Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. August 2003, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr Gbed. Herlinde Maurer 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Kurt Klauser, Alwin Schönenberger, Robert Hasler, Wolfgang Schwärzler, Monika Heidecker, Alexander Denz, Michael Ritter, Wolfgang Lampert, Bernhard Wachter GR Peter Grebenz, GV Artur Schwarzmann, GV Lothar Schwendinger, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Norbert Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Walter Österle, GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert und ergänzt: 11. Obstförderung Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Statutenänderung Landbus Unterland Mitarbeiter-Vorsorge-Kasse, Vertragsabschluss Neuregelung von Tarifen: a) CUBUS b) Familienhilfe c) Schülerbetreuung 7. Rotes Kreuz Stützpunkt Bregenz, Finanzierungszusage 8. Haberkorn AG, Baurechtsvertrag 9. Grundankauf GST-NR 334, Geiger Andreas u. Mitbesitzer 10. Anstellung Jugendkoordinator(in) 11. Obstförderung 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.7.2003 13. Allfälliges Erledigung: Zu 1. keine Anfrage 2. a) Aus aktuellem Anlass berichtet der Bürgermeister vom Einbruch ins Rathaus, bei dem ein Geldbetrag entwendet wurde, Daten und Unterlagen aber nicht eingesehen werden konnten. b) Auf die S 18-Beschwerde der Marktgemeinde Wolfurt an die Europäische Kommission wegen mangelhafter Ausweisung des Important Bird Area „Lauteracher Ried“ als Besonderes Schutzgebiet im Sinne des Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG und aktueller Bedrohung des Gebietes hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Republik Österreich zu richten. Erforderliche Maßnahmen seitens der Republik Österreich bzw. des Landes Vorarlberg müssen bis 11.9.2003 beschlossen werden. c) Das gesamte Natura 2000-Gebiet Bregenzerachschlucht gilt als förderungswürdige Fläche im Sinne der Richtlinien der Vbg. Landesregierung für die Gewährung von Beiträgen zur Erhaltung und Verbesserung des Zustandes und der Vielfalt der Wälder. Die Ufersicherung entlang des Radweges und der ehemaligen Wälderbahntrasse wird eine wichtige Rolle spielen. Ein entsprechender Informationsabend für die Grundbesitzer wird am 16. September stattfinden. d) Die „Faire Österreichtour für Klimaschutz und Nachhaltigkeit – Ökostaffel 2003“ wird am 3.9.2003 um ca. 13:30 Uhr Zwischenstation beim Weltladen Wolfurt machen. e) Es wird nochmals an den Ball der Vorarlberger in Wien am 24.1.2004 erinnert, Anmeldungen sollten bald erfolgen. f) Der Vizebürgermeister berichtet vom zügigen Umbau der Hauptschule, die Arbeiten liegen im Zeitplan und alle Klassen werden bis zum Schulbeginn am 15.9.2003 voll funktionsfähig sein. Die Adaptierung der Außenanlage wird bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Der Bürgermeister bedankt sich beim Vizebürgermeister und bei GV Jochen Klimmer sowie beim Bauleiter Thomas Marte für die hervorragende Vorbereitung und Organisation des Umbaues. g) Beim Arzthaus im Dorfzentrum wird in den nächsten Tagen Firstfeier sein, die Fertigstellung der Ordina-tion Dr. Winder ist per 1.12.2003 vorgesehen, die übrigen Räume sollten ab 1.1.2004 zur Verfügung stehen. Mit verschiedenen Interessenten wird derzeit verhandelt. 3. Zum für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss betreffend eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. In der Verbandsversammlung vom 24.4.2003 wurde eine Neufassung der Statuten für den Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal beschlossen. Hinsichtlich der Abgeltung der Verwaltungskosten, der Personenbeförderungskosten und der Investitionen wurden Änderungen vorgenommen. Die Statuten werden in der vorliegenden Form genehmigt. Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig 5. Entsprechend der Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird beschlossen, der BawagAllianz-Mitarbeitervorsorgekasse beizutreten und mit dieser einen Vertrag im Sinne des vom Gemeindeverband vorgelegten Entwurfes abzuschließen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Ab August 2003 werden die Cubus-Tarife laut beigefügter Liste erstmals seit 2001 wieder leicht erhöht. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Bedingt durch die Pensionierung der Familienhelferin Frau Hanny Voppichler wird die Familienhilfe in der Form neu geregelt, dass die Gemeinde Wolfurt mit dem Vorarlberger Familienverband eine Kooperationsvereinbarung vorerst auf die Dauer eines Jahres abschließt. Gestaffelte Stundenentgelte sind vorgesehen. Ein eventueller Abgang wird durch die Gemeinde getragen. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig c) Nachdem die Schülerbetreuung im vergangenen Schuljahr an der Volksschule Bütze hervorragend angenommen wurde, soll sie im kommenden Schuljahr ausgeweitet werden. Laut einer Umfrage bei den Eltern interessieren sich ca. 40 Kinder für die Betreuung am Dienstag und jeweils ca. 10 Kinder für die anderen Werktage. Diese Betreuung soll auf Kinder von berufstätigen Erziehungsberechtigten eingeschränkt werden. Die Einführung des Schülerbetreuungsmodells vorerst für das kommende Schuljahr bei einem Kostenanteil der Gemeinde von rd. EUR 7.200, -- unter Voraussetzung einer Förderung durch das Land Vorarlberg wird beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 7. Zur Sanierung und Erweiterung des Rettungsheimes Bregenz, Arlbergstraße 109, leistet die Gemeinde Wolfurt einen Kostenanteil von 7, 4 %, was einer Summe von EUR 141.300, -- entspricht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Fa. Haberkorn beabsichtigt im Gewerbegebiet die Errichtung und den Betrieb der Firmenzentrale der Haberkorn AG und der eingegliederten Ulmer-Betriebsteile, die von Haberkorn übernommen wurden. Die Mitarbeiterzahl soll dadurch von derzeit 125 auf über 300 ansteigen. Der Bürgermeister erläutert die diversen Verhandlungen sowohl mit den privaten Grundeigentümern als auch mit der Fa. Haberkorn zur Entwicklung des neuen Betriebsstandortes im Gewerbegebiet. Auf Grund der verschiedenen Grundlagen zur Berechnung des Baurechtszinses ist schließlich ein Kompromiss entstanden, mit dem alle Vertragsparteien einverstanden sind. Auf Basis dieser Verhandlungen und der diesem Protokoll angeschlossenen Berechnungen, sowie unter der Bedingung der vorgängigen Vorlage der aktuellen Unternehmensbilanz wird mit der Fa. Haberkorn bzw. alternativ mit einer von dieser namhaft gemachten Finanzierungsgesellschaft gemeinsam mit den Eigentümern der GST-NR 3572, 3573 und 3574 ein Baurechtsvertrag über die GST-NR 3571 und 3584 mit folgenden Eckpunkten abgeschlossen: Das Baurecht beginnt am 1.1.2004. Die Laufzeit beträgt 50 Jahre mit Verlängerungsoption auf weitere 49 Jahre Als Baurechtszins für das GST-NR 3571 wird unter Berücksichtigung der erzielbaren Kommunalsteuer ein Preis von € 0, 00/m² für die mit der Dienstbarkeit der Höchstspannungsleitung belasteten Fläche (ca. 3.500 m²) und von € 0, 45/m² der unbelasteten Fläche (14.105 m²) vereinbart. Der Baurechtszins ist wertgesichert. Basis ist der Verbraucherpreisindex für Österreich (1996 = 100). Bis zum Beginn des Geschäftsbetriebes (Bauzeit), längstens jedoch für die ersten 24 Monate dieser Vertragsdauer wird eine Reduktion des Bauzinses um 50% zugestanden. Der Baurechtszins für das GST-NR 3571 wird darüber hinaus an den Bestand und die berechnete Höhe der Kommunalsteuer gekoppelt. Als Äquivalent für das GST-NR 3584 ist vom Bauberechtigten eine gleichgroße Fläche am Südrand des GST-NR 3573 als Zufahrtsweg zu den Anrainergrundstücken zur Verfügung zu stellen. Es besteht gegenseitige Anbietungspflicht innerhalb der Vertragspartner für den Veräußerungsfall. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der anwesende Marketing- und Vertriebsleiter der Fa. Haberkorn, Herr Dr. Blum, bedankt sich bei der Gemeinde Wolfurt für das entgegen gebrachte Vertrauen und freut sich, den Standort Wolfurt halten zu können. 9. Von Andreas Geiger, 6933 Weiler und Petra Theißl-Geiger, Wolfurt, wird das GST-NR 334 mit 100 m² zum Preis von EUR 1.817, -- angekauft. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein Restgrundstück im Kreuzungsbereich Oberfeldgasse/Bregenzer Straße. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Zur Anstellung einer Jugendkoordinatorin wird der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Wolfurt um einen halben Dienstposten erweitert. Die Kosten werden sich auf ca. EUR 11.500, -- belaufen. Eventuell könnte die Jugendkoordinatorin einen Teil auch in der Schülerbetreuung arbeiten, um eine Brücke zu den Jugendlichen zu bauen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Für gemischtes Obst und Einmachobst, das aus Wolfurt stammt und bei den Wolfurter Obstverwertern abgeliefert wird, gewährt die Gemeinde eine Förderung von 1, 5 ct je kg. Entsprechend den bestätigten Abgabemengen auf einer Wiegekarte soll dies einmalig Ende Saison abgerechnet werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.7.2003 als genehmigt. 13. a) b) c) d) e) f) g) GV Paul Hinteregger weist darauf hin, dass die Umlaufprotokolle nicht aufliegen. EM Wolfgang Schwärzler vermerkt positiv, dass bei einem Testkauf im SPAR-Markt Wälderstraße kein Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren verkauft wurde. GR Maria Claeßens informiert über das Angebot im Sommer-Kindergarten, das von berufstätigen Eltern gerne genutzt wird. Die Kindergärtnerinnen haben sich sehr engagiert und ein umfangreiches und interessantes Programm geboten. Der Vizebürgermeister berichtet von den heurigen Abenteuer- und Erlebniswochen, die wieder eine Steigerung von 10 – 20 % an teilnehmenden Kindern brachte. Im Montessori-Kindergarten sind im kommenden Kindergartenjahr 16 Kinder angemeldet. GR Peter Lingenhel erinnert an die ÖKO-Staffel, die am 3.9.2003 in Wolfurt Station machen wird. Der Bürgermeister erinnert an den Autofreien Tag am 22.9.2003 mit Schwerpunkt Schulen. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr. Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: