Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. September 2002, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr Gbed. Bertram Thaler 13 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Roman Leitner, Kurt Klauser, Otmar Meusburger, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, Manuela Hagen, Alexander Denz, Robert Hasler, Gottfried Mathis, DI Martin Stenzel, Alwin Schönenberger, Mag. Thomas Geiger, Wolfgang Lampert Entschuldigt: GV Silvia Benzer, GV DI Claudius Bereuter, GV Helmut Bischelsberger, GR Peter Lingenhel, GV Andrea Peter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Barbara Moser-Natter, GV Ing. Roland Österle, GV Hermann Schertler, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV DI Martin Widerin Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden wie folgt abgeändert bzw. erweitert: 6. Straßenbenennung Schmiedgasse 7. Genehmigung der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.02 8. Allfälliges einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Änderung der Entschädigungsverordnung für Gemeindemandatare Jahresabschluss 2001 Gasthaus Sternen Ges.mbH. Grundstücksverkäufe: a) Rücktritt vom Kaufvertrag GST-NR 187/3 b) Verkauf GST-NR 473/3 und Teilfläche 473/1 6. Straßenbenennung Schmiedgasse 7. Genehmigung der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.02 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet vom Baufortschritt bei der Ringerhalle. An der Schulstraße konnten fünf zusätzliche Parkplätze eingerichtet werden. Im Zuge der Errichtung der Ringerhalle wurde auch der Spielplatz beim Kindergarten Strohdorf saniert. Die Eröffnung der Halle findet am Samstag, 28.9. um 9:00 statt. b) Für den Hauptschulumbau wurden auf der letzten Beiratssitzung der GIG elf Aufträge im Gesamtwert von 1 Mill. € vergeben. Bisher wurde der Gesamtkostenplan leicht unterschritten. GV. Jochen Klimmer berichtet, das auch der Zeitplan bisher eingehalten werden konnte. Ein Problembereich bildet die Heizanlage, da sich diese im Keller des Rohbaues befindet, aber unbedingt vor Beginn der Heizperiode, also in der §3. Schulwoche in Betrieb gehen muss. Die für die Heizung vorgesehene Biomasse-Heizanlage, die durch einen Kontrakter betrieben wird, soll vor allem mit unbehandeltem Altholz beschickt werden. In der nächsten großen Bauetappe ab den Sommerferien 2003 wird der Westtrakt der Schule saniert werden. c) Im Anschluss an die Einweihung der neuen Ringerhalle, findet um 11:00 Uhr die Eröffnung der Biomasseheizung Strohdorf sowie die Vorstellung der Photovoltaik- und Solaranlage statt. d) Der Radweg Flotzbach – Mähdle wird am autofreien Sonntag, den 22.9., im Rahmen einer Feier für den Radverkehr freigegeben. e) Die „Allianz für den freien Sonntag“ veranstaltet am 17.9. von 16:00 bis 18:00 Uhr im Diözesanhaus Feldkirch eine Ideenbörse für das im November geplante Aktionswochenende. Die Gemeindevertreter sind zur Teilnahme eingeladen. f) Folgende Gesetzesentwürfe liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf: Vergabenachprüfungsgesetz Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Spitalfondsgesetzes Wettengesetz Stiftungs- und Fondsgesetz 3. a) § 5 der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen vom 30.1.2002 wird ersatzlos gestrichen. Diese Verordnung tritt rückwirkend per 1.1.2002 in Kraft. b) Der in der Sitzung vom 7.6.2000 gefasste Beschluss über die Gewährung von Finanzzuweisungen an die politischen Fraktionen wird mit Wirksamkeit 1.1.2002 wie folgt ergänzt: d) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Abgeltung für die Sitzungsteilnahmen der Gemeindevertreter und Ersatzleute der jeweiligen Fraktion eine Entschädigung in Höhe von € 20, -- pro Sitzung, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Unter Sitzungen werden Sitzungen der Gemeindevertretung und der von der Gemeindevertretung bestellten Ausschüsse, sowie aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen bestellter Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte verstanden. Für die Teilnahme an Exkursionen, Tagungen, Seminaren etc., die von Gemeindeorganen angesetzt oder zum Besuch empfohlen werden und welche an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen stattfinden, gebührt der Fraktion eine Entschädigung in Höhe von € 20, -- pro Teilnahme, wenn sie an anderen Tagen stattfinden, oder für deren Besuch ein Urlaubsanspruch konsumiert werden muss, gebührt der Fraktion für den Halbtag eine Entschädigung in Höhe von € 44, -- und für den ganzen Tag eine solche in Höhe von € 73, -Für Sitzungsteilnahmen der Mitglieder des Gemeindevorstandes und referatsführender Gemeindevertreter gebührt den Fraktionen keine Entschädigung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 3. Da der zuständige Geschäftsführer der Gemeindeimmobilien GmbH, Theo Pompl, für diese Sitzung entschuldigt ist, bringt der Vorsitzende den Jahresabschluss 2001, der vom Steuerberatungsbüro Reiner & Reiner erstellt wurde, zur Kenntnis. Der mit dem Pächterwechsel zu begründende Verlust beträgt ATS 105.708, 66. Der seinerzeit gefasste Beschluss, dass bis zum Jahr 2005 eine Neuplanung erstellt wird, bleibt aufrecht. Der Bürgermeister dankt dem abwesenden Geschäftsführer Theo Pompl für die geleistete Arbeit. Der Jahresabschluss wird zur Kenntnis genommen. einstimmig 5. a) Nach Abschluss eines verbücherungsfähigen Dienstbarkeitsvertrages mit Gebhard Rohner über die Bebauungsbedingungen tritt die Marktgemeinde Wolfurt vom Kaufvertrag betreffend GST-NR 187/3 zu Gunsten zweier Kaufinteressenten zurück. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt tritt vom Kaufvertrag mit Helmut Karg betreffend den Erwerb von GSTNR 473/3 und eines Weganteiles aus GST-NR 473/1 zu Gunsten der Firma Lagertechnik GmbH, Wolfurt, zurück. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Privatweg GST-NR 1569/2 (bisherige Objektbezeichnung Brühlstraße 26b und folgende) erhält die Bezeichnung „Schmiedgasse“ Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.2002 als genehmigt. 8. a) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet von den Abenteuer- und Erlebniswochen, die auch heuer wieder ein voller Erfolg waren. In zwei Wochen gab es fünfzehn Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern. Neben dem tollen Angebot für die Kinder sind diese Veranstaltungen auch gleichzeitig eine Werbung für die Vereine. Der Bürgermeister dankt den Organisatoren sowie den Mitarbeitern aus den Vereinen. b) GR Maria Claeßens berichtet, dass auch die Erlebnistage für die Kindergartenkinder ein voller Erfolg waren. Vier Tage erarbeiteten 22 Kinder im Kindergarten Rickenbach und 53 Kinder im Kindergarten Bütze ein Programm zum Thema „Zirkus“. Außerdem wurde der Sommerkindergarten sehr gut angenommen. Fünf Wochen lang wurden zwischen 8 und 14 Kinder berufstätiger Mütter betreut. c) Die Eröffnung des „Ächler Brotlädele“ findet am 12.9. statt. Das Lokal wurde von der Gemeinde errichtet und wird zu einem ortsüblichem Pachtzins an die Bäckerei Fitz vermietet. d) GR. Albert Köb lädt zum autofreien Sonntag am 22.9. ein. Es gibt verschiedenste Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Schwarzach und Lauterach. e) Am Montag, 30.9. findet im Cubus eine Bürgerversammlung zum Thema „Wolfurt träumt von der Zukunft“ statt. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: