in ihren Funktionen die Sitzungen der Gemeindevertretung über Jahre und Jahrzehnte geprägt. Der Baubeginn an der L3 führte zu Beginn zu teilweise chaotischen Zuständen auf der oberen Straße. Die getroffenen Sofortmaßnahmen wie LKW-Fahrverbot und 30 kmh-Beschränkung haben nun aber zu einer deutlichen Entspannung der Situation geführt. Entgegen den Befürchtungen halten sich auch die Verspätungen im öffentlichen Verkehr in Grenzen. In den ersten beiden Ferienwochen werden die angekündigten Ortsteilgespräche im Rahmen des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes durchgeführt. Der Vorsitzende ersucht die Fraktionen nochmals um zahlreiche Teilnahme. Ein Dank gilt allen, die an der Vorbereitung der Gespräche mitgewirkt haben. Der Vorsitzende erinnert an den am 29.6. stattfindenden Wolfurter Stundenlauf, bei dem die Gemeinde für die teilnehmenden Mandatare das Nenngeld übernehmen wird. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid der Berufungskommission und damit auch die Feststellung, dass es sich bei der Zufahrt zum Alten Schießstand um eine öffentliche Privatstraße handelt, bestätigt. In Vorbereitung der geplanten Umlegung im Gewerbegebiet hat der Gemeindevorstand den Auftrag zur Durchführung der erforderlichen Vorerhebungen und Vorbereitungen an die Fa. RENAT vergeben. Am 29.5. konnte vor großem Publikum der Niedrigseilgarten eröffnet werden. Mit einer gemeinsamen, ehrenamtlichen Aktion verschiedener Beteiligter und großzügiger Unterstützung durch Wolfurter Firmen konnte ein Vorzeigeprojekt umgesetzt werden. h) i) j) k) l) Die Auslieferung der Papiertonnen steht vor dem Abschluss. Dank dem Einsatz der Beteiligten konnten auch für die diversen Probleme gute und maßgeschneiderte Lösungen gefunden werden. Die Neugestaltung der Gemeindehomepage steht vor der Fertigstellung. Bereits Mitte Juli sollte die neue Website online gehen. Neben einem neuen Erscheinungsbild und verbesserten Suchmöglichkeiten wurde vor allem Augenmerk auf eine Darstellbarkeit auf allen Endgeräten (PC, Tablet, Smartphone) gelegt. Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Baugesetzes und eine Änderung des Raumplanungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. GR Elisabeth Fischer präsentiert eine Broschüre, in welcher die Aktivitäten, die auf Basis des Integrationskonzeptes seit 2011 gesetzt wurden, zusammengefasst sind. Die Broschüre soll auf der neuen Homepage der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des Netzwerks mehr Sprache findet am 26.6. in der VS Mähdle ein Vortrag von Dr. Kurt Greußing statt. 4. Zu den Landtagsbeschlüssen betreffend 2 Verfassungsgesetze über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Kundmachungsgesetzes, eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes, eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Gemäß mehrstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung wird nach Bericht über die eingelangten Stellungnahmen einem flächengleichen Widmungstausch auf GST-NR 272/9 von Freifläche-Freihaltegebiet und Bau-Wohngebiet im Ausmaß von ca. 34 m² zugestimmt. Dabei wird die östliche Widmungsgrenze FreiflächeFreihaltegebiet um ca. 1,85 m nach Westen verschoben und im Gegenzug südlich des Wohngebäudes eine trapezförmige Fläche neu in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) 5 Gegenstimmen (GRÜNE, SPÖ) Auf GST-NR 2653/2 ist eine Ausweitung der Widmung Freifläche-Landwirtschaft zur Errichtung eines Schweinestalles geplant. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen werden zur Kenntnis gebracht. In diesen wird insbesondere von einer Anrainerin eine Ausweitung der Emissionen durch die geplante Mastschweinehaltung befürchtet. Die Gemeindevertretung stimmt einer Ausweitung der bestehenden Widmung Freifläche-Landwirtschaft um ca. 12 m Richtung Osten zu Lasten von FreiflächeFreihaltegebiet zu. Es wird jedoch festgehalten, dass bei der Durchführung des Bauverfahrens dem Thema Emissionssituation besonderes Augenmerk zu schenken ist. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Martin Leiter) 6. Nach Bericht durch GR Robert Hasler wird die Änderung der Abfall-Abfuhrordnung laut Beilage beschlossen Antragsteller: GR Robert Hasler einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt einer Ausscheidung des GST-NR 3271/7 aus dem öffentlichen Gut und dem Verkauf dieses Grundstückes, sowie des GST-NR 1774/3 zum Preis von EUR 200,-/m² an DI Thomas und Dieter Moosbrugger bzw. die Fa. Moosbrugger Immobilien-Treuhand GmbH & Co KG zu. Da für den Ausbau der Senderstraße noch Flächen benötigt werden, wird die verkaufte Gesamtfläche um ca. 758 m² reduziert. Da auch aus dem GST-NR 1766/1 Flächen benötigt werden, ist weitere Bedingung die Zustimmung der Grundeigentümer des GST-NR 1766/1 zum erforderlichen Grundtausch. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Gemeinde seit Jahren darum bemüht eine Grillstelle im Bereich des Achufers zu erhalten und dadurch verursachten Belastungen auf ein Maß zu beschränken, das für die Anrainer verträglich ist. Der neu eröffnete Niedrigseilgarten wurde gut angenommen, was zu einer Erhöhung der Besucherfrequenz geführt hat. Es ist aber auch ein „Grilltourismus“ aus dem süddeutschen Raum, dem Leiblachtal und dem Oberland feststellbar. Mit den derzeitigen Richtlinien ist die Situation nicht mehr steuerbar, zumal dem eingesetzten Securitydienst die Mittel zur Durchsetzung fehlen. Dadurch ergeben sich Probleme für die Anrainer, sowohl was die Parksituation betrifft, wie auch durch die Belästigung durch Rauch. Es wird klargestellt, dass sich die geplante zeitliche Beschränkung auf das Grillen bezieht. Ein Aufenthalt am Gelände außerhalb der Grillzeiten ist grundsätzlich zulässig, solange die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Nachtruhe etc. eingehalten werden. Nach längerer und intensiv geführter Diskussion in der Themen wie Vereinbarkeit mit dem Integrationskonzept, Beschränkung der Anfahrt auf Fahrräder, Umsetzung der geplanten Verordnung, Müllthemen, etc. besprochen werden, wird eine ortspolizeiliche Verordnung laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 5 Gegenstimmen (GRÜNE, Peter Lingenhel, Andreas Gorbach) 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.5.2014 als genehmigt. 10. a) GV Mag. Michaela Anwander und GV Peter Grebenz bemängeln, dass trotz bereits mehrfach geäußerter Kritik wieder einmal eine Ausschusssitzung so angesetzt wurde, dass sie mit der Fraktionssitzung zusammen fiel. Der Vorsitzende bedauert dies und erklärt, dass dies keinesfalls als Missachtung der Fraktionsarbeit der Oppositionsparteien zu werten sei. b) EM Wolfgang Schwärzler bedankt sich im Namen seiner Mutter für die kürzlich im Bereich Weiherstraße und Sonnenstraße angebrachten Ruhebänke. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 7.9.2005 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 25.6.2014 §1 1. Nach § 11 Abs 2 sind die nachstehenden Absätze 2a und 2b einzufügen: 2a. Altpapier ist mit einem Behälter (120/240/770/1.100 Liter Volumen) ab Liegenschaft zu sammeln oder in den beim Gemeindebauhof aufgestellten öffentlichen Papiersammelbehälter einzuwerfen. Bei der Sammlung von Altpapier ab Liegenschaft ist dieses ausnahmslos in den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Sammelbehältern für „Altpapier“ (Papiertonne) an leicht zugänglicher Stelle zur Abfuhr bereitzustellen, dabei gelten sinngemäß auch die Bestimmungen der §§ 6 und 7. 2b. Die Abfuhr der Papiertonne erfolgt 14-tägig bei Wohnanlagen (ab 7 Haushalten), jeweils am Dienstag, 4-wöchentlich bei allen anderen Liegenschaften, jeweils am Dienstag. Siehe dazu auch den Zonenplan, den jeweils aktuellen Abfuhrkalender oder sonstige AbfuhrterminInformationen der Gemeinde. 2. Nach § 12 Abs 1 ist nachstehender Abs 1a einzufügen: 1a. Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe können gemeinsam mit dem Altpapier in der Papiertonne ab Liegenschaft erfasst oder in den beim Gemeindebauhof aufgestellten öffentlichen Papiersammelbehälter eingeworfen werden; zusätzliche Trennvorgaben der Gemeinde wie z.B. die separate Erfassung von Verpackungen bzw. Kartonagen am Bauhof sind zu beachten. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. VERORDNUNG Der Marktgemeinde Wolfurt zum Schutz des Achufers gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.6.2014. Aufgrund des § 18 Abs 1 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 idF 44/2013 wird verordnet: §1 Geltungsbereich 1. Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf das Ufer der Bregenzerache im Bereich zwischen dem entlang der Westseite des GST-NR 409/1 verlaufenden Seitenastes des Wuhrweges (GST-NR 409/12) und der Ostseite des Gemeindebauhofs auf GST-NR 409/14, im Folgenden mit Achufer bezeichnet. Südseitig sind die Flächen mit der Dammstraße (GST-NR 410/32) begrenzt. Das Geltungsgebiet ist in beiliegendem Lageplan eingezeichnet, der als Bestandteil dieser Verordnung gilt. 2. In Gesetzen oder Verordnungen des Bundes oder Landes enthaltene Bestimmungen werden durch diese Verordnung nicht berührt. 3. Behördlich bewilligte Veranstaltungen sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. §2 Allgemeines Das Achufer dient der Wolfurter Bevölkerung sowie Gästen zur Erholung und kann im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Beachtung dieser Verordnung zu diesem Zweck benützt werden. §3 Verbote Es ist verboten, a) Grünflächen mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren; hievon ausgenommen ist das Befahren mit Fahrzeugen, welche der Pflege des Achufers dienen; b) Sträucher ab- oder auszureißen sowie Bäume zu beschädigen; c) das Achufer als Nachtruheplatz zu benützen; d) Schallträger (Radio, Stereoanlagen, Verstärker, etc.) zu verwenden e) ungebührlichen Lärm zu verursachen; ab 22:00 ist jedwede Lärmbelästigung untersagt f) Tiere an Ort und Stelle zu schlachten; g) Feuer zu machen und zu unterhalten, ausgenommen auf der von der Marktgemeinde Wolfurt fix eingerichteten Feuerstelle, zwischen 9:00 Uhr und 22:00 Uhr, soweit das Feuer klein gehalten wird; h) beim Feuer machen und unterhalten nicht ausschließlich trockenes und naturbelassenes Holz bzw. Grillkohle zu verwenden. Es ist auf möglichst geringe Rauchentwicklung zu achten. (Feuer sind vor Verlassen des Platzes spätestens aber um 22:00 Uhr zu löschen!) i) Grillgeräte (zB Gasgriller, etc.) zu verwenden (ausgenommen die von der Marktgemeinde Wolfurt fix eingerichtete Feuerstelle); j) Produkte, die ein Gefährdungspotential für die Umwelt, Mensch und Tier bilden können, sowie generell Abfälle außerhalb der vorgesehenen Entsorgungseinrichtungen zurück zu lassen oder zu verbrennen; §4 Anmeldung von Gruppen Gruppen ab inklusive 10 Personen, die die fix eingerichtete Feuerstelle benützen möchten, haben sich zeitgerecht im Vorhinein im Gemeindeamt Wolfurt anzumelden. §5 Verwaltungsübertretung Wer die Bestimmungen der §§ 3 und 4 verletzt begeht eine Verwaltungsübertretung §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20140514_GVE036 Wolfurt 14.05.2014 30.05.2021, 08:23 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. Mai 2013, stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Andrea Peter, Barbara Geißler, DI Simone Burtscher, Johannes Böhler und Elisabeth Hirsch GV Anton Böhler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Daniela Marent, GV Hermann Schertler und GV Sabine Schertler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Hofsteigader Kernzone Rathaus/Cubus; Kostenübernahme Gemeindeanteil Vorlage Rechnungsabschlüsse 2013: a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) ARA Hofsteig e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz f) Umweltverband g) Landbus Unterland Rechnungsabschluss 2013: a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.4.2014 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende appelliert angesichts der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung bei der anstehenden EU-Wahl an die Mandatare Mitbürger zum Urnengang zu animieren. b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Die Einladung zur Fahrzeugweihe der Feuerwehr am 25.5., bei welcher auch die Fahnenweihe für die Jugendfeuerwehr stattfinden wird, wird in Umlauf gebracht. Am 29.6. findet der traditionelle Wolfurter Stundenlauf statt. Die Gemeinde wird sich wieder mit einem Sponsorbetrag von EUR 1.000,-- beteiligen. Der Folder zu den Biotopexkursionen (ua ist am 4.6. eine Führung im Wolfurter Ried geplant) wird in Umlauf gebracht. Für 2.6. ist der Beginn der Bauarbeiten für die Begegnungszone Rathaus/Cubus samt Leitungsaustausch und Gestaltung der Seitenräume terminisiert. Bis Mitte September wird die L3 komplett gesperrt sein. Auf die Erreichbarkeit der angrenzenden Gebäude wird besonders geachtet, wiewohl die parallel noch ca. 14 Tage andauernde Sperre der Kirchstraße einige Probleme aufwirft. Die Projektgruppe Zentrumsentwicklung/Nahversorgung hat sich konstituiert und wird am 26.5 den Projektstart in Angriff nehmen. In den letzten Tagen wurde mit der Auslieferung der ersten Papiertonnen begonnen. Die letzte Vereinssammlung für Altpapier ist am 14. 6. geplant. Ab der zweiten Julihälfte wird dann die Papiersammlung über die Tonne erfolgen. Ein Dank gilt an dieser Stelle GR Robert Hasler und Dunja Preuss, die in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit den Vorbereitungs- und Koordinierungsarbeiten beschäftigt waren. Durch die Umsiedlung des Betriebs der Fa. Doppelmayr an die Hohe Brücke eröffnet sich laut Bgm. Christian Natter eine Riesenchance zur Neugestaltung des Ortskernes von Rickenbach. Anderseits ist dies auch eine große Verantwortung für die Gemeinde. Erfreulicherweise sieht sich auch die Führungsriege der Fa. Doppelmayr in dieser Verantwortung und wird gemeinsam mit der Gemeinde eine behutsame Nachnutzungsstrategie mit einer guten Durchmischung der verschiedenen Nutzungsansprüche entwickeln. In den letzten Tagen wurden die nächsten Schritte in diese Richtung vereinbart. Der Vorsitzende unterstreicht an dieser Stelle nochmals die beispielhafte und keineswegs selbstverständliche Verantwortungsübernahme der Fa. Doppelmayr für Rickenbach. Eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung ist geplant und soll mit dem Büro, das den Masterplan erstellen wird, abgestimmt werden. Im Zuge der Vorgespräche der Fa. Doppelmayr in Sachen Bürohausneubau mit den verschiedenen Fachabteilung des Landes gab es kritische Stimmen zum Thema Baudichte und Bauhöhe. Um diese Frage abschließend beurteilen zu können wurde eine Bebauungsstudie angeregt, die den Bereich zwischen Kesselstraße und Fa. Haberkorn, sowie zwischen L190 und Konrad-Doppelmayr-Straße umfassen soll. Diese könnte schlussendlich in einer Baugrundlagenbestimmung münden. Die notwendigen Abklärungen hiefür sind derzeit im Gange. Vizebgm. Angelika Moosbrugger verweist auf den Weltspieltag am 29.5., an welchem auch die Eröffnung des Niedrigseilgartens an der Ach vorgesehen ist. Die Einladungskarte gilt Dank der Initiative von GR Robert Hasler wiederum als Busfahrkarte für Wolfurt. Organisiert durch die Kerngruppe Integration findet am 16.5., Treffpunkt Rathaus um 16:30 Uhr, im Rahmen des Projekts Begegnung der Religionen ein Besichtigung der serb.-orth. Kirche statt. 3. Zu den Landtagsbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, ein Gesetz über ein Spekulationsverbotsgesetz und ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung (Frackingverbot) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Bekanntlich wurde in der vergangenen Funktionsperiode der Gemeindevertretung der Grundsatzbeschluss über die Umsetzung und Finanzierung der Hofsteigader gefasst. In diesem Beschluss wurde klargestellt, dass neben dem fix vereinbarten Aufteilungsschlüssel Gestaltungswünsche der Gemeinde und die bauliche Umsetzung der Seitenräume neben der Straße im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen, die auch die Kosten dafür zu tragen hat. Beim nunmehr anstehenden Baulos Begegnungszone Rathaus/Cubus wurden die Seitenräume, wie beispielsweise die Treppe zum Spar, oder der Eingangsbereich beim Kultursaal, aber auch die vom Landesvorschlag abweichende Materialisierung der Mittelinsel und Mulden zwar mit durch das Land ausgeschrieben, sind aber von der Gemeinde außerhalb des Aufteilungsschlüssels zu finanzieren. Es wird beschlossen den Gemeindeanteil von EUR 728.000,-- an den Gesamtbaukosten (davon Seitenräume ca. EUR 165.000,--; Mehrkosten Mittelinsel und Granitmulden ca. EUR 189.000,--) zu finanzieren. Der den Budgetrahmen übersteigende Betrag von EUR 28.000,-- soll durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage bedeckt werden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 5. a) b) c) d) e) f) g) einstimmig Die Bilanz 2013 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH wird zur Kenntnis gebracht. Sie weist bei bilanzmäßigen Ein- und Ausgaben von jeweils EUR 415.229,94 einen Gewinn von EUR 22.107,26 aus. Die Bilanz 2013 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG weist bei Einnahmen von EUR 340.573,27 und Ausgaben von 376.459,33 einen aus Abschreibungen resultierenden Abgang von EUR 35.886,06 aus. Für das Rechnungsjahr 2013 weist die Sozialdienste GmbH eine Aktiva / Passiva Summe von EUR 587.798,40 aus. Der Rechnungsabschluss 2013 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 7.623.900,-- zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluss 2013 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe 82.739,95 aus. Der Rechnungsabschluss 2013 des Umweltverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 5.607.373,99 zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2013 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 19.767.676,94 zur Kenntnis genommen. 6. a) + b) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker und bedankt sich bei diesem und seinen Mitarbeiterinnen für die stets tagesaktuelle Buchführung und die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Er präsentiert den Rechnungsabschluss 2013 wie in den Vorjahren anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2013 liegt leicht über den Zahlen des Voranschlages. Erfreulicherweise konnte wieder ein kräftiger Maastrichtüberschuss von EUR 732.000,-- erwirtschaftet werden. Zwar ergibt die Rücklagenbilanz ein geringfügiges Minus - während allerdings die Rücklagenauflösungen im Voranschlag bereits vorgesehen waren, konnte der Haushaltsausgleichsrücklage ein nicht geplanter Betrag von EUR 587.935,27 zugeführt werden. Die Einnahmensituation kann insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Besonders erfreulich dabei ist, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile deutlich übertreffen. Die freie Finanzspitze von etwas über EUR 3,1 Mio. eröffnet für die Zukunft die notwendigen Spielräume. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 2.312.479,-- auf den hochwassersicheren Ausbau von Bächen, mit EUR 660.584 auf den Neu- und Erweiterungsbau der Ortskanalisation, mit EUR 460.699,-- auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 540.376,- auf Ausbau und Instandhaltungen Straßen, mit EUR 308.940 auf den Bau der Parkplätze bei Cubus/Vereinshaus, mit EUR 201.163,-- auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit 203.189 auf den Bau des Stadels des Obst- und Gartenbauvereines, mit EUR 130.022 auf die Instandhaltung von Gewässern, mit EUR 169.570,-- auf direkte Vereinsförderung, mit EUR 149.500,-- Beiträge an private Kinderbetreuung und mit EUR 73.000,-auf die Einzahlung in die Seniorenstiftung. Die Personalkosten für die rund 140 Bediensteten lagen 2013 bei EUR 4,88 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2013 rund EUR 4,58 Mio. abführen. Auch 2013 konnte der Schuldenstand erneut gesenkt werden. Mit EUR 1,04 Mio. liegt er nun bereits knapp an der Schallmauer von EUR 1 Mio., was einer pro Kopf Verschuldung von EUR 121,29 entspricht. Der Landesdurchschnitt (2011) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften - EUR 1.844,--. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Prüfbericht wird in Vertretung des entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses durch GV DI (FH) Claudius Bereuter zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Der Rechnungsabschluss 2013 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 22.255.906,59 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter beide Beschlüsse einstimmig 7. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.4.2014 als genehmigt. 8. a) Auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander berichtet Vizebgm. Angelika Moosbrugger, dass für kommenden Herbst für alle angefragten Kinder ein geeigneter Betreuungsplatz in der Kleinkinderbetreuung gefunden werden konnte. Da der Platzbedarf stetig steigt wurden bereits intensive Gespräche mit dem Verein Impuls Kinder geführt und kurzfristig durch die schwerpunktmäßige Übernahme der Dreijährigen in den Kindergarten eine Entspannung erreicht. Allerdings ist mittelfristig eine Ausweitung des Angebots erforderlich und wird Einfluss in die anstehende Planung beispielsweise beim KG Bütze finden. b) GV Mag. Michaela Anwander regt im Zusammenhang mit der Ablehnung der Aufnahme von Kindern nicht in Wolfurt wohnhafter aber hier arbeitender Eltern im KiVi durch den Gemeindevorstand die Zurverfügungstellung der Nachmittage an anderen Kindergärten an. Dazu erläutert Vizebgm. Angelika Moosbrugger, dass Thema nicht Kindergarten- sondern Kleinkinderbetreuungsplätze sind und der Gemeindevorstand hier lediglich keine Zustimmung zu einer generellen Öffnung in der derzeitigen Situation gegeben habe. Ein Öffnen der Kindergärten könne deshalb den Bedarf nicht abdecken. Da das Thema auch für den Wirtschaftsstandort von Bedeutung ist, sind jedoch auch in dieser Richtung bereits Überlegungen im Gange und wurden auch schon von Bürgermeister und Vize-Bürgermeister Gespräche mit den großen Firmen im Gewerbegebiet geführt. Allerdings ist auch hier keine kurzfristige Lösung möglich. c) GV Peter Moosbrugger berichtet von der Wertschätzung die den Eigenleistungen des OGV beim Neubau des Stadels entgegengebracht werde und die sich erfreulicherweise bereits im Bereitstellen von Arbeitszeit und Maschinen durch Private und Firmen gezeigt habe. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20140409_GVE035 Wolfurt 09.04.2014 29.05.2021, 11:55 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 9. April 2014, stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ursula Molitor, Martin Leiter, Johannes Böhler, Alfred Köb, Alwin Schönenberger, Andreas Gorbach, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter und Silvia KöbGiesinger GV Mag. Michaela Anwander, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Fatma Kaya, GV Daniela Marent, GV Otmar Meusburger GV Hermann Schertler, GV Sabine Schertler und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen a) Musikschultarife Schuljahr 2014/15 b) Kindergartentarife Kindergartenjahr 2014/15 5. a) Abbruch Postamtstrakt Schulstraße 1 b) Neubau Musikschul- und Büchereigebäude c) Auftragsvergabe Architektenleistungen Musikschul- und Büchereigebäude 6 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.3.2014 7. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über die Vergabe der Straßenbauarbeiten Kirchstraße durch den Gemeindevorstand an die ARGE Schertler/Oberhauser im Dringlichkeitswege. Der Neubau des Abschnittes zwischen Raiffeisenstraße und Sternen wurde einerseits wegen eines Wasserleitungsaustausches, andererseits aber auch durch den mangelhaften Straßenunterbau erforderlich. Da es sich um einen Teil der Landesradroute handelt, kann zu den Kosten von EUR 131.200,-- mit einer Landesförderung gerechnet werden. b) Beim jährlichen Treffen zwischen der Polizeiinspektion und den Bürgermeistern des Zuständigkeitbereiches wurde die gute Zusammenarbeit hervorgehoben. Der Vorsitzende bringt einige interessante Zahlen aus der Einsatzstatistik zur Kenntnis. Das in den VN publizierte Gerücht über eine Schließung der Polizeiinspektion Wolfurt, so eine Anfrage von EM Alfred Köb, ist laut Bgm. Natter ohne Substanz. Es handelt sich bei der Polizeiinspektion Wolfurt im Gegenteil um einen der wenigen mit allen Planstellen besetzten Posten im Land. c) In Beantwortung der Anfrage der GRÜNEN in der letzten GV-Sitzung verliest der Vorsitzende die Liste der wichtigsten Lieferanten der Seniorenheimküche. Die Einkäufe finden weitestgehend in der Region statt. Brot Schwanenbäckerei Fitz Wurst, Fleisch Walser Meiningen Mehl Vorarlberg Mühlen Milch Milch Vorarlberg Frischmilch Brunos Biohof, Alberschwende Gemüse Grisenti Bregenz Äpfel, Birnen Witzemann Lauterach Eier Christahof Bezau Der Vorsitzende berichtet, dass sich der Chefkoch über einen bewussten Einkauf hinaus bemüht, wirklich frisch zu kochen und keine Fertigprodukte – z.B. bei Kartoffelsalat etc. – zu verwenden. Auch wird in den Schulen und Kindergärten die Zufriedenheit unserer jüngsten Kunden immer wieder abgefragt. Seit einigen Wochen laufen die Vorbereitungen für eine Umstellung der Nachtische. Nach den Osterferien werden diese nur noch in wiederverwendbaren Glasgebinden ausgeliefert. Damit wird die Umwelt geschont und es ist möglich frische Ware in den verschiedensten Varianten anzubieten. d) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes sowie eine Änderung des Schulratsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Bei der Baustelle Hochwasserschutz Ippachbach/Himmelreichbach wurde vergangene Woche mit den Bauabschnitt Himmelreichbach zwischen Sternenplatz und den Geschiebefängen begonnen. 3. Zum den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Gesetz zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes und der direkten Demokratie sowie ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtags wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Laut Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger ist gemäß Empfehlung des Ausschusses Bildung, Jugend, Kultur beabsichtigt die Musikschultarife für das Schuljahr 2014/15 um ca. 2,5% zu erhöhen. Berechnungsbasis ist eine an den Gehaltsveränderungen orientierte Indexanpassung, wobei festgehalten wird, dass lediglich ein Teil der Steigerung weitergegeben werden soll. Von der SPÖ-Fraktion wird die Erhöhung mit dem Hinweis auf das Auseinanderklaffen der Steigerung von Lebenshaltungskosten und Nettogehältern abgelehnt. Von Vizebgm. Angelika Moosbrugger und Bgm. Christian Natter wird diesem Argument die Förderungsregelung für einkommensschwächere Familien entgegengehalten, die eine sozial treffsichere Unterstützung garantiert und die aktiv beworben wird. Entsprechende Verbesserungen in der Handhabung wurden auch in der Schulordnung vorgenommen. Die Tarife für das Jahr 2014/15 werden laut Beilage beschlossen. 2 Gegenstimmen (SPÖ) b) Entsprechend einer bereits vor längerer Zeit getroffenen Absprache unter den Hofsteiggemeinden sollen die Kindergartenbeiträge im Zweijahresrhythmus angepasst werden. Aus diesem Grund ist die nächste Erhöhung erst wieder für das Kindergartenjahr 2015/16 vorgesehen. Nachdem jedoch die Gehaltsgrenzen der Förderungsrichtlinien für das KiVi seit 5 Jahren nicht mehr angepasst wurden, werden diese um durchschnittlich 10% angehoben um den Zugang zu erleichtern. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses Bildung, Jugend, Kultur werden die Kindergartentarife für das kommende Kindergartenjahr in bestehender Höhe beibehalten. 2 Gegenstimmen (SPÖ) Über Nachfrage erklärt GV Peter Grebenz, dass sich die Ablehnung der SPÖ auf die Kindergartenbeiträge grundsätzlich bezieht. Im Anschluss geht der Vorsitzende noch auf die Landtagsanfrage von Frau Dr. SpricklerFalschlunger, mit welcher die Ganztagsbetreuungstarife in Wolfurt an den Pranger gestellt wurden, und die anschließenden Medienberichte ein. Laut seinen Ausführungen wurden unzulässigerweise Einrichtungen mit unterschiedliche Betreuungsformen und Betreuungszeiten anhand von fiktiven und passend gestrickten Beispielen vorgenommen. Faktum ist jedoch, dass in Wolfurt für kein einziges Kind die gesamte Betreuungszeit in Anspruch genommen wird und im Gegenteil durch die „Sockelregelung“ sich die tatsächlich verrechneten Tarife größtenteils in durchaus angepassten Rahmen bewegen. Bei der im vergangenen Jahr durchgeführten Elternzufriedenheitsbefragung wurde die Höhe der Kosten von den Eltern im Übrigen nicht thematisiert. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass über die generelle Förderung hinaus bei sozialen Härten in der Praxis auch weitergehende und individuelle Lösungen gefunden werden. Die einzigartige Konstellation, dass die Kindergartenkoordinatorin auch für den Sozialbereich zuständig zeichnet, spielt hier eine zentrale Rolle. 5. Nach der einstimmigen Verabschiedung des Masterplanes Strohdorf steht nun der Prioritätenliste entsprechend das erste Bauprojekt zur Umsetzung an. Der Vorsitzende stellt das Projekt Musikschule/Bücherei/Spielothek der Architekten Fink/Thurnher, das im Rahmen eines hochkarätigen Wettbewerbes aus 23 Einreichungen ausgewählt wurde, vor. Die Grobkostenschätzungen liegen derzeit bei brutto ca. EUR 6.000.000,-- mit einer Unschärfe von +/15%. Nach Beantwortung diverser Fragen zum Projekt werden zur Umsetzung des Projektes nachstehende Beschlüsse gefasst: a) Die Gemeindevertretung stimmt dem Abbruch des Postamtstraktes beim Objekt Schulstraße 1 zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Gemeindevertretung stimmt der Umsetzung des Projektes Musikschule/Bücherei/Spielothek nach den Plänen der Architekten Fink/Thurnher und dem angeführten Kostenrahmen zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Nach Beantwortung verschiedener Verständnisfragen werden die Architektenleistungen Bau zum Preis von EUR 310.236,-- inkl. MWSt. und Innenraumgestaltung/Einrichtungen zum Preis von EUR 40.044,-- inkl. MWSt. an die Architekten Fink/Thurnher vergeben. Beide Vergabepreise verstehen sich abzüglich eines Rabattes von 5% und basieren auf der angeführten Baukostensumme. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Der Abbruch des Posttraktes wird Anfang, der eigentlich Baubeginn gegen Mitte 2015 erfolgen. 6. Über Antrag der GRÜNEN wird das Protokoll der 34. Sitzung vom 12.3.2014 im Punkt 7. dahingehend ergänzt, dass nach dem Abstimmungsergebnis nachstehender Satz eingefügt wird: Der Vorsitzende ergänzt, dass von Seiten der Fa. Doppelmayr eine Zusage vorliegt, dass sie die Errichtung eines Radweges entlang des Oberen Schlattgrabens (zwischen der Schwarzacher Gemeindegrenze und der Bildsteiner Straße) auf ihren Flächen ermöglichen wird. einstimmig 7. a) GR Robert Hasler berichtet von der diesjährigen Landschaftsreinigung an der 93 Teilnehmer mitgewirkt haben. Insgesamt 6 m³ Abfälle wurden gesammelt. Sein Dank gilt allen Teilnehmern, den Mitarbeitern im Bauhof und dem Organisator vor Ort, Ernst Psenner. b) In den ersten beiden Ferienwochen des heurigen Sommers soll das Verkehrs- und Gestaltungskonzept an 8 Terminen in den Quartieren der Bevölkerung näher gebracht werden. Angesichts der Bedeutung des Themas appelliert der Vorsitzende an die Mandatare aller Couleurs, möglichst vollzählig an den Informationsterminen teilzunehmen. c) GR Hans Fetz erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob er den Kontakt zum Medienhaus in Sachen Eindämmung der Werbeflut (Zeitungsbeilagen) bereits hergestellt habe. Dies ist zwar noch nicht geschehen, soll aber in der nächsten Zeit in Angriff genommen werden. Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20140312_GVE034 Wolfurt 12.03.2014 29.05.2021, 11:51 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 12. März 2014, stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Martin Leiter, Alfred Köb, Alwin Schönenberger, DI Simone Burtscher, Silvia Köb-Giesinger, Daniela Gerner und Harald Feldmann GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger GV DI Martin Reis, GV Sabine Schertler und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürgeranfragen Netzwerk mehr Sprache Wolfurt – Ergebnisbericht der Erarbeitungsphase Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Entsendung eines 2. Delegierten in den Verein Bodenfreiheit Änderung des Flächenwidmungsplanes: Anpassung Widmung GST-NR 1737/2 und 1738/2 im Bereich GST-NR 3579 7. Grundtauschgeschäfte mit Fa. Doppelmayr a) Änderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 27.6.2012 b) Tausch der GST-NR 3578 und 3579 (noch zu arrondieren) gegen die GST-NR 1637, 1636, .375 und .270 8 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.2014 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. Einleitend begrüßen Bgm. Christian Natter und Vizebgm. Angelika Moosbrugger den Referenten zu diesem TOP, Andreas Holzknecht, und geben einen kurzen Einblick in das Thema aus Gemeindesicht. Anhand beiliegender Powerpoint-Präsentation gibt Andreas Holzknecht einen Überblick über die verschiedenen Phasen des Projektes „Netzwerk mehr Sprache“, das sich mittlerweile zu einer Marke entwickelt hat. In intensiven Arbeitssitzungen unterschiedlichster Zusammensetzungen wurden die Grundlagen erarbeitet, die nun in die Umsetzungsphase münden sollen. Besonders hebt er hervor, dass – einzigartig in Österreich – auch alle Wolfurter Pflichtschulen in das Projekt mit eingebunden sind, sodass eine lückenlose Durchgängigkeit von 0 bis 14 Jahren gewährleistet ist. Abschließend erläutern Vizebgm. Angelika Moosbrugger und GR Elisabeth Fischer die weitere Vorgangsweise. Auch weiterhin werden sich neben der Kerngruppe Integration die Ausschüsse Bildung, Jugend und Kultur sowie Soziales Miteinander mit den anstehenden Themen auseinandersetzen und die Umsetzung vorbereiten. 3. a) GV Ing. Michael Klimmer hat sein Mandat zurückgelegt. An seiner Stelle wurde Fatma Kaya durch die Gemeindewahlbehörde auf das freigewordene Mandat berufen. b) Laut Mitteilung der BH Bregenz wurde EM Alwin Schönenberger zum Gebietsbetreuer für das Natura 2000 Gebiet „Birken – Schwarzes Zeug – Mäander der Dornbirnerach“ im Gemeindegebiet Wolfurt bestellt. Die Gemeinde bedankt sich für das Engagement und gratuliert zu dieser ehrenvollen Aufgabe. c) Aus den eingegangenen Bewerbungen für die Funktion des Wassermeisters wurde Ludwig GunzJochum ausgewählt. Ludwig Gunz-Jochum ist verheiratet, 34 Jahre alt und in Bildstein wohnhaft. Er hat den Wassermeisterkurs mit Prüfung absolviert und war mehrere Jahre Leiter des genossenschaftlichen Wasserwerkes Egg-Großdorf. d) Der Vorsitzende berichtet über den Architektenwettbewerb Neubau Musikschule. In einem intensiven Auswahlverfahren wurde die Einreichung des Architektenteams Fink-Thurnher zum Siegerprojekt gekürt, ein Projekt das sowohl durch seine Architektursprache überzeugt, aber auch durch den Umgang der Architekten mit den Wünschen der Nutzer eine hohe Qualität verspricht. Im Rahmen des Wettbewerbs wurden ausdrücklich auch die hervorragenden Rahmenbedingungen für die Präsentation der Projekte hervorgehoben. e) In den letzten Tagen wurde mit den Pflanzungsarbeiten beim Parkplatz Cubus begonnen. Auch die neue Straßenbeleuchtung Wälderstraße konnte gestern in Betrieb genommen werden. f) Im Rahmen des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes wurden die ersten Beschilderungsvorschläge vorgelegt, die durch auffallende Zurückhaltung bestechen. g) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung der Landesverfassung und ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 4. Zum Landtagsbeschluss betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Das Nominierungsrecht für den 2. Delegierter in die JHV des Vereins Bodenfreiheit soll jeweils der zweitstärksten Fraktion zustehen. Über Vorschlag der GRÜNEN wird deshalb als 2. Delegierter EM Bertram Thaler bestellt. einstimmig 6. Das Grundstück GST-NR 3579 soll durch Einbeziehung von Teilflächen aus GST-NR 1737/2 und 1738/2 so arrondiert werden, dass es hinkünftig eine gemeinsame Grenze mit den Straßenparzellen GST-NR 3267/2 und 3583 hat. Da die zur Einbeziehung vorgesehenen Teilflächen eine andere Widmung aufweisen wird beschlossen, diese Teilflächen von Freifläche Freihaltegebiet in Betriebsgebiet II umzuwidmen. Da gleichzeitig auch eine Neuvermessung der Straßengrenze des GST-NR 3267/2 entlang GST-NR 3578 und 3579 ansteht, ist die Widmung dieser 3 Grundstücke parzellenscharf anzupassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Aufgrund raumplanerischer Überlegungen sind die Grundstücke GST-NR1752/1, 1752/2, 1749/1 1765/1 und 1772/2 in ein geplantes Umlegungsverfahren mit einzubeziehen. Aus diesem Grund wird der Tausch der GST-NR 1752/2 und 1749/1 einerseits sowie 1765/1 und 1772/2 andererseits obsolet. Der Beschluss vom 27.6.2012 betreffend einen Grundtausch mit der Fa. Doppelmayr Seilbahnen GmbH wird deshalb im Einvernehmen mit der Fa. Doppelmayr dahingehend geändert, dass die vorstehend angeführten Tauschgrundstücke aus dem beschlossenen Rechtsgeschäft ausgeklammert werden. In den weiteren Umsetzungsschritten ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich das durch den Beschluss vom 27.6.2012 vereinbarte wirtschaftliche Gesamtergebnis nicht verändert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Fa. Doppelmayr beabsichtigt eine Verlegung des Verwaltungssitzes und in weiterer Folge der restlichen Produktionsstätten von Rickenbach an die Hohe Brücke. Im Zuge der vorbereitenden Gespräche bekannte sich die Fa. Doppelmayr dankenswerterweise dazu, das Kerngebiet Rickenbach, in welchem sie derzeit tätig ist, zukünftig gemeinsam mit der Gemeinde zu entwickeln. Es wird deshalb nachstehendem Tauschgeschäft zugestimmt: GSTNR Fläche bisheriger Eigentümer neuer Eigentümer Preis 3578 1886 Marktgemeinde Wolfurt Doppelmayr Immobilien GmbH 367.770,00 3579 1738/2 (TF) 1737/2 (TF) 4546 Marktgemeinde Wolfurt Doppelmayr Seilbahnen GmbH 886.470,00 220 Marktgemeinde Wolfurt Doppelmayr Seilbahnen GmbH 42.900,00 338 Marktgemeinde Wolfurt Doppelmayr Seilbahnen GmbH 65.910,00 1637 .270 1636, .375 Doppelmayr Immobilien GmbH Doppelmayr Immobilien GmbH Doppelmayr Seilbahnen GmbH Aufzahlung durch Doppelmayr Seilbahnen GmbH ca. Summen Gemeinde ca. 1.363.050,00 Marktgemeinde Wolfurt 154.000,00 Marktgemeinde Wolfurt 236.000,00 Marktgemeinde Wolfurt 155.000,00 Summen Doppelmayr 545.000,00 818.050,00 Die Flächen der Gemeinde sind teilweise noch zu vermessen und werden mit einem m²-Preis von EUR 195,-- bewertet, die Flächen Doppelmayr sind durch ein Schätzwertgutachten festgelegt. Um das Bauvorhaben durch die Fa. Doppelmayr realisieren zu können, ist eine Verlegung des Teilstückes der Kesselstraße zwischen L190 und Konrad-Doppelmayr-Straße in Richtung Norden an die Grundgrenze zwischen GST-NR 3577 und 3576 samt einem Kreisverkehr im Einbindungsbereich zur L190 erforderlich. Das Grundgeschäft wird deshalb unter der Bedingung abgeschlossen, dass zwischen dem Grundeigentümer des GST-NR 3577 und der Marktgemeinde Wolfurt eine Einigung über einen Tausch der für die Straßenverlegung erforderlichen Flächen gegen das aufzulassende Teilstück der Kesselstraße erzielt wird. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig Der Vorsitzende ergänzt, dass von Seiten der Fa. Doppelmayr eine Zusage vorliegt, dass sie die Errichtung eines Radweges entlang des Oberen Schlattgrabens (zwischen der Schwarzacher Gemeindegrenze und der Bildsteiner Straße) auf ihren Flächen ermöglichen 1 wird. Der Vorsitzende betont ausdrücklich, dass durch diesen historischen Beschluss, einerseits die Entwicklung der Firma Doppelmayr am Standort Wolfurt und andererseits auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde im Quartier Rickenbach, abgesichert werden können. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei GR Hans Fetz und GV Peter Moosbrugger für ihre Bemühungen um eine Lösung des Verkehrsführungsproblems. 8. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.2014 als genehmigt. 9. a) GV Mag. Michaela Anwander regt an für die Küche des Seniorenheims ein „Herkunftszertifikat der Lebensmittel“, so wie es beispielsweise vielfach in Gasthäusern anzutreffen ist, einzuführen. Sie ersucht den Vorsitzenden um Vorlage einer Liste bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung, aus welcher die Herkunft der wichtigsten in der Seniorenheimküche verwendeten Lebensmittel ersichtlich ist. b) GR Yvonne Böhler verweist auf den am 21.3. stattfindenden Wolfurter Radtag am Marktplatz, der wieder mit einer Reihe von Attraktionen, wie beispielsweise E-Bike-Info, Sicherheitsparcours, Fahrradwettbewerb, Fahrradputzaktion, Fahrradversteigerung, etc. aufwarten kann. Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr Der Schriftführer: 1 Änderung laut Protokoll der 35. Sitzung vom 9.4.2014 Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20140129_GVE033 Wolfurt 29.01.2014 29.05.2021, 11:43 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Jänner 2014, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Johannes Böhler, Martin Leiter, Christine Stark, Harald Feldmann, Alfred Köb, DI Simone Burtscher und Bertram Thaler GV Mag. Jürgen Adami, GV Susanne Ernst, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Peter Moosbrugger und GV Maria Thaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9 10. Bürgeranfragen Mitteilungen „Wolfurter Weg“ – Verkehrs- und Gestaltungskonzept für Wolfurter Straßen Sanierung Friedhof a) Grundsatzbeschluss b) Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten und Verputzerarbeiten Grundsatzbeschluss Zentrum Quartiersentwicklung / Nahversorgungszentrum Vorlage von Voranschlägen für 2014 a) MG Wolfurt GIG KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Gemeindeblattverband g) Polytechn. Schulerhalterverband Gemeindehaushalt 2014 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Annahme einer Schenkung; GST-NR 2558/1, Verlassenschaft nach Liane Seewald Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.12.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. Oswald Geißler berichtet, dass das diesjährige Hallenmastersturnier in der Hofsteigsporthalle so ruhig wie noch nie abgelaufen sei. Da er seine Kritik an den vergangenen Veranstaltungen in der Gemeindevertretung zum Ausdruck gebracht habe, möchte er auch den Dank an die Verantwortlichen in diesem Gremium zur Kenntnis bringen. Er habe seinen Dank aber auch bereits persönlich bei den Hauptverantwortlichen deponiert. Der Vorsitzende ergänzt, dass auch von anderen Anrainern sehr positive Rückmeldungen eingelangt seien und bedankt sich seinerseits bei GR Hans Fetz, dem Obmann des FC Wolfurt Alexander Bernhard und der Polizei Wolfurt für die ausgezeichnete Vorbereitung und Zusammenarbeit. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Nach mehrjährigen Bemühungen konnte der Beitrag der ASFINAG für den Bau der Fahrradbrücke mit einem Betrag von EUR 58.138,-- endlich verbucht werden. Am Architektenwettbewerb für den Neubau von Musikschule und Bücherei haben sich 21 Architekturbüros beteiligt. Die Jurierung ist für den 6.2.2014 angesetzt. Für den 10. und 11.2.2014 sind Informationsveranstaltungen für die Mandatare und künftigen Nutzer geplant. Dank der günstigen Witterung konnte das nächste Baulos beim hochwassersicheren Ausbau des Ippachbaches in Angriff genommen werden. Die Bauarbeiten schreiten zügig voran. Sobald die Bauarbeiten bis zum Frickenescherweg abgeschlossen sind, soll mit der Wasserleitungsverlegung bzw. der Straßenumbau Unterhub bis Wasserwerk begonnen werden. Kürzlich fand eine Erstinformation für die Betroffenen zum Thema Ausbau des offenen Gerinnes Ippachbach zwischen Sonnenstraße und Güterbahnhof statt. In den nächsten Wochen werden die Grundstücksverhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern aufgenommen. Die Standortanalyse für den Bau des Abfallsammelzentrums konnte mittlerweile weitestgehend abgeschlossen werden. Insgesamt wurden durch das beauftragte Planungsbüro 24 Standorte einer näheren Untersuchung unterzogen. Die Ergebnisse werden wie vereinbart am 3.2.2014 den Umweltausschüssen der betroffenen Gemeinden in einer gemeinsamen Sitzung präsentiert, unmittelbar anschließend erfolgt die Information an die Bürgerinitiative. Die Landesregierung hat kürzlich den Beschluss über die Blauzonen verabschiedet. Ebenfalls beschlossen wurde die Änderung der Landesgrünzone gemäß dem gemeinsamen Teil-REK Lauterach/Wolfurt. Der Mietvertrag für das Lokal für den Fachbereich Tanz der Musikschule läuft am 28.2.2014 ab und wurde von Vermieterseite nicht mehr verlängert. Ein Ausweichquartier konnte in den Bewegungsstudios gefunden werden. Eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. 8 Bürgerinnen und Bürger nahmen die Gelegenheit zur Einsichtnahme in den Entwurf des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes während der Auflagefrist wahr. Von 8 weiteren wurde eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, die im Vorfeld den Fraktionen bereits zur Beratung zur Verfügung gestellt wurden. Der Vorsitzende fasst deshalb die Stellungnahmen nach Themengebieten zusammen und bringt sie so auszugsweise zur Kenntnis. Im Wesentlichen handelt es sich um die Themen  Radwegverbindung zwischen Klöpplergasse und Schmiedgasse,  „Wolfurter Weg“ versus flächendeckende Tempo 40 kmh-Verordnung,  Erläuterung Fahrradstraße an der Oberen Straße und  Information der Bevölkerung über die Auflage. Diese Stellungnahmen werden beantwortet bzw. durch die eingeholte fachplanerische Replik entkräftet. Der Vorsitzende verweist nochmals auf das einstimmige Votum der Projektgruppe und der Bürgerbeteiligung, die nach anfänglich stark divergierenden Auffassungen sich in intensiven Beratungen zu einem einheitlichen Konzept zusammengefunden hat. In der Diskussion wird die Frage von GV Peter Grebenz nach der höchstgerichtlichen Aufhebung einer flächendeckenden 40 kmh-Verordnung beantwortet. GV Hermann Schertler sieht das Konzept grundsätzlich positiv, sieht aber ein Problem in den Fahrradstraßen, da hier statt einem Miteinander eine Gruppe an Verkehrsteilnehmern bevorrechtet wird. GV Tone Böhler spricht sich namens der FPÖ gegen die geplanten 30 kmh-Zonen und die Fahrradstraßen aus. Das Verkehrs- und Gestaltungskonzept „Wolfurter Weg“ wird wie aufgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 5 Gegenstimmen (FPÖ, Peter Grebenz, Dipl.-Bw. Harald Moosbrugger, Manfred Schrattenthaler) Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die sachliche Diskussion in den Gremien. Ein weiterer Dank gilt der Vorbereitung und Aufarbeitung durch die Projektgruppe, GR Hans Fetz und GV DI Martin Reis. 4. a) Der Vorsitzende stellt das vom Ausschuss Soziales Miteinander zur Beschlussfassung empfohlene Sanierungskonzept Friedhof vor. Notwendig wurde dieses vor allem, weil das Ensemble Kirche und Friedhof unter Denkmalschutz steht. Das Konzept sieht einen Maßnahmenplan vor, der im Wesentlichen die Sanierung der Friedhofsmauern, die Gestaltung der Durchwegung des Friedhofs, eine Sanierung der Kirchenstiege und die Gestaltung des Platzes zwischen Pfarrheim und Kirchenstiege umfasst. Nach vorläufigen Schätzungen ist mit einem Gesamtaufwand von ca. EUR 600.000,-- zu rechnen, der in den nächsten 5 bis 15 Jahren je nach Notwendigkeit und finanziellen Möglichkeiten investiert werden soll. Die jeweils anstehenden Einzelmaßnahmen sind gesondert zu planen und zu vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) einstimmig Nach der bereits durchgeführten Sanierung der westseitigen Mauer des Arkadenfriedhofes soll nun die Sanierung der Friedhofsmauern Ost und teilweise Süd in Angriff genommen werden. Der Auftrag zur Durchführung der Baumeisterarbeiten dazu wird zum Angebotspreis von EUR 90.875,10 zuzüglich MWSt an die bestbietende Fa. Hinteregger Bau, Bregenz und der Auftrag für die Verputzerarbeiten an die bestbietende Fa. Hirner, Dornbirn, zum Angebotspreis von EUR 13.635,48 zuzüglich MWSt. vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Über die beiden Vergaben wurde einzeln abgestimmt. 5. Aus den Erfahrungen des Masterplanes Strohdorf wurde die Erkenntnis gewonnen, dass bei diversen Planungen auch mit Auswirkungen auf das nähere und weitere Umfeld zu rechnen ist. Aus diesem Grund soll vor Inangriffnahme der Planungsschritte für das Nahversorgungszentrum auch das Umfeld betrachtet werden mit dem Ziel einen Rahmenplan für ein Nahversorgungszentrum und ein multifunktionelles Ortszentrum zu erarbeiten. Dieser soll dann dem Wirtschaftsausschuss als Empfehlung und Grundlage für die weiteren Planungen dienen. Diesem Grundsatzbeschluss und der Vergabe der Fachplanung an DI Andreas Falch, Landeck, zum Angebotspreis von EUR 33.750,-- zuzüglich MWSt. wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Der Projektgruppe werden Bgm. Christian Natter, GR Yvonne Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Manfred Schrattenthaler, EM Jadranko Lesic (Ersatz GV Peter Grebenz), EM Ursula Molitor (Ersatz EM Hans Trabochia) und EM Andrea Peter (Ersatz GV Tone Böhler), sowie DI Wolfgang Dittrich angehören. Das Projektteam wird die Arbeit voraussichtlich im Mai 2014 aufnehmen. 6. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2014 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit Gesamteinnahmen von EUR 351.000,-- und Gesamtausgaben von EUR 30.800,-- und einem Überschuss ohne Abschreibungen von EUR 320.200,--. b) Der Voranschlag 2014 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.701.770,-- bei einem budgetären Abgang von EUR 1.195,--. c) Der Voranschlag 2014 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 6.021.400,--. d) Der Voranschlag 2014 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 20.291.300,--. Der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt beträgt ohne Förderungen im Jahr 2014 EUR 475.000,--. e) Der Voranschlag 2014 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 53.100,--. f) Der Voranschlag 2014 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 857.100,--. h) Der Voranschlag 2014 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 456.800,--. 7. a) Vor der Präsentation des Gemeindebudgets begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet und bedankt sich bei ihm und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten. Ein weiterer Dank geht an die Mitglieder des Gemeindevorstands und deren Ausschüsse für die verantwortungsbewusste Vorbereitung der Zahlen der jeweiligen Ressorts, sowie an den Finanzausschuss für die intensive und konstruktive Diskussion. Der Gemeindehaushalt 2014 wird der Gemeindevertretung anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Der Budgetrahmen 2014 weist eine deutliche Erhöhung von EUR 21,80 Mio. im Jahr 2013 auf EUR 25,25 Mio. im heurigen Jahr auf. Auch 2014 kann wieder ein kräftiger Maastrichtüberschuss von EUR 479.400,-ausgewiesen werden. Trotz der kommenden starken Investitionsjahre sollte laut mittelfristiger Finanzplanung auch in den nächsten Jahren ein Maastrichtüberschuss zu erzielen sein. Als größte Ausgaben sind für den Hochwasserschutz EUR 1.560.000,--, für den Parkplatz Cubus EUR 970.000,--, für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 775.000,--, die Förderung des Landbusses EUR 475.000,--, Bau- und Erhaltung von Landesstraßen EUR 916.000,--, Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 705.700,--, Tankfahrzeug Feuerwehr EUR 410.000,--, für Grunderwerb EUR 400.000,--, die direkte Vereinsförderung EUR 366.000,--, Neubau Wasserleitungsnetz EUR 250.000,--, Neubau Musikschule EUR 250.000,-- Fahrzeug Wasserwerk EUR 160.000,--, Förderung der Wirtschaft Wolfurt EUR 130.000,--, Anschaffung Sammelcontainer EUR 76.000,--, Wertstoffhof EUR 60.000,-- und für Familienfreundliche Gemeinde EUR 40.000,-- vorgesehen. Nach 12 Jahren Einzahlung in die Seniorenstiftung wird dieses Projekt nun als abgeschlossen angesehen. Wie alljährlich ein Wermutstropfen sind die abfließenden Umlagen mit insgesamt EUR 4,71 Mio. (Sozialhilfe EUR 2.288.600,--, Wohnbauförderung EUR 92.600,--, Spitalskosten EUR 950.000,-- und die Landesumlage mit EUR 1.387.100,--). Trotz Augenmaßes bei der Personalplanung schlagen die Personalkosten mit EUR 5.147.900,-- zu Buche. Die Erhöhung im Bildungsbereich ist ua durch die Übernahme des Büchereipersonals in den Personalstand begründet. Wie in den Vorjahren kann auch 2014 wieder die Verschuldung gesenkt werden und liegt erstmalig unter der Schallgrenze von EUR 1 Mio. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung ergibt dies im heurigen Jahr einen Betrag von EUR 112,57. Im Vergleich dazu liegt der Landesschnitt bei EUR 1.844,-- (Vergleichsjahr 2010). Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden ist auch die Immobiliengesellschaft der Gemeinde schuldenfrei und kann im Gegenteil bei zukünftigen Investitionen auf ein nicht unbeträchtliches Rücklagenpolster zurückgreifen. Weiterhin erfreulich sind die Prognosen bei den Einnahmen. Bei den Ertragsanteilen ist eine Steigerung von Mio. 6,28 Mio. auf 6,43 Mio. prognostiziert und auch die Entwicklung bei der Kommunalsteuer ist mit einer Zunahme von EUR 5,66 Mio. auf EUR 5,99 Mio. äußerst positiv. Bei der Vermietung und Verpachtung ist ein leichter Rückgang auf EUR 616.100,-- zu erwarten, ebenso bei der Grundsteuer auf nunmehr EUR 615.900,--. Die freie Finanzspitze bietet der Gemeinde mit rund EUR 2,82 Mio. auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. Im Anschluss an die Präsentation werden der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2014 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 21.716.600,-Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 3.537.500,-Gesamteinnahmen EUR 25.254.100,-Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 19.607.300,-5.646.800,-25.254.100,-einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2014 wird gemäß GG mit EUR 12.583.600,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 8. Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt die Schenkung des GST-NR 2558/1 mit 162 m² und der Belastung durch eine Dienstbarkeit des Trink- und Nutzwasserbezuges aus der Verlassenschaft nach Liane Seewald gemäß Empfehlung des Ausschusses Raumplanung und Dorfentwicklung an. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.12.2013 als genehmigt. 9. a) GV Peter Grebenz ersucht um Zusendung der Budgetpräsentation an die Fraktionsobleute. b) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich, ob die Spielothek im Neubau der Musikschule mitberücksichtigt sei. Dies wird von Vizebgm. Angelika Moosbrugger, was die räumliche Situation betrifft, bestätigt. Organisatorisch werden dazu noch einige Schritte erforderlich werden. c) GR Elisabeth Fischer lädt zum „Gesundheitstag“ am 7. und 8.3.2014 in den Cubus ein. Auf die Frage von GV Mag. Michaela Anwander, ob die Überschneidung mit dem Weltfrauentag Zufall sei, ergänzt GR Yvonne Böhler, dass der Zeitpunkt von den Beteiligten aufgrund des Beginnes der Fastenzeit so gewünscht wurde. d) GR Hans Fetz regt hinsichtlich der anstehenden gärtnerischen Gestaltung diverser Plätze, Verkehrsinseln etc. an, bei der Auswahl der Bepflanzung auf „Bienenfreundlichkeit“ Bedacht zu nehmen. Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20131204_GVE032 Wolfurt 04.12.2013 30.05.2021, 09:01 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. Dezember 2013, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Fatma Kaya, Alwin Schönenberger, Elisabeth Hirsch, Alfred Köb, Wolfgang Schwärzler, Silvia Köb-Gisinger, Mag. Oliver Natter und DI Simone Burtscher GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Otmar Meusburger, GV Gerold Mohr, GV Dipl-BW Harald Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 19:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um den neuen TOP „9. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. Bürgeranfragen 2. Mitteilungen 3. Gebühren und Abgaben 2014 4. Beschäftigungsrahmenplan 2014 5. Umbesetzung von Ausschüssen und Delegierungen 6. Umstellung auf Papiertonne 7. „Wolfurter Weg“ – Verkehrs- und Gestaltungskonzept für Wolfurter Straßen; Auflage 8. Auftragsvergabe Bauhoffahrzeug 9. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.10.2013 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Über Ersuchen von Kurt Klauser wurde das Dienstverhältnis per 31.12.2013 im Einvernehmen aufgelöst. Der Vorsitzende gibt seinem Bedauern Ausdruck, dass Kurt Klauser die im Sommer vorgenommene organisatorische Umstellung nicht mittragen konnte. Er bedankt sich für den b) c) d) e) f) g) h) i) j) 3. in 32 Jahren Gemeindedienst geleisteten Einsatz und wünscht Kurt Klauser auf diesem Weg alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. Am 26.10.2013 konnte Erwin Mohr mit dem Silberne Ehrenzeichen der Republik Österreich eine der höchsten staatlichen Ehrungen in Empfang nehmen. Gewürdigt wurden mit der Ehrung seine Verdienste als Bürgermeister, sein Wirken im Österreichischen Gemeindebund und seine vielfältigen Tätigkeiten im Rahmen des Ausschusses der Regionen, dem er als Vertreter des Gemeindebundes lange Jahre angehörte. Mit dem großen Verdienstzeichen des Landes wurde die Gründerin der CliniClowns, die gebürtige Wolfurterin Monika Schneider, geehrt. Bereits kurz nach seiner Übernahme der Obmannschaft im Wolfurter Seniorenbund wurde Altbürgermeister Erwin Mohr zum Präsidenten der „Senioren Plattform Bodensee“, einem Zusammenschluss von Seniorenorganisationen in der Bodenseeregion, bestellt. Bei der kürzlich durchgeführten Rezertifizierung konnte die e5-Gruppe ihre 5 e‘s nicht nur verteidigen, sondern trotz verschärfter Kriterien das Ergebnis sogar noch von 79% auf 82% der erreichbaren Punkte ausbauen. Der Vorsitzende gratuliert der e5-Gruppe unter der Leitung von DI Johannes Köb zu diesem hervorragenden Ergebnis. Nach längerem Zuwarten liegen nun die Ergebnisse der Belastungsmessungen beim Sendemast Strohdorf vor. Die Messungen vom 19.6.2013 zeigen gegenüber den Vergleichsmessungen aus dem Jahr 2011 an allen 3 Messpunkten ähnliche, oder sogar niedrigere Werte an. Sie liegen samt und sonders im Vergleich zum Referenzwert der ÖNORM im Promillebereich. Der Vorsitzende berichtet über ein Informationsgespräch beim Land in Sachen Verkehrsmodellierung im Bereich Güterterminal. In diesem Zusammenhang wurden auch die Knotenpunkte Hohe Brücke, Senderstraße, Konrad-Doppelmayr-Straße untersucht. Bis in ca. 14 Tagen sollen auch hier die Endergebnisse vorliegen, die dann die Basis für die weiteren Planungen der Verkehrserschließung des Gewerbegebietes bilden werden. Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes, eine Änderung des Gesetzes über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages, ein Gesetz zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie, eine Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bildungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf.. GR Robert Hasler ergänzt den Bericht über die e5-Rezertifizierung dahingehend, dass Wolfurt im europaweiten Ranking von Platz 29 auf nunmehr Platz 13 vorgerückt ist. GR Yvonne Böhler informiert über die gemeinsame Weihnachtsaktion der Wirtschaftsregion Hofsteig. EM Wolfgang Schwärzler regt ein Schreiben an die Ortsvereine und die Gemeindeinstitutionen an, mit welchem der Einkauf im Dorf bzw. in der Region propagiert werden soll, zumal dies nicht zuletzt auch der Stärkung der Kommunalsteuereinnahmen diene. Die Tarife für die Benützung von Räumlichkeiten der Gemeinde für das Jahr 2014 werden laut Beilage beschlossen. Die sonstigen Abgaben und Gebühren bleiben – abgesehen von den Kindergarten- und Musikschultarifen, die jeweils im Frühjahr beschlossen werden – unverändert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4. einstimmig Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2014 wird nach Beantwortung ergänzender Fragen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 39 Posten Gehaltsklassen 7-14 88 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 132 Posten Dies entspricht rund 92 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 20 Posten Wassermeister, Bauhof 8 Posten Kindergärten 35 Posten Musikschule 49 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Bücherei 5 Posten Hauswarte, Raumpflege 15 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter 5. einstimmig Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden nachstehende Veränderungen in der Besetzung der Ausschüsse vorgenommen: Ausschuss Bildung Jugend und Kultur: Michael Klimmer scheidet als Mitglied aus, das Ersatzmitglied Harald Feldmann rückt als Mitglied nach, keine Nominierung eines neuen Ersatzmitgliedes. Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung: Die Ersatzmitglieder Arno Hagspiel und Michael Klimmer scheiden aus, als neue Ersatzmitglieder werden nominiert: Claudius Bereuter und Oliver Natter. Ausschuss Infrastruktur und Sport: Andreas Santa scheidet als Ersatzmitglied aus, keine Nachnominierung Ausschuss Mobilität und Umwelt: Zwickle Gernot scheidet als Mitglied aus, das Ersatzmitglied Peter Moosbruggger rückt als Mitglied nach. Die Ersatzmitglieder Kerstin Schwarz, Arno Hagspiel, Andreas Santa scheiden aus, als neue Ersatzmtglieder werden nominiert: Andreas Gorbach, Otmar Meusburger und Simone Burtscher. Ausschuss Soziales Miteinander: Kerstin Schwarz scheidet als Mitglied aus, das Ersatzmitglied Barbara Geißler rückt als Mitglied nach, als neues Ersatzmitglied wird Thomas Geiger nominiert. Die bisherigen Ersatzmitglieder rücken vor, die neuen Ersatzmitglieder besetzen die dann freiwerdenden Plätze. einstimmig 6. Der Vorsitzende informiert über die geplante Umstellung der Papiersammlung per 1.7.2014 auf Papiertonne. Im Laufe des Frühjahrs soll mit einem Bürgermeisterbrief die Information an die Haushalte ergehen und dann in weiterer Folge mit der Zustellung der Tonnen an die Haushalte begonnen werden. Für sperrige Kartonagen wird eine Abgabestelle im Bauhof eingerichtet. Gründe für die Umstellung sind neben der Verbesserung der Sammelquote vor allem Auswirkungen auf das Ortsbild, Bürgerzufriedenheit und Kosteneinsparungen. Die Kosten der Umstellung in Höhe von ca. EUR 75.000,-- sollten sich durch die verbesserte Rücklaufquote und Einsparungen bei den Reinigungskosten in ca. 3,5 Jahren amortisieren. In der darauf folgenden Diskussion wird die unnötige Papierflut, vor allem auch durch Gratiszeitungen und Werbebeilagen in den Printmedien kritisiert. Der Vorsitzende bietet an, von Gemeindeseite ein entsprechendes Schreiben an das Medienhaus zu senden. Gemäß der Empfehlung des Umweltausschusses wird die Umstellung der Papiersammlung per 1.6.2014 auf Papiertonne beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Der Vorsitzende stellt das Verkehrs- und Gestaltungskonzept, das in den letzten Monaten in Begleitung durch Fachleute und einem breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess erarbeitet wurde, vor. Es trifft vor allem Aussagen zu den Wirkungen und Zielen, zur Netzgliederung und zu standardisierten Straßenbreiten. Zu letzteren hält er fest, dass hier nicht ein fertiges Konzept über die Straßen gestülpt wird, sondern die Ausbauform jeweils anhand der zu erwartenden Art der Verkehrsteilnehmer und der Frequenzen individuell festzulegen ist. Faszinierend für ihn war, dass es gelungen ist, trotz ursprünglich in vielen Bereichen konträren Ansichten schlussendlich ein von allen Beteiligten im Prozess mitgetragenes Konzept zu erarbeiten, das nach Durchführung der formellen Erfordernisse Basis für eine Umsetzung sein wird. In der anschließenden Diskussion verweist GV Peter Moosbrugger auf den großen öffentlichen Raum, den die Gemeindestraßen einnehmen und den es, insbesondere auch in der Verantwortung für Kinder und die Seniorengeneration, als öffentliche Flächen zu gestalten gelte. Ziel sei ein Stärken des Miteinanders und nicht Widerstände gegen den motorisierten Verkehr aufzubauen. Die Verständnisfragen von GV Peter Grebenz zu Bushaltestellen, Vorrangregelungen bei Fahrradstraßen, Begegnungszone Bütze und zum Erschließungskonzept Hohe Brücke werden durch den Vorsitzenden beantwortet. EM Wolfgang Schwärzler wünscht sich im Sinne einer Stärkung der Attraktivität für Fußgänger auch ein „Bänklekonzept“ und ersucht, die Einführung der verschiedenen Zonen nicht von ersten Tag weg mit Strafen zu begleiten. Für GR Hans Fetz ist das vorliegende Konzept mit das Ergebnis der über viele Jahre mit den Bürgern geführten Diskussionen, vieler Anregungen und Beschwerden und vieler Verkehrserhebungen. Dabei kristallisierte sich immer mehr heraus, dass eine flächendeckende Einführung einer 40 kmhBeschränkung nicht die Lösung ist. Er ist überzeugt, dass der nun beschrittene Weg eine Lösung bietet, die den Bürgeranliegen gerecht wird. GV Anton Böhler sieht im Konzept zwar einige gute Ansätze andererseits aber Probleme in den geplanten 30 kmh-Beschränkungen und den Fahrradstraßen. Demgegenüber begrüßt GV Dr. Ernst Stadelmann die geplanten Geschwindigkeitsbegrenzungen und streicht vor allem die Ziele eines guten Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer und eine flüssigen Verkehrs hervor. GV Mag. Michaela Anwander betont das positive Ergebnis des Beteiligungsprozesses bei dem trotz aller Gegensätze ein gemeinsamer Weg gefunden werden konnte und verweist auf die Leitbildkonformität der Ergebnisse. Der Entwurf des Verkehrs- und Gestaltungskonzepts für Wolfurter Straßen („Wolfurter Weg“) wird gem. § 11 Abs 3 Raumplanungsgesetz zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (FPÖ, GV Peter Grebenz) Der Vorsitzende bedankt sich bei der Projektgruppe für die sehr aufwendige Arbeit und bei allen Beteiligten für die stets sehr sachlich geführte Diskussion. 8. Für den Bauhof wird ein Mehrzweckfahrzeug der Marke Kommunaltransporter T 10X angeschafft. Der Lieferauftrag wird zum Nettopreis von EUR 161.790,-- an die bestbietende Fa. BayWa, Frastanz, vergeben. Die Anschaffung geht zu Lasten des Budgets 2014. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Naturund Landschaftsentwicklung, zwei Gesetze über Änderungen des Baugesetzes, eine Änderung des Bauproduktegesetzes, eine Gesetz über eine Änderung des LandeslehrerDiensthoheitsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.10.2013 als genehmigt. 11. a) b) c) GR Yvonne Böhler bewirbt den Wochenmarkt, der auch in der Adventszeit mit einem attraktiven Rahmenprogramm aufwarten kann. Zwischen Weihnachten und Dreikönig macht der Wochenmarkt eine kurze Winterpause. GR Hans Fetz berichtet von einer kürzlich am Sternenplatz durchgeführten Radarmessung. Bei einer Frequenz von 427 PKW’s und 12 LKW’s im Messzeitraum mussten erfreulicherweise lediglich 11 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden. Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei allen Mandataren für die Arbeit im abgelaufenen Jahr, einem spannenden Jahr mit vielen Weichenstellungen für die Zukunft. Er hebt vor allem das ausgezeichnete Gesprächsklima mit allen Fraktionen hervor. Ein weiterer abschließender Dank gilt den Mitgliedern des Gemeindevorstands, die sich – was durchaus nicht Standard im Lande ist – durch hohe Fachkompetenz und Engagement auszeichnen. Er wünscht allen Anwesenden frohe Festtage. Schluss der Sitzung: 20:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20131023_GVE031 Wolfurt 23.10.2013 30.05.2021, 11:01 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 23. Oktober 2013, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Simone Burtscher, Elisabeth Hirsch, Alfred Köb, Fatma Kaya, Mag. Oliver Natter, Jürgen Pinter und Martin Leiter GV Mag. Jürgen Adami, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Dipl-BW Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GV Anton Böhler und GV Susanne Ernst Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um den neuen TOP „6. GST-NR 410/70; Änderung der Flächenwidmung“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Erhöhung Baunutzungszahl a) GST-NR 1037/2; Wohnanlage Schmerzenbildstraße b) GST-NR 410/70; Multifunktionshalle Dammstraße (Egon Arnold) Vergabe Baumeisterarbeiten Parkplatz Cubus/Vereinshaus GST-NR 410/70; Änderung der Flächenwidmung Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. a) Oswald Geißler fragt nach, welche Maßnahmen seit seiner Anfrage zum Thema Hallenmasters Wolfurt im Jänner dieses Jahres getroffen wurden. Laut GR Hans Fetz fand aktuelle eine gemeinsame Besprechung von Vertretern des FC Wolfurt, der Polizei Wolfurt und der Gemeinde statt, bei welchem eine Reihe von Maßnahmenvorschlägen ausgearbeitet b) 2. a) b) c) d) e) f) g) h) wurden. Diese werden noch auf ihre faktische und rechtliche Durchführbarkeit geprüft. Danach (bis in ca. 14 Tagen) ist eine Anrainerinformation zu diesem Thema vorgesehen. Auch soll in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung darüber berichtet werden. Eine weitere Anfrage von Oswald Geißler zu den versprochenen Ergebnissen der Messungen nach Aufnahme des Volllastbetriebs beim Handymasten auf dem Kultursaal wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die Messungen zwar mittlerweile abgeschlossen sind, die Auswertung und der Vergleich mit den früheren Daten aber noch fehlen. Auch hier sollten die Ergebnisse bis in ca. 14 Tagen vorliegen und ist eine Anrainerinformation geplant. Der Vorsitzende berichtet über das Wolfurter Ergebnis der Nationalratswahl 2013. Die Wahlkarten wurden von der Bezirkswahlbehörde ausgewertet. Eine örtliche Zuordnung ist aus Datenschutzgründen nicht möglich. Die Wahlkarten wirken sich daher nur auf das Bezirksergebnis aus. Bei den Vorzugsstimmen erhielten Michael Pompl (SPÖ) im Regionalwahlkreis 96 Stimmen und im Landeswahlkreis 14 Stimmen, Vizebgm. Angelika Moosbrugger (ÖVP) im Regionalwahlkreis 353 Stimmen und im Landeswahlkreis 26 Stimmen. Im Rahmen von Vision Rheintal wurde kürzlich von den Bürgermeistern der beteiligten 29 Gemeinden eine „Vereinbarung Gemeinnütziger Wohnbau“ abgeschlossen. Wichtige Eckpunkte sind das Bekenntnis zu standardisierten Bedarfserhebungen, bei denen auch die regionalen Erfordernisse Berücksichtigung finden sollen, Qualitätskriterien, soziale Arbeit in den Siedlungen, uvm . Das Land hat die von den Gemeinden Wolfurt und Lauterach beantragten Änderungen der Landesgrünzone zur Auflage gebracht. Erfreulich zu bemerken ist, dass die vorgeschlagenen Alternativflächen unverändert übernommen wurden, was den Vorarbeiten in den Gemeinden ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Obwohl ein Aushang an der Amtstafel ausreichend gewesen wäre, wurden die von der Neuaufnahme in die Landesgrünzone betroffenen Grundeigentümer zusätzlich schriftlich verständigt. Für die Volksschule Mähdle konnte im Rahmen von „Construktive Alps“, einem von der Schweiz und Liechtenstein vergebenen internationalen Architekturpreis für nachhaltiges Bauen und Sanieren im Alpenraum, eine weitere Anerkennung entgegengenommen werden. Überraschenderweise wurde vom Land Vorarlberg statt für das beantragte 80-BettenSeniorenheim eine Förderungszusage lediglich für 60 Betten erteilt. Dies stieß sowohl bei den Bürgermeistern, wie auch bei der Arbeitsgruppe Pflege auf Unverständnis, zumal die derzeit vorhandenen 50 Betten voll belegt sind, eine längere Warteliste besteht und zukünftig auch die Gemeinden Schwarzach und Kennelbach mitversorgt werden sollen. Es gab deshalb kürzlich ein neuerliches Gespräch mit der zuständigen LR Schmid. Nunmehr sollen die neuesten Ergebnisse des erweiterten Spektrums (zB Auswirkungen 24-Stunden-Hilfe, Bedarf an 1 und 2 Bettzimmer etc.) in die Bedarfsstudie eingearbeitet werden. Das Ergebnis wird bis Anfang 2014 vorliegen. Über Anfrage von GV Peter Grebenz ergänzt der Vorsitzende, dass derzeit intensive und teilweise auch erfolgversprechende Gespräche bezüglich der Standortfrage im Laufen sind. Eine endgültige Festlegung ist für 2014 vorgesehen. Der Vorsitzende berichtet über eine Landtagsanfrage von LAbg. Dieter Egger zum geplanten Abfallwirtschaftszentrum. Diese erzeugte bei den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden doch einige Irritationen, zumal die Fragen mit einem einfachen Telefonat zu klären gewesen wären. Die Anfragebeantwortung wurde zwischenzeitlich formell ausgearbeitet und an LStH Mag. Rüdisser gesendet. Vor ca. 14 Tagen fand die letzte Sitzung im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses „Verkehrs- und Gestaltungskonzept“ statt. Laut Bericht des Vorsitzenden liegt als Ergebnis eine sehr gute, aber auch ambitionierte Lösung vor. Diese soll den Gemeindemandataren in einer Sitzung am 13.11.2013 präsentiert werden. Der Vorsitzende berichtet über ein Schreiben des Landes Vorarlberg, mit welchem die 2013 gewährte Förderung für die Möblierung der Ganztagsklasse an der VMS Wolfurt i) j) k) 3. zurückgefordert wurde. Bei der Förderungsgewährung wurde übersehen, dass die Ausstattung mit Schulmöbeln nicht durch den Förderungskatalog gedeckt ist. In der Sitzung vom 21.10. hat der Gemeindevorstand die Auslobung eines Architektenwettbewerbs für den Neubau der Musikschule beschlossen. Die Auslobung erfolgt in Form eines geladenen Wettbewerbs mit über 20 Teilnehmern. Die Ausschreibung erfolgt im Laufe des Monats November, die Jurierung ist für den 6.2.2014 terminisiert. Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Vizebgm. Angelika Moosbrugger berichtet, dass kürzlich die Schlüsselübergabe für die Berufsvorbereitungsklasse Lauterach, einer Dependence der Polytechnischen Schule Bregenz, stattgefunden habe. Bei der Ausführung wurden ungewöhnliche Wege beschritten und ein sehenswertes Ergebnis erzielt. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Sammlungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Bgm. Christian Natter erklärt sich für befangen und übergibt den Vorsitz an Vizebgm. Angelika Moosbrugger und verlässt für diesen TOP den Raum. Nach Vorstellung des Projekts Wohnanlage Schmerzenbildstraße/Blumenfeld wird die eingelangte Stellungnahme von Roland Köb zur Kenntnis gebracht. Nach kurzer Diskussion wird der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl auf 59,5 für GST-NR 1037/2 die Zustimmung erteilt. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger b) Ebenfalls nach kurzer Diskussion wird für das vom nunmehr wieder den Vorsitz führenden Bgm. Christian Natter vorgestellte Projekt einer Multifunktionshalle auf GST-NR 410/70 eine Erhöhung der Baunutzungszahl auf 68,1 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 5. einstimmig einstimmig Nach Zusicherung durch den Vorsitzenden, dass die Auftragsvergabe die zugesicherte Neubehandlung der Baustufe 3 (Park hinter Vereinshaus) nicht beeinträchtigt, wird beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der Baumeisterarbeiten für Parkplatz und Außenraum Cubus/Vereinhaus in Form eines Anhängeauftrags um die Nettoauftragssumme von EUR 1.087.135,92 an die ARGE I+R Schertler/Oberhauser+Schedler zu vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Für den Bau der Multifunktionshalle auf GST-NR 410/70 sind diverse kleinere Zu- und Abschreibungen von Grundstücksflächen bei diesem Grundstück erforderlich. Da die Zuschreibungen teilweise eine andere Flächenwidmung aufweisen wird beschlossen, die bisherigen parzellenscharfen Widmungen nach der Durchführung der Flächenänderungen wieder den neuen Grenzen entsprechend anzupassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2013 als genehmigt. 8. a) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich über den aktuellen Stand hinsichtlich der Ursachen der Bauschäden bei der VS Mähdle. Vom Vorsitzenden wird zugesichert der Gemeindevertretung zu berichten, wenn die Ursachenforschung abgeschlossen ist. b) c) d) e) f) Eine Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zu den auch nach der Sanierung immer noch „klappernden“ Pflastersteinen bei Sternenplatz wird zur Beantwortung in Vormerk genommen. Laut GV Dr. Martin Lindenthal scheint die ausgeschiedene Mandatarin Ines Müller immer noch im Verteiler der Gemeinde auf. GR Hans Fetz lädt die Mandatare zum Dorfball der Bauerkapelle am 8.11. im Vereinshaus ein. Eine Anfrage von EM Alfred Köb, wie die Zufahrt zur Baustelle Ippachbach an der Sonnenstraße geregelt sei wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die Zufahrt für den Baustellenverkehr sowohl über Sonnenstraße, wie auch Frühlingstraße zulässig ist. Die Zufahrtsbeschränkung für den Privatverkehr über die Sonnenstraße ist dadurch jedoch nicht berührt. Die Läbbe haben im Rahmen ihrer 50-Jahr-Feiern drei Aufführungen mit den besten Balleinlagen der letzten 25 Jahre organisiert. Die Termine sind am 25. und 26.10. jeweils am Abend um am 27.10 vormittags. Besucher aus den Reihen der Mandatare sind herzlich willkommen. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20130918_GVE030 Wolfurt 18.09.2013 30.05.2021, 08:24 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 18. September 2013, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Barbara Geißler, DI Simone Burtscher, Alwin Schönenberger, Alfred Köb, Silvia KöbGisinger, Ursula Molitor GV Mag. Jürgen Adami, GV Ing. Michael Klimmer, GV Dipl-BW Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GV Ernst Stadelmann und GV Maria Thaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche vorgebracht werden, gilt die Tagesordnung wie ausgesendet als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Energiestrategie Wolfurt Erweiterung Spiel- und Freiraumkonzept Gestaltung Areal Cubus/Vereinshaus Grundankauf 2/3 Miteigentumsanteile GST-NR 788 und 790 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.6.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. Vertreter der „Bürgerinitiative Wolfurt gegen das ASZ am Grünschnittplatz“ bringen erneut die nach ihrer Meinung mangelnde Information an die Anrainer und die aus ihrer Sicht unzureichende Anfragebeantwortung in der letzten Sitzung vor. Der Vorsitzende hält dem entgegen, dass die Informationen dem seinerzeitigen Wissensstand entsprechend korrekt weitergegeben wurden. Wie versprochen sei zwischenzeitlich ein unabhängiges Schweizer Büro mit der Prüfung der Standortfrage beauftragt worden. Er hält dazu fest, dass darauf geachtet wurde ein Unternehmen zu finden, das bislang in keiner der beteiligten Gemeinden tätig war. Darüber hinaus wurden dem Unternehmen keinerlei Vorgaben bezüglich hinsichtlich der zu prüfenden möglichen Standorte gemacht. Wie in der letzten Sitzung angekündigt, sollen die Ergebnisse Ende September/Anfang Oktober vorliegen. Die Bürgerinitiative werde dann unverzüglich und direkt informiert, dann erst die Gemeindegremien mit den Ergebnissen der Studie befasst. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) 3. Mit Schreiben vom 11.7.2013 hat das Landesgericht Feldkirch die Bestellung von Burkhard Hinteregger zum Legalisator für das Ortsgebiet von Wolfurt bestätigt. Mit Verordnung der Landesregierung wurde die Sprengelgrenze zwischen den beiden Wolfurter Volksschulen den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Der Vorsitzende berichtet über das von der Jugendarbeiterin Judith Bildstein initiierte Projekt „strong enough“ und bringt einen vom Fotoclub dazu erstellten Flyer in Umlauf. Durch die Starkniederschläge Mai/Juni wurde auch die Volksschule Mähdle erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Sowohl der ungewöhnlich hohe Grundwasserspiegel, wie auch die Oberflächenwässer führten zu diversen Wassereintritten. Zwischenzeitlich wurden mit Hochdruck verschiedenste Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung und zur Abdichtung des Gebäudes vorgenommen, um die ungehinderte Nutzung der Schule zum Schulstart gewährleisten zu können. Hinsichtlich der im Zuge der Arbeiten festgestellten Baumängel werden Schadenersatzansprüche geprüft. Die Turnhalle sollte ab kommender Woche wieder benützbar sein. An der VS Bütze wurde zur administrativen Entlastung des Direktors mit Brigitte Fink eine Sekretärin in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis angestellt. Die Kosten werden von Land refundiert. Das Auswahlverfahren wurde unabhängig von der Gemeinde durch den Direktor durchgeführt. In den nächsten Tagen soll das Objekt Dornbirner Straße 33 abgebrochen werden. An dieser Stelle wird das bereits in Wolfurt ansäßige Bestattungsunternehmen Nuck ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. GR Hans Fetz berichtet über den Stand der Bauarbeiten beim Hochwasserprojekt Ippachbach/Himmelreichbach. Der Geschiebefang des Himmelreichbaches, sowie der neue Zusammenschluss im Bereich zwischen dem Sternenplatz und der Bestand Ippachbach konnten bis auf die Asphaltierungsarbeiten fertiggestellt werden. Die Bauarbeiten am Ippachbach liegen im Plan. Das Unterbringen der Vielzahl an verschiedenen Leitungen erforderte einiges an Aufwand, wobei vor allem der Knoten im Bereich Wälderstraße/Unterhub einige Probleme aufwarf, für die mittlerweile aber eine gute Lösung gefunden werden konnte. Auf Anfrage von Vizebgm. Angelika Moosbrugger bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, dass die bisher sehr mangelhafte A1-Internetanbindung in Wolfurt in Kürze der Vergangenheit angehören sollte. In den letzten Wochen wurden im Gebiet Wolfurt-Nord 17 neue mit Glasfaserkabel versorgte Verteilerkästen errichtet. Bis Ende Oktober sollte damit eine Highspeed-Abdeckung des Ortsgebietes von 95% gewährleistet sein. GR Elisabeth Fischer berichtet von der diesjährigen Seniorenausfahrt nach Sulzberg. Organisiert über den Familienverband nahmen ca. 180 Senioren teil, die mit 47 Privatautos nach Sulzberg und retour gefahren wurden. Sie spricht dem Familienverband und den freiwilligen Helfern ein herzliches Dankeschön aus. Laut GR Robert Hasler steht die diesjährige „Mobilwoche“ unter dem Motte blühende Straßen. Über das kommende Wochenende werden beide Volksschulen und die Kindergärten Rickenbach und Dorf verschiedene Straßen in „Blumenwiesen verwandeln“. Der Vorsitzende begrüßt den Leiter der e5-Gruppe, DI Johannes Köb, der mit tatkräftiger Unterstützung durch das e5-Team und GV DI Martin Reis die Energiestrategie ausgearbeitet hat. Laut DI Johannes Köb wurden ausgehend vom Bezugsjahr 2001, für das die Energieverbräuche und die CO2-Bilanz erhoben wurden, die vom Convenant of Mayors vorgegebenen Ziele einer Reduktion des CO2-Ausstoßes von 20% festgelegt, wobei weitgehend auf bereits gefasste Beschlüsse der Gemeinde zurückgegriffen werden konnte, die nur noch in ein gemeinsames Strategiepapier zusammengefasst werden mussten. Die Energiestrategie umfasst 4 Bereiche – Haushalt, kommunaler Bereich, Mobilität, Unternehmen – für die jeweils gesonderte Betrachtungsweisen angesetzt wurden. Nach Beantwortung verschiedener Fragen wird die Energiestrategie gemäß dem ausgearbeiteten Konzept (Beilage) mit einem Dank an alle Beteiligten verabschiedet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4. Vizebgm. Angelika Moosbrugger stellt das Projekt eines Niedrigseilgartens „Von Baum zu Baum“ im Bereich zwischen Radweg an der Ach und Beachvolleyballplatz vor. Initiiert von Alexander Wohlmuth soll hier im Rahmen eines Beteiligungsprojektes ein Spielraum mit verschiedenen Elementen entstehen. Angedacht ist ein dynamischer Spielraum, der sich auch laufend wieder verändern kann. Zumindest Teile davon sollen beim Spielefest 2014 bereits bespielbar sein. Der Platz ist im Spiel- und Freiraumkonzept der Gemeinde noch nicht erfasst, weshalb beschlossen wird, das Spiel- und Freiraumkonzept um diesen Platz zu erweitern Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 5. einstimmig einstimmig Der Vorsitzende stellt die aktuellen Planungen für den Parkplatz- und Außenbereich von Cubus und Vereinshaus in 3 Teilen vor. Im südlichen Bereich beim Cubus soll ein klar gegliederter Parkplatz entstehen, der einerseits die im Masterplan vorgesehene Durchgängigkeit aufnimmt und andererseits die Formensprache und Bepflanzung des bestehenden Außenbereiches fortführt. Der zweite Bereich umfasst den Bereich westlich des Vereinshauses, der durch Gliederung und Bepflanzung mit pflegeextensiven Sträuchern einen parkähnlichen Charakter erhalten soll. Der dritte Bereich umfasst die Flächen nördlich und südlich des Vereinshauses. Im Süden, entlang der Wälderstraße, sind Fahrradabstellanlagen, eine Altstoffsammelstelle für Glas und Metall, sowie eventuell ein öffentliches WC angedacht. Zwischen Vereinshaus und dieser Anlage besteht die Möglichkeit Busse abzustellen, wobei aber die bestehende Busbucht beim Cubus als Hauptparkmöglichkeit für Busse vorgesehen ist. Der Bereich nördlich des Vereinshauses ist als Veranstaltungsplatz (Möglichkeit für ein Zelt) und Park mit entsprechender Infrastruktur vorgesehen. Es wurde Augenmerk auf die Nutzbarkeit im Zusammenspiel mit dem Vereinshaus gelegt. Nach Ansicht der Grünen weicht die vorgelegte Planung im letztgenannten Bereich vom Masterplan ab und ist konzeptionell noch zu wenig durchdacht. Dem wird entgegengehalten, dass das Gesamtkonzept in sich stimmig erscheint und bereits zweimal im Planungsausschuss ausführlich diskutiert und einstimmig zur finalen Entwicklung freigegeben wurde. Der Vorsitzende sichert zu, diesen Bereich im Planungsausschuss nochmals eingehend zu diskutieren. Gegebenenfalls sind durchaus noch Nachjustierungen möglich. Es handle sich hier aber um einen Grundsatzbeschluss, der für die weiteren Schritte notwendig sei. Der Antrag der Grünen den Tagesordnungspunkt aus den angeführten Gründen zu vertagen findet keine Mehrheit. Antragsteller: GV Mag. Michaela Anwander 3 Prostimmen (GRÜNE) Es wird nachstehender Grundsatzbeschluss gefasst: Im Zuge der Arbeiten zum Hochwasserschutz (Neuverrohrung des Ippachbaches) und der damit verbundenen Neugestaltung der Wälderstraße und der Kernzone Strohdorf im Rahmen der Hofsteigader, soll auch der Park- und Außenraum von Cubus und Vereinshaus neu gestaltet werden. Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Planung und Umsetzung des Projektes mit geschätzten Kosten von ca. EUR 1,3 bis 1,6 Mio. zuzüglich MWSt. auf Grundlage der vorliegenden Planung von Landschaftsplaner DI Andreas Cukrowicz. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (GRÜNE) 6. Die Marktgemeinde Wolfurt ist zu 1/3 Miteigentümerin an den GST-NR 788 und 790. Nach langwierigen Auseinandersetzungen und Verhandlungen konnte nunmehr ein Kompromiss gefunden werden. Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt nunmehr von Anna Peilnsteiner die restlichen 2/3 an den genannten Liegenschaften zum Preis von EUR 100.100,--. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.6..2013 als genehmigt. 8. a) GR Yvonne Böhler verweist auf den am kommenden Wochenende stattfindenden 20. Herbstmarkt, der wieder mit vielen tollen Attraktionen und Unterhaltungen aufwarten wird. Da er auf den „Autofreien Tag“ fällt, sind auch zu diesem Thema verschiedenste Aktionen vorgesehen. b) GR Robert Hasler erinnert an den Abschluss des Fahrradwettbewerbes am 21.9.2013, der traditionell mit einer Rad-Sternfahrt begangen wird. Abfahrt ist heuer um 14:00 Uhr ab Sternenplatz. c) Eine Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal, ob die Sanierung der Plasterung beim Sternenplatz auf schnellfahrende Autos oder auf Baumängel zurückzuführen sei und wie hoch die Sanierungskosten waren wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass Grund für die Schäden einerseits die Starkniederschläge im Mai/Juni, sowie das Befahren mit schwerem Gerät im Zuge des Hochwasserschutzbaus Himmelreich waren. Die Kosten von rund EUR 6.400,-- werden von der Gemeinde getragen, wobei die Fa. Winsauer im Kulanzwege nur die Selbstkosten der Pflastererarbeiten verrechnete und auf die Kosten des Einsandens ganz verzichtete. Obwohl von Vorneherein klar war, dass der Platz nicht wartungsfrei sein wird, sollen zukünftig eine Tonnagebeschränkung verordnet und halbjährliche Kontrollen durchgeführt werden. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20130626_GVE029 Wolfurt 26.06.2013 29.05.2021, 11:54 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 26. Juni 2013, stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter (GR Yvonne Böhler ab TOP 2.c) sowie die Ersatzleute Barbara Geißler, Jürgen Pinter, Alexandria Stauber, Elisabeth Hirsch, Johannes Böhler, Alfred Köb, Andreas Gorbach, Wolfgang Simma und Bertram Thaler GV Mag. Jürgen Adami, GV Anton Böhler, GV Susanne Ernst, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Gerold Mohr, GV DiplBW Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Maria Thaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein weiterer Gruß gilt den zahlreich erschienenen Gästen. Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche vorgebracht werden, gilt die Tagesordnung wie ausgesendet als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Grundsatzbeschluss Reihung Projekte Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien Abbruch der Objekte Wälderstraße 5b, 5c, 5d Grundankauf Teilfläche aus GST-NR 672/3 (Wegscheider Susanne) Schenkung Weganlage GST-NR 1163 (Schmutzer Pia) Löschung Fußsteig GST-NR 2618/2 (Feldmann Gertrud) Auftragsvergabe: Hochwasserschutz Ippachbach/Neugestaltung Wälderstraße Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.5.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. Christl Hechenberger trägt namens der „Bürgerinitiative Wolfurt gegen das ASZ am Grünschnittplatz“ die Bedenken der Anrainer zum geplanten Standort vor und stellt eine Anfrage zur weiteren Vorgangsweise (der volle Wortlaut liegt dem Protokoll als Anlage bei). In seiner Anfragebeantwortung streicht der Vorsitzende das Ziel einer Infrastrukturverbesserung durch ein gemeinsames Abfallsammelzentrum für die Gemeinden Kennelbach, Lauterach, Schwarzach und Wolfurt hervor, für das sechs verschiedene mögliche Standorte geprüft wurden und das zwischenzeitlich auch durch Grundsatzbeschlüsse aller vier Gemeindevertretungen bekräftigt wurde. Das Abwarten der Grundsatzbeschlüsse war auch Grund für die zeitlich zugegebenermaßen etwas knappe Information an die Anrainer. Er hält fest, dass die Initiative ernst genommen werde und die Bedenken der nächsten Nachbarn durchwegs verständlich seien. Aus diesem Grund werde das Vorbringen der Bürgerinitiative auch bei der konstituierenden Sitzung der Projektgruppe intensiv diskutiert und die weitere Vorgehensweise entwickelt werden. Auch im Hinblick auf die anstehende Sommerpause könne er der Bürgerinitiative die Zusicherung geben, dass bis zu einer Rückmeldung an die Initiative (Ende September/Anfang Oktober) keine weiteren Schritte vorgenommen werden. 2. a) b) c) d) e) f) Der Vorsitzende berichtet von der 11. Rheintalkonferenz bei der gemeinnütziger Wohnbau als wichtiges Thema der gesamten Region deklariert und eine gemeinsame Vereinbarung verabschiedet wurde. Die inhaltliche Auseinandersetzung damit wird in der ersten Herbstsitzung erfolgen. Über Anfrage von Peter Grebenz, der auf die lange Wohnungswerberliste und die dadurch gegebene Dringlichkeit verweist, erklärt der Vorsitzende, dass die Priorität zwar klar sei – auch die zuständige Gemeinderätin Elisabeth Fischer habe diese Thematik bereits mehrfach angesprochen - in den vergangenen Monaten aber verschiedene raumplanerische Themen zu ordnen waren (zB Standort neues Seniorenheim) und deshalb ein fixer Terminplan noch nicht erstellt werden konnte. Mit Schreiben vom 15.5.2013 teilt das Amt der Vbg. Landesregierung mit, dass die Errichtung einer Polytechnischen Schule in Lauterach bewilligt und ein gemeinsamer Schulsprengel mit der Polytechnischen Schule Bregenz festgelegt wurde. Vizebgm. Angelika Moosbrugger ergänzt, dass 2 Berufsvorbereitungsklassen für ca. 50 Schüler, vor allem der 10. und 11. Schulstufe, errichtet werden. Zur Direktorin wurde Elke Gartner bestellt. In Sachen Terminal Wolfurt sind leider immer noch keine echten Fortschritte zu verzeichnen. Zwar hat zwischenzeitlich eine Konferenz der Fachabteilungen des Landes zu dieser Thematik stattgefunden, mit einer Antwort auf den Antrag betreffend Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone ist aber frühestens im Herbst zu rechnen. Der Handymast auf dem „Grünen Haus“ wurde nach langem Zuwarten erst in den letzten Wochen voll bestückt. Die versprochenen Messungen konnten nun durchgeführt werden, allerdings liegen die Auswertungen noch nicht vor. Mit 1.7. erfolgt eine organisatorische Änderung im Bauhof, die eine Optimierung der Aufgabenerledigung zum Ziel hat. Ab diesem Zeitpunkt wird innerhalb des Bauhofes eine organisatorische Abtrennung des Wasserwerkes vorgenommen, für das hinkünftig Kurt Klauser allein verantwortlich zeichnet. Die Vorarbeiteragenden im Bauhof werden dagegen Hermann Hopfner übertragen. Mit dieser Änderung soll vor allem im Wasserbereich ein aktives Agieren, statt wie bisher einem bloßen Reagieren ermöglicht werden. Über Anregung von GV Peter Grebenz nun gleichzeitig einen Nachfolger im Wasserbereich aufzubauen erklärt der Vorsitzende, dass im Moment noch kein Handlungsbedarf bestehe, das Thema aber als wichtig im Auge behalten und frühzeitig reagiert werde. Vizebgm. Angelika Moosbrugger stellt die Ergebnisse der erstmals durchgeführten Elternbefragung an den frühen Bildungseinrichtungen vor. Insgesamt wurde allen Einrichtungen ein durchwegs sehr gutes Zeugnis ausgestellt, wenngleich sich an einzelnen Punkten auch ein Handlungsbedarf herauskristallisiert hat, was Gegenstand der herbstlichen Beratungen im zuständigen Ausschuss sein werde. Da die Befragung erstmalig durchgeführt wurde kam es durch den Abklärungsbedarf zu verschiedenen Punkten zu Verzögerungen bei der Auswertung, weshalb diese erst jetzt vorgelegt werden kann. Sie soll ab kommender Woche in den Einrichtungen aufliegen und über die Gemeindehomepage, differenziert nach Einrichtungen, abrufbar sein. Leider war der Fragebogen bei der Bezeichnung der Einrichtung g) hi) zu wenig klar formuliert, weshalb sich Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten Rickenbach und Fatt nicht klar trennen lassen. Derzeit wird noch versucht über die Altersschiene zumindest eine Grobtrennung zu erreichen. Den Pädagoginnen wird sowohl für das Ergebnis als auch den offenen Umgang damit ein Kompliment ausgesprochen. GR Yvonne Böhler berichtet von der „Wirtschaftregion Hofsteig“, die von den Wirtschaftsgemeinschaften und Interessensgruppen aus den fünf Gemeinden Hard, Kennelbach, Lauterach, Schwarzach und Wolfurt ins Leben gerufen wurde. Der Verein setzt sich für die Weiterentwicklung der Hofsteig-Region als Lebens- und Wirtschaftsraum ein. Das Regionalbewusstsein stärken, Netzwerke ausbauen sowie gemeinsame Initiativen, wie zum Beispiel Lehrlingsprojekte oder Umsetzung eines gemeindeübergreifenden Einkaufsgutscheines, sind weitere Ziele. Die Zusammenarbeit soll dort, wo es einen Sinn ergibt gefördert und mit Blick auf finanzielle und personelle Ressourcen gebündelt werden. Auch soll der Umwelt und der Natur der gebührende Stellenwert eingeräumt werden und deren Intaktheit für die kommenden Generationen gesichert werden. GR Elisabeth Fischer berichtet vom Flüchtlingsfest, das am 21.6. gemeinsam mit der Caritas in und um das Vereinshaus veranstaltet wurde und ein großartiger Erfolg war. Sie bedankt sich bei allen, die zum Gelingen mitgeholfen haben und auch bei den Nachbarn für das entgegengebrachte Verständnis. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesbediensteten-Überlassungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetzes und ein Gesetz über ein Kinder- und Jugendhilfegesetz, wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Vorsitzende fasst nochmals die Vorgeschichte mit Verabschiedung des Masterplanes Strohdorf und damit verbunden der Entscheidung zur Verlegung des Rathausstandorts, das Bekenntnis zur Notwendigkeit der Projekte und der intensiven Beratungen im Finanzausschuss zusammen. Als Rahmenbedingungen sind insbesondere  das Wissen um die Auswirkungen einzelner Umsetzungen auf andere Projekte  ein vernünftiger Zeitraster  Ressourcen, organisatorische Abläufe  finanzielle Spielräume erhalten zu nennen. Von den in den nächsten 10 Jahren geplanten Investitionen in Höhe von rund EUR 47.000.000,-entfallen ca. EUR 32.000.000,-- auf Gebäude, wobei abgesehen von Sozialzentrum und Rathaus alle Gebäudeinvestitionen für Kinder und Jugendliche sind. Der Finanzrahmen sieht neben der Finanzierung über den Haushalt Förderungen in Höhe von ca. 10.500.000,--, sowie Rücklagenauflösungen und Vermögensverkäufe in Höhe von EUR 3.200.000,-- bzw. 3.600.000,-vor. Dass diese Investitionen auch eine lokale Wertschöpfung und Belebung der Wirtschaft bedeuten, muss nicht eigens angeführt werden. Für die „nachgereihten Projekte“ insbesondere Kinderhaus und Mittelschule, sind Zwischen- bzw. Übergangslösungen anzudenken. In der darauf folgenden angeregten Diskussion werden von GV Mag. Michaela Anwander rasche Übergangslösungen eingefordert, zumal sie die Projekte Kinderhaus und Mittelschule zeitlich früher eingeordnet hätte, und eine Personalaufstockung im Rathaus angeregt. Die Übergangslösungen werden laut Vorsitzendem angegangen, stehen aber zeitlich nicht an vorderster Stelle. Die personellen Weichenstellungen wurden mit der Schaffung der Immobilienabteilung bereits vorgenommen. Für GV Dr. Martin Lindenthal ist die Projektsumsetzung weder finanziell noch zeitlich realistisch. Auch kritisiert er die Ankündigung der Verlegung des Rathauses ins Dorfzentrum ohne einen Standort zu haben, die Preistreiberei zur Folge haben könnte. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass bereits Flächen für das Rathaus zur Verfügung stünden, aber noch Alternativen zu prüfen seien. GV Manfred Schrattenthaler sieht als wesentliches Ziel das Offenhalten von Spielräumen und das auch weiterhin begleitende Betrachten der Projekte. Für GV Peter Grebenz wird ein langer Vorbereitungsprozess nun mit der Bündelung von Projekten, die ohnehin anstehen, abgeschlossen, weshalb er die vorangehenden Wortmeldungen nicht ganz verstehe. Vizebgm. Angelika Moosbrugger sieht in der vorgesehenen Reihenfolge der Projekte, vor allem was Kinderhaus und Mittelschule anlangt, nicht nur Nachteile, zumal derzeit gerade in diesem Bereich verschiedene Dinge in Diskussion stehen und dies auch die Möglichkeit eröffnet die Umbrüche in diesem Bereich auch auf Bundesebene in die Planungen miteinfließen zu lassen. Auch sind die Entwicklungen nicht nur auf das Strohdorf beschränkt zu betrachten. Mit den Veränderungen um den Kindergarten Bütze und Fatt, kann auch davon ausgegangen werden, dass bereits in den kommenden Jahren an diesen Standorten deutliche Verbesserungen an der Infrastruktur erfolgen werden. GR Yvonne Böhler verweist darauf, dass die Projektsliste nicht nur für die Immobilienverwaltung, sondern auch für die politischen Gremien noch erheblichen Aufwand mit sich bringen wird. GV Dr. Ernst Stadelmann appelliert daran, trotz des mutigen Programms nicht Angst vor der eigenen Courage zu bekommen. Entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses wird der Grundsatzbeschluss gefasst, die in der Anlage aufgelisteten Projekte in der dort vorgenommenen Reihenfolge zu realisieren. Dabei sind folgende Eckpunkte zu beachten:  Die geschätzten Baukosten und damit auch der Finanzrahmen beruhen auf Preisbasis 2013 und gehen von der Annahme einer kontinuierlichen Wirtschaftsentwicklung aus;  Eine Neuverschuldung ist nach Möglichkeit zu vermeiden, eine moderate Verschuldung bei entsprechender Begründung denkbar;  Die Umsetzung der Projekte wird binnen einer Frist von 10 Jahren angestrebt;  Für die Realisierung der einzelnen Projekte (bauliche Umsetzung und Finanzierung) sind jeweils eigene Beschlüsse der Gemeindevertretung erforderlich. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (GV Dr. Martin Lindenthal) Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei der Projektsgruppe Strohdorf und dem Finanzausschuss für die intensive Vorbereitungsarbeit und ersucht die Fraktionen an der Umsetzung tatkräftig mitzuarbeiten. 5. Die von den GRÜNEN überarbeiteten und durch den Wohnungsausschuss noch ergänzten Wohnungsvergaberichtlinien werden nach Erläuterung durch GR Elisabeth Fischer und zwei Änderungen über Vorschlag von GV Dr. Ernst Stadelmann und GV Alfred Köb, die missverständliche Formulierungen im Punkt II.3.a) betreffen laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die Objekte Wälderstraße 5b, 5c und 5d sollen aus drei Überlegungen in Kürze abgebrochen werden. Es sind dies die Erfordernisse bei der Bauabwicklung Ippachbach/Wälderstraße, das Erfordernis an Parkflächen und die Überlegung, dass für eine Verwendung als Wohnraum erhebliche Investitionen erforderlich wären. Weiters erläutert der Vorsitzende, dass den Nachbarn eine neuerliche Baustelle nach 5 – 7 Jahren nicht zumutbar wäre und es auch für die Bevölkerung wichtig ist ein Projekt konsequent umzusetzen. GV Mag. Michaela Anwander sieht zwar diese Vorteile, hält angesichts der vielen Wohnungssuchenden aber einen Abbruch derzeit als nicht vertretbar. Auch wäre die Unterbringung von Flüchtlingen denkbar. Hier müsste der soziale Aspekt gegenüber dem der Effizienz den Vorrang haben. Sie stellt deshalb den Antrag die in Rede stehenden Gebäude als sozialen Wohnraum zu verwenden. Nach kurzer Diskussion wird beschlossen die Objekte Wälderstraße 5b, 5c und 5d abzubrechen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (GRÜNE) Nachdem der Antrag auf Abbruch die Mehrheit erhielt, wurde über den widersprechenden Antrag von GV Mag, Michaela Anwander nicht mehr abgestimmt. 7. Vom außerbücherlichen Eigentümer Bösch Ges.m.b.H., Lustenau wird eine Teilfläche des GSTNR 672/3 im Ausmaß von ca. 1.500 m² zum Preis von EUR 150,--/m² angekauft. Da langfristig kein Umwidmungsbedarf gesehen wird, erscheint der Preis in dieser Höhe angemessen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Die im Gemeindeeigentum stehende Straßenparzelle GST-NR 1163 wird im Schenkungswege zu je 1/3 Anteilen an die jeweiligen Eigentümer der GST-NR 1171/1, 1158 und 1159 übertragen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Die Gemeindevertretung stimmt der grundbücherlichen Löschung des auf GST-NR 2618/2 eingetragenen Fußsteiges zu. Der Fußsteig verläuft in der Natur über das GST-NR 2618/3 und wurde vermutlich bei der seinerzeitigen Grundteilung nicht auf diese Parzelle eingeschränkt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Der Auftrag zur Durchführung der Baumeisterarbeiten beim Projekt „Hochwasserschutz Ippachbach BA 01, Straßenbau L16 (Wälderstraße), Austausch TRM-Rohre – Abschnitt 5“ wird zum Angebotspreis von netto EUR 2.969.675,16 an die bestbietende ARGE I+R Bau GmbH, Oberhauser & Schedler vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Im gleichen Zuge wird der Auftrag für die Baukoordination und örtliche Bauaufsicht für dieses Projekt an die Fa. Rudhardt & Gasser zum Angebotspreis von netto EUR 122.037,-- vergeben. Die Förderungswürdigkeit dieses Vergabemodus wurde mit der Abt. Wasserwirtschaft abgeklärt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.5..2013 als genehmigt. 12. a) GR Yvonne Böhler erinnert daran, dass der Wochenmarkt auch während der Sommerzeit mit vielen Attraktionen aufwarten kann und lädt zum Besuch ein. Der Herbstmarkt wurde aufgrund der Nationalratswahl auf 22.9.2013 verlegt. Dies ist gleichzeitig auch autofreier Tag. b) Die Abenteuer und Erlebniswochen warten ebenfalls mit einem vielfältigen Programm über die ganze Ferienzeit auf. Die Einladung erfolgt über die Bildungseinrichtungen. Start ist gleich nach Schulschluss mit einem Pfadilager. c) Eine Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zur Inanspruchnahme der Förderungen für die Schülerbetreuung wird durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger überblicksmäßig beantwortet. Die detaillierte Beantwortung erfolgt im Einvernehmen schriftlich. d) Als Betroffener des geplanten Abfallwirtschaftszentrums erläutert GV Manfred Schrattenthaler die Anrainerprobleme aus seiner Sicht. Der Abschnitt der A14 ist in diesem Bereich nicht mit Lärmschutzwänden versehen, was zu einer erheblich Belastung führt. Entgegen den sonstigen Bestrebungen der Gemeinde Verkehr nach Möglichkeit zu vermeiden, soll hier zusätzlich der Verkehr von 3 weiteren Gemeinden angezogen werden. Das Grundstück ist als Freifläche gewidmet. Ein Ansinnen hier einen Betriebsstandort zu errichten würde bei jedem anderen Betrieb sicherlich keinen Erfolg haben. Auch sind seiner Ansicht nach Stoßzeiten und 40 Stunden Öffnungszeit noch zu wenig bedacht worden. Der Vorsitzende verweist dazu auf seine Aussagen zur Bürgeranfrage und ergänzt, dass auch hinsichtlich der Öffnungszeiten noch keinerlei Festlegungen getroffen worden seien. Abschließend wünscht der Vorsitzende den Mandataren eine schöne und erholsame Urlaubszeit. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 1. Musikschule a. Keine große Vorlaufzeit notwendig, Architektenwettbewerb Ende 2013/Anfang 2014 b. Baubeginn Mitte 2014 – Tiefbau ev. zeitgleich mit Kernzone c. Fertigstellung 2015 d. Investition der Allgemeinflächen (Büros, Orchesterraum etc.) mit Lauterach und Schwarzach abklären e. Weitere Nutzungen? Jugend Kirchenchor Mehrzweckräume ….. f. Teilabbruch bestehendes Gebäude (Post) notwendig 2. Sozialdienste – Bau durch Vogewosi (ca. EUR 10 Mio.) a. Prozess bereits gestartet b. Architektenwettbewerb 2. Hj 2014 2017 -2018 4. Turnhalle a. Einziges unabhängiges Bauvorhaben b. Eine spätere Umsetzung der Mittelschule müsste berücksichtigt werden 2018 - 2019 5. Rathaus a. Genauer Standort muss noch fixiert werden b. Ev. muss Grundstück noch gekauft bzw. eingetauscht werden 2020 -2021 3. VS + Kindi Bütze a. Prozessstart Frühjahr 2014 b. Architektenwettbewerb Ende 2014/Anfang 2015 c. Umbau in erweiterten Ferien (je nach Variante) 6. Kinderhaus a. Bau kann erst gestartet werden, wenn RH abgebrochen wurde b. Zur Zeit noch keine klaren Vorstellungen bezüglich Kinder- und Kleinkinderbetreuung (Ganztagesformen, Langgruppen etc.) c. Gesamtbetrachtung der dann bereits neu umgesetzten Projekte (Bütze ev. Fatt und Rickenbach) 2022 - 2023 2015 - 2016 2014 -2015 Mittelfristige Finanzplanung 2013 -2023 Objektreihung 7. Mittelschule und Bücherei/Spielothek a. Kann erst gebaut werden, wenn Kindergarten Strohdorf umgezogen ist b. Überlegungen zur Ganztagesschule/Gesamtschule sind noch in den Anfängen – ein paar Jahre Entwicklungsphase vielleicht ganz sinnvoll c. Übergangslösungen notwendig WOHNUNGSVERGABE - RICHTLINIEN Richtlinien für die Bewerbung, Bedarfsermittlung und Vergabe von Miet- oder Mietkaufwohnungen. I. PRÄAMBEL 1. Diese Richtlinien sollen dem Wohnungsausschuss eine objektive und bedarfsgerechte Beurteilung der Bewerbungen für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnungen bzw. Miet- und Mietkaufwohnungen gemeinnütziger Bauträger, für die die Gemeinde ein Vorschlagsrecht besitzt, ermöglichen. Die oben angeführten gemeindeeigenen Wohnungen bzw. Miet- und Mietkaufwohnungen gemeinnütziger Bauträger werden im weiteren als Wohnungen bezeichnet. Außerdem soll durch diese Richtlinien die Transparenz für die Wohnungswerber verbessert werden. 2. Ziel ist die Vergabe nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung einer ausgewogenen sozialen Durchmischung. Im Rahmen der sozialen Verträglichkeit findet auch die Unterbringung von Personen aus dem Projekt „Soziales Netzwerk Wohnen“ Platz. 3. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen behält sich der Wohnungsausschuss vor, von den Richtlinien abzuweichen. 4. Aus diesen Richtlinien erwächst niemandem ein Rechtsanspruch auf die Zuweisung einer Wohnung. II. WOHNUNGSWERBERLISTE 1. Antragstellung a) Der Antrag für die Aufnahme in die Wohnungswerberliste ist mit dem im Gemeindeamt aufliegenden oder im Internet unter www.wolfurt.at/ hinterlegten Formular zu stellen. 1 b) Alle in der Wohnungswerberliste angeführten Bewerber , müssen ihre Angaben einmal jährlich mit dem vom Gemeindeamt zugesendeten Formular aktualisieren. Wohnungswerber die das zugesandte Formular nicht innerhalb der angegebenen Frist an die Gemeinde zurücksenden, werden aus der Wohnungswerberliste gestrichen. 2. Persönliche Voraussetzungen Voraussetzungen für die Annahme einer Bewerbung um eine Wohnung durch die Marktgemeinde Wolfurt sind: a) Jede volljährige in Wolfurt mit Hauptwohnsitz gemeldete oder arbeitende Person kann einen Antrag auf Aufnahme in die Wohnungswerberliste stellen. b) Wohnungssuchende mit mindestens einem Kind und Schwangere (Nachweis durch ärztliche Bestätigung, Mutter-Kind-Pass) müssen nicht volljährig sein. c) Personen, die insgesamt 10 Jahre in Wolfurt gemeldet und nicht länger als 5 Jahre abgemeldet waren (ausgenommen Schul- oder Berufsausbildung), können sich abweichend von lit.a) bewerben. 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden personenbezogene Bezeichnungen (zB Bewerber, ...) ohne geschlechtsspezifische Differenzierung verwendet. 3. Ausschlussgründe Nicht aufgenommen werden Bewerber: a) denen aufgrund ihres Vermögens (Kapital, Baugrund, vorhandener Wohnraum - ab € 40.000,-- bei Mietwohnungen und ab € 60.000,-- bei Mietkaufwohnungen) die Wohnraumbeschaffung selbst zugemutet werden kann. Das Vermögen aller Haushaltsangehöriger ist zusammengerechnet zu berücksichtigen. b) deren Haushaltseinkünfte mehr als 80% (Mietwohnung) bzw. 90 % (Mietkaufwohnung) der in den jeweils geltenden Neubauförderungsrichtlinien des Landes enthaltenen Einkommensgrenzen betragen. Das Haushaltseinkommen ist bei der Bewerbung und vor der Zuweisung einer Wohnung nachzuweisen. c) die unvollständige oder nicht wahrheitsgetreu ausgefüllte Anträge auf Aufnahme in die Wohnungswerberliste abgeben. d) im Falle einer neuerlichen Wohnungsbewerbung innerhalb von 3 Jahren ab der letzten Zuweisung. III. KRITERIEN FÜR DIE REIHUNG DER WOHNUNGSWERBER Die Reihung der Wohnungswerber wird durch den Wohnungsausschuss nach folgenden Kriterien vorgenommen: 1. Derzeitige Wohnsituation (Bewohnbarkeit der Wohnung, Wohnungsqualität, Wohnungsverlust etc.). 2. Soziale Situation (Familiengröße, Sorgepflicht, geringes Einkommen, Hausstandsgründung, Familiengründung, schwere Krankheiten oder Gebrechen, besondere Bedürftigkeit etc.). 3. Soziale Durchmischung (unterschiedliche Generationen, Familiengrößen, Herkunftsländer, …) 4. Bei gleichen Kriterien verschiedener Wohnungswerber erfolgt die Vergabe nach Datum der Aufnahme in die Wohnungswerberliste. 5. Bei Wohnungstausch kann unter Umständen auf eine Berücksichtigung vorgenannter Kriterien verzichtet werden. IV. VERFAHREN 1. Als frei gemeldete Wohnungen werden im Anschlagkasten beim Haupteingang des Rathauses und im Internet unter www.wolfurt.at/ veröffentlicht. Der Aushang erfolgt am zweiten Montag eines jeden Monats für 8 Tage (bei Feiertagen gilt der darauffolgende Werktag). In die Wohnungswerberliste aufgenommene Personen können sich in dieser Woche für eine der angebotenen Wohnungen bewerben. 2. Die Zuweisung erfolgt durch den Wohnungsausschuss. Sollten sich keine Interessenten auf eine freigewordene Wohnung bewerben, so bietet der Wohnungsausschuss die Wohnung geeigneten Bewerbern aus der Wohnungswerberliste an. 3. Bei zweimaliger Ablehnung einer durch den Wohnungsausschuss zugewiesenen Wohnung ohne ausreichende Begründung ist der Bewerber von der Wohnungswerberliste zu streichen. Eine Neubewerbung ist nach 3 Jahren möglich. 4. Bei selbstverschuldetem Wohnungsverlust ist die Vorgehensweise gleich wie bei Punkt 3. 5. Bei gerichtlicher Räumung bzw. drohender Obdachlosigkeit und in besonderen Notfällen (zB. Brand) ist eine Direktvergabe in gemeinsamer Absprache durch Bürgermeister, Wohnungsausschussvorsitzenden und Leiter der Sozialabteilung möglich. V. INKRAFTTRETEN Diese Richtlinien treten mit 1.7.2013 in Kraft. Die bis dahin geltenden Richtlinien verlieren mit diesem Datum Ihre Wirksamkeit. Vor diesem Datum eingebrachte Bewerbungen gelten als nach diesen Richtlinien eingebracht. Beschlossen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.6.2013.
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20130515_GVE028 Wolfurt 15.05.2013 30.05.2021, 07:18 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 15. Mai 2013, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Andrea Peter, Johannes Böhler, Dr. Jürgen Kessler, Alwin Schönenberger, Andreas Gorbach, Silvia Köb-Gisinger und Mag. Oliver Natter GV Manfred Bischelsberger, GV Susanne Ernst, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV DI Martin Reis, GV Hermann Schertler und GV Sabine Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem treuen Gast Reinhard Lang, sowie dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Vorlage Rechnungsabschlüsse 2012: a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) ARA Hofsteig e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz f) Umweltverband Rechnungsabschluss 2012: a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes Erhöhung der Baunutzungszahl: WA Hefel, Schulstraße Änderung der Friedhofsordnung Grundtausch mit Fa. Doppelmayr (Teilflächen entlang Kesselstraße) Auftragsvergabe Kanal BA 18 Beitritt zum Verein „Bodenfreiheit“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.4.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) In den letzten Wochen fand eine intensive Analyse des baulichen Potentials des Seniorenheimes statt. Als Ergebnis stellte sich heraus, dass ein Aus- und Umbau am derzeitigen Standort zwar möglich, aber mit gröberen Nachteilen behaftet wäre. Bei gleichen Kosten im Vergleich zu einem Neubau, müssten Einschränkungen aufgrund der Anpassung an die vorgegebenen Strukturen hingenommen werden, was höhere Personal- und Energiekosten im Betrieb erwarten ließe. Vor allem müssten für die Bewohner Ersatzquartiere gefunden werden, was sowohl aus sozialen Überlegungen, wie auch unter dem wirtschaftlichen Aspekt (Zusatzkosten ca. 2,5 Mio.) problematisch wäre. Wie bereits berichtet wird der Projektstart noch im Juni dieses Jahres erfolgen. Parallel dazu soll mit Hochdruck die Suche eines neuen Standortes angegangen werden. Auch die zukünftige Nutzung des dann nicht mehr benötigten Heimes ist zeitgerecht zu planen. In der Finanzausschusssitzung vom 14.5. konnte eine Einigung über die Prioritätenreihung der anstehenden Projekte für den Zeitraum 2013 bis 2023 erzielt werden. Eine Informationsveranstaltung für alle Gemeindemandatare ist bereits für den 17.6.2013 terminisiert. Nach Verschiebung der Hofsteig-Ader wurde von allen Beteiligten mit Hochdruck die Umsetzung des Projektes Ausbau Ippachbach/Umbau Wälderstraße angegangen. Dadurch kann die Ausschreibung so vorgenommen werden, dass eine Vergabe in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung und ein Baubeginn noch in der 2. Julihälfte möglich wird. In den letzten Tagen wurden in Sachen Ausbau ÖBB-Terminal Vertreter der Firmen Bautrans/Bautruck, sowie die Verantwortlichen der ÖBB für den Umbau beim Bürgermeister vorstellig. Neben Informationen zu den Grundstücksverhandlungen wurde auch erstmalig ein Grobplan vorgestellt. Während nun offenbar von ÖBB-Seite die Weichenstellungen vorgenommen werden konnten, ist die Rückmeldung des Landes zum Antrag auf Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone immer noch ausständig. Nach einem intensiven Auswahlverfahren konnte für die durch die Pensionierung von Stefan Fischer zur Besetzung anstehende Stelle mit Dunja Preuss wieder eine engagierte junge Mitarbeiterin gefunden werden. Die Gemeinde unterstützt seit vielen Jahren die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insbesondere im Bildungs- und Erziehungsbereich ist dies ein sehr wichtiges Thema. Umso erfreulicher ist, dass mit Isolde Gratt und Ing. Gülten Ayyildiz zwei engagierte Kindergartenhelferinnen den neuen Ausbildungslehrgang für Kindergartenassistentinnen erfolgreich abschließen konnten. Da sich im Zuge der Erstellung des Masterplans herausgestellt hat, dass die Schaffung einer Kleinkunstbühne in den ehemals von den Motorradfreunden Bodensee und nun seit einiger Zeit von der Gemeinde gemieteten Räumlichkeiten im Geiger-Areal nicht optimal wäre, wurden mit der Eigentümerin Gespräche über eine vorzeitige Vertragslösung gesucht. Mit 1.6. kann nun der Vertrag aufgelöst werden. Es wird die Fa. Champignon Lenz in die Räumlichkeiten einziehen. Zu der in der letzten GV-Sitzung von GV Susanne Ernst gestellten Anfrage, nach welcher den Alten Herren des RHC kein Trainingstermin in der neuen Arena zugebilligt worden sei, wird eine Gegendarstellung des RHC Wolfurt verlesen. Der RHC teilte mit, dass sie bemüht sind und waren für alle Mannschaften Termine anzubieten. Auch den Altherren wurden zwei Möglichkeiten unterbreitet. Die Priorität liege aber verständlicherweise beim Nachwuchs und den Kampfmannschaften. Die Volksbegehren „Demokratie Jetzt!“ und „Gegen Kirchenprivilegien“ wurden in Wolfurt von 93 bzw. 59 Personen unterzeichnet. Nachdem die VKW/Illwerke-Gruppe sämtliche Anteile an der VEG erwerben konnte, wurde kürzlich die VEG als Firma aufgelöst und die Spartengesellschaften integriert. k) Gesetzesentwürfe betreffend eine Sammelnovelle LandesverwaltungsgerichtAnpassungsgesetz, ein Landesgesundheitsfondsgesetz und ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. l) GR Robert Hasler bedankt sich beim Obst- und Gartenbauverein für die Baumschnittaktion im Nordteil des Wasserschutzgebietes. Insgesamt wurden dafür rund 30 Stunden ehrenamtlich aufgewendet. m) Ein weitere Dank von GR Robert Hasler gilt den Helfern bei der Verteilaktion von Präsenten an Radfahrer. n) GR Robert Hasler verweist auf die in der heuer von 1. bis 9.6. stattfindenden Umweltwoche geplanten Veranstaltungen, sowie die Wanderausstellung Rheinleben auf dem Wolfurter Markt am 31.5. o) Mit den Bauarbeiten zur Sanierung des Bahnweges konnte in den letzten Tagen begonnen werden, so GR Hans Fetz. Die Fertigstellung ist Anfang Juli geplant. Auch die weiteren Etappen des Gesamtbauloses können wie geplant realisiert werden. Einzig bei der Radwegverbindung zwischen Wiesenweg und Bahnweg müssen in den nächsten Tagen noch die finalen Verhandlungen mit dem Grundbesitzer geführt werden. p) Die derzeit für Radfahrer sowohl von der Verkehrsführung wie auch hinsichtlich des Straßenzustands unbefriedigende Situation im Bereich Albert-Loacker-Straße/Montfortstraße soll durch einen Umbau gelöst werden. Die Detailplanung soll demnächst beauftragt werden, die Umsetzung ist in zwei Bauetappen vorgesehen. Da es sich um einen Teil der Landesradroute handelt, wurden von Seiten des Landes erhebliche Fördermittel in Aussicht gestellt. 3. a) Die Bilanz 2012 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH wird zur Kenntnis gebracht. Sie weist bei bilanzmäßigen Ein- und Ausgaben von jeweils EUR 419.589,30 einen Gewinn von EUR 2.202,15 aus. b) Die Bilanz 2012 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co weist bei Einnahmen von EUR 331.110,96 und Ausgaben von 385.049,22 einen aus Abschreibungen resultierenden Abgang von EUR 53.938,26 aus. c) Für das Rechnungsjahr 2012 weist die Sozialdienste GmbH Einnahmen und Ausgaben von EUR 659.769,05 aus. d) Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 7.810.200,-- zur Kenntnis genommen. e) Der Rechnungsabschluss 2012 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 63.753,43 aus. f) Der Rechnungsabschluss 2012 des Umweltverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 6.701.053,20 zur Kenntnis genommen. 4. a) + b) Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2012 wie in den Vorjahren anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Auch im Jahr 2012 konnte wieder ein deutlicher Überschuss erwirtschaftet werden, der einerseits aus Mehreinnahmen, andererseits auch aus dem Verschieben größerer Projekte resultiert. Die geringfügige Überschreitung des Voranschlags ist deshalb auf die positive Einnahmenentwicklung zurückzuführen. Dies spiegelt sich auch bei der Rücklagenentwicklung wieder. Rücklagenauflösungen von EUR 533.506,97 stehen Rücklagenneubildungen von EUR 2.2.59.317,70 gegenüber. Die erfreuliche Entwicklung bei den Einnahmen führt auch zu einer weiteren Erhöhung der freien Finanzspitze, die nunmehr bei EUR 2.777.500,-- liegt. Wie in den vergangenen Jahren leistet die Gemeinde Wolfurt auch dieses Jahr wieder einen deutlichen Beitrag zum Maastrichtergebnis. Besonders erfreulich ist, dass nach einer mehrere Jahre dauernden Durststrecke nunmehr wieder die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile deutlich übertreffen. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 783.965,-- auf Grunderwerb, mit EUR 638.793 auf den Neubau der Hockeyhalle, mit EUR 449.678,-- auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 270.305,-- auf Ausbau und Instandhaltungen Straßen, mit EUR 172.684,-- auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 151.400,-- auf direkte Vereinsförderung, mit EUR 142.157,-- auf den Neu- und Erweiterungsbau der Ortskanalisation, mit EUR 133.532,-- Beiträge an private Kinderbetreuung und mit EUR 73.000,-auf die Einzahlung in die Seniorenstiftung. Die Personalkosten für die rund 135 Bediensteten lagen 2012 bei EUR 4,627 Mio. Auffallend ist dabei insbesondere die Entwicklung im Bereich der Kinderförderung. Die Personalkostensteigerungen bei Kindergärten und Schülerbetreuung bewegten sich in den letzten 3 Jahren in einem Bereich von rund 50%! Auch die Aktion familienfreundliche Gemeinde weist eine ähnlich hohe Steigerungsrate auf. Bgm. Natter ergänzt, dass der MG Wolfurt die Betreuung und Bildung der Kinder ein großes Anliegen ist, und dafür auch erhebliche Mittel bereit stellt. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2012 rund EUR 4,42 Mio. abführen. 2012 konnte der Schuldenstand erneut gesenkt werden. Er beläuft sich nunmehr auf rund EUR 1,2 Mio., was einer pro Kopf Verschuldung von EUR 142,46 entspricht. Der Landesdurchschnitt (2011) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften - EUR 1.844,--. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Prüfbericht wird durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses GV Anton Böhler zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Da die Prüfungsausschusssitzung im heurigen Jahr zu terminlichen Schwierigkeiten geführt hat, wird angeregt den Termin hinkünftig frühzeitig zu avisieren. Auch wird auf die Möglichkeit hingewiesen, Verständnisfragen zum Rechnungsabschluss bereits bei der Prüfungsausschusssitzung zu klären. Der Rechnungsabschluss 2012 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 21.320.992,68 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter beide Beschlüsse einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit und beim Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker für die Vorbereitung und die Abschlussarbeiten. 5. Gemäß der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung und entsprechend der Richtlinien der Gemeinde wird für das Bauvorhaben der Fa. Hefel Wohnbau AG auf GST-NR .395, .352, 1390/2 und 1389/4 eine Erhöhung der Baunutzungszahl von 45 auf 57,1 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 2 Gegenstimmen (GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Andreas Gorbach) 6. Die Friedhofsordnung vom 29.6.1989 idF vom 27.1.2010 wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Soziales Miteinander laut Beilage geändert. Antragsteller: GR Elisabeth Fischer einstimmig 7. Dem flächengleichen Grundtausch mit der Fa. Doppelmayr wird zugestimmt. Basis sind die Flächenzu- und –abschreibungen gemäß Planurkunde von DI Zündel vom 18.4.2012, GZ 4989/12. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Die Vergabe des Kanalbauabschnitts 18 wird nach Erläuterungen von GR Hans Fetz zum Nettoangebotspreis von EUR 1.289.335,99 an die bestbietende Fa. Nägelebau vergeben. Vom BA 18 sind für 2013 zur Ausführung geplant der Kanalausbau und Sanierung im Bereich Kreienest/Bahnhofstraße, Kanalumlegung und Straßenneubau Eichenstraße und diverse Sanierungen im Inlinerverfahren. Für das Jahr 2014 sind der Kanalaustausch und Straßenbau Schlossgasse, sowie die kanalmäßige Neuerschließung Flötzerhof (Frickenesch) vorgesehen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Der Vorsitzende präsentiert die Ziele des Vereins „Bodenfreiheit“. Der über Privatinitiative gegründete Verein beabsichtigt mit den Mitgliedsbeiträgen etc. falsch gewidmete (Bau-)flächen im Land Vorarlberg aufzukaufen, für diese Flächen ein Nutzungskonzept zu erstellen und wieder der Öffentlichkeit zur nachhaltigen Nutzung zu übergeben. Bgm. Natter erklärt, dass der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung den Beitritt auch darum empfiehlt, weil damit eine neue Sensibilität mit dem Umgang von Grund und Boden unterstützt wird und das private Engagement im Sinne von Eigenverantwortung zu honorieren sei. Nach Diskussion wird beschlossen dem Verein beizutreten und den Mitgliedsbeitrag von EUR 0,30/EW/Jahr zu übernehmen. Als Delegierter wird Bgm. Christian Natter in den Verein entsandt und als Ersatzdelegierte Vizebgm. Angelika Moosbrugger. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.4.2013 als genehmigt. 11. a) GR Elisabeth Fischer lädt zu dem am 21.6.2013 gemeinsam mit der Caritas veranstaltete Flüchtlingsfest im Cubusgelände ein. b) Neben dem Weltladenfest (30-Jahre) in der letzten Maiwoche finden, so Vizebgm. Angelika Moosbrugger auch wieder die Kermes (ab Fronleichnam) und am Fronleichnamstag das Weltspielefest statt, wozu alle herzlich eingeladen sind. c) Die Anregung von EM Andreas Gorbach im Rahmen des Flüchtlingsfestes auch ein Open Air Kino mit einschlägigen Filmen zu veranstalten wird von Elisabeth Fischer im Hinblick auf zukünftige Veranstaltungen in Vormerk genommen. d) Eine Anfrage von GR Hans Fetz, ob es eine Verordnung gebe, nach welcher beim FC nur 3 gelbe Säcke pro Abholzyklus mitgenommen werden dürfen wird verneint und die Abklärung mit der Fa. Häusle in Vormerk genommen. e) Der Vorsitzende entschuldigt sich urlaubsbedingt für die Ende Mai/Anfang Juni stattfindende Fülle an interessanten Veranstaltungen. f) Der Vorsitzende lädt zum Straßenfest im Rahmen des 50-Jahr-Jubiläums der „Läbbe“ am 29.6. in der Hofsteigstraße ein. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Friedhofsordnung für die Friedhöfe bei der Pfarrkirche zu St. Nikolaus Wolfurt vom 29.6.1989 in der Fassung vom 27.1.2010 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 15.5.2013 §1 1. 2. Im § 2 Abs 2 ist nachstehender Satz anzufügen: Der Terrassenfriedhof besteht aus einem Urnenfeld (unteres Urnenfeld) und 3 Terrassen, wovon die mittlere ebenfalls ausschließlich Urnenbestattungen vorbehalten ist. § 5 Abs 4 lit. b) hat zu lauten: Die Maße für ein Grab auf der ersten und dritten Terrasse im „Terrassenfriedhof“ haben einheitlich 240 x 85 cm zu betragen. Die Grabtiefe ist mit 240 cm festgelegt. 3. § 6 Abs 2 lit. a) hat zu lauten: Über jeder belegten Grabstelle der ersten und dritten Terrasse ist ein Grabstein mit den Maßen 50 x 90 x 12 cm aufzustellen. An den belegten Grabstellen im unteren Urnenfeld sind Tafeln aus Stein im Ausmaß von maximal 50 x 60 x 3 cm (Breite/Höhe/Stärke) mit entsprechender Grabinschrift anzubringen. Vom oberen Rand des Urnenblocks zur Oberkante der Tafel ist ein Abstand von 10 cm einzuhalten. 4. § 6 Abs 2 lit. e) hat zu lauten: An den belegten Grabstellen der zweiten Terrasse (oberes Urnenfeld) sind geradekantige Tafeln aus Stein oder Metall in gedämpfter Farbe und im Ausmaß von 47 x 60 x 3 cm (Breite/Höhe/Stärke) mit entsprechender Grabinschrift anzubringen. Tafeln mit Effekten oder Beleuchtungskörper sind nicht zulässig. Vom oberen Rand der Grabmauer zur Oberkante der Tafel ist ein Abstand von 10 cm und von der Seite des Grabfeldes auf beiden Seiten der Tafel ist ein Abstand von 18,5 cm einzuhalten. Die Tafeln sind an der Mauer durch Verklebung anzubringen. Bohrungen sind nicht gestattet. Die Grabfelder der Urnengräber auf der zweiten Terrasse sind mit einem Flachstahlrahmen mit den Maßen 84 x 76 cm (Breite/Tiefe) begrenzt. Diese Grabfelder können wahlweise bepflanzt oder mit Platten aus Stein oder Metall in gedämpfter Farbe gestaltet sein. Im Falle des Anbringens von Platten müssen diese bündig mit dem Flachstahlrahmen abschließen. Kerzen und Weihwasserbehälter sind auf der Grabstelle zu platzieren. An der Mauer dürfen ausschließlich die Tafeln mit den Grabinschriften angebracht werden. 5. Im § 6 Abs 5 entfällt. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft.
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20130410_GVE027 Wolfurt 10.04.2013 30.05.2021, 08:26 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. April 2013, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Johannes Böhler, DI Simone Burtscher, Andreas Gorbach, Alfred Köb, Elisabeth Hirsch, Silvia Köb-Gisinger und Mag. Oliver Natter GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Michael Klimmer, GV Otmar Meusburger, GV Gerold Mohr, GV Sabine Schertler und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Mandatare und erschienenen Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Grundsatzbeschlüsse a) Sozialdienste Hofsteig b) Altstoffzentrum Kindergarten- und Musikschultarife Resolution: „Aus Bildung wird Erfolg“ a) SPÖ-Antrag b) 4-Parteien-Antrag Verlängerung Bestandsverhältnis Eni-Tankstelle Auftragsvergabe: Sanierung/Neubau Bahnweg Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Die Vbg. Landesregierung hat der Österreichischen Krebshilfe, der Vorarlberger Volkshilfe und dem Österreichischen Zivilinvalidenverband Sammlungsbewilligungen erteilt. Mit einem Schreiben bedankt sich Finanzministerin Dr. Fekter bei den österreichischen Gemeinden für ihren Beitrag zur Senkung des gesamtstaatlichen Defizits. Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Sammlungsgesetzes und über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Der Vorsitzende berichtet über die beabsichtigten Glasfaserkabelverlegungen im Gemeindegebiet. Die Verbesserung der Infrastruktur wird grundsätzlich positiv gesehen. Auf Unverständnis stößt allerdings, dass die Post bei der Sanierung des Dorfweges im vergangenen Jahr zur Leitungsverlegung eingeladen wurde, dies abgelehnt hat und ein Jahr später in diesem Straßenstück Verlegungen vornimmt. Zur Landschaftsreinigung am 23.3.2013 konnten mit insgesamt 139 Personen, darunter viele Kinder, wieder erfreulich viele Akteure begrüßt werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Teilnehmern und insbesondere bei den Vereinen für die tatkräftige Unterstützung. In den Verfahren Baugrundlagenbestimmung Elmenreich und Grundteilung Gasser sind in den letzten Tagen die Vorstellungsentscheidungen ergangen. In beiden Verfahren wurde die Rechtsansicht der Gemeindeorgane bestätigt und der Gemeinde – entgegen der geäußerten Kritik der Betroffenen – eine einwandfreie Abwicklung der Verfahren bescheinigt. GR Robert Hasler berichtet über den am 22.3. durchgeführten Radtag und bedankt sich bei allen Helfern, ohne die eine Durchführung schwerlich möglich wäre. Einen weiteren Dank spricht GR Robert Hasler EM Alwin Schönenberger und seinem Team für die Organisation und Durchführung der traditionellerweise am Ostermontag stattfindenden Riedwanderung aus Vizebgm. Angelika Moosbrugger berichtet von den Ergebnissen der Anmeldung in Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenngleich die Abwicklung vor allem hinsichtlich der Anmeldung in der Kinderbetreuungsgruppe Fatt etwas unglücklich verlaufen ist, konnten doch für alle Ansuchenden Plätze gefunden werden. Es wird jedoch hinkünftig darauf geachtet werden müssen, dass die Dreijährigen in die Kindergärten wechseln. Auch für die wenigen Ansuchen um Sprengelwechsel konnten Lösungen gefunden werden. GR Hans Fetz berichtet vom erfolgreichen Auftakt zum Verkehrs- und Gestaltungskonzept im Cubus, der mit 150 Teilnehmern ein erfreuliches Echo gezeigt hat. Die Ergebnisse werden in den nächsten Wochen aufbereitet. Schön wäre es, wenn aus der Altersgruppe der 20 bis 35Jährigen noch ein paar Interessenten zur Mitarbeit bewegt werden könnten. Die beiden Arbeitssitzungen finden am 18.6 und am 8.10 statt. GR Hans Fetz bedankt sich namens der Projektgruppe bei allen Helfern für die tatkräftige Unterstützung. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über das Landesverwaltungsgericht wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Unter dem Projekttitel „Sozialdienste Hofsteig neu“ fanden in den letzten Wochen intensive Gespräche statt, die in einer gemeinsamen Sitzung der Sozialausschüsse der Gemeinden Kennelbach, Schwarzach und Wolfurt gipfelten. Diese sprachen die Empfehlung an die Gemeindevertretungen aus, das Projekt einer gemeinsamen Weiterentwicklung des Pflegesektors mit allen Facetten weiter zu verfolgen. Nach Erläuterungen des Vorsitzenden zum Ist-Zustand, den angestrebten Zielen und zur Prozessstruktur wird nachstehender Grundsatzbeschluss gefasst: Die Gemeinden Wolfurt, Schwarzach, und Kennelbach beabsichtigen gemeinsam die Unterstützungsangebote in der Pflege und Betreuung von älteren Menschen bedarfsgerecht auszubauen. Zielsetzung ist die Qualität in den vorgelagerten Diensten und im stationären Bereich für die Bürgerinnen und Bürger der drei Gemeinden zu erhalten bzw. deutlich zu verbessern und auszubauen. Die Infrastruktur soll gemeinsam errichtet und Synergien genutzt werden. Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Projektierung und Planung auf Grundlage des vorgestellten Konzeptes. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Ebenfalls nach einem längeren Vorlaufprozess haben sich die Umweltausschüsse der Gemeinden Kennelbach, Lauterach, Schwarzach und Wolfurt für die Errichtung eines gemeinsamen Abfallwirtschaftszentrums ausgesprochen. Ziel ist es, für die Bevölkerung das Angebot hinsichtlich Öffnungszeiten und Komfort deutlich zu verbessern. Auch können deutlich mehr Sammelfraktionen angeboten und die Transparenz bei den Gebühren gesteigert werden. Mit dem Errichten des Abfallsammelzentrums ist eine Umstellung der Papiersammlung auf ein Holsystem geplant, was zu einer deutlichen Verbesserung der Situation bei den Altstoffinseln führen sollte. Aus mehreren möglichen Standorten wurde die jetzige Grünschnittsammelstelle an der Lauteracher Straße als Bestvariante ausgewählt. Eine Untersuchung der Verkehrsströme wurde bereits durchgeführt. Die Kostenkalkulation ergab ohne Grundbeschaffung ein Investitionsvolumen von rund EUR 1,6 Mio. Die kalkulatorische Verumlagung dieser Kosten inkl. 2 Vollzeitbediensteten auf das Einzugsgebiet ergab, dass diese in der bisherigen Grundgebühr ausreichend Deckung findet. Es wird folgender Grundsatzbeschluss gefasst: Die Gemeinden Wolfurt, Kennelbach, Lauterach, und Schwarzach beabsichtigen ein gemeinsames Abfallsammelzentrum zu errichten. Zielsetzung ist für die Bürgerinnen und Bürger die Qualität (Öffnungszeiten, Infrastruktur, etc.) deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die bestehenden Gebührensituationen beibehalten werden. Die Gemeindevertretung von Wolfurt beschließt die Fortführung der Projektierung und Planung. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. a) Laut Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger werden die Kindergartentarife schon seit Jahren regional abgestimmt, wobei eine Indexanpassung alle 2 Jahre vereinbart worden sei. Vorgeschlagen wird deshalb eine Erhöhung des Volltarifs um 3% bzw. EUR 1,--. GV Peter Grebenz sieht die Indexierung grundsätzlich als sozial unverträglich. GV Mag. Michaela Anwander regt aus abrechnungstechnischen Gründen die Prüfung einer „Flatrate“ an. Dies würde aber, so GR Elisabeth Fischer, wegen der notwendigen Personaleinsatzplanung nicht die erwarteten Erleichterungen bringen. Die Tarife werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 2 Gegenstimmen (SPÖ) b) Die unter den Mitgliedsgemeinden abgestimmte und von Lauterach und Schwarzach bereits beschlossene Erhöhung der Musikschulgebühren um 2,1% fand im Ausschuss Bildung und Kultur keine Mehrheit und wird deshalb im Plenum zur Diskussion gestellt. Von GV Manfred Bischelsberger und GV Peter Grebenz wird ins Treffen geführt, dass nicht alle Berufsgruppen Lohnabschlüsse in dieser Höhe erhalten hätten, insbesondere weil letztere immer brutto zu rechnen sind. Ein Aussetzen der Indexanpassung wäre für die Gemeinde Wolfurt verkraftbar. GV DI Martin Reis sieht in einem Aussetzen der Indexierung ein falsches Signal, zumal es der Sichtweise der SPÖ an sozialer Treffsicherheit mangle. GR Elisabeth Fischer sieht regelmäßige geringfüge Anpassungen verträglicher, als höhere Sprünge in größeren Abständen. Für GV Mag. Michaela Anwander schreckt die Höhe der Beiträge sozial schwächere Familien schon von Vorneherein ab. Diesbezüglich verweist Vizebgm. Angelika Moosbrugger auf die neben dem Tarifsystem vereinbarte Möglichkeit von individuellen Unterstützungen. Diese Möglichkeit werde insbesondere von der Musikschulverwaltung im Auge behalten. Die Musikschultarife werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 6 Gegenstimmen (GRÜNE, SPÖ, EM Mag. Oliver Natter) 6. a) GV Peter Grebenz zieht namens der SPÖ-Fraktion den eingebrachten Resolutionsantrag zugunsten des 4-Parteien-Antrags zurück. b) Die von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitete und eingebrachte Resolution „Aus Bildung wird Erfolg“ wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich ausdrücklich bei den Fraktionsobleuten und allen die bei der Entwicklung der Resolution mitgewirkt haben. Zu diesem wichtigen Thema einen gemeinsamen Beschluss erreicht zu haben, ist eine besondere Leistung und ist Zeugnis einer hohen Diskussionskultur aller Parteien. 7. Mit Beschluss der Gemeindevertretung wurde zum Bestandsverhältnis mit eni marketing austria (Eni-Tankstelle Achstraße) ein Kündigungsverzicht bis 31.12.2016 abgegeben. Über Antrag der Bestandnehmerin vom 4.2.2013 wird dieser Kündigungsverzicht bis 31.12.2025 verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Auftrag zur Sanierung des Bahnweges, sowie eines Teiles der Kesselstraße und des Schnepfenweges wird zum Preis von EUR 289.707,50 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Winsauer, Dornbirn, vergeben. Da der Bahnweg Teil der Landesradroute ist, kann für diesen Teil (ca. EUR 195.000,--) mit einer Förderung von 70% gerechnet werden Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.2013 als genehmigt. 10. a) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal, wo die Bestellung des Vertrauensmannes ins Gemeindevermittlungsamt publiziert wurde, wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass für die nächste Ausgabe der Wolfurt-Info ein Bericht geplant sei. b) Auf eine weitere Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zur Einstellung des Maxi Taxis in Bregenz, gibt GV DI Martin Reis einen Überblick über den aktuellen Stand der Gespräche. Danach wird unter Berücksichtigung der bestehenden Infrastruktur ein Anforderungsprofil erstellt, das nach Prüfung durch Experten bis zum Herbst als Lösungsvorschlag vorliegen sollte. Laut GR Robert Hasler ist auch eine Weiterführung des Taxis bis zu dieser Lösung zu prüfen. c) GV Mag. Michaela Anwander fragt an, ob die Ausgabe von kleineren Restmüllsäcken (bisher kleinste Füllmenge 40l) bereits einmal diskutiert worden sei, was von GR Robert Hasler verneint wird, da auch keine Nachfrage bekannt sei. d) GV Susanne Ernst fragt im Hinblick auf die vereinbarte Mehrfachnutzung der Hockeyhalle an, ob es bekannt sei, dass die Altherrenmannschaft des RHC keine Termine erhalte und deshalb nach Dornbirn ausweisen müsse. Bgm. Christian Natter erklärt, dass dies bis dato nicht bekannt war, dass dies aber keine Frage der Mehrfachnutzung sondern eine vereinsinterne Angelegenheit sei. Nichtsdestotrotz werde man bei der Vereinsleitung entsprechende Informationen einholen. e) Auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander erklärt Bgm. Christian Natter, dass der Handymast auf dem Kultursaal noch immer nicht im Volllastbetrieb sei und deshalb die Messungen noch nicht durchgeführt werden konnten. Voraussichtlich im Mai 2013 soll nach den derzeitigen Informationen aber die Aufschaltung vorgenommen werden. f) Die Anregung von GV Mag. Michaela Anwander auch in Wolfurt Fahrradstraßen einzurichten ist laut Bgm. Christian Natter bereits Thema bei der Ausarbeitung des Verkehrs- und Gestaltungskonzepts. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Tarifblatt Regelkindergarten – Kindergartenjahr 2013/14 Regelgruppe für 3 – 5-Jährige Mo – Fr 7:30 bis 12:30 Uhr Für 5-Jährige ist der Vormittag gratis! EUR 22,--/Monat Mo, Di, Do 13:30 bis 16:30 Uhr EUR 6,--/Monat Am Mittwoch- und Freitagnachmittag ist kein Kindergartenbetrieb! Ferienbetreuung in einem der Regelkindergärten (Ort wird zeitgerecht bekanntgegeben) in den Kalenderwochen 28, 29, 30, sowie 33, 34, 35 Mo – Fr 7:30 bis 12:30 Uhr Zusatzbuchung von 12:30 – 13:30 EUR EUR 10,--/Woche 2,--/Tag Die Ferienbetreuung im Regelkindergartens ist der des KiVis, der Schüler- und Kleinkindbetreuung im Bereich Hofsteig angeglichen: 3 Wochen offen 2 Wochen geschlossen KW 31,32 3 Wochen offen 1 Woche geschlossen KW 36 Familienermäßigung Kindergarten (bei mehreren gleichzeitig den Kindergarten besuchenden Kindern): Für das 2. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 30 % Für das 3. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 60 % Für das 4. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 80 % Tarifblatt Langgruppe mit Mittagessen im Kindergarten Fatt und Rickenbach – Kindergartenjahr 2013/14 Mo – Fr 7:00 bis 13:30 Uhr EUR 27,--/Monat Mittagessen EUR 3,60/Tag Zusatzbuchung von 13:30 – 14:00 EUR 1,--/Tag Regelung für 5-Jährige: Für 5-Jährige sind 5 Anwesenheitsstunden am Vormittag gratis (max. 25/Woche). Mo – Fr 7:00 bis 13:30 Uhr EUR 6,--/Monat Mittagessen EUR 3,60/Tag Zusatzbuchung von 13:30 – 14:00 EUR 1,--/Tag MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2013/2014 Musikschule am Hofsteig pro Semester 2,10% Vorschlag 2013/14 vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) 248,00 248,10 243,00 237,00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 397,00 397,17 389,00 380,00 Auswärtige 717,00 716,74 702,00 685,00 666,00 665,69 652,00 636,00 166,00 166,42 163,00 159,00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 283,00 282,82 277,00 270,00 Auswärtige 458,00 458,43 449,00 438,00 442,00 442,09 433,00 423,00 (Definition wie bei Einzelstunde) 162,00 162,34 159,00 155,00 Erwachsene 277,00 276,69 271,00 264,00 441,00 441,07 432,00 422,00 2012/2013 2011/2012 EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 393,00 393,09 385,00 376,00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG – Neu EMP 1 Elementare Musikpädagoik (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussions- 113,00 113,33 111,00 91,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 184,00 183,78 180,00 159,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT–Neu EMP 2 Elementare Musikpädagogik 2 (Blockflöte etc.) 113,00 113,33 111,00 121,00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 184,00 183,78 180,00 188,00 113,00 113,33 111,00 91,00 Kinder bis 5 Jahre; EMP bzw. Früherziehung (50 min.) 113,00 113,33 111,00 118,00 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (60 min.) 153,00 153,15 150,00 146,00 Erwachsene 201,00 201,14 197,00 192,00 Kinder 3-5 Jahre 41,00 40,84 40,00 39,00 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 50,00 50,03 49,00 48,00 Erwachsene 67,00 67,39 66,00 64,00 workshop) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von TANZ Pro weiteres Fach: FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30% für das 2. Kind 60% für das 3. Kind 80% für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. Resolution Die Gemeinde Wolfurt begründet ihren Vorstoß wie folgt: Der Gemeindevertretung Wolfurt sind Weiterentwicklungen im Bildungsbereich sehr wichtig und willkommen. Die Gemeinde Wolfurt nimmt mit viel Engagement und großem Aufwand ihre Aufgabe wahr und kümmert sich um beste Rahmenbedingungen im Bereich Schule. Gebäude, Materialien, Möglichkeiten der Weiterbildung wurden und werden mit großem finanziellem Aufwand zur Verfügung gestellt. Der Anspruch der Gemeinde ist, dass unter diesen Rahmenbedingungen auch beste Arbeit für unsere Familien und Kinder geleistet wird Das Funktionieren der Schulen einer Gemeinde hat ursächlich mit der Entwicklung und dem Funktionieren der Dorfgemeinschaft zu tun. Daher muss Ziel aller Beteiligten sein, dass möglichst alle Kinder ihre Schulzeit positiv erleben und eine Verbundenheit mit der Gemeinschaft erfahren und erlernen. Qualifizierte und motivierte Fachkräfte bilden das Fundament unserer Wirtschaft und sind damit die wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung unserer Gemeinde als Wirtschaftsstandort – eine erfolgreiche Wirtschaft wiederum sichert den Wohlstand der Menschen in der Gemeinde und in der Region und damit die positive Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Dorfgemeinschaft. Die Gemeinde Wolfurt möchte mit dieser Resolution ein Zeichen setzen und verschiedene Punkte des Beschlusses des Wirtschaftsparlamentes der Wirtschaftskammer Vorarlberg vom 15. November 2012, aber auch andere Aktivitäten, die das dörfliche Bildungswesen betreffen, unterstützen bzw. von Land und Bund unterstützt wissen. Im Einzelnen sind uns folgende Punkte, die zum Teil aus dem Antrag des Wirtschaftsparlaments stammen, sehr wichtig im Bereich der gemeindeeigenen Bildungseinrichtungen: 1) Sicherstellung der Schulreife durch flächendeckende vorschulische Betreuungsangebote mit klaren Bildungszielen:  Chancengleichheit in der Bildung beginnt bereits im Vorschulalter. Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Potenziale durch die soziale Selektion zu verlieren.  Durch die Überprüfung vorschulischer Bildungsziele (insbesondere im Bereich der Sprachentwicklung) und ein flächendeckendes Förder-/Betreuungsangebot, das möglichst jedem Kind den Erwerb sozialer und kommunikativer Fähigkeiten sichert, sollen die Voraussetzungen für einen chancengleichen Start in die Volksschule gewährleistet werden. Hier gibt es in Wolfurt bereits Angebote in diesem Bereich durch:  lokale Sprachfördernetzwerke – „Netzwerk mehr Sprache Wolfurt“  begleitete Übergänge Kinderbetreuung – Kindergarten –Schule  Bewegungskindergärten Diese Angebote sollen durch das Land unterstützt werden. 2) Flächendeckender Ausbau von Ganztagsangeboten in Vorarlbergs Schulen:  Unser derzeitiges Halbtagssystem baut darauf auf, dass das am Vormittag Gelernte am Nachmittag durch Üben vertieft wird. Wegen veränderter Gesellschaftsstrukturen (mehr Alleinerziehende, beide Eltern sind erwerbstätig, betreuender Elternteil spricht nur wenig oder kein Deutsch u. Ä.) sind aber viele Eltern nicht in der Lage, diese Aufgabe in der Bildung ihrer Kinder wahrzunehmen. Insbesondere in der Primärstufe gehen dadurch viele Kinder „verloren“. Gleichzeitig fehlen uns qualifizierte Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird sich der Fachkräftemangel in Zukunft noch verschärfen.  Um die Ergebnisse im Bildungssystem zu verbessern und die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, deren Potenziale nicht ausgeschöpft werden, maßgeblich zu reduzieren, ist der rasche flächendeckende Ausbau von Ganztagsangeboten mit verschränktem Unterricht in Vorarlberger Schulen aus individuellen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt wirtschaftlichen Gründen eine unbedingte Notwendigkeit.  Um ein entsprechendes, bedarfsgerechtes Angebot anbieten zu können, ist eine Zusammenarbeit zwischen Schule, Eltern und Gemeinde eine unbedingte Voraussetzung. Hier ist ein Mitspracherecht auf Augenhöhe durch das Land zu schaffen und zu sichern. Notwendige Voraussetzungen zur Umsetzung eines Ganztagsangebotes:  sprengeloffene Einzellösungen  Wahlmöglichkeiten für Eltern  Die Entwicklung Campus Kindergarten – VS – Mittelschule  Kooperation Schule mit Vereinen, Musikschule etc. Diese Maßnahmen sollen durch das Land mitgefördert werden. 3) Stärkung der Motivation, Bildungsangebote in Anspruch zu nehmen:  Bildungsangebote, insbesondere Unterstützungs- und Förderangebote werden vielfach von Schüler/innen und Eltern nicht in Anspruch genommen, obwohl dies im Einzelfall durchaus sinnvoll bzw. sogar notwendig wäre. Die in diesem Zusammenhang bisher immer propagierte Freiwilligkeit ist allerdings insbesondere dann nicht förderlich, wenn die Potenziale eines Kindes nicht ausgeschöpft werden.  Die Verantwortung, Bildungsangebote für Schüler/innen zu nutzen, liegt grundsätzlich bei den Eltern, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der jeweiligen Bildungseinrichtung. In Wolfurt werden hierzu entwickelt:  lokale Bildungsnetzwerke  Elternzusammenarbeit (Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen als Elterntreffpunkte)  Lernprojekte, Leseprojekte – eventuell in Zusammenhang mit Ganztagsklassen  Eltern-Bildungs-Vorträge im Rahmen des Wolfurter Familienbonus-Passes Hier erwartet sich die Gemeinde Wolfurt die Unterstützung durch das Land beim Erhalt und Ausbau von Maßnahmen zu diesem Punkt. 4) Modellregionen mit einer „Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen mit innerer Leistungsdifferenzierung“: Die momentan übliche Aufteilung der Kinder im Alter von 10 Jahren auf unterschiedliche Schulformen bindet auf familiärer und schulischer Ebene viel Zeit und Energie und löst häufig Stress bei allen Beteiligten aus. Dabei kommt das eigentliche Ziel der talent- und potenzialorientierten Leistungsdifferenzierung oft zu kurz.  Die Gemeinde Wolfurt begrüßt die Schaffung einer Modellregion bzw. die Einrichtung eines Forschungsprojekts „Schule für 10- bis 14-Jährige“. Vor allem durch die positiven Erfahrungen mit der Entwicklung der Mittelschule werden weitere Entwicklungsschritte in Richtung einer modernen und zeitgemäßen Schule für 10- bis 14-Jährige (dies kann, abhängig vom Forschungsergebnis, eine gemeinsame Schule, sowie auch andere Schulformen beinhalten) von Gemeindeseite unterstützt und mitgetragen. Unsere Erwartung:  Innere Differenzierung in den Gemeinde-Schulen: Jeder/Jede Schüler/Schülerin wird gefördert und gefordert, damit das vorhandene Leistungspotenzial ausgeschöpft werden kann.  Festigung und Weiterentwicklung der Mittelschule, mit einer Schulform, die die beste für 10- bis 14-jährige Schüler/innen gemäß dem Ergebnis des Forschungsprojektes darstellt. 5) Bereich Volksschule Die Gemeinde Wolfurt erwartet, dass sich Bund und Land um die Anliegen der Aktion „Volksschulen in den Fokus“ kümmert. Die notwendigen Weiterentwicklungen erfordern genügend Ressourcen, damit zum Beispiel folgende Punkte leichter ermöglicht werden:         Ganztagsklassen mit verschränktem Ablauf: Unterricht, Freizeit und Lernstunden über den Tag verteilt Stark differenzierter Unterricht für unterschiedliche Kinder mit unterschiedlichen Talenten Unterstützung in der Schüler/innenbetreuung, die jetzt zu einem großen Teil von den Gemeinden getragen wird, auch in Personalfragen begleitete Übergänge Kinderbetreuung –Kindergarten –Schule gemeinsam erarbeitete Bildungsempfehlungen differenzierte Leistungsbeschreibung (wenn nötig, ergänzt durch Ziffernnoten) Elternzusammenarbeit (Kindergärten und Schulen als Elterntreffpunkte) Einbindung der Volksschulen in die lokalen Sprachfördernetzwerke – abgestimmte Übergänge zwischen den Institutionen 6) Stärkung der Schulautonomie und zeitgemäße Rahmenbedingungen für Lehrpersonen: Dieser Punkt ist zwar nicht von Gemeindeseite direkt beeinflussbar, wird von der Gemeindevertretung Wolfurt jedoch als eine wichtige Grundlage einer positiven Veränderung gesehen.  Komplexe Verwaltungsstrukturen führen dazu, dass in Österreich nach wie vor ein viel zu geringer Teil der in das Bildungssystem investierten finanziellen Mittel auch tatsächlich "bildungswirksam" wird. Eine gerade im Schulbereich notwendige klare Ergebnisverantwortung wird durch zersplitterte Kompetenzen und Verantwortlichkeiten in der Verwaltung behindert.  Wesentlich ist daher künftig eine Stärkung der Autonomie der Schulen und der Führungsverantwortung der Direktoren – dazu bedarf es freilich einheitlicher kompetenzorientierter Bildungsziele mit klaren und überprüfbaren Vorgaben und eine entsprechende Qualitätskontrolle.  Ein modernes Dienstrecht, motivierende Rahmenbedingungen und ein attraktives Arbeitsumfeld sind notwendiger Ausdruck einer wertschätzenden Haltung den Lehrpersonen gegenüber. Diese ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Lehrer/innen künftig stärker die Ergebnisverantwortung für die Ausbildung der Schüler/innen übernehmen und über eine erweiterte Anwesenheit den Schülern/innen vermehrt in der Schule zur Verfügung stehen. Die Entlohnung der Lehrkräfte muss ein attraktives Angebot, insbesondere an die jungen Lehrer/innen sein, diesen wichtigen Beruf zu ergreifen. 7) Lehrer/innenaus- und Fortbildung  Neben der fachlichen und unterrichtsspezifischen Ausbildung ist vermehrt Augenmerk auf folgende Punkte zu legen: Soziale Kompetenz Führungskompetenz Teamteaching Grundlagen der Hirnforschung  Schaffung der Möglichkeit, dass Vorarlberger Lehrer/innen zwei und mehr Monate in einem Vorarlberger Unternehmen mitarbeiten können. Dadurch können Praxisbezug und gegenseitige Wertschätzung aufgebaut werden. 8) Durchlässigkeit der Sprengelgrenzen Die Durchlässigkeit der Schulsprengel fördert einen sinnvollen Wettbewerb zwischen den Schulen – dadurch kann einer Nivellierung von Leistungsniveau und Bildungsangebot wirksam entgegengewirkt werden. Eltern sollen daher künftig die Schule für ihr Kind frei wählen können. Es ist jedoch dafür Sorge zu tragen, dass Kinder/Schüler/innen jene Schule besuchen können, dessen Schulsprengel sie zugeordnet sind > analog der Regelung des Wolfurter Projektes Kinderbetreuung und frühe Bildung!   Sprengeloffene Einzellösungen ermöglichen den Schulen sich in ihren Stärken gut weiterzuentwickeln und gemeindespezifische Angebote schaffen zu können Wahlmöglichkeiten für Eltern 9) Berufsorientierung als eigenes Pflichtfach ab der 7. Schulstufe in allen Schulformen: Eltern und Schüler/innen werden vielfach zu wenig auf die Entscheidung über ihren weiteren Bildungsweg vorbereitet – suboptimale Bildungsentscheidungen, die sich stärker an der Umgebung oder dem Schulangebot in nächster Umgebung als an den eigenen Talenten und Potenzialen orientieren, sind die Folge. Das Wissen um die eigenen Interessen und Stärken sowie die Vielfalt der beruflichen Möglichkeiten in unserer modernen Arbeitswelt sind aber zentrale Voraussetzungen für sinnvolle Berufs- und Bildungsentscheidungen. Daher müssen Schüler/innen künftig in allen Schulformen ab der 7. Schulstufe gezielt in der Entscheidung über ihre weitere Bildungs-/Berufslaufbahn unterstützt werden. Die Einbindung der örtlichen Handwerks- und Industriebetriebe und der Dienstleistungs- und Pflegeunternehmen ist vorzusehen. Erfolgreiche Projekte wie die Wolfurter Handwerkerschule sollen/müssen Platz im allgemeinen Lehrplan für Kinder und Jugendliche finden. Die Marktgemeinde Wolfurt bekennt sich zu dieser Resolution und setzt diese nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich um und ersucht das Land um Unterstützung!
  1. wolfurtvertretung
20130306_GVE026 Wolfurt 06.03.2013 30.05.2021, 08:22 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. März 2013, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Simone Burtscher, Andreas Gorbach, Andrea Peter, Alwin Schönenberger, Alfred Köb Silvia Köb-Gisinger und Mag. Oliver Natter GV Mag. Jürgen Adami, GR Yvonne Böhler, GV Susanne Ernst, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger und GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Mandatare und erschienenen Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung des Flächenwidmungsplanes: GST-NR 1553/1, Gigler, Engerrütte Korrektur Widmungsbeschluss Meusburger vom 12.12.2012 Nachbesetzung von Ausschüssen Neubestellung eines Legalisators Satzung Obere Straße Auftragsvergaben: a) Ippachbach – Ausführungsplanung b) Rüstlöschfahrzeug Ortsfeuerwehr Wolfurt Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Der Vorsitzende verliest ein von Dietmar Gasser an die Gemeindevertretung gerichtetes Schreiben, in welchem dieser seiner Meinung nach nicht korrekte Abläufe im Grundteilungsverfahren bei GST-NR 2624/2 kritisiert und die Gemeindevertretung um Aufarbeitung und Ausforschung der von ihm vermuteten Hintergründe für die abschlägige Behandlung ersucht. Das Schreiben samt Beilagen wurde im Vorfeld wunschgemäß allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende erläutert die Sichtweise der Gemeinde zu den laut Schreiben vermuteten Missständen und verweist darauf, dass es sich um ein immer noch laufendes Verfahren handelt welches zudem nicht in den Kompetenzbereich der Gemeindevertretung fällt. Am 1.3.2013 fand wegen der im Sommer anstehenden Pensionierung von Stefan Fischer ein eintägiger Workshop der Bürgerservicestelle statt, bei welchem die Neuausrichtung der Abteilung diskutiert und die erforderlichen Weichenstellungen vorgenommen wurden. Wesentliche Änderungen ergeben sich durch die Übernahme der bislang von Stefan Fischer sehr engagiert und professionell geführten Sozialagenden durch Manuela Bundschuh, die verantwortliche Zuordnung von Standesamt und Wahlen zum Aufgabenbereich von Burkhard Hinteregger, sowie die Einrichtung von Stellvertretungen. Die Bereiche Veranstaltungsmanagement, Vereinsbetreuung, aktive Betreuung des Bereiches Umwelt und Mobilität, sowie Kundmachungstätigkeiten für das Bauamt werden in einer neu definierten Stelle zusammengefasst. Die Leitung der Abteilung wird an Burkhard Hinteregger übertragen. Der Vorsitzende gibt auszugsweise einen Bericht von Altbgm. Erwin Mohr wieder, der bekannterweise im Rahmen der Seniorenbörse die Aufgabe übernommen hat, arbeitslose Jugendliche an den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Erfreulicherweise ist das Echo bei den angeschriebenen Betrieben recht hoch. Leider konnten nicht alle Jugendlichen vermittelt werden, obwohl auch 9 der angebotenen Stellen unbesetzt geblieben sind. Erfreulich sind die Zusammenarbeit mit dem AMS und vor allem auch ein Projekt der Fa. Haberkorn, in welchem zusammen mit der Initiative „Werkzeit Vbg. GmbH“ vorderhand 2 Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche geschaffen werden. Laut Leistungsbericht der Connexia zur Elternberatungsstelle Wolfurt konnten im vergangenen Jahr in Wolfurt insgesamt 307 Elternberatungen durchgeführt werden. Im Jänner wurde durch den Jagdverwalter Arno Hagspiel eine Gämse im Oberfeld erlegt. Der Verdacht auf Tollwut erhärtete sich glücklicherweise nicht. Das Tier war jedoch schwer erkrankt, was vermutlich die Annäherung an das bewohnte Gebiet verursacht hat. Der in den vergangenen Jahren immer wieder kritisierte Automobilslalom im Postgelände am Güterbahnhof wird auch heuer wieder durchgeführt. Der Veranstalter wurde nochmals auf die Lärmproblematik hingewiesen, weshalb der besonders lärmintensive Showblock gestrichen wurde. Bei neuerlichen Beschwerden sind zusätzliche Konsequenzen zu ziehen. Für das Volksbegehren gegen Korruption wurden in Wolfurt 18 Unterstützungserklärungen abgegeben. Derzeit können Unterstützungserklärungen für die Volksbegehren „Demokratie jetzt“ und „Gegen Kirchenprivilegien“ abgegeben werden. Der Wild-Scout GmbH, Augsburg, wurde die Riverrafting-Konzession auf der Bregenzerache erteilt. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Bauproduktegesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 und ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 liegen zur Begutachtung durch die Gemeindebürger auf. GR Robert Hasler gibt nachstehende Termine bekannt: 15.3. Start Fahrradwettbewerb 22.3. Wolfurter Radtag mit Sternfahrt zum Wolfurter Markt im Rahmen des Radfrühlings 22.3. Auftaktveranstaltung Straßen- und Verkehrskonzept 23.3. Landschaftsreinigung GR Elisabeth Fischer berichtet, dass die Vermittlung des Babysitterdienstes neu über den Familienverband von Elfriede Veits und Angelika Rederer übernommen wurde. l) GR Hans Fetz berichtet, dass das Verkehrs- und Gestaltungskonzept an die Fa. Besch & Partner und die Begleitung des dazugehörenden Bürgerbeteiligungsprozesses an die Fa. Rosinak & Partner vergeben wurde. Die 1. Veranstaltung im Rahmen dieses Prozesses findet, wie bereits von GR Robert Hasler angekündigt, am 22.3.2013 im Cubus statt. Während sich die Einladung zu dieser Veranstaltung an die gesamte Bevölkerung richtet, sollen für die Folgeveranstaltungen nur noch jene Personen eingeladen werden, die sich bei der Auftaktveranstaltung dafür melden. Da beabsichtigt ist mit den Besuchern der Auftaktveranstaltung in kleinen Gruppen von 8-10 Personen zu arbeiten, werden noch Mandatare zur Betreuung dieser Gruppen gesucht. Meldungen sind an GV DI Martin Reis zu richten. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung und ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Eine Teilfläche des GST-NR 1553/1 wird von Freifläche Freihaltegebiet in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Die umgewidmete Fläche wird wie folgt abgegrenzt: Ausgehend vom Grenzpunkt zwischen den GST-NR 1553/3, 1553/5 und 1553/1 ca. 14 m nach Süden und dann in Richtung Südosten zur derzeitigen Widmungsgrenze BW/FF Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Mit Cornelia Gigler wird eine Vereinbarung gemäß § 38a RPG abgeschlossen, die im Wesentlichen Bestimmungen über die Folgen einer Nichtbebauung innerhalb einer Fünfjahresfrist und Zufahrtsregelungen zu den Hinterliegern enthält. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Nachdem der in der Gemeindevertretungssitzung vom 12.12.2012 gefasste Umwidmungsbeschluss einerseits wegen der Verzögerungen bei der Durchführung des zugrunde gelegten Teilungsplanes und andererseits wegen der formulierten Bedingung nicht umgesetzt werden kann, muss der seinerzeitige Beschluss berichtigt werden.  Im Zuge des Tauschvertrages aus dem Jahr 2003 wurde bereits eine Einbeziehung auch der bebauten und umgewidmeten Flächen in ein zukünftiges Umlegungsverfahren vereinbart. Damit ist die Bedingung der Flächenabtretungen und Kostenbeteiligungen - allerdings zu einem späteren Zeitpunkt – erfüllt und nicht mehr Gegenstand des Umwidmungsbeschlusses.  Auf Basis des derzeit gültigen Katasters sind die für dieselbe Umwidmung gemäß dem vorliegenden Entwurf des Bauamtes vom 21.11.2012 die Grundstücksnummern und Umwidmungen bezogen auf den aktuellen Katasterplan wie folgt zu präzisieren:  das GST-NR 3590 (Marktgemeinde Wolfurt, Falkenstraße) wird großteils von Verkehrsfläche Straße in Baufläche Betriebsgebiet II umgewidmet. Lediglich eine sehr kleine westseitige Fläche verbleibt als Verkehrsfläche Straße  das GST-NR 1735/2 (Marktgemeinde Wolfurt) wird zu einem kleinen Teil von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Verkehrsfläche Straße umgewidmet. Das verbleibende Grundstück verbleibt als Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II.  das GST-NR 1733/1 (Meusburger Immobilien GmbH) wird großteils von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II umgewidmet. Westseitig wird eine 6m breite Fläche als Verkehrsfläche Straße gewidmet. Der darüber hinaus westseitig befindliche Grundstücksteil verbleibt als Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II.  das GST-NR 3270 (Marktgemeinde Wolfurt, Falkenstraße) wird großteils von Verkehrsfläche Straße in Baufläche Betriebsgebiet II umgewidmet. Im Norden verbleibt dieser Teil der Falkenstraße auf eine Länge von ca. 35m als Verkehrsfläche Straße gewidmet.  das GST-NR. 1734 (Meusburger Immobilien GmbH) wird zu einem großen Teil von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II umgewidmet. Im Norden und Westen daran anschließend wird eine 6m breite Fläche als Verkehrsfläche Straße gewidmet. Die darüber hinaus west- und nordseitig befindlichen Grundstücksteile verbleibt als Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Über Antrag der FPÖ werden nachstehende Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen: Berufungskommission Statt bisher EM Hans-Werner Metzler wird GV Susanne Ernst Mitglied Ausschuss Bildung, Jugend und Kultur EM Sonja Köb scheidet als Ersatzmitglied aus. An ihrer Stelle wird EM Alfred Pechlaner als Ersatzmitglied nachnominiert. Ausschuss Soziales Miteinander EM Sonja Köb scheidet als Ersatzmitglied aus. An ihrer Stelle wird GV Susanne Ernst als Ersatzmitglied nachnominiert. Über Antrag der SPÖ werden nachstehende Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss Mobilität und Umwelt EM Emanuel Pegger scheidet als Ersatzmitglied aus. An seiner Stelle wird EM Helmut Bischelsberger als Ersatzmitglied nachnominiert. Ausschuss Soziales Miteinander EM Yvonne Breuer scheidet als Ersatzmitglied aus. An Ihrer Stelle wird GV Manfred Bischelsberger nachnominiert. Ausschuss Bildung, Jugend und Kultur EM Bianca Straßbauer scheidet als Ersatzmitglied aus. An ihrer Stelle wird GV Peter Grebenz nachnominiert. einstimmig Über beide Anträge wurde gemeinsam abgestimmt. 7. Stefan Fischer stellt per 30.6.2013 sein Amt als Legalisator zur Verfügung. Die Gemeindevertretung beantragt deshalb, für das Ortsgebiet von Wolfurt einen neuen Legalisator für Grundbuchsachen zu bestellen. Der Vorschlag zur Person lautet auf Burkhard Hinteregger (12.7.1965), Oberfeldgasse 2c, Wolfurt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende erläutert die in den letzten Monaten ausgearbeitete und vom Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung zur Beschlussfassung empfohlene Satzung Obere Straße. Sie enthält nähere Erläuterungen zum Planungsgebiet, eine Festschreibung der Zielsetzungen und die Verfahrensabläufe. Sie enthält weiters ein Regelwerk, welche Kriterien bei der Umsetzung von Sanierungen, Ersatzneubauten und Neubauten, Grundteilungen etc. zur Anwendung kommen sollen. Dies sind insbesondere großvolumige Baukörper, längsausgerichtete und straßennahe Baukörper, zulässige Dachformen usw. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Festschreibung der in den letzten Jahrzehnten gepflogenen gestalterischen Anstrengungen. In der darauffolgenden angeregten Diskussion werden nachfolgende Themen besprochen: GV Mag. Michaela Anwander wünscht sich die Aufnahme der Förderungsregelungen in die Satzung, was von EM Alfred Köb als vom Sinn eines Regelwerks her nicht stimmig und zielführend angesehen wird. GV Peter Grebenz sieht zwar das das Regelwerk grundsätzlich positiv, macht die Zustimmung der SPÖ-Fraktion aber von der Schaffung zusätzliche Abfederungsmöglichkeiten für die Bebauungsbeschränkungen bzw. Kostenerhöhungen abhängig. GV Manfred Schrattenthaler verweist auf die bisherige Praxis, nach welcher bereits jetzt einerseits eine dem Regelwerk entsprechende Bauführung angestrebt und im Einzelfall die entsprechende Unterstützung der Gemeinde abgestimmt wurde. Auch zukünftig werden sicherlich einzelne Vorhaben im Planungsausschuss zu besprechen und Lösungen zu finden sein. GV Andrea Peter sieht seitens der FPÖ die Erhaltung des Ortsbildes zwar positiv aber aufgrund der vorgegebenen Volumina zu gravierende Einschränkungen für die Grundeigentümer. Ihre Frage nach der Einordnung des Hotels Sternen in dieses Regelwerk beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass dies ein Sonderbauwerk ist. Auch dieses wurde in Abstimmung mit dem Gestaltungsbeirat entsprechend optimiert.. Den Argumenten der Einschränkung der Grundeigentümer hält er entgegen, dass es sich hier um ein raumplanerisches Instrument handelt und deshalb Einzelinteressen naturgemäß nur im Kontext des Gesamtinteresses berücksichtigt werden können. Das Förderungsthema soll nochmals überdacht und aktiv transportiert werden. Die Satzung Obere Straße wird wie vorgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) 9. a) Der Auftrag für Entwurfs- und Ausführungsplanung, sowie Vergabeverfahren wird zum Angebotspreis von EUR 145.732,-- netto an die Fa. Rudhardt & Gasser vergeben. Mit der Förderungsstelle wurde abgeklärt, dass die Vergabe als Folgeauftrag zulässig ist und der Angebotspreis marktkonform ist. Eine entsprechende Zusage liegt schriftlich vor. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Auftrag zur Lieferung eines Rüstlöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr wird zum Bruttoangebotspreis von EUR 376.292,57 zu Lasten des Haushalts 2014 an die bestbietende Fa. Rosenbauer vergeben. Nachdem sich entgegen den Budgetplanungen herausgestellt hat, dass die Bergeausrüstung zu Ausbildungszwecken bereits 2013 angeschafft werden muss, wird die Bedeckung der im Haushalt 2013 nicht vorgesehenen Ausgaben von ca. EUR 50.000,- durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle1630.2980 erfolgen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2013 als genehmigt. 11. Keine Wortmeldung Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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