20201104_GVE002

Dateigröße 165.37 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 29.05.2021, 06:52
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Erscheinungsdatum 04.11.2020
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 4. November 2020, stattgefundene 2. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG Vorsitzende/r: Schriftführer/in: Anwesende: Entschuldigt: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 29 Gemeindevertreter sowie Ing. Roman Reiter als Ersatz Ing. Clemens Mohr Ort: Vereinshaus Beginn: 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur ersten Arbeitssitzung der neuen Funktionsperiode, gibt seiner Hoffnung auf ein gutes und konstruktives Miteinander Ausdruck und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die Punkt „9. Grundankauf durch die PSG Wolfurt/Lauterach“ und „10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung der Vorperiode vom 1.7.2020 und der Konstituierenden Sitzung vom 8.9.2020“ erweitert und die Tagesordnung in der abgeänderten Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Erhöhung der Baunutzungs- bzw. Baumassenzahl 3.1. BNZ 86, 2 - Zubau Garage und Pergola beim Objekt Rittergasse 9, GST-NR 830/5, Markus Jäger 3.2. BNZ 79, 5 - WA GST-NR 900/2, 900/3 und 903, Unterlinden 21, Fa. Klimmer 3.3. BMZ 462 - Zu- und Umbau beim bestehenden Lager vom Geschäftsobjekt Riedweg 20 auf GST-NR 1875/1, Ing. Julius Berchtold 3.4. BMZ 420, 4 – Lagerhalle GST-NR 1698, Wiesenweg 33, Böhler Immobilien GmbH Einleitung des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplans 4.1. Egon Arnold GST-NR 3562 – Hohe Brücke 4.2. Kerngebiet Rickenbach (ua Doppelmayr) sowie Korrektur div. Kleinflächen wegen Entfall roter Zone Abbruch Brunnengasse 4 und 6 Rückführung VS Mähdle und Feuerwehrhaus ins Gemeindeeigentum Löschung Fußsteig GST-NR 903 und 900/2, Unterlinden 21 Grundsatzbeschluss Schloss Grundankauf durch die PSG Wolfurt/Lauterach SEITE 1 VON 7 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung der Vorperiode vom 1.7.2020 und der Konstituierenden Sitzung vom 9.10.2020 11. Allfälliges ERLEDIGUNG 1. Bürgeranfragen Aufgrund der Corona-Vorschriften sind keine Besucher anwesend. 2. Mitteilungen Der Vorsitzende berichtet: 2.1. Am 2.11. fand in Wien ein schrecklicher Terror-Anschlag statt. Da viele Wolfurterinnen und Wolfurter Angehörige, Freunde und Bekannte in Wien haben, hat dieses Attentat auch viele Mitbürger sehr betroffen gemacht. Die Mitglieder der Gemeindevertretung erheben sich zu einer Gedenkminute. 2.2. Leider verlässt uns die Bürgermeistersekretärin Heidi Graninger nach einem guten halben Jahr wieder, um sich einem Studium zu widmen und sich beruflich neu zu orientieren. Glücklicherweise konnte aus dem Bewerberkreis vom Jahresbeginn mit Nicole Waibel bereits eine geeignete Nachfolgerin gefunden werden. Sie wird ihren Dienst mit 1.12.2020 antreten. 2.3. Laut Informationen des Landes sind mit heutigem Tag 79 Personen in Wolfurt positiv auf das Corona.-Virus getestet. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme an der Sitzung trotz dieser widrigen Umstände. Der Vorsitzende stellt klar, dass Sitzungen der Gemeindegremien nicht als Veranstaltung gelten und deshalb auch trotz Ausgangssperre abgehalten werden können. Es ist jedoch zu prüfen, in welchen Bereichen allenfalls virtuelle Formate eingesetzt werden können. Leider sind auch im Seniorenheim Infektionen aufgetreten, die sich momentan aber nur auf eine Abteilung beschränken. Auf Anfrage von Mag. Michaela Anwander hält der Vorsitzende fest, dass er über keine detaillierten Informationen zum Infektionsgeschehen in Wolfurt verfüge. Er erhalte lediglich die Informationen über die Anzahl vom Land und sei mit Gemeindearzt Dr. Tonko in Kontakt, der ihm allerdings aus Datenschutzgründen ebenfalls keine Einzelinformationen geben könne. Derzeit sind auch 5 Kinderbetreuungseinrichtungen mit Corona-Fällen in den unterschiedlichsten Arten konfrontiert. Neben den Einrichtungen leistet hier aber Lena Feistenauer eine tolle Arbeit. 2.4. Der Kinderbetreuungsbereich war über den Sommer kräftig in Bewegung. Der Kindergarten Strohdorf siedelte ins Haus der Möglichkeiten um, in die freigewordenen Räumlichkeiten zog die KiVi-Akademie (Schulvorbereitungsgruppe) ein. Auch der gerade erst geräumte alte Kindergarten Bütze musste mit einer neuen Kleinkinderbetreuungsgruppe bestückt werden, um die enorme Nachfrage befriedigen zu können. 2.5. Der Umbau der Montfortstraße im Bereich der Einmündung in die L3 wird bis Ende der Woche fertiggestellt. 2.6. Auch der Fahrradweg von der Lerchenstraße zur VS Bütze konnte über die Sommermonate errichtet werden und wird gut angenommen. Hier ist allerdings noch ein Ausführungsfehler zu korrigieren. 2.7. Das Thema Fraktionsentschädigungen und Sitzungsgeld wird derzeit fraktionsübergreifend diskutiert. Eine Beschlussfassung ist in der Dezembersitzung vorgesehen. 2.8. Das kooperative städtebauliche Planungsverfahren im Dorfzentrum steht vor dem Abschluss und soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Raumentwicklung und Verkehrsplanung SEITE 2 VON 7 diskutiert werden. Die Präsentation der Endfassung ist für eine der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung vorgesehen. 2.9. Die Skulptur „Doppelkopf“ von Prof. Herbert Albrecht wird am 9.11.2020 angeliefert und wird bis auf Weiteres im Bereich der Bushaltestelle Rathaus/Cubus platziert. Die dazu geplante Feier musste leider coronabedingt abgesagt werden. Ihren endgültigen Platz wird die Skulptur im Dorfzentrum finden. 2.10.Mag. Michaela Anwander gibt bekannt, dass sie die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN an Iris Scheibler übergeben hat. Sie bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Auch der Vorsitzende spricht ihr für die immer konstruktive Zusammenarbeit seinen Dank aus und wünscht der Nachfolgerin viel Erfolg. 3. Erhöhung der Baunutzungs- bzw. Baumassenzahl 3.1. BNZ 86, 2 - Zubau Garage und Pergola beim Objekt Rittergasse 9, GST-NR 830/5, Markus Jäger Nach Erläuterungen durch GR DI Martin Reis wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Verkehrsplanung vom 15.6.2020 beschlossen die Erhöhung der Baunutzungszahl auf 86, 2 zu bewilligen. Der Auflage der Dachbegrünung wurde durch den Antragsteller zugestimmt. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig 3.2. BNZ 79, 5 - WA GST-NR 900/2, 900/3 und 903, Unterlinden 21, Fa. Klimmer Nach Erläuterungen durch GR DI Martin Reis wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Raumentwicklung und Raumplanung vom 19.10.2020 beschlossen die Erhöhung der Baunutzungszahl auf 79, 5 zu bewilligen. Die Erhöhung wird aufgrund der Positionierung am Eingang zum Dorfzentrum und der erhöhten Sockelzone als Möglichkeit für Geschäftsansiedlung als gerechtfertigt angesehen. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig 3.3. BMZ 462 - Zu- und Umbau beim bestehenden Lager vom Geschäftsobjekt Riedweg 20 auf GST-NR 1875/1, Ing. Julius Berchtold Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung vom 19.10.2019 und nach Erläuterung durch den Vorsitzenden wird der Erhöhung der Baumassenzahl für das vorliegende Projekt auf 462 zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 3.4. BMZ 420, 4 – Lagerhalle GST-NR 1698, Wiesenweg 33, Böhler Immobilien GmbH Nach Erläuterung durch GR DI Martin Reis wird beschlossen, der Erhöhung der Baumassenzahl für das vorliegende Projekt auf 420, 4 zuzustimmen. Auch hier liegt eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Raumentwicklung und Verkehrsplanung vom 19.10.2020 vor. SEITE 3 VON 7 Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig 4. Einleitung des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplans 4.1. Egon Arnold GST-NR 3562 – Hohe Brücke Die Liegenschaft Arnold war als Teil des 1. Umlegungsverfahrens Gewerbegebiet bereits zur Gänze als Betriebsgebiet Kategorie II gewidmet. Durch die Veränderung der Grundstücksform sind nun Teile des Abfindungsgrundstücks nur mehr mit einer Widmung Betriebsgebiet II-Erwartungsgebiet belegt bzw. als Straßen- und Gewässerfläche ersichtlich gemacht. Gemäß Zusagen im Rahmen des Umlegungsverfahrens sollen nunmehr diese Flächen gemäß Planskizze vom 19.10.2020, Planzahl: 031-2-4/2020, in BB II umgewidmet werden. Es wird beschlossen, das dazu erforderliche Anhörungsverfahren einzuleiten. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig 4.2. Kerngebiet Rickenbach (ua Doppelmayr) sowie Korrektur div. Kleinflächen wegen Entfall roter Zone Im Masterplan Rickenbach ist die Umwidmung verschiedener Flächen im Kerngebiet vorgesehen. Gleichzeitig ist im vorliegenden und akkordierten Projekt Doppelmayr eine Verlegung der Rickenbacherstraße vorgesehen. Zudem finden sich im gültigen Flächenwidmungsplan diverse Flächen im Ortskern Rickenbach, die aufgrund des seinerzeitigen Gefahrenzonenplans der Wildbach- und Lawinenverbauung als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen sind. Diese Widmung ist durch die Änderung des Gefahrenzonenplanes nach Errichtung der Geschiebesperre obsolet. Es wird beschlossen, das für die Umwidmung erforderliche Anhörungsverfahren auf Basis der Planskizze vom 16.10.2020, Planzahl 031-2-3/2020 einzuleiten. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig 5. Abbruch Brunnengasse 4 und 6 Für die Neuerrichtung des Kinderhauses Rickenbach werden die gemeindeigenen Gebäude Brunnengasse 4+6 zum Abbruch freigegeben. Die Vergabe für die Durchführung des Abbruchauftrags wird gesondert erfolgen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Rückführung VS Mähdle und Feuerwehrhaus ins Gemeindeeigentum Die Liegenschaften VS Mähdle und Feuerwehrhaus wurden mit Einbringungsvertrag vom 28.3.2007 bzw. vom 18.12.2007 (verbüchert unter TZ 3323/2007 bzw. 1075/2008) und ergänzt durch den Tauschvertrag vom 18.4.2008 (verbüchert unter TZ 4520/2009) von der Marktgemeinde Wolfurt an die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG übertragen. Zweck war die Ausschöpfung der zu diesem Zeitpunkt gegebenen steuerlichen Vorteile. Nachdem zwischenzeitlich die Steuergesetze wieder geändert wurden, ist der Zweck der Einbringung entfallen. Auch der 10-JahresZeitraum seit dem Bau von Schule und Feuerwehrhaus ist zwischenzeitlich abgelaufen, sodass lediglich geringfügige Berichtigungen noch zu erfolgen haben. Es wird deshalb beschlossen, die Grundstücke GST-NR 1456/1, 1457/1 und 1458/2 samt allen Rechten und Pflichten von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG an die Marktgemeinde Wolfurt zurückzuführen und diese übernimmt sie wieder in ihr Eigentum. SEITE 4 VON 7 Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Löschung Fußsteig GST-NR 903 und 900/2, Unterlinden 21 Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Raumentwicklung und Verkehrsplanung vom 19.10.2020 stimmt die Gemeindevertretung der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf GSTNR 900 und 900/2 zu. Die Dienstbarkeit kann und wird seit vielen Jahren nicht mehr ausgeübt. Zudem befindet sich in unmittelbarer Nähe ein Fußweg zwischen L3 und Neudorfstraße. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Mag. Michaela Anwander) 8. Grundsatzbeschluss Schloss Vizebgm. Angelika Moosbrugger erläutert die bisherigen Schritte seit dem Ankauf des Schlosses im Jahr 2017. Sie erläutert insbesondere Aufgabe und Tätigkeit der politisch besetzten Schlossgruppe, die sich mit den im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingereichten Nutzungsvorschlägen intensiv auseinandergesetzt, dies mit div. Exkursionen und Projektpräsentationen ergänzt und schlussendlich einen daraus resultierenden Nutzungsvorschlag erarbeitet hat. Quintessenz dieser Überlegungen waren  Nutzung des Schlosses in Form eines Eventmanagements  Schaffung einer sehr guten Durchwegung des gesamten Umfelds  Freihaltung des Schlossbühels als Grünraum  Schaffung einer Gastronomiemöglichkeit im Außenraum Auf dieser Grundlage befasste sich in der Folge eine amtsinterne Projektgruppe unter Einbindung diverser Fachleute (Verkehrsplaner, Landschaftsplaner, Unternehmensberatung Gastronomie) mit der Erstellung eines Konzeptes zur Umsetzung dieser Vorgaben mit den Schwerpunkten  Planung Außenraum mit Durchwegung  Nutzungs- und Pflegekonzept Schlossbühel  Investitionsplanung Infrastruktur unter der Prämisse, dass am Schloss selbst möglichst wenige bauliche Veränderungen vorgenommen werden  Geschäftsmodell  Veranstaltungsmanagement In diesem Zuge wurden neben den vorliegenden Entwürfen auch die Möglichkeiten für Tierhaltung , von Spielplätzen und der Möglichkeit einer raschen und vorläufigen Umsetzung der Gastro-Idee geprüft. Dazu wurden auch Gespräche mit dem Bewirtschafter des Schlossbühels geführt. Ergänzend dazu erläutert GR DI Martin Reis den aktuellen und im Ausschuss für Raumentwicklung und Verkehrsplanung präsentierten Nutzungsentwurf. Dieser sieht einen punktuellen Ausbau der Schlossgasse vor, die Schaffung von Wanderwegen unterschiedlicher Qualitäten, Schaffung von Fahrradabstellplätzen sowie die Errichtung einer Hängebrücke. Da Reisebusverkehr weder möglich noch erwünscht ist, sind für größere Veranstaltungen Shuttlebusse vorgesehen. Aus den Planungen SEITE 5 VON 7 hat sich ein Parkplatzbedarf von zumindest 28 Parkplätzen ergeben, der durch den Ausbau der bisherigen ungeordnet genützten Parkplätze beim Schlossweiher gedeckt werden soll. Eine Anzeige freier Parkplätze bereits im Dorfzentrum soll geprüft und angedacht werden. Aus der Vorgabe, dass der Schlossbühel von hoher Bestockung zumindest in einem Sichtfenster nach Nordwesten freigehalten werden soll, ergab sich nach eingehender Prüfung, dass eine Mischung aus Weinanbau und Streuobstwiese die landschaftsplanerisch beste Variante wäre. Von Seiten der VPW-Fraktion wurde ergänzend dazu eingebracht, dass auf jeden Fall die Möglichkeit einer Beibehaltung der derzeitigen Bewirtschaftung nochmals zu prüfen sei. Nach eingehender Diskussion, in der einerseits die Notwendigkeit der Parkplatzerweiterung, aber auch die Offenheit für neue und zusätzliche Ideen diskutiert wird, wird nachstehender Beschluss gefasst:  So rasch als möglich sollen die technischen Erschließungen für Wasser, Kanal, Löschwassereinrichtungen, elektrische Kapazitäten und sonstige Leitungsanschlüsse etc. umgesetzt werden.  Die vorgeschlagenen verkehrlichen Ertüchtigungen im Bereich der Schlossgasse (Ausweichen, Ausweitung der Parkflächen bei der alten Schmiede inkl. Bewirtschaftung und Wegverbindung in Richtung Schloss, sowie der Konkretisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen im Einmündungsbereich der Schlossgasse in die Kirchstraße) detaillieren, budgetieren und so rasch als möglich umsetzen.  Im Hinblick auf das Landschaftsbild wird vom Landschaftsarchitekten eine Bewirtschaftung mit Wein- und Ostkulturen sowie ergänzenden Nussbäumen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag soll durch weitere Abklärungen in Bezug auf Organisation bzw. Betriebsform aber auch technische Umsetzbarkeit und Kosten weiterverfolgt und konkretisiert werden. Ergänzend soll geprüft werden, ob und wie sich die Beibehaltung der derzeitigen Bewirtschaftung durch Milchkühe (oder anderem Weidevieh) mit den Zielsetzungen der Gemeinde zur Zugänglichkeit des Schlossbühels und des geplanten Veranstaltungs- und Gastronomiekonzepts kombinieren lassen.  Der Standort für eine Gastronomie soll entsprechend den präsentierten Konzepten vor dem Schloss zur Umsetzung vorbereitet werden. In weiterer Folge wird es erforderlich sein, für dieses sehr wesentlich den Ortsraum prägende Gebäude ein gesondertes Wettbewerbsverfahren o. dergl. durchzuführen.  Die rasche Nutzbarmachung des Schloss-Areals für Veranstaltungen – mit den allenfalls dafür erforderlichen Provisorien – soll vorangetrieben werden.  Das Fußwegenetz ist entsprechend zu verdichten und auszubauen. Die ergänzenden attraktivierenden Maßnahmen wie Hängebrücke oder Aussichtsplattform beim Hochbehälter Frickenesch sollen weiterverfolgt werden.  Der seitens des Verkehrsplaners vorgeschlagene Schrägaufzug wird derzeit nicht als vorrangig betrachtet und soll als zukünftige Option offenbleiben. Trotzdem soll das Grundstück im Bereich der oberen Straße allein schon wegen der darüber vorgeschlagenen weiteren Wegverbindung in Richtung Schloss nach Möglichkeit gesichert werden (Kauf oder Einräumung von Dienstbarkeiten). SEITE 6 VON 7 Ergänzend wird durch den Vorsitzenden zugesagt, dass im Zuge des Betriebskonzeptes die Notwendigkeit der Parkplatzerweiterung im angesprochenen Ausmaß nochmals geprüft werde. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Laurin Burger B.A.) 9. Grundankauf durch die PSG Wolfurt/Lauterach Analog zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretungssitzung vom 1.7.2020 wird beschlossen  Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden (Muster)Kaufvertrag zu. Er kommt bei beiden Grundstücksgeschäften zur Anwendung.  Den nachfolgend angeführten Grunderwerben der PSG Wolfurt – Lauterach auf Wolfurter Gemeindegebiet wird die Zustimmung erteilt: Mag. Gabriele Abbrederis Höfle, Heigl, Hermann, Printschitz Antragsteller: Bgm. Christian Natter Gst 2111 Gst 1997 4.092 m² 1.259 m² einstimmig 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung der Vorperiode vom 1.7.2020 und der Konstituierenden Sitzung vom 9.10.2020 Nachdem keine Änderungsanträge eingebracht werden, gelten die beiden Protokolle als genehmigt. 11. Allfälliges 11.1.Andreas Gorbach ersucht die Gemeinde, falls sie beabsichtige ihre Gastro-Pächter in der CoronaKrise zu unterstützen, auch an die anderen Gastronomen in Wolfurt zu denken. 11.2.Nachdem die nächste Gemeindevertretungssitzung voraussichtlich mit einer sehr ausgedehnten Tagesordnung aufwarten wird, fragt der Vorsitzende ab, ob allenfalls ein früherer Beginn denkbar wäre. Es wird der Beginn 19:00 Uhr vorgeschlagen. 11.3.Die Anfrage von Mag. Michaela Anwander zur Ausschreibung Gemeindesekretärsstelle wird dahingehend beantwortet, dass die Bewerbungsfrist mit 6.11. endet und eine Entscheidung bis zum Jahresende vorgesehen sei. Da noch einige Unwägbarkeiten vorliegen, wurde mit dem Gemeindesekretär eine grundsätzliche Absprache dahingehend getroffen, dass er über den vorgesehenen Pensionsantritt am 1.7.2021 hinaus im Bedarfsfall bis maximal 31.3.2022 zur Verfügung steht. Schluss der Sitzung: 22:15 Der Vorsitzende Der Schriftführer SEITE 7 VON 7