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20060906_GVE012 Wolfurt 06.09.2006 30.05.2021, 08:57 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. September 2006, stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Rudolf Wald, Daniela Marent, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia KöbGisinger, Alwin Schönenberger, Andreas Santa, Bernhard Marte, Otmar Meusburger und Dr. Jürgen Kessler GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GV Schneider Elfriede, GR Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgender Änderung bzw. Ergänzung beschlossen: 5. Grundkauf-Angebote: a) Köllner Wilma, GST-NR 311 und 313/1 b) Schwerzler Herbert, Objekt Bützestr. 7 Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Erklärung zur Gemeindestraße: GST-NR 2490/7 (Seitenstraße Dornbirner Straße) Löschung als Gemeindestraße: Teilstück aus GST-NR 3200 (ca. 73 m²) Grundkauf-Angebote a) Köllner Wilma, GST-NR 311 und 313/1 b) Schwerzler Herbert, Objekt Bützestraße 7 Grundstücksverkäufe: a) Teilfläche aus GST-NR 3441 (56 m²) an Jochen und Inge Böhler, Dammstraße 61 b) Teilfläche aus GST-NR 3200 (73 m²) an Gerhard Hefel, Albert-Loacker-Straße Grundtausch- und Dienstbarkeitsvertrag GST-NR 1774/3 (Moosbrugger, Senderstraße) Betriebsansiedlungsförderung: Fa. Keckeisen GmbH, Bregenzer Straße 33a Valorisierung Saalmieten Cubus und Vereinshaus Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.2006 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Prof. Dr. Richard Hinteregger hat wie bereits berichtet aus Altersgründen seinen Rücktritt als Obmann des Seniorenrates erklärt. An seiner Stelle wurde Dir. Roland Heinzle zum Obmann bestellt. Für den ebenfalls zurückgetretenen Remigius Brauchle wurde Richard Benzer von der FPÖ als Mitglied nachnominiert. b) Die Veränderungen in der Gemeindewahlbehörde bzw. in der Leitung der Sprengelwahlbehörden werden zur Kenntnis gebracht. c) Die Mitteilungen der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über neue Lehrpersonen an den Wolfurter Schulen werden zur Kenntnis gebracht. d) Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes, eine Änderung des Spielapparategesetzes, eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, eine Änderung des Landesforstgesetzes und eine Gesetz über Sozialbetreuungsberufe liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Ein ganzseitiger Bericht der „VN“ über die Aktion „Mehr Spaß mit Maß“ in der HofsteigRegion wird in Umlauf gebracht. f) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet, dass ab Herbst an allen Wolfurter Schulen die Schülerbetreuung angeboten wird. Während in beiden Volksschulen die Betreuung an allen Schultagen bis 16.30 Uhr erfolgen wird, liegt bei der Hauptschule der Schwerpunkt auf der Mittagsbetreuung. Für alle 3 Schulen konnte das notwendige Betreuungspersonal - teils Lehrpersonen, teils Externe – gefunden und auch die erforderliche Essenslieferung gesichert werden. Lediglich für die Volksschule Mähdle wird noch eine Betreuungsperson für 2 Mittagsstunden gesucht. Parallel zum Start der Schülerbetreuung wird eine Projektgruppe installiert, die die gesammelten Erfahrungen in ein Schülerbetreuungskonzept ummünzen soll. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass vor allem Kinder berufstätiger Eltern, sowie Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten in die Betreuung eingebunden werden können. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass die Gemeinde Wert auf möglichst frühe Integration von Kindern mit migrantischer Herkunft legt. Dazu werden bereits im Kindergarten entsprechende Hilfen angeboten. 3. Der Seitenast der Dornbirner Straße, bestehend aus der Wegparzelle GST-NR 2490/7 und einer Teilfläche des GST-NR 2490/1 wird über Ersuchen der VOGEWOSI und unter der Bedingung der kostenlosen Übergabe in das Gemeindeigentum übernommen und zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Das südlich des Objektes Albert-Loacker-Str. 56 befindliche Teilstück der Albert-Loacker-Straße (GST-NR 3200) im Ausmaß von ca. 73 m² wird als Gemeindestraße aufgelassen. Die Anrainer wurden zu diesem Vorhaben gehört. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Wilma Köllner die GST-NR 311 und 313/1 im Gesamtausmaß von 8.048 m² zum Pauschalpreis von EUR 881.400,--. Dieser Pauschalpreis errechnet sich aus einem m²-Preis von EUR 130,-- für die bebaubare Fläche mit einem Ausmaß von ca. 6.780 m². Der Kaufpreis ist in zwei gleichen Raten und zwar nach rechtsgültiger Unterfertigung und per 31.3.2007 zu entrichten. Der Obstnutzen verbleibt weiterhin bei der Verkäuferin. Die Gemeinde erklärt zudem ihre Absicht, die Kaufsliegenschaft innerhalb einer 10-Jahresfrist nicht in Bauland umzuwidmen. Für den Fall, dass dennoch innert dieser Frist eine Umwidmung stattfinden sollte, wird Wilma Köllner ein Anspruch auf Auszahlung des Widmungsge- winnes, abzüglich Erschließungskosten und Verzinsung des von der Gemeinde bezahlten Kaufpreises, eingeräumt. Die Bedeckung der 2006 fälligen Ratenzahlung erfolgt aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von Herbert Schwerzler die GST-NR 842/1 und .43 im Gesamtausmaß von 1014 m², samt dem darauf befindlichen Mehrfamilienwohnhaus Bützestraße 7, zum Preis von EUR 295,--/m². Der Kauf wird unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass mit den derzeit im Objekt befindlichen Mietern bis längstens 31.10.2006 neue Mietverträge abgeschlossen werden können. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) Die Marktgemeinde Wolfurt veräußert eine Teilfläche von ca. 56 m² aus GST-NR 3441 zum Preis von EUR 50,--/m² an Jochen und Inge Böhler zur Arrondierung des Geschäftsgrundstükkes Dammstraße 61. In einer Nebenabrede dazu soll eine erforderliche Grundbenützung als Straßenausweichfläche gemäß beiliegendem Lageplan an der Fattstraße gesichert werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Das aus dem Gemeindestraßennetz ausgeschiedene Teilstück der GST-NR 3200 im Ausmaß von ca. 73 m² wird zum Preis von EUR 130,--/m² an Gerhard Hefel veräußert. Gleichzeitig wird ein Nachtrag zum Dienstbarkeitsvertrag vom 22.12.1997, mit dem die Unterbauung der Albert-Loacker-Str. im Umfang des seinerzeitigen Bauprojektes gestattet wurde, erstellt, der eine weitere Unterbauung im Umfang des Projektes vom 25.4.2006 ermöglichen soll. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 7. Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit der Fa. Moosbrugger Immobilien-Treuhand GmbH & Co KEG, Dornbirn, flächen- und wertgleich Teilflächen der GST-NR 1800/2 und 1774/3 im Ausmaß von je 261 m². Gleichzeitig räumen sich die Marktgemeinde Wolfurt der Fa. Moosbrugger Immobilien-Treuhand GmbH & Co KEG das uneingeschränkte und unentgeltliche Geh- und Fahrrecht entsprechend der Planunterlage vom 29.8.2006 mit der Abweichung ein, dass das Geh- und Fahrrecht an der Grundstücks-Ostseite keine Einfahrtstrompete umfasst. Weiters vereinbaren die Vertragspartner eine gegenseitige Abstandsnachsicht auf 0,00 m. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Buchbinderei Keckeisen GmbH, Bregenzer Straße 33a, wird richtliniengemäß über deren Ansuchen eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Rückvergütung der Kommunalsteuer für 2 Jahre, beginnend mit August 2005 (Zeitpunkt der Ansiedelung), gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Die Saalmieten für Vereinhaus und Cubus werden ab 1.1.2007 laut Beilage geringfügig angehoben. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.2006 als genehmigt. 11. Der Vorsitzende berichtet, dass sich Bundeskanzler Dr. Schüssel für den 13.9. zu einem Besuch der Sozialdienste angekündigt hat. Präsentiert wird das Wolfurter Seniorenbetreuungsmodell mit Generationenhaus, stationären, teilstationären und ambulanten Diensten, „Case- und CareManagement“, sowie Seniorenstiftung. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Vereinshaus Wolfurt Tarifvorschlag ab 1.1.2007 Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, Unterhaltungsveranstaltungen etc. angeführte Stunden sind auf einen Tag bezogen) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 300,00 50,00 550,00 400,00 60,00 700,00 € 310,00 € 55,00 € 560,00 € 410,00 € 65,00 € 720,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 150,00 50,00 € 155,00 € 55,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 200,00 60,00 € 205,00 € 65,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 € 110,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Buffetbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) über 200 Besucher 100-199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 200,00 170,00 120,00 € € € Auswärtige Veranstalter über 200 Besucher 100 – 199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 280,00 240,00 170,00 € 290,00 € 245,00 € 175,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 70,00 210,00 175,00 125,00 € 80,00 Schulveranstaltungen, Ausstellungen, Vernissagen Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Veranstalter Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 130,00 70,00 € 135,00 € 70,00 250,00 100,00 € 255,00 € 100,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 250,00 100,00 € 260,00 € 105,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 300,00 120,00 € 310,00 € 125,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter Bisher € 70,00 generell ohne Bewirtung € 50,00 mit Bewirtung € 120,00 Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahreshauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen; betischt oder bestuhlt Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 150,00 € 155,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 220,00 € 225,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 200,00 € 205,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 250,00 € 255,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 30,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 200,00 € 210,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 250,00 € 260,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 250,00 € 260,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 300,00 € 310,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Gesamter Saal mit Bühne und Galerie EUR 270,00 € 275,00 Gesamter Saal mit Bühne, Galerie und Bar EUR 400,00 € 410,00 Nur Bar EUR 150,00 € 160,00 Zuschlag für Nichtreinigung durch Veranstalter € 100,00 Proben 4 Stunden frei (ohne Techniker) jede weitere Stunde € 25,00 Haustechnik Die Technikerkosten je Stunde betragen EUR 30,00 und sind mit dem Techniker direkt zu verrechnen. Die vorhandenen Ton-, Licht- und Bildgeräte sind im Mietpreise enthalten. Extern entstehende Kosten (gemietete Technik etc.) werden aufwandsgemäß verrechnet. Aus organisatorischen Gründen ist es erforderlich, dass mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung ein schriftlicher Regieplan mit nachstehenden Angaben Herrn Metzler vorzulegen ist: Aufführungen, Probezeiten, Zeitplan der Veranstaltung, Technikerhelfer, Rechnungsadresse. Die Anzahl der eingesetzten Techniker wird mit Herrn Metzler vereinbart. Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m³ Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. VORSCHLAG TARIFÄNDERUNG AB 01.01.2007 Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, etc.) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 500,00 110,00 1.300,00 € 510,00 € 115,00 € 1.330,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 900,00 200,00 2.000,00 € 920,00 € 205,00 € 2.050,00 EUR EUR 250,00 90,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde € € 260,00 95,00 Barbewirtung nur durch Cubus-Gastronomie Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 190,00 40,00 € € 195,00 45,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 240,00 50,00 € € 245,00 50,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Foyerbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 500,00 450,00 350,00 250,00 € € € € 515,00 460,00 360,00 255,00 Auswärtige Veranstalter ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 700,00 600,00 500,00 350,00 € € € € 720,00 615,00 510,00 360,00 Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) EUR 150,00 € 155,00 Andere Veranstalter EUR 250,00 € 260,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Die Mietpreise sind für eine Benützungsdauer von 5 Stunden berechnet. Bei einer längeren Nutzung wird pro angefangener Stunde ein Zuschlag von 20% des Mietpreises berechnet. Schulveranstaltungen, Ausstellungen, Vernissagen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 200,00 100,00 € € 205,00 105,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 350,00 90,00 € € 360,00 95,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 100,00 40,00 € € 105,00 42,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 150,00 70,00 € € 155,00 72,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahrehauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen, Mode- und Leistungsschauen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Vereine EUR 250,00 € 260,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 450,00 € 460,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 400,00 € 410,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 500,00 € 510,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Vereine EUR 120,00 € 125,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 180,00 € 185,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 160,00 € 165,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 250,00 € 260,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne EUR 380,00 € 390,00 Foyer alleine EUR 170,00 € 175,00 Haustechnik € 30,00 pro Stunde und Techniker Proben 4 Stunden frei jede weitere Stunde EUR 40,00 Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m3 Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss, wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. Die Entsorgung bei der Müllinsel ist nicht gestattet.
  1. wolfurtvertretung
20060705_GVE011 Wolfurt 05.07.2006 30.05.2021, 08:30 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. Juli 2006, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Rudolf Wald, Alwin Schönenberger, Christine Stark, Yvonne Böhler, Daniela Marent, Robert Hasler, Andreas Santa und Hans Madella GV Anton Böhler, GV Maria Claeßens, GV Ing. Karl Lang, GV Peter Lingenhel, GV Gerold Mohr, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 19.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: 4. Leitbild; Bericht aus den Arbeitsgruppen: a) „Bildung und Kultur“; b) Arbeiten und Wirtschaften“ 5. h) LAWK Punkt 9. wird abgesetzt Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzes-Beschlüssen Leitbild, Bericht aus den Arbeitsgruppen a) „Bildung und Kultur“ b) „Arbeiten und Wirtschaften“ 5. Rechnungsabschlüsse 2005: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG (Überschussrechnung) b) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH c) Landbus Unterland d) Vlbg. Gemeindeverband e) Umweltverband f) Schulerhalterverband Polytechnische Schule g) Vlbg. Erdgasgesellschaft h) LAWK 6. Rechnungsabschluss 2005: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Gemeindehaushalt 7. Grundankauf GST-NR 1749/1; Marika Muxel 8. Sonnenstraße-Verlängerung; Flächenwidmungs-Verlegung 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.5.2006 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Verschiedenen Mandataren, die in den letzten Tagen Geburtstag feiern konnten, wird gratuliert. b) Der Verfassungsgerichtshof hat den Beschwerden der Marktgemeinde Lustenau und der Ortsgemeinde Au (CH) in Sachen S18 stattgegeben und die Trasse im Bereich Lustenau und Schweizer Ried aufgehoben. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die gesamte Trassenverordnung nicht rechtskonform ist. c) Mit Schreiben vom 7.6.2006 teilt das Amt der Landesregierung mit, dass Hauptschuloberlehrer Norbert Moosbrugger per September 2006 zum neuen Direktor an der Hauptschule Wolfurt ernannt wird. Die Verabschiedung des scheidenden Direktors Walter Reis mit Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde findet am 6.7.2006 im Rahmen der Schulabschlussfeier statt. d) Nachdem Prof. Dr. Richard Hinteregger sein Amt als Vorsitzender des Seniorenrates zurückgelegt hat, wurde bei der Sitzung vom 5.7.2006 beschlossen, Roland Heinzle mit dieser Funktion zu betrauen. e) Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Landesumlagegesetzes, eine Änderung des Sozialhilfegesetzes und eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung des Schulerhaltergesetzes, eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes und eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Vizebgm. Ferde Hammerer erläutert die überarbeiteten Ergebnisse des GemeindeleitbildThemen-feldes „Bildung und Kultur“. Es ist gelungen, das schwierige und vielschichtige Thema auf wenige aussagekräftige Kernsätze zusammenzufassen. Nicht in den Kernsätzen enthalten ist das Thema „Werte“, das in einer Präambel zum Leitbild seinen Niederschlag finden soll. b) Das Thema „Arbeiten und Wirtschaften“ wurde bereits vom Wirtschaftsausschuss überarbeitet. Die Ergebnisse werden von GV Mag. Jürgen Adami zusammenfassend präsentiert. Neben dem Bereich Nahversorgung, der in Teilbereichen aus Sicht der ÖVP-Fraktion auch Ortsteilzentren umfassen soll, wird vor allem das Thema Arbeit haben und Arbeit schaffen hervorgestrichen. Beide Themenfelder werden nach einem Dank an die Arbeitsgruppen und Moderatoren dem Lenkungsteam zur Endformulierung zugewiesen. 5. a) Die Überschussrechnung 2005 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG (Hauptschulareal und Ringerhalle) wird nach Präsentation durch Geschäftsführer Vizebgm. Ferde Hammerer mit einem Überschuss von EUR 7.249,07 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Jahresabschluss 2005 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (Liegenschaft GH Sternen) wird mit einem Überschuss von EUR 16.029,--, dies ergibt bei einem Verlustvortrag von EUR 204.983,69 einen Bilanzverlust von EUR 188.954,51, genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluss 2005 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je EUR 11.970.419,24 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Rechnungsabschluss 2005 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 603.988,19 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- e) Der Rechnungsabschluss 2005 des Umweltverbandes, der Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 2.913.952,42 ausweist, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- f) Der Rechnungsabschluss 2005 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 225.164,80 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- g) Der Geschäftsbericht der Vorarlberger Erdgasgesellschaft (VEG) für das Rechnungsjahr 2004/05 wird mit einem Bilanzgewinn von EUR 7.043.052,15 zur Kenntnis genommen. Aus der beschlossenen Gewinnausschüttung erhielt die Marktgemeinde Wolfurt einen Anteil von rund EUR 23.000,--, welche für Umweltmaßnahmen Verwendung finden werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- h) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz (LAWK) für das Jahr 2005 wird mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 126.480,01 und einer anteiligen Gewinnausschüttung an die Marktgemeinde Wolfurt in Höhe von EUR 12.000,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) GV Lothar Schwendinger bringt den Prüfbericht für den entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Kenntnis. Der Haushalt wurde geprüft und für in Ordnung befunden. Er bedankt sich bei der Finanzabteilung für die vorbildliche Buchführung. b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2005 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Das Gesamtvolumen hat sich gegenüber dem Voranschlag um mit EUR 16,47 Mio. Ausgaben um ca 7% erhöht. Erfreulicherweise sind sowohl bei den Kommunalsteuern, wie auch den Ertragsanteilen und den Miet- und Pachteinnahmen merkliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Bei Rücklagenauflösungen von EUR 114.419,96 konnten deshalb auch neue Rücklagen in Höhe von EUR 769.062,89 (insbesondere Volksschule Mähdle, Feuerwehrhaus) gebildet werden. Mit einem Maastricht-Überschuss von EUR 2,86 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Leider wirken sich die ho- hen Fixbelastungen - ca. EUR 3,07 Mio. (2004 – 2,77 Mio.) fließen an Umlagen wie Sozialversicherung, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc. ab - auch auf die freie Finanzspitze aus, die 2005 spürbar gesunken ist. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur EUR 330,85 gegenüber dem Landesschnitt 2004 von EUR 1.619,80 liegt die Marktgemeinde Wolfurt jedoch im absoluten Spitzenfeld. Nach Beantwortung verschiedener Fragen zum Rechnungsabschluss wird der Rechnungsabschluss 2005 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 16.472.278,62 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und die Referenten. 7. Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Marika Muxel das GST-NR 1749/1 mit einer tatsächlichen Fläche von 6.960 m² (lt. Grundbuch 6.997 m²) zum Preis von EUR 58,--/m² unter der Bedingung der Lastenfreiheit. Der Kaufpreis wird nach rechtsgültiger Unterfertigung zur Zahlung fällig. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der bisher im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Trassenverlauf der Sonnenstraße zwischen ihrem bisherigen Ausbauende und der Einmündung in die Frühlingstrasse wird aufgehoben und die Verkehrsfläche in Baufläche-Wohngebiet umgewidmet. Gleichzeitig wird der neue Trassenverlauf vom bisherigen Ausbauende der Sonnenstraße parallel zum Ippachbach nach Westen abbiegend und dann auf Höhe der Grundgrenze zwischen GST-NR 1127 und 1128 wieder nach Süden abbiegend bis zur Einmündung in die Frühlingstrasse von Freifläche-Freihaltegebiet (im Bereich Ippachbach) bzw. Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche umgewidmet. Im gleichen Zuge wird auch die bisher als Bauwohngebiet gewidmete Frühlingstrasse in Verkehrsfläche umgewidmet (lt. Planbeilage). Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.5.2006 als genehmigt. 10. Der Vorsitzende verweist auf die letzte Sitzung des Mobilitätsausschusses, in welchem die flächendeckende Einführung einer 40 km/h Beschränkung (ausgenommen Hauptachsen) angedacht wurde. Darüber wird kurz diskutiert. Das Thema soll Gegenstand einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung werden. Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20060524_GVE010 Wolfurt 24.05.2006 30.05.2021, 11:00 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 24. Mai 2006, stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theißl, Rudolf Wald, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Roland Matt, Andreas Santa, Dr. Jürgen Kessler, Hans Madella und Mag. Thomas Welpe GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV DI Claudius Bereuter, GR Elisabeth Fischer, GV Susanne Mathis, GV Angelika Moosbrugger, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Sabine Schertler Für DI Claudius Bereuter, der sich kurzfristig entschuldigen musste, konnte kein Ersatz mehr geladen werden. Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: Der vorgesehene Punkt 9. a) „Flächenwidmungs-Verlegung“ wird abgesetzt und ein vertraulich zu behandelnder Punkt 13. „Ehrungen“ neu aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Mitteilung über dringliche Auftragsvergabe Sanierung Hochbehälter Leitbild „Bildung und Kultur“, Bericht aus der Arbeitsgruppe Stellungnahme zu Gesetzes-Beschlüssen Festsetzung von Gebühren Schuljahr 2006/07: a) Musikschule Wolfurt-Lauterach b) Kindergärten 7. Erlassung von Verordnungen: a) Erlassung Alkoholverbot in Schulbereichen b) Hunde-Leinenzwang Ried c) Wegfall Pflichtabnahme bei Müllsäcken d) Eichenstraße, Erklärung zur Gemeindestraße 8. Regionalplanungs-Gemeinschaft Bodensee-Bregenz, neue Statuten 9. Sonnenstraße-Verlängerung, Grundstücks-Bereitstellung 10. Abschluss eines Dienstbarkeits-Vertrages: Geschwister Geiger, Röhleweg-Feldweg 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.3.2006 12. Allfälliges 13. Ehrungen (vertraulich) Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Reinhard Lang betreffend die Abfallsammelstelle bei der neuen VOGEWOSIWohnanlage Dornbirner Straße wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass diese ausschließlich für die private Nutzung der Wohnanlage und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. 2. a) Der Vorsitzende würdigt die hervorragende 20-jährige Tätigkeit von Gemeindesekretär Dr. Sylvester Schneider als Amtsleiter der Marktgemeinde Wolfurt mit allen angeschlossenen Dienststellen und überreicht ihm namens der Gemeindevertretung ein AnerkennungsGeschenk. b) In einem Antwortschreiben von LR Ing. Erich Schwärzler vom 6.4.2006 zur Resolution der Gemeindevertretung betreffend das geplante Atommüllendlager Benken wird die weitere Vorgangsweise dargelegt. In mehreren Etappen soll bis ca. 2020 das Bewilligungsverfahren durchgeführt werden, in welchem auch die Republik Österreich Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird. c) Der für die Bewirtschaftung des Natura 2000 Gebiet Bregenzerach-Schlucht erstellte Waldfachplan wird in Umlauf gebracht. d) Entwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, eine Abfalleinzugsbereich-Verordnung und eine Abfallabfuhr-Verordnung liegen zur Begutachtung auf. e) Der Verkauf der Bug Alutechnik Halle an der Senderstraße erfolgte an die benachbarte Fa. Moosbrugger. Die Fa. Köb & Schäfer, die ebenfalls am Erwerb interessiert war, beabsichtigt sich nun in der Halle einzumieten. Geplant ist mittelfristig die Absiedlung des gesamten Produktionsbetriebes der Fa. Köb & Schäfer vom derzeitigen Standort Flotzbach. Ein entsprechendes Konzept zur Realisierung wurde bereits vorgelegt. Aus diesem Grund liegt auch eine Anfrage für eine Anpachtung des vor der ehem. BUG-Halle gelegenen gemeindeeigenen Grundparzelle 1774/3 vor. f) Der Vorsitzende erinnert an den am kommenden Wochenende stattfindenden Stundenlauf des Vereins Wolfurt für Wolfurt, mit dessen Erlös wieder die Unterstützung von Wolfurter Personen bzw. Familien geplant ist und ersucht um aktive Teilnahme. Die Gemeinde wird die Aktion mit einem Bargeld-Betrag unterstützen. 3. Der Vorsitzende berichtet über eine dringliche Auftragsvergabe für den Hochbehälter Bucher Straße. Aufgrund der Frostprobleme bei der Sanierung des Hochbehälters Rutzenberg wurde die für Herbst/Winter 2006/07 geplante Sanierung des Hochbehälters Bucher Straße vorgezogen und der Auftrag für die Baumeisterarbeiten in 2 Tranchen von EUR 19.896,80 bzw. 76.628,76 an die bestbietende Fa. Erich Moosbrugger vergeben. 4. GV Karl Lang berichtet über den Stand beim 3. Themenfeld „Bildung und Kultur“ im Rahmen des Leitbildprozesses. Das außerordentlich breit gefächerte und deshalb nicht einfache Thema wurde in 3 Arbeitsgruppensitzungen behandelt. Für kommenden Montag ist die Ausarbeitung der Leitsätze durch das Moderatorenteam geplant. Gerade bei diesem Themenfeld trat die Wichtigkeit von gesellschaftlichen und auch religiösen Werten in den Vordergrund. Deshalb soll auch in einer Präambel zum Leitbild ein Text über die Wertehaltung der Gemeinde eingearbeitet werden. Im Zusammenhang mit der wichtigen Kulturarbeit bedankt sich der Vorsitzende bei Vizebgm. Ferde Hammerer und seinem Team für die Organisation der Hobbyausstellung 2006, die als Teil der Volkskultur wiederum großen Anklang gefunden hat. 5. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des LandesPflegegeldgesetzes, ein Chancengesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, sowie eine Änderung des Servitutenablösegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 6. a) die Tarife für das Schuljahr 2006/07 an der Musikschule Wolfurt werden nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Im Wesentlichen beinhalten die Änderungen eine Indexanpassung im Ausmaß der Lohnkostensteigerungen, eine Neuorganisation der Ensemblestunden und eine Ermäßigung bei Mehrfachbelegung von Instrumenten. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- b) Nach Erläuterung durch GV Maria Claeßens werden die neuen Kindergartentarife für das Kindergartenjahr 2006/07 laut Beilage beschlossen. Neben betragsmäßigen Adaptierungen ist eine Ausweitung der Ganztagsbetreuung und eine Neuorganisation der Betreuungs-Randzeiten beschlossen worden. Antragsteller: GV Maria Claeßens stimmig ein- 7. a) Über gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wird ein Alkoholverbot im Bereich Hauptschulkomplex samt Feuerwehrhaus und Musikschule, der Veranstaltungsbereiche und Parkflächen von Vereinshaus und Cubus, im Bereich Rathaus/Postamt, im Bereich beider Volksschulen, sämtlicher Kindergärten und der Spielplätze Ach, Fattstraße, Dorfzentrum und Rickenbach erlassen. Ausgenommen davon ist die Konsumation bei genehmigten Veranstaltungen. Über Antrag von EM Andreas Santa wird klargestellt, dass sich die Verordnung auf die Außenbereiche der angeführten Liegenschaften bezieht einstimmig b) Über Vorschlag des Umweltausschusses wird ein Leinenzwang für Hunde für sämtliche Grundstücke und Weganlagen im Bereich westlich der L190 und südlich der Schwarzach erlassen. Antragsteller: GR Christian Natter einstimmig In diesem Zusammenhang bringt GR Christian Natter auch zur Kenntnis, dass als weitere Maßnahme zur Verbesserung der Situation in Sachen Hundekot in den nächsten Wochen mit der Aufstellung von 12 so genannten Robidogs begonnen wird. c) Die Pflichtabnahme von Müllsäcken wird über Empfehlung des Umweltausschusses aus der Abfallgebührenverordnung gestrichen. Sie hat in der Vergangenheit zu erheblichem Verwaltungsaufwand und Verärgerung von Bürgern geführt. Ein entsprechendes Informationsschreiben soll der nächsten Vorschreibung beigelegt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Das Verbindungsstück zwischen dem bisherigen Ende der Eichenstraße und der Feldeggstraße wird zur Gemeindestraße erklärt und erhält ebenfalls den Namen Eichenstraße. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 8. Die neuen Statuten der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee werden nach Erläuterung durch den Vorsitzenden genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Zwischen der Sonnenstraße und der Frühlingsstraße ist die Herstellung einer Straßenverbindung geplant. Vom bisherigen Ende der Sonnenstraße bis zur westseitigen Abzweigung und Überfahrt über den Eulentobelbach wird sie als öffentliche Straße und in der Fortführung als 4 m breiter Privatweg erstellt. Auf diesem Privatweg wird der Gemeinde die Dienstbarkeit eines Geh- und Radfahrweges, sowie ein Durchfahrtsrecht für Kommunal- und Einsatzfahrzeuge eingeräumt. Als Gegenleistung übernimmt die Gemeinde die Hälfte der Errichtungskosten, die Kosten der Straßenbeleuchtung, die Haftung für den öffentlichen Bereich und die Schneeräumung und beteiligt sich an der Instandhaltung im Ausmaß von 50 %. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Zwischen dem Feldweg und dem Röhleweg ist durch die Erbengemeinschaft Geiger die spätere Erstellung einer Straßenverbindung in Form eines 4 m breiten Privatweges geplant. Die Erbengemeinschaft Geiger räumt der Marktgemeinde Wolfurt das Dienstbarkeitsrecht eines Geh- und Radfahrweges, sowie ein Durchfahrtsrecht für Kommunal- und Einsatzfahrzeuge ein. Als Gegenleistung übernimmt die Gemeinde die Hälfte der Errichtungskosten, die Kosten der Straßenbeleuchtung, die Haftung für den öffentlichen Bereich und die Schneeräumung. Der Weg soll erst im Zuge der zukünftigen Bebauungen errichtet werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Dr. Thomas Geiger erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.3.2006 als genehmigt. 12. a) GV Wolfgang Schwärzler bedankt sich namens der Aussteller nochmals bei Vizebgm. Ferde Hammerer und seinem Team für die gelungene Durchführung der Hobbyausstellung. Vizebgm. Ferde Hammerer gibt den Dank an das, wie er es nennt, „Traumteam“ weiter. b) GV Wolfgang Schwärzler berichtet von äußerst positiven Rückmeldungen zur Organisation von Familienhilfe und Mobilem Hilfsdienst in Wolfurt. c) GV DI Wolfgang Dietrich bedankt sich namens der Pfadfinder für die finanzielle Unterstützung und das anlässlich der Eröffnung des neu erbauten Heimes durch die große Teilnahme bekundete Interesse. Der Vorsitzende lobt seinerseits das gelungene und mit großem Einsatz der Pfadfinder errichtete Heim, das bereits großen Anklang findet. d) Am 26.5. findet bei der Fa. Bitschnau die Vorstellung eines neuartigen Brückensystems statt, das möglicherweise auch für die Radfahrerüberführung an der Achstrasse von Interesse sein könnte. GR Hans Fetz wird sich die Präsentation anschauen und lädt Interessierte zur Mitfahrt ein. e) GR Hans Fetz berichtet von der zusammen mit der Gemeinde Schwarzach gebildeten Arbeitsgruppe zum Thema Umgestaltung der L3. Vor Beauftragung einer Gestaltungsplanung soll eine Kontaktaufnahme und Abstimmung mit dem Land erfolgen. Eine entsprechende Terminisierung ist laut Bgm. Mohr bereits erfolgt. Anlässlich dieses Gesprächstermins sollen auch die befremdliche Vorgangsweise bei der Bewilligung der 2. Pfändertunnelröhre zur Sprache kommen (weder Wolfurt noch Lauterach wurden in irgend einer Weise informiert) und die Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen für die Bevölkerung von Wolfurt und Lauterach deponiert werden. 13. Über Vorschlag des Ehrungsausschusses soll Hauptschuldirektor Walter Reis anlässlich seiner Verabschiedung in den Ruhestand das Ehrenzeichen der Gemeinde verliehen werden. Walter Reis ist seit 1965 an Wolfurter Schulen als Lehrer tätig und ist seit 15 Jahre Leiter unserer Hauptschule. Sowohl in diesem Amt, als auch als ehrenamtlicher Funktionär in verschiedenen Vereinen und Organisationen hat sich Walter Reis große Verdienste erworben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2006/2007 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 208,00 Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 329,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 562,00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene ( aus Wolfurt und Lauterach) Auswärtige EUR 139,00 EUR 236,00 (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 382,00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche (lt. Definition Einzelstunde) EUR Erwachsene EUR 229,00 Auswärtige 135,00 (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 331,00 -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe) EUR 77,00 EUR 102,00 EUR 77,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops oder ähnliches pro Semester ein Betrag von berechnet. Ansonsten wird für das Ensemblespiel der SchülerInnen kein zusätzlicher Beitrag berechnet. FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30 % 60 % 80 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt und Lauterach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach. Tarifvorschlag für das Kindergartenjahr 2006/2007 Vormittag 7.30 Uhr – 12.30 Uhr Eur 10,--/Monat bisher 8,50/Monat Je Nachmittag 13.30 – 16.30 Uhr Eur 3,--/Monat bisher 2,--/ Monat Ganztagskindergarten FATT 1 Tag/Woche 2 Tag/Woche 3 Tag/Woche 4 Tag/Woche 5 Tag/Woche Eur Eur Eur Eur Eur 66,--/Monat 117,--/Monat 171,--/Monat 225,--/Monat 280,--/Monat Randzeiten KG FATT 7.00 Uhr – 7.30 Uhr 16.30 Uhr – 18.00 Uhr Eur Eur 1,--/Monat 8,--/Monat VERORDNUNG über die Anordnung eines Alkoholverbotes erlassen von Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt in der Sitzung vom 24.5.2006 Gemäß § 50 Abs 1 lit.a Z 10 in Verbindung mit § 18 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 wird unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Vorarlberg verordnet: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf die Außenbereiche folgende Liegenschaften: den gesamten Hauptschulkomplexes samt Feuerwehrhaus und Musikschule, die Veranstaltungsbereiche und Parkplätze von Cubus und Vereinshaus, den Bereich Rathaus/Postamt, beide Volksschulen und sämtliche Kindergärten, sowie die Kinderspielplätze Ach, Fattstraße, Dorfzentrum und Rickenbach, so wie dies in den in der Anlage beigefügten Lageplänen eingezeichnet ist. § 2 Verbote Folgende Handlungen oder Unterlassungen, die für sich allein oder im Zusammenwirken mit anderen Handlungen oder Unterlassungen geeignet sind, das örtliche Gemeinschaftsleben als störender Missstand zu beeinträchtigen, sind auf den im § 1 erwähnten Flächen verboten: a) das Verunreinigen und Beschädigen dieser Flächen einschließlich der darauf befindlichen Bauwerke und Einrichtungen; b) der Konsum von alkoholischen Getränken, ausgenommen im Rahmen von genehmigten Veranstaltungen oder gastgewerblichen Betrieben. § 3 Verwaltungsübertretung Das Nichtbefolgen der Bestimmungen dieser Verordnung wird von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung bestraft. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister Erwin Mohr Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel und zur Kundmachung durch entsprechende Beschilderung 2. zur Veröffentlichung im Gemeindblatt 3. Bezirkshauptmannschaft, Seestr. 1, 6922 Wolfurt 4. Polizeiinspektion Wolfurt VERORDNUNG über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde erlassen von Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt in der Sitzung vom 24.5.2006 Gemäß § 50 Abs 1 lit.a Z 10 in Verbindung mit § 18 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 wird unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Vorarlberg verordnet: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf sämtliche Grundstücke und Weganlagen westlich der L190, sowie südlich der Schwarzach. Dieses Gebiet ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für Radfahrer, Jogger etc., Landwirtschaftsgebiet und Brutgebiet von Wiesenvögeln. § 2 Verbote 1. Zur Vermeidung a) der Störung des Wiesenvogel-Brutgebietes, b) der Verunreinigung mit Hundekot c) der Störung von Sport- oder Freizeitaktivitäten sind Hunde in dem im § 1 angeführten Geltungsbereich an der Leine zu führen. 2. Ausgenommen von diesem Leinenzwang sind Hunde im Einsatz bei Sicherheitsorganen, sowie Jagdhunde bei Ausübung der Jagd. § 3 Verwaltungsübertretung Das Nichtbefolgen der Bestimmungen dieser Verordnung wird von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung bestraft. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister Erwin Mohr Ergeht an: 1. 2. 3. 4. 5. zum Anschlag an der Amtstafel und zur Kundmachung durch entsprechende Beschilderung zur Veröffentlichung im Gemeindblatt Bezirkshauptmannschaft, Seestr. 1, 6922 Wolfurt Polizeiinspektion Wolfurt Naturwacht, Ortsgruppe Wolfurt VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 24.5.2006 §§§§ 1 §§§ 1. § 5 hat zu lauten: §§ 5 Gebühreneinhebung 1. Die Abfallsackgebühr ist bei der Ausgabe der Abfallsäcke zu entrichten. 2. Die für die sperrigen Siedlungsabfälle vorgesehenen Gebühren sind bei der Abgabe im Bauhof bzw. bei der Abholung zu entrichten. 3. Die für die Abgabe von Grünschnitt vorgesehenen Gebühren sind bei der Abgabe an der Grünschnittsammelstelle zu entrichten. 2. Der § 6 Abnahme und Ausgabe von Abfallsäcken entfällt ersatzlos. 3. Im § 7 entfällt der Teilsatz „… und der Mindestabnahmeverpflichtung von Abfallsäcken …“ §§ § 2 Diese Änderung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: Erwin Mohr Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz Verordnung über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße erlassen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.5.2006aufgrund § 9 Straßengesetz, LGBl 8/1969 §1 Das Verbindungsstück (GST-NR 242/8) zwischen der bestehenden „Eichenstraße“ (GST-NR 306) und der „Feldeggstraße“ (GST-NR 3181), mit einer Länge von ca. 155 m, wird zur Gemeindestraße erklärt. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: Erwin Mohr Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 24.5.2006 §1 Das Verbindungsstück (GST-NR 242/8) zwischen der bisher bereits als „Eichenstraße“ benannten Gemeindestraße (GST-NR 306) und der „Feldeggstraße“ (GST-NR 3181) erhält ebenfalls die Bezeichnung „Eichenstraße“. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: Erwin Mohr Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz
  1. wolfurtvertretung
20060308_GVE009 Wolfurt 08.03.2006 30.05.2021, 08:54 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. März 2006, stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Robert Hasler, Werner Geiger, Beate Ramoser, Andreas Santa und Harald Feldmann GR Peter Grebenz, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Gerold Mohr, GV Angelika Moosbrugger und GV Harald Moosbrugger Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Leitbild Wolfurt, Ergebnisse „Natur und Umwelt“ Grundstücks-Verkäufe a) Fa. Hehle, Kesselstraße, GST-NR 1727/3 b) Schwärzler Jürgen, Kesselstraße, Teilfläche aus GST-NR 1737/1 Dienstbarkeits-Löschung auf GST-NR 1734/4 und 1735/5 Umbesetzung Ausschüsse Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.2.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Urteilsverkündung durch den EuGH in Sachen S18 ist für den 23.3.2006 angekündigt. b) Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand in Sachen Geflügelpest („Vogelgrippe“). Am Aschermittwoch wurde ua das Gemeindegebiet von Wolfurt aufgrund eines in Lindau aufgefundenen mit dem Virus H5N1 infizierten Schwanes zur Überwachungszone erklärt. Bereits am Freitag musste aufgrund von positiven Testergebnissen bei toten Wasservögeln in Hard, Bregenz und Schwarzach auch Wolfurt zur Sicherheitszone erklärt werden und wurden alle Geflügelhalter unter tatkräftiger Mithilfe des Bauhofes und der Feuerwehr mit Desinfektionssets ausgestattet. c) Am Mittwoch den 1.3. fand unter dem Motto „Verkehrsinfarkt – NEIN DANKE“ ein Sternmarsch nach Bregenz und Übergabe von Unterschriftenlisten an den Verkehrsminister statt. Dabei ging es um die Aufhebung der Vignettenpflicht für den Raum Bregenz. d) Im Rahmen eines EU-Projektes Interreg IIIA wurde eine Projektstudie zum Thema Erholung und Freizeit im Rheintal vorgestellt. e) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes, eine Änderung des Servituten-Ablösegesetzes und ein Dokumentenweiterverwendungsgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. f) Am 3. März fand im Vereinhaus Wolfurt eine Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz an der Bregenzerache und insbesondere den gegenwärtig laufenden Ausholzungsmaßnahmen im Achbett statt. Ziel der Maßnahmen ist es, den ursprünglichen Querschnitt, der durch Bewuchs und Anlandungen erheblich eingeengt wurde, wieder herzustellen. Während der Bewuchs manuell entfernt wird, sollen die Anlandungen von der Ache selbst abtransportiert werden. Die mehrfach geforderten Dammerhöhungen wurden für den Hochwasserschutz als ungeeignet befunden, weil sie für die Anrainer eher eine Gefahrerhöhung darstellen. Mittel- und langfristig müssen jedoch Rückhalte- und Sollausuferungsstellen an der ganzen Gewässerstrecke von den Quellen bis zur Mündung realisiert werden, wobei bereits jetzt klar ist, dass mit großen Widerständen bei den Grundeinlösungen vor allem auch im Bregenzer Wald gerechnet werden muss. 3. GV Dr. Ernst Stadelmann berichtet an Hand einer Powerpoint-Präsentation über die Erarbeitung der Ergebnisse im zweiten Themenfeld des Gemeindeleitbildprozesses „Lebensraumgestaltung: Natur und Umwelt“ und präsentiert die Ergebnisse, sowie die daraus abgeleiteten Kernsätze. Dieser Rohentwurf wurde in den Fraktionen diskutiert und diverse Verbesserungsvorschläge gesammelt. In der darauf folgenden Diskussion werden speziell das Thema Mobilität und hier vor allem die Aussagen „Förderung der gesamten Mobilität“ und „gleichberechtigte Mobilität“ behandelt. Die Verbesserungsvorschläge werden wieder dem Moderatorenteam und dem Lenkungsteam zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Der Vorsitzende spricht den Moderatoren und allen Beteiligten seinen Dank für die hervorragende Arbeit aus. Die Auftaktveranstaltung für das dritte Themenfeld „Bildung und Kultur“ findet am 20.3.2006 im Cubus statt. Mit Pater Dr. Albert Ziegler konnte wieder ein hervorragender Referent gewonnen werden, der unter dem Thema „Wert(e)lose Gesellschaft – wohin steuern wir?“ vor allem die hinter Bildung und Kultur steckende Wertevermittlung beleuchten wird. 4. a) Das GST-NR 1727/3 wird zum Preis von EUR 103.377,58 mit den bestehenden Rechten und Pflichten an Herbert Giesinger verkauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Im gleichen Zug wird von Michael Hehle das auf diesem Grundstück lastende Baurecht samt dem davon umfassten Betriebsgebäude ebenfalls an Herbert Giesinger veräußert und sodann das Baurecht aufgelöst. b) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft eine Teilfläche (Grundstückszufahrt) von ca. 95 m² aus GST-NR 1737/1 zum Preis von EUR 60,--/m² an Jürgen Schwärzler. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 5. Das auf den GST-NR 1734/4 und 1734/5 zu Gunsten der GST-NR 1734/2 und 1734/3, beide im Eigentum der Marktgemeinde Wolfurt, lastende außerbücherliche Geh- und Fahrrecht wird ersatzlos aufgehoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. An Stelle von Prof. Dr. Richard Hinteregger, der seine Funktionen zurückgelegt hat, wird über Vorschlag der ÖVP-Fraktion Altmandatar Gebhard Dür in die Schlichtungskommission und den Ehrungsausschuss berufen. einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.2.2006 als genehmigt. 8. a) GV Maria Claeßens erinnert an den Weltfrauentag und schließt die Bitte an die Mandatare an, in ihrem Bereich das ihnen Mögliche für die Gleichstellung der Geschlechter beizutragen. b) GR Hans Fetz lädt die Mandatare zu dem am 18.3.2006 im Cubus stattfindenden Frühjahrskonzert der Bürgermusik Wolfurt ein, das gleichzeitig Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr 190 Jahre Bürgermusik Wolfurt ist. c) GR Christian Natter weist auf den am 9.3.2006 im Cubus stattfindende Solaraktion der Region Hofsteig hin. d) Die Anfrage von GV Wolfgang Schwärzler über die Annahme des neuen Shuttelbusses im Gewerbegebiet wird von GR Hans Fetz dahingehend beantwortet, dass die Akzeptanz gut sei, bei den Fahrplänen und insbesondere auch den Haltestellen aber noch Nachbesserungen erforderlich seien. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20060208_GVE008 Wolfurt 08.02.2006 30.05.2021, 11:00 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. Februar 2006, stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Alexander Denz, Roland Matt, Andreas Santa, Brauchle Thomas, Bernhard Marte GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Christian Natter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: Der vorgesehene Punkt 5. b) „Umweltverband“ wird abgesetzt und ein neuer Punkt 9. „Grundkauf Teilfläche GST-NR 2449/16 (Alge Gewerbeareal GmbH)“ neu aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürger-Anfragen Mitteilungen Leitbild Wolfurt, Ergebnisse „Soziales Zusammenleben, Gesundheit“ Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen: a) Gemeindeverband b) Gemeindeblatt-Verband c) Schulerhalterverband Polyt. Schule Bregenz d) LAWK Gemeindehaushalt 2006: a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Übernahme von Straßenflächen aus GST-NR 3470 (ehem. Dörferstraße) Erklärung zu Gemeindestraße: Brückenweg Grundkauf Teilfläche GST-NR 2449/16 (Alge Gewerbeareal GmbH) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2005 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein regionaler Taschenfahrplan für den öffentlichen Nahverkehr wird zur Verteilung gebracht. b) Ab der Energiewoche nimmt die Busverbindung nach Bildstein den Betrieb auf. Auf Wolfurter Gemeindegebiet wurde am Rutzenberg eine neue Haltestelle eingerichtet. Der Shuttle-Bus im Gewerbegebiet ist seit ca. 1 Monat in Betrieb und bringt vor allem bei den Morgen- und Abendlinien eine gute Auslastung. Mit geringen Streckenanpassungen wird er einen weiteren Monat im Probebetrieb gefahren. c) Die auf 6.7. terminisierte Sitzung der Gemeindevertretung wird wegen der an diesem Tag stattfindenden Verabschiedung von HS-Direktor Walter Reis in den Ruhestand auf 5.7. mit Beginn 19.00 Uhr vorverlegt. d) Der Vorsitzende bringt die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik für das Jahr 2005 zur Kenntnis. Das Jahr 2005 brachte einen geringfügigen Bevölkerungszuwachs von 0,8 % bei einer durchschnittlichen Geburtenzahl von 78, aber einer deutlich unter dem Jahresschnitt liegenden Anzahl an Sterbefällen (40). e) Der Vorsitzende zitiert aus einer Studie der OECD, nach welcher Österreich mit einer Beschäftigungsquote bei den 55 bis 65 Jahre alten Personen mit 28% in Europa weit abgeschlagen an zweitletzter Stelle liegt. In der EU arbeiten noch 41 %, in Skandinavien über 60 %! f) Zur Resolution der Gemeindevertretung gegen Tempo 160 ist ein Antwortschreiben von Vizekanzler Hubert Gorbach eingegangen. g) Auch zur Resolution gegen das Atommüllendlager Benken sind Reaktionen von den beteilten Stellen eingelangt, die Bundesregierung wird alle Schritte dagegen einleiten. h) Ein Gesetzesentwurf über die Integrationshilfe für Menschen mit Behinderung liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. i) Das „Österreichische Filmservice“ bietet Filme und Broschüren zu männerspezifischen Themen an. In einem Exkurs wird vom Vorsitzenden und von GV Maria Claeßens thematisiert, dass für viele gesellschaftliche Probleme Männer verantwortlich sind. Das in vielen Bereichen auffallende Fehlen von männlichen Bezugspersonen – eine positive Ausnahme bildet hier die Jugendarbeit in Vereinen – verstärkt den Trend. Wünschenswert wäre einen gemeinsame Beziehungsarbeit mit Männern und Frauen gleichermaßen mit dem Ziel eines positiven Miteinanders. j) GV Maria Claeßens stellt die Vortragsserie des Frauennetzwerkes „luog uf di“ mit 4 Veranstaltungen in der Region Hofsteig vor. 3. GV Charly Lang berichtet an Hand einer Powerpoint-Präsentation, die von EM Guntram Bereiter und ihm erstellt wurde , über die Erarbeitung der Ergebnisse im ersten Themenfeld des Gemeindeleitbildprozesses „Soziales, Zusammenleben, Gemeinschaft, Gesundheit“ und präsentiert die Ergebnisse, sowie die daraus abgeleiteten Kernsätze. Der Rohentwurf wurde in den Fraktionen diskutiert und diverse Verbesserungsvorschläge gesammelt. Diese werden den Moderatoren des 1. Themenfeldes, sowie dem Lenkungsteam zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Der Vorsitzende spricht den Moderatoren und allen Beteiligten seinen Dank für die hervorragende Arbeit aus. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, ein Landesgesundheitsfondsgesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Der Voranschlag 2006 des Vbg. Gemeindeverbandes mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 568.500,-- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Voranschlag 2006 des Gemeindeblattes, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 700.000,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 2006 des Schulerhalterverbandes polytechnische Schule Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 255.400,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Voranschlag 2006 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 125.000,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2006 mitgewirkt haben, namentlich an den Vizebürgermeister und die Gemeinderäte, samt ihren Ausschüssen, sowie die Finanzabteilung samt allen anderen Dienststellen, stellt der Vorsitzende an Hand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation das Arbeitsprogramm 2006 vor. Da im laufenden Jahr vergleichsweise wenige Investitionen vorgesehen sind, kann der Voranschlag als „Orientierungs- und Vorbereitungsbudget“ bezeichnet werden. Das Budget sieht insgesamt um EUR 1,3 Mio. niedrigere Ausgaben vor als im Vorjahr. Während in den letzten Jahren durch die Großinvestitionen Cubus, Hauptschule, Vereinshaus etc. Rücklagen aufgelöst wurden, sind für dieses Jahr Zuführungen in Höhe von EUR 763.500,-allerdings bei gleichzeitiger Auflösung von Rücklagen im Wasser- und Kanalbereich von rund EUR 187.000,--, vorgesehen. Erfreulicherweise kann 2006 wieder mit einer leichten Steigerung der Einnahmen bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen gerechnet werden. Allerdings ist als Wermutstropfen anzumerken, dass die abfließenden Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc.) nahezu die Höhe der Kommunalsteuer-Einnahmen erreichen. An großen Investitionen sind EUR 943.000,-- für Grunderwerb, EUR 350.000,-- für Gemeindestraßenneubau und -sanierung, EUR 160.000,-- für Hochbehältersanierung, EUR 210.000,-- und EUR 100.000,-- für die Umlegung des Eulentobelbaches bzw. Grundablösen für die Renaturierung des Ippachbaches vorgesehen. Wie alljährlich weist das Budget auch einige Akzente auf, die ihre Bedeutung nicht unbedingt nur aus der Höhe der bereitgestellten Mittel ableiten. Es sind dies vor allem Rücklagenbildung für ein neues Feuerwehrhaus und die erforderliche Sanierung der Volksschule Mähdle, Vereinsförderungen, Wirtschaftsförderungen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Beiträge zu privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und die Zuführung von Mitteln zur Seniorenstiftung. Bemerkenswert ist weiters, dass die Pro-KopfVerschuldung weiter gesenkt werden konnte und nun bei EUR 308,-- liegt (Landesdurchschnitt EUR 1.595,60). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen. GR Peter Grebenz weist daraufhin, dass auch die Zahlungen an den Wasserverband Hofsteig für die Abwasserreinigung mit rund EUR 400.000,-- eine nicht unwesentliche Budgetbelastung darstellen. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2006 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 13.380.300,-899.900,-14.280.200,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 11.804.900,-2.475.300,-14.280.200,-- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig b) ein- Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 8.756.700,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 7. Die Gemeindevertretung stimmt der entschädigungslosen Übertragung von Teilflächen aus der ehemaligen Dörferstraße (Brückenweg) durch das Land Voralberg ins Gemeindeeigentum (Gemeindestraßen) zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Zufahrt von der Achstraße zum GST-NR 461/8 und die von dort nach Osten abzweigende geplante Stichstraße bis zum GST-NR 442 (Brückenweg) werden zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Von der Alge Gewerbeareal GmbH wird eine Teilfläche von 77 m² aus GST-NR 2449/16 zum Preis von EUR 20,--/m² angekauft. Zweck des Grunderwerbes ist die mögliche spätere Errichtung eines Fuß- und Radweges dorfseitig entlang der Bahntrasse nach Schwarzach. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2005 als genehmigt. 11. a) GV Wolfgang Schwärzler berichtet, dass die Straßenbeleuchtung in der Brühlstraße nicht funktioniere. Dies wird ergänzt dadurch, dass offenbar auch der Strang Achstraße zwischen Tankstelle und Fitzkurve ausgefallen ist. b) GV Lothar Schwendinger bringt vor, dass bei der Kreuzung Hofsteigstraße/Wälderstraße ein sichtbehindernder Schneehaufen sei. c) GV Maria Claeßens fragt an, was mit den seit dem Hochwasser am Achufer liegenden Bäumen passiere. Dies wird dahingehend beantwortet, dass in den nächsten Wochen das gesamte Achbett zur Hochwasser-Sicherung massiv ausgeholzt wird und die Anlandungen entfernt werden. Dadurch soll die Abflusskapazität von derzeit 1.200 m³/sek. auf 1.350 m³/sek. erhöht werden. Die Behördenverfahren wurden positiv abgeschlossen. d) Vizebürgermeister Ferde Hammerer verweist auf den am Sonntag stattfindenen Hofsteigtag im Kunsthaus Rohner. Schluss der Sitzung: ziemlich genau 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20051214_GVE007 Wolfurt 14.12.2005 30.05.2021, 11:55 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. Dezember 2005, stattgefundene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Yvonne Böhler, Werner Geiger, Alwin Schönenberger, Daniela Marent und Andreas Santa GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Gerold Mohr und GV Peter Moosbrugger Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: Der vorgesehene Punkt 10. a) „Petition zur Verkehrssituation Großraum Bregenz“ wird abgesetzt und an seiner Stelle ein Punkt „Petition zu Tempo 160“ neu aufgenommen. Weiters wird ein neuer Tagesordnungspunkt “11. Grundankauf GST-NR 294 und 298 (Claudia Fitz und Mitbesitzer)“ aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Beschäftigungsrahmenplan 2006 Gebühren und Abgaben – Tarife 2006 Dienstbarkeitslöschung Fußsteig GST-NR 1619/1 (Werner Gmeiner) ehem. Landspital - Grundverkauf Straßenbenennung Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 2006 Petitionen, Resolutionen a) Petition zu Tempo 160 b) Resolution zum geplanten Atommüllendlager Benken (Kanton Schaffhausen) 11. Grundankauf GST-NR 294 (Claudia Fitz) 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2005 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes zur Resolution der Gemeinde vom 12.9.2005 betreffend ein gerechteres Steuersystem zur Kenntnis. b) Der Feuerbrand wütete auch 2005 in Wolfurt. Insgesamt mussten 537 befallene Pflanzen behandelt, davon leider auch wieder 52 Birnenbäume gerodet werden. c) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes, sowie einer Änderung des Raumplanungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Der Vorsitzende bringt das Ergebnis der e5-Rezertifizierung mit der – unerwarteten – Steigerung des erreichten Ergebnisses von 66 auf 70% aller möglichen Punkte zur Kenntnis. Damit liegt Wolfurt im Spitzenfeld der Vorarlberg- und Österreich-Gemeinden. Der Dank der Gemeindevertretung gilt dem gesamten e5-Team, insbesondere aber den Hauptverantwortlichen DI Wolfgang Dietrich und Robert Hasler. e) GR Hans Fetz stellt zwei neue Bus-Projekte vor. Der neue Bildstein-Bus wird nach den Energie-Ferien seinen Betrieb aufnehmen und Bildstein im Stundentakt sowie die anderen Bildsteiner Parzellen und auch das Gebiet Wolfurt-Rutzenberg im 2-Stunden-Takt erschließen. Im Gewerbegebiet „Hohe Brücke“ wird ab Anfang Jänner ein Werksbusverkehr probeweise eingeführt, der die dortigen Betriebe mit der Bahn-Haltestelle sowie den Dörfer-Linien Dornbirn, Bregenzerwald, Lauterach und Bregenz verbindet. Dafür sind im neuen Budget entsprechende Mittel vorgesehen. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, ein Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes, sowie über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt.. 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2006 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 Gehaltsklassen 7-14 Gehaltsklasse 20 insgesamt 32 60 1 93 Posten Posten Posten Posten (davon mehr als die Hälfte Teilzeit) Dies entspricht rund 68 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 17 8 19 38 11 Posten (inkl. Lehrling) Posten Posten Posten Posten einstimmig 5. Die Gebühr für den 15l-Bio-Abfallsack wird von € 1,09 auf € 1,20 inkl. MWSt. erhöht. Abgesehen von dieser Änderung bzw. den für dieses Schuljahr bereits beschlossenen Kindergarten- und Musikschultarifen bleiben die Gebühren und Abgaben unverändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über GST-NR 1619/1 wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die ehemaligen Mitglieder des Gemeindeverbandes Landspital beabsichtigen die Veräußerung des GST-NR 3669, KG Lauterach. Zu diesem Zweck sind vorgängig ein Abtausch von Wegflächen und diverse Grundteilungsbewilligungen der Marktgemeinde Lauterach erforderlich. Nach Durchführung dieser Grundteilungen stimmt die Marktgemeinde Wolfurt dem flächengleichen Wegabtausch und folgenden Grundverkäufen zum Preis von jeweils € 210,--/m² zu; a) dem Verkauf des neugebildeten GST-NR 3669/2 mit 693 m² an Hannes Reiner; b) dem Verkauf des neugebildeten GST-NR 3669/1 mit 589 m² an Marlies Klampfer; Die Kaufpreise sind zu 50% nach allseits beglaubigter Vertragsunterfertigung und der Rest bis spätestens 31.3.2006 zu bezahlen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallende Kaufpreisanteil von 35/224 wird der Seniorenstiftung Wolfurt zugewiesen. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig 8. Die Zufahrt von der Achstraße zum GST-NR 461/8 und die von dort nach Osten abzweigende geplante Stichstraße bis zum GST-NR 442 erhalten die Bezeichnung „Brückenweg“ Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Der Voranschlag 2006 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz mit geplanten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 5.816.200,-- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig In diesem Zusammenhang stellt GR Peter Grebenz auch die anstehenden Bauvorhaben BA 16 (Anpassung der Schlammlinie) und 18 (Sanierung Kanal Güterbahnhof) vor. 10. a) Nach Bericht von GR Christian Natter wird eine Resolution gegen Tempo 160 beschlossen. (Resolutionstext lt. Beilage) Antragsteller: GR Christian Natter einstimmig b) Wie bereits eine Reihe anderer Gemeinden verabschiedet auch die Marktgemeinde Wolfurt eine Resolution gegen das geplante Atommüllendlager Benken/Kanton Schaffhausen. (Text lt. Beilage) Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Von Claudia Fitz wird das neu gebildete GST-NR 294 (Waldgrundstück mit Parkplätzen beim Schützenheim) im Ausmaß von 1.202 m² zum Pauschalpreis von € 5.500,-- erworben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2005 als genehmigt. 13. Der Vorsitzende bringt in seinem Rückblick auf das auslaufende Jahr verschiedene interessante statistische Daten aus den Dienststellen zur Kenntnis. Die Gemeinde Wolfurt blieb glücklicherweise von den verheerenden Hochwässern im August weitestgehend verschont und kann auf ein ereignisreiches und intensives Arbeitsjahr zurückblicken. Sein besonderer Dank gilt den Mandata- ren, insbesondere auch den seit den Gemeindewahlen im April neu eingetretenen, die sich hervorragend eingelebt und engagiert haben. Ein weiterer Dank gilt den Gemeindebediensteten für die konstant gute Unterstützung. Vizebgm. Ferde Hammerer überbringt seinerseits den Dank der Gemeindevertretung und der Bevölkerung für den wieder hervorragenden Einsatz des Bürgermeisters. Die Sitzung schließt mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage und den Jahreswechsel. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Resolution zum geplanten Atommüllendlager in der Schweiz im Raume Schaffhausen Die Gemeindevertretung von Wolfurt spricht sich voller Sorge zu den Plänen, im Raume Schaffhausen ein unterirdisches Atommüllendlager zu errichten, vehement gegen die Realisierung dieses Atommülllagers durch die Schweiz aus. In der Sorge um unsere Bevölkerung bei möglichen und von niemanden auszuschließenden Störfällen, fordern wir die volle Unterstützung und Gegenwehr der Vorarlberger Landesregierung und der Österreichischen Bundesregierung, um das geplante Vorhaben zu verhindern. Die bekannt gewordenen Gesprächsergebnisse der Regierungsmitglieder Österreichs und der Schweiz, Österreich werde in das Bewilligungsverfahren voll mit einbezogen, stellt in Anbetracht der massiven Bedrohung keinen ausreichenden Akt der Gegenwehr dar. Wir fordern eine entschlossenere Ablehnung durch die staatlichen Organe! Gleichzeitig fordern wir die Bodenseegemeinden auf, gezielt über den Verbund der Regio Bodensee, geschlossen gegen das geplante Atommülllager im Zusammenwirken mit ihren Regionalregierungen aufzutreten. Die Gemeinden des Landes Vorarlberg sollen gezielt und ohne Verzug über Schritte und Gesprächsergebnisse in diesem Zusammenhang informiert werden. Resolution gegen Tempo 160 - für Sicherheit und Schutz der Umwelt Eine Erhöhung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen auf Tempo 160 führt unvermeidlich zu folgenden Auswirkungen: Zunahme der Unfallgefahr Zunahme der Lärmbelastung Steigerung des Energieverbrauchs und Erhöhung des Schadstoffausstoßes Die geplante Einführung von Tempo 160 auf bestimmten Autobahnabschnitten sowie die Einrichtung einer Teststrecke sind angesichts der ohnehin dramatisch zunehmenden verkehrsbedingten Belastungen von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt nicht nachvollziehbar und haben völlig falsche Signalwirkungen. Zudem ist kein nennenswerter Nutzen einer Anhebung des geltenden Tempolimits erkennbar. Als e5-Gemeinde bekennt sich die Marktgemeinde Wolfurt zu einer zukunftsverträglichen Energie-, Gesundheits- und Umweltpolitik. Die Gemeindevertretung hat deshalb beschlossen, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie aufzufordern, von der geplanten Anhebung des Tempolimits auf bestimmten Autobahnabschnitten und der Einrichtung einer Teststrecke Abstand zu nehmen. VWG DKl/ 2006 DP/LG GKl Vollb. Stelle m/w Gemeindeamt m m m m w m w m w m m w m w w w A B C b b c c c c c VII VII VI 1 1 2 2 1 1 2 d d c d 1 1 1 1 m m c d 1 1 Bauhof m Kindergarten Musikschule Hauswarte/ Raumpflege 1 1 1 1 1 2 1 0 0,5 1 0 1 1 2 1,53 1 16,03 1 1 1 1 0 2 1 1 1 1 1 1 1 2 1 1 17 1 1 1 1 1 2 1 0 1 1 0 1 1 2 2 1 17 7 5 1 5 1 5 1 5 1 5 4 2 8 2 8 2 8 2 8 4,0 3,8 2,0 3,3 13,1 4,0 3,8 2,0 3,3 13,1 5 5 3 6 19 5 5 3 6 19 15,2 2,2 1,3 1,6 2,1 0,4 0,6 23,3 21,2 21 5 1 3 4 3 1 38 19 6 2 3 4 3 1 38 6 4 1 2 1 2 1 2 1 2 2 2 3,6 0,38 6,98 3,25 0,38 6,63 7 1 11 6 1 10 67,49 64,96 1 9 8 3 3 m w m w m w w b b c c c c c 1 1 1 1 1 1 1 10 10 9 9 8 8 6 w w 2 1 2005 Anz. 1 1 1 1 0 2 1 1 0,6 1 1 1 1 2 0,53 1 16,13 k1 k1 k2 e d d 2006 Anz. 20 13 13 13 13 8 8 8 8 7 7 7 7 6 6 1 w w w w m m 2005 Vollb. 93 Verwendung Gemeindesekretär Buchhaltung Bürgerservice Bauamtsleiter Facility Managerin Bauamt, Buchhaltung Sekretariat Gebäudeverwaltung Jugendkoordinatorin Bürgerservice Liegenschaftsverwaltung Bauamt Buchhaltung Bürgerservice Bürgerservice Lehrling Vorarbeiter und Wassermeister Bauhof Bauhof (1 Stelle unbesetzt) Kindergärtnerinnen Kindergärtnerinnen Kindergartenhelferinnen Kindergartenhelferinnen Musikschuldirektor, Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Sekretärin (teilz.) Hauswart Hauswarte Pflichtschulen, Musikschule (teilz.) Gemeindeamt (teilz.) 92 VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 §§§§ 1 §§§ § 4 Abs 2 hat zu lauten: 2. Die Abfallsackgebühren werden wie folgt festgelegt (inkl. MWSt.): 8 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 15 l Abfallsack (Bio-Abfall) EUR 40 l Abfallsack (Restmüll) EUR 60 l Abfallsack (Restmüll) EUR §§ § 2 Diese Änderung tritt mit 1.1.2006 in Kraft. 0,70 1,20 2,70 4,00 VERORDNUNG über die Benennung von Verkehrsflächen gem. § 15 Abs 3 GG erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 §1 Die Zufahrt von der Achstraße zum GST-NR 461/8 und die von dort nach Osten abzweigende geplante Stichstraße bis zum GST-NR 442 erhalten die Bezeichnung „Brückenweg“. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20051116_GVE006 Wolfurt 16.11.2005 30.05.2021, 08:34 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 16. November 2005, stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter (GV Dr. Ernst Stadelmann ab TOP 2.c), sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Ferdinand Kosielski, Bernhard Marte, Werner Geiger, Daniela Marent, Yvonne Böhler, Andreas Santa, Wolfgang Simma, Mag. Thomas Welpe und Robert Hasler GR Peter Grebenz, GV Lothar Schwendinger, GV DI Claudius Bereuter, GV Mag. Jürgen Adami, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Susanne Mathis, GV Gerold Mohr, GV Dr. Thomas Geiger, GV Hermann Schertler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Änderung der Flächenwidmung a) GST-NR 461/1 Bogenstraße (Widmungskorrektur) b) Löschung von aufgelassenen Hochspannungs-Leitungen 4. Dienstbarkeitslöschung Fußsteig GST-NR 946/1 (Böhler Margarethe) 5. Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Betriebsansiedlungs-Förderung Fa. WBI, Kesselstraße 42 7. Grundtausch MG Wolfurt / Schertler Josef u. Hermann, GST-NR 1436 und 1439 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.10.2005 9. Allfälliges 10. Ehrungen Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Wohnanlage der VOGEWOSI in der Dornbirner Straße wird am 1.5.2006 bezugsfertig sein. Die Vergabe der Wohnungen erfolgt noch vor Weihnachten. b) Im Rahmen von Vision Rheintal fand kürzlich die 2. Rheintalkonferenz statt. Aufgrund der besonderen Situation des Rheintales mit dezentralisierter Verteilung der hauptörtlichen Funktionen erwies sich als zentrales Ergebnis, dass nicht die Entwicklung zur „Rheintal-Stadt“, sondern eine Stärkung der Schwerpunkt- Funktionen der einzelnen Orte, jedoch mit stärkerer Vernetzung, anzustreben ist. Gemeinde-Kooperationen wird ein besonderer Stellenwert beigemessen. c) Vizebgm. Ferde Hammerer stellt die Abrechnung des Vereinhauses vor. Bis auf wenige, kleine Beträge sind alle Gewerke vollständig abgerechnet. Die Sanierungskosten beliefen sich danach auf insgesamt rund EUR 823.500,--. Obwohl gegenüber den ersten Planungen eine Reihe von zusätzlichen Vergaben notwendig wurden, konnte der vorgegebene Kostenrahmen um ca. EUR 23.000,-- unterschritten werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei Vizebgm. Ferde Hammerer für seinen Einsatz um das rundum gelungene Sanierungsvorhaben, welcher den Dank an das ganze Projektteam weitergibt. 3. a) Die als Freifläche Landwirtschaftsgebiet ausgewiesenen kleinen Teilflächen der GST-NR 461/1 und 461/4 werden im Rahmen einer Widmungskorrektur in Baumischgebiet bzw., soweit die Umwidmung die Zufahrt zu diesen Grundstücken betrifft, in Verkehrsfläche umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die im Flächenwidmungsplan ersichtlich gemachten Freileitungen der VKW (45 KV Leitung und 10 KV Leitung von Ortsgrenze Schwarzach bis Bregenzerache, 25 KV Leitung von Bildstein bis Bregenzerache) werden wegen Gegenstandslosigkeit gelöscht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Da die Dienstbarkeit des Fußsteiges zufolge einer früheren Grundteilung auf der Wegparzelle GSTNR 947/2 gesichert ist, ist die Dienstbarkeit auf den Baugrundstücken GST-NR 946/1, 946/2, 946/3, 946/4 und 946/5 entbehrlich. Die Zustimmung zur Löschung wird deshalb erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. EM Dietmar Röck hat seinen Wohnsitz von Wolfurt nach Bregenz verlegt. Über Antrag der FPÖ werden deshalb folgende Umbesetzungen in Ausschüssen vorgenommen: Mobilitätsausschuss: Rudi Wald – Mitglied, Thomas Ulmer – Ersatzmitglied Wasser- und Kanalausschuss: Rudi Wald – Mitglied, Wolfgang Mayer – Ersatzmitglied Abgabenkommission: Rudi Wald – Mitglied, Anton Böhler – Ersatzmitglied Ausschuss für Schule und Kultur: Christoph Klettl – Mitglied, Anton Böhler – Ersatzmitglied einstimmig Aufgrund der Übernahme der Funktion des Fraktionsobmannes durch Dr. Ernst Stadelmann wird auf Antrag der ÖVP eine Umbesetzung im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung vorgenommen: Dr. Ernst Stadelmann – Mitglied, DI Claudius Bereuter - Ersatzmitglied einstimmig 6. Der Firma WBI software & consulting wird aufgrund des Umzuges in das ehemalige Haberkorngebäude auch für das Jahr 2005 eine Kommunalsteuer-Rückvergütung gewährt. Über Anregung von EM Helmut Bischelsberger wird sich der Wirtschaftsausschuss mit einer Vereinheitlichung des Rückvergütungszeitraumes in den Richtlinien befassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Mit Josef und Hermann Schertler wird eine Teilfläche von ca. 250 m² aus den ehemaligen Grabenparzellen GST-NR 1436 und 1439 gegen einen ca. 1,50 m breiten Streifen aus GST-NR 1438/1 entlang der Grundgrenze zu GST-NR 1124 zum Zwecke der Errichtung eines Fuß- bzw. Radweges getauscht. Die Tauschflächen sind nicht flächen- aber wertgleich, sodass eine Aufzahlung nicht erfolgt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.10.2005 als genehmigt. 9. a) GV Wolfgang Schwärzler macht darauf aufmerksam, dass das Straßenschild „Sattlerweg“ in einer ungünstigen Höhe angebracht ist, sodass Verletzungsgefahr besteht. b) EM Robert Hasler weist auf die Eröffnung der Biomasseheizung und das geplante Rahmenprogramm anlässlich des Herbstmarktes am 19.11. hin. c) Laut EM Robert Hasler wurde die Rezertifizierung der Gemeinde im Rahmen des e5Programmes durchgeführt. Das Ergebnis wird für die kommende Woche erwartet. Ziel für diese Rezertifizierung war das Halten des vierten „e“, zukünftiges Ziel könnte die Erreichung des fünften „e“ sein. d) GR Manfred Schrattenthaler stellt das Programm des Herbstmarktes vor und ersucht um rege Teilnahme. e) GR Elisabeth Fischer weist auf den im Rahmen des Familienbonus angebotenen Vortrag „Hilfe, mein Kind nervt mich“ am 21.11. im Alten Schwanen hin. 10. Der Ehrungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung zwei verdiente Mitbürger für die Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde vorgeschlagen: a) Mag. Rainer Wolf führte 32 Jahre lang die Apotheke in Wolfurt. Er beschränkte sich jedoch nicht auf das „bloße Führen“ der Apotheke, es war ihm weit darüber hinaus die Gesundheit der Mitmenschen ein Anliegen. Insbesondere der Gesundheitsprophylaxe und die Homöopathie galt sein größtes Augenmerk. b) Walter Österle war 20 Jahre lang „Umweltmotor“ und 10 Jahre „Wirtschaftsmotor“ der Gemeinde. Als Mitglied der ersten Stunde in der Müllinitiative, Initiator von verschiedenen Wirtschaftsinitiativen und vielen anderen Tätigkeiten, war er über viele Jahre eine treibende Kraft in diesen Bereichen. Dieser TOP wurde vertraulich und in nichtöffentlicher Sitzung abgehandelt. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20051019_GVE005 Wolfurt 19.10.2005 30.05.2021, 14:44 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 19. Oktober 2005, stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Yvonne Böhler, Andreas Santa, Wolfgang Simma, Dr. Thomas Welpe, Otmar Meusburger und Robert Hasler GV Karin Madlener, GV Maria Claeßens, GV Susanne Mathis, GV Gerold Mohr, GV Dr. Thomas Geiger, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Wasserversorgung BA 11, Verpflichtungserklärung 5. Grundtausch Sohm/Neuhauser/Marktgemeinde Wolfurt, Korrektur 6. Grundverkauf Teilfläche GST-NR 461/1, Fa. Majer/Dr. Gasser 7. Kleinszig-Haus, Vermietung an Rollhockeyclub und Wolfurt Walkers 8. Bebauungsplan Oberfeld 1 Nord/West, Beschlussfassung 9. Landbus Unterland, Netzerweiterung Bildstein 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.9.2005 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende erinnert nochmals an die Schlussübung der Feuerwehr beim Rathaus, zu der alle Mandatare herzlich eingeladen sind. b) Arno Geiger wurde für sein neuestes Buch „Es geht uns gut“ mit dem renommierten „Deutschen Buchpreis“, einer der wichtigsten literarischen Auszeichnungen im deutschsprachigen Raum, ausgezeichnet. c) Am Donnerstag 20.10. findet im Cubus die Auftaktveranstaltung zum Leitbildprozess mit dem Vortrag vom renommierten Zukunftsforscher Prof Dr. Horst W. Opaschowski zum Thema „Das soziale Netz der Zukunft“ statt. d) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes und ein Landesgesundheitsfondsgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) GR Christian Natter berichtet über ein Gespräch mit den Klassenvorständen der 4. Hauptschulklassen und dem Direktor in Sachen Maßnahmen gegen Zigaretten rauchen und Alkohol trinken von Jugendlichen. Grund dafür war, dass in den letzten Jahren vermehrt festgestellt werden muss, dass Jugendliche in aller Öffentlichkeit rauchen und trinken. Dabei kam zur Sprache, dass die Hauptschule in ihrem Bereich eine Reihe von Maßnahmen setzt, diese aber nur greifen, wenn eine entsprechende Unterstützung durch die Gemeinde und die Bevölkerung ebenfalls vorhanden ist. Insbesondere sind die Eltern aufgefordert ihrer Erziehungspflicht nachzukommen. Es geht darum, den Jugendlichen Grenzen aufzuzeigen, hin- und nicht wegzuschauen, keinesfalls aber darum, die Jugend zu verurteilen oder als schlecht hinzustellen. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Landes-Umweltinformationsgesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes und ein Spitalsgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Für den Abschluss der Förderungsverträge für den BA 11 der Wasserversorgung (Sanierung Hochbehälter Oberfeld und Rutzenberg) werden die erforderlichen Verpflichtungserklärungen über die zweckentsprechende Verwendung der Förderungsmittel abgegeben. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 5. Der in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.9.2005 gefasste Beschluss der Gemeindevertretung über einen Grundtausch zwischen der Marktgemeinde Wolfurt einerseits und Armin Sohm bzw. Armin Neuhauser andererseits wird dahingehend abgeändert, dass Armin Sohm richtig die Grundstücke GST-NR 461/5 und 461/6, sowie Armin Neuhauser das GST-NR 461/7 erhält . Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft ein Teilstück des GST-NR 461/1 im Ausmaß von ca. 731 m² an Hans Majer und Dr. Gernot Gasser zum Zwecke der Errichtung eines Geschäfts- und Wohngebäudes als neuem Betriebsstandort der Firma Gebaeudereinigung Majer. Der Kaufpreis in Höhe von € 220,--/m² ist in 4 Raten (3 x € 10.000,--; Restzahlung) und zwar beginnend mit 31.10.2005 jeweils zum 31.10. zu entrichten. Für die aushaftenden Zahlungen ist eine abstrakte Bankgarantie beizubringen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Das sogenannte Kleinszig-Haus, Sportplatzstraße 17, wird auf die Dauer von 10 Jahren und danach jährlicher Verlängerung um jeweils 1 Jahr an den RHC Rollhockeyclub Wolfurt und den IHC Wolfurt Walkers Inlinehockeyclub als Vereinslokal vermietet. Das Mietverhältnis ist mietzinsfrei. Die Betriebskosten und laufenden Instandhaltungen gehen zu Lasten der Mieter. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Veranstaltungen sind Beschränkungen zum Schutz der Nachbarn vorgesehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Zum aufgelegten Bebauungsplan Oberfeld ist eine Stellungnahme der Grundeigentümer eingelangt, die vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht wird. Danach wird der Bebauungsplan wie aufgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Die Gemeinde Bildstein wurde vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretungen von Wolfurt und Schwarzach in den Gemeindeverband Landbus Unterland aufgenommen. GR Hans Fetz erläutert die beabsichtigten Linienführungen und die in etwa zu erwartenden Kosten. Die Einrichtung des ÖPNV für Bildstein ist als Pilotprojekt mit Start nach den Semesterferien 2006 vorläufig auf die Dauer von 1 Jahr vorgesehen. In der darauf folgenden Diskussion werden vor allem die nicht vorliegende Bedarfserhebung, die unklare Kostensituation und die teilweise als nicht ausreichend erachtete Abdeckung von Randzeiten angesprochen. Dem Beitritt der Gemeinde Bildstein zum Gemeindeverband Landbus Unterland wird die Zustimmung erteilt. Zwischen den Gemeinden Bildstein, Schwarzach und Wolfurt sowie der Verwaltung des Landbus Unterland sind jedoch unabhängig davon vor dem Projektstart noch die erforderlichen Abklärungen betreffend Linien und Kosten zu treffen. Antragsteller: GR Hans Fetz einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.9.2005 als genehmigt. 11. a) GR Christian Natter berichtet, dass die Biomasse-Nahwärmeversorgung Dorfzentrum den Betrieb aufgenommen hat. Derzeit sind noch die Feinjustierungen im Gange. Die offizielle Eröffnung ist anlässlich des Herbstmarktes mit verschiedenen Aktivitäten geplant. b) Der Vorsitzende berichtet über die ab 1.1.2006 geltende Verpflichtung zur Erstellung eines Energieausweises für Gebäude. Laut EM Robert Hasler liegt eine Liste der befugten Begutachter bei den Energieberatungsstellen auf. c) Laut GV Wolfgang Schwärzler wird das Bienenhaus vom Marktplatz in die Lauteracher Straße (ehemaliges Friseurgeschäft neben der Apotheke) umziehen. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20050904_GVE004 Wolfurt 04.09.2005 30.05.2021, 14:36 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 7. September 2005, stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theißl, Alwin Schönenberger, Yvonne Böhler, Silvia Köb-Gisinger, Daniela Marent, Ing. Harald Feldmann, Otmar Meusburger und Robert Hasler GV Karin Madlener, GV Maria Claeßens, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Thomas Geiger, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Hermann Schertler, GR Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Ernst Stadelmann GR Hans Fetz entschuldigt sich nach TOP 5.a) für die weitere Sitzung Ort: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: 9. Umbesetzung von Delegierungen und Ausschüssen 11. Sanierung Trinkwasserhochbehälter: a) Baumeisterarbeiten b) Installationsarbeiten Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Fa. PAWAG, Verlängerung Baurechts-Option Betriebsansiedlungs-Förderung: a) Fa. Drexel und Weiss, Achstraße (Gewerbepark) b) WBI, Kesselstraße CUBUS und Vereinshaus: a) Anpassung Mietgebühren b) Anpassung Haus- und Benützungs-Ordnung Grundstückstausch Sohm/Neuhauser und Gemeinde, Bogenstraße (GST-NR 440 und 461/1) Schenkungsannahme Teilfläche aus GST-NR 415/1, an der Inselstraße Änderung von Verordnungen: a) Abfallgebühren-Ordnung b) Abfallabfuhr-Ordnung 9. Umbesetzung von Delegierungen und Ausschüssen 10. Resolution zu mehr Steuergerechtigkeit 11. Sanierung Trinkwasserhochbehälter: a) Baumeisterarbeiten b) Installationsarbeiten 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.7.2005 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Elisabeth Höfle übernimmt laut Mitteilung des Instituts für Gesundheits- und Krankenpflege den gesamten Fachbereich Elternberatung des IGK und übergibt deshalb die Elternberatung Wolfurt an Frau Christl Entz. Die Elternberatung findet nicht mehr wie bisher am Dienstag Nachmittag, sondern am Mittwoch Vormittag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr statt. b) Die Geltungsdauer der Verordnung über den Streuewiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau soll um weitere 5 Jahre verlängert werden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf liegt zur Einsichtnahme auf. c) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Straßengesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Peter Grebenz hat aufgrund der katastrophalen Hochwasserereignisse im Land, von denen Wolfurt glücklicherweise weitestgehend verschont blieb, Kontakt mit den zuständigen Stellen aufgenommen, da auch die Bregenzerache an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen ist (1999 Pfingsthochwasser 1.100 m³/sek., letztes Hochwasser 1.350 m³/sek.). Renaturierungen gewinnen vor diesem Hintergrund immer mehr an Bedeutung. Vom Vorsitzenden wird ergänzt, dass das Schützenheim durch das Hochwasser in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Hier müssen dringend Überlegungen hinsichtlich eines besseren Hochwasserschutzes angestellt werden. Weiters fanden im Bereich des Kiesfängers an der steinernen Brücke größere Ausuferungen der Schwarzach statt, durch welche Straßen ausgespült und landwirtschaftliche Grundstücke eingeschottert bzw. verschlammt wurden. Auch mussten diverse Schäden an den Einbauten an Rickenbach und Schwarzach festgestellt werden. Der Gemeindevorstand wird sich noch Gedanken über eine namhafte Spende an die vom Hochwasser stark betroffenen Gemeinden machen. 3. Die im Baurechtsvertrag mit der Fa. PAWAG aus dem Jahr 1994 festgeschriebene und bereits einmal verlängerte Frist zur Bauführung auf GST-NR 410/5 wird über Ansuchen der Bauberechtigten um weitere 5 Jahre verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. a) Über Ansuchen vom 30.8.2005 wird der Fa. Drexel und Weiss, die sich in mehr als 6 Monate leerstehenden Räumlichkeiten des Gewerbeparks Achstraße angesiedelt hat, richtliniengemäß eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Rückvergütung der Kommunalsteuer für den Zeitraum von 2 Jahren gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Tagesordnungspunkt wird zur Abklärung noch offener Fragen abgesetzt. 5. a) Die Tarife für Cubus und Vereinshaus werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Ebenfalls laut Beilage werden die Haus- und Benützungsordnung für den Cubus angepasst und für das Vereinshaus beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Das zu 2/3 Anteilen im Eigentum von Armin Sohm und zu 1/3 im Eigentum von Armin Neuhauser stehende Grundstück GST-NR 440 mit einer tatsächlich vorhandenen Fläche von 1.819 m² wird im Tauschwege erworben. Im Gegenzug übergibt die Marktgemeinde Wolfurt die neugebildeten Baugrundstücke GST-NR 461/6 und 461/7 m² mit je 560 m² an Armin Sohm und das GSTNR 461/5 mit ebenfalls 560 m² an Armin Neuhauser. Die Differenzfläche von 139 m2 dient als Wertausgleich für die Erschließung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt die Schenkung einer Teilfläche von 25 m² von Maria Schelling und Pauline Fink aus GST-NR 415/1 zur Einbeziehung in die Gemeindestraße GST-NR 3190/3 (Inselstraße), sowie die Einräumung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über GST-NR 451/1 entlang der Grundgrenze zu GST-NR 771 an. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Die Abfallgebührenordnung wird laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Abfallabfuhrordnung wird laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Über Antrag der SPÖ-Fraktion werden GR Peter Grebenz als Mitglied in die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig und Kurt Klauser als Ersatzmitglied entsandt. Weiters werden aufgrund des Wegzuges von EM Sabine Miller EM Ferdinand Kosielski als Ersatzmitglied des Ausschusses für Schule und Kultur, sowie EM Ferdinand Kosielski als neues Mitglied des Sozialausschusses und GR Peter Grebenz als Ersatzmitglied bestellt. einstimmig 10. Die Gemeindevertretung beschließt eine Resolution an den Bundeskanzler zur Verwirklichung eines gerechteren Steuersystems laut Beilage. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. a) Die Baumeisterarbeiten für die Sanierung des Hochbehälters Rutzenberg werden um die NettoAngebotssumme von € 47.527,65 an die bestbietende Fa. Moosbrugger, Andelsbuch vergeben. Der Gemeinde wurde durch die Auftragnehmerin auch eine Option zur Durchführung der Baumeisterarbeiten beim Hochbehälter Oberfeld zu denselben Bedingungen eingeräumt. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig b) Die Installationsarbeiten für die Sanierung der Hochbehälter Frickenesch und Oberfeld werden um den Netto-Gesamtpreis von € 32.011,41 an die bestbietende Fa. Wagner, Nüziders, vergeben. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig Laut GR Peter Grebenz ist die Sanierung des Hochbehälters Rutzenberg für Herbst 2005 bis Frühjahr 2006 und die Sanierung des Hochbehälters Oberfeld für Herbst 2006 bis Frühjahr 2007 vorgesehen. 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.7.2005 als genehmigt. 13. a) Der Vorsitzende verweist auf die für Sonntag 10.9.2005 angesetzten Eröffungen des neu sanierten Vereinshauses und des Jungendtreffs Cage, wozu er alle Mandatare herzlich einlädt. b) Am Dienstag, 20.9.2005, voraussichtlich 19.00 Uhr, findet im Hofsteigsaal Lauterach die erstmalige Sitzung des „Hofsteig-Parlaments“ statt. Eingeladen sind die Mandatare der Gemeinden Hard, Lauterach, Schwarzach, Kennelbach, Bildstein, Buch und Wolfurt, sowie die Bevölkerung dieser Gemeinden. Fast genau 200 Jahre nach Auflösung des Gerichtes Hofsteig soll die Zusammenarbeit unter den Gemeinden der Region, welche bereits in vielen Bereichen bestens funktioniert, neue Impulse erhalten. c) Der Vorsitzende bedankt sich bei allen, die sich im Sommer tatkräftig an diversen Aktionen beteiligt haben, allen voran bei Vizebgm. Ferde Hammerer, der neben den Abschlussarbeiten für die Vereinshaussanierung auch die Eröffnung federführend organisiert hat und neben vielen anderen Dingen auch wieder die Abenteuer- und Erlebniswochen intensiv mitgetragen hat. Ein weiterer Dank gilt den Organisatoren der Öko-Staffel EM Robert Hasler, EM Daniela Marent und GR Christian Natter, deren große Teilnehmeranzahl einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Veranstaltungshaus CUBUS Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, etc.) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR 500,00 EUR 110,00 EUR 1.300,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR 900,00 EUR 200,00 EUR 2.000,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR Andere Veranstalter Barbewirtung nur durch CubusGastronomie 250,00 90,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 190,00 40,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 240,00 50,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Foyerbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 500,00 450,00 350,00 250,00 Auswärtige Veranstalter ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 700,00 600,00 500,00 350,00 -2Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) EUR 150,00 Andere Veranstalter EUR 250,00 Die Mietpreise sind für eine Benützungsdauer von 5 Stunden berechnet. Bei einer längeren Nutzung wird pro angefangener Stunde ein Zuschlag von 20 % des Mietpreises berechnet. Schulveranstaltungen, Vernissagen, Ausstellungen, Verkaufsveranstaltungen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 200,00 100,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 350,00 90,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 100,00 40,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 150,00 70,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. -3Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahrehauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen, Mode- und Leistungsschauen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Vereine EUR 250,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 450,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 400,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 500,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Vereine EUR 120,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 180,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 160,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 250,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne EUR 380,00 Foyer alleine EUR 170,00 Haustechnik Die Technikerkosten je Stunde betragen EUR 30,00 und sind mit dem Techniker direkt zu verrechnen. Die vorhandenen Ton-, Licht- und Bildgeräte sind im Mietpreis enthalten. Extern entstehende Kosten (Internet, etc.) werden aufwandsgemäß verrechnet. Aus organisatorischen Gründen ist es erforderlich, dass mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung ein schriftlicher Regieplan mit nachstehenden Angaben Herrn Metzler vorzulegen ist: Aufführungen, Probezeiten, Zeitplan der Veranstaltung, Technikerhelfer, Rechnungsadresse. Die Anzahl der eingesetzten Techniker wird mit Herrn Metzler vereinbart. -4- Proben 4 Stunden frei jede weitere Stunde (ohne Techniker) EUR 40,00 Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m³ Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. Die Entsorgung bei der Müllinsel ist nicht gestattet. Anmeldung – Info - Veranstaltungsservice Marktgemeinde Wolfurt, Frau Manuela Bundschuh Tel. 05574/6840-26, FAX 05574/6840-826, E-Mail: manuela.bundschuh@wolfurt.at Saalbetreuung/Haustechnik Ludwig Metzler Tel. 0664/4413528, Fax 05574/71280 E-Mail: ludwig.metzler@vol.at Gastronomie Herbert Lässer Tel. 05574/87588, Fax 05574/87588-10, mobil 0664/3085999 Miet-, Haus- und Benützungsordnung 1. Der Veranstalter (Mieter) trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf einer Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, sowie die ordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften zu beachten. Jegliches Hantieren mit offenem Feuer (Bühnenblitze, Raucheffekte, Tischdekorationen etc.) ist nur nach vorheriger Absprache mit der Feuerwehr und der Saalleitung erlaubt. 2. Für Veranstaltungen, die nach 01.00 Uhr enden, muss durch den Veranstalter bei der Gemeinde ein Antrag auf Sperrstundenverlängerung eingebracht werden. 3. Der Veranstalter übernimmt gegenüber dem Vermieter für alle Schäden, die am Saal und den Nebenräumen selbst oder an deren Einrichtungsgegenständen im Zusammenhang mit der Benützung des Saales entstehen, die volle Haftung. Die Behebung der Schäden wird durch den Vermieter auf Kosten des Veranstalters veranlaßt. 4. Die Bewirtschaftung des Veranstaltungshauses erfolgt ausschließlich durch den Gastronomiepächter. Gastronomische Fragen sind mit dem Pächter direkt zu klären. Wolfurter Vereine haben die Möglichkeit die Bar selbst zu bewirtschaften. Bei Eigenbewirtung der Bar durch die Wolfurter Vereine ist die Bar gereinigt bis spätestens 15.00 Uhr des Folgetages zu übergeben. Das Getränkelager ist ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt oder nach Absprache mit der Saalleitung zu räumen. 5. Die zulässige Höchstzahl der Besucher beträgt gemäß dem Bestuhlungsplan für: Saal + Galerie bestuhlt: 750 Saal + Galerie betischt: 600 Foyer: 150 Gesamt-Höchstzahl: 1030 Das Auf- und Abstuhlen hat nach dem aufgelegten Bestuhlungsplan und der vom Mieter ausgewählten Variante zu erfolgen. Das Auf- und Abstuhlen erfolgt durch den Vermieter. Ein Abweichen vom Bestuhlungsplan ist nur nach vorheriger Absprache (spätestens eine Woche vor der Veranstaltung) mit der Saalleitung möglich. 6. Bei bestuhlten Veranstaltungen ist das Rauchen im Saal verboten. Das Rauchen ist bei solchen Veranstaltungen nur im Foyer gestattet. Auf der Bühne und in der Regiekanzel ist das Rauchen strengstens untersagt. 7. Den Anordnungen des Aufsichtsdienstes sowie der diensthabenden Feuerwache ist unbedingt Folge zu leisten. Ein Zuwiderhandeln kann zu strafrechtlichen Verfolgungen führen, als auch dazu, dass dem Veranstalter die Abhaltung künftiger Veranstaltungen durch den Gemeindevorstand untersagt wird. 8. Bei verschiedenen Veranstaltungen kann dem Mieter ein Security- und Parkplatzdienst vorgeschrieben werden. 9. Auf- und Abbau von Dekorationen, Proben und Aufführungen auf der Bühne dürfen nur nach Absprache mit der Saalleitung durchgeführt werden. Jegliches Hantieren mit bühnen- und saaltechnischen Einrichtungen, ohne Beisein eines Regietechnikers bzw. -2der Saalleitung sind untersagt. Nägel, Schrauben, Ösen, Klammern usw. dürfen zur Befestigung von Dekorationen in den Boden, die Wände, in Decken oder Einrichtungsgegenständen nicht eingeschlagen bzw. eingeschraubt werden. Die Gänge und Notausgänge, die Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht mit Gegenständen verhängt oder verstellt werden. Aufbauten für Veranstaltungen (Dekorationen, Verpackungsmaterial etc.) sind spätestens bis 12.00 Uhr des folgenden Tages oder nach Terminvereinbarung mit der Saalleitung zu entfernen. 10. Die Kosten für die Brandwache der Freiwilligen Feuerwehr Wolfurt müssen vom Veranstalter getragen werden. Die Rechnungslegung und das Inkasso erfolgt durch den Vermieter. Die Entscheidung ob eine Feuerwache notwendig ist, obliegt dem Bürgermeister. 11. Platzanweiser, Kartenkontrollore, Kassiere etc. müssen vom Veranstalter auf eigene Rechnung gestellt werden. Die Technik wird hauptverantwortlich von der Firma Metzler durchgeführt. Die Kosten sind direkt mit diesem Unternehmen abzurechnen. Die Veranstalter haben nach Absprache mit der Firma Metzler die Möglichkeit, selbst Techniker für die jeweilige Veranstaltung zu stellen. 12. Die Besuchergarderobe wird verpachtet. Pro abgegebenem Garderobestück wird durch den Garderobepächter ein Entgelt eingehoben. Bei geschlossenen Veranstaltungen ist eine Pauschalregelung mit dem Garderobepächter möglich. Schirme und Regenschutzbekleidung sind auf jeden Fall an der Garderobe abzugeben. Der Garderobenpächter nimmt die Foyer-Aufsicht-Erdgeschoss wahr, kontrolliert während einer Veranstaltung die WC-Anlagen, sorgt für die Nachfüllung der Seifenspender und der Papier-Handtuchhalter und meldet der Saalleitung Störungen, sowie allfällige Schäden. Mietordnung: 1. Ein Rechtsanspruch auf die Benützung der Veranstaltungsräumlichkeiten besteht nur im Rahmen des zwischen den früheren Kartellvereinen (Feuerwehr, Bürgermusik und Turnerschaft) und der Marktgemeinde Wolfurt abgeschlossenen Vertrages. Erst ein vom Mieter und Vermieter unterzeichnetes Reservierungsansuchen bindet den Mieter und die Vermieterin. Anmeldung und Reservierungen erfolgen ausschließlich bis spätestens zwei Monate vor der Veranstaltung. 2. Mit der Unterzeichnung des Reservierungsansuchens anerkennt der Mieter die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung. 3. Der Vermieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn: a) durch die Veranstaltung oder deren Vorbereitungsmaßnahmen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Vermieters zu befürchten ist, b) eine geforderte Sicherheitsleistung nicht termingerecht erbracht wird. c) der Nachweis von gesetzlichen Anmeldungen oder Genehmigungen nicht erbracht wird. -3- Ein eventueller Rücktritt von der verbindlich abgeschlossenen Vereinbarung seitens des Mieters ist bis zwei Wochen vor der Veranstaltung möglich, wobei der Rücktritt schriftlich zu erfolgen hat. Bei einem Rücktritt bis einen Monat vor der Veranstaltung hat der Mieter 25 % und danach 50 % des vereinbarten Entgeltes zu tragen. 4. Veranstalter ist der Mieter, Untervermietung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Bei aller Werbung für eine Veranstaltung hat der Veranstalter seinen Namen zu tragen. Vom Mieter ist für die betreffende Veranstaltung eine verantwortliche Person namhaft zu machen. 5. Die Berechnung des Mietpreises erfolgt nach der Gebührenordnung. Bei Zeitabrechnungen erfolgt die Zeiterfassung ab Beginn der Veranstaltung, der Öffnung der Bar bis zur Schließung. 6.) Der Vermieter ist berechtigt eine evt. Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Betrag wird im Einzelfall festgelegt und bei ordnungsgemäßer Abwicklung der Veranstaltung wieder rückerstattet. 7.) Die Anmeldung der Veranstaltung bei der AKM ist Sache des Mieters. 8.) Erfüllungsort ist Wolfurt. Gerichtsort ist Bregenz. Wenn Sie noch Fragen zum Cubus haben, wenden Sie sich bitte an folgende Kontaktpersonen: Anmeldung – Info - Veranstaltungsservice Marktgemeinde Wolfurt, Frau Manuela Bundschuh Tel. 05574/6840-26, FAX 05574/6840-826, E-Mail: manuela.bundschuh@wolfurt.at Saalbetreuung/Haustechnik Ludwig Metzler Tel. 0664/4413528, Fax 05574/71280 E-Mail: ludwig.metzler@vol.at Gastronomie Herbert Lässer Tel. 05574/87588, Fax 05574/87588-10, mobil 0664/3085999 VEREINSHAUS Bei bewirteten Veranstaltungen kann ein Wolfurter Verein die Bewirtung selbst übernehmen. Alle anderen müssen sich eines Cateringunternehmens bedienen. Dem Vermieter ist mitzuteilen, in welcher Form die Bewirtung bei der Veranstaltung erfolgt. Vor der Veranstaltung: Der Saal und die Galerie ist nach den Angaben des Veranstalters betischt oder bestuhlt. Die Bühnenaufbauten und Dekorationen werden vom Veranstalter aufgestellt. Aufbauten und Dekorationen sind mit dem Hausbetreuer im vor hinein abzusprechen. Bei Bewirtung wird das Geschirr und die Gläser in gereinigtem Zustand übernommen. Nach der Veranstaltung: Die genutzten Räume, sowie die Einrichtungsgegenstände wie Gläser, Geschirr etc. sind dem Vermieter nach der Veranstaltung in gereinigtem Zustand zu übergeben. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, erfolgt ein Zuschlag zu den Mietpreisen der in dieser Auflistung unterhalb der Mietpreise angeführt ist. Bei gröberen Verschmutzungen behält sich der Vermieter die Verrechnung der tatsächlich entstehenden Kosten vor. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Miete des Vereinshauses für Veranstalter. Bei gemischten Veranstaltungen (z.B. Ausstellung in Kombination mit Festveranstaltung mit Eintritt am Abend etc.) wird der Mietpreis im Einzelfall vereinbart. Weitere Bestimmungen entnehmen Sie der Miet- und Benützungsordnung. Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, Unterhaltungsveranstaltungen etc. angeführte Stunden sind auf einen Tag bezogen) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR 300,00 50,00 550,00 400,00 60,00 700,00 Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 150,00 50,00 Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 200,00 60,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter für Saal und Bar jeweils -2- € 100,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Buffetbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) über 200 Besucher 100-199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 200,00 170,00 120,00 Auswärtige Veranstalter über 200 Besucher 100 – 199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 280,00 240,00 170,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 70,00 Schulveranstaltungen, Vernissagen, Ausstellungen, Verkaufsveranstaltungen Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Veranstalter Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 130,00 70,00 250,00 100,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 250,00 100,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 300,00 120,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter -3- € 70,00 Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahreshauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen; betischt oder bestuhlt Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 150,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 220,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 200,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 250,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 30,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Vereine EUR 200,00 Landesverbände und auswärtige Vereine EUR 250,00 Wolfurter Firmen und Institutionen EUR 250,00 Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 300,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 70,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Gesamter Saal mit Bühne und Galerie EUR 270,00 Gesamter Saal mit Bühne, Galerie und Bar EUR 400,00 Zuschlag für Nichtreinigung durch Veranstalter für Saal und Bar je -4- € 100,00 Proben 4 Stunden frei (ohne Techniker) jede weitere Stunde € 25,00 TECHNIK Die Technikerkosten je Stunde betragen EUR 30,00 und sind mit dem Techniker direkt zu verrechnen. Die vorhandenen Ton-, Licht- und Bildgeräte sind im Mietpreis enthalten. Extern entstehende Kosten (gemietete Technik etc.) werden aufwandsgemäß verrechnet. Aus organisatorischen Gründen ist es erforderlich, dass mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung ein schriftlicher Regieplan mit nachstehenden Angaben Herrn Metzler vorzulegen ist: Aufführungen, Probezeiten, Zeitplan der Veranstaltung, Technikerhelfer, Rechnungsadresse. Die Anzahl der eingesetzten Techniker wird mit Herrn Metzler vereinbart. Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m³ Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. Die Entsorgung bei der Müllinsel ist nicht gestattet. Anmeldung – Info - Veranstaltungsservice Marktgemeinde Wolfurt, Frau Manuela Bundschuh Tel. 05574/6840-26, FAX 05574/6840-826, E-Mail: manuela.bundschuh@wolfurt.at Saalbetreuung/Haustechnik Ludwig Metzler Tel. 0664/4413528, Fax 05574/71280 E-Mail: ludwig.metzler@vol.at VEREINSHAUS Miet-, Haus- und Benützungsordnung Haus- und Benützungsordnung 1. Der Veranstalter (Mieter) trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf einer Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, sowie die ordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften zu beachten. Jegliches Hantieren mit offenem Feuer (Bühnenblitze, Raucheffekte, Tischdekorationen etc.) ist nur nach vorheriger Absprache mit der Feuerwehr und dem Saalbetreuer erlaubt. 2. Für Veranstaltungen, die nach 01.00 Uhr enden, muss durch den Veranstalter bei der Gemeinde ein Antrag auf Sperrstundenverlängerung eingebracht werden. 3. Der Veranstalter übernimmt gegenüber dem Vermieter für alle Schäden, die am Saal und den Nebenräumen selbst oder an deren Einrichtungsgegenständen im Zusammenhang mit der Benützung des Saales entstehen, die volle Haftung. Die Behebung der Schäden wird durch den Vermieter auf Kosten des Veranstalters veranlasst. 4. Die Bewirtschaftung des Vereinshauses erfolgt durch den Veranstalter (gemeinnütziger Wolfurter Verein) selbst oder durch ein von ihm zu beauftragendes Cateringunternehmen. Die Benützung der Küche des Buffets und der Einrichtungsgegenstände ist im entsprechenden Mietpreis enthalten und erfolgt auf Gefahr des Veranstalters. Die Übernahme erfolgt in gereinigtem Zustand und ist nach Absprache mit der Saalbetreuung in der Regel bis 17.00 Uhr des Folgetages der Veranstaltung gereinigt dem Saalbetreuer wieder zu übergeben. Das Getränkelager ist ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt oder nach Absprache mit dem Saalbetreuer zu räumen. 5. Die zulässige Höchstzahl Saal + Galerie bestuhlt: Saal + Galerie betischt: Bar: der Besucher beträgt gemäß dem Bestuhlungsplan für: 223 158 120 Das Auf- und Abstuhlen hat nach dem aufgelegten Bestuhlungsplan und der vom Mieter ausgewählten Variante zu erfolgen. Das Auf- und Abstuhlen erfolgt durch den Mieter in Zusammenwirken mit der Hausbetreuung. Ein Abweichen vom Bestuhlungsplan ist nur nach vorheriger Absprache (spätestens eine Woche vor der Veranstaltung) mit dem Saalbetreuer möglich. 6. Bei bestuhlten Veranstaltungen ist während der Aufführungen das Rauchen im Saal verboten. Auf der Bühne ist das Rauchen strengstens untersagt. 7. Den Anordnungen des Aufsichtsdienstes sowie der Dienst habenden Feuerwache ist unbedingt Folge zu leisten. Ein Zuwiderhandeln kann zu strafrechtlichen Verfolgungen führen, als auch dazu, dass dem Veranstalter die Abhaltung künftiger Veranstaltungen durch den Gemeindevorstand untersagt wird. 8. Bei verschiedenen Veranstaltungen kann dem Mieter ein Security- und Parkplatzdienst vorgeschrieben werden. -29. Auf- und Abbau von Dekorationen, Proben und Aufführungen auf der Bühne dürfen nur nach Absprache mit der Saalbetreuung durchgeführt werden. Jegliches Hantieren mit bühnen- und saaltechnischen Einrichtungen, ohne Weisung des Saalbetreuers oder Technikers, sowie ohne Einschulung ist untersagt. Nägel, Schrauben, Ösen, Klammern usw. dürfen zur Befestigung von Dekorationen in den Boden, die Wände, in Decken oder Einrichtungsgegenständen nicht eingeschlagen bzw. eingeschraubt werden. Es sind ausschließlich die vorhandenen Hacken zu verwenden. Die Gänge und Notausgänge, die Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht mit Gegenständen verhängt oder verstellt werden. Aufbauten für Veranstaltungen (Dekorationen, Verpackungsmaterial etc.) sind spätestens bis 17.00 Uhr des folgenden Tages oder nach Terminvereinbarung mit dem Saalbetreuer zu entfernen. 10. Die Kosten für die Brandwache der Freiwilligen Feuerwehr Wolfurt müssen vom Veranstalter getragen werden. Die Rechnungslegung und die Verrechnung erfolgt über den Vermieter. Die Entscheidung ob eine Feuerwache notwendig ist, obliegt dem Bürgermeister. 11. Platzanweiser, Kartenkontrolleure, Kassiere etc. müssen vom Veranstalter auf eigene Rechnung gestellt werden. Die Technik wird hauptverantwortlich von der Firma Metzler durchgeführt. Die Kosten sind direkt mit diesem Unternehmen abzurechnen. Die Veranstalter haben nach Absprache mit der Firma Metzler die Möglichkeit, selbst Techniker für die jeweilige Veranstaltung zu stellen, wobei entsprechende Grundkenntnisse und eine Einschulung auf Kosten des Mieters Voraussetzung sind. 12. Die Besuchergarderobe wird verpachtet. Pro abgegebenem Garderobestück wird durch den Garderobepächter ein Entgelt eingehoben. Bei geschlossenen Veranstaltungen ist eine Pauschalregelung mit dem Garderobepächter möglich. Schirme und Regenschutzbekleidung sind auf jeden Fall an der Garderobe abzugeben. Der Garderobenpächter kontrolliert während einer Veranstaltung die WC-Anlagen, sorgt für die Nachfüllung der Seifenspender und der PapierHandtuchhalter und meldet dem Saalbetreuer Störungen, sowie allfällige Schäden. Mietordnung: 1. Ein Rechtsanspruch auf die Benützung der Veranstaltungsräumlichkeiten besteht grundsätzlich nicht. 2. Erst ein vom Mieter ausgefülltes und unterzeichnetes Reservierungsansuchen und die Annahmebestätigung bindet den Mieter und die Vermieterin. Anmeldung und Reservierungen erfolgen ausschließlich bis spätestens zwei Monate vor der Veranstaltung. 3. Mit der Unterzeichnung des Reservierungsansuchens anerkennt der Mieter die Bestimmungen dieser Miet- und Benutzungsordnung. 4.) Der Vermieter ist berechtigt eine evt. Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Betrag wird im Einzelfall festgelegt und bei ordnungsgemäßer Abwicklung der Veranstaltung wieder rückerstattet. -35. Der Vermieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn: a) durch die Veranstaltung oder deren Vorbereitungsmaßnahmen eine Störung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Vermieters zu befürchten ist, b) eine geforderte Sicherheitsleistung nicht termingerecht erbracht wird. c) der Nachweis von gesetzlichen Anmeldungen oder Genehmigungen nicht erbracht wird. Ein eventueller Rücktritt von der verbindlich abgeschlossenen Vereinbarung seitens des Mieters ist bis zwei Wochen vor der Veranstaltung möglich, wobei der Rücktritt schriftlich zu erfolgen hat. Bei einem Rücktritt bis einen Monat vor der Veranstaltung hat der Mieter 25 % und danach 50 % des vereinbarten Entgeltes zu tragen. 6. Veranstalter ist der Mieter, Untervermietung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Bei aller Werbung für eine Veranstaltung hat der Veranstalter seinen Namen zu tragen. Vom Mieter ist für die betreffende Veranstaltung eine verantwortliche Person namhaft zu machen. 7. Die Berechnung des Mietpreises erfolgt nach der Gebührenordnung. Bei Zeitabrechnungen erfolgt die Zeiterfassung ab Beginn der Veranstaltung, der Öffnung der Bar oder des Foyers bis zur Schließung. 8. Die Anmeldung der Veranstaltung bei der AKM ist Sache des Mieters. 9. Erfüllungsort ist Wolfurt. Gerichtsort ist Bregenz. VEREINSHAUS KONTAKT Wenn Sie noch Fragen zum Vereinshaus haben, wenden Sie sich bitte an folgende Kontaktpersonen: Verwaltung: Marktgemeinde Wolfurt, Frau Manuela Bundschuh Tel. 05574/6840-26, FAX 05574/6840-826, E-Mail: manuela.bundschuh@wolfurt.at Saalbetreuung/Haustechnik Ludwig Metzler Tel. 0664/4413528, Fax 05574/71280 E-Mail: ludwig.metzler@vol.at Fair Steuern Öffentliche Dienstleistungen sind finanzierbar RESOLUTION der GEMEINDEVERTRETUNG von WOLFURT Für ein gerechtes Steuersystem! Die Gemeinde ist der unmittelbare Lebensraum aller Bürgerinnen und Bürger. Leistungsstarke Gemeinden sichern ein lebenswertes Umfeld und Lebensqualität. Es wird Gemeinden aber immer schwerer gemacht, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Freier Kapitalverkehr und globaler Steuerwettbewerb haben bewirkt, dass die wirtschaftlich Leistungsfähigsten immer weniger Steuern zahlen. Durch die sinkende Besteuerung von Vermögen und Gewinnen entgehen dem Staat Österreich jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Diese Steuerausfälle machen es den Gemeinden immer schwerer, die Grundversorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten: die Investitionen in soziale Sicherheit, Spitäler, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel, Straßen und andere Infrastruktur bleiben auf der Strecke. Wenn alle gerecht zum Steueraufkommen beitrügen, wären öffentliche Dienstleistungen in Zeiten wachsender Wirtschaft leicht finanzierbar, es könnte auch weiterhin für alle eine angemessene Lebensqualität sichergestellt werden. Wir fordern daher die Österreichische Bundesregierung und die Landesregierungen auf, sich für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen. Ein gerechtes Steuersystem bedeutet für uns: - die angemessene Besteuerung von Vermögen - das Beenden des Steuerwettlaufs in der EU - die Abschaffung der Steuerprivilegien von (eigennützigen) Privatstiftungen - die steuerliche Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen
  1. wolfurtvertretung
20050706_GVE003 Wolfurt 06.07.2005 30.05.2021, 07:53 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. Juli 2005, stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Helmut Bischelsberger, Thomas Ulmer, Werner Geiger, Yvonne Böhler, Otmar Meusburger und Robert Hasler GV Lothar Schwendinger, GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Angelika Moosbrugger, GV Hermann Schertler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese durch einen neuen Tagesordnungspunkt „ 11. Schülerbetreuung – Elternbeiträge“ ergänzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Rechnungsabschluss 2004: Vbg. Gemeindeverband Rechnungsabschlüsse 2004: Sozialdienste GmbH Rechnungsabschluss 2004: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Gemeindehaushalt 2004 Grundstücksangelegenheiten: a) Ankauf Weggrundstück 891/3 von Klimmer Wohnbau b) Dienstbarkeitsvertrag Hochbehälter Bucherstraße, Stöckler H.P. Wasserverband Hofsteig: a) Verkauf eines Teilgrundes an Fa. Sutterlüty b) Haftungs-Erklärungen Umwidmungsansuchen Fitz, Assam, Torres, Oberfeld a) Annahme einer Wegdienstbarkeit b) Beschluss über Widmungsänderung GST-NR 293/1, 293/2 und 297 c) Entwurf eines Bebauungsplanes Verlängerung der Bausperre Wolfurter Ried Schülerbetreuung - Elternbeiträge Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.5.2005 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet von der offiziellen Übergabe des von Kurt Matt entworfenen kinetischen Kunstwerkes bei der Hauptschule. Die Übergabefeier, die durch eine Aufführung von Dania Horky im Zusammenwirken mit Schülern der Hauptschule feierlich umrahmt wurde, erfreute sich regen Zuspruchs aus der Bevölkerung und fand lobenden Eingang in die Medien. Die technische Ausführung des Kunstwerkes erfolgte durch die Fa. Doppelmayr, die trotz großem Auftragsdruck die erforderlichen Ressourcen kostenlos zur Verfügung stellte, die Lackierung durch die Fa. Liebherr in Nenzing, ebenfalls in Form einer Subvention. Der Vorsitzende spricht dem Verantwortlichen, Vizebgm. Ferde Hammerer, den Dank für die hervorragende Projekt-Organisation aus. b) Am 3.7. konnte GR Peter Grebenz im Rahmen eines Festes beim Wasserwerk die mit einem Kostenaufwand von rund € 125.000,-- realisierte neue Speicher-programmierbare Steuerung des Wasserwerkes in Betrieb nehmen. Sie bringt wesentliche Verbesserungen für die Versorgungssicherheit und einen erheblich verbesserten Bedienungskomfort. Auch ihm sowie Wassermeister K. Klauser und dem Bauhof Wolfurt spricht der Vorsitzende den gebührenden Dank aus. c) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes und über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Das vom Land vorgelegte „30+1 Punkte-Programm gegen die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide“ wird den zuständigen Ausschüssen zur Bearbeitung zugewiesen. e) Die Hauptschule Wolfurt konnte kürzlich aus den Händen der Bundesminister Pröll und Gehrer das österreichische Umweltzeichen entgegennehmen, nachdem die Zertifizierung mit hoher Punkteanzahl erfolgreich bewältigt wurde. f) Anlässlich der Jahreshauptversammlung des Bodensee-Alpenrhein-Tourismus wurde der Verband in Bodensee-Vorarlberg-Tourismus umbenannt und neue Werbebroschüren aufgelegt. g) Der Anteil der Marktgemeinde Wolfurt an der im Rahmen der Generalversammlung der VEG beschlossenen Gewinnausschüttung beträgt erfreuliche € 37.372,30. h) Der Vorsitzende stellt der Gemeindevertretung die der Entwicklungsplanung „Vision Rheintal“ zugrunde liegenden Ideen vor. Es geht dabei um eine regionale Raum-und Entwicklungsplanung, wie sie etwa im Großen Walsertal mit dem Biosphärenpark, oder im Bregenzerwald bereits ganz oder teilweise realisiert wurde. Die Region Hofsteig unternimmt mit der für September geplanten 1. Sitzung des „Hofsteigparlaments“ ebenfalls einen Vorstoß in diese Richtung. i) Der Vorsitzende stellt das internationale Interreg-Projekt „Feuchtgrünland und Storchenlebensräume“ vor, an dem sich ua auch die Gemeinden Lauterach und Wolfurt (Riedwiesen) beteiligen. j) EM Christoph Rohner hat in einem Schreiben die Zurücklegung seiner Funktion als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung bekannt gegeben. k) Als Kuriosität berichtet der Vorsitzende, dass eine am 9.11.2004 ausgesendete Sitzungseinladung an einen Gemeindemandatar nach einem halben Jahr (!) am 20.5.2005 mit dem Vermerk „verzogen“ von der Post retourniert wurde, obwohl der Betreffende nach wie vor in Wolfurt wohnt. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen und ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Rechnungsabschluss 2004 des Vbg. Gemeindeverbandes, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 566.618,41 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Gewinn- und Verlustrechnung 2004 der Gemeindeinformatik wird mit einem Bilanzverlust von € 4.759,63 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Vorsitzende erläutert an Hand einer PowerPoint-Präsentation die Bilanz 2004 der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH. Die Bilanz 2004, die bei Einnahmen von € 2.024.202,-- und Ausgaben von € 2.159.344,-- eine Abgangsdeckung der Gemeinde von € 135.142,-- erforderlich macht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern der Gemeinde in der Generalversammlung die Genehmigung zur Zustimmung erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) GV DI Claudius Bereuter berichtet in Vertretung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses über das Ergebnis der durchgeführten Prüfung. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2004 an Hand einer von der Finanzabteilung erstellten PowerPoint-Präsentation. Das Gesamtvolumen ist gegenüber dem Voranschlag geringfügig niedriger ausgefallen. Erfreulicherweise konnte sowohl bei den gemeindeeigenen Steuern und auch den Miet- und Pachteinnahmen, wie auch bei den Ertragsanteilen eine Steigerung registriert werden. Mit einem Maastricht-Überschuss von € 1,99 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Positiv zu vermerken ist auch die im Vergleich mit anderen Gemeinden erfreulich hohe freie Finanzspitze von über € 2,5 Mio. Auf der Schuldenseite finden sich ausschließlich niedrigverzinsliche Darlehen und keine Leasingverträge. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur € 357,84 gegenüber dem Landesschnitt 2002 von € 1.706,-- schlägt dies auch deutlich zu Buche. Im Anschluss an die Präsentation werden die Fragen zu Einzelpositionen beantwortet. GR Peter Grebenz erklärt für die SPÖ-Fraktion dem Rechnungsabschluss zuzustimmen, da seine Fraktion auch die wesentlichen Entscheidungen im vergangenen Jahr mitgetragen habe. Der Rechnungsabschluss 2004 der Gemeinde, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils €15.152.196,01 ausgeglichen abschließt, wird wie vorgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und die Referenten. 7. a) Das GST-NR 891/3 im Ausmaß von 138 m² wird zum Preis vom € 127,--/m² zum Zwecke der geplanten Errichtung eines Rad- und Fußweges von der Klimmer Wohnbau GmbH angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Hanspeter Stöckler wird ein Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Zufahrt zum Hochbehälter Bucher Straße auf GST-NR .505 abgeschlossen. Darin wird das Zufahrtsrecht über die GST-NR 150/3, 150/1 und 148 und im Gegenzug das bereits de facto bestehende Recht der Viehtränke für Hanspeter Stöckler ebenfalls schriftlich festgelegt. Die bisherigen Zufahrtsrechte werden aufgelassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz wird dem Verkauf einer Teilfläche im Ausmaß von 138 m² aus GST-NR 2674/11, KG Hard, zum Preis von € 127,--/m² (Gesamtpreis € 17.526,--) an Robert Sutterlüty und Stefan Sutterlüty durch den WV Hofsteig zugestimmt. Der Kaufpreis ist nach Unterzeichnung auf ein vom Wasserverband namhaft zu machendes Konto zu überweisen. Sämtliche Kosten, wie Vermessung, Verbücherung, Notargebühren etc. sind durch die Käufer zu tragen. Zwischen Robert und Stefan Sutterlüty von der Fa. Kesselbau Sutterlüty GmbH und dem Wasserverband Hofsteig soll eine privatrechtliche Vereinbarung in Bezug auf Geruchs- und Lärmproblematik erstellt werden. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig b) Die Gemeindevertretung stimmt einer Haftungsübernahme für den Gemeindeanteil von € 138.420,-- für ein Darlehen im Gesamtausmaß von € 900.000,-- (BA 16), sowie einer Haftungsübernahme für den Gemeindeanteil von € 124.960,-- für ein Darlehen im Gesamtausmaß von € 1.100.000,-- (BA 18), beide bei der BA/CA, Wien mit einem Aufschlag von 0,078% auf den 12-Monats-EURIBOR und einer jährlichen Anpassung, zu. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 9. a) Mit Claudia Fitz, Monika Torres und Cornelia Assam wird ein Dienstbarkeitsvertrag über die Einräumung eines Fußsteiges zugunsten der Marktgemeinde Wolfurt in einer Breite von 2m auf GST-NR 293/2, entlang der Grenze zu GST-NR 294, abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Das GST-NR 293/2 wird mit Ausnahme eines 10m breiten Streifens entlang der Grundgrenze zu GST-NR 294, der weiterhin als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmet bleibt, von BauwohnErwartungsgebiet in Bauwohngebiet umgewidmet. Die Widmung Wald wird dem Grenzverlauf des GST-NR 294 angepasst. Die Straßenflächen werden ersichtlich gemacht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Für das GST-NR 293/2 wird ein Bebauungsplan erlassen. Der Entwurf laut Beilage wird gemäß § 29 RPG zur Einsichtnahme aufgelegt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die am 11.7.2003 in Kraft getretene Bausperre für Riedflächen wird gemäß § 25 RPG um ein weiteres Jahr verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Die Elternbeiträge für die Schülerbetreuung werden nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.5.2005 als genehmigt. 13. a) GR Elisabeth Fischer berichtet, dass das Land für das kommende Kindergartenjahr ein Sprachund Sozialscreenig plant, das über den AKS in Zusammenarbeit mit den Kindergärten durchgeführt werden soll. Bei diesem Projekt sollen sprachliche Entwicklung und Sozialverhalten durch Kindergärten und AKS beurteilt werden, um frühzeitig auf Auffälligkeiten reagieren zu können. In diesem Zusammenhang ist auch geplant, für ein Semester eine türkisch-stämmige Kindergärtnerin zur Verbesserung der Sprachkenntnisse einzusetzen. Außerdem sind WeiterbildungsAngebote für Kindergärtnerinnen zur Stärkung der Sozialkompetenz der Kinder ins Auge gefasst. Die Finanzierung des Projektes ist von Landesseite her noch nicht klar. GV Maria Claeßens ersucht deshalb den Gemeindeverband entsprechenden Druck auszuüben, damit das Projekt nicht nur vom Land initiiert und den Gemeinden die Finanzierung überlassen wird. b) GV Maria Claeßens berichtet über den sehr erfolgreich verlaufenen Austausch von 6 Seniorenheimbewohnern mit einem Innsbrucker Heim. Der Transport wurde durch die Fa. Doppelmayr in Form einer Bereitstellung eines Busses unterstützt. c) KUB-Direktor Eckhard Schneider hat laut Vizebgm. Ferde Hammerer der Gemeindevertretung eine geführte Besichtigung der Sonderausstellung Roy Liechtenstein im KUB angeboten. Der Termin ist für 30.8.2005, 19.00 Uhr avisiert. d) Am Samstag, den 13.8.2005 ist laut GR Christian Natter und GR Hans Fetz im Rahmen von Ökostaffel und Plan-b eine Rad-Sternfahrt nach Lustenau geplant. Die Organisation liegt bei EM Robert Hasler und EM Daniela Marent. e) Laut EM Ferdinand Kosielski ist aufgrund der Niederschläge die Autobahnunterführung Dammstraße teilweise unter Wasser gestanden. Er ersucht um Prüfung der Abflussverhältnisse. Schluss der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20050511_GVE002 Wolfurt 11.05.2005 30.05.2021, 07:40 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. Mai 2005, stattgefundene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Yvonne Böhler, Daniela Marent, Robert Hasler, Mario Schedler, Silvia KöbGisinger und Ing. Harald Feldmann Entschuldigt: GV Mag. Jürgen Adami, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Thomas Geiger, GV Hermann Schertler, GV Wolfgang Schwärzler und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur ersten Arbeitssitzung der neuen Funktionsperiode und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung fest. Die Tagesordnung wird jeweils einstimmig über Antrag von GR Peter Grebenz um den Punkt „7. Richtlinie über die Befüllung und Entleerung von Schwimmbädern“ bzw. über Antrag des Vorsitzenden um den Punkt „8. Korrektur des Flächenwidmungsplanes GST-NR 696/5 und 696/6“ erweitert. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Entschädigungsverordnung Gemeindemandatare Finanzzuweisung an politische Fraktionen Festsetzung von Gebühren: a) Musikschule Wolfurt-Lauterach b) Kindergärten 6. Genehmigung von Rechnungsabschlüssen 7. Richtlinie über die Befüllung und Entleerung von Schwimmbädern 8. Korrektur des Flächenwidmungsplanes GST-NR 696/5 und 696/6 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.3.2005 und der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.5.2005 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende gibt, während sich die Mandatare zu einem Gedenken von ihren Sitzen erheben, einen kurzen Abriss über das Wirken des am 9.5.2005 verstorbenen Alt-Bürgermeisters Emil Geiger. Der Verstorbene hat sich während seiner Amtszeit von 1950 bis 1952 vor allem um den Aufbau der Gemeindewasserversorgung verdient gemacht. Die Gemeinde wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. b) Der Tätigkeitsbericht der Ortsfeuerwehr Wolfurt mit insgesamt 26 Brand-, 15 technischen und 4 Nachbarschaftshilfeeinsätzen wird verlesen. Der Vorsitzende spricht der Ortsfeuerwehr den Dank der Bevölkerung für die durch stille Alarmierung meist im Verborgenen ablaufenden Einsätze aus. c) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen (Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz – V-AWG), sowie ein Gesetz über Krankenanstalten (Spitalsgesetz) liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Das aktuelle Bildungsangebot von Schloss Hofen für Mandatare wird in Umlauf gebracht. 3. Die Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen wird unverändert beibehalten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Die politischen Fraktionen in der Gemeindevertretung erhalten für die laufende Funktionsperiode folgende Finanzzuweisungen: a) jeweils einmal jährlich einen Sockelbetrag in Höhe von € 254,35 pro Fraktion und einen zusätzlichen Betrag in Höhe von € 0,87 je erhaltener Stimme bei der Gemeindewahl 2005 (ÖVP 2.542, SPÖ 436, FPÖ 173 Stimmen). Diese Beträge sind für die vollen Jahre der Funktionsperiode jeweils bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats zu überweisen. b) für jene Zeit der Jahre 2005 und 2010, welche zur laufenden Funktionsperiode zählen, sind die Beiträge nach lit a) zu aliquotieren. Für das Jahr 2005 sind die Beiträge nach Beschlussfassung zur Anweisung zu bringen. Für das Jahr 2010 sind die Beiträge - sofern der Wahltermin zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt ist - ebenfalls bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats, ansonsten nach Bekanntgabe des Wahltermins zu überweisen. c) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Aufwandsentschädigung für fraktionelle Arbeit monatlich einen Betrag von € 254,35 an die Fraktion der ÖVP, € 145,35 an die Fraktion der SPÖ und € 109,01 an die Fraktion der FPÖ, zahlbar monatlich im Nachhinein. Für angefangene Monate gebührt dieser Betrag anteilmäßig. d) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Abgeltung für die Sitzungsteilnahmen der Gemeindevertreter und Ersatzleute der jeweiligen Fraktion eine Entschädigung in Höhe von € 20,-- pro Sitzung, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Unter Sitzungen werden Sitzungen der Gemeindevertretung und der von der Gemeindevertretung bestellten Ausschüsse, sowie aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen bestellter Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte verstanden. Für die Teilnahme an Exkursionen, Tagungen, Seminaren etc., die von Gemeindeorganen angesetzt oder zum Besuch empfohlen werden und welche an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen stattfinden, gebührt der Fraktion eine Entschädigung in Höhe von € 20,-- pro Teilnahme, wenn sie an anderen Tagen stattfinden, oder für deren Besuch ein Urlaubsanspruch konsumiert werden muss, gebührt der Fraktion für den Halbtag eine Entschädigung in Höhe von € 44,-- und für den ganzen Tag eine solche in Höhe von € 73,-Für Sitzungsteilnahmen der Mitglieder des Gemeindevorstandes und referatsführender Gemeindevertreter gebührt den Fraktionen keine Entschädigung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Die Tarife der Musikschule Wolfurt/Lauterach für das Schuljahr 2005/06 werden laut einstimmiger Empfehlung des früheren Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend, Sport nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Die Kindergartentarife werden für das kommende Kindergartenjahr unverändert beibehalten. Der Sozialausschuss wird sich Gedanken über ein allfälliges neues Tarifmodell machen, das den unterschiedlichen Öffnungszeiten und Angeboten Rechnung trägt. Antragsteller: GV Maria Claeßens einstimmig 6. a) Der Rechnungsabschluss der Polytechnischen Schule Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 248.522,37 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Der Jahresabschluss 2004 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (Liegenschaft GH Sternen-Areal) wird mit einem Bilanzgewinn 2004 von € 22.526,76, jedoch einem Verlustübertrag € 227.510,45, der im Wesentlichen aus früheren Abschreibungen resultiert, zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Die Überschussrechnung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG wird nach Erläuterung durch Gf Ferde Hammerer mit einem – ebenfalls im Wesentlichen aus den Abschreibungen resultierenden – Abgang in Höhe von € 46.984,29 zur Kenntnis genommen. Zur Vermeidung von Verlusten ist eine Anpassung der Miethöhen zu prüfen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Rechnungsabschluss 2004 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von € 104.206,13 zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise ist in dieser Jahresrechnung eine Gewinnausschüttung an die Marktgemeinde Wolfurt in Höhe von € 12.000,-enthalten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig e) Der Rechnungsabschluss 2004 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 11.764.8915,16 zur Kenntnis genommen. Der Zuschuss der Gemeinde Wolfurt im Jahr 2004 wurde mit € 170.776,-- errechnet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig f) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes für das Jahr 2004 wird mit € 2.775.823,72 an Einnahmen und Ausgaben zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig g) Der Vorsitzende bringt die Bilanz der Vorarlberger Erdgasgesellschaft (VEG) für das Geschäftsjahr 2004 mit einer Gewinnausschüttung von € 3.000.000,-- auszugsweise zur Kenntnis. Die Marktgemeinde Wolfurt erhält aufgrund einer geringen Beteiligung einen Anteil davon. h) Dem Rechnungsabschluss 2004 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 4.342.526,57 zugestimmt. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 7. Der Wasser- und Kanalausschuss hat sich in der letzten Funktionsperiode aufgrund des Booms an neuen Schwimmbädern eingehend mit einer Regelung für das Befüllen und Entleeren von Schwimmbädern befasst und eine Richtlinie erarbeitet. Die ausgearbeitete Richtlinie wird laut Beilage beschlossen und tritt mit der Beschlussfassung in Kraft. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 8. Mit Beschluss vom 26.3.1992 wurde das damalige Grundstück GST-NR 696/2 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Wohngebiet umgewidmet. Basis für die Beschlussfassung bildete ein im Rahmen einer beabsichtigten Grundteilung eingereichter vorläufiger Teilungsplan, der eine Neuaufteilung der GST-NR 696/1 und 696/2 zum Inhalt hatte. Weil die Grundteilung noch weiter in Verhandlung stand, wurde irrtümlich als planliche Basis der Umwidmung der seinerzeit gültige Katasterplan beim Land eingereicht. Zur Bereinigung der nunmehr nicht dem Willen der seinerzeitigen Gemeindevertretung und den derzeitigen Gegebenheiten entsprechenden Flächenwidmung wird beschlossen, die als Bauerwartungsfläche Wohngebiet gewidmete Teilfläche des GST-NR 696/6 in Wohngebiet und das GST-NR 696/5 von Wohngebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet umzuwidmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gelten die Protokolle der 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.3.2005 und der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.5.2005 als genehmigt. 10. a) GV Maria Claeßens weist auf verschiedene Vorträge und Weiterbildungen für Frauen und Familien hin. b) GR Christian Natter lädt die Gemeindevertreter zu der am 12.5.2005 in Kennelbach stattfindenden Veranstaltung im Rahmen der Aktion „Mehr Spaß mit Maß“ ein. c) EM Ing. Harald Feldmann verweist auf den am 19.5.2005, ebenfalls zum Thema „Mehr Spaß mit Maß“, vom Elternverein veranstalteten Workshop, für den noch Anmeldungen erwünscht wären. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2005/2006 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (Schüler, Studenten und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 201,00 Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 319,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 546,00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 135,00 Erwachsene ( aus Wolfurt und Lauterach) EUR 229,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 371,00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche (lt. Definition Einzelstunde) EUR Erwachsene EUR 222,00 Auswärtige 130,00 (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 321,00 -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG EUR 75,00 EUR 99,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30 % 60 % 80 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach. MUSIKSCHULE WOLFURT-LAUTERACH Schulbeiträge für das Schuljahr 2005/2006 für die Schüler der Gemeinden Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach pro Semester für Musikschüler bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (unter diesen Tarif fallen auch Schüler, Studenten und Lehrlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr) EINZELSTUNDE € 540,00 KURZSTUNDE € 360,00 GRUPPENSTUNDE € 319,00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG € 135,00 MUSIK. ELEMENTARUNTERRICHT € 159,00 Blockflöte Richtlinie für Schwimmbäder, Schwimmteiche, etc. Befüllung und Entleerung/Versickerung Befüllung Die Befüllung der Schwimmbäder/teiche darf nur über den eigenen Hauswasseranschluss erfolgen! In Ausnahmefällen kann die Befüllung über Hydranten bewilligt werden. Eine Hydrantenbefüllung ist nur werktags (Mo. bis Fr.) jeweils zwischen 08:00 und 18:00 Uhr gegen ein Entgelt von € 20,- pro Schwimmbadfüllung möglich, da diese von Gemeindemitarbeitern durchgeführt wird. Eine Befüllung über Hydrant ist dem Bauamt (Tel. 6840 DW 23) mindestens eine Woche vor dem gewünschten Fülltermin mitzuteilen. Ein befugter Gemeindemitarbeiter schließt die Wasseruhr und die Füllschläuche am Hydrant an. Die eingesetzten Geräte werden vom Gemeindemitarbeiter nach der Füllung wieder abgebaut und abgeholt. Die Erstbefüllung bzw. Befüllung von Schwimmbädern über Firmen muss eine Woche vor der Füllung dem Bauamt mit dem Fülldatum gemeldet werden. Die Füllung darf vom Hydrant aus nur über einen Wasserzähler erfolgen. Der Schwimmbadbesitzer oder die beauftragte Firma haben das Einvernehmen mit dem Bauamt herzustellen. Gemäß § 8, Abs. 2 und 5 der WLO sind bei sämtlichen Wasserentnahmen bei Hydranten mit Ausnahme von Feuerwehreinsätzen Wasserzähler zu verwenden. Die Nichtbeachtung zieht gegebenenfalls die Schadenersatzpflicht nach sich. Gem. § 15, Abs. 6 der WLO können nicht bewilligte Wasserentnahmen aus Hydranten geschätzt werden und zum doppelten Gebührensatz den Abnehmern oder Verursachern in Rechnung gestellt werden. Entleerung/Versickerung Beckenbadewässer müssen nach dem Bäderhygienegesetz mit Desinfektionsmittel, üblicherweise Chlor, versetzt sein. Viele Fische sind gegenüber freiem Chlor sehr empfindlich, so ist ein Gehalt von 0.05 mg/l Chlor im Gewässer für Forellen bereits als fischgiftig einzustufen. Andererseits sind aufbereitete Badewässer nicht reinigungsbedürftig und daher im Schmutzwasserkanal nicht erwünscht. Die Ableitung in den Regenwasserkanal oder in ein Gewässer bzw. die Versickerung der Badewässer ist nur zulässig, wenn im Wasser kein aktives Chlor mehr nachweisbar ist. Dieser Nachweis ist dem beauftragten Gemeindeorgan über Verlangen vorzulegen. Bei der Ableitung in den Kanal ist darauf zu achten, dass diese dosiert erfolgt. Es besteht auch die Möglichkeit, aufbereitete Badewässer zu versickern. Sollte statt einer Kanaleinleitung eine Versickerung der Badewässer durchgeführt werden, so ist diese dem Bauamt mindestens eine Woche vor dem Versickerungstermin zu melden. In der schriftlichen Ankündigung der Versickerung ist der Tag der Versickerung, bzw. die Uhrzeit und der Ort (Platz) der Versickerung anzugeben. Diese Meldung ist unbedingt notwendig, um nachweisbar nicht eingeleitete Badewässer bei der Gebührenvorschreibung berücksichtigen zu können. Des Weiteren ist auch die Menge der versickerten Badewässer anzugeben. Die Meldung der Versickerung gilt gleichzeitig als Antrag gemäß KG § 20, Abs. 6, bzw. KO § 14, Abs. 2 auf Befreiung der Badewässer von der Kanalbenützungsgebühr. Die ordnungsgemäße Versickerung wird durch das Bauamt stichprobenweise überprüft. Meldungen, die nach dem 31.5. des Folgejahres einlangen können für die Befreiung von der Kanalbenützungsgebühr nicht mehr berücksichtigt werden! Der Nachweis kann vom Einbau einer geeigneten Abwassermessanlage abhängig gemacht werden. - Schwimmbadbesitzer, die ihr Schwimmbecken/-teich über die Hauswasserleitung befüllen und daher die Gebühren mit der Wasserrechnung bezahlen, erhalten nach Meldung der Versickerung (Überprüfung) eine Gutschrift über die verrechnete Kanalbenützungsgebühr. - Schwimmbadbesitzern, die ihr Schwimmbecken/-teich über Hydranten befüllen, wird bei der Befüllung nur die Wasserbezugsgebühr und das Befüllungsentgelt verrechnet. Sofern bis 31.5. des Folgejahres keine überprüfbare Versickerungsmeldung erfolgt (siehe oben), wird die Kanalbenützungsgebühr nachverrechnet. Die bei der Reinigung der Becken mittels Chemikalien anfallenden Abwässer sind verschmutzt und müssen daher in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden. Es ist dabei zu beachten, dass der pH-Wert der Abwässer den zulässigen Bereich für die Einleitung in die Schmutzwasserkanalisation (6,5-9,5) nicht überschreitet. Reinigungswässer dürfen auf keinen Fall versickert werden, sondern müssen in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden!
  1. wolfurtvertretung
20050501_GVE001 Wolfurt 01.05.2005 30.05.2021, 08:24 Verhandlungsschrift über die am Sonntag, 1. Mai 2005, stattgefundene Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Zum Zwecke der Angelobung anwesend: Ort: Beginn: Gemeindewahlleiter Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 27 Gemeindevertreter 42 Ersatzleute Cubus 18.00 Uhr Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Verabschiedung ausscheidender Gemeindemandatare Angelobung der Mitglieder der neuen Gemeindevertretung Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Angelobung der Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung Bestellung von Ausschüssen und Beiräten: a) Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung b) Ausschuss für Schule und Kultur c) Ausschuss für Jugend und Sport d) Umweltausschuss e) Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung f) Sozialausschuss g) Mobilitätsausschuss h) Wasser- und Kanalausschuss i) Prüfungsausschuss j) Wohnungsausschuss k) Ehrungsausschuss 9. Bildung von Kommissionen: a) Berufungskommission b) Abgabenkommission c) Dienstbeurteilungskommission d) Schlichtungskommission e) Grundverkehrs-Ortskommission 10. Delegierungen: a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Schwarzach-Rickenbach c) Schulerhalterverband Polytechnische Schule d) Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee e) Umweltverband f) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz g) Gemeindeverband Gemeindeblatt h) Fremdenverkehrsverband Bodensee-Rheintal i) Landbus Unterland j) Jagdgenossenschaft k) Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg l) Marktgemeinde Wolfurt Besitz- & Verwaltungs GmbH m) Marktgemeinde Wolfurt Besitz- & Verwaltungs GmbH & Co KEG n) Sozialdienste Wolfurt gGmbH o) Vorarlberger Erdgas Gesellschaft p) VOGEWOSI q) Vbg. Musikschulwerk r) Frauenbeauftragte s) Energiebeauftragter 11. Beauftragung von Schriftführern: a) Gemeindevertretung b) Gemeindevorstand 12. Allfälliges und Schlusswort Erledigung: zu 1. Gemeindewahlleiter Bgm. Erwin Mohr eröffnet die Sitzung mit einem Gruß an alle neugewählten Gemeindevertreter und Ersatzleute, sowie mit einem Dank an alle nunmehr aus der aktiven Gemeindepolitik ausscheidenden Funktionäre. Sein besonderer Gruß gilt den anwesenden Gästen, an Ihrer Spitze Ehrenbürger Altbgm. Hubert Waibel, die ehemaligen Vizebgm. Xaveria Dür und Dr. Richard Hinteregger, sowie die Witwe nach Vizebgm. Helmut Schertler, Emmi. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem anwesenden Fotografen die Erlaubnis für Bildaufnahmen erteilt. einstimmig 2. Der Vorsitzende spricht den ausscheidenden Gemeindemandataren namens der Ortsbevölkerung den Dank dafür aus, dass sie sich für die ehrenamtliche Mitarbeit zur Verfügung gestellt, den Ort mitgestaltet und einen guten Teil ihrer Freizeit für die Gemeinschaft eingesetzt haben. In diesen Dank schließt er auch die jeweiligen Partner mit ein. Vizebgm. Ferde Hammerer würdigt die Verdienste der ausscheidenden Ersatzmitglieder Werner Abler, Gerhard Aichholzer, Monika Heidecker, Daniel Hörburger, Roman Leitner, Arno Meßmer, Michael Pompl, Michael Ritter, Christine Scheucher, DI Martin Stenzel, Rudolf Stocker, Bernhard Wachter, Peter Wagner, Alfred Windisch und Paul Wohlgenannt und der Gemeindevertreter Paul Hinteregger, Jochen Klimmer, Gottfried Mathis, Norbert Moosbrugger, Barbara Moser-Natter, Martin Widerin und Walter Österle. Auch Gemeinderat Albert Köb hat nach 20 Jahren in der Gemeindepolitik seine Laufbahn beendet, während Maria Claeßens und Peter Lingenhel ihre Funktionen als Gemeinderat zur Verfügung gestellt haben, wohl aber weiterhin in der Gemeindevertretung mitarbeiten. Die Geehrten erhalten aus den Händen des Vorsitzendes ein Ehrengeschenk. 3. Die anwesenden neugewählten Gemeindevertreter legen vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gemäß § 37 Abs 1 und im Anschluss daran der Gemeindewahlleiter gemäß § 37 Abs 2 GG sein Gelöbnis vor der Gemeindevertretung ab. 4. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 6 festgesetzt. (einstimmig) 5. Zu Stimmenzählern werden GV Elfriede Schneider, GV Lothar Schwendinger und GV Anton Böhler bestellt. Über die von den Fraktionen schriftlich eingebrachten Wahlvorschläge werden in den Gemeindevorstand berufen: a) zum 1. Gemeinderat über Vorschlag der ÖVP-Fraktion GV Ferde Hammerer (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) b) zum 2. Gemeinderat über Vorschlag der ÖVP-Fraktion GV Christian Natter (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) c) zum 3. Gemeinderat über Vorschlag der ÖVP-Fraktion GV Manfred Schrattenthaler (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) d) zum 4. Gemeinderat über Vorschlag der ÖVP-Fraktion GV Elisabeth Fischer (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) e) zum 5. Gemeinderat über Vorschlag der ÖVP-Fraktion GV Hans Fetz (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) f) zum 6. Gemeinderat über Vorschlag der SPÖ-Fraktion GV Peter Grebenz (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) Die Gewählten erklären, die Wahl anzunehmen. 6. Über den vom Vorsitzenden namens der ÖVP-Fraktion eingebrachten Antrag wird Ferde Hammerer zum Vizebürgermeister gewählt. (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) Der Gewählte nimmt die Wahl an. 7. Die anwesenden Ersatzmitglieder legen ihr Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab. 8. a) bis 10. q) Die Bestellung der Ausschüsse und Kommissionen, sowie die Delegierungen in Gemeindeverbände und Organisationen werden über Vorschläge der einzelen Parteien laut beiliegender Liste vorgenommen. Über sämtliche Ausschüsse, Kommissionen und Delegierungen wird jeweils en bloc abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 11. a) Mit der Funktion des Schriftführers für die Gemeindevertretung wird GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider und als Ersatz GdeBed. Bertram Thaler beauftragt. b) Mit der Funktion der Schriftführerin für den Gemeindevorstand wird GdeBed. Herlinde Maurer und als Ersatz GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider beauftragt. Über die Punkte a) und b) wird en bloc abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 12. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende nochmals für die fair geführte Wahlauseinandersetzung, sowie die zum Ausdruck gebrachte große Unterstützung des neu gewählten Gemeindevorstands. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck , dass nunmehr rasch und zielstrebig die in den Wahlprogrammen aller Fraktionen aufgegriffenen Themen bearbeitet werden können. Schluss der Sitzung: 19.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Bezeichnung Gemeindevorstand Vorname Name Erwin Mohr V ÖVP Ferde Hammerer M ÖVP M ÖVP Schrattenthaler M ÖVP Christian Natter Manfred Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung M/E Partei Elisabeth Fischer M ÖVP Hans Fetz M ÖVP Peter Grebenz M SPÖ Erwin Mohr V ÖVP Ferde Hammerer M ÖVP M ÖVP Schrattenthaler M ÖVP Christian Natter Manfred Elisabeth Fischer M ÖVP Hans Fetz M ÖVP Claudius Bereuter M ÖVP Charly Lang M ÖVP Maria Claeßens M ÖVP Guntram Bereiter M ÖVP Peter Grebenz M SPÖ Lothar Schwendinger M SPÖ Thomas Ulmer M FPÖ Anton Böhler M FPÖ Peter Lingenhel E ÖVP Silvia Köb-Gisinger E ÖVP Hans Madella E ÖVP Wolfgang Simma E ÖVP Robert Hasler E ÖVP Peter Moosbrugger E ÖVP Bernhard Marte E ÖVP Wolfgang Schwärzler E ÖVP Ernst Stadelmann E ÖVP Karin Madlener E SPÖ Ferdinand Kosielski E SPÖ Wolfgang Mayer E FPÖ Alfred E FPÖ Pechlaner Ausschuss für Schule und Kultur Ausschuss für Jugend und Sport Ferde Hammerer V ÖVP Charly Lang M ÖVP Frieda Schneider M ÖVP Thomas Geiger M ÖVP Angelika Moosbrugger M ÖVP Harald Feldmann M ÖVP Daniela Marent M ÖVP Werner Geiger M ÖVP Lothar Schwendinger M SPÖ Josef Maier M SPÖ Christoph Klettl M FPÖ Petra Theißl E ÖVP Sabine Schertler E ÖVP Jürgen Adami E ÖVP Vedat Coskun E ÖVP Otmar Meusburger E ÖVP Beate Ramoser E ÖVP Sabine Miller E SPÖ Markus Theissl E SPÖ Dietmar Röck E FPÖ Christian Natter V ÖVP Gerold Mohr M ÖVP Otmar Meusburger M ÖVP Yvonne Böhler M ÖVP Jürgen Kessler M ÖVP Beate Ramoser M ÖVP Christine Stark M ÖVP Vedat Coskun M ÖVP Andreas Wörz M SPÖ Manfred Lais M SPÖ Christoph Klettl M FPÖ Andreas Santa E ÖVP Petra Theißl E ÖVP Werner Geiger E ÖVP Susanne Mathis E ÖVP Harald Feldmann E ÖVP Elfriede Schneider E ÖVP Anita Uher E SPÖ Markus Theissl E SPÖ Alfred Pechlaner E FPÖ Umweltausschuss Christian Natter V ÖVP Peter Lingenhel M ÖVP Robert Hasler M ÖVP M ÖVP Alwin Schönenberger M ÖVP Yvonne Böhler M ÖVP Harald Feldmann M ÖVP Andreas Wörz M SPÖ Thomas Ulmer M FPÖ Gernot Zwickle E ÖVP Gerold Mohr E ÖVP Daniela Marent E ÖVP Wolfgang Schwärzler E ÖVP Andreas Santa E ÖVP Hans Madella E ÖVP Maria Claeßens E ÖVP Karin Madlener E SPÖ Rudolf Wald E FPÖ Manfred Schrattenthaler V ÖVP Harald Moosbrugger M ÖVP Claudius Bereuter M ÖVP Wolfgang Schwärzler M ÖVP Susanne Mathis M ÖVP Jürgen Adami M ÖVP Mario Schedler M ÖVP Silvia Köb-Gisinger M ÖVP Karin Madlener M SPÖ Andrea Peter M FPÖ Frieda Schneider E ÖVP Hans Madella E ÖVP Beate Ramoser E ÖVP Ernst Stadelmann E ÖVP Petra Theißl E ÖVP Jürgen Kessler E ÖVP Bernhard Marte E ÖVP Josef Maier E SPÖ Alfred Pechlaner E FPÖ Wolfgang Dietrich Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung Sozialausschuss Mobilitätsausschuss Elisabeth Fischer V ÖVP Maria Claeßens M ÖVP Sabine Schertler M ÖVP Wolfgang Dietrich M ÖVP Otmar Meusburger M ÖVP Roland Matt M ÖVP Thomas Brauchle M ÖVP Petra Theißl M ÖVP Evelyn Schwendinger M SPÖ Sabine Miller M SPÖ Manuela Pechlaner M FPÖ Frieda Schneider E ÖVP Daniela Marent E ÖVP Susanne Mathis E ÖVP Angelika Moosbrugger E ÖVP Guntram Bereiter E ÖVP Harald Moosbrugger E ÖVP Thomas Welpe E ÖVP Ferdinand Kosielski E SPÖ Anita E SPÖ Wolfgang Mayer E FPÖ Hans Fetz V ÖVP Peter Moosbrugger M ÖVP Hermann Schertler M ÖVP Alexander Denz M ÖVP Hans Madella M ÖVP Angelika Moosbrugger M ÖVP Robert Hasler M ÖVP Wolfgang Simma M ÖVP Helmut Bischelsberger M SPÖ Markus Theissl M SPÖ Dietmar Röck M FPÖ Christine Stark E ÖVP Wolfgang Schwärzler E ÖVP Bernhard Marte E ÖVP Thomas Welpe E ÖVP Sabine Schertler Uher E ÖVP Wolfgang Dietrich E ÖVP Manfred Lais E SPÖ Peter Grebenz E SPÖ Thomas Ulmer E FPÖ Wasser- und Kanalausschuss Prüfungsausschuss Peter Grebenz V SPÖ Kurt Klauser M SPÖ Maria Claeßens M ÖVP Alexander Denz M ÖVP Andreas M ÖVP Wolfgang Rist M ÖVP Gernot Zwickle M ÖVP Alwin Schönenberger M ÖVP Robert Hasler M ÖVP Bernhard Marte M ÖVP Dietmar Röck M FPÖ Lothar Schwendinger E SPÖ Helmut Bischelsberger E SPÖ Yvonne Böhler E ÖVP Hermann Schertler E ÖVP Christoph Rohner E ÖVP Peter Lingenhel E ÖVP Peter Moosbrugger E ÖVP Thomas Brauchle E ÖVP Wolfgang Mayer E FPÖ Anton Böhler V FPÖ Claudius Bereuter M ÖVP Yvonne Böhler M ÖVP M ÖVP Lothar Schwendinger M SPÖ Thomas Ulmer Santa Wolfgang Lampert Wohnungsausschuss E FPÖ Wolfgang Simma E ÖVP Roland Matt E ÖVP Gerold Mohr E ÖVP Ferdinand Kosielski E SPÖ Erwin V ÖVP Elisabeth Fischer M ÖVP Harald Moosbrugger M ÖVP Peter Grebenz M SPÖ Anton Böhler M FPÖ Sabine Schertler E ÖVP Maria Claeßens E ÖVP Silvia Köb-Gisinger E ÖVP Lothar Schwendinger E SPÖ Mohr Wolfgang Mayer E FPÖ Ehrungsausschuss Abgabenkommission Berufungskommission Dienstbeurteilungskommission Erwin Mohr V ÖVP Richard Hinteregger M ÖVP Fritz Kuttner M SPÖ Rudolf Wald M FPÖ Ferde Hammerer E ÖVP Albert Köb E ÖVP Franz Kuchernig E SPÖ Franz Bernhard E FPÖ Ernst Stadelmann V ÖVP Jürgen Kessler M ÖVP Thomas Geiger M ÖVP Artur Schwarzmann M SPÖ Rudolf Wald M FPÖ Thomas Welpe E ÖVP Wolfgang Lampert E ÖVP Wolfgang Dietrich E ÖVP Lothar Schwendinger E SPÖ Dietmar Röck E FPÖ Ernst Stadelmann V ÖVP Thomas Geiger M ÖVP Martin Rusch M ÖVP Thomas Welpe M ÖVP Jürgen Kessler M ÖVP Lothar Schwendinger M SPÖ Alfred Pechlaner M FPÖ Wolfgang Simma E ÖVP Wolfgang Schwärzler E ÖVP Artur Schwarzmann E SPÖ Silvia Benzer E FPÖ Erwin Mohr V ÖVP Ferde Hammerer M ÖVP Peter Grebenz M SPÖ E ÖVP Schrattenthaler E ÖVP Christian Natter Manfred Schlichtungskommission Grundverkehrsortskommission WV-Hofsteig Vorstand WV-Hofsteig Mitgliederversammlung WV-Hofsteig Prüfungsausschuss Wasserverband Schwarzach-Rickenbach Schulerhalterverband Polytechn. Schule Vorstand Schulerhalterverband Polytechn. Schule Verwaltungsausschuss Richard Hinteregger V ÖVP Ferdinand Kosielski M SPÖ Wolfgang Mayer M FPÖ Andreas Sohler E ÖVP Herbert Fuchshofer E SPÖ Anton Böhler E FPÖ Erwin Mohr M ÖVP Claudius Bereuter M ÖVP Gernot Zwickle M ÖVP Wolfgang Rist M ÖVP Wolfgang Dietrich E ÖVP Bernhard Marte E ÖVP Karl Wüstner E ÖVP Armin Sohm E ÖVP Peter Grebenz M SPÖ Erwin Mohr E ÖVP Alexander Denz M ÖVP Andreas Santa M ÖVP Kurt Klauser M SPÖ Rudolf Wald M FPÖ Alwin Schönenberger E ÖVP Maria Claeßens E ÖVP Lothar Schwendinger E SPÖ Wolfgang Mayer E FPÖ Alexander Denz M ÖVP Guntram Bereiter E ÖVP Erwin Mohr M ÖVP Alwin Schönenberger E ÖVP Ferde Hammerer M ÖVP Erwin Mohr E ÖVP Ferde Hammerer M ÖVP Erwin Mohr E ÖVP Schulerhalterverband Polytechn. Schule Prüfungsausschuss Andreas Santa M ÖVP Jürgen Kessler E ÖVP Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Maria Claeßens M ÖVP Ferde Hammerer M ÖVP Ferdinand Kosielski M SPÖ Erwin E ÖVP Christian Natter E ÖVP Andreas E SPÖ Christian Natter M ÖVP Erwin Mohr E ÖVP Erwin Mohr M ÖVP Ferde Hammerer M ÖVP E ÖVP Schrattenthaler E ÖVP Umweltverband Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Verwaltungsausschuss Mohr Wörz Christian Natter Manfred Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Prüfungsausschuss Gemeindeblattverwaltung Fremdenverkehrsverband Bodensee-Rheintal Landbus Unterland Jagdgenossenschaft Vollversammlung Jagdgenossenschaft Vorstand Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg Ferdinand Kosielski M SPÖ Peter Moosbrugger E ÖVP Erwin Mohr M ÖVP Ferde Hammerer E ÖVP Manfred Schrattenthaler M ÖVP Harald Moosbrugger E ÖVP Hans Fetz M ÖVP Erwin Mohr E ÖVP Christian Natter M ÖVP Peter Lingenhel E ÖVP Erwin Mohr M ÖVP Andreas Sohler E ÖVP Alois Müller M ÖVP Gerold Mohr E ÖVP Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH Gesellschafterversammlung Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG Beirat Erwin Mohr M ÖVP Manfred Schrattenthaler M ÖVP Jürgen Adami E ÖVP Martin Rusch E ÖVP Erwin Mohr M ÖVP M ÖVP Schrattenthaler M ÖVP Christian Natter Manfred Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG Gesellschafterversammlung Sozialdienste Wolfurt gGmbH Elisabeth Fischer M ÖVP Hans Fetz M ÖVP Peter Grebenz M SPÖ Thomas Ulmer M FPÖ Erwin Mohr M ÖVP Manfred Schrattenthaler M ÖVP Jürgen Adami E ÖVP Martin Rusch E ÖVP Erwin Mohr M ÖVP Ferde Hammerer M ÖVP M ÖVP Schrattenthaler M ÖVP Christian Natter Manfred Sozialdienste Wolfurt gGmbH Gesellschafterversammlung Vorarlberger Erdgasgesellschaft VOGEWOSI Vorarlberger Musikschulwerk Elisabeth Fischer M ÖVP Hans Fetz M ÖVP Peter Grebenz M SPÖ Manuela Pechlaner M FPÖ Erwin Mohr M ÖVP Elisabeth Fischer M ÖVP Sabine Schertler E ÖVP Yvonne Böhler E ÖVP Hans Fetz M ÖVP Erwin Mohr E ÖVP Erwin Mohr M ÖVP Elisabeth Fischer E ÖVP Ferde Hammerer M ÖVP Erwin Mohr E ÖVP Frauennetzwerk Vorarlberg - Frauensprecherin Maria Claeßens M ÖVP Energiebeauftragter Robert Hasler M ÖVP
  1. wolfurtvertretung
20050309_GVE047 Wolfurt 09.03.2005 30.05.2021, 08:30 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 9. März 2005, stattgefundene 47. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Fritz Kuttner, Karl Bischelsberger, Alwin Schönenberger, Wolfgang Simma, Robert Hasler und Alexander Denz Entschuldigt: GV Artur Schwarzmann, GV Lothar Schwendinger, GV Helmut Bischelsberger, GV Guntram Bereiter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Jürgen Kessler und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur letzten Sitzung der laufenden Funktionsperiode und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung fest. Punkt 6. der Tagesordnung wird wie folgt abgeändert: 6. Widmungsänderungen a) Teilflächen GST-NR 1443/1, 1443/3 und 1443/10 – Fischer, Wiesenweg b) Teilflächen GST-NR 276/2, 272/2, .704, 272/4, 273, 272/5, 272/9 – Dr. Hammer u.a., Bucher Straße Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Grundtausch Radweg-Flächen Bogenstraße - Landesstraßenverwaltung Übernahme von Straßenflächen Lauteracherstraße und Montfortstraße Grundverkauf GST-NR 1727/2 Ladurner Manfred, Kesselstraße Widmungsänderung a) Teilflächen GST-NR 1443/1, 1443/3 und 1443/10 – Fischer, Wiesenweg b) Teilflächen GST-NR 276/2, 272/2, .704, 272/4, 273, 272/5, 272/9 – Dr. Hammer u.a., Bucher Straße 7. Ersatz-Beschaffung Feuerwehr-Steiger 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.1.2005 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Muster-Stimmzettel für die Gemeindewahl vom 10.4.2005 wird in Umlauf gebracht. b) Der Vergleich der Abfalldaten der Gemeinde für das Jahr 2004 mit den Vorjahren wird präsentiert. Auffallend ist der signifikante Rückgang der Anlieferung von Bio-Abfällen. Über Anfrage von EM Alwin Schönenberger betreffend die Prüfung einer Verwendung von Grünschnitt zur Erzeugung von Biogas wird berichtet, dass der Betreiber der Grünschnitt-Sammelstelle, Gerhard Fischer, diesen bereits derzeit zur Vergasung an die Kläranlage Dornbirn liefert. c) Der Vorsitzende bringt den Bericht der Bücherei für das Jahr 2004 zur Kenntnis. Daraus ist trotz hoher Ausleihzahlen ein leichter Rückgang bei den Ausleihungen zu ersehen. Das BüchereiTeam hat jedoch wieder eine Fülle von Veranstaltungen zur Aktivierung der Lesefreude angeboten. Sehr zum Bedauern der Gemeinde hat die Bücherei-Leiterin, Renate Heim, nach vielen Jahren außerordentlichen Einsatzes die Bücherei-Leitung zurück gelegt. Ihre Nachfolge wird Evi Winder antreten. d) Ein Entwurf zur Änderung des Raumplanungsgesetzes liegt zur Stellungnahme auf. e) Das Vorarlberger Fließgewässer-Inventar wird in Umlauf gebracht. f) Das Vorarlberger Verkehrskonzept, das u.a. auch weiterhin die S18 und die 2. Pfändertunnelröhre festschreibt, wird in Umlauf gebracht. Der Gemeindevorstand wird eine Stellungnahme abgeben. g) Das Gemeinschaftsurnengrab konnte mittlerweile fertig gestellt werden. Es wird am Sonntag, 13.3.2005, im Anschluss an die 10-Uhr-Messe eingeweiht. h) Am Ostermontag (28.3.2005) findet wiederum die traditionelle Riedführung mit Alwin Schönenberger statt. i) Interessierte Gemeindemandatare sind aufgerufen, am Mandatare-Schirennen am 19.3. in Sonntag teilzunehmen. j) Anlässlich des Welt-Frauen-Tages vom 8.3. konnte in Vorarlberg auch das 20-Jahr-Jubiläum des Frauenreferates, 10 Jahre Femail und je 5 Jahre Frauenmuseum Hittisau und Projekt Frauennetzwerk gefeiert werden. GR Maria Claeßens stellt das Frauennetzwerk, das in den letzten Jahren mit verschiedenen Veranstaltungen, auch in unserer Gemeinde, an die Öffentlichkeit getreten ist, nochmals vor. Es bietet vor allem auch eine Informations- und Ansprechstelle für Frauen in jeder Gemeinde an. Auch der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der Arbeit der Frauen in der Politik hin, zumal ein Großteil der auf kommunaler Ebene gefassten Beschlüsse massiv in Bereiche eingreifen, die vor allem Frauen berühren. k) GR Peter Grebenz berichtet über die Fertigstellung der neuen Steuerung des Wasserwerkes. Mit einem Aufwand von € 120.000,-- (inkl. Honoraren) wurde die Wasserwerkssteuerung auf den neuesten Stand der Technik gebracht und bringt eine wesentliche Erhöhung der Sicherheit der Wasserversorgung aber auch einen deutlich verbesserten Bedienungskomfort. l) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet von der Schülerbetreuung an der VS Bütze. Hier werden zwischen 3 und 28 Kinder an den unterschiedlichen Wochentagen betreut. Insgesamt sind die Zahlen leicht rückläufig. Die Gründe dafür sind noch zu eruieren. Gesamthaft kann aus den Erfahrungen mit der Schülerbetreuung jedoch der Schluss gezogen werden, dass sich das Angebot am Bedarf orientiert, was – wie die unterschiedliche Inanspruchnahme zeigt – wesentlich effizienter ist, als eine generelle Regelung. 3. Dem vom Land Vorarlberg angebotenen Tausch von 38 m²aus dem gemeindeeigenen Grundstück GST-NR 461 gegen eine gleiche Fläche aus GST-NR 3465 (Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung A) am Radweg Bogenstraße wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Die Gemeindevertretung stimmt der Annahme von Teilflächen aus GST-NR 3465 (Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung A), die bereits jetzt als Teilflächen der Montfortstraße bzw. der Lauteracher Straße in Gemeindeverwaltung standen, im Schenkungswege zu. Die genauen Flächen sind noch durch eine Vermessung zu ermitteln. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Das GST-NR 1727/2 im Ausmaß von 694 m² wird zum Preis von € 178,30/m² an den bisherigen Bauberechtigten Manfred Ladurner verkauft. Die Preisfestlegung erfolgt unter Berücksichtigung höherer Ausgaben für die Baugrunderschließung und Hochwassersicherheit abweichend von den in den Sitzungen vom 17.4.2002 und vom 3.2.1999 festgelegten Konditionen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 7. a) Zur Schaffung von 7 Bauplätzen (Teilungsentwurf Bauplätze 1-7) für die Erbengemeinschaft Fischer werden nachstehende Widmungsänderungen vorgenommen: Der als Freifläche Freihaltegebiet gewidmete Streifen entlang der Nordseite des Baches GST-NR 1879/2 wird mit 10 m fixiert und die darüber hinaus als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmeten Teile der GST-NR 1443/3, 1443/1 und 1448/7 – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist - in Bauwohn-Erwartungsgebiet umgewidmet; Der als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmete Teil des GST-NR 1443/8 wird in Bauwohngebiet umgewidmet; Das in der Natur zum Wiesenweg gehörende Teilstück des GST-NR 1443/3 wird von Freifläche Freihaltegebiet in Straße umgewidmet; Das GST-NR 1443/10, sowie die laut Teilungsentwurf von den Bauplätzen 1-7 umfassten und südlich an das GST-NR 1443/10 angrenzende Teile der GST-NR 1443/1 und 1443/3 werden von Freifläche-Freihaltegebiet bzw. von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Bauwohngebiet umgewidmet; Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Im Zuge einer Korrektur der im Flächenwidmungsplan dargestellten Leitungsachse der 220/380 kV Leitung Bürs-Herbertingen werden nachstehende Widmungsänderungen vorgenommen: die Widmungsgrenze der als Bauwohngebiet gewidmeten Teilflächen der GST-NR 276/2, 272/2, .704, 272/4, 273, 272/5, 272/9 wird so nach Nordwesten verschoben, dass sie im Abstand von 21 m parallel zur neuen Leitungsachse verläuft; Ab dem Grenzpunkt zwischen GST-NR 272/3, 272/4 und 273 Richtung Südwesten werden die an die bestehende Bauwohngebiet-Widmung angrenzenden Teile der GST-NR 273 und 272/9 dergestalt in Bauwohngebiet umgewidmet, dass ein Baufeld mit 18 m Tiefe entsteht; der westlich der gedachten Verbindungslinie vom Grenzpunkt zwischen GST-NR 273, 1819 und 1822 zum Grenzpunkt zwischen GST-NR 272/3, 272/4 und 273 liegende Teil des GSTNR 273 der nicht von der neuen Widmung als Bauwohngebiet berührt ist, wird von Wald in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet; der westlich des GST-NR 273 gelegene Teil des GST-NR 2818 wird ebenfalls von Wald in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet; Entlang der Grundstücksgrenze zu 272/12 wird ein 3 m breiter Streifen des GST-NR 272/9 von Bauwohngebiet in Freifläche-Freihaltegebiet umgewidmet; Sämtliche nach Durchführung dieser Widmungsänderungen in die Freifläche-Freihaltegebiet ragenden Teile der bestehenden Baukörper werden ebenfalls mit der Widmung Bauwohngebiet unterlegt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 8. einstimmig Der vor 8 Jahren angeschaffte Feuerwehr-Steiger musste wegen technischer Mängel, die auf schon bei Inbetriebnahme vorhandene falsche statische Berechnungen zurück zu führen sind, aus Sicherheitsgründen außer Betrieb gestellt werden. Eine Ersatzbeschaffung ist, wie auch der Landesfeuerwehrverband bestätigt, aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Es ist deshalb daran gedacht, ein Vorführmodell zu erwerben. Die entsprechenden Ausschreibungs-Schritte wurden bereits gesetzt. Aufgrund der Dringlichkeit wird beschlossen, dem Ankauf eines Steigers für die Feuerwehr grundsätzlich unter Einhaltung nachstehender Bedingungen zuzustimmen. Es sind für die Vergabe entsprechende Angebote einzuholen, die sich am zur Verfügung zu stellenden Betrag von ca. € 320.000,-- netto zu orientieren haben. Weitere Bedingung ist das Vorliegen einer Förderungszusage durch das Land Vorarlberg. Bei Einhaltung dieser Voraussetzungen wird die Vergabeentscheidung an den Gemeindevorstand übertragen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 9. einstimmig Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.1.2005 als genehmigt. 10. Der Vorsitzende bringt die vorläufige Sitzungsstatistik der ablaufenden Funktionsperiode zur Kenntnis. Schluss der Sitzung 21.20 Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20050126_GVE046 Wolfurt 26.01.2005 30.05.2021, 08:29 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 26. Jänner 2005, stattgefundene 46. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Elfriede Schneider, Bernhard Wachter, Robert Hasler und Michael Ritter Für die kurzfristig erkrankte GV Sabine Schertler konnte kein Ersatz mehr geladen werden. Entschuldigt: GV Artur Schwarzmann, GV DI Claudius Bereuter, GV Paul Hinteregger, GV Norbert Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GV Sabine Schertler, GV DI Martin Widerin Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur ersten Sitzung im neuen Jahr und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung fest. Ein Gruß geht auch an die anwesenden Rathaus-Mitarbeiter. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Beitritt zum Verein „ÖKOSTROMBÖRSE“ Vorlage von Voranschlägen: a) Gemeindeverband b) Umweltverband c) Gemeindeblatt-Verband d) Schulerhalterverband Polytechn. Schule Bregenz e) Landbus Unterland f) Linksseitige Achwuhr-Konkurrenz (LAWK) Gemeindehaushalt 2005 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Verlängerung der Biomasse-Förderung Teilflächen-Widmung Sportheim Doppelmayr, GST-NR 1839 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.2004 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt die Zahlen des Meldeamtes für das Jahr 2004 zur Kenntnis. Danach hat Wolfurt per 31.12. 2004 insgesamt 8.128 Einwohner. Auffallend ist der entgegen der landläufigen Meinung sehr niedrige Anteil an Geburten von nicht österreichischen Staatsbürgern (nur 3 von 73). b) Für das Jahr 2005 wurde eine „Vorhabens-Liste“ erstellt, die den Mandataren zur Information und Prüfung zugesendet wurde. Sie wird aufgrund der Rückmeldungen noch geringfügig ergänzt. c) Die VOGEWOSI hat den Baubeginn für die Wohnanlage Dornbirner Straße für den Februar diesen Jahres angekündigt. Aufgrund der Wohnbau-Förderungssituation können allerdings derzeit nur 20 der vorgesehenen 40 Wohnungen realisiert werden. d) Ein Verordnungsentwurf zum Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetz wurde zur Stellungnahme zugesendet. e) Das Vorarlberger Verkehrskonzept 2005 ist der Gemeinde zur Stellungnahme bis 1.3.2005 zugegangen. Es soll in den zuständigen Gremien beraten werden. f) Der Vorsitzende bringt den Sitzungs-Terminplan für den Rest der auslaufenden Funktionsperiode zur Kenntnis. g) Der Geschäftsführer der Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft, Vizebgm. Ferde Hammerer legt den hauptsächlich aufgrund des Grundankaufes der GST-NR 1299/1 und .183 (Meusburger) geringfügig abgeänderten Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG vor. Danach wird für das Jahr 2005 eine Gesellschaftereinlage in Höhe von € 90.000,-- erforderlich werden. 3. GR Peter Lingenhel stellt die Idee der Ökostrom-Börse vor, die geschaffen wurde, um trotz der vom Bund veranlassten Deckelung der Förderung von Ökostromanlagen Anreize für einen weiteren Ausbau zu schaffen. Sie sieht einen Zuschlag zum Strompreis in Höhe von 1 Cent/kWh/Jahr vor. Dies entspricht Mehrkosten für einen durchschnittlichen teilnehmenden Haushalt von ca. € 50,-- Jahr. Die Gemeinde wird ein Beitritt zur Ökostrom-Börse mit jährlich ca. € 15.500,-- belasten, wobei der Gemeinde im Gegenzug ein Bestimmungsrecht über die Verwendung von 90% der eingebrachten Mittel zusteht. Über einstimmige Empfehlung des Umweltausschusses wird beschlossen, der Ökostrom-Börse beizutreten und das sogenannte Öko-Plus-Paket anzuschaffen. Antragsteller: GR Peter Lingenhel einstimmig In diesem Zusammenhang berichtet GV Jochen Klimmer über einen Leserbrief von Hildegard Breiner mit dem Aufruf für eine europaweite Aktion gegen Atomstrom. Bis Ende März soll der Europäischen Kommission eine von mindestens 1 Million deklarierter europäischer Atomausstiegsbefürwortern unterfertigte Petition überreicht werden. Eine entsprechende Unterschriftenliste wird in Umlauf gebracht. 4. a) Der Voranschlag 2005 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 544.100,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 2005 des Umweltverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 2.730.100,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Voranschlag 2005 des Gemeindeverbands Gemeindeblatt, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 685.600,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Voranschlag 2005 der Polytechnischen Schule Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 230.000,--, zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig e) Der Voranschlag 2005 des Landbus Unterland, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 11.602.150,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Der Zuschuss der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2005 beträgt abzüglich Landesförderung € 124.551,-Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig f) Der Voranschlag 2005 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 123.600,-- zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag sieht eine Ausschüttung an die Mitgliedsgemeinden vor, wovon der Anteil der Marktgemeinde Wolfurt € 12.000,-- betragen wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Nach einem Dank an die Gemeinderäte, Ausschuss-Obleute und die Finanzabteilung erläutert der Vorsitzende die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer von der Finanzabteilung erstellten PowerPoint-Präsentation. Eine wesentliche Vorgabe für das Budget war die Abdekkung des Abganges aus dem Jahr 2003 in Höhe von € 1.183.000,--. Aufgrund dieses Erfordernisses ist trotz Rückganges der Investitionen der Voranschlag 2005 etwas höher als im Vorjahr und weist geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 15.587.700,-- auf. Der Maastricht Überschuss beträgt auch heuer wieder beachtliche € 2.295.800,--. Das Budget weist keine Leasingverpflichtungen mehr auf. Entgegen den Vorjahren ist im Jahr 2005 wieder eine Rücklagenzuführungen in Höhe von € 93.500,-- geplant. Ende 2005 werden Rücklagen in Höhe von 1,5 Mio Euro vorhanden sein. Die Rahmenbedingungen sind gekennzeichnet durch Steigerungen bei den Einnahmen (Ertragsanteile +3,9%, Kommunalsteuer +3,6%), eine indexbedingte Steigerung der Personalkosten sowie einer auch heuer spürbaren Steigerung bei den Rückflüssen an das Land mit nunmehr insgesamt € 2,83 Mio. Die größten Investitionen entfallen auf Grunderwerb mit € 482.500,--, Sanierung von Gemeindestraßen mit € 250.000,--, Wasserwerk (Hochbehältersanierung und Restfinanzierung Steuerungserneuerung) € 100.500,--, Parkplatz Cubus und Vereinshaussanierung mit insgesamt € 780.000,--, sowie die ÖBB-Lärmschutzwand mit € 101.000,--. Neben den großen Investitionen weist das Budget auch heuer wieder verschiedene Akzente wie direkte Vereinsförderungen mit € 213.700,--, Wirtschaftsförderung mit € 130.000,--, Förderung des Personennahverkehrs mit € 182.000,-- und Beiträge für die private Kinderbetreuung in Höhe von € 74.100,-- auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit € 335,-- bei ca. 1/5 des Landesdurchschnitts und ist außerordentlich niedrig. Erfreulich ist auf der Einnahmenseite die positive Entwicklung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, die Erträge daraus sind inzwischen höher als das gesamte Grundsteueraufkommen. Nach Beantwortung von zwei Anfragen von GR Peter Grebenz und GV Tone Böhler wird der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2005 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 14.127.700,-1.460.000,-15.587.700,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben € € € € 11.743.900,-2.660.600,-1.183.200,-15.587.700,-- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die einstimmige Verabschiedung des Budgets 2005 und mit der Bitte um Unterstützung bei der Umsetzung des im Budget enthaltenen Aufgabenpakets. b) Die Finanzkraft wird gemäß GG mit € 8.410.200,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Die Biomasseförderung der Gemeinde wird bis 30.4.2007 verlängert. Laut GR Peter Lingenhel wurden seit Inkrafttreten der Förderungsrichtlinien im Jahre 2001 insgesamt 29 Projekte mit einem Förderungsbetrag von jeweils zwischen € 4.000,-- und € 8.000,-- gefördert. Antragsteller: GR Peter Lingenhel einstimmig 7. Um den Wiederaufbau des Sportheimes beim Doppelmayr-Sportplatz zu ermöglichen, wird eine Teilfläche des GST-NR 1839, der mit der Baulinie des abgebrannten Objektes begrenzt ist, von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet „Sportheim“ umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.2004 als genehmigt. 9. Aus Anlass der bevorstehenden Gemeindewahlen ruft der Vorsitzende die wahlwerbenden Fraktionen zu einer fairen und sachlichen Wahlauseinandersetzung auf. Schluss der Sitzung 21.30 Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20041222_GVE045 Wolfurt 22.12.2004 29.05.2021, 11:53 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 22. Dezember 2004, stattgefundene 45. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Kurt Feurstein, Franz Bernhard, Wolfgang Schwärzler, Otmar Meusburger, Michael Ritter, Robert Hasler und Elfriede Schneider GV Artur Schwarzmann, GV Gottfried Mathis, GV Guntram Bereiter, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Norbert Moosbrugger, GV Barbara Moser-Natter und GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt ergänzt: 8. Grundstücksankäufe a) Teilfläche aus GST-NR 887/3; Walter Steif und b) GST-NR 1299/1 und .183; Brunhilde Meusburger Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Dienstpostenplan Gemeinde 2005 Gebühren und Abgaben-Tarife 2005 Budget-Voranschläge 2005 a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Ges.mbH & Co KEG b) Sozialdienste Ges.mbH. 6. Grundtausch Gemeinde / Rohner-Transporte: Zusatzvereinbarung mit Zeitplan 7. Verlängerung von Förderungsaktionen: a) Vertiefte Energieberatung b) Betriebsansiedlungsförderung 8. Grundstücksankäufe a) Teilfläche aus GST-NR 887/3; Walter Steif b) GST-NR 1299/1 und .183; Brunhilde Meusburger 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.11.2004 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Termine für die Gemeindevertretungssitzung im ersten Halbjahr 2005 werden mit 26.1., 9.3. und 1.5. (konstituierende Sitzung) vorgeschlagen. b) Nach mehr als 3 Jahren liegen nun auch die Ergebnisse der Häuser- und Wohnungszählung 2001 vor und werden der Gemeindevertretung auszugsweise zur Kenntnis gebracht. Die Verzögerung ergab sich durch die Übernahme der Daten für das neue zentral geführte Gebäude- und Wohnungsregister (GWR). c) Im Zuge einer technischen Überprüfung musste der Feuerwehr-Steiger aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen werden. Festgestellt werden musste, dass das Korbgewicht, das Grundlage aller statischen Berechnungen war, vom Hersteller mit 40% unter dem tatsächlichen Wert angegeben wurde. Die Nachberechnung der Statik ergab, dass die Betriebssicherheit mit den tatsächlichen Werten nicht mehr gegeben ist. Eine Schadenersatzklage ist deshalb in Vorbereitung, ist aber mit einem gewissen Risiko verbunden. Ebenfalls geprüft werden derzeit Reparatur- bzw. Ersatzlösungen. d) Im sogenannten Masterplan für die Hotelentwicklung der Destination Bodensee-Alpenrhein wird ua Wolfurt als erste Wahl für ein Top-Seminarhotel aufgelistet. Allerdings wird in dieser Studie einem Standplatz beim Vereinshaus der Vorzug gegenüber dem Sternenareal gegeben. e) Die VEG schüttet für das Jahr 2004 eine Netto-Dividende von € 30.301,41 an die Marktgemeinde Wolfurt aus. Gemäß einem seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung werden diese Ausschüttungen für umweltwirksame Maßnahmen verwendet. f) Der aus dem Zusammenschluss von Post- und Bahnbus resultierende neue Betrieb firmiert ab 1.1.2005 unter dem Namen ÖBB-Postbus AG und wird am Standort Wolfurt mehr als 200 Bedienstete beschäftigen und 99 Busse im Einsatz haben. 3. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2005 wird beschlossen. Er umfasst Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. Lehrling insgesamt 1 1 1 27 22 11 6 10 3 9 1 92 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten (davon mehr als die Hälfte Teilzeit) Dies entspricht rund 65 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 17 8 19 38 10 Posten (inkl. Lehrling) Posten Posten Posten Posten einstimmig 4. Die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2005 werden – abgesehen von den bereits im Sommer beschlossenen Änderungen im Kindergarten- und Musikschulbereich – unverändert beibehalten. Durch die Errichtung des Gemeinschaftsurnengrabes wird jedoch eine Ausdehnung der Friedhofsgebühr auch auf diese Grabart erforderlich. Eine entsprechende Verordnung wird laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Das Budget der Marktgemeinde Wolfurt ImmobilienverwaltungsgesmbH & Co KEG wurde laut Bericht von Geschäftsführer Ferde Hammerer vom Beirat mit Einnahmen von € 128.800,-gegenüber Ausgaben von € 168.800,-- beschlossen. Daraus resultiert für das Jahr 2005 eine erforderliche Gesellschafter-Einlage aus dem Gemeindebudget in Höhe von € 40.000,--. Das vorgelegte Budget wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Der Voranschlag 2005 der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH wird mit Ausgaben von insgesamt € 2.152.600,-- und Einnahmen von € 1.998.952,45 zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern in der Generalversammlung die Ermächtigung zur Beschlussfassung über das Budget erteilt. Die Verpflegskostensätze Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 € € € € € € € 43,00 52,57 66,82 88,93 103,94 115,73 127,47 samt einer Rabattierung von 8,5% für jene Selbstzahler, die bei ihrer Aufnahme in Wolfurt ihren Hauptwohnsitz haben bzw. am 15.5.2001 hatten) werden zur Kenntnis genommen. Dem prognostizierten Abgang von € 153.647,55 (resultierend aus Abschreibungen für Gebäude und Einrichtung sowie Aufwendungen für Ambulante Dienste) wird zugestimmt. Dieser ist aus dem Gemeindebudget zu tragen. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 6. Der in der Sitzung vom 17.11.2004 unter TOP 8. gefasste Beschluss über einen Verkauf des GSTNR 3566 an Christoph Rohner wird dahingehend modifiziert, dass Erwerber die Rohner Vermietungs KEG sein wird. Die von der Gemeindevertretung für das gültige Zustandekommen der Grundtransaktionen geforderte Zusatzvereinbarung wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Die Förderung von vertieften Energieberatungen im Bereich Althaussanierung wird um 2 Jahre, das ist bis 31.12.2006, verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) die Betriebsansiedlungs- und Betriebsübernehmerförderung wird ebenfalls bis 31.12.2006 verlängert. Antragsteller: GV Walter Österle einstimmig 8. a) Von Walter Steif wird eine Teilfläche von ca. 150 m² aus GST-NR 887/3 zur Schaffung von Parkflächen für das Seniorenheim mit Kindergarten und Spielgruppe Fatt um € 250,--/m² erworben. In der Diskussion dazu wird auch auf die mit hohen Kosten verbundene und nicht erwünschte Bevorzugung des Individualverkehrs gegenüber dem öffentlichen Verkehr verwiesen. Dem gegenüber wird das äußerst knappe Parkplatzangebot für Seniorenheim, Tagesbetreuung, Krankenpflege, Kindergarten und Spielgruppen hervor gehoben. Angeregt wird auch die Errichtung eines Schutzweges in diesem Bereich, eine ansprechende, möglichst naturnahe Gestaltung der Parkflächen, sowie die Schaffung eines weiteren ostseitigen Zuganges zu Kindergarten und Spielgruppe. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimme 1 Gegen- b) Brunhilde Meusburger hat der Gemeinde die Liegenschaft GST-NR 1299/1 und .183 samt darauf befindlichem Objekt Wälderstraße 1 zum Kauf angeboten. Die Liegenschaft soll durch die Marktgemeinde Wolfurt ImmobilienverwaltungsgmbH & Co KEG nach Durchführung einer Grenzkorrektur zum Preis von € 256,--/m² angekauft werden. Bedingt durch die derzeitigen Bebauung sind mit der Verkäuferin noch Absprachen hinsichtlich Abstandsnachsicht zu treffen. Der Beirat der Gesellschaft wird beauftragt, dem Grundankauf in der vorbeschriebenen Form zuzustimmen. Zur Finanzierung wird eine Gesellschaftereinlage in Höhe des zu erwartenden Kaufpreises samt Nebenkosten (ca. € 590.000,--) getätigt. Erforderlichenfalls ist das Budget 2005 entsprechend zu korrigieren. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.11.2004 als genehmigt. 10. In seinem traditionellen Jahresrückblick berichtet der Vorsitzende stichwortartig über die wichtigsten Ereignisse bzw. Tätigkeiten der Gemeinde im ablaufenden Jahr. Auch das Jahr 2004 war aus Wolfurter Sicht äußerst arbeitsintensiv. Dies wird auch durch die entsprechenden statistischen Zahlen aus der Verwaltung unterstrichen. In allen Bereichen wurde wieder Hervorragendes geleistet. Der Vorsitzende bedankt sich deshalb bei den Gemeindebediensteten in allen Dienststellen, den Gemeindemandataren und ganz besonders den Gemeinderäten. Ein spezieller Dank gilt der Arbeit von Vizebgm. Ferde Hammerer, der wiederum eine Unmenge an Terminen, sei es in der Vereinsarbeit oder als Vertretung des Bürgermeisters wahrgenommen hat. Vizebgm. Ferde Hammerer bedankt sich namens der Gemeindevertretung beim Vorsitzenden für seinen immensen Einsatz. Die Sitzung endet mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Beilage 1 Nebenvereinbarung abgeschlossen zwischen 1. Emil Rohner, Schreibern 7, 6922 Wolfurt, 2. Fa. Rohner Vermietungs KEG, Schreibern 7, 6922 Wolfurt 3. Fa. Emil Rohner GmbH, Schreibern 7, 6922 Wolfurt 4. Marktgemeinde Wolfurt, Schulstr. 1, 6922 Wolfurt, wie folgt: I. 1. Die nunmehrige Fa. Emil Rohner GmbH hat sich am Standort Schreibern aus einem landwirtschaftlichen Nebengewerbe zu einem Betrieb mit ca. 60 Mitarbeitern und bedeutendem Warenumschlag entwickelt. Der Betrieb umfasst am derzeitigen Standort die als integrierende Beilage diesem Vertrag beigelegte Auflistung an Fahrzeugen und Objekten. Aufgrund der bestehenden und durch das räumliche Entwicklungskonzept bestätigte Flächenwidmung Landwirtschaftsgebiet mit Zufahrt durch Wohngebiet ist die bisherige Entwicklung und der heutige Umfang an diesem Standort als raumplanerische Fehlentwicklung zu beurteilen. Aus diesem Grund haben sich Emil und die Rohner Vermietungs KEG, sowie die Marktgemeinde Wolfurt entschlossen die raumplanerische Fehlentwicklung zu stoppen und durch Begründung eines anderen Standortes an der Konrad-Doppelmayr-Straße eine teilweise Rückentwicklung am Standort Schreibern zu ermöglichen und herbei zu führen. 2. Emil Rohner ist Eigentümer des an der Konrad-Doppelmayr-Straße gelegenen Grundstückes GST-NR 3564. Zur Arrondierung erwirbt die Rohner Vermietungs KEG das GST-NR 3566 von der Marktgemeinde Wolfurt. Im Gegenzug verkauft Emil Rohner das GST-NR 1747 an die Marktgemeinde Wolfurt. Der rechtsgültige Abschluss dieser beiden Kaufverträge ist unabdingbare Voraussetzung für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung. 3. Zur Sicherung der raumplanerischen Zielsetzungen der Gemeinde und zur Sicherung einer gedeihlichen Entwicklung der Fa. Emil Rohner GmbH treffen die Vertragsparteien folgende Übereinkünfte: II. 1. Die Fa. Emil Rohner GmbH bzw. Emil und die Rohner Vermietungs KEG verpflichten sich, bis spätestens 31.12.2009 nachstehende Betriebsteile aus dem Firmenstandort Schreibern auszulagern: Werkstätte Tankstelle (ausgenommen Tankstelle für landwirtschaftliche Fahrzeuge) Büro 80% der LKW-Standplätze (im Gebiet Flotzbach verbleiben max. 10 LKW-Standplätze) 2. Für die Nachnutzung der freiwerdenden Gebäude am Firmenstandort Schreibern ist zwischen den Vertragpartnern das Einvernehmen herzustellen. Bereits jetzt wird jedoch einvernehmlich festgehalten, dass durch die Nachnutzung die mit der Ausgliederung der Betriebsteile verbundene Reduktion des LKW-Verkehrs durch das Wohngebiet Flotzbach nicht wesentlich beeinträchtigt werden darf. 3. Beim Standort Konrad-Doppelmayr-Straße handelt es sich um hochwertiges Betriebsgebiet in bester Lage. Die Marktgemeinde Wolfurt hat deshalb größtes Interesse daran, dass die Firmengebäude in Absprache mit der Baubehörde in architektonisch ansprechender Form errichtet werden. Die Vertragspartner halten fest, dass aufgrund der Qualität des Standortes an dieser Stelle auf jeden Fall kein Materialumschlag aus dem derzeitigen Geschäftsfeld der Fa. Emil Rohner (beispielsweise Erde, Kies, Schotter, Recycling-Material, Betonwaren etc.) stattfinden kann. III. Die Vertragsteile verpflichten sich, diese Vereinbarung sowie die Überbindungsverpflichtung bei sonstigem Schadenersatz auf ihre jeweiligen Rechtsnachfolger zu überbinden. IV. Die Marktgemeinde Wolfurt erklärt ihre Bereitschaft, im Falle einer klaglosen Einhaltung dieser Vereinbarungen, auch in Verhandlungen über einen Grundtausch hinsichtlich der GST-NR 3565 und 1939 einzutreten. Beilage 2 Verordnung über die Änderung der Friedhofsgebührenordnung vom 29.6.1989 in der Fassung vom 19.12.2001, erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 22.12.2005 §1 §§ 2 und 3 der Friedhofsgebührenordnung haben zu lauten: §§ 2 Grabstättengebühren 1. Die Gebühren für die erstmalige Einräumung des Benützungsrechtes an einer Grabstelle werden wie folgt festgelegt: a) Reihengräber (§§ 5 Abs 3 lit. a) Friedhofsordnung) EUR 109,-b) Einfachgräber als Familiengräber (§§ 5 Abs 3 lit. b) sublit. aa) Friedhofsordnung) EUR 218,-c) Doppelgräber als Familiengräber (§§ 5 Abs 3 lit. b) sublit. bb) Friedhofsordnung) EUR 363,-d) Einfachgräber als Ehepaargräber (§§ 5 Abs 3 lit. b) sublit. cc) Friedhofsordnung) EUR 145,-e) Urnengräber (§§ 5 Abs 3 lit. c) Friedhofsordnung) EUR 72,-f) Gemeinschaftsurnengrab (§§ 5 Abs 3 lit. d) Friedhofsordnung) EUR 72,-2. Die in Abs 1 festgelegten Gebühren sind als einmalige Zahlung zu leisten und bei der Zuweisung der Grabstätte vorzuschreiben. §§ 3 Verlängerungsgebühren 1. Die Gebühren für einen Verlängerungszeitraum von 10 Jahren sind wie folgt festgesetzt: a) Einfachgräber als Familiengräber EUR 145,-b) Doppelgräber als Familiengräber EUR 240,-c) Einfachgräber als Ehepaargräber EUR 96,-d) Urnengräber (ausgenommen Gemeinschaftsurnengrab) EUR 48,-2. Die in Abs 1 festgelegten Gebühren sind als einmalige Zahlung zu leisten und bei jeder Verlängerung des Benützungsrechtes vorzuschreiben. §2 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2005 in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: (Erwin Mohr)
  1. wolfurtvertretung
20041117_GVE044 Wolfurt 17.11.2004 30.05.2021, 08:51 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. November 2004, stattgefundene 44. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Kurt Klauser, Fritz Kuttner, Rudolf Wald, Alexander Denz, Wolfgang Schwärzler, Wolfgang Simma, DI Martin Stenzel, Otmar Meusburger, Robert Hasler und Alwin Schönenberger GR Peter Grebenz, GV Artur Schwarzmann, GV Andrea Peter, GR Maria Claeßens, GV Guntram Bereiter, GV Paul Hinteregger, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Walter Österle, GV Norbert Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare sowie die zu Punkt 3. eingeladenen Ing. Günther Stampfl und DI Jutta Nenning und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt ergänzt: 9. Vereinshaussanierung: Vergabe Lüftungsinstallationen Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Bestellung eines neuen Energie-Beauftragten 4. Betriebsansiedlungsförderung: Winsauer Group, Wiesenweg 1 5. Schulerhaltungsbeiträge Hauptschule Wolfurt 6. Friedhofsordnung: Ergänzung Gemeinschaftsgrab 7. Flächenwidmungs-Änderung: Böhler Arno, Brühlstraße 10 8. Rohner Transporte, Grundtausch im Gewerbegebiet 9. Vereinshaussanierung: Vergabe Lüftungsinstallationen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.09.2004 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt die Einladung der Vbg. Landesregierung zur Illuminierung des Weihnachtsbaumes am 25.11.2004 um 17.00 Uhr auf dem Landhausplatz zur Kenntnis. Der Baum ist ein Geschenk der Marktgemeinde Wolfurt. b) Ein Folder betreffend einen Politiklehrgang für Frauen wird in Umlauf gebracht. c) Heuer wurde erstmals die Wasserzähler-Ablesung mittels Selbstablesung durch die Bürger durchgeführt. Der Rücklauf war mit 1450 Ablesungen von ca. 1800 Gebäuden erfreulich gut. Ebenfalls erfreulich ist, dass ca. 1/3 die Bekanntgabe über die Internetplattform www.gem24.at, die noch eine Reihe anderer Komforts bietet, genützt hat. Obwohl die neue Form der Ablesung merkliche finanzielle Vorteile bringt, soll nicht verschwiegen werden, dass diese Form vor allem ältere Menschen vor Probleme stellt und möglicherweise zu einer „Kontakt-Verarmung“ führt. d) Liegenschaftsverwalter Ernst Psenner hat angekündigt, per 31.12.2004 in den wohlverdienten Ruhestand treten zu wollen. Sein Nachfolger, Alexander Wohlmuth wurde aus knapp 50 Bewerbern ausgewählt und wird bereits eingearbeitet. Alexander Wohlmuth kommt aus Wolfurt und ist aufgrund seiner Aus- und Weiterbildung und bisherigen Berufserfahrung bestens für die neue Aufgabe qualifiziert. e) Seit Ende Oktober werden durch die Stadtpolizei Bregenz Radarmessungen auf verschiedenen Gemeindestraßen durchgeführt. Insbesondere bei Kesselstraße und Dorfzentrum musste festgestellt werden, dass bis zu 50% aller Fahrzeuge zu schnell unterwegs sind. f) Der Vorsitzende berichtet über den Finanzausgleich und die damit verbundenen Auswirkungen auf Wolfurt. Während die Ergebnisse hinsichtlich der Finanzzuweisungen positiv gesehen werden können, führen die Neuverhandlungen zur Spitalsfinanzierung durch die exorbitanten Kostensteigerungen zu einer kaum tragbaren Mehrbelastung der Gemeinden. g) Der Vorsitzende informiert über das Natura-2000-Gebiet Bregenzerach-Schlucht, die als wertvoller Lebensraum für diverse Tier- und Pflanzenarten unter Schutz gestellt wurde. Ein heikler Punkt in diesem Zusammenhang ist der Wunsch der Regio Bregenzerwald nach Errichtung einer hochrangigen Radwegverbindung auf der Wälderbahntrasse. Diesem Wunsch wird von seiten des Naturschutzes nicht entsprochen. Allerdings wird für die Erhaltung der Ufer- und Hangverbauungen der Bahntrasse voraussichtlich ein Güterweg bewilligt, der allenfalls als Rad- und Wanderweg mitgenutzt werden könnte. h) Der Vorsitzende berichtet über die Zusammenlegung von Post- und Bahnbus. Der Standort Wolfurt (bisher KWD) ist nach derzeitigem Stand nicht gefährdet. i) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes, eine Änderung des Gemeindebedientetengesetzes und ein Gemeindeangestelltengesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. j) Am 27.11.2004 findet im Vereinshaus Rankweil eine „Planungswerkstatt zu den mentalen Landkarten des Rheintals“ im Rahmen des Projektes Vision Rheintal statt. k) GV Jochen Klimmer und Vizebgm. Ferde Hammerer berichten über das überaus erfreuliche Ergebnis der Abrechnung des Hauptschulumbaues. Die prognostizierten Baukosten konnten um fast 12% unterschritten werden, obwohl auch diverse Arbeiten ausgeführt wurden, die in den Schätzungen nicht enthalten waren (zB eingebaute Möbel, techn. Ausstattung, Volleyballplatz). Die Gesamtbaukosten inkl. Einrichtung beliefen sich auf € 6,8 Mio., hier sind noch die Landesförderungen in Höhe von rund € 1,34 Mio. ab zu ziehen. Ein großer Dank gilt den beiden Hauptverantwortlichen, Vizebgm. Ferde Hammerer und GV Jochen Klimmer, aber auch dem Bauleiter, den Vertretern der Lehrerschaft und dem Bauausschuss. 3. Ing. Günther Stampfl und DI Jutta Nenning stellen den Energiebericht für das Jahr 2003 vor, der erstmalig auf Basis des vom Energieinstitut ausgearbeiteten Benchmarking-Projektes erstellt wurde. Ing. Günther Stampfl hat die Betreuung der Energiebuchhaltung auf Basis eines Werkvertrages übernommen und die vorhandenen Strukturen in mühevoller Kleinarbeit bereinigt und ergänzt. Der Energiebericht ermöglicht nunmehr Vergleiche mit ähnlich genutzten Gebäuden anderer Gemein- den. Anhand einiger Beispiele wird dies verdeutlicht. Der Bericht wird mit einem Dank an Ing. Günther Stampfl und DI Jutta Nenning zur Kenntnis genommen. Er soll in Zukunft weiter optimiert und regelmäßig präsentiert werden. GV DI Wolfgang Dietrich hat die ihm übertragene Funktion „Energiekoordinator der Gemeinde“ aus beruflichen und persönlichen Gründen zurück gelegt. In einer kurzen Laudatio bedankt sich der Vorsitzende bei DI Wolfgang Dietrich für seine in 14 Jahren auch landesweit als Vorreiter in verschiedenen Energiethemen geleistete Arbeit und überreicht ihm als kleines Dankeschön einen Geschenkskorb. Als sein Nachfolger wird EM Robert Hasler mit der Wahrnehmung der Agenden eines Energiekoordinators der Marktgemeinde Wolfurt betraut. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Winsauer-Group, die sich hauptsächlich mit Sport- und Sicherheitsschuhen im internationalen Großhandel betätigt, wird für die Ansiedlung im Objekt Wiesenweg 1 gemäß den Richtlinien eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Rückerstattung der Kommunalsteuer für die Dauer von 2 Jahren gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.1.1998 wird dahingehend abgeändert, dass die Gastschulbeiträge für die Gemeinden Buch und Kennelbach mit € 700,-- je Schüler und Jahr festgelegt werden. Diese Regelung gilt – ausgenommen im Falle derzeit nicht vorhersehbarer größerer Investitionen an der Hauptschule – ab 2004 für die Dauer von 15 Jahren. Der Gastschulbeitrag wird wertgesichert auf Basis des LHKI für Vorarlberg. Die Regelung gilt analog auch für Bildstein und Schwarzach, wobei eine Aufnahme von Schülern aus diesen Gemeinden nur an der Sporthauptschule bzw. unter sonstigen besonderen Voraussetzungen erfolgen kann. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Aufgrund der Errichtung des Gemeinschaftsurnengrabes ist eine Adaptierung der Friedhofsordnung erforderlich. Eine entsprechende Verordnung wird laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig An der Wand des Urnengrabes soll eine Tafel angebracht werden, die u.a. im Gedenken an die Wolfurter Euthanasie-Opfer, aber auch als Mahnung für Gegenwart und Zukunft nachstehenden Text enthalten soll: MIT MEINEN HEISSEN TRÄNEN Weil wir es ahnen - aber nicht glauben Weil wir es wissen - aber abstreiten Weil wir es sehen - aber uns abwenden Weil wir schweigen statt es auszusprechen Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die GST-NR 3557 und 3556 werden von Bauerwartungsgebiet in Baumischgebiet umgewidmet. Die als Baumischgebiet gewidmete kleine Teilfläche des GST-NR 1582/3 wird nach Verlesen der ablehnenden Stellungnahme von Josef Vonach aus der raumplanerischen Praxis, dass sinnvollerweise nur 1 Bauplatztiefe entlang der L§ 3 als Baumischgebiet gewidmet werden soll, in Bauwohngebiet umgewidmet. Die Ansiedlung eines nichtstörenden Bürobetriebes ist dadurch auch in Zukunft möglich. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Emil Rohner das GST-NR 1747 mit 6.974 m² zum Preis von € 51,--/m², das sind gesamt € 355.674,--. Im Gegenzug verkauft die Marktgemeinde Wolfurt das teilweise mit der Illwerke- Höchstspannungsleitung belastete GST-NR 3566 mit 5.627 m²zum Preis von € 135,--/m², das sind gesamt € 759.645,-- an Christoph Rohner. Diese beiden Grundgeschäfte sind Teil eines Gesamtkonzeptes zur langfristigen Sanierung einer raumplanerischen Fehlentwicklung im Gebiet Flotzbach/Schreibern. Es ist deshalb als Bedingung für das Zustandekommen dieser Rechtsgeschäfte eine von der Gemeindevertretung zu genehmigende Zusatzvereinbarung auszuarbeiten, die Bestimmungen über die Aussiedlung von Betriebsteilen aus dem Gebiet Flotzbach/Schreibern und über die Nutzung der Liegenschaft GST-NR 3566 enthalten soll (beispielsweise Aussiedlung von Tankstelle, Werkstätte und Büro, Verlagerung von LKW-Stellplätzen ins Betriebsgebiet auf GST-NR 3566 etc.). Für die Maßnahmen ist ein verbindlicher Zeitplan vorzusehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Die Lieferung und Installation der Belüftungsanlage für das Vereinshaus wird zum Angebotspreis von netto € 106.483,96 an die bestbietende Fa. Gruber vergeben. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.9.2004 als genehmigt. 11. a) Die Mitteilungen von EM Wolfgang Schwärzler über das Nichtfunktionieren von Teilen der Notbeleuchtung in der Tiefgarage und von EM Robert Hasler über defekte Beleuchtungskörper beim Eingang der Tiefgarage werden zur Erledigung vorgemerkt. b) Ebenfalls vorgemerkt wird eine Mitteilung von GV Helmut Bischelsberger über mangelnde Ausleuchtung des Zuganges vom Rathaus zum Parkplatz hinter dem Postamt. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20040901_GVE043 Wolfurt 01.09.2004 30.05.2021, 08:15 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 1. September 2004, stattgefundene 43. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr Gbed. Herlinde Maurer als Ersatz für den im Urlaub befindlichen GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Kosielski Ferdinand, Kurt Klauser, Rudolf Wald, Schönenberger Alwin, Denz Alexander, Hasler Robert, Schwärzler Wolfgang, Wachter Bernhard, Monika Heidecker und DBw Lampert Wolfgang GV Artur Schwarzmann, GV Lothar Schwendinger, GV Anton Böhler, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Jürgen Kessler, GR Peter Lingenhel, GV Walter Österle, GV, GV Hermann Schertler und GV Dr. Ernst Stadelmann, GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird in der vorgegebenen Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Gedenken an NS-Euthanasie-Opfer Änderung der Baunutzungs-Verordnung Wasserversorgungsanlage Wolfurt, Erneuerung Technik: a) Auftragsvergabe Elektroinstallationen b) Auftragsvergabe Steuerung und Leittechnik c) Verpflichtungserklärung bzgl. Förderungsmittel 7. Rickenbach, Maßnahmen zum Hochwasserschutz 8. Renaturierung Ippachbach, Grundsatzbeschluss 9. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages: Ippachbach-Verlegung 10. Festsetzung von Gebühren und Abgaben: a) Kinderbetreuung b) Seniorenbetreuung c) CUBUS-Saalmiete 11. Grundkaufangebote: a) GST-NR 2051/1 und 2052/2, Naturschutzgebiet Birken b) GST-NR 2132/2, Neuwiesen 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.07.2004 13. Allfälliges -2Zu 1. Keine Wortmeldungen 2. a) Der Bürgermeister erinnert an den Sitzungstermin der Wahlbehörde am 13.9.2004 um 20 Uhr im Kultursaal. b) Die beiden Schreiben von BM Dr. Martin Bartenstein und des Ökosozialen Forum Österreich betreffend die Zukunft des Ökostroms werden vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. Auf Grundlage der eingebrachten Petitionen, die auch die Marktgemeinde Wolfurt unterzeichnet hat, wurden die Förderbeiträge für Ökostromanlagen erhöht, langfristig soll Ökostrom eine echte Alternative zu konventionellen Energiesystemen werden. Zum Einwand, dass die Erhöhung der Förderung den Strompreis verteuert, bemerkt GV Norbert Moosbrugger, dass auch die gewährten Industrierabatte den Strompreis für alle übrigen Stromabnehmer gleichermaßen verteuern. c) Der Bürgermeister berichtet, dass für die Verbrennung von Altholz bei der Biomasseheizanlage Strohdorf eine Bewilligung nach § 37 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) erforderlich ist. Nachdem neben den Hackschnitzel auch die Verbrennung von unbehandeltem Altholz sinnvoll ist, soll dieses Verfahren eingeleitet werden. Angemerkt wird, dass laut Contracting-Vertrag die Fa. Köb & Schäfer seit Beginn für die Lieferung von Hackschnitzel zuständig ist. Die Variante Altholz ist erst nach Vertragsabschluss dazu gekommen. Preisänderungen aus diesem Titel können daher maximal nach unten, nicht aber nach oben erfolgen. d) Der Bürgermeister erläutert die Bemühungen der Fa. Energie Comfort zur geplanten Errichtung eines Biomasse-Nahwärmenetzes beim Güterbahnhof Wolfurt. Auf Grund der Tatsache, dass sich außer den ÖBB nur wenige Firmen für diese Anlage interessieren, die erwarteten Kosten für die Gemeinde aber unverhältnismäßig hoch wären, ist eine Kostenbeteiligung der Gemeinde nicht vorstellbar. Das Projekt soll deshalb nicht weiter verfolgt werden. e) Der Bürgermeister bringt ein Schreiben von Heinrich Köb in Sachen „Gemeindearchivar“ vom 12.5.2004 zur Kenntnis. f) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet von der sehr gut angelaufenen Aktion „Mehr Spaß mit Maß“, in der über mehrere Jahre hinweg überregional der Alkoholmissbrauch Jugendlicher bekämpft werden soll. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen über eine Änderung der Landesverfassung und die Förderung der Land- und Forstwirtschaft (Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetz) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Über Vorschlag des Kulturprojektes „Temporäres Denkmal“ Wäscherei P Kulturprojekt im Privatkrankenhaus Hall in Zusammenarbeit mit dem Künstler Franz Wassermann ist das Gedenken an Euthanasieopfer in der NS-Zeit geplant. Nach umfangreichen Recherchen von Heimatforscher Siegfried Heim hat sich herausgestellt, dass damals zumindest drei in Wolfurt wohnhafte Personen getötet wurden, eventuelle weitere Namen sollen noch ausgeforscht werden. Um die NSEuthanasie auch der jungen Generation ins Gedächtnis zu rufen wird beschlossen, beim neuen Urnengrab am Arkadenfriedhof eine Gedenktafel mit den Namen der Opfer anzubringen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer (einstimmig) 5. Die Abänderung der Verordnung der Gemeindevertretung über die Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung vom 10.10.1985 in der Fassung vom 1.10.2003 wird wie folgt beschlossen: „§ 1: Das Verhältnis der zulässigen Geschossfläche zur Fläche des Baugrundstückes wird für das ganze Gemeindegebiet – mit Ausnahme der als Betriebsbaugebiet Kategorie II gewidmeten Flächen westlich der Bahnlinie, für die kein Höchstmaß der baulichen Nutzung gilt – mit maximal 1:2 bestimmt. Dies entspricht einer Baunutzungszahl von 50. § 2: Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft.“ Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) -36. Zur Erneuerung der Steuerung- und Überwachungsanlage auf den Stand der Technik beim Wasserwerk Wolfurt werden für die Wasserversorgung BA 10 folgende Leistungen vergeben: a) Die Elektroinstallationsarbeiten an die bestbietende Fa. Siemens AG, Bregenz, zum Angebotspreis von EUR 66.022,22 netto. Antragsteller: GR Peter Grebenz (einstimmig) b) Die Steuerung, Übertragung und das Leitsystem ebenfalls an die Fa. Siemens AG, Bregenz, zum Angebotspreis von EUR 43.789,40 netto. Antragsteller: GR Peter Grebenz (einstimmig) Die Fa. Siemens gewährt 3 % Skonto vom Gesamtauftrag, Zahlungsziel 21 Tage nach Schlussrechnungslegung. Vom Land Vorarlberg ist eine Förderung von 15 % der Gesamtkosten möglich. c) Für das Förderungsansuchen wird die Verpflichtungserklärung zur zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel beschlossen. Antragsteller: GR Peter Grebenz (einstimmig) In diesem Zusammenhang erinnert GV Jochen Klimmer, dass der Hauptwärme-Mengenzähler bei der Biomasseheizanlage Strohdorf von der Fa. Siemens noch repariert oder ausgetauscht werden muss. 7. Nach einem Lokalaugenschein mit Hr. Hofrat Hyden von der Wildbach- und Lawinenverbauung müssen am Oberlauf des Rickenbaches zur Hochwassersicherung des Ortsteiles Rickenbach umfangreiche Maßnahmen geplant werden: Errichtung einer Geschiebesperre im Bereich der Bildsteiner Gemeindegrenze sowie einer weiteren beim Bohle-Grundstück, Höherlegung der Leitungen für das Wasserkraftwerk Gunz, Höherlegung des Erschließungsweges sowie Erneuerung der Uferbauwerke. Die Marktgemeinde Wolfurt wird sich an den geschätzten Kosten von 1,4 Mill. Euro btto. mit ca. 20 – 25 % beteiligen. Antragsteller: GR Peter Grebenz (einstimmig) 8. Die Marktgemeinde Wolfurt beabsichtigt im Rahmen des Gewässerbetreuungskonzeptes die Renaturierung des Ippachbaches im Unterlauf (Höhe Sonnenstraße bis Bahnlinie) auf einer Länge von ca. 900 m in zwei Bauabschnitten. Da die Gemeindegrenze Wolfurt/Lauterach entlang des Baches verläuft, wurden auch Gespräche mit der Marktgemeinde Lauterach geführt. Es soll auf jeden Fall ein gemeinsames Projekt dieser beiden Gemeinden sein. Der Förderschlüssel für dieses Projekt sieht 50 % Landesförderung, 25 % Förderung aus dem Naturschutzfonds und 25 % Interessentenbeitrag der Gemeinde vor. Einige Grundstücksablösen werden erforderlich sein, außerdem regt GV Norbert Moosbrugger an, den derzeitigen Fußweg-Übergang im Gänsbühel event. mit einer kleinen Brücke zu versehen. Es wird ein Grundsatzbeschluss zur Renaturierung des Ippachbaches zwischen km 0,25 und 0,53 und zur Ausarbeitung eines entsprechenden Projektes gefasst. Antragsteller: GR Peter Grebenz (einstimmig) 9. Der Marktgemeinde Wolfurt wird das unentgeltliche und unwiderrufliche Dienstbarkeitsrecht des Bestandes und der Erhaltung des verrohrten Ippachbaches von Meusburger Hermine, Hans und Burkhard, Gliebe Wolfgang und Richard, Waibel Egon und Monika, Kohler Anton und Barbara, Meusburger Eva, Meusburger Johann Peter, Gliebe Celine, Guggenberger Thomas und Andrea, Weidner-Schneider Astrid, Battlogg Monika, Hörburger Josefine und Maier Renate entsprechend dem beigefügten Dienstbarkeitsvertrag eingeräumt. Diese Rechtseinräumung wird per Beschluss angenommen. Antragsteller: Bürgermeister Erwin Mohr (einstimmig) 10. a) In Wolfurt wird erstmals eine Kinder-Ganztagsbetreuung mit Mittagstisch eingerichtet, nachdem die Nachfrage von berufstätigen Eltern immer stärker wurde. Die Tarife für diese Ganz- tagsbetreuung am Kindergarten Fatt ab Herbst 2004 werden laut Beilage beschlossen. Eine Förderung für Eltern mit geringerem Einkommen ist über Antrag möglich. Es besteht die Möglichkeit, Kinder aus der Region Hofsteig gegen Beitragsverrechnung in die Ganztagesbetreuung Wolfurt aufzunehmen. -4Diese Regelung soll als Probejahr gewertet werden, danach müssen die Kosten bzw. die Verrechnungsschlüssel überprüft und ev. angepasst werden. Antragstellerin: GR Maria Claeßens (einstimmig) Nach dieser Debatte verweist der Bürgermeister nachdrücklich darauf, dass bei allen veröffentlichten Umfragen zu Kinderbetreuungsangeboten immer nur erhoben und bewertet wird, was öffentliche Betreuung ist. Die zentrale Betreuung im Elternhaus - die beste Betreuung überhaupt - werde aber nicht berücksichtigt. b) Die Marktgemeinde Wolfurt führt als neues Angebot zur umfassenden Seniorenbetreuung entsprechend dem vor 2 Jahren erstellten Sozialkonzept die Senioren-Tagesbetreuung ab 1. Oktober 2004 in neu adaptieren Räumen beim Seniorenheim ein. Die Betreuung erfolgt durch Mitarbeiterinnen der Mobilen Hilfsdienste und Unterstützung im Bedarfsfalle durch die Pfarrkrankenpflege. Folgende Tarife wurden beschlossen Betreuungs-Stundensatz EUR 6,--, Mittagessen EUR 5,--, Abendessen EUR 3,--. Dieses neue Angebot dient vor allem der Entlastung pflegender Angehöriger und soll auch für die Hofsteig-Region offen stehen. Antragstellerin: GR Maria Claeßens (einstimmig) c) Die Tarife für die Cubus-Saalmiete werden laut Beilage geringfügig nach oben angepasst. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer (einstimmig) 11. a) Die GST-NR 2051/1 mit 2.099 m² und 2052/2 mit 7.305 m² im Naturschutzgebiet Birken, im Eigentum von Fritz Theurer, Unterfeldstraße 6, werden um EUR 2,50 je m² angekauft. Kaufgrund sind die Umsetzung von Maßnahmen laut Naturerhaltungskonzept Ried. Antrag: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Das GST-NR 2132/2 mit 1.137 m² (Katastermaß), im Gebiet Neuwiesen, wird zum Preis von EUR 8,-- je m² von Wilfried Ratzer, Fattstraße 4, angekauft. Kaufgrund ist die Renaturierung der seit Jahren bebauten Liegenschaft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) GV Paul Hinteregger hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 12. Da keine Abänderungsvorschläge eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.7.2004 als genehmigt. 13. a) Eine Anfrage von GR Peter Grebenz bezüglich der geplanten Mobilfunkanlage beim Haus Hinteregger, Unterlinden 3, wird vom Bürgermeister beantwortet. b) EM Robert Hasler stellt fest, dass beim landwirtschaftlichen Stadel von Thomas Rohner, Wiesenweg, Gerätschaften vom Zeltverleih gelagert sind und die Liegenschaft daher nicht widmungsgemäß verwendet wird. Entsprechende Kontrollen und auch Anzeigen werden erfolgen. c) GR Albert Köb erinnert an die nächste Besprechung Mobilitätsmanagement am Dienstag, 7.9.2004. d) GV Paul Hinteregger erläutert die Grundlagen zur Errichtung der Lärmschutzwand entlang seines Grundstückes zum Vereinshaus. e) GR Maria Claeßens berichtet, dass in Dornbirn seit drei Jahren eine Missbrauchsambulanz rund um die Uhr erreichbar ist und am 28.9.2004 in Wolfurt eine Informationsveranstaltung stattfinden wird. Schluss der Sitzung: 23:00 Uhr. Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20040707_GVE042 Wolfurt 07.07.2004 30.05.2021, 09:01 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 7. Juli 2004, stattgefundene 42. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Kurt Klauser, Rudolf Wald, Monika Heidecker, Wolfgang Simma, Michael Ritter, Otmar Meusburger, Robert Hasler, Alwin Schönenberger und Elfriede Schneider GV Artur Schwarzmann, GV Anton Böhler, GV Guntram Bereiter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Walter Österle, GV Norbert Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert und ergänzt: 3.f). Polytechnische Schule Bregenz 12. Grundsatzbeschluss Vereinshaussanierung Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Rechnungsabschlüsse 2003 von Gemeindeverbänden: a) Vbg. Gemeindeverband b) Umweltverband c) Gemeindeinformatik GmbH d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz f) Polytechnische Schule Bregenz 4. Rechnungsabschlüsse 2003 von Gemeinde-Gesellschaften: a) Sozialdienste GmbH b) MG Wolfurt Immobilien GmbH (ehemals Sternen GmbH) c) MG Wolfurt Immobilien GmbH und Co KEG 5. Rechnungsabschluss 2003 a) Vorlage des Prüfberichtes b) Gemeindehaushalt 2003 6. Grundkauf-Angebot GST-NR 1895/1+2 (Hörfarter) 7. Änderung Flächenwidmungsplan: a) GST-NR 876 (Mager Marieluise) b) GST-NR 3416 (Landesstraßenbauamt) c) GST-NR 3551, 3552, 3553, 3554, 3555 (Böhler) d) Gebiet St. Antoniusweg / Martinsweg 8. Beschluss Räumliches Entwicklungs-Konzept Wolfurt 9. Betriebsansiedlungs-Förderung: Verlängerung Zentrumsförderung 10. Abschluss eines Baurechtsvertrages: Autohaus Hörburger Ges.mbH. 11.Betriebsansiedlung: Förderungsansuchen Fa. WBI Meusburger GmbH & Co KG 12.Grundsatzbeschluss Vereinshaussanierung 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.5.2004 14. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Kenntnis, in welchem die Fraktionen zur Nominierung der Mitglieder der Wahlkommissionen zur Landtagswahl aufgefordert werden. b) Mit Schreiben vom 23.6.2004 vertritt Landesstatthalter Dieter Egger erneut den Standpunkt, dass das Land als Bau- und Rechtsträger für die Radwegbrücke beim Autobahnhalbanschluss Lauterach-Wolfurt an der Achstrasse definitiv nicht in Frage komme. Von Gemeindeseite wird weiterhin der Standpunkt vertreten, dass die Radwegbrücke Teil der Trassenverordnung und der Bewilligungsbescheide war und deshalb von der ASFINAG realisiert werden muss. c) Laut Jahresbericht des Krematoriums in Hohenems haben die Feuerbestattungen in Vorarlberg auch im Jahr 2003 wieder zugenommen. Wolfurt liegt mit einem Anteil von 83% Urnenbestattungen im Spitzenfeld. d) Die Seniorenstiftung Wolfurt hat im Jahr 2003 einen Bilanzgewinn von € 4.575,18 erwirtschaftet. e) GR Maria Claeßens berichtet über das Ergebnis der Befragung der Kindergarteneltern zum Thema Ganztages- und Ferienbetreuung. Obwohl gegenüber der Befragung deutlich weniger endgültige Anmeldungen für eine Ganztagesbetreuung abgegeben wurden, wird ab Herbst mit einer Ganztagesbetreuung an 3 Wochentagen am Kindergarten Fatt gestartet. Das Angebot zur Aufnahme von Kindern wird auch den Nachbargemeinden gemacht, wobei über die Kostentragung noch Gespräche zu führen sind. Die Tarife werden vorläufig vom Vorstand festgelegt und auf der ersten Herbstsitzung beschlossen. Im kommenden Kindergartenjahr soll auch die Ferienbetreuung von den Sommerferien auf Herbst-, Weihnachts- Semester und Osterferien ausgedehnt werden. Die Anmeldungen erfolgen zu Beginn des Kindergartenjahres. f) GR Peter Grebenz berichtet, dass der von der Gemeindevertretung mit beschlossene Verkauf eines Grundstückes des Wasserverbandes Hofsteig an die Fa. technoplus gescheitert ist. Es liegen jedoch bereits wieder neue Interessenten-Anfragen vor. 3. a) Der Rechnungsabschluss 2003 des Vbg. Gemeindeverbandes, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 535.625,16 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Rechnungsabschluss 2003 des Umweltverbandes, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 2.694.618,10 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Die Gewinn- und Verlustrechnung 2003 der Gemeindeinformatik wird mit Einnahmen in Höhe von € 1.209.263,39 und Ausgaben von € 1.209.648,53 sowie einem Bilanzverlust von € 32.261,31 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Rechnungsabschluss 2003 des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal (Landbus Unterland), der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 10.930.548,02 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig e) Der Rechnungsabschluss 2003 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz der Gemeinden Wolfurt, Lauterach und Hard, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 97.921,60 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise konnte auch 2003 eine Ausschüttung an die Mitgliedsgemeinden vorgenommen werden. Der Anteil von Wolfurt betrug € 12.000,--. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig f) Der Rechnungsabschluss 2003 des Schulerhalterverbandes Polytechnischen Schule Bregenz, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 283.185,51 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 4. a) GR Maria Claeßens erläutert an Hand einer PowerPoint-Präsentation die Bilanz 2003 der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH. Aufgrund der vielen Sterbefälle konnte die angestrebte Auslastung nicht erreicht werden, im 1. Halbjahr 2004 liegt sie dagegen bei nahezu 100%. Die Personalsituation ist erfreulich stabil. Großer Wert wird auf Weiterbildung gelegt. So wurden auch Veranstaltungen mit namhaften Vortragenden für einen größeren Interessentenkreis organisiert. Im Herbst ist beabsichtigt, mit dem Projekt Tagesbetreuung zu beginnen. Der Startschuss ist für 1.10., den “Tag der älteren Menschen“ geplant. An diesem Tag wird auch das 25jährige Bestehen des Seniorenheimes mit verschiedenen Aktionen gefeiert, unter anderem einem Basar mit Verkauf von Artikeln, die von den Heimbewohnern hergestellt wurden. Die Bilanz 2003, die bei Einnahmen von € 1.852.965,-- und Ausgaben von € 2.009.440,-- eine Abgangsdeckung der Gemeinde von € 154.256,-- erforderlich macht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern der Gemeinde in der Generalversammlung die Genehmigung zur Zustimmung erteilt. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- b) Die Bilanz 2003 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH wird mit einem Jahresüberschuss von € 15.930,82 zustimmend zur Kenntnis genommen. Neben dem erzielten Überschuss wurden 2003 noch € 29.000,-- an Darlehenstilgung an die Gemeinde geleistet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Laut Bericht von Geschäftsführer Vizebgm. Ferde Hammerer stehen in der Überschussrechnung im Jahr 2003 bei der Marktgemeinde Wolfurt ImmobilienverwaltungsgmbH & Co KEG Ein- nahmen von € 97.449,55 Ausgaben von € 110.941,97 gegenüber. Der Abgang von € 13.492,42 resultiert jedoch aus Anlagenabschreibungen in Höhe von € 80.302,28. Die Überschussrechnung wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 4. a) GV Monika Heidecker verliest in Vertretung des entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses den Prüfungsbericht. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2003 an Hand einer von der Finanzabteilung erstellten PowerPoint-Präsentation. Das Gesamtvolumen hat sich gegenüber dem Voranschlag (€ 14,74 Mio.) mit € 16,92 Mio. Ausgaben, bedingt durch die gewaltigen Investitionen in Hauptschule, Arzthaus, Schwesternhaus, Grundankäufe usw. spürbar erhöht. Dies hat jedoch auch dazu geführt, dass die vorhandenen Rücklagen weitestgehend aufgebraucht sind. Eine zahlenmäßige Ausweitung der Budgetsumme ergab sich auch durch erforderliche innerbetriebliche Umbuchungen aufgrund des ESVG (Maastricht-Kriterien). Während bei den gemeindeeigenen Steuern und auch den Miet- und Pachteinnahmen wieder eine erfreuliche Steigerung zu verbuchen war, sind die Ertragsanteile leicht zurück gegangen. Mit einem Maastricht-Überschuss von € 1,17 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Die im Vergleich mit anderen Gemeinden erfreulich hohe freie Finanzspitze von € 3,7 Mio. sollte trotz der Rücklagenauflösungen auch in den kommenden Jahren den Spielraum für die erforderlichen Investitionen bieten. Im Jahr 2003 lief der einzige Leasingvertrag (VS Bütze) aus. Damit hat die Marktgemeinde Wolfurt ausschließlich niederverzinsliche Darlehen abzustatten. Mit einer Pro-KopfVerschuldung von nur € 385,23 gegenüber dem Landesschnitt 2002 von EUR 1.563,30 schlägt dies auch deutlich zu Buche. Nach Beantwortung diverser Fragen zum Rechnungsabschluss und einem generellen Statement der SPÖ-Fraktion, in welchem GR Peter Grebenz darauf verweist, dass die sehr großen Investitionen zumeist einstimmig mitgetragen wurden, aufgrund der Rücklagenauflösungen aber in Hinkunft die Ausgaben noch genauer auf ihre Notwendigkeit geprüft werden müssen, wird der Rechnungsabschluss 2003 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 16.923.842,22 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und die Referenten. 6. Es wird beschlossen, die GST-NR 1895/1 und 2 im Gesamtausmaß von 2.243 m²die im Zuge der Weberstraßenplanung mit Irmtraud und Reinhard Hörfarter getauscht wurden, zurück zu kaufen. Als Preis für die als Vorbehaltsfläche gewidmeten Grundstücke wird der im Tauschvertrag seinerzeit angesetzte Wert von € 35,755/m² vereinbart. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden wird beschlossen über Ansuchen von Marieluise Mager das zukünftige GST-NR 876/2 von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Bauwohngebiet umzuwidmen. Bedingung hiefür ist der Abschluss der bereits ausgearbeiteten Vereinbarung, nach welcher dieses Grundstück in eine zukünftige Umlegung der umgebenden Grundstücke samt Erschließung miteinbezogen wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Über Antrag der Vbg. Landesregierung wird die zur künftigen Verwendung als Streugutlager vorgesehene Teilfläche des GST-NR 3416 (für Bebauung bzw. zu- Und Abfahrt erforderliche Flächen) von Freifläche-Freihaltegebiet in Sondergebiet-Streugutlager umgewidmet. Die hinsichtlich der Höhe der geplanten Behälter geäußerten Bedenken sind im Bauverfahren geltend zu machen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Die GST-NR 3551, 3552 und 3553 werden von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Bauwohngebiet umgewidmet. Die als Bauwohn-Erwartungsgebiet gewidmete Teilfläche des GST-NR 3555 wird in Baumischgebiet umgewidmet. Die GST-NR 1479/5 und 1485 sind im Flächenwidmungsplan als Straßenflächen ersichtlich zu machen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Beschluss der Gemeindevertretung betreffend die beabsichtigte Widmung eines 3m breiten Streifens beidseitig der Grabenparzelle 1059 ist den Eigentümern zur Stellungnahme zugegangen. Während offener Frist haben die Eigentümer des GST-NR 1060, Hermann Erath und Maria Bayer Erath Einspruch gegen die beabsichtigte Widmung erhoben. Diesem Einspruch wird Rechnung getragen und in Abänderung des Beschlusses vom 26.5.2004 hinsichtlich des GSTNR 1060 der aufgrund der Beschlussfassung vom 10.3.2004 zur Auflage gelangte Widmungsvorschlag zum Widmungs-Beschluss erhoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die letzte Fassung des räumlichen Entwicklungskonzeptes Wolfurt (REK) ist den Fraktionen zur Besprechung zugegangen. In dieser Fassung haben auch bereits das Naturerhaltungskonzept, das Radwegekonzept etc. Eingang gefunden. Als wesentliche Elemente enthält das Konzept die Festlegung der Siedlungsränder und Entwicklungskonzepte für die unterschiedlichen Ortsteile. Das REK bildet die Richtschnur für zukünftige raumplanerische Entscheidungen. Es wird wie vorgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Vier Eigentümer von im Dorfzentrum ansässigen Unternehmen haben um die Verlängerung der Mietzinsförderung auf weitere zwei Jahre angesucht. Grund dafür ist der schleppende Geschäftsverlauf, weil die angestrebte Frequenz im Dorfzentrum noch nicht erreicht wurde. Von allen Fraktionen wird die Entwicklung und werden die Bestrebungen zur Belebung des Dorfkernes grundsätzlich unterstützt. Der Weg zur Erreichung des Zieles wird jedoch unterschiedlich gesehen. Während die FPÖ bei neuerlicher Verlängerung eine Wettbewerbsverzerrung ortet, sieht die SPÖ durch eine Verlängerung der Förderungsaktion keinen Trend zur Gesundung der Betriebe im Dorzentrum, sondern lediglich eine Prolongierung des derzeitigen Zustandes, wobei es durchaus Beispiele auch ohne Förderung positiv wirtschaftender Betriebe gebe. Die ÖVP vermutet im Falle von zu befürchtenden Betriebsschließungen Folgewirkungen für Andere, was wiederum zu einer Verödung des für das soziale Umfeld wichtigen Dorzentrums führen würde. Die Förderung reduziere zudem die für Handelsbetriebe im Vergleich zu anderen Geschäftslagen und Frequenzen sehr hohen Mieten (vorwiegend in gemeindeeigenen Räumlichkeiten). Es wird beschlossen, den Förderungszeitraum der Mietzinsförderung im Rahmen der Betriebsansiedlungsförderung um weitere zwei Jahre zu verlängern. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 6 Gegenstimmen 10. Der bestehende Pachtvertrag über GST-NR 461/3 mit der Fa. Autohaus Hörburger GmbH & Co KG wird zur Harmonisierung mit dem Baurechtsverhältnis an GST-NR 461/2 in einen Baurechtsvertrag umgewandelt. Eckpunkte für den Vertrag sind ein Baurechtszins für die Zeit ab Vertragsabschluss bis 30.9.2014 in Höhe von € 0,38/m²/Monat und für die Zeit ab 1.10.2014 bis zum Vertragsende – das ist analog zu GST-NR 461/2 das Jahr 2026 – ein Zins von € 0,73/m²/Monat mit Wertsicherung nach VPI. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Die Fa. WBI Meusburger GmbH & Co. hat um Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuer-Rückerstattung für das Jahr 2004 angesucht. Eine Förderung ist durch die geltenden Betriebsansiedlungs-Förderungsrichtlinien nicht gedeckt. Angesichts der großen Anzahl leerstehender Geschäftsflächen wird jedoch die Meinung vertreten, dass ein flexibles Reagieren auf Einzelsituationen Sinn macht. Allerdings machen laut Meinung der SPÖ-Fraktion Förderungsrichtlinien nur dann Sinn, wenn sie auch anwendbar sind. Die geltenden Richtlinien sollten deshalb überdacht werden. Es wird beschlossen de Antrag der Fa. WBI Meusburger GmbH & Co. stattzugeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nach Erläuterungen der geplanten Sanierungsmaßnahmen durch Vizebgm. Ferde Hammerer wird der Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Vereinshauses im vorgeschlagenen Umfang (im Wesentlichen Ersatz der derzeitigen Öl-Einzelöfen durch einen Anschluss an den Heizungsverbund Strohdorf - Biomasseheizung; die Erneuerung der Lüftungs-, Elektro- und Sanitärinstallationen, Sanierungsmaßnahmen in energietechnischer Hinsicht (teilweiser Fensteraustausch, Wärmedämmmaßnahmen) und teilweiser Austausch der Einrichtung, etc.) beschlossen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund € 830.000,--. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 13. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.5.2004 als genehmigt. 14. keine Wortmeldung Zum Abschluss bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren und wünscht allen einen guten und erholsamen Urlaub. Schluss der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20040526_GVE041 Wolfurt 26.05.2004 30.05.2021, 08:03 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 26. Mai 2004, stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Unentschuldigt: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 15 Gemeindevertreter (GR Maria Claeßens ab TOP 2.a), sowie die Ersatzleute Kurt Klauser, Ferdinand Kosielski, Kurt Klauser, Rudolf Wald, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Alexander Denz, Wolfgang Simma, Michael Ritter, Robert Hasler und Otmar Meusburger GV Artur Schwarzmann, GV Helmut Bischelsberger, GV Anton Böhler, GV Gottfried Mathis, GV DI Claudius Bereuter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Paul Hinteregger, GV Jochen Klimmer, GV Norbert Moosbrugger, GV Walter Österle, GV Hermann Schertler und GV Dr. Ernst Stadelmann EM Franz Bernhard Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Entschuldigt: Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Pfadfinder: Abschluss von Pachtverträgen Rohner Karl und Magda: Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes Hinteregger Paul: Präzisierung einer Dienstbarkeit Landspital: Grundverkauf GB Lauterach Gewerbegebiet Hohe Brücke: a) Masterhöhung b) Rohner Transporte, Grundtausch 8. Vorlage von Rechnungsabschlüssen: a) Umweltverband b) Gemeindeverband c) Landbus Unterland 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes St.-Antoniusweg/Martinsweg/Florianweg 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.4.2004 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) In den letzten Tagen konnten das Arzthaus, der neu gestaltete Dorfkern, das Feuerwehrhaus Güterbahnhof und die Hauptschule jeweils in würdigem Rahmen eröffnet werden. Das große und jeweils positive Echo aus der Bevölkerung bestätigt die getroffenen Entscheidungen, wofür der Vorsitzende den Mandataren seinen Dank ausspricht. Ein weiterer Dank gilt dem Bauhof für den außerordentlichen Einsatz im Rahmen der Fertigstellung des Dorfzentrums. Nicht nur neue Räume, sondern auch inhaltlich ein neues Gesicht präsentierte die Hauptschule in einer beeindruckenden Eröffnungsfeier. Der Lehrerschaft um Dir. Walter Reis ist es damit gelungen den Stellenwert der Hauptschule in der Bildungslandschaft eindrücklich zu dokumentieren. Ganz besonders bedankt sich der Vorsitzende auch beim Geschäftsführer der GIG, Vizebgm. Ferde Hammerer, der hauptverantwortlich für die reibungslose Abwicklung des Umund Neubaues trotz laufendem Schulbetrieb zeichnete und seinem Team. Vizebgm. Ferde Hammerer bedankt sich seinerseits bei den Gemeindegremien für die in stets einstimmigen Beschlüssen gezeigte Unterstützung, bei Jochen Klimmer und dem Bauauschuss, der Bauleitung und den durchwegs verlässlichen am Bau beteiligten Firmen. Zwar liegt eine Endabrechnung noch nicht vor, jedoch können die erwarteten Kosten von EUR 6,5 Mio. voraussichtlich um EUR 0,1 Mio. unterschritten werden. b) Anlässlich der Generalversammlung der VEG vom 15.4.2004 wurde beschlossen das Stammkapital aus vorhandenen Rücklagen auf EUR 15 Mio. zu erhöhen. Aus der ebenfalls beschlossene Gewinnausschüttung erhält die Gemeinde Wolfurt einen Betrag von 30.301,33. c) Ein Änderungsentwurf zur Landesverfassung liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Der Österreichische Gemeindebund berichtet über das von der Europäischen Kommission gebilligte Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge). Vorläufig wird dieses jedoch nicht in einer Rahmenrichtlinie münden. e) Gemäß einem Vorschlag des Landesrechnungshofes haben die Arbeitsinitiativen AFFRA, ARB und DOWAS fusioniert. f) Über private Initiative findet am 27.6.2004 erstmals ein Stundenlauf zur Unterstützung von Wolfurter Personen und Familien, die durch Schicksalsschläge in finanzielle Bedrängnis geraten sind, statt. Der Vorsitzende ersucht die Mandatare um tatkräftige Unterstützung. g) Das bei der Harder Firma Grabher in Auftrag gegebene Naturerhaltungskonzept Wolfurter Ried liegt nunmehr vor. GR Peter Lingenhel stellt das Konzept vor, dessen Absicht es ist, den wertvollen Lebensraum Ried zu schützen und Nutzungskonflikte zu vermeiden. An Maßnahmen schlägt das Konzept u.a. die Erhaltung der Streuewiesen und Extensivierung von Grundstücken in Feuchtgebieten, die Renaturierung von Gewässern (Landgraben, Mäander Schwarzach) und das Nichterweitern der bestehenden Entwässerungssysteme, Wiederherstellen des Graslandschaftstypus durch Auslichten von Gehölzen, jagdliche Neuüberlegungen, Leinenzwang für Hunde etc. vor. Wichtig wäre die Installierung eines Ansprechpartners für Riedfragen. 3. Mit der Pfadfindergruppe Wolfurt wird ein Pachtvertrag über Teile der GST-NR 409/13 und 409/3 im Ausmaß von 1.065 m² zur Errichtung eines Pfadfinderheimes in Form eines Superädifikates abgeschlossen. Die Verpachtung erfolgt auf die Dauer von 50 Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit. Gleichzeitig wird als Spiel- und Lagerfläche (Pfadfinderlager) ein Teil der GST-NR 3355/2 und 409/3 im Ausmaß von ca. 990 m² auf unbestimmte Zeit an die Pfadfindergruppe Wolfurt verpachtet. Dieser Vertrag ist jährlich kündbar bei einem gemeindeseitigen Kündigungsverzicht für die Dauer von 10 Jahren. Beiden Verträgen gemeinsam ist eine Bindung der Nutzung an die in den geltenden Statuten festgeschriebenen Vereinszwecke und ein Pachtentgelt von 1 symbolischen Euro/Jahr. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Das zugunsten des GST-NR 1446/14 (Rohner Karl und Magda) eingeräumte Geh- und Fahrrecht auf GST-NR 1446/3 wird um 5 m verlängert. Bedingung hiefür ist die ausschließliche Nutzung als Zufahrt. Versiegelung und Nutzung als Abstellfläche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die anlässlich des Grundkaufes über GST-NR 1245 in der Sitzung vom 28. 5. 2003 beschlossene Vereinbarung mit Magdalena Skrepek und Paul Hinteregger wird dahingehend präzisiert, dass vom seinerzeitigen Beschluss auch die Dienstbarkeit der Baubeschränkung in Form einer nichtöffenbaren Ausführung der nordseitigen Fenster und Türen (ausgenommen Fluchtwege) im Falle der Erstellung eines Bauwerkes auf GST-NR 1245 umfasst ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt dem Verkauf ihrer 35/224 Anteile am LandspitalGrundstück GST-NR 3669, GB Lauterach, zum Preis von EUR 210,--/m² (Gesamtkaufpreis EUR 264.600,--; Anteil Gemeinde Wolfurt EUR 41.343,75) an Karin Martinovic-Huber, Lauterach, zu.. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Verkaufserlös aus dem Verkauf der Gemeindeanteile an GST-NR 3669, GB Lauterach, in Höhe von EUR 41.343,75, wird der Seniorenstiftung Wolfurt zugewiesen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Im Zuge der Bauverhandlung für den Neubau der Fa. Haberkorn haben nicht vorhersehbar die Vbg. Illwerke ihre Zustimmung zur Bebauung im Bauverbotsbereich der Höchstspannungsleitung an den Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung über eine Masterhöhung geknüpft. In Vorgesprächen wurde von Seiten der Illwerke die Zustimmung zum Bauvorhaben bereits signalisiert, wobei die Verantwortlichen der Illwerke von einer Realisierung der behördlicherseits bewilligten Mastverschiebung und –erhöhung ausgegangen sind. Von diesem Vorhaben wurde jedoch aufgrund der Haberkorn-Planungen Abstand genommen. Die Kosten für die Masterhöhung um 6 Meter belaufen sich auf EUR 56.300,--. Die Illwerke haben eine Beteiligung an der Kostentragung bislang abgelehnt, die Fa. Haberkorn eine Zusage über einen Betrag von EUR 10.000,-- gemacht. Laut GR Peter Grebenz ist nicht einsichtig, weshalb die Gemeinde einen Fehler, der andernorts gemacht wurde, nun finanzieren soll, zumal der sich daraus ergebende Nutzen in keinem Verhältnis stehe. Vor allem habe sich die Gemeinde immer als fairer Partner in den Verhandlungen erwiesen, weshalb eine Kostenhalbierung zwischen Haberkorn und Gemeinde angemessen wäre. Auch für GV Manfred Schrattenthaler ist die Gemeinde durch einen andernorts verursachten Fehler in eine missliche Lage geraten. Er appelliert allerdings an die Gemeindevertretung der Vereinbarung mit den Illwerken zuzustimmen um nicht das Bauvorhaben Haberkorn, für welches die Gemeinde große Anstrengungen unternommen hat, zu torpedieren. Zudem verweist er auf den objektiven Wertzuwachs durch bessere Unterbaubarkeit der Leitungstrasse bei den weiteren belasteten zwei Gemeindegrundstücken. Nachdem eine Behinderung des Bauvorhabens Haberkorn nicht beabsichtigt wird und der Vorsitzende zusichert, Nachverhandlungen über die Kostentragung durchzuführen, über welche in der nächstfolgenden Sitzung zu berichten ist, wird dem Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung mit den Vbg. Illwerken über eine Masterhöhung, sowie der Kostentragung zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Vorsitzende berichtet über die bereits seit Jahren laufenden Bemühungen der Fa. Emil Rohner, den Betrieb aus dem Landwirtschaftsgebiet Schreibern ins Gewerbegebiet zu verlagern. Die Fa. Rohner ist im Besitz des GST-NR 3564 und möchte die angrenzenden Liegenschaften der Gemeinde (GST-NR 3565 und 3566) im Tausch gegen die weiter östlich im BetriebgebietErwartungsgebiet gelegenen Rohner-eigenen GST-NR 1739/1 und 1747 zur Realisierung ihres Vorhabens tauschen. Laut Bgm. Erwin Mohr ist diese Variante aus mehreren Gründen und unter Bedingungen denkbar. Durch die Umsiedlung des Betriebes könnten das im räumlichen Entwicklungskonzept formulierte Ziel, das Gebiet Flotzbach/Schreibern der ausschließlichen langfristigen landwirtschaftlichen Nutzung zu erhalten, realisiert und eine Vielzahl von LKW-Fahrten durch dicht besiedeltes Wohngebiet vermieden werden. Die Baurestmassenaufbereitung und der Materialumschlag bringen allerdings am geplanten Standort Probleme mit sich, weshalb hier eine andere Lösung vorgeschlagen wird. Die Liegenschaft ist optisch ansprechend zu bebauen. Für die Shredderanlage könnte eine Lösung für vorläufig 5 Jahre östlich des Doppelmayr-Areals auf einem gemeinde-eigenen Grundstück unter entsprechenden Rahmenbedingungen (Sprinkleranlage zur Verhinderung der Staubentwicklung, Reifenwaschanlage,) realisiert werden. Zudem ergäbe sich die Chance, die Fa. Agropex in Form einer Einmietung bei der Fa. Rohner ebenfalls aus dem Wohngebiet auszusiedeln. Damit könnte für 2 Wolfurter Betriebe eine gute Lösung gefunden und eine erhebliche Verbesserung der Wohnqualität in den derzeit belasteten Gebieten erreicht werden. In der darauffolgenden längeren Diskussion verweist GR Peter Grebenz auf verschiedene Empfehlungen des Planungsausschusses sowie das „Nutzungskonzept Gewerbegebiet“ (Büro Brückl), welche aufgrund der beabsichtigten Qualität des Gewerbegebietes unisono den beabsichtigten Standort für das Tatigkeitsfeld der Fa. Rohner als ungeeignet erachtet haben, besonders jene Tätigkeiten, die Lärm, Schmutz und Erschütterungen verursachen. Auch habe die Fa. Haberkorn bereits dezidiert erklärt, dass die Aufbereitung der Baurestmassen auf den angrenzenden Liegenschaften nicht denkbar sei. Speditionen und Frächtereien sehe das Konzept idealerweise entlang der Senderstraße vor. Bei einer Realisierung der angestrebten Lösung müsse klar sein, dass auf verschiedene bereits formulierte Wünsche verzichtet werden müsse. Bei entsprechender architektonischer Gestaltung und Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen sei jedoch eine Realisierung vorstellbar. Für die ÖVP-Fraktion weisen mehrere Sprecher darauf hin, dass die vorgeschlagene Lösung zwar keineswegs ideal sei. Die beabsichtigte Verlagerung des Firmenstandortes sei aber durch die Ausklammerung des Materialumschlages und der Shredderanlage im Sinne des Erreichens anderer raumplanerischer Ziele durchaus akzeptabel, zumal Alternativen in absehbarer Zeit nicht angeboten werden können. Die LKW-Frequenz sei bei der Fa. Haberkorn vermutlich in ähnlichem Ausmaß gegeben wie bei Rohner. Es wird beschlossen mit der Fa. Rohner in Grundtausch-Verhandlungen einzutreten, wobei auf die Festschreibung der diskutierten Punkte als Rahmenbedingung in die Verträge Bedacht zu nehmen ist. Im Zusammenhang mit einem allfälligen Materialumschlagplatz der Fa. Rohner östlich der Fa. Doppelmayr ist auch eine Lösung ähnlicher Probleme bei anderen Firmen (Gerhard Böhler, Martin Gasser) anzustreben. Da die vorgeschlagene Lösung nur mittelfristig wirksam ist, ist ein endgültiger Standort noch zu suchen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Dieser Punkt wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig vertagt. 9. Die Auflagefrist für die Änderung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich St.-Antoniusweg/ Martinsweg ist abgelaufen. Eingegangen sind keinerlei Einwände, jedoch eine Äußerung des Landeswasserbauamtes, welche die Widmung eines jeweils 4 m breiten Streifens beidseitig der Gewässerparzelle GST-NR 1059 anregt. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird wie aufgelegt mit der Änderung beschlossen, dass beidseits der Gewässerparzelle GST-NR 1059 ein Grundstreifen von jeweils 3 m Breite als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmet wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Da keine Abänderungsvorschläge eingebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.4.2004 als genehmigt. 11. a) GR Albert Köb berichtet über die aufgrund der Öffnung des Halbanschlusses Achstrasse am 29.4.2004 durchgeführte Verkehrszählung. Danach ist eine spürbare Verkehrszunahme auf der Achstrasse feststellbar, was jedoch andererseits auf eine Verbesserung bei den Ortsdurchfahrten Lauterach und Wolfurt hindeutet. b) EM Robert Hasler ersucht zu prüfen, ob nicht für das Objekt Gmeiner, welches durch die Gehsteigerrichtung im Dorfzentrum eine Verschlechterung der Zufahrtssituation erfahren habe, eine Verbesserung der Situation möglich wäre. c) EM Wolfgang Schwärzler regt an die Abzäunung des Radweges im Bereich Roylon/Achstrasse zu verbessern, was laut GV Peter Moosbrugger bereits von Landesseite in Auftrag gegeben worden sei. Schluss der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20040421_GVE040 Wolfurt 21.04.2004 30.05.2021, 08:01 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 21. April 2004, stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Kurt Klauser, Rudolf Wald, Wolfgang Simma, Michael Ritter, Robert Hasler und Otmar Meusburger GR Peter Grebenz, GV Artur Schwarzmann, GV Gottfried Mathis, GV Guntram Bereiter, GV Norbert Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GV Manfred Schrattenthaler und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referenten zu Punkt 3. DI Martin Scheuermaier und Alois Mätzler, sowie den anwesenden Zuhörern. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch den Punkt „8. Musikschul- und Kindergartentarife 2004/2005“ ergänzt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Mobilitätsmanagement Hofsteig: Projektvorstellung durch Alois Mätzler Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Pfadfindergruppe Wolfurt: Abschluss eines Baurechtsvertrages Flächenwidmungs-Änderung: GST-NR 1855, Teilfläche mit 284 m² 7. Betriebsansiedlungsförderung: Tisa Speditions GmbH, Senderstraße 16 8. Musikschul- und Kindergartentarife 2004/2005 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.3.2004 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Remigius Brauchle hinsichtlich Verlegung der Bushaltestelle Cubus/Rathaus wird vom zuständigen GR Albert Köb dahingehend beantwortet, dass nach Änderung der Linienführungen des ÖPNV die Verlegung der Bushaltestelle an den früheren Standort vor dem Vereinshaus durch den Mobilitätsausschuss beraten wurde. Da die Vorteile einer Rückverlegung überwiegen, wurde die Verlegung beschlossen. Nach Prüfung, ob allenfalls noch behördliche Bewilligungen erforderlich sind, soll die Verlegung durch den Bauhof bewerkstelligt werden. 2. a) Als Antwort auf die Resolution der Gemeindevertretung zum Ökostromgesetz teilt der Landeshauptmann mit, dass nunmehr die Zustimmung der Länder für die vom Wirtschaftsminister vorgeschlagene Verordnung vorliegt und damit für 2004 eine brauchbare Regelung gegeben sei. b) Ein Gesetzesentwurf über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Der Waldzustandsbericht des Waldaufsehers stellt dem Waldzustand im Genossenschaftsjagdgebiet Wolfurt ein gutes Zeugnis aus. Bemerkenswert sind die große Naturverjüngung, insbesondere bei Laubholz und Tanne, aber auch der deutliche Rückgang von Wildverbiss. d) In einem Schreiben vom März 2004 informiert Brigadier Schröckenfuchs über die Aufgaben und den Stellenwert des Militärkommandos Vorarlberg. Hintergrund sind die Reformbestrebungen im Bundesheerbereich, im Zuge derer auch Abschaffungen und Zusammenlegungen von Militärkommandos diskutiert wird. e) Mit Bescheid vom 2.4.2004 hat der Landeshauptmann die Konsens- und Dotierwassermengen für die „Schindler-Kraftwerke“ festgelegt. Dies ist für Wolfurt insofern von Bedeutung, als das Grundwasserfeld und damit die Wasserversorgung von der Bregenzerache gespeist wird. f) Nachdem der Baurechtsvertrag unterschrieben wurde liegt nun ein Einreichprojekt der Fa. Haberkorn vor. Die Weichenstellungen für eine zügige Abwicklung der notwendigen Verfahren wurden vorgenommen. g) Im Mai ist beabsichtigt den Feinbelag bei der neuen Autobahnhalbanschlussstelle Achstrasse aufzubringen und den Fußgänger – und Radfahrerübergang durch eine neue Mittelinsel zu verbessern. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende darauf hin, dass die Marktgemeinde Wolfurt weiterhin an der Meinung festhält, dass die Fahrradbrücke Teil des Einreichprojektes war und die Gemeinde nur aus zeitlichen Gründen einer Rückstellung der Ausführung dieses Teiles zugestimmt hat. Dies ist aber keinesfalls gleichbedeutend mit einem Verzicht auf die Ausführung. Dies wurde auf die aktuelle Leserbriefdiskussion hin in einem Schreiben des Bürgermeisters an den Landesstatthalter klar gestellt. h) Am vergangenen Samstag fand ein Arbeitsgespräch zum Thema Gemeindeleitbild statt. Ein solches soll binnen Jahresfrist in Zusammenarbeit mit interessierten Bevölkerungsteilen erstellt werden. i) Die Marktgemeinde Wolfurt beteiligt sich gemeinsam mit Lauterach, Schwarzach und Kennelbach am Jugendprojekt „Mehr Spaß mit Maß“. Es geht dabei um ein Präventionsprojekt um der deutlichen Zunahme von Alkohol- und Drogenmissbrauch unter Jugendlichen entgegen zu wirken. j) Der Geschäftsbericht 2003 der VEG und die beschlossene Kapitalaufstockung aus freien Rücklagen wird zur Kenntnis gebracht. k) Ein Schreiben eines Nachbars zur beabsichtigen Vergrößerung und Gestaltung des CubusParkplatzes wird zur Kennnis gebracht. l) Der Bienenzuchtverein lädt die Gemeindevertreter zur Eröffnungsfeier des neuen Lehrbienenstandes am 1.5.2004 ein. m) Am 16.5.2004 findet die Einweihung des neuen Gerätehauses der Betriebsfeuerwehr Wolfurt Bahnhof statt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind ebenfalls herzlich eingeladen. n) Der Vorsitzende bringt die Entwicklung der Spitalstage 2003 in den einzelnen Krankenhäusern zur Kenntnis, erfreulicher weise ist eine deutlich Abnahme der Spitalsaufenthalte feststellbar. o) Der Wasserverband Hofsteig hat einen Jahresbericht für das Jahr 2003 vorgelegt. Die interessantesten Zahlen daraus werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. 3. DI Martin Schermaier und Alois Mätzler stellen das Projekt Mobilitätsberatung, an welchem sich 5 Hofsteig-Gemeinden beteiligen, vor. In diesem Projekt geht es nicht darum, neue Infrastruktureinrichtungen zu schaffen, sondern durch bewusstseinsbildende Maßnahmen zu einer verstärkten und effizienteren Nutzung der vorhandenen Einrichtungen im Sinne „sanfter Mobilität“ zu kommen. Das Projekt ist auf 3 Jahre angelegt und bearbeitet die Themenkreise Schule & Kindergarten, Betriebe, Freizeit & Veranstaltungen und Angebot/Infrastruktur. Die Themen werden in gemeindeinternen aber auch gemeindeübergreifenden Arbeitsgruppen aufgearbeitet. Der Schritt an die Öffentlichkeit ist anlässlich des autofreien Tages im September geplant. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich nach Abzug der Förderungen auf ca. € 6.000,-- jährlich. 4. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes, über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, über eine Änderung des Jugendgesetzes und über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Bedingt durch Verzögerungen in der Übermittlung der Vertragsentwürfe bzw. der Stellungnahmen dazu, konnten einige wichtige Detailfragen in Sachen Pachtvertrag mit Errichtung eines Superädifikates mit den Pfadfindern noch nicht abgeklärt werden. Der Tagesordnungspunkt wird deshalb vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV DI Wolfgang Dietrich nahm wegen Befangenheit (Projektleiter Pfadfinder) an Beratung und Abstimmung nicht teil. 6. Ein ca. 240 m² großes Teilstück des GST-NR 1855, auf welchem ein eingehaustes Palettenlager steht, wird zur Ermöglichung einer Sanierung des baugesetzwidrigen Zustandes von Freihaltefläche-Freihaltegebiet in Betriebsgebiet I umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem das Betriebsobjekt Senderstraße 16 mehr als 6 Monate leer stand, wird der dort neu eingemieteten Fa. TISA Speditions GmbH den Förderungsrichtlinien entsprechend, ab April 2004, eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuer-Rückvergütung für 2 Jahre gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Die Musikschulgebühren für das Schuljahr 2004/2005 werden nach Erläuterungen durch Vizebgm,. Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Neben Personalkosten-bedingten Erhöhungen wurde auch ein deutlich höherer Mehrkinder-Nachlaß eingeführt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Die Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2004/2005 werden nach Erläuterungen durch GR Maria Claeßens laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- In beiden Bereichen zählen die neu beschlossenen Gebühren zu den niedrigsten und familienfreundlichsten im Land. 9. Da keine Abänderungsvorschläge eingebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.3.2004 als genehmigt. 10. a) GR Maria Claeßens weist nochmals auf die Veranstaltungsreihe „Familie & Beruf in Balance“ hin und lädt die Mandatare zur Teilnahme ein. b) Über Anfrage von GV DI Wolfgang Dietrich berichtet der Vorsitzende über die am Vormittag stattgefundene Verhandlung zum Grünschnittplatz. Aufgrund der Verhandlungsergebnisse war für die Kompostierung mit einem negativen Bescheid zu rechnen, weshalb der Antrag der Gemeinde auf die Grünschnitt-Annahme und dessen Abtransport eingeschränkt wurde. Bis 5.5. ist sämtliches noch nicht verarbeitetes Material abzutransportieren, bis 31.5. ist der Platz auch von den Kompostmieten räumen. Bis Jahresende ist die Abgabe von Grünschnitt zu festgelegten Zeiten möglich. In den nächsten Wochen soll ein bewilligungsfähiges Projekt erarbeitet werden, um die Grünschnittabgabestelle auch über den Jahreswechsel hinaus betreiben zu können. Schluss der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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