Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 19. Dezember 2001, stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Wolfgang Schwärzler, Sabine Schertler, Wolfgang Hasler, Manfred Schrattenthaler, Otmar Meusburger, Manuela Hagen und Bernhard Wachter Entschuldigt: GV Anton Böhler, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Barbara Moser-Natter, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die Tagesordnung um den neuen Punkt 10. Einspruch gegen das Atommüllzwischenlager Grundremmingen erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Dienstpostenplan für 2002 Gebühren und Abgaben 2002 Änderung von Förderungsrichtlinien (EURO-Anpassung) und Verlängerung Sozialsprengel Wolfurt GmbH a) Personal-Übergabe bzw. Übernahme b) Kapitalausstattung durch Gesellschafterdarlehen 8. Wasserverband Hofsteig: a) Übergabe einer Verkehrsfläche b) Voranschlag 2002 9. Flächenwidmungs-Änderung GST-NR 1446 und 1447 (Meusburger) 10. Einspruch gegen das Atommüllzwischenlager Grundremmingen 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.11.2001 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Alfred Windisch zum beabsichtigten Ausbau der Wagnerstraße wird von GR Albert Köb beantwortet. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) EM Andrea Gasser-Zauchner hat ihren Wohnsitz nach Lustenau verlegt und ist damit aus ihren Funktionen in der Gemeinde ausgeschieden. Der Vorsitzende berichtet über anonym gegen den Direktor der VS Mähdle erhobene Vorwürfe, er habe ein Kind geschlagen. Obwohl der Direktor bereits mit den Eltern des Kindes und den zuständigen Stellen die erforderlichen Abklärungen getroffen hat, wurden in einem weiteren anonymen Schreiben die Medien und verschiedene landespolitische Stellen informiert. Am 20.12.2001 findet eine Informationsveranstaltung mit allen Eltern statt, bei welcher die Angelegenheit aufgeklärt werden soll. Im Landesmuseum findet derzeit eine Ausstellung zur Geschichte des Geldes statt, in welcher u.a. auch der sogenannte Wolfurter Brakteat gezeigt wird. Als eines der wenigen Geschlechter im Lande hatten die Edlen von Wolfurt auch die Münzhoheit. Am 30.12.2001 zwischen 11.00 und 12.00 Uhr findet eine Führung im Landesmuseum statt. Die gemeinsam von Birdlife und der Marktgemeinde Wolfurt eingebrachte Natura 2000 Beschwerde an die EU-Kommission hat nun zu einem Botschafterschreiben geführt, in welchem ein Nachnominierungsbedarf festgestellt und die Republik Österreich aufgefordert wird, verschiedene Fragen zur Nichtnominierung von Flächen im Lauteracher/Wolfurter Ried (S 18Trasse) zu beantworten. Der Seniorenrat hat die Gemeinde aufgefordert, bei allen Veranstaltungen, die in einem öffentlichen Gebäude oder auf öffentlichem Grund stattfinden, ein Lärmkonzept bzw. Schallobergrenzen festzulegen. Der Anteil der Marktgemeinde Wolfurt an der Dividenden Ausschüttung der VEG ergibt den erfreulichen Betrag von ATS 333.565, -- welcher gemäß Beschluss der Gemeindevertretung für Umweltzwecke Verwendung finden wird. Die Vbg. Landeregierung hat einen Entwurf für eine Jagdverordnung zur Begutachtung vorgelegt. Das neue Unternehmenskonzept der VOGEWOSI wird vorgestellt. Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet über einen Wechsel in der Führung der Jugendgruppe s’Team. Die Arbeit im Jugendtreff mit einem offenen Abend jeweils am Freitag funktioniert klaglos. Im Jugendtreff herrscht striktes Alkoholverbot. Leider werden aber immer wieder verschiedene Umtriebe im Hauptschulhof fälschlicherweise mit dem Jugendtreff in Verbindung gebracht. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung des Lichtspielgesetzes und über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2002 wird beschlossen. Er umfasst nach Ausgliederung des Sozialsprengels Wolfurt nunmehr Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. Lehrling insgesamt 1 1 1 25 19 8 7 13 4 9 1 89 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten (davon 56 Teilzeit) Dies entspricht rund 64 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege 15 8 24 32 10 Posten Posten Posten Posten Posten Gegenüber dem Dienspostenplan des Jahres 2001 ergibt sich damit eine Reduktion um 57 Stellen (2 Stellen Bauhof, - 4 Stellen Musikschule, - 51 Stellen Sozialsprengel) Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Abgaben und Tarife für das Jahr 2002 werden laut Beilage beschlossen. Diese bleiben – mit Ausnahme der Abfallgebühren – unverändert. Gleichzeitig werden die Tarife auf EURO umgestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a. Punkt III.2.d) der Förderungsrichtlinien für Betriebsansiedlungen in der Fassung vom 24.1.2001 wird dahingehend geändert, dass der Grenzwert für eine Mietzinsförderung von ATS 99, -- pro m² Geschäftsfläche durch EUR 7, 20 ersetzt wird. Die Förderungsaktion wird um ein weiteres Jahr verlängert. b. Die mit Beschluss vom 12.11.1992 festgelegten Förderungsbeträge für Kinderfahrradanhänger bzw. Lastenanhänger werden wie folgt geändert: a) Kauf-Förderung (max.) von ATS 3.000, --/einmalig auf EUR 218, --/einmalig b) Miet-Förderung von ATS 700, --/jährlich auf EUR 50, 87/jährlich c) Lastanhänger (max.) von ATS 1.000, --/einmalig auf EUR 72, 67/einmalig c. Punkt III. Abs 1 der Förderungsrichtlinien für Dachwasserversickerung vom 10.2.1988 wird wie folgt geändert: Der Beitrag ist mit dem Ausmaß der bebauten Fläche (§ 14 Abs 2 lit. b des Kanalisationsgesetzes), von welcher die Dachwässer versickert werden, zu bemessen. Die Höhe des Beitrages beträgt EUR 7, 27 (bisher ATS 100, --) pro m² und ist mit einem Gesamtbetrag von EUR 1.816, 82 (bisher ATS 25.000, -- ) je Gebäude begrenzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Punkt III.2. der Förderungsrichtlinien für Betriebsansiedlungen wird nach Diskussion rückwirkend dahingehend geändert, dass der erste ‚Satz zu lauten hat: „in einem Mietzuschuss in Höhe von 2/3 des Nettomietzinses für das 1. Jahr und 1/3 für das 2. bis 4. Jahr, wenn .....“ Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 20 Pro-, 7 Gegenstimmen EM Wolfgang Schwärzler hat sich zu diesem TOP als befangen erklärt. 7. a) Die Gemeinde hat den Bediensteten des Seniorenheimes und der vorgelagerten Dienste für den Wechsel in die Sozialsprengel GmbH zwei Alternativen zur Auswahl gestellt. Variante A beinhaltet den Übergang des Dienstverhältnisses mit den bestehenden Rechte und Pflichten auf den neuen Rechtsträger, die Variante B die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses per 31.12.2001 mit Abgeltung aller offener Ansprüche und Abschluss eines neuen Dienstvertrages mit der Sozialsprengel Wolfurt gemeinnützige GmbH. Die Marktgemeinde Wolfurt verpflichtet sich nun gegenüber der Gesellschaft, für jene Bedienstete, die die Variante A gewählt haben, bei Anfall die während des Dienstverhältnisses mit der Gemeinde erworbenen Ansprüche (Abfertigung, Jubiläumsgeld), zu übernehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Gemeinde gewährt der Sozialsprengel Wolfurt gemeinnützige GmbH ein Gesellschafterdarlehen bin Höhe von maximal EUR 545.000, -- welches nach Bedarf abzurufen ist. Sobald die normale Liquidität erreicht wird, ist das Darlehen zurückzuzahlen. Der Zinssatz ist im Gemeindevorstand festzulegen, dazu sind noch Abklärungen bezüglich der neuen Pflegetarife erforderlich. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Die Straße zwischen dem Areal der Abwasserreinigungsanlage Hofsteig in Hard und dem gegenüber liegenden Deponieareal wird mit allen Rechten und Pflichten in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Hard übertragen. Antragsteller: GV Theo Pompl einstimmig b) Dem Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2002 mit Ausgaben und Einnahmen in Höhe von jeweils EUR 5.356.400, -- wird nach Erläuterungen durch GV Theo Pompl zugestimmt. Antragsteller: GV Theo Pompl einstimmig 9. Die GST-NR 1446 und 1447 werden entsprechend der Bebauungsstudie P 8/10 des Büros Hörburger/Kuess von Bau-Wohn-Erwartungsgebiet in Bau-Wohngebiet bzw. Straße und Freifläche Freihaltegebiet (4 m breiter Streifen entlang Eulentobelbach) umgewidmet. Die Umwidmung erfolgt unter der Bedingung, dass der Verkauf der Grundstücke zu einem Maximalpreis von ATS 3.200, -/m² und unter der Auflage der Einhaltung der in der Bebauungsstudie festgelegten Kriterien erfolgt. Der Gemeinde steht ein Vorschlagsrecht zu. Weiters hat die Abtretung des Grünstreifens entlang des Eulentobelbaches, sowie des Hälfteanteiles an der Straße an die Gemeinde kostenlos zu erfolgen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde zur Übernahme von 50% der Straßenerrichtungskosten. Die Kosten der Bebauungsstudie sind auf die Grundinteressenten über zu wälzen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die Marktgemeinde Wolfurt erhebt gegen das Atommüllzwischenlager Grundremmingen Einspruch im Sinne des beigelegten Flugblattes und fordert alle öffentlichen Stellen auf, geeignete Maßnahmen gegen die Verwirklichung des Projektes zu unternehmen. 11. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.11.2001 als genehmigt. 12. Entgegen der langjährigen Tradition verzichtet der Vorsitzende auf einen Jahresrückblick, der aufgrund des äußerst arbeitsintensiven Jahres den vorgesehenen Zeitrahmen sprengen würde. Es wird den Fraktionen jedoch eine schriftliche Zusammenfassung zugehen. Dennoch werden einige interessante statistische Daten aus den Bereichen Wasserwerk, Bauamt und Bürgerservicestelle zur Kenntnis gebracht. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an alle Mandatare für die konstruktive Arbeit in den Ausschüssen, ohne die das Arbeitprogramm nicht zu bewältigen gewesen wäre. Ein weiterer Dank gilt den Bediensteten in allen Dienststellen. Vizebürgermeister Ferde Hammerer bedankt sich seinerseits namens der Gemeindevertretung beim Vorsitzenden für die geleistete Arbeit. Als kleine Aufmerksamkeit wird dem Bürgermeister eine Schatztruhe voll Zeit überreicht. Die Sitzung endet mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: