Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 9. April 2003, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter (GR Maria Claeßens ab 20.40 Uhr), sowie die Kurt Klauser, Rudolf Wald, Gottfried Mathis, Otmar Meusburger, Elfriede Schneider, Wolfgang Schwärzler, Monika Heidecker, Robert Hasler, Michael Ritter, Alwin Schönenberger und Wolfgang Rist GR Artur Schwarzmann, GV Silvia Benzer, GV Anton Böhler, GV Guntram Bereiter, GV Ingrid Gollob, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Jochen Klimmer, GV Barbara Moser-Natter, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch den Punkt „11. Einrichtungsübergabe an die Sozialdienste Wolfurt gGmbH“ ergänzt. einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Wasserverband Hofsteig: Rechnungsabschluss 2002 5. Umweltverband: Voranschlag 2003 6. Betriebsansiedlungs-Förderungen Ortskern 7. Änderung des Bebauungsplanes Teilgebiet Gartenstraße 8. Grundsatzbeschluss Errichtung Arzthaus Dorfkern 9. Grundsatzbeschluss Sanierung Schwesternhaus 10. Grundstücks-Ankäufe 11. Einrichtungsübergabe an die Sozialdienste Wolfurt gGmbH 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.2.2003 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) GV Norbert Moosbrugger stellt an Hand einer PowerPoint-Präsentation ein Projekt vor, das er mit der letztjährigen 4d-Klasse der Hauptschule im Rahmen der landesweiten Aktion „Kinder stark machen gegen Suchtgefahren“ durchgeführt hat. In diesem beindruckenden Projekt, bei dem nicht die Suchtbekämpfung im Vordergrund stand, sondern die Stärkung der Persönlichkeit. 7 Wochen lang erarbeiteten die Schüler an einem Nachmittag pro Woche freiwillig ein 7 Punkte umfassendes Themenpaket. Laut Norbert Moosbrugger war jedoch das Projekt nur Teil eines ganzen länger andauernden Prozesses. b) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) GV Silvia Benzer teilt mit Schreiben vom 21.2.2003 mit, dass sie aus beruflichen Gründen gezwungen sei, auf die Ausübung ihres Mandates zu verzichten. Sie möchte auf den letzten Platz der Ersatzleute-Liste der FPÖ zurückgereiht werden. d) Dem Jahresbericht 2002 der Bücherei ist zu entnehmen, dass es dem engagierten Team um Renate Heim wieder gelungen ist die Zahl der Ausleihen zu steigern. Sie stiegen von 2001 um ca. 10% auf 44.356 Auslehnungen im Jahr 2002. e) Das Straßenbauprojekt Montfortstraße wurde fertig gestellt und ist bereits abgerechnet. Die aufgewendeten Gesamtkosten lagen bei EUR 59.362, 68 und damit um 17% unter der veranschlagten Summe. f) Der Autobahn-Halbanschluss Achstrasse soll noch im Laufe des heurigen Jahres realisiert werden. Das von der Marktgemeinde Wolfurt parallel dazu geforderte Radwegprojekt wurde vorläufig zurückgestellt. g) Am Ostermontag, 9.00 Uhr findet wieder die von EM Alwin Schönenberger geführte Exkursion ins Ried statt. h) Der Vorsitzende berichtet über die Gesundheitswochen Wolfurt beWEGt, die mit rund 400 Besuchern eine stolze Bilanz vorweisen können. i) GR Peter Lingenhel weist auf die alljährliche Landschaftsreinigungsaktion hin, die am kommenden Samstag stattfinden wird und ersucht um rege Teilnahme. 3. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 und ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Rechnungsabschluss 2002 des Wasserverbandes Hofsteig, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.124.094, 74 ausgeglichen abschließt, wird nach Bericht des Vorsitzenden zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende über die Klausur des Wasserverbandes in welchem unter anderem auch die anstehenden Sanierungsprojekte diskutiert wurden. In dramatischem Zustand präsentiert sich vor allem der Kanal 54 im Güterbahnhofsbereich, der stark einsturzgefährdet ist und aufgrund der massiven Überschüttungen von ca. 6 m nur mit größtem Aufwand saniert werden kann. 5. Der Voranschlag 2003 des Umweltverbandes wird nach Bericht des Vorsitzenden mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 1.942.000, -- zustimmend zur Kenntnis genommen. Sehr positiv schlägt sich der starke Rückgang der Altstoffsammlungskosten zu Buche. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Hannes Metzler und Elke Fellinger beabsichtigen sich mit einem Reisebüro bzw. mit einem Kosmetikstudio samt Fußpflege in den ehemals vom Studio S genutzten Räumlichkeiten im Heitz-Haus einzumieten. Es wird beschlossen beiden Firmen die Mietzinsförderung entsprechenden den Betriebsansiedlungs-Förderungsrichtlinien zu gewähren. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch den Vorsitzenden wird beschlossen, den geltenden Bebauungsplan hinsichtlich GST-NR 881/2 dahingehend abzuändern, dass eine Baunutzung von 44 und die Bebauung mit einer Mehrwohnungsanlage möglich ist. Von Seiten der Raumplanungsstelle liegt eine positive Stellungnahme vor, Anrainereinwände wurden keine eingebracht.. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Vorsitzende berichtet, dass es nunmehr gelungen sei, eine Kinderarztstelle von Bregenz nach Wolfurt zu verlagern. Bei dem von Ärztekammer und Gebietskrankenkasse gemeinsam durchgeführten Auswahlverfahren wurde der Zuschlag an den aus Wolfurt stammenden Kinderarzt Dr. Armin Winder erteilt. Nach Präsentation der Planungen entwickelt sich eine rege Diskussion in welcher angeregt wurde die Verkehrssituation (Gehsteigerrichtung, Einrichten einer blauen Zone, Beschilderungskonzept) zu überdenken, die Umgebungsgestaltung mit zu realisieren, die Einhaltung des ökologischen Vorgabekatalogs zu gewährleisten (in diesem Zusammenhang auch den Einbau einer Solaranlage und einer kontrollierten Be- und Entlüftung zu prüfen) und soweit wie möglich den geschätzten Kostenrahmen nicht auszureizen. Die Gemeindevertretung beschließt, a) auf GST-NR 81 ein Arzthaus zur Ansiedlung eines Kinderarztes zu errichten. Grundlage für die Errichtung bilden die vorläufigen Planunterlagen des Architektenbüros Dietrich/Untertrifaller Bregenz vom 27.3.2003. b) Die Gesamterrichtungskosten liegen laut vorläufiger Schätzung bei ca. EUR 620.000, --. Dieser Betrag ist im Budget 2003 nicht vorgesehen. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb die Bedeckung dieser Ausgabe durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 8400.0010. c) Nachdem die nächste Gemeindevertretungssitzung mit 28.5.2003 terminisiert ist und die Vergabebeschlüsse bereits vorher gefasst werden müssen tritt die Gemeindevertretung das Beschlussrecht für Vergaben zu diesem Objekt, die in die Kompetenz der Gemeindevertretung fallen würden für den Zeitraum bis 28.5.2003 gemäß §§ 50 Abs 3 GG an den Gemeindevorstand ab. d) Die im Erdgeschoß vorgesehene Arztpraxis mit beiläufig ca. 135 m² wird zum Preis von EUR 7, 27/m²/Monat ab Fertigstellung auf die Dauer von mindestens 3 Jahren an Dr. Armin Winder vermietet. Analog zur seinerzeitigen Regelung mit Dr. Lunardon soll der Nettomietzins in einem noch abzuschließenden Kaufanwartschaftsvertrag als anrechenbar berücksichtigt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GR Peter Lingenhel nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. Die Marktgemeinde Wolfurt ist laut Stiftungsurkunde bzw. Ausschussbeschluss aus dem Jahr 1922 und dem Pachtvertrag aus dem Jahr 1991 verpflichtet, das Objekt Kirchstr. 45 zu erhalten. Aufgrund der Vorberatungen im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung ist beabsichtigt nun auch den südlichen Teil des Objektes zu sanieren und der Familie Alge zur Unterbringung eines der öffentlichkeit zugänglichen Puppen- und Spielzeugmuseums zur Verfügung zu stellen. Die erforderliche Zustimmung des Stiftungskuratoriums sowie des Mutterhauses der Barmherzigen Schwestern zu dieser Verwendung liegt vor. Die Innenausbauten wurden bereits entfernt um den Zustand des Tragewerkes beurteilen zu können. Nach längerer Diskussion um die künftige Nutzung, in der von Seiten der SPÖ-Fraktion der Wunsch nach einer sozialen Nutzung deponiert wurde, wird über Antrag von GV DI Wolfgang Dietrich in zwei Teilen beschlossen a) die Sanierung „im Bestand“ zu den geschätzten Baukosten von EUR 250.000, -- durchzuführen, wobei eine multifunktionale künftige Nutzung möglich sein muss; Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) mit der Familie Alge die Einrichtung eines Puppenmuseums anzustreben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr Fraktion) 4 Gegenstimmen (SPÖ- Auf einen behindertengerechten Zugang zumindest zum 1. Stock ist Bedacht zu nehmen und der ökologische Vorgabenkatalog, soweit dies aus Kostengründen möglich ist, zu berücksichtigen. 10. a) Von Wilma Köllner wird ein Grundstreifen entlang der Sportplatzstraße im Ausmaß von ca. 2.500 m² zum Preis von EUR 21, 80/m² zur Errichtung von Parkplätzen erworben. Da diese Flächen derzeit teilweise von der Fa. Rädler als Lagerfläche genutzt werden, ist über Wunsch der Verkäuferin vorgängig eine entsprechende Vereinbarung mit der Firma Rädler zu treffen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Von der Familie Herburger soll das GST-NR 2450/1 zum Preis von EUR 18, --/m² erworben werden. Es ist beabsichtigt eine Teilfläche daraus dem Bienenzuchtverein zur Errichtung eines Lehrstandes zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Grundankauf kann der bereits vorhandene Grundbesitz der Gemeinde einerseits arrondiert werden, andererseits stünden wieder Tauschflächen für Grundstücke im Gewerbegebiet zur Verfügung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. a) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH per 31.12.2002 zu Lasten des Voranschlages 2002 folgende Einrichtungen lt. Vermögensverzeichnis der Marktgemeinde Wolfurt zum Buchwert per 31.12.01: Einrichtung Seniorenheim im Wert von EUR 217.875, -Einrichtung Essen auf Rädern im Wert von EUR 3.047, -b) Zur Finanzierung dieses Ankaufes wird der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH ein zinsloses Darlehen gewährt, das in jährlichen Raten von EUR 44.000, -- zu tilgen ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.2.2003 als genehmigt. 13. a) Die Anfrage von GV DI Wolfgang Dietrich zum Stand des Ankaufes der neuen Energiebuchhaltungssoftware wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass im Laufe der nächsten 14 Tage ein gemeinsames Gespräch mit den damit Befassten zur Abklärung noch offener Fragen stattfinden soll. b) GR Maria Claeßens berichtet von der soeben stattgefundenen JHV der Lebenshilfe und den dort präsentierten eindrucksvollen Tätigkeitsberichten. c) GR Maria Claeßens berichtet nochmals von den Gesundheitswochen Wolfurt beWEGt und richtet ihren Dank an das Organisationsteam. d) Laut GV Lothar Schwendinger ist die Zollabfertigung durch den Schweizer Zoll am Güterbahnhof Wolfurt sehr gut angelaufen, wenn auch noch Nachjustierungen (zB. gleichzeitige Einhebung der Schweizer Straßensteuer) vorgenommen werden müssen. Durch die Abfertigung von 140-180 LKW/Tag hat sich eine deutlich merkbare Entlastung in Lustenau ergeben. e) Der Vorsitzende weist auf die Planungsausschusssitzung am kommenden Dienstag hin. Schluss der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: