Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 26. September 2001, stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Pompl, Gottfried Mathis, Mag. Thomas Geiger, Hermann Schertler, Dipl.-Bw. Wolfgang Lampert, Otmar Meusburger und Manfred Schrattenthaler Entschuldigt: GV Peter Grebenz, GV Silvia Benzer, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Jochen Klimmer, GV Wolfgang Rist, GV DI Martin Widerin und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den anwesenden Zuhörern und Frau Friederike Helfer, die zu Punkt 3. referieren wird. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Flächenwidmungsplan: Kategorisierung Betriebsgebiete, Unterlagswidmungen für Vorbehaltsflächen 4. Baubeschluss Ringerhalle 5. Vorlage Rechnungsabschluss 2000: a) Umweltverband b) Landspital Bregenz 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.9.2001 7. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) Nach einem kurzen Nachruf durch den Vorsitzenden gedenkt die Gemeindevertretung mit einer Trauerminute des am 17.9.2001 verstorbenen Ehrenringträgers Prof. Dr. Emil Beck. Am 28.9.2001 findet die Ehrenringverleihung an Dir. Siegfried Heim im Kultursaal statt. c) d) e) f) g) h) i) Nach durchgeführtem Auswahlverfahren hat sich der Gemeindevorstand bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines Facility Managers im Rathaus aus 12 Bewerbern für DI Jutta Pohn, Dornbirn, entschieden. In Vorbereitung der Entscheidung für die ebenfalls ausgeschriebene Stelle der Geschäftsführung für den Sozialsprengel Wolfurt haben zwischenzeitlich Bewerbungsgespräche mit allen 33 Bewerbern stattgefunden. Die Entscheidung sollte in den nächsten 14 Tagen fallen. Der Vorsitzende berichtet über die am 21.9.2001 über Einladung der Gemeinde im Cubus stattgefundene Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Hermann Knoflacher zum Thema Tunnelsicherheit. Prof. Knoflacher hat als Vorsitzender der Österr. Tunnelsicherheitskommission des Verkehrsministeriums die verfügbaren nationalen und internationalen Daten erhoben. Als Ergebnis zeigt sich, dass einröhrige Tunnels sicherer sind als zweiröhrige und dass damit die zweite Pfändertunnelröhre aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich ist. Als weiteres Ergebnis berichtete er, dass Todesfälle in Tunnels vielfach dadurch passieren, dass Autofahrer im Auto sitzen bleiben und durch die Rauchgase ersticken, obwohl eine Flucht ohne weiteres möglich wäre (zB Montblanc-Tunnel). Laut einer Pressemeldung wird das Sanatorium Mehrerau durch die St. Anna-Hilfe übernommen. Über die künftige Nutzung liegen noch keine Informationen vor. Greenpeace berichtet in einem Schreiben, dass aufgrund des Bürgermeister-Boykotts von 450 Bürgermeistern bzw. Gemeinden der deutsche Energiekonzern E.ON auf einen Zukauf von „Temelin-Strom“ verzichtet, was für die Betreibergesellschaft vielleicht das Ende bedeuten könnte. GR Maria Claeßens berichtet über die Zuerkennung eines Vbg. Holzbaupreises an die Marktgemeinde Wolfurt für den Kindergarten Rickenbach. Weitere Preisträger aus Wolfurt sind die VOGEWOSI-Wohnanlage Neudorfstraße und das Wohnhaus Geißler, Hofsteigstraße. GV Theo Pompl gibt bekannt, dass vom Wasserverband Hofsteig größere Setzungsschäden von Kanalanlagen in Wolfurt und Bildstein festgestellt wurden. Die umfangreichsten Schäden sind im Bereich des Güterbahnhofes aufgetreten. 2. Der Vorsitzende berichtet über den Stand in Sachen Erstellung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes mit Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes für die Marktgemeinde Wolfurt. Als erster Schritt wurden die Erhebung der vorhandenen Daten, Ressortinterviews und die Kategorisierung der Betriebsgebiete, sowie die Unterlagswidmungen für Vorbehaltsflächen in Angriff genommen. Frau Friederike Helfer vom Büro stadtland stellt nochmals die Ziele des räumlichen Entwicklungskonzeptes vor und präsentiert die Ergebnisse der Ressortinterviews, sowie die Bauflächenbilanz. Auffallend beim Ergebnis der Ressortinterviews war eine weitgehend übereinstimmende Einschätzung der derzeitigen Situation und der Perspektiven. Während in diesem ersten Schritt lediglich Mandatare und Bedienstete befragt wurden, die häufig mit Raumplanungsthemen befasst sind, ist in weiterer Folge eine starke Einbindung der Bevölkerung beabsichtigt. Die Bauflächenbilanz ergab einen unbebauten Anteil gewidmeter Bauflächen (inkl. Bauerwartungsflächen) von 54%. Bei Fortschreibung der Bevölkerungsentwicklung würde dies für die nächsten 30 Jahre auch bei der Berücksichtigung verschiedener Szenarien mehr als ausreichen. Es wäre eine Verdoppelung der Einwohnerzahl auf 16.000 möglich. Die grundsätzliche Empfehlung des Büros stadtland geht daher in Richtung keine neuen Widmungen, Mobilisierung des vorhandenen Baulandes und Prüfen von Rückwidmungsmöglichkeiten in Randbereichen. Die Detailauswertungen liegen dem Protokoll bei. Im Verfahren zur Kategorisierung der Betriebsgebiete und der Festlegung von Unterlagswidmungen für die Vorbehaltsflächen wurden sämtliche Grundeigentümer schriftlich verständigt und ihnen Gelegenheit gegeben sich dazu zu äußern. Die Kategorisierung der Betriebsgebiete wird durch besprochen und die von Seiten einzelner Grundeigentümer vorgebrachten Einwände diskutiert. In gleicher Weise wird bei der Festlegung der Unterlagswidmungen für Vorbehaltsflächen verfahren. Es wird festgehalten, dass in diesem Schritt keine inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der Vorbehaltswidmung vorgenommen wurde. Dies ist einem weiteren Verfahrensschritt vorbehalten, im Zuge dessen auch die eingebrachten Widmungswünsche geprüft werden. Die Kategorisierungen und Unterlagswidmungen werden laut Beilage beschlossen. Sämtliche Eigentümer, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind schriftlich vom Ergebnis und der Begründung zu verständigen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GR Albert Köb nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 4. Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet als Geschäftsführer der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltung GmbH & Co. KEG vom Stand der Planungen für das neue Ringer-Trainingslokal an der Sporthallenstraße. Aufgrund des Gutachtens des ÖISS wurden noch verschiedene Adaptierungen vorgenommen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund ATS 13, 8, Mio. Das Bestgebot für die Baumeisterarbeiten liegt mit knapp ATS 4, 8 Mio. deutlich unter der Schätzung. Als Ergebnis der Besprechungen mit den Fachplanern könnte sich noch eine Erhöhung der Kostenschätzung durch den Wunsch nach „Niedrigstenergie-Bauweise“ ergeben. Dies ist noch abzuklären. Die Marktgemeinde Wolfurt legt bei der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG ATS 5 Mio. als erste Tranche zur Realisierung des geplanten Ringerlokales ein. Die Ausgabe erfolgt zu Lasten der VST. 9140.0801, die Bedeckung erfolgt aus Minderausgaben bei den VST. 2120.0101 und 2120.0100. Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung die Gesamtbaukosten von 13, 8 Mio. in Form von Einlagen abzudecken. Der ATS 5 Mio. übersteigende Betrag ist im Budget 2002 vorzusehen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 5. a) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes für das Jahr 2000 wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 47.225.822, 05 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Rechnungsabschluss des Landspitales für das Jahr 2000 wird nach Erläuterung durch GR Maria Claeßens sowie den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 8.852.849, 09 zustimmend zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wird auch die aufgrund des neuen Pflegeheimgesetzes mehr als fragliche Zukunft des Landspitales angesprochen. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 6. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.9.2001 als genehmigt. 7. keine Wortmeldung Schluss der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: