Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. Juni 2002, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Vizebgm. Ferde Hammerer GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 13 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Franz Bernhard, Sabine Schertler, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Mag. Thomas Geiger, Manfred Schrattenthaler, Manuela Hagen, Robert Hasler, Michael Pompl, Michael Ritter und Elfriede Schneider GV Silvia Benzer, GV DI Claudius Bereuter, GV Anton Böhler, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Paul Hinteregger, GV Mag. Jürgen Kessler, Bgm. Erwin Mohr, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle, GV Lothar Schwendinger, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den neuen TOP 10. Vergabe Fenster VS Bütze, Altbau West erweitert. Gleichzeitig wird TOP 9.b) von der Tagesordnung abgesetzt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Nachbesetzung von Ausschüssen und Delegierungen Rechnungsabschlüsse und Voranschläge: a) Gemeindeverband RA 2001 b) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz VA 2002 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) GST-NR 1408/2 Erbengemeinschaft Schertler b) GST-NR 1579/2 + 3, 1595/1, 9, 10, 11, Engerrütte 7. Wasserverband Hofsteig: Verkauf Klärwärter-Wohnhaus 8. Abschluss von Mietverträgen: Verein Impuls Kinder 9. Geschäftsmodul Achstraße: Baubeschluss 10. Vergabe Fenster VS Bütze, Altbau West 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.4.2002 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Derzeit läuft die Eintragungsfrist für das von der „Bürgerakademie“ eingebrachte Volksbegehren zur Einführung der Direktwahl der Gemeindevertreter. b) Ein Schreiben der Familien Baldauf, Metzler und Niederacher, alle Inselstraße, in welchem ein Verfahrensfehler in einem Baubewilligungs- bzw. Grundteilungsverfahren im Zusammenhang mit der Betriebserrichtung der Fa. Schwendinger behauptet wird, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Das Anliegen wurde bereits zuständigkeitshalber der Berufungskommission zur Erledigung zugewiesen. c) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Am 29.5.2002 konnte die Delegation der Marktgemeinde Wolfurt im Rahmen der Preisverleihung beim Wettbewerb energieeffiziente Gemeinden das vierte e entgegennehmen. Damit nimmt Wolfurt mit zwei anderen Vorarlberger Gemeinden eine Spitzenposition nicht nur in Vorarlberg, sondern in ganz Österreich ein. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung des Bergführergesetzes, eine Änderung des Schischulgesetzes, eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes, eine Änderung des Servituten-Ablösegesetzes, ein Verwaltungsreformgesetz und eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Bedingt durch das Zurücklegen der Funktion als Ersatzmitglied von EM Jürgen Monschein und EM Heidemarie Flatz werden über schriftlichen Vorschlag der ÖVP-Fraktion folgende Nachbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport EM Manfred Schrattenthaler als Ersatzmitglied Ausschuss für Soziales, Seniorenheim EM Manuela Hagen als Mitglied EM Elfriede Schneider als Ersatzmitglied Wasser- und Kanalausschuss EM Otmar Meusburger als Mitglied GV Peter Moosbrugger als Ersatzmitglied EM Wolfgang Schwärzler als Ersatzmitglied Umweltausschuss EM Otmar Meusburger als Ersatzmitglied Antragsteller: ÖVP-Fraktion Bei den Delegierungen werden folgende Änderungen vorgenommen: Wasserverband Hofsteig, Vorstand Bgm. Erwin Mohr als Mitglied GR Artur Schwarzmann als Ersatzmitglied EM Alwin Schönenberger scheidet als Ersatzmitglied aus Wasserverband Hofsteig, Mitgliederversammlung GR Artur Schwarzmann als Mitglied EM Kurt Klauser einstimmig Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg Alois Müller als Mitglied GV Norbert Moosbrugger als Ersatzmitglied (bisher Mitglied) GV Paul Hinteregger scheidet als Ersatzmitglied aus Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 5. a) Der Rechnungsabschluss 2001 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 6.288.744, 27 zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz für das Jahr 2002 wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 130.390, -- zur Kenntnis genommen. Der Anteil an den Ausschüttungen an die Mitgliedsgemeinden beträgt für Wolfurt EUR 24.000, --. 6. a) Die Gemeindevertretung beschließt nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden, das Grundstück 1408/2 von Bauwohngebiet-Erwartungsgebiet in Baumischgebiet umzuwidmen. Es handelt sich dabei um einen teilweisen Lückenschluss in zentraler Lage an der Brühlstraße. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Durch den Wegfall der Hochspannungsleitung und des dadurch bedingten Bauverbotes wird die Widmung der GST-NR 1579/2, 1579/3 (Teilfläche) 1595/5 (Teilfläche) 1595/8 (Teilfläche) 1595/9, 1595/10 und 1595/11 (Teilfläche) von bisher Freifläche Freihaltegebiet auf Bauwohngebiet korrigiert, sowie der bisherige Straßenverlauf der Engerrütte im Flächenwidmungsplan auf die Wegparzellen 1595/1, 3261 (Teilfläche) und 3262 (Teilfläche) verlegt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 7. Dem einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung vom 2.5.2002 folgend stimmt die Gemeindevertretung dem Verkauf des Klärwärterhauses durch den Wasserverband Hofsteig an die Fa. Alpla, Hard, zum Kaufpreis von EUR 279.790, 41 zu. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 8. Mit dem Verein Impuls Kinder werden Mietverträge über Räumlichkeiten im Kindergarten Rickenbach und im Kindergarten Fatt zur Nutzung als Kinderbetreuungseinrichtungen auf jeweils unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der jährliche Mietzins beträgt im KG Rickenbach EUR 14.650, -- zuzügl. MWSt. und im KG Fatt EUR 8.140, -- ebenfalls zuzügl. MWSt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 9. Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung eines Geschäftsmodules auf GST-NR 410/4. Das Geschäftsmodul soll an die Bäckerei Wolfgang Fitz zur Nutzung als Verkaufslokal für Güter des täglichen Bedarfes vermietet werden. Da hinsichtlich des Lieferumfanges noch Nachjustierungen erforderlich sind, wird die - dringliche - Auftragsvergabe an den Gemeindevorstand delegiert. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 10. Der Auftrag zur Lieferung und zum Einbau neuer Fenster in der Westfassade des Altbaues der Volksschule Bütze wird zum Brutto-Auftragspreis von EUR 71.608, 56 an die bestbietende Fa. Böhler Fensterbau, Wolfurt, vergeben. Um den zusätzlichen Aufpreis von EUR 902, 88 sollen an Stelle von Fenstern mit dem k-Wert 1, 1 solche mit einem k-Wert von 0, 9 zur Ausführung gelangen. Die Einhaltung des zugesicherten Liefertermines 32. Kalenderwoche ist wesentliche Voraussetzung. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.4.2002 als genehmigt. 12. a) Am 4.7.2002 findet um 20.00 Uhr im Cubus eine Informationsveranstaltung für die Wolfurter Bevölkerung zum Thema räumliches Entwicklungskonzept statt.. b) GV Guntram Bereiter bedankt sich bei allen Gemeindemandataren, die in irgendeiner Form beim Marktfest mitgearbeitet und sich für die verschiedenen Einlagen zur Verfügung gestellt haben. Unter dem Beifall der Gemeindevertretung bedankt sich der Vorsitzende seinerseits beim Organisationsteam für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung des Festes. c) GR Peter Lingenhel weist auf die am Montag, 10.6.2002 stattfindende Veranstaltung im Kultursaal „Alte Gebäude im neuen Licht“ hin. Schluss der Sitzung: 20.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: