Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Mai 2019, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Simone Burtscher, Ing. Roman Reiter, Wolfgang Schwärzler, Elke Haller, Hartmut Mager, Martin Köb, Ingo Schönenberger und Susanne Ernst GV Di (FH) Claudius Bereuter, GV Brigitte Feuerstein, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-Bw Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV DI Martin Reis, GR Christine Stark, GV Sylvia Schober, EM Harald Felmann Kultursaal 20:00 Uhr Die Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein Besonderer Gruß gilt Dr. Helmut Bechter, Gerald Klocker und Reinhard Lang. Die Tagesordnung wird nach Absetzen von TOP 5.g) Landbus Unterland einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Künftige Nutzung Schloss Wolfurt Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2018 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) ARA Hofsteig e) ASZ Hofsteig f) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf g) Polytechn. Schulerhalterverband h) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz i) Umweltverband j) Gemeindeblatt Rechnungsabschluss 2018: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Straßenbenennung Vereinbarung gemäß § 38a RPG (Julian Moosbrugger) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung GST-NR 1579/1 (Engerrütte) b) Einleitung Anhörungsverfahren GST-NR 3612 (Gartenstraße) Dienstbarkeitsvorvertrag Johann Böhler Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.3.2019 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang spricht dem neuen Gastronomie-Pächter im Cubus ein großes Lob aus. 2. Eingangs dankt Vizebgm. Angelika Moosbrugger der Projektgruppe für den geleisteten Einsatz und fasst kurz die wichtigsten Eckpunkte der Vorgangsweise der Projektgruppe zusammen. Die rund 1500 Rückmeldungen an den beiden Tagen der offenen Tür wurden in mögliche Betriebsformen zusammengefasst und bewertet. Auch fand eine intensive Auseinandersetzung mit eingebrachten und vorgestellten Betriebskonzepten statt. Bei Exkursionen wurden diverse Betriebskonzepte in der Praxis angeschaut. Schlussendlich kam die Projektgruppe zum Ergebnis, dass es nicht Ziel sei ein Leuchtturmprojekt zu entwickeln, sondern die Emotionalität in Form einer möglichst breitgefächerten Zugänglichkeit für die Bevölkerung zu erhalten. Helmut Bechter erläutert anhand der beiliegenden Powerpointpräsentation Prozess und Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Im Vordergrund stand die Aufgabenstellung Zugänglichkeit des Schlosses und wirtschaftliche Betrachtungsweise unter einen Hut zu bringen. Unter diesen Aspekten wurden die vorgelegten Nutzungsvorschläge geclustert und versucht, sich über ein Ausschlussverfahren dem bestmöglichen Nutzungskonzept zu nähern. Dabei wurde festgestellt, dass auch die ausgeschlossenen Nutzungskonzepte Elemente enthalten, die für eine künftige Nutzung interessant sein könnten. Schlussendlich wurde vereinbart die Nutzung in Form eines Eventmanagements weiter zu verfolgen. Die vor allem auch deshalb, weil es kaum Eingriffe baulicher Art erfordert und für die Zukunft alle Gestaltungsmöglichkeiten offenlässt. In der Diskussion wird hervorgehoben, dass der Grundsatz der Zugänglichkeit des Schlosses, auch mit der Aufwertung des Außenraumes, durch das vorliegende Grundkonzept gut berücksichtigt wurde und nun das Augenmerk auf eine rasche Umsetzung zu legen sei. Die Empfehlung der Projektgruppe zur zukünftigen Nutzung von Schloss Wolfurt und das erarbeitete Konzept werden von der Gemeindevertretung angenommen und positiv bewertet und insbesondere die auf Seite 16 der Beilage aufgelisteten Schritte gemäß Vorschlag zur weiteren Umsetzung empfohlen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Abschließend bedankt sich einerseits Vizebgm. Angelika Moosbrugger mit einem Präsent bei Dr. Helmut Bechter für die ausgezeichnete Begleitung der Projektgruppe und andererseits Bgm. Christian Natter bei Angelika Moosbrugger und der Projektgruppe für die geleistete Arbeit. 3. a) Am Montag hat Merve Güven ihren Dienst als Karenzvertreterin für Angelika Köb im Gemeindeamt angetreten. b) GV Peter Grebenz hat aus zeitlichen Gründen den Fraktionsvorsitz der SPÖ-Fraktion an GV Jadranko Lesic übergeben. Der Vorsitzende bedankt sich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. c) Der Vorsitzende verliest das Dankesschreiben der Pfarre für die Förderung der Gemeinde zur Pfarrhaussanierung und erinnert nochmals an die Einladung zur Besichtigung am 31.5.2019. d) Vom 7. bis zum 12. Juli 2019 ist Wolfurt im Rahmen der Gymnaestrada Gastgeber für Delegationen aus Norwegen, Österreich und Griechenland. e) Bedauerlicherweise wurde gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz in Sachen Niedrigseilgarten eine Berufung eingebracht. f) Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes in Sachen Schülerbetreuung ist den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen. Derzeit wird die Umsetzung der Empfehlungen geprüft. Die Behandlung erfolgt in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung. 4. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH für das Jahr 2018 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 24.022, 30 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 405.231, 38 aus. b) Die Überschussrechnung 2018 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 206.883 und Ausgaben von EUR 259.664, 03 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 52.780, 61 aus. c) Der Jahresabschluss der Sozialdienste Wolfurt gGmbH 2018 weist bei einem Umsatzvolumen von EUR 3.836.082, 56 einen Bilanzgewinn von EUR 166.583, 53 aus. d) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2018 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 7.537.563, 86 ausgeglichen ab. e) Der Rechnungsabschluss des ASZ Hofsteig weist für das Jahr 2018 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 745.572, 51 aus. f) Der Rechnungsabschluss 2018 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf schließt mit Aktiva und Passiva von jeweils EUR 556.090, 19 ausgeglichen ab. g) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2018 Aktiva und Passiva von jeweils EUR 3.381.833, 46 aus. h) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 326.394, 25 ausgeglichen ab. i) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 15.359.560, 87 aus. j) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeblattverbandes weist einen Aktiva und Passiva von jeweils EUR 775.123, 64 aus. 6. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2018 nach einem Dank an die Finanzabteilung und namentlich deren Leiter Gerald Klocker, analog zu den Vorjahren anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2018 weist gegenüber den Voranschlagszahlen eine Überschreitung von rund EUR 0, 46 Mio. aus. Dass die Zahlen des Voranschlages trotz Verschiebung einiger Projekte dennoch erreicht wurden, resultiert im Wesentlichen aus der Umbuchung der Turnhalle aus dem Schulkonto. 2018 konnte ein Maastrichtüberschuss von EUR 2.507.646, 42 erwirtschaftet werden. Rücklagenauflösungen von EUR 13.605, 28 stehen Rücklagenbildungen von EUR 366.359, 38 gegenüber. Auch für 2018 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Der Trend, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen, setzt sich erfreulicherweise fort. Auch die freie Finanzspitze tendiert mit knapp EUR 3, 703 Mio. nach oben. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 2, 57 Mio. auf Grunderwerb, mit EUR 1, 95 Mio auf Beteiligung an der GIG (Campus Bütze), mit knapp EUR 1, 19 Mio. auf Instandhaltung von Straßen, mit EUR 960.000 auf den Turnhallenneubau, mit EUR 734.000 auf den Ausbau des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 633.000 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit 557.000 auf die Instandhaltung des Kanalnetzes und mit EUR 212.000 auf direkte Vereinsförderung. Die Personalkosten für die rund 170 Bediensteten lagen 2018 bei EUR 6, 3 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2018 mit rund EUR 6, 06 Mio. erfreulicherweise im Vergleich zum Vorjahr etwas weniger abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2018 bei EUR 536, 34, was im Vergleich zum Landesdurchschnitt – EUR 1.949, 00 im Jahr 2017 – ein absolutes Spitzenergebnis ist. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Richard Benzer, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Der Prüfbericht wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. einstimmig Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung für die Vorbereitung werden der Rechnungsabschluss 2018 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 34.511.220, 83 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Die im Umlegungsoperat Hohe Brücke II ausgewiesene Verbindungsstraße zwischen Senderstraße und Kesselstraße, die zukünftig die Falkenstraße ersetzen wird, erhält die Bezeichnung „Zuppingerstraße“. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Mit Julian Moosbrugger wird eine Vereinbarung gem. § 38a RPG zu GST-NR 1579/1 abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Vizebgm. Angelika Moosbrugger erklärte sich für diesen Punkt und auch für den folgenden Punkt 9.a) für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. a) Im Anhörungsverfahren langten Stellungnahmen der Abt. Raumplanung und der Wildbach- und Lawinenverbauung ein. Der westliche Teil des GST-NR 1579/1 mit ca. 852 m² wird von BauerwartungsflächeWohngebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Die verbleibende als BauerwartungsflächeWohngebiet ausgewiesene Fläche im Ausmaß von ca. 147 wird aufgrund einer Hochwasserschutzzone aus dem Gefahrenzonenplan der Abt. Wasserwirtschaft als FreiflächeFreihaltegebiet gewidmet. Die bereits bisher als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmete Teilfläche des Grundstückes direkt an den Graben anschließend verbleibt weiterhin als FreiflächeFreihaltegebiet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Zur beabsichtigten Umwidmung des GST.NR 3612 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet wird das Anhörungsverfahren eingeleitet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Mit der Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH & Co KG und der Johann Böhler Handelsgesellschaft mbH wird ein Dienstbarkeitsvorvertrag abgeschlossen. Dieser Vorvertrag beinhaltetet die Einräumung einer Zufahrt über die derzeit noch im Eigentum des Wassergutes stehende Parzelle GST-NR 3585 (für die bereits eine Absichtserklärung für einen Abtausch mit der Gemeinde vorliegt) für den Fall, dass nach Ende des Baurechtsvertrages Haberkorn die GST-NR 3571/2 bzw. 3574, oder auch Teile davon, einer anderen Nutzung zugeführt werden und die dadurch freiwerdenden Grundstücksflächen nur von der L190 her erschlossen werden können. Gleiches gilt, wenn nach Ende des Baurechtsvertrages durch Beschluss der Grundeigentümergemeinschaft eine Nutzung bzw. Verwertung der auf GST-NR 3574 und/oder 3571/2 bestehenden Gebäude oder Gebäudeteile nur durch die direkte Zufahrt von der L190 her erfolgen kann. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Nachdem keine Abänderungswünsche eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.3.2019 als genehmigt. 12. a) GV Johannes Böhler informiert nochmals detailliert über die von 7. bis 13.7.2019 stattfindende Gymnaestrada. Die Außenbühne Wolfurt wird auf dem Sportplatz der Mittelschule erstellt. Es werden noch freiwillige Helfer für die Betreuung der Gäste gesucht. Alle Mandatare sind herzlich zu den Veranstaltungen eingeladen. b) GR Michael Pompl lädt zum Kulturstammtisch am 24.6.2019 ein. Thema ist die Vorbereitung des für 2020 geplanten Festes der Begegnung. c) GR Dr. Paul Stampfl lädt zum Tag der offenen Tür im neu umgebauten Wasserwerk am 15.6.2019 ab 10:00 Uhr ein. d) GR Yvonne Böhler kündigt den Besuch im Frauenmuseum am 1.6.2019 und die im Strohdorfareal stattfindende Ausstellung „Demensch“ im Rahmen der Aktion Demenz an. e) Die Mitteilung von GV Dr. Martin Lindenthal, dass die Geschwindigkeitsmessanlage in der Bregenzer Straße nicht funktioniere, wird von GR Hasler in Vormerk genommen. f) Über Anfrage von GV Richard Benzer zur Besichtigungseinladung des Wasserverbandes Hofsteig zum Rheinbau, erklärt GR Dr. Paul Stampfl, dass der bereits mit der Terminfindung beschäftigt sei. g) Die Anfrage von GV Mag. Michael Anwander, wann der Verzichtsbeschluss hinsichtlich Glyphosat in der Gemeindevertretung gefasst werde, teilt der Vorsitzende mit, dass dies bereits durch den Gemeindevorstand erledigt wurde. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 29.5.2019 §1 Die laut dem zur Auflage kundgemachte Umlegungsplan Hohe Brücke II (AZ VIIa-50.030.95-8//-74) neu zu bildende Wegparzelle mit den Abfindungsnummern 26 und 27, beginnend bei der „Kesselstraße“ (GST-NR 3267/2) und endend bei der L41 „Senderstraße“ (GST-NR 3416) erhält die Bezeichnung „Zuppingerstraße“. §2 Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.