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19121015_ltb00421912_Finanzausschussbericht_Landesfondsvoranschlag_1913 Landtag 04.07.2021 43+ Beilage §u ben ßenogi. Berieten beß Borailbeigei ßaabtage9. V. ®efßon bei 10. Beriobe 1912. Beilage 42. Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des tandesfonds pro J913. Hoher Landtag! In der Sitzung des Landtages turnt 7. Oktober 1912 wurde dem Finanzausschüsse der Voranschlag des Landesfonds pro 1913 zur Durchberatung und Antragstellung zugewiesen. Der Finanzausschuß hat sich dieser Aufgabe unterzogen und gestattet sich, nach genauer Prüfung dem hohen Hause nachstehenden Bericht zu unterbreiten. Das Bild des Voranschlages pro 1913 zeigt gegenüber jenem des Jahres 1912 in manchen Posten wesentlich erhöhte Ausgaben. Nachstehend lassen wir die wichtigsten derselben folgen: Unter Post 2 sind es vor allem die Verpflegskosten für die Geisteskranken unseres Landes, welche eine erhöhte Ausgabeziffer beanspruchen. Die Beiträge des Landes zu den Verpflegskosten für vermögenslose Irren wachsen von Jahr zu Jahr. Gegenwärtig beträgt die Zahl der Irren, für welche das Land die Hälfte der Verpflegskosten zu leisten hat, 137. Heuer müssen K 5000'— mehr in den Voranschlag eingesetzt werden als im Jahre 1911. Bei Post 7, „Schulauslagen", wachsen die Bezüge der Lehrpersonen infolge der Alters­ zulagen von Jahr zu Jahr. Auch die Deckung des Abganges im Lehrerpensionsfonds wird von Jahr zu Jahr größer, nachdem die Pensionsbezüge der Lehrer und Lehrerswitwen infolge ihrer vermehrten Zahl sich alljährlich steigern, wie der Voranschlag des k. k- Landesschulrates ausweist. Eine besondere Erhöhung und zwar von zirka K 15.000'— ist erwachsen durch die Erhöhung der Bezüge der „Altpensionisten". Post 8. Landschaftlicher Haushalt: Das heurige Präliminare weist ein Gesamterfordernis von K 88.539 — aus, während der Voranschlag des letzten Jahres nur K 60.000'— ausgewiesen hatte. Nachdem der Haushalt aber schon im Jahre 1911 die Summe von K 77.257'67 benötigte und das heurige Jahr wieder eine Steigerung beinahe sämtlicher Auslagen brachte, so war es notwendig, für das kommende Jahr diese erhöhte Summe im Voranschläge einzusetzen. Der landschaftliche Rechnungsleger ist bei Einsetzung der Posten in den Voranschlag von dem frühern Gebrauche abgegangen und hat hiebet besonders die Post „Verschiedene Auslagen" mehr detailliert und zu anderen Posten zugeschrieben. So erscheinen z. B. in Rechnung 1910 die Bezüge der 3 landschaftlichen Techniker unter dem Titel „Verschiedene Auslagen" mit der Summe von K 13.325 01 und erhöht dieser Betrag den landschaftlichen Haushalt für 1910. Das ganze Bauamt ist seit der 339 42. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Wafserkatastrophe im Jahre 1910 mit Elementarbauten beschäftigt und es wird Sache des Landes­ ausschusses sein, die erwachsenen Kosten zu erheben und sich dann dieselben aus den Elementardarlehen für den Landesfonds zurückersetzen zu lassen. Die Erhöhung der Bezüge der Beamten und einige nötige Neuanstellungen haben das Wachsen der Ausgaben für den Landeshaushalt auch mit verursacht. Es erscheinen auch heute noch unter den verschiedenen Ausgaben auch solche für den Landeshaushalt und es dürfte angezeigt sein, in Zukunft diese aus dem Titel „Verschiedene Auslagen" auszuscheiden und unter der Post „Landschaftlicher Haushalt" zu verrechnen. Zu Post 11, „Landhausbaufonds", ist zu bemerken, daß der Landesausschuß für das kommende Jahr angesichts der großen Auslagen keine Rate in Aussicht genommen hat, womit sich der Finanz­ ausschuß einverstanden erklärte. Post 12: „Verzinsung und Amortisation der Elementaranlehen": Die zu Elementarbauten vom Lande für sich aufgenommene Summe von K 1,830.150'— erfordert an Amortisation, Zins und Regiebeiträgen nach den vorliegenden Tilgungsplänen eine jährliche Summe von K 138.742"—, welcher Betrag im Präliminare als eingesetzt erscheint. Da der Staat die Annuitäten für die vom Lande für ihn aufgenommenen Anlehen im Betrage von K 3,050.250'— selbst direkt an die Banken leistet, wurden dieselben pro 1913 nicht mehr in den Voranschlag eingesetzt. Die Posten 15 und 16, „Straßen- und Wasserbauten", sind auch wesentlich gestiegen, da die im letzten Landtage beschlossenen 13 Gesetze betreffs Uferschutzbauten sanktioniert wurden und wenigstens die erste Rate im Jahre 1913 in den Voranschlag eingestellt werden mußte. Gegenüber dem erhöhten Erfordernisse weisen freilich auch einzelne Posten der Bedeckung ein erhöhtes Erträgnis aus. So finden wir die Landes-Wein- und Bierauflage mit K 530.000'— im Voranschlag« eingestellt gegenüber K 460.000'— im Vorjahre. Weiterhin zeigt uns die Über­ weisung aus der Personaleinkommensteuer eine erhöhte Einnahme, welche sich auf die Mitteilung der Regierung des heurigen Jahres stützt. Unter Post 9 erscheinen K 126.728'— als Entnahme aus den Kafsabeständen. Diese ergeben sich, da die im Jahre 1912 präliminierten K 90.884' — Auslagen für Straßen- und Wasserbauten nicht verwendet wurden, zudem war die Bierauflage nur auf K 460.000'— präliminiert, Während dieselbe über K 500.000' — ergeben hat. Wenn wir schließlich Erfordernis und Bedeckung gegen einander halten, so finden wir einen unbedeckten Abgang von K 523.170'—, welcher durch Zuschläge zu den direkten Staatssteuern gedeckt werden muß. Nach einer von der Regierung ermittelten Schätzung betragen die den Landeszuschlägen nicht entzogenen Staatssteuern im Lande Vorarlberg für das nächste Jahr K 1,047.400'—. Um nun die durch Landesfondszuschläge zu bedeckende Steuer zu erhalten, stellt der Landesausschuß den Antrag: 30% zur Gebäudesteuer........................................... K 105.270'— und 60% zu den übrigen der Landesumlage nicht entzogenen Steuern...................................... „ 417.900'— Zusammen K 523.170 — zu erheben. Dies würde gegenüber dem heurigen Jahre eine Erhöhung der Landeszuschläge zur Gebäudesteuer um 5 % (von 25 auf 30 %) und der Zuschläge zu den übrigen treffbaren Staatssteuern um 15 % (von 45 auf 60 %) bedeuten. Der Finanzausschuß schloß sich diesem Antrage nicht vollständig an. Derselbe konnte sich zwar der Anschauung nicht verschließen, daß angesichts der steigenden Erfordernisse eine Erhöhung der Zuschläge eintreten müsse, er hat jedoch einmütig den Standpunkt eingenommen, daß eine Erhöhung der Zuschläge zur staatlichen Gebäudesteuer vermieden werden sollte, nachdem gerade diese Steuer für die Bevölkerung, speziell für die arbeitenden Klaffen sehr drückend ist. 3±0 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Die Zuschläge zur staatlichen Gebäudesteuer sollen daher auf der bisherigen Höhe von 25 °/° belassen bleiben und um den dadurch entfallenden Betrag in der Höhe von K 17.545"— die Ausgabepost 17, „Beiträge für Straßen- und Wasserbauten und Unvorhergesehenes", erniedrigt werden, das ist von K 54.825"— auf K 37.280"—; der unbedeckte Abgang stellt sich dann auf K 505.625"—. Der Finanzausschuß stellt demnach folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Zur Deckung der Landeserfordernisse im Betrage von K 1,327.280"—, beziehungsweise des Abganges von K 505.625"— wird für das Jahr 1913 auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungs­ legung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 60%, auf die Gebäudesteuer eine solche von 25 % eingehoben. 2. Die Höhe der Landesumlage auf den Verbrauch von Bier wird für das Jahr 1913 im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 29. Jänner 1910, L. G. Bl. Nr. 23 ex 1911, mit K 4"— für das Hektoliter festgesetzt." Bregenz, am 15. Oktober 1912. % Alois Amann, Obmann. Berichterstatter. 341
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19121015_ltb00411912_Landwirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwur...f_Waldaufsichtsdienstregelung Landtag 04.07.2021 41, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 41 Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Valdaufsichtsdienstes. Hoher Landtag! In der 14. und 15. Sitzung der Session des Jahres 1910 hat der hohe Landtag den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes mit einer Anzahl an der ursprünglichen Vorlage des Landesausschusses vorgenommenen Änderungen zum Beschlusse erhoben. Diesem Gesetz­ entwürfe, welcher seitens des Landesausschusses mit Zuschrift vom 14. Dezember 1910, Zl. 6096, dem k. k. Ackerbauministerium mit dem Ersuchen um Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion unterbreitet worden war, wurde nun diese erbetene Allerhöchste Sanktion nicht zu teil. Die Gründe hiefür wurden dem Landesausschusse mit Erlaß des k. k. Ackerbauministeriums vom 23. Dezember 1911, Zl. 37.992, durch Statthaltereinote vom 10. Jänner d. I., Zl. 121/1 mitgeteilt. Nach dem obzitierten Erlasse ist der wesentlichste Mangel des Entwurfes in der Fassung des 8 11 zu erblicken. „Gelegentlich der am 21. Juni 1910 in Dornbirn zwischen Vertretern der Regierung und des Landesausschusses abgehaltenen Besprechung war die Formulierung des § 11 in suspenso gelassen worden. Mit dem Erlasse vom 27. September 1910, Zl. 10.677 (mtmüert mit h. o. Rote vom' 30. September 1910, Nr. 64.435) wurde vorgeschlagen, den § 11 dahin zu stilisieren, daß den Waldaufsehern normalmäßige Ansprüche auf Jnvaliditäts- und Alterspensionen, sowie auf Pensionen zu Gunsten ihrer Hinterbliebenen grundsätzlich zuerkannt werven und daß das bezügliche Pensionsnormale von der Regierung im Einvernehmen mit dem Landesausschusse zu erlassen sei. Diesem Vorschlage trägt nun die Fassung des § 11 im beschlossenen Entwürfe keineswegs Rechnung. Denn es ist hier lediglich von der Festsetzung der Grundzüge für die Versorgung die Rede, ohne daß an dieser oder einer andern Stelle des Entwurfes mit genügender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht würde, daß den genannten Personen überhaupt ein Anspruch auf die gedachten Versorgungsgenüsse zusteht. Um diesem wesentlichen Mangel abzuhelfen, wäre der § 11 im Sinne der mit dem vorbezogenen Ministerialerlasse angedeuteten Direktiven unizustilisieren, wobei auch zu statuieren wäre, gegen wen der in Rede stehende Anspruch gegeben ist. Das k. k. Ministerium empfiehlt dem § 11 etwa folgenden Wortlaut zu geben: „Den Waldaufseheru steht gegenüber der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden ihres Aufsichtsgebietes ein normalmäßiger Anspruch auf eine Jnvaliditäts- und Alterspension, sowie aup Pensionen zu Gunsten ihrer Hinterbliebenen zu. 327 41. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 19l2. Die näheren Bestimmungen hierüber werden im Verordnungswege durch die k. k. Statt­ halterei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse erlassen." Das k. k. Ministerium hat ferners gegen die Fassung der §§ 4, 5 und 6 Bedenken geäußert, insofern nämlich das bezüglich der Waldaufseher ursprünglich der politischen Behöide zugedachte Ernennungs- und Kündigungsrecht dem Landesausschusse überwiesen werden soll. Der landwirtschaftliche Ausschuß des Landtages hat für die erwähnte Änderung in seinem Berichte (Beilage 59 zum stenographischen Protokolle des Vorarlberger Landtages) den Umstand ins Treffen geführt, daß die Bestellung der Waldaufseher durch die politische Behörde „eilte Einschränkung der Autonomie der Gemeinde beinhalte, welche doch anderseits nach dem Gesetz­ entwürfe zur Bezahlung der Bezüge der Waldaufseher herangezogen werde." Demgegenüber hebt das Ministerium hervor, daß die Entlohnung der Waldaufseher nach § 10, Absatz 1, allerdings durch die Gemeinde erfolgen soll, jedoch keineswegs notwendigerweise aus Dem Gemeindesäckel; in erster Reihe kommen nämlich die Beiträge der Waldbesitzer oder Holzbezugsberechtigten in Betracht, welch letztere diese Beiträge nach dem Schlußabsatze des § 10 in Form einer Anzeigegebühr von dem zur Nutzung angemeldeten Nutzholze zu entrichten haben. Die Anschauung, daß der Entwurf in der ihm vom Landesausschusse gegebenen Fassung eine Schmälerung der Gemeindeautonomie beinhalte, erscheine aus dem Grunde nicht zutreffend, weil es sich hier keinesfalls bloß um die Bestellung von Waldaufsehern für Gemeindewälder handelt; vielmehr sollen auch Privatwälder der Aufsicht der Waldaufseher unterstellt werden. Da nun eben nach den Vorschriften des Forstgesetzes — insbesondere nach § 23 — die Überwachung der Wälder ohne Unterschied ihrer Kategorie den politischen Behörden übertragen ist, so liege es doch wohl nur in der Natur der Sache, daß diesen Behörden im vorliegenden Falle jene Funktionen eingeräumt werden, welche ihnen nach ihrer Stellung als Forstaufsichtsbehörden zukommen. Den autonomen Organen bleibe gleichwohl die angestrebte Einflußnahme auf die Bestimmung der zum Waldaufsichtsdienste zu berufenden Persönlichkeiten gewahrt. Diese Erwägungen lassen es als angezeigt erscheinen, daß in den §§ 4, 5 und 6 die daselbst dem Landesausschusse zugedachte Funktion im Sinne des ursprünglichen Entwurfes der politischen Behörde, allenfalls nach Anhörung des Landesausschusses, zugewiesen werde. Gegen die Beibehaltung des neu eingeschalteten zweiten Absatzes des § 6 obwalte kein Bedenken, falls die Worte: „beim Landesauschusse" im Sinne der obigen Ausführungen durch: „bei der politischen Bezirksbehörde" ersetzt werden." Ferner stellte es das k. k. Ackerbauministerium dem Landesausschusse anheim, „ob nicht mit Rücksicht auf die vorgeschlagene Fassung des § 11 auch eine Ergänzung des letzten Absatzes des .§ 10 in der Richtung angezeigt wäre, daß die Gemeinden auch die mit der Jnvalidttäts- und Altersversorgung der Waldaufseher sowie mit der Versorgung der Hinterbliebenen derselben verbundenen Kosten zunächst durch Einhebung einer Auszeigegebühr aufbringen können". Endlich wünscht die Regierung eine andere Textierung im § 14 und mehrere Korrekturen in den §§ 2, 7 und 13. Der Landesausschuß hat die ganze Frage neuerlich einem eingehenden Studium unterzogen und speziell zu dem Zwecke, um sich genauen Einblick in die Waldverhälrnisse der einzelnen Gemeinden sowie in die verschiedenen Arten der Entlohnung der Waldaufseher zu verschaffen, an sämtliche Gemeindevorstehungen Fragebögen hinausgesandt und die Sammlung der dadurch gewonnenen Erhebungen, welche für die seinerzeit auf Grund des Gesetzes zu erlassenden Verordnungen wichtige Behelfe bilden werden, war die Ursache, daß der Gesetzentwurf selbst nicht mehr in der damals gerade laufenden IV. Session des hohen Landtages zur Verhandlung gelangen konnte. Zufolge Sitzungsbeschlusses vom 28. August d. I. richtete der Landesausschuß eine Zuschrift an die k. k. Statthalterei, in welcher gegenüber dem obzitierten Erlasse des k. k. Ackerbauministeriums der Standpunkt des Landesausschusses eingehend präzisiert wurde. •• 328 41, üetlage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session bet 10. Periode 1912. In der betreffenden Zuschrift wird folgender Standpunkt eingenommen: „Was die von der k. k. Regierung gewünschten Abänderungen des § 11 anlangt, so kann sich der Landesausschuß, insbesondere mit Rücksicht auf die dermalige Stimmung in Landtagskreisen und auch mit Rücksicht auf die sehr schwerwiegenden Konsequenzen, welche eine gesetzliche Festlegung des Anspruches der Waidaufseher auf Pension in verschiedenen Gemeinden des Landes nach sich ziehen würde, und endlich auch bei den eigenartigen Waldslandsverhältnissen vieler Gemeinden nicht entschließen, den vorgeschlagenen Wortlaut in seiner Gänze zu akzeptieren und schlägt daher eine Abänderung des 8 11 in dem vorliegenden neuen § 13 vor, in welchem den Waldaufsehern wohl ein normalmäßiger Anspruch auf eine Jnvaliditäts- und Altersversorgung und auf Versorgung ihrer Hinterbliebenen zusteht, nicht aber eine direkte Pension, was im Effekt so ziemlich auf dasselbe hinausläuft. Hiezu muß auch noch benieikt werden, daß in einigen und zwar größeren Gemeinden des Landes die Waldaufseher schon in das betreffende Gehaltsschema der Gemeindebediensteten eingereiht und pensionsberechtigt sind. Desgleichen sah sich der Landesausschuß außerstande, die von der k. k. Regierung vorgeschlagene Abänderung in den §§ 4, 5 und 6 zu akzeptieren. Von den Gedanken geleitet, daß die Stellung eines Waldaufsehers in den Gemeinden möglichst unbeeinflußt von den jeweiligen Gemeindevorstehungsmitgliedern sein solle, damit derselbe seine Pflicht unbeirrt zugunsten der Pflege des Waldes erfüllen könne, hat die Gesetzesvorlage mit den, bisher geltenden Zustande, wonach der Waldaufseher von der Gemeinde allein bestellt werden und lediglich der Bestätigung der politischen Bezirksbehörde zu unterziehen sind, endgiltig gebrochen. Den Gemeinden steht im neuen Entwürfe an Stelle des Ernennungsrechtcs lediglich ein Ternovorschlag zu, aus dem der Landesausschuß den ihm am geeigneisten scheinenden Bewerber ernennt, während der politischen Behörde nach wie vor das Bestätigungsrecht und das Recht der Entlassung aus bestimmten, im Gesetze festgelegten Gründen, die in dem jetzt vorgelegten Entwürfe noch erweitert wurden, zusteht. Eine Übertragung des Ernennungsrechtes an die politische Bezirksbehörde würde im hohen Landtage niemals Annahme finden und auch der Landes­ ausschuß könnte nicht für dieselbe eintreten und nunmehr umsoweniger, als im § 12 des abgeänderten Entwurfes ausdrücklich eine Landeshilfe für jene Gemeinden in Aussicht genommen ist, die infolge ihrer finanziellen Unvermögenheit nicht imstande sind, dem Waldaufseher entsprechende Bezüge aus eigenen Mitteln zu verabfolgen". Den von der Regierung gewünschten Abänderungen in §§ den 2, 7, 13 und 14 stimmte der Landesausschuß zu. Außerdem nahm derselbe selbst »och einige Ergänzungen an dem Gesetzentwürfe vor. In erster Linie wurde bei § 8 ein neues Alinea zwischen das bisherige 1. und 2. eingeschaltet, wonach das Recht der Einflußnahme des Landesausschuffes auf die Waldaussicht in den Gemeindeforsten und auf den Waldaufseher innerhalb des Nahmens der Gemeindeordnung sichergestellt werden soll. Desgleichen wurde im Zusammenhange damit in § 12 die Bestimmung eingefügt, daß den Gemeinden, welche infolge ihrer Unvermögenheit zur Bestreitung der Kosten der Waldaufsicht oder im Falle, daß der Wald nur ein geringes Erträgnis abwirft, ein Landesbeitrag gewährt werden kann, worüber in analoger Anwendung des § 33 des Landesgesetzes betreffend die Erhaltung der Volks­ schulen die Landesvertretung von Fall zu Fall entscheidet. Endlich fand im § 3 eine Bestimmung Eingang, wonach als Vorbedingung der Anstellung eines Waldaufsehers in Hinkunft und zwar mit Rücksicht auf den im § 13 des Gesetzentwurfes aus­ gesprochenen normalmäßigen Anspruch jedes Waldaufsehers auf eine Jnvaliditäts- und Altersversorgung, sowie auf Versorgung seiner Hinterbliebenen, auch ein Alter von unter 40 Jahren gefordert wird. Auf die unterm 28 August, Zl. 440, der k. k. Regierung übermittelte Antwort des Landes­ ausschusses ist bis jetzt eine weitere Stellungnahme des Ackerbauministeriums nicht eingelangt. Der Landesausschuß brachte aber dessenungeachtet den so umgearbeiteten Gesetzentwurf dem hohen Landtage 329 41. Beilage zu den stenogr. Berieten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. in neuerliche Vorlage, welcher dieselbe in der 4. Sitzung betn landwirtschaflichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zuwies. Der landwirtschaftliche Ausschuß unterzog die so umgänderte Vorlage des Landesausschusies einer eingehenden Beratung uttb nahm an derselben nur einige nicht prinzipielle Änderungen vor, die unstreitig als Verbesieruugen anzusehen sind. So wurde in § 7 von der Aufzählung der 5 in der Landesausschußvorlage enthaltenen Fälle, in welchen auf Grund eines Disziplinarerkenntniffes der politischen Bezirksbehörde das Recht der Dienstesemlassung eines Waldwächters zusteht, Umgang genommen und dieselben in die Ausdrücke grober Dienstesvergehen, Parteilichkeiten und eines schlechten Lebenswandels zusammengezogen, weilz der-Natur der Sache nach unter dem Begriffe „grobes Dienstesvergehen" die Forderung oder Annahme eines Geschenkes und die wissentliche Mitteilung oder Bestätigung einer wesentlichen Unrichtigkeit zu verstehen ist, eine spezielle Aufzählung daher nicht notmendig erscheint. In 8 8 wurden im 2. Alinea die Worte „durch die Gemeindevorstehung" zwischen „beziehungs­ weise" und „auf den Waldaufseher" eingeschoben, damit klar festgestellt wird, daß der Landesausschuß bei seiner Einflußnahme oder der seiner Organe auf die Waldaufseher die autonomen Gemeindebehörden nicht übergehen will. Endlich wurde int § 13 statt des bisherigen 3. Alinea der Landesausschußvorlage, eine andere Fassung beschlossen, wodurch deutlich zum Ausdruck gebracht werden soll, daß die neuen Bestimmungen dieses Gesetzes über Anstellung, Entlassung auf die bisherigen Waldaufseher keine Anwendung finden, sondern daß die Regelung ihrer Rechtsverhältnisse und Bezüge dem Verordnungswege überlassen werden soll. Zu § 10 des Entwurfes möchte der landwirtschaftliche Ausschuß ausdrücklich den Wunsch aussprechen und hofft sich hierin vollkommen in Übereinstimmung mit dem Hoheit Landtage, daß nämlich bei der in diesem Paragraphe vorgesehenen Aufstellung des Schemas über die Bezüge der Waldaufseher, bereit Erhöhung und der Art und Anrechenbarkeit der anderen veitragsmäßigen Bezüge, bei Erlassung der bezüglichen Verordnung auf die ortsüblichen Lohnverhältnisse Rücksicht genommen werden sollte. Der landwirtschaftliche Ausschuß stellt zum Schluße auf Grund vorstehender Erwägungen' nachfolgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem vorliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtiget, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetz­ entwurfes vor Erwükung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlnßweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne dadurch weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch berattige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregeuz, 15. Oktober 1912. B. Fink, Adolf Rhomberg, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch m Breqenz. 330 41 A. Beilage zu den stenogr. Äerichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 41A. ißcfct} #0« . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1Zur Besorgung des Forstschutz- und Aufsichts­ dienstes in Gemeinde- und Privatwäldern werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Waldaufseher bestellt. § 2. Jedem Waldausseher ist ein bestimmtes Auf­ sichtsgebiet zuzuweisen. Die Aufsichtsgebiete werden von der Statt­ halterei int Verordnungswege festgestellt. Die diesbezüglichen Vorschläge sind von den politischen Bezirksbehörden über Antrag der Forsttechniker der politischen Verwaltung nach Anhörung der Gemeindevvrstehungen und jener Privatwaldbesitzer zu erstatten, deren Waldbesitz mindestens 10 o/o der Gesamtwaldfläche in der Ortsgemeinde betragt. In der Regel hat ein Aufsichtsgebiet die in einer Ortsgemeinde gelegenen Waldungen zu umfassen. Ausnahmsweise können jedoch nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse unter Bedacht­ nahme auf eine tunlichste Abrundung und behufs 331 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Erleichterung der Überwachung durch einen Wald" aufseher in einer Ortsgemeinde mehrere Auf­ sichtsgebiete gebildet oder in verschiedenen Orts­ gemeinden liegende Waldflächen zu einem Aufsichts­ gebiete zusammengezogen werden. § 3. Als Waldaufseher im Sinne dieses Gesetzes kann nur derjenige bestellt werden, welcher das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten hat und den zur Bestätigung und Beeidigung als Wachpersonal zum Schutze der Landeskultur gesetzlich! bestimmten Erfordernissen vollkommen entspricht. Es haben daher hinsichtlich der Eignung der als äBialbi aufseher zu bestellenden Personen die Be­ stimmungen des Landesgesetzes born 14. Februar 1891, L. G. Bl. Nr. 18, mit der Änderung zur Anwendung zu kommen, daß die Befreiung von den im! ß 2 dieses Gesetzes unter Z. 2 und 3 bezeichneten Erfordernissen durch den Nachweis eines mit gutem Erfolge zurückgelegten Waldaufseherkurses oder einer forstlichen Unter­ richtsanstalt einzutreten habe. Die näheren Bestimmungen über den Waldaufseherkurs werden dem Verordnungswege über­ lassen. § 4. Die Bestellung der Waldausseher erfolgt für jedes Aussichtsgebiet durch den Landesausschuß nach vorausgegangener Konkursausschreibung. Die auf Grund der Konkursausschreibung beim Landesausschusse rechtzeitig eingelangten Gesuche sind von diesem der Vertretung jener Orti* gemeinde, in deren Gebiete das betreffende Aus­ sichtsgebiet gelegen ist, mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen 14 Tagen einen Dreiervorschlag an den Landesausschuß zu erstatten. Besteht dieses Aufsichtsgebiet aus zu ver­ schiedenen Gemeindegebieten gehörigen Wald­ flächen, so sind die eingelangten Gesuche jeder der in Betracht kommenden Gemeindever­ tretungen mitzuteilen und steht einer jeden der­ selben das Recht zur Erstattung eines Dreier­ vorschlages zu. Der Landesausschuß hat aus den erstatteten Treiervorschilägen nach gepflogenem Einver­ nehmen mit der politischen Bezirksbehörde den ihm am geeignetsten schönenden Bewerber als 332 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Waldausseher zu ernennen und demselben feine Bestellung zur Kenntnis zu bringen. Sind im Besetzungsvorschlage der Gemeinde­ vertretung, beziehungsweise in dem im 3. Absätze vorgesehenen Falle in den Besetzungsvorschlägen sämtlicher Gemeindevertretungen zusammen nicht 3 zur Versehung des Waldaussichtsdienstes gesetzlich besäh gte Bewerber namhaft gemacht, so kann der Landesausschuß die Ernennung vor­ nehmen, ohne an die Vorschläge gebunden zu sein. Der ernannte Waldausseher ist von der politischen Bezirksbehvrde nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Vorschriften als' Wach­ personal zum Schutze der Landeskultur zu beeidigen. Die näheren Bestimmungen über die Konkurs­ ausschreibung und über den Vorgang beim Vor­ schlage und der Ernennung der Waldaufseher werden von der Statthalterei im Verordnungs­ wege getroffen. § 5. Der Waldausseher wird aus Grund eines mit der Gemeinde, beziehungsweise mit den Gemeinden des Aussichtsgebietes (§ 2, Ws. 3) abzuschließenden Dienstvertrages angestellt. Dieser Dienstvertrag bedarf der Genehmigung des Landesausschusses, einvernehmlich mit der politischen Bezirksbehörde. Das Dienstverhältnis beginnt mit dem Tage der Bestellung und endigt- a) mit dem Tode des Waldaufsehers, b) über Kündigung ober c) in­ folge Entlassung. § 6. Sowohl dem Landesausschusse als auch dem Waldaufseher steht das Recht zu, das Vertrags­ verhältnis jederzeit auf 3 Monate zu kündigen. Die zur Erstattung des Dreiervorschlages be­ fugten Gemeindevertretungen sind berechtigt, die Kündigung des Waldaussehers beim Landes­ ausschusse zu beantragen§ 7. Die politische Bezirksbehörde übt die Dis­ ziplinargewalt über die in ihrem Amtsbezirke bestellten Waldaufseher nach Maßgabe der von der 333 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorurlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Statthalterei irrt Verordnungswege erlassenen Dis­ ziplinarvorschriften aus. Der pol tischen Bezirksbehörde steht das Recht der Entlassung des Waldaufsehers zu. Die Ent­ lassung kann jedoch nur auf Grund eines Tisziplinarerkenntnisses in dem Falle verfügt werden, wenn hinsichtlich der Person des Waldaufsehers solche Umstünde eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche die Beeidigung desselben aus­ schließen oder die Entziehung der ihm vermöge der Beeidigung zustehenden Rechte einer öffent­ lichen Wache nach sich ziehen würden. Weiters, wenn sich der Waldaufseher großer Dienstesoergehen, Parteilichkeiten oder eines schlechten Lebens­ wandels schuldig macht. Beim Vorhandensein der vorangedeuteten Um­ stände sind auch die zur Erstattung des Dreier­ vorschlages befugten Gemeindevertretungen berech­ tigt, die Entlassung des Waldaufsehers bei der politischen Bezirksbehörde zu beantragen. 8. Der Waldaufseher untersteht in allen die Waldaufsicht betreffenden Angelegenheiten mittelbar der politischen Bezirksbehörde und unmittelbar dem derselben beigegebenen Forsttechuiker der poli­ tischen Verwaltung. Außerdem steht dem Landesausschusse im Rahmen der Gemeindeordnung (§§ 61, 63 und 88) die ent­ sprechende Einflußnahme aus die Waldaufsicht in den Gemeindeforsten, beziehungsweise durch den Gemeindevorsteher auf den Waldaufseher zu. Die Dienstobliegenheiten des Waldaufsehers werden durch die von der Statthalterei im Ver­ ordnungswege zu erlassende Dienstinstruktion bestimmt. § 9. Nebenbeschäftigungen sind den Waldaufsehern gestattet, soferne hindurch die Erfüllung ihrer Dienstobliegenheiten nicht beeinträchtigt wird. Die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen steht der politischen Bezirksbehörde einvernehmlich mit dem Landesausschnsse nach Anhörung der Gemeinde, beziehungsweise der Gemeinden des Aufsichtsgebietes zu. § § 10. Die Entlohnung des Waldaufsehers hat in Bezügen zu bestehen, welche ihm, soferne es sich 334 41A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. um Barbezüge handelt, in monatlichen Raten im vorhinein von der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden seines Aufsichtsgebietes auszuzahlen sind. Die Aufstellung eines Schemas betreffend die Höhe der Bezüge, die etwaige Erhöhung der­ selben und die Zeitabschnitte, nach deren Ab­ lauf eine Erhöhung einzutreten hat, endlich die Art und Anrechenbarkeit der Leistungen von anderen vertragsmäßigen Bezügen erfolgt im Verordnungsstiege. Die Einreihung der einzelnen Waldaufseher in eine der BezugsAassen (Abs. 2) erfolgt durch! den T-ienstvertrag. § 11. Die Gemeinden haben die aus der Besorgung der Waldaufsicht durch den Waldaufseher er­ wachsenden Kosten sowie die mit der Jnvaliditätsund Altersversorgung der Waldaufseher und mit der Versorgung der Hinterbliebenen derselben ver­ bundenen Auslagen von den Waldbesitzern in der Regel durch Einhebung einer Waldumlage, berechnet nach der Höhe des Katastral-Reinertrages der Wald­ fläche aufzubringen, während jene Waldbesitzer, gleichviel ob Gemeinden oder Private, deren Wald mit Holzbezugsrechten belastet ist, wiederum berechtigt sind, von den Holzbezugsberechtigten ein Stockgeld oder eine Auszeigegebühr einzuhetzen, falls nicht Privatrechtstitel eine andere Regelung treffen. 12. Gemeinden, deren Wald ein nur geringes Er­ trägnis abwirft, wird im Falle deren Unvermögenheit zur Bestreitung der Kosten der Waldaufsicht ein Landesbeitrag gewährt. Über die Unvermögenheit sowie über die Höhe des jährlichen Beitrages und die Dauer der Beitrags­ leistung hat die Landesvertretung von Fall zu Fall zu entscheiden. § § 13. Dem Waldaufseher steht gegenüber der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden ihres Aufsichts­ gebietes ein normalmäßiger Anspruch auf eine Jnvaliditäts- und Altersversorgung sowie auf eine Versorgung ihrer Hinterbliebenen zu. Die näheren Bestimmungen hierüber werden int Verordnungswege erlassen. 335 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Vorstehende Bestimmungen finden auf die bereits angestellten Waldaufseher keine Anwendung, doch werden die Rechtsverhältnisse dieser sowie deren Bezüge ebenfalls im Verordnungswege geregelt. § 14. Alle zur Durchführung dieses Gesetzes bestimm­ ten Verordnungen sind von der Etat,Halterei im Einverständnisse mit dem Landesausschusse zu erlassen. In allen jenen Fällen, in welchen es in den Bestimmungen dieses Gesetzes heißt „im Verord­ nungswege", geschieht dieses immer im Einverständ­ nisse mit dem Landesausschusse. Die auf Grund der §§ 3, 4, 7 und 8 zu erlassenden Verordnungen bedürfen außerdem der Genehmigung des Ackecbauministeriums. § 15. Gegen Verfügungen der politischen Bezirks­ behörde in Handhabung der vorstehenden Bestim­ mungen steht den Beteiligten der bei der politischen Bezirksbehörde einzubringende Rekurs an die Statthalterei binnen 14 Tagen, von dem auf die Zustellung folgenden Tage an gerechnet, offen. Die Statthalterei hat in jenen Fällen, in denen es sich um waldwirtschaftliche und vermögensrechtliche Fragen der Gemeinden handelt, die Entscheidung im Einverständnisse mit dem Landesausschusse zu treffen. In jenen Rekurssällen, in denen ein Ein­ verständnis mit dem Landesausschusse nicht ge­ boten ist, kann gegen die Entscheidung der Statt­ halterei der Rekurs an das Ackerbauministerium innerhalb der Frist von 4 Wochen, von dem auf den Zustellungstag folgenden Tage an gerechnet, ergriffen werden. In allen jenen Fällen, in welchen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Einvernehmen . oder Einverständnis zwischen den politischen Be­ hörden und dem Landesausschusfe vorgesehen ist, trifft das Ackerbauministerium die Entscheidung. § 16. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Die init diesem Gesetze in Widerspruch stehen­ den Bestimmungen des Gesetzes Vvm 14. Fe­ bruar 1891, L. G. u. V. Bl. Nr. 18, betreffend 336 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 1Ö. Periode 1912. die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidi­ gung flür das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachlpersonale und der einschlägigen Verordnungen treten, soweit dieselben sich auf die Waldaufseher beziehen, außer Wirksamkeit. § 17. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes wird Mein Ackerbauminister und Mein Minister des Innern beauftragt. ä>rucl von Z. 91. Teutsch in Bregenj. 337
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19121014_lts007 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 7. Sitzung am 14. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Dietrich, Dr. Konzett, Dekan Mayer, Müller, Ölz, Thurnher, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand eine Einwendung zu dem verlesenen Protokolle zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich dasselbe für genehmigt. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß Herr Abgeordneter Ölz sich für die heutige Sitzung wegen Unpäßlichkeit entschuldigen hat lassen. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Jodok Fink: Hohes Haus! Das Haus hat dem volkswirtschaftlichen Ausschusse den Antrag betreffend Schaffung einer Automobilsteuer zugewiesen. Bei der früheren Behandlung dieses Gegenstandes hat der Herr Landeshauptmann das Referat geführt und ich möchte daher den Antrag stellen, "daß der volkswirtschaftliche Ausschuß zur Behandlung dieses Gegenstandes ad hoc um ein Mitglied verstärkt werde und ich beantrage, daß der Herr Landeshauptmann in den volkswirtschaftlichen Ausschuß gewählt werde." Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wer wünscht zu demselben das Wort? Wenn sich niemand dazu meldet, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage zustimmt. Zum vierten Punkte der heutigen Tagesordnung habe ich zu bemerken, daß Se. Exzellenz der Herr Statthalter den Herrn k. k. Statthaltereirat Rizzi hieher entsendet hat, um bei der Behandlung dieses Gegenstandes gemeinsam mit dem Herrn Hofrat zu intervenieren. Ich beehre mich, hiemit den Herrn dem hohen Hause vorzustellen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Der erste Gegenstand ist der 2 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 16. Dezember 1911 betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer. Referent des Landesausschusses in dieser Sache wäre der Herr Abgeordnete Ölz. Nachdem dieser heute erkrankt ist, möchte ich den Herrn Abgeordneten Jodok Fink ersuchen, den Bericht des Landesausschusses zu übernehmen. Jodok Fink: (Liest den Bericht und Antrag aus Beilage 29.) Ich empfehle die Annahme des Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Ich eröffne die Generaldebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf. Wenn niemand das Wort ergreift, schreiten wir zur Spezialdebatte. Ich bitte, die Paragraphe anzurufen. Jodok Fink: § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Hat jemand zu Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Bemerkung zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich auch diese als mit Ihrer Zustimmung versehen und es wäre somit die zweite Lesung beendet. Jodok Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Der Herr Referent beantragt die Vornahme der dritten Lesung. Wünscht jemand das Wort dazu? Wenn niemand zu sprechen wünscht, so ersuche ich alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum zweiten Punkte der Tagesordnung zum Berichte des Petitionsausschusses über das Ansuchen um fernere Subventionierung der Zeitschrift "Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte von Tirol und Vorarlberg". Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Wegeler; ich erteile ihm das Wort. Wegeler: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 36.) Ich empfehle dem hohen Hause die Unterstützung dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des Petitionsausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der dritte Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Subventionsgesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz. Referent in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Loser; ich ersuche denselben, gefälligst das Wort zu ergreifen. Loser: Hohes Haus! Die Stadtgemeinde Bregenz unterhält seit längerer Zeit gemeinsam mit der kaufmännischen Genossenschaft die kaufmännische Fortbildungsschule. Der Schulausschuß wendet sich seit Jahren regelmäßig an Den hohen Landtag um Gewährung eines Beitrages und es ist ein solcher alljährlich im Ausmaße von K 400'- bewilligt worden Es wurde schon früher und heuer wieder um eine Erhöhung des Beitrages auf K 600'angesucht. Dieses Ansuchen wird mit dem Hinweise auf die Ausgestaltung der Schule und des Lehrplanes begründet. Vor kurzer Zeit wurde Maschinenschreiben und die italienische Sprache in den Lehrplan aufgenommen als obligate Lehrgegenstände. Bei den stetig steigenden Erfordernissen muß anerkannt werden. 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 3 daß die Stadtgemeinde und die kaufmännische Genossenschaft für diese Schule sehr große Opfer bringen. Während die Gewerbegenossenschaften, denen allerdings viel weniger Mittel zur Verfügung stehen, sehr zurückhaltend sind mit der Subventionierung gewerblicher Fortbildungsschulen, so subventionierte die kaufmännische Genossenschaft in Bregenz ihre Schule im letzten Jahre bereits mit über K 1200'- . Die Schule erfüllt, soweit ich unterrichtet bin, ihren Zweck zur vollsten Zufriedenheit und ist in Rücksicht auf die großen Opfer, die sie den erhaltenden Faktoren auferlegt, der volkswirtschaftliche Ausschuß der Anschauung, daß dem Ansuchen um Erhöhung des Landesbeitrages auf K 600 - Folge gegeben werden soll und stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz wird für das Jahr 1913 ein Beitrag von K 600 - aus Landesmitteln bewilligt." Ich ersuche um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum vierten Punkte der heutigen Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses betreffend den Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink; ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 37.) Ich enthalte mich vorläufig jeder weiteren Bemerkung und empfehle die Annahme des Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst die Generaldebatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Meine Herren! Der heutige Gesetzentwurf kommt uns nicht überraschend, er mußte eingebracht werden, sobald die Ansicht sich durchrang, daß ein Fortleben der Gemeindevertretung in Hohenems mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht gerechtfertigt werden kann. Das Gesetz vom Jahre 1909 hat die erste, schwere Belastungsprobe nicht bestanden und durch das Einbringen dieser Gesetzesnovelle zur Gemeindeordnung und zur Gemeindewahlordnung geben Sie selbst zu, daß auf Grund des bestehenden Gesetzes der Fall Hohenems nicht behandelt werden kann und daß es nicht angeht, die vorhandenen Bestimmungen auf diesen Fall anzuwenden. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß in dieser Angelegenheit das Recht vollständig auf unserer Seite ist und wir können uns einen Ausgleich in dieser Frage nicht vorstellen. Wir treten ein für die Auflösung der Gemeinde mit nachfolgender Neuwahl, weil dies nur dem Wortlaute und Sinne des Gesetzes entspricht. Sie haben vorgesehen im Artikel III, daß die Wirksamkeit dieses Gesetzes eintrete mit dem Tage der Kundmachung. Wir nehmen dies zur Kenntnis und betonen aber, daß wir uns in dem Falle, als die Absicht bestehen würde, eine Rückwirkung zu erlangen, mit lebhaftem Proteste dagegen wenden müßten, denn die Ereignisse, die solche Zustände geschaffen haben, fallen unier die Wirksamkeit der alten Gesetzesbestimmungen. Es gibt keine Gesetzgebung ad hoc und es gibt keine Regierung, welche eine solche, geradezu ungeheuerliche Klausel hätte empfehlen können. Mit den Bestimmungen, die getroffen werden, sind wir einverstanden, indem wir ausdrücklich erklären, daß es Pflicht des Landtages ist, dafür zu sorgen, daß sich solche Vorgänge wie in Hohenems nicht wiederholen können, daß das Funktionieren der Gemeindevertretung unter allen Umständen sichergestellt werde und daß eine Lahmlegung derselben auf gesetzlichem Wege verhindert werden kann und muß. Wir machen unsere endgiltige Stellungnahme vom Gange der heutigen Verhandlungen abhängig. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Der geehrte Herr Vorredner hat eine Frage angeschnitten, bezüglich deren es vielleicht gut ist, wenn sie hier im hohen Hause besprochen wird, nachdem wir einige Erfahrungen über das Proporzwahlrecht im Lande besitzen. Der geehrte Herr 4 7. Sitzung des Vorarlberge Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Vertreter der Stadt Bregenz hat erklärt, daß das Proporzwahlrecht in der Fassung und Formulierung unserer Gemeindewahlordnung und Gemeindeordnung seine Probe nicht bestanden habe. Ich lasse es nun ganz dahingestellt, ob ein so kleiner Zwischenfall, wie er in Hohenems vorgekommen ist, es schon rechtfertigt, ein derart hartes Urteil über ein ganzes Gesetz zu fällen, welches eine Menge von anderen Fragen und anderer Seiten in unserem Gemeindeleben geregelt hat. Ich würde es nicht zugeben, auch für den Fall, daß er Recht hätte, daß diese kleine Lücke, dieses kleine Tor in seinem Sinne offen geblieben ist. Das Proporzwahlrecht hat seine Probe bestanden in der Form, wie wir es beschlossen haben, aber etwas hat sich gezeigt: Das Proporzwahlrecht hat Schwierigkeiten, die nur ein politisch reifes Volk mit politisch ruhigem Blicke und einer gewissen ruhigen Haltung überwinden kann. Das Proporzwahlrecht hat zur Voraussetzung eine gewisse Klarheit in der politischen Anschauung, in der Beurteilung des politischen Lebens und auch in der politischen Taktik, in der Durchführung der Geschäfte von Proporzgemeinden und diese Voraussetzungen sind, soweit man es bis heute beurteilen kann, in den Vorarlberger Proporzgemeinden vorhanden. Aber sie waren im gegebenen Falle in Hohenems nicht ganz vorhanden, wo die Schwierigkeiten des Proporzwahlrechtes von verschiedenen Seiten zusammengekommen sind. Nun gestatten sie mir eine Spezifizierung dieser Schwierigkeiten in Hohenems. Als wir seinerzeit das Proporzwahlrecht studierten, sowohl in der Gesetzgebung als auch in den praktischen Erfahrungen, sagte mir ein Schweizer, der mitten in der ganzen Entwicklung stand: "Die Schwierigkeiten werden für die einzelnen Parteien durch den Proporz größer werden. Der Proporz hat den Zweck und erzielt auch häufig, daß er beruhigend die verschiedenen Stimmen zur Sprache kommen läßt; aber innerhalb der Parteien werden durch den Proporz die politischen Verhältnisse komplizierter werden." Das war damals für mich das Urteil eines Erfahrenen, für das ich keine Bestätigung aus dem eigenen Lande hatte. Heute haben wir auch bei uns im Lande solche Erfahrungen genug. Wie lag es in Hohenems? Als das Proporzwahlrecht kam, hatten die Christlichsozialen in Hohenems die Schwierigkeit, daß sich ein Teil loslöste und als unabhängige Partei sogar zum Teil frondierte. Die Freisinnigen halten genügend Einblick in ihre Kräfteverhältnisse und so sahen sie sich gezwungen, um nicht durch eine Zersplitterung Verluste zu erleiden, mit den Sozialdemokraten einen Kompromiß zu schließen. Trotz aller Gegensätze, die oft genug zu Tage treten auch im politischen Leben unseres Landes, sahen sie sich veranlaßt, einen sozialdemokratischen Vertreter in ihre Parteiliste auszunehmen, um nicht durch das Auftreten von noch mehr Listen einen Verlust der Restmandate herbeizuführen. Das Resultat war, daß die Deutschfreisinnigen, auf deren Liste sich ein Sozialdemokrat auf sicherem Posten befand, 16 Stimmen, die Christlichsozialen 12 und die Unabhängigen 3 Stimmen erhielten. Es war von Anfang an klar, daß es unter solchen Verhältnissen immer schwierig feilt werde, eine Gemeinde zu leiten. Nun gab es weiter Differenzen und diese Differenzen haben die ganz merkwürdige Meinung in unserem Vorarlberger politischen Leben gezeitigt, daß man glaubt, wenn ein Mann, der zwar einer Partei angehört, in einer nebensächlichen, nicht politischen, nicht grundsätzlichen Frage, einmal einer anderen Meinung ist, als die Mehrheit seiner Parteigenossen, daß der aus der Partei hinausgehöre. Das heißt man doch nicht die Parteigrundsätze verletzen. Das ist eine Erscheinung, die früher unser Volk nicht kannte. Ich will sogar sagen, daß diese Auffassung im ganzen deutschen Volke so ist, und wenn wir lesen, wie die Auffassung damals war, als das 48iger Frankfurter Parlament gewählt wurde, so finden wir, daß man damals die feste Auffassung hatte, der Mann, der gewählt sei, müsse nach seinem Gewissen und bester Meinung vorgehen, und das ist auch die echte, parlamentarisch richtige Auffassung. Von unseren Vertretungskörpern würde es nicht geduldet werden, daß man einen Mann zwingt, nach einer fest ausgegebenen Parole zu handeln. Es muß doch vor Augen gehalten werden, daß man im Gemeindeleben streng genommen meist wirtschaftliche Arbeiten hat, nämlich die Gemeinde zu verwalten, und daß es schon im Sinne des Proporzwahlrechtes liegt, daß durchaus nicht scharf getrennte politische Parteien zusammenkommen. Es ist möglich, daß sich innerhalb unseres Proporzwahlrechtes die merkwürdigsten und eigenartigsten Interessen zusammengruppieren mit der Absicht, nur einen einzigen Punkt durchzusetzen, um nachher, ich möchte sagen, sich aufzulösen und zu verschwinden, weil dieses Ziel erreicht ist, für irgendeine Fraktion oder Bestrebung in der Gemeinde etwas durchzusetzen und nur mit dieser Parole allein in die Gemeindevertretung einzudringen. Wir sehen aber 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 5 dann weiter die Schwierigkeit, welche eine Parteiliste hat, da sie sucht, möglichst viele Leute an die Liste zu binden, wodurch es kommt, daß man einen Ma.-.n in die Liste hineinnimmt, von welchem man weiß, daß er einen großen Verwandten- und Bekanntenkreis hat Wir haben schon da und dort solche Erfahrungen gemacht, daß man, wie es im politischen Leben im größeren Maßstabe der Fall ist, einen Mann aufgestellt hat, von dem man weiß, er hat ein großes Ansehen, aber er schwört durchaus nicht auf alle Grundsätze und Ansichten der Partei, und den forciert die Partei, weil er eben ein großes Ansehen besitzt und so kommt es auch, daß Leute hineinkommen, die streng genommen nicht zur Partei gehören; aber die Parteiführung und -leitung glaubt, durch diesen Mann wieder eine Partie von Freunden und Bekannten dieses Mannes für die Liste gewonnen zu haben. Meine Herren! Sie müssen in Betracht ziehen, daß Hohenems ein Gebiet ist - ich kenne das selbst, weil ich zwei Jahre dort war - wo die politische Parteigruppierung noch ganz jungen Datums ist. Eine ganze Reihe von Gemeinden, alle größeren Gemeinden unseres Landes hatten schon längst feste politische Parteien gebildet, als Hohenems noch keine hatte. In den neunziger Jahren, als ich in Hohenems war, gab es noch keine Parteinamen, sondern nur Personen, die die Partei charakterisierten, so wie es in abgelegenen Berggemeinden der Fall ist, wo Familiengruppen die Parteien der Gemeinde bilden und wo es ein Verkennen der wirklichen Verhältnisse wäre, zu glauben, daß oft prinzipielle Gegensätze, Meinungsverschiedenheiten, ganz große Meinungsverschiedenheiten die Parteien gruppieren. Die Entwicklung, wie sie Hohenems genommen hat in der politischen Organisation, ist eine verhältnismäßig junge, jünger als in anderen größeren Gemeinden unseres Landes, so daß es da gewiß schwierig war, mit dem Proporz aufzutreten. Und daß am allerehesten hier Gefahr war, daß der Proporz Schwierigkeiten bringen werde im Zusammenarbeiten, in den Gegensätzen dieser Leute, war von selbst erklärlich. Wenn man aber alle diese Begleiterscheinungen des Proporzwahlrechtes erkennt, dann kommt man zur Schlußfolgerung: In einem solchen Falle muß der Bürgermeister umsomehr streng objektiv sein. Wenn der Bürgermeister der Führer einer politischen Gruppe sein will, so wird es unmöglich unter solchen Verhältnissen vorwärts gehen können. Dann werden die einzelnen Parteien nebeneinander und ihren Gegensätzen suchen müssen, daß sie mit einer festen Mehrheit vorwärts kommen. Was trat ein? Die Haltung der Deutschfreisinnigen mit ihren 16 Mann brachte es mit sich, daß die Mitglieder der Unabhängigkeitspartei sich veranlaßt sahen, zu den 12 Mann der Christlichsozialen zu halten, und es standen sich manchmal 15 gegen 16 gegenüber. In dem Augenblicke ist es ganz selbstverständlich, daß die Arbeit einer Gemeindeverwaltung eine ruhige und streng objektive bleiben muß, weil sonst Gefahr besteht, daß bei übertriebenen, einseitigen, vielleicht ungerechten Forderungen die an und für sich schon knappe Mehrheit Verluste erleidet und ein einziger Mann genügt, um das Verhältnis der beiden Gruppen zu einander zu verschieben. Wir haben einen gleichen Fall in Lustenau und einen ähnlichen in RiedenVorkloster, besonders aber in Lustenau. Wir können dort aber auch beobachten, daß verhältnismäßig wenige Beschwerden und Klage> über die Gemeindeverwaltung vorkommen, weil man doch gezwungen ist, so zu arbeiten und zu verwalten, daß nicht ein Abfall von irgend einer Seite erfolgen muß. Dieser Fall ist in Hohenems eingetreten wegen einer kleinen Ursache. Die Wahl eines Gemeindearztes brachte eine divergierende Abstimmung. Es wurde diese Frage als politische Frage erklärt und als politische Frage behandelt. Einer von den 16 war anderer Ansicht als seine Parteigenossen und dem Manne machte man, obwohl er nach seiner besten Meinung gehandelt hatte, so schwere Vorwürfe, daß er da die Konsequenzen zog und sich für alle Abstimmungen die Freiheit vorbehielt. Weiterhin trat er nicht zu einer anderen Partei über, sondern er blieb aus dem Platze, auf den ihn die Wahl gestellt hatte und stimmte in allen Fällen so, wie er es für zweckmäßig und gut hielt. Dadurch kam nun eilte Verschiebung in den Parteiverhältnissen in Hohenems heraus. Meine Herren! Aber ich sage: Was wäre in jedem andere> Vertretungskörper die nächste Konsequenz gewesen? In einem solchen Falle muß in einem Parlamente die Regierung abtreten, in einem solchen Falle, wo die Regierung im Parlamente, in der Gemeinde der Bürgermeister sieht, daß er nicht mehr die Mehrheit hinter sich hat, daß der von der Gemeinde gewählte Ausschuß ihm nicht mehr das feste Vertrauen entgegenbringt, in dem Augenblicke zieht er die Konsequenz und sagt: Ich trete als Bürgermeister zurück. (Loser: Das ist ganz klar.) Das wäre die erste Konsequenz gewesen. Ich habe noch nie, soweit ich das politische Leben mitgemacht habe, den Fall erlebt und beobachtet, daß ein Mann in einem Vertretungskörper, der weiß, daß er nicht mehr das feste 6 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Vertrauen der Mehrheit besitzt, mit einer solchen Zähigkeit auf seinem Platze geblieben ist und zwar in einem von Bürgern gewählten Vertretungskörper. Wenn er ernannt würde, sei es vom Kaiser oder von einer anderen Persönlichkeit, würde er aus den Post-m gesetzt sein nicht von Wählern dann könnte er schließlich sagen: Ich bin da und walte meines Amtes, aber nicht in einem durch Proporz gewählten Vertretungskörper. Die Haltung des Bürgermeisters Peter war mir und ist mir heute noch ein Rätsel. Ich halte es als eine Forderung des politischen Lebens, so wie es in den primitivsten Formen jedem Bürger bekannt sein dürfte, daß in einem solchen Falle der Vorsitzende eines Vertretungskörpers seinen Platz zur Verfügung stellt. Das hat der Mann nicht getan. Und ich beklage, daß der Bürgermeister Peter auch das nicht getan hat, was ihn ruhig auf seinen! Platze gelassen hätte, nämlich, daß er sich einfach auf den Standpunkt gestellt hätte: Ich bin Bürgermeister und durch das Gesetz berufen, die Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen. (Fink: So, das wäre recht gewesen 0 Wenn er von seinem Platze nicht herunter will, wenn er oben bleiben will, so ist die nächste Konsequenz: Er muß sein Amt regelmäßig und gesetzlich fuhren. Und, meine Herren, diese andere Gruppe, die Christlichsozialen, die Unabhängigen und dieser eine, der außerhalb der Parteien stand, ich möchte sagen, ein Wilder gewesen ist, die war nicht so, daß sie nicht arbeiten wollte, die erklärt hätte, unter diesen! Bürgermeister arbeiten wir nicht, sie arbeiteten sogar sehr fleißig; sie haben Beschlüsse nacheinander gefaßt, von denen jeder sagen muß, dieser Beschluß ist besser als der, den die frühere Mehrheit im Auge hatte, denken Sie nur an die Schulhausfrage, wo gewiß jeder sagen muß: Die Schule kommt jetzt auf einen viel schöneren und besseren Platz zu stehen. Wenn auch die frühere Mehrheit bedauerte, daß ein Beschluß von einer anderen Seite gefaßt wurde und daß es der anderen Seite gelungen ist, mit dem Gasen von Hohenems eine Abmachung zu treffen, nach welcher er eine zeitlang offen einen Platz angeboten hat. Als Bürgermeister der Gemeinde darf er dieses Bedauern in sich nicht aufkommen lassen Er muß sich sagen: Die Gemeindevertretung hat diesen Beschluß gefaßt, er muß durchgeführt werden. Und wenn ich mich erinnere an eine weiter zurückliegende Sitzung des Landesausschusses, wo eine Beschwerde da lag wegen Verwendung des Gemeindeblattes zu politischen Zwecken und - was noch wichtiger ist, - daß die Protokolle im Gemeindeblatte nicht richtig geführt wurden, und wenn ich mich erinnere, daß es damals hieß, der ganze Ausschuß habe mit einer starken Mehrheit (Amann: einstimmig), ja sogar einstimmig dem Bürgermeister fast einen Verweis gegeben, daß die Protokolle nicht richtig geführt seien, er dürfe in Zukunft nicht mehr abändern Meine Herren! Alles dies zusammengenommen heißt: Der Herr Bürgermeister hätte sagen müssen: Ich trete als Bürgermeister ab, nehmen sie einen anderen und dann wäre die Situation gewesen: 15 Freisinnige gegen 16, welche aus drei Gruppen bestehen, und diese zusammen hätten dann müssen einen Bürgermeister wählen, es wären dann wieder 15 gegen 16 gestanden, vielsticht wäre ein Christlichsozialer Bürgermeister geworden und dann hätte diese Schwierigkeit, die in der Gemeinde früher schon bestanden hatte, im umgekehrten Verhältnisse neu beginnen können. Hätte man dann gesehen, daß es so nicht weiter geht, dann hätte man sagen können, die Gemeindevertretung kommt in dieser Zusammensetzung nicht vorwärts, jetzt muß man auflösen, ohne - meine Herren! jetzt komme ich auf dieses Kapitel zu sprechen - daß jemand nur annähernd garantieren kann, daß eine Neuwahl geklärtere Verhältnisse bringen wird. Wir hätten dann vielleicht vier Parteien, von denen keine eine Mehrheit bekäme. Das Proporzwahlrecht hat es in sich, daß mehrere Parteien auftreten, und daß diese Parteien durch das Gesetz gezwungen sind, daß sie sich zusammentun, wenn es vorwärts gehen soll, daß sie miteinander verhandeln, miteinander leben. Es ist ein Wechsel notwendig in unserer bisherigen Auffassung vom Gemeindeleben. Man trifft vielfach noch die Ansicht, nur eine einheitliche Mehrheit könne eine Gemeinde regieren. Man ist nach den Erfahrungen geneigt zu glauben, es müsse eine einheitliche Mehrheit da sein. Wir werden aber in Zukunft eine Reihe von Gemeinden haben, die keine feste Mehrheit besitzen. Da muß der Proporzgedanke Platz greifen und mehrere Parteien zur Mehrheitsbildung zusammenführen. Ich bin ein so treuer und aufrichtiger Anhänger des Proporzes, daß es mir leid getan hat. daß man heute wegen eines ungünstig verlaufenen Falles, der in Hohenems passiert, das Proporzwahlrecht verantwortlich machen will und daß heute schon von unserer Staatsverwaltung die Aufforderung gestellt wurde, man solle Erfahrungen mitteilen. Es hat mich ein hoher Staatsbeamter, als wir über diese Verhältnisse zu sprechen kamen, gefragt: "Sind Sie jetzt noch ein so eifriger Anhänger des Proporzes?" Ich erwiderte ihm: 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 7 "Jawohl, Exzellenz!" "Nun, Sie haben schon Ihre Erfahrungen, daß man damit nicht vorwärts kommen wird." "Man kommt schon vorwärts, nur müssen wir unsere politische Auffassung korrigieren und die Parteien müssen suchen, wie sie eben vorwärts kommen." Wir sind beisammen, wir sind auf einander angewiesen, so wie wir sind, müssen wir trachten, die Gemeindeangelegenheiten möglichst gut zu erledigen, der Bürgermeister führt aus, was man beschließt, und es wird sich von selber klären. Wenn die Herren eine Dummheit machen und ungeschickte Beschlüsse fassen, so kommt nach einigen Jahren das Urteil der Gemeindebürger, welches deutlich sagt, was sie von der bisherigen Tätigkeit der einzelnen Parteien halten. So bin ich also der Meinung, daß eine Auflösung nicht den Zweck erfüllt, den man erwartet. Durchaus nicht! Nun komme ich auf das Kapitel, ist eine Auflösung gerechtfertigt? Ich habe Ihnen schon gesagt, ich glaube, es ist klar genug. Es stand Minorität gegen MajoritätWenn der Bürgermeister als Vorsitzender streng objektiv bleibt, so läßt er einfach abstimmen. Und hält er den Beschluß für ungeschickt, so kann er selbst dem Landesausschusse mitteilen, daß dieser Beschluß so und so ist und daß dessen Durchführung sich nicht empfiehlt. Es wird schon auch von irgendeiner Seite eine Beschwerde kommen, so daß der Landesausschuß gezwungen wird, Stellung zu nehmen. Ist es gerechtfertigt, in einer solchen Situation aus Gründen, die in einer solchen Entwicklung liegen, eine Auflösung erfolgen zu lassen, die immer ein Gewaltakt ist? Jede Auflösung ist eine Operation. Ich sage nein, rundweg nein. Warum sage ich nein? Weil es meinem ganzen Empfinden widerstrebt, daß eine Minorität durch das Zurücklegen ihrer Mandate eine Auflösung der Majorität erzielen kann, ohne daß ich lange nach Paragraphen suche. Man hat das Empfinden, daß das nicht recht sein kann und warum kann das nicht recht sein? Weil alle Minoritäten, die manchmal hartes Brot essen müssen und Schwierigkeiten genug haben, sich zu halten, mit diesem Mittel arbeiten würden. Und, meine Herren! Sie haben mir bis heute keinen einzigen Fall nachzuweisen, daß eine Minorität durch das Zurücktreten erreicht oder erzwungen hat, daß man die ganze Vertretung auflöste. Ich glaube, es gibt keinen Fall. Wenn man das erzielen würde, würden wir im Parlamente große Rücktritte erfahren und ab und zu würden große einzelne Parteien in schwierigen Situationen, wo es ihnen günstig zu schein scheint, ihre Mandate niederlegen und Auflösung und Neuwahl verlangen. Aber gehen tun sie nicht, weil sie ganz gut wissen, daß deswegen nicht aufgelöst wird, auch wenn sie gehen. Wo kämen wir in unseren Landtagen, wo kämen wir in unseren Gemeindevertretungen in Vorarlberg hin! Wir haben eine Reihe von Gemeinden, welche ähnliche Verhältnisse haben, und wo suchen Sie auch nur annähernd einen Anhaltspunkt dafür, daß eine Gemeindevertretung aufgelöst werden soll, wenn eine Minorität zurücktritt? Wir haben heute ganz gesetzlich und streng genommen 17 Ausschußmitglieder von 31. Wenn die Mehrheit zurücktritt und um Neuwahlen ersucht, dann ist es denkbar, daß die Staatsverwaltung dieser Frage näher tritt, weil das ein ausgesprochener Mehrheitswille ist. Wir haben hier aber ein Minoritätsvotum und diese Minorität besteht erst noch aus zwei Parteilagern. Meine Herren! wenn ich jetzt den Gedanken weiter ziehe, so sage ich: Für eine Auflösung unter den gegebenen Verhältnissen ist im Gesetze auch nicht der geringste Anhaltspunkt; auch in der Praxis, auch im politischen Empfinden finden wir keine- Aber Anhaltspunkte habe ich in allen drei Gebieten dafür, daß wenn eine Mehrheit da ist, eine Mehrheit, die arbeitswillig ist, die den Beweis erbringt, daß sie arbeiten kann, und diesen Beweis schon erbracht hat, die das Budget verkleinert und trotzdem zeigt, daß sie damit durchkommt, daß dann auf keinen Fall aufgelöst werden darf. Nun kurz einige weitere Argumente dafür. Wir haben in der Gemeindeordnung im § 21 und in der Gemeindewahlordnung deutliche Anhaltspunkte dafür, was der Wille, was die Tendenz des Gesetzgebers war; ich war damals dabei, als man das Gesetz gemacht hat. . Es war eine knappe Zeit, es war eine Periode im Ausgehen, die Regierung hatte uns kurz vorher mitgeteilt, daß die bisherigen Grundsätze nicht akzeptiert worden seien, und daß beide Gesetze neu aufgebaut und organisiert werden müssen. Und so war verhältnismäßig nicht viel Zeit übrig, diese Arbeit durchzuführen. Ich empfehle dringend denjenigen, welche es angeht, die Geschichte des Gesetzes zu studieren, und wenn sie es tun, so werden sie einen § 63 treffen, welcher sagt, was heute der § 67 sagt und sie werden finden, daß dieser Paragraph ausdrücklich im ersten Entwürfe im § 21 zitiert ist, wo es heißt, wenn neue Ausschüsse ein- oder abtreten, so ist nach dem und dem Paragraphen vorzugehen. Und es ist deutlich, da der § 63 als der heutige § 67 zitiert ist. Als man später das Gesetz durchberaten hat und mit den Paragraphen 8 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. changierte und einzelne Paragraphe fallen ließ und neue Paragraphen normieren mußte, da wurde der § 63 zum § 67. Der ist in seinem Sinne nichts anderes, als ein neues Alinea des § 66. Wer die Gemeindewahlordnung hernimmt, sieht ruhig, ohne daß er längere, schwierige Vergleiche anstellen muß, daß der § 67 streng genommen als Alinea zum § 66 gehört. Wenn ich mich nicht mehr an jeden einzelnen Paragraphen erinnere, wie er hin und her geschoben wurde, aber wenn ich die Geschichte des Gesetzes studiere, wie es sich entwickelt hat, - der Gesetzgeber und der Gesetzesausleger muß es auch tun, wenn es nicht deutlich genug zu verstehen ist, - da muß ich zurückgreifen in die Quellen des Gesetzes und deshalb hat der geehrte Herr Berichterstatter ganz recht, wenn er selbst sagt, es handle sich heute nicht um eine Ergänzung des Gesetzes oder darum, neue Paragraphen zu schaffen, sondern es handle sich nur um die Auslegung des Gesetzes, und er will nur denen nachhelfen, die nicht guten Willens sind und nicht gut verstehen wollen, wenn nicht jeder Paragraph genau zitiert ist: Mehr als authentische Auslegung kann es nicht sein. Ich drücke meine besondere Befriedigung darüber aus, daß die hohe Regierung einen Vertreter, der dieses Kapitel als Spezialfach betreibt, in die heutige Sitzung geschickt hat, und freue mich über die Aufmerksamkeit, welche man dieser Frage schenkt. Wenn ich aber denken würde, daß es wahr sein könnte, was ein Vertreter der deutschfreisinnigen Partei geäußert hat, daß die Auflösung komme, dann würde ich heute sagen: Wir ändern das Gesetz nicht ab, wir lassen es, wie es ist, und überlasten der k. k. Regierung die Verantwortung. Sie möge es bei dem sehr klaren Sinne und der deutlichen Entwicklung darauf ankommen lassen und die Verantwortung übernehmen, daß eine Minorität mit einem einzigen Schriftstücke die ganze Gemeindeverwaltung zum Stocken bringen kann. Dann würde man doch sich vielleicht überlegen, ein Gesetz, welches klar und deutlich genug sagt, daß der Wille der Minorität die Auflösung nicht erzwingen könne, unberücksichtigt zu lassen. Dann würde ich es darauf ankommen lassen, Fall für Fall zu demonstrieren, wie man in berufenen Kreisen einer Minorität dem Sinne des Gesetzes zum Trotze recht gibt. Meine Herren, ich kann nicht annehmen, daß es so kommt, und brauche keine rückwirkende Geltung. Für mich gilt heute in Hohenems das Gesetz schon deutlich genug. Es wird nur ergänzt, was man bei der Schlußberatung nicht ganz wörtlich ausgesprochen hat. Leute aus dem Volke, die nicht so viel Schwierigkeiten bei der Auslegung des Gesetzes haben, lesen klar und deutlich, was in dem Falle zu machen ist. Und deshalb sage ich, ich brauche keine Rückwirkung und bin hierin mit dem geehrten Herrn Vertreter der Stadt Bregenz ganz einverstanden. Ich brauche kein Gesetz in dem Hause zu regeln und zu lösen, für mich gilt heute schon klar genug das Gesetz, das hinreichende Anhaltspunkte bietet, um in diesem Falle ganz deutlich zu entscheiden. Analoge Gesetzesanwendungen muß man öfters machen und bei der ganzen Entwicklung unseres wirtschaftlichen und technischen Lebens müsten wir öfters längere Zeit hindurch analog vorgehen. Es sind noch keine Bestimmungen für Flugschiffe vorhanden und schon sind die Juristen fertig und sagen, es gilt diese Bestimmung in analogen Fällen, und es könnte einer auftreten und sagen: "Das Gesetz von den 70, 80, 90 Jahren hat sich nicht bewährt und hat Lücken." Run haben wir einen Fall, daß die Liste mangelhaft sein könnte und nicht genügend Namen ausweise, und einen solchen Fall haben wir im Auge behalten und gleich von Anfang an als festen Grundsatz aufgestellt, was vielleicht manchem merkwürdig erscheinen wird, was aber notwendig ist im Interesse einer geregelten Gemeindeverwaltung: Wenn eine Liste unvollständig ist und nicht genügend Namen ausweist, dann greift man zur anderen. Das ist scheinbar ein ganz harter Grundsatz, daß die Stimmen auf den Gegner fallen. Wir sehen aber, daß das Gesetz den Grundsatz festgehalten hat, die Gemeindevertretung müsse komplett sein. Wenn eine Liste nicht mehr genügend Namen ausweist, dann kommen die gegnerischen Listen. Es ist Sache der betreffenden Gruppe, dafür zu sorgen, daß sie genügend Namen hat. Ich sage, es wäre Sache der Minorität, auf dem Posten zu bleiben. Es ist keine Schande, Minorität zu sein, und eine Minorität, die 15 zu 16 ist, und wobei die "16" nicht einmal durch einheitliche Leitung geeinigt sind, eine solche Minorität, meine Herren, ist etwas, und die Herren, die durch Jahre hindurch die Mehrheit hatten, hätten sich ein klein wenig verdemütigen müssen. Wir waren in Dornbirn durch Jahre hindurch in der Minorität und es ist uns nicht schlecht gegangen. Ich meine, man hat eine angenehme Situation, man kann ein Gesetz ruhig vorbeipassieren lassen, man hat keine Verantwortung, man braucht nur Angriffe zu machen, die andern läßt man verteidigen, und manches muß verteidigt werden, von dem man selber weiß, daß es seine harten Seiten 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 9 hat. Wenn ein Sprichwort sagt: Dar Brot der Minorität sei ein hartes und saures Brot, so ist es nicht immer wahr und es kann ein Minoritätsvertreter oft schöne Erfolge haben; diese kleine Überwindung hätte es gebraucht, daß die Mehrheit, die schon von Anfang an eine knappe oder eigentlich keine Mehrheit war, weil sie aus zwei Parteien bestand, dieses kleine Übel auf sich hätte nehmen müssen, anstatt zu erklären, daß wir nicht mehr mitmachen, meint wir nicht mehr die Mehrheit haben. Das wäre das einzig Richtige gewesen- Ich darf nun meine Ausführungen schließen. Der Fall in Hohenems ist mir nicht ein sehr wichtiger und prinzipieller; es ist ein Zwischenfall in unserem Gemeindeleben und wir haben schon schlimmere und härtere Fälle gehabt. Die Gemeinde hat unter der Entwicklung bis heute nicht mehr gelitten, aber lange kann es nicht mehr vorwärts gehen. Heule ist die Entscheidung, man darf nicht ergänzen und 8 Tage früher erfolgte die Entscheidung: Es wird ergänzt. Das wird die Gemeinde für die Dauer nicht aushalten können und deswegen ist es notwendig, daß mit aller Entschiedenheit erklärt werde, daß die Ergänzung so erfolge, wie sie zu erfolgen hat und zwar nach § 67. Jetzt stockt die Gemeindeverwaltung und diejenigen, welche Bescheid brauchen, leiden unter den heutigen Verhältnisseil und deshalb möge die Staatsverwaltung in dem Falle tu>, was sie tun muß, nämlich das Gesetz einfach so anwenden, wie es natürlich lautet, und so, wie es natürlich liegt. Es war ein Experiment, ein Fehler der Deutschfreisinnigen in Hohenems, daß sie so voreilig ihre Mandate niedergelegt haben. Wenn aber die Herren weiterforschen und weitersuchen würden, dann würden sie darauf kommen, daß man von einer bestimmten Seite den Leuten zuflüsterte, ihnen in falschen Gesetzesauslegungen Hoffnungen machte, es komme eine Auflösung. Wenn man aufgelöst hätte, dann könnte man sagen, daß wir die Schuldigen gewesen seien, nämlich wir Christlichsoziale, die ganze Gemeindeverwaltung sei zum Stocken gebracht und jetzt komme über die Gemeinde die Schande: daß sie aufgelöst wird und daß ein fremder Kommissär kommt als Gemeindeverwalter, die Vertretung der Bürgerschaft kann nicht mehr mitreden. Das wäre auf die Majorität gefallen, ihr wäre die ganze Schuld beigemessen worden: Das darf nicht sein. Deshalb ersuche ich von dieser Stelle aus den Vertreter der hohen Regierung, daß er ruhig und objektiv das Gesetz durchlese, die Ausführungen des Herrn Berichterstatters in dieser Angelegenheit verfolge, und ich bin der Überzeugung, es wird unser Standpunkt zur Geltung kommen. Für uns streng genommen, braucht es keine Erweiterung sondern nur eine Auslegung des Gesetzes und diese hat eine sehr kräftige Unterlage, so daß sie heute und für jeden Augenblick für Hohenems gilt und gegolten hat. Es handelt sich heute nur darum, daß dieses Gesetz endlich in Hohenems zur Geltung kommt. Alle, welche sich um das Gemeindeleben und um den Proporz und dessen Effekte und Erscheinungen kümmern, haben mit dem Hohenemser Fall Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln, die vielleicht für alle gut sind, auch für Minoritäten und Majoritäten in anderen Gemeinden, bei welchen wir ähnliche Verhältnisse sehen können. Es mag der politische Kampf an den Wahltagen zurecht bestehen, aber wenn die Gemeindevertretung beisammen ist, ist es notwendig, mit einer gewissen Sachlichkeit und Objektivität die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Ich empfehle Ihnen den Antrag des Landesausschusses und stimme für denselben, aber nicht in dem gleichen Sinne wie der geehrte Herr Vertreter der Stadt Bregenz, der glaubt, es brauche eine ganz neue Ergänzung des Gesetzes, sondern in dem Sinne, daß wir klar und deutlich sagen, was schon im Gesetze steht. (Lebhafter Beifall). Landeshauptmann: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Ich möchte Stellung nehmen gegen einen Teil der Ausführungen des Herrn Vorredners, die sich erstrecken auf die Verhältnisse in Hohenems, soweit persönliche Eigenschaften in Frage kommen. Wir glauben, daß wir diese persönlichen Eigenschaften oder Maßnahmen vollständig aus unserer heutigen Verhandlung ausschließen. Ich kann nur immer betonen, daß wir immer nur auf das Prinzipielle der ganzen Angelegenheit eingegangen sind und daß es in diesem Falle feststeht und durch gar keine Ausführungen widerlegt werden kann, daß die heutige Vertretung nicht mehr zu bestehen hat; es ist zwar noch eine Mehrheit vorhanden; von der ursprünglichen Zahl, von 31 sind 17 übrig geblieben; es ist dies eine Mehrheit, aber nicht mehr die erforderliche Mehrheit, um giltige Beschlüsse zu fassen. Wir stehen nicht allein; bekanntlich hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die in der letzten Sitzung gefaßten Beschlüsse als ungültig erklärt und es kann diese Entscheidung im Rekursverfahren vielleicht noch eine Korrektur 10 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. erfahren, aber vorläufig ist die Beurteilung dieselbe, wie wir sie auch hier haben. Ich möchte dies nur betont haben, damit ausdrücklich festgelegt werde, daß es sich nur um die Wahrung des Gesetzes gehandelt hat. Ich will weiter hingewiesen haben, daß wir die Zustimmung zum Gesetzentwurfe geben mit Rücksicht darauf, daß es unsere Pflicht ist zu sorgen, daß eine Lahmlegung der Funktion der Gemeindeverwaltung in gar keiner Richtung mehr möglich sein kann. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Ich will nur einer Meinung vorbeugen, die vielleicht aufkommen könnte, wenn infolge der Berichterstattung einzelne Teile zu kurz ausfallen und die Ausführungen des Herrn Vorredners im Detail gebracht werden. Er hat nämlich Andeutung gemacht, daß sie persönliche Eigenschaften absichtlich nicht berührt hätten. Er glaubte, feststellen zu müssen, daß ich die persönliche Frage auch hereingezogen habe. Die Tätigkeit des Herrn Bürgermeisters mußte ich streifen, soweit es zur Klärung des Ganzen notwendig war. Ich habe lediglich auf seine Person bezogen durch Äußerung der Meinung, er hätte die Stelle zurücklegen sollen im Augenblicke, als er nicht mehr die Mehrheit des Ausschusses hinter sich hatte- Ich will betonen, daß es meine Absicht war und dieser Absicht blieb ich gerecht, die persönliche Frage aus der Debatte auszuschließen. Wenn der verehrte Herr Vorredner noch bemerkt, daß auch andere Kreise der Meinung seien, daß die erforderliche Mehrheit nicht mehr bestehe, so ist diese erforderliche Mehrheit sehr leicht zu ergänze>; sie muß nach dem Gesetze ergänzt werden und hätte sollen schon lange ergänzt werden. Ich will nicht Denunziant werden, aber die Stelle, auf die er sich beruft als Bekräftigung seiner juridischen Auffassung, hat sich im ganzen Streite als eine verhältnismäßig schwache Auslegerin erwiesen; kurz, ich möchte lieber nicht in dieser Gesellschaft sein, wenn es sich handelt, einen Paragraphen zu stützen und zu erklären. Weiter will ich nichts bemerken. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat noch der Referent des Landesausschusses. Jodok Fink: Der Herr Kollega Dr. Drexel hat gesagt und richtig betont, daß meine Ausführungen kürzer ausfallen könnten, nachdem er den Gegenstand ziemlich erschöpfend behandelt hat. Mich hat nur eine Äußerung etwas geniert, die der geehrte Herr Vertreter der Stadt Bregenz vorgebracht hat, nämlich: Wir stehen auf dem Standpunkte, daß das Recht vollständig auf unserer Seite ist. Damit ist diese Frage im Landtage zur Parteifrage gemacht; das will ich nicht tun, ich will sie nicht als politische Frage, sondern als grundsätzliche Frage behandelt wissen. Es fällt mir durchaus nicht ein, in irgend einer Weise persönlich zu werden. Bezüglich der Angelegenheit Hohenems will ich zunächst das eine konstatieren, ich bedauere den Fall, weil er den Proporz wesentlich in Mißkredit gebracht hat. Schon mein geehrter Herr Vorredner hat darauf verwiesen und ich es kann es nur bestätigen, daß die Tatsache, daß eine Partei, sobald sie geglaubt hat, nicht mehr in der Majorität zu sein, durch einen Gewaltakt, durch einen Obstruktionsakt die ganze Gemeindevertretung lahm legen und zur Auflösung zwingen will, diese Tatsache sehr üble Folge gezeitigt hat und es haben hier im Lande und außerhalb desselben mir verschiedene ältere und jüngere Porporzgegner gesagt: jetzt seht ihr, was ihr vom Proporze habt. Die Gegner haben Schadenfreude gehabt und dies ist ein Beweis, daß dieser Fall den Proporz schädigt. Ich habe starken Glauben an den Proporz gehabt, und wenn Sie meine Reden nachlesen, welche ich bei der Einführung des Gesetzes gehalten habe, so werden Sie mir hierin recht geben. Ich habe damals geglaubt auf Grund der Erhebungen, die wir in anderen Ländern gepflogen haben, der Proporz sei gerecht gegen die Minorität, er verschaffe ihr in den Vertretungskörpern eine verhältnismäßig gerechte Vertretung. Man hat uns aber damals auch ausführlich gesagt, der Proporz habe zur Folge, daß die Parteien in den einzelnen Vertretungskörpern miteinander reden und handeln müssen und auf einander angewiesen sind. Die Minoritäten sind in der Regel sehr stark und da muß mit ihnen gerechnet werden, namentlich in unseren Gemeindewesen, wo doch mehr wirtschaftliche Fragen zur Behandlung kommen als politische. Wir haben gemeint, daß damit eine recht günstige, regelmäßige Verwaltung der Gemeinden erzielt werde. Wenn ich jetzt einen Schritt weitergehe, so will ich nur noch im Anschlüsse an das, was der Herr Dr. Drexel angeführt hat bezüglich des Zustandekommens des Gesetzes, sagen, daß wir ja in dem 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages, V. Session der 10. Periode 1912. 11 Entwürfe diesen Paragraphen, damals § 63, der ganz gleichlautend ist mit dem heutigen § 67, in den § 21 der Gemeindeordnung aufgenommen hatten, während aber der dem § 68 entsprechende Paragraph nicht zitiert war. Da § 68 der Gemeindewahlordnung aber nicht bloß für das weitere Wahlverfahren, sondern auch für spätere Fälle beim Abgehen von Ausschußmännern das Nachrücken der Ersatzmänner und Nachmänner regelt, mußte jedenfalls der § 68 im § 21 der Gemeindeordnung zitiert werden. Die Zusammenziehung oder Unterteilung der Paragraphen, sowie die Neunumerierung müssen vielleicht auch in Betracht gezogen werden und es kann heute nicht mit voller Sicherheit festgestellt werden, ob im § 21 der Gemeindeordnung das "und" statt des "bis" ein redaktioneller oder nur ein Druckfehler war. Der Wille des Landtages aber war es, das ist meine Überzeugung und als Berichterstatter glaube ich auch, etwas sagen zu können, daß dann, wenn von einer Partei die nötigen Ersatzmänner nicht mehr zu haben sind, von einer anderen Partei die Listenmänner genommen werden. Bei Schaffung der bezüglichen Gesetze wollte der Gesetzgeber, daß dann, wenn auch der Minorität große Rechte eingeräumt wurden, wornach sie in der Gemeindevertretung mitreden kann, daß aber die Majorität Majorität bleibe. Alle Bestimmungen - ich werde noch einige zitieren - weisen darauf hin, in allererster Linie die mehrerwähnten Bestimmungen des § 67, die so weit geht, daß man von einer anderen Parteiliste die Mandate nehmen kann, wenn man zu wenig hat, sei es nun, daß man zu wenig aufgestellt hat, oder sei es, daß der Fall eintritt, wie er in Hohenems ist, daß sie freiwillig auf die Mandate verzichten. In beiden Fällen hat man zu wenig Dazu kommt noch, daß es in § 68, der heute in § 21 der Gemeindeordnung zitiert ist, im letzten Absätze heißt, daß für abgängige Ausschußmitglieder, sei es aus was immer für einem Grunde, die Ersatzmänner durch die Listen zu ersetzen seien- Dort ist auch eine Parteiliste zitiert, wo es sich um das Verfahren bei der Wahl handelt. Und diese Parteiliste kann doch nur, wenn sie nicht ausreicht, nach § 67 ergänzt werden. Ich habe vorhin bemerkt, daß wir bei der Schaffung des Gesetzes darauf gesehen haben, daß die Majorität auch bei einer starken Minorität als Majorität regieren kann. Das haben wir außer bei dem Falle, den ich angezogen habe, auch bezüglich der Restmandate getan. Wir haben die Restmandate der stärksten Partei zugewiesen. Das ist nicht überall so. Man weist in manchen Kantonen der Schweiz die Restmandate derjenigen Partei zu, welche bei der Aufteilung der Mandate den größten Rest übrig gehabt hat. Da ist es soweit gekommen, daß dort, wo man Nestmandate zu vergeben hatte, zwei oder drei kleinere Parteien durch die Zuteilung dieser Restmandate mehr Mandate bekommen haben, und in einem Falle ist nachgewiesen, daß es soweit gekommen ist, daß, obwohl die größte Partei mehr Listenstimmen hatte als zwei oder drei zusammengenommen, daß diese kleineren mehr Mandate herausgebracht haben, als die größte Partei. Wir wollten daher bei der Schaffung dieses Gesetzes auch die Majorität schützen, und das ist auch geschehen in den Bestimmungen über die Vornahme der Wahl des Gemeindevorstandes und der Gemeinderäte. Da hat man nicht auf die Liste geschaut, man mußte damit rechnen, daß die stärkste Parteiliste auch den Vorsteher bekomme. Streng nach Proporz hätte man meinen müssen, daß die zweitstärkste Partei den ersten Gemeinderat bekomme. Das haben wir nicht getan. Wir haben auch der stärksten Partei den ersten Gemeinderat gegeben, bannt für den Fall, daß der Gemeindevorsteher krank oder abwesend wäre, trotzdem die Majorität regieren kann. Deswegen haben wir auch ganz kleinen Parteien gar keine Vertretung im Gemeinderate gegeben. Ganz den gleichen Grundsatz haben wir festgehalten bei den Unterausschüssen, auch da haben wir immer die größeren Parteien bevorzugt, damit wir eine Partei habe>, die regieren kann. Wir haben grundsätzlich alles daran gesetzt, zu verhindern, daß die Obstruktion siegt. Diesen Standpunkt habe ich immer vertreten und diesen werde ich vertreten, handle es sich um was immer. Wir haben einen ähnlichen Fall gehabt bei Bestand der alten Wahlordnung in einer größeren Gemeinde des Landes, wo eine bedeutende Minorität glaubte, sie werde von der Majorität im neuen Ausschusse mehr terrorisiert und ungerecht behandelt werden, als im alten und deshalb zu erzwingen suchte, daß der alte Ausschuß weiter bestehe und der neue sich konstituieren könne. Ich lasse es ganz dahingestellt, ob dies richtig gewesen ist oder nicht. Wir vom Landesausschusse als Rekursinstanz haben dieser Partei, obwohl sie christlichsozial war, nicht recht gegeben, wir haben im Landesausschusse die Mitglieder auch gestraft, beziehungsweise diese Strafe aufrecht erhalten, soweit es ging. Daraus ersehen Sie, daß ich das nicht sage für die Zukunft 12 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. oder für ähnliche Fälle, sondern wir haben den Standpunkt früher schon eingenommen, auch wenn es gegen die Christlichsozialen gegangen ist und ich werde denselben auch einnehmen, wenn es in Zukunft gegen die Christlichsozialen gehen sollte. Man darf das andere nicht machen. Es ist nicht recht. Es ist auch der Fall behandelt worden, daß einer von einer Partei nicht immer mit der Partei geht. Da hat mir ein sehr intelligenter Herr im im Lande gesagt, die Sache müßte man doch sehr in Erwägung ziehen, ob man das Gesetz nicht ändern müsse, damit derjenige, welcher nicht mit der Partei geht, sein Mandat niederlegen müsse. Das scheint im ersten Momente sehr verlockend zu sein, daß derjenige, der nicht immer und überall mit der Partei geht, sein Mandat niederlegen müsse. Ich bin der Meinung, man dürfe das nicht tun, wenn es auch nicht ideal ist, was ein solcher tut- Man muß doch sagen, daß dieses das kleinere Übel ist als das Gegenteil. Das größere Übel wäre es, wenn man dadurch zustande brächte, daß der betreffende Ausschußmann nicht mehr frei wählen könnte, daß er seine Stimme nicht mehr frei abgeben könnte, daß eigentlich nur der Parteipascha diktieren würde. Zu dem würden wir es bringen in dem Falle. (Zwischenrufe: So ist es! Ganz richtig! Sehr richtig!) Ich glaube daher, daß einerseits durch die Entstehung des Gesetzes, andererseits auch dadurch, daß der § 68 und mit ihm in gewisser Beziehung auch der § 67 im § 21 zitiert ist, der Berechtigung der Überzeugung zur Genüge Ausdruck gegeben ist, daß es einer Gesetzesänderung gar nicht bedürfen würde, sondern daß man durch das Entstehen des Gesetzes und daraus, was damals der Landtag wollte, ersehen kann, daß man alles daransetzte, um die Majorität als Majorität zum Worte kommen zu lassen. Wir haben den Fall behandelt bezüglich der Wahl des Gemeindevorstandes; im früheren Gesetze und auch jetzt heißt es, daß 2 der Ausschußmitglieder bei der Wahl anwesend sein müssen. Diese Bestimmung ist aufgenommen worden, damit in dem Falle, daß einige nicht zur Wahl kommen, ohne einen genügenden Entschuldigungsgrund zu haben, diese durch die politische Bezirksbehörde zu bestrafen sind. Und dann haben wir weiter vorgesehen, daß dann in 14 Tagen eine Neuwahl anzuordnen ist, bei welcher bei jeder Anzahl gewählt werden kann. Dies beweist, daß man unter allen Umständen darauf bedacht war, die Majorität zu schützen. Nun, wenn Sie mir sagen, man müsse den Buchstaben des Gesetzes genau treffen, daß eine solche Obstruktion nicht mehr gemacht werden könne, dann muß ich Ihnen meine Meinung dahin sagen, daß dies einfach unmöglich ist. Wenn man eine Türe zumacht, dann machen die Obstruktionisten zwei neue auf. Es ist das überall so, ich bin ganz überzeugt,
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19121014_ltb00401912_Landesausschussbericht_Landtagsabgeordnetenwahlpr... Landtag 04.07.2021 40. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 40. Bericht des kandesausschnsfes über die Prüfung der Wahl der Landtagsabgeordneten Franz Natter, Bürgerschullehrer in Bregenz und ötephan Allgäuer, Lehrer in Altenstadt. Hoher Landtag! i. Infolge Verzichtes des Landtagsabgeordneten Dr. Ferdinand Kinz auf sein Mandat als Abgeordneter der Stadt Bregenz wurde über Anordnung der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg die Ersatzwahl am 16. September 1912 durchgeführt. Im ganzen wurden von 746 zur Abstimmung zugelassenen Wahlberechtigten 726 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben; 18 Stimmzettel waren leer. Davon erhielten Franz Natter, Bürgerschullehrer 410 und Dr. Otto (Snber, Advokat 313. Franz Natter hat die nach § 37 L. W. O. erforderliche Stimmenzahl und ist daher gewählt. Ein Einspruch wurde von keiner Seite erhoben. II. Infolge Todes der Landtagsabgeordneten Franz Josef Schreiber, Gemeindevorsteher in Altenstadt, wurde über Anordnung der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg die Ersatzwahl in der Landgemeindenkurie Feldkirch-Dornbirn am 27. September 1912 durchgeführt. Laut Protokoll der Hauptwahlkommission betrug die Zahl der abgegebenen Stimmen 5916, wovon gütige 5710, leere 166, ungiltige 40. Hievon entfielen auf Stephan Allgäuer 4241 und auf Alois Peter 1428. Es erscheint somit Stephan Allgäuer als gewählt. Seite erhoben. 325 Ein Einspruch wurde von keiner 40. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Lorariberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Der Landesausschuß stellt daher im Sinne des § 30 L. O. und des § 42 L. W. O. den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „I. Die am 16. September d. I. erfolgte Landtagsergänzungswahl für die Stadt Bregenz wird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Franz Natter zur Ausübung seines Mandates zugelasien. II. Die am 27. September d. I. stattgefundene Ersatzwahl eines Landtagsabgeordneten für die Landgemeinden des Bezirkes Feldkirch-Dornbirn wird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Stephan Allgäuer zur Ausübung seines Mandates zugelasien." Bregenz, am 14. Oktober 1912. Der Landesausschuß: Pros. Dr. Drexel, Referent. - u - Druck von T 91. Deutsch in Bregenz 326
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19121012_lts006 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 12. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Thurnher, Vögel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär lieft.) Hat einer der Herren zum Protokolle eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als genehmigt. Bevor ich auf die Tagesordnung übergehe, möchte ich nur die Mitteilung machen, daß der Landesausschuß den Beschluß gefaßt hat, eine Vorlage dem hohen Hause zu unterbreiten, betreffend die Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Die bezügliche Gesetzesvorlage samt Bericht ist bereits in Druck abgegangen und wird nach der Sitzung den Herren verteilt werden. Ich teile dies mit, damit die Herren davon Kenntnis bekommen. Ich beabsichtige, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen zur direkten Verhandlung, weil es ein Bericht des Landesausschusses ist. Wünscht jemand zur Anregung bezüglich der Setzung dieses Punktes auf die nächste Tagesordnung eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben stehen vier Berichte des Petitionsausschusses und zwar zunächst der Bericht über das Gesuch des Landeshilfsvereines vom Roten Kreuze um einen Beitrag zur Anschaffung eines Sanitätswagens. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht, ich erteile ihm das Wort. 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Kennerknecht: Hohes Haus! Ich habe dem schriftlichen Berichte eigentlich nicht viel beizufügen. Es ist vom Sanitätsstandpunkte aus sehr zu begrüßen, daß der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze sich Mühe gibt, einen solchen Krankentransportwagen anzuschaffen. Besonders bei uns in Vorarlberg, wo ein Mangel an Spitälern ist, in welchen Operationen vorgenommen werden können, ist dies sehr zu begrüßen, weil die weiten Transporte von Schwerkranken und Verwundeten, die zur Operation in diese Spitäler gebracht werden müssen, oft sehr schwierig ist. Es hat der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze sich Mühe gegeben, diesem Übelstande dadurch teilweise abzuhelfen, daß er sogenannte Räderbahren angeschafft und Hilfsstationen errichtet hat. Diese Räderbahren aber entsprechen bei weiteren Transporten nicht. Die Anschaffung eines solchen Wagens bedeutet für den Landeshilfsverein eine große Schwierigkeit, wenn er alle Kosten selbst aufbringen muß. Es ist bereits gelungen, durch freiwillige Beiträge K 2000'- aufzubringen. Da nun die Hälfte der Kosten durch freiwillige Beiträge aufgebracht ist und der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze nicht in der Lage ist, größere Beiträge für die Anschaffung eines Krankentransportwagens zu leisten, so ist der Petitionsausschuß der Anschauung, es sei gerechtfertigt, daß das Land einen seinen derzeitigen finanziellen Verhältnissen entsprechenden Beitrag leiste und stellt folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Landeshilfsvereine vom Roten Kreuze für Vorarlberg wird aus Landesmitteln zur Anschaffung eines Krankentransportwagens ein einmaliger Beitrag von K 200'- bewilligt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Punkt ist ein Bericht über die Eingabe des Museumsvereines für Vorarlberg, um Gewährung einer Subvention zum Ankaufe von Originalbildern der vaterländischen Künstlerin Angelika Kauffmann. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Willi; ich erteile ihm das Wort. Willi: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 32.) Der Petitionsausschuß war nämlich der Anschauung, nachdem die Wasserkatastrophe über unser Land Vorarlberg hereingebrochen ist und die finanziellen Verhältnisse des Landes dermalen sehr mißliche sind, daß die Auszahlung dieses Beitrages auf das Jahr 1915 zurückgestellt werde. Ich empfehle somit den Antrag des Petitionsausschusses dem Hause zur geneigten Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich meldet, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage seine Zustimmung gegeben hat; der Antrag ist zum Beschlusse erhoben. Der weitere Gegenstand ist ein Bericht des Petitionsausschusses über das Ansuchen des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg um Erhöhung der jährlichen Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Allgäuer; ich erteile ihm hiezu das Wort. Allgäuer: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 33.) Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich die Zustimmung des hohen Hauses zum Antrage des Petitionsausschusses als ausgesprochen. Der vierte Punkt der Tagesordnung ist ein Bericht und zwar ein mündlicher über das Gesuch des Landesverbandes für Fremdenverkehr um Bewilligung einer weiteren Subvention aus Landesmitteln. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht. Ich erteile ihm das Wort. 6. Sitzung des Vorarlberger Landtage>. V. Session der 10. Periode 1912. 3 Kennerknecht: Hohes Haus! Dem Landesverbande für Fremdenverkehr wurde alljährlich zu Vereinszwecken vom Landesausschusse eine Subvention von K 200'- bewilligt. Heuer tritt genannter Verein nun an den Landesausschuß heran um Erhöhung dieser Subvention. In der Sitzung vom 1. Oktober wurde dieses Gesuch dem Petitionsausschusse zugewiesen zur Beratung und Berichterstattung. Der Petitionsausschuß hat diesem Auftrage entsprochen und faßte in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes den Beschluß, auf eine Erhöhung der bisherigen Subvention nicht einzugehen und das bezügliche Ansuchen an den Landesausschuß zur direkten Erledigung zurückzuweisen, und stellt daher den Antrag: "Auf das Ansuchen des Landesverbandes für Fremdenverkehr um Erhöhung der bisherigen Subvention wird nicht eingegangen und das Gesuch zur Behandlung dem Landesausschusse überwiesen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimmung welcher lautet: (liest obigen Antrag). Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der fünfte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dietrich; ich erteile ihm das Wort. Dietrich: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 31.) Ich habe dem Berichte weiter nichts beizufügen und ersuche dem Antrage des landwirtschaftlichen Ausschusses gütigst beizustimmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreiten wir zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der sechste Punkt der Tagesordnung ist das Ansuchen der Gemeinde St. Gallenkirch um Gewährung eines Landesbeitrages zu den Schulauslagen. Dieses Ansuchen ist an den Landesausschuß gelangt und dieser legt es dem hohen Hause vor. Es dürfte am angezeigtesten sein, dasselbe zur Vorberatung und Berichterstattung dem Schulausschusse zu übermitteln. Es erfolgt keine Einwendung. Was den siebenten Punkt anbelangt, den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturrates und des Landeskulturfonds pro 1913, so ist dieser Bericht leider erst heute früh in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt, weshalb ich denselben von der Tagesordnung absetzen möchte, damit die Herren Gelegenheit bekommen, denselben noch zu studieren. Infolgedessen ist unsere Tagesordnung erschöpft und ich erlaube mir, die nächste Sitzung auf Montag, den 14. Oktober 7*11 Uhr vormittags anzuberaumen mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 16. Dezember 1911 betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer; 2. Bericht des Petitionsausschusses über das Ansuchen um fernere Subventionierung der Zeitschrift "Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte von Tirol und Vorarlberg"; 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Subventionsgesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz; 4. Bericht des Landesausschusses betreffend den Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Den siebenten Punkt unserer heutigen Tagesordnung, den wir heute von der Tagesordnung abgesetzt 4 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. haben, möchte ich nachträglich noch der Tagesordnung der nächsten Sitzung beifügen, nämlich den Bericht über den Voranschlag des Landeskulturfonds und des Landeskulturrates. Was den ersten Punkt der Tagesordnung anbelangt, so ist dies ebenfalls ein kurzer Bericht des Landesausschusses, dem ein Gesetzentwurf beigegeben ist. Es ist nur eine Verlängerung des Gesetzes auf ein Jahr. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der Schulausschuß nach der Haussitzung zu einer Sitzung zusammentreten wird. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 5 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 12. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Thurnher, Bögel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär lieft.) Hat einer der Herren zum Protokolle eine Be­ merkung zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als genehmigt. Bevor ich auf die Tagesordnung übergehe, möchte ich nur die Mitteilung machen, daß der Landes­ ausschuß den Beschluß gefaßt hat, eine Vorlage dem hohen Hause zu unterbreiten, betreffend die Abänderung des § 21 der Geineindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Die bezügliche Gesetzesvor­ lage samt Bericht ist bereits in Druck abgegangen und wird nach der Sitzung den Herren verteilt werden. Ich teile dies mit, damit die Herren davon Kenntnis bekommen. Ich beabsichtige, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen zur direkten Verhandlung, weil es ein Bericht des Landesausschuffes ist. Wünscht jemand zur Anregung bezüglich der Setzung dieses Punktes auf die nächste Tagesordnung eine Bemerkung zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben stehen vier Berichte des Petitionsausschusses und zwar zunächst der Bericht über das Gesuch des Landeshilfsvereines vom Roten Kreuze um einen Beitrag zur Anschaffung eines Sanitäts­ wagens. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht, ich erteile ihm das Wort. 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Kennerknecht: Hohes Haus! Ich habe dem 'schriftlichen Berichte eigentlich nicht viel beizufügen. Es ist vom Sanitätsstandpunkte aus sehr zu begrüßen, daß der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze sich Mühe gibt, einen solchen Krankentransportwagen anzu­ schaffen. Besonders bei uns in Vorarlberg, wo ein Mangel an Spitälern ist, in welchen Operationen vorgenommen werden können, ist dies sehr zu begrüßen, weil die weiten Transporte von Schwerkranken und Verwundeten, die zur Operation in diese Spitäler gebracht werden müssen, oft sehr schwierig ist. Es hat der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze sich Mühe gegeben, diesem Übelstande dadurch teilweise abzuhelfen, daß er sogenannte Räderbahren angeschafft und Hilfsstationen errichtet hat. Diese Räderbahren aber entsprechen bei weiteren Transporten nicht. Die Anschaffung eines solchen Wagens bedeutet für den Landeshilfsverein eine große Schwierigkeit, wenn er alle Kosten selbst aufbringen muß. Es ist bereits gelungen, durch freiwillige Beiträge K 2000'— auf­ zubringen. Da nun die Hälfte der Kosten durch freiwillige Beiträge aufgebracht ist und der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze nicht in der Lage ist, größere Beiträge für die Anschaffung eines Krankentransport­ wagens zu leisten, so ist der Petitionsausschuß der Anschauung, es sei gerechtfertigt, daß das Land einen seinen derzeitigen finanziellen Verhältnissen ent­ sprechenden Beitrag leiste und stellt folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Landeshilfsvereine vom Roten Kreuze für Vorarlberg wird aus Landes­ mitteln zur Anschaffung eines Kranken­ transportwagens ein einmaliger Beitrag von K 200'— bewilligt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Ab­ stimmung und ersuche jene Herren, die dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der zweite Punkt ist ein Bericht über die Eingabe des Museums­ vereines für Vorarlberg, um Gewährung V. Session der 10. Periode 1912. einer Subvention zum Ankaufe von Originalbildern der vaterländischen Künstlerin Angelika Kauffmann. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Willi; ich erteile ihm das Wort. Willi: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 32.) Der Petitionsausschuß war nämlich der Anschauung, nachdem die Wafferkatastrophe über unser Land Vor­ arlberg hereingebrochen ist und die finanziellen Ver­ hältnisse des Landes dermalen sehr mißliche sind, daß die Auszahlung dieses Beitrages auf das Jahr 1915 zurückgestellt werde. Ich empfehle somit den Antrag des Petitions­ ausschusses dem Hause zur geneigten Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich meldet, nchme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage seine Zustimmung gegeben hat; der Antrag ist zum Beschlusse erhoben. Der weitere Gegenstand ist ein Bericht des Petitions­ ausschusses über dasAnsuchen des Jugendfürsorge­ vereines für Tirol und Vorarlberg um Erhöhung der jährlichen Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Allgäuer; ich erteile ihm hiezu das Wort. Allgäuer: (Liest Bericht und Antrag aus Bei­ lage 33.) Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptman«: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich die Zustimmung des hohen Hauses zum Antrage des Petitionsausschuffes als ausgesprochen. Der vierte Punkt der Tagesordnung ist ein Bericht und zwar ein mündlicher über das Gesuch des Landesverbandes für Fremdenverkehr um Bewilligung einer weiteren Subvention aus Landes­ mitteln. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Kenner­ knecht. Ich erteile ihm das Wort. 6. Sitzung des Vorarlberger Landtage». Kennerknecht: Hohes Haus! Dem Landes­ verbände für Fremdenverkehr wurde alljährlich zu Vereinszwecken vom Landesausschusse eine Subvention von K 200'— bewilligt. Heuer tritt genannter Verein nun an den Landesausschuß heran um Erhöhung dieser Subvention. In der Sitzung vom I. Okober wurde dieses Gesuch dem Petitionsausschusse zugewiesen zur Beratung und Berichterstattung. Der Petitionsausschuß hat diesem Auftrage entsprochen und faßte in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes den Beschluß, auf eine Erhöhung der bisherigen Subvention nicht einzugehen und das bezügliche Ansuchen an den Landesausschuß zur direkten Erledigung zurückzu­ weisen, und stellt daher den Antrag: „Auf das Ansuchen des Landesver­ bandes für Fremdenverkehr um Er­ höhung der bisherigen Subvention wird nicht eingegangen und das Gesuch zur Behandlung dem Landesausschusse überwiesen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimmung welcher lautet: (liest obigen Antrag). Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der fünfte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dietrich; ich erteile ihm das Wort. Dietrich: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 31.) Ich habe dem Berichte weiter nichts beizufügen und ersuche dem Antrage des landwirt­ schaftlichen Ausschusses gütigst beizustimmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreiten wir zur Abstimmung. V. Session der 10. Periode 1912. ’3 Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der sechste Punkt der Tagesordnung ist das Ansuchen der Gemeinde St. Gallenkirch um Gewährung eines Landesbeitrages zu den Schulauslagen. Dieses Ansuchen ist an den Landesausschuß gelangt und dieser legt es dem hohen Hause vor. Es dürfte am angezeigtesten sein, dasselbe zur Vorberatung und Berichterstattung dem Schulausschusse zu übermitteln. — Es erfolgt keine Einwendung. Was den siebenten Punkt anbelangt, den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des Landes­ kulturrates und des Landeskulturfonds pro 1913, so ist dieser Bericht leider erst heute früh in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt, weshalb ich denselben von der Tagesordnung absetzen möchte, damit die Herren Gelegenheit bekommen, denselben noch zu studieren. Jnfolgedeffen ist unsere Tagesordnung erschöpft und ich erlaube mir, die nächste Sitzung auf Montag, den 14. Oktober 7*11 Uhr vormittags anzuberaumen mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des Landesausschufses über den Gesetz­ entwurf betreffend die Verlängerung der Wirk­ samkeit des Gesetzes vom 16. Dezember 1911 betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer; 2. Bericht des Petitionsausschuffes über das An­ suchen um fernere Subventionierung der Zeitschrift „Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte von Tirol und Vorarlberg"; 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Subventionsgesuch der kaufmännischen Fort­ bildungsschule in Bregenz; 4. Bericht des Landesausschufses betreffend den Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeinde­ wahlordnung. Den siebenten Punkt unserer heutigen Tagesorbming, den wir heute von der Tagesordnung abgesetzt 4 6. Sitzung des Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß haben, möchte ich nachträglich noch der Tagesordnung der nächsten Sitzung beifügen, nämlich den Bericht der Schulausschuß nach der Haussitzung zu einer über den Voranschlag des Landeskulturfonds und Sitzung zusammentreten wird. des Landeskulturrates. Die heutige Sitzung ist geschlossen. Was den ersten Punkt der Tagesordnung anbelangt, so ist dies ebenfalls ein kurzer Bericht (Schluß der Sitzung 11 Uhr 5 Minuten vor­ des Landesausschufses, dem ein Gesetzentwurf bei­ gegeben ist. Es ist nur eine Verlängerung des mittags.) Gesetzes auf ein Jahr. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz.
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19121012_ltb00391912_Volkswirtschaftsausschussbericht_RV_Schaffun...fung_neues_Wasserrechtsgesetz Landtag 04.07.2021 39 . Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 39. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Regierungsvorlage zur Schaffung eines neuen Wasserrechtsgesetzes. e Hoher Landtag! Die vorliegende Regierungsvorlage ist ein Entwurf zu einem ganz neuen Landeswasser­ rechtsgesetze, in gcsetzestechnischrr Hinsicht bestehend aus 12 Artikeln und 120 Paragraphen. Das dermalen bestehende Landesgesetz datiert vom 28. August 1870 und ist aufgebaut aus dem Reichsrahmengesetz über das Wasserrecht vom 30. Mai 1869, R. G. 931. Nr. 93. Das Wasserrechtsgesetz und die aus ihm beruhenden Landesgesetze sind demnach mehr als 40 Jahre alt. Es ist natürlich, das; in dieser langen Zeit sich Mangel und Lücken an der bestehenden Gesetzgebung zeigen, wenn auch von allen Fachmännern anerkannt wird, dach unsere Wasserrechtsgesetze für die Zeit ihrer Erlassung als nicht verfehlt, sondern im Gegenteil als gute Gesetze bezeichnet werden müssen. Im Motivenberichte zur Regierungsvorlage wird aber daraus verwiesen, dast die technische unb ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine Reihe Probleme gezeitigt haben, die im Rahmen der bestehenden Gesetze ihre Lösung nicht finden. Überdies stellen sich die geltenden Bestimmungen in bezug auf wichtige Materien als unklar und unzulängliche dar, ein Umstand, der fort und fort in der wasserrechtlichen Praris Schwierigkeiten bereite. In den letzten Jahren hat die Wasserrechtsgesetzgebung in anderen Ländern ebenfalls bedeutende Fortschritte gemacht. Es könnte da auf das ungarische Wasserrechtsgesetz, das ita­ lienische, das bayerische und besonders auf die zahlreichen Wasserrechtsgssetze der SchweizerKantone hingewiesen werden. Der vorliegende Regierungsentwurf basiert nicht auf einer Änderung des Reichsrahmen­ gesetzes über das Wasserrecht, sondern stellt sich als ein vollständig autonomes Landesgesetz dar. Hiezu gab die Möglichkeit das Reichsgesetz vom Jahre 1907, R. G. BI. Nr. 15, nach welchem der § 12 des Staatsgrunbgesetzes lautet: „In Angelegenheiten, welche demnach auf Grund der Landesordnung und dieses Staatsgrundgesetzes zum Wirkungskreise der Landesgesetzgebung gehören, kann letztere die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiete der Strafjustiz und Polizeistrafjustiz, sowie der Zioilgesetzgebung treffen. Mit dieser Bestimmung fallen daher alle zivilrechtlichen Dinge, welche mit dem Wasserrechte zusammenhängen, von nun an in Die Kompetenz des Landtages." 319 39. -Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Hiedurch ist die Frage, ob das Wasstrrecht eine Reichs- oder Landessache ist, gelöst und sind nur mehr ausschließlich die Länder im Wasserrecht kompetent. Der vorliegende Entwurf hat in Wien eine Reihe von Beratungen mit industriellen und landwirtschaftlichen Korporationen und Vertretern perschiiedener Länder passiert. Der Entwurf ist daher das Resultat langer Perhandlungen und wohl auch mannig­ facher^ Ausgleichungen zu den verschiedenen Interessen der Landwirtschaft einerseits, und der Industrie andererseits, sowie überhaupt der öffentlichen und privaten Interessen. Es ist daher wohl möglich!, daß die Vorlage nicht jeden einzelnen in allen Teilen befriedigt, wie das ja bei Kompromissen nicht selten zutrifft. AIs die hauptsächlichsten Punkte, in denen Neuerungen festgesetzt werden sollen, könnten in Kürze und ohne erschöpfend zu sein, angeführt werden. Das Grundwaffer. Über die Natur des Erundwassers und die Konsequenzen der Rechtsanschauung hier­ über bestaikb bis zur Gegenwart keine einheitliche Auffassung. Es ist nunmehr das Erundwasser als Privatgewässer des Grundeigentümers erklärt. Im übrigen beschränkt sich der Entwurf in den Bestimmungen über die rechtliche Eigenschaft der Gewässer darauf, den bisherigen Rechtszustand aufrecht zu erhalten. Die textlichen Änderungen der diesbezüglichen Bestimmungen verfolgen somit lediglich den Zweck, Zweifel, zu welchen der bisher geltende Text Anlaß gab, zu losen und ausschließen. In dem Kapitel von der Benützung der Gewässer hat zunächst die Einreihung des Grundwassers unter die Privatgewässer es notwendig gemacht, Bestimmungen über die Zulässigkeit der Benützung dieses Prioatgewässers zu treffen. Der Entwurf geht Hiebei davon aus, die Grundwassererschließung nur in jenen Fällen von der vorgängigen behördlichen Bewilligung abhängig zu machen, in welchen der Umfang der Wasserbenützung oder die Art der Erschließung die bestehenden Grundwasserverhältnisse in ausschlaggebender Weise beeinflussen könnten. Eine wichtige Partie betrifft die Befristung des Rechtes der Ausnutzung der Wasser­ kräfte öffentlicher Gewässer, welche Bestinnnung alle neueren Wasserrechtsgesetze aufgenommen haben. Sie ist bemessen, mit 60 Jahren für Privatunternehmungen, mit 90 Jahren für Unternehmungen des Staates, des Landes lind der Gemeinden. Im weiteren sei auch darauf hingewiesen, daß der Entwurf in Berücksichtigung land- und ooltswirtschaftlicher Interessen Mitbenutzungsrechte an bestehenden Anlagen, insbesondere für landwirtschaftliche Zwecke, vorsieht. Ein anderer Punkt betrifft die Enteignung der Privatgewässer. Es können nämlich nach derVorlage Privatsten, fließende Privatgewässer, wenn es wichtige Interessen verlangen, von der Regierung im Einvernehmen mit dem Landesaucschusse als öffentliche Gewässer erklärt werden. Die Enteignungsmöglichkeit wird im allgemeinen nach dem Entwürfe nicht ausgedehnt, wohl aber enthält, der § 53 eine Bestinnnung, wornach die Enteignung von bestehenden Anlagen zugunsten von neueren großen Anlagen von weitaus überwiegender volkswirtschaftlicher Bedeutung ermöglicht wird. Das ist zu begrüßen, denn es ist bekannt, daß die Existenz eines kleinen Wasserrechtes dazu benützt werden kann, um eine volkswirtschaftliche, viel wichtigere Ausbeutung des Wassers zu hindern. Endlich wäre noch anzuführen, daß der Entwurf den landeskulturellen Interessen auch in der Hinsicht gerecht zu werden bestrebt ist, daß diese Interessen allen anderen vorangestellt und von Amts wegen wahrgenommen werden müssen. In Förderung der Bestrebungen der öffentlichen Korporationen sieht der Entwurf eine Bevorzugung der Gemeinden, des 320 39. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Landes und des Staates gegenüber Privatbewerbern insoferne vor, als von jedem Gesuche um Verleihung von Wasserkraft - Konzessionen der Landesausschuß und das Ministerium für öffentliche Arbeiten zu verständigen sind. Diesen Körperschaften steht es frei, einen Anspruch innerhalb 3 Monaten zu erheben und in weiterer Frist ein Projekt vorzulegen. Da voraussichtlich, in der weitaus größeren Mehrzahl der Fälle das Interesse der Gemeinden, des Landes oder des Staates als wichtiger erkannt werden wird als die Prioatinteressen, ist durch diese Ausdehnung der Fristen Gelegenheit geboten, die Ansprüche der öffentlichen Korporationen gegenüber den Privatansprüchen zu befriedigen. Der den Landtagen zugegangene Regierungsentwurf ist bis jetzt nur von den Land­ tagen von Kram, Görz und Gradiska und Kärnten verhandelt und .als Gesetzentwurf angenommen worden. Während der Krainer und der Eörzer Landtag den Regierungsentwurf ohne Änderungen angenommen haben, wurden im kärntnerischen Landtag einige Änderungen vorgenommen. Das Landesausschuhsubkomitee, bestehend aus den Abgeordneten Landeshauptmann Rhomberg, Dr. Drerel, Luger, Loser und Jodok Fink, hat unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes und unter tatkräftiger Mitwirkung des Regierungsvertreters Herrn Hofrat Graf Thun-Hohenstein, sowie im Vereine mit einer Anzahl Vertreter verschiedener Kor­ porationen pnd Berufsstände in mehreren Sitzungen die Regierungsvorlage einer eingehenden Beratung unterzogen. Im Nachfolgenden soll auf einige in den Vorberatungen umstrittene Bestinimungen des Entwurfes und auf an der Regierungsvorlage vorgenommene Änderungen hingewiesen werden. Nach dem Absätze 2 des § 10 ist der Grundeigentümer zur Erschließung und Benützung des Grundwassers im Ausmaße des Haus- und Wirtschaftsbedarfes auch zur Anwendung von motorischer Kraft ohne Bewilligung der politischen Behörde berechtigt. Hinsichtlich der weiteren Bestimmung des § 10 des Absatzes 2, wonach dem Grundeigentümer das Recht zusteht, das Grundwasser ohne behördliche Bewilligung auch für gewerbliche Zwecke zu verwenden, wenn die Erschließung und Benützung ohne Antrieb durch eine elementare Kraft erfolgt, wurde auch in Erwägung gezogen, die Konsensfreiheit auch für die Erschließung mittelst motorischen Antriebes dann zu statuieren, wenn höchstens ein Sekundenliter Wasser gefördert werden soll. Der Ausschuß hat aber von dieser Ergänzung der Regierungsvorlage deshalb Umgang genommen, weil einerseits durch eine solche Ergänzung das im Entwürfe aufgestellte Prinzip, die volle Benützungssreiheit nur dann zu gestatten, wenn der Wasserbedarf im richtigen Verhältnisse zum Anteile am vorhandenen Grundwasser steht, durchbrochen worden wäre und weil andererseits die beabsichtigte Ergänzung die Möglichkeit eröffnet hätte, die Bestimmungen der Konsenspslicht zu umgehen. § 24 der Regierungsvorlage sieht für Wasserkraftwerke öffentlicher Körperschaften, Staat, Länder, Gemeinden, eine Konzessionsdauer von 90 Jahren und für ständige Kraftwerke privater Unternehmungen eine solche von 60 Jahren vor. Der Grundsatz, daß öffentliche, der Allgemeinheit zugute kommende Unternehmungen weitergehende Rücksichten verdienen, wurve allgemein als richtig anerkannt. Im Laufe der Verhandlungen wurde mehrseitig darauf verwiesen, daß Fälle vorkommen können, in denen mit Rücksicht auf Größe und Bedeutung der Anlagen die Kosten derselben eine Verlängerung der Konzessionsdauer auch bei privatm Unternehmungen gerechtfertigt erscheinen lassen, insbesonders, wenn bei einer kürzeren Konzcssionsdauer die Amortisation der Anlagekosten nicht zu erwarten wäre. Der Ausschuß könnte sich dieser Ansicht nicht anschließen, da erfahrungsgemäß alle privaten Unternehmungen die Amortisation ihrer Anlagen in einer viel kürzeren Zeit als 60 Jahren vorsehen und auf außerordentliche Verhältnisse, wie die Zerstörung der Anlage durch eine Elementarkatastrophe 321 39, Beilage zu den stenogr. Berickten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. durch die Möglichkeit der Verlängerung der Konzession auf weitere 30 Jahre bedacht genommen ist. Für die Schlußfassung des Ausschusses kam auch noch weiter die Erwägung in Betracht, daß es sich hier um die Überlassung eines der Allgemeinheit gehörigen Gutes zur Ausnutzung an Private handelt und daß es den Interessen der Allgemeinheit widerstreiten würde, wenn für sie die Benützungsmöglichleit auf allzulange Zeit ausgeschlossen " würde. § 26 regelt die Haftpflicht hinsichtlich der durch Wasserbenützungsanlagen verursachten Schäden und verpflichtet den Wasserberechtigten in weitgehender Weise zum Schadenersatz. Diese neue Anordnung erscheint gewiß gerechtfertigt, weil denn doch der Unternehmer derjenige ist, der zu seinem Nutzen die Veränderungen der bestehenden Verhältnisse herbeiführt und demnach auch für den durch die Anlage verursachten Schaden haftbar gemacht werden muß. Im Absätze 2 des § 53 wurde durch Verlängerung der Fristen dem für bestehende Anlagen zu Enteignenden die Einbringung eines die größere Ausnützung seiner Anlage bezweckenden Konkurrenzprojektes erleichtert. § 54 1. Absatz der Regierungsvorlage nimmt als Regel für die Entschädigung bei Enteignungen die Eeldentschädigung, die Entschädigung in Kraft nur bei gegenseitigem Übereinkommen, in Aussicht. Dieser Ansicht hat sich auch die Mehrheit des Ausschusses angeschlossen, weil ihr alleVersuche, den einen oder den anderen Teil gegen seinen Willen zur Annahme einer Entschädigung in Kraft zu zwingen, mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Sicherstellung dieser Leistung bedenklich erschien. Den Ausschuß hat auch noch die weitere Erwägung dabei geleitet, daß ein Zwang gegenüber dem Enteigneten schon mit Rücksicht auf das Abhängigleitsverhältnis, in welches er im Falle einer Kraftentschädigung käme, nicht am Platze sei, daß aber auch ein Zwang gegenüber dem Enteigner, Kraft zu leisten, deshalb bedenklich wäre,weil hiedurch in manchen Fällen die Möglichkeit der Ausführung der projektierten Anlage in Frage gestellt würde. Dem Sublomitee wäre es wünschenswert erschienen, die Bestimmungen des § 60 der Regierungsvorlage dahin zu ergänzen, daß zum Zwecke der Erhaltung bestehender Uferschutz­ bauten Zwangsgenossenschaften selbst gegen den Willen aller Beteiligten von Amts wegen gegründet werden könnten. Da aber die Institution der Genossenschaften auf der Annahme basiert, daß zum mindesten ein Teil der Interessierten im gemeinschaftlichen Interesse sich zur Arbeit vereinige erschien, die Realisierung obiger Anregung wenigstens im Rahmen der Bestimmungen über dir Wafsergenossenschaftsn nicht möglich. Die Bestimmungen des § 87 der Regierungsvorlage erschienen dem Ausschusse den Verhältnissen des Landes Vorarlberg nicht völligangepaßt. Die Erhebungen hinsichtlich der für die öffentlichen Zwecke geeigneten Wasserkräfte sind im Lande dermalen noch nicht soweit gediehen, daß der Landesausschuß die Verantwortung auf sich nehmen könnte, schon binnen einem Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sich für die Zukunft bezüglich jener Gewässer zu binden, welche in erster Linie der Ausnützung durch die öffentlichen Faktoren vorbehalten bleiben sollen. Dabei müßte noch in Erwägung gezogen werden, daß diese Vorarbeiten bis zu dem in der Regierungsvorlage vorgesehenen Zeitpunkts ohne bedeutende Vermehrung des technisch-en Personals des Landes schon deshalb nicht möglich wären, weil das zur Verfügung stehende Personais durch dir infolge der letzten Hochwasserkatastrophe verursachten Arbeiten gänzlich in Anspruch genommen ist. Um sich keines Versäumnisses schuldig zu machen, wäre der Landesausschuß genötigt, alle bedeutenderen Wasserkräfte in das im Absatz 1 des § 87 der Regierungsvorlage vorgesehene Verzeichnis aufnehmen zu lassen, wodurch dem privaten Unternehmungsgeist entschieden mehr Fesseln angelegt morden wären als durch jene Fassung des § 87, welche der Ausschuß übrigens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Kärntner Landtages im Antrag bringt. Nach dem Antrag des Ausschusses wird daher den öffentlichen Faktoren in jedem Einzelfalle Gelegenheit und genügend Zeit zur Entscheidung geboten sein. 322 SO/ Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 19i2. Die in der Regierungsvorlage in § 88 zur Hmtanhaltung einer Zersplitterung der Wasserkräfte getroffenen Vorsorgen erschienen dem Ausschusse als zu weitgehend. Nach der Ansicht des Ausschusses können diese Vorsorgen in allen jenen Fällen entfallen, in welchen es sich um relativ geringfügige Ausnützungsmöglichkeiten handelt. Aus diesem Grunde beschränkt der Antrag des Ausschusses das Anwendungsgebiet der Bestimmungen des § 88 auf jene Wasserkräfte des Landes, welche eins Nützungsmögtichkeit von mehr als 200 HP bieten. Die Bestimmungen der Einführungsartikel scheinen dem Ausschusse in zweierlei Hinsicht Anlaß, gut Abänderung zu bieten. Nach der Ansicht des Ausschusses ist die im Artikel X, Absatz 1 der Regierungsvorlage vorgesehene Ausnahmsbestimmustg für Grundwasserbenützungsanlagen der Eisenbahn durch nichts gerechtfertigt. Der Ausschuß ist nicht in der Lage, sich der Argumentation der Regierungsvorlage im Motioenberichte anzuschließen. Denn die Streichung dieser Bestimmung benimmt der Eisenbahn nicht die Möglichkeit, das erforderliche Erundwasfer sich im Bedarfsfälle ohne weitwendigs Verhandlungen zu beschaffen, wenn durch eine Einschaltung im Absätze 3 dieses Artikels Vorsorge getroffen wird, daß die Eisenbahnbehörde die Grundwasserbenützungsanlagen für die Eisenbahn selbst, also in einem eigeninstanzlichen Verfahren konzessioniert. Diese Streichung hat nach der Auffassung des Ausschusses nur die eine Konse­ quenz, daß die Eisenbahnverwaltungen wie alle anderen Unternehmer aud) für jeden durch solche Anlagen verursachten Schaden zu haften haben. Dies entspricht umsomehr der Billigkeit, als gerade derartige Erundwasserbenützungsanlagen bei dem relativ geringen Grundbesitz der Eisen­ bahn und der Größe ihres Wasserbedarfes nicht ohne Gefahr für den benachbarten Grundbesitz sein können. Der Ausschuß ging schließlich auch von der Ansicht aus, daß dem Landesausschusfe bezüglich aller auf Grundlage dieses Gesetzes zu erlassenden Verordnungsbestimmungen Gelegenheit zur Stellungnahme geboten werden muß und nicht nur in jenen Fällen, in welchen dies in der Regierungsvorlage vorgesehen ist; denn diese Bestimmungen dürften zweckmäßiger Weise doch nur oder zum größten Teile in eine Durchführungsverordnung zusammengefaßt werden und es erscheint daher dem Ausschusse nicht ausreichend, wenn der Landesausschuß lediglich bezüglich einzelner Bestimmungen und nicht bezüglich der ganzen Verordnung das Recht auf Gehör hätte, da wohl wenige Verordnungen sowie die Durchführungsverordnung zum Wasserrechtsgesetz von so großem Einfluß auf die Gestaltung der landeskulturellen Verhältnisse sein können. Wenn man nach diesen Detailbesprechungen der wichtigsten Bestimmungen einen Rückblick auf das ganze Gesetz wirft, so muß man zu dem Schlüsse kommen, daß der Entwurf wohl geeignet ist, das wasserwirtschaftliche Verhältnis d es Landes zu fördern. Jedenfalls ist der Entwurf bestrebt, die mittlere Linie zwischen den Interessen der Landwirtschaft und jenen der Industrie einzuhalten; und wenn in einzelnen Bestimmungen diese mittlere Linie zugunsten der Land­ wirtschaft verschoben erscheint, so kann dies rächt als eine einseitige Bevorzugung dieses Erwerbs­ zweiges erscheinen, sondern nur als die notwendige Folge der natürlichen Verhältnisse, weil ja die Landwirtschaft in viel höherem Maße auf die Benützung des Wassers, zum mindesten an einem bestimmten Punkte, angewiesen ist, als die Industrie. Bei aller Bedachtnahme auf die Interessen der Öffentlichkeit und trotz aller jener Bestimmungen, welche, dem sozialen Zuge unserer Zeit folgend, eine Bevorzugung der öffentlichen Faktoren beinhalten, bietet der Entwurf doch Raum genug für die Betätigung des privaten Unternehmergeistes. Jedenfalls bietet der Entwurf dem privaten Unternehmertum eine Rechtssicherung, deren es nach den heutigen Gesetzen größtenteils entbehrt und durch manche Bestimmungen wie jene der §§25 und 53 solche Vorteile, daß die dem Unternehmer­ tum im öffentlichen Interesse auferlegten Lasten nicht als ungerechtfertigte Härten erscheinen. 323 89. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 1Ö. Periode 1912. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend das Wasserrechtsgesetz wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuh wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Ver­ langen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Tertesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, den 12. Oktober 1912. Jodok Fink, Referent. Druck )cn I. N. Deutich ii Bregen- 324 39 A* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 39 A. Wasserrechtsgesetz wirksam für das Land Vorarlberg. Mit Zustimmung des Landtages Meines Landes Vorarlberg stnde Ich anzuordnen wie folgt: Artikel I. Absatz i. Dieses Gesetz tritt an dem durch Verordnung der Regierung festzusetzenden Tage, spätestens aber mit dem ersten Tage des auf die Kundmachung folgenden zweiten Kalenderjahres in Kraft. Absatz 2. Mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Ge­ setzes treten alle Gesetze und Verordnungen, welche sich auf Gegenstände dieses Gesetzes beziehen und mit dessen Bestimmungen im Widersprüche stehen, außer Kraft. Artikel II. Unberührt bleiben insbesondere: 1. Die Vorschriften der kaiserlichen Verord­ nung vom 16. November 1851, R. G. Bl. Nr. 1 ex 1852, (Eisenbahnbetriebsordnung); 2. die Vorschriften der Ministerialverordnung vom 14. September 1854, R. G. Bl. Nr. 238, betreffend die Erteilung von Konzessionen für Privateisenbahnbauten; 3. die Vorschriften des Gesetzes vom 18. Februar 1878, R. G. Bl. Nr. 30, betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen; 4. die Vorschriften des allgemeinen Berqgesetzes vom 23. Mai 1854, R. G. Bl. Nr. 146, 261 i 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. und des Gesetzes vom 21. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 77, über die Einrichtung und den Wirkungs­ kreis der Bergbehörden; 5. die wasserrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 116, betreffend die Förderung der Landeskultur aus dem Gebiete des Wasserbaues; 6. die Vorschriften des Gesetzes vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 117, betreffend Vorkehrungen zur unschädlichen Ableitung von Gebirgswässern; 7. die Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 1901, R. G. Bl. Nr. 66, betreffend den ’ Bau von Wasserstraßen und die Durchführung von Flußregulierungen. Artikel III. Die nach den früheren Gesetzen erworbenen Wasserbenützungs- oder sonstigen, auf Gewässer sich beziehenden Rechte sowie die hiermit verbun­ denen Verpflichtungen bleiben aufrecht. Absatz 2. Der Bestand und Umfang solcher Rechtsver­ hältnisse ist nach den früheren Gesetzen zu be­ urteilen, die Ausübung und das Erlöschen der Rechte sowie das Verfahren richten sich nach diesem Gesetze. Absatz 3. Der nach § 3 des Gesetzes vom 30. Mai 1869, R. G. Bl. Nr. 93, geschützte Besitzstand bleibt unberührt. Absatz i. Artikel IV. War bezüglich eines Ansuchens um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes das Verfahren durch Ausschreibung der Verhandlung bereits eingeleitet, so haben die abweichenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 107 keine Anwen­ dung zu finden; solche Angelegenheiten sind auch im Berufungsverfahren nach dem Gesetze vom 28. August 1870, L. G. Bl. Nr. 65, zu beurteilen und zu entscheiden. Artikel V. Absatz l. Für die beim Wirksamkeitsbeginne dieses Gesetzes schon geübten Wassernutzungen und bestehenden Wasseranlagen, welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes der behördlichen Bewilligung unterliegen, jedoch nach den frü­ heren Gesetzen einer solchen nicht bedurften, ist eine nachträgliche Bewilligung nicht erforderlich. 