Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Jänner 2003, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, Elfriede Schneider, Manuela Hagen, Robert Hasler, Alwin Schönenberger und Sabine Schertler GV Silvia Benzer, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Barbara Moser-Natter und GV Walter Österle Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch den Punkt „7. c) Gunz Berta, Hofsteigstraße“ ergänzt einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Voranschlägen 2003: a) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz b) Gemeinde-Immobilien-GmbH & Co KEG c) Sozialdienste GmbH 4. a) Vorlage des Gemeinde-Voranschlages 2003 b) Feststellung der Finanzkraft 5. Ansuchen um Betriebsansiedlungs-Förderung: a) Fa. Kathan, Bregenzer Straße 35 b) Huber Thomas, Achstraße 46 6. Ansuchen um Althaussanierungs-Förderung: Gmeiner Renate, Oberfeldgasse 3 7. Ansuchen um Widmungsänderungen: a) Peintner Reinhard und Reinhilde, Brühlstraße 6d b) Meusburger Brunhilde, Mähdlestraße c) Gunz Berta, Hofsteigstraße 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2002 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage a) Der Vorsitzende bringt die Sitzungsstatistik für das Jahr 2002 zur Kenntnis. b) Die endgültigen Zahlen der Bevölkerungsstatistik für das Jahr 2002 werden präsentiert. Erfreulicherweise ist ein 20 %iger Anstieg an Geburten zu verzeichnen. c) Die Martin-Schwerzler-Stiftung wurde per 17.12.2002 in den Nachlass nach Martin Schwerzler eingeantwortet. Danach weist das Stiftungskonto einen Betrag von EUR 818.412, -- auf. Dazu kommen noch die Erlöse aus dem Verkauf der Fahrnisse in einer Größenordnung von etwa EUR 7.000, --. Damit ist mit einem Stiftungsertrag von jährlich ca. EUR 25.000, -- zu rechnen, der für alte und kranke Menschen in Wolfurt verwendet werden kann. d) Mit Schreiben vom 22.1.2002 legt Michael Hehle seine Funktionen als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung aus zeitlichen Gründen zurück. e) Der Geschäftsführer der Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft, Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet über die Schlussabrechnung der Ringerhalle. Insgesamt wurden für das Bauwerk EUR 1.234.565, 86 aufgewendet, wofür Förderungszusagen in Höhe von EUR 141.277, -- vorliegen. Trotz verschiedener nachträglicher Ausweitungen des Bauvorhabens (z.B. Niedrigenergiestandard, zusätzliche Parkmöglichkeite etc.) konnten die Kosten in etwa im Rahmen der Schätzung gehalten werden. f) GV Jochen Klimmer legt die Schlussabrechnung des Biomasse-Heizwerkes vor. Der Gesamtaufwand für das Bauvorhaben lag bei EUR 234.972, 56. Auch unter Berücksichtigung der im Rahmen des Hauptschulumbaues verrechneten Kosten konnte der veranschlagte Rahmen um etwa EUR 40.000, -- unterschritten werden. g) Das Geschäftsmodul Fitz ist ebenfalls fertig abgerechnet und wurde laut Bgm. Erwin Mohr bei einer geringfügigen Kostenüberschreitung mit einem Gesamt-Bauaufwand von EUR 115.292, -errichtet. h) GR Maria Claeßens stellt den in Zusammenarbeit von Ostschweiz, Liechtenstein und Vorarlberg erstellten Folder „Gewalt hat kein Zuhause“ vor. i) Die Arbeitsgruppe „Wohlfühlen in Wolfurt“ hat für das Frühjahr eine Reihe von Kursen und Vorträgen zum Thema Gesundheit (Körper, Geist, Seele) geplant. Startschuss ist am 10.3.2003 mit einer Podiumsdiskussion im Pfarrheim. j) Bedingt durch die Veränderungen auf dem sozialen Sektor in Wolfurt (Abzug der geistlichen Schwestern aus der Krankenpflege, Beitritt zum MOHI, etc) ist eine Überarbeitung, Fortschreibung und Ergänzung des seinerzeitigen Pflegekonzeptes erforderlich. Der Gemeindevorstand hat deshalb in der Sitzung vom 27.1.2003 das Büro Simma & Partner aufbauend auf dem seinerzeitigen Pflegekonzept mit der Erstellung eines Seniorenkonzeptes beauftragt. a) Der Voranschlag 2003 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 89.300, -- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 2003 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GbmH & Co. KEG, der bei Ausgaben von EUR 5.496.000, -- Einnahmen in Höhe von EUR 69.700, --, sowie Gesellschaftereinlagen in Höhe von EUR 3.200.000, -- und eine Restfinanzierung von EUR 2.258.972, -- vorsieht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern in der Generalversammlung die Ermächtigung zur Beschlussfassung über das Budget erteilt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig c) Der Voranschlag 2003 der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH wird mit Ausgaben von insgesamt EUR 2.067.750, -- und Einnahmen von EUR 1.865.700, -- zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern in der Generalversammlung die Ermächtigung zur Beschlussfassung über das Budget erteilt. Den Verpflegskostensätzen Appartment Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 20, 00 43, 00 51, 00 64, 35 85, 65 100, 10 111, 45 122, 80 samt einer Rabattierung von 8, 5% für jene Selbstzahler, die bei ihrer Aufnahme in Wolfurt ihren Hauptwohnsitz haben bzw. am 15.5.2001 hatten) wird zugestimmt. Dem prognostizierten Abgang von EUR 145.000, -- (ohne Berücksichtigung der Eigenkapital-Verzinsung) wird ebenfalls zugestimmt. Antragsteller: GR Maria Claeßens a) einstimmig Zu Beginn der Ausführungen des Vorsitzenden bedankt er sich bei der Finanzabteilung und insbesondere deren Leiter Bertram Thaler für die wiederum ausgezeichneten Vorarbeiten und die Erstellung des Voranschlages. Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer Powerpoint-Präsentation. Die Voranschlagshöhe ist etwas geringer als im Vorjahr und weist geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 14.745.000, -- auf. Der Maastricht Überschuss beträgt beachtliche EUR 1.552.800, --. Es sind Rücklagenauflösungen von EUR 1, 21 Mio. bei Rücklagenzuführungen von EUR 0, 1 Mio. budgetiert. Die Rahmenbedingungen sind gekennzeichnet durch eine leichte Steigerung der Personalkosten, einen Anstieg der Sozialhilfe-Umlage auf EUR 1, 1 Mio. auf der Ausgabenseite und Steigerung der Ertragsanteile um ca. 1, 45% und der Kommunalsteuereinnahmen von ca. 5, 7% auf der Einnahmenseite. Die größten Investitionen betreffen Grundankäufe mit EUR 0, 5 Mio., Kanalund Wasserleitungsneubau mit EUR 0, 61 Mio., Erweiterung Dorfkern (Doktorhaus, Schwesternhaus) mit EUR 0, 45 Mio., Kapitalzufuhr GIG mit EUR 2, 7 Mio., Erschließung Gewerbegebiet mit EUR 0, 1 Mio., sowie Straßen- und Gehsteigbau mit EUR 0, 25 Mio. Bei den Umlagen ist ein leichter Rückgang von EUR 2, 67 auf 2, 65 Mio. zu verzeichnen. Neben den großen Investitionen weist das Budget wieder verschiedene Akzente wie direkte Vereinsförderungen mit EUR 0, 11 Mio., Wirtschaftsförderung mit EUR 0, 13 Mio., Förderung des Personennahverkehrs (ÖPNV, Veranstaltungsbus etc. ) mit EUR 0, 17 Mio., eine Zuweisung an die Seniorenstiftung von EUR 0, 07 Mio., räumliche Entwicklung mit EUR 0, 03 Mio. und Beiträge für die Kinderbetreuung in Höhe von EUR 0, 9 Mio. auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit EUR 391, -- deutlich unter dem Landesdurchschnitt von EUR 1.722, --! Zu verzeichnen ist ein deutlicher Rückgang bei den Rücklagen, was einerseits durch eine vom Land geforderte Umschichtung der Wertpapiere aus den Rücklagen zu den Beteiligungen, andererseits aber durch die großen Investitionen bedingt ist. Damit verknüpft ist auch ein deutlicher Rückgang an Zinseinnahmen. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2003 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 13.216.700, -1.528.300, -14.745.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 9.599.500, -5.145.500, -14.745.000, -- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2003 wird gemäß GG mit EUR 7.732.800, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig a) Der Fa. CYSELL Communication & Handy-Discount.at, Bregenzer Straße 33, wird richtliniengemäß eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuerrückvergütung für 1 Jahr gewährt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Der Fa. Thomas Huber, Achstr. 46, wird richtliniengemäß eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuerrückvergütung für 2 Jahre gewährt Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Renate Gmeiner wird für die mit einem Aufwand von rund EUR 94.500, -- durchgeführte Generalsanierung des Objektes Oberfeldgasse 3 die Altbausanierungsförderung durch die Gemeinde gewährt. Eine positive Stellungnahme des Gestaltungsbeirates liegt vor. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig a) Das GST-NR 1482/5 wird von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Ausgenommen davon ist ein 3 m breiter Streifen entlang des Eulentobelbaches der in FreiflächeFreihaltegebiet umgewidmet wird. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig Bgm. Mohr erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen, übergab den Vorsitz an Vizebgm. Ferde Hammerer und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. b) Das GST-NR 1446/4 wird von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Die Grundlage für die Umwidmung stellt eine mündlich bereits getroffene Vereinbarung dar, nach welcher die Eigentümerin der Gemeinde das Zuweisungsrecht für die Bauflächen einräumt. Im Gegenzug tritt die Gemeinde für den Kaufpreis in Vorlage, wobei pro m²-Bauland ein Preis von EUR 218, 02 in Ansatz gebracht wird. Der Differenzbetrag zum Verkaufspreis von EUR 232, 55 fließt an die Gemeinde, die damit die Vermessungskosten, der Zinsverlust etc. abdeckt. Gleichzeitig wird entsprechend der seinerzeitigen Vereinbarung der noch nicht als Freifläche gewidmete Teil des GST-NR 1446/3 von Bau-Wohngebiet in Freifläche-Freihaltegebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig c) Das GST-NR .255/3, sowie Teilflächen aus GST-NR 2629/1 (in der Freifläche stehender Teil der bestehenden Garage samt dem sich in westlicher Richtung in der Verlängerung anschließende Dreieck, Lückenschluss zwischen GST-NR .255/3 und der bestehenden Widmung samt einem daran in östlicher Richtung anschließenden Teil mit insgesamt ca. 190 m²). Durch die Umwidmung wird die bestehende Dienstbarkeit des Überschießungsrechtes nicht berührt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2002 als genehmigt. 10. Der Vorsitzende bringt die Einladung zur “Firenight” der Ortsfeuerwehr zur Kenntnis. Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: