Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 28. Mai 2003, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17Gemeindevertreter, sowie die Ersatzmitglieder Ferdinand Kosielski, Gottfried Mathis, Rudolf Wald, Sabine Schertler, Otmar Meusburger, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, Dipl.-Bw. Wolfgang Lampert, Robert Hasler und Michael Ritter GR Artur Schwarzmann, GV Silvia Benzer, GV Anton Böhler, GR Maria Claeßens, GV Ingrid Gollob, GV Paul Hinteregger, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Ing. Roland Österle, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Nachwahl des 5. Gemeinderates (SPÖ) Nachbesetzung in Ausschüssen Umwidmungsansuchen: a) Hrdlicka Josef, Bahnweg b) König Gerhard, Dorfweg 7. Dienstbarkeitseinräumung Wasserleitung Guldenschuh 8. Musikschulgebühren 9. Ansuchen um Betriebsansiedlungsförderung: Fa. Fashioncare 10. Auftragsvergaben: a) Kanal BA 16 b) Sanierung Weiherstraße c) Generalunternehmer-Auftrag Arzthaus Kirchstraße d) Holzbauarbeiten Schwesternhaus 11. Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal`: a) Rechnungsabschluss 2002 und Voranschlag 2003 b) Statutenänderung 12. Vbg. Gemeindeverband: Rechnungsabschluss 2002 13. Grundkauf-Angebot GST-NR 1245, Hinteregger Martha 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.4.2003 15. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende gratuliert EM Mag. Thomas Geiger zur Promotion zum Doktor der Rechtswissenschaften. b) Ein Schreiben, in welchem Greenpeace zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein atomfreies Europa aufruft, wird zur Kenntnis gebracht. c) Die Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes und der Vbg. Landesregierung auf die Resolution der Gemeinde zu GATS werden zur Kenntnis gebracht. Übereinstimmend wird darin berichtet, dass die Bereiche Wasser, Gesundheit, Bildung und audiovisuelle Dienstleistungen aus den GATS-Verhandlungen ausgeklammert werden. d) Anhand einer PowerPoint-Präsentation wird der Umweltbericht 2002 erläutert. 3. Zum für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss für ein Jagdabgabegesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. GR Artur Schwarzmann hat mit Schreiben vom 26.5.2003 aus beruflichen Gründen den Amtsverzicht als Gemeinderat erklärt. Bgm. Erwin Mohr bedankt sich für die 7-jährige konstruktive und engagierte Arbeit von Artur Schwarzmann im Gemeindevorstand. Vor Durchführung der Nachwahl werden GV Andrea Peter und GV Barbara Moser-Natter zu Stimmenzählern bestellt. Über den von der SPÖ-Fraktion schriftlich eingebrachten Wahlvorschlag wird GV Peter Grebenz zum 5. Gemeinderat gewählt. 25 Stimmen gültig, 2 Stimmen ungültig Peter Grebenz bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen und nimmt die Wahl an. 5. Folgende Änderung werden in den Ausschüssen und Kommissionen bzw. Entsendungen vorgenommen: Über Vorschlag der SPÖ Fraktion (Gemeinderatswechsel): Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung Mitglied Michael Pompl. Ersatz Artur Schwarzmann Ausschuss für Soziales und Seniorenheim Mitglied Ferdinand Kosielski für Peter Grebenz Umweltausschuss Ersatzmitglied Lothar Schwendinger Dienstbeurteilungskommission Peter Grebenz für Artur Schwarzmann Wasser- und Kanalausschuss Vorsitz Peter Grebenz, Ersatzmitglied Artur Schwarzmann WV-Hofsteig Mitgliederversammlung Mitglied Peter Grebenz für Artur Schwarzmann WV-Hofsteig Vorstand Mitglied Peter Grebenz für Bgm. Erwin Mohr Über Vorschlag der ÖVP Fraktion (Ausscheiden Manuela Hagen): Ausschuss für Soziales und Seniorenheim Mitglied Otmar Meusburger, Ersatzmitglied DI Wolfgang Dietrich Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport Mitglied Elfriede Schneider, Ersatzmitglied Sabine Schertler Umweltausschuss Dipl.-Bw. Wolfgang Lampert Über Vorschlag der FPÖ Fraktion (Mandatsverzicht Silvia Benzer): Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung Mitglied Gottfried Mathis, Ersatzmitglied Rudolf Wald Ausschuss für Soziales und Seniorenheim Ersatzmitglied Anton Böhler Prüfungsausschuss Ersatzmitglied Andrea Peter Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport Ersatzmitglied Andrea Peter, Gottfried Mathis einstimmig 6. a) Der als Freifläche Freihaltegebiet gewidmete Teil des GST-NR 1697/2 (Hrdlicka) wird über Empfehlung des Planungsausschusses in Baufläche Mischgebiet (Umgebungswidmung) umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der als Verkehrsfläche gewidmete projektierte Verbindungsweg zwischen Nußgasse und Röhleweg (Teilflächen der GST-NR 199/4, 200/6, 200/9, 200/7 und 203/1) wird nicht mehr realisiert und die Widmung deshalb ersatzlos aufgehoben. Umgebungswidmung: Baumischgebiet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserleitungsrechtes über die GST-NR .728 und 3358 zugunsten des GST-NR 1235 im Eigentum von Verena Guldenschuh wird laut vorgelegtem Dienstbarkeitsvertrags-Entwurf zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Musikschultarife für das Schuljahr 2003/2004 werden nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig Der Vizebgm. brichtet über die erfreuliche Steigerung der Schülerzahlen auf über 900, was vor allem auch mit der Einrichtung der Expositur in Schwarzach zusammenhängt. Der Vorsitzende berichtet über die in den letzten Tagen kolportierten ‚Auseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft der Musikschullehrer und dem Gemeindeverband in Sachen Gehaltsreform und hält fest, dass kein Musiklehrer weniger verdienen wird. 9. Die Entscheidung über die von der Fa. Fashioncare beantragte Betriebsansiedlungsförderung wird zur Abklärung offener Fragen vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. a)+b) Der Auftrag zur Sanierung und Erneuerung der Abwasserkanäle des Kanalbauloses Bauabschnitt BA 16 (Weiherstraße, Heimkehrerstrasse, Neudorfstrasse, Moosmahdgasse, Unterhub) und der Sanierung der Weiherstraße wird nach Erläuterungen von GR Peter Grebenz zum Brutto-Angebotspreis von EUR 651.888, 54 an die bestbietende Fa. Allbau, Hohenems, vergeben. Die Auftragsvergabe erfolgt für beide Aufträge an eine ausführende Firma, wird jedoch nach Kanal und Strasse getrennt abgerechnet. Antragsteller: GR Peter Grebenz, GR Albert Köb einstimmig c) Der Generalunternehmerauftrag zur Errichtung des Arzthauses im Dorfzentrum entsprechend den Plänen der Architekten Untertrifaller/Dietrich wird um den Angebotspreis von netto EUR 488.194, 58 an die bestbietende Fa. Rhomberg Bau, Bregenz, vergeben. Hinsichtlich des Einbaus einer Pellets-Heizung mit Micro-Nahwärmenetz sind noch Verhandlungen zu führen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Vorsitzende berichtet, dass die nunmehr vorliegende Kostenschätzung für die Sanierung des Schwesternhauses mit netto EUR 318.833, -- (ohne Honorare) deutlich über den ursprünglichen Erwartungen liegt. Nach längerer Diskussion zu Sanierungsumfang und –qualität, Preis, Werterhöhung zugunsten der Schwestern-Stiftung, geplante Nutzung etc. wird beschlossen, die Generalsanierung in Angriff zu nehmen und den Auftrag zur Durchführung der Zimmermannsarbeiten zum Angebotspreis von netto EUR 78.011, 54 an die bestbietende Fa. Martin, Dornbirn zu vergeben. Die Fa. Böhler, Wolfurt, musste wegen Nichteinhaltung der Vergabeordnung (unzulässige Änderungen im Angebot) leider ausgeschieden werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. a) Der Rechnungsabschluss 2002 des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 9.300.680, 22 ausgeglichen bilanziert, sowie der Voranschlag 2003 mit prognostizierten Einnehmen und Ausgaben von jeweils EUR 11.146.700, -- werden, nach Erläuterungen durch GR Albert Köb, zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig b) GR Albert Köb erläutert den vorgelegten Änderungsentwurf für die Statuten des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal. Die Statuten werden den geänderten Rahmenbedingungen angepasst und wurde vom Vbg. Gemeindeverband positiv begutachtet. Die Mitgliedsgemeinden sind aufgefordert Abänderungsvorschläge einzubringen. 12. Der Rechnungsabschluss des Vbg. Gemeindeverbandes für das Jahr 2002 wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 478.396, 02 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 13. Das GST-NR 1245 (Vorbehaltsfläche) mit einem tatsächlichen Ausmaß von 1726 m² wird zum Preis von EUR 235, --/m² von Martha Hinteregger erworben. Der Kaufpreis wird in vier gleichen Jahresraten zur Zahlung fällig. An den Erwerb ist zusätzlich die Bedingung geknüpft, an der Nordgrenze des Grundstückes eine Schallschutzwand zu errichten und die Kosten einer Schallschutzverglasung beim Objekt Unterlinden 3 (Südseite, Westseite) zu übernehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 14. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.4.2003 als genehmigt. 15. a) GR Peter Grebenz erinnert an die für 27. und 28.6.2003 zum Jahr des Wassers geplanten Veranstaltungen. Für die Veranstaltung am 27.6.2003 zeichnet die Hauptschule verantwortlich, am 28.6. ist im Wasserwerksgelände ein Festakt geplant. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende über den 1. Preis beim landesweiten Wettbewerb „Wass-Er-leben“ den die VS Bütze zum Thema Wasser erreicht hat. b) Über Wunsch der Gemeindevertretung stellt der neugewählte Gemeinderat Peter Grebenz sein Person in kurzen Zügen vor.. c) GR Albert Köb verweist auf die neuen Fahrplan-Abfragemöglichkeiten auf www.vmobil.at, wo Adresseingaben von Abfahrts- und Zielort möglich sind (Haltestellenangabe nicht mehr erforderlich). Schluss der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2003/2004 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (Schüler, Studenten und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 180, 00 Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 303, 00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 528, 00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 125, 00 Erwachsene ( aus Wolfurt und Lauterach) EUR 222, 00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 355, 00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche (lt. Definition Einzelstunde) EUR 115, 00 Erwachsene EUR 215, 00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) EUR 310, 00 -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG EUR 60, 00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) EUR 80, 00 FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermässigt sich die Musikschulgebühr um 25 % 40 % 60 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach. MUSIKSCHULE WOLFURT-LAUTERACH Schulbeiträge für das Schuljahr 2003/2004 für die Schüler der Gemeinden Kennelbach, Bildstein, Buch pro Semester für Musikschüler bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (unter diesen Tarif fallen auch Schüler, Studenten und Lehrlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr) sonst.Auswärtige EINZELSTUNDE € 512, 00 bisher € 502, 00 € 528, 00 KURZSTUNDE € 325, 00 bisher € 320, 00 € 355, 00 GRUPPENSTUNDE € 305, 00 bisher € 300, 00 € 310, 00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG € 128, 00 bisher € 128, 00 € 128, 00 € 150, 00 bisher € 150, 00 € 150, 00 MUSIK. ELEMENTARUNTERRICHT Blockflöte Schulbeiträge für das Schuljahr 2003/2004 für die Schüler der Gemeinde Schwarzach pro Semester sonst. Auswärtige EINZELSTUNDE (50 min) € 512, 00 € 528, 00 KURZSTUNDE (30 min) € 325, 00 € 355, 00 GRUPPENSTUNDE (50 min) € 305, 00 € 310, 00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG € 128, 00 € 128, 00 MUSIK. ELEMENTARUNTERRICHT Blockflöte € 150, 00 € 150, 00