Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 21. November 2001, stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter (DI Claudius Bereuter ab 20.10 Uhr, Mag. Jürgen Kessler ab 20.20 Uhr), sowie die Ersatzleute Wolfgang Schwärzler, Sabine Schertler, DI Martin Stenzel, Wolfgang Hasler, Manfred Schrattenthaler (ab 20.10 Uhr) und Otmar Meusburger (ab 20.20 Uhr) Entschuldigt: GV Ingrid Gollob, GR Peter Lingenhel, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der Tagesordnungspunkt „4.a) Wasserverband Hofsteig – VA 2002“ von der Tagesordnung abgesetzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Rechnungsabschlüsse und Voranschläge: Gemeindeblattverband RA 2000 und VA 2002 5. Vorzeitige Darlehenstilgung Kanalabschnitt 12 6. Biomasse Strohdorf: Baubeschluss und Anlagen-Contracting 7. Errichtung der Seniorenstiftung Wolfurt 8. Richtlinienänderung für Vereins-Ehrenzeichen 9. Ehrungen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.10.2001 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) Der Vorsitzende berichtet über die in letzter Zeit vermehrt fest zu stellenden Sachbeschädigungen durch Sprayaktionen, sowie groben Unfug anlässlich Halloween, welche zu einer Vielzahl von Anzeigen und Beschwerden geführt haben. Aus diesem Grund wurden in Zusammenarbeit mit der Gendarmerie und der Hauptschule verschiedene Informationsveranstaltungen an der Hauptschule durchgeführt. Die ausgesetzten Belohnungen haben bereits zur Namhaftmachung verschiedener Beteiligter geführt. Geplant ist nun ein Gespräch mit den Eltern der Beteiligten und der Abschluss von Verhaltensvereinbarungen an den Wolfurter Schulen zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Der Vorsitzende bringt einen Artikel aus der Zeitschrift des Österr. Institutes für Familienforschung zu teilweise überraschenden Gesellschaftstrends und dem feststellbaren Wertewandel zur Kenntnis. Das Volksbegehren zu Bildungsoffensive und Studiengebühren wurde in Wolfurt von 56 Personen unterzeichnet. In Reaktion auf die Informationskampagne Thema atomstromfreies Österreich von Global 2000 haben die VKW ein Schreiben versandt, in welchem die Haltung der VKW offen gelegt und die Herkunft des VKW-Stroms deklariert wird. Siegfried Heim bedankt sich in einem Schreiben für die Ehrenringverleihung. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen über das Euro-Anpassungsgesetz sowie das Baugesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt.. 4. Der Jahresabschluss 2000 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt, der einen Gewinn von ATS 648.125, 22 ausweist, sowie der Voranschlag 2002 mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 704.272, 44 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Nach den geänderten Förderungsrichtlinien für die Siedlungswasserwirtschaft können bislang aufgrund aufgenommener Darlehen gewährte Annuitätenzuschüsse nunmehr in Finanzierungzuschüsse umgewandelt werden. Das heißt, die Zuschüsse werden weiter gewährt, auch wenn die Darlehen getilgt sind. Aus diesem Grund wird beschlossen, das für den BA 12 der Ortskanalisation bei der Raiffeisenbank Wolfurt aufgenommene Darlehen mit einem derzeitigen Stand von ATS 1.401.591, -- vorzeitig zu tilgen. Die Bedeckung erfolgt durch Entnahme bei der Kanalisationsrücklage. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann stimmig ein- 6. GV Jochen Klimmer stellt das Projekt Biomasseheizung Strohdorf vor. Die Anlage soll nunmehr an der Nordseite des Feuerwehrhauses errichtet werden und ist mit Baukosten von ATS 2, 6 Mio. netto inkl. Honorare, sowie Installationskosten von ATS 1, 4 Mio. netto inkl. Honorare veranschlagt. Die Bauverhandlung wurde bereits mit positivem Ergebnis durchgeführt. Die Gemeindevertretung fasst deshalb den Grundsatzbeschluss zur Errichtung des Heizwerkes. In Abänderung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 8.9.1999 wird beschlossen, den Auftrag für die Lieferung und den Betrieb der Biomasseheizung (ohne Gebäude) in Form eines Anlagencontractings der Fa. Köb & Schäfer zu übertragen. Der Contracting-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit mit einem 10-jährigen Kündigungsverzicht und der Option zur Übernahme der Heizungsanlage durch die Gemeinde nach Ablauf von 10 Jahren abgeschlossen. Gegenüber der Grundlage für die seinerzeitige Ausschreibung bildende Wärmebedarfsberechnung ergibt sich aufgrund verschiedener Adaptierungen eine Reduktion von ca. 25%. Dies hat auch Auswirkungen auf die Preisbildung. Die erforderlichen Detailverhandlungen mit der Fa. Köb & Schäfer sind noch nicht abgeschlossen. Die endgültige Preisfixierung wird deshalb dem Gemeindevorstand übertragen. Antragsteller: GV Jochen Klimmer einstimmig Die Gemeindevertretung bedankt sich bei GV Jochen Klimmer für die Durchführung der aufwändigen Planungsgespräche und Vertragsverhandlungen. 7. Der Vorsitzende erläutert die Überlegungen, die zum vorliegenden Antrag auf Bildung einer Seniorenstiftung geführt haben. Die demografische Entwicklung lässt erwarten, dass die Pflege alter und kranker Menschen immer mehr an Finanzierungsgrenzen stoßen wird. Die derzeit gute Finanzlage lässt es zu, dass zur Entlastung kommender Generationen Mittel für diesen Zweck angespart werden. Die Form einer Stiftung ist deshalb sinnvoll, weil einerseits ein starker Schutz der eingebrachten Mittel vorhanden ist, ein unabhängiges Gremium über die Verwendung der Erträge entscheiden kann und eine Stiftung auch für Zuwendungen von Privatpersonen oder Firmen attraktiv ist. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb die Errichtung einer Seniorenstiftung Wolfurt, der Zweck der Stiftung ist die Unterstützung jener Einrichtungen, die der Pflege und Betreuung kranker und älterer Menschen in Wolfurt dienen. Dem Stiftungskuratorium sollen der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde, der jeweilige Ortspfarrer, der jeweilige Vorsitzende des Sozialausschusses und der jeweilige Vorsitzende des Seniorenrates angehören. Die Stiftung wird mit einem Gründungs-Kapital von ATS 1.000.000, -- dotiert. Dieser Betrag ist bereits im diesjährigen Budget vorgesehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die bestehenden Richtlinien für die Verleihung von Ehrenzeichen an Vereinsfunktionäre wird dahingehend geändert, dass nunmehr bei Obleuten zur Erreichung des bronzenen Ehrenzeichens 5 (bisher 8), zur Erreichung des silbernen Ehrenzeichens 7 (bisher 12) und zur Erreichung des goldenen Ehrenzeichens 10 (bisher 20) Jahre Obmannschaft erforderlich sind. Antragsteller: Vizegb. Ferde Hammerer einstimmig 9. An Maria Gmeiner wird für 15 Jahre Kassiertätigkeit beim Seniorenbund und an Josef Hölzlsauer für 15 Jahre Schriftführer bzw. Obmann-Stellvertreter beim Kriegsopferverband das bronzene Ehrenzeichen für Vereinsfunktionäre verliehen. Das silberne Ehrenzeichen wird für 7 Jahre Obmanntätigkeit beim Tennisklub an Joachim Scheucher und für 9 Jahre Obmanntätigkeit beim Roten Kreuz an Manfred Hechenberger verliehen. Für 11 Jahre Obmanntätigkeit beim FC Wolfurt wird Hans-Peter Meusburger das goldene Ehrenzeichen zuerkannt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig Das Ehrenzeichen der Gemeinde kann an Mitbürger verliehen werden, die für das Ansehen der Gemeinde oder die Dorfgemeinschaft bedeutendes geleistet haben. Über Vorschlag des Ehrungsausschusses wird das Ehrenzeichen der Gemeinde an folgende Mitbürger verliehen: Prof. Herbert Albrecht als bekanntester Wolfurter Künstler, außerdem für seine stete Bereitschaft, sowohl beratend als auch unterstützend für die Gemeinde tätig zu werden, wo immer sein Rat gefragt ist. Dr. Franz Hinteregger als sehr langjähriger Chorleiter des Kirchenchores Wolfurt, als Gründer und langjähriger Obmann des Vereins Pfarrheim St. Nikolaus wie auch für seine Initiative um den Bau des Pfarrheimes und darüber hinaus für seine vielfältigen unentgeltlichen Beratungsdienste für Wolfurter Bürgerinnen und Bürger. Mohr Werner für seine mehr als 30-jährige Tätigkeit als Verantwortlicher der Pfarrkrankenpflege und damit zuständig für die gesamte Organisation und auch für die Aufbringung der finanziellen Mittel. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.10.2001 als genehmigt. 11. Eine Anfrage von GV DI Wolfgang Dietrich bezüglich eines offenen Umwidmungsverfahrens im Bereich Mähdle wird beantwortet. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: