Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. März 2002, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Alwin Schönenberger, Robert Hasler, Daniel Hörburger und Sabine Schertler (GV Andrea Peter verlässt die Sitzung entschuldigt ab TOP 3.) GV Silvia Benzer, GV Ingrid Gollob, GV Guntram Bereiter, GV Mag. Jürgen Kessler und GR Peter Lingenhel Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Abschluss von Mietverträgen: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG (Hauptschule) b) Sozialdienste Wolfurt GmbH (Seniorenheim und Dienstwohnung) 5. Meusburger-Umwidmung Mähdlestraße: a) Widmungskorrektur Straßenanteil b) Grundablöse Radweg c) Dienstbarkeitslöschung Fußsteig d) Schenkungsannahme Freihaltestreifen 6. Vorlage von Voranschlägen: a) Polytechn. Schule Bregenz b) Landspital Bregenz 7. Änderung der Friedhofsordnung 8. Beschlüsse ökologische Vorgaben 9. Resolution zum Sozialstaatsvolksbegehren 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2002 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) GV Theo Pompl hat in einem dem Bürgermeister persönlich übergebenen Schreiben die Zurücklegung seiner Funktionen als Gemeindemandatar bekannt gegeben. Der Vorsitzende würdigt seine Verdienste, die er sich in den 32 Jahren seiner Tätigkeit als Gemeindemandatar in den verschiedensten Funktionen erworben hat und bedankt sich für die im Interesse der Gemeinde geleistete Arbeit. Die Geschäftsführung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH. (Gasth.Sternen) wird er auf Wunsch des Bürgermeisters weiterhin beibehalten. b) In der 12. Kalenderwoche findet die Ausstellung „Hobby & Freizeit“ im Cubus statt. Im Rahmen der Ausstellung werden 38 Aussteller Einblick in ihre Hobbys geben. Dem Organisationsteam Inge Ender, Gabi Wüstner, DI Martin Stenzel, Ing. Karl Lang, Guntram Bereiter und Vizebgm. Ferde Hammerer wird ein Dank ausgesprochen.. c) Die Vbg. Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf über ein LandesVerwaltungsreformgesetz zur Begutachtung durch die Landesbürger aufgelegt. d) Der Geschäftsführer der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG, Vizebgm. Ferde Hammerer, gibt einen Tätigkeitsbericht ab. In den letzten Tagen und Wochen ist ein großer Teil der Aufträge für Hauptschulneubau und -sanierung bzw. für die Ringerhalle vergeben worden. Damit ist im Bereich der Hauptschule die Vergabe für bereits ca. 50% der Gesamt-Auftragssumme erfolgt. Die erforderlichen Bewilligungsverfahren sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Förderungszusage des Landes über einen Zuschuss von 20% der Baukosten liegt ebenfalls bereits vor. e) Die Musikschule Wolfurt-Lauterach konnte sich beim Landeswettbewerb „prima la musica“ mit 5 ersten und 4 zweiten Preisen wieder gut in Szene setzen. Als kleinen Wermutstropfen merkt Vizebgm. Ferde Hammerer an, dass leider nur 2 Wolfurter Schüler unter den Preisträgern sind. Erfreulich ist, dass sich die Einrichtung der Fachkoordinatoren immer mehr bewährt. f) GR Maria Claeßens berichtet über das Angebot der Gemeinde für einen Anfänger-Deutschkurs für türkisch-sprachige Frauen aus Wolfurt. Erfreulicherweise haben von 111 angeschriebenen Frauen 30 das Angebot wahrgenommen, sodass gleich zwei Kurse eingerichtet werden konnten. g) GV Walter Österle berichtet über das Ergebnis der Einzelhandles-Strukturuntersuchung der Fa. Cima. Im Ergebnis zeigt sich, dass von der Gesamtkaufkraft in Wolfurt von EUR 39 Mio. insgesamt 24 Mio. auswärts ausgegeben werden und im Vergleich dazu lediglich EUR 4 Mio. zufließen. Über 50% Marktanteile können u.a. in den Sparten Lebensmittel, Drogeriewaren, Schreibwaren, Blumen und Elektroartikel verzeichnet werden, während sich die Abflüsse hauptsächlich auf die Bereiche Textil und Möbel beziehen. Interessant ist auch, wie die Wolfurter Bevölkerung ihr Dorf sieht bzw. welche Schlagworte in anderen untersuchten Gemeinden mit Wolfurt verbunden werden. Während in Wolfurt der Begriff Heimat und Markt am häufigsten genannt werden, wird Wolfurt bei den Nachbargemeinden vielfach mit dem Cubus und bei den weiter entfernten Orten häufig mit dem Güterbahnhof gleich gesetzt. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Pflegeheimgesetz, eine Änderung des LandesPflegegeldgesetzes, eine Änderung des Tourismusgesetzes, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1998 und eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Die Gemeinde mietet von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG die Hauptschule, Sporthalle, Heizverteilerzentrale, Kindergarten Strohdorf, Kultursaal, Bücherei, Jugendtreff und die Ringerhalle samt allen Nebenanlagen ab 1.1.2002 auf unbestimmte Zeit. Der Mietzins beträgt monatlich EUR 2.447, -- zuzüglich MWSt. und ist analog zu den getätigten Investitionen anzupassen. Die Betriebskosten liegen zur Gänze bei der Gemeinde. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Gemeinde vermietet das Seniorenheim ab 1.1.2002 um den monatlichen Mietzins von EUR 9.166, 67 auf unbestimmte Zeit an die Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH. Ebenfalls ab 1.1.2002 und auf unbestimmte Zeit vermietet die Gemeinde die Wohnung Top 2, Montfortstraße 12 an die Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH zur Nutzung als Dienstwohnung. Der monatliche Mietzins beträgt EUR 257, 47 zuzüglich MWSt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) In Abänderung und Ergänzung des Umwidmungsbeschlusses vom 19.12.2001 werden folgende Ergänzungen vorgenommen (siehe beiliegender Lageplan): - die Umwidmung der Fläche 1 + 3 (Mähdlestraße) von Baufläche Mischgebiet bzw. Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Verkehrsfläche - die Umwidmung der Teilfläche 2 von Verkehrsfläche in Baufläche Wohngebiet - die Umwidmung der Teilfläche 4 von Baufläche Wohngebiet bzw. von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Verkehrsfläche - die Umwidmung der Teilfläche 6 von Verkehrsfläche in Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet - die Umwidmung der Teilfläche 7 von Verkehrsfläche in Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet bzw. von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet und Baufläche Mischgebiet in Verkehrsfläche - die Umwidmung der Teilfläche 8 von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Baufläche Wohngebiet - die Umwidmung der Teilfläche 9 von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Baufläche Wohngebiet - die Umwidmung der Teilfläche 10 von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Baufläche Wohngebiet und - die Umwidmung der Teilfläche 11 in Freifläche Freihaltegebiet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Brunhilde Meusburger die Straßenfläche GST-NR 1446/1 im Ausmaß von 268 m² zum Preis von EUR 31.162, 11. Die Straßenerrichtungs- und Erhaltungskosten sind zu 50% von der Gemeinde und zu 50% von den Interessenten zu tragen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig c) Durch die Weganlage GST-NR 1446/1 wird die bisher auf GST-NR 1445/2, 1446 und 1447 lastende Dienstbarkeit des Fußsteiges gegenstandslos. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb der Löschung zu. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig d) Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt die Schenkung eines Grundstreifens (Teilfläche 1 laut Planurkunde DI Reinhard Klocker vom 28.1.2002, GZ 8120/01) im Ausmaß von 107 m² entlang der Mähdlestraße und die Schenkung des GST-NR 1446/3 im Ausmaß von 519 m² an. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Über die Punkte b) - d) wurde en bloc abgestimmt. 6. a) Der Voranschlag der Polytechnischen Schule Bregenz der für das Jahr 2002 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 350.000, -- vorsieht, wird nach Erläuterungen von Vizebgm. Ferde Hammerer zustimmend zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wird die Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer Berufsvorbereitungsklasse an der Sonderschule Lauterach diskutiert. Hier sollen noch Abklärungen vorgenommen werden. b) Der Voranschlag 2002 des Landspitales Bregenz wird nach Bericht von GR Maria Claeßens mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 733.550, -- zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Zusammenhang mit einer Machbarkeitsstudie welche die St. Anna Stiftung für die Stadt Bregenz erstellt, werden auch verschiedene Überlegungen zum Landspital angestellt. 7. Nach längerer Diskussion, in der das Für und Wider einer Aufweichung der derzeitigen strengen Regelung hinsichtlich der zulässigen Gesteinsarten für Grabdenkmale im Terrassenfriedhof erörtert wird, wird beschlossen § 6 Abs 2 der Friedhofsordnung dahingehend abzuändern, dass hinkünftig auch helle, dunkle, schwarze und schwarz wirkende sowie polierte Steine zulässig sind. Gleiches gilt für die Grabeinfassungen. Die Anregung, die Betroffenen besser über den Sinn der Regelung auf zu klären, soll weiter verfolgt werden. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 4 Gegenstimmen (Alwin Schönenberger, Norbert Moosbrugger, Walter Österle, Daniel Hörburger) 8. Die Gemeindevertretung beschließt nachstehende ökologischen Vorgaben: a) GV DI Wolfgang Dietrich wird von der Gemeindevertretung mit der Wahrnehmung der Agenden eines Energiekoordinators der Marktgemeinde Wolfurt betraut. b) Die Marktgemeinde Wolfurt hat mit den VKW einen Rahmenvertrag über Stromlieferungen abgeschlossen und einem Kündigungsverzicht bis 31.12.2003 zugestimmt. Der der Gemeinde als zusätzlicher Bonus für den Kündigungsverzicht zufließende Betrag von EUR 7.245, -- ist für Energiespar- und Umweltmaßnahmen zweck zu binden. Der Nachweis über die Verwendung ist in geeigneter Form zu dokumentieren (beispielsweise Umweltbericht). c) In die Biomasseförderung werden auch Biomasse-Mikronetzwerke lt. neu gefasster Richtlinie einbezogen. d) Laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.10.1985 gilt für das gesamte Gemeindegebiet eine Baunutzungszahl von 50. Überschreitungen sind gemäß § 35 Raumplanungsgesetz mit Genehmigung des Gemeindevorstandes zulässig. Dem Gemeindevorstand wird empfohlen eine Überschreitung dieser Baunutzungszahl neben anderen Kriterien nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zu gewähren: - Installation einer Solar- oder Biomasseanlage - ÖKO 1-Standard - Überdachte Fahrradabstellplätze im unmittelbaren Eingangsbereich (ebenerdig) Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 9. GV Peter Grebenz erläutert den Text des „Sozialstaat-Volksbegehrens“ und stellt den Antrag, die Gemeindevertretung wolle in einer Resolution an den Bundesgesetzgeber beschließen, das Volksbegehren zu unterstützen. In der darauf folgenden Diskussion werden einerseits der Inhalt des Volksbegehrens und andererseits die Frage, ob das Volksbegehren nicht grundsätzlich der Entscheidung des Bürgers überlassen werden soll diskutiert. GV Walter Österle stellt den Antrag, das Volksbegehren nicht in der Gemeindevertretung zu behandeln, sondern die Entscheidung jedem einzelnen Bürger im Rahmen des Volksbegehrens zu überlassen. Die SPÖ-Fraktion dringt mit ihrem Anliegen nicht durch und wird der – weiterführende - Antrag von GV Walter Österle mehrheitlich angenommen. Antragsteller: GV Walter Österle (SPÖ) 5 Gegenstimmen 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2002 als genehmigt. 11. GV Theo Pompl bedankt sich für die lobenden und aufmunternden Worte anlässlich seines Rücktritts. Er dankt der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit und auch für die Geduld die ihm in mancher Situation entgegen gebracht wurde. Einen speziellen Dank richtet er posthum an den leider allzu früh verstorbenen Altgemeinderat Anton Lingenhel. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: