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20000329_GVE044 Wolfurt 29.03.2000 29.05.2021, 11:28 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. März 2000, stattgefundene 44. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Hehle, Michael Ritter, Alwin Schönenberger, Helmut Wieland, Böhler Johann, Wolfgang Simma, Hermann Schertler, und Franz Bernhard Vizebgm. Ferde Hammerer, GR Walter Österle, GV Manfred Hechenberger, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Ing. Roland Österle, GV Jolanda Rohner, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Andrea Peter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur letzten Sitzung der laufenden Funktionsperiode und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den Punkt 4.d) LAWK RA 1999 und 10. Grundkaufangebote a) Reinhard Bereuter, b) Aloisia Sollberger erweitert erweitert. Die Punkte 7.a und 8.b) werden von der Tagesordnung abgesetzt und TOP 7. und 8. getauscht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Wasserverband Hofsteig, RA 1999 b) Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal, RA und VA c) Landspital Bregenz, VA 2000 d) LAWK RA 1999 5. Betriebsübernehmer-Förderungsansuchen: a) Bäckerei Mangold GmbH b) Grotti & Kreimeier OEG 6. Löschung einer Dienstbarkeit: GST-NR 1842/1 Metzler 7. Grundstücks-Transaktionen: Verkauf GST-NR 1769, 1771 und 1776 an Doppelmayr AG 8. Antrag auf Änderung der Flächenwidmung: Gewerbegebiet Güterbahnhof Teil I 9. Straßenbenennung GST-NR 1142/1 10. Grundkaufangebote a) Reinhard Bereuter GST-NR 1778/1 b) Aloisia Sollberger GST-NR 1795/3 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.02.2000 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über ein Anrainergespräch im Zusammenhang mit dem Neubau Weberstraße. Zur Sicherung des Schulweges wird ein Fahrbahnteiler vorgesehen und soll die Augasse für den mehrspurigen Verkehr zur Sackgasse werden. b) Der vorläufige Rechnungsabschluss der Gemeinde für das Jahr 1999 weist einen Überschuss von ATS 8,8 Mio. aus. c) Von der Vbg. Landesregierung wurde ein Entwurf für einen Landesraumplan betreffend ein Einkaufszentrum „Projekt am Hafen“ in Bregenz zur Stellungnahme vorgelegt. d) Beim Haus Rickenbacherstraße 4 wurde von der Fa. Doppelmayr eine einseitige Grenzmarkierung vorgenommen. Hier soll nach Feststellung des tatsächlichen Straßenverlaufes eine einvernehmliche Grenzfestlegung erfolgen. e) Die „Allianz für den arbeitsfreien Sonntag“ hat die Gemeindevertretung um Verabschiedung einer Resolution für einen arbeitsfreien Sonntag ersucht. f) Der Bericht 1999 der Vbg. Naturwacht, Gruppe Wolfurt, wird verlesen. Demzufolge wurde durch die Hochwässer 1999 das Gebiet „Birken“ schwer in Mitleidenschaft gezogen. Ein großes Problem sind freilaufende Hunde. g) Der Vorsitzende berichtet über die Bestrebungen der ARGEV zur Einführung des „gelben Sackes“ an Stelle der Containersammlung für Kunststoffverpackungen. h) Der Jahresbericht 1999 der Bücherei wird zur Kenntnis gebracht. Erfreulicherweise konnte eine Steigerung der Ausleihungen von fast 20% erzielt werden. i) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes und über eine Änderung des Vergabegesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. j) Laut Mitteilung von GV Gottfried Mathis ist im Bereich Ippach-Brünnele ein weiterer Hanganriss mit Setzungen festgestellt worden. 3. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend a) eine Änderung des Jugend-Wohlfahrtsgesetzes b) ein Landes-Datenschutzgesetz c) eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes und d) eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Rechnungsabschluss 1999 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 49.056.124,60 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 2000 des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 114.044.000,-- und der Rechnungsabschluss 1999 mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 56.511.024,49 zur Kenntnis genommen. Enthalten ist eine weitere Verbesserung des Angebotes und damit enthaltene Mehrkosten für Wolfurt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 2000 des Landspital wird nach Erläuterung durch GR Maria Claeßens mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 10.740.000,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- d) Der Voranschlag 2000 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 2.030.000,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- 5. a) Der Fa. Mangold wird die Betriebsübernehmerförderung im Sinne der Richtlinien in Form einer Rückzahlung der Kommunalsteuer ab 1.4.2000 für die Dauer von 1,5 Jahren gewährt. Dies unter der Bedingung, dass die Fa. Ölz in keiner Form an der Bäckerei Mangold GmbH beteiligt ist. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Fa. Grotti & Kreimeier OEG wird die Betriebsübernehmerförderung für 6 Monate beginnend ab 1.3.2000 gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. Nach Erläuterung durch GV Norbert Moosbrugger und den Vorsitzenden wird beschlossen, die seit mehr als 30 Jahren nicht mehr ausgeübte Dienstbarkeit des Fußsteiges auf der Liegenschaft GST-NR 1842/1 im Eigentum von Frau Anna Metzler zu löschen. Antragsteller: GV Norbert Moosbrugger einstimmig 7. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden werden die gemeindeeigenen GST-NR 1769, 1771 und 1776 im Ausmaß von insgesamt 26.566 m² um den Gesamtkaufpreis von ATS 19.991.000,-- an die Fa. Doppelmayr veräußert. Damit werden früher getätigte Zusagen der Gemeinde gegenüber der Firma Doppelmayr eingelöst. Die aus der Umlegung resultierenden Belastungen (Flächenabtretungen, anteilige Umlegungskosten) trägt die Käuferin. Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.3.1990 ist der Gemeinde ein Vorkaufsrecht an den Liegenschaften einzuräumen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Paul Hinteregger und GV Angelika Hinteregger erklärten sich für befangen und nahmen an Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil. 8. Der Vorsitzende erläutert das Umlegungsoperat für die 1. Etappe des Umlegungsgebietes Gewerbezone Güterbahnhof, sowie den vorläufigen Umlegungsplan. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, übernimmt die Marktgemeinde Wolfurt die auf das GST-NR 1778/2 entfallenden Kosten für Oberflächenentwässerung und Hochwassersicherung. Die Gemeindevertretung stimmt Umlegungsoperat und Umlegungsplan in dieser Form zu und beschließt die Umwidmung der Abfindungsflächen von BetriebsbaugebietErwartungsgebiet in Betriebsbaugebiet II. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Dr. Egon Mohr und EM Johann Böhler erklärten sich für befangen und nahmen an Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil. 9. Die Wegparzelle 1142/1 erhält den Namen „Winterweg“ Antragsteller: GV Norbert Moosbrugger, einstimmig 10. a) Das GST-NR 1778/1 mit einem Katasterausmaß von 4.926 m² wird um den Preis von ATS 1.700,--/m² von Reinhard Bereuter angekauft. Die im Zuge der Umlegung anfallenden Grundabtretungen und Umlegungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Das GST-NR 1795/3 mit einem Katasterausmaß von 2.764 m², das teilweise mit der Dienstbarkeit der Höchstspannungsleitung belastet ist, wird um den Preis von ATS 1.550,--/m² von Aloisia Sollberger angekauft. Die im Zuge der Umlegung anfallenden Grundabtretungen und Umlegungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.2.2000 als genehmigt. 12. GV Paul Hinteregger berichtet über die derzeit stattfindenden Ölpreisverhandlungen mit der OPEC, die zeigen, dass die Bemühungen um Energiesparen und Alternativenergien insofern Erfolge zeigen, dass die Auswirkungen der steigenden Ölpreise in Österreich weit weniger spürbar sind, als beispielsweise in den USA. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende auf die Gefahren der Strompreisliberalisierung hin, welche eine Verdrängung der sauberen Energie aus Wasserkraft durch Atomstrom befürchten lässt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren für die konstruktive und sachliche Mitarbeit in der ablaufenden Funktionsperiode. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20000202_GVE043 Wolfurt 02.02.2000 30.05.2021, 11:17 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 2. Februar 2000, stattgefundene 43. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Ritter, Hemma Bildstein, Alwin Schönenberger, Manfred Füchsl, Helmut Wieland, Michael Hehle, Hermann Schertler, Kurt Klauser und Franz Bernhard GV DI Max Albrecht, GV Ing. Jochen Böhler, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Manfred Hechenberger, GR Walter Österle, GV Ing. Roland Österle, GV Kurt Gassner und GV Andrea Peter Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den Punkt 4.c) erweitert. Punkt 7. wird auf Wasser-Bauabschnitt 09 ausgedehnt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Haushaltsvoranschlag 2000: a) Gemeindehaushalt b) Feststellung der Finanzkraft c) Seniorenheim-Voranschlag 4. Vorlage von Voranschlägen: a) Polytechn. Schule Bregenz b) Gemeindeverband Vorarlberg c) Umweltverband 5. Grundstücksankäufe: a) GST-NR 896/2 Restfläche Mölgg b) GST-NR 1793/1 Landesstraßenverwaltung 6. Festlegung von Baunutzungen 7. Verpflichtungserklärung zu Kanal-Bauabschnitt 13 und Wasser-Bauabschnitt 09 8. Verleihung von Ehrenzeichen 9. Betriebsansiedlungsförderung Fotogeschäft Klaus Peter WERNER 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.1999 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Von Dr. Martin Lindenthal werden folgende Anfragen zur abgesagten Silvestergala im cubus gestellt. a) Veranstalter waren laut Veranstaltungskalender die cubus Verwaltung und Gastronomie. Die Gastronomie, das ist klar, das ist der Kreuzwirt Herbert Lässer. Aber wer verbirgt sich hinter der Verwaltung? Gibt es etwa eine cubus Betriebsgesellschaft? b) Wer hat die Verträge mit dem „Circus der Kellner“ und den „Moskitos“ geschlossen? c) Von welchem politischen Gremium ist die Veranstaltung beschlossen und abgesegnet worden? d) Wer stellt jetzt Forderungen in welcher Höhe an wen? e) Wie werden die aufgelaufenen Kosten auf die Veranstalter aufgeteilt? f) Aus welchem Budgettopf wir die Marktgemeinde Wolfurt das nötige Geld nehmen? g) Gibt es überhaupt einen Budgetposten für derartige Ausgaben? h) Wissen die Veranstalter schon, weshalb das Publikumsinteresse so gering war, dass die Veranstaltung abgesagt werden musste? i) Wir die Marktgemeinde Wolfurt auch in Zukunft solche Galas veranstalten. Diese Fragen werden durch den Vorsitzenden beantwortet. Veranstalter der Silvestergala war die Marktgemeinde Wolfurt zusammen mit Kreuzwirt Herbert Lässer. Die Werbung wurde von der Raiffeisenbank Wolfurt-Schwarzach übernommen. Die Idee wurde bereits im Dezember 1998 geboren nachdem am seinerzeitigen Obleutestammtisch die Vereine erklärten keine Silvesterveranstaltung machen zu wollen und sich ein landesweiter Trend zu großen Silvesterveranstaltungen ankündigte. Die Verträge wurden durch den Bürgermeister und den Vizebürgermeister abgeschlossen. Ein Beschluss eines Gremiums wurde nicht eingeholt, jedoch im Kulturausschuss berichtet. Die veranschlagten Kosten lagen für Programm und Musik bei ca. ATS 300.000,-- + Unterbringung von 28 Personen. Im Vergleichswege konnte diese Summe auf insgesamt 207.400,-- reduziert werden. Die Gastronomie trägt ihren Aufwand zur Gänze selbst. Diese Ausgaben wurden auf verschiedene Ausgaben bei der Haushaltsstelle cubus gebucht, die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Veranstaltungsmieten, die vor allem aufgrund der Initiative des Vizebürgermeisters erzielt werden konnten. Die Gründe für das mangelnde Publikumsinteresse lagen einerseits in einer Fehleinschätzung im Verhalten der Leute anlässlich des Jahrtausendwechsels, der im übrigen auch viele andere Veranstalter regional, national und international unterlegen sind, sowie in der Preisgestaltung. An die Veranstaltung weiterer derartiger Gala-Anlässe ist nicht gedacht, dies war lediglich für den Jahrtausendwechsel vorgesehen. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Der Vorsitzende bringt die Jahresabschluss-Zahlen der Bevölkerungsstatistik zur Kenntnis. Der Bevölkerungsstand zum 31.12. betrug 7.931 Personen. Am 11.2.2000 findet die offizielle Amtseinführung des neuen GendarmeriePostenkommandanten Bez.Insp. Johann Biedermann statt. Die Pflegedienstleitung im Seniorenheim wurde ausgeschrieben. Die Vergabe aus 8 Bewerbern steht kurz bevor. Über Betriebsansiedlungen im Dorfzentrum ist zu berichten, dass die beiden Geschäftsmodule zwischenzeitlich vermietet wurden, im Heitz-Haus vier neue Mietverträge abgeschlossen wurden und sich im Haus Kellhofstraße 5 ein Second-Hand-Shop ansiedelt. Für das Ippach-Waldwegenetz liegt ein Erweiterungsprojekt im Bereich Gitzegraben und im Bereich Bienenhaus vor. Das an die Gemeinde gestellte Förderungsansuchen wird an die Jagdgenossenschaft weitergeleitet. Durch den Orkansturm vom 26.12. wurden auch in Wolfurt große Schäden verursacht. Neben großen Waldschäden wurden auch eine Vielzahl von Gebäuden und etliche Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen. Besonders schwer getroffen wurde das Schützenheim. Ein Gesetzesbeschluss über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes liegt auf. Mit Bescheid der Landesregierung vom 22.12.1999 wurde die AutobahnHalbanschlussstelle Wolfurt bewilligt. Gegen diesen Bescheid wurde von der Natur- schutzanwältin neuerlich ein Einspruch eingebracht. Es fand jedoch die Bauübergabe an die bauausführenden Firmen bereits am 1.2. 2000 statt. i) Gesetzesentwürfe über ein Fischereigesetz und eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. a) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer Powerpoint-Präsen-tation. Bemerkenswert bei den Rahmenbedingungen ist die erfreuliche Entwicklung bei den Kommunalsteuer-Einnahmen. Dagegen sind die Ertragsanteile vom Bund rückläufig. Die prognostizierte Steigerung bei den Personalkosten beträgt 3,6%. Auch bei den Sozialumlagen ist eine Steigerung von ATS 0,7 Mio. zu verzeichnen. Als größte Ausgabenpositionen sind der Kindergarten Rickenbach mit ATS 10,8 Mio., Neubau Kanal und Wasser mit insgesamt ATS 19,7 Mio., je ATS 1,0 Mio. für Parkplatzgestaltung cubus, sowie Planung und Wettbewerb Hauptschule „2000 plus“, Geschäftsmodule Dorfzentrum ATS 1,2 Mio., weiters ATS 3,0 Mio. für Straßen und Wege anzuführen. Wichtige Akzente weist der Voranschlag darüber hinaus mit Positionen wie direkte Vereinsförderung (ATS 1,7 Mio.), Wirtschaftsförderung (ATS 1,7 Mio.), Arbeitsplatzförderung (ATS 300.000) und das Altbausanierungsprogramm (ATS 650.000), Förderung Landbus, Veranstaltungsbus, Badebus etc. (ATS 850.000) und die Ausstellung Gebhard Flatz (ATS 350.000) auf. An Umlagen fließen ATS 29,8 Mill. ab. Erfreulich ist, dass die Gebühren bereits das drittfolgende Jahr unverändert beibehalten werden konnten. Wolfurt weist eine der niedrigsten pro-Kopf-Verschuldungen des Landes auf und hat außerdem aufgrund einer sparsamen Verwaltung und Gebarung Rücklagen in Höhe der Schulden. Im Anschluss an die Präsentation wird der Voranschlag gruppenweise erläutert und durch besprochen. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2000 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen ATS 170.641.000,-ATS 21.888.000,-ATS 192.529.000,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben ATS 139.154.000,-ATS 53.375.000,-ATS 192.529.000,-- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Finanzkraft für das Jahr 1999 wird gemäß GG mit ATS 91.609.000,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 2000 der Chronisch-Kranken-Station wird mit Einnahmen von ATS 15.140.000,-- und Ausgaben von ATS 16.922.000,-- bei einem verrechenbaren Abgang von ATS 560.000,-- beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Finanzabteilung für die wiederum ausgezeichnete Vorbereitung des Voranschlages. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten, Ausschüssen und Dienststellen für die Erarbeitung der Voranschlagszahlen in den einzelnen Ressorts. 4. a) Der Voranschlag 2000 der Polytechnischen Schule wird nach Erläuterungen von Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 5.407.000 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Der Voranschlag 2000 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 7.570.000,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 2000 des Umweltverbandes wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 44.591.000,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- 5. a) Von Wolfgang Mölgg, Schwarzach, wird das GST-NR 896/2 mit einem Ausmaß von 151 m² um den Pauschalpreis von ATS 50.000,-- angekauft. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- b) Vom Land Vorarlberg wird das GST-NR 1793/1 im Industriegebiet zum Preis von ATS 1.000,--/m² angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. Die Baunutzungszahl für die GST-NR 1142/7, 1142/6 und 1142/1 wird auf 64,6 erhöht. Grund dafür ist die zentrale Lage mit verschiedensten infrastrukturellen Einrichtungen in Fußwegdistanz (Kindergarten, Hauptschule, Rathaus, Einkaufsmöglichkeit, Bushaltestelle etc.). Die Ausführung des Projektes ist mit Holz-Gebläse-Heizung, ebenerdigem überdachtem Fahrrad- und Kinderwagenabstellplatz, sowie Energiesparhausstandard geplant. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt gibt gegenüber dem Land für den Bauabschnitt 13 der Abwasserentsorgungsanlage und für den Bauabschnitt 09 der Wasserversorgungsanlage die erforderlichen Verpflichtungserklärungen für Landesförderungen ab. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Erläuterungen durch VizeBgm Ferde Hammerer wird Emil Böhler das Vereinsehrenzeichen in Gold verliehen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 9. Klaus Peter Werner wird zur Ansiedlung eines Fotogeschäftes im Dorfzentrum (Kirchstr. 39b) eine Mietzinsförderung in Form eines Mietzuschusses entsprechend den Förderungsrichtlinien für Betriebsansiedlungen gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.1999 als genehmigt. 11. GV Lothar Schwendinger berichtet über Anrainerprobleme mit dem im Geiger-Areal ansässigen Klublokal Magic und ersucht um geeignete Maßnahmen zur Behebung des Problems. GV DI Wolfgang Dietrich weist auf die Veranstaltung des Klimabündnisses am 22.2.2000 im cubus hin. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19991222_GVE042 Wolfurt 22.12.1999 30.05.2021, 08:05 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 22. Dezember 1999, stattgefundene 42. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Ritter, Hemma Bildstein, Johann Böhler, Alwin Schönenberger, Manfred Füchsl, Romana Herburger, Theo Pompl und Josef Maier GV DI Max Albrecht, GV Jolanda Rohner, GV Ing. Jochen Böhler, GV Angelika Hinteregger, GV Dr. Gebhard Lingg, GR Walter Österle, GV Kurt Gassner und GV Lothar Schwendinger Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt 8. Abgesetzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Gebühren und Abgaben-Tarife 2000 Dienstpostenplan 2000 Kindergarten Rickenbach: a) Baubeschluss b) Auftragsvergabe Grundstücksangelegenheiten: a) Löschung Wiederkaufsrecht GST-NR 410/82 PAWAG b) Grundverkauf Restfläche GST-NR 3288/1 Änderung der Getränkesteuer-Verordnung: Zweckwidmung Genehmigung der Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.12.1999 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Von verschiedenen Personen, Firmen und Institutionen sind namhafte Spenden eingegangen, die an bedürftige Wolfurt Familien weitergegeben wurden. b) Bundesminister Dr. Einem teilt in einem Schreiben mit, dass der Wunsch der Marktgemeinde Wolfurt nach Berücksichtigung von Prof. Knoflacher bei der Erarbeitung der grenzüberschreitenden Studie über die Verkehrsentwicklung im Rheintal vorgemerkt wurde. c) Die österreichische Botschafterin in Kolumbien teilt via E-Mail mit, dass ihr der Choco sehr am herzen liege und begrüßt die Unterstützung der Marktgemeinde Wolfurt. d) Zwischen den Firmen Gewerbepark Wolfurt und PAWAG konnte eine Einigung über die Schaffung neuer Parkplätze im Bereich der Firma „Der schlanke Schick“ zwischen Achstraße und Dammstraße erzielt werden. Dies soll zur Entlastung der Anrainer an der Dammstraße beitragen. e) GR Maria Claeßens hat eine Arbeitsgruppe Spielplatz Rickenbach initiiert, welche sich mit der Neugestaltung des Spielplatzes beschäftigen wird. f) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Umbauarbeiten und der Mietvertragsabschlüsse beim Heitz-Haus. g) Hinsichtlich der Praxisräumlichkeiten für Frauenarzt Dr. Meusburger finden noch weitere Gespräche statt. h) GV Dr. Stadelmann berichtet über die letzte Sitzung der Berufungskommission, welche die Berufung gegen eine Abbruchverfügung für eine Riedhütte zum Gegenstand hatte, wobei der Berufung nicht stattgegeben wurde und die Hütte abzutragen ist. 3. Aufgrund der soliden Finanzsituation und sparsamen Gebarung der Gemeinde können sämtliche Gemeindesteuern, Gebühren und Abgaben für das Jahr 2000 unverändert beibehalten werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2000 wird beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. Lehrling insgesamt 1 1 1 26 29 29 9 12 4 25 1 138 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten (davon 55 Teilzeit) Davon sind den einzelnen Dienststellen zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Seniorenheim vorgelagerte soziale Dienste Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 14 10 23 32 45 4 10 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten einstimmig 5. a) GR Maria Claeßens erläutert in groben Zügen das Bauvorhaben Kindergarten Rickenbach, das im Niedrigenergiehaus-Standard ausgeführt werden soll. Die Bauverhandlung fand bereits statt und brachte ein einwandfreies Ergebnis. Sie stellt den Antrag, den Kindergarten auf GST-NR 1606/2 plan- und beschreibungsgemäß zu errichten. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- b) Der Auftrag zur Errichtung des Kindergartens wird in Form eines Generalunternehmerauftrages an die bestbietende Firma Dobler Bau, Muntlix, gemäß Offert zum Preis von ATS 8,050.000,-zu vergeben. Die Innenverkleidung wird in Holz ausgeführt, der Boden in Linol. Die Entscheidung über die Flachdachbegrünung und den Isolierwert der Fenster wird zu neuerlichen Beratungen zurückgestellt. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 6. a) Das auf einer Teilfläche des GST-NR 410/77 (Pawag GesmbH) lastende Wiederkaufrecht zugunsten der Marktgemeinde Wolfurt wird gelöscht, da die seinerzeitigen ausgehandelten Bedingungen als erfüllt betrachtet werden können. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die an das GST-NR 2431/2 angrenzende Teilfläche des Grenzweges GST-NR 3288 wird zum Preis von ATS 100,--/m² an Josef Steurer, Schwarzach verkauft. Die sich ergebende Restfläche wird, die Zustimmung des Wasserverbandes Schwarzach-Rickenbach vorausgesetzt, zur Katasterbereinigung an diesen im Schenkungswege übertragen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Gemeindevertretung fasst den Beschluss, die Getränkesteuer rückwirkend ab 1999 für den Zweck des Schutzes, der Förderung und der Wiederherstellung der Gesundheit zu verwenden. Die FPÖ stimmt diesem Antrag zu, um finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, wenngleich sie dies nur als Übergangslösung sieht und eine Abschaffung der Getränkesteuer bei finanziellem Ausgleich durch den Bund angestrebt wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.12.1999 als genehmigt. 9. Nach Präsentation des Umweltberichtes und Erläuterung der wichtigsten statistischen Zahlen aus der Gemeindeverwaltung, bedankt sich der Bürgermeister bei allen, die an der Realisierung der vielen in diesem Jahr durchgeführten Projekte mitgewirkt haben. Sein besonderer Dank gilt den Gemeinderäten samt dem Verkehrsreferenten, an ihrer Spitze Vizebgm. Ferde Hammerer, den Fraktionsobleuten, allen Mandataren und Mitarbeitern. Vizebgm. Ferde Hammerer spricht dem Vorsitzenden namens der Gemeindevertretung den Dank für den zum Wohle der Bevölkerung geleisteten Einsatz aus und GR Maria Claeßens überreicht ihm hiezu ein symbolträchtiges Präsent. Abschließend wünscht der Vorsitzende allen Mandataren und deren Familien ein friedvolles Weihnachtsfest und viel Erfolg für das kommende Jahr. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19991201_GVE041 Wolfurt 01.12.1999 30.05.2021, 08:25 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 1. Dezember 1999, stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Ritter, Helmut Wieland, Wolfgang Simma, Hemma Bildstein, Michael Hehle, Johann Böhler, Christoph Rohner, Alwin Schönenberger, Franz Bernhard und Helmut Bischelsberger GV DI Max Albrecht, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Norbert Moosbrugger, GV Jolanda Rohner, GV Ing. Jochen Böhler, GV Manfred Hechenberger, GV Dr. Egon Mohr, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Gottfried Mathis und GR Artur Schwarzmann Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Grundstücksangelegenheiten a) Grundankauf Bp. .99, Bosch Sigrid b) Grundankauf GST-NR 803, Rohner Doris c) Grundverkauf GST-NR 276/2 an Böhler Adolf 4. Flächenwidmungsänderung GST-NR 1735/4, 1735/5 5. Auftragsvergaben: a) Kanalbaulos Lauteracherstraße b) Kanalbaulos Mähdle-Engerrütte 6. Verlängerung von Förderungen: a) Lehrlingsförderung b) Betriebsansiedlungsförderung c) Durstlöscher-Aktion 7. Ökologische Beschaffung, Grundsatzbeschluss 8. Festlegung der Baunutzung GST-NR 1668/1, 2548, Bp. .257 Doppelmayr 9. Wasserverband Hofsteig: Voranschlag 2000 10. Gemeindeblatt-Verband: a) Rechnungsabschluss 1998 b) Voranschlag 2000 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.10.1999 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit Landesstatthalter Hubert Gorbach, in welchem unter anderem die Verlängerung Weberstraße, Schüttmaterial aus dem Sondierstollen B200, AutobahnAnschlußknoten Ach, die Sanierung der Bucherstraße und der in den Medien kolportierte Eisenbahn-Pfändertunnel zur Sprache kamen. Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Land- und Forstwirtschaftsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf.. Ein Brief des Klimabündnisses mit anhängender Unterschriftenliste wird in Umlauf gebracht. Kürzlich fand eine Sitzung der Bürgermeister des Bezirkes mit dem Bezirkshauptmann und dem Sicherheitsdirektor statt, in welchem auch die Struktur des Sicherheitswesens erläutert wurde. Der Vorsitzende legt einen Zeitungsartikel auf, nach welchem die Stadt Dornbirn größere Grundreserven für Betriebsansiedlungen ankauft. 3. a) Von Sigrid Bosch wird das GST-NR .99 im Ausmaß von 167 m² im Dorfzentrum zum Preis von ATS 1.500,--/m² angekauft. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- Der Bürgermeister erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führte während dieses Tagesordnungspunktes Vizebgm. Ferde Hammerer. b) Von Doris Rohner wird das GST-NR 803 mit einem Katasterausmaß von 2.359 m² zum Preis von ATS 2.000,--/m² angekauft. Das Grundstück ist zu einem größeren Teil als Vorbehaltsfläche Schule gewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Das GST-NR 276/2 im Ausmaß von ca. 112 m² wird um den Preis von ATS 900,--/m² an Adolf Böhler verkauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 4. Die GST-NR 1735/3 und 1735/4 werden vom Betriebsbau-Erwartungsgebiet in Betriebsbaugebiet Kategorie II umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 5. a) einstimmig Der Bauteil 1 „Lauteracher Straße“ des Kanalbauloses „Lauteracher Straße/Wiesenweg/Engerrütte“ wird um den Netto-Angebotspreis von ATS 2.978.943,72 an die bestbietende Fa. Holdermann, Bludenz, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Bauteil 2 „Wiesenweg - Engerrütte“ des Kanalbauloses „Lauteracher Straße/Wiesenweg/Engerrütte“ wird um den Netto-Angebotspreis von ATS 12.522.523,67 an die bestbietende Fa. Jäger, Schruns, vergeben, In diesem Betrag ist ein Anteil von netto ATS 520.000,- für den ebenfalls in diesem Zuge erfolgenden Wasserleitungsneubau BA 09 enthalten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) Die Lehrlingsförderung wird um ein weiteres Jahr verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Betriebsansiedlungsförderung wird um ein weiteres Jahr verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- GR Walter Österle nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. c) Die Durstlöscheraktion wird um ein weiteres Jahr verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- GV Andrea Peter nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 7. Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss, Einkäufe im Gemeindebereich unter Beachtung der Gesichtspunkte Wiederverwertbarkeit, Ressourcen- und Energieschonung anhand des vom Umweltverband zur Verfügung gestellten Handbuches für ökologische Beschaffung auszuschreiben bzw. zu tätigen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Vorstellung des Projektes durch den Vorsitzenden entwickelt sich eine rege Diskussion zum geplanten Bürokomplex der Fa. Doppelmayr im Rickenbacher Zentrum. Die Gemeindevertretung hegt größere Bedenken hinsichtlich der beantragten Baunutzungszahl von 95. Über Antrag der ÖVP-Fraktion wird deshalb beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und ein neuerliches Gespräch mit der Fa. Doppelmayr zu suchen. Einstimmig 9. Der Voranschlag 2000 des Wasserverbandes Hofsteig, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 51.250.000,00 vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. a) Der Rechnungsabschluss 1998 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 5.825.696,58 ausgeglichen bilanziert, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Voranschlag 2000 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt, der bei Einnehmen von ATS 8.496.000,00 und Ausgaben von ATS 8.162.000,00 einen Überschuss von ATS 335.000,00 vorsieht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.10.1999 als genehmigt. 12. a) GV Kurt Gassner lobt die Schneeräumung des Bauhofes in den vergangenen Tagen, was vom Vorsitzenden und den Mitgliedern der Gemeindevertretung ebenfalls unterstrichen wird. Er ersucht – obgleich dies in Wolfurt im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr gut funktioniert habe – auf die ÖPNV-Haltestellen nicht zu vergessen. b) Der Vorsitzende kündigt die nächste Sitzung der Gemeindevertretung für den 22.12.1999 an. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19991013_GVE040 Wolfurt 13.10.1999 30.05.2021, 08:34 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 13. Oktober 1999, stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Ritter, Helmut Wieland, Jürgen Monschein, Romana Herburger, Johann Böhler, Manfred Füchsl, Alwin Schönenberger, Waibel Eveline, Theo Pompl, Helmut Bischelsberger und Peter Grebenz Vizebgm. Ferde Hammerer, GR Walter Österle, GV DI Max Albrecht, GV DI Claudius Bereuter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV Jolanda Rohner, GV Fritz Kuttner, GV Kurt Gassner und GV Ferdinand Kosielski Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird TOP 6. b) von der Tagesordnung abgesetzt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Wasserverband Hofsteig: Grundverkauf an Alpla Auflassung eines Fußsteiges GST-NR 189/2 u.a. Ansuchen um Änderung der Flächenwidmung: a) Hartmann, GST-NR 1551 b) Doppelmayr, GST-NR 2542 u.a. 6. Festlegung von Baunutzungen: Klimmer Wohnbau, Schmerzenbildstraße 7. Betriebsansiedlungsförderungen: a) Gsellmann Daniela b) Gmeiner Gabi c) Pürmair Monika 8. Vorlage von Rechnungsabschlüssen: a) Umweltverband b) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz c) Gemeindeverband Landspital 9. Verlängerung Pachtvertrag Rassekleintierzuchtverein 10. Führung des Gemeindewappens: Rotes Kreuz Ortsstelle Wolfurt 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.09.1999 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Ein Schreiben des Landesfeuerwehrverbandes betreffend die Finanzierung der Vorhaltekosten für die immer mehr zunehmenden technischen Hilfeleistungen der Feuerwehren wird zur Kenntnis gebracht. c) Aufgrund von Überlastungen des Flugkorridores im Memminger Raum wurde ohne Rücksprache mit den Gemeinden ein neuer Flugkorridor von Zürich Richtung Osten eingerichtet, der u.a. auch über Wolfurt führt. Weitere Recherchen diesbezüglich sind im Gange. d) Der Vorsitzende berichtet, daß 3 konkrete Mietanfragen für Räumlichkeiten im HeitzHaus vorliegen. 3. Dem Verkauf einer 9.930 m² großen Teilfläche aus GST-NR 2674/11, KG Hard, durch den WV Hofsteig zum Preis von ATS 1.600,--/m² an die Fa. Alpla Hard wird zugestimmt. Als Bedingungen werden in den Vertrag aufgenommen: eine Verpflichtung zum Bau innerhalb von 3 Jahren, ein Rück- und Wiederkaufsrecht, sowie als Zahlungskondition die 1. Hälfte des Kaufpreises bei grundverkehrsbehördlicher Genehmigung und die 2. Hälfte bei Verbücherung, spätestens aber zum 31.12.1999 . Der Fa. Alpla wird weiters eine Option auf den Erwerb des verbleibenden Restgrundstückes eingeräumt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Nachdem das Gehrecht über die GST-NR 189/1, 190, 162 und 189/3 schon seit Jahrzehnten nicht mehr ausgeübt wird und ein aktueller Bedarf weder für die Öffentlichkeit noch für die Nachbarn gegeben ist, wird der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf diesen Grundparzellen zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Frau Anna Hartmann hat mit Schreiben vom 18.6.1999 um die Umwidmung des GSTNR 1551 von Freifläche Landwirtschaft in Bauland angesucht. Einer Umwidmung wird nicht näher getreten, weil sie eine Ausweitung der Siedlungsränder bedeuten würde und damit dem Raumplanungsgesetz widersprechen würde. Außerdem verfügt die Antragstellerin bereits über ausreichend gewidmetes Bauland. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Ein Teil des GST-NR 2542/2 wird von Baumischgebiet und ein Teil des GST-NR 2539 von Freifläche Freihaltegebiet in Betriebsbaugebiet Kategorie II umgewidmet. Die umgewidmete Fläche entspricht in seinem Umfang dem derzeitigen Rohmateriallager der Fa. Doppelmayr. Weiters werden die bisher als Betriebsgebiet gewidmeten Flächen der GST-NR 2551/3, 2542/1, 2542/2, 2539, 2538, 2537, 2536, 2533, 2532, 2531, 2528, 2534/1, 2513, 2514/1, 2515/1 und 3294 in Betriebsgebiet Kategorie II umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. Für das GST-NR 931/2 wird eine Baunutzungszahl von 66,5 festgelegt. Bedingung hiefür ist die Ausführung eines überdachten, oberirdischen Fahrradständers, die Einhaltung des Energiehausstandards und der Einbau einer Holzheizung (Pellets). Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) – c) Daniela Gsellmann wird für die Ansiedlung eines Mode-Design-Geschäftes und Gabi Gmeiner für die Ansiedlung einer Kosmetik-Beratung, beide in Geschäftsmodulen im Dorfzentrum, sowie Monika Pürmair für die Ansiedlung eines Second-Hand-Geschäftes für Erwachsene im Objekt Kellhofstr. 5 ein Mietzinszuschuß entsprechend den Förderungsrichtlinien für Betriebsansiedlungen gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig EM Johann Böhler erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil. 8. a) Der Rechnungsabschluß 1998 des Umweltverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 58.210.045,43 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- e) Der Rechnungsabschluß der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 3.209.446,98 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- f) Der Rechnungsabschluß 1998 des Landspitales Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 7.666.636,18 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 9. Der Pachtvertrag mit dem Rassekleintierzuchtverein über den „Alten Schießstand“ wird zu den bisherigen Konditionen um weitere 10 Jahre verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Dem Roten Kreuz, Ortsstelle Wolfurt wird die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens in der Vereinsfahne erteilt. Antragsteller: GV Manfred Hechenberger stimmig ein- 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.9.1999 als genehmigt. 12. a) Ein Anfrage von GR Artur Schwarzmann zu den im heurigen Sommer aufgetretenen Problemen bei der Urlaubsvertretung der praktischen Ärzte wird durch den Vorsitzenden beantwortet. b) GV Angelika Hinteregger ersucht um frühzeitigere Zustellung der Sitzungseinladungen, damit Termine besser koordiniert werden können. Schluß der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19990908_GVE039 Wolfurt 08.09.1999 29.05.2021, 11:20 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. September 1999, stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Christoph Rohner, Ing. Hans Lenz, Hermann Schertler, Eveline Waibel, Alwin Schönenberger, Michael Ritter und Peter Grebenz GV DI Max Albrecht, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Angelika Hinteregger, GV Paul Hinteregger, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Ing. Roland Österle, GV Dr. Ernst Stadelmann, EM Hemma Bildstein und GV Ferdinand Kosielski Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Gebarungsüberprüfung a) Staatsbürgerschaftsverband b) Standesamtsverband 4. Auftragsvergabe Biomasseheizung Strohdorf a) Kesselanlage b) Heizungsinstallationen c) Leitungsverlegungen Nahwärmenetz 5. Betriebsansiedlungsförderungen Ortskern 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.07.1999 7. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über Veränderungen im Lehrkörper an den Wolfurter Schulen. b) Im Sommer trat eine Novelle zum Raumplanungsgesetz in Kraft, die unter anderem auch wesentliche Neuregelungen betreffend Einkaufszentren enthält. c) Die NR Dr. Gottfried Feurstein und Karl-Heinz Kopf haben im Parlament einen Entschließungsantrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen für den Fall einer Aufhebung der Getränkesteuerregelungen durch den EuGH eingebracht. d) Ein Merkblatt zum Landespflegegeld mit den neuen Einstufungen wird zur Kenntnis gebracht. e) Das Landeswasserbauamt hat zum Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließungsstraße im Industriegebiet vorerst eine negative Stellungnahme abgegeben. Hier werden in den nächsten Wochen weitere Gespräche stattfinden. f) Im Zuge eines Verfahrens hat sich herausgestellt, daß die Flächenwidmungsgrenzen beim Betriebsareal Kella der Fa. Doppelmayr nicht dem tatsächlichen Bestand entsprechen. Dies resultiert aus der Überschneidung des seinerzeitigen Bauverfahrens mit der Erlassung des Flächenwidmungsplanes. In einer der nächsten Sitzungen soll eine Änderung vorgenommen werden. g) Ein Vorentwurf für den Kindergarten Rickenbach wird vorgestellt. 3. a) Der Vorsitzende verliest auszugsweise den Bericht des Landes über die Gebarungsprüfung beim Staatsbürgerschaftsverband Wolfurt. Darin wird dem Staatsbürgerschaftsverband eine hervorragende Arbeit bescheinigt. Insbesondere wird hervorgehoben, daß im Vergleich zum Landesdurchschnitt die 3 – 4 fache Anzahl an Erledigungen pro Mitarbeiter im Staatsbürgerschaftsverband zu verzeichnen ist. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Analog zum Staatsbürgerschaftsverband wird auch im Bericht über die Gebarungsprüfung beim Standesamtsverband Wolfurt diesem eine weit überdurchschnittliche Effizienz bescheinigt. Auch dieser Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Allen mit Aufgaben des Staatsbürgerschafts- und des Standesamtsverbandes Wolfurt beschäftigten Mitarbeitern, insbesondere Stefan Fischer, wird für dieses hervorragende Ergebnis großes Lob gezollt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig 4. ein- Für das Biomasseheizwerk Strohdorf werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Die Lieferung und Montage der Kesselanlage wird um die Nettoauftragssumme von ATS 1.261.793,-- an die bestbietende Fa. Köb & Schäfer, Wolfurt, vergeben. Zur Ausführung gelangt aus Umweltgründenden der alternativ angebotene Pyrot-Brenner. Weiters wird mit der Lieferfirma ein Betriebscontracting-Vertrag abgeschlossen. Dieser soll 10 Jahre laufen und beinhaltet einen indexgesicherten Wärmelieferpreis von ATS 0,59995/kwh. Hinsichtlich der Form der Indexbindung sollen noch weitergehende Überlegungen (Einbindung Verpraucherpreisindex) angestellt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Heizungsinstallationen werden um den Nettobetrag von ATS 1.605.997,96 an die bestbietende Fa. Stolz, Bregenz, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Auftrag zur Leitungsverlegung für das Nahwärmenetz wird um die Nettoauftragssumme von ATS 323.675,80 an die bestbietende Fa. Allbau, Hohenems, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Sämtliche Auftragserteilungen erfolgen vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses der Behördenverfahren. 5. Der Fa. „Quo Vadis“ wird für die Führung des Kleidergeschäftes gleichen Namens im Objekt Kellhofstr. 1 eine Betriebsansiedlungsförderung in Form eines Mietzuschusses entsprechend den Förderungsrichtlinien gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GR Walter Österle nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 6. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.7.1999 als genehmigt. 7. a) GR Maria Claeßens weist auf den Vortrag von Notar Dr. Gerhard Hammer am 23.9.1999 zum Thema Testament und Erbrecht hin.. b) Für Präsentationszwecke wurde ein sogenannter Videobeamer angeschafft, welcher der Gemeindevertretung kurz vorgestellt wird. Schluß der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19990707_GVE038 Wolfurt 07.07.1999 30.05.2021, 07:27 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 7. Juli 1999, stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Unentschuldigt: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Hemma Bildstein, Helmut Wieland, Wolfgang Simma, Alwin Schönenberger, Johann Böhler, Michael Ritter und Peter Grebenz GR Walter Österle, GV Angelika Hinteregger, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Norbert Moosbrugger, GV Jolanda Rohner, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV Kurt Gassner GV Ing. Jochen Böhler Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Entschuldigt: Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den neuen Punkt 4. d) Vorarlberger Erdgas Gesellschaft erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Rechnungsabschluß 1998: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluß Chronisch-Krankenstation c) Abschluß Gemeindehaushalt 4. Vorlage von Rechnungsabschlüssen 1998: a) Gemeindeinformatik b) Polytechnische Schule Bregenz c) Gasthaus Sternen Besitz- und Verwaltungs GmbH d) Vorarlberger Erdgas Gesellschaft 5. Wasserverband Hofsteig: Darlehensaufnahme 6. Erschließungskonzept Gewerbegebiet 7. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 8. Baunutzungs-Festlegung GST-NR 899/1 und 897/1 VOGEWOSI 9. Geschäftsmodule Ortszentrum 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.5.1999 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende berichtet über die Hochwassersituation zu Pfingsten, die für Wolfurt relativ glimpflich abgegangen ist, abgesehen von der großen Hangrutschung im Ippachwald auf Wolfurter Gemeindegebiet, die die Bucherstraße auf 80 Metern Länge in die Tiefe gerissen hat. Um eine rasche und kostengünstige Sanierung zu ermöglichen, wurde vom Gemeindevorstand im Dringlichkeitswege ein Tausch der betroffenen Waldparzellen (Liselotte Sohler und Monika Schüller; Helene Feuerstein) gegen Gemeindewaldungen beschlossen. Der Vorsitzende richtet seinen besonderen Dank an GV Gottfried Mathis sowie Helmut Schertler, die wesentliche Arbeiten bei der Beobachtung und Betreuung des Rutschgebietes übernommen haben. Das Antwortschreiben von LR Ing. Erich Schwärzler zum Antrag der Gemeinde, das Naturschutzgebiet Birken als Natura 2000-Gebiet auszuweisen, wird auszugsweise verlesen. Er führt aus, daß im Wolfurter Ried keine gelisteten schützenswerten Tiere vorkommen. Durch weitere Prüfungen soll erhoben werden, inwieweit das Naturschutzgebiet Birken doch als schützenswert im Sinne der Natura 2000 Richtlinien anzusehen ist. EM Dr. Fritz Schuler hat wegen Wohnortwechsels seine Funktionen in der Gemeinde zurückgelegt. Der Vorsitzende berichtet über die derzeit laufenden Gespräche beim Gemeindeverband betreffend die Finanzierung des Vbg. Tierschutzheimes. Derzeit wird an einer Novellierung des Raumplanungsgesetzes gearbeitet, welche die Ansiedlung von Einkaufszentren an Ortsrändern gegenüber den Ortszentren erschweren soll. Am 7.7. fand die Verhandlung der B 200-neu nach dem Gesetz über Natur- und Landschaftsentwicklung statt. Das Bau- und Wasserrechtsverfahren wird gesondert durchgeführt. Von der Fa. Doppelmayr liegt ein Ansuchen um weitere Baumaßnahmen im Kella, sowie die Änderung der Betriebszeiten vor. Am 3.7. konnte die Überreichung des 1. Preises des Dorfkernwettbewerbes im Rahmen eines Festes anläßlich der Neueröffnung des Dorfplatzes gefeiert werden. Der Vorsitzende richtet nochmals seinen Dank an alle, die in den vergangenen Jahren an diesem Projekt mitgearbeitet haben. Erfreulich ist, daß – mit Ausnahme der Sanierung des Alten Schwanens – die Entscheidungen immer von sämtlichen Fraktionen einstimmig beschlossen wurden. Die Marktgemeinde Wolfurt hat bei der Beurteilung im Rahmen des e5-Programmes 3 e erreicht und damit mit Respektabstand den ersten Rang belegt. Auch hier gilt der Dank den Verantwortlichen, insbesondere dem Koordinator GV Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich und dem Energieteam. 3. a) Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt das Ergebnis der Prüfung vom 23.6.1999 zur Kenntnis. Er spricht der Finanzabteilung im Namen des Prüfungsausschusses seinen Dank für die tadellose Arbeit aus. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. einstimmig b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 1998. Der Rechnungsabschluß weist Einnahmen in Höhe von S 15.647.998,73 und Ausgaben von S 16.418.833,62 bei einem verrechenbaren Abgang von S 1.322.216,48 auf. Der Abgang resultiert zum Großteil aus der Investitions-Abschreibung. Der Rechnungsabschluß wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Rechnungsabschlusses 1998. Trotz einer Budgetsumme von rund 190.000.000,-- weicht der Rechnungsabschluß lediglich geringfügig vom Voranschlag ab. Bemerkenswert ist, daß die geplanten Rücklagenentnahmen trotz ungeplanter Grundankäufe nicht erforderlich wurden und der Schuldenstand von 58 auf 55 Millionen verringert werden konnte. Grund hiefür sind einerseits Mehreinnahmen aus der Kommunal- und der Getränkesteuer, bei den Grundverkäufen und den Bedarfszuweisungen für den cubus. Allerdings mußten auch einzelne Vorhaben aus vor allem zeitlichen Gründen auf heuer verschoben werden (Sanierung Heitz-Haus, Kanal Mähdle/Engerrütte). Der Vorsitzende bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere der Finanzabteilung, sowie den Mandataren für die tatkräftige Mithilfe bei der Umsetzung des Budgets. Im Anschluß wird der Rechnungsabschluß gruppenweise durchbesprochen. GR Artur Schwarzmann kritisiert namens der SPÖ den Grundankauf Martin. Bei diesem Ankauf sei der Flächenwidmungsplan unterlaufen und ein Präjudiz für gleichgelagerte Fälle geschaffen worden. Es könne nicht Aufgabe der Gemeinde sein Grundstücke anzukaufen, um die Auswirkungen des Flächenwidmungsplanes zu mildern oder zu umgehen. Der Rechnungsabschluß 1998 wird mit Einnahmen von ATS 190.312.287,99 und Ausgaben von ATS 190.015.635,75 beschlossen. Der Überschuß von ATS 296.652,24 wird zur Stärkung der liquiden Mittel verwendet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 4. a) hinsichtlich HH-Stelle 8400,0010 mehrstimmig (ÖVP, FPÖ), ansonsten einstimmig Der Rechnungsabschluß 1998 der Gemeindeinformatik der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 12.038.067,13 abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Dem Rechnungsabschluß 1998 der Polytechnischen Schule Bregenz, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 2.810.548,40 ausweist, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Die Bilanz 1998 der Gasthaus Sternen Besitz- & Verwaltungs GesmbH, die Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils S 13.427.690,77 ausweist, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Zur Anpassung des aushaftenden Darlehens an den Gesellschaftswert wird beschlossen, die Verzinsung bei größtmöglicher Kapitalstilgung so lang auszusetzen, bis die Darlehenshöhe den Buchwert bzw. Verkehrswert der Gesellschaft erreicht hat. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Vorsitzende bringt die Bilanz der Vorarlberger Erdgas Gesellschaft zur Kenntnis. Sie weist Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils ATS 781.431.119,80 aus. Erfreulich ist die beabsichtigte Gewinnausschüttung für 1998, an der die Marktgemeinde Wolfurt aufgrund der Gesellschaftsanteile mit ATS 333.565,-- beteiligt ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 5. Zur Finanzierung der Schlammentwässerung beim Wasserverband Hofsteig mit einer voraussichtlichen Bausumme von ATS 8.000.000,-- werden hinsichtlich des auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallenden Anteiles von 11,36% der Baukosten nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Für den BA 14 des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in obgenannter Höhe und Gemeindeanteil mit folgender Aufteilung erfolgen: Anschlußgebühren 0,00 Eigenmittel 0,00 Landesmittel 20,00 % Fremdfinanzierung 80,00 % b) Der Fördervertrag mit dem BM für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für obgenannten %-Anteil der Gemeinde an der Bausumme und einem Zuschuß von 20% wird angenommen. c) Die Haftung des obgenannten Gemeindeanteiles für ein Darlehen in der Höhe von ATS 5.600.000,--, aufgenommen bei der Bank Austria (Fixzinssatz bis 31.12.2009 mit 4,38%, ab 1.1.2010 Zuschlag von 0,10 % zum 6-Monats-EURIBOR, ohne Rundung, jährliche Anpassung) wird beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Zur Erschließung des Gewerbegebietes Güterbahnhof wird anstelle der bisher vorgesehenen Variante V 5 eine neue Variante V 6 beschlossen. Diese Variante sieht die Weiterführung der sogenannten „östlichen Erschließungsstraße“ am Südrand des Widmungsgebietes 1 entlang der Kesselstraße Richtung Osten in den voraussichtlich nächsten Umlegungsabschnitt vor. Die hiefür benötigte Fläche ist im Umlegungsverfahren als gemeinsame Fläche zu berücksichtigen. Darüberhinaus ist sicherzustellen, daß am linken Ufer der Grabenparzelle GST-NR 1789 ein entsprechend breiter Streifen von einer Bebauung freizuhalten ist, sodaß als Alternative bzw. zusätzlich zur ostseitigen Weiterführung der Erschließungsstraße auch entlang des Grabens eine Erschließung möglich wäre. Diese Variante wird erforderlich durch die Bebauungspläne der Fa. Doppelmayr. Die geprüften Alternativlösungen haben sich als nicht durchführbar erwiesen. Die genauen Gründe dafür sind im Planungsakt erläutert. Die Variante V 6 wird beschlossen. Die Umlegung soll auf dieser Grundlage weiter geplant und betrieben werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Zum Gesetzesbeschluß betreffend eine Änderung des Anzeigenabgabengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Vorsitzende über das seit 1.7. in Geltung stehende Baukoordinationsgesetz, welches zu einer enormen Verteuerung und Bürokratisierung der Bauvorhaben der öffentlichen Hand, aber auch der Privaten führen wird. 8. Für die GST-NR 899/1 und 897/1 wird die Baunutzungszahl mit 69,4 festgelegt. Als Gründe hiefür werden die zentrale Lage (Bushaltestelle, Lebensmittelgeschäft, Apotheke, Gastlokal etc. innerhalb 2 Min. Gehzeit erreichbar) angeführt. Das zur Errichtung vorgesehene Objekt der VOGEWOSI weist Energiesparhausstandard auf und soll mit einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung bestückt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Unter der Voraussetzung, daß Mietverträge mit geeigneten Mietinteressenten fixiert werden können und weiters konkretisierte Angebote für die Lieferung vorliegen, sollen zwei mobile Geschäftsmodule zur Aufstellung beim Heitz-Haus angekauft werden. Wegen der Sitzungs-Sommerpause wird der Gemeindevorstand mit der weiteren Vergabe betraut. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.5.1999 als genehmigt. 11. a) GR Maria Claeßens ersucht um rechtzeitige Entschuldigungen bei Ausschußsitzungen, damit die Möglichkeit, Ersatzleute zu laden, gewahrt bleibt. b) GR Maria Claeßens gibt den Termin für das von den Läbbe veranstalteten Sommerfest im Seniorenheim mit 14.8.1999 bekannt. Alle Gemeindemandatare sind herzlich eingeladen. c) GV Gottfried Mathis weist auf lockere Dachziegel beim Alten Schwanen hin. d) GV Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich stellt eine Anfrage bezüglich Aufarbeitung des Abholzes beim Ippach Brünnele. Hier soll die Möglichkeit das Abholz zu häckseln geprüft werden. Schluß der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19990519_GVE037 Wolfurt 19.05.1999 30.05.2021, 08:55 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 19. Mai 1999, stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Manfred Füchsl, Mi-chael Ritter, Helmut Wieland, Johann Böhler (ab TOP 2.), Hemma Bildstein, Alwin Schönenberger, Theo Pompl, Helmut Bischelsberger, Peter Grebenz und Doris Edthofer GV DI Max Albrecht, GV Manfred Hechenberger, GV Albert Köb, GV Dr. Gebhard Lingg, GR Walter Österle, GV Jolanda Rohner, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Kurt Gassner, GV Ferdinand Kosielski, GV Fritz Kuttner und GV Arno Meßmer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare, sowie DI Fritz Studer zu TOP 4. und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die Punkte „8.b) Rechnungsabschluß 1998 Gemeindeverband”, „10. Situierung der Biomasseheizung“, „11. Natura 2000 Gebiet Wolfurter Ried“ und „12. Kaufoption Dr. Lunardon“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Biomüllsammlung 5. Tauschvertrag mit der Maria Weiss’schen Schulschwesternstiftung 6. Betriebsansiedlungsförderung Leitner Herbert 7. Unterstützung des Caritas-Hilfsprogrammes für Kosovoflüchtlinge 8. A) Rechnungsabschluß 1998 Wasserverband Hofsteig b) Rechnungsabschluß 1998 Gemeindeverband 9. Neues Erschließungskonzept Gewerbezone Güterbahnhof 10. Situierung der Biomasseheizung 11. Natura 2000 Gebiet Wolfurter Ried 12. Änderung Kaufoption Dr. Lunardon 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.3.1999 14. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende gibt einige Termine bekannt (6.6. Eröffnung Ippachbrücke; 13.6. EUWahl, 19.6. Vbg. Waldtag im cubus). b) Im Dorfzentrum konnten innerhalb von 6 Wochen 6 Geschäfts-Neu- und Wiedereröffnungen gefeiert werden. c) Der Vorsitzende bringt auszugsweise die Vbg. Brandschadensstatistik 1998 zur Kenntnis. Unter anderem ist darin der Brand bei der Fa. Doppelmayr als viertgrößtes Schadensereignis angeführt. d) Die interessantesten Zahlen aus der Abfallstatistik 1998 werden präsentiert. e) Aufgrund der Geburtenzahlen für die Monate Jänner bis April 1999 ergibt die Hochrechnung für 1999 einen dramatischen Geburtenrückgang. Dies ist vermutlich darauf zurück zu führen, daß nunmehr die schwachen Geburtsjahrgänge der 70er und 80er Jahre das heiratsfähige Alter erreicht haben. f) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet über die Planungen zur Hauptschulsanierung. Der Teilbereich Schulküche wird bereits heuer realisiert. Da dafür im Budget nur ATS 750.000,- vorgesehen wurden, werden zur Abdeckung der Kosten von ca. ATS 1,1, Mio. Umschichtungen im Budget erforderlich. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes und über ein Patienten- und Klientenschutzgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Vertreter des Umweltverbandes, DI Fritz Studer, berichtet über die Gründe, die zur Wahl des Papiersackes für die Biomüllsammlung geführt haben. Laut seinen Ausführungen sind BAW-Säcke (aus Stärke hergestellt) derzeit in Österreich weder gesetzlich zugelassen, noch ausreichend getestet. Ausserdem bereiten diese bei der BioabfallKompostierung bzw. Vergärung ungelöste Probleme. Er geht von einem hohen Akzeptanz- und Zufriedenheitsgrad in der Bevölkerung aus, was in der nachfolgenden Diskussion aber stark angezweifelt wird. Über Antrag der SPÖ-Fraktion wird folgender Beschluß gefaßt: Die Gemeindevertretung beauftragt ihren Vertreter im Umweltverband sowie gegenüber der Abfallverwertungsgesellschaft alles daran zu setzen, daß ehestmöglich eine Optimierung des derzeitigen Papiersacksystems bzw. ein Umstieg auf ein anwenderfreundlicheres System (zB biologisch abbaubare Stärkesäcke u.ä.) ermöglicht wird. einstimmig 5. Mit der Maria Weiss’schen Schulschwesternstiftung soll gemäß Vermessungsplan GZ 2677/99 von DI Schwindhackl ein Tauschvertrag über Teilflächen der GST-NR .78 und 61 im Ausmaß von je 7 m² abgeschlossen werden. Der Tausch wird durch eine geringfügige Drehung des Hauses Kellhofstr. 1 erforderlich. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Herbert Leitner wird zur Ansiedlung eines Sportausrüstungsgeschäftes eine Betriebsansiedlungsförderung in Form eines Mietzuschusses entsprechend den Förderungsrichtlinien gewährt. Eine zusätzliche Förderung durch Kommunalsteuer-Rückvergütung ist nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird der Begriff „rund um den Marktplatz“ in den Förderungsrichtlinien so definiert, daß darunter das Dorfzentrum zwischen den Häusern Bregenzerstraße 9 (Haarmode Scherling) und Kirchstraße 33 (Hofsteigfriseur) an der oberen Straße, vom Objekt Bützestraße 9 (Fa. Fend & Eberle) bis zum Neubau Unterlinden 24 (Dr. Tonko) an der L 3 und bis zur Brennerei Schertler an der Lauteracherstraße zu verstehen ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Caritas Vorarlberg wird für das Hilfsprogramm für Flüchtlinge aus dem Kosovo ein Betrag von ATS 100.000,-- zur Verfügung gestellt. Antragsteller: Alle Fraktionen einstimmig 8. a) Der Rechnungsabschluß 1998 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 48.534.387,44 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Rechnungsabschluß 1998 des Gemeindeverbandes, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 5.323.767,61 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 9. Da von der Fa. Doppelmayr neue Überlegungen hinsichtlich Ansiedlung im Industriegebiet vorgelegt wurden, die im Widerspruch zur bisherigen Erschließungsplanung stehen, soll die Angelegenheit zur weiteren Beratung zurückgestellt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Paul Hinteregger und GV Angelika Hinteregger nahmen wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 10. In Abänderung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 16.12.1998 wird der Standort der Biomasseheizung von der Nordwestseite auf die Südseite des Vereinshauses verlegt. Über Anregung von Vizebgm. Ferde Hammerer soll der erforderliche Kamin in Anpassung an das Vereinshaus geplant werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Paul Hinteregger nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 11. Laut Erläuterungen von EM Alwin Schönenberger wurde das Naturschutzgebiet Birken/Schwarzes Zeug von der Vbg. Landesregierung nicht als Natura 2000 Gebiet gemeldet. Die Landesregierung wird nunmehr aufgefordert, die zwischen der Senderstraße in Lauterach und dem Naturschutzgebiet Birken/Wolfurt liegenden Grundstücke inclusive des Naturschutzgebietes selbst entsprechend der beigelegten Lageplan-Skizze als Natura 2000-Gebiet nachzumelden. Antragsteller: EM Alwin Schönenberger einstimmig 12. Dr. Lunardon hat aufgrund der Erfordernisse einer Zahnarztpraxis einen anderen Ausbaustandard für das 1. OG im Objekt Kellhofstr. 1 gewählt, als im Generalunternehmervertrag vorgesehen. Aus diesem Grund soll Dr. Lunardon diese Ausbaukosten direkt mit dem General-Unternehmer abrechnen. Dadurch reduziert sich der in der Option angeführte Kaufpreis um den Bruttobetrag von ATS 1.020.000,-- auf nunmehr ATS 2.078.000,--. Parallel dazu reduziert sich auch die Auftragssumme der Gemeinde im Generalunternehmervertrag um den Nettobetrag von ATS 850.000,--. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 13. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.3.1999 als genehmigt. 14. GV Angelika Hinteregger ersucht die Gemeindevertreter um Unterfertigung eines Schreibens an verschiedene öffentliche Stellen, in welchem diese aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, daß über das festgelegte Aufnahmekontingent von 5.000 Flüchtlingen aus dem Kosovo zusätzlich zumindest jene Flüchtlinge in Österreich Aufnahme finden sollen, die bereits Angehörige in Österreich haben und im Privatbereich untergebracht werden können. Schluß der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19990331_GVE036 Wolfurt 31.03.1990 30.05.2021, 08:00 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 31. März 1999, stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Füchsl, MiSchöund Franz Entschuldigt: Paul mann, GV Kurt Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Manfred chael Ritter, Romana Herburger, Hemma Bildstein, Alwin nenberger, Karl Bischelsberger, Helmut Bischelsberger Bernhard GV Manfred hechenberger, GV Angelika Hinteregger, GV Hinteregger, GR Walter Österle, GV Dr. Ernst StadelGassner, GV Ferdinand Kosielski und GV Arno Meßmer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den Punkt 9.d) Kindergarten Rickenbach Grundtausch” erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Biomüllsammlung Ergebnis der Befragung “Wolfurt fährt langsamer” Beschluß über “Energieeffizientes Bauen” Auftragsvergaben: a) Jahresauftrag Straßenbau b) Verlängerung Eichenstraße 8. Flächenwidmung Weberstraße/Wiesenweg 9. Grundstücksangelegenheiten: a) Superädifikat FC Wolfurt b) Teilflächen-Verkauf GST-NR 1774/3 / G. Hinteregger KG c) Kaufoption-Einräumung GST-NR 1774/3 / Bug-Alu-Technik d) Kindergarten Rickenbach Grundtausch 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.2.1999 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Marktgemeinde Wolfurt hat im Rahmen des landesweit ausgeschriebenen Wettbewerbes “Orte der Begegnung” zur Dorf- und Stadtkernentwicklung aus einer großen Anzahl von eingereichten Projekten - zusammen mit der Initiative Sulzberg-Thal - den 1. Preis für das Dorfzentrum erhalten. Der Vorsitzende spricht allen, die seit dem Startschuß für die Wiederbelebung des Dorfzentrums vor 13 Jahren an diesem Projekt mitgewirkt haben, seinen Dank aus. b) Der Hauptschule Wolfurt (Klasse Peter Mayrhofer) wurde im Rahmen des Wettbewerbes Aqua 98 ein Anerkennungspreis zuerkannt. c) Der Gemeindebauhof wurde vor wenigen Tagen für ökologische Betriebsführung ausgezeichnet. Die Auszeichnung erfolgte nach Prüfung durch eine hochrangigen Expertenkommission von STENUM Graz im Zuge der Aktion Ökoprofit. d) In den letzten Tagen ist jedem Haushalt der neue Wolfurter Ortsplan zugegangen. Dieser wurde erstmals digital auf GIS-Basis erstellt und wird hinkünftig laufend aktualisiert. Der Ortsplan soll in dieser Form auch Teil der beabsichtigten Internetpräsentation der Gemeinde werden. e) Für die Exkursion nach Straßburg wird in den nächsten Tagen das detaillierte Programm zugesandt. f) Der Vorsitzende berichtet über die in den nächsten Wochen im Dorfzentrum stattfindenden sechs Geschäftseröffnungen. g) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Umwelt-Informationsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. h) Der Marktgemeinde Wolfurt sind Raumplanungs-Entwürfe über 1 Einkaufszentrum in Bregenz (ehemals Forum-Kaufhaus) und zwei Fachmarktzentren in Lustenau und Hohenems zur Stellungnahme zugegangen. i) Als Reaktion auf die Resolution der Gemeindevertretung zur Freisetzung von gentechnisch verändertem Saatgut sind Schreiben von Greenpeace und Fa. Pioneer eingelangt, die vom Vorsitzenden auszugsweise zur Kenntnis gebracht werden. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des LandesPflegegeldge-setzes, über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes, über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes und eine Änderung des Landtagswahlgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Gemeindevertretung beauftragt ihren Vertreter im Gemeindeverband für Abfallwirtschaft, im Verband sowie gegenüber der Abfallverwertungsgesellschaft alles daran zu setzen, daß ehestmöglich eine Umstellung des derzeitigen Papiersacksystems auf biologisch abbaubare Stärkesäcke ermöglicht wird. Über das Ergebnis ist spätestens bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu berichten. Antragsteller: SPÖ Fraktion einstimmig 5. GV Norbert Moosbrugger stellt die Ergebnisse der Aktion “Wolfurt fährt langsamer” mit teilweise überraschenden Ergebnissen vor. Auffallend war u.a. besonders, geht man von der Beteiligung an den Verkehrsstammtischen aus, daß die Verkehrsproblematik offensichtlich in den jungen und mittleren Bevölkerungsschichten kein Thema ist. Zusammenfassend hält er fest, daß derzeit kein Bedarf bzw. mehrheitlich in der Bevölkerung kein Wunsch nach einer flächendeckenden Geschwindigkeitsreduktion besteht. Die Verkehrspolitik wird sich aber hinkünftig verstärkt an den Grundsätzen intelligenter Straßenbau Maßnahmen zur Temporeduktion Bewußtseinsbildung und Information begleitende Kontrolle orientieren. Der Bericht wird von der Gemeindevertretung einhellig zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie spricht GV Norbert Moosbrugger ihren Dank für die ausgezeichnete Vorbereitung der Aktion und die aufwendige Aufarbeitung der Ergebnisse aus. 6. Die Gemeindevertretung faßt - nach Bericht von GV DI Wolfgang Dietrich - zur Verminderung von Treibhausgasen und Luftschadstoffen und zur Erzielung einer Vorbildwirkung den Beschluß, bei allen neuen Gemeindebauten und allen Sanierungen und Generalsanierungen von Objekten der Gemeinde hinsichtlich der Wärmedämmung mindestens die Kriterien des “ Vlbg. Energiesparhauses” zur Anwendung zu bringen, sofern dies wirtschaftlich vertretbar und aufgrund baurechtlich anderer Vorschriften (zB Denkmalschutz) möglich ist. Im Einzelfall werden darüber hinausgehende Maßnahmen wie etwa der Einbau von Solaranlagen, Verwendung kontrollierter Raumbelüftung mit Wärmerückgewinnung bis hin zum “Passiv-Energiehaus-Standard” geprüft und nach Möglichkeit realisiert. Zusätzlich werden alle privaten Bauwerber in Wolfurt auf das e5-Programm hingewiesen und in einem Merkblatt ersucht, die bei öffentlichen Bauten angewendeten Kriterien auch im privaten Wohn- und Geschäftsbau anzuwenden. Antragsteller: GV DI Wolfgang Dietrich einstimmig 7. a) Der Jahresauftrag Straßen wird zur Bruttoangebotssumme von ATS 1,497.779,65 an die billigstbietende Fa. Allbau vergeben. Es ist jedoch darauf zu drängen, daß die Bauzeiten kurz und die Termine einzuhalten sind. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) abgesetzt, da Vergabe noch nicht entscheidungsreif 8. Da auch ein Teilstück des Wiesenweges von der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der geplanten Weberstraße betroffen ist, ist eine Neufassung des Beschlusses der 35. Sitzung erforderlich. Den betroffenen Grundeigentümern wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Insgesamt 4 Stellungnahmen - davon 2 wegen vermuteter Zerstückelung des Landwirtschaftsgebietes ablehnend - sind eingelangt, die vom Vorsitzenden verlesen werden. Da von der Gemeindevertretung kein Verschlechterung der Situation für die Landwirtschaft gesehen wird, wird beschlossen, die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Trasse der Weberstraße der neuen Planung (Variante B) im Bereich zwischen dem derzeitigen Bestand und dem Anschluß an die Senderstraße entsprechend zu verlegen und im aufgelassenen Trassenverlauf entsprechend der Widmung der angrenzenden Grundstücke in Freifläche umzuwidmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV DI Claudius Bereuter nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. a) Die Marktgemeinde Wolfurt verpachtet dem FC Wolfurt das GST-NR 1124 zur Errichtung von Umkleidekabinen in der Rechtsform eines Superädifikates auf die Dauer von 20 Jahren. Als Pachtzins wird ein Betrag von EUR 10,-- vereinbart. Gleichzeitig wird dem FC eine Subvention von ATS 1.600.000,-- für die Errichtung gewährt. Die notwendige Bedeckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 2620,0100. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- b) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft eine Teilfläche von 775 m² aus GST-NR 1774/3 zum Preis von ATS 1.500,-- je m2, abzüglich der Erschließungskosten für die verbleibende Restfläche in Höhe von ATS 687.500,--, an die G. Hinteregger KG. Die Veräußerung erfolgt unter der Bedingung, daß der Übernahme-Vertrag zwischen der G. Hinteregger KG und der Fa. Bug-Alutechnik über das bisher von der Fa. Kaufmann genutzte Areal zustande kommt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- c) Die Marktgemeinde Wolfurt räumt der Fa. Bug-Alutechnik eine Option zum Erwerb der verbliebenen Restfläche des GST-NR 1774/3 auf die Dauer von 10 Jahren ein. Als Kaufpreis wird ein Betrag von ATS 2.000,--/m² festgelegt, der ab dem 5. Jahr wertgesichert wird. Als Gradmesser für die Wertsicherung wird je zur Hälfte der Verbraucherpreisindex und der Baukostenindex herangezogen. Auch dieses Rechtsgeschäft erfolgt unter der Bedingung, daß der Vertrag zwischen der G. Hinteregger KG und der Fa. Bug-Alutechnik über das bisher von der Fa. Kaufmann genutzte Areal zustande kommt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- d) Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit Norbert Wurzer eine Teilfläche aus den GSTNR 1607 und 1608 im Ausmaß von 790 m² gegen das GST-NR 833/3. Als Wertausgleich für die Minderfläche leistet die Gemeinde eine Aufzahlung von ATS 198.800,--. Weiters tauscht die Gemeinde mit Arthur Weinzierl und Mitbesitzer eine Teilfläche von 967 m² aus GST-NR 1606 gegen das GST-NR 3498. Hier ist von der Gemeinde als Wertausgleich für die Minderfläche ein Betrag von ATS 91.600,-- zu bezahlen. Die Gemeinde hat zudem die Kosten und Abgaben für diese Rechtsgeschäfte zur Gänze zu übernehmen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- 10. Die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung vom 3.2.1999 wird mit der Abänderung genehmigt, daß GV Dr. Gebhard Lingg als entschuldigt zu vermerken ist. 11. a) Der Vorsitzende berichtet über Anfrage von GV Fritz Kuttner über den Stand der Umlegungs- und Erschließungsplanungen für das Gewerbegebiet beim Güterbahnhof. b) Vizebgm Ferde Hammerer kündigt ein Orchesterkonzert am 10.4. im Cubus an und bittet um regen Besuch. c) Über Anfrage von GV DI Wolfgang Dietrich gibt der Vorsitzende bekannt, daß die Ansiedlungsgespräche der Fa. Transflow im Gasser-Areal an den überzogenen Mietpreis-Vorstellungen der KB-Leasing gescheitert sind. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19990203_GVE035 Wolfurt 03.02.1999 30.05.2021, 07:42 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. Februar 1999, stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Füchsl, HelGrebenz, geladen Entschuldigt: Norbert MoosKurt und GV Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Manfred mut Wieland, Alwin Schönenberger, Michael Ritter, Peter Helmut Bischelsberger und Franz Bernhard Für GV Norbert Moosbrugger konnte kein Ersatz mehr werden. GV DI Max Albrecht, GV Manfred Hechenberger, GV brugger, GV Ing. Roland Österle, GV Jolanda Rohner, GV Gassner, GV Dr. Gebhard Lingg , GV Ferdinand Kosielski Arno Meßmer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die Punkte 5. e) Gemeindeverband Landspital VA 1999, sowie die Punkte „8. f) Verkauf TOP 3 Kellhofstr. 1 und 8. g) Kindergarten Rickenbach Grundtausch“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Haushaltsvoranschlag 1999 a) Gemeindehaushalt b) Feststellung der Finanzkraft c) Pflegeheim-Voranschlag 5. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse: a) Gemeindeverband VA 1999 b) Polytechn. Schule VA 1999 c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz VA 1999 d) Gemeindeblatt VA 1999 und RA 1997 e) Gemeindeverband Landspital VA 1999 6. Gewerbegebiet Güterbahnhof: a) Erschließungsplanung b) Einbringung der Gemeindegrundstücke c) Straßenbenennung 7. Änderung der Flächenwidmung: a) Straßenverlauf Weberstraße / L 49 b) Gunz Elmar, Teilfläche GST-NR 1553/2 8. Grundstücks-Angelegenheiten: a) Grundkaufangebot Höllermann Heidi, GST-NR 409/13 b) Dienstbarkeitsvertrag mit ÖBB, GST-NR 3271/12 u. 3271/13 c) Dienstbarkeits-Einräumung Doppelmayr, Kesselstraße d) Dienstbarkeits-Löschung GST-NR 2534/2 Doppelmayr e) Verlängerung der Kaufoption Hehle/Ladurner f) Verkauf TOP 3 Kellhofstr. 1 g) Kindergarten Rickenbach Grundtausch 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.1998 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt einige Zahlen aus der Bevölkerungsund Wasserverbrauchsstatisik zur Kenntnis. b) Das Bundeskanzleramt teilt zur Resolution der Gemeindevertretung zum MAIAbkommen mit, daß die Verhandlungen zu diesem Thema auf oberster Ebene abgebrochen wurden. c) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Katastrophenhilfegesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Die Erfassungs- und Auswertungssoftware für die Energiebuchhaltung wurden soeben im Gemeindeamt installiert. e) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Bauarbeiten bei den im Bau befindlichen Objekten im Dorfkern. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über den Landes-Rechnungshof, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz und eine Änderung des Starkstromwegegesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer Powerpoint-Präsen-tation. Bei den Rahmenbedingungen ist festzustellen, daß sich die Ertragsanteile erfreulicherweise merklich gesteigert haben und die Maastricht Kriterien eingehalten werden können. Die Personalkosten können stabil gehalten werden. Als größte Ausgabenpositionen sind die Dorfkerngestaltung mit ATS 12,4 Mio., der Kindergartenneubau Rickenbach mit ATS 7,5 Mio., Neubau Kanal und Wasser mit insgesamt ATS 10,6 Mio. das Biomasse-Nahwärmeprojekt Strohdorf mit ATS 4,0 Mio., ATS 1,0 Parkplatzgestaltung cubus, ATS 2,0 Mio. für die Umkleidekabinen beim Sportplatz Flotzbach, sowie ATS 4,0 Mio. für Straßen und Wege anzuführen. Wichtige Akzente weist der Voranschlag darüber hinaus mit Positionen wie direkte Vereinsförderung (ATS 1,6 Mio.), Wirtschaftsförderung (ATS 1,4 Mio.), Arbeitsplatzförderung (ATS 700.000) und das Altbausanierungsprogramm (ATS 1,0 Mio.) auf. An Umlagen fließen ATS 29,4 Mill. ab. Im Anschluß an die Präsentation wird der Voranschlag gruppenweise erläutert und durchbesprochen. Die Zurückstellung einer Kehrmaschinen-Anschaffung, die vom Mobilitätsausschuß empfohlen wurde, wird vom Finanzreferenten begründet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1999 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen ATS 163.982.000,-ATS 17.570.000,-ATS 181.552.000,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben ATS 131.070.000,-ATS 50.482.000,-ATS 181.552.000,-- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Finanzkraft für das Jahr 1999 wird gemäß GG mit ATS 88.599.000,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 1999 der Chronisch-Kranken-Station wird mit Einnahmen von ATS 14.384.000,-- und Ausgaben von ATS 16.339.000,-- bei einem verrechenbaren Abgang von ATS 1.030.000,-- beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Finanzabteilung für die wiederum ausgezeichnete Vorbereitung des Voranschlages. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten und Ausschüssen für die Erarbeitung der Voranschlagszahlen in den einzelnen Ressorts. 5. a) Der Voranschlag 1999 des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 5.393.000 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 1999 der Polytechnischen Schule Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 4.969.000 genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Voranschlag 1999 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 1.744.000 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Voranschlag 1999 des Gemeindeblattes der Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 7.417.000 vorsieht, sowie der Rechnungsabschluß 1997 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 3.915.361,78 bei einem Gewinn von ATS 828.149,38 werden genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig e) Der Voranschlag 1999 des Landspitales Bregenz, der Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 9.398.000,-- vorsieht, wird genehmigt. Die Kostenentwicklung soll allerdings besonders beobachtet werden. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 6. a) Die Gemeindevertretung stimmt der vorliegenden Erschließungsplanung für das Gewerbegebiet Güterbahnhof zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Gemeindevertretung stimmt der Einbringung der im vorgesehenen Umlegungsgebiet für die 1. Umlegungsetappe gelegenen Gemeindegrundstücke in die Umlegung zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Punkt Straßenbenennung wird vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Trasse der Weberstraße wird der neuen Planung (Variante B) entsprechend verlegt und im aufgelassenen Trassenverlauf entsprechend der Widmung der angrenzenden Grundstücke in Freifläche umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die zwischen der ehemaligen Trasse Weberstraße und dem bereits als Bauland gewidmeten GST-NR 1553/1 gelegene Teilfläche des GST-NR 1553/2 im Ausmaß von rund 200 m² wird entsprechend der angrenzenden Widmung in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt das GST-NR 409/13 mit 1.145 m² von Heidi Höllermann aufgrund einer früheren Vereinbarung zum Preis von ATS 2.900,--/m². Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Mit den ÖBB wird ein Dienstbarkeitsvertrag betreffen die Duldung von Immissionen auf den GST-NR 3271/12 und 3271/13, sowie die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes auf GST-NR 3271/12 abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Das der Fa. Doppelmayr eingeräumte Zufahrtsrecht zum GST-NR 1769 über die GSTNR 1737 und 1738 wird auf das GST-NR 1769 ausgedehnt. Diese Dienstbarkeitseinräumung ist bis zur Fertigstellung der nördlich gelegenen Erschließungsstraße im Rahmen des Umlegungsverfahrens befristet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Die Gemeindevertretung stimmt der Löschung des nicht mehr in Gebrauch stehenden Fußsteiges über GST-NR 2534/2 zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- e) Die bestehende Kaufoption mit Michael Hehle (GST-NR 1727/3) und Manfred Ladurner (GST-NR 1727/2) wird um 3 Jahre verlängert. Der vereinbarte Kaufpreis wird während des Verlängerungszeitraumes jährlich um 3% aufgewertet. Sollten die Grundstückspreis fallen, sind neuerliche Verhandlungen über den Kaufpreis möglich. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- f) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft 226/800 Anteile an der Liegenschaft GST-NR .78 mit darauf errichteten Geschäftshaus Kellhofstr. 1 (nach Parifizierung TOP 3) zum Preis von ATS 1.888.000,-- an Irmgard Büchele. Der Preis ist netto, die Mwst. von 20 % kommt dazu. Nachdem Frau Büchele beabsichtigt, den Ausbau in anderer Form und auf eigene Kosten auszuführen, wird der Gesamtpreis lt. Generalunternehmervertrag um ATS 450.000,-- netto gekürzt. Für diesen Betrag kommt die Käuferin gegenüber dem Generalunternehmer auf. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- g) Aufgrund der steigenden Kinderzahlen am Kindergarten Mähdle in den nächsten Jahren, sowie des Bedarfes der VS Mähdle an einem neuen Konferenzzimmer, das in den derzeitigen Räumen des Kindergartens untergebracht würde, wird der Bau eines neuen Kindergartens Rickenbach ins Auge gefaßt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Eigentümern des GST-NR 1606 über den Tausch einer Teilfläche mit einem Bauplatz an der Bogenstraße und mit dem Eigentümer der GST-NR1607 und 1608 über den Tausch einer Teilfläche mit einem Bauplatz beim Kindergarten Bütze zu verhandeln. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.1998 als genehmigt. 10. Für 16./17.4.1999 ist eine Exkursion der Gemeindevertretung zum EU-Parlament in Straßburg beabsichtigt. Schluß der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19981216_GVE034 Wolfurt 16.12.1998 30.05.2021, 07:33 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 16. Dezember 1998, stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Füchsl, EveliRist, Franz Bernwerden. Entschuldigt: Dr. GebGV Jolanda Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Manfred ne Waibel, Arno Schedler, Romana Herburger, Wolfgang Alwin Schönenberger, Michael Hehle (ab TOP 2.b) und hard Für GV Dr. Stadelmann konnte kein Ersatz mehr geladen GV Manfred Hechenberger, GV Angelika Hinteregger, GV hard Lingg, GV Ing. Roland Österle, GR Walter Österle, Rohner, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV Arno Meßmer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung legt EM Bernhard Franz das Gelöbnis ab. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Kreditüberschreitungen 1998 Dienstpostenplan 1999 Gebühren und Abgaben-Tarife 1999 Grundstücksangelegenheiten: a) Verkauf Anteil Kellhofstraße 1 - Büchele b) Kaufoption Anteil Kellhofstraße 1 - Dr. Lunardon 8. Betriebsansiedlungsförderungen 9. Grundsatzbeschluß Biomasse-Heizung Strohdorf 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.1998 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Gebhard Gmeiner fragt an, weshalb die Tagesordnung für die 34. Gemeindevertretungssitzung nicht an der Amtstafel angeschlagen wurde. 2. a) Der Vorsitzende berichtet über eine Verleihung des Vereinsehrenzeichens in Gold an Frau Gebhardine Claeßens für 22-jährige Obfrautätigkeit bei der Kath. Frauenbewegung, die im Dringlichkeitswege durch den Gemeindevorstand beschlossen wurde. b) Die Berufungskommission hat sich in letzter Zeit mit Abbruchbescheiden gegen Riedhütten, sowie Vorschreibungen für einen Hundehalter nach einem Verletzungsfall befaßt. c) Der Gemeindevorstand hat sich gemäß dem Auftrag der Gemeindevertretung mit dem Althaussanierungsansuchen von Helmut Böhler befaßt und, nachdem nun die Zustimmung des Gestaltungsbeirates vorliegt, für die Sanierung des Objektes Bützestr. 18 eine Sockelförderung gemäß den Richtlinien beschlossen. d) Das Land Vorarlberg hat die Bregenzerachschlucht für das Natura 2000-Konzept der EU nominiert. Der Vorsitzende berichtet über die in diesem Zusammenhang zu Tage getretenen Interessenskonflikte zwischen Holz-Nutzung, Radwegerschließung bzw. extensiver Bewirtschaftung. e) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des LandesPflegegeldgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. f) Der Vorsitzende berichtet über zwei geplante Neuansiedlungen von Betrieben. g) Am 17.12.1998 kann nach einer Rekordbauzeit von nur 8 Wochen erfreulicherweise bereits die Firstfeier für das neue Objekt Kellhofstr. 1 stattfinden. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Wasserversorgungsgesetz und eine Änderung des Landwirtschaftsförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Kreditüberschreitungen im Ausmaß von S 12.579.562,94 bei insgesamt 94 Haushaltspositionen werden bei Bedeckung durch Mehreinnahmen bei den Haushaltsstellen 2120,8710, 8400,0010, 8940,8710 und 9200,8320, sowie Minderausgaben bei Haushaltsstelle 8510,0510 genehmigt. 5. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1999 wird beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. insgesamt 1 1 1 25 28 30 9 11 4 25 135 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Davon sind den einzelnen Dienststellen zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule 14 10 22 30 Posten Posten Posten Posten Seniorenheim vorgelagerte soziale Dienste Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 45 4 10 Posten Posten Posten einstimmig 6. a) Die Verpflegskostensätze für das Jahr 1999 in Seniorenheim und Chronisch-KrankenStation werden wie folgt festgesetzt: Appartement Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5, Pflegestation Stufe 6, Pflegestation Stufe 7, Pflegestation S S S S S S S S 260,00 596,00 715,00 804,00 864,00 1.135,00 1.288,00 1.436,00 Die Pflegesätze konnten Dank der sehr guten Organisation und Arbeitsleistung im Seniorenheim nahezu unverändert belassen werden und gehören zu den niedrigsten im Rheintal. Sämtliche anderen Abgaben und Gebühren bleiben gegenüber 1998 unverändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Mietpreise für „cubus“ und Vereinshaus werden laut beiliegender Liste beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 7. a) Da die Gründung einer Miterrichtergemeinschaft in der beabsichtigten, steuerschonenden Form einer Auskunft des Finanzamtes Feldkirch zufolge nur vor Planungsbeginn möglich gewesen wäre, wird dieser Tagesordnungspunkt wegen weiterer Verhandlungen mit der Interessentin auf die nächste Sitzung vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Dr. Markus Lunardon wird ein Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag abgeschlossen. Danach mietet Dr. Lunardon das mittlere Geschoß des Objektes Kellhofstraße 1 zur Einrichtung einer Zahnarztpraxis. Gleichzeitig wird ihm eine Option zum Erwerb des Mietobjektes bis zum 30.4.2003 eingeräumt. Im Falle der Ausübung der Option erfolgt eine Anrechnung der bis dahin bezahlten Nettomietzinse auf den Kaufpreis (die ersten 3 Jahre voll, das 4. Jahr teilweise). Der Kaufpreis setzt sich aus den anteiligen Baukosten, sowie einem Nettogrundanteil von S 266.000,-- zusammen. Bedingung ist weiters ein Krankenkassen-Vertrag über mindestens 10 Jahre. 8. a) Wolfgang und Sabine Schwärzler wird für die Ansiedlung ihres Geschäftes „Bienenhaus“ im Ortszentrum die Mietzinsförderung laut Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Margit und Edgar Bayer wird für die Ansiedlung ihres Geschäftes „Studio S, Shirts + Socks“ im Ortszentrum die Mietzinsförderung laut Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Fa. Rüscher Feinbackwaren wird gemäß Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien eine Kommunalsteuerrückvergütung für zwei Jahre gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 9. Ing. Günther Stampfl stellt das Projekt Biomasseheizung Strohdorf mit voraussichtlichen Kosten von ca. S 4,000.000,- vor. Als Standort der unterirdischen Heizzentrale ist der Platz nordwestlich des Vereinshauses vorgesehen. Laut vorgelegter Berechnung würde sich das Projekt bei den derzeitigen Energiepreisen nach 18 Jahren amortisieren. Weit wesentlichere Aspekte für die Realisierung sind jedoch Umweltgründe, zumal dies ein weiterer Schritt in Richtung Klimabündnis-Ziel der CO2-Halbierung wäre. Es wird deshalb nach Diskussion der Grundsatzbeschluß zur Realisierung der Biomasseheizung Strohdorf gefaßt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Gegenstimme (Ing. Jochen Böhler) 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.1998 als genehmigt. 11. Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde streift der Vorsitzende in seinem traditionellen Jahresrückblick nur mehr kurz die herausragendsten globalen und nationalen Ereignisse des Jahres 1998. Anhand der wichtigsten Daten präsentiert er die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit und listet eine Vielzahl von in den einzelnen Ressorts betreuten und abgeschlossen Projekten und Vorhaben auf. Abschließend richtet der Bürgermeister seinen Dank für die geleistete Arbeit an die Gemeinderäte mit Vizebgm. Ferde Hammerer an der Spitze, alle Mandatare und die Bediensteten, verbunden mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. GR Ferde Hammerer erwidert diesen Dank und die Glückwünsche im Namen der Gemeindevertretung und der Wolfurter Bevölkerung. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19981111_GVE033 Wolfurt 11.11.1998 30.05.2021, 14:53 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. November 1998, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Peter SchönenWaibel Entschuldigt: Gassner, Roland Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Theo Pompl, Grebenz, Helmut Bischelsberger, Manfred Füchsl, Alwin berger, Wolfgang Simma, Helmut Wieland und Eveline Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr GR Artur Schwarzmann, GV Ferdinand Kosielski, GV Kurt GV DI Max Albrecht, GV DI Claudius Bereuter, GV Ing. Österle, GR Walter Österle und GV Jolanda Rohner Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Flexibilisierung der Kindergarten-Öffnungszeiten 5. Ansiedlungs-Förderungen 6. Althaussanierungs-Förderungen 7. Festlegung der Baunutzung für GST-NR 815/2 und /3, Ganner & Partner 8. Grundkaufangebot GST-NR 2653/4, Martin Kaspar 9. Grundkaufansuchen GST-NR 410/33, Jaunegg 10. Wasserverband ARA Hofsteig Voranschlag 1999 11. Mittelzuweisung Entwicklungshilfe 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.1998 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Ein Bericht der Pfarre Schwarzach über die in letzter Zeit durchgeführten Aktivitäten im Rahmen der Albanienhilfe wird zur Kenntnis gebracht. b) Vor einigen Tagen wurden im Kultursaal die hauptsächlich von Studenten erarbeiteten und sehr interessanten Studien zur CO2-Bilanz und „Ideen für Wolfurt“ (Befragungsaktion zu Nahversorgung, Dorfkerngestaltung, Gemeindeentwicklung) präsentiert. Als interessantes Arbeitspapier wurde die Studie „Ideen für Wolfurt“ von der Gemeinde angekauft. c) Ebenfalls in den letzten Tagen wurde die Initiative des Verkehrsreferates „Wolfurt fährt langsamer“ gestartet. d) Vizebgm. Ferde Hammerer gibt den Termin für die Eröffnung des neuen Jugendtreffs „Oculus“ mit 27. und 28.11.1998 bekannt. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen über eine Änderung des LandesVolksabstim-mungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Im Rahmen der Aktion „Familie, Zeit die zählt“ hat sich die Marktgemeinde Wofurt als Pilotgemeinde mit der Erarbeitung flexiblerer Kindergartenöffnungszeiten befaßt. GR Maria Claeßens berichtet über die fundierten Vorarbeiten, bei denen die Elternwünsche weitestgehend berücksichtigt werden konnten und spricht dem Kindergartenpersonal einen Dank für die vorbildliche Mitarbeit aus. Es wird beschlossen, vorerst versuchsweise den Rahmen der Öffnungszeiten bis 12.00 Uhr bzw. am Kindergarten Bütze bis 12.15 Uhr zu erweitern. Im Gegenzug bleiben die Kindergärten Bütze, Dorf und Fatt am Freitag Nachmittag geschlossen. Der Start erfolgt nach den Weihnachtsferien. Im April soll die Annahme der neuen Öffnungszeiten überprüft und die Festlegung für das Kindergartenjahr 99/2000 vorbereitet werden. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 5. Entsprechend den Förderungsrichtlinien wird Walter Ritter für seine im Objekt Bahnhofstr. 8a (Alge Gewerbepark) angesiedelte Werkstätte zur Reparatur von Holz- und Metallbearbeitungsmaschinen eine Kommunalsteuerrückvergütung für die Dauer von 2 Jahren zugesichert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Johann Böhler werden über dessen Ansuchen für die originalgetreue Sanierung des Jugendstilhauses „Auf dem Bühel 5“ entsprechend den Förderungsrichtlinien 20% Sockelförderung, sowie 20% Zusatzförderung zugesichert. Eine Stellungnahme des Gestaltungsbeirates liegt zwar nicht vor, es wird jedoch die Ansicht vertreten, daß die positive Stellungnahme des Denkmalamtes ebenfalls dieser Voraussetzung entspricht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Da die Stellungnahme eines Mitgliedes des Gestaltungsbeirates nicht in allen Punkten positiv ist, wird die Entscheidung über das Ansuchen von Helmut Böhler um Althaussanierungsförderung für das Objekt Bützestr. 18 dem Gemeindevorstand zur Einholung einer nochmaligen Stellungnahme des Gestaltungsbeirates und anschließender Entscheidung zugewiesen. Antragsteller: EM Theo Pompl delmann) 1 Gegenstimme (GV Dr. Sta- c) Das Ansuchen von Walter Geißler um Althaussanierung für das Objekt Hofsteigstr. 1 u. 3 muß leider abgelehnt werden, da es sich laut Planung nicht um eine Sanierung, sondern um einen Neubau handelt und damit das Erfordernis eines positiven Bescheides nach den Althaussanierungs-Richtlinien des Landes nicht vorliegt. Der Neubau selber würde jedoch in seiner Architektur begrüßt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 7. Die Baunutzungszahl für die GST-NR 815/2 und 815/3 wird mit 68,85 festgelegt. Begründung hiefür ist die Ausführung des geplanten Projektes im Energiesparstandard, sowie die zentrale Lage des Baugrundstückes in der Nähe der Schule und des Kindergartens Bütze sowie der Bushaltestelle. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Im Jahre 1960 wurde das GST-NR 2653/4 von Kaspar Martin als Baugrund erworben. Die entsprechende Genehmigung erteilte die Grundverkehrs-Ortskommission. Bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes wurde dieses Grundstück von der Gemeinde jedoch mit der Flächenwidmung Landwirtschaftsgebiet belegt. Eine Entschädigung für die Entwertung ist trotz verschiedener Bemühungen der Familie Martin nicht erfolgt. Wenngleich eine rechtliche Verpflichtung nicht besteht, wird nach längerer Diskussion beschlossen, das GST-NR 2653/4 im Ausmaß von 515 m² aus moralischen Gründen um den Preis von S 900,--/m² anzukaufen. Dieser Preis entspricht keineswegs dem momentanen Baulandpreis, sondern ist eine Abgeltung des seinerzeitigen Kaufpreises mit einem entsprechenden Aufschlag. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (SPÖ) 5 Gegenstimmen 9. Aus dem GST-NR 410/33 wird dem Verkauf einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 85 m² an die Fa. Wilfried Jaunegg zum Preis von S 1.000,--/m² zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Der Voranschlag 1999 des Wasserverbandes Hofsteig, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 51.243.000,-- vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Folgenden Projekten wird nach Erläuterungen durch GR Maria Claeßens aus dem Budget 1998 eine Zuwendung gewährt: Projekt Klimabündnis Unterstützung der chocoafrikanischen Völker S 23.574,-Hilfe bei der Flutkatastrophe in Bangla Desh S 30.000,-Hilfe bei der Überschwemmungen in Südmexiko S 30.000,-Hilfe zur Hurricankatastrophe in Nicaragua S 60.000,-Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.1998 als genehmigt. 13. Die Anfrage von GV DI Wolfgang Dietrich über die weitere Vorgehensweise beim Projekt Biomasseheizung Strohdorf wird nach angeregter Diskussion als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19981014_GVE032 Wolfurt 14.10.1998 30.05.2021, 07:16 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 14. Oktober 1998, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: land, Karl Arno Entschuldigt: Köb, GV Dr. Rohner und Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut WieBischelsberger, Wolfgang Simma, Alwin Schönenberger, Schedler, Michael Ritter und Romana Herburger GV DI Claudius Bereuter, GV Kurt Gassner, GV Albert Gebhard Lingg, GV Ing. Roland Österle, GV Jolanda GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Grundstücksangelegenheiten: a) Moosbrugger Helmut, GST-NR 686 b) Nardelli Rudolf, GST-NR 1378/2, 1379, 1380/3 (Wald) c) Schwerzler Martin, GST-NR 2039 (Birka) 4. Änderung der Flächenwidmung: GST-NR 410/71 Dammstraße 5. Beschluß über generelle Baunutzung 6. Neufassung Betriebsansiedlungsförderung 7. Förderungsaktion Althaussanierung 8. Nachbesetzung von Ausschüssen 9. Sanierung Heitz-Haus, Grundsatzbeschluß 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.09.1998 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Gemeindeverband hat eine Resolution zum Thema Grundsteuer zugesandt. Darin wird - leider mißverständlich formuliert - eine Wertsicherung (Indexierung) der Einheitswerte, auf keinen Fall jedoch eine Anpassung an die Verkehrswerte, gefordert. b) Verschiedene Daten über die Altstoffsammelergebnisse 1997 werden präsentiert. c) Vom Klimabündnis wurde eine grafisch aufbereitete Informationsschrift über die Klimaschutzziele der EU entsprechend den Beschlüssen von Kyoto vorgelegt. d) Am 10.11.1998 findet im Kultursaal ein Podiumsgespräch zum Thema „Die politische Dimension des neuen Gemeindewahlrechtes“ statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. e) Das Rote Kreuz warnt vor einem Gesetzesentwurf des Bundes, in welchem u.a. die Ausbildung der Sanitäter geregelt wird. Danach wäre es für freiwillige Helfer hinkünftig nahezu unmöglich, den geforderten Ausbildungsstandard nachzuweisen. Das Rettungsesen würde professionalisiert und damit empfindlich verteuert. f) Die Marktgemeinde Wolfurt hat beim Klimabündnis-Gemeindewettbewerb „Lebensstil“ einen Anerkennungspreis erreicht. g) Der Vorsitzende berichtet über eine neue Broschüre über den Wolfurter Kelch, die vor kurzem in Pfäfers/Schweiz präsentiert wurde. h) Im Gemeindeamt sind verschiedene Beschwerden über die Urlaubsregelung der Ärzte eingelangt. Von seiten der Ärzte wurde bereits angekündigt, sich mit diesem Thema auseinandersetzen zu wollen. Der Bevölkerung wird empfohlen, bei Bedarf telefonisch mit dem diensthabenden Arzt Kontakt aufzunehmen. i) GV Norbert Moosbrugger berichtet über den Stand der Wanderwegeplanung Steußberg, bei der die Gemeinden Buch, Bildstein, Schwarzach und Wolfurt zusammenarbeiten. j) GV Norbert Moosbrugger berichtet über die Ergebnisse der im Sommer durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen auf den Wolfurter Straßen. Teilweise wurden gravierende Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Das Verkehrsreferat initiiert deshalb im Herbst eine Aktion „Wolfurt fährt langsamer“. k) Freiwillige Mitglieder des Alpenvereins haben unter der Federführung von Josef Leitner den Wanderweg „Alte Bucherstraße“ wieder bestens instandgesetzt. Es wird ihnen gebührend gedankt! l) Vizebürgermeister Ferde Hammerer berichtet über das in Schloß Hofen stattgefundene Seminar mit den Musikschullehrern, bei welchem vor allem die Themen Motivation, Teamarbeit und Umfeld Musikschule behandelt wurden. Das Seminar stieß auf großes positives Echo bei den Musikschullehrern. m) GR Walter Österle bittet um Einbringung von Ideen für den am 21.11.1998 stattfindenden Herbstmarkt. 3. a) Im Zuge des Autobahnbaues und einer neuen Zufahrt zur Fatt wurde Helmut Moosbrugger versprochen, eine Grenzbereinigung vorzunehmen und die nicht mit dem Kataster übereinstimmende Wegführung der Fattstraße im Bereich des GST-NR 686 zu korrigieren. Aus diesem Grund werden 132 m² aus der Straßenparzelle 3205 und 31 m² aus der Straßenparzelle 3207 kostenlos an Helmut Moosbrugger abgetreten. Dieser verpflichtet sich im Gegenzug im Falle einer Straßenverbreiterung einen 0,5 m breiten Streifen aus GSTNR 686 ebenfalls kostenlos an die Marktgemeinde Wolfurt abzutreten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Waldparzellen GST-NR 1378/2, 1379 und 1380/3 im Katasterausmaß von 3720 m² werden um den Gesamtpreis von S 200.000,-- an Rudolf Nardelli verkauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig c) abgesetzt ein- 4. Das GST-NR 410/71 wird entsprechend der Empfehlung des Planungsausschusses und nach Anhörung der betroffenen Anrainer von Bauwohn- in Baumischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Entscheidung über eine Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Baunutzungszahl wird zur Diskussion mit dem Architektenbeirat vertagt. Antragsteller: EM Alwin Schönenberger einstimmig 6. Die bestehende Betriebsansiedlungsförderung wird um ein Jahr verlängert und um eine Mietzuschuß-Förderung in Höhe von 2/3 im ersten und 1/3 im zweiten Betriebsjahr für Geschäfts-Ansiedlungen im Dorfzentrum erweitert Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 7. Als weiteren Anreiz zur Generalsanierung von erhaltenswerten Objekten im Ortsgebiet wird eine Förderungsrichtlinie laut Beilage erlassen. Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 8. EM Michael Fröwis hat mit Wirkung vom 1.9.1998 sein Mandat zurückgelegt. An seiner Stelle werden über Vorschlag der ÖVP-Fraktion EM Mario Schedler als Mitglied in den Ausschuß für Schule, Kultur und Sport und EM Wolfgang Simma als Ersatzmitglied in den Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt berufen. einstimmig 9. Nach Erläuterungen von GR Walter Österle wird der Grundsatzbeschluß zur Sanierung des „Heitz-Hauses“ mit neuer Fassadengestaltung und - als erster Bauetappe - Umbau des Erdgeschosses beschlossen. Geschätzte Baukosten netto S 2,300.000,-- ohne Planungshonorare: Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.9.1998 als genehmigt. 11. EM Michael Ritter und GR Artur Schwarzmann regen die Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Bereich Bogenstraße bzw. Mähdlestraße an. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19980909_GVE031 Wolfurt 09.09.1998 29.05.2021, 11:04 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 9. September 1998, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: sowie die ErSchedler, Entschuldigt: landa Rohund GV Kurt Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter (GR Walter Österle ab TOP 2), satzleute Alwin Schönenberger, Johann Böhler, Arno Manfred Füchsl, Michael Ritter und Theo Pompl GV DI Max Albrecht, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Joner, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Ing. Roland Österle Gassner Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die neuen Punkte 7. Führung des Gemeindewappens durch den Viehzuchtverein 8. Präsentation der Wolfurter CO²-Bilanz 9. Änderung der Abfall-Abfuhrordnung erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Rechnungsabschluß 1997 a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluß Chronisch-Krankenstation c) Abschluß Gemeindehaushalt 4. Vorlage von Rechnungsabschlüssen a) Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal b) Umweltverband 5. Tariffestsetzungen 1998/99 a) Kindergärten b) Musikschule 6. Errichtergemeinschaft Kellhofstraße 1 7. Führung des Gemeindewappens durch den Viezuchtverein 8. Präsentation der Wolfurter CO²-Bilanz 9. Änderung der Abfuhrordnung 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.07.1998 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) Die Union Schützengilde Wolfurt hat zum Ortsvereineturnier im Luftgewehrschießen eingeladen. Der Vorsitzende berichtet über neue Lehrpersonen an den Wolfurter Schulen. Die Baubemessungsverordnung wurde geändert. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende über Nutzungsüberschreitungen beim BTV-Neubau. Das Bundeskanzleramt teilt mit, daß die Resolution der Marktgemeinde Wolfurt zum MAI-Abkommen dem Ministerrat vorgelegt wurde. Gesetzesentwürfe über ein Jugendgesetz, eine Änderung des Starkstromwegegesetzes und ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Der Klimabündnisverein Vorarlberg hat einen Projektantrag „zur Ausarbeitung und Umsetzung des territorialen und politischen Autonomieprojektes der indianischen und afrochocoanischen Völker des Chocó - Kolumbien“ vorgelegt. Verkehrsreferent Norbert Moosbrugger berichtet über eine in den letzten Tagen an der Schulstraße (L3) beim Rathaus stattgefundene Verkehrszählung. Gegenüber einer Vergleichszählung vom Jahr 1992 ergaben sich gleichbleibende LKW-Zahlen und eine leichte Zunahme des PKW-Verkehrs. Signifikant war allerdings ein Anstieg des Verkehrs in den frühen Abendstunden (17-18 Uhr). 3. a) Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt das Ergebnis der Prüfung vom 19.8.1998 zur Kenntnis. Er hebt den mit dem neuen EDV-Programm nunmehr erstmalig durchgeführten Mahnlauf hervor. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. einstimmig b) GR Maria Claeßens erläutert den Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 1997. Der Rechnungsabschluß weist Einnahmen in Höhe von S 9.722.162,06 und Ausgaben von S 12,423.268,96 bei einem verrechenbaren Abgang von S 2.701.106,90 auf. Der hohe Abgang ergibt sich aus der Umbauphase und der damit zusammenhängenden Minderbelegung. Der Rechnungsabschluß wird genehmigt. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluß 1997 wird durch den Vorsitzenden, mit einem Dank an die Bediensteten der Finanzabteilung, hinsichtlich der wesentlichen Abweichungen erläutert. Nicht getätigte Liegenschaftsankäufe bzw. Verkäufe reduzierten die Budgetsumme wesentlich. Nach Durchbesprechung und Beantwortung einzelner Anfragen der Gemeindevertreter wird der Rechnungsabschluß 1997, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 194.828.012,81 und trotz Saalbau nur einem Abgang von S 25.956,11 abschließt, beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- GR Artur Schwarzmann regt an, hinkünftig den Rechnungsabschluß in einem Fraktionsgespräch vorzubesprechen, was vom Vorsitzenden zugesagt wird. 4. a) Der Rechnungsabschluß 1997 des Gemeindeverbandes ÖPNV „Unteres Rheintal“, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 12.081.697,19 abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Dem Rechnungsabschluß 1997 des Umweltverbandes, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 55.846.113,97 ausweist, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 5. a) und b) Die Musikschul- und Kindergartentarife werden für das Schuljahr 1998/99 unverändert bei- behalten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Es wird beschlossen, das im Gemeindeeigentum befindliche Objekt Kellhofstr 1 abzubrechen und an seiner Stelle, im Rahmen einer Errichtergemeinschaft, ein neues Objekt entsprechend den Plänen der Dorfkernarchitekten Dietrich/Untertrifaller zu errichten. Sollte eine Errichtergemeinschaft nicht zustande kommen, erfolgt die Durchführung des Bauvorhabens durch die Gemeinde allein. Weiters wird beschlossen, den Auftrag zur Errichtung in Form eines Generalauftrages der bestbietenden Firma I + R Schertler zum Angebotspreis von S 6.610.000,-- netto zu erteilen. Nicht von diesem Auftrag umfaßt ist die Umgebungs- und Platzgestaltung samt Brunnen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Dem Viehzuchtverein Wolfurt wird die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens auf Siegerplaketten der Viehausstellung erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Gegenstimme (EM Theo Pompl) 8. Der Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt hat Herrn Gerald Maier, Student der Bodenkultur an der Universität Wien, mit der Erstellung der CO2-Bilanz für Wolfurt aufgrund einer vor längerem durchgeführten Fragebogenaktion beauftragt. In seinem Referat erläutert dieser die Entstehung und Auswirkung der Treibhausgase auf das Weltklima. Für Wolfurt errechnete er im Jahr 1995 einen jährlichen Ausstoß an Treibhausgasen, umgerechnet auf CO2, von 25.742 t. Derzeit sind Energieverbrauch und Ausstoß von Treibhausgasen auch in Wolfurt steigend statt fallend, wie dies zur Erreichung des „Toronto-Zieles“ erforderlich wäre. Die Ergebnisse werden im Anschluß an das Referat lebhaft diskutiert, in Zukunft sollen weitere Akzente zur Verringerung des CO2 Ausstoßes gesetzt werden. 9. Die Kosten für die Grünschnittbeseitigung sind im letzten Jahr außerordentlich gestiegen, was nicht zuletzt auch auf den starken Zustrom von den Nachbargemeinden zurückzuführen ist. Außerdem war die Sammelstelle zu klein und ständig überfüllt. Es wird deshalb die Sammelstelle vom Bauhof an die Lauteracherstraße verlegt und die Abgabezeit wie in Nachbargemeinden eingeschränkt. Zudem sollen die Grünabfälle durch Häckseln und Kompostieren wirtschaftlich verwertet werden. Die Abfuhrordnung wird deshalb laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr this) 1 Gegenstimme (GV Gottfried Ma- Dieser Punkt wurde wegen technischer Vorbereitung bei der Präsentation der CO 2-Bilanz vorgezogen und vor Punkt 8. behandelt. 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.7.1998 als genehmigt. 11. a) EM Theo Pompl teilt mit, daß bei der neu errichteten Spielwiese Fatt Kinder, die nicht zu unmittelbar umliegenden Wohnanlage gehören, unberechtigt weggeschickt werden. GR Maria Claeßens wird sich dieser Sache annehmen. b) GR Walter Österle teilt mit, daß bei der Wirtschaftsinitiative ein Wechsel in der Koordinatorfunktion stattgefunden hat und bedankt sich bei GV Angelika Hinteregger für die in dieser Funktion überaus engagiert geleistete Arbeit. Schluß der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19980709_GVE030 Wolfurt 09.07.1998 29.05.2021, 11:57 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 9. Juli 1998, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: 6), sowie Romana Entschuldigt: red HechenGebhard Doris Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter (GV Norbert Moosbrugger bis TOP die Ersatzleute Alwin Schönenberger, Johann Böhler, Herburger, Wolfgang Simma, Michael Ritter und Hermann Schertler GV DI Max Albrecht, GV DI Claudius Bereuter, GV Manfberger, GV Angelika Hinteregger, GV Albert Köb, GV Dr. Lingg, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Arno Meßmer, EM Edthofer, GV Ing Roland Österle Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um einen neuen Punkt 9. Umwidmung GST-NR 2514/1 und 2515/1 (jeweils Teilfläche) erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Auftragsvergabe Planung Gewerbegebiet Güterbahnhof Grundstücksankauf GST-NR 2231 Bereuter Einführung Tempo 40 - ganzes Gemeindegebiet Festlegung von Baunutzungen Resolution gegen Weltwirtschaftsverfassung (MAI) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Umwidmung GST-NR 2514/1 und 2515/1 (jeweils Teilfläche) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.5.1998 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Mario Gebhardt namens einer ganzen Anrainergruppe betreffend eine Verlängerung der Heimkehrerstraße bis zur Moosmahdgasse wird beantortet und eine Anrainerbesprechung im Herbst in Aussicht gestellt. 2. a) Der Rechnungsabschluß 1997 konnte aus programmtechnischen Gründen (Pilotgemeinde für neues Rechnungswesen) nicht zeitgerecht fertiggestellt werden. Ein Rohentwurf liegt jedoch vor, der Prüfungsausschuß hat diesen in seiner Sitzung vom 7.7.1998 eingesehen. b) Der Vorsitzende informiert über den derzeitigen Stand in Sachen Autobahnanbindung Güterbahnhof von der L 41 Senderstraße. c) Der Gemeindevorstand hat im Dringlichkeitswege die Zustimmung zum Ausbau des Taktverkehrs für den öffentlichen Personennahverkehr unteres Rheintal gegeben. Dieser beinhaltet vor allem die taktmäßige Rheintal-Querverbindung Schwarzach-Höchst sowie eine Verdichtung des Taktverkehrs nach Bregenz und Dornbirn. d) Frau Ulrike Sprenger wurde eine schulfeste Stelle an der VS Mähdle verliehen. e) Die Trassenverordnung der L49 (Dörferstraße) wurde von der Landesregierung aufgehoben. f) Der Vorsitzende bringt das Manifest der Ärztekammer zur Kenntnis. Er weist in diesem Zusammenhang daraufhin, daß über die Kostentragung hinsichtlich der im Manifest geäußerten Forderungen keine Aussagen getroffen sind. Ein wesentlicher Anteil fällt auf Gemeinden. 3. Der Auftrag zur Planung der Erschließung der 1. Etappe des Industriegebietes wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden um die Summe von S 902.640,60 zuzüglich MWSt. an die Fa. Rudhardt + Gasser vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Von der Eigentümergemeinschaft Bereuter wird das GST-NR 2231 um den Preis von S 280,--/m² angekauft. Antragsteller: GR Walter Österle 1 Gegenstimme 5. GV Norbert Moosbrugger berichtet, daß der Mobilitätsausschuß immer wieder mit Anträgen zur Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen konfrontiert wird. Zur Erreichung einer durchsetzbaren und gerechten Lösung sollen die Themen Geschwindigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr mit der Bevölkerung diskutiert werden. Als weiterer Schritt wird die Durchführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Gemeindestraßen in Ortsgebiet inkl. einer Volksbefragung mit Postrücklauf beschlossen. Antragsteller: GV Norbert Moosbrugger einstimmig 6. Für die GST-NR 233/2 und 236/1 wird eine Baunutzungszahl von 55 beschlossen. Gründe hiefür sind vor allem eine bessere Ausnutzung der Grundstücke gegenüber der derzeitigen Situation durch den Abbruch des bestehenden Objektes und den Neubau als Passivenergiehaus im Rahmen eines EU-Forschungsprojektes. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. GR Maria Claeßens berichtet über den Inhalt und die Ziele der MAI-Verhandlungen zur Einrichtung eines internationalen Investitions-Abkommens der OECD-Staaten. Der derzeit vorliegende Entwurf des MAI Abkommens läuft auf eine vollkommene Unterordnung der Nationalstaaten gegenüber multinationalen Investoren hinaus. Es wird deshalb eine Resolution an die Bundesregierung laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 8. Zum Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetz, sowie zu den Gesetzen über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Wählerkarteigesetzes und eine Änderung des Gemeindegesetzes wird keine Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Von seiten der SPÖ wird aber festgehalten, daß die „Bürgermeister-direktwahl“ in dieser Form trotzdem nicht ihre Zustimmung findet. In der Diskussion wird vor allem die mediale Aufbereitung dieses Themas kritisiert. 9. Ein an das Betriebsbaugebiet im Kella anschließendes Teilstück der GST-NR 2514/1 und 2515/1 im Ausmaß von ca. 600 m² wird von Freihaltefläche Landwirtschaft in Bau Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Paul Hinteregger und EM Romana Herburger erklärten sich für befangen und nahmen an Beratung und Abstimmung nicht teil. 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.5.1998 als genehmigt. 11. a) GV Gottfried Mathis ersucht um Schnitt der Büsche beim öffentlichen Gehrecht vis á vis Krone . b) GV Wolfgang Dietrich berichtet, daß derzeit ein Student mit der Erstellung der Klimabilanz für Wolfurt beschäftigt ist. c) EM Johann Böhler erkundigt sich über den Stand der GemeindeAlthaussanierungsförderung. d) Frau Tschallehner vom Bundesdenkmalamt wird in den nächsten Tagen mit den Gemeindeverantwortlichen über erhaltenswürdige Objekte im Gemeindegebiet beraten. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, daß die Einschaltung des Bundesdenkmalamtes vor Abbruch des GH Krone nicht von der Gemeinde ausging, sondern von einer Privatperson. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19980527_GVE029 Wolfurt 27.05.1998 30.05.2021, 07:58 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. Mai 1998, stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Arno ler, Alwin Entschuldigt: Dr. Egon Jolanda RohOrt: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Hans Lenz, Schedler, Michael Ritter, Hemma Bildstein, Johann BöhSchönenberger, Doris Edthofer und Theo Pompl GV DI Wolfgang Dietrich, GV Manfred Hechenberger, GV Mohr, GV Ing. Roland Österle, GR Walter Österle, GV ner, GV Arno Meßmer, GR Artur Schwarzmann Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Veranstaltungssaal - Namensgebung Erlassung einer Verordnung gem. §§ 30 GG (Entschädigung Gemeindeorgane) Änderung der Flächenwidmung: a) L 14 Neutrassierung Bucherstraße b) GST-NR 305, 311, 313 (Köllner) 6. Wasserverband Hofsteig: a) Statutenänderung b) Grundverkauf GST-NR 2647/1, KG Hard c) Rechnungsabschluß 1997 7. Rechnungsabschlüsse 1997: a) Vbg. Gemeindeverband b) Polytechnische Schule Bregenz c) Gemeinde-Rechen-Zentrum 8. Teilnahme e 5 - Programm Energieeffiziente Gemeinde 9. Baunutzung GST-NR 72/2 Dr. Tonko 10. Förderung eines Häckslerdienstes für Grünabfall 11. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Raumplanungsgesetz b) Gesetz über das Gemeindegut 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.4.1998 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Eine Grußadresse von Alt GR Siegi Fink wird in Umlauf gegeben. b) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes und über eine Änderung des Getränkesteuergesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Der Gemeindevorstand hat im Dringlichkeitswege einen Kurrendalbeschluß über die Verleihung von Vereins-Ehrenzeichen an Adolf Sögner und Marlies Matt gefaßt. d) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung zur Kenntnis, nach welchem die Bregenzerachschlucht der Europäischen Union zur Nominierung für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 gemeldet wurde. e) Um Landesförderungen zu erhalten ist es hinkünftig erforderlich, die Spielgruppen über die Gemeinde oder einen Verein zu verwalten. Nachdem die Entscheidung für die Vereinsvariante gefallen ist, liegen nunmehr Statutenentwürfe vor. Diese befinden sich derzeit in Diskussion, da die vorgesehene Geschäftsführungsregelung im Widerspruch zu den sonstigen Organkompetenzen steht. 3. Nach längeren Beratungen im Schul- und Kulturausschuß liegen zwei Entwürfe für eine Benennung des Veranstaltungssaales vor. Nach Beurteilung der beiden Vorschläge, CUBUS und WIP-Wolfurt Im Puls, anhand eines objektiven Kriterienkataloges und einer 5-minütigen Sitzungsunterbrechung entscheidet sich die Gemeindevertretung in schriftlicher Abstimmung für den Namen CUBUS. CUBUS WIP ungültig 12 Stimmen 10 Stimmen 5 Stimmen 4. Die aufgrund des Bezügegesetzes erforderlich gewordene Neuregelung der Entschädigung der Gemeindeorgane wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Neutrassierung der Bucherstraße über das Oberfeld ist entbehrlich geworden. Es wird deshalb beschlossen die Straßenwidmung für den gesamten Tras-senverlauf von der Achstraße bis zur derzeitigen Bucherstraße aufzuheben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Vorsitzende bringt den Sachverhalt zur Kenntnis und verliest die eingelangten Stellungnahmen der Anrainer Dr. Gerhard Beck und August Rädler BaustoffGroßhandel, welche größere Abstände zum Betriebsgebiet einfordern, das Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne des RPG bezweifeln und den Wald an der Hangkante als im Biotopinventar als besonders schützenswert ausgewiesene Flächen darstellen, sowie die Beurteilung des Gestaltungsbeirates. Nach Diskussion wird beschlossen, einen ca. 55 m breiten, an die GST-NR 227/3 und 227/4 angrenzenden Streifen der GST-NR 305 und 311 von Bau-Wohn-Erwaertungsgebiet in Bau-Wohn-Gebiet und die Restflächen der GST-NR 311 und 313 in Freifläche Freihaltegebiet zurückzuwidmen. Gründe: Das Vorbringen der Anrainer bezüglich Ausweis der Waldfläche im Biotopinventar ist nicht stichhaltig; Da 7 konkrete Kaufgesuche von Wolfurtern mit Bauabsicht vorliegen, ist ein objektiver Bedarf nachgewiesen; Die Umwidmung wird vom Gestaltungsbeirat positiv beurteilt; Die Lärmsituation wird aufgrund der Abstandsfläche von 30 m, des vorhandenen Waldstreifens und der gegebenen Hangkante als zumutbar eingestuft; Durch die Rückwidmung der - größeren - Restflächen, wird insgesamt eine positive Widmungsbilanz erzielt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) Die vorliegenden Statuten des Wasserverbandes Hofsteig werden nach Erläuterungen des Vorsitzenden genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Dem Verkauf des GST-NR 2647/1, KG Hard, zum Preis von S 1.750,--/m² an die Fa. Mawera, Hard, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Dem Rechnungsabschluß 1997, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 105.311.171,28 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 7. a) Der Rechnungsabschluß 1997 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 5.077.878,13 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Dem Rechnungsabschluß 1997 der Polytechnischen Schule Bregenz, der mit Einnahmen und Ausgaben von je S 2.336.173,28 ausgeglichen bilanziert, wird nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer zugestimmt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluß 1997 der Vbg. Gemeinderechenzentrums wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 10.938.338,98 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird beschlossen, am e5-Programm für energieeffiziente Gemeinden teilzunehmen. Die Leitung wird GV DI Wolfgang Dietrich übernehmen. Die Fraktionen sind eingeladen, Mitglieder in den Arbeitskreis zu entsenden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Der Bürgermeister erläutert das Projekt und bringt die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates zur Kenntnis. Nach Diskussion wird für das GST-NR 72/2 eine Baunutzung von 82 festgelegt. Bedingung hiefür ist die Ausführung des Objektes im Energiesparhausstandard. Über Antrag von GV Norbert Moosbrugger wird als zusätzliche Bedingung die Schaffung von überdachten Fahrradunterstellplätzen, sowie einer ebenerdigen Unterstellmöglichkeit für GOGO’s beschlossen. Gründe: zentrale Lage des Grundstückes; Die vom Gestaltungsbeirat angesprochene Durchgrünung ist auf Dauer nicht zu halten: Das geplante Projekt ist zu den umliegenden Objekten maßstäblich; Die Wohnungen sollen nicht näher an die L3 gerückt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr Lenz) 1 Gegenstimme (EM Ing. Hans 10. Die Marktgemeinde Wolfurt fördert die Inanspruchnahme eines mobilen Häckseldienstes mit S 180,--/Stunde. Derzeit einziger Anbieter ist die Fa. Josef Böhler in Schwarzach. Falls jedoch auch Dienstleistungsanbieter aus Wolfurt eine gleichwertige Leistung anbietet, soll die Förderung auch auf deren Angebot erstreckt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr Lingg) 1 Gegenstimme (GV Dr. Gebhard 11. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und b) ein Gesetz über das Gemeindegut werden keine Anträge auf Volksabstimmung gestellt. 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.4.1998 als genehmigt. 13.keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19980408_GVE028 Wolfurt 08.04.1998 30.05.2021, 08:36 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. April 1998, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: ler, Eveline Entschuldigt: Gebhard Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Johann BöhWaibel, Alwin Schönenberger und Michael Ritter GV Ing. Jochen Böhler, GV Angelika Hinteregger, GV Dr. Lingg und GV Ing. Roland Österle Kultursaal 20.15 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt 6. Zahnarzt Ansiedlung abgesetzt und durch „Nachbesetzung WV Schwarzach-Rickenbach“ ersetzt, sowie um einen neuen Punkt 12. Änderung des Bebauungsplanes Dorfkern erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Auftragsvergabe Gehsteig Hofsteigstraße 5. Althaussanierungen - Förderaktion 6. Nachbesetzung WV Schwarzach-Rickenbach 7. Neufassung der Getränkesteuerverordnung 8. Aufhebung einer Flächenwidmungs-Änderung: Rohner Emil 9. Grundtausch Hörfarter Reinhard / Gemeinde Wolfurt 10. Änderung der Flächenwidmung GST-NR 1878 Gemeinde Wolfurt 11. Grundverkauf GST-NR 461/4 Elektro Rist 12. Änderung Bebauungsplan Dorfkern 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.1998 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Am 15.5.1998 findet die offizielle Eröffnung des PAWAG-Neubaues statt. Die Gemeindemandatare und die Bevölkerung sind dazu herzlich eingeladen. b) Von der Forstabteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wurde mitgeteilt, daß der Holzeinschlag im Ippach-Wald hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Forstabteilung plant deshalb eine Erhebung über die Holzzuwächse und in weiterer Folge eine gemeinschaftliche Holznutzung und -vermarktung. c) Im Rahmen des Klimabündnisses hat eine Delegation aus Kolumbien Vorarlberg einen Besuch abgestattet.. Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit 2 Delegationsmitgliedern, die Wolfurt aufgesucht haben.. d) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Bürgerakademie über die Direktwahl der Gemeindevertreter zur Kenntnis. e) Am 24.4.1998 findet im Veranstaltungssaal eine Benefizveranstaltung zugunsten der Albanienhilfe statt. f) Ebenfalls im Veranstaltungssaal ist für 22.4.1998 ein Chorkonzert mit internationaler Besetzung terminisiert. g) Der Vorsitzende bringt die Abfalldaten des Jahres 1997 zur Kenntnis. h) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Parkabgabegesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung und ein Gesetz über eine Änderung des Abfallgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Nach Erläuterungen durch GV Norbert Moosbrugger wird der Auftrag zur Erstellung des noch fehlenden Teilstückes des Gehsteiges an der Hofsteigstraße um den Angebotspreis von S 1.195.144,86 an die bestbietende Fa. Wilhelm & Mayer vergeben. Antragsteller: GV Norbert Moosbrugger einstimmig 5. Nach längerer Diskussion, in der als wesentlichster Punkt der Kreis der zu fördernden Objekte umstritten war, wird beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zur Behandlung im Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung zu vertagen. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann stimmig ein- 6. Der Vorsitzende berichtet, daß der Obmann des WV Schwarzach-Rickenbach am Mittag des Sitzungstages überraschend an den Folgen seiner schweren Erkrankung verstorben ist. In Anbetracht der zu erwartenden schwierigen Verhandlungen bei der Durchführung der aus dem Gefahrenzonenplan resultierenden Schutzmaßnahmen, wird Bgm. Erwin Mohr als neues Mitglied in den Wasserverband entsandt. EM Alwin Schönenberger, welcher Anton Lingenhel während dessen Krankheit in jüngster Zeit bei Instandhaltungsmaßnahmen vertrat, erklärt sich bereit, weiterhin diese Arbeiten zu betreuen. Antragsteller: GV Albert Köb stimmig ein- 7. Die Getränkesteuerverordnung wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Beschluß der Gemeindevertretung vom 9.7.1997 über die Widmung eines roten Punktes auf GST-NR 1932 wird aufgehoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Zur Sicherung der für den Weiterbau der Weberstraße erforderlichen Grundflächen wird ein Grundtausch mit Reinhard Hörfarter zu folgenden Konditionen durchgeführt Tausch der GST-NR 1854 u. 1846 mit ca. 26.518 m² (Hörfarter) gegen die GST-NR 1878, 1895/1, 1895/2 u. 1910 mit ca. 15.947 m² Aufzahlung für die Minderfläche von S 600,--/m²unter Anrechnung der bereits geleisteten Ablösezahlung von S 294.750,-Wertausgleich für die ungünstigere Form (Zerstückelung) der Gemeindegrundstücke S 1.000.000,-Ablöse für Lehmabbau, Bodenaustausch S 1.700.000,-Die von der Gemeinde zu leistenden Zahlungen gehen mit S 1.000.000,-- zu Lasten der Haushaltsposition Grundablöse für Landesstraßen, der Rest auf die Position Grundankauf. Die Bedeckung erfolgt, soweit im Budget keine Mittel auf diesen Haushaltspositionen vorhanden sind, aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Da die Grundstücke nicht im Grenzkataster sind, handelt es sich bei diesen Zahlen um Zirka-Angaben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 10. Das GST-NR 1878 wird von Landwirtschaftsgebiet umgewidmet Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Freihaltefläche-Freihaltegebiet in Freihalteflächeeinstimmig 11. Das GST-NR 461/4 wird um den Preis von S 2.800,--/m² an die Fa. Rist verkauft, die bereits mittels Baurecht ein Betriebsgebäude auf dieser Liegenschaft errichtet hat. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Der Beschluß der Gemeindevertretung vom 13.12.1990 bzw. vom 13.9.1990 über die Erlassung eines Bebauungsplanes für das Dorfzentrum wird dahingehend abgeändert, daß die Errichtung eines Marktplatzes mit Nebengebäuden (WC-Anlage, FahrradUnterstellplatz, Lagerraum) zulässig ist. Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig EM Johann Böhler hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. 13. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.1998 als genehmigt. 14.keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19980304_GVE027 Wolfurt 04.03.1998 30.05.2021, 08:06 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. März 1998, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: BischelsberSchönenberEntschuldigt: berger, GV Gebhard Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut ger, Karl Bischelsberger, DI Wolfgang Dietrich, Alwin ger, Johann Böhler, Helmut Wieland und Michael Ritter GV Kurt Gassner, GV Fritz Kuttner, GV Manfred HechenDipl.-Ing. Max Albrecht, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Dr. Lingg Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag von GR Walter Österle um einen neuen Punkt 14. Resolution zum Thema Nahversorgung/Einkaufsmärkte einstimmig erweitert. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Nachwahl in den Gemeindevorstand Neuwahl Vizebürgermeister Nachbesetzung von Ausschüssen Voranschlag 1998 Chronisch-Kranken-Station Gemeindehaushalt 1998 a) Voranschlag b) Feststellung der Finanzkraft 8. Voranschläge von Gemeindeverbänden für 1998 a) Polytechnische Schule b) Linksseitige Achwuhr-Konkurrenz c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 9. GH Sternen Besitz- u. Verwaltungsgesellschaft: Neuregelung Darlehen 10. Lieferauftrag: Löschfahrzeug Ortsfeuerwehr Wolfurt 11. Änderung der Flächenwidmung: GST-NR 969, 971, 972, 973, 974, 968/1, 968/2, 3215 12. Verleihung von Vereinsehrenzeichen 13. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 14. Resolution zum Thema Nahversorgung/Einkaufsmärkte 15. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.1997 16. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. b) c) d) e) f) a) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Patienten- und Klientenschutzgesetz und über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Beim Verfassungsgerichtshof wurde eine Beschwerde gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wolfurt eingebracht. Die Musikschule Wolfurt-Lauterach kann erfreulicherweise wieder eine Anzahl von Preisträgern beim Musikwettbewerb „Prima la Musica“ vorweisen. Der Vorsitzende berichtet über die aktuelle Situation bei der Nahversorgung in den Gemeinden. Derzeit sind 34 Gemeinden in der Gefahr, ihre Lebensmittelläden zu verlieren. Angesichts dieser Tatsache dürfe die Angelegenheit nicht mehr nur dem Land überlassen bleiben. Im Rahmen der Klimakampagne ist eine Kesseltauschaktion geplant, bei der Förderungen für den Austausch von über 20 Jahre alten Heizkesseln gewährt werden. In Wolfurt findet am 13.3.1998 eine von EM DI Wolfgang Dietrich organisierte Informationsveranstaltung zu diesem Thema statt. Die Broschüre „Kritische Formulierung einer Zieldiskussion zum Naturschutz im Wald“ wird in Umlauf gebracht. 3. Da sich der Leiter des Referates für Mobilität, GV Norbert Moosbrugger, aus familiären Gründen derzeit nicht in der Lage sieht, die nach dem Rücktritt von Vizebgm. Xaveria Dür vakante Funktion des 1. Gemeinderates zu übernehmen, wird vorläufig auf eine Nachbesetzung dieser Funktion verzichtet. Der bei der konstituierenden Sitzung gefaßte Beschluß über die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder bleibt davon unberührt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß Vizebgm. Xaveria Dür mit 19.2.1998 ihren Rücktritt erklärt hat und erläutert die Gründe hiefür. Bedauerlicherweise verzichtete sie auf eine Sitzungsteilnahme, da sie keinerlei Ehrungen wollte. Der Vorsitzende würdigt daher in Abwesenheit die Verdienste von Vizebgm. Xaveria Dür, die nicht nur ihre Arbeit in der Gemeinde mit Bravour und weit über das zu erwartende Ausmaß hinaus erledigt hat, sondern sich auch zu einer „Gallionsfigur“ im Land entwickelte. Der Vorsitzende bedankt sich für die große Unterstützung und die in weitesten Bereichen harmonische Zusammenarbeit. Zu Stimmenzählern werden GV Albert Köb, GV Lothar Schwendinger und GV Andrea Peter bestellt. GV Albert Köb schlägt namens der ÖVP-Fraktion nach einem kurzen Rückblick auf die politische Karriere von GR Ferde Hammerer diesen zur Wahl des Vizebürgermeisters vor. Das Wahlergebnis lautet 24 Stimmen für GR Ferde Hammerer, 3 Stimmen ungültig. Der Vorsitzende gratuliert Ferde Hammerer zum Wahlergebnis und bedankt sich mit einem Blumenstrauß auch bei dessen Gattin. Der neugewählte Vizebürgermeister Ferde Hammerer erklärt, die Wahl anzunehmen. 5. Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden folgende Nachbesetzungen in den diversen Ausschüssen vorgenommen: Ausschuß für Soziales, Seniorenheim GR Maria Claeßens, Vorsitzende EM Eveline Waibel, Stellvertreterin EM Hemma Bildstein, Mitglied Wohnungsausschuß GV Wiltrud Konzet, Mitglied EM Romana Herburger, Ersatz Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung Ing. Jochen Böhler, Mitglied Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Sozialausschuß GR Maria Claeßens, Mitglied Gemeindeverband Landspital GR Maria Claeßens, Mitglied Dienstbeurteilungskommission Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz VOGEWOSI Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Vorarlberger Erdgasgesellschaft Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Gasthaus Sternen Besitz- & Verwaltungs GmbH Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Gemeindeblattverwaltung Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Verwaltungsausschuß Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz einstimmig 6. Der Voranschlag 1998 der Chronisch-Kranken-Station wird mit Einnahmen von S 16.502.000,-- und Ausgaben von S 16.863.000,-- bei einem verrechenbaren Abgang von S 1.102.000,-- beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der Verpflegskostensatz wurde durch den Gemeindevorstand im Dringlichkeitswege mit S 1.257,-- (brutto) festgesetzt. 7. a) Der Vorsitzende bedankt sich bei der Finanzabteilung für die, trotz des erst mit 9monatiger Verspätung einsatzbereiten neuen EDV-Programmes, wiederum ausgezeichnete Vorbereitung des Voranschlages. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten und Ausschüssen für die Erarbeitung der Voranschlagszahlen in den einzelnen Ressorts. Die wichtigsten Eckdaten des Budgets erläutert der Vorsitzende anhand einer Bildschirmpräsentation. Der Budgetrahmen fällt im Vergleich zum Rekordbudgets des Vorjahres mit S 186 Mill. deutlich niedriger aus. Bedingt durch Rücklagenentnahmen (Saal, Kanal) und die im letzten Jahr beschlossenen Grundstücksverkäufe, die erst im laufenden Jahr budgetwirksam werden, können die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt werden. Trotzdem sieht der Voranschlag wieder einen Schuldenabbau vor. Als größte Ausgabenpositionen sind die Fertigabrechnung des Veranstaltungssaales mit S 23 Mill., Tiefgarage und Marktplatz mit S 13 Mill., Biomasse-Heizung mit S 1,8 Mill., Löschfahrzeug Feuerwehr mit S 1,3 Mill., Straßen und Gehsteige mit S 3,5 Mill., Kanalneubau mit S 5,07 Mill. und die Sanierung des Heitz-Hauses mit S 1,7 Mill. anzuführen. Wichtige Akzente weist der Voranschlag darüber hinaus mit Positionen wie direkte Vereinsförderung (S 1,6 Mill.), Wirtschaftsförderung (S 1,3 Mill.), Arbeitsplatzförderung (S 550.000), Schwerpunktprogramm Englisch (S 100.000), Entwicklungszusammenarbeit (S 310.000), Schaffung eines Jugendtreffs (S 490.000) auf. An Umlagen fließen S 28,5 Mill. ab. GR Artur Schwarzmann stimmt die in den letzten Jahren erforderliche Verminderung der Haushaltsausgleichsrücklage bedenklich. Er wünscht sich deshalb eine mittelfristige Finanzplanung, sowie eine Feststellung der frei verfügbaren Mittel, was vom Vorsitzenden auch zugesagt wird. Für GV Albert Köb spiegelt das Budget die geordnete Finanzpolitik der Gemeinde wider. Die im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden gute Situation der Gemeinde läßt erwarten, daß auch weiterhin keine Hypotheken für zukünftige Generationen aufgebaut werden. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1998 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S S S 169.222.000,-16.617.000,-185.839.000,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S S S 129.118.000,-56.721.000,-185.839.000,-- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 1998 wird gemäß GG mit S 82.809.000,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 8. a) Der Voranschlag 1998 der Polytechnischen Schule wird nach Erläuterungen von Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 2.969.000,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Voranschlag 1998 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 3.752.000,-- vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 48.445.000,-- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 9. Die Konditionen für das mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 10.12.1992 bzw. 28.1.1993 an die Gasthaus Sternen Besitz- und Verwaltungs GmbH gegebene Darlehen werden wie folgt abgeändert: Die Zeit vom 1.1.1993 bis 31.12.1997 wird nachträglich zins- und tilgungsfrei gestellt. Der Zinssatz wird mit Wirkung vom 1.1.1998 auf 3% gesenkt. Die Gemeinde verpflichtet sich auf die Dauer von 5 Jahren das Darlehen weder fällig zu stellen, noch Tilgung einzufordern. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Es wird beschlossen, für die Ortsfeuerwehr Wolfurt ein Löschfahrzeug samt Zubehör anzukaufen. Die Vergabe des Lieferauftrages erfolgt um den Bruttopreis von S 1.322.324,95 an die bestbietende Fa. Marte. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Die östlich der gedachten, verlängerten Trennlinie zwischen Fabriks- und Bürotrakt der ehem. Gardinenfabrik Geiger gelegenen Teilstücke der GST-NR. 969, 971, 972, 973 und 974, sowie die GST-NR 968/1, 968/2 und 3215 werden von Betriebsgebiet im BauMischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nach Erläuterungen von Vizebgm. Ferde Hammerer werden an Manfred Winder das Vereinsehrenzeichen in Gold, sowie an Rudolf Guldenschuh und Renate Heim das Vereinsehrenzeichen in Silber verliehen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- 13. Zum Gesetz betreffend ein Gesetz über die Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (Notifikationsgesetz) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 14. Nach längerer Diskussion wird eine Resolution zum Thema Nahversorgung laut Beilage verabschiedet. Antragsteller: GV Angelika Hinteregger 2 Gegenstimmen 15. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.1997 als genehmigt. 16. Eine Anfrage von GR Artur Schwarzmann betreffend die Höhe des Randsteines bei der Einfahrt zum Rathausparkplatz wird vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19971217_GVE026 Wolfurt 17.12.1997 30.05.2021, 07:19 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. Dezember 1997, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: sowie die Hehle, Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter (GR Walter Österle ab TOP 7.d), Ersatzleute Manfred Füchsl, Wolfgang Simma, Michael Helmut Wieland, Michael Ritter, Alwin Schönenberger und Doris Entschuldigt: Dipl.-Ing. Rohner, GV Ort: Beginn: Edthofer Vizebgm. Xaveria Dür, GV Manfred Hechenberger, GV Max Albrecht, GV Angelika Hinteregger, GV Jolanda Dr. Ernst Stadelmann und GV Arno Meßmer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden um einen neuen Punkt 8. Nachbesetzung von Ausschüssen einstimmig erweitert. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Dienstpostenplan 1998 Festsetzung von Gebühren und Abgaben für 1998 Verlängerung Förderungsaktion Betriebsansiedlungen Dienstbarkeitsvertrag Hefel Gerhard Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Rettungsfonds b) Wasserverband Hofsteig c) Nahverkehr Unteres Rheinthal d) Gemeindeblatt-Verband e) Vbg. Gemeindeverband 8. Nachbesetzung von Ausschüssen 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.12.1997 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über den Beschluß der Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Wolfurt die Genossenschaftsjagd für die kommende Periode als Eigenjagd zu führen. Als Jagdverwalter wurde der bisherige Jagdaufseher Arno Hagspiel bestellt, der auch die Jagdaufseherfunktion wahrnimmt. Die Jagdgesellschaft umfaßt insgesamt 12 Jäger. b) Ein Schreiben von Hans-Peter und Rita Stöckler, die Ablehnung Ihres Antrages auf Änderung der Flächenwidmung betreffend, wird verlesen. c) Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zur Durchführung der Pflastererarbeiten und der Verlegung der Natursteinbeläge beim Veranstaltungssaal im Dringlichkeitswege an die Fa. Haselwander vergeben. d) Der Vorsitzende informiert über die Bilanz der Mitgliederwerbung des Roten Kreuzes. In Wolfurt konnten 1.062 Mitglieder neu gewonnen werden. e) LR Dr. Eva Maria Waibel hat einen Zwischenbericht über die Aktion „Familiengerechte Gemeinde“ vorgelegt. f) Ein Gesetzesentwurf über ein Landesbedienstetengesetz liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. g) Die Broschüre „lebenswert Leben“ zum Thema Nahversorgung wird in Umlauf gebracht. h) Die Eröffnung des neuen Veranstaltungssaales findet am 10. und 11.1.1998 statt. 3. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1998 wird beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. insgesamt 1 1 1 24 31 24 10 11 4 28 135 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Davon sind den einzelnen Dienststellen zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Seniorenheim vorgelagerte soziale Dienste Hauswarte, Raumpflege Veranstaltungssäle Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 14 10 22 30 44 4 10 1 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten einstimmig 4. a) Die Kanalbenützungsgebühr wird für das Jahr 1998 je m³ Abwasser wird auf 17,50 zuzügl. MWSt. erhöht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Abfallgebühren für das Jahr 1998 werden wie folgt festgesetzt: Müllgrundgebühr je Person S 164,-8 l Abfallsack (Bio-Abfall) S 8,-15 l Abfallsack (Bio-Abfall) S 13,-40 l Abfallsack (Restmüll) S 32,-60 l Abfallsack (Restmüll) S 48,-Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Die Pflegesätze für das Seniorenheim konnten wegen der verspäteten Genehmigung des Voranschlages 1997 durch das Land noch nicht neu berechnet werden. Im übrigen bleiben die Gebührensätze unverändert. 5. Die Betriebsansiedlungs- und Betriebsübernehmerförderung wird bis 31.12.1998 verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Gerhard Hefel wird die unwiderrufliche und unentgeltliche Dienstbarkeit zur Unterbauung der Gemeindestraße GST-NR 3200 eingeräumt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Der Rechnungsabschluß 1996 des Rettungsfonds, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 39.643.798,66 ausgeglichen abschließt wird zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag 1998 des Rettungsfond, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 39.478.500,00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Voranschlag 1998 des Wasserverbandes Hofsteig, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 56.744.000,00 vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluß 1996 des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 11.284.796,38 ausgeglichen abschließt wird zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 12.374.000,00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Rechnungsabschluß 1996 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4.468.914,32 ausgeglichen abschließt wird zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 6.874.000,00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- e) Der Voranschlag 1998 des Vbg. Gemeindeverbandes, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5.272.000,00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- f) Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 48.445.000,00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 8. Über Vorschlag der F werden anstelle des zurückgetretenen EM Hermann Bacher GV Gottfried Mathis als Mitglied und EM Bernhard Franz als Ersatzmitglied in den Veranstaltungssaal-Bauauschuß und EMBernhard Franz als Ersatzmitglied in den Wasser- und Kanalausschuß berufen. Antragsteller: GV Andrea Peter einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.12.1997 als genehmigt. 10. a) In seinem traditionellen Jahresrückblick gibt der Vorsitzende einen kurzen Abriß der wichtigsten globalen und nationalen Ereignisse des Jahres 1997. An Ereignissen in der Gemeinde sind vor allem 2 Ehrenringverleihungen und 2 Wechsel im Gemeindevorstand hervorzuheben. In den einzelnen Ressorts konnten wieder eine Vielzahl von Projekten verwirklicht werden, wie beispielsweise die Gründung der Arbeitsstiftung der Regio an welcher Vizebgm. Xaveria Dür federführend mitgewirkt hat, der Umbau des Seniorenheimes, die Fertigstellung des Veranstaltungssaales, die Errichtung des Sportplatzes Flotzbach, die Erweiterung der Hauptschulturnhalle, die Erneuerung der EDV-Ausstattung der Hauptschule, Wasserleitung und Straßenbeleuchtung Bucherstraße, die Installierung eines Wochenmarktes und vieles mehr. Auch über erfreuliche Ereignisse aus Kultur und Sport kann berichtet werden. Durch die Installation der neuen KIM-Buchhaltungsprogramme als Pilotgemeinde wurde in der Verwaltung ein weiterer Meilenstein gesetzt. Verschiedenes statistisches Zahlenmaterial aus den Dienststellen gibt die Trends des Jahres 1997 wieder. Abschließend richtet der Bürgermeister seinen Dank für die geleistete Arbeit an die Gemeinderäte, alle Mandatare und die Bediensteten, verbunden mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. GR Ferde Hammerer erwidert diesen Dank und die Glückwünsche im Namen der Gemeindevertretung und der Wolfurter Bevölkerung. b) GR Maria Claeßens berichtet über die am 16.12.1997 in würdigem Rahmen stattgefundene Jahresabschlußfeier der im Sozialbereich Tätigen, die guten Anklang gefunden hat. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19971203_GVE025 Wolfurt 03.12.1997 30.05.2021, 08:18 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. Dezember 1997, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Grebenz, ManEntschuldigt: Manfred Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Peter fred Füchsl und Wolfgang Simma GR Artur Schwarzmann, Vizebgm. Xaveria Dür und GV Hechenberger Alexander Natter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mandatare und insbesondere die im Zuseherraum anwesenden Jugendlichen und Frau Sabine Jochum-Müller. Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung werden über Antrag des Vorsitzenden Punkt 5. auf lit. a) Krauland Günther und b) Doppelmayr AG abgeändert, sowie um einen neuen Punkt 11. Tiefgarage Dorfkern a) Baubeschluß und b) Vergabe Baumeisterarbeiten einstimmig erweitert. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Jugendbefragung Ergebnispräsentation Veranstaltungssaal a) Namensgebung b) Saalgebühren 5. Dienstbarkeitslöschung a) Krauland Günther b) Doppelmayr KG 6. Grundstücksverkauf GST-NR 1769 Teilfläche 7. Festlegung der Baunutzung: Wohnbauteam A. + W., Lerchenstraße 8. Änderung der Flächenwidmung Geschw. Schertler, GST-NR 1423 und .215 9. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 10. Verleihung Vereins-Ehrenzeichen 11. Tiefgarage Dorfkern a) Baubeschluß b) Vergabe Baumeisterarbeiten 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10 .1997 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) GV Alexander Natter und EM Hermann Bacher haben ihre Funktionen zurückgelegt. b) Die Gemeindewahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 3.12.1997 für die zurückgetretenen Gemeindevertreter Siegi Fink und Alexander Natter die Ersatzleute Wiltrud Konzet und Dipl.-Ing. Claudius Bereuter als Mitglieder in die Gemeindevertretung nachnominiert. c) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Abfallgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Der Vorsitzende informiert über das am 24.11.1997 stattgefundene Koordinationsgespräch der Plattform Klimabündnis - Eine Welt. e) Über Ersuchen der VS Bütze werden für 2 Transporte von Hilfsgütern nach Albanien aus der für die Osthilfe im Budget vorgesehenen Position S 30.000,-- zur Verfügung gestellt. f) Für das von der Gemeinde Höchst in Zusammenarbeit mit der Vbg. Landesregierung betreute Projekt der Errichtung eines Augensanatoriums in Gomel/Weißrußland, stellt die Marktgemeinde Wolfurt einen Unterstützungsbetrag von S 20.000,-- zur Verfügung. g) Die geplante Umstellung der Bioabfallsammlung wird voraussichtlich erst nach Weihnachten gestartet werden können. h) Für das ehemalige GH Krone wurde ein Antrag auf Abbruchbewilligung eingebracht. Nachdem dieses Objekt vom Architktenbeirat als ortsbildlich wertvoll beurteilt wurde, hat sich die Marktgemeinde Wolfurt bereit erklärt, bei der Suche nach sanierungswilligen Interessenten behilflich zu sein. Da eine Sanierung mit sehr großem Aufwand verbunden ist, wird möglicherweise die Gemeinde auch hier eine Hilfestellung anbieten müssen. 3. Frau Sabine Jochum-Müller gibt einen kurzen Abriß über den Verlauf der aktivierenden Jugendbefragung. Insgesamt wurden 188 Jugendliche zu den verschiedensten Themen befragt. Im Anschluß daran präsentiert eine Gruppe der mitwirkenden Jugendlichen die wesentlichen und teilweise recht überraschenden Ergebnisse. Als große Wünsche der Jugendlichen kristallisierten sich die Einrichtung eines Jugendtreffs und eines Jugendforums (Jugendstammtisch, Jugendparlament) heraus. Ca. 40 Jugendliche erklärten sich konkret bereit, Aufgaben zu übernehmen. In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Themen nochmals angesprochen. Von den Jugendlichen wurde der Wunsch nach Bereitstellung eines Jugendraumes, welcher ausschließlich den Jugendlichen zur Verfügung stehen sollte, mit Einrichtungen wie Stereoanlage, verschiedenen Spielen (Darts, Tischfußball, Billard etc.) deponiert. Verschiedene Fragen, wie zB Organisation, Namhaftmachen von Verantwortlichen, Alkoholausschank uam. werden unter den Jugendlichen noch diskutiert. Die Gemeindevertretung gibt die Absichtserklärung ab, für das kommende Budget Mittel zur Einrichtung eines Jugendraumes vorzusehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Punkt b) wird vorgezogen behandelt. b) Nach Erläuterungen durch GR Ferde Hammerer wird das vorgestellte Tarifmodell 1998 für den Veranstaltungssaal lt. Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig a) Die über Ausschreibung in der Wolfurt Information eingelangten Vorschläge für eine Namensgebung wurden im Schul- und Kulturausschuß behandelt, welcher aus den vorhandenen Vorschlägen eine Empfehlung für den Namen KU-BUS abgab. Da sich die Gemeindevertretung trotz längerer Diskussion auf keinen Namen einigen konnte, wurde die Namensgebung vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Die Marktgemeinde Wolfurt verzichtet auf die Ausübung des ihr in EZ 2716 (Günther Krauland) eingeräumten Vorkaufsrechtes. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Nachdem der Verlauf des Fußsteiges über die belasteten GST-NR 1778/2, 1779, 1780, 1777, 1776, 1775, 1771, 1769, 1768, 1761, 1765 und 1755 nicht mehr eruierbar ist und diese Grundstücke in absehbarer Zeit in eine großflächige Umlegung miteinbezogen werden sollen, wird über Anregung von GV Paul Hinteregger beschlossen einer Dienstbarkeitslöschung auf allen diesen Grundstücken zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. Eine Teilfläche aus GST-NR 1769 im Ausmaß von 2.071 m² wird um den Kaufpreis von S 1.200,--/m² an die Fa. Doppelmayr Aufzüge AG verkauft. Mit diesem Kaufpreis sind auch allfällige in einem Umlegungsverfahren notwendig werdende Beiträge zu gemeinsamen Anlagen abgegolten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. In Abweichung zur Verordnung der Gemeindevertretung über die Festlegung der Baunutzung wird für die GST-NR 758, 759 und 780 eine Baunutzungszahl von 65 zugelassen. Gründe hiefür sind die in diesem Gebiet bereits vorhandene höhere Baunutzung und die Nähe zu verschiedenen öffentlichen Einrichtungen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die bisher als Baufläche Mischgebiet gewidmete Fläche des GST-NR 1423, sowie GSTNR .215 werden in Bauerwartungsfläche Wohngebiet zurückgewidmet. Gleichzeitig wird eine etwa gleich große Teilfläche im Nordwesten des GST-NR 1423 von Bauerwartungsfläche in Baufläche Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Zu den Landtagsbeschlüssen betreffend eine Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes, ein Gesetz über die Erhebung von Zweitwohnsitzen, ein Landesverfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes, ein Gesetz über freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen die dem Bezügegesetz 1998 unterliegen, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Anzeigenabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Der von GV Angelika Hinteregger gestellte Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung zum Landtagsbeschluß über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes findet mit 6 Prostimmen und die ebenfalls von GV Angelika Hinteregger gestellten Anträge auf Durchführung einer Volksabstimmung zum Landtagsbeschluß betreffend ein Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung und der Bürgermeister (Bezügegesetz 1998), sowie zum Landtagsbeschluß betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt finden mit 4 Prostimmen jeweils nicht die erforderliche Mehrheit. 10. Über Vorschlag des Viehzuchtvereines Wolfurt wird an Paul Geiger das Ehrenzeichen für Vereinsfunktionäre in Silber verliehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Unter der Voraussetzung, daß die Baubewilligung für die Tiefgarage im Dorfkern in Rechtskraft erwächst, werden nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Die Errichtung einer Tiefgarage im Dorfkern wird beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Baumeisterarbeiten werden um den Bruttobetrag von S 7.934.561,10 an die bestbietende Fa. J. Hinteregger vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10.1997 als genehmigt. 13. a) Die Jahresabschlußsitzung findet am 17.12.1997 statt. b) GV Angelika Hinteregger berichtet, daß ein, dem ursprünglichen Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes vergleichbares Gesetz des Landes Baden-Württemberg vom EuGH als EU-konform bestätigt wurde. c) Der Vorsitzende berichtet, daß die Gemeinde bei der Ausschreibung zur Tiefgarage erstmalig die Beschäftigung von Lehrlingen in die Vergabekriterien aufgenommen hat. Die rechtliche Situation und die Auswirkungen werden diskutiert. d) GV Gottfried Mathis regt an, in der nächsten Wolfurt-Information einen Artikel zum Feuerbrand zu veröffentlichen. e) Der Vorsitzende berichtet über eine Sitzung des Bienenzüchterverbandes bei welchem ua. Die Befürchtung geäußert wurde, daß wegen Schwächungen durch die VarroaMilbe Ausfälle bei den Bienenvölkern im heurigen Winter im Ausmaß von 30% bis 50 % möglich sind. Schluß der Sitzung: 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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