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20071114_GVE022 Wolfurt 14.11.2007 30.05.2021, 08:36 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. November 2007, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Thomas Ulmer, Otmar Meusburger, Robert Hasler, Roland Matt, Alwin Schönenberger, Bernhard marte und Andreas Santa GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Peter Lingenhel, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Sabine Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird in der zugesendeten Fassung genehmigt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Einbringungsvertrag Liegenschaft VS Mähdle Grundtauschvertrag GST-NR 1876 und 1854 Benennung Verkehrsfläche Hafnerweg Projektierungs-Antrag Geschiebe-Auffangbecken Ippachbach Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.10.2007 Allfälliges Erledigung: 1. Reinhard Lang ersucht im Rahmen des Projektes Hofsteigader den in der Achstraße bereits gebauten Straßenteiler auch in den Gestaltungskatalog für die L3 im Bereich Rickenbach aufzunehmen. GR Hans Fetz nimmt diese Anregung gerne auf und berichtet, dass bei dem am 12.11.2007 im Cubus stattgefundenen Bürgerworkshop wieder mehr als 300 Interessierte teilgenommen und sehr konstruktiv mitgearbeitet haben. Die Ergebnisse werden von den Fachplanern zusammengefasst und können auf der Internetseite www.hofsteigader.at abgerufen werden. Dort eingebrachte zusätzliche Anregungen werden in regelmäßigen Abständen aufgearbeitet und beantwortet. 2. a) Mit Schreiben vom 19.10.2007 teilt die EU-Kommission mit, dass die Beschwerde der Marktgemeinde Wolfurt wegen mangelnder Ausweisung von Schutzgebieten nach der IBA-Richtlinie zurückgelegt wird, da nunmehr die ergänzenden Schutzgebietausweisungen im geforderten Ausmaß vorliegen. b) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Österreichischen Gemeindebundes, mit welchem über die Inhalte des EU-Reformvertrages informiert wird, zur Kenntnis. c) GR Peter Grebenz berichtet, dass die hydraulischen Berechnungen für das Kanalbaulos BA 17 fertiggestellt wurden. Die Vorstellung des Projektes ist für Jänner 2008 geplant. d) Die Berechnungen für den Gefahrenzonenplan Wolfurt liegen nunmehr vor. Derzeit werden die Ergebnisse zeichnerisch umgesetzt. Die Vorstellung ist laut GR Peter Grebenz ebenfalls für das Frühjahr 2008 geplant. e) GR Peter Grebenz ersucht die Ausschussvorsitzenden die Sitzungen jeweils unter Rücksichtnahme auf die anderen Sitzungstermine abzustimmen. Grund dafür ist, dass die letzte Sitzung des Wasser- und Kanalausschusses zum Termin abgesagt werden musste, weil die nachträglich eingeschobene Sitzung des Projektausschusses Feuerwehrhaus in denselben Räumlichkeiten abgehalten wurde und den zeitlich vorgegebenen Rahmen stark überzogen hat. 3. Laut GV Ferde Hammerer sind die Planungen für die Sanierung der VS Mähdle bereits weiter fortgeschritten als ursprünglich angenommen. Zudem steht der Grundtausch mit der Familie Mohr an, der wesentlich einfacher über die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG abgewickelt werden kann (Das ebenfalls betroffene Grundstück für das neue Feuerwehrhaus steht bekanntlich bereits im Eigentum der GIG.). Es wird beschlossen die Schulliegenschaft GST-NR 1458/2 mit 5.983 m² und GST-NR 1456/11 mit 3.230 m² samt allen darauf befindlichen Baulichkeiten (VS Mähdle samt Nebengebäuden) auszugliedern und zum Buchwert in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG einzubringen. Zweck der Übertragung ist die Sanierung der Volksschule Mähdle durch die Gemeinde-Immobilien GmbH & Co.KEG. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 4. Im Zuge der Vermessung der Wagnerstraße wurde auch ein Grundtausch von Teilflächen aus den Grundstücken 1876 (je ¼ Eigentümerinnen Monika Battlogg, Josefine Hörburger, Renate Maier und Julia Schneider) und 1854 (Gemeinde) erforderlich, der nicht über das vereinfachte Verfahren nach § 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz abgewickelt werden kann. Der Tausch ist unter Berücksichtigung der nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz vorgängig verbücherten Zu- und Abschreibungen flächen- und wertgleich. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Die zur Erschließung der Grundstücke GST-NR 1414 sowie der GST-NR 1417/2-6 geplante Weganlage (voraussichtlich GST-NR 1414/1) erhält gemäß § 15 Abs 3 GG die Bezeichnung Hafnerweg. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. GR Peter Grebenz stellt anhand von verschiedenen Fotos vom Starkregenereignis im heurigen Sommer, sowie von der Situation nach Ausbaggern der Anlandungen die Situation bei der Geschiebesperre Ippachbach vor. Die derzeit vorhandenen Anlagen befinden sich in einem baulich bedenklichen Zustand und müssen dringend erneuert werden. Es wird daher der Grundsatzbeschluss gefasst die Wildbach- und Lawinenverbauung mit der Erstellung eines Projektes zu be- 1 Korrigiert laut Protokollsberichtigung unter Punkt 8. der 23. Sitzung der Gemeindevertretung auftragen und die Interessentenkosten von 20% der Bausumme zu übernehmen (Die restlichen 80% der Bausumme teilen sich Bund und Land). Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig In diesem Zusammenhang teilen GR Peter Grebenz und Bgm. Erwin Mohr mit, dass für die neuen Hochwasserberechnungen im Zuge der Gefahrenzonenplanung neue Niederschlagswerte herangezogen wurden. Nach diesen Berechnungen handelt es sich bei den in den vergangenen Jahren stattgefundenen Starkregenereignissen nicht mehr um 100-jährige Hochwässer, sondern um 30jährige. Dies hat zur Folge, dass vermutlich große Teile des Ortsgebietes im Gefahrenzonenplan als hochwassergefährdet eingestuft werden müssen. Die daraus erforderlich werdenden Maßnahmen zur Wasserrückhaltung bzw. –ableitung stehend aber in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung der Geschiebesperre. 7. Nachdem gegen die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.10.2007 keine Einwände erhoben werden, gilt sie als genehmigt. 8. keine Wortmeldung Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20071010_GVE021 Wolfurt 10.10.2007 29.05.2021, 11:23 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. Oktober 2007, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Daniela Marent und Andreas Santa GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami und GV Susanne Mathis Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt DI Günther Stampfl und Alexander Wohlmuth, sowie DI Edgar Hagspiel und DI Wolfgang Dittrich. Vor Eingang in die Sitzung bemängelt der Vorsitzende die zahlenmäßig schwache Teilnahme der Mandatare an der Sitzung des Hofsteigparlaments. Sitzungen des Hofsteigparlaments seinen grundsätzlich als Gemeindevertretungssitzungen zu werten. Da dies laut GR Peter Grebenz und GR Elisabeth Fischer aus der Einladung – im Gegensatz zu den Einladungen anderer Gemeinden - nicht ersichtlich gewesen sei, haben viele Mandatare Freiwilligkeit angenommen. Diese Kritik wird zur Kenntnis genommen und als Auftrag für kommende Sitzungen des Hofsteigparlaments vorgemerkt. Die Tagesordnung wird über Antrag von GR Peter Grebenz um den neuen Tagesordnungspunkt „6. Auftragsvergabe Kanalsanierung BA 17“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Grundstücks-Ankauf GST-NR 2587/1+2, GST-NR 2589/3+4, DI Müller, Dr. Vogel Energie-Bericht 2006 Flächenwidmungsplan, Grundlagen-Präsentation Auftragsvergabe Kanalsanierung BA 17 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.09.2007 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage. 2. a) Die Vertreter der Marktgemeinde Wolfurt konnten beim Gemeindetag in Klagenfurt erfreulicherweise den Preis für den 2. Platz beim Wettbewerb „Innovativste Gemeinden Österreichs“ übernehmen. Eingereicht wurde das sogenannte „Zukunftsnetzwerk“ mit den 5 Schwerpunkten Zentrale Beratungsstelle, Fahrzeugpool, Barrierefreiheit im Ort, stationäre Betreuung auf 4Sterne-Niveau und Seniorenstiftung. b) EM Franz Bernhard hat mit 13.9.2007 die Zurücklegung seiner Funktionen in der Gemeindevertretung bekanntgegeben. c) Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung zur Kenntnis, mit welchem über die auch heuer wieder erfolgende Auszahlung des Heizkostenzuschusses informiert wird. Der Vorsitzende ersucht die Anwesenden, allenfalls bekannte, sozial schwächere Mitbürger auf diese Aktion hinzuweisen. d) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Aus gegebenem Anlass informiert der Vorsitzende über den Verlauf des Asylverfahrens betreffend die Familie Zogaj. Die Abschiebung dieser Familie in den Kosovo beschäftigt ja seit Tagen die Bundespolitik und die Medien. f) Im Gemeindeamt liegt das Volksbegehren der Gruppierung „Die Christen“ über ein Modell für Müttergehalt und Familienbesteuerung zur Unterschrift auf. 3. Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von DI Gerhard Müller, Bregenz die Grundstücke GST-NR 2587/1 und 2589/4 im Gesamtausmaß von 2.785 m², sowie von Dr. Günther Vogel, InnsbruckIgls, die GST-NR 2587/2 und 2589/3 im Gesamtausmaß von 3.147 m² jeweils zum Preis von EUR 140.000,--. Bei diesem Preis handelt es sich jeweils um einen Mischpreis, da die Grundstücke teilweise als Bauwohn-Erwartungsgebiet und teilweise als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet sind. Zudem ist eine Teilfläche mit Wald bestockt. Zweck des Ankaufs ist einerseits die Vermeidung eines Umwidmungsdrucks und andererseits die Vorhaltung als Tauschgrund. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 4. Alexander Wohlmuth und DI Günther Stampfl präsentieren den Energiebericht für das Kalenderjahr 2006. Die vorgestellte Kurzfassung des Energieberichtes beinhaltet die Gesamtverbräuche aller Gemeindeobjekte sowie Detaildaten über das Seniorenheim- und das Bauhofgebäude sowie über die Straßenbeleuchtung. Insgesamt ist im Jahr 2006 eine leichte Steigerung des Energieverbrauchs feststellbar. Allerdings haben auch die Energiebezugsflächen eine Ausweitung erfahren. Hervorstechend ist der Kostenaufwand für den Strombezug, der trotz eines leichten Rückganges im Verbrauch um 6,7% gestiegen ist. Bemerkenswert ist weiters die Tatsache, dass 39% des Energieverbrauchs der kommunalen Gebäude auf die Schulen und 21% auf das Seniorenheim entfallen. Aufgrund des Ergebnisses der Energiebuchhaltung wurde die Planung für eine Wärmerückgewinnung im Seniorenheim in Auftrag gegeben, welche sich derzeit bereits in der Umsetzungsphase befindet. Trotz der erheblichen Kosten ist mit einer Amortisationszeit von nur 7 Jahren zu rechnen. Der Gemeindebauhof liegt im Benchmark-Vergleich zu anderen Bauhöfen sehr schlecht. Dies ist einerseits auf die besondere Situation mit 2 integrierten Wohnungen, zu einem wesentlichen Teil aber auch auf den Bauzustand und die bestehende Infrastrukturausstattung (zB Beleuchtung) zurückzuführen. Ein Maßnahmenkatalog wurde durch die Energiegruppe erarbeitet. Nachdem 23% der Stromkosten der Gemeinde auf die Straßenbeleuchtung entfallen, wurde im heurigen Sommer mit der Erhebung der vorhandenen Infrastruktur, über die nur mangelhafte Daten vorlagen, begonnen. Ziel ist es, die möglichen Einsparungspotentiale wie beispielsweise Nachtabsenkung oder Energiesparlampen auszuschöpfen und die eingesetzten Leuchtmittel auf wenige Typen zu beschränken. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Erstellern gedankt. 5. DI Edgar Hagspiel präsentiert eine Zusammenfassung des von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 7.7.2004 beschlossenen räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK). Das REK stellt politische Absichtserklärung dar, die mit dem Flächenwidmungsplan ausformuliert und umgesetzt werden muss. Es ist deshalb zusammen mit dem Gemeindeleitbild eine wesentliche gemeindliche Vorgabe für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Nachdem in den nächsten Wochen und Monaten – die Neuauflage des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes ist bis Sommer 2009 vorgesehen – die Mandatare verstärkt mit dem Thema Raumplanung konfrontiert werden, erläu- tert DI Hagspiel die wichtigsten Definitionen des Raumplanungsgesetzes sowie die Widmungskategorien und stellt das Ablaufschema für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes dar. Dieser Tagesordnungspunkt wurde als Information für neue Mandatare gesehen, eine Beschlußfassung ist nicht erforderlich. 6. GR Peter Grebenz stellt das Kanalbaulos 17 und den Ausschreibungsumfang vor. Danach ist geplant, verschiedene Kanalhaltungen im Ortsgebiet Wolfurt-Nord im Inlineverfahren zu sanieren bzw. in geringfügigem Ausmaß auszutauschen. Die Ausführung ist für die Jahre 2007 bis 2009 geplant. Nachdem erst im heurigen Sommer wieder auch hydraulische Probleme, vor allem im Bereich Bregenzer Straße/Röhleweg zu Tage getreten sind, muss das Projekt im Teilbereich 2 nochmals überarbeitet werden, wobei Teile des bisherigen Mischwassersystems in ein Trennsystem umgewandelt werden sollen. Dadurch soll auch eine Kostenreduktion erreicht werden. In der Diskussion wird die Vergabe des gesamten Auftrags ohne klare Planungsvorgabe für den Teil 2 als problematisch gesehen und die uneingeschränkte Zustimmung der bauausführenden Firma zu dieser Vorgangsweise für unerlässlich erachtet. Der Auftrag zur Ausführung des Kanalbauloses BA 17 wird unter nachstehenden Vorbehalten zum Angebotspreis von EUR 733.842,28 netto an die bestbietende Firma Strabag vergeben. Vorliegen der wasserrechtlichen Bewilligung Vorliegen der Förderungseinreichung Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer Abschluss eines Vergabevertrages mit der Fa. Strabag, der die Zustimmung der beauftragten Firma zur Teilvergabe und zwar zur Ausführung des Teils 1 laut vorliegender Planung und zur Ausführung des Teils 2 gemäß der – noch zu erstellenden – Neuplanung beinhaltet. Durch die Neuplanung des Teils zwei werden sich keine neuen Angebotspositionen, aber jedenfalls Veränderungen beim Auftragsvolumen der einzelnen Angebotspositionen ergeben. Die budgetäre Abdeckung erfolgt in den Jahren 2007 bis 2009 je nach Baufortschritt. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 7. Vizebgm. Christian Natter ersucht zur sprachlichen Klarstellung beim Protokoll der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.9.2007 im letzten Satz den Ausdruck „Person“ durch den Ausdruck „Einwohner“ in der Kostentragungsverpflichtung zu ersetzen. Die Verhandlungsschrift der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.9.2007 wird mit dieser Berichtigung genehmigt. Da gegen die Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.09.2007 keine Einwände erhoben werden, gilt sie gleichfalls als genehmigt. 8. a) GR Elisabeth Fischer berichtet von einer Beschwerde wegen unkontrollierten Ablagerns von Sperr- und Biomüll bei der Wertstoffsammelinsel beim Bauhof. b) GV Wolfgang Schwärzler überbringt den Dank der Katholischen Jugend Wolfurt für die Unterstützung durch die Gemeinde bei der Einrichtung des KJ-Raumes. Schluss der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20070905_GVE020 Wolfurt 05.09.2007 30.05.2021, 08:21 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 05. September 2007, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr Herlinde Maurer 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Daniela Marent, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Andreas Santa, Wolfgang Simma und Bernhard Marte GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Frieda Schneider, GV Wolfgang Schwärzler und GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt der aus dem Gemeindedienst in Pension gegangenen Bürgermeister-Sekretärin Herlinde Maurer. Die Tagesordnung wird mit nachstehender Ergänzung beschlossen: 11. Auftragsvergabe Feldeggstraße/Eichenstraße Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Bürger-Anfragen Neuregelung Schriftführung Gemeindevertretung Mitteilungen Flächen-Umwidmung Doppelmayr, Hohe Brücke Realteilung GST-NR 1414 und Wegerrichtung Wegdienstbarkeiten a) Fa. Helmut Böhler, Fensterbau, Wiesenweg, GST-NR 1700/1, Einräumung b) Josef Muxel, Stickergasse, GST-NR 1580/03, Einschränkung Beitritt zu Klima.aktiv.mobil mit Klimaschutz-Vereinbarung Petition zu Klimaschutz in Landesverfassung Mietanpassungen CUBUS und Vereinshaus Nachbesetzung von Gemeinde-Gremien Auftragsvergabe Feldeggstraße/Eichenstraße Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2007 Allfälliges Erledigung Zu 1. Keine Wortmeldung. 2. Für den im Urlaub befindlichen Gemeindesekretär übernimmt Herlinde Maurer die Schriftführung in dieser Sitzung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Bedingt durch Pensionierungen im Gemeindedienst wird die Schriftführung in folgenden Gremien neu geregelt: Gemeindevertretung: GSekr. Dr. Sylvester Schneider, Ersatz: Victoria Thompson Gemeindevorstand: Victoria Thompson, Ersatz: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 3. a) Der Bürgermeister informiert über die am 5.9. stattgefundene Jury-Sitzung zum Architektenwettbewerb für das neue Feuerwehrhaus. Es sind sechs Projekte eingelangt. Sowohl Fachals auch Sachpreisrichter haben den Entwurf des Architekturbüros Hein/Troy einstimmig zum Siegermodell gewählt. Es ist funktionell hervorragend gelöst, mit einigen kleinen Änderungen erfüllt es genau das vorgegebene Raumprogramm, weiters hat es alle Voraussetzungen für eine hohe Wärmedämmung und zudem wird nach Kostenberechnung von Bmst. Thomas Marte die Errichtung im vorgesehenen Kostenrahmen von 3,5 Mio € bleiben. Als nächster Schritt werden Verhandlungen mit den Grundnachbarn erfolgen, dann die Bauverhandlung sowie die Detailplanung und Ausschreibung, sodass im nächsten Jahr mit dem Bau des neuen Feuerwehrhauses begonnen werden kann. Die Fertigstellung ist für Sommer 2009 geplant. Eine öffentliche Präsentation der eingereichten Modelle ist vorgesehen. b) Zur Errichtung der neuen Fahrradbrücke über die Achstraße entlang der A14 hat ein Gespräch mit LR Rein und DI Gerhard Schnitzer von der Straßenbauabteilung beim Amt der Vbg. Landesregierung stattgefunden. In diesem Gespräch haben Bgm. Mohr und Gemeinderat Fetz deponiert, dass diese Radwegbrücke für Wolfurt ein wesentlicher Baustein für die zukünftige autofreie Mobilität der Gemeindebürger sein wird. Die Finanzierung wird mit ca. € 350.000,-- durch die Gemeinde, € 500.000,-- das Land und € 70.000,-- die ASFINAG vorgesehen, mit dem Bau könnte möglicherweise 2008 begonnen werden. In weiteren Gesprächen müssen noch verschiedene Details abgeklärt werden. Ein besonderer Dank wird dem GV Peter Moosbrugger für seine Bemühungen in dieser Angelegenheit ausgesprochen. 4. Die von der Fa. Doppelmayr Seilbahnen GmbH beantragte Umwidmung von Erwartungsgebiet BBII in Betriebsbaugebiet BBII bei den GST-NR 1756, 1757, 1758, 1759, 1760, 1761 und 1768 für eine geplante Betriebserweiterung wird genehmigt. Die Umwidmung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Fa. Doppelmayr die erforderlichen Flächen für die Erschließungs-Straße am Nordrand des Widmungsgebietes und den Holzriedgraben abtritt, zuzüglich eine Restfläche für Entwässerungen und Retentionsflächen. Die am Südrand der Widmungsfläche vorgesehene Erschließungsstraße wird nicht realisiert, die Fläche wird der Fa. Doppelmayr im Tauschwege zurück gegeben. Der Widmung und den Rahmenbedingungen wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Realteilung des Grundstückes 1414 (Brühlstraße), derzeit zu je 50 % im Eigentum von Walter Schwärzler und Gemeinde Wolfurt, wird zugestimmt. Die Gemeinde wird den östlichen Teil des Grundstückes und Schwärzler den westlichen Teil übernehmen. Weiters wird der Grundabtretung für eine gemeinsame Erschließungsstraße mit den südseitigen Grundstücksnachbarn Mitgutsch unter der Voraussetzung zugestimmt, dass für die Erschließungsstraße von den jeweiligen Eigentümern je 2,25 m Breite abgetreten und die Kosten für die Errichtung je zur Hälfte getragen werden. Die Kanal- und Wasserleitungen sollen gleichzeitig mitverlegt werden. Raumplanerisch sinnvoll ist später die Weiterführung der privaten Erschließungsstraße bis zur Flotzbachstraße geplant. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Die Marktgemeinde Wolfurt räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum an der GST-NR 1700/1 GB Wolfurt, den jeweiligen Eigentümern der Liegenschaft GST-NR 1698 GB Wolfurt (derzeit im Eigentum der Böhler Fenster GmbH), das unentgeltliche, zeitlich unbefristete sowie unkündbar und uneingeschränkte Recht ein, über die Dienstbarkeitsfläche zu fahren und zu gehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Marktgemeinde Wolfurt auf GST-NR 1580/3 wird bewilligt, da dieser Weg weiter westlich verläuft und obige Grundparzelle nach einer Grundteilung irrtümlich nicht entlastet wurde. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Auf Empfehlung des Umweltausschusses sowie des Mobilitätsausschusses beteiligt sich die Marktgemeinde Wolfurt am Schwerpunktprogramm „Klima.aktiv.mobil“, das vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft initiiert wurde. Vizebgm. Christian Natter erläutert die Zielvorgaben für den Bereich Umwelt, GR Hans Fetz dieselben für den Bereich Mobilität, die ein Bekenntnis der Gemeinde zu den Klimazielen auch nach außen für die Bevölkerung sind. Die entsprechenden Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Auf Anfrage von GR Peter Grebenz bezügl. CO2-Ausstoß, falls diese Ziele nicht erreicht werden können, wird ihm versichert, dass dies für die Gemeinde keine finanziellen Konsequenzen haben wird. Die vorgegebenen Ziele sind als Anlage diesem Protokoll beigefügt. Dem Beitritt unter den Aspekten der vorgetragenen Ziele wird zugestimmt. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig 8. Folgende Petition an den Vorarlberger Landtag (als neuer Punkt (6) des Artikel 7 „Ziele und Grundsätze staatlichen Handelns“ in der Vorarlberger Landesverfassung) wird von der Gemeindevertretung Wolfurt unterstützt: „ PETITION – Klimaschutz in die Verfassung Das Land engagiert sich in umfassender Form für die Erreichung und Einhaltung völkerrechtlich verbindlicher, europäischer und nationaler Klimaschutzziele. Das Land strebt an, diese Ziele durch Steigerung der Energieeffizienz und durch Forcierung nachhaltiger Energieträger zu erreichen. Gleichzeitig lehnt das Land Atomkraft als Mittel zur Erreichung dieser Ziele ab.“ Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig 9. Mietanpassungen für CUBUS und Vereinshaus werden im Rahmen der Indexsteigerung angepasst und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 10. einstimmig Auf Grund von Rücktritten bzw. Wegzug aus Wolfurt sind Nachbesetzungen bei den verschiedenen Unterausschüssen erforderlich. Über Antrag der ÖVP werden folgende Änderungen vorgenommen: DERZEIT Bezeichnung Name M/E Name Berufungskommission NEU Dr. Thomas Welpe Dr. Martin Rusch Dr. Thomas Welpe Dr. Thomas Welpe Dr. Thomas Welpe Dr. Martin Rusch M M E E Ê E Ing. Karl Lang Susanne Mathis Ing. Karl Lang Ersatzleute rücken nach Ersatzleute rücken nach verzogen Von der SPÖ-Fraktion: Gemeindevertretung Adrian Windisch E verzogen Von der FPÖ-Fraktion: Gemeindevertretung Rudolf Wald E Funktionen zurückgelegt Abgabenkommission Sozialausschuss Mobilitätsausschuss Gemeindevertretung M/E M M E Ehrungsausschuss Abgabenkommission Mobilitätsausschuss Wasser- und Kanalausschuss Projektgruppe VS Mähdle Umweltausschuss Wasserverband Hofsteig – Mitgliederversammlung 11. Rudolf Wald Rudolf Wald Rudolf Wald Thomas Ulmer Rudolf Wald Wolfgang Mayer Rudolf Wald Rudolf Wald Thomas Ulmer Rudolf Wald M M M E M E M M E M Anton Böhler Anton Böhler Thomas Ulmer Alfred Pechlaner Wolfgang Mayer Christof Klettl Anton Böhler Thomas Ulmer Alfred Pechlaner Anton Böhler M M M E M E M M E M Die Fertigstellung der Eichenstraße sowie die Sanierung der Feldeggstraße von der Einmündung Eichenstraße bis zum Haus Schmidhofer wird an die Fa. Schertler-Alge GmbH, Lauterach, zum Angebotspreis von € 215.261,-- vergeben. Die Fertigstellung soll noch heuer erfolgen, wobei der Feinasphalt witterungsbedingt event. erst im Frühjahr aufgebracht werden kann. Die Finanzierung war nicht in dieser Höhe vorgesehen und bedingt eine Budget-Überschreitung in Höhe von € 160.000,-- , diese wird wie folgt abgedeckt: € 50.000,-- aus Minderausgaben Neu- und Ausbau von Gerinnen, € 50.000,-- Minderausgaben Sanierung Heitz-Haus und € 60.000,-- Mehreinnahmen Kommunalsteuer. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2007 als genehmigt. 13. a) Von Vizebgm. Christian Natter werden folgende Termine bekannt gegeben: Er ersucht die GV-Mitglieder, aus Anlass des 40-Jahr-Jubiläums der Pfadfindergruppe Wolfurt am 15.9.2007 eine Mannschaft von 4-8 Personen für den Postenlauf zu melden. Treffpunkt 9 – 9:30 Uhr beim Pfadiheim. Zuvor findet am 14.9.2007 die „Lange Nacht der Lieder“ ebenfalls im Pfadiheim statt. Am Freitag, 21.9.2007 um 14 Uhr, findet für alle Umweltausschuss-Mitglieder, das e5-Team und alle interessierten GV-Mitglieder eine Besichtigung der Fa. Häusle statt. Anschließend kann noch der neue Laufstall von Gernot Zwickle angeschaut werden. b) GR Angelika Moosbrugger erinnert an die Ausstellung „Herbert Albrecht und Zeitgenossen“ im Palais Thurn und Taxis, durch die am Sonntag, 9.9.2007 um 11 Uhr eine Führung mit Prof. Albrecht und Dr. Walter Fink stattfinden wird. c) GR Peter Grebenz weist darauf hin, dass der Zustand der Flotzbachstraße ab dem Stadel Zwickle sehr schlecht ist und verbessert werden soll. d) EM Robert Hasler bittet, die aktuellen Ortspläne in den Informationstafeln der Gemeinde zu veröffentlichen. e) Von GR Hans Fetz wird auf die Mobilitätswoche von 17.-23.9.2007 aufmerksam gemacht, zu der wieder verschiedene Aktivitäten in Wolfurt stattfinden werden. f) Der Bürgermeister berichtet von jugendlichen Umtrieben im Dorfzentrum, die verstärkt durch Lingg-Security kontrolliert werden. In diesem Zusammenhang weist er auch darauf hin, dass sich vermutlich ein rechtsradikaler Club im ehemaligen Geiger-Areal eingemietet hat. Hier sollen sofort Gespräche mit der Hauseigentümerin stattfinden, um eventuelle negative Entwicklungen im Keim zu ersticken. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr. Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Klimaschutz - Zielvereinbarung Das Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ ist Teil des vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestarteten Schwerpunktprogramms klima:aktiv mobil für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es verfolgt das Ziel, möglichst viele Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung von innovativen Verkehrsmaßnahmen zu unterstützen. Zu diesem Zweck stehen den Städten/ Gemeinden/ Regionen im Rahmen der Kampagne kostenfreie Beratungs- und Serviceleistungen zum Thema Mobilitätsmanagement zur Verfügung – mit den Schwerpunkten: Radverkehrs- und Fußgängerförderung, Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs, Verkehrsparen, Mobilitätszentralen, Nahversorgung.  Unsere Gemeinde ist sich ihrer Verantwortung für eine nachhaltig umweltverträgliche Entwicklung in Österreich bewusst und wird als „klima:aktiv mobil“Projektpartner ausgezeichnet.  Unsere Gemeinde erklärt den Beitritt zum klima:aktiv mobil Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ und will eine umweltfreundlichere Abwicklung des Verkehrs in ihrem Gestaltungsbereich verwirklichen.  Als Gemeinde in dem klima:aktiv mobil Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ leisten wir unseren Beitrag zum Klimaschutz und haben uns das Ziel einer jährlichen Reduktion der CO2-Emissionen in unserem Gestaltungsbereich von ...................Tonnen gesetzt.  Wir wollen unser Klimaschutzziel erreichen, indem wir die von uns erarbeiteten und in den beigefügten Erhebungsbögen angegebenen Maßnahmen umsetzen.  Wir erklären uns bereit, Eigenleistungen einzubringen, um die erarbeiteten Maßnahmen umsetzen zu können.  Grundlage dieser Zielvereinbarung sind die politischen Grundsatzbeschlüsse vom ____________________________________________________________________ ____________________________________________________________________ Falls ein politischer Grundsatzbeschluss erst herzustellen ist, wird dieser dem Programm-Management nach Erstellung umgehend zur Information übermittelt. Ansprechpartner in der Gemeinde sind: Vbgm. Christian Natter und GR Hans Fetz  Wir sind einverstanden, dass die Erreichung des Klimaschutzziels (CO2-Reduktion) stichprobenartig durch eine/n unabhängige/n Experten/in überprüft werden kann. Wir sind bereit, alle dazu erforderlichen Daten zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Lebensministerium Programm-Management Abt. Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm Marktgemeinde Wolfurt DI Robert Thaler, Leiter der Abt. Verkehr, Mobilität, Vertreter/in Programm-Management Siedlungswesen und Lärm Bürgermeister Erwin Mohr , am , am , am Das Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ ist Teil des vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestarteten Schwerpunktprogramms klima:aktiv mobil für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es verfolgt das Ziel, möglichst viele Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung eines Mobilitätsmanagements für die Förderung der RadfahrerInnen, FußgängerInnen und des Öffentlichen Verkehrs zur Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich zu motivieren. Das Projektmanagement von klima:aktiv mobil erfolgt durch die Austrian Energy Agency: DI Willy Raimund und DI Andrea Leindl. Die Gesamtkoordination liegt beim Lebensministerium, Abt. Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm: DI Robert Thaler und DI Iris Ehrnleitner. Klimaschutz - Zielvereinbarung Erhebungsblatt 1 An das Programm-Management TRAFICO - PRASCHL - MPROVE - KLIMABÜNDNIS - HERRY - FGM p.a. DI Helmut Koch Kirchengasse 3 4810 Gmunden Angaben zur Stadt/ Gemeinde/ Region Institution Marktgemeinde Wolfurt Ort Wolfurt Postleitzahl 6922 Straße/Nummer Schulstraße 1 Telefonnummer 05574 6840 Telefaxnummer 05574 6840 20 E-Mail gemeinde@wolfurt.at Ansprechpartner / Vbgm. Christian Natter, GR Hans Fetz Durchwahl Einwohner insge8.050 (2003) samt Das Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ ist Teil des vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestarteten Schwerpunktprogramms klima:aktiv mobil für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es verfolgt das Ziel, möglichst viele Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung eines Mobilitätsmanagements für die Förderung der RadfahrerInnen, FußgängerInnen und des Öffentlichen Verkehrs zur Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich zu motivieren. Das Projektmanagement von klima:aktiv mobil erfolgt durch die Austrian Energy Agency: DI Willy Raimund und DI Andrea Leindl. Die Gesamtkoordination liegt beim Lebensministerium, Abt. Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm: DI Robert Thaler und DI Iris Ehrnleitner Klimaschutz - Zielvereinbarung Erhebungsblatt 2 Geplante Maßnahme(n) Beschreibung der Maßnahme(n) und Maßnahmenbündel Die Marktgemeinde Wolfurt setzt auf lokaler Ebene seit mehreren Jahren Maßnahmen für bewusste Mobilität. Seit mehr als drei Jahren engagiert sich Wolfurt darüber hinaus im Rahmen von plan-b - regionales Mobilitätsmanagement der Hofsteiggemeinden und der Stadt Bregenz. Initiativen werden regional koordiniert, gemeinsam entwickelt und eingesetzt. Die Maßnahmen der Marktgemeinde Wolfurt umfassen folgende Schwerpunkte und Maßnahmen: > Kinder und Mobilität o Förderung des Gehens auf den Wegen in Schule und Kindergarten und Reduktion des Begleitverkehrs (Elterntaxi) o Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Wegen für Kinder o Bewusstseinsbildung für öffentlicher Verkehrsmittel bei Kindergartenkindern > Arbeit und Mobilität o Motivation für betriebliches Mobilitätsmanagement in den Betrieben o Mitarbeit im Rahmen des Netzwerks Mobilitätsmanagement für Betriebe der Region o Entwicklung von Instrumenten für die Förderung bewusster Mobilität in Betrieben > Freizeit und Mobilität o Förderung bewusster Mobilität bei Veranstaltungen in der Gemeinde (Beispiel Fahrradgarderobe) o Förderung bewusster Mobilität in der Freizeit und in Vereinen > Schwerpunkt Radfahren: o mit dem plan-b Radfrühling findet auf regionaler Ebene die Eröffnung der Radsaison im Rahmen einer Großveranstaltung mit Sternfahrt für die Bevölkerung statt > Förderung des öffentlichen Verkehrs: o Marketing für Bus und Bahn, Information über die Medien der Gemeinde und der Region. o Im Herbst 2007 wird landesweit ein Schwerpunkt zum öffentlichen Verkehr gesetzt. An zwei Tagen im Rahmen der Mobilitätswoche können Bus und Bahn gratis benützt werden. Ferner werden von September bis November 2007 alle Monatskarten zum halben Preis angeboten. Die Gemeinde unterstützt diese Aktion auf lokaler Ebene durch verstärkte Information zu den Angeboten. > Bewusstseinsbildung/Verkehrssparen: o unterschiedliche Bevölkerungsgruppen werden auf verschiedenen Kanälen angesprochen und erreicht – in Form von Veranstaltungen und Projekten (direkt), mittelbar als Eltern oder ArbeitnehmerInnen oder über die Medien auf Gemeinde-, Regions- und Landesebene. o Bewusste Mobilität wird in der vierteljährlich erscheinenden Gemeindezeitung thematisiert o Mobilität wird auf der neuen Homepage verstärkt berücksichtigt > Regionale Vernetzung: im Rahmen von plan-b erfolgen die Aktivitäten konzertiert und abgestimmt. Die Vernetzung mit dem Land und mit den Nachbargemeinden verstärkt die Wirkung der Aktivitäten. > Verbesserung der Voraussetzungen für bewusste Mobilität o Im Leitbild der Gemeinde ist das Ziel der Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen (MIV, Radverkehr, Fußgängerverkehr, öffentlicher Verkehr) verankert. Diesem Ziel wird bei der zukünftige Gestaltung der L3, die durch Wolfurt führt, Rechnung getragen. Zur Zeit wird dazu ein Projekt mit Bürgerbeteiligung gemeinsam mit der Nachbargemeinde Schwarzach durchgeführt. o Neues Verkehrsgeschwindigkeitskonzept: 40 km/h auf Gemeindestraßen bzw. 30 km/h in ausgewiesenen Zonen o Gestaltung und Bau von Bushaltestellen im Gewerbegebiet Wolfurt o Verbesserung der Radabstellmöglichkeiten in der Gemeinde und deren verkehrliche Wirkung(en) / Effekt(e) Ziel der Aktivitäten ist es, das Bewusstsein für Mobilität bei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu verstärken, die Voraussetzungen für sanfte Mobilität zu verbessern und so einen Beitrag zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen. Beginn: Planung Politischer Beschluss/ Grundsatzbeschluss Beginn: Umsetzung August 2007 Projektende Dezember 2008, bzw. je nach Aktivität darüber hinaus CO2-Reduktion aufgrund der geplanten Maßnahmen [in t pro Jahr] Das Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ ist Teil des vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestarteten Schwerpunktprogramms klima:aktiv mobil für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es verfolgt das Ziel, möglichst viele Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung eines Mobilitätsmanagements für die Förderung der RadfahrerInnen, FußgängerInnen und des Öffentlichen Verkehrs zur Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich zu motivieren. Das Projektmanagement von klima:aktiv mobil erfolgt durch die Austrian Energy Agency: DI Willy Raimund und DI Andrea Leindl. Die Gesamtkoordination liegt beim Lebensministerium, Abt. Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm: DI Robert Thaler und DI Iris Ehrnleitner. Klimaschutz - Zielvereinbarung Erhebungsblatt 3 Leistungen des Programmmanagements im Rahmen dieser Zielvereinbarung Beschreibung der Leistung Das Programm klima:aktiv-mobil für Städte, Gemeinden und Regionen unterstützt die Gemeinde Schwarzach insbesondere □ bei der Beantragung von Fördermitteln im Rahmen der klima:aktiv Förderungen □ die aktive Teilnahme an Sitzungen der Steuer- und Arbeitsgruppen von plan-b □ Mitgestaltung von Projekten und Veranstaltung □ fachliche Expertise in den angeführten Maßnahmenbereichen; im Speziellen umfasst dies auch o die Vorbereitung und Entwicklung des Arbeitsprogramms sowie der einzelnen Maßnahmen o Kommunikation und Bewusstseinsbildung o Unterstützung bei der Umsetzung Als Umfang aus klima:aktiv-mobil stehen für die Marktgemeinde Wolfurt gemeinsam mit den weiteren plan-b Gemeinden acht Leistungstage zur Verfügung. Beginn: Durchführung Frühjahr/Sommer 2007 Fertigstellung Mai 2008 Das Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ ist Teil des vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestarteten Schwerpunktprogramms klima:aktiv mobil für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es verfolgt das Ziel, möglichst viele Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung eines Mobilitätsmanagements für die Förderung der RadfahrerInnen, FußgängerInnen und des Öffentlichen Verkehrs zur Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich zu motivieren. Das Projektmanagement von klima:aktiv mobil erfolgt durch die Austrian Energy Agency: DI Willy Raimund und DI Andrea Leindl. Die Gesamtkoordination liegt beim Lebensministerium, Abt. Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm: DI Robert Thaler und DI Iris Ehrnleitner. Klimaschutz - Zielvereinbarung Erhebungsblatt 4 Öffentlichkeitsarbeit - Einverständnis Im Rahmen der Aktions- und Beratungskampagne klima:aktiv mobil „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen" ist geplant, alle Vorzeige-Projekte sowie deren umgesetzte Maßnahmen auf der Web-Plattform www.klimaaktiv.at und in diversen Broschüren zu präsentieren, um der Öffentlichkeit und allen interessierten Städten, Gemeinden und Regionen die Erfolge und Vorteile bereits realisierter Projekte aufzuzeigen. Wenn Sie mit der Veröffentlichung Ihres Vorzeige-Projektes und den unten angeführten Informationen in den Erhebungsblättern einverstanden sind, ersuchen wir Sie, das vorliegende Blatt zu unterfertigen. Hinweis Bitte legen Sie auch Fotos (Problemsituation, Lösungsansatz, geplante Maßnahme, beteiligte Personen mit Namen und Funktion etc.) zur Veranschaulichung bei! Herzlichen Dank! ................................................ ............................................................................................. Ort, Datum Rechtsverbindliche Fertigung ............................................................................................ Name, Funktion Das Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen“ ist Teil des vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gestarteten Schwerpunktprogramms klima:aktiv mobil für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es verfolgt das Ziel, möglichst viele Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung eines Mobilitätsmanagements für die Förderung der RadfahrerInnen, FußgängerInnen und des Öffentlichen Verkehrs zur Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich zu motivieren. Das Projektmanagement von klima:aktiv mobil erfolgt durch die Austrian Energy Agency: DI Willy Raimund und DI Andrea Leindl. Die Gesamtkoordination liegt beim Lebensministerium, Abt. Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm: DI Robert Thaler und DI Iris Ehrnleitner. Vereinshaus Tarifvorschlag ab 1.1.2008 Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, Unterhaltungsveranstaltungen etc. angeführte Stunden sind auf einen Tag bezogen) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 310,00 55,00 560,00 410,00 65,00 720,00 € 320,00 € 60,00 € 575,00 € 425,00 € 70,00 € 740,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 155,00 55,00 € 160,00 € 60,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 205,00 65,00 € 215,00 € 70,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 110,00 € 115,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Buffetbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) über 200 Besucher 100-199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 210,00 175,00 125,00 € € € Auswärtige Veranstalter über 200 Besucher 100 – 199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 290,00 245,00 175,00 € 300,00 € 255,00 € 180,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 80,00 220,00 180,00 130,00 € 85,00 Schulveranstaltungen, Ausstellungen, Vernissagen Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Veranstalter Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 135,00 70,00 € 140,00 € 75,00 255,00 100,00 € 265,00 € 105,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 260,00 105,00 € 270,00 € 110,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 310,00 125,00 € 320,00 € 130,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter ohne Bewirtung € 50,00 € 55,00 mit Bewirtung € 120,00 € 125,00 Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahreshauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen; betischt oder bestuhlt Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 155,00 € 160,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 225,00 € 235,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 205,00 € 210,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 255,00 € 265,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 30,00 € 35,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 210,00 € 220,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 260,00 € 270,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 260,00 € 270,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 310,00 € 320,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 € 105,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Gesamter Saal mit Bühne und Galerie EUR 275,00 € 285,00 Gesamter Saal mit Bühne, Galerie und Bar EUR 410,00 € 420,00 Nur Bar EUR 160,00 € 165,00 Zuschlag für Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 Proben 4 Stunden frei (ohne Techniker) jede weitere Stunde € 25,00 € 105,00 Haustechnik Die Technikerkosten je Stunde betragen EUR 30,00 und sind mit dem Techniker direkt zu verrechnen. Die vorhandenen Ton-, Licht- und Bildgeräte sind im Mietpreise enthalten. Extern entstehende Kosten (gemietete Technik etc.) werden aufwandsgemäß verrechnet. Aus organisatorischen Gründen ist es erforderlich, dass mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung ein schriftlicher Regieplan mit nachstehenden Angaben Herrn Metzler vorzulegen ist: Aufführungen, Probezeiten, Zeitplan der Veranstaltung, Technikerhelfer, Rechnungsadresse. Die Anzahl der eingesetzten Techniker wird mit Herrn Metzler vereinbart. Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m³ Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. VORSCHLAG TARIFÄNDERUNG AB 01.01.2008 Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, etc.) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 510,00 115,00 1.330,00 € 520,00 € 120,00 € 1.370,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 920,00 205,00 2.050,00 € 950,00 € 215,00 € 2.110,00 EUR EUR 260,00 95,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde € € 270,00 100,00 Barbewirtung nur durch Cubus-Gastronomie Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 195,00 45,00 € € 200,00 50,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 245,00 50,00 € € 250,00 55,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Foyerbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 515,00 460,00 360,00 255,00 € € € € 530,00 480,00 370,00 260,00 Auswärtige Veranstalter ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 720,00 615,00 510,00 360,00 € € € € 720,00 635,00 525,00 370,00 Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) EUR 155,00 € 160,00 Andere Veranstalter EUR 260,00 € 270,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Die Mietpreise sind für eine Benützungsdauer von 5 Stunden berechnet. Bei einer längeren Nutzung wird pro angefangener Stunde ein Zuschlag von 20% des Mietpreises berechnet. Schulveranstaltungen, Ausstellungen, Vernissagen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 205,00 105,00 € € 215,00 110,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 360,00 95,00 € € 370,00 100,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 105,00 42,00 € € 110,00 45,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 155,00 72,00 € € 160,00 75,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahreshauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen, Mode- und Leistungsschauen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Vereine EUR 260,00 € 270,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 460,00 € 475,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 410,00 € 425,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 510,00 € 525,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Vereine EUR 125,00 € 130,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 185,00 € 190,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 165,00 € 170,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 260,00 € 270,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne EUR 390,00 € 400,00 Foyer alleine EUR 170,00 € 180,00 Haustechnik € 30,00 pro Stunde und Techniker Proben 4 Stunden frei jede weitere Stunde EUR 40,00 Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m3 Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss, wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. Die Entsorgung bei der Müllinsel ist nicht gestattet.
  1. wolfurtvertretung
20070704_GVE019 Wolfurt 04.07.2007 30.05.2021, 07:59 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. Juli 2007, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter (GV Dr. Ernst Stadelmann ab TOP 3.), sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Rudi Wald, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger und Dr. Jürgen Kessler GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Susanne Mathis Kultursaal 19.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Referenten zu Punkt 3. DI Gerhard Zweier, Bertram Thaler und allen erschienen Gästen. Die Tagesordnung wird mit nachstehenden Ergänzungen beschlossen: 5. h) ARA Hofsteig 9. Dienstbarkeiten a) Annahme Fahrrecht Rutzenberg b) Löschung Gehrecht entlang Ippachbach Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Sanierungsprojekt VS Mähdle Stellungnahme zur Landtagsbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2006 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KEG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) Vorarlberger Gemeindeverband e) Umweltverband f) LAWK g) Landbus Unterland h) ARA Hofsteig 6. Rechnungsabschluss 2006 a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes 7. Grundtausch-Vereinbarungen a) Wolfgang Köb / MG Wolfurt, Zieglerstraße b) Dr. Egon und Kurt Mohr / MG Wolfurt, Weberstraße 8. Flächenwidmungsänderung GST-NR 773 und 774 Rohner/Elmenreich 9. Dienstbarkeiten: a) Annahme Fahrrecht Rutzenberg b) Löschung Gehrecht entlang Ippachbach 10. Anpassung Kindergarten-Tarife 11. Vision Rheintal, weitere Vorgangsweise 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.04.2006 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Wortmeldung 2. a) Mit Schreiben vom 26.6.2007 hat EM Mag. Thomas Welpe die Zurücklegung seines Funktion als Gemeindevertretungs-Ersatzmitglied bekanntgegeben. b) Die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung der Waldregionen, sowie die Waldhammerverordnung werden zur Kenntnis gebracht. c) Aufgrund der herrschenden Elstern- und Rabenkrähenplage ist in den Jagdjahren 2007 bis 2010 als Ausnahme von der ganzjährigen Schonzeit eine zeitweise Bejagung zulässig. d) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Jugendgesetzes und eine Änderung des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Die VEG hat für das Jahr 2006 eine Gewinnausschüttung beschlossen. Die Dividende der Marktgemeinde Wolfurt beträgt EUR 37.372,30 und wird gemäß einem Beschluss der Gemeindevertretung für die Finanzierung CO2-senkender Maßnahmen verwendet. 2. Laut Geschäftsführer Ferde Hammerer ist seit Ende März eine Projektgruppe mit den Vorbereitungen für die Sanierung der Volksschule Mähdle beschäftigt. Im April wurde DI Gerhard Zweier mit der Erstellung einer Bestandsaufnahme, eines Vorentwurfes und einer Kostenschätzung beauftragt. Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt DI Zweier den Vorentwurf für den Umbau der VS Mähdle vor. Dieser orientiert sich an den vorhandenen räumlichen Gegebenheiten und versucht – neben einer thermischen Generalsanierung auf Passivhausstandard - im Wesentlichen die vorhandenen Raumressourcen besser zu nützen. So ist beispielsweise geplant, die eine Kältebrücke bildenden vorgehängten Stahlbetonteile zu entfernen, die gesamte Eingangssituation in den Untergeschoß-Bereich zu verlegen, die Garderobe zentral im UG zu situieren und die bestehenden Klassenräume durch angegliederte Gruppen- und Multifunktionalräume den pädagogischen Anforderungen angepasst zu ergänzen. Durch die Überbauung zwischen Schulgebäude und Turnhalle könnte Raum für einen – auch extern nutzbaren – Schulsaal gewonnen werden. Das Problem der Sonneneinstrahlung bei der Turnhalle soll durch eine Verblendung einer Einstrahlungsseite der Sheds mit Photovoltaikelementen und eine Sonnenschutzverglasung der anderen Seite sowie eine bessere Isolierung der Dachhaut gelöst werden. Der Turnhallenboden wird erneuert. Die Kosten für das Projekt inkl. Honorare werden mit EUR 2,9 Mio. geschätzt. Die Realisierung ist für 2009 vorgesehen. Nach kurzer Diskussion wird beschlossen das Projekt zur Detailplanung und Realisierung freizugeben. Noch mögliche Einsparungspotentiale sind aber jedenfalls auszuschöpfen und aufgezeigte Problemstellen (Eingangsbereich, Schulwartwohnung etc.) nochmals planerisch zu überdenken. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen über ein Verfassungsgesetz betreffend eine Änderung der Landesverfassung, ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Starkstromwegegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Nachstehende Rechnungsabschlüsse für das Rechnungsjahr 2006 werden zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH mit einem ausgewiesenen Gewinn von EUR 8.481,33. b) Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG mit einem Überschuss von EUR 23.820,73. c) Der Rechnungsabschluss der Sozialdienst gGmbH mit einem Abgang von EUR 127.331,--. d) Der Rechnungsabschluss des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 613.868,15. e) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.700.791,86. f) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 255.523,38. g) Der Rechnungsabschluss des Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 12.880.114,65. h) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 5.774.585,05. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. a) + b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2006 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Gegenüber dem Voranschlag ergab sich eine Erhöhung von EUR 14,28 Mio. auf EUR 16,26 Mio. Erfreulicherweise sind sowohl bei den Kommunalsteuern, wie auch den Ertragsanteilen und den Miet- und Pachteinnahmen merkliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Erstmals übersteigen die gemeindeeigenen Steuern die Einahmen aus den Ertragsanteilen. Da das Investitionsvolumen im Jahr 2006 im Vergleich zu anderen Jahren eher gering ausfiel, konnten neue Rücklagen in Höhe von knapp EUR 2,19 Mio. (insbesondere Volksschule Mähdle, Feuerwehrhaus, Haushaltsrücklage) gebildet werden. Mit einem Maastricht-Überschuss von EUR 1,89 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Bei der freien Finanzspitze ist wiederum ein Anstieg festzustellen. Sie liegt nun erfreulicherweise bei über EUR 3,18 Mio. Wie alljährlich ist aber leider auch bei den abfließenden Umlagen und Beiträgen in Höhe von EUR 3,16 Mio. eine Steigerung festzustellen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur EUR 301,73 gegenüber dem Landesschnitt 2004 von EUR 1.676,40 entwickelt sich die Gemeinde Wolfurt weiterhin gegen den Landestrend. Der Prüfbericht wird an Stelle des entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Anton Böhler, von GV DI Claudius Bereuter zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach Beantwortung verschiedener Fragen zum Rechnungsabschluss wird der Rechnungsabschluss 2006 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.289.069,63 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und deren Leiter Gerald Klocker, insbesondere aber noch einmal an Bertram Thaler, der bis zu seiner Pensionierung im heurigen Jahr für ein Vierteljahrhundert hervorragender Gemeindebudgets und damit auch die sehr gute Situation Wolfurts verantwortlich zeichnete. 7. a) Mit Wolfgang Köb wird eine Teilfläche aus GST-NR 1898 im Ausmaß von 97 m² gegen eine Teilfläche aus GST-NR 1889/3 im Ausmaß von 35 m² getauscht. Für die Mehrfläche leistet Wolfgang Köb eine Aufzahlung von EUR 125,--/m². Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Dr. Egon und Kurt Mohr wird ein flächen- und wertgleicher Tausch von ca. 430 m² aus GST-NR 1457/1 gegen Flächen aus GST-NR 1452/4 durchgeführt. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird weiters beschlossen, die laut vorstehendem Beschluss im Tauschweg erworbene Fläche in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG zwecks Arrondierung in das GST-NR 1456/1 (zukünftiges Feuerwehrhaus) einzubringen. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig Der Bürgermeister nahm für diesen Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führte zu diesem Tagesordnungspunkt Vizebgm. Christian Natter. 8. Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden wird beschlossen, die Freiflächenwidmung auf GST-NR 772/6 und 774/2 auf eine Breite von 5,5 m samt Kurvenradius in der südöstlichen Grundstücksekke des GST-NR 774/2 zu reduzieren und die dadurch bebaubar werdende Fläche in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Die als Straßenfläche bzw. Baufläche Mischgebiet gewidmeten Teile der GST-NR 772/6 bzw. 772/4 werden in analoger Fortführung in Freifläche Freihaltegebiet bzw. Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Im Gegenzug ist mit Marianne Elmenreich eine Vereinbarung über die kostenlose Abtretung einer ca. 100 m² großen Fläche aus GST-NR 772/4, 772/6 und 774/2 zur Errichtung eines Fuß- und Radweges samt straßenbegleitender Bepflanzung mit Hochstammbäumen abzuschließen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt die unentgeltliche Einräumung eines uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes über GST-NR 2582/18 für das gemeindeeigene Grundstück GST-NR 2584/4 an. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges entlang des Ippachbaches auf den GST-NR 1127, 1148/2, 1098, 1122/1 und 1110/1 zu, da die Dienstbarkeit nicht mehr durchgehend vorhanden und aufgrund neuer Weganlagen auch entbehrlich ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die Kindergartentarife werden für das Kindergartenjahr 2007/08 dem Index angepasst und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Der Vorsitzende stellt den Rheintalkontrakt, der in der Rheintalkonferenz beschlossen wurde, vor. Dieser Kontrakt soll in der am 24.9.2007 in Bildstein stattfindenden Sitzung des HofsteigParlaments durch die dort anwesenden Gemeindevertretungen „ratifiziert“ werden. 12. Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.4.2007 als genehmigt. 13. a) GR Manfred Schrattenthaler berichtet über den am 5.7.2007 stattfindenden 2. Wolfurter Lehrlingstag. Als Unterstützung für alle ausbildenden Betriebe wird ein Programm mit den Wolfurter Lehrlingen in Zusammenarbeit mit High 5 durchgeführt. In diesem Zusammenhang weist GR Schrattenthaler auch auf die erfreuliche Tatsache hin, dass in Wolfurt 200 Lehrlinge in 53 Betrieben ausgebildet werden. b) Laut GR Peter Grebenz wurde der Erstentwurf des Gefahrenzonenplanes vor Kurzem vorgestellt. Nach den erforderlichen Überarbeitungen soll der Gefahrenzonenplan im kommenden Herbst aufgelegt werden. Der Gefahrenzonenplan ist eine wichtige Voraussetzung für die Palnungen im Sinne der Hochwassersicherheit, hat aber auch entsprechende Auswirkungen auf die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. c) GR Hans Fetz berichtet über die Neuauflage der Ökostaffel, die am 8.7.2007 in Salzburg gestartet wird und durch ganz Österreich führt. Zielort ist heuer Schwarzach. Es wäre schön, wenn sich zum Zieleinlauf am 28. 7. wieder eine starke Abordnung Wolfurter Radfahrer an der letzten Etappe einfinden könnte. d) Der Bürgermeister bedankt sich herzlich bei Vizebürgermeister Christian Natter und allen, die an der Feier zu seinem 60. Geburtstag mitorganisiert und mitgefeiert haben. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Tarife für das Kindergartenjahr 2007/2008 Vormittag (7.30 Uhr – 12.30 Uhr) EUR 10,20/Monat Je Nachmittag (13.30 -16.30 Uhr) EUR 3,10/Monat Ganztagskindergarten FATT 1 Tag/Woche 2 Tag/Woche 3 Tag/Woche 4 Tag/Woche 5 Tag/Woche EUR EUR EUR EUR EUR 67,--/Monat 119,--/Monat 174,--/Monat 230,--/Monat 286,--/Monat Randzeiten KG FATT 7.00 Uhr – 7.30 Uhr 16.30 Uhr – 18.00 Uhr EUR EUR 1,--/Monat 8,20/Monat
  1. wolfurtvertretung
20070418_GVE018 Wolfurt 18.04.2007 30.05.2021, 11:20 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. April 2007, stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Rudi Wald, Daniela Marent, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger und Andreas Santa GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Wolfgang Schwärzler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Dem anwesenden Gemeindefotografen Raimund Dörler wird über Antrag des Vorsitzenden die Genehmigung zur Erstellung von Fotoaufnahmen erteilt. einstimmig Die Tagesordnung wird wie zugesandt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschluss: Sozialbetreuungsberufegesetz Musikschul-Elternbeiträge, Indexanpassung Flächenwidmungsplan-Änderung: Fa. Doppelmayr Bereich Bahnweg Devolutionsantrag Fa. CTEAM, Sendeanlage Strohdorf Biomasse-Heizungen, Verlängerung der Förderaktion Neuwahl des Vizebürgermeisters Neuwahl eines Gemeinderates Umbesetzung von Ausschüssen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2007 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang bedankt sich für die prompte Beschilderung bei der Wohnanlage VOGEWOSI Dornbirner Straße. 2. a) Ein Gesetzesentwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf.. b) Die Bezirkshauptmannschaft hat über eine Änderung in der Organisation der Waldaufseher informiert. Diese Veränderung betrifft auch Wolfurt. Ab 1.6. wird der bisherige Waldaufseher Lukas Müller versetzt. An seiner Stelle übernimmt Jürgen Ernst die Agenden des Waldaufsehers für Wolfurt. Die Sprechstunde wird jeweils Donnerstag 8 – 9 Uhr im Gemeindeamt Wolfurt sein. c) Der Vorsitzende berichtet über die Jahresrechnung der VEG, die im Jahr 2006 einen großen Gewinneinbruch zu verzeichnen hat. Zu begründen ist dieser Gewinneinbruch einerseits mit den politischen Interventionen des vergangenen Jahres zur Senkung des Gaspreises, andererseits durch einen Rückgang der Hausanschlüsse in Folge der boomenden Biomasse- und Erdwärmeheizanlagen. Trotzdem wird für das Jahr 2006 noch eine Gewinnausschüttung erfolgen, die aus den Gewinnrückstellungen der vergangenen Jahre finanziert wird. d) DI Richard Dietrich hat einen Obstbaumkataster für Wolfurt erstellt, in welchem alle vorhandenen und teilweise alten und urtümlichen Kernobstsorten verzeichnet sind. e) Die Verpflegstagestatistik weist für das Jahr 2006 erfreulicherweise einen Rückgang an Spitalstagen Wolfurter Bürger aus. Nicht zuletzt wird dies aus einem gesteigerten Gesundheitsbewusstsein resultieren. Gesundheitstage, wie der kürzlich im Cubus stattgefundene, leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. f) Am 26.4.2007 findet eine Sitzung des Österr. Gemeindebundes in St. Pölten statt, bei welchem über die Finanzierung der 24-Stunden-Altenbetreuung und die Grundsicherung debattiert werden wird. Hier sollen plötzlich die Gemeinden mitzahlen, obwohl dies im Finanzausgleich nicht vorgesehen war. g) Der Direktor der Volksschule Bütze Wolfgang Mihatsch wird im Herbst in Pension gehen. Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet vom stattgefundenen Hearing mit Bernd Dragosits, der sich als einziger Kandidat um die Nachfolge beworben hat. Herr Dragosits ist derzeit Schulleiter in Doren und gleichzeitige auch Leiter der Berufsvorschule Jugend am Werk. In diesem Zusammenhang wird auch auf die 40-Jahr-Feier der Volksschule Bütze am 1. und 2.6.2007 hingewiesen. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen über ein Verfassungsgesetz betreffend eine Änderung der Landesverfassung, ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes und ein Gesetz über ein Sozialbetreuungsberufegesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Musikschultarife werden nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer der Wertsteigerung von ca. 2,5 % angepasst und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 5. Die eingegangenen Stellungnahmen werden verlesen. Am Bahnweg werden folgende Umwidmungen vorgenommen: Die Dörferstraßentrasse wird zwischen Weberstraße und Bahnlinie aufgelassen; Zwischen GST-NR 1700/1 und der Bahntrasse wird bahnbegleitend ein ca. 10 m breiter Streifen als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen. Abgehend vom Bahnweg in Verlängerung der Westgrenze des GST-NR 1700/3 bis zum Wiesenweg wird der östlich dieser Linie gelegene Bereich als Baufläche Mischgebiet ausgewiesen. Die südlich der Grundgrenze der GST-NR 1699, 1695/5 und 1693/2 gelegenen Grundstücke werden von Baufläche Mischgebiet in Baufläche-Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Der Antrag von Herrn Ing. Mag. iur. Roland Meisl vom 13.11.2006 auf Entscheidung durch die Baubehörde 2. Instanz in Sachen Bauantrag vom 16.4.2004 betreffend die baubehördliche Bewil- ligung einer Telekommunikationsanlage am Standort Unterlinden 3, wird gemäß § 73 AVG zurückgewiesen. Gründe: Laut Bauantrag vom 14.6.2004 tritt als Bauwerber die Fa. ARGE Telekommunikationsanlagen Ges.n.b.R. auf. Dabei handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft, die sich aus der T-Mobile GmbH und der mobilkom austria AG & Co. KG zusammensetzt. Diese ARGE hat mit Vollmacht vom 14.3.2004 Herrn Mag. Roland Meisl (Cteam) zu sämtlichen verfahrensrechtlichen Agenden bevollmächtigt. Allerdings ist die Vollmacht mit 12 Monaten befristet, hat also am 13.3.2005 geendet. Eine erneuerte Vollmacht liegt nicht vor. . o o Dem Devolutionsantrag fehlt die Antragslegitimation. Eine Vertretungsbefugnis von Herrn Mag. Meisl lag zum Einbringungszeitraum nach unserem Akt nicht (mehr) vor. Selbst wenn eine Vollmacht nachgereicht würde ist dies nicht ausreichend. Laut VwGH besitzt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine Rechts- und Parteifähigkeit, weshalb sie einerseits gar keine Vollmachten ausstellen kann und andererseits auch nicht Bescheidadressat in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren sein kann. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig Bgm. Erwin Mohr erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führte für diesen Tagesordnungspunkt Vizebgm. Ferde Hammerer. 7. Die Förderungsaktion für Biomasseheizanlagen wird bis 30.4.2010 verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. In seiner Laudatio für den scheidenden Vizebürgermeister Ferde Hammerer beleuchtet der Vorsitzende rückblickend die Schwerpunkte der Arbeit des Vizebürgermeisters in 16 Jahren als Gemeindevertreter, 12 Jahren als Gemeinderat und davon 9 Jahren als Vizebürgermeister. In einer demonstrativen Aufzählung erwähnt er Cubus-Bau, Sanierung Vereinshaus, Neubau und Generalsanierung Hauptschule, Neubau Ringerhalle, Generalsanierung Hofsteig-Sporthalle, Einführung der Schülerbetreuung an den Pflichtschulen, Studententreffen in Wien und Innsbruck, Einrichtung Jugendtreff, Organisation von Hobby-Ausstellungen, Gründung Spielzeugmuseum, Ausbau Musikschule und Kooperation mit Kennelbach und Schwarzach, Herausgabe des Buches „Kulturlandschaft Wolfurt“, Kunst am Bau, Organisation des Balles der Vorarlberger und des Funkens in Wien, intensive Betreuung der Kultur-, Jugend- und Sportvereine mit Neu- und Ausbau zahlreicher Sportanlagen. Die Amtszeit von Vizebgm. Ferde Hammerer war wesentlich geprägt vom Bemühen um Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und allen Vorstandskollegen, allen Mandataren und vor allem auch den Gemeindebediensteten. Verbunden mit einem herzlichen Dank für die geleistete Arbeit überreicht der Bürgermeister dem scheidenden Vizebürgermeister mit bewegten Worten eine Anerkennungsurkunde und ein Geschenk. Mit einem Blumenstrauß bedankt sich der Vorsitzende auch bei seiner Gattin Rosmarie, die ihn in allen Belangen unterstützt hat. Mit einer sehr persönlichen Rede bedankt sich der scheidende Vizebürgermeister bei seiner Gattin und allen, die ihn in seiner Arbeit unterstützt haben. Zu Stimmenzählern für die Wahlen unter den Tagesordnungspunkten 8. und 9. werden GV Maria Claeßens, GV Lothar Schwendinger und EM Rudi Wald bestellt. Über den vom Vorsitzenden namens der ÖVP-Fraktion eingebrachten Antrag wird GR Christian Natter zum Vizebürgermeister gewählt. (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) Der Gewählte nimmt die Wahl an. 9. Nach dem Rücktritt von Ferde Hammerer als Gemeinderat rücken die verbleibenden ÖVPGemeinderäte um jeweils 1 Platz vor. Zum neuen 5. Gemeinderat wird über Vorschlag der ÖVPFraktion GV Angelika Moosbrugger gewählt. (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) Die Gewählte nimmt die Wahl an. 10. Durch die Änderungen im Gemeindevorstand sind Umbesetzungen bei den diversen Ausschüssen und Delegationen erforderlich. Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden folgende Änderungen vorgenommen: derzeit neu Bezeichnung Name Vorname M/E Name Vorname M/E Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Ausschuss für Schule und Kultur Hammerer Ferde Moosbrugger Angelika V M Moosbrugger Hammerer Angelika Ferde V M Dienstbeurteilungskommission Hammerer Natter Ferde Christian M E Natter Fischer Christian Elisabeth M E Gemeindeblattverwaltung Hammerer Ferde E Natter Christian E Gemeindevorstand Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Hammerer Natter Ferde Christian M E Natter Hammerer Christian Ferde M E Moosbrugger Angelika Stark Christine M E Stark Marent Christine Daniela M E Schulerhalterverband Polytechn. Schule Verwaltungsausschuss Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Sozialdienste Wolfurt gGmbH – GV Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Vorarlberger Musikschulwerk Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH - GV Moosbrugger Angelika M Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG – GV Moosbrugger Angelika M Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Verwaltungsausschuss Mobilitätsausschuss einstimmig Über weiteren Vorschlag der ÖVP-Fraktion rückt EM Yvonne Böhler an Stelle von EM Gernot Zwickle als Mitglied im Wasser- und Kanalausschuss nach. EM Gernot Zwickle wird Ersatzmitglied. einstimmig 11. Laut GV Ernst Stadelmann wurde im Protokoll der 17. Sitzung beim Tagesordnungspunkt 6. der Kaufpreis irrtümlich mit EUR 4,50 statt EUR 4,50/m² angegeben. Die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2007 wird mit dieser Berichtigung genehmigt. 12. a) Die Maria Claeßens bedankt sich namens der „wolfurter.frauen.aktiv“ bei GV Ferde Hammerer und gratuliert dem neugewählten Vizebürgermeister, sowie der neuen Gemeinderätin zur Wahl. Alle 3 werden mit einem kleinen Geschenk überrascht. b) GR Hans Fetz verweist auf den am 5.5.2007 im Rahmen des Projektes plan-b stattfindenden “Radfrühling“. Er lädt alle ein, an der Sternfahrt nach Bregenz teilzunehmen. Abfahrt ist am 5.5.2007 um 9.30 Uhr vom Sternenplatz. c) Ebenfalls am 5.5.2007 findet in Feldkirch ein Fahrradgipfel statt. d) Der Vorsitzende berichtet, dass GR Hans Fetz in den Vorstand des Gemeindeverbandes Landbus Unterland nominiert wurde. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULE WOLFURT-LAUTERACH Schulbeiträge für das Schuljahr 2007/2008 für die SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach pro Semester für MusikschülerInnen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (unter diesen Tarif fallen auch SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr) EINZELSTUNDE EUR 569,00 KURZSTUNDE EUR 379,00 GRUPPENSTUNDE EUR 336,00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG EUR 142,00 EUR 168,00 MUSIK. ELEMENTARUNTERRICHT Blockflöte VORSCHLAG MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2007/2008 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 213,00 Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 339,00 EUR 576,00 Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 143,00 Erwachsene ( aus Wolfurt und Lauterach) EUR 242,00 EUR 392,00 EUR 138,00 EUR 235,00 EUR 339,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) KURZSTUNDE (30 min) Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche (lt. Definition Einzelstunde) Erwachsene Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe) EUR 79,00 EUR 105,00 EUR 79,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops oder ähnliches pro Semester ein Betrag von berechnet. Ansonsten wird für das Ensemblespiel der SchülerInnen kein zusätzlicher Beitrag berechnet. FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30 % 60 % 80 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt und Lauterach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach.
  1. wolfurtvertretung
20070314_GVE017 Wolfurt 14.03.2007 30.05.2021, 14:56 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. März 2007, stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Manfred Lais, Robert Hasler, Yvonne Böhler, Andreas Santa und Dr. Jürgen Kessler (GR Christian Natter ab TOP 8.) GV Lothar Schwendinger, GV Karin Madlener, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Harald Moosbrugger und GV Elfriede Schneider Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie zugesandt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Abfuhrordnung, Anpassung Betriebsansiedlungsförderung, Verlängerung Wald-Kaufangebot GST-NR 2700, Erben nach Helmut Mohr Grundstücks-Einbringung: Feuerwehr-Gerätehaus neu Doppelmayr Hohe Brücke, Grundtauschgeschäft Änderung Flächenwidmung: a) GST-NR 1456 u.a. (Feuerwehr-Gerätehaus Weberstraße) b) Teilfläche GST-NR 1417, 1418, 1421, 1422, Teilflächen (Fam. Mitgutsch) 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.2007 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Am 7. März fand die Abschlusspräsentation des Gemeindeleitbildes im Cubus in sehr origineller und beeindruckender Form statt, an der ca. 450 Mitwirkende und Interessierte teilnahmen. An dieser Stelle spricht der Vorsitzende nochmals seinen Dank an alle aus, die an der Erstellung und Formulierung des Leitbildes mitgewirkt haben. Ein ganz besonderes Lob gilt den beiden Organisatoren der Abschlussveranstaltung, Charly Lang und Siegi Fink für die Planung und Vorbereitung der Abschlusspräsentation, sowie Angelika Moosbrugger für die Regieführung. Bei den Mitwirkenden der Präsentation sind vor allem die Leistungen der Sprecherinnen und der Jugendfeuerwehr Wolfurt hervorzuheben. b) Am 14.3. fand im Landhaus eine Sicherheitsenquete zum Thema „Gewalt bei Jugendlichen“ mit hochkarätigen Referenten, wie beispielsweise der Kriminalpsychologe Dr. Müller, der Lehrlingsbeauftragte Blum, Staatsanwalt Dr. Pflanzner oder Sicherheitsdirektor Marent statt. Als auffällig wurde die Zunahme der Brutalität bei Gewaltdelikten unter Jugendlichen, sowie die Tatsache, dass es sich in den weit überwiegenden Fällen um männliche Gewalttäter handelt, hervorgehoben. Ebenso auffallend ist, dass längere Jugendarbeitslosigkeit vielfach in Gewaltdelikten mündet. Eine wesentliche Prägung erfolgt bereits in den frühen Kinderjahren, zwischen dem 4. und dem 6. Lebensalter. Aus diesem Grund ist die Gesellschaft gefordert bereits im Kindergarten auf Verhaltensauffälligkeiten entsprechend zu reagieren. c) Ein Schreiben der Frauenbeauftragten des Landes, Frau Mag. Lindermayr, in welchem sie die Aufgaben des Frauennetzwerkes Vorarlberg und dessen Repräsentantinnen vorstellt, wird zur Kenntnis gebracht. Die Funktion der Frauensprecherin der Region Hofsteig wird von GV Maria Claeßens wahrgenommen. Diese berichtet über das kürzlich stattgefundene Vernetzungstreffen, zu welchem die Gemeindevertreterinnen der Region eingeladen waren und bei welchem Informationen über die Arbeit vermittelt wurden und ein Erfahrungsaustausch möglich war. Sie macht auch auf eine mit 15.3. startende Vortragsreihe zu frauenspezifischen Themen aufmerksam. d) Ein Gesetzesentwurf über ein Gesetz über den Schutz von Pflanzen liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Aufhebung des Getränkesteuergesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt 4. Die Abfallabfuhrordnung wurde an das Abfallwirtschaftsgesetz angepasst und wird laut Beilage beschlossen. Neu ist eine Beschränkung der Abgabemengen beim Grünschnitt auf 5 m³. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende auch daraufhin, dass ab April versuchsweise ein neuer, zusätzlicher Abgabetermin für Sperrmüll und Problemstoffe eingeführt wird. Der Termin ist jeweils am Donnerstag vor dem 1. Samstag im Monat zwischen 17:00 und 19:00 Uhr. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Betriebsansiedlungsförderung wird rückwirkend ab 1.1.2007 bis zum 31.12.2009 verlängert. Obwohl speziell der Mietzuschuss in der Vergangenheit von der SPÖ-Fraktion kritisch beurteilt wurde, stimmt die SPÖ-Fraktion laut GR Peter Grebenz der Verlängerung zu, da sich die angestrebte „große Lösung“ für das Dorfzentrum bisher noch nicht realisieren ließ. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Von den Erben nach Helmut Mohr wird die Waldparzelle GST-NR 2700 mit 2.582 m² lastenfrei zum Preis von EUR 4,50/m²1 angekauft. Mit dem Ankauf dieser Waldparzelle kann die geplante Stichstraße im Rahmen der Waldwegsanierung Frickenesch realisiert werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Laut Protokollberichtigung der 18. Sitzung vom 25.4.2007 einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt bringt das GST-NR 1456/1 zum Buchwert von EUR 140.000,-- als Gesellschaftereinlage in die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh & Co. KEG“ ein. Zweck dieser Übertragung ist die Errichtung des neuen Feuerwehrhauses auf der Liegenschaft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Fa. Doppelmayr beabsichtigt eine größere Betriebserweiterung im Gewerbegebiet. Für die dazu nötige Grundbeschaffung wird eine Reihe von Grundtransaktionen, teilweise verbunden mit Umwidmungen, erforderlich, ua ist davon auch eine Anzahl von gemeindeeigenen Grundstücken betroffen. Da diese Rechtsgeschäfte und Umwidmungen in einander greifen, ist vorgängig der Abschluss von Vorverträgen erforderlich. Kaufvertrag Mitgutsch/Gemeinde Gemeinde Wolfurt verkauft Silvia Mitgutsch das GST-NR 1742 mit der vermessenen Fläche von 6638 m²; Preis EUR 60,--/m² Kaufvertrag Arnold/Gemeinde Gemeinde Wolfurt verkauft Egon Arnold GST-NR 3562 mit 5.880 m²; Preis EUR 185,--/m²; Übernahme der Auflagen aus dem Aufschüttungsverfahren Kaufvertrag Arnold/Mitgutsch/Doppelmayr Kaufvertrag zwischen Arnold/Mitgutsch und Doppelmayr über die GST-NR 1756, 1757, 1758, 1759 über die Katasterfläche (brutto) zum Preis von EUR 60,--/m²; Klausel über Aufzahlung bei Widmungsgewinn: a) Arnold – Differenz Widmungsgewinn EUR 125,--/m² von Nettofläche (= abzüglich Erschließungsflächen (642,5 m² x EUR 185,--) b) Mitgutsch – Abzinsung der Wertdifferenz für nicht gewidmetes Tauschgrundstück GST-NR 1742 Kaufvertrag Doppelmayr/Böhler Doppelmayr verkauft Fa. Fenster-Böhler den als Bauland gewidmeten Teil des GST-NR 1700/1 mit 2.238 m² zum Preis von EUR 200,--/m² Tauschvertrag Doppelmayr/Gemeinde Die Gemeinde bringt das GST-NR 1760 mit einer Brutto-Fläche von 13207 m² zum Preis von EUR 60,--/m² ein und erhält im Gegenzug die Restfläche des GST-NR 1700/1 mit ca. 1535 m² zum Preis von EUR 30,--/m² und den Hälfteanteil von GST-NR 1414 (3773 m²) zum Preis von EUR 140,--/m². Die Gemeinde leistet eine Aufzahlung über den Differenzbetrag; Klausel über den Widmungsgewinn bei GST-NR 1760 von EUR 90,-/m² Sonstiges Straßenverlegung östliche Weiterführung im Abtausch mit bisher geplanter westl. Verlängerung (GST-NR 3580); Vermessung Grabenverbreiterung und Straße; Klauseln hinsichtlich Restabtretung und Erschließungsbeiträge. Sowohl GR Manfred Schrattenthaler, wie auch GR Peter Grebenz streichen den Wert der Fa. Doppelmayr als Arbeitgeber und Steuerzahler für unseren Ort hervor und unterstützen deshalb die geplanten Grundgeschäfte, wobei letzterer aber ersucht, in diesem Zusammenhang auch das Wasserabflussregime mit den erforderlichen Retentionsflächen im Auge zu behalten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der Bürgermeister berichtet im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes über den beabsichtigten Umbau des Güterbahnhofs und erläutert das Erweiterungskonzept, für das vermutlich leider auch Flächen aus der Landesgrünzone, westlich der L190 in Anspruch genommen werden müssen. 9. a) Die eingegangenen Stellungnahmen werden verlesen. Der nunmehrige Straßenverlauf der Wagnerstraße wird als Verkehrsfläche gewidmet. Im Bereich der GST-NR 1477/7, 1477/17 und 1452/3 und 1452/4 werden die bisher seitlich der Wagnerstraße als Verkehrsflächen bzw. Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten Grundstücksteile in Baugebiet-Wohngebiet umgewidmet, sodass die Wagnerstraße den nunmehrigen Widmungsrand bildet. Der östlich der Wagnerstraße gelegene Teil des GST-NR 1456/1 wird von der bisherigen Widmung (BaugebietWohngebiet, Verkehrsfläche, Freifläche-Freihaltegebiet) in Vorbehaltsfläche Feuerwehrhaus mit Unterlagswidmung Baufläche-Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die eingegangenen Stellungnahmen werden verlesen. Entlang des Eulentobelbaches wird ein 4 m breiter Grundstreifen der GST-NR 1421 und 1422 von Bau-Wohngebiet Erwartungsgebiet in Freifläche-Freihaltegebiet umgewidmet. Weiters wird der östliche Hälfteanteil der GST-NR 1421, 1422, 1418 und 1417 von Baugebiet-Erwartungsgebiet in der Tiefe von 2 Bauplätzen in Baugebiet umgewidmet und zwar die erste Bauplatztiefe in Baugebiet-Mischgebiet und die daran anschließende Bauplatztiefe in Baugebiet-Wohngebiet lt. Planskizze. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.2007 als genehmigt. 11. a) EM Robert Hasler berichtet über die Ergebnisse der durchgeführten „Solaraktion“. Es wurden 62 Beratungen durchgeführt mit dem Erfolg, dass 20 neue Solaranlagen mit einer Investitionssumme von rund EUR 150.000,-- sofort installiert werden. Wünschenswert wäre, wenn noch weitere nachziehen. b) Die Energieberatungsstelle hat laut Bericht von EM Robert Hasler im Jahr 2006 88 Beratungen durchgeführt. EM Robert Hasler hofft diese Beratungsanzahl bei einem attraktiveren Standort noch zu steigern. In diesem Zusammenhang wird auch über den neuen Energieausweis für Gebäude diskutiert, der auch mit der Wohnbauförderung gekoppelt ist. Allerdings gibt es relativ viele Bauwerber, die keine Förderung beanspruchen und sich bei der Energiekennzahl bedauerlicherweise an den eher niedrigen Werten des Baugesetzes orientieren. Ein weiterer Dorn im Auge ist für EM Robert Hasler, dass zwar eine Vielzahl von Wärmepumpen errichtet, aus Kostengründen aber auf eine Solaranlage verzichtet wird. c) GV Wolfgang Schwärzler kritisiert, dass einerseits die S18 mit dem Argument des Riedschutzes bekämpft wurde, nun aber die Gemeinde bereit sei, Riedflächen für die Erweiterung des Güterbahnhofes zur Verfügung zu stellen. Aus der darauf folgenden Diskussion ergibt sich, dass der Güterbahnhof bei Nichtrealisieren des Projektes seine Bedeutung als zentraler Güterumschlagknoten weitestgehend verlieren würde. Gespräche betreffend Ersatzflächen für die Firmen Hinteregger und Felbermayr an anderer Stelle sind bedauerlicherweise bisher ergebnislos verlaufen. Die Gemeinde Wolfurt sieht sich nun mit dem Dilemma konfrontiert, als „Umweltgemeinde“ entweder den umweltfreundlichen und für die Region äußerst wichtigen Güterbahnhof abzuwürgen oder Umwidmungen in der Landesgrünzone und entgegen dem REK zuzustimmen. d) GR Elisabeth Fischer berichtet über Bestrebungen, in Wolfurt eine Seniorenbörse analog dem Harder Modell aufzubauen. Interessenten sind laut ihren Ausführungen bereits einige vorhanden, gesucht wird aber noch ein/eine Organisator/Organisatorin bzw. ein Organisatorenteam. e) Am kommenden Wochenende findet der Funken in Wien unter Wolfurter Patronanz statt. Der Vorsitzende spricht Vizebgm. Ferde Hammerer – und Herlinde Maurer als Anlaufstelle im Gemeindeamt - seinen Dank für die hervorragende Organisation aus. Über 240 Personen fahren mit nach Wien, wobei die unterschiedlichsten Wünsche abgedeckt werden mussten. Sogar ein Filmteam des ORF ist mit von der Partie und wird in geeigneter Form vom Ereignis informieren. f) Der Vorsitzende berichtet, dass Vizebgm. Ferde Hammerer mit 30.4.2007 in den Ruhestand treten wird. Aufgrund der geltenden Zuverdienstbestimmungen und der fehlenden Gehaltsverzichtsmöglichkeit ist es ihm deshalb nicht mehr möglich, ab diesem Zeitpunkt die Funktion des Vizebürgermeisters und Gemeinderates auszuüben. g) Vizebgm. Ferde Hammerer verweist auf das Musical der Musikschule „Dunkle Augen, schwarzes Haar“ das bis zum Wochenende im Cubus aufgeführt wird und das bereits hervorragende Kritiken erhalten hat. h) GR Christian Natter berichtet von der Präsentation des Jugenddrinks „Troppi“, einem gespritzten Mangosaft, der in allen Gasthäusern der teilnehmenden Gemeinden zum Preis von EUR 1,99 angeboten werden wird. Erfreulich ist weiters, dass die Aktion bereits über den Initiatorenkreis hinaus Aufmerksamkeit gefunden hat. So liegen bereits Anfragen aus den Gemeinden Hard und Langen, aber auch der Fa. Haberkorn vor. Der Dank gilt allen, die an der Aktion mitgearbeitet haben. i) GR Hans Fetz bringt 3 Termine zur Kenntnis: Am Montag, den 19.3. findet im Cubus eine Ideenwerkstatt zur Neugestaltung der L3 („Hofsteig-Ader“) statt, zu der alle Bürger der Gemeinden Wolfurt und Schwarzach herzlich eingeladen sind. Unter dem Motto „Fahrradfrühling“ findet am 5.5. eine große Fahrradveranstaltung im Rahmen des Projektes „plan-b“ statt. Geplant ist eine Fahrrad-Kettenfahrt mit Ziel Bregenz, wo eine Reihe von Aktionen stattfinden wird. Am 24.3. findet das traditionelle Frühjahrskonzert der Bürgermusik statt, zu welchem auch alle Gemeindemandatare herzlich eingeladen sind. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abfuhr von Abfällen in der Marktgemeinde Wolfurt (Abfuhrordnung) Auf Grund des § 7 und des § 9 des Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetzes (V-AWG), LGBl. Nr. 1/2006, und der dazu erlassenen Verordnungen der Vorarlberger Landesregierung, sowie der §§ 28 und 28a des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002 idgF, wird auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 14.3.2007 verordnet: Inhalt 1. Abschnitt: Allgemeines § 1 Begriffe § 2 Verwahrung, Bereitstellung und Abfuhr von Abfällen § 3 Systemabfuhr, Abfuhrpflicht 2. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr der Restabfälle und Bioabfälle § § § § § 4 5 6 7 8 Restabfälle Bioabfälle Aufstellung und Benützung der Abfallbehälter Abfuhrgebiet, Übernahmsorte, Sammelstellen für Restabfälle und Bioabfälle Abfuhrplan 3. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Sperrmüll und sperrigen Garten- und Parkabfällen § 9 Sperrmüll § 10 Sperrige Garten- und Parkabfälle 4. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Altstoffen und Verpackungsabfällen § 11 Altstoffe § 12 Verpackungsabfälle 5. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen und Elektroaltgeräten § 13 Altspeisefette und –öle § 14 Problemstoffe, Elektroaltgeräte 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen § 15 Pflichten der Liegenschaftseigentümer § 16 Informationen über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1. Abschnitt Allgemeines §1 Begriffe (1) „Siedlungsabfälle“ sind Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind; bei der Zuordnung ist das Europäische Abfallverzeichnis zu berücksichtigen. (2) „Gemischte Siedlungsabfälle“ („Restabfälle“) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle, nachdem biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, kompostierbare Garten- und Parkabfälle, Altspeisefette und –öle, sowie getrennt zu sammelnde Altstoffe und Verpackungsabfälle zuvor ausgesondert wurden. Restabfälle setzen sich daher insbesondere aus Kehricht, unverwertbaren Altstoffen, Hygieneabfällen und dergleichen zusammen. (3) „Sperrige Siedlungsabfälle“ („Sperrmüll“) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle, die auf Grund ihrer Größe nicht in den üblichen Sammelbehältern abgeführt werden können und von denen kompostierbare Garten- und Parkabfälle und getrennt zu sammelnde Altstoffe zuvor ausgesondert wurden. (4) „Bioabfälle“ sind getrennt gesammelte biologisch abbaubare Siedlungsabfälle und kompostierbare Garten- und Parkabfälle im Sinne der Verordnung über die getrennte Sammlung biogener Abfälle, BGBl. Nr. 68/1992 idF BGBl. Nr. 456/1994, welche in den von der Gemeinde zur Verwendung vorgeschriebenen Abfallsammelbehältern abgeführt werden können. (5) „Sperrige Garten- und Parkabfälle“ sind biologisch abbaubare Siedlungsabfälle, die auf Grund ihrer Größe oder Menge nicht in den von der Gemeinde zur Verwendung vorgeschriebenen Abfallsammelbehältern abgeführt werden können. (6) „Altstoffe“ sind a) Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden, oder b) Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen. (7) „Verpackungsabfälle“ sind gebrauchte Verpackungen, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt und einer zulässigen Verwertung zugeführt werden. (8) „Altspeisefette und –öle“ sind getrennt zu sammelnde Abfälle aus Haushalten oder Einrichtungen mit Mengen, die mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind, und die einem befugten Abfallsammler oder Abfallbehandler übergeben werden. (9) „Problemstoffe“ sind gefährliche Abfälle, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden gefährlichen Abfällen vergleichbar sind. In beiden Fällen gelten diese Abfälle so lange als Problemstoffe, wie sie sich in der Gewahrsam der Abfallerzeuger befinden. (10) „Elektroaltgeräte“ sind gefährliche und nicht gefährliche Abfälle, die getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden müssen. (11) „Abfallsammelbehälter“ sind Abfallsäcke, Abfalltonnen oder Abfallcontainer, die zur Sammlung und zum Abtransport der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, die der Systemabfuhr unterliegen, dienen. (12) „Abfallbesitzer“ ist der Abfallerzeuger oder jede Person, die Abfälle innehat. §2 Verwahrung, Bereitstellung und Abfuhr von Abfällen (1) Die Abfallbesitzer haben nicht gefährliche Siedlungsabfälle so zu verwahren, zur Abfuhr bereitzustellen und rechtzeitig abführen zu lassen oder selbst abzuführen, dass auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, keine Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder Belastungen im Sinne des § 1 Abs. 4 VAWG, wie zB der Gesundheit von Menschen, der natürlichen Lebensbedingungen von Tieren, Pflanzen oder für den Boden, des Wassers, des Orts- und Landschaftsbildes oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verursacht werden. Der § 3 bleibt unberührt. §3 Systemabfuhr, Abfuhrpflicht (1) Die Marktgemeinde Wolfurt ist verpflichtet, die im Gemeindegebiet anfallenden nicht gefährlichen Siedlungsabfälle zu sammeln und abzuführen (Systemabfuhr) und die Abfallbesitzer sind verpflichtet, diese Abfälle nach den Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen der Systemabfuhr sammeln und abführen zu lassen. Davon ausgenommen sind a) Abfälle, die vom Abfallbesitzer behandelt (zB kompostiert) werden und zu deren Behandlung der Abfallbesitzer berechtigt und imstande ist, b) c) Abfälle, die in ein genehmigtes Sammel- und Verwertungssystem eingebracht werden, Elektroaltgeräte, wenn sie bei Herstellern, Importeuren oder Letztvertreibern (Handel) zurückgegeben werden. d) Abfälle, die in gewerblichen Betriebsanlagen anfallen. 2. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Restabfällen und Bioabfällen §4 Restabfälle (1) Als Restabfälle dürfen zur Systemabfuhr nur jene Abfälle bereit gestellt werden, bei denen getrennt zu sammelnde Bioabfälle, Altspeisefette und –öle, Altstoffe und Verpackungen, Problemstoffe und Elektroaltgeräte zuvor ausgesondert wurden. (2) Restabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Abfallsäcken für „Restabfall“ zur Systemabfuhr bereitzustellen. (3) Fallen bei Einrichtungen, wie Altersheime, Schulen, größeren Wohnanlagen u. dgl. überdurchschnittlich große Restabfallmengen an, kann die Marktgemeinde Wolfurt eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Containern erteilen. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung ist die Einhaltung der Bestimmungen über die Trennung der Abfälle. Wenn festgestellt wird, dass die Abfalltrennung nicht funktioniert, ist die Ausnahmegenehmigung zu widerrufen. (4) Der Abfallbesitzer (Liegenschaftseigentümer) hat die Abfallsammelcontainer, Abfallsammelbehälter etc. auf eigene Kosten anzuschaffen. Es sind genormte Container zu verwenden, die mit der am Sammelfahrzeug eingesetzten Schütteinrichtung entleert werden können. (5) Die Abfallsäcke müssen ordnungsgemäß zugebunden werden. Tonnen bzw. Container dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie noch geschlossen werden können. (6) Die Abfallbesitzer (Liegenschaftseigentümer) haben die Tonnen bzw. Container so instand zu halten und zu reinigen, dass die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird und keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen entstehen. §5 Bioabfälle (1) Bioabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde ausgegebenen Abfallsäcken für „Bioabfall“ zur Abfuhr bereitzustellen. (2) In Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern bzw. Reihenhausanlagen und für sonstige Einrichtungen (Schulen, Gewerbebetriebe etc.) kann die Gemeinde über Antrag die Verwendung von genormten Biotonnen in der Größe von 80 l, 120 l oder 240 l bewilligen. (3) Die Bestimmungen laut § 4 Abs. 6 und 7 gelten sinngemäß. §6 Aufstellung und Benützung von Abfallsammelbehältern (1) Die Abfallsammelbehälter sind auf der eigenen Liegenschaft so aufzustellen, dass eine unzumutbare Belästigung der Hausbewohner oder der Nachbarschaft durch Geruch, Staub oder Lärm vermieden wird. Vor allem Bioabfallsäcke und Biotonnen sind nach Möglichkeit an einem schattigen oder überdachten Ort aufzustellen. In Zeiten außerhalb des Befüll- oder Entleerungsvorganges sind die Behältnisse geschlossen zu halten. (2) Container und Biotonnen sind unverzüglich nach der Entleerung von der Straße zu entfernen. §7 Abfuhrgebiet, Übernahmsorte, Sammelstellen für Restabfälle und Bioabfälle (1) Das Abfuhrgebiet umfasst das gesamte Gemeindegebiet von Wolfurt. (2) Innerhalb des Abfuhrgebietes sind die Restabfälle und Bioabfälle unmittelbar an der Liegenschaft, bei welcher sie anfallen, an leicht zugänglicher Stelle so zur Abfuhr bereitzustellen, dass keine Verkehrsbehinderungen entstehen und sie ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust abgeführt werden können. Falls die Liegenschaft nicht problemlos angefahren werden kann, sind die Abfälle beim nächst gelegenen leicht erreichbaren Ort oder bei einem Übernahmsort zur Abfuhr bereitzustellen. §8 Abfuhrplan (1) Die Abfuhr der Restabfälle erfolgt zweiwöchentlich jeweils am Dienstag (ungerade Wochen). (2) Die Abfuhr der Bioabfälle erfolgt wöchentlich jeweils am Dienstag. (3) Die Abfuhr beginnt jeweils um 5.30 Uhr. (4) Fällt der Abfuhrtag auf einen Feiertag, so erfolgt die Abfuhr am darauf folgenden Werktag. Die Abfälle müssen am Vorabend des Abfuhrtages bereitgestellt werden. (5) Der Abfuhrplan ist vom Bürgermeister rechtzeitig im Gemeindeblatt oder auf andere geeignete Weise bekannt zu geben. 3. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Sperrmüll und sperrigen Garten- und Parkabfällen §9 Sperrmüll (1) Sperrmüll kann im Gemeindebauhof jeweils zu den verlautbarten Öffnungszeiten bei der dort eingerichteten Annahmestelle für Sperrmüll abgegeben werden. Es dürfen nur solche Abfälle übergeben werden, die in den Altstoffsammelbehältern, Abfallsäcken oder –containern wegen ihrer Größe keinen Platz finden. (2) Bei zeitgerechter Voranmeldung im Gemeindeamt erfolgt bei Bedarf eine entgeltliche Abholung am jeweils auf den Abfuhrtag für Systemabfälle folgenden Werktag. Die Abholung erfolgt jedoch nur unter der Bedingung, dass der Sperrmüll am Straßenrand bereitgestellt wird. § 10 Sperrige Garten- und Parkabfälle Sperrige Garten- und Parkabfälle bis zu einer Einzelmenge von 5 m³ können bei der von der Marktgemeinde Wolfurt eingerichteten Sammelstelle für Gartenabfälle am der Lauteracher Straße (GST-NR 3468; ehemalige Dörferstraßenauffahrt) zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. Der Öffnungszeiten sind rechtzeitig in geeigneter Form zu verlautbaren. 4. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Altstoffen und Verpackungsabfällen § 11 Altstoffe (1) Verwertbare Altkleider (Alttextilien) sind getrennt zu sammeln und können bei den von den gemeinnützigen Institutionen aufgestellten Sammelbehältern oder bekannt gegebenen Sammelstellen abgegeben werden. (2) Altpapier ist bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abzugeben. (3) Darüber hinaus kann Altpapier bei den regelmäßig stattfindenden Sammlungen, welche von der Gemeinde beauftragte Institutionen oder Vereine (zB Pfadfinder) mehrmals jährlich durchführen, entsorgt werden. Die Sammeltermine werden jeweils in geeigneter Form bekannt gegeben. (4) Altmetall ist bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abzugeben. (5) Die Abgabe von Altstoffen bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen darf nur zu den dort angeschlagenen Zeiten erfolgen. Außerhalb dieser Zeiten sowie an Sonn- und Feiertagen ist eine Abgabe nicht zulässig. (6) Bei einer Überfüllung der bereitgestellten Behälter dürfen keine Altstoffe an der Sammelstelle zurückgelassen werden. (7) In die Sammelbehälter dürfen ausschließlich die auf den Behältern deklarierten Abfallarten eingebracht werden. Jede Verunreinigung der Altstoffsammelstellen ist zu unterlassen. Verunreinigungen können auf Kosten des Verursachers beseitigt werden. § 12 Verpackungsabfälle (1) Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe können bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abgegeben werden. (2) Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe können auch bei den regelmäßig stattfindenden Sammlungen, welche von der Gemeinde beauftragte Institutionen oder Vereine durchführen, entsorgt werden (s. auch § 11 Abs. 3). (3) Verpackungsabfälle aus Metall können bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abgegeben werden. (4) Verpackungsabfälle aus Glas (Flaschen) können bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abgegeben werden. Die Glasverpackungen sind in Weißglas und Buntglas zu trennen. (5) Zur Sammlung von Verpackungsabfällen aus Kunststoff und Verbundverpackungen werden von der Gemeinde gelbe Kunststoffsäcke mit 110 l (bzw. 60 l) Inhalt kostenlos an die Abfallbesitzer ausgegeben. Die befüllten Kunststoffsäcke sind zweiwöchentlich am Dienstag (gerade Wochen) zur Abholung bereitzustellen. Im Übrigen gelten für die Abfuhr die Bestimmungen über die Abfuhr von Restabfällen und Bioabfällen sinngemäß. (6) Für die Benützung der Altstoffsammelstellen gelten die Bestimmungen gemäß § 11 Abs. 5 bis 7. 5. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen und Elektroaltgeräten §13 Altspeisefette und –öle (1) Gemäß § 16 Abs. 6 AWG 2002 sind Altspeisefette und –öle getrennt zu sammeln. Sie können bei der stationären Sammelstelle im Bauhof zu den bekannt gegebenen Öffnungszeiten unentgeltlich abgegeben werden. (2) Für die Sammlung von Altspeisefetten und –ölen stehen Wechselbehälter (so genannte „Öli“) zur Verfügung, die zu den Sperrmüllabgabezeiten beim Bauhof zu beziehen sind. § 14 Problemstoffe, Elektroaltgeräte (1) Problemstoffe, sofern sie nicht bei den zur Rücknahme verpflichteten Unternehmern zurückgegeben werden, und Elektroaltgeräte können bei der stationären Sammelstelle im Bauhof unentgeltlich abgegeben werden. Die Öffnungszeiten der Sammelstelle sind zeitgerecht in geeigneter Weise zu verlautbaren. Außerhalb der Öffnungszeiten dürfen bei den Sammelstellen keine Abfälle zurückgelassen werden. (2) Problemstoffe sind nach Möglichkeit in den Originalbehältern zu übergeben. Falls dies nicht möglich ist, sollte der Behälter tunlichst mit einem Hinweis auf dessen Inhalt versehen werden. (3) Elektroaltgeräte können auch bei den regionalen Übernahmestellen abgegeben werden (4) Für Altbatterien (ausgenommen Autobatterien) sowie für Ölfilter und Mineralöl besteht eine Rücknahmepflicht des Handels. Medikamente können in Apotheken zurückgegeben werden. Bei Elektroaltgeräten besteht für den Händler eine Rücknahmeverpflichtung nur beim Kauf eines Neugerätes und wenn die Verkaufsfläche des Händlers mehr als 150 m² beträgt. 6. Abschnitt Schlussbestimmungen § 15 Pflichten der Liegenschaftseigentümer (1) Nach § 11 Abs. 1 V-AWG haben Liegenschaftseigentümer zu dulden, dass auf ihren Liegenschaften Übernahmsorte eingerichtet werden und Abfallbehälter bereitgestellt werden, so weit die Einrichtung des Übernahmsortes zur Bereitstellung von Abfällen, die auf anderen nahe gelegenen Liegenschaften anfallen, notwendig ist. (2) Über die Notwendigkeit der Einrichtung eines Übernahmsortes und dessen Umfang hat nach § 11 Abs. 2 V-AWG erforderlichenfalls der Bürgermeister zu entscheiden. (3) Die für Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung finden sinngemäß auch auf Abfallbesitzer Anwendung, die in ähnlicher Weise zur Nutzung von Liegenschaften befugt sind (Mieter, Pächter, Gebrauchsberechtigte, Fruchtnießer u. dgl.) sowie auf die Eigentümer von Bauwerken auf fremdem Grund und Boden und die Inhaber von Baurechten. § 16 Information über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine (1) Der Bürgermeister ist ermächtigt, bei Bedarf die Abfuhrtermine und Abfuhrzeiten sowie Öffnungszeiten von Abgabestellen (Sammelstellen, Bauhof) vorübergehend abweichend festzulegen. (2) Über die Termine zur Sammlung von sperrigen Abfällen (Sperrmüll, Garten- und Parkabfälle, Altmetall u. dgl.) verwertbaren Altstoffen, Verpackungsabfällen, Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen einschließlich Elektroaltgeräten, sowie über die vorübergehenden Änderungen von Abfuhrterminen und Abfuhrzeiten und der Öffnungszeiten der jeweiligen Sammelstellen sind die Abfallbesitzer vom Bürgermeister zeitgerecht zu informieren. § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 7.9.2005 außer Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20070131_GVE016 Wolfurt 31.01.2007 30.05.2021, 08:35 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 31. Jänner 2007, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Otmar Meusburger, Wolfgang Simma, Harald Feldmann und Thomas Brauchle GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Angelika Moosbrugger, GV Harald Moosbrugger und GV Sabine Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird über Antrag von Vizebgm. Ferde Hammerer um den neuen Tagesordnungspunkt „10. Projektgruppe Sanierung Volksschule Mähdle“ beschlossen: einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für das Jahr 2007: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG b) Sozialdienste Wolfurt gGmbH c) Vorarlberger Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig e) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz f) Landbus Unterland g) Gemeindeblatt h) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Gemeindehaushalt 2007 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Änderung der Delegierung in die gemeindeeigenen Gesellschaften und Änderung von Aufgabenzuweisungen Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag mit der Sozialdienste Wolfurt gGmbH Gemeindeleitbild – Beschluss über die Endfassung Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Baugrundstück Feuerwehrhaus b) Teilfläche GST-NR 1417, 1418, 1422 (Mitgutsch) Projektgruppe Sanierung Volksschule Mähdle Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang fragt an, ob es möglich wäre, an der Dornbirner Straße im Bereich der neuen VOGEWOSI-Wohnanlage ein Hinweisschild mit den Hausnummern der an diesem Seitenast der Dornbirner Straße gelegenen Objekte anzubringen. Dies würde die Auffindbarkeit wesentlich erleichtern. Der Bürgermeister sagt eine Erledigung zu. 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Starkstromwegegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes werden zur Kenntnis gebracht. b) Am 5.2. findet im Cubus ein Konzert der Militärmusik Vorarlberg statt. Im Rahmen der Veranstaltung sollen Innenminister Günther Platter, LH Dr. Herbert Sausgruber, LR Ing. Erich Schwärzler, NR Norbert Sieber und Oberst Günther Wieser zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Landesschischulgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt 4. a) Der Voranschlag 2007 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird nach Erläuterung durch Geschäftsführer Ferde Hammerer mit Einnahmen von EUR 179.000,-- und Ausgaben von EUR 134.475,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 2007 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH wird mit Einnahmen von EUR 2.264.900,--und Ausgaben von EUR 2.406.550,--, sowie einem prognostizierten Abgang von EUR 141.650,-- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Voranschlag 2007 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben von EUR 4.428.600,-- wird nach Präsentation von GR Peter Grebenz zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig d) Der Voranschlag 2007 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird nach Bericht von Vizebgm. Ferde Hammerer EUR 256.600,-- mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 255.400,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig e) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2007 wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 14.489.700,-- zur Kenntnis genommen. Laut GR Hans Fetz erhöht sich der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt gegenüber 2006 durch die Aufnahme von 6 zusätzlichen Haltepunkten auf brutto EUR 230.280,--. Antragsteller: GR Hans Fetz f) einstimmig Der Voranschlag 2007 des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz, welcher Einnahmen von EUR 700.000,-- und Ausgaben in Höhe von EUR 695.500,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig g) Der Voranschlag 2007 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 61.000,-- zur Kenntnis genommen. Die Gewinnausschüttung an die Marktgemeinde Wolfurt beträgt voraussichtlich EUR 12.080,--. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2006 mitgewirkt haben, im Speziellen an den neuen Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der erstmalig verantwortlich für die Budgeterstellung zeichnete, stellt der Vorsitzende an Hand einer Powerpoint-Präsentation das Arbeitsprogramm 2007 vor. Bedingt durch die Bildung von Rücklagen für den Neubau des Feuerwehrhauses und die Sanierung der Volksschule Mähdle in Höhe von jeweils EUR 800.000,-- erhöht sich der Budgetrahmen gegenüber dem Vorjahr um rund EUR 1,4 Mio. Erfreulicherweise kann auch 2007 wieder mit einer guten Ertragslage gerechnet werden. Die Kommunalsteuereinnahmen erreichen mit EUR 4,2 Mio. (Steigerung 12%), knapp die Höhe der Ertragsanteile, die mit EUR 4,91 Mio. zu Buche schlagen. Im Gegenzug fließen allerdings auch Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc.) in Höhe von EUR 3,24 Mio. an das Land ab. An großen Investitionen sind EUR 1.000.000,-- für Grunderwerb, EUR 312.000,-- für den Wasserverband Hofsteig, EUR 300.000,-- für Straßensanierungen, EUR 200.000,-- für Kanalsanierungen, EUR 160.000,-- Beteiligungsaufstockung bei der GIG und EUR 150.000,-- für die Sanierung des gemeindeeigenen Heitz-Hauses vorgesehen. Wie alljährlich weist das Budget auch einige Akzente auf, die ihre Bedeutung nicht unbedingt nur aus der Höhe der bereitgestellten Mittel ableiten. Es sind dies vor allem Rücklagenbildung für ein neues Feuerwehrhaus und die erforderliche Sanierung der Volksschule Mähdle, Vereinsförderungen, Wirtschaftsförderungen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Beiträge zu privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und die Zuführung von Mitteln zur Seniorenstiftung. Erfreulicherweis trägt auch das Budget 2007 wieder zur Senkung der Verschuldung bei. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei EUR 281,-- (Landesdurchschnitt 2004 EUR 1.690,80). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen. Nach Durchbesprechung der einzelnen Budgetgruppen und Beantwortung der Fragen dazu wird der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2007 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 14.209.100,-1.449.100,-15.658.700,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 13.049.600,-2.609.100,-15.658.700,-- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr b) einstimmig Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 8.945.800,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Im Zuge der Neuorganisation der gemeindeeigenen Gesellschaften werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (früher Sternen Gesellschaft) aa) Anstelle der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder in der Gesellschafterversammlung werden neu nachstehende Mitglieder nominiert: Erwin Mohr, Christian Natter, Manfred Schrattenthaler, Elisabeth Fischer, Hans Fetz, Peter Grebenz und Thomas Ulmer bb) Analog zur Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG ist für die dort an die Zustimmung des Beirates gebundenen Geschäfte die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich. b) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG (GIG) aa) Anstelle der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder in der Gesellschafterversammlung werden neu nachstehende Mitglieder nominiert: Erwin Mohr, Christian Natter, Manfred Schrattenthaler, Elisabeth Fischer, Hans Fetz, Peter Grebenz und Thomas Ulmer bb) Die laut Gesellschaftsvertrag der Zustimmung des Beirates vorbehaltenen Geschäfte werden zukünftig an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden. Der Beirat verliert damit seine Funktion. c) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH aa) Anstelle der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder in der Gesellschafterversammlung werden neu nachstehende Mitglieder nominiert: Erwin Mohr, Hammerer Ferde, Christian Natter, Manfred Schrattenthaler, Elisabeth Fischer, Hans Fetz, Peter Grebenz und Manuela Pechlaner bb) Die laut Gesellschaftsvertrag der Zustimmung des Beirates vorbehaltenen Geschäfte werden zukünftig an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden. Der Beirat verliert damit seine Funktion. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Mit der Sozialdienste gGmbH wird eine Zusatzvereinbarung (laut Beilage) zum Mietvertrag über die Einbeziehung der ehemaligen Schwesternwohnung in das Mietverhältnis abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Vorsitzende legt das aus 5 Kapiteln und einer Präambel bestehende Gemeinde-Leitbild vor. Im Leitbild-Prozess, der von Sommer 2005 bis Weihnachten 2006 dauerte, wurden Leitziele und Kernaussagen zu den Themenbereichen a. Soziales/Zusammenleben/Gemeinschaft/Gesundheit, b. Lebensraumgestaltung/Natur/Umwelt, c. Bildung/Kultur/Vereine, d. Arbeit/Wirtschaft und e. Selbstorganisation/Eigenverantwortung sowie einer einleitenden Darstellung der als wichtig erachteten Werte gemeinsam und unter Einbindung großer Bevölkerungskreise formuliert. Dieses Leitbild soll insbesondere für die Gemeindeverantwortlichen die Leitlinien für die kommenden Jahre vorgeben. Darüber hinaus soll es aber auch für Firmen, Vereine, Schulen usw. Anregung sein. Dazu wird es in gedruckter Form an die ganze Bevölkerung verschickt werden. In Rahmen einer großen öffentlichen Veranstaltung am 7. März 2007 wird die Abschluss-Präsentation stattfinden. Der Vorsitzende spricht allen, die mitgearbeitet haben, seinen Dank aus. Die Endfassung des Gemeindeleitbildes wird wie vorgelegt (lt. Beilage) beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Durch die Neutrassierung der Wagnerstraße und den beabsichtigten Neubau des Feuerwehrhauses wird eine Widmungskorrektur im Bereich westlich der Volksschule Mähdle notwendig. Die dadurch erforderlichen Widmungsänderungen werden wie folgt zur Auflage gebracht: Der nunmehrige Straßenverlauf der Wagnerstraße wird als Verkehrsfläche gewidmet. Im Bereich der GST-NR 1477/7, 1477/17 und 1452/3 und 1452/4 werden die bisher seitlich der Wagnerstraße als Verkehrsflächen bzw. Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten Grundstücksteile in Baugebiet-Wohngebiet umgewidmet, sodass die Wagnerstraße den nunmehrigen Widmungsrand bildet. Der östlich der Wagnerstraße gelegene Teil des GST-NR 1456/1 wird von der bisherigen Widmung (Baugebiet-Wohngebiet, Verkehrsfläche, FreiflächeFreihaltegebiet) in Vorbehaltsfläche Feuerwehrhaus mit Unterlagswidmung BauflächeMischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Eine von den Eigentümern beantragte Umwidmung an der Brühlstraße wird wie folgt zur Auflage gebracht: Entlang des Eulentobelbaches wird ein 4 m breiter Grundstreifen der GST-NR 1421 und 1422 von Bau-Wohngebiet Erwartungsgebiet in Freifläche-Freihaltegebiet umgewidmet. Weiters wird der östliche Hälfteanteil der GST-NR 1421, 1422, 1418 und 1417 von Baugebiet- Erwartungsgebiet in der Tiefe von 2 Bauplätzen in Baugebiet umgewidmet und zwar die erste Bauplatztiefe in Baugebiet-Mischgebiet und die daran anschließende Bauplatztiefe in Baugebiet-Wohngebiet lt. Planskizze. 10. Für die Sanierung der Volksschule Mähdle wird eine Projektgruppe, bestehend aus Vorsitz: Ferde Hammerer (ÖVP) Gerold Mohr (ÖVP) Angelika Moosbrugger (ÖVP) Ing. Harald Feldmann, Elternverein Robert Hasler (e5-Team) Bischelsberger Helmut (SPÖ) Rudolf Wald (FPÖ) Dir. Silvia Benzer (VS Mähdle) Katharina Nagel (VS Mähdle) gebildet. Die Projektleitung soll laut Auskunft von Vizebgm. Ferde Hammerer von Thomas Marte übernommen werden, der sich bei der Hauptschulsanierung hervorragend bewährt hat. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2006 als genehmigt. 12. a) GV Wolfgang Schwärzler erkundigt sich, ob es für das geplante Wohn- und Geschäftshaus an der Brühlstraße (Mitgutsch) bereits ein Nutzungskonzept gibt. b) GV Wolfgang Schwärzler regt an, für Katastrophenfälle eine Rücklage zu bilden. c) Über Anfrage von GR Peter Grebenz berichtet GR Hans Fetz, dass die Landbuslinie 21 ab Mitte Februar als eigene Linie zum Gewerbegebiet geführt werde. Weiters sei man mit der Regio Bregenzerwald bezüglich einer Führung der Linie 35 ins Gewerbegebiet im Gespräch.. d) In einem kurzen Jahresrückblick präsentiert der Vorsitzende interessante Zahlen aus der Bevölkerungs- und der Baustatistik und gibt einen Überblick über die für das Jahr 2007 anstehenden Projekte. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20061220_GVE015 Wolfurt 20.12.2006 29.05.2021, 11:52 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 20. Dezember 2006, stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Thomas Ulmer, Robert Hasler, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Daniela Marent und Silvia Köb-Gisinger (ab TOP 2.d) GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Angelika Moosbrugger und GV Peter Moosbrugger Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Ehrenringträger der Marktgemeinde Wolfurt, Alt-GR Theo Pompl. Die Tagesordnung wird um den neuen Punkt „8. Verlängerung der Kaufoption Dr. Armin Winder“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Löschung einer Dienstbarkeit: GST-NR 696 Rohner Alwin Erhöhung Penionskassenbeitrag für Gemeinde-Bedienstete Beschäftigungs-Rahmenplan Marktgemeinde Wolfurt Gebühren und Abgaben-Tarife 2007 Verlängerung der Kaufoption Dr. Armin Winder Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Sitzungskalender für das 1. Halbjahr 2007 wurde kürzlich versendet. b) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, sowie ein Gesetzespaket betreffend Beseitigung des Beamtenvorbehaltes und Änderung des Disziplinarrechts für Beamte liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Der Vorsitzende berichtet über die Konstituierung einer Arbeitsgruppe unter der fachlichen Anleitung der Fa. Pro-Team, welche die Aufgabe hat, ein Modell der zukünftigen Kinderbetreuung in Wolfurt unter Berücksichtigung der Region auszuarbeiten. d) Am 11.12.2006 fand eine Gesellschafterversammlung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH statt, bei welcher die Weichenstellungen für die aufgrund der neuen Unternehmensgesetzgebung erforderlichen Umstrukturierungen getroffen wurden. In diesem Zusammenhang fand ua auch ein Geschäftsführerwechsel in der Form statt, dass der langjährige Geschäftsführer Theo Pompl seine Funktion mit 1.1.2007 zurücklegt und an seiner Stelle Vizebgm. Ferde Hammerer die alleinige Geschäftsführung übernimmt. e) GR Hans Fetz berichtet über die Auflassung des „Gewerbegebiet-Shuttlebusses“, der einige unbefriedigende Schwachstellen aufwies. Auf Basis einer Studie der Fa. Metron wurde eine neue Linienführung für 2 Buslinien (11 und 18) beschlossen, die nunmehr über die KonradDoppelmayr-Straße statt wie bisher über die L 190 geführt werden. Neben der bisherigen Rufhaltestelle Zollamt, die nunmehr als fixe Haltestelle konzipiert ist, wurden auch an der Konrad-Doppelmayr-Straße zwei neue Haltestellen eingerichtet. Diese Haltestellen, wie auch die Verlegung der Haltestelle Postamt Richtung Bahnunterführung wurden baulich bereits fertiggestellt. GR Hans Fetz bedankt sich in diesem Zusammenhang für die tatkräftige Unterstützung durch EM Robert Hasler. Die Mehrkosten für das neue Angebot im Gewerbegebiet belaufen sich auf rund EUR 34.000,-- abzüglich Förderungen. In diesem Zusammenhang berichtet GR Hans Fetz weiters, dass die Linie 20 deshalb nicht mit einem Gelenkbus befahren wird, weil die verkehrstechnischen Voraussetzungen beim Bahnhof Dornbirn fehlen und dass eine Zusage für die Fortführung des HAK-Schülerbusses nach den Ferien vorliege. Die schon länger urgierte Beleuchtung der Auffahrt von der L 190 zur Senderstraße wurde aufgrund personeller Engpässe im Bauamt zurückgestellt, sollte aber demnächst in Angriff genommen werden. f) Vizebgm. Ferde Hammerer stellt nochmals das Programm für den am 16.-18.3.2007 stattfindenden Wolfurter Funken in Wien vor. Geplant ist als Rahmenprogramm neben einem kleinen kulturellen Ausflug auch ein Studententreffen in einem Wiener Heurigen. Die Mandatare sollen nochmals per E-Mail auf das attraktive und kostengünstige Angebot hingewiesen werden. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes, eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes und eine Änderung des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. . 4. Auf der im Eigentum von Alwin Rohner stehenden Grundparzelle GST-NR 696/1 lastet die Dienstbarkeit des Fußsteiges zugunsten der Gemeinde Wolfurt. Da an Stelle der seinerzeitigen Dienstbarkeit eine öffentliche Wegeverbindung errichtet wurde, ist die Dienstbarkeit nicht mehr erforderlich. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb einer Löschung der Dienstbarkeit zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 5. einstimmig Die Gemeindevertretung stimmt - entsprechend dem Vorschlag des Gemeindeverbandes – einer Erhöhung des Pensionskassenbeitrages für die Gemeindebediensteten um 0,1% auf nunmehr 0,85% zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2007 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 Gehaltsklassen 7-14 Gehaltsklasse 20 Sonderverträge insgesamt 32 63 1 1 97 Posten Posten Posten Posten Posten (davon mehr als die Hälfte Teilzeit) Dies entspricht rund 70 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 17 8 20 41 11 Posten (inkl. Lehrling) Posten Posten Posten Posten einstimmig 7. Die Kanalisations-Benützungsgebühr wird aufgrund der gestiegenen Kosten der Abwasserreinigungsanlage mit Wirkung vom 1.1.2007 von derzeit netto EUR 1,36 auf netto EUR 1,40/m³ angehoben. Im Übrigen bleiben die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2007 unverändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Im Zusammenhang mit der derzeit in den Medien geführten Diskussion über die unterschiedlichen Abgaben und Gebühren in den einzelnen Gemeinden wird von GR Peter Grebenz und den Vorsitzenden festgehalten, dass die Tarife von Wolfurt generell mit zu den niedrigsten im Land zählen. 8. Die Dr. Armin Winder mit Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag vom 10.10.2004 eingeräumte Option zum Erwerb des TOP 2, Kirchstraße 43 wird um 1 weiters Jahr, das ist bis zum 31.12.2007, verlängert. Die vereinbarte Anrechnung des Nettomietzinses auf den Kaufpreis endet jedoch mit 31.12.2006. Über eine allfällige Verzinsung des Kaufpreises sind noch Verhandlungen zu führen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Peter Lingenhel erklärte sich für diesen TOP für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2006 als genehmigt. 10. a) Der Vorsitzende erläutert nochmals, dass gesellschaftsrechtliche Änderungen eine Umstrukturierung der Gemeindeimmobiliengesellschaften erforderlich gemacht haben. Theo Pompl, der seit 1995 die Geschicke der damaligen „Sternen-Gesellschaft“ und dann der Nachfolgegesellschaft mit Bravour geleitet hat, wollte eigentlich, nachdem ein geplanter Geschäftsführerwechsel im Jahr 2003 nicht zustande kam, die Geschäftsführung mit dem Ende der letzten Funktionsperiode der Gemeindevertretung 2005 zurücklegen, konnte jedoch dazu bewogen werden, die Geschäftsführung weiterhin auszuüben. Verschiedene gesellschaftsrechtliche Überlegungen machen nun eine engere Verflechtung der beiden Gemeindeimmobiliengesellschaften erforderlich, wobei auch Synergieeffekte genutzt werden können. Theo Pompl berichtet über die aus seiner Sicht derzeit nicht sehr erfreuliche Situation. Die Investorensuche gestaltet sich schwieriger und langwieriger als geplant. Der Zustand des Gebäudes ist teilweise desolat, was zu erhöhtem Aufwand bei den Instandhaltungen führt. Insbesondere die Sparkasse musste des Öfteren mit eindringendem Niederschlagswasser kämpfen, hat jedoch große Geduld gezeigt. Die Situation hat dazu geführt, dass die vertraglich vereinbarten Indexanpassungen im Einvernehmen mit den Gesellschaftsvertretern ausgesetzt wurden und auch Mietreduktionen gegenüber den Gaststättenpächtern zugestanden werden mussten. Dem Dank für die Einladung und den Glückwünschen für den nunmehrigen AlleinGeschäftsführer Vizebgm. Ferde Hammerer schließt Theo Pompl den Wunsch an, dass ein Gasthaus an diesem Standort auf jeden Fall erhalten werden solle. In seinen Dankesworten erklärt der Vorsitzende zu diesem Wunsch, dass – wenngleich eine Lösung noch nicht absehbar sei – ein Dorfgasthaus an dieser Stelle jedoch über die Parteigrenzen hinweg unbestritten sei. Der Dank der Gemeinde gilt Theo Pompl, der in der Vermittlung zwischen unterschiedlichen Interessen stets Verhandlungsgeschick und Fingerspitzengefühl bewiesen habe. b) Zum Abschluss der Sitzung ruft der Vorsitzende kurz die wichtigsten globalen, nationalen, und gemeindeinternen Ereignisse in Erinnerung. International waren leider auch 2006 verschiedene Konflikte zu registrieren. Auffallend ist dabei, dass die Konfliktherde meistens auch deckungsgleich mit Gebieten, die über Energieressourcen verfügen, sind. Das national herausragende Ereignis war sicherlich die Nationalratswahl mit dem für viele doch überraschenden Ausgang. Auf Gemeindeebene stand für den Vorsitzenden der Gemeinde-Leitbildprozess im Vordergrund. Hier trat die Wichtigkeit von Werten in unserer Gesellschaft deutlich zutage. An weiteren herausragenden Ereignissen in den verschiednen Ressorts zählte er das Erscheinen der Wolfurt-Dokumentation, die Hobbyausstellung, das Jubiläumsfest der Bürgermusik, die Verleihung des deutschen Buchpreises an Arno Geiger, die Frühförderung für die Kinder, den Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung, die Einführung des Sprachscreenings, die Zertifizierung des Seniorenheimes nach Prof. Böhm, die Feuerbrand-Bekämpfung, die mit Preisen bedachten Aktionen Plan-b (Mobilitätsmanagement) und die „Fahrradgarderobe“ beim Musikfest, die erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklungen bei den meisten Wolfurter Betrieben, aber auch als Wermutstropfen die Schließung des „Quo Vadis“ auf. Im Rathaus gab es größere Umwälzungen. In der Finanzabteilung fand ein Führungswechsel von Bertram Thaler zu Gerald Klocker statt. Große Probleme bereitete der lange Ausfall von Peter Lindsberger im Bauamt, wo Luis Müller dankenswerter Weise kurzfristig einsprang und ausgezeichnete Dienste leistete. Zwischenzeitlich konnte eine Nachbesetzung mit Ing. Markus Moosbrugger, wie auch in der Bürgerservicestelle mit Melanie Amhof als Karenzvertretung von Angelika Köb, durchgeführt werden. Für die pensionsbedingte Nachfolge von Herlinde Maurer ist bereits eine Ausschreibung erfolgt. Größere Probleme warf auch die, zukünftig die Volkszählungen ersetzende, Zusammenführung von zentralem Melderegister und dem ebenfalls zentralen Gebäude- und Wohnungsregister auf. Neben anderen Todesfällen musste sich Wolfurt im ablaufenden Jahren vom weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannten Prof. Hiesmayr und auch der ältesten Wolfurterin, Frau Barbara Hager (102 Jahre) verabschieden. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Gemeindemandatare für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gemeindedienst, die Gemeinderäte mit Vizebgm. Ferde Hammerer an der Spitze für den enormen Einsatz und nicht zuletzt an deren Partnerinnen und Partner für das entgegengebrachte Verständnis. Namens der Gemeindevertretung spricht Vizebgm. Ferde Hammerer dem Vorsitzenden den Dank für die vielschichtige Tätigkeit und die gute Zusammenarbeit aus und überreicht dem Vorsitzenden in einer humorvollen Anspielung auf die im ablaufenden Jahr „gestorbene“ S18 ein kleines Präsent. Die Sitzung schließt mit den besten Wünschen für die kommenden Festtage. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20061105_GVE014 Wolfurt 05.11.2006 30.05.2021, 11:23 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 15. November 2006, stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theissl, Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Robert Hasler, Yvonne Böhler und Andreas Santa GR Peter Grebenz, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Harald Moosbrugger und GV Hermann Schertler GV Anton Böhler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den neuen Punkt „8. Waldweg Frickenesch – Sanierungsprojekt“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Gemeindeleitbild: Selbstorganisation und Eigenverantwortung Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Flächenwidmungsänderungen: a) Mager Elisabeth, Gartenstraße b) Fam. Alge, Bahnhofstraße Löschung einer Dienstbarkeit: Fam. Weinzierl, Engerrütte Umweltverband, Voranschlag 2007 Waldweg Frickenesch – Sanierungsprojekt Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.10.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) EM Ines Lins, SPÖ, hat die Zurücklegung ihres Mandates als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung wegen Wohnortwechsels bekannt gegeben. b) Mit Wirkung vom 1.1.2007 soll eine verwaltungstechnische Zusammenlegung von Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH und Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh & Co KEG erfolgen. Theo Pompl wird mit diesem Datum die Geschäftsführung der Gmbh an seinen bisherigen Partner in der Geschäftsführung, Vizebgm. Ferde Hammerer, übergeben. c) Am 7.11. konnte unser Seniorenheim als erstes Haus Europas das Zertifikat für die „BöhmPflege“ entgegennehmen. Mit 4 von 5 möglichen Sternen erreichte es zudem ein herausragendes Prüfungsergebnis. Die Gemeindevertretung gratuliert dem Seniorenheimteam unter der Leitung von Geschäftsführer Mag. Erich Gruber und Pflegedienstleiterin DKGS Birgit Richter zu diesem tollen Erfolg. d) Am 29.11.2006 wird laut Vizebgm. Ferde Hammerer im Vereinshaus das Buch „Wolfurt – Dokumentation einer Kulturlandschaft“ von DI Johann Peer vorgestellt. Das Buch beschreibt in Wort und Bild die von den Menschen in Wolfurt geprägte Kulturlandschaft. Es wird in einer Auflage von 1.000 Stück gedruckt und wird zum Preis von EUR 34,90 erhältlich sein. 3. GV Maria Claeßens berichtet über die Arbeit in der Arbeitsgruppe zum 5. Themenfeld im Gemeindeleitbildprozess – „Selbstorganisation und Eigenverantwortung“ und präsentiert die Ergebnisse. Die Ergebnisse des Themenfelds 5 wurden auch in den Fraktionen besprochen und zur Kenntnis genommen. Sie werden in das Gemeindeleitbild aufgenommen und eingearbeitet. Antragsteller: GV Maria Claeßens einstimmig In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, dass in allen 5 Themenkreisen das Thema Werte einen zentralen Raum einnimmt. Aus diesem Grund wird ergänzend zu den bisherigen Veranstaltungen am 1.12. ein Workshop zum Thema „Werte“ abgehalten, zu welchem die bisherigen Teilnehmer im Gemeindeleitbildprozess und die Gemeindemandatare eingeladen werden. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt.: 5. a) Das GST-NR 876/1 wird vom Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Mit der Umwidmung wird dem Eigenbedarf der Antragstellerin Rechnung getragen. Das nahe Umfeld ist reines Wohngebiet. Die Widmung als Baufläche Wohngebiet entspricht dem Gebietscharakter. Eine Beeinträchtigung bestehender Nutzungen oder Widmungen durch die Umwidmung kann ausgeschlossen werden. Eine privatrechtliche Vereinbarung hinsichtlich zukünftiger Erschließungen wurde unterfertigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der bisher als Freifläche Landwirtschaftsgebiet bzw. als Verkehrsfläche (ehem.Dörferstraße) gewidmete Teil des GST-NR 2449/16 und des GST-NR 2449/1 (bis zur verlängerten südöstlichen Gebäudeflucht Stadel) werden in Baumischgebiet umgewidmet. Weiters wird das GSTNR 3271/11 von Verkehrsfläche Bahn in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet. Diese Änderung stellt eine Angleichung der Widmung an die Gegebenheiten in der Natur dar und entspricht dem Siedlungsrandkonzept des REK. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die derzeit auf GST-NR 1606/1 lastende Dienstbarkeit des Fußsteiges wurde im Zuge der Vertragsabwicklung für den Kindergarten Rickenbach irrtümlich auf dieses Grundstück übertragen. Sie ist aufgrund der seinerzeit vorgenommenen Verlängerung der Straßenparzelle GST-NR 3261 entbehrlich und wird deshalb von Amts wegen gelöscht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Voranschlag 2007 des Umweltverbandes, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 3.576.200,-- vorsieht, wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. GR Christian Natter stellt das Sanierungsprojekt Waldweg Frickenesch vor. Es ist geplant den Weg auf die gesamte Länge von ca. 725 m LKW-tauglich auszubauen (Breite 3,5 m; maximale Steigung 18%). Die Kosten von ca. EUR 60.000,-- werden voraussichtlich zur Hälfte vom Land Vorarlberg und zu je 25% von der Marktgemeinde Wolfurt und den Interessenten getragen. Für den Anteil der Interessenten ist weiters ein Zuschuss aus einbehaltenem Jagdpachtzins der Jagdgenossenschaft im Ausmaß von 12,5% vorgesehen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Ausbau und dem Finanzierungsmodell zu. Es wird ein allgemeines Fahrverbot mit entsprechenden Abschrankungen auf dem neu ausgebauten Weg geben. Ausgenommen sind Waldbesitzer sowie Forst- und Jagdorgane. Antragsteller: GR Christian Natter einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.10.2006 als genehmigt. 10. a) GV Lothar Schwendinger übergibt dem Vorsitzenden einen Fragenkatalog zum Thema Urlaub-Pflegebetten, mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. b) GV Maria Claeßens informiert über das im Rahmen des FEMAIL-Projektes „Jobplan“ angebotene „paar.coaching“ mit dem Hintergrund einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung. c) GR Manfred Schrattenthaler lädt zum Wolfurter Herbstmarkt ein, der am kommenden Wochenende über die Bühne gehen wird. Neben vielen anderen Attraktionen werden die bekannten „Frickenescher Moatla“ einen Hafoloab-Kochkurs geben. d) GR Hans Fetz berichtet, dass bei der kommenden Sitzung des Mobilitätsausschusses am Dienstag den 21.11. um 19.30 Uhr Karl-Heinz Winkler über den neuen Landbus-Fahrplan referieren wird. Zu diesem Tagesordnungspunkt sind auch Gäste herzlich willkommen. e) Am Sonntag 19.11. um 17.00 Uhr veranstaltet die Bürgermusik Wolfurt ein Konzert in der Pfarrkirche Wolfurt unter dem Motto „Klangraum Kirche“. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20061011_GVE013 Wolfurt 11.10.2006 30.05.2021, 08:32 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. Oktober 2006, stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Thomas Ulmer, Robert Hasler, Bernhard Marte, Andreas Santa, Daniela Marent und Wolfgang Simma GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis und GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt Ing. Günther Stampfl und Alexander Wohlmuth. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Vorstellung des Energie-Berichtes Nachbesetzung von Ausschüssen Auftragsvergabe Sanierung Fattstraße Grundstücks-Angelegenheiten: a) Grundtausch und -Verkauf Ing. Siegfried Köb, Lorenz-Schertler-Straße b) Grundtausch für Gehsteig K.-Doppelmayr-Straße 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.2006 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. keine Mitteilungen 3. Alexander Wohlmuth präsentiert den Energiebericht der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2005 an Hand einer Power-Point-Präsentation. Er ist in drei Abschnitte gegliedert – die kommunalen Gesamtverbräuche, ausgewählte interessante Gebäude und die bisher getroffenen Maßnahmen. Auffallend ist ein steigender Gesamtverbrauch an Energie, was aber im Wesentlichen auch darauf zurückzuführen ist, dass zwischenzeitlich mehr Gebäude mit der Energiebuchhaltung erfasst werden. Die Gesamt-Heizenergiekosten für das Jahr 2005 beliefen sich auf EUR 276.000,--. Bemerkenswert ist der Rückgang des Heizölanteils gegenüber 2004 um ca. 39%, der durch Biomasse ersetzt wurde. 41% der verbrauchten Wärme entfallen auf die 3 Schulen, 21% auf das Seniorenheim. Beim Stromverbrauch sind ebenfalls die Schulen mit 27% die größten Abnehmer, an zweiter Stelle folgt hier die Straßenbeleuchtung mit 23%, obwohl bei letzterer bereits 95% der Lichtpunkte auf Energiesparlampen umgerüstet wurden. Bei der Hauptschule sind Neubau und Sanierung im reduzierten Wärmeverbrauch deutlich spürbar. Volksschule Mähdle und das Feuerwehrhaus zeigen dagegen Sanierungsbedarf. Eine Reihe von Maßnahmen, wie beispielsweise Energiecheck bei Schulen und Seniorenheim, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, eine Tarifoptimierung bei den Stromkosten, ein Stromsparprojekt beim Rathaus, die neue Steuerung im Wasserwerk und die teilweise Umstellung auf wasserlose Urinale wurde bereits umgesetzt. Dennoch hat die e5-Gruppe noch weiteren Handlungsbedarf geortet, beispielsweise die Verbesserung der Solarausstattung des Seniorenheimes, die Sanierung der Volksschule Mähdle, eine Neuberechnung der Heizkörperflächen der Volksschule Bütze und Abtrennung des Heizkreises Kindergarten, sowie eine Stromsparanalyse. In der anschließenden Diskussion zeigt der Leiter der Energiegruppe EM Robert Hasler einen Ausdruck aller europäischen e5-Kommunen, in welcher Wolfurt an 17. Stelle steht, weshalb er noch Verbesserungspotential sieht. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die nicht optimalen räumlichen und ausstattungsmäßigen Verhältnisse bei der Energieberatungsstelle hin. Der Energiebericht 2005 wird mit einem Dank an Ing. Günther Stampfl und Alexander Wohlmuth zur Kenntnis genommen. 4. Über Vorschlag der ÖVP-Fraktion werden für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Beate Ramoser nachstehende Veränderungen in den Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Schule und Kultur: neues Ersatzmitglied EM Yvonne Böhler Ausschuss für Jugend und Sport: EM Andreas Santa rückt als Mitglied in den Ausschuss nach, an seiner Stelle wird GV Angelika Moosbrugger Ersatzmitglied Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung: neues Ersatzmitglied EM Mag. (FH) Roland Matt Antragsteller: Dr. Ernst Stadelmann einstimmig 5. Der Auftrag zur Durchführung der Sanierungsarbeiten an der Fattstraße wird nach Vorstellung des Projektes durch den Vorsitzenden zum Brutto-Angebotspreis von EUR 174.536,05 an die bestbietende Firma Schertler-Alge vergeben. Die Vergabe erfolgt unter der Voraussetzung, dass die beiden noch fehlenden Zustimmungserklärungen von Anrainern eingeholt werden können. Zudem sind vor Baubeginn noch technische Detailfragen abzuklären. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit Elisabeth und Ing. Siegfried Köb Teilflächen aus GST-NR 1425/1 im beiläufigen Ausmaß von rund 60 m² gegen das gemeindeeigene GST-NR 1439/2. Für die Differenzfläche ist ein Preis von EUR 130,--/m²(halber Baulandpreis) zu bezahlen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Entlang der Konrad-Doppelmayr-Straße im Bereich zwischen der Senderstraße und dem alten Holzriedgraben ist die Errichtung eines Gehsteiges geplant. Dazu ist die Abtretung eines ca. 1,5 m breiten Grundstreifens aus der im Eigentum von Emil Rohner stehenden Grundparzelle GST-NR 3564 erforderlich. Die Marktgemeinde Wolfurt sichert im Gegenzug Emil Rohner zu, dass bei der beabsichtigten späteren Veräußerung des GST-NR 3565 an Emil Rohner (Grundtausch), die jetzt vorgenommene Grundabtretung durch Flächen aus der Wegparzelle GST-NR 3567 kompensiert wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.2006 als genehmigt. 8. a) GV Maria Claeßens informiert über die von einer Liechtensteiner Stiftung finanzierte Schwangerenberatungsstelle „schwanger.li“. b) GV Maria Claeßens berichtet über die kürzlich veröffentlichte Einkommensstudie, welche einen Unterschied in der Bezahlung von Leistungsstunden von Mann und Frau von EUR 3,-- je Stunde zu Lasten der Frauen ausweist. Angesichts der demografischen Entwicklung ist für die Zukunft ein stark zunehmender Bedarf an weiblichen Arbeitskräften prognostiziert („Jahrhundert der Frauen“). c) GV Peter Moosbrugger weist daraufhin, dass bei der Realisierung des Schutzweges und der Aufstellfläche im Bereich Flotzbachstraße/Lorenz-Schertler-Straße auf eine den neuen Vorschriften entsprechende Ausleuchtung zu achten ist. d) GR Manfred Schrattenthaler erinnert an die Hofsteiger Modeparty, die am kommenden Samstag über die Bühne gehen wird. e) GR Manfred Schrattenthaler verweist weiters auf den 19.10. Zu diesem Datum wird eine Betriebsbesichtigung bei den Firmen Fensterbau Böhler und Holzbau Berchtold mit anschließender Diskussion mit Arch. DI Hermann Kaufmann stattfinden. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20060906_GVE012 Wolfurt 06.09.2006 30.05.2021, 08:57 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. September 2006, stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Rudolf Wald, Daniela Marent, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia KöbGisinger, Alwin Schönenberger, Andreas Santa, Bernhard Marte, Otmar Meusburger und Dr. Jürgen Kessler GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GV Schneider Elfriede, GR Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgender Änderung bzw. Ergänzung beschlossen: 5. Grundkauf-Angebote: a) Köllner Wilma, GST-NR 311 und 313/1 b) Schwerzler Herbert, Objekt Bützestr. 7 Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Erklärung zur Gemeindestraße: GST-NR 2490/7 (Seitenstraße Dornbirner Straße) Löschung als Gemeindestraße: Teilstück aus GST-NR 3200 (ca. 73 m²) Grundkauf-Angebote a) Köllner Wilma, GST-NR 311 und 313/1 b) Schwerzler Herbert, Objekt Bützestraße 7 Grundstücksverkäufe: a) Teilfläche aus GST-NR 3441 (56 m²) an Jochen und Inge Böhler, Dammstraße 61 b) Teilfläche aus GST-NR 3200 (73 m²) an Gerhard Hefel, Albert-Loacker-Straße Grundtausch- und Dienstbarkeitsvertrag GST-NR 1774/3 (Moosbrugger, Senderstraße) Betriebsansiedlungsförderung: Fa. Keckeisen GmbH, Bregenzer Straße 33a Valorisierung Saalmieten Cubus und Vereinshaus Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.2006 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Prof. Dr. Richard Hinteregger hat wie bereits berichtet aus Altersgründen seinen Rücktritt als Obmann des Seniorenrates erklärt. An seiner Stelle wurde Dir. Roland Heinzle zum Obmann bestellt. Für den ebenfalls zurückgetretenen Remigius Brauchle wurde Richard Benzer von der FPÖ als Mitglied nachnominiert. b) Die Veränderungen in der Gemeindewahlbehörde bzw. in der Leitung der Sprengelwahlbehörden werden zur Kenntnis gebracht. c) Die Mitteilungen der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über neue Lehrpersonen an den Wolfurter Schulen werden zur Kenntnis gebracht. d) Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes, eine Änderung des Spielapparategesetzes, eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, eine Änderung des Landesforstgesetzes und eine Gesetz über Sozialbetreuungsberufe liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Ein ganzseitiger Bericht der „VN“ über die Aktion „Mehr Spaß mit Maß“ in der HofsteigRegion wird in Umlauf gebracht. f) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet, dass ab Herbst an allen Wolfurter Schulen die Schülerbetreuung angeboten wird. Während in beiden Volksschulen die Betreuung an allen Schultagen bis 16.30 Uhr erfolgen wird, liegt bei der Hauptschule der Schwerpunkt auf der Mittagsbetreuung. Für alle 3 Schulen konnte das notwendige Betreuungspersonal - teils Lehrpersonen, teils Externe – gefunden und auch die erforderliche Essenslieferung gesichert werden. Lediglich für die Volksschule Mähdle wird noch eine Betreuungsperson für 2 Mittagsstunden gesucht. Parallel zum Start der Schülerbetreuung wird eine Projektgruppe installiert, die die gesammelten Erfahrungen in ein Schülerbetreuungskonzept ummünzen soll. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass vor allem Kinder berufstätiger Eltern, sowie Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten in die Betreuung eingebunden werden können. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass die Gemeinde Wert auf möglichst frühe Integration von Kindern mit migrantischer Herkunft legt. Dazu werden bereits im Kindergarten entsprechende Hilfen angeboten. 3. Der Seitenast der Dornbirner Straße, bestehend aus der Wegparzelle GST-NR 2490/7 und einer Teilfläche des GST-NR 2490/1 wird über Ersuchen der VOGEWOSI und unter der Bedingung der kostenlosen Übergabe in das Gemeindeigentum übernommen und zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Das südlich des Objektes Albert-Loacker-Str. 56 befindliche Teilstück der Albert-Loacker-Straße (GST-NR 3200) im Ausmaß von ca. 73 m² wird als Gemeindestraße aufgelassen. Die Anrainer wurden zu diesem Vorhaben gehört. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Wilma Köllner die GST-NR 311 und 313/1 im Gesamtausmaß von 8.048 m² zum Pauschalpreis von EUR 881.400,--. Dieser Pauschalpreis errechnet sich aus einem m²-Preis von EUR 130,-- für die bebaubare Fläche mit einem Ausmaß von ca. 6.780 m². Der Kaufpreis ist in zwei gleichen Raten und zwar nach rechtsgültiger Unterfertigung und per 31.3.2007 zu entrichten. Der Obstnutzen verbleibt weiterhin bei der Verkäuferin. Die Gemeinde erklärt zudem ihre Absicht, die Kaufsliegenschaft innerhalb einer 10-Jahresfrist nicht in Bauland umzuwidmen. Für den Fall, dass dennoch innert dieser Frist eine Umwidmung stattfinden sollte, wird Wilma Köllner ein Anspruch auf Auszahlung des Widmungsge- winnes, abzüglich Erschließungskosten und Verzinsung des von der Gemeinde bezahlten Kaufpreises, eingeräumt. Die Bedeckung der 2006 fälligen Ratenzahlung erfolgt aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Herbert Schwerzler die GST-NR 842/1 und .43 im Gesamtausmaß von 1014 m², samt dem darauf befindlichen Mehrfamilienwohnhaus Bützestraße 7, zum Preis von EUR 295,--/m². Der Kauf wird unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass mit den derzeit im Objekt befindlichen Mietern bis längstens 31.10.2006 neue Mietverträge abgeschlossen werden können. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) Die Marktgemeinde Wolfurt veräußert eine Teilfläche von ca. 56 m² aus GST-NR 3441 zum Preis von EUR 50,--/m² an Jochen und Inge Böhler zur Arrondierung des Geschäftsgrundstükkes Dammstraße 61. In einer Nebenabrede dazu soll eine erforderliche Grundbenützung als Straßenausweichfläche gemäß beiliegendem Lageplan an der Fattstraße gesichert werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Das aus dem Gemeindestraßennetz ausgeschiedene Teilstück der GST-NR 3200 im Ausmaß von ca. 73 m² wird zum Preis von EUR 130,--/m² an Gerhard Hefel veräußert. Gleichzeitig wird ein Nachtrag zum Dienstbarkeitsvertrag vom 22.12.1997, mit dem die Unterbauung der Albert-Loacker-Str. im Umfang des seinerzeitigen Bauprojektes gestattet wurde, erstellt, der eine weitere Unterbauung im Umfang des Projektes vom 25.4.2006 ermöglichen soll. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 7. Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit der Fa. Moosbrugger Immobilien-Treuhand GmbH & Co KEG, Dornbirn, flächen- und wertgleich Teilflächen der GST-NR 1800/2 und 1774/3 im Ausmaß von je 261 m². Gleichzeitig räumen sich die Marktgemeinde Wolfurt der Fa. Moosbrugger Immobilien-Treuhand GmbH & Co KEG das uneingeschränkte und unentgeltliche Geh- und Fahrrecht entsprechend der Planunterlage vom 29.8.2006 mit der Abweichung ein, dass das Geh- und Fahrrecht an der Grundstücks-Ostseite keine Einfahrtstrompete umfasst. Weiters vereinbaren die Vertragspartner eine gegenseitige Abstandsnachsicht auf 0,00 m. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Buchbinderei Keckeisen GmbH, Bregenzer Straße 33a, wird richtliniengemäß über deren Ansuchen eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Rückvergütung der Kommunalsteuer für 2 Jahre, beginnend mit August 2005 (Zeitpunkt der Ansiedelung), gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Die Saalmieten für Vereinhaus und Cubus werden ab 1.1.2007 laut Beilage geringfügig angehoben. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.2006 als genehmigt. 11. Der Vorsitzende berichtet, dass sich Bundeskanzler Dr. Schüssel für den 13.9. zu einem Besuch der Sozialdienste angekündigt hat. Präsentiert wird das Wolfurter Seniorenbetreuungsmodell mit Generationenhaus, stationären, teilstationären und ambulanten Diensten, „Case- und CareManagement“, sowie Seniorenstiftung. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Vereinshaus Wolfurt Tarifvorschlag ab 1.1.2007 Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, Unterhaltungsveranstaltungen etc. angeführte Stunden sind auf einen Tag bezogen) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 300,00 50,00 550,00 400,00 60,00 700,00 € 310,00 € 55,00 € 560,00 € 410,00 € 65,00 € 720,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 150,00 50,00 € 155,00 € 55,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 200,00 60,00 € 205,00 € 65,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 € 110,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Buffetbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) über 200 Besucher 100-199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 200,00 170,00 120,00 € € € Auswärtige Veranstalter über 200 Besucher 100 – 199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 280,00 240,00 170,00 € 290,00 € 245,00 € 175,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 70,00 210,00 175,00 125,00 € 80,00 Schulveranstaltungen, Ausstellungen, Vernissagen Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Veranstalter Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 130,00 70,00 € 135,00 € 70,00 250,00 100,00 € 255,00 € 100,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 250,00 100,00 € 260,00 € 105,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 300,00 120,00 € 310,00 € 125,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter Bisher € 70,00 generell ohne Bewirtung € 50,00 mit Bewirtung € 120,00 Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahreshauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen; betischt oder bestuhlt Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 150,00 € 155,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 220,00 € 225,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 200,00 € 205,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 250,00 € 255,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 30,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 200,00 € 210,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 250,00 € 260,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 250,00 € 260,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 300,00 € 310,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Gesamter Saal mit Bühne und Galerie EUR 270,00 € 275,00 Gesamter Saal mit Bühne, Galerie und Bar EUR 400,00 € 410,00 Nur Bar EUR 150,00 € 160,00 Zuschlag für Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 Proben 4 Stunden frei (ohne Techniker) jede weitere Stunde € 25,00 Haustechnik Die Technikerkosten je Stunde betragen EUR 30,00 und sind mit dem Techniker direkt zu verrechnen. Die vorhandenen Ton-, Licht- und Bildgeräte sind im Mietpreise enthalten. Extern entstehende Kosten (gemietete Technik etc.) werden aufwandsgemäß verrechnet. Aus organisatorischen Gründen ist es erforderlich, dass mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung ein schriftlicher Regieplan mit nachstehenden Angaben Herrn Metzler vorzulegen ist: Aufführungen, Probezeiten, Zeitplan der Veranstaltung, Technikerhelfer, Rechnungsadresse. Die Anzahl der eingesetzten Techniker wird mit Herrn Metzler vereinbart. Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m³ Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. VORSCHLAG TARIFÄNDERUNG AB 01.01.2007 Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, etc.) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 500,00 110,00 1.300,00 € 510,00 € 115,00 € 1.330,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 900,00 200,00 2.000,00 € 920,00 € 205,00 € 2.050,00 EUR EUR 250,00 90,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde € € 260,00 95,00 Barbewirtung nur durch Cubus-Gastronomie Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 190,00 40,00 € € 195,00 45,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 240,00 50,00 € € 245,00 50,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Foyerbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 500,00 450,00 350,00 250,00 € € € € 515,00 460,00 360,00 255,00 Auswärtige Veranstalter ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 700,00 600,00 500,00 350,00 € € € € 720,00 615,00 510,00 360,00 Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) EUR 150,00 € 155,00 Andere Veranstalter EUR 250,00 € 260,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Die Mietpreise sind für eine Benützungsdauer von 5 Stunden berechnet. Bei einer längeren Nutzung wird pro angefangener Stunde ein Zuschlag von 20% des Mietpreises berechnet. Schulveranstaltungen, Ausstellungen, Vernissagen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 200,00 100,00 € € 205,00 105,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 350,00 90,00 € € 360,00 95,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 100,00 40,00 € € 105,00 42,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 150,00 70,00 € € 155,00 72,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahrehauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen, Mode- und Leistungsschauen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Vereine EUR 250,00 € 260,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 450,00 € 460,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 400,00 € 410,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 500,00 € 510,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Vereine EUR 120,00 € 125,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 180,00 € 185,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 160,00 € 165,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 250,00 € 260,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne EUR 380,00 € 390,00 Foyer alleine EUR 170,00 € 175,00 Haustechnik € 30,00 pro Stunde und Techniker Proben 4 Stunden frei jede weitere Stunde EUR 40,00 Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m3 Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss, wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. Die Entsorgung bei der Müllinsel ist nicht gestattet.
  1. wolfurtvertretung
20060705_GVE011 Wolfurt 05.07.2006 30.05.2021, 08:30 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. Juli 2006, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Rudolf Wald, Alwin Schönenberger, Christine Stark, Yvonne Böhler, Daniela Marent, Robert Hasler, Andreas Santa und Hans Madella GV Anton Böhler, GV Maria Claeßens, GV Ing. Karl Lang, GV Peter Lingenhel, GV Gerold Mohr, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 19.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: 4. Leitbild; Bericht aus den Arbeitsgruppen: a) „Bildung und Kultur“; b) Arbeiten und Wirtschaften“ 5. h) LAWK Punkt 9. wird abgesetzt Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzes-Beschlüssen Leitbild, Bericht aus den Arbeitsgruppen a) „Bildung und Kultur“ b) „Arbeiten und Wirtschaften“ 5. Rechnungsabschlüsse 2005: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG (Überschussrechnung) b) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH c) Landbus Unterland d) Vlbg. Gemeindeverband e) Umweltverband f) Schulerhalterverband Polytechnische Schule g) Vlbg. Erdgasgesellschaft h) LAWK 6. Rechnungsabschluss 2005: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Gemeindehaushalt 7. Grundankauf GST-NR 1749/1; Marika Muxel 8. Sonnenstraße-Verlängerung; Flächenwidmungs-Verlegung 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.5.2006 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Verschiedenen Mandataren, die in den letzten Tagen Geburtstag feiern konnten, wird gratuliert. b) Der Verfassungsgerichtshof hat den Beschwerden der Marktgemeinde Lustenau und der Ortsgemeinde Au (CH) in Sachen S18 stattgegeben und die Trasse im Bereich Lustenau und Schweizer Ried aufgehoben. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die gesamte Trassenverordnung nicht rechtskonform ist. c) Mit Schreiben vom 7.6.2006 teilt das Amt der Landesregierung mit, dass Hauptschuloberlehrer Norbert Moosbrugger per September 2006 zum neuen Direktor an der Hauptschule Wolfurt ernannt wird. Die Verabschiedung des scheidenden Direktors Walter Reis mit Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde findet am 6.7.2006 im Rahmen der Schulabschlussfeier statt. d) Nachdem Prof. Dr. Richard Hinteregger sein Amt als Vorsitzender des Seniorenrates zurückgelegt hat, wurde bei der Sitzung vom 5.7.2006 beschlossen, Roland Heinzle mit dieser Funktion zu betrauen. e) Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Landesumlagegesetzes, eine Änderung des Sozialhilfegesetzes und eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung des Schulerhaltergesetzes, eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes und eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Vizebgm. Ferde Hammerer erläutert die überarbeiteten Ergebnisse des GemeindeleitbildThemen-feldes „Bildung und Kultur“. Es ist gelungen, das schwierige und vielschichtige Thema auf wenige aussagekräftige Kernsätze zusammenzufassen. Nicht in den Kernsätzen enthalten ist das Thema „Werte“, das in einer Präambel zum Leitbild seinen Niederschlag finden soll. b) Das Thema „Arbeiten und Wirtschaften“ wurde bereits vom Wirtschaftsausschuss überarbeitet. Die Ergebnisse werden von GV Mag. Jürgen Adami zusammenfassend präsentiert. Neben dem Bereich Nahversorgung, der in Teilbereichen aus Sicht der ÖVP-Fraktion auch Ortsteilzentren umfassen soll, wird vor allem das Thema Arbeit haben und Arbeit schaffen hervorgestrichen. Beide Themenfelder werden nach einem Dank an die Arbeitsgruppen und Moderatoren dem Lenkungsteam zur Endformulierung zugewiesen. 5. a) Die Überschussrechnung 2005 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG (Hauptschulareal und Ringerhalle) wird nach Präsentation durch Geschäftsführer Vizebgm. Ferde Hammerer mit einem Überschuss von EUR 7.249,07 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Jahresabschluss 2005 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (Liegenschaft GH Sternen) wird mit einem Überschuss von EUR 16.029,--, dies ergibt bei einem Verlustvortrag von EUR 204.983,69 einen Bilanzverlust von EUR 188.954,51, genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluss 2005 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je EUR 11.970.419,24 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Rechnungsabschluss 2005 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 603.988,19 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- e) Der Rechnungsabschluss 2005 des Umweltverbandes, der Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 2.913.952,42 ausweist, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- f) Der Rechnungsabschluss 2005 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 225.164,80 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- g) Der Geschäftsbericht der Vorarlberger Erdgasgesellschaft (VEG) für das Rechnungsjahr 2004/05 wird mit einem Bilanzgewinn von EUR 7.043.052,15 zur Kenntnis genommen. Aus der beschlossenen Gewinnausschüttung erhielt die Marktgemeinde Wolfurt einen Anteil von rund EUR 23.000,--, welche für Umweltmaßnahmen Verwendung finden werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- h) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz (LAWK) für das Jahr 2005 wird mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 126.480,01 und einer anteiligen Gewinnausschüttung an die Marktgemeinde Wolfurt in Höhe von EUR 12.000,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) GV Lothar Schwendinger bringt den Prüfbericht für den entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Kenntnis. Der Haushalt wurde geprüft und für in Ordnung befunden. Er bedankt sich bei der Finanzabteilung für die vorbildliche Buchführung. b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2005 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Das Gesamtvolumen hat sich gegenüber dem Voranschlag um mit EUR 16,47 Mio. Ausgaben um ca 7% erhöht. Erfreulicherweise sind sowohl bei den Kommunalsteuern, wie auch den Ertragsanteilen und den Miet- und Pachteinnahmen merkliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Bei Rücklagenauflösungen von EUR 114.419,96 konnten deshalb auch neue Rücklagen in Höhe von EUR 769.062,89 (insbesondere Volksschule Mähdle, Feuerwehrhaus) gebildet werden. Mit einem Maastricht-Überschuss von EUR 2,86 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Leider wirken sich die ho- hen Fixbelastungen - ca. EUR 3,07 Mio. (2004 – 2,77 Mio.) fließen an Umlagen wie Sozialversicherung, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc. ab - auch auf die freie Finanzspitze aus, die 2005 spürbar gesunken ist. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur EUR 330,85 gegenüber dem Landesschnitt 2004 von EUR 1.619,80 liegt die Marktgemeinde Wolfurt jedoch im absoluten Spitzenfeld. Nach Beantwortung verschiedener Fragen zum Rechnungsabschluss wird der Rechnungsabschluss 2005 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 16.472.278,62 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und die Referenten. 7. Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Marika Muxel das GST-NR 1749/1 mit einer tatsächlichen Fläche von 6.960 m² (lt. Grundbuch 6.997 m²) zum Preis von EUR 58,--/m² unter der Bedingung der Lastenfreiheit. Der Kaufpreis wird nach rechtsgültiger Unterfertigung zur Zahlung fällig. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der bisher im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Trassenverlauf der Sonnenstraße zwischen ihrem bisherigen Ausbauende und der Einmündung in die Frühlingstrasse wird aufgehoben und die Verkehrsfläche in Baufläche-Wohngebiet umgewidmet. Gleichzeitig wird der neue Trassenverlauf vom bisherigen Ausbauende der Sonnenstraße parallel zum Ippachbach nach Westen abbiegend und dann auf Höhe der Grundgrenze zwischen GST-NR 1127 und 1128 wieder nach Süden abbiegend bis zur Einmündung in die Frühlingstrasse von Freifläche-Freihaltegebiet (im Bereich Ippachbach) bzw. Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche umgewidmet. Im gleichen Zuge wird auch die bisher als Bauwohngebiet gewidmete Frühlingstrasse in Verkehrsfläche umgewidmet (lt. Planbeilage). Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.5.2006 als genehmigt. 10. Der Vorsitzende verweist auf die letzte Sitzung des Mobilitätsausschusses, in welchem die flächendeckende Einführung einer 40 km/h Beschränkung (ausgenommen Hauptachsen) angedacht wurde. Darüber wird kurz diskutiert. Das Thema soll Gegenstand einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung werden. Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20060524_GVE010 Wolfurt 24.05.2006 30.05.2021, 11:00 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 24. Mai 2006, stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theißl, Rudolf Wald, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Roland Matt, Andreas Santa, Dr. Jürgen Kessler, Hans Madella und Mag. Thomas Welpe GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV DI Claudius Bereuter, GR Elisabeth Fischer, GV Susanne Mathis, GV Angelika Moosbrugger, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Sabine Schertler Für DI Claudius Bereuter, der sich kurzfristig entschuldigen musste, konnte kein Ersatz mehr geladen werden. Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: Der vorgesehene Punkt 9. a) „Flächenwidmungs-Verlegung“ wird abgesetzt und ein vertraulich zu behandelnder Punkt 13. „Ehrungen“ neu aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Mitteilung über dringliche Auftragsvergabe Sanierung Hochbehälter Leitbild „Bildung und Kultur“, Bericht aus der Arbeitsgruppe Stellungnahme zu Gesetzes-Beschlüssen Festsetzung von Gebühren Schuljahr 2006/07: a) Musikschule Wolfurt-Lauterach b) Kindergärten 7. Erlassung von Verordnungen: a) Erlassung Alkoholverbot in Schulbereichen b) Hunde-Leinenzwang Ried c) Wegfall Pflichtabnahme bei Müllsäcken d) Eichenstraße, Erklärung zur Gemeindestraße 8. Regionalplanungs-Gemeinschaft Bodensee-Bregenz, neue Statuten 9. Sonnenstraße-Verlängerung, Grundstücks-Bereitstellung 10. Abschluss eines Dienstbarkeits-Vertrages: Geschwister Geiger, Röhleweg-Feldweg 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.3.2006 12. Allfälliges 13. Ehrungen (vertraulich) Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Reinhard Lang betreffend die Abfallsammelstelle bei der neuen VOGEWOSIWohnanlage Dornbirner Straße wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass diese ausschließlich für die private Nutzung der Wohnanlage und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. 2. a) Der Vorsitzende würdigt die hervorragende 20-jährige Tätigkeit von Gemeindesekretär Dr. Sylvester Schneider als Amtsleiter der Marktgemeinde Wolfurt mit allen angeschlossenen Dienststellen und überreicht ihm namens der Gemeindevertretung ein AnerkennungsGeschenk. b) In einem Antwortschreiben von LR Ing. Erich Schwärzler vom 6.4.2006 zur Resolution der Gemeindevertretung betreffend das geplante Atommüllendlager Benken wird die weitere Vorgangsweise dargelegt. In mehreren Etappen soll bis ca. 2020 das Bewilligungsverfahren durchgeführt werden, in welchem auch die Republik Österreich Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird. c) Der für die Bewirtschaftung des Natura 2000 Gebiet Bregenzerach-Schlucht erstellte Waldfachplan wird in Umlauf gebracht. d) Entwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, eine Abfalleinzugsbereich-Verordnung und eine Abfallabfuhr-Verordnung liegen zur Begutachtung auf. e) Der Verkauf der Bug Alutechnik Halle an der Senderstraße erfolgte an die benachbarte Fa. Moosbrugger. Die Fa. Köb & Schäfer, die ebenfalls am Erwerb interessiert war, beabsichtigt sich nun in der Halle einzumieten. Geplant ist mittelfristig die Absiedlung des gesamten Produktionsbetriebes der Fa. Köb & Schäfer vom derzeitigen Standort Flotzbach. Ein entsprechendes Konzept zur Realisierung wurde bereits vorgelegt. Aus diesem Grund liegt auch eine Anfrage für eine Anpachtung des vor der ehem. BUG-Halle gelegenen gemeindeeigenen Grundparzelle 1774/3 vor. f) Der Vorsitzende erinnert an den am kommenden Wochenende stattfindenden Stundenlauf des Vereins Wolfurt für Wolfurt, mit dessen Erlös wieder die Unterstützung von Wolfurter Personen bzw. Familien geplant ist und ersucht um aktive Teilnahme. Die Gemeinde wird die Aktion mit einem Bargeld-Betrag unterstützen. 3. Der Vorsitzende berichtet über eine dringliche Auftragsvergabe für den Hochbehälter Bucher Straße. Aufgrund der Frostprobleme bei der Sanierung des Hochbehälters Rutzenberg wurde die für Herbst/Winter 2006/07 geplante Sanierung des Hochbehälters Bucher Straße vorgezogen und der Auftrag für die Baumeisterarbeiten in 2 Tranchen von EUR 19.896,80 bzw. 76.628,76 an die bestbietende Fa. Erich Moosbrugger vergeben. 4. GV Karl Lang berichtet über den Stand beim 3. Themenfeld „Bildung und Kultur“ im Rahmen des Leitbildprozesses. Das außerordentlich breit gefächerte und deshalb nicht einfache Thema wurde in 3 Arbeitsgruppensitzungen behandelt. Für kommenden Montag ist die Ausarbeitung der Leitsätze durch das Moderatorenteam geplant. Gerade bei diesem Themenfeld trat die Wichtigkeit von gesellschaftlichen und auch religiösen Werten in den Vordergrund. Deshalb soll auch in einer Präambel zum Leitbild ein Text über die Wertehaltung der Gemeinde eingearbeitet werden. Im Zusammenhang mit der wichtigen Kulturarbeit bedankt sich der Vorsitzende bei Vizebgm. Ferde Hammerer und seinem Team für die Organisation der Hobbyausstellung 2006, die als Teil der Volkskultur wiederum großen Anklang gefunden hat. 5. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des LandesPflegegeldgesetzes, ein Chancengesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, sowie eine Änderung des Servitutenablösegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 6. a) die Tarife für das Schuljahr 2006/07 an der Musikschule Wolfurt werden nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Im Wesentlichen beinhalten die Änderungen eine Indexanpassung im Ausmaß der Lohnkostensteigerungen, eine Neuorganisation der Ensemblestunden und eine Ermäßigung bei Mehrfachbelegung von Instrumenten. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- b) Nach Erläuterung durch GV Maria Claeßens werden die neuen Kindergartentarife für das Kindergartenjahr 2006/07 laut Beilage beschlossen. Neben betragsmäßigen Adaptierungen ist eine Ausweitung der Ganztagsbetreuung und eine Neuorganisation der Betreuungs-Randzeiten beschlossen worden. Antragsteller: GV Maria Claeßens stimmig ein- 7. a) Über gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wird ein Alkoholverbot im Bereich Hauptschulkomplex samt Feuerwehrhaus und Musikschule, der Veranstaltungsbereiche und Parkflächen von Vereinshaus und Cubus, im Bereich Rathaus/Postamt, im Bereich beider Volksschulen, sämtlicher Kindergärten und der Spielplätze Ach, Fattstraße, Dorfzentrum und Rickenbach erlassen. Ausgenommen davon ist die Konsumation bei genehmigten Veranstaltungen. Über Antrag von EM Andreas Santa wird klargestellt, dass sich die Verordnung auf die Außenbereiche der angeführten Liegenschaften bezieht einstimmig b) Über Vorschlag des Umweltausschusses wird ein Leinenzwang für Hunde für sämtliche Grundstücke und Weganlagen im Bereich westlich der L190 und südlich der Schwarzach erlassen. Antragsteller: GR Christian Natter einstimmig In diesem Zusammenhang bringt GR Christian Natter auch zur Kenntnis, dass als weitere Maßnahme zur Verbesserung der Situation in Sachen Hundekot in den nächsten Wochen mit der Aufstellung von 12 so genannten Robidogs begonnen wird. c) Die Pflichtabnahme von Müllsäcken wird über Empfehlung des Umweltausschusses aus der Abfallgebührenverordnung gestrichen. Sie hat in der Vergangenheit zu erheblichem Verwaltungsaufwand und Verärgerung von Bürgern geführt. Ein entsprechendes Informationsschreiben soll der nächsten Vorschreibung beigelegt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Das Verbindungsstück zwischen dem bisherigen Ende der Eichenstraße und der Feldeggstraße wird zur Gemeindestraße erklärt und erhält ebenfalls den Namen Eichenstraße. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 8. Die neuen Statuten der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee werden nach Erläuterung durch den Vorsitzenden genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Zwischen der Sonnenstraße und der Frühlingsstraße ist die Herstellung einer Straßenverbindung geplant. Vom bisherigen Ende der Sonnenstraße bis zur westseitigen Abzweigung und Überfahrt über den Eulentobelbach wird sie als öffentliche Straße und in der Fortführung als 4 m breiter Privatweg erstellt. Auf diesem Privatweg wird der Gemeinde die Dienstbarkeit eines Geh- und Radfahrweges, sowie ein Durchfahrtsrecht für Kommunal- und Einsatzfahrzeuge eingeräumt. Als Gegenleistung übernimmt die Gemeinde die Hälfte der Errichtungskosten, die Kosten der Straßenbeleuchtung, die Haftung für den öffentlichen Bereich und die Schneeräumung und beteiligt sich an der Instandhaltung im Ausmaß von 50 %. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Zwischen dem Feldweg und dem Röhleweg ist durch die Erbengemeinschaft Geiger die spätere Erstellung einer Straßenverbindung in Form eines 4 m breiten Privatweges geplant. Die Erbengemeinschaft Geiger räumt der Marktgemeinde Wolfurt das Dienstbarkeitsrecht eines Geh- und Radfahrweges, sowie ein Durchfahrtsrecht für Kommunal- und Einsatzfahrzeuge ein. Als Gegenleistung übernimmt die Gemeinde die Hälfte der Errichtungskosten, die Kosten der Straßenbeleuchtung, die Haftung für den öffentlichen Bereich und die Schneeräumung. Der Weg soll erst im Zuge der zukünftigen Bebauungen errichtet werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Dr. Thomas Geiger erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.3.2006 als genehmigt. 12. a) GV Wolfgang Schwärzler bedankt sich namens der Aussteller nochmals bei Vizebgm. Ferde Hammerer und seinem Team für die gelungene Durchführung der Hobbyausstellung. Vizebgm. Ferde Hammerer gibt den Dank an das, wie er es nennt, „Traumteam“ weiter. b) GV Wolfgang Schwärzler berichtet von äußerst positiven Rückmeldungen zur Organisation von Familienhilfe und Mobilem Hilfsdienst in Wolfurt. c) GV DI Wolfgang Dietrich bedankt sich namens der Pfadfinder für die finanzielle Unterstützung und das anlässlich der Eröffnung des neu erbauten Heimes durch die große Teilnahme bekundete Interesse. Der Vorsitzende lobt seinerseits das gelungene und mit großem Einsatz der Pfadfinder errichtete Heim, das bereits großen Anklang findet. d) Am 26.5. findet bei der Fa. Bitschnau die Vorstellung eines neuartigen Brückensystems statt, das möglicherweise auch für die Radfahrerüberführung an der Achstrasse von Interesse sein könnte. GR Hans Fetz wird sich die Präsentation anschauen und lädt Interessierte zur Mitfahrt ein. e) GR Hans Fetz berichtet von der zusammen mit der Gemeinde Schwarzach gebildeten Arbeitsgruppe zum Thema Umgestaltung der L3. Vor Beauftragung einer Gestaltungsplanung soll eine Kontaktaufnahme und Abstimmung mit dem Land erfolgen. Eine entsprechende Terminisierung ist laut Bgm. Mohr bereits erfolgt. Anlässlich dieses Gesprächstermins sollen auch die befremdliche Vorgangsweise bei der Bewilligung der 2. Pfändertunnelröhre zur Sprache kommen (weder Wolfurt noch Lauterach wurden in irgend einer Weise informiert) und die Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen für die Bevölkerung von Wolfurt und Lauterach deponiert werden. 13. Über Vorschlag des Ehrungsausschusses soll Hauptschuldirektor Walter Reis anlässlich seiner Verabschiedung in den Ruhestand das Ehrenzeichen der Gemeinde verliehen werden. Walter Reis ist seit 1965 an Wolfurter Schulen als Lehrer tätig und ist seit 15 Jahre Leiter unserer Hauptschule. Sowohl in diesem Amt, als auch als ehrenamtlicher Funktionär in verschiedenen Vereinen und Organisationen hat sich Walter Reis große Verdienste erworben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2006/2007 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 208,00 Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 329,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 562,00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene ( aus Wolfurt und Lauterach) Auswärtige EUR 139,00 EUR 236,00 (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 382,00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche (lt. Definition Einzelstunde) EUR Erwachsene EUR 229,00 Auswärtige 135,00 (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 331,00 -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe) EUR 77,00 EUR 102,00 EUR 77,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops oder ähnliches pro Semester ein Betrag von berechnet. Ansonsten wird für das Ensemblespiel der SchülerInnen kein zusätzlicher Beitrag berechnet. FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30 % 60 % 80 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt und Lauterach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach. Tarifvorschlag für das Kindergartenjahr 2006/2007 Vormittag 7.30 Uhr – 12.30 Uhr Eur 10,--/Monat bisher 8,50/Monat Je Nachmittag 13.30 – 16.30 Uhr Eur 3,--/Monat bisher 2,--/ Monat Ganztagskindergarten FATT 1 Tag/Woche 2 Tag/Woche 3 Tag/Woche 4 Tag/Woche 5 Tag/Woche Eur Eur Eur Eur Eur 66,--/Monat 117,--/Monat 171,--/Monat 225,--/Monat 280,--/Monat Randzeiten KG FATT 7.00 Uhr – 7.30 Uhr 16.30 Uhr – 18.00 Uhr Eur Eur 1,--/Monat 8,--/Monat VERORDNUNG über die Anordnung eines Alkoholverbotes erlassen von Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt in der Sitzung vom 24.5.2006 Gemäß § 50 Abs 1 lit.a Z 10 in Verbindung mit § 18 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 wird unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Vorarlberg verordnet: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf die Außenbereiche folgende Liegenschaften: den gesamten Hauptschulkomplexes samt Feuerwehrhaus und Musikschule, die Veranstaltungsbereiche und Parkplätze von Cubus und Vereinshaus, den Bereich Rathaus/Postamt, beide Volksschulen und sämtliche Kindergärten, sowie die Kinderspielplätze Ach, Fattstraße, Dorfzentrum und Rickenbach, so wie dies in den in der Anlage beigefügten Lageplänen eingezeichnet ist. § 2 Verbote Folgende Handlungen oder Unterlassungen, die für sich allein oder im Zusammenwirken mit anderen Handlungen oder Unterlassungen geeignet sind, das örtliche Gemeinschaftsleben als störender Missstand zu beeinträchtigen, sind auf den im § 1 erwähnten Flächen verboten: a) das Verunreinigen und Beschädigen dieser Flächen einschließlich der darauf befindlichen Bauwerke und Einrichtungen; b) der Konsum von alkoholischen Getränken, ausgenommen im Rahmen von genehmigten Veranstaltungen oder gastgewerblichen Betrieben. § 3 Verwaltungsübertretung Das Nichtbefolgen der Bestimmungen dieser Verordnung wird von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung bestraft. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister Erwin Mohr Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel und zur Kundmachung durch entsprechende Beschilderung 2. zur Veröffentlichung im Gemeindblatt 3. Bezirkshauptmannschaft, Seestr. 1, 6922 Wolfurt 4. Polizeiinspektion Wolfurt VERORDNUNG über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde erlassen von Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt in der Sitzung vom 24.5.2006 Gemäß § 50 Abs 1 lit.a Z 10 in Verbindung mit § 18 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 wird unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Vorarlberg verordnet: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf sämtliche Grundstücke und Weganlagen westlich der L190, sowie südlich der Schwarzach. Dieses Gebiet ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für Radfahrer, Jogger etc., Landwirtschaftsgebiet und Brutgebiet von Wiesenvögeln. § 2 Verbote 1. Zur Vermeidung a) der Störung des Wiesenvogel-Brutgebietes, b) der Verunreinigung mit Hundekot c) der Störung von Sport- oder Freizeitaktivitäten sind Hunde in dem im § 1 angeführten Geltungsbereich an der Leine zu führen. 2. Ausgenommen von diesem Leinenzwang sind Hunde im Einsatz bei Sicherheitsorganen, sowie Jagdhunde bei Ausübung der Jagd. § 3 Verwaltungsübertretung Das Nichtbefolgen der Bestimmungen dieser Verordnung wird von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung bestraft. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister Erwin Mohr Ergeht an: 1. 2. 3. 4. 5. zum Anschlag an der Amtstafel und zur Kundmachung durch entsprechende Beschilderung zur Veröffentlichung im Gemeindblatt Bezirkshauptmannschaft, Seestr. 1, 6922 Wolfurt Polizeiinspektion Wolfurt Naturwacht, Ortsgruppe Wolfurt VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 24.5.2006 §§§§ 1 §§§ 1. § 5 hat zu lauten: §§ 5 Gebühreneinhebung 1. Die Abfallsackgebühr ist bei der Ausgabe der Abfallsäcke zu entrichten. 2. Die für die sperrigen Siedlungsabfälle vorgesehenen Gebühren sind bei der Abgabe im Bauhof bzw. bei der Abholung zu entrichten. 3. Die für die Abgabe von Grünschnitt vorgesehenen Gebühren sind bei der Abgabe an der Grünschnittsammelstelle zu entrichten. 2. Der § 6 Abnahme und Ausgabe von Abfallsäcken entfällt ersatzlos. 3. Im § 7 entfällt der Teilsatz „… und der Mindestabnahmeverpflichtung von Abfallsäcken …“ §§ § 2 Diese Änderung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: Erwin Mohr Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz Verordnung über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße erlassen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.5.2006aufgrund § 9 Straßengesetz, LGBl 8/1969 §1 Das Verbindungsstück (GST-NR 242/8) zwischen der bestehenden „Eichenstraße“ (GST-NR 306) und der „Feldeggstraße“ (GST-NR 3181), mit einer Länge von ca. 155 m, wird zur Gemeindestraße erklärt. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: Erwin Mohr Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 24.5.2006 §1 Das Verbindungsstück (GST-NR 242/8) zwischen der bisher bereits als „Eichenstraße“ benannten Gemeindestraße (GST-NR 306) und der „Feldeggstraße“ (GST-NR 3181) erhält ebenfalls die Bezeichnung „Eichenstraße“. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: Erwin Mohr Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz
  1. wolfurtvertretung
20060308_GVE009 Wolfurt 08.03.2006 30.05.2021, 08:54 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. März 2006, stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Robert Hasler, Werner Geiger, Beate Ramoser, Andreas Santa und Harald Feldmann GR Peter Grebenz, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Gerold Mohr, GV Angelika Moosbrugger und GV Harald Moosbrugger Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Leitbild Wolfurt, Ergebnisse „Natur und Umwelt“ Grundstücks-Verkäufe a) Fa. Hehle, Kesselstraße, GST-NR 1727/3 b) Schwärzler Jürgen, Kesselstraße, Teilfläche aus GST-NR 1737/1 Dienstbarkeits-Löschung auf GST-NR 1734/4 und 1735/5 Umbesetzung Ausschüsse Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.2.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Urteilsverkündung durch den EuGH in Sachen S18 ist für den 23.3.2006 angekündigt. b) Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand in Sachen Geflügelpest („Vogelgrippe“). Am Aschermittwoch wurde ua das Gemeindegebiet von Wolfurt aufgrund eines in Lindau aufgefundenen mit dem Virus H5N1 infizierten Schwanes zur Überwachungszone erklärt. Bereits am Freitag musste aufgrund von positiven Testergebnissen bei toten Wasservögeln in Hard, Bregenz und Schwarzach auch Wolfurt zur Sicherheitszone erklärt werden und wurden alle Geflügelhalter unter tatkräftiger Mithilfe des Bauhofes und der Feuerwehr mit Desinfektionssets ausgestattet. c) Am Mittwoch den 1.3. fand unter dem Motto „Verkehrsinfarkt – NEIN DANKE“ ein Sternmarsch nach Bregenz und Übergabe von Unterschriftenlisten an den Verkehrsminister statt. Dabei ging es um die Aufhebung der Vignettenpflicht für den Raum Bregenz. d) Im Rahmen eines EU-Projektes Interreg IIIA wurde eine Projektstudie zum Thema Erholung und Freizeit im Rheintal vorgestellt. e) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes, eine Änderung des Servituten-Ablösegesetzes und ein Dokumentenweiterverwendungsgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. f) Am 3. März fand im Vereinhaus Wolfurt eine Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz an der Bregenzerache und insbesondere den gegenwärtig laufenden Ausholzungsmaßnahmen im Achbett statt. Ziel der Maßnahmen ist es, den ursprünglichen Querschnitt, der durch Bewuchs und Anlandungen erheblich eingeengt wurde, wieder herzustellen. Während der Bewuchs manuell entfernt wird, sollen die Anlandungen von der Ache selbst abtransportiert werden. Die mehrfach geforderten Dammerhöhungen wurden für den Hochwasserschutz als ungeeignet befunden, weil sie für die Anrainer eher eine Gefahrerhöhung darstellen. Mittel- und langfristig müssen jedoch Rückhalte- und Sollausuferungsstellen an der ganzen Gewässerstrecke von den Quellen bis zur Mündung realisiert werden, wobei bereits jetzt klar ist, dass mit großen Widerständen bei den Grundeinlösungen vor allem auch im Bregenzer Wald gerechnet werden muss. 3. GV Dr. Ernst Stadelmann berichtet an Hand einer Powerpoint-Präsentation über die Erarbeitung der Ergebnisse im zweiten Themenfeld des Gemeindeleitbildprozesses „Lebensraumgestaltung: Natur und Umwelt“ und präsentiert die Ergebnisse, sowie die daraus abgeleiteten Kernsätze. Dieser Rohentwurf wurde in den Fraktionen diskutiert und diverse Verbesserungsvorschläge gesammelt. In der darauf folgenden Diskussion werden speziell das Thema Mobilität und hier vor allem die Aussagen „Förderung der gesamten Mobilität“ und „gleichberechtigte Mobilität“ behandelt. Die Verbesserungsvorschläge werden wieder dem Moderatorenteam und dem Lenkungsteam zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Der Vorsitzende spricht den Moderatoren und allen Beteiligten seinen Dank für die hervorragende Arbeit aus. Die Auftaktveranstaltung für das dritte Themenfeld „Bildung und Kultur“ findet am 20.3.2006 im Cubus statt. Mit Pater Dr. Albert Ziegler konnte wieder ein hervorragender Referent gewonnen werden, der unter dem Thema „Wert(e)lose Gesellschaft – wohin steuern wir?“ vor allem die hinter Bildung und Kultur steckende Wertevermittlung beleuchten wird. 4. a) Das GST-NR 1727/3 wird zum Preis von EUR 103.377,58 mit den bestehenden Rechten und Pflichten an Herbert Giesinger verkauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Im gleichen Zug wird von Michael Hehle das auf diesem Grundstück lastende Baurecht samt dem davon umfassten Betriebsgebäude ebenfalls an Herbert Giesinger veräußert und sodann das Baurecht aufgelöst. b) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft eine Teilfläche (Grundstückszufahrt) von ca. 95 m² aus GST-NR 1737/1 zum Preis von EUR 60,--/m² an Jürgen Schwärzler. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 5. Das auf den GST-NR 1734/4 und 1734/5 zu Gunsten der GST-NR 1734/2 und 1734/3, beide im Eigentum der Marktgemeinde Wolfurt, lastende außerbücherliche Geh- und Fahrrecht wird ersatzlos aufgehoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. An Stelle von Prof. Dr. Richard Hinteregger, der seine Funktionen zurückgelegt hat, wird über Vorschlag der ÖVP-Fraktion Altmandatar Gebhard Dür in die Schlichtungskommission und den Ehrungsausschuss berufen. einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.2.2006 als genehmigt. 8. a) GV Maria Claeßens erinnert an den Weltfrauentag und schließt die Bitte an die Mandatare an, in ihrem Bereich das ihnen Mögliche für die Gleichstellung der Geschlechter beizutragen. b) GR Hans Fetz lädt die Mandatare zu dem am 18.3.2006 im Cubus stattfindenden Frühjahrskonzert der Bürgermusik Wolfurt ein, das gleichzeitig Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr 190 Jahre Bürgermusik Wolfurt ist. c) GR Christian Natter weist auf den am 9.3.2006 im Cubus stattfindende Solaraktion der Region Hofsteig hin. d) Die Anfrage von GV Wolfgang Schwärzler über die Annahme des neuen Shuttelbusses im Gewerbegebiet wird von GR Hans Fetz dahingehend beantwortet, dass die Akzeptanz gut sei, bei den Fahrplänen und insbesondere auch den Haltestellen aber noch Nachbesserungen erforderlich seien. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20060208_GVE008 Wolfurt 08.02.2006 30.05.2021, 11:00 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. Februar 2006, stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Alexander Denz, Roland Matt, Andreas Santa, Brauchle Thomas, Bernhard Marte GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Christian Natter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: Der vorgesehene Punkt 5. b) „Umweltverband“ wird abgesetzt und ein neuer Punkt 9. „Grundkauf Teilfläche GST-NR 2449/16 (Alge Gewerbeareal GmbH)“ neu aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürger-Anfragen Mitteilungen Leitbild Wolfurt, Ergebnisse „Soziales Zusammenleben, Gesundheit“ Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen: a) Gemeindeverband b) Gemeindeblatt-Verband c) Schulerhalterverband Polyt. Schule Bregenz d) LAWK Gemeindehaushalt 2006: a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Übernahme von Straßenflächen aus GST-NR 3470 (ehem. Dörferstraße) Erklärung zu Gemeindestraße: Brückenweg Grundkauf Teilfläche GST-NR 2449/16 (Alge Gewerbeareal GmbH) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2005 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein regionaler Taschenfahrplan für den öffentlichen Nahverkehr wird zur Verteilung gebracht. b) Ab der Energiewoche nimmt die Busverbindung nach Bildstein den Betrieb auf. Auf Wolfurter Gemeindegebiet wurde am Rutzenberg eine neue Haltestelle eingerichtet. Der Shuttle-Bus im Gewerbegebiet ist seit ca. 1 Monat in Betrieb und bringt vor allem bei den Morgen- und Abendlinien eine gute Auslastung. Mit geringen Streckenanpassungen wird er einen weiteren Monat im Probebetrieb gefahren. c) Die auf 6.7. terminisierte Sitzung der Gemeindevertretung wird wegen der an diesem Tag stattfindenden Verabschiedung von HS-Direktor Walter Reis in den Ruhestand auf 5.7. mit Beginn 19.00 Uhr vorverlegt. d) Der Vorsitzende bringt die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik für das Jahr 2005 zur Kenntnis. Das Jahr 2005 brachte einen geringfügigen Bevölkerungszuwachs von 0,8 % bei einer durchschnittlichen Geburtenzahl von 78, aber einer deutlich unter dem Jahresschnitt liegenden Anzahl an Sterbefällen (40). e) Der Vorsitzende zitiert aus einer Studie der OECD, nach welcher Österreich mit einer Beschäftigungsquote bei den 55 bis 65 Jahre alten Personen mit 28% in Europa weit abgeschlagen an zweitletzter Stelle liegt. In der EU arbeiten noch 41 %, in Skandinavien über 60 %! f) Zur Resolution der Gemeindevertretung gegen Tempo 160 ist ein Antwortschreiben von Vizekanzler Hubert Gorbach eingegangen. g) Auch zur Resolution gegen das Atommüllendlager Benken sind Reaktionen von den beteilten Stellen eingelangt, die Bundesregierung wird alle Schritte dagegen einleiten. h) Ein Gesetzesentwurf über die Integrationshilfe für Menschen mit Behinderung liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. i) Das „Österreichische Filmservice“ bietet Filme und Broschüren zu männerspezifischen Themen an. In einem Exkurs wird vom Vorsitzenden und von GV Maria Claeßens thematisiert, dass für viele gesellschaftliche Probleme Männer verantwortlich sind. Das in vielen Bereichen auffallende Fehlen von männlichen Bezugspersonen – eine positive Ausnahme bildet hier die Jugendarbeit in Vereinen – verstärkt den Trend. Wünschenswert wäre einen gemeinsame Beziehungsarbeit mit Männern und Frauen gleichermaßen mit dem Ziel eines positiven Miteinanders. j) GV Maria Claeßens stellt die Vortragsserie des Frauennetzwerkes „luog uf di“ mit 4 Veranstaltungen in der Region Hofsteig vor. 3. GV Charly Lang berichtet an Hand einer Powerpoint-Präsentation, die von EM Guntram Bereiter und ihm erstellt wurde , über die Erarbeitung der Ergebnisse im ersten Themenfeld des Gemeindeleitbildprozesses „Soziales, Zusammenleben, Gemeinschaft, Gesundheit“ und präsentiert die Ergebnisse, sowie die daraus abgeleiteten Kernsätze. Der Rohentwurf wurde in den Fraktionen diskutiert und diverse Verbesserungsvorschläge gesammelt. Diese werden den Moderatoren des 1. Themenfeldes, sowie dem Lenkungsteam zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Der Vorsitzende spricht den Moderatoren und allen Beteiligten seinen Dank für die hervorragende Arbeit aus. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, ein Landesgesundheitsfondsgesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Der Voranschlag 2006 des Vbg. Gemeindeverbandes mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 568.500,-- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Voranschlag 2006 des Gemeindeblattes, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 700.000,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 2006 des Schulerhalterverbandes polytechnische Schule Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 255.400,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Voranschlag 2006 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 125.000,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2006 mitgewirkt haben, namentlich an den Vizebürgermeister und die Gemeinderäte, samt ihren Ausschüssen, sowie die Finanzabteilung samt allen anderen Dienststellen, stellt der Vorsitzende an Hand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation das Arbeitsprogramm 2006 vor. Da im laufenden Jahr vergleichsweise wenige Investitionen vorgesehen sind, kann der Voranschlag als „Orientierungs- und Vorbereitungsbudget“ bezeichnet werden. Das Budget sieht insgesamt um EUR 1,3 Mio. niedrigere Ausgaben vor als im Vorjahr. Während in den letzten Jahren durch die Großinvestitionen Cubus, Hauptschule, Vereinshaus etc. Rücklagen aufgelöst wurden, sind für dieses Jahr Zuführungen in Höhe von EUR 763.500,-allerdings bei gleichzeitiger Auflösung von Rücklagen im Wasser- und Kanalbereich von rund EUR 187.000,--, vorgesehen. Erfreulicherweise kann 2006 wieder mit einer leichten Steigerung der Einnahmen bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen gerechnet werden. Allerdings ist als Wermutstropfen anzumerken, dass die abfließenden Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc.) nahezu die Höhe der Kommunalsteuer-Einnahmen erreichen. An großen Investitionen sind EUR 943.000,-- für Grunderwerb, EUR 350.000,-- für Gemeindestraßenneubau und -sanierung, EUR 160.000,-- für Hochbehältersanierung, EUR 210.000,-- und EUR 100.000,-- für die Umlegung des Eulentobelbaches bzw. Grundablösen für die Renaturierung des Ippachbaches vorgesehen. Wie alljährlich weist das Budget auch einige Akzente auf, die ihre Bedeutung nicht unbedingt nur aus der Höhe der bereitgestellten Mittel ableiten. Es sind dies vor allem Rücklagenbildung für ein neues Feuerwehrhaus und die erforderliche Sanierung der Volksschule Mähdle, Vereinsförderungen, Wirtschaftsförderungen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Beiträge zu privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und die Zuführung von Mitteln zur Seniorenstiftung. Bemerkenswert ist weiters, dass die Pro-KopfVerschuldung weiter gesenkt werden konnte und nun bei EUR 308,-- liegt (Landesdurchschnitt EUR 1.595,60). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen. GR Peter Grebenz weist daraufhin, dass auch die Zahlungen an den Wasserverband Hofsteig für die Abwasserreinigung mit rund EUR 400.000,-- eine nicht unwesentliche Budgetbelastung darstellen. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2006 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 13.380.300,-899.900,-14.280.200,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 11.804.900,-2.475.300,-14.280.200,-- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig b) ein- Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 8.756.700,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 7. Die Gemeindevertretung stimmt der entschädigungslosen Übertragung von Teilflächen aus der ehemaligen Dörferstraße (Brückenweg) durch das Land Voralberg ins Gemeindeeigentum (Gemeindestraßen) zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Zufahrt von der Achstraße zum GST-NR 461/8 und die von dort nach Osten abzweigende geplante Stichstraße bis zum GST-NR 442 (Brückenweg) werden zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Von der Alge Gewerbeareal GmbH wird eine Teilfläche von 77 m² aus GST-NR 2449/16 zum Preis von EUR 20,--/m² angekauft. Zweck des Grunderwerbes ist die mögliche spätere Errichtung eines Fuß- und Radweges dorfseitig entlang der Bahntrasse nach Schwarzach. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2005 als genehmigt. 11. a) GV Wolfgang Schwärzler berichtet, dass die Straßenbeleuchtung in der Brühlstraße nicht funktioniere. Dies wird ergänzt dadurch, dass offenbar auch der Strang Achstraße zwischen Tankstelle und Fitzkurve ausgefallen ist. b) GV Lothar Schwendinger bringt vor, dass bei der Kreuzung Hofsteigstraße/Wälderstraße ein sichtbehindernder Schneehaufen sei. c) GV Maria Claeßens fragt an, was mit den seit dem Hochwasser am Achufer liegenden Bäumen passiere. Dies wird dahingehend beantwortet, dass in den nächsten Wochen das gesamte Achbett zur Hochwasser-Sicherung massiv ausgeholzt wird und die Anlandungen entfernt werden. Dadurch soll die Abflusskapazität von derzeit 1.200 m³/sek. auf 1.350 m³/sek. erhöht werden. Die Behördenverfahren wurden positiv abgeschlossen. d) Vizebürgermeister Ferde Hammerer verweist auf den am Sonntag stattfindenen Hofsteigtag im Kunsthaus Rohner. Schluss der Sitzung: ziemlich genau 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20051214_GVE007 Wolfurt 14.12.2005 30.05.2021, 11:55 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. Dezember 2005, stattgefundene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Yvonne Böhler, Werner Geiger, Alwin Schönenberger, Daniela Marent und Andreas Santa GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Gerold Mohr und GV Peter Moosbrugger Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: Der vorgesehene Punkt 10. a) „Petition zur Verkehrssituation Großraum Bregenz“ wird abgesetzt und an seiner Stelle ein Punkt „Petition zu Tempo 160“ neu aufgenommen. Weiters wird ein neuer Tagesordnungspunkt “11. Grundankauf GST-NR 294 und 298 (Claudia Fitz und Mitbesitzer)“ aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Beschäftigungsrahmenplan 2006 Gebühren und Abgaben – Tarife 2006 Dienstbarkeitslöschung Fußsteig GST-NR 1619/1 (Werner Gmeiner) ehem. Landspital - Grundverkauf Straßenbenennung Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 2006 Petitionen, Resolutionen a) Petition zu Tempo 160 b) Resolution zum geplanten Atommüllendlager Benken (Kanton Schaffhausen) 11. Grundankauf GST-NR 294 (Claudia Fitz) 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2005 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes zur Resolution der Gemeinde vom 12.9.2005 betreffend ein gerechteres Steuersystem zur Kenntnis. b) Der Feuerbrand wütete auch 2005 in Wolfurt. Insgesamt mussten 537 befallene Pflanzen behandelt, davon leider auch wieder 52 Birnenbäume gerodet werden. c) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes, sowie einer Änderung des Raumplanungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Der Vorsitzende bringt das Ergebnis der e5-Rezertifizierung mit der – unerwarteten – Steigerung des erreichten Ergebnisses von 66 auf 70% aller möglichen Punkte zur Kenntnis. Damit liegt Wolfurt im Spitzenfeld der Vorarlberg- und Österreich-Gemeinden. Der Dank der Gemeindevertretung gilt dem gesamten e5-Team, insbesondere aber den Hauptverantwortlichen DI Wolfgang Dietrich und Robert Hasler. e) GR Hans Fetz stellt zwei neue Bus-Projekte vor. Der neue Bildstein-Bus wird nach den Energie-Ferien seinen Betrieb aufnehmen und Bildstein im Stundentakt sowie die anderen Bildsteiner Parzellen und auch das Gebiet Wolfurt-Rutzenberg im 2-Stunden-Takt erschließen. Im Gewerbegebiet „Hohe Brücke“ wird ab Anfang Jänner ein Werksbusverkehr probeweise eingeführt, der die dortigen Betriebe mit der Bahn-Haltestelle sowie den Dörfer-Linien Dornbirn, Bregenzerwald, Lauterach und Bregenz verbindet. Dafür sind im neuen Budget entsprechende Mittel vorgesehen. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, ein Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes, sowie über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt.. 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2006 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 Gehaltsklassen 7-14 Gehaltsklasse 20 insgesamt 32 60 1 93 Posten Posten Posten Posten (davon mehr als die Hälfte Teilzeit) Dies entspricht rund 68 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 17 8 19 38 11 Posten (inkl. Lehrling) Posten Posten Posten Posten einstimmig 5. Die Gebühr für den 15l-Bio-Abfallsack wird von € 1,09 auf € 1,20 inkl. MWSt. erhöht. Abgesehen von dieser Änderung bzw. den für dieses Schuljahr bereits beschlossenen Kindergarten- und Musikschultarifen bleiben die Gebühren und Abgaben unverändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über GST-NR 1619/1 wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die ehemaligen Mitglieder des Gemeindeverbandes Landspital beabsichtigen die Veräußerung des GST-NR 3669, KG Lauterach. Zu diesem Zweck sind vorgängig ein Abtausch von Wegflächen und diverse Grundteilungsbewilligungen der Marktgemeinde Lauterach erforderlich. Nach Durchführung dieser Grundteilungen stimmt die Marktgemeinde Wolfurt dem flächengleichen Wegabtausch und folgenden Grundverkäufen zum Preis von jeweils € 210,--/m² zu; a) dem Verkauf des neugebildeten GST-NR 3669/2 mit 693 m² an Hannes Reiner; b) dem Verkauf des neugebildeten GST-NR 3669/1 mit 589 m² an Marlies Klampfer; Die Kaufpreise sind zu 50% nach allseits beglaubigter Vertragsunterfertigung und der Rest bis spätestens 31.3.2006 zu bezahlen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallende Kaufpreisanteil von 35/224 wird der Seniorenstiftung Wolfurt zugewiesen. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig 8. Die Zufahrt von der Achstraße zum GST-NR 461/8 und die von dort nach Osten abzweigende geplante Stichstraße bis zum GST-NR 442 erhalten die Bezeichnung „Brückenweg“ Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Der Voranschlag 2006 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz mit geplanten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 5.816.200,-- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig In diesem Zusammenhang stellt GR Peter Grebenz auch die anstehenden Bauvorhaben BA 16 (Anpassung der Schlammlinie) und 18 (Sanierung Kanal Güterbahnhof) vor. 10. a) Nach Bericht von GR Christian Natter wird eine Resolution gegen Tempo 160 beschlossen. (Resolutionstext lt. Beilage) Antragsteller: GR Christian Natter einstimmig b) Wie bereits eine Reihe anderer Gemeinden verabschiedet auch die Marktgemeinde Wolfurt eine Resolution gegen das geplante Atommüllendlager Benken/Kanton Schaffhausen. (Text lt. Beilage) Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Von Claudia Fitz wird das neu gebildete GST-NR 294 (Waldgrundstück mit Parkplätzen beim Schützenheim) im Ausmaß von 1.202 m² zum Pauschalpreis von € 5.500,-- erworben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2005 als genehmigt. 13. Der Vorsitzende bringt in seinem Rückblick auf das auslaufende Jahr verschiedene interessante statistische Daten aus den Dienststellen zur Kenntnis. Die Gemeinde Wolfurt blieb glücklicherweise von den verheerenden Hochwässern im August weitestgehend verschont und kann auf ein ereignisreiches und intensives Arbeitsjahr zurückblicken. Sein besonderer Dank gilt den Mandata- ren, insbesondere auch den seit den Gemeindewahlen im April neu eingetretenen, die sich hervorragend eingelebt und engagiert haben. Ein weiterer Dank gilt den Gemeindebediensteten für die konstant gute Unterstützung. Vizebgm. Ferde Hammerer überbringt seinerseits den Dank der Gemeindevertretung und der Bevölkerung für den wieder hervorragenden Einsatz des Bürgermeisters. Die Sitzung schließt mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage und den Jahreswechsel. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Resolution zum geplanten Atommüllendlager in der Schweiz im Raume Schaffhausen Die Gemeindevertretung von Wolfurt spricht sich voller Sorge zu den Plänen, im Raume Schaffhausen ein unterirdisches Atommüllendlager zu errichten, vehement gegen die Realisierung dieses Atommülllagers durch die Schweiz aus. In der Sorge um unsere Bevölkerung bei möglichen und von niemanden auszuschließenden Störfällen, fordern wir die volle Unterstützung und Gegenwehr der Vorarlberger Landesregierung und der Österreichischen Bundesregierung, um das geplante Vorhaben zu verhindern. Die bekannt gewordenen Gesprächsergebnisse der Regierungsmitglieder Österreichs und der Schweiz, Österreich werde in das Bewilligungsverfahren voll mit einbezogen, stellt in Anbetracht der massiven Bedrohung keinen ausreichenden Akt der Gegenwehr dar. Wir fordern eine entschlossenere Ablehnung durch die staatlichen Organe! Gleichzeitig fordern wir die Bodenseegemeinden auf, gezielt über den Verbund der Regio Bodensee, geschlossen gegen das geplante Atommülllager im Zusammenwirken mit ihren Regionalregierungen aufzutreten. Die Gemeinden des Landes Vorarlberg sollen gezielt und ohne Verzug über Schritte und Gesprächsergebnisse in diesem Zusammenhang informiert werden. Resolution gegen Tempo 160 - für Sicherheit und Schutz der Umwelt Eine Erhöhung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen auf Tempo 160 führt unvermeidlich zu folgenden Auswirkungen: Zunahme der Unfallgefahr Zunahme der Lärmbelastung Steigerung des Energieverbrauchs und Erhöhung des Schadstoffausstoßes Die geplante Einführung von Tempo 160 auf bestimmten Autobahnabschnitten sowie die Einrichtung einer Teststrecke sind angesichts der ohnehin dramatisch zunehmenden verkehrsbedingten Belastungen von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt nicht nachvollziehbar und haben völlig falsche Signalwirkungen. Zudem ist kein nennenswerter Nutzen einer Anhebung des geltenden Tempolimits erkennbar. Als e5-Gemeinde bekennt sich die Marktgemeinde Wolfurt zu einer zukunftsverträglichen Energie-, Gesundheits- und Umweltpolitik. Die Gemeindevertretung hat deshalb beschlossen, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie aufzufordern, von der geplanten Anhebung des Tempolimits auf bestimmten Autobahnabschnitten und der Einrichtung einer Teststrecke Abstand zu nehmen. VWG DKl/ 2006 DP/LG GKl Vollb. Stelle m/w Gemeindeamt m m m m w m w m w m m w m w w w A B C b b c c c c c VII VII VI 1 1 2 2 1 1 2 d d c d 1 1 1 1 m m c d 1 1 Bauhof m Kindergarten Musikschule Hauswarte/ Raumpflege 1 1 1 1 1 2 1 0 0,5 1 0 1 1 2 1,53 1 16,03 1 1 1 1 0 2 1 1 1 1 1 1 1 2 1 1 17 1 1 1 1 1 2 1 0 1 1 0 1 1 2 2 1 17 7 5 1 5 1 5 1 5 1 5 4 2 8 2 8 2 8 2 8 4,0 3,8 2,0 3,3 13,1 4,0 3,8 2,0 3,3 13,1 5 5 3 6 19 5 5 3 6 19 15,2 2,2 1,3 1,6 2,1 0,4 0,6 23,3 21,2 21 5 1 3 4 3 1 38 19 6 2 3 4 3 1 38 6 4 1 2 1 2 1 2 1 2 2 2 3,6 0,38 6,98 3,25 0,38 6,63 7 1 11 6 1 10 67,49 64,96 1 9 8 3 3 m w m w m w w b b c c c c c 1 1 1 1 1 1 1 10 10 9 9 8 8 6 w w 2 1 2005 Anz. 1 1 1 1 0 2 1 1 0,6 1 1 1 1 2 0,53 1 16,13 k1 k1 k2 e d d 2006 Anz. 20 13 13 13 13 8 8 8 8 7 7 7 7 6 6 1 w w w w m m 2005 Vollb. 93 Verwendung Gemeindesekretär Buchhaltung Bürgerservice Bauamtsleiter Facility Managerin Bauamt, Buchhaltung Sekretariat Gebäudeverwaltung Jugendkoordinatorin Bürgerservice Liegenschaftsverwaltung Bauamt Buchhaltung Bürgerservice Bürgerservice Lehrling Vorarbeiter und Wassermeister Bauhof Bauhof (1 Stelle unbesetzt) Kindergärtnerinnen Kindergärtnerinnen Kindergartenhelferinnen Kindergartenhelferinnen Musikschuldirektor, Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Sekretärin (teilz.) Hauswart Hauswarte Pflichtschulen, Musikschule (teilz.) Gemeindeamt (teilz.) 92 VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 §§§§ 1 §§§ § 4 Abs 2 hat zu lauten: 2. Die Abfallsackgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. MWSt.): 8 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 15 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 40 l Abfallsack (Restmüll) EUR 60 l Abfallsack (Restmüll) EUR §§ § 2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2006 in Kraft. 0,70 1,20 2,70 4,00 VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 §1 Die Zufahrt von der Achstraße zum GST-NR 461/8 und die von dort nach Osten abzweigende geplante Stichstraße bis zum GST-NR 442 erhalten die Bezeichnung „Brückenweg“. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20051116_GVE006 Wolfurt 16.11.2005 30.05.2021, 08:34 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 16. November 2005, stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter (GV Dr. Ernst Stadelmann ab TOP 2.c), sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Ferdinand Kosielski, Bernhard Marte, Werner Geiger, Daniela Marent, Yvonne Böhler, Andreas Santa, Wolfgang Simma, Mag. Thomas Welpe und Robert Hasler GR Peter Grebenz, GV Lothar Schwendinger, GV DI Claudius Bereuter, GV Mag. Jürgen Adami, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Susanne Mathis, GV Gerold Mohr, GV Dr. Thomas Geiger, GV Hermann Schertler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Änderung der Flächenwidmung a) GST-NR 461/1 Bogenstraße (Widmungskorrektur) b) Löschung von aufgelassenen Hochspannungs-Leitungen 4. Dienstbarkeitslöschung Fußsteig GST-NR 946/1 (Böhler Margarethe) 5. Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Betriebsansiedlungs-Förderung Fa. WBI, Kesselstraße 42 7. Grundtausch MG Wolfurt / Schertler Josef u. Hermann, GST-NR 1436 und 1439 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.10.2005 9. Allfälliges 10. Ehrungen Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Wohnanlage der VOGEWOSI in der Dornbirner Straße wird am 1.5.2006 bezugsfertig sein. Die Vergabe der Wohnungen erfolgt noch vor Weihnachten. b) Im Rahmen von Vision Rheintal fand kürzlich die 2. Rheintalkonferenz statt. Aufgrund der besonderen Situation des Rheintales mit dezentralisierter Verteilung der hauptörtlichen Funktionen erwies sich als zentrales Ergebnis, dass nicht die Entwicklung zur „Rheintal-Stadt“, sondern eine Stärkung der Schwerpunkt- Funktionen der einzelnen Orte, jedoch mit stärkerer Vernetzung, anzustreben ist. Gemeinde-Kooperationen wird ein besonderer Stellenwert beigemessen. c) Vizebgm. Ferde Hammerer stellt die Abrechnung des Vereinhauses vor. Bis auf wenige, kleine Beträge sind alle Gewerke vollständig abgerechnet. Die Sanierungskosten beliefen sich danach auf insgesamt rund EUR 823.500,--. Obwohl gegenüber den ersten Planungen eine Reihe von zusätzlichen Vergaben notwendig wurden, konnte der vorgegebene Kostenrahmen um ca. EUR 23.000,-- unterschritten werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei Vizebgm. Ferde Hammerer für seinen Einsatz um das rundum gelungene Sanierungsvorhaben, welcher den Dank an das ganze Projektteam weitergibt. 3. a) Die als Freifläche Landwirtschaftsgebiet ausgewiesenen kleinen Teilflächen der GST-NR 461/1 und 461/4 werden im Rahmen einer Widmungskorrektur in Baumischgebiet bzw., soweit die Umwidmung die Zufahrt zu diesen Grundstücken betrifft, in Verkehrsfläche umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die im Flächenwidmungsplan ersichtlich gemachten Freileitungen der VKW (45 KV Leitung und 10 KV Leitung von Ortsgrenze Schwarzach bis Bregenzerache, 25 KV Leitung von Bildstein bis Bregenzerache) werden wegen Gegenstandslosigkeit gelöscht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Da die Dienstbarkeit des Fußsteiges zufolge einer früheren Grundteilung auf der Wegparzelle GSTNR 947/2 gesichert ist, ist die Dienstbarkeit auf den Baugrundstücken GST-NR 946/1, 946/2, 946/3, 946/4 und 946/5 entbehrlich. Die Zustimmung zur Löschung wird deshalb erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. EM Dietmar Röck hat seinen Wohnsitz von Wolfurt nach Bregenz verlegt. Über Antrag der FPÖ werden deshalb folgende Umbesetzungen in Ausschüssen vorgenommen: Mobilitätsausschuss: Rudi Wald – Mitglied, Thomas Ulmer – Ersatzmitglied Wasser- und Kanalausschuss: Rudi Wald – Mitglied, Wolfgang Mayer – Ersatzmitglied Abgabenkommission: Rudi Wald – Mitglied, Anton Böhler – Ersatzmitglied Ausschuss für Schule und Kultur: Christoph Klettl – Mitglied, Anton Böhler – Ersatzmitglied einstimmig Aufgrund der Übernahme der Funktion des Fraktionsobmannes durch Dr. Ernst Stadelmann wird auf Antrag der ÖVP eine Umbesetzung im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung vorgenommen: Dr. Ernst Stadelmann – Mitglied, DI Claudius Bereuter - Ersatzmitglied einstimmig 6. Der Firma WBI software & consulting wird aufgrund des Umzuges in das ehemalige Haberkorngebäude auch für das Jahr 2005 eine Kommunalsteuer-Rückvergütung gewährt. Über Anregung von EM Helmut Bischelsberger wird sich der Wirtschaftsausschuss mit einer Vereinheitlichung des Rückvergütungszeitraumes in den Richtlinien befassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Mit Josef und Hermann Schertler wird eine Teilfläche von ca. 250 m² aus den ehemaligen Grabenparzellen GST-NR 1436 und 1439 gegen einen ca. 1,50 m breiten Streifen aus GST-NR 1438/1 entlang der Grundgrenze zu GST-NR 1124 zum Zwecke der Errichtung eines Fuß- bzw. Radweges getauscht. Die Tauschflächen sind nicht flächen- aber wertgleich, sodass eine Aufzahlung nicht erfolgt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.10.2005 als genehmigt. 9. a) GV Wolfgang Schwärzler macht darauf aufmerksam, dass das Straßenschild „Sattlerweg“ in einer ungünstigen Höhe angebracht ist, sodass Verletzungsgefahr besteht. b) EM Robert Hasler weist auf die Eröffnung der Biomasseheizung und das geplante Rahmenprogramm anlässlich des Herbstmarktes am 19.11. hin. c) Laut EM Robert Hasler wurde die Rezertifizierung der Gemeinde im Rahmen des e5Programmes durchgeführt. Das Ergebnis wird für die kommende Woche erwartet. Ziel für diese Rezertifizierung war das Halten des vierten „e“, zukünftiges Ziel könnte die Erreichung des fünften „e“ sein. d) GR Manfred Schrattenthaler stellt das Programm des Herbstmarktes vor und ersucht um rege Teilnahme. e) GR Elisabeth Fischer weist auf den im Rahmen des Familienbonus angebotenen Vortrag „Hilfe, mein Kind nervt mich“ am 21.11. im Alten Schwanen hin. 10. Der Ehrungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung zwei verdiente Mitbürger für die Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde vorgeschlagen: a) Mag. Rainer Wolf führte 32 Jahre lang die Apotheke in Wolfurt. Er beschränkte sich jedoch nicht auf das „bloße Führen“ der Apotheke, es war ihm weit darüber hinaus die Gesundheit der Mitmenschen ein Anliegen. Insbesondere der Gesundheitsprophylaxe und die Homöopathie galt sein größtes Augenmerk. b) Walter Österle war 20 Jahre lang „Umweltmotor“ und 10 Jahre „Wirtschaftsmotor“ der Gemeinde. Als Mitglied der ersten Stunde in der Müllinitiative, Initiator von verschiedenen Wirtschaftsinitiativen und vielen anderen Tätigkeiten, war er über viele Jahre eine treibende Kraft in diesen Bereichen. Dieser TOP wurde vertraulich und in nichtöffentlicher Sitzung abgehandelt. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20051019_GVE005 Wolfurt 19.10.2005 30.05.2021, 14:44 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 19. Oktober 2005, stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Yvonne Böhler, Andreas Santa, Wolfgang Simma, Dr. Thomas Welpe, Otmar Meusburger und Robert Hasler GV Karin Madlener, GV Maria Claeßens, GV Susanne Mathis, GV Gerold Mohr, GV Dr. Thomas Geiger, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Wasserversorgung BA 11, Verpflichtungserklärung 5. Grundtausch Sohm/Neuhauser/Marktgemeinde Wolfurt, Korrektur 6. Grundverkauf Teilfläche GST-NR 461/1, Fa. Majer/Dr. Gasser 7. Kleinszig-Haus, Vermietung an Rollhockeyclub und Wolfurt Walkers 8. Bebauungsplan Oberfeld 1 Nord/West, Beschlussfassung 9. Landbus Unterland, Netzerweiterung Bildstein 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.9.2005 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende erinnert nochmals an die Schlussübung der Feuerwehr beim Rathaus, zu der alle Mandatare herzlich eingeladen sind. b) Arno Geiger wurde für sein neuestes Buch „Es geht uns gut“ mit dem renommierten „Deutschen Buchpreis“, einer der wichtigsten literarischen Auszeichnungen im deutschsprachigen Raum, ausgezeichnet. c) Am Donnerstag 20.10. findet im Cubus die Auftaktveranstaltung zum Leitbildprozess mit dem Vortrag vom renommierten Zukunftsforscher Prof Dr. Horst W. Opaschowski zum Thema „Das soziale Netz der Zukunft“ statt. d) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes und ein Landesgesundheitsfondsgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) GR Christian Natter berichtet über ein Gespräch mit den Klassenvorständen der 4. Hauptschulklassen und dem Direktor in Sachen Maßnahmen gegen Zigaretten rauchen und Alkohol trinken von Jugendlichen. Grund dafür war, dass in den letzten Jahren vermehrt festgestellt werden muss, dass Jugendliche in aller Öffentlichkeit rauchen und trinken. Dabei kam zur Sprache, dass die Hauptschule in ihrem Bereich eine Reihe von Maßnahmen setzt, diese aber nur greifen, wenn eine entsprechende Unterstützung durch die Gemeinde und die Bevölkerung ebenfalls vorhanden ist. Insbesondere sind die Eltern aufgefordert ihrer Erziehungspflicht nachzukommen. Es geht darum, den Jugendlichen Grenzen aufzuzeigen, hin- und nicht wegzuschauen, keinesfalls aber darum, die Jugend zu verurteilen oder als schlecht hinzustellen. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Landes-Umweltinformationsgesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes und ein Spitalsgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Für den Abschluss der Förderungsverträge für den BA 11 der Wasserversorgung (Sanierung Hochbehälter Oberfeld und Rutzenberg) werden die erforderlichen Verpflichtungserklärungen über die zweckentsprechende Verwendung der Förderungsmittel abgegeben. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 5. Der in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.9.2005 gefasste Beschluss der Gemeindevertretung über einen Grundtausch zwischen der Marktgemeinde Wolfurt einerseits und Armin Sohm bzw. Armin Neuhauser andererseits wird dahingehend abgeändert, dass Armin Sohm richtig die Grundstücke GST-NR 461/5 und 461/6, sowie Armin Neuhauser das GST-NR 461/7 erhält . Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft ein Teilstück des GST-NR 461/1 im Ausmaß von ca. 731 m² an Hans Majer und Dr. Gernot Gasser zum Zwecke der Errichtung eines Geschäfts- und Wohngebäudes als neuem Betriebsstandort der Firma Gebaeudereinigung Majer. Der Kaufpreis in Höhe von € 220,--/m² ist in 4 Raten (3 x € 10.000,--; Restzahlung) und zwar beginnend mit 31.10.2005 jeweils zum 31.10. zu entrichten. Für die aushaftenden Zahlungen ist eine abstrakte Bankgarantie beizubringen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Das sogenannte Kleinszig-Haus, Sportplatzstraße 17, wird auf die Dauer von 10 Jahren und danach jährlicher Verlängerung um jeweils 1 Jahr an den RHC Rollhockeyclub Wolfurt und den IHC Wolfurt Walkers Inlinehockeyclub als Vereinslokal vermietet. Das Mietverhältnis ist mietzinsfrei. Die Betriebskosten und laufenden Instandhaltungen gehen zu Lasten der Mieter. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Veranstaltungen sind Beschränkungen zum Schutz der Nachbarn vorgesehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Zum aufgelegten Bebauungsplan Oberfeld ist eine Stellungnahme der Grundeigentümer eingelangt, die vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht wird. Danach wird der Bebauungsplan wie aufgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Die Gemeinde Bildstein wurde vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretungen von Wolfurt und Schwarzach in den Gemeindeverband Landbus Unterland aufgenommen. GR Hans Fetz erläutert die beabsichtigten Linienführungen und die in etwa zu erwartenden Kosten. Die Einrichtung des ÖPNV für Bildstein ist als Pilotprojekt mit Start nach den Semesterferien 2006 vorläufig auf die Dauer von 1 Jahr vorgesehen. In der darauf folgenden Diskussion werden vor allem die nicht vorliegende Bedarfserhebung, die unklare Kostensituation und die teilweise als nicht ausreichend erachtete Abdeckung von Randzeiten angesprochen. Dem Beitritt der Gemeinde Bildstein zum Gemeindeverband Landbus Unterland wird die Zustimmung erteilt. Zwischen den Gemeinden Bildstein, Schwarzach und Wolfurt sowie der Verwaltung des Landbus Unterland sind jedoch unabhängig davon vor dem Projektstart noch die erforderlichen Abklärungen betreffend Linien und Kosten zu treffen. Antragsteller: GR Hans Fetz einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.9.2005 als genehmigt. 11. a) GR Christian Natter berichtet, dass die Biomasse-Nahwärmeversorgung Dorfzentrum den Betrieb aufgenommen hat. Derzeit sind noch die Feinjustierungen im Gange. Die offizielle Eröffnung ist anlässlich des Herbstmarktes mit verschiedenen Aktivitäten geplant. b) Der Vorsitzende berichtet über die ab 1.1.2006 geltende Verpflichtung zur Erstellung eines Energieausweises für Gebäude. Laut EM Robert Hasler liegt eine Liste der befugten Begutachter bei den Energieberatungsstellen auf. c) Laut GV Wolfgang Schwärzler wird das Bienenhaus vom Marktplatz in die Lauteracher Straße (ehemaliges Friseurgeschäft neben der Apotheke) umziehen. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20050904_GVE004 Wolfurt 04.09.2005 30.05.2021, 14:36 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 7. September 2005, stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theißl, Alwin Schönenberger, Yvonne Böhler, Silvia Köb-Gisinger, Daniela Marent, Ing. Harald Feldmann, Otmar Meusburger und Robert Hasler GV Karin Madlener, GV Maria Claeßens, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Thomas Geiger, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Hermann Schertler, GR Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Ernst Stadelmann GR Hans Fetz entschuldigt sich nach TOP 5.a) für die weitere Sitzung Ort: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: 9. Umbesetzung von Delegierungen und Ausschüssen 11. Sanierung Trinkwasserhochbehälter: a) Baumeisterarbeiten b) Installationsarbeiten Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Fa. PAWAG, Verlängerung Baurechts-Option Betriebsansiedlungs-Förderung: a) Fa. Drexel und Weiss, Achstraße (Gewerbepark) b) WBI, Kesselstraße CUBUS und Vereinshaus: a) Anpassung Mietgebühren b) Anpassung Haus- und Benützungs-Ordnung Grundstückstausch Sohm/Neuhauser und Gemeinde, Bogenstraße (GST-NR 440 und 461/1) Schenkungsannahme Teilfläche aus GST-NR 415/1, an der Inselstraße Änderung von Verordnungen: a) Abfallgebühren-Ordnung b) Abfallabfuhr-Ordnung 9. Umbesetzung von Delegierungen und Ausschüssen 10. Resolution zu mehr Steuergerechtigkeit 11. Sanierung Trinkwasserhochbehälter: a) Baumeisterarbeiten b) Installationsarbeiten 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.7.2005 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Elisabeth Höfle übernimmt laut Mitteilung des Instituts für Gesundheits- und Krankenpflege den gesamten Fachbereich Elternberatung des IGK und übergibt deshalb die Elternberatung Wolfurt an Frau Christl Entz. Die Elternberatung findet nicht mehr wie bisher am Dienstag Nachmittag, sondern am Mittwoch Vormittag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr statt. b) Die Geltungsdauer der Verordnung über den Streuewiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau soll um weitere 5 Jahre verlängert werden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf liegt zur Einsichtnahme auf. c) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Straßengesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Peter Grebenz hat aufgrund der katastrophalen Hochwasserereignisse im Land, von denen Wolfurt glücklicherweise weitestgehend verschont blieb, Kontakt mit den zuständigen Stellen aufgenommen, da auch die Bregenzerache an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen ist (1999 Pfingsthochwasser 1.100 m³/sek., letztes Hochwasser 1.350 m³/sek.). Renaturierungen gewinnen vor diesem Hintergrund immer mehr an Bedeutung. Vom Vorsitzenden wird ergänzt, dass das Schützenheim durch das Hochwasser in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Hier müssen dringend Überlegungen hinsichtlich eines besseren Hochwasserschutzes angestellt werden. Weiters fanden im Bereich des Kiesfängers an der steinernen Brücke größere Ausuferungen der Schwarzach statt, durch welche Straßen ausgespült und landwirtschaftliche Grundstücke eingeschottert bzw. verschlammt wurden. Auch mussten diverse Schäden an den Einbauten an Rickenbach und Schwarzach festgestellt werden. Der Gemeindevorstand wird sich noch Gedanken über eine namhafte Spende an die vom Hochwasser stark betroffenen Gemeinden machen. 3. Die im Baurechtsvertrag mit der Fa. PAWAG aus dem Jahr 1994 festgeschriebene und bereits einmal verlängerte Frist zur Bauführung auf GST-NR 410/5 wird über Ansuchen der Bauberechtigten um weitere 5 Jahre verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. a) Über Ansuchen vom 30.8.2005 wird der Fa. Drexel und Weiss, die sich in mehr als 6 Monate leerstehenden Räumlichkeiten des Gewerbeparks Achstraße angesiedelt hat, richtliniengemäß eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Rückvergütung der Kommunalsteuer für den Zeitraum von 2 Jahren gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Tagesordnungspunkt wird zur Abklärung noch offener Fragen abgesetzt. 5. a) Die Tarife für Cubus und Vereinshaus werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Ebenfalls laut Beilage werden die Haus- und Benützungsordnung für den Cubus angepasst und für das Vereinshaus beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Das zu 2/3 Anteilen im Eigentum von Armin Sohm und zu 1/3 im Eigentum von Armin Neuhauser stehende Grundstück GST-NR 440 mit einer tatsächlich vorhandenen Fläche von 1.819 m² wird im Tauschwege erworben. Im Gegenzug übergibt die Marktgemeinde Wolfurt die neugebildeten Baugrundstücke GST-NR 461/6 und 461/7 m² mit je 560 m² an Armin Sohm und das GSTNR 461/5 mit ebenfalls 560 m² an Armin Neuhauser. Die Differenzfläche von 139 m2 dient als Wertausgleich für die Erschließung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt die Schenkung einer Teilfläche von 25 m² von Maria Schelling und Pauline Fink aus GST-NR 415/1 zur Einbeziehung in die Gemeindestraße GST-NR 3190/3 (Inselstraße), sowie die Einräumung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über GST-NR 451/1 entlang der Grundgrenze zu GST-NR 771 an. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Die Abfallgebührenordnung wird laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Abfallabfuhrordnung wird laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Über Antrag der SPÖ-Fraktion werden GR Peter Grebenz als Mitglied in die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig und Kurt Klauser als Ersatzmitglied entsandt. Weiters werden aufgrund des Wegzuges von EM Sabine Miller EM Ferdinand Kosielski als Ersatzmitglied des Ausschusses für Schule und Kultur, sowie EM Ferdinand Kosielski als neues Mitglied des Sozialausschusses und GR Peter Grebenz als Ersatzmitglied bestellt. einstimmig 10. Die Gemeindevertretung beschließt eine Resolution an den Bundeskanzler zur Verwirklichung eines gerechteren Steuersystems laut Beilage. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. a) Die Baumeisterarbeiten für die Sanierung des Hochbehälters Rutzenberg werden um die NettoAngebotssumme von € 47.527,65 an die bestbietende Fa. Moosbrugger, Andelsbuch vergeben. Der Gemeinde wurde durch die Auftragnehmerin auch eine Option zur Durchführung der Baumeisterarbeiten beim Hochbehälter Oberfeld zu denselben Bedingungen eingeräumt. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig b) Die Installationsarbeiten für die Sanierung der Hochbehälter Frickenesch und Oberfeld werden um den Netto-Gesamtpreis von € 32.011,41 an die bestbietende Fa. Wagner, Nüziders, vergeben. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig Laut GR Peter Grebenz ist die Sanierung des Hochbehälters Rutzenberg für Herbst 2005 bis Frühjahr 2006 und die Sanierung des Hochbehälters Oberfeld für Herbst 2006 bis Frühjahr 2007 vorgesehen. 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.7.2005 als genehmigt. 13. a) Der Vorsitzende verweist auf die für Sonntag 10.9.2005 angesetzten Eröffungen des neu sanierten Vereinshauses und des Jungendtreffs Cage, wozu er alle Mandatare herzlich einlädt. b) Am Dienstag, 20.9.2005, voraussichtlich 19.00 Uhr, findet im Hofsteigsaal Lauterach die erstmalige Sitzung des „Hofsteig-Parlaments“ statt. Eingeladen sind die Mandatare der Gemeinden Hard, Lauterach, Schwarzach, Kennelbach, Bildstein, Buch und Wolfurt, sowie die Bevölkerung dieser Gemeinden. Fast genau 200 Jahre nach Auflösung des Gerichtes Hofsteig soll die Zusammenarbeit unter den Gemeinden der Region, welche bereits in vielen Bereichen bestens funktioniert, neue Impulse erhalten. c) Der Vorsitzende bedankt sich bei allen, die sich im Sommer tatkräftig an diversen Aktionen beteiligt haben, allen voran bei Vizebgm. Ferde Hammerer, der neben den Abschlussarbeiten für die Vereinshaussanierung auch die Eröffnung federführend organisiert hat und neben vielen anderen Dingen auch wieder die Abenteuer- und Erlebniswochen intensiv mitgetragen hat. Ein weiterer Dank gilt den Organisatoren der Öko-Staffel EM Robert Hasler, EM Daniela Marent und GR Christian Natter, deren große Teilnehmeranzahl einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Veranstaltungshaus CUBUS Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, etc.) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR 500,00 EUR 110,00 EUR 1.300,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR 900,00 EUR 200,00 EUR 2.000,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR Andere Veranstalter Barbewirtung nur durch CubusGastronomie 250,00 90,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 190,00 40,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 240,00 50,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Foyerbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 500,00 450,00 350,00 250,00 Auswärtige Veranstalter ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 700,00 600,00 500,00 350,00 -2Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) EUR 150,00 Andere Veranstalter EUR 250,00 Die Mietpreise sind für eine Benützungsdauer von 5 Stunden berechnet. Bei einer längeren Nutzung wird pro angefangener Stunde ein Zuschlag von 20 % des Mietpreises berechnet. Schulveranstaltungen, Vernissagen, Ausstellungen, Verkaufsveranstaltungen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 200,00 100,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 350,00 90,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 100,00 40,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 150,00 70,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. -3Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahrehauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen, Mode- und Leistungsschauen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Vereine EUR 250,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 450,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 400,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 500,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Vereine EUR 120,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 180,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 160,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 250,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne EUR 380,00 Foyer alleine EUR 170,00 Haustechnik Die Technikerkosten je Stunde betragen EUR 30,00 und sind mit dem Techniker direkt zu verrechnen. Die vorhandenen Ton-, Licht- und Bildgeräte sind im Mietpreis enthalten. Extern entstehende Kosten (Internet, etc.) werden aufwandsgemäß verrechnet. Aus organisatorischen Gründen ist es erforderlich, dass mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung ein schriftlicher Regieplan mit nachstehenden Angaben Herrn Metzler vorzulegen ist: Aufführungen, Probezeiten, Zeitplan der Veranstaltung, Technikerhelfer, Rechnungsadresse. Die Anzahl der eingesetzten Techniker wird mit Herrn Metzler vereinbart. -4- Proben 4 Stunden frei jede weitere Stunde (ohne Techniker) EUR 40,00 Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m³ Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. Die Entsorgung bei der Müllinsel ist nicht gestattet. Anmeldung – Info - Veranstaltungsservice Marktgemeinde Wolfurt, Frau Manuela Bundschuh Tel. 05574/6840-26, FAX 05574/6840-826, E-Mail: manuela.bundschuh@wolfurt.at Saalbetreuung/Haustechnik Ludwig Metzler Tel. 0664/4413528, Fax 05574/71280 E-Mail: ludwig.metzler@vol.at Gastronomie Herbert Lässer Tel. 05574/87588, Fax 05574/87588-10, mobil 0664/3085999 Miet-, Haus- und Benützungsordnung 1. Der Veranstalter (Mieter) trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf einer Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, sowie die ordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften zu beachten. Jegliches Hantieren mit offenem Feuer (Bühnenblitze, Raucheffekte, Tischdekorationen etc.) ist nur nach vorheriger Absprache mit der Feuerwehr und der Saalleitung erlaubt. 2. Für Veranstaltungen, die nach 01.00 Uhr enden, muss durch den Veranstalter bei der Gemeinde ein Antrag auf Sperrstundenverlängerung eingebracht werden. 3. Der Veranstalter übernimmt gegenüber dem Vermieter für alle Schäden, die am Saal und den Nebenräumen selbst oder an deren Einrichtungsgegenständen im Zusammenhang mit der Benützung des Saales entstehen, die volle Haftung. Die Behebung der Schäden wird durch den Vermieter auf Kosten des Veranstalters veranlaßt. 4. Die Bewirtschaftung des Veranstaltungshauses erfolgt ausschließlich durch den Gastronomiepächter. Gastronomische Fragen sind mit dem Pächter direkt zu klären. Wolfurter Vereine haben die Möglichkeit die Bar selbst zu bewirtschaften. Bei Eigenbewirtung der Bar durch die Wolfurter Vereine ist die Bar gereinigt bis spätestens 15.00 Uhr des Folgetages zu übergeben. Das Getränkelager ist ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt oder nach Absprache mit der Saalleitung zu räumen. 5. Die zulässige Höchstzahl der Besucher beträgt gemäß dem Bestuhlungsplan für: Saal + Galerie bestuhlt: 750 Saal + Galerie betischt: 600 Foyer: 150 Gesamt-Höchstzahl: 1030 Das Auf- und Abstuhlen hat nach dem aufgelegten Bestuhlungsplan und der vom Mieter ausgewählten Variante zu erfolgen. Das Auf- und Abstuhlen erfolgt durch den Vermieter. Ein Abweichen vom Bestuhlungsplan ist nur nach vorheriger Absprache (spätestens eine Woche vor der Veranstaltung) mit der Saalleitung möglich. 6. Bei bestuhlten Veranstaltungen ist das Rauchen im Saal verboten. Das Rauchen ist bei solchen Veranstaltungen nur im Foyer gestattet. Auf der Bühne und in der Regiekanzel ist das Rauchen strengstens untersagt. 7. Den Anordnungen des Aufsichtsdienstes sowie der diensthabenden Feuerwache ist unbedingt Folge zu leisten. Ein Zuwiderhandeln kann zu strafrechtlichen Verfolgungen führen, als auch dazu, dass dem Veranstalter die Abhaltung künftiger Veranstaltungen durch den Gemeindevorstand untersagt wird. 8. Bei verschiedenen Veranstaltungen kann dem Mieter ein Security- und Parkplatzdienst vorgeschrieben werden. 9. Auf- und Abbau von Dekorationen, Proben und Aufführungen auf der Bühne dürfen nur nach Absprache mit der Saalleitung durchgeführt werden. Jegliches Hantieren mit bühnen- und saaltechnischen Einrichtungen, ohne Beisein eines Regietechnikers bzw. -2der Saalleitung sind untersagt. Nägel, Schrauben, Ösen, Klammern usw. dürfen zur Befestigung von Dekorationen in den Boden, die Wände, in Decken oder Einrichtungsgegenständen nicht eingeschlagen bzw. eingeschraubt werden. Die Gänge und Notausgänge, die Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht mit Gegenständen verhängt oder verstellt werden. Aufbauten für Veranstaltungen (Dekorationen, Verpackungsmaterial etc.) sind spätestens bis 12.00 Uhr des folgenden Tages oder nach Terminvereinbarung mit der Saalleitung zu entfernen. 10. Die Kosten für die Brandwache der Freiwilligen Feuerwehr Wolfurt müssen vom Veranstalter getragen werden. Die Rechnungslegung und das Inkasso erfolgt durch den Vermieter. Die Entscheidung ob eine Feuerwache notwendig ist, obliegt dem Bürgermeister. 11. Platzanweiser, Kartenkontrollore, Kassiere etc. müssen vom Veranstalter auf eigene Rechnung gestellt werden. Die Technik wird hauptverantwortlich von der Firma Metzler durchgeführt. Die Kosten sind direkt mit diesem Unternehmen abzurechnen. Die Veranstalter haben nach Absprache mit der Firma Metzler die Möglichkeit, selbst Techniker für die jeweilige Veranstaltung zu stellen. 12. Die Besuchergarderobe wird verpachtet. Pro abgegebenem Garderobestück wird durch den Garderobepächter ein Entgelt eingehoben. Bei geschlossenen Veranstaltungen ist eine Pauschalregelung mit dem Garderobepächter möglich. Schirme und Regenschutzbekleidung sind auf jeden Fall an der Garderobe abzugeben. Der Garderobenpächter nimmt die Foyer-Aufsicht-Erdgeschoss wahr, kontrolliert während einer Veranstaltung die WC-Anlagen, sorgt für die Nachfüllung der Seifenspender und der Papier-Handtuchhalter und meldet der Saalleitung Störungen, sowie allfällige Schäden. Mietordnung: 1. Ein Rechtsanspruch auf die Benützung der Veranstaltungsräumlichkeiten besteht nur im Rahmen des zwischen den früheren Kartellvereinen (Feuerwehr, Bürgermusik und Turnerschaft) und der Marktgemeinde Wolfurt abgeschlossenen Vertrages. Erst ein vom Mieter und Vermieter unterzeichnetes Reservierungsansuchen bindet den Mieter und die Vermieterin. Anmeldung und Reservierungen erfolgen ausschließlich bis spätestens zwei Monate vor der Veranstaltung. 2. Mit der Unterzeichnung des Reservierungsansuchens anerkennt der Mieter die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung. 3. Der Vermieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn: a) durch die Veranstaltung oder deren Vorbereitungsmaßnahmen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Vermieters zu befürchten ist, b) eine geforderte Sicherheitsleistung nicht termingerecht erbracht wird. c) der Nachweis von gesetzlichen Anmeldungen oder Genehmigungen nicht erbracht wird. -3- Ein eventueller Rücktritt von der verbindlich abgeschlossenen Vereinbarung seitens des Mieters ist bis zwei Wochen vor der Veranstaltung möglich, wobei der Rücktritt schriftlich zu erfolgen hat. Bei einem Rücktritt bis einen Monat vor der Veranstaltung hat der Mieter 25 % und danach 50 % des vereinbarten Entgeltes zu tragen. 4. Veranstalter ist der Mieter, Untervermietung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Bei aller Werbung für eine Veranstaltung hat der Veranstalter seinen Namen zu tragen. Vom Mieter ist für die betreffende Veranstaltung eine verantwortliche Person namhaft zu machen. 5. Die Berechnung des Mietpreises erfolgt nach der Gebührenordnung. Bei Zeitabrechnungen erfolgt die Zeiterfassung ab Beginn der Veranstaltung, der Öffnung der Bar bis zur Schließung. 6.) Der Vermieter ist berechtigt eine evt. Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Betrag wird im Einzelfall festgelegt und bei ordnungsgemäßer Abwicklung der Veranstaltung wieder rückerstattet. 7.) Die Anmeldung der Veranstaltung bei der AKM ist Sache des Mieters. 8.) Erfüllungsort ist Wolfurt. Gerichtsort ist Bregenz. Wenn Sie noch Fragen zum Cubus haben, wenden Sie sich bitte an folgende Kontaktpersonen: Anmeldung – Info - Veranstaltungsservice Marktgemeinde Wolfurt, Frau Manuela Bundschuh Tel. 05574/6840-26, FAX 05574/6840-826, E-Mail: manuela.bundschuh@wolfurt.at Saalbetreuung/Haustechnik Ludwig Metzler Tel. 0664/4413528, Fax 05574/71280 E-Mail: ludwig.metzler@vol.at Gastronomie Herbert Lässer Tel. 05574/87588, Fax 05574/87588-10, mobil 0664/3085999 VEREINSHAUS Bei bewirteten Veranstaltungen kann ein Wolfurter Verein die Bewirtung selbst übernehmen. Alle anderen müssen sich eines Cateringunternehmens bedienen. Dem Vermieter ist mitzuteilen, in welcher Form die Bewirtung bei der Veranstaltung erfolgt. Vor der Veranstaltung: Der Saal und die Galerie ist nach den Angaben des Veranstalters betischt oder bestuhlt. Die Bühnenaufbauten und Dekorationen werden vom Veranstalter aufgestellt. Aufbauten und Dekorationen sind mit dem Hausbetreuer im vor hinein abzusprechen. Bei Bewirtung wird das Geschirr und die Gläser in gereinigtem Zustand übernommen. Nach der Veranstaltung: Die genutzten Räume, sowie die Einrichtungsgegenstände wie Gläser, Geschirr etc. sind dem Vermieter nach der Veranstaltung in gereinigtem Zustand zu übergeben. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, erfolgt ein Zuschlag zu den Mietpreisen der in dieser Auflistung unterhalb der Mietpreise angeführt ist. Bei gröberen Verschmutzungen behält sich der Vermieter die Verrechnung der tatsächlich entstehenden Kosten vor. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Miete des Vereinshauses für Veranstalter. Bei gemischten Veranstaltungen (z.B. Ausstellung in Kombination mit Festveranstaltung mit Eintritt am Abend etc.) wird der Mietpreis im Einzelfall vereinbart. Weitere Bestimmungen entnehmen Sie der Miet- und Benützungsordnung. Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, Unterhaltungsveranstaltungen etc. angeführte Stunden sind auf einen Tag bezogen) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 300,00 50,00 550,00 400,00 60,00 700,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 150,00 50,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 200,00 60,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter für Saal und Bar jeweils -2- € 100,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Buffetbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) über 200 Besucher 100-199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 200,00 170,00 120,00 Auswärtige Veranstalter über 200 Besucher 100 – 199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 280,00 240,00 170,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 70,00 Schulveranstaltungen, Vernissagen, Ausstellungen, Verkaufsveranstaltungen Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Veranstalter Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 130,00 70,00 250,00 100,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 250,00 100,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 300,00 120,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter -3- € 70,00 Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahreshauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen; betischt oder bestuhlt Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 150,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 220,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 200,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 250,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 30,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 200,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 250,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 250,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 300,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 70,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Gesamter Saal mit Bühne und Galerie EUR 270,00 Gesamter Saal mit Bühne, Galerie und Bar EUR 400,00 Zuschlag für Nichtreinigung durch Veranstalter für Saal und Bar je -4- € 100,00 Proben 4 Stunden frei (ohne Techniker) jede weitere Stunde € 25,00 TECHNIK Die Technikerkosten je Stunde betragen EUR 30,00 und sind mit dem Techniker direkt zu verrechnen. Die vorhandenen Ton-, Licht- und Bildgeräte sind im Mietpreis enthalten. Extern entstehende Kosten (gemietete Technik etc.) werden aufwandsgemäß verrechnet. Aus organisatorischen Gründen ist es erforderlich, dass mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung ein schriftlicher Regieplan mit nachstehenden Angaben Herrn Metzler vorzulegen ist: Aufführungen, Probezeiten, Zeitplan der Veranstaltung, Technikerhelfer, Rechnungsadresse. Die Anzahl der eingesetzten Techniker wird mit Herrn Metzler vereinbart. Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m³ Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. Die Entsorgung bei der Müllinsel ist nicht gestattet. Anmeldung – Info - Veranstaltungsservice Marktgemeinde Wolfurt, Frau Manuela Bundschuh Tel. 05574/6840-26, FAX 05574/6840-826, E-Mail: manuela.bundschuh@wolfurt.at Saalbetreuung/Haustechnik Ludwig Metzler Tel. 0664/4413528, Fax 05574/71280 E-Mail: ludwig.metzler@vol.at VEREINSHAUS Miet-, Haus- und Benützungsordnung Haus- und Benützungsordnung 1. Der Veranstalter (Mieter) trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf einer Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, sowie die ordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften zu beachten. Jegliches Hantieren mit offenem Feuer (Bühnenblitze, Raucheffekte, Tischdekorationen etc.) ist nur nach vorheriger Absprache mit der Feuerwehr und dem Saalbetreuer erlaubt. 2. Für Veranstaltungen, die nach 01.00 Uhr enden, muss durch den Veranstalter bei der Gemeinde ein Antrag auf Sperrstundenverlängerung eingebracht werden. 3. Der Veranstalter übernimmt gegenüber dem Vermieter für alle Schäden, die am Saal und den Nebenräumen selbst oder an deren Einrichtungsgegenständen im Zusammenhang mit der Benützung des Saales entstehen, die volle Haftung. Die Behebung der Schäden wird durch den Vermieter auf Kosten des Veranstalters veranlasst. 4. Die Bewirtschaftung des Vereinshauses erfolgt durch den Veranstalter (gemeinnütziger Wolfurter Verein) selbst oder durch ein von ihm zu beauftragendes Cateringunternehmen. Die Benützung der Küche des Buffets und der Einrichtungsgegenstände ist im entsprechenden Mietpreis enthalten und erfolgt auf Gefahr des Veranstalters. Die Übernahme erfolgt in gereinigtem Zustand und ist nach Absprache mit der Saalbetreuung in der Regel bis 17.00 Uhr des Folgetages der Veranstaltung gereinigt dem Saalbetreuer wieder zu übergeben. Das Getränkelager ist ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt oder nach Absprache mit dem Saalbetreuer zu räumen. 5. Die zulässige Höchstzahl Saal + Galerie bestuhlt: Saal + Galerie betischt: Bar: der Besucher beträgt gemäß dem Bestuhlungsplan für: 223 158 120 Das Auf- und Abstuhlen hat nach dem aufgelegten Bestuhlungsplan und der vom Mieter ausgewählten Variante zu erfolgen. Das Auf- und Abstuhlen erfolgt durch den Mieter in Zusammenwirken mit der Hausbetreuung. Ein Abweichen vom Bestuhlungsplan ist nur nach vorheriger Absprache (spätestens eine Woche vor der Veranstaltung) mit dem Saalbetreuer möglich. 6. Bei bestuhlten Veranstaltungen ist während der Aufführungen das Rauchen im Saal verboten. Auf der Bühne ist das Rauchen strengstens untersagt. 7. Den Anordnungen des Aufsichtsdienstes sowie der Dienst habenden Feuerwache ist unbedingt Folge zu leisten. Ein Zuwiderhandeln kann zu strafrechtlichen Verfolgungen führen, als auch dazu, dass dem Veranstalter die Abhaltung künftiger Veranstaltungen durch den Gemeindevorstand untersagt wird. 8. Bei verschiedenen Veranstaltungen kann dem Mieter ein Security- und Parkplatzdienst vorgeschrieben werden. -29. Auf- und Abbau von Dekorationen, Proben und Aufführungen auf der Bühne dürfen nur nach Absprache mit der Saalbetreuung durchgeführt werden. Jegliches Hantieren mit bühnen- und saaltechnischen Einrichtungen, ohne Weisung des Saalbetreuers oder Technikers, sowie ohne Einschulung ist untersagt. Nägel, Schrauben, Ösen, Klammern usw. dürfen zur Befestigung von Dekorationen in den Boden, die Wände, in Decken oder Einrichtungsgegenständen nicht eingeschlagen bzw. eingeschraubt werden. Es sind ausschließlich die vorhandenen Hacken zu verwenden. Die Gänge und Notausgänge, die Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht mit Gegenständen verhängt oder verstellt werden. Aufbauten für Veranstaltungen (Dekorationen, Verpackungsmaterial etc.) sind spätestens bis 17.00 Uhr des folgenden Tages oder nach Terminvereinbarung mit dem Saalbetreuer zu entfernen. 10. Die Kosten für die Brandwache der Freiwilligen Feuerwehr Wolfurt müssen vom Veranstalter getragen werden. Die Rechnungslegung und die Verrechnung erfolgt über den Vermieter. Die Entscheidung ob eine Feuerwache notwendig ist, obliegt dem Bürgermeister. 11. Platzanweiser, Kartenkontrolleure, Kassiere etc. müssen vom Veranstalter auf eigene Rechnung gestellt werden. Die Technik wird hauptverantwortlich von der Firma Metzler durchgeführt. Die Kosten sind direkt mit diesem Unternehmen abzurechnen. Die Veranstalter haben nach Absprache mit der Firma Metzler die Möglichkeit, selbst Techniker für die jeweilige Veranstaltung zu stellen, wobei entsprechende Grundkenntnisse und eine Einschulung auf Kosten des Mieters Voraussetzung sind. 12. Die Besuchergarderobe wird verpachtet. Pro abgegebenem Garderobestück wird durch den Garderobepächter ein Entgelt eingehoben. Bei geschlossenen Veranstaltungen ist eine Pauschalregelung mit dem Garderobepächter möglich. Schirme und Regenschutzbekleidung sind auf jeden Fall an der Garderobe abzugeben. Der Garderobenpächter kontrolliert während einer Veranstaltung die WC-Anlagen, sorgt für die Nachfüllung der Seifenspender und der PapierHandtuchhalter und meldet dem Saalbetreuer Störungen, sowie allfällige Schäden. Mietordnung: 1. Ein Rechtsanspruch auf die Benützung der Veranstaltungsräumlichkeiten besteht grundsätzlich nicht. 2. Erst ein vom Mieter ausgefülltes und unterzeichnetes Reservierungsansuchen und die Annahmebestätigung bindet den Mieter und die Vermieterin. Anmeldung und Reservierungen erfolgen ausschließlich bis spätestens zwei Monate vor der Veranstaltung. 3. Mit der Unterzeichnung des Reservierungsansuchens anerkennt der Mieter die Bestimmungen dieser Miet- und Benutzungsordnung. 4.) Der Vermieter ist berechtigt eine evt. Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Betrag wird im Einzelfall festgelegt und bei ordnungsgemäßer Abwicklung der Veranstaltung wieder rückerstattet. -35. Der Vermieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn: a) durch die Veranstaltung oder deren Vorbereitungsmaßnahmen eine Störung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Vermieters zu befürchten ist, b) eine geforderte Sicherheitsleistung nicht termingerecht erbracht wird. c) der Nachweis von gesetzlichen Anmeldungen oder Genehmigungen nicht erbracht wird. Ein eventueller Rücktritt von der verbindlich abgeschlossenen Vereinbarung seitens des Mieters ist bis zwei Wochen vor der Veranstaltung möglich, wobei der Rücktritt schriftlich zu erfolgen hat. Bei einem Rücktritt bis einen Monat vor der Veranstaltung hat der Mieter 25 % und danach 50 % des vereinbarten Entgeltes zu tragen. 6. Veranstalter ist der Mieter, Untervermietung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Bei aller Werbung für eine Veranstaltung hat der Veranstalter seinen Namen zu tragen. Vom Mieter ist für die betreffende Veranstaltung eine verantwortliche Person namhaft zu machen. 7. Die Berechnung des Mietpreises erfolgt nach der Gebührenordnung. Bei Zeitabrechnungen erfolgt die Zeiterfassung ab Beginn der Veranstaltung, der Öffnung der Bar oder des Foyers bis zur Schließung. 8. Die Anmeldung der Veranstaltung bei der AKM ist Sache des Mieters. 9. Erfüllungsort ist Wolfurt. Gerichtsort ist Bregenz. VEREINSHAUS KONTAKT Wenn Sie noch Fragen zum Vereinshaus haben, wenden Sie sich bitte an folgende Kontaktpersonen: Verwaltung: Marktgemeinde Wolfurt, Frau Manuela Bundschuh Tel. 05574/6840-26, FAX 05574/6840-826, E-Mail: manuela.bundschuh@wolfurt.at Saalbetreuung/Haustechnik Ludwig Metzler Tel. 0664/4413528, Fax 05574/71280 E-Mail: ludwig.metzler@vol.at Fair Steuern Öffentliche Dienstleistungen sind finanzierbar RESOLUTION der GEMEINDEVERTRETUNG von WOLFURT Für ein gerechtes Steuersystem! Die Gemeinde ist der unmittelbare Lebensraum aller Bürgerinnen und Bürger. Leistungsstarke Gemeinden sichern ein lebenswertes Umfeld und Lebensqualität. Es wird Gemeinden aber immer schwerer gemacht, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Freier Kapitalverkehr und globaler Steuerwettbewerb haben bewirkt, dass die wirtschaftlich Leistungsfähigsten immer weniger Steuern zahlen. Durch die sinkende Besteuerung von Vermögen und Gewinnen entgehen dem Staat Österreich jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Diese Steuerausfälle machen es den Gemeinden immer schwerer, die Grundversorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten: die Investitionen in soziale Sicherheit, Spitäler, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel, Straßen und andere Infrastruktur bleiben auf der Strecke. Wenn alle gerecht zum Steueraufkommen beitrügen, wären öffentliche Dienstleistungen in Zeiten wachsender Wirtschaft leicht finanzierbar, es könnte auch weiterhin für alle eine angemessene Lebensqualität sichergestellt werden. Wir fordern daher die Österreichische Bundesregierung und die Landesregierungen auf, sich für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen. Ein gerechtes Steuersystem bedeutet für uns: - die angemessene Besteuerung von Vermögen - das Beenden des Steuerwettlaufs in der EU - die Abschaffung der Steuerprivilegien von (eigennützigen) Privatstiftungen - die steuerliche Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen
  1. wolfurtvertretung
20050706_GVE003 Wolfurt 06.07.2005 30.05.2021, 07:53 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. Juli 2005, stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Helmut Bischelsberger, Thomas Ulmer, Werner Geiger, Yvonne Böhler, Otmar Meusburger und Robert Hasler GV Lothar Schwendinger, GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Angelika Moosbrugger, GV Hermann Schertler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese durch einen neuen Tagesordnungspunkt „ 11. Schülerbetreuung – Elternbeiträge“ ergänzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Rechnungsabschluss 2004: Vbg. Gemeindeverband Rechnungsabschlüsse 2004: Sozialdienste GmbH Rechnungsabschluss 2004: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Gemeindehaushalt 2004 Grundstücksangelegenheiten: a) Ankauf Weggrundstück 891/3 von Klimmer Wohnbau b) Dienstbarkeitsvertrag Hochbehälter Bucherstraße, Stöckler H.P. Wasserverband Hofsteig: a) Verkauf eines Teilgrundes an Fa. Sutterlüty b) Haftungs-Erklärungen Umwidmungsansuchen Fitz, Assam, Torres, Oberfeld a) Annahme einer Wegdienstbarkeit b) Beschluss über Widmungsänderung GST-NR 293/1, 293/2 und 297 c) Entwurf eines Bebauungsplanes Verlängerung der Bausperre Wolfurter Ried Schülerbetreuung - Elternbeiträge Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.5.2005 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet von der offiziellen Übergabe des von Kurt Matt entworfenen kinetischen Kunstwerkes bei der Hauptschule. Die Übergabefeier, die durch eine Aufführung von Dania Horky im Zusammenwirken mit Schülern der Hauptschule feierlich umrahmt wurde, erfreute sich regen Zuspruchs aus der Bevölkerung und fand lobenden Eingang in die Medien. Die technische Ausführung des Kunstwerkes erfolgte durch die Fa. Doppelmayr, die trotz großem Auftragsdruck die erforderlichen Ressourcen kostenlos zur Verfügung stellte, die Lackierung durch die Fa. Liebherr in Nenzing, ebenfalls in Form einer Subvention. Der Vorsitzende spricht dem Verantwortlichen, Vizebgm. Ferde Hammerer, den Dank für die hervorragende Projekt-Organisation aus. b) Am 3.7. konnte GR Peter Grebenz im Rahmen eines Festes beim Wasserwerk die mit einem Kostenaufwand von rund € 125.000,-- realisierte neue Speicher-programmierbare Steuerung des Wasserwerkes in Betrieb nehmen. Sie bringt wesentliche Verbesserungen für die Versorgungssicherheit und einen erheblich verbesserten Bedienungskomfort. Auch ihm sowie Wassermeister K. Klauser und dem Bauhof Wolfurt spricht der Vorsitzende den gebührenden Dank aus. c) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes und über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Das vom Land vorgelegte „30+1 Punkte-Programm gegen die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide“ wird den zuständigen Ausschüssen zur Bearbeitung zugewiesen. e) Die Hauptschule Wolfurt konnte kürzlich aus den Händen der Bundesminister Pröll und Gehrer das österreichische Umweltzeichen entgegennehmen, nachdem die Zertifizierung mit hoher Punkteanzahl erfolgreich bewältigt wurde. f) Anlässlich der Jahreshauptversammlung des Bodensee-Alpenrhein-Tourismus wurde der Verband in Bodensee-Vorarlberg-Tourismus umbenannt und neue Werbebroschüren aufgelegt. g) Der Anteil der Marktgemeinde Wolfurt an der im Rahmen der Generalversammlung der VEG beschlossenen Gewinnausschüttung beträgt erfreuliche € 37.372,30. h) Der Vorsitzende stellt der Gemeindevertretung die der Entwicklungsplanung „Vision Rheintal“ zugrunde liegenden Ideen vor. Es geht dabei um eine regionale Raum-und Entwicklungsplanung, wie sie etwa im Großen Walsertal mit dem Biosphärenpark, oder im Bregenzerwald bereits ganz oder teilweise realisiert wurde. Die Region Hofsteig unternimmt mit der für September geplanten 1. Sitzung des „Hofsteigparlaments“ ebenfalls einen Vorstoß in diese Richtung. i) Der Vorsitzende stellt das internationale Interreg-Projekt „Feuchtgrünland und Storchenlebensräume“ vor, an dem sich ua auch die Gemeinden Lauterach und Wolfurt (Riedwiesen) beteiligen. j) EM Christoph Rohner hat in einem Schreiben die Zurücklegung seiner Funktion als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung bekannt gegeben. k) Als Kuriosität berichtet der Vorsitzende, dass eine am 9.11.2004 ausgesendete Sitzungseinladung an einen Gemeindemandatar nach einem halben Jahr (!) am 20.5.2005 mit dem Vermerk „verzogen“ von der Post retourniert wurde, obwohl der Betreffende nach wie vor in Wolfurt wohnt. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen und ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Rechnungsabschluss 2004 des Vbg. Gemeindeverbandes, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 566.618,41 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Gewinn- und Verlustrechnung 2004 der Gemeindeinformatik wird mit einem Bilanzverlust von € 4.759,63 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Vorsitzende erläutert an Hand einer PowerPoint-Präsentation die Bilanz 2004 der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH. Die Bilanz 2004, die bei Einnahmen von € 2.024.202,-- und Ausgaben von € 2.159.344,-- eine Abgangsdeckung der Gemeinde von € 135.142,-- erforderlich macht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern der Gemeinde in der Generalversammlung die Genehmigung zur Zustimmung erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) GV DI Claudius Bereuter berichtet in Vertretung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses über das Ergebnis der durchgeführten Prüfung. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2004 an Hand einer von der Finanzabteilung erstellten PowerPoint-Präsentation. Das Gesamtvolumen ist gegenüber dem Voranschlag geringfügig niedriger ausgefallen. Erfreulicherweise konnte sowohl bei den gemeindeeigenen Steuern und auch den Miet- und Pachteinnahmen, wie auch bei den Ertragsanteilen eine Steigerung registriert werden. Mit einem Maastricht-Überschuss von € 1,99 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Positiv zu vermerken ist auch die im Vergleich mit anderen Gemeinden erfreulich hohe freie Finanzspitze von über € 2,5 Mio. Auf der Schuldenseite finden sich ausschließlich niedrigverzinsliche Darlehen und keine Leasingverträge. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur € 357,84 gegenüber dem Landesschnitt 2002 von € 1.706,-- schlägt dies auch deutlich zu Buche. Im Anschluss an die Präsentation werden die Fragen zu Einzelpositionen beantwortet. GR Peter Grebenz erklärt für die SPÖ-Fraktion dem Rechnungsabschluss zuzustimmen, da seine Fraktion auch die wesentlichen Entscheidungen im vergangenen Jahr mitgetragen habe. Der Rechnungsabschluss 2004 der Gemeinde, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils €15.152.196,01 ausgeglichen abschließt, wird wie vorgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und die Referenten. 7. a) Das GST-NR 891/3 im Ausmaß von 138 m² wird zum Preis vom € 127,--/m² zum Zwecke der geplanten Errichtung eines Rad- und Fußweges von der Klimmer Wohnbau GmbH angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Hanspeter Stöckler wird ein Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Zufahrt zum Hochbehälter Bucher Straße auf GST-NR .505 abgeschlossen. Darin wird das Zufahrtsrecht über die GST-NR 150/3, 150/1 und 148 und im Gegenzug das bereits de facto bestehende Recht der Viehtränke für Hanspeter Stöckler ebenfalls schriftlich festgelegt. Die bisherigen Zufahrtsrechte werden aufgelassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz wird dem Verkauf einer Teilfläche im Ausmaß von 138 m² aus GST-NR 2674/11, KG Hard, zum Preis von € 127,--/m² (Gesamtpreis € 17.526,--) an Robert Sutterlüty und Stefan Sutterlüty durch den WV Hofsteig zugestimmt. Der Kaufpreis ist nach Unterzeichnung auf ein vom Wasserverband namhaft zu machendes Konto zu überweisen. Sämtliche Kosten, wie Vermessung, Verbücherung, Notargebühren etc. sind durch die Käufer zu tragen. Zwischen Robert und Stefan Sutterlüty von der Fa. Kesselbau Sutterlüty GmbH und dem Wasserverband Hofsteig soll eine privatrechtliche Vereinbarung in Bezug auf Geruchs- und Lärmproblematik erstellt werden. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig b) Die Gemeindevertretung stimmt einer Haftungsübernahme für den Gemeindeanteil von € 138.420,-- für ein Darlehen im Gesamtausmaß von € 900.000,-- (BA 16), sowie einer Haftungsübernahme für den Gemeindeanteil von € 124.960,-- für ein Darlehen im Gesamtausmaß von € 1.100.000,-- (BA 18), beide bei der BA/CA, Wien mit einem Aufschlag von 0,078% auf den 12-Monats-EURIBOR und einer jährlichen Anpassung, zu. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 9. a) Mit Claudia Fitz, Monika Torres und Cornelia Assam wird ein Dienstbarkeitsvertrag über die Einräumung eines Fußsteiges zugunsten der Marktgemeinde Wolfurt in einer Breite von 2m auf GST-NR 293/2, entlang der Grenze zu GST-NR 294, abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Das GST-NR 293/2 wird mit Ausnahme eines 10m breiten Streifens entlang der Grundgrenze zu GST-NR 294, der weiterhin als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmet bleibt, von BauwohnErwartungsgebiet in Bauwohngebiet umgewidmet. Die Widmung Wald wird dem Grenzverlauf des GST-NR 294 angepasst. Die Straßenflächen werden ersichtlich gemacht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Für das GST-NR 293/2 wird ein Bebauungsplan erlassen. Der Entwurf laut Beilage wird gemäß § 29 RPG zur Einsichtnahme aufgelegt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die am 11.7.2003 in Kraft getretene Bausperre für Riedflächen wird gemäß § 25 RPG um ein weiteres Jahr verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Die Elternbeiträge für die Schülerbetreuung werden nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.5.2005 als genehmigt. 13. a) GR Elisabeth Fischer berichtet, dass das Land für das kommende Kindergartenjahr ein Sprachund Sozialscreenig plant, das über den AKS in Zusammenarbeit mit den Kindergärten durchgeführt werden soll. Bei diesem Projekt sollen sprachliche Entwicklung und Sozialverhalten durch Kindergärten und AKS beurteilt werden, um frühzeitig auf Auffälligkeiten reagieren zu können. In diesem Zusammenhang ist auch geplant, für ein Semester eine türkisch-stämmige Kindergärtnerin zur Verbesserung der Sprachkenntnisse einzusetzen. Außerdem sind WeiterbildungsAngebote für Kindergärtnerinnen zur Stärkung der Sozialkompetenz der Kinder ins Auge gefasst. Die Finanzierung des Projektes ist von Landesseite her noch nicht klar. GV Maria Claeßens ersucht deshalb den Gemeindeverband entsprechenden Druck auszuüben, damit das Projekt nicht nur vom Land initiiert und den Gemeinden die Finanzierung überlassen wird. b) GV Maria Claeßens berichtet über den sehr erfolgreich verlaufenen Austausch von 6 Seniorenheimbewohnern mit einem Innsbrucker Heim. Der Transport wurde durch die Fa. Doppelmayr in Form einer Bereitstellung eines Busses unterstützt. c) KUB-Direktor Eckhard Schneider hat laut Vizebgm. Ferde Hammerer der Gemeindevertretung eine geführte Besichtigung der Sonderausstellung Roy Liechtenstein im KUB angeboten. Der Termin ist für 30.8.2005, 19.00 Uhr avisiert. d) Am Samstag, den 13.8.2005 ist laut GR Christian Natter und GR Hans Fetz im Rahmen von Ökostaffel und Plan-b eine Rad-Sternfahrt nach Lustenau geplant. Die Organisation liegt bei EM Robert Hasler und EM Daniela Marent. e) Laut EM Ferdinand Kosielski ist aufgrund der Niederschläge die Autobahnunterführung Dammstraße teilweise unter Wasser gestanden. Er ersucht um Prüfung der Abflussverhältnisse. Schluss der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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