262 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Derartige Wasserbenützungsrechte sind binnen einer im Verordnungswege zu bestimmenden Frist auf Anmelden des Berechtigten oder auf Grund amtswegiger Erhebungen in das Wasserbuch ein­ zutragen. Absatz 3. Die Behörde hat vor Eintragung in das Wasserbuch festzustellen, ob und inwieweit für die in Frage stehende Wasserbenützung nach den früheren gesetzlichen Vorschriften eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich war und bejahenden Falles dies der Partei unter Hinweis auf § 117 dieses Gesetzes mit der Aufforderung bekanntzugeben, binnen einer nicht unter acht Wochen zu bestimmenden Frist um die nach­ trägliche Bewilligung nach Maßgabe der Bestim­ mungen dieses Gesetzes anzusuchen. Absatz 4. Wasserbenützungsrechte, welche nach den Be­ stimmungen des Gesetzes vom 28. August 1870, L. G. Bl. 9tr. 65, in das Wasserbuch einzutragen gewesen wären, deren Eintragung aber bis zum Wirksamkeitsbeginne des gegenwärtigen Gesetzes unterlassen wurde, sind nachträglich auf An­ meldung oder von Amts wegen zur Eintragung zu bringen. Absatz 2. Absatz 5. Wenn der Bestand und Umfang des Rechtes nicht durch Urkunden oder sonst in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erwiesen wird, hat die politische Behörde in einem nach den Bestimmungen des VI. Abschnittes durchzu­ führenden Verfahren die erforderlichen Fest­ stellungen vorzunehmen. Ergibt sich hierbei, daß die fragliche Wasserbenützung der nach den früheren Vorschriften erforderlich gewesenen Be­ willigung ganz oder teilweise entbehrt, so ist nach Anordnung des dritten Absatzes vorzu­ gehen. Absatz 6. Inwieweit in den Fällen der Absätze 3 und 4 eine Bewilligung erforderlich gewesen wäre, ist nach jenen gesetzlichen Vorschriften zu beur­ teilen, welche in Geltung standen, als die frag­ liche Wasserbenützung, beziehungsweise deren Erweiterung oder Abänderung eintrat. Absatz 7. Die näheren Bestimmungen über die nach­ trägliche Ergänzung der Wasserbücher sind dem Verordnungswege vorbehalten. Artikel VI. Absatz l. Die auf Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes vom 28. August 1870, L. G. Bl. Nr. 65, 263 1* 39 A. Beilage zu den sienogr. Berichten des Vorarlbcrger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. gebildeten Wassergenossenschaften sind verpflichtet, ihre Statuten binnen einer Frist von einem Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes den Bestimmungen desselben anzupassen und die geänderten Statuten der politischen Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Unterläßt es die Genossenschaft, dieser Verpflichtung rechtzeitig nachzukommen, so sind die erforderlichen Ab­ änderungen von der politischen Behörde von Amts wegen vorzunehmen. Absatz 2. Die Regierung kann im Verordnungswege nähere Bestimmungen über die Statuten und die Geschäftsführung der Wassergenossenschaften erlassen. Absatz 3. Den Vereinigungen zur gemeinschaftlichen Ausnützung oder Abwehr der Gewässer, welche vor Inkrafttreten des im Absätze 1 bezeichneten Gesetzes entstanden sind, steht es frei, den Bestimmungen der §§ 64, 68, 69 und 75 durch Beschluß sich zu unterwerfen. Dieser Beschluß ist der zuständigen politischen Behörde zur Kenntnis zu bringen. Artikel VII. Die Regierung ist ermächtigt, die Art und Weise der Heranziehung von Sachverständigen auf dem Gebiete des wasserrechtlichen Verfahrens im Verordnungswege zu regeln und hierbei fest­ zustellen, in welchen Fällen und in welcher Weise den Parteien ein Einfluß auf die Wahl der Sachverständigen einzuräumen ist. Absatz 2. Desgleichen ist die Regierung ermächtigt, im Verordnungswege nähere Bestimmungen über die Wahrnehmung und Vertretung der öffentlichen Interessen im wasserrechtlichen Verfahren zu treffen. Artikel VIII. Absatz i. Zum Zwecke der Schaffung einer Übersicht über die vorhandenen Wasserkräfte und behufs Förderung ihrer rationellen Ausnützung ist vom hydrographischen Zentralbureau im Ministerium für öffentliche Arbeiten ein Wasserkraftkataster zu führen. Absatz 2. Die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Wasserkraftkatasters sind im Verordnungswege zu erlassen. Absatz 3. Behufs Durchführung der für die Anlegung und Eoidenthaltung des Wasserkraftkatasters not­ wendigen Erhebungen steht den Organen des 364 Absatz l. 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Y. Session der 10. Periode 1912. hydrographischen Dienstes das Recht des Zu­ trittes zu allen Wasseranlagen nach vorheriger Anmeldung beim Unternehmer oder dessen Stell­ vertreter zu. Die genannten Organe sind von der vorgesetzten Behörde mit einem den erhal­ tenen Auftrag zur Durchführung der Erhebungen beurkundenden Nachweise zu versehen. Artikel IX. Absatz l. Die Regierung ist ermächtigt, int Verordnungs­ wege nähere Vorschriften über die Anlage, Erhaltung, Benützung und Auflassung von Teichen zu treffen. Absatz 2. Unter Teichen im Sinne des Gesetzes sind nur künstlich hergestellte obertägige Wasseransamm­ lungen, jedoch nicht die im Zusammenhange mit Wasserkraftanlagen hergestellten Wasseransamm­ lungen zu verstehen. Artikel X. Absatz l. Absatz 2. Absatz 3. Absatz 4. Absatz 5. In dem von den Eisenbahnbehörden nach den Eisenbahnvorschriften durchzuführenden Verfahren sind, soferne Wasserbauten oder Wasserbenützungs­ anlagen in Betracht kommen, auch die materiell­ rechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden. Kommt in einem nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes durchzuführenden Verfahren der Bestand oder Umfang eines Wasserrechtes in Frage, so ist die Entscheidung hierüber von der Eisenbahnbehörde im Einvernehmen mit dem Acker­ bauministerium zu fällen. Zur Bewilligung für die Wasserentnahme aus obertägigen Gewässern und für die Ausnützung der motorischen Kraft des Wassers sind auch bei den im Absätze 1 bezeichneten Anlagen die Wasserrechtsbehörden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes berufen. Für Wasserbauten und Wasserbenützungsan­ lagen der Eisenbahnen und für Eisenbahnzwecke kann, unbeschadet der weitergehenden Bestim­ mungen dieses Gesetzes, das Enteignungsrecht unter Anwendung der Vorschriften des Eisenbahn-Enteignungsgesetzes vom 18. Februar 1878, R. G. Bl. Nr. 30, ausgeübt werden. Zu den wasserrechtlichen Verhandlungen über Gesuche um Erteilung der Bewilligung zur Benützung eines Gewässers oder zu solchen 265 I 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Maßnahmen, welche den Schutz oder die Abwehr der schädlichen Wirkungen eines Gewässers bezwecken, sind, wenn hierdurch Eisenbahninteressen berührt werden können, die zuständigen Eisenbahn-Auf­ sichtsbehörden zu laden. Artikel XI. Inwieweit und unter welchen Bedingungen die in diesem Gesetze behandelten Wasseranlagen im Rayon und im Innern der befestigten Plätze zulässig, beziehungsweise an die Zustimmung der militärischen Stellen gebunden sind, wird durch die bezüglichen Vorschriften bestimmt. Artikel XII. Vor Erlassung der in diesem Gesetze vorge­ sehenen Verordnungen ist der Landesausschuß einzuvernehmen. Artikel XIII. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes ist Mein Ackerbauminister im Einvernehmen mit den be­ teiligten Ministern betraut. Erster Abschnitt. Von der rechtlichen Eigenschaft der Gewässer. § i. Die Gewässer sind entweder öffentliche oder private; erstere bilden einen Teil des öffentlichen Gutes (§ 287 a. b. G. SB.). § 2. Alle Gewässer sind öffentliche, insoweit sie nicht infolge gesetzlicher Bestimmung (§ 3) oder be­ sonderer Privatrechtstitel jemandem zugehören. Absatz 2. An öffentlichen Gewässern können weder Eigen­ tums- noch andere Privatrechte geschaffen werden. Das aus einem öffentlichen Gewässer mit der Verpflichtung zur Rückleitung in dasselbe oder zur Einleitung in ein anderes Gewässer abgeleitete Wasser bleibt öffentliches Gewässer. Absatz 3. Die Grenze zwischen dem Bette eines Ge­ wässers und den angrenzenden Grundstücken (Ufer­ linie) bestimmt sich im Zweifel nach dem nor­ malen, das heißt während der längsten Zeit des Jahres dauernden Wasserstande. Die politische Behörde kann die Uferlinie in einem nach den 266 Absatz l. 39 A. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Bestimmungen des VI. Abschnittes durchzu­ führenden Verfahren feststellen. Durch diese Feststellung wird der Geltendmachung des auf einem Privatrechtstitel beruhenden Rechtes an den in Betracht kommenden Grundflächen im ordent­ lichen Rechtswege nicht vorgegriffen. § 3. Folgende Gewässer gehören, wenn nicht von anderen erworbene Rechte entgegenstehen, dem Grundeigentümer zu: a) das in seinen Grundstücken enthaltene unter­ irdische Wasser (Grundwasser) und das aus seinen Grundstücken zutage quellende Wasser, mit Ausnahme der dem Salzmonopol unter­ liegenden Salzquellen und der zum Bergregale gehörigen Zementwässer; b) die sich auf seinen Grundstücken aus atmosphärischen Niederschlügen ansammelnden Wasser; c) das in Brunnen, Teichen, Zisternen oder anderen auf Grund und Boden des Grund­ eigentümers bestndlichen Behältern enthaltene und das in Kanälen, Röhren usw. für Ver­ brauchszwecke abgeleitete Wasser; d) die Abflüsse aus den vorgenannten Ge­ wässern, solange sie sich nicht in ein fremdes Privat- oder in ein öffentliches Gewässer ergossen haben. § 4. Insofern« nichts anderes nachgewiesen wird, sind fließende Privatgewässer als Zugehör der­ jenigen Grundstücke zu betrachten, über welche oder zwischen welchen sie fließen, und zwar nach Maß­ gabe der Uferlänge eines jeden Grundstückes. Zweiter Abschnitt. Von der Benützung der Gewässer. § 5. Absatz i. Die Benützung der öffentlichen Gewässer ist innerhalb der durch die Gesetze gezogenen Schranken jedermann gestattet. Absatz 2. Die Benützung eines Privatgewässers ist unter den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen demjenigen vorbe­ halten, dem es zugehört. Wenn kein anderes nach­ weisbares Rechtsverhältnis obwaltet, so haben bei 267 39 A. Beilage zu ten stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. fließenden Privatgewässern die Besitzer jeder der beiden Uferseiten nach der Länge ihres Uferbesitzes ein Recht auf die Benützung der Hälfte der vorüberfließenden Wassermenge. § 6. Die Benützung öffentlicher Gewässer zur Floßund Schiffahrt wird durch die in Floß- und Schiff­ fahrtsakten, in Konventionen, in besonderen Floß-, Schiffahrts-, Strompolizei- und Kanal­ ordnungen sowie in sonstigen Spezialgesetzen und Verordnungen getroffenen Bestimmungen ge­ regelt. Absatz 2. Die politische Behörde kann auch die Be­ nützung fließender Privatgewäffer und privater Seen zur Floß- und Schiffahrt durch polizeiliche Anordnungen regeln. Absatz l. § 7. Absatz 1. Die Errichtung von Überfuhranstalten unterliegt der behördlichen Bewilligung, insofern diese Anstalten auf schiff- oder flößbaren Gewässern errichtet oder gewerbsmäßig betrieben werden sollen. Absatz 2 Diese Bewilligung ist nicht erforderlich für Überfuhren, welche zum Zwecke des Arbeiter- oder Materialtransportes bei Ausführung öffentlicher Bauten vorübergehend errichtet werden. § 8. Absatz 1. Die Benützung der Gewässer zur Holztrift wird durch das Forstgesetz und die Triftordnungen, die Benützung der Gewässer zur Fischerei durch die Fischereigesetze geregelt. Absatz 2. Die Errichtung der Triftanlagen unterliegt überdies der Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. § 9. Absatz 1. In öffentlichen Gewässern ist der gewöhnliche, ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene, die gleiche Benützung durch andere nicht ausschließende Gebrauch des Wassers zum Baden, Waschen, Tränken, Schwemmen und Schöpfen, dann die Gewinnung von Pflanzen, Schlamm. Erde, Sand, Schotter, Steinen und Eis, soweit dadurch weder der Wafferlauf, die Beschaffenheit des Wassers und die User gefährdet, noch ein fremdes Recht verletzt, noch jemandem ein Schaden zugefügt wird, gegen Beobachtung der Polizeivorschriften an den von dieser Benützung oder Gewinnung nicht 268 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 1Ö, Periode 1912. ausgeschlossenen Plätzen ohne besondere behördliche Bewilligung unentgeltlich erlaubt. Absatz 2. Der Gebrauch des Wassers der privaten Flüsse, Bäche und Seen zum Baden, Waschen, Schöpfen mit Handgefäßen und zum Tränken ist, soweit er ohne Verletzung öffentlicher oder privater Interessen oder fremder Rechte mit Benützung der dazu erlaubten Zugänge stattfinden kann, jedermann ohne besondere Bewilligung unentgeltlich gestattet. Die Verwaltungs­ behörde kann polizeiliche Anordnungen über diesen Gebrauch treffen. § io. Absatz l. Jede andere Benützung der öffentlichen Gewässer und der privaten Tagwässer, insofern letztere mit öffentlichen oder fremden privaten Tagwässern im Zusammenhange stehen, sowie die Errichtung oder Änderung der hierzu erforderlichen Triebwerke, Stauanlagen und sonstigen Vorrichtungen, durch ’ welche auf fremde Rechte, auf das Gefälle, auf den Lauf oder die Beschaffenheit des Wassers oder auf die Höhe des Wasserstandes Einfluß geübt oder eine Gefährdung der Ufer herbeigeführt werden kann, bedarf der Bewilligung der dazu berufenen politischen Behörde. Absatz 2. Zur Erschließung und Benützung des Grund­ wassers in dem zur Deckung des Haus- und Wirt­ schaftsbedarfes erforderlichen Ausmaße ist der Grundeigentümer ohne Bewilligung der politischen Behörde berechtigt. Das gleiche Recht steht dem Grundeigentümer auch zur Deckung des Wasser­ bedarfes für gewerbliche Betriebe zu, insofern die Erschließung und Benützung ohne Antrieb durch eine elementare Kraft und nicht durch artesische Brunnen erfolgt. Für jede andere Benützung des Grundwassers ist die Bewilligung der politischen Behörde einzuholen. Absatz 3. Die Zulässigkeit der Erschließung -von Grund­ wasser durch Arbeiten, welche auf Grund einer gemäß dem allgemeinen Berggesetze erlangten Be­ rechtigung vorgenommen werden, ist ausschließlich nach den Bestimmungen des Berggesetzes zu be­ urteilen. Zur Errichtung von Wasseranlagen über Tag hat der Bergwerksbesitzer die Bewilligung der politischen Behörde nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. § 11. Bei Erteilung der Bewilligung sind der Ort, das Maß und die Art der Wasserbenützung zu 269 2 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 bestimmen. Hierbei sind nach Erfordernis der Um­ stände besondere, den allgemeinen Wassergebrauch regelnde und sichernde Bedingungen festzusetzen. § 12. Absatz l. Das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenützung ist derart zu bestimmen, daß öffent­ liche Interessen (§ 86) nicht beeinträchtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden. Absatz 2. Als eine Verletzung bestehender Rechte ist eine Veränderung des Wasserstandes fließender Gewässer, von Seen oder des Grundwassers dann nicht an­ zusehen, wenn hierdurch weder eine Beeinträchti­ gung rechtmäßig geübter Wassernutzungen noch des Grundeigentums herbeigeführt wird. § 13. Das von der politischen Behörde zu bestimmende Maß der Wasserbenützung richtet sich einerseits nach dem Bedarf« des Bewerbers, andrerseits nach dem Wasserüberschusse, welcher mit Rücksicht auf den wechselnden Wasserstand noch verfügbar ist. Absatz 2. Ergibt sich bei bestehenden Anlagen an öffent­ lichen Gewässern ein Zweifel in bezug auf das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wasser­ nutzung, so hat als Regel zu gelten, daß sich das Wasserbenützungsrecht höchstens auf den vorhan­ denen Bedarf des Unternehmens erstreckt. Absatz 1. § 14. Das von der politischen Behörde zu bestimmende Maß der Wasserbenützung darf in keinem Falle so weit gehen, daß der Anspruch der Gemeinden oder Ortschaften auf Belassung des für die Abwendung von Feuersgefahren und für sonstige öffentliche Zwecke oder für Zwecke der Wirtschaft ihrer Be­ wohner erforderlichen Wassers verletzt wird. § 15. Bei Anlegung von Gräben, Kanälen und Wasser­ leitungen haben die Unternehmer die notwendigen Brücken, Stege und Durchlässe sowie die zum Schutze der Sicherheit von Personen und Eigentum erforderlichen Vorkehrungen herzustellen und zu erhalten. § 16. Absatz i. Fischereiberechtigte können gegen die Bewilligung von Wasserbenützungsrechten nur solche Einwen­ dungen erheben, welche die Hintanhaltung von der Fischerei schädlichen Verunreinigungen der Gewässer, 870 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 die Anlegung von Fischwegen und Fischrechen und die Regelung der Trockenlegung (Abkehr) von künstlichen Gerinnen in einer der Fischerei tunlichst unschädlichen Weise sowie sonstige Maßnahmen im Interesse der Erhaltung des Fischbestandes und der Ausübung der Fischerei bezwecken, insofern diesen Einwendungen ent­ sprochen werden kann, ohneder anderweitigen Wasser­ benützung eine erhebliche Erschwernis zu verursachen. Absatz 2. Im übrigen steht den Fischereiberechtigten bloß der Anspruch auf angemessene, beim Abgang einer gütlichen Übereinkunft nach § 97 zu ermittelnde Entschädigung zu. § 17. Treten neue Unternehmungen mit schon be­ stehenden Anlagen in Widerstreit, so sind vor allem die rechtmäßigen Ansprüche in bezug auf schon bestehende Anlagen sicherzustellen und erst dann die neuen Ansprüche nach Tunlichkeit zu befriedigen. Handelt es sich um die Entscheidung, ob und in welchem Maße das Wasser demjenigen, welchem es zugehört, entbehrlich sei (§ 50, Absatz 1, lit. a), so ist hierbei auf den wechselnden Wasserstand und bei Triebwerken auf eine entsprechende Wasser­ reserve Rücksicht zu nehmen. § 18. Kommen hinsichtlich öffentlicher Gewässer neue Unternehmungen überhaupt oder bestehende Unter­ nehmungen wegen eines Wafferüberschusses unter sich in Widerstreit, so ist zunächst dasjenige Unter­ nehmen zu berücksichtigen, das dem öffentlichen Interesse dienlicher oder von überwiegender Wich­ tigkeit für die Volkswirtschaft ist. Absatz 2. Wenn die zweckmäßige Ausführbarkeit des als wichtiger erkannten Unternehmens durch Berück­ sichtigung anderer Unternehmungen nicht ausge­ schlossen wird oder wenn bezüglich der überwiegenden Wichtigkeit Zweifel bestehen, so ist das vorhan­ dene Wasser nach Rücksichten der Billigkeit, namentlich durch Festsetzung gewisser Gebrauchs­ zeiten oder durch andere, den Gebrauch entsprechend regelnde Bedingungen in der Art zu verteilen, daß jeder Anspruch bei sachgemäßer Einrichtung der Anlagen und wirtschaftlicher Wasserbenützung soweit als möglich befriedigt wird. Absatz 3. Können aber nicht alle Bewerber beteilt werden, so sind vorzugsweise jene Ansprüche zu berück­ sichtigen, welche die vollständigere Erreichung des angestrebten Zweckes und die mindeste Belästigung Dritter voraussehen lassen. 371 2 Absatz i. ' 39 A. Beilage zu bett stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Absatz 4. Absatz 1. Absatz 2. Absatz 3. Absatz l. Absatz 2. * V. Session der 10. Periode 1912. Die für die Verteilung des Wassers in den Absätzen 2 und 3 aufgestellten Grundsätze sind unter Wahrung des nach § 14 den Gemeinden, beziehungs­ weise Ortschaften zustehenden Anspruches sinngemäß anzuwenden, wenn wegen eingetretenen Wasser­ mangels bereits bestehende Wasserbenützungs­ ansprüche nicht vollständig befriedigt werden können. Hierbei sind bestehende Übereinkommen über die Verteilung des Wassers vor allem zu schützen. § 19. Bei Triebwerken an öffentlichen Gewässern kann die politische Behörde die infolge regelmäßiger periodischer Betriebseinstellungen oder infolge Still­ standes der Werke an Sonntagen oder zur Nachtzeit ungenützt abfließende Wassermenge innerhalb der Zeit der Betriebsunterbrechung für Zwecke der land­ wirtschaftlichen Benützung des Gewässers vergeben, wenn hierdurch keine Beeinträchtigung des ordnungs­ gemäßen Betriebes der Werke oder anderer bestehen­ der Rechte hervorgerufen wird. Kommen mehrere Bewerber in Betracht, so sind auf die Verteilung der zu vergebenden Wassermenge die Bestimmungen des § 18, Absatz 2 und 3 sinn­ gemäß anzuwenden. Bedingt die Einräumung derartiger Benützungs­ rechte eine Änderung der bestehenden Anlagen, so sind die Kosten dieser Änderung von denjenigen zu tragen, welchen die weitere Benützung des Gewässers gestattet wird. § 20. Läßt sich die Benützung des Wassers am zweck­ mäßigsten durch Mitbenützung bestehender Stau- oder Leitungsanlagen erzielen, so kann der Berechtigte verhalten werden, die Mitbenützung zu gestatten, wenn er hierdurch in der Ausübung des ihm zu­ stehenden Wasserbenützungsrechtes nicht erheblich beeinträchtigt wird und wenn entweder öffentliche Interessen die Einräumung des Mitbenützungsrechtes erheischen oder wenn die aus der Mitbenützung zu gewärtigenden Vorteile wesentlich größer sind als die der bestehenden Anlage dadurch voraussichtlich erwachsenden Nachteile. Der Mitbenützungsberechtigte ist verpflichtet, die Kosten der etwa erforderlichen Abänderungen der bestehenden Anlagen zu tragen, einen entsprechenden Teil der für die Herstellung der mitbenützten Anlagen aufgewendeten Kosten zu ersetzen und zur Instand­ haltung dieser Anlagen einen angemessenen Beitrag zu leisten. Diese Beträge sind in Ermanglung eines m 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. gütlichen Übereinkommens von der politischen Behörde auf Grund des Gutachtens von Sach­ verständigen zu bestimmen. Absatz 3. Außerdem hat der Mitbenützungsberechtigte für jeden durch die Einräumung der Mitbenützung verursachten Nachteil Entschädigung zu leisten, welche beim Abgang einer gütlichen Übereinkunft nach § 97 zu ermitteln ist. Absatz 4. Der Wasserkraftverwertung dienende Unter­ nehmungen, welchen — auch abgesehen von der Einräumung eines Mitbenützungsrechtes — aus dem Bestände fremder Stau- oder Leitungsanlagen ein unmittelbarer und wesentlicher Nutzen erwächst, können auf Antrag des Benützungsberechtigten dieser Anlagen verhalten werden, einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Instandhaltung zu leisten. Dieser Beitrag ist in Ermanglung eines gütlichen Übereinkommens von der politischen Behörde auf Grund des Gutachtens von Sachverständigen zu bestimmen. § 21. Bei allen Triebwerken und Stauanlagen ist der erlaubte höchste und, wenn es die Rücksicht auf den geregelten Ablauf des Wassers verlangt, auch der zulässig niederste Wasserstand durch Staupfähle (Normalzeichen, Ham-, Haim- oder Eichpfähle oder Eichstöcke) oder andere bleibende Staumaße auf Kosten desjenigen zu bezeichnen, welchem die Benützung dieser Werke und Anlagen zusteht. Das Staumaß muß an einer Stelle, wo es leicht be­ obachtet werden kann und für die Beteiligten zu­ gänglich ist, vorschriftsmäßig und in solcher Weise von den Wasserberechtigten hergestellt und erhalten werden, daß es gegen absichtliche Einwirkungen sowie gegen Zerstörung durch Zeit und Zufall möglichst gesichert ist. § 22. Die Form der Staumaße und die bei deren Ausstellung zu beobachtenden Vorsichten werden durch Verordnung bestimmt. § 23. Absatz l. Sobald das Wasser über die durch das Stau­ maß festgesetzte Höhe wächst, muß der Wafferberechtigte durch Offnen der Schleusen sowie über­ haupt durch Wegräumung aller vom Stauwerke verursachten Hindernisse den Wasserabfluß so lange befördern, bis das Wasser wieder auf die normale Staumaßhöhe herabgesunken ist. 273 39 A. Beilage zu Den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Absatz 2. V. Session der 10. Periode 1912. Im Unterlassungsfalls sind diejenigen, welche dadurch gefährdet oder benachteiligt werden, vor­ behaltlich des im ordentlichen Rechtswege geltend zu machenden Anspruches auf Schadenersatz, zu verlangen berechtigt, daß dieser Abfluß durch die Ortspolizeibehörde auf Kosten und Gefahr des Säumigen bewerkstelligt werde. § 24. Absah i. Absatz 2. Absatz 3. Absatz 4. Absatz 5. Die Bewilligung zur Benützung eines öffent­ lichen Gewässers kann auf eine bestimmte Zeitdauer eingeschränkt und, insofern es sich um Schiffmühlen oder um llberfuhranstalten (§ 7) handelt, auch gegen Widerruf erteilt werden. Die Bewilligung zur Ausnutzung der motorischen Kraft öffentlicher Gewässer ist für Unternehmungen, welche nach ihrem Charakter nur vorübergehend einer Wasserkraft bedürfen, auf die voraussichtliche Dauer des betreffenden Unternehmens, für Bahn­ unternehmungen auf die Dauer des Bahnbetriebes, für Bergbauzwecke auf die Dauer der Bergbau­ berechtigung, für ständige Betriebe des Staates, der Länder und Gemeinden auf die Dauer von 90 Jahren, in allen anderen Fällen auf die Dauer von 60 Jahren, gerechnet vom Tage der Rechttzkraft der Entscheidung, zu erteilen. Wenn im Sinne des § 20 ein zur Ausnützung der motorischen Kraft des Wassers bestimmtes Mitbenützungsrecht an einem nicht befristeten Be­ nützungsrechte verliehen wird, so ist die Dauer des Mitbenützungsrechtes nach Maßgabe der Bestim­ mungen des Absatzes 2 zu bemessen. Wird ein dem Staate, einem Lande oder einer Gemeinde auf die Dauer von 90 Jahren ver­ liehenes Wasserbenützungsrecht innerhalb der ersten 30 Jahre einem privaten Unternehmer überlassen, so beschränkt sich die Dauer des betreffenden Be­ nützungsrechtes auf 60 Jahre, gerechnet vom Tage der Rechtskraft der ursprünglichen Bewilligung. Wird eine Anlage, die auf einem befristeten Wasser­ rechte beruht, durch eine Elementarkatastrophe zerstört, so steht dem Berechtigten ein Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der restlichen Dauer des Benützungsrechtes zu, wenn das Ansuchen um Ver­ längerung spätestens drei Monate nach Eintritt des die Zerstörung verursachenden Ereignisses gestellt wurde. Die Gesamtdauer der aus solchen Anlässen gewährten Verlängerungen darf 30 Jahre nicht übersteigen. 274
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19121012_ltb00381912_Schulausschussbericht_Gesetzentwurf_Anstellu...linspektoren_als_Staatsbeamte Landtag 04.07.2021 38. Beilage zu bett stenogr. Berichren des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Perrode 1919 Beilage 38. Bericht des Schulausfchuffes über den Gesetzentwurf betreffend die Anstellung der Bezirksschulinspektoren als Staatsbeamte. Hoher Landtag! Die gegenwärtige Stellung der Bezirksschulinspektoren ist eine sehr eigenartige. Ihre Anstellung erfolgt auf unbestimmte Zeit, sie beziehen die Hauptsache ihres Gehaltes aus einer Stellung, in der sie nicht mehr tätig sind, sie sind tatsächlich im Staatsdienste, führen ein wichtiges Amt im k- k. Bezirks­ schulräte und sind doch häufig keine Staatsbeamten. So ist es begreiflich, daß schon seit langer Zeit der Plan besteht, für dieselben eine mehr selbständige Stellung zu schaffen und zwar dadurch, daß sie in den Staatsbeamtenkörper eingegliedert werden. Das ist nun der Zweck des Gesetzentwurfes, den die Regierung zugleich mit „Grundsätzen" über dessen Durchführung dem hohen Hause vorgelegt hat. Durch denselben soll die Möglichkeit geschaffen werden, jene Schulinspekloren, welche vor ihrer Ernennung nicht Staatsbeamte waren, nach derselben als solche anzustellen. Die Bestimmungen über die tatsächliche Anstellung sind in den „Grundsätzen" enthalten. Die wichtigsten derselben sind folgende: 1. Die Übernahme in den Staatsdienst erfolgt im allgemeinen erst nach Ablauf einer im Schulaussichtsdienste zugebrachten, in jeder Hinsicht zufriedenstellenden Verwendung in der Dauer von mindestens drei Jahren. 2. Die Einreihung geschieht in jene Rangsklaffe, welche den Bezügen und Ansprüchen des betreffenden Inspektors im Zeitpunkte der Übernahme entspricht. 3. Ein Vorrücken in die VIII. Gehaltsklasse ist nur durch Beförderung möglich. 4. Die Bezirksschulinspektoren sind nach vollzogener Übernahme nach den für Staatsbeamte geltenden Normen zu behandeln. Besonders bemerkt sei noch, daß an den Bestimmungen über die Ernennung der Bezirks­ schulinspektoren durch dieses Gesetz nichts geändert wird. Im Schulausschuffe trat die Anschauung zu Tage, daß durch diese Systemisierung die Inspektoren in ihrem Dienste unabhängiger und selbständiger werden, insbesondere in solchen Fällen, in welchen ein energisches Vorgehen angezeigt ist. Andererseits wurde darauf hingewiesen, daß mit diesem Gesetze ein Schritt, wenn auch ein kleiner, zur Verstaatlichung und Bürokralisierung des Volksschulwesens gemacht wird. 857 38. Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Mehr nebensächliche Vorteile bietet das Gesetz dadurch, daß provisorische Besetzungen von Lehrstellen, deren Inhaber die Bezirksschulinspektoren auch nach ihrer Ernennung bleiben, nicht mehr so oft nötig sein werden. Der häufige Wechsel der Lehrer, der fast immer einen ungünstigen Einfluß auf die Schule ausübt, wird sich eher vermeiden lassen und zudem wird auch der Normalschulfonds etwas entlastet, da aus ihm die Substituten zu bezahlen sind. Die Majorität des Schulausschuffes stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Anstellung der Bezirksschul­ inspektoren als Staatsbeamte wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 12. Oktober 1912. Der Obmann i. V. B. Fink, E. Luger. Berichterstatter. Druck von I. 91. Teutsch tn Bregcnz. 258 38 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 38 A. vorn . . . wirksam für das Land Vorarlberg, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 28 August 1899, £. G. Bl. Nr. 46, betreffend die öchulaufstcht, fallweise außer Wirksamkeit gesetzt werden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Bestimmungen der Absätze 5 und 6 des § 29 des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 46, betreffend die Schulaufsicht, treten hinsichtlich derjenigen Bezirksschulinspektoren, die als Staatsbeamte angestellt werden, außer Kraft. § 2. Die Wirksamkeit dieses Gesetzes beginnt mit dem Tage der Kundmachung. Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird Mein Minister für Kultus und Unterricht beauftragt. Druck von I. N. Teutsch in Bregen-. 259
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19121011_ltb00341912_Landwirtschaftsausschussbericht_Landeskultur...deskulturratsvoranschlag_1913 Landtag 04.07.2021 au bey ßeaggr. jBemdßeK be& %Müberßec BmtbißgdS. V. @eßWu ber 10. Sßenobe 19 Iß rtv - : i> t ■< n.v. , ii Beilage 34 \ - ' , f Bericht * (# des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des kandeskulturrates ^ pro 1913. < i Hoher Landtag! Die Erfordernisse des Landeskulturrates teilen sich in dem von ihm für 1913 aufgestellten Präliminare in zwei Gruppen. ! <i i I. Verwaltungskosten: L Gehalte: a) Landeskulturingenieur Thurnher................... b) Sekretär Spieler....................................... c) Viehzuchtkommissär Bischof ........................ d) Kanzlist Köpruner....................................... 2. Reiseauslagen: a) Kulturingenieur Thurnher . ........................ b) Sekretär Spieler ....................................... c) Lizenzierungskommission ............................. . 3. Sitzungsgelder: i! a) Landeskulturrat........................................... b) Komiteesitzungen............................................ 4. Fachorgan: Druck, Versendung, Porto und Honorar für Fachartikel 5. Kanzleimiete, Beleuchtung und Beheizung . . . 6. Kanzkeierfordernisse, Drucksorten rc........................ 7. Unvorhergesehenes............................................ Summe der Erfordernisse.................................. Hievon kommen in Abzug: Voraussichtliche Staatssubvention zu den Regiekosten Abonnementsbeträge für das Fachorgan .... somit restliches Erfordernis , .Im Falle der Anstellung eines Molkereiaufsehers würde sich desselben erhöhen. 245 K „ „ „ 4.020 — 3 292 — 4.000 — 3.200'— 2.000'— 800'— 1.600'— /, 800 — 1.400 — „ 4.200 — It ,, 1.000" — „ ,, 2 000 — 2.000*— K 30.312 — K 3.000'- „ 4.500"— K 22.812'— das Erfordernis um die Bezüge 34 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. II. Für Förderung der Landwirtschaft: K 1.800 — Hebung der Rindviehzucht.................... • . 700' Förderung der Kleinviehzucht ...... tt 1.200 — Hebung der Alpwirtschaft............................. tt 500 — Förderung des Obstbaues.............................. tt 300 — Förderung der Bienenzucht......................... tt 300.— Hebung der Geflügelzucht.............................. tt 200 — Hebung der Pferdezucht............................. „ Beitrag zu den Tierschauen......................... tt 3.000*—r Zusammen K 8.000 — Somit ergibt sich ein Gesamterfordernis von K 30.812 -. In dieser Aufstellung sind die Regiekosten infolge der Anstellung neuer Beamter bedeutend höher, als sie bisher beim Landwirtschaftsvereine waren. Dagegen ist die Staatssubvention zu denselben in der bisherigen Höhe eingesetzt. Es kann wohlbegründeter Weise gehofft werden, daß letztere auch in entsprechendem Grade erhöht wird. Die Ansätze in der Gruppe II stimmen genau übereilt mit den Subventionsbeträgen, die bisher dem Landwirtschaftsvereine turnt Landtage gewährt wurden. Auch für die Bedeckung wird es sich empfehlen, bis zu einer durchgreifenden Änderung des Vorschlages den bisherigen Vorgang beizubehalten. Demnach wären von den erforderlichen Beträgen zu entnehmen: I. Dem Fonds zur Hebung der Rindviehzucht: 1. der Gehalt für den Viehzuchtkommiffär . . . . K 4.000'— 2. die Reiseauslagen für die Lizenzierungskommission . „ 1.600'— 3. der Beitrag zur Hebung der Rindviehzucht . . . „ 1.800'— 4. der Beitrag zu den Tierschauen........................ „ 3.000'— somit zusammen.................................................................... K 10.400— II. Dem Landestierseuchenfonds für Einhufer....................................... „ 200'— III. Ferner kann aus dem Landeskulturfonds laut Voranschlag pro 1903, Beilage >8, zur Bestreitung der Erfordernisse des Landeskulturrates verwendet werden ein Betrag von................................................. „ 2.650'— K 13.250-— Wird nun die Summe dieser Beträge per „ 30.812' — turnt Gesamterfordernisse per............................. abgezogen, so verbleibt noch ein Rest von....................................... K 17.562"— der aus dem Landesfonds zu bestreiten ist. Von diesem Reste sind in dem vom Landesausschusse vorgelegten Voranschläge de» Landesfonds pro 1913 unter 13g, 8a und b bereits schon enthalten und dürften durch die Beschlußfassung über denselben die Genehmigung erhalten: 1. die oben unter II 2—6 aufgeführte Beträge mit zusammen...................................... K 3 000’— 2. der Gehalt für den Kulturingenieur mit ... . „ 4.018 — 3. die Wohnungsmiete mit.............................................„ 1.000’— das sind zusammen................................................ K 8.018-— Es bedarf somit noch einer besonderen Bewilligung zur Entnahme aus dem Landesfonds ein schließlicher Rest von K. 17.562 00 — 8.018 00—9.544'— K, welcher Betrag jedoch durch die erhoffte Staatssubvention bedeutend niedriger werden dürfte. 246 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 6. Zur Zur Zur Zur Zur Zur Zur Als 34. Beilage zu den stenogr- Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Nach den Angaben des Landeskulturrates werden die im Voranschlags ausgesetzten Beträge für die Förderung der Landwirtschaft im bisherigen Ausmaße nicht ausreichen und derselbe ersucht daher, daß in der gleichen Weise wie in den letzten Jahren ein Betrag von K 3500’— von dem auf Vorarlberg entfallenden Betreffnisse aus dem sogenannten Fünsmillionenfonds zur Hebung der Viehzucht verwendet werden dürfe- Der Ausschuß stimmt diesem Voranschläge um so lieber zu, da er hofft, daß die Landwirtschaft durch die Tätigkeit des Landeskulturrates immer mehr erstarke, so daß sie ihre große und immer schwerer werdende Aufgabe zu erfüllen im stände ist, durch Hebung der inländischen Produktion Nährstand zu bleiben für sich und alle anderen Stände. Gemäß diesen Ausführungen stellt der landwirtschaftliche Ausschuß den Antrag: „Das vorstehende Präliminare des Landeskulturrates sowie die in diesem Berichte vorgeschlagene Art seiner Bedeckung wird genehmigt." Bregenz. ll. Oktober 1912. E. Bosch, B. Fink, Obmann. Berichterstatter. Drillt turn I. N. Teutsch 1« Bregen-. 247
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19121010_ltb00371912_Landesausschussbericht_Gesetzentwurf_Gemeind...erung_und_Gemeindewahlordnung Landtag 04.07.2021 37. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 37. Bericht des kandesausschuffes über den Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des § 2{ bet Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Hoher Landtag! In der Gemeinde Hohenems ereignete sich folgender Fall: Von den 31 Mitgliedern der Gemeindevertretung legten 15, darunter der Bürgermeister, ihre Ausschußmandate nieder; das gleiche taten mit Ausnahme eines einzigen alle Ersatzmänner der Parteiliste, welcher die 15 Zurückgetretenen angehörten. Durch Vorrückuug dieses zum Ausschußmitglied« bestand die Gemeindevertretung aus 17 Mitgliedern. Es entstand nun sofort die Frage, wie die weitere Ergänzung des unvollständigen Ausschusses zu erfolgen habeEin Paragraph, welcher diesen Fall ganz präzis behandelt, fehlt zwar in der Gemeindeordnung, doch bieten die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung sowie auch solche der Gemeindeordnung hinreichende Anhaltspunkte, um den deutlichen Willen des Gesetzgebers erkennen zu lassen. Denn eines muß vor allem festgesetzt werden: Es wäre gegen jeden Rechtsbegriff, wenn eine Minorität, obwohl ihr durch die Gemeindeordnung die entsprechende Vertretung im Gemeinderate und den Unterausschüssen gewährleistet ist, durch Zurücklegen der Mandate die Funktion der Gemeinde­ verwaltung zum Stillstand bringen könnte und damit auch die Auflösungerzwingen würde. In keinem Gesetze für Vertretungskörper ist ein solcher Fall möglich; denn wäre dies der Fall, so könnte der gleiche Vorgang sofort von den Minoritäten unserer größeren Gemeinwesen gewählt werden. Wer Ordnung will, darf auf keinen Fall ein solches Unternehmen gut heißen. Wenn auch nun aber die Gemeindeordnung diesen Fall nicht ausdrücklich regelt, so bestimmt für die praktisch ganz gleiche Situation § 67 der G. W. O.: „Ist von der nämlichen Partei kein aufgestellter Kandidat mehr vorhanden, so wird der Ersatz derjenigen Liste entnommen, welche die größte Zahl von Listenstimmen ausweist." Es ist gar kein Grund vorhanden, eine solche Bestimmung, welche bei Konstituierung der Gemeindevertretung gilt, nicht auch gelten zu lassen, wenn die gleiche Voraussetzung im Laufe der Periode eintritt. Die Absicht des Gesetzgebers ist also deutlich genug ausgedrückt und der vorliegende Gesetzentwurf hat vor allem den Zweck einer authentischen Gesetzesauslegung, um auch nicht den geringsten Zweifel aufkommen zu lassen, der weiterhin Minoritäten bewegen könnte, solche Experimente zu machen, welche geeignet wären, in der Verwaltung unserer Gemeinden schwere Störungen hervorzurufen Dieser Zweck wird nun dadurch erreicht, daß der Hinweis auf den erwähnten § 67 der G. W. O. in der Gemeinde­ ordnung deutlich erwähnt wird, so daß nicht bloß eine analoge, sondern auch eine ausdrückliche Anwendung des § 67 stattfindet. 253 37. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Es wird daher beantragt, in § 21 der G. O. nicht bloß die §§ 66 und 68 zu zitieren, sondern auch § 67, so daß die beantragte Änderung lautet: „Wird die Stelle eines Ausschußmannes erledigt, so ist im Sinne der §§ 6 6 bis inklusive 68 G- W. O. vorzugehen." Durch den selbstverständlichen Hinweis auf jene Bestimmung der Gemeindewahlordnuug ist die Frage vollständig geregelt. Gleichzeitig soll ein früheres Übersehen gutgemacht werden, welches mit der obigen Ergänzung nicht zusammenhängt. In § 68 der G. W- D. soll auf § 46 und nicht auf § 47 hingewiesen sein. Der Landesausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, am 12. Oktober 1912. Für den Landesausschuß: Jodok Fink, Referent. & Druck von I. N, Teutsch in Brepen- 354 87 A. Beilage ben ßenogt. Beti^iea beg Batatlbctgtt ßanbtageg. V 6e|fWn bet 10 $etiabe 1012: Beilage 37 A. nein . . . wirksam für das Land Vorarlberg, womit § 2\ der Gemeindeordnung (tandesgesetz vom (3. Jänner 1(909, £. G.- u. D. Bl Nr. (5) und § 68 der Gemeindewahlordnung (tandesgesetz vom (3. Jänner 1909/ t. G.- u. 0. Bl. Nr. (6) abgeändert werden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, rote folgt: Artikel I. § 68 des Gesetzes vom 13. Jänner 1909, L. G.u. V. Bl. Nr. 16, betreffend die Gemeindewahlordnung für Vorarlberg wird in seiner gegenwärtigen Fassung außer Wirksamkeit gesetzt und hat künftig zu lauten, rote folgt: § 68. Ist die Wahl auf jemanden gefallen, der die all­ gemeinen Erfordernisse der Wählbarkeit nicht besitzt ober von der Wählbarkeit ausgenommen oder ausge­ schlossen ist (§§ 8 und 9) oder einen gesetzlichen Ent­ schuldigungsgrund (§ 19, G. O.) geltend macht, so hat in Mehrheitsroahlgemeinden der Ersatzmann, welcher die meisten Stimmen erhalten hat (§ 46), und in Verhältnisroahlgemeindenjener Ersatzmann alsAusschußmitglied einzutreten, welcher für die Partei, der das abgängige Ausschußmandat angehörte, in betn betreffenden Wahlkörper als erster Ersatzmann (§ 66, Absatz 2) gewählt ist. Dasselbe hat unbeschadet der nach § 19 Gemeinde­ ordnung zu verhängenden Geldbuße auch dann zu geschehen, wenn der Gewählte ohne einen gesetzlichen Entschuldigungsgrund die Wahl anzunnehmen ver­ weigert. Für in gleicher Weise oder durch Vorrückung zu Ausschußmännern in Abgang kommende Ersatzmänner haben jene Personen als solche beigezogen zu werden, 256 S7A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. die nach den ursprünglichen (Ergebnissen der Wahl als Ersatzmann in dem betreffenden Wahlkörper und beziehungsweise in der Parteiliste am nächsten standen. Artikel II. § 21 des Gesetzes vom 13. Jänner 1909, L. G u. V. Bl. Nr. 15, betreffend die Gemeindeordnung für Vorarlberg wird in seiner gegenwärtigen Fassung außer Wirksamkeit gesetzt und hat künftig zu lauten, wie folgt: § 21. Wird die Stelle eines Gemeindevorstehers oder eines Gemeinderates im Laufe der 5 Jahre erledigt, so hat der Ausschuß binnen 14 Tagen eine neue Wahl für die noch übrige Zeit vorzunehmen. Wird die Stelle eines Ausschußmannes erledigt so ist in jenen Gemeinden, welche mit Verhältnisw ihre Gemeindevertretung bestellen, im Sinne der § bis inklusive 68 G. W. O. vorzugehen. In übrigen Gemeinden ist jener Ersatzmann als wirklich Mitglied in den Ausschuß zu berufen, welcher in dem betreffenden Wahlkörper, in welchem der abgängige Ausschußmann gewählt worden war, die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Artikel III. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. Artikel IV. Mein Minister des Innern ist mit dem Vollzüge dieses Gesetzes beauftragt. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 256
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19121010_ltb00351912_Volkswirtschaftsausschuss_Subventionsgesuch_...ortbildungsschuleBregenz_1913 Landtag 04.07.2021 S5» Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 35. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregen; um Gewährung einer Subvention aus tandesmitteln für das )ahr *913. Hoher Landtag! Der Ausschuß der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz hat wie seit Jahren auch heuer wieder ein Gesuch um Gewährung einer Subvention an den Landtag übermittelt. Bisher wurde genannter Schule alljährlich ein Beitrag von K 400'— gewährt. Im Gesuche wird wie schon früher einmal eine Erhöhung des Beitrages von K 400 — auf K 600'— angestrebt und unter Hinweis auf das jährlich steigende Erfordernis begründet. Die Schule umfaßt drei Klaffen mit zusammen 33 Schülern, gegenüber 39 Schülern im Vorjahre. Der Rückgang in der Frequenz ist darauf zurückzuführen, daß mehrere Lehrlinge einer größeren Firma, welche gleichzeitig Mitglieo der kaufmännischen und der Genossenschaft handwerksmäßiger Gewerbe ist, der gewerblichen Fortbildungsschule zugeführt werden mußten. Im Gesuche wird bemerkt, daß der Voranschlag pro 1913 vor Abschluß der Rechnung pro 1912 nicht aufgestellt werden konnte, weshalb zur Orientierung jener vom Vorjahre beigelegt wurde, mit dem Beifügen, daß eine wesentliche Änderung nicht eintreten werde. Das Erfordernis belauft sich auf zirka K 4400'— und findet seine Bedeckung durch Beiträge des Staates, des Landes, der Handelskammer sowie der Stadtgemeinde und der Genossenschaft der Kaufleute in Bregenz. Es verdient anerkannt zu werden, daß die zunächst zur Erhaltung der Schule in Frage kommenden Faktoren, Stadtgemeinde und kaufmännische Genoffenschaft, ganz bedeutende Opfer bringen. Es leistete im Vorjahre die Stadt einen Beitrag von K 800 —, die Genoffenschaft einen solchen von über K 1200'—. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist übereinstimmend der Ansicht, daß dem Ansuchen um eine Erhöhung des Landesbeitrages von K 400'— auf K 600' - Folge gegeben werden soll, da die Schule die ihr zugedachte Aufgabe in anerkennenswerter Weise erfüllt und stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz wird für das Jahr 1913 ein Beitrag von K 600"— aus Landesmitteln bewilligt." Bregenz, am 10. Oktober 1912. Jodok Fink, Franz Loser, Obmann. Druck von I. N. Teutsch it Bregenz 249 Berichterstatter.
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19121010_ltb00331912_Petitionsausschussbericht_Subventionsgesuch_...ein_für_Tirol_und_Vorarlberg Landtag 04.07.2021 88/0e#Bge auDen ßenog*. #cdd)tenbe@ 3&ra%#*e#*tt S&wüM@#es V^®e#um bet 10 #e#obc 191% »tileg« 33. Bericht des j)etitionsausfchuffes über das Gesuch der Geschäftsstelle Feldkirch des )ugendfürsorgrüereines für Tirol und Vorarlberg um eine ausgiebige Unterstützung. Hoher Landtag! Die Geschäftsstelle Feldkirch des Iugendfursorgevereines für Tirol und Vorarlberg tritt mit einem Ansuchen um ausgiebige Unterstützung an den hohen Landtag heran. Die soziale und erzieherische Tätigkeit genannten Vereines ist eine sehr rege, glücklicher­ weise auch mit Erfolg gekrönte und wurde dieselbe vorn hohen Landtage wiederholt durch Zuwendung von Geldbeträgen anerkannt und gefordert. In dem neuerlichen Gesuche wird auf die finanziellen Schwierigkeiten des Vereines verwiesen. Aus dem beigelegten Berichte ist zu entnehmen, daß dieselben einerseits durch die stetig steigende Zahl der zu Versorgenden, andernteils durch die mit bedeutenden Kosten verbundene Unterbringung derselben in Anstalten im Zusammenhange stehen. Im Benchtsjahre hatte die Geschäftsstelle Feldkirch 151 neue Falle zu verzeichnen; 36 Schützlinge waren in Anstalten untergebracht, für 20 derselben mutzte der Verein 80 Prozent aller Kosten bestreiten. Mit diesem Ausweise sind genannte Schwierigkeiten wohl hinreichend erklärt und begründet. Der Erfolg, den der Verein bis heute erzielte, ist ein sehr guter zu nennen und es wurde eine große Zahl der Schützlinge teils auf den rechten Weg zurückgeführt, teils vor Verwahrlosung bewahrt. Der Tätigkeitsbericht weist aus, datz laut eingezogener Berichte bei 75 Prozent der Zöglinge ein guter, bei 15 Prozent ein mittelmäßiger Erfolg zu verzeichnen war. Diese Fursorgetatigkeit kommt nicht allein den Schützlingen, sondern auch in hohem Matze der ganzen Gesellschaft und dem Lande zugute, weshalb die Tätigkeit des Fürsorgevereines in allen Schichten des Volkes günstige Aufnahme fand, bereits als unentbehrlicher Faktor im Dienste der öffentlichen Wohlfahrt gewürdigt und eine erweiterte Tätigkeit überall freudigst begrüßt werden wird. 1 ' 943 j ..... . Xr 33. Beilage zu den stenogr. Berichten der Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. Perieche 1912. Der Petitionsausschutz stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Geschäftsstelle Feldkirch des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vor­ arlberg wird aus Landesmitteln für die Dauer der Landtagsperiode eine jährliche Subvention von K 1000 bewilligt." Bregenz, am 10. Oktober 1912. Josef Wegeler, Stephan Allgäuer, Obmann. Berichterstatter. Druck vr-n I N. T i ct 1 ch, Bregonz. 344
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19121010_ltb00321912_Petitionsausschussbericht_Landesmuseumsverei...msvereinsgesuch_Landesbeitrag Landtag 04.07.2021 JA. Beilage zu den stenogr. Berichren des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode i912 Beilage 32 Bericht des Petitionsausschusses über ein Gesuch des kandesmuseumsvereines für Vorarlberg um Gewährung eines kandesbeitrages zum Ankaufe einer Gemäldesammlung von der Künstlerin Angelika Kaufmann. Hoher Landtag! Der Landesmuseums - Verein für Vorarlberg hat an den hohen Landtag ein Gesuch eingereicht mit der Bitte um Zuerkennung eines abgemessenen Landesbeitrages zum Ankaufe einer Gemäldesammlung von der heiniischen Künstlerin Angelika Kaufsmann für das Landes­ museum. Dieses Gesuch wurde sodann dem Petitionsausschusse zur Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen. Wie nun aus der Eingabe des Landesmuseums-Vereines zu entnehmen ist, handelt es sich hm vorliegenden Falle um eine Sammlung von 9 Ölgemälden mit verschiedenen Dar­ stellungen. Kunstkenner zählen diese Gemälde, insbesonders die zwei größten derselben, zu den hervorragendsten Schöpfungen der genannten Künstlerin. Für diese Bilder hat in letzter Zeit ein Altertumshändler aus Ulm einen Betrag von K 20.000-— als Kaufpreis angeboten. Der Herr Kunstreferent des Museums-Vereines hat nun mit noch mehreren anderen kunstsinnigen und kunstverständigen Mitgliedern dieses Vereines diese Bilder angesehen und hier­ über das Gutachten abgegeben, daß der Wert der Bilder dem angebotenen Kaufpreise entspreche. Auch über die Echtheit derselben besteht nach den gepflogenen Erhebungen kein Zweifel. Die heutigen Eigentümer dieser Bilder würden einem inländischen Käufer den Vorzug geben. In Anbetracht, daß es sich im vorliegenden Falle um die Erhaltung von Kunstwerken einer vaterländischen Künstlerin für ihre engere Heimat handelt; sowie in Anbetracht, daß in Würdigung der Sachlage das hohe k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht in sehr anerkennens- und dankenswerter Weise für die Erhaltung besagter Kunstgemälde im Landes­ museum für Vorarlberg einen Beitrag von K 5000-— zusicherte, erscheint es gewiß gerecht­ fertigt, daß das Land auch einen Beitrag leistet. 241 33. Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912. Der Petitionsausschuh stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Es ist dem Landesmuseums - Verein für Vorarlberg zum Ankauf der im Berichte angeführten Gemäldesammlung aus Landesmitteln ein Beitrag von K 2.500-— zu bewilligen und im Jahre 1915 auszubezahlen." Bregenz, am 10. Oktober 1912. Josef Wegeler, I. Ant. Willi, Obmann. Berichterstatter. Druck von I Teutsch in Breaenz 242
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19121010_ltb00311912_Landwirtschaftsausschussbericht_Landeshypoth...othekenbankjahresbericht_1911 Landtag 04.07.2021 31. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. HertoDe 1912. Beilage 31. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der kandeshypathekenbank pro 19U- Hoher Landtag! Der landwirtschaftliche Ausschuß erstattet hiemit über den ihm in der III. Landtagssitzung der gegenwärtigen Session zugewiesenen XIII. Jahresbericht der Landeshypothekenbank nachfolgenden Bericht. Die Rechnung für das Jahr 1911 schließt mit einem Umsatzkapitale von K 32,256.815 35 ab. Die Bilanz weist einen Aktivbestand von K 19,030.593 52 aus. Im Jahre 1911 wurden 179 Gesuche eingereicht um Bewilliguug von Darlehen im Betrage von..................................................................................K 938.600'— Bewilligt wurden von den vom Jahre 1910 noch vorhandenen und im Jahre 1911 eingereichten Gesuchen 185 im Betrage von.................................. „ 1,018.800"— Davon Neuaufnahme..................................................... „ 536.925 — Zur Konvertierung ..................................................... „ 481.875"— Ganz durchgeführt und zugezählt wurden im Berichtsjahre 182 Hypotheken im Gesamtbetrage von................... K 916.800 — Gesamtrückzahlung ab................... .... „ 3.448 88 Sohin verbleiben .......................................................... „ 913.35112 Vom Jahre 1910 verblieben 3523 Hypotheken mit einem Kapitale von „ 16,880.881"87 Davon wurden im Jahre 1911 rückbezahlt 31 im Betrage von . . . „ 275.086 99 Stand von 1910 3492 Hypotheken im Gesamtbetrage von ... . „ 16,605.794 88 Der Stand am 31. Dezember 1911 ergibt sonach 3674 Hypotheken mit „ 17,519.146"— An Pfandbriefen befanden sich am gleichen Zeitpunkte im Umlaufe 19.220 Stück im Werte von........................................................................ „ 17,589.400"— Der Reingewinn pro 1911 beträgt ................................................. „ 5.623 50 Der Stand des Reservefonds belief sich am 31. Dezember 1911 auf 140.820 56 Verluste sind, wie aus dem Berichte zu entnehmen ist, keine vorgekommen. Eine Zurückhaltung im Darlehensgeschäfte ist bei den gegenwärtigen äußerst schwierigen Verhältnissen auf dem Geldmärkte ein Gebot der Vorsicht und geschah wohl auch zu dem Zwecke, um den Kurs der Pfandbriefe trotz den rapiden Rückgängen ähnlicher Wertpapiere auf einer ihrer Bonität angemessenen Höhe zu erhalten. Die Geschäftsgebarung entspricht den Bestimmungen des Anstaltsstatutes. 31, -betlagt zu Den Itenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Der landwirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Geschäftsbericht der Landeshypothekenbank pro 1911 wird zur befriedigenden Kenntnis genommen und die mit einem Reingewinne von K 5.623 50 abschließende Bilanz genehmigt." Bregenz, am 10. Oktober 1912. B. Fink, Alois Dietrich, Obmann. Berichterstatter. 'S P- & 4 * S*3 DvuÄ von I. N Teutsch in Bregenz 240
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19121010_ltb00301912_Finanzausschussbericht_Landesausschussrechen...hussrechenschaftsbericht_1912 Landtag 04.07.2021 &0. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage SO Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses von Vorarlberg für den V. Landtag der *0. Periode 1912. Hoher Landtag! Nach vorgenommener, genauer und eingehender Prüfung des Rechenschaftsberichtes erstattet der Finanzausschuß nachstehenden I. Über die Ausführung der Landtagsbeschlüffe der IV. Session der 10. Periode 1911|1912. A. Landtagsbeschlüffe, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen. Die Allerhöchste Sanktion wurde erteilt: 1. den unter Punkt 1 des Landesausschußberichtes aufgeführten Landtagsbeschlüsien; 3. den unter Punkt 2 bis 6 zitierten Gesetzentwürfen; 3. den im Nachtrage angeführten Gesetzentwürfen, herrührend von der II. Session 1910 und der III. außerordentlichen Session 1911; 4. seit der Drucklegung des Rechenschaftsberichtes den Gesetzentwürfen betreffend die Abänderung des § 82, 1. Absatz der G. O. sowie betreffend die Einhebung von Verzugs­ zinsen für Rückstände an Gemeindezuschlägen und Gemeindesteuern mit Allerhöchster Entschließung vom 26. August 1912. Der Allerhöchsten Sanktion harre» noch: Der Gesetzentwurf betreffend die Verwendung und Erhaltung des Tierseuchenfonds für Einhufer, ferner auch jener betreffend Einführung der Schwemmkanalisation in Feldkirch. 233 30. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Der Allerhöchsten Sanktion nicht unterbreitet wurde der Gesetzentwurf betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zerstörten Uferschutzbauten am linken Ufer der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Reuthe. Diesbezüglich wird auf. den in dieser Tagung gefaßten Beschluß verwiesen. Der Finanzausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landtagsbeschlüffe der IV. Session 1911, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen, wird zur Kenntnis genommen." B. Landtagsbeschlüffe nach §§ 18 und 19 der Landesordnung. Betreffend die Durchführung der Beschlüsse des hohen Landtages vom 2. Oktober 1911 in Angelegenheit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung ging dem hohen Hause ein eigener Bericht (Beilage 24) zu, welcher in der Sitzung vom 9. Oktober bereits genehmigend zur Kenntnis genommen wurde. C. Ausführung der Landtagsbeschlüffe im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Bericht des Landesausschuffes über die Vollziehung der Landtagsbeschlüffe der letzten ordentlichen Session: b) Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungs­ kreise des Landesausschusses: Punkt 1—27 wird zur Kenntnis genommen." II. Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds pro 1911. (Beilagen 1—10) a) Landesfonds. Gesamteinnahmen..................................................... K 2,363.714 66 Gesamtausgaben..................................................... „ 2,136.390 49 Schließlicher Kassastand . K227.32417 In der Beilage 1 sind die einzelnen Posten detailliert aufgeführt. Die Prüfung des vorangeführten Rechnungsabschlusses ergab die vollständige Richtigkeit obiger Ansätze und stellt der Finanzausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Rechnungsabschluffe des Vorarlberger Landesfonds mit dem schließlich ausgewiesenen Kassastande von K 227.324 17 wird die Genehmigung erteilt." 234 30. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. b) Landeskulturfonds. (Beilage 2) Gesamteinnahmen.....................................................K 84.26.V65 Gesamtausgaben.................................................. „____ 9,546 30 Schließliches Vermögen...........................................K 74.719 35 Nach Richtigbefund stellt der Finanzausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlusie des Landeskulturfonds mit dem ausgewiesenen Vermögensstand von K 74.719 35 wird die Genehmigung erteilt." c) Fonds zur Hebung der Rindviehzucht. (Beilage 3) Gesamteinnahmen................................................ K Gesamtausgaben..................................................... „ Schließliches Vermögen.......................................K 83 784 12 27,568 53 56.215 59 Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Fonds zur Hebung der Rindviehzucht mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 56.215 59 genehm halten." d) Seuchenfonds für Einhufer. (Beilage 5) Gesamteinnahmen................................................ K 26.773*29 Gesamtausgaben................................................ .... „___ 2.641*— Schließliches Vermögen.......................................K 24.132 29 Antrag: „Dem Rechnungsabschlusie des Seuchenfonds für Einhufer mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 24.132*29 wolle der hohe Landtag die Genehmigung erteilen." e) Feuerwehrfonds. (Beilage 6) K Gesamteinnahmen . . Gesamtausgaben . . Schließliches Vermögen K 62.274*05 21.546*20 40.727*85 Es wird gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsaschluß des Feuerwehrfonds mit dem schließlich ausgewiesenen Vermögen von K 40.727*85 genehmigen". 235 SO. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912. f) Dr. Anton Jusselsche Stiftung. (Beilage 7) Gesamteinnahmen . K Gesamtausgaben ... „_ SchließlicheS Vermögen ............................................ K 17.610-16 680 — 16.930-16 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß der Dr. Anton Jusselschen Stiftung mit einem schließlichen Vermögen von K 16.93016 genehm halten." g) Jnvalidenstiftnng des Vorarlberger Sängerbundes. (Beilage 8) Gesamteinnahmen . ....................................... K 2.03878 Gesamtausgaben................................................. .... „_______ 60 — SchließlicheS Vermögen....................................... K 1.978 78 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß der Jnvalidenstiftung des Vorarlberger Sängerbundes mit einem schließlichen Vermögen von K 197878 genehmigen." h) Normalschnlfonds. (Beilage 4) Gesamteinnahmen..................................................... K Gesamtausgaben......................................................„ SchließlicheS Vermögen........................................... K 205.48683 14.80739 190.67944 Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlüsse des Rormalschulfonds mit einem Vermögen von K 190.679 44 wird die Genehmigung erteilt." i) Landhausbaufonds. (Beilage 9) Gesamteinnahmen ... . ......................... K Gesamtausgaben...................................................... SchließlicheS Vermögen....................................... K 97.803-87 1.757 37 96 046 50 Antrag: „Dem Rechnungsabschluß des Landhausbaufonds mit einem Vermögen von K 96.046 50 wolle der hohe Landtag die Genehmigung erteilen." 236 30. Beilage zu den stenogr. Berickten des Vorarlverger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. k) Kaiserjubiläums-Krankenhausfonds. (Beilage 10) Gesamteinnahmen................................................ K 65.995’98 Gesamtausgaben....................................................... —• ~'— Schließliches Vermögen....................................... K 65'995 98 Antrag: „Der hohe Landtag nimmt den Rechnungsabschluß des Krankenhausfonds mit einem Vermögen von K 65.995'98 genehmigend zur Kenntnis." III. Jrrenversorgung. Die Jahresrechnung pro 1911 der Landesirrenanstalt Valduna weist aus an Gesamteinnahmen.................................................K 136.525 28 Gesamtausgaben................................................ ...... 131.343 29 Daher ein Überschuß per .................................. K 5.18199 Antrag: „Der hohe Landtag wolle der Jahresrechnung der Anstalt Valduna pro 1911 mit einem Gebarungs-Überschuß von K 5181‘99 die Genehmigung erteilen." Die Bemerkung im Rechenschaftsberichte des Landesausschusses unter III. Jrrenversorgung, daß die Jahresrechnung pro 1910 noch der Erledigung harre, beruht auf einem Irrtume. (Siehe Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses für IV. Landtag der 10. Periode 1911, V. Jrrenversorgung.) IV. Gemeindangelegenheiten. Der Finanzausschuß verweist auf den vorliegenden, detaillierten Rechenschaftsbericht des Landes­ ausschusses und ist der Anschauung, daß das Landesgesetz vom 27. Dezember 1882, L. G. Bl. Nr. 8 ex 1883, betreffs des Rechnungswesens der Gemeinden einer Revision unterzogen werden sollte. Der Finanzausschuß stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Das Gebaren des Landesausschusses in Gemeindeangelegenheiten wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, das Landesgesetz vom 27. Dezember 1882, L. G. Bl. Nr. 8 ex 1883, einer Revision hauptsächlich nach der Richtung zu unter­ ziehen, daß eine genauere Kontrolle des Rechnungswesens der Gemeinden möglich ist." 237 80 Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. V. Stipendien und Stiftungen. Über die Verwaltung der Stiftungen und von Stipendienverleihungen gibt ebenfalls der Landesausfchußbericht genaueren Aufschluß. Es stellt der Finanzausschuß den Antrag: „Der hohe Landtag wolle das Vorgehen des Landesausschuffes hinsichtlich der Verleihung der Stipendien und Verwaltung der Stiftungen zur Kenntnis nehmen." Der Finanzausschuß verschaffte sich bei Prüfung des Rechenschaftsberichtes die Überzeugung, daß der Landesausschuß in Ausführung der ihm übertragenen Agenden mit Eifer und Psiichttreue seines Amtes waltete. Besonders hervorgehoben zu werden verdient die im Berichtsjahre zur Sanierung der Hochwasserschäden vom Jahre 1910 erforderliche, außerordentliche Tätigkeit, um den schwer bedrängten Gemeinden technische und finanzielle Hilfe zu teil werden zu lasten. Der Finanzausschuß spricht dem Landesausschusse im Namen des Landes den Dank und die Anerkennung aus. Bregeuz, am 10. Oktober 1912. Ölz, Joh. Müller, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch tn Bregenr. 338
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19121010_ltb00281912_Petitionsausschussbericht_Gesuch_RotesKreuz_...nkentransportwagenbeschaffung Landtag 04.07.2021 28. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlderger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 28. Bericht des Petitionsausschusses über ein vom kandeshilfsverein vom Roten Kreuze für Vorarlberg an den hohen Landtag gerichtetes Gesuch um einen tandesbeitrag zur Beschaffung eines Rrankentransportwagens. Hoher Landtag! Unter dem 25. September 1912 hat der Landeshilfsverein vom Noten Kreuze an den hohen Landtag das Ansuchen gestellt, ihm zur Anschaffung eines modernen Krankentransportwagens einen entsprechenden Landesbeilrag zu gewähren. Genannter Verein gibt sich seit einer Reihe von Jahren Mühe, das Rettungswesen im Lande auszugestalten und besonders in allen Teilen des Landes Hilfsstationen zu errichten, um bei vorkommenden Unglücksfällen möglichst rasch die notwendigen Mittel an der Hand zu haben, Verwundete und Kranke transportieren zu können. Zu diesem Zwecke hat der Verein in den größeren Orten des Landes moderne Krankentransportbahren aufgestellt und diese Stationen auch mit den notwendigsten Hilfsmitteln ausgestattet, um die Verwundeten und Kranken nach Hause oder ins Spital transportieren zu können. Diese Institutionen haben sich auch in einer Reihe von Fällen sehr gut bewährt. Für Transporte auf kurze Strecken dürften diese Räderbahren auch genügen. In Fällen jedoch, wo es sich um den Transport schwer Verwundeter und Kranker auf größere Strecken, besonders in Heilanstalten handelt, können auch diese Krankenbahren nicht als ausreichend bezeichnet werden. Aus diesem Grunde bemüht sich nun genannter Verein, einen allen modernen Anforderungen des Sanitätsdienstes entsprechenden Krankentransportwagen zu beschaffen. Die Kosten eines solchen Wagens belaufen sich auf zirka K 4000 —, welche durch freiwillige Beiträge aufgebracht werden sollen. Eine diesbezügliche Sammlung hat bereits einen Betrag von K 2000'— ergeben und erscheint damit erst die Hälfte der Gesamtkosten gedeckt. 227 ä J 28. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Nachdem dieser Krankentransportwagen dem ganzen Lande zur Verfügung gestellt werden soll und zwar den bemittelten Kranken gegen Vergütung, den unbemittelten dagegen unentgeltlich, so ist der Petitionsausschuß der Meinung, es solle der hohe Landtag zu diesem wohltätigen Landesunternehmen einen Beitrag leisten und stellt folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Landeshilfsverein vom Roten Kreuze für Vorarlberg wird aus Landes­ mitteln zur Anschaffung eines Krankentransportwagens ein einmaliger Beitrag von K 200'— bewilligt." Bregenz» am 10. Oktober 1912. Josef Wegeler, Jos. Kennerkuecht» Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch ttt Bregenz. 228
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19121009_lts005 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 9. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dr. Konzett, Dekan Mayer, Thurnher. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 38 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand gegen die Fassung des Protokolles eine Bemerkung zu machen? Es ist nicht der Fall, deshalb erkläre ich dasselbe für genehmigt. Der Herr Laudeshauptmannstellvertreter ist letzter Tage zu den Verhandlungen der Delegationen nach Wien gefahren und wird voraussichtlich diese und einen Teil der nächsten Woche verhindert sein, an den Verhandlungen dieses hohen Hauses teilzunehmen, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen zur Tagesordnung, das ist zunächst die Landesausschußvorlage betreffend den Entwurf einer neuen Bauordnung. Dieser Gegenstand könnte, nachdem ein eigener Ausschuß für diese Angelegenheit nicht notwendig erscheint, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wird eine Einwendung vorgebracht? Es ist nicht der Fall. Wir kommen somit zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen a) des Gesuches des Sticker- und Ferggergenossenschaftsverbandes; b) der Stickereigenossenschaft Lusteuau um Gewährung von Subventionen; c) des Stadtrates Dornbirn um einen Beitrag zu den sachlichen Erfordernissen der k. k. Stickereifachschule. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Dr. Drexel: Meine Herren! Die drei Gesuche betreffen bekannte Angelegenheiten, bezüglich deren weitere Erläuterungen nicht notwendig sind. Die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses bewegen sich im bisherigen Nahmen und empfehlen sich von 2 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. selbst. In früheren Jahren waren diese Anträge begleitet von weiteren Anträgen bezüglich der Subventionierung des Wanderunterrichtes, und wenn Heuer im Landtage über diese Angelegenheiten nicht verhandelt wird, so ist das dem Umstände zuzuschreiben, daß die Subvention des Wanderunterrichtes mit K 7000 - jährlich und des Nachstickerinnen-Unterrichtes mit K 1000'- für die ganze Periode des gegenwärtigen Landtages bewilligt wurde. Ich halte es doch mit Rücksicht auf die Bedeutung der Stickerei für angezeigt, über einige Stickereifragen ein Wort zu sprechen. Der Wanderunterricht in den einzelnen Kreisen hat jetzt auf einige Erfahrungen hinzuweisen. Als wir denselben einführten, gab es manche Zweifler und insbesonders machte die Regierung ihr weiteres Verhalten von günstigen Erfahrungen abhängig. Wir können heute darauf hinweisen und alle Kreise, die sich darum kümmern, sind darüber einig, daß die Kreiseinteilung sich bewährt, daß wir ein regeres Kursleben, ein größeres Interesse unter den Stickern haben und daß dieses Bedürfnis, das in den weitesten Kreisen stark geweckt wurde, auch Heuer voll befriedigt werden kann. Freilich wird die Kreiseinteilung, so wie sie das erstemal eingeführt wurde, nicht für alle Zeiten in gleichem Umfange und in der gleichen Art bestehen können, weil sich in der kurzen Zeit manche Verschiebungen zeigten, Verschiebungen einerseits dadurch, daß die Zahl der Handmaschinen reduziert wurde infolge schlechten Geschäftsganges, andererseits, indem eine bedeutende Anzahl von neuen Schiffli-Maschinen in die Kreise eingeführt wurden, wodurch der ursprüngliche Schlüssel eine Änderung erfahren hat, so daß eine Revision des Kreisumfanges und des Wirkungskreises der Wanderlehrer wohl mit der Zeit einmal erfolgen muß. Unter den Wanderlehrern hatten wir bedauerlicherweise einen verhältnismäßig starken Wechsel und binnen kurzer Frist weiden wir wieder einige Wanderlehrer suchen müssen. Dabei kommen wir um die Tatsache nicht herum, daß wir in unserem eigenen Lande eine ganz geringe Zahl von Anmeldungen für den Beruf eines Wanderlehrers bekommen. Es werden in der nächsten Zeit wieder Wanderlehrerstellen für Hand- und Schifflimaschinen ausgeschrieben werden und es steht zu wünschen, daß unsere einheimischen Sticker, welche doch in erster Linie zu diesen Posten berufen sind, den Mut fassen, eine solche Aufgabe zu übernehmen. Die Nachstickkurse werden von den Lehrerinnen fleißig abgehalten, zeigen aber in letzter Zeit einen Rückschritt in der Zahl der Besucherinnen, der umso bedauerlicher ist, weil wir sie sehr notwendig brauchen, da genügende Arbeitskräfte nicht vorhanden sind und man nicht behaupten kann, daß gute Arbeit nicht entsprechend belohnt sei. Wir haben direkt Mangel an guten Nachstickerinnen; die Zahl der mittelmäßigen, besonders aber die, welche den Anforderungen nicht vollständig entsprechen, wäre genügend. Eine gründliche Ausbildung wäre auch hier das einzige Hilfsmittel und es wäre der Wunsch hier angebracht, daß alle Kreise, die in den einzelnen Gemeinden Gelegenheit haben, diesbezüglich ein Wort zu äußern, auch den Kursen für die Nachstickerinnen ein gutes Wort reden, diese empfehlen und die betreffenden Kreise einladen würden, das Opfer zu bringen. Der gründlichste Unterricht wird zweifellos an der Schule geboten, wo sich die Arbeiterin, durch keine andere Arbeiten im Haushalte behindert, Tag für Tag einem planmäßigen Unterrichte hingibt und soweit die Erfahrung heute reicht, macht man die besten Erfahrungen dann, wenn die Arbeiterinnen möglichst jung diesen Kurs mitmachen, und, ich möchte sagen, noch unverdorben durch falsche Methoden und falsche Art, gleich eine tüchtige Lehrerin bekommen und in den 6 Wochen den Kurs gründlich durchmachen. Es ist erfreulich, daß gegenwärtig und in letzter Zeit diese Kurse voll besetzt sind und es ist unseren Stickereigemeinden auf alle Fälle zu wünschen, daß die Zahl derjenigen immer mehr zunehme, welche in der Schule einen planmäßigen Unterricht genossen haben, weil diese dann auch wieder und am besten geeignet sind, solchen Arbeiterinnen etwas Unterricht und Nachhilfe zu geben, die nicht in der Lage sind, die Schule zu besuchen. Geschädigt wird - wenn ich auch auf einen Schaden aufmerksam machen darf - diese Aktion durch verschiedene Maschinenhändler. Die Händler der verschiedenen Systeme ziehen im Lande herum und suchen Maschinen anzubringen und geben dabei auch Unterricht. Aber sie versprechen vielfach mehr, als sie halten können. Es handelt sich bei ihnen nur um den Verkauf einer Maschine; man sucht dem betreffenden Mädchen beizubringen, um dieser Verpflichtung los zu werden, wie rasch sie das erlerne und daß sie schon sehr viel könne, und es gibt viele Nachstickerinnen, welche glauben, bei dieser Gelegenheit einen genügenden Unterricht im Nachsticken erhalten zu haben, was eben den Erfahrungen widerspricht Es sei mir gestattet, auf einem Umwege über die k. k. Fachschule etwas zu sagen; sie untersteht 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 3 zwar dem Landtage nicht, der Landtag hat damit nichts zu tun, aber im Fachschulausschusse ist der Landesausschuß offiziell vertreten und zu den sachlichen Bedürfnissen bezahlt das Land jährlich über 6000 K. Die k. k. Fachschule repräsentiert sich heute in ihrer Erweiterung als eilt der Aufgabe vollkommen entsprechender Betrieb Wir können mit dieser Fachschule ohne Zweifel mit ihrer ganzen Einrichtung, mit ihren Einrichtungen für theoretischen Unterricht und besonders aber mit ihrer Einrichtung maschineller Art ganz gewiß sehr zufrieden feilt Der Regierung, besonders aber dem früheren Fachschulleiter Nickel, der doch in dieser Hinsicht die Hauptinitiative geführt hat, und schließlich auch der Stadtgemeinde Dornbirn, die stets neue Opfer bringt, gebührt gewiß Anerkennung. In früheren Jahren hatte ich als Referent des volkswirtschaftlichen Ausschusses wiederholt die unangenehme Ausgabe, über manche Verhältnisse an der Schule zu klagen; ich freue mich, heute sagen zu können, daß durch die letzte Leitung ein gründlicher Wechsel in der Schule selbst erfolgt ist, auch in den Beziehungen zur Industrie und zwar ist dem früheren Fachschulleiter das schwierige Problem zu lösen gelungen, daß die Schule sowohl in Fabrikanten- als auch in Stickerkreisen das volle Vertrauen findet. (Amann: Sehr richtig!) Die Schule muß es nach meiner Ansicht verstehen, beiden Teilen in gleicher Weise zu entsprechen; ungleich wertvoller als das der Fabrikanten ist aber das Vertrauen der Sticker, die unter der Leitung Nickels gerne in die Schule gegangen sind, gerne Rat holten und ihre Ausbildung anstrebten. Der Fachschulleiter Nickel hat uns leider verlassen und an seine Stelle ist der Herr Fachschullehrer Bossart getreten; er ist noch nicht lange im Lande, ist aber soweit bekannt, daß wir glauben, in ihm die Voraussetzungen einer tüchtigen Weiterführung zu finden. Ich schließe nun diese Ausführungen mit dem Wunsche, daß es ihm gelingen möge, die alten Bahnen weiter zu gehen und sich den neuen Aufgaben gewachsen zu zeigen. Einen kleinen Übelstand muß ich noch betonen. Die Schule hatte Heuer eine verhältnismäßig lange Pause; mehr als zwei Monate standen alle Maschinen leer, obwohl einzelne Kurse durch Anmeldungen fast überlastet waren; wenn ich auch die Gründe kenne, die besonders im Wechsel der Leitung der Schule liegen, so darf ich doch den Wunsch ausdrücken, es möge diese sommerliche Pause in Zukunft abgekürzt werden, da ja der ganze Schulbetrieb und die ganze Art, wie der Unterricht erteilt wird, keinen Vergleich aushält mit einer Volks- oder Mittelschule, wo eine größere Sommerpause begründet ist. Erfreulicherweise sind jetzt alle Maschinen voll besetzt und seit langem wieder das erstemal auch die ganze Abteilung für Handmaschinen Gestatten Sie mir nun, daß ich noch einige Worte verliere nach einer andern Seite hin. Ich habe schon bemerkt, daß eine ziemliche Anzahl von Maschinen zum alten Eisen geworfen werden mußte. Ein Teil der Sticker, die nicht so fast mit Rücksicht auf ihre Maschinen, als vielmehr mit Rücksicht auf ihre eigene Leistungsfähigkeit sich auf grobe Ware beschränkten, mußten schließlich die Arbeit aufgeben, weil die grobe Ware lange Zeit hindurch einen starken Tiefstand im Lohne auswies und eine Hoffnung auf Besserung nicht vorlag. So haben ziemlich viele Handsticker, welche nur grobe Ware arbeiteten, ihren Beruf aufgeben und sich einen andern suchen müssen. Aber auch bessere Sticker haben gegenwärtig schlechte Zeiten. Es sind die Löhne auf einem Tiefstande, wie es überhaupt weiter nicht mehr gehen kann. Angebote von 26 h und noch weniger für Handsticker sollen überhaupt nicht stattfinden. Es soll auch kein Unternehmer sein, der mit solchen Löhnen kalkuliert. Es wäre nicht ausgeschlossen, daß eine solche Besserung eintreten würde, die den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern zugute kommen würde, ohne daß der Markt eine Verschiebung ausweisen würde. Es wäre möglich, daß durch eine große Vereinigung der Sticker die Löhne eine Steigerung erfahren würden, wenn sie soweit kämen, einig zu sein, unter gewissen Minimallöhnen keine Ware anzunehmen. Es wäre auch möglich, wenn die Unternehmer selbst ihr eigenes Interesse verstehen würden, daß sie daran interessiert sind, eine leistungsfähige und entwicklungsfähige Arbeiterschaft für ihre Betriebe zu haben, die man aber nur haben kann, wenn sie einen Lohn hat, der ihre Existenz sichertEs war kürzlich in der Schweiz ein Kongreß für Heimarbeit und alle Kreise aus den verschiedenen Ländern haben festgelegt, daß es das einzige und erste sein muß, einen Minimallohn festzusetzen. Ich glaube, daß es auch bei uns in Vorarlberg möglich wäre, auch bei Berücksichtigung des gegenwärtigen Marktes, daß die Lohnverhältnisse sich bessern könnten und daß eine kleine Verteuerung des Produktes schon eine höhere Kalkulation der Löhne gestatten würde. Die Fabrikanten haben gegenwärtig auch eine schwere Zeit. Der Stickereimarkt, vielleicht der schlechteste aller 4 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Branchen, ist durch unsolide Konkurrenz, die einer dem andern macht, die Unerfahrene und kaufmännisch Ungebildete den besseren Geschäften machen, soweit gekommen, daß in allen diesen Kreisen die Meinung herrscht, daß der Stickereimarkt kaufmännisch der schwierigste ist. Es wäre auch da etwas zu machen, sowohl in bezug auf den Preis als auch in bezug auf die Zahlungsbedingungen, die man als das Hauptübel der Industrie bezeichnet, wenn sich die Arbeitgeber selbst einigen würden, wenn sie jene Gegensätze, die bei jeder Konkurrenz existieren, überwinden würden und sich in einigen Hauptfragen einigen könnten, wie bei andern Industriezweigen mit gutem Beispiele vorausgegangen wurde. Ich habe hier einige Punkte aus dem großen Kapitel herausgerissen, ohne die Absicht zu haben, das ganze Kapitel unserer Stickerei-Industrie im Lande auch nur halbwegs berühren oder gar näher beleuchten zu wollen. Ich habe Erfreuliches gesagt und auch Bedauerliches gesagt und ich bin der Überzeugung, daß wir hier nicht vor unüberwindlichen Hindernissen des Weltmarktes stehen, sondern daß wir auf einem Boden stehen, wo man einen Rahmen kennt, innerhalb dessen man etwas erreichen und erzielen kann. Und ich betone besonders, daß Vorarlberg mit der benachbarten Schweiz ein Industriegebiet bildet, das alt ist, mit einer eingeführten Arbeiterschaft. Es kommen von den verschiedensten Ländern und allen Teilen Österreichs Nachrichten und Mitteilungen von Vermehrungen von Maschinen und von neuen Fabrikanten, von Vermehrung der Konkurrenz. Es ist nach meinem Dafürhalten möglich, eine Industrie, die alt und bodenständig ist und eine tüchtige Arbeiterschaft hat, auch in schweren Verhältnissen zu halten, wenn die betreffenden Kreise, die es angeht, mit Verständnis und mit Weitblick dieser Aufgabe gegenüberstehen und das ist unbedingt notwendig, daß die betreffenden Kreise bei allen Gegensätzen der Konkurrenz doch einig sind und das, was nottut, festhalten. Die wirtschaftliche Lage unserer Sticker muß den Fabrikanten auch am Herzen liegen, denn mit dem Niedergänge der Sticker hört auch die Unterlage für die eigene Firma auf. Ich halte es für denkbar, daß unsere Landesindustrie, die gegenwärtig in schweren Entwicklungsprozessen liegt, auch in schwierigen Verhältnissen sich halten kann, wenn alle Kreise des Landes in Wirklichkeit das suchen, was nottut, und das mit Energie durchzuführen suchen. Ich empfehle dem hohen Hause die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welche lauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Der Stickereigenossenschaft Lustenau werden für das Jahr 1912 K 2000'bewilligt. 2. Dem Sticker- und Fergger-Genossenschaftsverbande wird für das Jahr 1912 ein Beitrag von K 400"- bewilligt. 3. Für die sachlichen Bedürfnisse der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn im Jahre 1913 werden K 6 6 96 - bewilligt." Ich empfehle diese Anträge zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die am Schlusse gestellten Anträge die Debatte. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kennerknecht. Kennerknecht: Hohes Haus! Ich möchte vor allem andern dem Herrn Landesausschußreferenten für seinen für die Entwicklung der Stickereiindustrie in unserem Lande gewiß sehr förderlichen Berichte den Dank aussprechen. Ich bin der Anschauung, daß es gewiß sehr vorteilhaft wäre für die Hebung dieser Industrie im Lande, wenn derartige Berichte von Zeit zu Zeit in die breiten Schichten der Bevölkerung zum Teile, andererseits aber in die Interessentenkreise, auch des Auslandes hinaus kommen würden. Anläßlich der Beratung betreffend die Subventionierung für die Kettenstichstickerei in diesem hohen Hause, im Vorjahre hat der Herr Landesausschußreferent Dr. Drexel einen längeren Bericht über die wirtschaftliche Lage der Kettenstichstickerinnen vorgelegt, eines Industriezweiges im Lande, der gewiß bis zu jenem Zeitpunkte bald in Vergessenheit geraten wäre. Durch diesen Bericht bekamen viele Kreise Einblick in einen Erwerbszweig, der besonders im Bregenzerwalde von großer Wichtigkeit ist. Ein ähnlicher Bericht, welcher vielleicht etwas weitgehender sein müßte als der vom Herrn Referenten erstattete, wäre geeignet, über die Maschinenstickerei nähere Daten in die Bevölkerung hinauszutragen und über die wirtschaftliche Lage der Maschinenstickerei volle Klarheit zu schaffen. Wir müssen jährlich verhältnismäßig große Summen zur Hebung der Stickerei Hinausgeben und derartige Berichte würden die Erteilung solcher Subventionen und Unterstützungen gewiß vollauf rechtfertigen. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 5 Ich möchte daher folgenden Antrag stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, in der nächsten Tagung des Landtages einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der Vorarlberger Sticker und der Vorarlberger Stickerei vorzulegen." Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Der Herr Abgeordnete Rüsch. Rüsch: Ich möchte nur bemerken, daß ich sowohl mit den Anträgen des Herrn Referenten als auch mit dem Antrage des Herrn Kennerknecht einverstanden bin. Nur gerade speziell bezüglich des Antrages des Herrn Abgeordneten Kennerknecht möchte ich wieder bitten, daß dieser Bericht sehr frühzeitig den Abgeordneten zugestellt werde. Landeshauptmann: Im Falle der Annahme dieses Antrages, welchen ich so auffasse, daß dieser Bericht nicht in der nächsten Session, sondern in unserer fortgesetzten Tagung im Winter zur Verhandlung kommen soll, wird dem Wunsche des Herrn Abgeordneten Rüsch entsprochen werden dadurch, daß der Bericht frühzeitig zu längerem Studium den Herren Abgeordneten verteilt wird. Wünscht noch jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschloffen. Der Herr Berichterstatter? Dr. Drexel: Hat nichts mehr zu bemerken. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Abstimmung über die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses unter einem und dann über den Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Kenneiknecht. Ich ersuche jene Herren, welche den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Herr Abgeordneter Kennerknecht stellt den Antrag: (liest obigen Antrag). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ebenfalls ihre Zustimmung erteilen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit wäre dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschuss es in Sachen der Teuerungsfrage Referent des Landesausschusses ist ebenfalls der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Dr. Drexel: Meine Herren! Die Teuerung hat den Landtag schon sehr eingehend beschäftigt. Es war damals Gelegenheit gegeben, über verschiedene Fragen, die die Teuerung beeinflussen, zu sprechen. Das Ergebnis jener Beratung war eine Reihe von Anregungen, welche unserem heimatlichen Volke zur Überlegung und eventuellen Durchführung vorliegen. Der Landesausschuß glaubte verpflichtet zu sein, in dieser wichtigen Frage einen Bericht vorzulegen über das, was geschehen ist seit dem letzten Jahre in der Frage der Durchführung der Beschlüsse des letzten Landtages. Der letzte Landtag faßte mehrere Beschlüsse, die größtenteils sich an die Regierung und an die Reichsvertretung wendeten und in einem vierten Beschlusse gab er dem Landesausschusse den Auftrag, Vorarbeiten bezüglich der Hebung der heimischen Produktion zu machen. Was die Regierung auf die Anträge des hohen Hauses antwortete, ist eine teilweise Beantwortung einzelner Anregungen des Landtages Die Regierungserlässe oder Noten befassen sich hauptsächlich mit der der Bevölkerung am nächsten liegenden Versorgungsfrage von Fleisch und Lebensmittel. Hingewiesen wird dabei auf die Approvisionierung durch die Gemeinden und auch auf die Selbsthilfe. Ich möchte oder ich will nun ein Wort sagen, von dem ich im voraus weiß, daß es nicht überall akzeptiert wird und weswegen man mir einen Vorwurf machen wird. Ich glaube aber, daß es doch die Aufgabe eines Referenten ist, seine Meinung zu sagen, wenn er auch weiß, daß sie nicht von allen Seilten geteilt wird. Es wird nämlich die Frage aufgeworfen: Können die Gemeinden selbst durch eigene Betriebe die Versorgung von Fleisch und Lebensmitteln in die Hand nehmen? Da bin ich doch genügend lange im Gemeindeleben tätig, um heute mir diesbezüglich ein Urteil bilden zu können. Ich will nicht sagen, daß ich erprobte Erfahrungen habe, weil keine Erfahrungen vorliegen, oder daß ich diese Meinung für mein Leben behalten werde, wenn ich vom Gegenteile überzeugt werde. Augenblicklich habe ich aber den Eindruck, daß die Approvisionierung mit Lebensmitteln durch die Gemeinden, so wie es bei uns liegt, nicht durchführbar 6 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. ist, weil die Gemeinden zum Teile zu klein sind, zum Teile, wenn sie größer sind, stark ländlichen Charakter haben und weil eine kommunale Approvisioniernng derartige Mehrkosten mit sich bringen würde, daß nach meiner Ansicht eine starke Verbilligung der Lebensmittel nicht durchführbar wäre, weil der Einkauf von Lebensmitteln mit Rücksicht auf den kleinen Kreis von Konsumenten nicht groß genug wäre, um kräftig eingreifen zu können. Einen Vorschlag, wie ich letzthin einen hörte, halte ich für indiskutabel; es solle nämlich die Stadt Bregenz eine eigene Meierei kaufen, um die Stadt mit Milch zu versorgen. Derjenige, der diesen Gedanken ausgeheckt hat, versteht von der Landwirtschaft gar nichts. Ich zweifle gar nicht, daß dann, wenn die Stadt Bregenz eine eigene Meierei kaufen und nur ein Viertel der Stadt mit Milch versorgen wollte, die Milch 30 Heller kosten würde. Ich will nur sagen, wie schwierig es ist, einer Stadtgemeinde die Approvisionierung in ihrem eigenen Wirkungskreise etwa empfehlen zu wollen oder gar an eine Durchführung zu denken. Die Regierungsnote, die ich auszugsweise angeführt habe und welche bestätigt, daß auch die Regierung in dieser Frage sich nicht gleichgültig verhält, sagt, es wäre denkbar, daß die eine oder andere Existenz durch Eingreifen der Selbsthilfe oder durch eine Approvisionierung seitens der Stadt eingeschränkt werde. In diesem Falle müsse bedacht werden, daß das Interesse der Allgemeinheit höher steht als das Einzelinteresse. Dieser gerechte und gesunde soziale Grundsatz ist auch von der Regierung, wie es die Rote beweist, zu eigen gemacht worden. So empfiehlt die Regierung neben der Frage der Approvisionierung durch die Gemeinden auch das Kapitel der Selbsthilfe und auf diesem Gebiete hat der Landesausschuß keine Initiative zu ergreifen. Es muß das der Initiative der Konsumenten überlassen werden und es mag dieser Teuerungsbericht auch dazu beitragen, daß dieses Kapitel der Teuerung bei manchen Kreisen mit mehr Ruhe überlegt wird und daß man zum Bewußtsein kommt, daß ein Land an der äußersten Grenze, das kleine Gemeindewesen hat, immer gewisse Schwierigkeiten in dieser Beziehung hat, die nicht überwunden werden können. Wir hören auch, daß in verschiedenen Ländern die Fleischfrage stärker ventiliert wird wie bei uns vor einem Jahre; diese Bewegung in Frankreich, Belgien und besonders Deutschland ist so groß wie nur möglich. Das Rezept ist das alte, Einfuhr von Vieh und Fleisch und Ausfuhrverbot, das gleiche, was wir in Österreich hatten. Wenn wir verschiedene Stimmen des Auslandes über das Ausfuhrverbot hören, wenn man sich klar wird, daß es berechtigt ist, zu glauben, daß das heutige Produktionsgebiet, der Balkan und Argentinien, nicht imstande sei, dem allgemeinen und gesteigerten Fleischbedarfe für die Dauer zu entsprechen, und wenn wir annehmen, daß die kapitalistisch organisierten Verkaufsstellen Südamerikas das Fleisch zu möglichst hohen Preisen verkaufen würden, dann, wenn man auf sie angewiesen ist, dann, meine Herren, kommt das alte Rezept heraus, das wir im letzten Jahre als das beste bezeichnet haben, Hebung der eigenen Produktion Was ich selbst erziehe, was mir selbst wächst, was ich selbst habe, das ist unabhängig von den Beschlüssen des Auslandes, unabhängig von Handelsverträgen und Zöllen, das ist das radikalste Mittel, nm der Rot an Lebensmitteln abzuhelfen. Ich schließe mit dem Wunsche, es möge der Landeskulturrat, welcher in erster Linie die Aufgabe hat, für das Land in dieser Beziehung zu sorgen, dessen Bestreben es sein muß, die Leistungsfähigkeit unseres Bodens, unserer Bäume, unseres Wassers und unserer Viehzucht zu heben, es möge dem Landeskulturrate gelingen, diese große und schwere Aufgabe stark und rasch und mit kräftiger Initiative zu lösen. Ich empfehle ihnen den Antrag des Landesausschusses zur Annahme, der lautet: Der hohe Landtag möge beschließen: "Der Bericht des Landesausschusses betreffend die Teuerung wird zur Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rüsch. Rüsch: Hohes Haus! Als Anreger der Teuerungsdebatte in dieser hohen Körperschaft möge es auch mir noch gestattet sein, am vorläufigen Schlüsse der diesbezüglichen Verhandlungen im Landtage einige Worte zu sprechen. Der Herr Referent beruft sich in seinem Berichte im wesentlichen auf die seinerzeitigen Ausführungen der k. k. Statthalterei, und wenn demselben im großen ganzen auch zugestimmt werden muß, so möchte ich mir nur die Bemerkung erlauben, daß bei uns zu Lande von einem Wohnungswucher eigentlich doch wohl nicht gesprochen werden kann; denn angesichts 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 7 der vielfach horrenden Gemeindeumlagen ist der Fremdenzuzug gering und die Rentabilität von Miethäusern keine verlockende und es ist auch die Verkäuflichkeit von nichtvermietbaren Häusern eine geringe. Die allgemeine Teuerung hat nicht nur unsere Körperschaft, sondern wohl alle parlamentarischen und autonomen Körperschaften in Anspruch genommen und die ganze Öffentlichkeit in hohem Maße beschäftigt und wnd dieselben wohl noch weiter beschäftigen. Alle gesammelten Erfahrungen gehen aber dahin, daß die Teuerung als eine internationale Erscheinung zu betrachten ist, welcher man bisher in keiner Weise erfolgreich begegnen konnte, am allerwenigsten mit demagogischen Schlagworten. Gerade in der letzten Zeit erschienen zwei beachtenswerte Veröffentlichungen und zwar in Nr. 40 vom 5. Oktober der "Woche" ein Aufsatz des Professors Dr. H. Dade, Generalsekretär des Deutschen Landwirtschaftsrates betitelt: "Die Ernährungsfrage keine Parteifrage" und ein Leitartikel in Nr. 279 der "Neuen Zürcher Zeitung" betitelt: "Die Teuerung in Deutschland". Der erste Aufsatz steht natürlich mehr auf agrarischem Standpunkte, währenddem der zweite die gegnerische Richtung mehr vertritt. Beide Aufsätze betrachten aber die Teuerung von ihrer empfindlichsten Seite nämlich bezüglich der Nahrungsmittelpreise und kommen schließlich zu der gleichen Überzeugung, daß es diesbezüglich nur ein wirksames Gegenmittel gebe: Die Hebung der eigenen Produktion, zu welchem gleichen Resultate ja eigentlich auch unsere Beratungen geführt haben. Sie gestatten mir wohl, meine Herren, in Kürze auf die beiden Ausführungen einzugehen. Nachdem die seinerzeitige Abschaffung der Getreidezölle keinen Preisrückgang erzielte, bemerkt Dr. Dade: "Daraus ergibt sich aber auch, daß das Heilmittel gegen die Teuerung verschiedener Lebensmittel nicht in der Erleichterung der Einfuhr, sondern auf die Dauer nur in der weiteren Steigerung der Bodenerträge und der Viehproduktion im eigenen Lande und in einer zweckmäßigeren Organisation der Vermittlung der Erzeugnisse vom Produzenten an die Konsumenten erblickt werden kann. Hierzu sollten alle Kreise sich die Hände reichen, es würde dies nicht nur im Interesse der Landwirtschaft und der Industrie, sondern auch im nationalen und militärisch-strategischen Interesse liegen. Im übrigen sollte man sich aber auch vor einer übertriebenen Schilderung der Teuerung hüten, da sie sie nicht lindert, sondern nur noch verschärft. Leider ist die amtliche Statistik der Kleinhandelspreise wenig zuverlässig und reicht selten in frühere Zeiten zurück. Es gibt jedoch eine Statistik der Lebensmittelpreise, in der der Einfluß der Produktion ohne den Aufschlag des Zwischenhandels und der Zwischengewerbe am klarsten zum Ausdruck kommt. Es sind dies die Preise der Kruppschen Konsumanstalt in Essen: Periode !|i 1872-1880 8,1 1681 - 1890 7,6 1891-1900 7,1 1901-1910 7,7 1911 8,6 3,70 Periode II 1872-1880 75 1°81-1890 77 1891-1900 75 1901 - 1910 88 1911 85 75 -<($) 3,58 3,12 3,05 3,22 25 Pi 52 37 30 27 16 II 18 15 13 15 15 III 58 58 62 66 90 Sii 71 67 69 83 100 Pf. 58 60 63 82 65 # tfe 15 13 13 15 19 111 67 59 56 63 61 Pf. 14 13 14 15 in -- tfib 57 53 48 62 li %f. Aus dieser kleinen Übersicht ergibt sich, daß zwei wichtige Nahrungsmittel, Brot und Kartoffeln, dank der enormen Steigerung der Bodenerträge im Durchschnitt während der letzten 40 Jahre im Preise eher gesunken als gestiegen sind. Wenn sie trotzdem anderswo teurer geworden sind, so hat damit die Landwirtschaft nichts zu tun. Zu bemerken ist noch, daß der durchschnittliche Tageslohn bei Krupp von M. 3.50 in den 70er Jahren auf M. 5.60 im Jahre 1911 gestiegen ist!" Da sieht man also das Verhältnis der Preise zu den Arbeitslöhnen. Wenn selbstverständlich die "Neue Zürcher Zeitung" nicht auf dem agrarischen Standpunkte steht, so kommen doch beide Aufsätze darin zu gemeinsamer Überzeugung, daß das wirksamste Heilmittel, wie es auch unsere II Beratungen ergeben haben, die Hebung der eigenen Produktion sei. Die "Neue Zürcher Zeitung" steht auf dem Standpunkte, daß auch die neuesten Maßnahmen der Deutschen Regierung gegen die Nahrungs- oder insbesondere gegen die Fleischteuerung 8 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. keinen Erfolg haben werden und sagt unter anderem folgendes: "Deutschland kann die Grenzen öffnen, alle Zölle auf Futtermittel aufheben - aber damit ist nicht dauernd geholfen, wenn nebenbei die deutsche Viehzucht in Stücke geht. Es ist viel Demagogie dabei, wenn die Sozialdemokratie achtlos daran vorübergeht. Denn die deutsche Viehzucht wird in Zukunft das Rückgrat der landwirtschaftlichen Tätigkeit sein müssen. Jetzt ist sie nicht übermäßig rentabel, trotz der hohen Fleischpreise. Der Wechsel tritt ein, sobald die Futtererzeugung gesichert ist, was unter anderem die Folge des Produktionswechsels vom Körnerbau zur Viehzucht sein wird. Deutschland kann alsdann seine Viehzucht noch erheblich steigern, ohne eine Überproduktion fürchten zu müssen. Voraussetzung ist nur, daß die deutsche Wirtschaftspolitik mit den bisherigen Grundsätzen bricht, nicht gewaltsam den Körnerbau schützt, der doch niemals für Deutschland rentabel zu machen ist, d. h- unter normalen Verhältnissen." Und schließt: "Deutschland, das bis vor wenigen Jahren, dem Ende der vielgeschmähten Caprivischen Handels vertrüge, einen steigenden Geburtenüberschuß hatte, sieht diesen zurückgehen. Das ist die wahrnehmbarste Folge der Fleischteuerung, die ja gerade so alt ist als die neue Ära der Schutzzollpolitik. Weil es sich um organisatorische und wesentliche Fragen der gesamten Volkswirtschaft handelt, deshalb ist mit den Maßregeln der Regierung nicht weit zu kommen. Es gehört nicht viel Prophetengabe dazu, für das nächste Jahr eine weitere Steigerung der Fleischpreise vorauszusagen, es sei denn, daß der zollfreien Fleischeinfuhr kein Hindernis bereitet wird. Und die deutsche Viehzucht? Der ist nur wirksam und entscheidend zu helfen, wenn man das wirtschaftliche Wohl des Reiches nicht mehr mit den Interessen der Großagrarier verwechselt" Nun, meine Herren, wir Vorarlberger können, wie ich glaube, diesen Ausführungen nur beipflichten, denn gerade in diesem hohen Hause ist schon wiederholt dokumentiert worden, daß auch das Vorarlberger Volk, selbstverständlich inklusive des agrarischen Teiles desselben das größte Interesse hat, billiges Fleisch und billiges Brot zu haben. Für uns Vorarlberger gilt also bezüglich der Teuerung vor allem die Selbsthilfe durch Hebung der eigenen Produktion. Deshalb begrüße ich wieder die Kreierung des Landeskulturrates, der berufen sein wird, diese Sache zu studieren und dem Landtage geeignete Vorschläge zu erstatten, wie und auf welchem Wege die agrarische Produktion gehoben werden kann, wie auch im Landesausschußberichte bereits erwähnt ist. Ich für meine Person möchte meiner Ansicht bezüglich der Hebung der eigenen Produktion diesen Ausdruck geben, daß dieselbe jedenfalls nur auf dem Wege einer großzügigen genossenschaftlichen Aktion wirksam erreichbar sein wird und zwar sowohl in Bezug auf Produkte der Landwirtschaft und Viehzucht als auch in Bezug auf den Einkauf von Produkten, die hier zu Lande nicht oder nicht konkurrenzfähig erzeugt werden können, und endlich in Bezug auf Verkauf oder Verteilung von erzeugten Produkten. Dabei meine ich natürlich, daß eventuell auch neue Produktionsgebiete auf tierischem und pflanzlichem Gebiete in Betracht zu ziehen sein würden. Der Landeskulturrat möge vorerst erheben, welche Mengen tierischer und pflanzlicher Nahrungsmittel im Lande gebraucht werden, und welche davon und in welchen Mengen man im günstigsten Falle erzeugen kann, und man wird jedenfalls bezüglich der Teuerungsfrage bei uns einen wesentlichen Schritt zur Klärung und hoffentlich auch zur Besserung eingeleitet haben. Landeshauptmann: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Loser: Loser: Hohes Haus! Wenn ich das Wort ergreife, geschieht es lediglich um zu den Ausführungen meines Vorredners einige wenige Worte hinzuzufügen. Es hat der geehrte Herr Vorredner Rüsch die Bemerkung gemacht, daß die Teuerung eine allgemeine Erscheinung sei, die sich nicht nur auf Österreich allein beschränke, und er hat sogar die Befürchtung ausgesprochen, die Teuerung könnte noch weiter fortschreiten. Ich nehme diese Erklärung von dieser Seite in gewissem Sinne gerne zur Kenntnis, weil es eine Zeit gegeben hat, - und sie ist nicht gar weit hinter unswo diesbezüglich bei den politischen Freunden des Herrn Rüsch andere Anschauungen herrschten. Ich sage nicht, daß Herr Abgeordneter Rüsch diese Ansicht vertreten habe, aber in Kreisen, die ihm politisch sehr nahe stehen, ist vor etwa Jahresfrist die Behauptung ausgesprochen worden, es sei an der Teuerung eine bestimmte Partei und zwar die Christlichsozialen schuld und die Teuerung wäre eine österreichische Erscheinung. Es 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 9 war dies gewissermaßen die Wahlparole beim letzten Reichsratswahlkampf und dieser lügenhaften Behauptung war es zum großen Teile zuzuschreiben, daß die christlichsoziale Partei bei den Wahlen mancherorts eine empfindliche Einbuße erlitt. Man hat in gegnerischen Kreisen damals mit großer Freude und Zuversicht verkündet, die Christlichsozialen hätten nicht nur eine Einbuße erlitten, sondern sie seien zerrieben und zerstampft, hätten nichts mehr zu bedeuten und seien in die Ecke gestellt. Eine Folge davon war, daß der Vertrauensmann der Christlichsozialen Partei im Rate der Krone, der gewesene Handelsminister Dr. Weiskirchner, die Konsequenzen gezogen hat und von seiner Stelle zurücktrat, nachdem wir um etwa 20 Mann schwächer in das Parlament eingezogen waren. Die Hoffnungen, die gegnerischerseits auf diese "Erfolge" gesetzt wurden, haben sich, wie die Herren alle wissen, nicht erfüllt. Ich will zum besseren Verständnis hier konstatieren, daß im neuen Parlamente Freiheitliche und Sozialdemokraten erwiesenermaßen die Mehrheit haben, was bekanntlich schon wiederholt mit großer Freude verkündet wurde, besonders nach den Wahlen im freiheitlichen und sozialdemokratischen Blätterwalde. Wenn Sie aber die Beschlüsse, welche das Abgeordnetenhaus in Sachen der Teuerung gefaßt und den Einfluß, den es diesbezüglich auf die Regierung genommen hat, einer Betrachtung unterziehen, so werden Sie finden, daß die Verhältnisse entschieden ungünstiger geworden sind, als sie im alten Parlamente waren. Ich gehöre nicht zu denjenigen, welche da glauben, daß etwa die Verwirklichung der Anträge, die von verschiedener Seite, besonders von Seite der Sozialdemokraten im Parlament gestellt worden sind, geeignet wären, die Teuerung zu beheben. Aber wenn man etwa glauben wollte, die Haltung der Christlichsozialen im früheren Abgeordnetenhause sei schuld gewesen an der Teuerung, so möchte ich jetzt fragen, wie sich die Sache unter dem neuen Parlamente gestaltet hat? Die Beschlüsse z. B. betreffs Fleischeinfuhr sind in viel ungünstigerer Weise gefaßt worden, als damals, wo die christlichsoziale Partei noch 96 Mann stark war und als der Handelsminister Dr. Weiskirchner noch ein Mitglied der Regierung war und in der Frage der Fleischeinfuhr ein gewichtiges Wort mitzureden hatte. Es wurden damals im Parlamente Beschlüsse gefaßt, dahin lautend, es solle für die Zeit des Bedarfes, für die Zeit der hohen Fleischpreise, Fleisch in unbeschränkter Menge von auswärts beziehungsweise von Argentinien eingeführt werden. Es ist, als wir noch stärker waren, auch gelungen, die ungarische Regierung zu bewegen, die Zustimmung zu geben, daß argentinisches Fleisch und zwar in ganz beträchtlicher Menge eingeführt werden könne. Bekanntlich ist dasselbe besonders in Wien in großer Menge verkauft worden. Ebenso war auch in kleineren Städten in Vorarlberg solches zu haben. Dies ist also damals ermöglicht und durchgeführt worden. Im neuen Parlamente, wo diesmal wie gesagt die Freiheitlichen und Sozialdemokraten die Mehrheit haben, ist dieser weitgehende Beschluß nicht mehr gefaßt worden; es war nur noch durchzubringen, daß die Regierung aufgefordert werde, zu veranlassen, daß für die Dauer des Bedarfes Fleisch eingeführt werde, aber nicht mehr in unbeschränkter Menge. Was aber besonders betont werden muß, es ist der österreichischen Regierung und der neuen Mehrheit im Parlamente nicht mehr gelungen, die ungarische Regierung zu bewegen, die Zustimmung zu geben, daß auswärtiges Fleisch eingeführt werden dürfe; nicht einmal in beschränkter Menge. Und so ist denn auch nicht ein einziges Kilo Fleisch eingeführt worden seit den letzten Reichsratswahlen. Bemerken möchte ich noch, daß, als es sich um die Abstimmung der Fleischeinfuhr handelte, vom deutschen Nationalverbande, auf den das Volk in Bezug auf die Behebung der Teuerung so große Hoffnung gesetzt und welcher sich auch als Retter in der Not angepriesen hat, indem deren Mitglieder allen Ernstes versprachen, die Teuerung zu mildern, 3 9 Mitglieder für und 40 gegen die Fleischeinfuhr stimmten, während 21 überhaupt nicht anwesend waren. Dies möchte ich hier konstatiert wissen. Ich erlaube mir auch darauf zu verweisen, daß von freiheitlicher Seite seinerzeit hervorgehoben wurde, daß die Kartelle Mitursache seien an der Teuerung und daß ein ausgiebiges und entsprechendes Kartellgesetz geeignet wäre, in mancher Hinsicht eine Milderung der Verhältnisse eintreten zu lassen. Es hatte auch der Herr Städtevertreter von Vorarlberg im Reichsrate, Dr. Kinz, in seinen Wahlreden, und wenn ich mich nicht täusche, auch in seinen Wahlaufrufen bekannt gegeben, daß dies ein besonderes Heilmittel wäre. Ich muß aber feststellen, daß auch in dieser Richtung das Parlament keine Initiative ergriffen und keinen Schritt nach vorwärts gemacht hat. Im Gegenteil! Der Herr Städtevertreter von Vorarlberg hat einige Monate nach Vollzug der 10 5. Sitzung des Vorarlberger Laudtages. V. Session der 10. Periode 1912. Reichsratswahlen in einer Versammlung in Hohenems erklärt, bezüglich Schaffung eines Kartellgesetzes fei es schwer, etwas zu machen; er sehe das schon ein usw. Und doch war zu Wahlzeiten die Anwendung dieses Hauptmittels so angepriesen worden. Ich erhebe hier keine Beschuldigung, sondern ich will nur eine Beschuldigung entschieden zurückweisen, die Beschuldigung, die man gegen uns erhoben hat, wir seien an der Teuerung schuld. Die Teuerung wird auch nicht mit einigen sozialdemokratischen, demagogischen und zum Fenster hinaus gestellten undurchführbaren Anträgen behoben. Ich wollte nur dartun, daß in den Verhältnissen keine Besserung eingetreten ist, und daß, was die Tätigkeit des Abgeordnetenhauses anbelangt, alle geweckten Hoffnungen unerfüllt blieben. Die gegen die christlichsoziale Partei zur Wahlzeit erhobene Beschuldigung war also eine ebenso ungerechtfertigte als leichtfertige und daher verwerfliche. Wenn der Herr Abgeordnete Rüsch aus der "Zürcher Zeitung" uns vorgelesen hat, daß viel Demagogie in der Teuerungsfrage mitspiele, stimme ich dem rückhaltlos zu. Verwerfliche Demagogie war bei dieser Beschuldigung eben auch die Hauptsache. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? - Wenn dies nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschloffen; ich erteile noch das Wort dem Herrn Berichterstatter. Dr. Drexel: Meine Herren! Ich habe auf die Ausführungen nur kurz Folgendes zu bemerken: Vom Wohnungswucher habe ich selbst nicht gesprochen, sondern es ist lediglich dies Wort in einer Regierungsnote enthalten und wir wissen, daß im allgemeinen in Österreich in manchen Gebieten von Wohnungswucher gesprochen werden kann. Von einem Wucher könnte man auch in Bezug auf die Bodenspekulation sprechen, die sich bei uns zeigt, und es ist ohne Zweifel begründet, daß man bei uns daran denkt, wie man durch eine Wertzuwachssteuer oder andere Mittel eine ungesunde Wertvermehrung des Bodens, die, ich will nicht sagen künstlich, wenigstens nicht durch Mittel des Besitzers erzielt worden sondern durch andere Umstände, entgegentritt. Wir in Dornbirn haben ein Mittel gehabt, dadurch, daß wir bei der Feststellung der Vermögensteuer den Bodenwert so in die Fassion hineingenommen haben, wie er für den Fall des Verkaufes gelten würde. Gewiß muß auch festgestellt werden, daß wir in Vorarlberg an einzelnen Orten Wohnungsnot haben und daß viele Familien unwürdige d. h. schlechte Wohnungen haben und daß Leute sind, die, wenn sie Wohnung suchen, zu einem Preise, der heute zu ihrem Arbeitseinkommen im Verhältnis steht, keine entsprechende Wohnung bekommen. Es hat die Gemeinde Dornbirn zuerst den Versuch gemacht, durch eine Aktion da einzuschreiten, indem sie vorläufig 14 Häuser gebaut hat für Arbeiter und der Versuch hat uns manche Lehre gebracht während der Vorarbeit und wird neue bringen im Erfolge. Der erste Versuch ist gelungen und so ist anzunehmen, daß man auf diesem Wege der Wohnungsnot, wie sie besonders an Industrieorten zu Tage tritt, tatsächlich entgegentreten kann. Die Ausführungen des verehrten Herrn Vertreters der Handels- und Gewerbekammer sind mir sehr sympathisch und zwar sympathisch, weil er den Gedanken stark betont hat, den man in den Parteikämpfen unseres Landes verloren, vergessen hat und nicht heraustreten ließ. Es ist dies ein Gedanke, den ich in meinem ganzen Leben immer festgehalten habe, daß nämlich die Interessengemeinschaft einzelner Berufsschichten größer ist als die wirtschaftlichen Gegensätze, besonders die, welche zwischen einzelnen Klassen und Ständen bestehen, und ich freue mich, daß der Vertreter der Handels- und Gewerbekammer dies stark betont, daß andere Berufe auch ein Interesse an der landwirtschaftlichen Entwicklung haben und die Landwirtschaft ein Teil des Ganzen ist, mit dem wir mehr Verbindung haben als Gegensätze. In welch schwieriger Situation wären wir heute, wenn wir voriges Jahr die Versorgung Österreichs und ganz besonders die von Wien mit Vieh und Fleisch aus dem Balkan durchgeführt hätten und mit Schädigung der heimischen Produktion Österreich heute schon auf dieses Gebiet direkt angewiesen wäre, das nun tatsächlich durch einen leichten Federstrich für uns vollständig geschlossen wurde. Hinsichtlich der Ausführungen bezüglich einer Gründung einer großen genossenschaftlichen Organisation zur Beschaffung von Lebensmitteln und Bedarfsartikeln brauche ich nichts weiter anzuführen; es genügt der Hinweis, daß solche Ansätze schon da sind, und daß wir in Bregenz schon ein großes genossenschaftliches Verbandshaus haben, das auf diesem Gebiete einige Schritte getan hat und ich glaube zum Wohle der interessierten Kreise und aller jener, die durch diesen Verband in die Lage gekommen sind, auf Grund von großen Einkäufen sich besser und entsprechend zu 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages.. V. Session der 10. Periode 1912. 11 versorgen. Ich freue mich, daß die Tendenz des Berichtes im hohen Hause Zustimmung gefunden hat und wünsche nur, daß, so oft diese Frage sich wiederholt, es uns gelingen möge, in gleich ruhiger und sachlicher Art dieses Kapitel zu behandeln, da nur durch diese Form etwas Ersprießliches erzielt wird und damit empfehle ich den Antrag des Landesausschusses zur Annahme. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung über den Antrag, wonach der Bericht des Landesausschusses zur Kenntnis genommen wird; ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Der letzte Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k.k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Nachdem der Landesausschußreferent Martin Thurnher nicht anwesend ist, so hat vielleicht der Herr Abgeordnete Jodok Fink die Freundlichkeit, den Bericht zu verlesen. Jodok Fink: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 19.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und zugleich die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß heute nachmittag um 2 Uhr sowohl der Petitionsausschuß als auch der landwirtschaftliche Ausschuß zu einer Sitzung zusammentritt. Die Sitzung des Petitionsausschusses wird nur kurz sein, sodaß eine Kollision für die Mitglieder, die beiden Ausschüssen angehören, nicht eintritt. Dann wird auch der volkswirtschaftliche Ausschuß nachmittags 3 Uhr zu einer Sitzung zusammenkommen und auch morgen nachmittags und beidemal ist der Gegenstand der Beratung der Wasserrechtsgesetzentwurf. Zufolge telegraphischer Mitteilung von Seite des k. k. Ackerbauministeriums habe ich zu eröffnen, daß zu den Verhandlungen des Wasserrechtsgesetzentwurfes die Herren Sektionsrat Dr. Wilhelm Freiherr von Alter und Ministerialvizesekretär Dr. Heinrich Deutschmann hier eintreffen und daran teilnehmen werden. Die nächste Sitzung beraume ich auf den kommenden Samstag auf 101/2 Uhr vormittags an. Die Tagesordnung wird den Herren auf schriftlichem Wege bekannt gegeben werden. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 55 Minuten mittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz Borarlberger Landtag. 5. Sitzung am 9. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dr. Konzett, Dekan Mayer, Thurnher. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 38 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand gegen die Fassung des Protokolles eine Bemerkung zu machen? — Es ist nicht der Fall, deshalb erkläre ich dasselbe für genehmigt. Der Herr Laudeshauptmannstellvertreter ist letzter Tage zu den Verhandlungen der Delegationen nach Wien gefahren und wird voraussichtlich diese und einen Teil der nächsten Woche verhindert sein, an den Verhandlungen dieses hohen Hauses teilzunehmen, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen zur Tagesordnung, das ist zunächst die Landesausschußvorlage betreffend den Entwurf einer neuen Bauordnung. Dieser Gegenstand könnte, nachdem ein eigener Ausschuß für diese Angelegenheit nicht notwendig erscheint, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuge­ wiesen werden. Wird eine Einwendung vorgebracht? — Es ist nicht der Fall. Wir kommen somit zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen a) des Gesuches des Sticker- und Ferggergenosseuschaftsverbandes; b) der Stickereigenossenschaft Lusteuau um Gewährung von Subventionen; c) des Stadtrates Dornbirn um einen Beitrag zu den sachlichen Erforder­ nissen der k. k. Stickereifachschule. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Dr. Drexel: Meine Herren! Die drei Gesuche betreffen bekannte Angelegenheiten, bezüglich deren weitere Erläuterungen nicht notwendig sind. Die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses bewegen sich im bisherigen Nahmen und empfehlen sich von
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19121007_lts004 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag 4. Sitzung am 7. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dekan Mayer, Amann, Bögel, Dr. Drexel, Jodok Fink. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 35 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Wird bezüglich der Fassung des verlesenen Protokolles irgend eine Einwendung vorgebracht? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Am verflossenen Donnerstage kam uns die Kunde zu und fand Widerhall in allen Gauen unseres engeren Vaterlandes und im benachbarten Lande Tirol, daß Se. beschöflichen Gnaden, der Hochwürdigste Herr Generalvikar voll Feldkirch, Dr. Franz Egger, zum Fürstbischöfe der Diözese Brixen von Sr. Majestät ernannt und von Sr. Heiligkeit bestätigt worden sei. Allenthalben hat diese Nachricht freudige Begeisterung in der Bevölkerung hervorgerufen und ich habe nicht verabsäumt, auf telegraphischem Wege Seiner fürstbischöflichen Gnaden in meinem und da ich mich Ihrer Zustimmung, geehrte Herren Abgeordnete, sicher glaubte, auch im Namen der Landesvertretung die aufrichtigsten Glück- und Segenswünsche zu der hochehrenvollen Berufung auf den Bischofsstuhl des hl. Kassian zum Ausdrucke zu bringen. Der Hochwürdigste Herr Fürstbischof hat umgehend auf telegraphischem Wege den Dank hiefür ausgedrückt, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Es ist eine schwere Bürde, die der neue Hochwürdigste Herr Fürstbischof nunmehr zu übernehmen hat, eine Bürde, die angesichts des hohen Alters des greisen Kirchenfürsten fast über menschliche Kräfte hinaus ginge, wenn wir nicht der Überzeugung leben würden, daß die Vorsehung ihm auch die nötige geistige und physische Kraft verleihen wird, der verantwortungsvollen, aber auch wahrhaft hehren Aufgabe nach allen Richtungen gerecht zu werden, die an den Oberhirten einer so ausgedehnten Diözese, 2 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. deren verschiedene Teile oft nur in beschwerlicher, mühevoller Weise zu erreichen sind, gestellt wird. Mit dem Gefühle der aufrichtigsten und innigsten Freude beschleicht uns Vorarlberger aber auch der wehmütige Gedanke, daß wir unseren allverehrten Generalvikar und als solchen auch ein Mitglied dieses hoben Hauses verlieren umtun. Denn das, was Bischof Dr. Egger m den 4 Jahren in Vorarlberg gewirkt und gearbeitet, sein väterliches Wohlwollen, seine gewinnende Herzlichkeit und Güte gegen jedermann, seine rege Anteilnahme an unseren Landesangelegenheiten. all das war so recht geschaffen, dem scheidenden Hockwürdigsten Herrn Bischöfe die Verehrung und Liebe des ganzen Volkes entgegenzubringen, und darum ist unser wehmütiges Abschiedsgefühl nur zu begründet. Doch dieses muß zurücktreten hinter dem wichtigeren Großen, zu welchem der Nachfolger des hochseligen Fürstbischofes Altenweisel, dessen Heimgang wir so schwer betrauert, berufen ist. Und somit bringen wir dem neuen Ober Hirten auch an dieser Stelle nochmals unsere wärmsten und aufrichtigsten Glückwünsche entgegen. Im heutigen Einlaufe befindet sich eine Eingabe des Direktoriums der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz um eine Subvention, wie es auch im Vorjahre geschehen ist; überreicht ist dieses Gesuch durch den Herrn Abgeordneten Natter. Ferner ist ein Antrag eingelaufen, den ich zu verlesen bitte. (Sekretär lieft): Antrag der Abgeordneten Landeshauptmann Rhomberg und Genossen in Angelegenheit der Besteuerung der Kraftfahrzeuge. Hohes Haus! Schon bei Gelegenheit der Beschlußfassung über die Straßenpolizeiordnung im hohen Hause wurde in der 11. Sitzung vom 26. Oktober 1904 "der Landesausschuß beauftragt, Erhebungen bezüglich Einhebung einer Steuer für Automobilfahrzeuge zu pflegen und dem Landtage hierüber in späterer Session Bericht und Anträge zu stellen." Nachdem sich mangels damals noch sehr schwer zu erlangender Daten über die Besteuerung der Automobile in anderen Ländern ein bezüglicher Gesetzentwurf nicht leicht konstruieren ließ, wurde in der Session des vorigen Jahres im hohen Landtage neuerlich aus diese Frage zurückgekommen, nachdem inzwischen die Besteuerung der Kraftfahrzeuge in anderen Staaten und im Inlande und zwar den Landtag des Erzherzogtums Österreich unter der Enns beschäftigt hatte, welcher bereits eine bezügliche Gesetzesvorlage ausarbeitete und zum Beschlusse erhob. Diesem Gesetzentwürfe wurde allerdings die Allerhöchste Sanktion mit der Begründung nicht zu teil, daß die Entführung einer Automobilsteuer im Wege der Reichsgesetzgebung geplant sei. In der Tat ist ein diesbezüglicher Entwurf, gemeinsam mit einer Reihe anderer dem Abgeordnetenhause als Regierungsvorlage unterbreitet worden. Bei den der Realisierung verschiedener, in dem sogenannten Finanzplane der k. k. Regierung enthaltener, neuer Steuern im Abgeordnetenhause entgegenstehenden Schwierigkeiten ist indessen wohl kaum zu erwarten, daß obige Regierungsvorlage schon sobald ihre Annahme in beiden Häusern des Reichsrates finden werde; es ist eher zu fürchten, daß gerade die Einführung der hauptsächlich die besser situierten Gesellschaftsschichten treffenden Automobilsteuer, wenn nicht schon im Abgeordnetenhause, so doch sicher im Herrenhause große Opposition finden, wenn nicht ganz abgelehnt werde Inzwischen werden aber unsere zahlreichen Straßen von Kraftfahrzeugen immer stärker befahren und dementsprechend auch zugerichtet werden, so daß die Summen für die Instandhaltung der Straßen Jahr für Jahr stärker die Gemeindeerfordernisse belasten, von den übrigen Belästigungen der Bevölkerung, der Staubplage und anderem nicht zu reden. Dazu kommt noch der Umstand, daß infolge der ungeahnten Ausgaben, welche die Sanierung der Hochwasserkatastrophe erfordert, die Bedeckung damit ohne Steuererhöhung nicht Schritt halten kann, weshalb die Schaffung dieser mehr die Bemittelten treffenden Steuer als Landesumlage gewiß nur allgemein begrüßt werden kann. Die Gefertigten stellen, gestützt auf obige Erwägungen den Antrag: "Der hohe Landtag wolle noch in dieser Session einen Gesetzentwurf wegen Besteuerung von Kraftfahrzeugen nach dem Muster des in Niederösterreich in der Session des Jahres 1911 beschlossenen Entwurfes ausarbeiten lassen und zum Beschlusse erheben. 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912. 8 In formeller Beziehung wird die Zuweisung dieses unseres Antrages an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt." Bregenz, den 6. Oktober 1912. Adolf Rhomberg B. Fink Ebenhoch Josef Willi Weudelin Nachbauer Albert Welle Luger Loser Bösch Müller Stefan Walter Stephan Allgäuer Josef Kennerknecht Alois Dietrich. Nach der Geschäftsordnung ist jeder selbständig eingebrachte Antrag vorher in Druck zu legen, bevor er in Verhandlung gezogen wird. Ich möchte nun die Anfrage stellen, ob das hohe Haus einverstanden ist im Interesse der Ausnützung der Zeit, daß bei diesem Antrage von der Drucklegung abgesehen und daß er gleich in Verhandlung gezogen werde. In diesem letzteren Falle würde ich die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß, wie im Antrage selbst enthalten, beantragen. Wünscht jemand die Drucklegung? Wenn dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt, daß dieser Gegenstand den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigen wird. Ferner ist eingelaufen ein Gesuch des Jugendfürsorgevereins um Erhöhung der bewilligten Beträge, überreicht durch Herrn Abgeordneten Wegeler. Desgleichen ein Gesuch des Herrn Professor Michael Mayr um die Weitergewährung der Unterstützung für die "Zeitschrift zur Forschung der Geschichte von Tirol und Vorarlberg" und endlich noch eine Eingabe der Vorstehung des Landesmuseumsvereines in Angelegenheit der Erhaltung wertvoller Gemälde der Künstlerin Angelika Kauffmann für das Land Vorarlberg, die sich im Nachlasse von Verwandten derselben im Bregenzerwalde vorfinden. Diese Gegenstände beinhalten Petitionen und dürften, wie alljährlich die Gepflogenheit war, dem Petitionsausschusse zugewiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Für die Eingabe der kaufmännischen Fortbildungsschule endlich beantrage ich die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Wir kommen nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Gegenstand der Voranschlag des Landesfonds für 1913, welcher den Herren bereits gedruckt übermittelt wurde. Dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Zuweisung an den Finanzausschuß. Es erfolgt keine Einwendung; deshalb wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Gesetzentwurf betreffend die Regelung der Waldaufsicht, welcher neuerlich das hohe Haus beschäftigen muß, nachdem von seiten der k. k. Regierung an dem früher beschlossenen Gesetzentwürfe einige Änderungen gewünscht wurden. Dieser Gegenstand ist in der früheren Session vom landwirtschaftlichen Ausschusse einer Vorberatung und Berichterstattung unterzogen worden und dürfte auch dieses Jahr am geeignetsten wiederum diesem Ausschusse zugewiesen werden. Das hohe Haus stimmt, wie es scheint, meiner Anregung zu. Der dritte Gegenstand ist die Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Schaffung eines neuen Wasserrechtes und Bericht des Landesausschusses hiezu. Die durch den Landesausschuß abgeänderte Vorlage wird den Herren vielleicht morgen oder spätestens übermorgen zugestellt werden samt dem kurzen Berichte des Landesausschusses dazu. Dieser Gegenstand eignet sich zu einer Vorberatung im volkswirtschaftlichen Ausschusse. Wünscht jemand einen anderen Antrag zu stellen? - Es ist nicht der Fall. Der vierte Gegenstand ist die Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Landesausschuß an Stelle des zurückgetretenen Herrn Dr. Kinz Herr Dr. Kinz war als Vertreter der Städtekurie als Ersatzmann in den Landesausschuß gewählt und es tritt daher nur an die Abgeordneten der Städte die Aufgabe heran, einen neuen Stellvertreter zu wählen. Ich ersuche, die Stimmzettel auszufüllen. Weil es sich hier nur um einen rasch zu beendenden Wahlakt handelt, möchte ich von der Gepflogenheit der zweiten Sitzung abweichen und die Herren Abgeordneten Müller und Weite ersuchen, das Skrutinium zu übernehmen. (Wahlakt und Skrutinium.) 4 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Der Herr Abgeordnete Welle hat das Wort. Weite: Es wurden 4 Stimmen abgegeben; davon einfielen 3 auf Herrn Abgeordneten Natter und 1 Stimme auf den Herrn Abgeordneten Rüsch. Landeshauptmann: Es ist also hiemit der Herr Abgeordnete Natter als Ersatzmann in den Landesausschuß gewühlt. Wir kommen jetzt zum fünften Punkte der Tagesordnung, dem Berichte des Landesausschnsses betreffend den Gesetzentwurf wegen Regulierung der Alfenz in Bludenz und Stallehr. Ich ersuche, den Referenten des Landesansschusses in dieser Angelegenheit, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher, hiezu das Wort zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Der Gesetzentwurf, den das hohe Haus heute der Erledigung zuführen soll, wurde noch im Vorjahre der k. k. Regierung vorgelegt; die Antwort der Regierung, worin sie bereits die Zustimmung zu diesem Gesetzentwürfe und zur Vorlage desselben an den Landtag gab, langte erst 2 Tage nach Schluß der vorjährigen Session beim Landesausschusse ein. Wäre sie ein paar Tage früher eingelangt, winde er noch in der letzten Session seine Erledigung gefunden und mittlerweile, wie die übrige> 13 sich auf die Sanierung der durch die Hochwasserkatastrophe 1910 verursachten Schäden beziehenden, vom Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe die Allerhöchste kaiserliche Sanktion erhalten haben. Die Verbauung der Alfenz in den Gemeindegebieten von Bludenz und Stallehr ist zum Schutze der beiden Gemeinden ein dringendes Bedürfnis. Stallehr hatte vor mehr als einem Jahrzehnt mit Staats- und Landeshilfe Schutzdämme in bedeutender Länge erstellt und damals mit Befriedigung und Beruhigunq auf dieses Werk gesehen und sich über die anscheinend gewonnene Sicherheit gefreut. Aber die Fluten des Hochwassers des Jahres 1910 rissen das Werk mit sich fort. Es wurden dann wohl aus den Mitteln des ersten Elementarbauprogrammes sowohl in Stallehr als auch in Bludenz an der Alfenz einige Notbauten aufgeführt, die indessen nur ganz provisorischer Natur sind und ehebaldiqst definitiven Bauten weichen sollten, da die provisorischen Bauten nicht mehr lange standhalten und daher die beiden Uferseiten neuen Verheerungen und Verwüstungen preisgegeben wären. Der schon vor 8 Monaten mit der k. k. Regierung vereinbarte und vom Landesausschusse dem hohen Hause in Vorlage gebrachte Gesetzentwurf gewährt die Mittel zu einer entsprechenden Sicherung der Gemeinden Stallehr und Bludenz gegen neuerliche Überschwemmungen der Alfenz. Ich bin überzeugt, daß das hohe Haus diesen Gesetzentwurf einstimmig zum Beschlusse erheben wird. Im jetzigen, kurzen Sessionsabschnitte dürften derartige weitere sich auf andere Objekte beziehende Gesetzentwürfe nicht mehr zur Vorlage gelangen, weil die dahingehenden Verhandlungen mit der k. k. Regierung noch nicht abgeschlossen sind. Ich muß noch darauf hinweisen, daß in der im Berichte auf Seite 88 angeführten Beilage 74 der stenographischen Protokolle der letzten Session bei den aufgeführten Projekten die Ziffern unrichtig sind; sie sind irrtümlich im damaligen Berichte aufgenommen worden. Es soll heißen: 1. Verbauung der Alfenz bei Bings mit K 103.600; 2. Verbauung der Alfenz im Gemeindegebiete von Stallehr mit K 75.000, was auch mit dem Inhalte des Gesetzentwurfes in vollem Einklänge steht. Nach diesen kurzen Darstellungen verweise ich auf die im Berichte aufgeführten Daten und ersuche das hohe Haus. die Anträge des Landesausschusses zum Beschlusse zu erheben, beziehungsweise in die Spezialdebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf einzutreten. Die Anträge des Landesausschusses lauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Ausführung von durchgehende Schutzbauten am rechten Ufer der Alfenz in der Fraktion Bings, Gemeinde Bludenz, und am linken Ufer der Alfenz im Gemeindegebiete von Stallehr wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzlich4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode i91SL 5 Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Punkt 2 ist nur eine Sicherunq, daß etwaigen Wünschen der k. k. Regierung betreffs Textesänderungen ohne weiteren Landtagsbeschluß entsprochen werden samt. Ich empfehle die Annähme der Anträge, beziehungsweise das Eingehen in die Spezialdebatte. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, kann in die Spezialdebatte eingegangen werden. Ich ersuche den Herrn Referenten, die einzelnen Paragraphen anzurufen. Thurnher: § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 2, Landeshauptmann: AngenommenThurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Einwendung gemacht?Wenn das nicht der Fall ist, so betrachte ich dieselben als angenommen. Damit wäre der erste Punkt der Anträge erledigt und wir kommen zum zweiten Punkte, den die Herren schon von der Verlesung kennen. Ich ersuche alle jene Herren, die diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Thurnher: Ich stelle den Antrag auf sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird zu dem eben gestellten Antrage eine Bemerkung gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit wäre dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum weiteren Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über die Regulierung des Pola-Baches in Göfis. Ich ersuche denselben Herrn Referenten, das Wort zu nehmen. Thuruher: Der Bericht der Landesausschusses betreffend die Regulierung des Polabaches in Göfis ist schon seit mehreren Tagen in den Händen der Herren Abgeordneten und ich kann daher von der Verlesung Umgang nehmen, ich berufe mich vollinhaltlich auf denselben und stelle, nachdem mit der k- k. Regierung schon Vereinbarungen gepflogen und günstige Resultate erzielt worden sind, namens des Landesausschusses folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Zu den mit K 28.6 00*- veranschlagten Kosten der Regulierung des Polabaches wird ein 25%iger Beitrag bis zum Höchstausmaße von K 7150"-, zahlbar in zwei gleichen Raten in den 6 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Jahren 1913 und 1914 ä K 3575 aus dem Landesfonds bewilligt." Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag des Landesausschusses zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Die heutige Tagesordnung wäre eigentlich erschöpft; ich möchte sie aber durch einige Zuweisungen noch ergänzen und zwar durch die an den Landesausschuß gelangte Eingabe des Stadtrates Dornbirn um eine Subvention für die sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule, dann durch die Eingabe des Gemeindebedienstetenvereines in Dornbirn um Befreiung von der Besoldungssteuer und endlich durch den Voranschlag des Landeskulturrates pro 1913. Wird gegen die von mir beabsichtigte Einfügung dieser Punkte in die Tagesordnung eine Einwendung erhoben? Wenn dies nicht der Fall ist, so möchte ich die Anregung machen, daß die Eingabe des Stadtrates Dornbirn in Bezug auf die Subvention der Stickereifachschule dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde, der seit Jahren schon alle diese Stickereiangelegenheiten behandelt, und ebenfalls die Eingabe der Gemeindebediensteten betreffend Befreiung von der Besoldungssteuer. Endlich möchte ich den Voranschlag des Landeskulturrates pro 1913, der heuer der Natur der Sache nach zum erstenmale uns bekräftigt, dem landwirtschaftlichen Ausschusse zuweisen, weil nämlich der Voranschlag des Landeskulturfonds auch dem landwirtschaftlichen Ausschusse überwiesen wurde; denn dieses hängt miteinander zusammen. Wird zu diesen Anregungen eine Bemerkung gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus hiemit seine Zustimmung gibt. Damit hätten wir die Tagesordnung erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch bekanntzugeben, daß der Finanzausschuß morgen 10 Uhr vormittags zu einer Sitzung zusammentreten wird zu einer Beratung über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch, den 9. Oktober, um 10 Uhr 30 Minuten vormittags an mit nachfolgender Tagesordnung: 1. Landesausschußvorlage betreffend den Entwurf einer neuen Landesbauordnung; 2. Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen a) des Gesuches des Sticker- und Ferggergenossenschaftsverbandes; b) der Stickereigenossenschaft Lustenau um Gewährung von Subventionen; c) des Stadtrates Dornbirn um einen Beitrag zu den sachlichen Erfordernissen der i k. Stickereifachschule; Der Bericht ad 2, welcher die drei Gesuche behandelt, ist bereits in Druck gegangen und wird den Herren Abgeordneten jedenfalls noch rechtzeitig, also morgen zugestellt werden. 3. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Teuerungsfrage; 4. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu bedeckenden Schulauslagen. Dieser letzte Bericht wurde früher einmal von der Tagesordnung abgesetzt und der Bericht ad 3 ist den Herren Abgeordneten bereits gedruckt zugestellt worden. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 9 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz Borarlberger Landtag 4. Sitzung am 7. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dekan Mayer, Amann, Bögel, Dr. Drexel, Jodok Fink. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 35 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung biö Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Wird bezüglich der Faffung des verlesenen Proto­ kolles irgend eine Einwendung vorgebracht? — Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Am verflossenen Donnerstage kam uns die Kunde zu und fand Widerhall in allen Gauen unseres engeren Vaterlandes und im benachbarten Lande Tirol, daß Se. beschöflichen Gnaden, der Hochwürdigste Herr Generalvikar voll Feldkirch, Dr. Franz Egger, zum Fürstbischöfe der Diözese Brixen von Sr. Majestät ernannt und von ©r. Heiligkeit bestätigt worden sei. Allenthalben hat diese Nachricht freudige Begeisterung in der Bevölkerung hervorgerufen und ich habe nicht verabsäumt, auf telegraphischem Wege Seiner fürstbischöflichen Gnaden in meinem und da ich mich Ihrer Zustimmung, geehrte Herren Abgeordnete, sicher glaubte, auch im Namen der Landcsvertretung die aufrichtigsten Glückund Segenswünsche zu der hochehrenvollen Berufung auf den Bischofsstuhl des hl. Kassian zum Ausdrucke zu bringen. Der Hochwürdigste Herr Fürstbischof hat umgehend auf telegraphischem Wege den Dank hiefür ausgedrückt, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Es ist eine schwere Bürde, die der neue Hoch­ würdigste Herr Fürstbischof nunmehr zu übernehmen hat, eine Bürde, die angesichts des hohen Alters des greisen Kirchenfürsten fast über menschliche Kräfte hinaus ginge, wenn wir nicht der Überzeugung leben würden, daß die Vorsehung ihm auch die nötige geistige und physische Kraft verleihen wird, der verantwortungsvollen, aber auch wahrhaft hehren Aufgabe nach allen Richtungen gerecht zu werden, die an den Oberhirten einer so ausgedehnten Diözese, 2 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. deren verschiedene Teile oft nur in beschwerlicher, mühevoller Weise zu e> reichen sind, gestellt wird. Mit dem Gefühle der aufrichtigsten und innigsten Freude beschleichl uns Vmarlberger aber auch der wehmütige Gedanke, daß wir unseren allverehrten Generalv>knr und als solchen auch ein Mitglied dieses hoben Huuies verlieren umtun. Denn das, was Bischof Dr. Egger m den 4 Jahren in Vor­ arlberg gewirkt und gearbeitet, sein väterliches Wohlwollen, seine gewinnende Herzlichkeit unb Güte gegen jedermann, seine rege An teil »ahme an unseren Landesangelegen­ heiten. all das war so recht .-eschaffen, dem scheidenden Hockwürdigsten Herrn Bischöfe die Ver­ ehrung und Liebe des ganzen Volkes ent­ gegenzubringen, und da^ um ist unser wehmütiges Abichiedsgefühl nur zu begründet. Doch dieses muß zurücktreten hinter dem wichtigeren Großen, zu welchem der Nachfolger des hochseligen Fürstbischofes Altenweisel, dessen Heimgang wir so schwer betrauert, berufen ist. Und somit bringen wir dem neuen Ober Hirten auch an dieser Stelle nochmals unsere wärmsten und aufrichtrgsten Glückwünsche entgegen. Im heutigen Einlaufe ku findet sich eine Eingabe des Direktoriums der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz um eine Subvention, wie es auch im Vorjahre geschehen ist; überreicht ist dieses Gesuch durch den Herrn Abgeordneten Natter. Ferner ist ein Antrag eingelaufen, den ich zu ver­ lesen bitte. (Sekretär lieft): Antrag der Abgeordneten Landeshauptmann Rhomberg und Genossen in Angelegenheit der Besteuerung der Kraft­ fahrzeuge. Hohes Haus! Schon bei Gelegenheit der Beschlußfassung über die Straßenpolizeiordnung im hohen Hause wurde in der 11. Sitzung vom 26. Oktober 1904 „der Landesausschuß beauftragt, Erhebungen bezüglich Einhebung einer Steuer für Automobilfahrzeuge zu pflegen und dem Landtage hierüber in späterer Session Bericht und Anträge zu stellen." Nachdem sich mangels damals noch sehr schwer zu erlangender Daten über die Besteuerung der Automobile in anderen Ländern ein bezüglicher Gesetzentwurf nicht leicht konstruieren ließ, wurde in der Session des vorigen Jahres im hohen Land­ V. Session der 10. Periode 1912. tage neuerlich aus diese Frage zurückgekommen, nachdem inzwischen die Besteuerung der Kraftfahr­ zeuge in anderen Staaten und im Jnlande und zwar den Landtag des Erzherzogtums Österreich unter d-r Gnus beschäftigt hatte, welcher bereits eine bezügliche Gesetzesvorlage ausarbeitete und zum Beschlusse erhob. Diesem Gesetzentwürfe wurde allerdings die Allerhöchste Sanktion mit der Begründung nicht zu teil, daß die Emführung einer Äutomobilsteuer im Wege der Reichsgesetzgebung geplant sei. In der Tat ist ein diesbezüglicher Entwurf, gemeinsam mit einer Reihe anderer dem Abgeordnetenhause als Regierungsvorlage unterbreitet worden. Bei den der Realisierung verschiedener, in dem sogenannten Finauzplane der k. k. Regierung enthaltener, neuer Steuern im Abgeordnetenhause entgegenstehenden Schwierigkeiten ist indessen wohl kaum zu erwarten, daß obige Regierungsvorlage schon sobald ihre Annahme in beiden Häusern des Reichsrates finden werde; es ist eher zu fürchten, daß gerade die Einführung der hauptsächlich die besser situierien Gesellschaftsschichten treffenden Automobilsteuer, wenn nicht schon im Abgeordnetenhause, so doch sicher im Herrenhause große Opposition finden, wenn nicht ganz abgelehnt werde Inzwischen werden aber unsere zahlreichen Straßen von Kraftfahrzeugen immer stärker befahren und dementsprechend auch zugerichtet werden, so daß die Summen für die Instandhaltung der Straßen Jahr für Jahr stärker die Gemeindeerforderniffe belasten, von den übrigen Belästigungen der Bevölkerung, der Staubplage und anderem nicht zu reden. Dazu kommt noch der Umstand, daß infolge der ungeahnten Ausgaben, welche die Sanierung der Hochwafferkatastrophe erfordert, die Bedeckung damit ohne Steuererhöhung nicht Schritt halten kann, weshalb die Schaffung dieser mehr die Bemittelten treffenden Steuer als Landesumlage gewiß nur allgemein begrüßt werden kann. Die Gefertigten stellen, gestützt auf obige Er­ wägungen den Antrag: „Der hohe Landtag wolle noch in dieser Session einen Gesetzentwurf wegen Besteuerung von Kraft­ fahrzeugen nach dem Muster des in Niederösterreich in der Session des Jahres 1911 beschlossenen Entwurfes ausarbeiten laffen und zum Beschlusse erheben. 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages In formeller Beziehung wird die Zuweisung dieses unseres Antrages an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt." Bregenz, den 6. Oktober 1912. Adolf Rhomberg B. Fink Ebenhoch Josef Willi Weudelin Nachbauer Albert Welle Luger Loser Bösch Müller Stefan Walter Stephan Allgäuer Josef Kenner knecht Alois Dietrich. Nach der Geschäftsordnung ist jeder selbständig eingebrachte Antrag vorher in Druck zu legen, bevor er in Verhandlung gezogen wird. Ich möchte nun die Anfrage stellen, ob das hohe Haus einverstanden ist im Interesse der Ausnützung der Zeit, daß bei diesem Antrage von der Drucklegung abgesehen und daß er gleich in Verhandlung gezogen werde. In diesem letzteren Falle würde ich die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß, wie int Antrage selbst enthalten, beantragen. Wünscht jemand die Drucklegung? — Wenn dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt, daß dieser Gegenstand den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigen wird. Ferner ist eingelaufen ein Gesuch des Jugend­ fürsorgevereins um Erhöhung der bewilligten Beträge, überreicht durch Herrn Abgeordneten Wegeler. Desgleichen ein Gesuch des Herrn Professor Michael Mayr um die Weitergewährung der Unterllützung für die „Zeitschrift zur Forschung der Geschichte von Tirol und Vorarlberg" und endlich noch eine Eingabe der Vorstehung des Landesmuseumsvereines in Angelegenheit der Erhaltung wertvoller Gemälde der Künstlerin Angelika Kauffmann für das Land Vorarlberg, die sich im Nachlasse von Verwandten derselben im Bregenzerwalde vorfinden. Diese Gegenstände beinhalten Petitionen und dürften, wie alljährlich die Gepflogenheit war, dem Petitions­ ausschusse zugewiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Für die Eingabe der kaufmännischen Fortbildungs­ schule endlich beantrage ich die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. — Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Wir kommen nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Gegenstand V. Session der 10. Periode 1912. 8 der Voranschlag des Landesfonds für 1913, welcher den Herren bereits gedruckt übermittelt wurde. Dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Zuweisung an den Finanzausschuß. — Es erfolgt keine Einwendung; deshalb wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Gesetzentwurf betreffend die Rege­ lung der Waldaufsicht, welcher neuerlich das hohe Haus beschäftigen muß, nachdem von feiten der k. k. Regierung an dem früher beschlossenen Gesetzentwürfe einige Änderungen gewünscht wurden. Dieser Gegenstand ist in der früheren Session vom landwirtschaftlichen Ausschusse einer Vorberatung und Berichterstattung unterzogen worden und dürfte auch dieses Jahr am geeignetsten wiederum diesem Aus­ schusse zugewiesen werden. — Das hohe Haus stimmt, wie es scheint, meiner Anregung zu. Der dritte Gegenstand ist die Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Schaffung eines neuen Wasserrechtes und Bericht des Landesaus­ schusses hiezu. Die durch den Landesausschuß abgeänderte Vorlage wird den Herren vielleicht morgen oder spätestens übermorgen zugestellt werden samt dem kurzen Berichte des Landesausschusses dazu. Dieser Gegenstand eignet sich zu einer Vorberatung im volkswirtschaftlichen Aus­ schusse. Wünscht jemand einen anderen Antrag zu stellen? — Es ist nicht der Fall. Der vierte Gegenstand ist dieWahl eines Ersatzmitgliedes in den Landesausschuß an Stelle des zurückge­ tretenen Herrn Dr. Kinz Herr Dr. Kinz war als Vertreter der Städtekurie als Ersatzmann in den Landesausschuß gewählt und es tritt daher nur an die Abgeordneten der Städte die Aufgabe heran, einen neuen Stellvertreter zu wählen. Ich ersuche, die Stimmzettel auszufüllen. Weil es sich hier nur um einen rasch zu beendenden Wahlakt handelt, möchte ich von der Gepflogenheit der zweiten Sitzung abweichen und die Herren Abgeordneten Müller und Weite ersuchen, das Skrutinium zu über­ nehmen. (Wahlakt und Skrutinium.) 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 4 Der Herr Abgeordnete Welle hat das Wort. Weite: Es wurden 4 Stimmen abgegeben; davon einfielen 3 auf Herrn Abgeordneten Natter und 1 Stimme auf den Herrn Abgeordneten Rüsch. Landeshauptmann: Herr Abpemdnete Natter Landesausschuß gewühlt. Wir konlmen Tagesordnung, jetzt Es ist also hiemit der als Ersatzmann in den zum fünften Punkte der dem Berichte des Landesausschnsses betreffend den Gesetzentwurf wegen Regu­ lier u n g d e r A l f c n z i n B l n d e n z u n d S t a l l e h r. Ich ersuche, den Referenten des Landesansschusscs in dieser Angelegenheit, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher, hiezu das Wort zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Der Gesetzentwurf, den das hohe Haus heute der Erledigung zuführen soll, wurde noch im Vorjahre der k. k. Regierung vorgelegt; die Antwort der Regierung, worin sie bereits die Zustimmung zu dieiem Gesetzentwürfe und zur Vorlage desselben an den Landtag gab, langte erst 2 Tage nach Schluß der vorjährigen Session beim Laudesausschusse ein. Wäre sie ein paar Tage früher eingelangt, winde er noch in der letzten Session seine Erledigung gefunden und mittlerweile, wie die übrige» 13 sich auf die Sanierung der durch die Hochwasser­ katastrophe 1910 verursachten Schäden beziehenden, vom Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe die Aller­ höchste kaiserliche Sanktion erhalten haben. Die Verbauung der Alfenz in den Gemeindegebieten von Bludenz und Stallehr ist zuni Schutze der beiden Gemeinden ein dringendes Bedürfnis. Stallehr hatte vor mehr als einem Jahrzehnt mit Staats- und Landeshilfe Schutzdämme in bedeutender Länge erstellt und damals mit Befriedigung und Berithigunq auf dieses Werk gesehen und sich über die anscheinend ge­ wonnene Sicherheit gefreut. Aber die Fluten des Hochwassers des Jahres 1910 rissen das Werk mit sich fort. Es wurden dann wohl aus den Mitteln des ersten Elementardanprogrammes sowohl in Siallehr als auch in Bludenz an der Alfenz einige Notbauten aufgeführt, die indessen nur ganz provisorischer Natur sind und ehebaldiqst definitiven Bauten weichen sollten, da die provisorischen Bauten nicht mehr lange stand­ V. Session der 10. Periode 1912. halten und daher bie beiden Uferseiten neuen Ver­ heerungen und Verwüstungen preisgegeben wären. Der schon vor 8 Monaten mit der k. k. Regierung vereinbarte und vom Landesausschusse dem hohen Hause in Vorlage gebrachte Gesetzentwurf gewährt die Mittel zu einer entsprechenden Sicherung der Gemeinden Stallehr und Bludenz gegen neuerliche Überschwemmungen der Alfenz. Ich bin überzeugt, daß das hohe Haus diesen Gesetzentwurf einstimmig zum Beschlusse erheben wird. Im jetzigen, kurzen Sessionsabschnitte dürften derartige weitere sich auf andere Objekte beziehende Gesetzentwürfe nicht mehr zur Vorlage gelangen, weil die dahingehenden Ver­ handlungen mit der k. k. Regierung noch nicht ab­ geschlossen sind. Ich muß noch darauf hinweisen, daß in der im Berichte auf Seite 88 angeführten Bei­ lage 74 der stenographischen Protokolle der letzten Session bei den aufgeführten Projekten die Ziffern unrichtig sind; sie sind irrtümlich im damaligen Be­ richte aufgenommen worden. Es soll heißen: 1. Verbauung der Alfenz bei Bings mit K 103.600; 2. Verbauung der Alfenz im Gemeindegebiete von Stallehr mit K 75.000, was auch mit dem Inhalte des Gesetzentwurfes in vollem Einklänge steht. Nach diesen kurzen Darstellungen verweise ich auf die im Bericbte aufgeführten Daten und ersuche das hohe Haus. die Anträge des Landesausschusses zum Beschlusse zu erheben, beziehungsweise in die Spezialdebatte über den vorliegenden Gesetz­ entwurf einzuireten. Die Anträge des Landesausschusses lauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe be­ treffend die Ausführung von durch­ gehende» Schutzbauten am rechten Ufer der Alfenz in der Fraktion Bings, Gemeinde Bludenz, und am linken Ufer der Alfenz im Gemeindegebiete von Stallehr wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigenerJnitiative oder über Ver­ langen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Textesändernngen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Re­ gierung zu vereinbaren und vorzu­ nehmen, insoferne weder grundsätzlich- 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Punkt 2 ist nur eine Sicherunq, daß etwaigen Wünschen der k. k. Regierung betreffs Textesänderungen ohne weiter« Landtagsbeschluß entsprochen werden samt. Ich empfehle die Annähme der Anträge, beziehungs­ weise das Eingehen in die Spezialdebatte. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. — Wenn sich niemand zunr Worte meldet, kann in die Spezialdebatte eingegangen werde». Ich ersuche den Herrn Referenten, die einzelnen Paragrapheit anzurufen. Angenommen. Thurnher: § 2, — Landeshauptmann: Angenommen- Thnrnher: § 3. — Landeshauptmann: Angenommen. Thnrnher: § 4. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. — Landeshauptmann: Angenommen. Thnrnher: § 7. — Landeshauptmann: Angenommen. Thnrnher: § 8. — Landeshauptmann: (Liest Titel und Eingang des Gesetz­ entwurfes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eineEmwendung gemacht ?— Wenn das nicht der Fall ist, so betrachte ich dieselben als angenommen. Damit wäre der erste Punkt der Anträge erledigt und wir kommen zum zweiten Punkte, den die Herren schon von der Verlesung kennen. Ich ersuche alle jene Herren, die diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Landeshauptmann: Wird zu dem gestellten Antrage eine Bemerkung gemacht? — eben Wenn dies nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit wäre dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum weiteren Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über die Regulierung des Pola-Baches in Göfis. Ich ersuche denselben Herrn Referenten, das Wort zu nehmen. Thuruher: Der Bericht der Landesausschusses betreffend die Regulierung des Polabaches in Gösts ist schon seit mehreren Tagen in den Händen der Herren Abgeordneten und ich kann daher von der Verlesung Umgang nehmen, ich berufe mich vollinhaltlich auf denselben und stelle, nachdem mit der k- k. Regierung schon Vereinbarungen gepflogen und günstige Resultate erzielt worden sind, namens des Landesausschuffes folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Angenommen. Thurnher: § 9. — Landeshauptmann: Thurnher: 5 Thurnher: Ich stelle den Antrag auf sofortige Vornahme der dritten Lesung. Thuruher: § 1. — Landeshauptmann: V. Session der 10. Periode i91SL Angenommen. „Zu den mit K 28.6 00*— veran­ schlagten Kosten der Regulierung des Polabaches wird ein 25°/oiger Beitrag bis zum Höchstausmaße von K 7150"—, zahlbar in zwei gleichen Raten in den 6 4, Sitzung des Vorarlberger Landtages. Jahren 1913 und 1914 ä K 3575 — aus dem Landesfonds bewilligt." Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag des Landesausschusses zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Antrag des Landesausschusses die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Die heutige Tagesordnung wäre eigentlich erschöpft; ich möchte sie aber durch einige Zuweisungen noch ergänzen und zwar durch die an den Landesausschuß gelangte Eingabe des Stadtrates Dornbirn um eine Subvention für die sachlichen Erfordernisse der k. k. St'ickereifachschule, dann durch die Eingabe des Gemeindebedienstetenvereines in Dornbirn um Befreiung von der Besoldungssteuer und endlich durch den Vor­ anschlag des Landeskulturrates pro 1913. Wird gegen die von mir beabsichtigte Einfügung dieser Punkte in die Tagesordnung eine Einwendung erhoben? Wenn dies nicht der Fall ist, so möchte ich die Anregung machen, daß die Eingabe des Stadtrates Dornbirn in Bezug auf die Subvention der Stickerei­ fachschule dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuge­ wiesen werde, der seit Jahren schon alle diese Stickereiangelegenheiten behandelt, und ebenfalls die Eingabe der Gemeindebediensteten betreffend Befreiung von der Besoldungssteuer. Endlich möchte ich den Voranschlag des Landeskulturrates pro 1913, der heuer der Natur der Sache nach zum erstenmale uns besckäftigt, dem landwirtschaftlichen Ausschusse zuweisen, weil nämlich der Voranschlag des Landeskulturfonds auch dem landwirtschaftlichen Ausschusse überwiesen wurde; denn dieses hängt miteinander zusammen. V. Session der 10. Periode 1912. Wird zu diesen Anregungen eine Bemerkung ge­ macht? — Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus hiemit seine Zustimmung gibt. Damit hätten wir die Tagesordnung erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch bekanntzugeben, daß der Finanz­ ausschuß morgen 10 Uhr vormittags zu einer Sitzung zusammentreten wird zu einer Beratung über den Rechenschaftsbericht des Landesausschuffes. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch, den 9. Oktober, um 10 Uhr 30 Minuten vormittags an mit nachfolgender Tagesordnung: 1. Landesausschußvorlage betreffend den Entwurf einer neuen Landesbauordnung; 2. Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschuffes in Sachen a) des Gesuches des Sticker- und Ferggergenossenschafisverbandes; b) der Slickereigenossenschaft Lustenau um Ge­ währung von Subventionen; c) des Stadtrates Dornbirn um einen Beitrag zu den sachlichen Erforderniffen der i k. Stickerei­ fachschule; Der Bericht ad 2, welcher die drei Gesuche behandelt, ist bereits in Druck gegangen und wird den Herren Abgeordneten jedenfalls noch rechtzeitig, also morgen zugestellt werden. 3. Bericht des Landesausschuffes in Sachen der Teuerungsfrage; 4. Bericht des Landesausschuffes über den Vor­ anschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu bedeckenden Schulauslagen. Dieser letzte Bericht wurde früher einmal von der Tagesordnung abgesetzt und der Bericht ad 3 ist den Herren Abgeordneten bereits gedruckt zugestellt worden. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 9 Minuten vormittags.) oon & 9t, &eutfd) tn
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19121007_ltb00271912_Landesausschussentwurf_Bauordnungsgesetz Landtag 04.07.2021 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10, Periode 191& Beilage 27. Entwurf des Landesausschusses. (Scfcij t>»m . . . wirksam für das Land Vorarlberg, womit eine Varrsröirrrng für das Canb Vorarlberg erlassen wird. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Erster Abschnitt. Von der Baubewilligung. § 1. Bauarbeiten, zu welchen eine Baubewilligung erforderlich ist. 1. Zur Ausführung von Neu-, Zu- ober Um­ bauten, sowie zur Vornahme wesentlicher Ausbesserungen und Abänderungen an be­ stehenden Gebäuden, desgleichen bei Abtra­ gungen ist in der Regel die Bewilligung des Gemeindevorstehers und in den durch diese Bauordnung festgesetzten Ausnahmsfällen jene der politischen Bezirksbehörde erforderlich. 2. Zu den wesentlichen Ausbesserungen oder Ab­ änderungen werden diejenigen gerechnet, welche zur Erhaltung des Gebäudes oder der Hauptbestandteile desselben vorgenommen werden oder wodurch in irgend einer Weise auf die Festigkeit und Feuersicherheit des Gebäudes, auf dessen äußere Form, auf die 3 73 i 27. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Gesundheit seiner Bewohner oder auf die Rechte der Nachbarn Einfluß geübt und deren Besitz gefährdet werden könnte. § 2. Bauten, welche ohne Einholung einer Baubewilligung in der Regel bloß angezeigt werden müssen, und solche, welche selb st einer Anzeige nicht be­ dürfen. 1. Ausbesserungen und Abänderungen ge­ ringerer Art, welche durch § 1, Absatz 2 nicht näher umschrieben sind, sind ^ohne Ein­ holung einer Baubewilligung des Gemeinde­ vorstehers bloß anzuzeigen, bevor sie in Angriff genommen werden. Diesem bleibt es jedoch vorbehalten, erforderlichen Falles die Ausführung dieser Ausbesserungen und Ab­ änderungen von der Vorlage und Genehmi­ gung des Planes abhängig zu machen. 2. Ausbesserungen einzelner schadhafter Bau­ bestandteile, wodurch der allgemeine Bau­ zustand keine Änderung erleidet, bedürfen selbst der Anzeige nicht. § 3. Ansuchen um die Baubewilligung und Inhalt des Bauplanes. 1. Mit dem Gesuche um die Baubewilligung ist der Bauplan in zweifacher, int Falle, wo die politische Behörde Baubehörde ist, in dreifacher Ausfertigung vorzulegen und hat zu enthalten: a) den Lageplan mit der für den vorliegen­ den Fall entsprechend einbezogenen Um­ gebung im Maßstabe von 1: 500,1:1000 oder 1:2880; b) den Grundriß und Durchschnitt aller Stockwerke des Gebäudes vom Geller bis zum Dachboden im Maßstabe 1:100; c) die Straßenansichten des Gebäudes und die Höhenlage der Baustelle und deren nächste Umgebung, bei eck- und freistehen­ den Gebäuden auch eine Seitenansicht. 2. In Plänen über Umbauten sind die bleiben­ den Bauteile in schwarzer, die abzubrechen­ den in gelber und die neu auszuführenden 174 27. Beilage zu den stenogr. Berichien des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. in roter Farbe darzustellen. Bei ganz ein­ fachen Bauten können bezüglich der vorstehen­ den Bedingungen Erleichterungen Platz greisen. Der Bauplan mutz vom Bauherrn, von dem Verfasser desselben und falls der Ver­ fasser nicht gleichzeitig auch der Bauausführende ist, auch von diesem unterfertigt werden. Ist der Planoersasser ein aka­ demischer Architekt, so ist er für die Richtig­ keit der Pläne verantwortlich und es kann die Unterschrift des Bauausführenden bis unmittelbar vor Baubeginn nachgetragen werden. AIs Ausführer von Bauten dürfen nur konzessionierte Baugewerbetreibende in Betracht kommen und in jenen Gemeinden, wo auf Grund des § 6 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, R. G. Bl. Nr. 193, für Bauführer Erleichterungen geschaffen wurden, auch diese. § 4. Lokal-Augenschein; Erledigung des Baugesuches. 1. Über jedes Baugesuch hat der Gemeinde­ vorsteher zur Erhebung der Lokaloerhältnisse einen Augenschein im Beisein des Bauwerbers oder dessen Bevollmächtigten und des Bauausführenden bezw. Planverfassers vorzu­ nehmen, und zu demselben auch einen bei dem Baue nicht beteiligten konzessionierten oder erprobten Bausachverständigen, die Anrainer, sowie alle übrigen Interessenten, so oft es sich um einen neuen Bau oder um eine ihre Rechte berührende Bauoeränderung handelt, beizuziehen. Bei Bauten auf Grundstücken, welche dem Baubewerber nicht gehören, ist auch der Grundeigentümer zur Commission vorzuladen. 2. Bei diesem kommissionellen Augenscheine sind die Baupläne einer sorgfältigen Prüfung mit Rücksicht aus die Bestimmungen dieser Bauorimuttig zu unterziehen und die Anrainer oder sonstige Interessenten haben Einwenbuttgen an der Baustelle vorzubringen. Der Kommissionsleiter hat vorerst zu ver­ suchen, die gegen den Bau vorgebrachten Einwendungen gütlich beizulegen. 3. Über das Ergebnis der Verhandlung bei diesem Augenscheine ist im unmittelbaren 175 1* 27. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Anschlüsse an diesen ein Protokoll, welches den Befund und sämtliche Einwendungen und Auflagen beinhaltet, aufzunehmen und von allen Beteiligten zu unterzeichnen. 4. Würden von Interessenten keine Einwen­ dungen erhoben oder solche beigelegt und stehen der beabsichtigten Bauausführung keine öffentlichen Bedenken entgegen, so hat der Kommissionsleiter dies im Protokoll zu er­ klären, womit die Baubewilligung unter einem erteilt erscheint. 5. Sind die vorgebrachten Einwendungen privatrechtlicher Natur, so ist in Erledigung des Baugesuches der Gegenstand auf den Rechts­ weg zu verweisen und sich bloß aus die Er­ klärung zu beschränken, ob und inwieferne die beantragte Bauausführung in öffentlicher Beziehung zulässig sei. Die unbehobenen prioatrechtlichen Einwendungen, deren Aus­ tragung dem Rechtswege vorbehalten wird, sind in der Erledigung besonders anzuführen. Ob in einem solchen Falle der vom öffent­ lichen Standpunkte als zulässig erkannte Bau bis zur Austragung des Rechtsweges zu unterlassen sei, oder ob, in welchem Umfange und in welchen Beschränkungen mit der Bau­ ausführung inzwischen begonnen werden könne, darüber steht die Entscheidung dem Gerichte zu. (§§ 340 und 341 a. b. G. B.). 6. Einwendungen, die nach Vornahme des Lokalangenscheines eingebracht werden, sind nur dann zu berücksichtigen, wenn ein An­ rainer von der Verhandlung nicht ver­ ständigt worden ist. In allen Fällen ist die Erledigung des Bangesnches allen Beteiligten innerhalb 8 Tagen von der Baubehörde schristlich bekannt zu geben. Eine Ausfertigung des Bauplanes ist bei der Gemeinde beziehungsweise auch bei der Bezirkshauptmannschast aufzubewahren, die andere, beziehungsweise dritte, mit der Genehmigungs­ klausel versehen, dem Bauwerber zurückzustellen. § 5. Baubewilligung z u Betriebs anlagen. Bei Bauausführungen für gewerbliche Zwecke, bei welchen nach § 25 des Reichsgesetzes vom 176 27. Beilage zu den stenogr. Berichten des Dorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912. 15. März 1883, R. E. BI. Nr. 39, eine Geneh­ migung der Betriebsanlage notwendig ist, ist die politische Behörde auch Baubehörde. § 6. Verfahren bei Amtshandlungen. Bei anderen Privatbauten hat der Gemeinde­ vorsteher, bei allen übrigen, insbesondere auch bei den im vorstehenden § bezeichneten Bauaus­ führungen aber die politische Bezirksbehörde alle in den §§ 4, 6 und 55 vorgezeichneten Amts­ handlungen zu pflegen, doch ist auch bei letzteren der Gemeindevorsteher zur Kommission beizuziehen und es steht der politischen Behörde frei, zur Abhaltung der Baukommission den Gemeinde­ vorsteher zu ermächtigen. §7. Verbot zu bauen ohne Baubewilligung. 1. Vor Erteilung der Baubewilligung oder im Falle eines dagegen rechtzeitig ergriffenen Rekurses vor Bestätigung der Baubewilli­ gung oonseite der zur Entscheidung des Re­ kurses kompetenten Behörde darf mit dem Baue nicht begonnen werden. 2. Wenn es sich jedoch bei der nach § 4 ge­ pflogenen amtlichen Besichtigung heraus­ gestellt hat, daß gegen den Bauantrag weder in technischer noch in öffentlicher Beziehung Anstünde obwalten, so kann schon die Bau­ kommission betn Bewerber über sein Begehren und zwar ohne Zulassung eines Rekurses oder weiteren Rechtsmittels jene Arbeiten bezeichnen, welche der Bauwerber noch vor Erhalt der Baubewilligung in Angriff nehmen darf. Diese Arbeiten sind im Proto­ kolle besonders aufzuführen. 3. Von dem genehmigten Bauplane darf ohne Bewilligung nicht abgewichen werden. § 8. Bauausführungen an öffentlichen Straßen. An öffentlichen Straßen darf innerhalb einer Entfernung von 3 80 m — Städte und Stadtteile in geschlossener Bauweise aus­ genommen — von der Straßengrenze kein neuer 177 37. Beilage zu den stenogr. Berichten dcS Vorarlderger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Bau oder Zubau aufgeführt werden und können Ausnahmen hiervon nur in besonders berücksichtigungswüroigen Fällen von der zuständigen Behörde mit Zustimmung der mit der Stratzenadministration betrauten und bei derlei Bauten zum Lokalaugenscheine beizuziehenden Organe bewilligt werden. § 9. Bauausführungen in der Nähe von Eisenbahnen. Bei Bauten in der Nähe von Eisenbahnen ist die betreffende Eisenbahnverwaltung unter Einsendung der Pläne zum Augenscheine einzuladen und haben im übrigen die in dieser Beziehung bestehenden allgemeinen Vorschriften in An­ wendung zu kommen. § 10. Offene und geschlossene Baurechte. 1. AIs freistehend sind solche Gebäude anzu­ sehen, welche sich nicht bis an die Nachbar­ grenze erstrecken und allseits von einem nicht zu verbauenden Raume umgeben sind. 2. Der Gemeindevertretung bleibt es vor­ behalten, für einzelne abzugrenzende Gebiets­ teile offene oder geschlossene Bauweise vor­ zuschreiben. Bei offener Bauweise müssen Neubauten, von der obenerdigen Mauerflucht an gerechnet, mindestens 4 m von der Nachbargrenze und in der Regel 3 m von anderen Gebäuden entfernt ausgeführt werden. Bei Bauten mit 70 cm Dachvorsprüngen ist die Entfernung dem Mehrmatze entsprecheno einzuhalten. 3. In Städten und Märkten mit ganz be­ schränkten Bauplätzen, wo von altersher enge Räume zwischen Häusern bestehen, kann die Gemeindevertretung die geringste Ent­ fernung von der Nachbargrenze mit li/g m festsetzen, wobei jedoch die geringste Ent­ fernung vom Nachbargebäude 3 m betragen mutz. 4. Wohnhäuser, welche in jedem Geschosse nur eine Wohnung besitzen, können über Ver­ einbarung zweier Nachbarn auch als Doppel­ häuser mit einheitlicher Dachausbildung an die gemeinsame Grenze angebaut werden. 178 27, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 5. Auch in Drtsteilen, wo offene Bauweise vorgeschrieben ist, dürfen Nebengebäude, wie Waschküchen, Werkstätten, Ökonomie- und Wirtschaftsgebäude und dergleichen an den Nachbargrenzen erstellt werden, wenn das Einvernehmen mit den Anrainern erzielt wird und die Nebengebäude eine Höhe samt Dach von 7 m nicht überschreiten. Treffen die angeführten Bedingungen nicht zu, so ist der Abstand von 4 m von der Nachbar­ grenze einzuhalten. § 11. Bauten in der Nähe von Flüssen und Bächen. 1. Die Erbauung neuer Wohn-, Wirtschastsoder anderer Gebäude in der Nähe von Flüssen und Bächen ist nur in einer ange­ messenen, entweder durch die bestehenden Flußpolizeivorschriften schon bestimmten oder nach den örtlichen Verhältnissen zur Be­ seitigung von Gefahren und Beirrungen in der Wasservenützung notwendig erscheinenden Entfernung von den Ufern gestattet. 2. Bei der Errichtung oder Änderung von Wasserwerken ist nach den Bestimmungen des Wassergesetzes vorzugehen. 12. Öffentliche Rücksichten im all­ gemeinen. Im allgemeinen ist die Bewilligung zur Er­ bauung neuer Wohngebäude dort zu versagen, wo die Feuersicherheits-, Sanitäts-, Verkehrs­ oder andere öffentliche Rücksichten, sowie Ver­ unstaltung des Ortsbildes dagegen begründete Bedenken erregen. § 13. Bestimmung der Baulinie und der Höhenlage. 1. Bei jedem an Orten und Wegen des öffent­ lichen Verkehres auszuführenden Neu-, Zuoder Umbau ist durch die Baukommifsion die Baulinie und die Höhenlage zu ermitteln. 2. Bei Ermittelung der Baulinie ist auf eine entsprechende Breite und Richtung der Gasse u beziehungsweise Straße und Lage des Orts­ platzes hinzuwirken. 179 § 2V. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 3. Bei öer Bestimmung der Höhenlage ist daraus zu sehen, daß der Fußboden des Erdgeschosses in Überschwemmungen cus< gesetzten Gebieten über den bekannten nor­ malen Hochwasserstand, sonst aber wenigstens 0 30 m hoch über dem äußern Terrain angelegt werde, und sind die sonstigen Lokal- oder Höhenlageverhältnisse der benach­ barten Straße entsprechend zu berücksichtigen. Bei Bauten, welche unmittelbar an Straßen und Gehsteigen liegen, können Geschästslokale und andere Räume, für welche es vorteilhaft ist, ausgenommen Wohnräume, auch in Gehsteighöhe angelegt werden. Bei steigendem Gehsteige gilt der dem betreffenden Raume entsprechende höchste Punkt. 4. Die ermittelte Baulinie und die Höhenlage sino in der Baubewilligung vorzuschreiben, vor Beginn des Baues auszustecken und von dem Bauausführenden genau einzuhalten. 5. Auch bei den nicht an einer öffentlichen Straße vorzunehmenden Bauten ist bei dieser Kommission in Erwägung zu ziehen, ob mit Rücksicht auf künftig entstehende Ver­ kehrswege nach Maßgabe der Ortsoerhältnisse nicht schon dermalen die Höhen­ lage und die Baulinie zu bestimmen sei. § 14. 1. Neue Gassen sollen in Städten und Märkten, wenn es Hauptverkehrsstraßen sind, eine Breite von wenigstens 15, die übrigen Neben­ gassen eine Breite von wenigstens 7 ni erhalten. Bei offener Bauweise können auch Nebengassen mit 5 m Breite angelegt werden. 2. In Landgemeinden sollen die Haupt­ straßen wenn möglich eine Breite von 7 in und die Nebenstraßen eine Breite von wenigstens 5 m erhalten. § 15. 1. Bei Verdauung freier Plätze oder von größeren Brandstätten ist dafür Sorge zu tragen, daß diese Verdauung nach einem Regulierungsplane und mit entsprechender Berücksichtigung aller Verkehrs-, Sanitäts­ oder feuerpolizeilichen und sonstigen öffent­ lichen Rücksichten, sowie der Höhenverhältnisse geschehe. Hiebei ist insbesondere 180 27. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. aus Freilassung geräumiger Plätze im Innern der Ortschaften an geeigneten Puntlen Bedacht zu nehmen. Wenn neue Ortsteile geschlossen verbaut werden, dürfen keine Baustellen von weniger als 7 m Eassensront vorkommen. 2. Die durch die Gemeinde» zu verfassenden Regulierungspläne sind vor ihrer Durch­ führung der politischen Bezirksbehörde zur Genehmigung vorzulegen und es haben dieselben sodann bei den einzelnen Ball­ führungen als Richtschnur zu dienen. § 16. Schadloshalt ung bei Änderungen in der Baulinie. 1. Mutz nach Maßgabe der festgesetzten Baulinie mit dem Neubaue entweder hinter die faktisch bestehende Baulinie zurückgerückt oder über dieselbe hinaus vorgerückt werd-m, so hat im ersteren Falle die Gemeinde an den Bauwerber und im zweiten Falle der letztere an die Gemeinde oder den sonstigen Grundeigentümer für die Abtretung des zwischen diesen beiden Linien liegenden Grundes die angemessene Schadloshaltung zu leisten. 2. Kommt über den Betrag dieser Schadloshaltung ein gütliches Übereinkommen nicht zustande, so bleibt die Ausmittlung derselben der richterlichen Entscheidung vorbehalten. 3. Wegen eines solchen Rechtsstreites kann die Führung des Baues jedoch nicht sistiert werden, wenn dem Grundeigentümer für seine zum Baue abzutretende Grundfläche eine entsprechende, von der politischen Bezirksbehörde zu bemessende Kaution geleistet wird. 4. Über die Frage, wie die Baulinie gezogen und welche Grundfläche abgetreten werden müsse, findet der Rechtsweg nicht statt. § 17. Eiltigkeitsdauer der Baubewilligung. Die Baubewilligung wird unwirksam, wenn binnen zwei Jahren, voin Tage der Rechtskraft 181 2 87, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. derselben an gerechnet, mit dem Baue nicht begonnen wird. ZweiterMbschnitt. Von den auf die Ausführung des Baues bezugnehmenden Borschriften. § 18. Bauausführung durch hiezu berechtigte Personen, Anzeige von Änderungen in der Wahl der Bauausführenden. 1. Die Bauherren dürfen die Ausführung ihrer Bauarbeiten nur an berechtigte Personen im Sinne des Gesetzes vom 26. Dezember 1893 R. G. Bl. Nr. 193, vergeben und haben jede Änderung in der Wahl derselben der Gemeindevorstehung sofort anzuzeigen. 2. Der Bauherr und der Bauausführende sind für jede Abweichung vom genehmigten Bau­ plane verantwortlich. § 19. Sicherheits- und stratzenpolizeiliche Anordnungen. 1. Der Bauherr hat den Baubeginn dem Gemeindevorsteher rechtzeitig anzuzeigen, damit die nötigen Sicherheits- und stratzenpolizeilichen Anordnungen getroffen werden • können. Bei neuen Bauten, Abbruchsarbeiten und bei Ausbesterungen auf einer gegen den öffentlichen Verkehr gerichteten Seite des Gebäudes sind jedesmal die vorgeschriebenen Warnungszeichen und in allen Fällen, wo über Nacht Baumaterialien oder Requisiten im Freien gelassen werden müssen, nach vor­ läufiger Anzeige an die Gemeindevorstehung Schutzvorrichtungen und Beleuchtungen nach Bedarf auszustellen. 2. Bei Benützung von Gemeindegrund zu Materiallbgerungs- und Arbeitsplätzen ist die Bewilligung des Gemeindevorstehers einzuholen. 182 37, -Beringe zu den stenogr. Berichten des Bornrlberger Landtages. V. Session der 10, Periode 1912. § 20. Baustosfe. 1. Die Bauten sind fest und möglichst feuer­ sicher herzustellen und hiezu ausschließlich gute, dem Zwecke vollkommen entsprechende Materialien, welche frei von gesundheits­ schädlichen Stoffen sein müssen, zu verwenden. 2. Die Ziegel müssen rein geformt und gut aus­ gebrannt sein. Das Mäh hat für große Ziegelsteine mindestens 0 29 X 0 14 X 0 065 m und für kleine Steine mindestens 0 25 X 0 12 X 0 065 m zu betragen. § 21. Gutes Mauerwerk, feuersichere Dächer, Stiegen. 1. In der Regel darf kein Wohn- und Wirt­ schaftsgebäude anders als mit tragfähigem und feuersicherem Mauerwerk erbaut werden. Die Dacheindeckung muß aus feuersicheren Materialien bestehen. 2. Alle Stiegen, welche als Hauptverbindungen zu Wohnbestandteilen dienen, müssen in zwei­ geschossigen Gebäuden wenigstens 0 90 m und in mehrgeschossigen wenigstens 1 m im Licht breit sein und an freien Stellen mit Geländern versehen werden. Dieselben sind gegen den Dachboden entsprechend feuer­ sicher abzuschließen. Hölzerne Hauptstiegen in Gebäuden mit mehr als 2 Geschossen müssen aus Hartholz hergestellt sein oder an der Unterfläche einen Verputz erhalten. 3. Die Stufen von Haupttreppen dürfen nicht unter 0 25 m breit und nicht über 018 m hoch eingestellt sein. § 22. Ausnahmen. 1. Bei Umbauten und Erhöhungen bereits bestehender Wohn- und Wirtschaftsgebäude kann unter Anwendung der nötigen Vor­ sichten dieselbe Konstruktion mit dem gleichen Materiale beibehalten werden. 2. Die Errichtung von Wohngebäuden aus hölzernen Gerippen mit Ausmauerung sRiegelwand) kann nur bei 4 m Entfernung von der Nachbargrenze, bei Wohngebäuden 183 2* 27. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 aus gestrickten Holzwänden oder Lei 23erschindelung der Riegelwände nur bei 7‘5 in Entfernung von der Nachbargrenze unter der Bedingung zugegeben werden, daß die Mauern in der Nähe von Feuerungsanlagen und Rauchfängen aus feuersicherem Materiale hergestellt sind. 3. Hölzerne Bedachungen aus Brettern oder Schindeln können in geschlossenen Ortschaften nur bei zu vorübergehendem Gebrauche, nicht zu Wohnzwecken bestimmten ebenerdigen Baulichkeiten gestattet werden. § 23. Schuppen, Stadel, Stellungen und Futterkammern. 1. Schuppen, Stadel, Stellungen usw. können von Riegelwerk oder Holz erstellt werden. 2. Die Scheidewand gegen das Wohnhaus mutz bis unter das Dach aus feuerfestem Mauerweri erstellt werden und muß eine Öffnung aus der Küche oder einer anderen Feuerstätte des Wohnhauses durch feuersicher hergestellte Türen abgeschlossen sein. § 24. Mauer stärken. 1. Jedes Haus muß feine eigenen, selbständigen, hinreichend starken Umfangsmauern besitzen. 2. Die Bestimmung der erforderlichen Mauer­ stärke ist von verschiedenen Umständen, als von der Höhe der Stockwerke, von der Tiefe des Gebäudes, von der Größe der Räume, ferner von der Art der Gewölbe und der Deckenkonftruktionen und von der sonstigen besonderen Belastung der Gebäude abhängig, weshalb die anzuwendende Dicke der Mauern nach Maßgabe der Verhältnisse entworfen werden und dem Ermessen der Baukommission vorbehalten bleiben muß. 3. Folgende Tabe.le enthält die M'ndestmauerstärken bei Verwendung von Ziegeb und Bruchsteinmauerwerk mit Weißkalkuiörtel und bei hölzernen Deckenkonftruktionen; bei den Umsassungs- und Mittelmauern überdies für eine Trakttiefe bis zu 6 m bei kleinen Ziegeln und bis zu 6 50 m bei großen Ziegeln und eine freistehende Länge von 10 m, worauf eine Quermauer folgen muß. 184 27. Bei'agk zn den stcncgr Berieten des Vorarlberger Landtages. Geschoßzahl der Gebäude Eingeschossige 9 m Zwei­ geschossige Drei­ geschossige Bezeichnung der Geschosse Erdgeschoß Dachgeschoß und Giebel Erdgeschoß I. Obergeschoß Dachgeschoß und Giebel Erdgeschoß I. Obergeschoß Vier­ geschossige Dachgeschoß und Giebel Erdgeschoß I. Obergeschoß II. III. Umfassungsmauern .. Dachgeschoß und Giebel nicht S)edentragenb Skcfcntragenb Miueujumeui Brand-, Stirn-, Feuermauern ZiegelstemStärke SBrud); stein cm 1, SBr. cm St. cm l'/4* 50 174* 45 1 45 1 45 1 40 55 50 1 40 50 45 1 1 1 40 45 45 40 45 45 — — 1 17* 17* 1 1 50 45 45 — — 1 172 l'/s 1 1 65 55 45 45 1 1 40 55 45 45 45 — — 1 40 1717* 1 2 17* 172 II. V. Session der 10 Periode 1912. 174* 174* 40 75 60 50 1 17* 1V2 174* 40 60 55 50 2 7»** 2 17» 17* 40 90 70 50 50 17a V/4* 40 80 60 50 45 1 40 1 40 1 1 17* 1 1 17* li. 1 1 1 1 cm 40 50 45 45 *) Entweder V./i Stein stark gemauert, oder 1 Stein stark mit Isolierung dem 1jt Stein entsprechend. **) Bei 4geschossigen Gebäuden kann die Erdgeschoßmauer 2 Stein stark ausgeführt werden, wenn besseres Material verwendet wird, so daß die statische Berechnung die Zulässigkeit ergibt. Tabellen über Eigengewichte und zulässige Belastungen siehe im Anhang dieser Bauordnung. Ziegelstein-Stärke 1 — Ein Ziegel in der Länge. Ziegelstein-Stärke V/a — Ein Ziegel in der Länge und ein Ziegel in der Breite. 4. Werden an Stelle von Ziegel- oder Bruch­ steinmauerwerk, Eisenbeton oder sonstige raumsparende Konstruktionen zur Anwendung gebracht, so ist die Tragsähigleit, beziehungs­ weise Feuersicherheit nachzuweisen. Für Betonmauerwerk mit mindest gleicher Trag­ fähigkeit wie Ziegelmauerwerk gelten dir Stärkebeslimmungen für das kleinere Ziegelmast. 5. Bei Anwendung von Decken auf Eisen­ trägern oder bei Betoneisendecken und dgl. tonnen in Häusern bis zu 4 Geschossen die Außenmauern durch alle Geschosse Ich? Stein stark sein, vorausgesetzt, daß die Trag­ fähigkeit des Mauerwerks durch die Ver185 27. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 6. 7. 8. 9. Wendung des geeigneten Materials nachgewiesen wird. Bei vielfach durchbrochenen Mauern, deren Pfeiler die nötige Widerstandskraft nicht verbürgen, sind entsprechende Ver­ stärkungen vorzunehmen. Deckentragende Stirn- oder Brandmauern sind in den Stärken gleich jenen der Umfassungsmauer zu halten. Das Kellermauerwerk ist jeweils bei Ziegel um Va Stein, bei Bruchstein utn 15 cm und bei Beton um 10 cm stärker aus­ zuführen als die Erdgeschoßmauern. Die Fundamente unter der Kellersohle sind je nach der Tragfähigkeit des Bodens ent­ sprechend zu verbreitern. Bei Holzbauten bis zu 2 Geschossen hat das Kellermauerwerl unter allen Umfasiungs- und Tragwänden eine Stärke von mindestens 38 cm für Ziegel, 40 cm für Beton und 50 cm für Bruchstein zu besitzen,' für jedes Geschoß mehr ist eine Verstärkung von 1/2 Ziegelstein, beziehungsweise 10 cm vorzusehen. Siiegenhausmauern können durch alle Ge­ schosse gleich stark durchgehen. Sie müssen bei freitragenden Stein- oder Betontreppen IV2 Stein, bei unterstützten Stiegen 1 Stein stark fein. Stiegenhausmauern, welche als Deckenauflager dienen, müssen um 1/2 Stein stärker gehalten werden. Bei geschlossenen Häuserreihen soll im all­ gemeinen jedes Haus seine eigenen Stirn­ mauern haben. Bei bloß zweigeschossigen Doppelhäusern, die gleichzeitig zur Aus­ führung gelangen, genügen die beiden Stirn­ mauern mit je 1/2 Stein Stärke. Treten Umstände ein, welche die Her­ stellung einer gemeinschaftlichen Stirnmauer rötlich erscheinen lassen und erklären die Nach­ barn tn einer zur Verfachung auf ihren Häusern geeigneten Urkunde ihr Einverständ­ nis über die gemeinschaftliche Benützung, so ist die gemeinschaftliche Stirnmauer in der Stärke von IV2 Stein auszuführen. Scheidemauern. 10. Scheidemauern, dir keine Deckenlast zu tragen haben, können mit einer Stärke von ]/a Stein 186 L7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. hergestellt oder innerhalb einer Wohnung durch noch dünnere raumsparende Wände ersetzt weroen. 11. Auster den in den §§ 22 und 23 bezeich­ neten Ausnahmefällen kann, wo die Auf­ führung von vollem Mauerwerke Schwierig­ keiten unterliegt, zur Abteilung einzelner Lokalitäten in den Stockwerken zwischen je zwei feuerfesten Mauern die Errichtung einer oder mehrerer Scheidewände mit hölzernem Gerippe (Riegelwand), welche jedoch von beiden Seiten mit einem Mörtelverpuhe ver­ sehen sein must, bewilligt werden, wenn keine Feuerung in der Nähe derselben angebracht wird. 12. Über grösseren Räumen herzustellende Ab­ teilungswände, es mögen dieselben aus vollem Mauerwerk oder aus den oben be­ schriebenen Niegelwänden bestehen, sind in der Regel aus Gewölbegurten oder eiserne Konstruktionen, beziehungsweise armierten Eisenbeton zu stellen. Doch können derlei Wände, sofern sie aus leichteren Baumaterialien bestehen, auf hin­ reichend tragfähige Konstruktionen gestellt werden. Diese Bauart must im Bauplane genau gezeichnet erscheinen. § 25. Feuersichere Räume. Räume, in welchen feuergefährliche Gegen­ stände aufbewahrt werden oder mit solchen umgegangen wird, soweit dies überhaupt nach den einschlägigen Vorschriften und Bestimmungen zulässig erscheint — müssen eine feuersichere Ummauerung und Eindeckung erhalten. § 26. Deckenkonstruktionen. Die Ausführungsart der Deckenkonstruktion bleibt der freien Wahl überlassen, mutz jedoch die Tragfähigkeit für das Eigengewicht und die zu gewärtigende Nuhbelastung besitzen. In mehrstöckigen Miethäusern müssen die Balkendecken mindestens dadurch feuer- und schall­ sicher gemacht werden, datz der Fußboden auf Polsterhölzern liegt, die in die Anschüttung ein187 37. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. gebettet werden, so daß das Holz des Fußbodens wenigstens 4 cm von den Traghölzern entfernt bleibt. Bei andern Decken in Miethäusern ist für entsprechende Schallsicherung zu sorgen. Die Holzbestandteile sind in der Nähe von Nauchfängen und Heizungen entsprechend aus­ zuwechseln. § 27. Höhe der Wohnhäuser und der einzelnen Räumlichkeiten, Zahl der Stockwerke. 1. Die Wohnhäuser dürfen mit Ausschluß des Erdgeschosses in der Regel nicht mehr als drei Stockwerke enthalten, insoserns für den betreffenden Baublock oder Ortsteil nicht durch den Regulierungsplän oder einen be­ sonderen Beschluß die Zahl der Stockwerks vorgeschrieben wird. Eine Ausnahme hievvn kann nur in besonders rücksichtswürdigen Fällen von der politischen Bezirksdehöroe bewilligt werden. 2. Die lichte Höhe der Wohnräunie muß mindestens 2 50 m betragen; bei gewölbten oder schrägen Decken darf die verglichene Höhe nicht unter dieses Maß sinken. § 28. Anlage von Wohnungsräumen. 1. Alle Wohn- und zum ständigen Aufenthalt von Menschen dienenden Räume, ferner Küchen, Speiskammern, Aborte und Bade­ zimmer müssen entsprechend große, ins Freie führende Fenster enthalten. Auch ist dir un­ mittelbare Beleuchtung von Gängen und Borplätzen anzustreben. Bei geschlossener Bauweise und besonders beschränkten Bauplätzen, welche schon früher verbaut waren, können über Ansuchen für die Nebenräume, zu welchen Küchen nicht gehören, Erleichterungen bewi ligt werden. § 29. Feuer st ätten. 1. Die Feuerwerkstätten der Schmiede, Schlosser, Büchsenmacher, Messingarbeiter, Glockengießer, Kupferschmiede und ähnlicher mit starker Feuerung arbeitenden Gewerhe, sowie Waschküchen müssen mit feuerfesten lö8 3?. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. 2. 1. 2. 3. 4. 5. 1. 2. 3. 1. 183 V. Session der 10. Periode 1912. Mauern umgeben, mit einem feuersicheren Fußboden und mit mörtelverputzter Decke versehen werden. Allenfalls über der Esse zu errichtende Rauchnräntel müssen feuer­ sicher hergestellt werden. Die Wände und Decken der Küchen irt Wohnhäusern sind mit einem Mörtelverputze zu verkleiden. In Küchen mit offener Feuerung muß der Fußboden und der Rauch­ mantel feuersicher hergestellt werden. Herde und Ofen. Herde und Öfen dürfen ausschließlich nur vor feuerfesten Mauern errichtet, müssen von Holz- und Riegelwänden mindestens 20 cm entfernt und auf feuersichere Unterlagen gestellt werden. Der Abstand von UnterkantAschenfalle bis zum Fußboden . hat mindestens 15 cm zu betragen. Es sind mindestens die Feuerrärms feuerauszuführen. Die von außen zu heizenden Öfen müssen so eingerichtet sein, daß ihr Feuerraum bequem ausgebessert werden kann. Diese Feuerräume sind feuersicher abzuschließen. Vor den Heizöffnungen der Ösen und Herde ist ein Fußbodenschutzblech von entsprechender Größe anzubringen. Etwa vorkommende Heizkammern der von außen zu heizenden Ofen müssen von wenigstens 015 m dicken Mauern umgeben, mit Steinen oder Ziegeln gepflastert und mit eisernen oder mit Eisenblech beschlagenen Türchen versehen werden, vor welchen der Fußboden auf 0 50 m Breite mit Blech zu verkleiden oder zu verpslästern ist. Rauchkammern. Dieselben sollen gemauert, feuerfest gepflastert und überwölbt oder mit Steinplatten gedeckt werden. Die Rauchzuführung hat durch einen gemauerten Schlauch seitlich und oberhalb des Fußbodens zu erfolgen. Die Rauchabführung muß gleich einem Rauchfange gemauert sein. Der Rauch­ kammerzugang ist durch eine eiserne Türe zu schließen. Dampfkessel. Dampfkessel größerer Gattung und mit höherer Spannung müssen außerhalb des 3 %7, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 191$. Hauptgebäudes in einem eigenen Zubaue aufgestellt werden. Das Kesselhaus ist zur Minderung der Folgen einer Explosion nicht einzuwölben, sondern mit einem leichten Dache aus Holz zu versehen oder aber aus Eisenblech auf leichter Eisenkonstruktion, wenn die Spannweite über den Raum zu groß wäre. Die Dachkonstruktionen dürfen mit dem Kesselmauerwerke in keiner Ver­ bindung stehen. 2. Kleinere Dampfkessel, deren Durchmesser 1 20 m, deren Rauminhalt bei Vollfül'lung bis zur gesetzlichen Wasserstandsmarke 100 m3 und deren Dampfdruck sechs Atmosphären nicht übersteigt, dürfen in bewohnten Häusern und frei in Werkstätten ausgestellt werden, wenn: a) die unmittelbar darüber befindlichen Räume nicht bewohnt werden; b) der Schornstein, der auch ein gewöhn­ licher Rauchschlot sein kann, mindestens die Höhe des Dachfirstes der unmittelbar benachbarten Wohnhäuser überragt; c) der Kessel mindestens 3 m von jeder Nachbargrenze entfernt bleibt. 3. Ganz kleine Dampfkessel, deren Durchmesser 0 80 m, deren Wasserinhalt bei Bollfüllung bis zur gesetzlichen Wasserstandsmarke 0 50 m3 und deren Dampfdruck 4 Atmo­ sphären nicht übersteigt, unterliegen hinsicht­ lich ihrer Aufstellung lediglich den für die Anlage von Feuerstellen geltenden Vor­ schriften. 4. Sie bedürfen keiner besonderen behördlichen Bewilligung, doch hat der Benützer vor Inbetriebnahme eines solchen Kessels dies bei dem Gemeindevorsteher unter Nachweisung der Zustimmung des Hauseigentümers und beirrt zuständigen Dampfkessel - Kommissär anzuzeigen und dabei eine Abschrift des gesetzlichen Druckproben - Zertifikates zu erlegen, worüber ihm eine Bestätigung der erfolgten Anzeige auszufolgen ist. § 30. Rauchfänge im allgemeinen. 1. Für Rauchfänge ohne Unterschied gilt die Bestimmung, daß sie aus Mauerwerk zu bestehen haben, und daß jedes Holzwerk 190 37. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 2. 3. 1. 2. 3. 191 mindestens 20 cm von der Innenwand des Rauchschlotes entfernt sein mutz. Das Mauermerl der Rauchfänge mutz an der Autzeisteite, Ziegelmauerwerk auch an der Innenseite verputzt sein und ist besonders daraus zu sehen, datz innerhalb der Deckenkonstruktionshöhe durch Verputz oder durch Ausbetonierung etn rauchdichter Abschluß erzielt wird. Alle Rauchfänge sollen tunlich in der Nähe des Firstes angebracht und so hoch über die Dachung ragen, als dies die Feuersicherheit und die Erzielung eines die Rauchableitung nach oben befördernden Luftzuges erfordert. Für Ziegeldächer hat zu gelten, datz bei Rauchfängen in der Nähe des Firstes die Ausmündungsöffnung 30 cm über dem Firste, sonst aber mindestens 1 m, senkrecht von der Dachfläche gemessen, entfernt liegt. Die Ausmündung der Rauchfänge darf nicht in unmittelbarer Nähe von Dachöffnungen angebracht werden. In geschlossener Bauweise müssen Rauch­ fänge von niederen Häusern so hoch geführt werden, datz in der Nähe befindliche Wohnräume anderer Nachbarhäuser nicht belästigt werden, wo dies nicht tunlich ist, wenigstens 0 30 in über die Dachfläche aufgeführt werden. § 31. Schliefbare Rauchfänge. Schliefbare Rauchfänge müssen mindestens 0 45 m im Gevierte und ihr Umfastungsmauerwerk nicht unter 0 10 m Dicke erhalten. Bei großen Feuerstätten, z. B. in Bäckereien, bei Bräu- und Färbekesteln, Schmiedesten usw. sind selbe zunächst der Feuerung mit einer Wanddicke von 0 30 m und erst in größerer Höhe mit der Wanddicke von 0 15 m her­ zustellen. Dieselben sind in möglichst senkrechter Richtung nach aufwärts auszuführen. Machen aber die Lokalverhältnisse die Ziehung der Rauchfänge in einer von der senkrechten abweichenden Richtung notwendig, so hat als Regel zu gelten, datz dadurch die Lichtweite derselben, nämlich 0 45 m im Quadrate, senkrecht aus die schiefe Richtung gemessen, nicht beeinträchtigt werde, und 3* ÄV. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlbcrger Landtages. V. Session der 10, Periode 1912. daß nichi in Mauern geführte Rauchfänge von der senkrechten Richtung höchstens um die halbe Breite von ihrer Grundfläche abweichen. 4. Das Aufsetzen der Rauchfänge aus nicht feuersichere Unterlagen ist unbedingt unterfagt. 5. Behufs der Fegung der Rauchfänge müssen dieselben im Innnern von allen Hindernissen eines freien Durchzuges, z. B. von Stangen zum Räuchern u. dergl. frei gehalten werden. § 32. Dampfrauchfänge. Dampfrauchfänge und überhaupt solche, die für große Feuerungen dienen, müssen so gebaut werden, daß die Nachbarschaft durch den Rauch nicht belästigt wird. Sie sind mit einer Klappe, einem Schieber und nach 'Umständen mit einem Funkenfänger zu versehen. An hohen freistehen­ den Rauchfängen müssen Blitzableiter und Steig­ eisen angebracht sein. § 33. Russische Rauchfänge. 1. Beim Bau und bei der Benützung der russi­ schen Rauchfänge gelten folgende Vorschriften: a) Die russischen Rauchfänge dürfen, als bei offenen Herdfeuerungen nicht geeignet, nur bei geschlossenen Feuerungen angewendet werden. b) Solche Rauchfänge können rund oder vier­ eckig mit abgerundeten Ecken sein. Die­ selben haben für 1 oder 2 Feuerungen bei rundem Querschnitts mindestens 17 cm Durchmesser (227 cm2), bei vier­ eckigem 17 cm kleinster Seitenlange, für 3 oder 4 Feuerungen 314 ein2 Querschnitt zu erhalten. Mehr als 4 Feuerungen dürfen keinesfalls in (ritt und denselben solcher Rauchfänge geleitet werden. c)Die innere Fläche der Rauchfänge muß möglichst glatt sein, dieselben sind daher auch von innen mit einem guten, feinen Mörtel zu verputzen und zu verreiben. Hiedurch darf das angegebene Lichtmaß nicht beeinträchtigt werden.
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19121007_ltb00261912_Volkswirtschaftsausschussbericht_Landesbeitragsge... Landtag 04.07.2021 26. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 36. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Gesuche um einen kandesbeitrag l der Stickereigenossenschaft Lustenau; 2. des Sticker- und Fergger-Genoffenschaftsverbandes; 3. der Stadt Oornbirn für die sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule. Hoher Landtag! 1. Die Stickereigenossenschaft Lustenau hat für ihren Wirkungskreis zwei eigene Fachlehrer und wird zu diesem Zwecke seit Jahren vom Landtage unterstützt. Die letztjährigen Erfolge erscheinen als sehr befriedigend Acht zmölfwöchentliche Kurse, darunter zwei Spezialkurse; 141 Schifflisticker und 98 Handsticker als Teilnehmer; 1668 Besuche im Arbeitslokale der Kursteilnehmer und 462 Besuche bei anderen Sticker»; sowie häufige Verbesserung der Maschinen sind die äußeren Merkmale dieser stillen, aber fruchtbaren Arbeit. Es ist selbstverständlich, daß das Land auch dieses Jahr einem solchen Zwecke seine Unterstützung in der Höhe von K 2000'— widmet. 2. Der Siicker- und Ferggergenossenschaftsverband blieb auch letztes Jahr in den alten Bahnen und verwendete seine Mittel hauptsächlich für Lehrzwecke, wofür besonders unter den gegenwärtigen Verhält­ nissen nicht genug getan werden kann. Es wird beantragt für das laufende Jahr wieder K 400'— zu bewilligen. 3. Die sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereisachschule sind schon wieder etwas gestiegen, da die bedeutend erweiterte Schule eine größere Ausgabe für den Schuldiener verlangte. Das Gesamterfordernis beträgt K 10.045'—, wovon das Land 2/s entsprechend der bisherigen Übung übernehmen soll. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Stickereigenossenschaft bewilligt. Lustenau 171 werden für das Jahr 1912 K 2000"— 26. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912: 2. Dem Sticker- und Fergger-Genofsenschaftsverbande wird für das Jahr 1912 ein Beitrag von K 400'— bewilligt. 3. Für die sachlichen Bedürfnisse der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn im Jahre 1913 werden K 6696"— bewilligt." Bregenz, am 7. Oktober 1912. Jodok Fink, Pros. Dr. Drexel, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch 11 Bregenz 172
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19121004_ltb00251912_Landesausschussbericht_Regierungsvorlage_Was...ngsvorlage_Wasserrechtsgesetz Landtag 04.07.2021 25. Beüaae zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 35. Bericht des tandesausschuffes über die Regierungsvorlage betreffend das Wasserrechtsgesetz. Hoher Landtag! Die dem Landesausschusse in der Landtagssitzung vom 26. September 1911 zugewiesene Regierungsvorlage bett essend das Wasserrechtsgesetz wurde von diesem dem Landesausschußsubkomitee zur Vorberatung und Berichterstattung übergeben. Das Subkomitee hat diesen Gegenstand in mehreren Sitzungen einer eingehenden Beratung unterzogen. Zu dielen Beratungen wurden Vertreter verschiedener' Korporationen beziehungsweise berufsständiger Organisationen eingeladen. Infolgedessen haben an den Verhandlungen teilgenommen: a) von Seite des vorarlbergischen Wasserkrafikomitees Herr Altbürgermeister Dr. Peer und Herr Ingenieur Loacker; b) von der Handelskammer Herr Sekretär Dr. Karrer; c) vom Landeskulturrate Herr Präsident Theodor Rhomberg und d) vom Bunde der Industriellen dessen Obmann Herr Julius Rhomberg. Das Resultat der Beratungen ist in dem anliegenden Gesetzentwürfe zum Ausdrucke gebracht. Aus demselben ist zu ersehen, daß an der Regierungsvorlage in nachbezeichneten Paragraphen Änderungen vorgenommen wurden und zwar: §§ 10, 12, 16, 21, 24, 25, 26, 31, 45, 46, 50, 53, 54, 57, 60, 76, 80, 81, 86, 87, 91, 92, 105, 109 und 112. Ebenso wurden die Artikel VI, IX und X abgeändert. Aus einem Vergleiche der angeführten Parapraphe und Artikel des gegenwärtigen Gesetz­ entwurfes mit den bezüglichen der Regierungsvorlage ist der Wortlaut der vorgenommenen Änderungen zu entnehmen. Da voraussichtlich der Landtag diese Vorlage einem Ausschuffe zur Vorberatung zuweisen dürfte, kann im dermaligen Stadium von einer Begründung der vorgenommenen Änderungen wohl abgesehen werden. Der Landesausschuß stellt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend das Wafferrechtsgesetz die Zustimmung erteilen." Bregenz, am 4. Oktober 1912. Für den Landesausschuß: Jodok Fink, Referent. Druck von I. 91. Deutsch in Bregen, 111 A» Beilage gn Den ftenogr. 0enc$ten Deß )BorarI6erger Wanbtageß* V. @ef|ton ber 10* $enobe 1913 Beilage 25 A. Wasserrechtsgesetz »««.... wirksam für das Land Vorarlberg. Mit Zustimmung des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen wie folgt: Artikel I. Dieses Gesetz tritt an dem durch Verordnung der Regierung festzusetzenden Tage, spätestens aber mit dem ersten Tage des auf die Kundmachung folgenden zweiten Kalenderjahres in Kraft. Absah 2. Mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Ge­ setzes treten alle Gesetze und Verordnungen, welche sich auf Gegenstände dieses Gesetzes beziehen und mit dessen Bestimmungen im Widersprüche stehen, außer Kraft. Artikel II. Unberührt bleiben insbesondere: 1. Die Vorschriften der kaiserlichen Verord­ nung vom 16. November 1851, R. G. Bl. Nr. 1 ex 1852, (Eisenbahnbetriebsordnung); 2. die Vorschriften der Ministerialverordnung vom 14. September 1854, R. G. Bl. Nr. 238, betreffend die Erteilung von Konzessionen für Privateisenbahnbauten; 3. die Vorschriften des Gesetzes vom 18. Februar 1878, R. G. Bl. Nr. 30, betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen; 4. die Vorschriften des allgemeinen Berg­ gesetzes vom 23. Mai 1854, R. G. Bl. Nr. 146, 113 1 Absatz l. 35 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. und des Gesetzes vom 21. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 77, über die Einrichtung und den Wirkungs­ kreis der Bergbehörden; 5. die wasserrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 116, betreffend die Förderung der Landeskultur auf dem Gebiete des Wasserbaues; 6. die Vorschriften des Gesetzes vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 117, betreffend Vorkehrungen zur unschädlichen Ableitung von Gebirgswässern; 7. die Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 1901, R. G- Bl. Nr. 66, betreffend den Bau von Wasferstraßen und die Durchführung von Flußregulierungen. Artikel III. Absatz i. Die nach den früheren Gesetzen erworbenen Wafserbenützungs- oder sonstigen, auf Gewässer sich beziehenden Rechte sowie die hiermit verbun­ denen Verpflichtungen bleiben aufrecht. Absatz 2. Der Bestand und Umfang solcher Rechtsver­ hältnisse ist nach den früheren Gesetzen zu be­ urteilen, die Ausübung und das Erlöschen der Rechte sowie das Verfahren richten sich nach diesem Gesetze. Absatz 3. Der nach § 3 des Gesetzes vom 30. Mai 1869, R. G. Bl. Nr. 93, geschützte Besitzstand bleibt unberührt. Artikel IV. War bezüglich eines Ansuchens um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes das Verfahren durch Ausschreibung der Verhandlung bereits eingeleitet, so haben die abweichenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 107 keine Anwen­ dung zu finden; solche Angelegenheiten sind auch im Berufungsverfahren nach dem Gesetze vom 28. August 1870, L. G. Bl. Nr. 65, zu beurteilen und zu entscheiden. Artikel V. Absatz l. Für die beim Wirksamkeitsbeginne dieses Gesetzes schon geübten Wassernutzungen und bestehenden Wasseranlagen, welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes der behördlichen Bewilligung unterliegen, jedoch nach den frü­ heren Gesetzen einer solchen nicht bedurften, ist eine nachträgliche Bewilligung nicht erforderlich. 114 A* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Absatz 2. Absatz 3. Absatz 4. Absatz 5. Absatz 6. Absatz 7. V. Session der 10. Periode 1912. Derartige Wasserbenützungsrechte sind binnen einer im Verordnungswege zu bestimmenden Frist aus Anmelden des Berechtigten oder auf Grund amtswegiger Erhebungen in das Wasserbuch ein­ zutragen. Die Behörde hat vor Eintragung in das Wasserbuch festzustellen, ob und inwieweit für die in Frage stehende Wasserbenützung nach den früheren gesetzlichen Vorschriften eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich war und bejahenden Falles dies der Partei unter Hinweis auf § 117 dieses Gesetzes mit der Aufforderung bekanntzugeben, binnen einer nicht unter acht Wochen zu bestimmenden Frist um die nach­ trägliche Bewilligung nach Maßgabe der Bestim­ mungen dieses Gesetzes anzusuchen. Wasserbenützungsrechte, welche nach den Be­ stimmungen des Gesetzes vom 28. August 1870, L. G. Bl. Nr. 65, in das Wasferbuch einzutragen gewesen wären, deren Eintragung aber bis zum Wirksamkeitsbeginne des gegenwärtigen Gesetzes unterlassen wurde, sind nachträglich auf An­ meldung oder von Amts wegen zur Eintragung zu bringen. Wenn der Bestand und Umfang des Rechtes nicht durch Urkunden oder sonst in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erwiesen wird, hat die politische Behörde in einem nach den Bestimmungen des VI. Abschnittes durchzu­ führenden Verfahren die erforderlichen Fest­ stellungen vorzunehmen. Ergibt sich hierbei, daß die fragliche Wasserbenützung der nach den früheren Vorschriften erforderlich gewesenen Be­ willigung ganz oder teilweise entbehrt, so ist nach Anordnung des dritten Absatzes vorzu­ gehen. Inwieweit in den Fällen der Absätze 8 und 4 eine Bewilligung erforderlich gewesen wäre, ist nach jenen gesetzlichen Vorschriften zu beur­ teilen, welche in Geltung standen, als die frag­ liche Wasserbenützung, beziehungsweise deren Erweiterung oder Abänderung eintrat. Die näheren Bestimmungen über die nach­ trägliche Ergänzung der Wasferbücher sind dem Verordnungswege vorbehalten. Artikel VI. Absatz i. Die auf Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes vom 28. August 1870, L. G. Bl. Nr. 65, 115 l* 35 A* Beilage gu ben ftenogr. 0ert4fen be8 %oiarsberger 8anbtage&. V. 6efßon ber 10. $enobe 1912. gebildeten Wassergenossenschaften sind verpflichtet, ihre Statuten binnen einer Frist von einem Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes den Bestimmungen desselben anzupassen und die geänderten Statuten der politischen Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Unterläßt es die Genossenschaft, dieser Verpflichtung rechtzeitig nachzukommen, so sind die erforderlichen Ab­ änderungen von der politischen Behörde von Amts wegen vorzunehmen. Absatz 2. Die Regierung kann nach Einvernehmung des Landesausschusses im Verordnungswege nähere Bestimmungen über die Statuten und die Geschäftsführung der Wassergenossenschaften erlassen. Vor Erlassung der Verordnung ist dem Landeskulturrate Gelegenheit zur Äußerung zu bieten. Absatz 3. Den Vereinigungen zur gemeinschaftlichen Ausnützung oder Abwehr der Gewässer, welche vor Inkrafttreten des im Absätze 1 bezeichneten Gesetzes entstanden sind, steht es frei, den Bestimmungen der §§ 64, 68, 69 und 75 durch Beschluß sich zu unterwerfen. Dieser Beschluß ist der zuständigen politischen Behörde zur Kenntnis zu bringen. Artikel VII. Die Regierung ist ermächtigt, die Art und Weise der Heranziehung von Sachverständigen auf dem Gebiete des wasserrech.lichen Verfahrens im Verordnungswege zu regeln und hierbei fest­ zustellen, in welchen Fällen und in welcher Weise den Parteien ein Einfluß auf die Wahl der Sachverständigen einzuräumen ist. Absatz 2. Desgleichen ist die Regierung ermächtigt, im Verordnungswege nähere Bestimmungen über die Wahrnehmung und Vertretung der öffentlichen Interessen im wasserrechtlichen Verfahren zu treffen. Artikel VIII. Absatz i. Absah 1. Zum Zwecke der Schaffung einer Übersicht über die vorhandenen Wasserkräfte und behufs Förderung ihrer rationellen Ausnützung ist vom hydrographischen Zentralbureau im Ministerium für öffentliche Arbeiten ein Wasserkraftkataster zu führen. Absatz 2. Die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Wasserkraftkatasters sind im Verordnungswege zu erlassen. 116 ( 25 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912 Absatz 3. Behufs Durchführung der für die Anlegung und Eoidenthaltung des Wasferkraftkatasters notwend'gm Erhebungen steht den Organen des hydrographischen Dienstes das Recht des Zu­ trittes zu allen Wasseranlagen nach vorheriger Anmeldung beim Unternehmer oder dessen Stell­ vertreter zu Die genannten Organe sind von der vorgesetzten Behörde mit einem den erhal­ tenen Auftrag zur Durchführung der Erhebungen beurkundenden Nachweise zu versehen. Artikel IX. Die Regierung ist ermächtigt, nach Anhörung des Landeskulturrates im Einvernehmen mit dem Landesausschusse im Verordnungswege nähere Vor­ schriften über die Anlage, Erhaltung, Benützung und Auflassung von Teichen zu treffen. Absatz 2. Unter Teichen im Sinne des Gesetzes sind nur künstlich hergestellte obertäqige Wasseransamm­ lungen, jedoch nicht die im Zusammenhange mit Wasserkraftanlagen hergestellten Wasseransamm­ lungen zu verstehen Absatz l. Artikel X. Absatz l. In dem von den Eisenbahnbehörden nach den Eisenbahnvorschriften durchzuführenden Verfahren sind, soferne Wasserbauten oder Wasserbenützungs­ anlagen in Betracht kommen, auch die materiellrechtlichen Bestimmungen dieses.Gesetzes anzuwenden. Absatz 2 Kommt in einem nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes durchzuführenden Verfahren der Bestand oder Umfang eines Wasserrechtes in Frage, so ist die Entscheidung hierüber von der Eisenbahnbehörde im Einvernehmen mit dem Acker­ bauministerium zu fällen. Absatz 3. Zur Bewilligung für die Wasserentnahme aus obertägigen Gewässern und für die Ausnützung der motorischen Kraft des Wassers sind auch bei den im Absätze 1 bezeichneten Anlagen die Wasserrechtsbehörden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes berufen. Absatz 4 Für Wasserbauten und Wasserbenützungsan­ lagen der Eisenbahnen und für Eisenbahnzwecke kann unbeschadet der weitergehenden Bestim­ mungen dieses Gesetzes das Enteignungsrecht unter Anwendung der Vorschriften des Eisenbahn-Ent117 25 A. Beilage zu den sicnogi. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. eignungsgesetzes vom 18. F>bruar 1878, R G Bl. Nr. 30, ausgeübt werden. Absatz 5. Zu den wasserrechtlichen Verhandlungen über Gesuche um Erteilung der Bewilligung zur Be­ nützung eines Gewässers oder zu solchen Maß­ nahmen, welche den Schutz oder die Abwehr der schädlichen Wirkungen eines Gewässers bezwecken, sind, wenn hierdurch Eisenbahninteressen berührt werden können, die zuständigen Eisenbahn-Auf­ sichtsbehörden zu laden. Artikel XI. Inwieweit und unter welchen Bedingungen die in diesem Gesetze behandelten Wasseranlagen int Rayon und im Innern der befestigten Plätze zulässig, beziehungsweise an die Zustimmung der militärischen Stellen gebunden sind, wird durch die bezüglichen Vorschriften bestimmt. Artikel XII. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes ist Mein Ackerbauminister im Einvernehmen mit den be­ teiligten Ministern betraut. Erster Abschnitt. Von der rechtlichen Eigenschaft der Gewässer. Die Gewässer sind entweder öffentliche oder private; erstere bilden einen Teil des öffentlichen Gutes (§ 287 a. b. G. B.). § 2. Absatz l. Alle Gewässer sind öffentliche, insoweit sie nicht infolge gesetzlicher Bestimmung (§ 3) oder be­ sonderer Privatrechtstitel jemanden zugehören. Absatz 2. An öffentlichen Gewässern können weder Eigen­ tums- noch andere Privatrechte geschaffen werden. Das aus einem öffentlichen Gewässer mit der Verpflichtung zur Rückleitung in dasselbe oder zur Einleitung in ein anderes Gewässer abgeleitete Wasser bleibt öffentliches Gewässer. Absatz 3. Die Grenze zwischen dem Bette eines Ge­ wässers und den angrenzenden Grundstücken (Ufer­ linie) bestimmt sich im Zweifel nach dem nor­ malen, das heißt während der längsten Zeit des Jahres dauernden Wasserstande. Die politische Behörde kann die Uferlinie in einem nach den 118 35 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 Bestimmungen des VI. Abschnittes durchzu­ führenden Verfahren feststellen. Durch diese Feststellung wird der Geltendmachung des auf einem Privatrechtstitel beruhenden Rechtes an den in Betracht kommenden Grundflächen im ordent­ lichen Rechtswege nicht vorgegriffen. § 3. Folgende Gewäsfer gehören, wenn nicht von anderen erworbene Rechte entgegenstehen, dem Grundeigentümer zu: a) das in seinen Grundstücken enthaltene unter­ irdische Wasser (Grundwasser) und das aus seinen Grundstücken zutage quellende Wasser, mit Ausnahme der dem Salzmonopol unter­ liegenden Salzquellen und der zum Bergregale gehörigen Zementwässer; b) die sich auf feinen Grundstücken aus atmosphärischen Niederschlügen ansammelnden Wasser; c) das in Brunnen, Teichen, Zisternen oder anderen auf Grund und Boden des Grund­ eigentümers befindlichen Behältern enthaltene und das in Kanälen, Röhren usw. für Ver­ brauchszwecke abgeleitete Wasser; d) die Abflüsse aus den vorgenannten Ge­ wässern, solange sie sich nicht in ein fremdes Privat- oder in ein öffentliches Gewässer ergossen haben. § 4. Jnsoferne nichts anderes nachgewiesen wird, sind fließende Privatgewässer als Zugehör der­ jenigen Grundstücke zu betrachten, über welche oder zwischen welchen sie fließen, und zwar nach Maß­ gabe der Uferlänge eines jeden Grundstückes. Zweiter Abschnitt. Bon der Benützung der Gewässer. § 5. Die Benützung der öffentlichen Gewässer ist innerhalb der durch die Gesetze gezogenen Schranken jedermann gestattet. Absatz 2. Die Benützung eines Privatgewässers ist unter den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen demjenigen vorbe­ halten, dem es zugehört. Wenn kein anderes nach­ weisbares Rechtsverhältnis obwaltet, so haben bei 119 Absatz i. A5 A, Beilage zu den flenogr. Berichten des Vorurlberger Landtagen. V. Session der 10. Periode 1912. fließenden Privatgewässern die Besitzer jeder der beiden Uferfeiten nach der Länge ihres Uferbesitzes ein Recht auf die Benützung der Hälfte der vorüberfließenden Wassermenge. § 6. Absatz i. Die Benützung öffentlicher Gewässer zur Floßund Schiffahrt wird durch die in Floß- und Schiff­ fahrtsakten, in Konventionen, in besonderen Floß-, Schiffahrts-, Strompolizei- und Kanal­ ordnungen sowie in sonstigen Spezialgesetzen und Verordnungen getroffenen Bestimmungen ge­ regelt. Absatz 2. Die politische Behörde kann auch die Be­ nützung fließender Privatgewässer und privater Seen zur Floß- und Schiffahrt durch polizeiliche Anordnungen regeln. § 7. Die Errichtung von Überfuhranstalten unterliegt der behördlichen Bewilliguna, insofern diese Anstalten auf schiff- oder flößbaren Gewässern errichtet oder gewerbsmäßig betrieben werden sollen. Absatz 2. Diese Bewilligung ist nicht erforderlich für Überfuhren, welche zum Zwecke des Arbeiter- oder Materialtransportes bei Ausführung öffentlicher Bauten vorübergehend errichtet werden. Absatz l' § 8. Die Benützung der Gewässer zur Holztrift wird durch daß Forstgesetz und die Triftordnungen, die Benützung der Gewässer zur Fischerei durch die Fischereigesetze geregelt. Absatz 2. Die Errichtung der Triftanlagen unterliegt überdies der Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Absatz 1. Absatz l. § 9. In öffentlichen Gewässern ist der gewöhnliche, ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene, die gleiche Benützung durch andere nicht ausschließende Gebrauch des Wassers zum Baden, Waschen, Tränken, Schwemmen und Schöpfen, dann die Gewinnung von Pflanzen, Schlamm, Erde, Sand, Schotter, ©teilten und Eis, soweit dadurch weder der Wasserlauf, die Beschaffenheit des Wassers und die U'er gefährdet, noch ein fremdes Recht verletzt, noch jemandem ein Schaden zugefügt wird, gegen Beobachtung der Polizeivorschriften an den von dieser Benützung oder Gewinnung nicht 120 25 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. ausgeschlossenen Plätzen ohne besondere behördliche Bewilligung unentgeltlich erlaubt. Absatz 2. Der Gebrauch des Wassers der privaten Flüsse, Bäche und Seen zum Baden, Waschen, Schöpfen mit Handgefäßen und zum Tränken ist, soweit er ohne Verletzung öffentlicher oder privater Interessen oder fremder Rechte mit Benützung der dazu erlaubten Zugänge stattfinden kann, jedermann ohne besondere Bewilligung unentgeltlich gestattet. Die Verwaltungs­ behörde kann polizeiliche Anordnungen über diesen Gebrauch treffen. § io. Absatz 1. Jede andere Benützung der öffentlichen Gewässer und der privaten Tagwässer, insofern letztere mit öffentlichen oder fremden privaten Tagwässern im Zusammenhange stehen, sowie die Errichtung oder Änderung der hierzu erforderlichen Triebwerke, Stauanlagen und sonstigen Vorrichtungen, durch welche auf fremde Rechte, aus das Gesälle, auf den Lauf oder die Beschaffenheit des Wassers oder auf die Höhe des Wasserstandes Einfluß geübt oder eine Gefährdung der Ufer herbeigeführt werden kann, bedarf der Bewilligung der dazu berufenen politischen Behörde. Absatz 2. Zur Erschließung und Benützung des Grundwassers in dem zur Deckung des Haus- und Wirt­ schaftsbedarfes erforderlichen Ausmaße ist der Grund­ eigentümer ohne Bewilligung der politischen Behörde berechtigt. Das gleiche Recht steht dem GrundeigentümerauchzurDeckungdes Wasserbedarfes für gewerb­ liche Betriebe zu, insofern die Erschließung und Be­ nützung ohne Antrieb durch eine elementare Kraft und nicht durch artesische Brunnen erfolgt oder nicht mehr als ein Sekundenliter in Anspruch nimmt, in welchem letzteren Falle eine vorgängige, im Sinne des § 83 ein­ zurichtende Anzeige an die politische Behörde zu machen ist. Für jede andere Benützung des Grundwassers ist die Bewilligung der politischen Behörde einzuholen. Absatz 3. Die Zulässigkeit der Erschließung von Grund­ wasser durch Arbeiten, welche auf Grund einer gemäß dem allgemeinen Berggesetze erlangten Be­ rechtigung vorgenommen werden, ist ausschließlich nach den Bestimmungen des Berggesetzes zu be­ urteilen. Zur Errichtung von Wasseranlagen über Tag hat der Bergwerksbesitzer die Bewilligung der politischen Behörde nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. § 11. Bei Erteilung der Bewilligung sind der Ort, das Maß und die Art der Wasserbenühung zu 121 2 25 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. bestimmen. Hierbei sind nach Erfordernis der Um­ stände besondere, den allgemeinen Wassergebrauch regelnde und sichernde Bedingungen festzusetzen. § 12. Absatz i. Das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenützung ist derart zu bestimmen, daß öffent­ liche Interessen (§ 86) nicht beeinträchtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden. Absatz 2. Als eine Verletzung bestehender Rechte ist eine Veränderung des Wasserstandes fließender Gewässer, von Seen oder des Grundwassers dann nicht an­ zusehen, wenn hierdurch weder eine Beeinträchti­ gung rechtmäßig geübter Wassernutzungen noch des Grundeigentums (§ 4) herbeigeführt wird. § 13. Das von der politischen Behörde zu bestimmende Maß der Wasserbenützung richtet sich einerseits nach dem Bedarfe des Bewerbers, anderseits nach dem Wasserüberschusse, welcher mit Rücksicht auf den wechselnden Wasserstand noch verfügbar ist. Absatz 2. Ergibt sich bei bestehenden Anlagen an öffent­ lichen Gewässern ein Zweifel in bezug auf das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wasser­ nutzung, so hat als Regel zu gelten, daß sich das Wasserbenützungsrecht höchstens auf den vorhan­ denen Bedarf des Unternehmens erstreckt. Absatz l. § 14. Das von der politischen Behörde zu bestimmende Maß der Wasserbenützung darf in keinem Falle so weit gehen, daß der Anspruch der Gemeinden oder Ortschaften auf Belastung des für die Abwendung von Feuersgefahren und für sonstige öffentliche Zwecke oder für Zwecke der Wirtschaft ihrer Be­ wohner erforderlichen Wassers verletzt wird. § 15. Bei Anlegung von Gräben, Kanälen und Wasser­ leitungen haben die Unternehmer die notwendigen Brücken, Stege und Durchlässe sowie die zum Schutze der Sicherheit von Personen und Eigentum erforderlichen Vorkehrungen herzustellen und zu erhalten. § 16. Absatz i. Fischereiberechtigte können gegen die Bewilligung von Wasserbenützungsrechten nur solche Einwen­ dungen erheben, welche die Hintanhaltung von der Fischerei schädlichen Verunreinigungen der Gewässer, 122 25 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. die Anlegung von Fischwegen und Fischrechen und die Regelung der Trockenlegung (Abkehr) von künstlichen Gerinnen in einer der Fischerei tunlichst unschädlichen Weise sowie sonstige Maßnahmen im Interesse des Fischbestandes und der Ausübung der Fischerei be­ zwecken, insofern diesen Einwendungen entsprochen werden kann, ohne der anderweitigen Wasser­ benützung eine erhebliche Erschwernis zu verursachen. Absatz 2. Im übrigen steht den Fischereiberechtigten bloß der Anspruch auf angemessene, beim Abgang einer gütlichen Übereinkunft nach § 97 zu ermittelnde Entschädigung zu. § 17. Treten neue Unternehmungen mit schon be­ stehenden Anlagen in Widerstreit, so sind vor allem die rechtmäßigen Ansprüche in bezug auf schon bestehende Anlagen sicherzustellen und erst dann die neuen Ansprüche nach Tunlichkeit zu befriedigen. Handelt es sich um die Entscheidung, ob und in welchem Maße das Wasser demjenigen, welchem es zugehört, entbehrlich sei (§ 50, Absatz 1, lit. a), so ist hierbei auf den wechselnden Wasserstand und bei Triebwerken auf eine entsprechende Wasser­ reserve Rücksicht zu nehmen. § 18. Kommen hinsichtlich öffentlicher Gewässer neue Unternehmungen überhaupt oder bestehende Unter­ nehmungen wegen eines Wasserüberschusses unter sich in Widerstreit, so ist zunächst dasjenige Unter­ nehmen zu berücksichtigen, das dem öffentlichen Interesse dienlicher oder von überwiegender Wich­ tigkeit für die Volkswirtschaft ist. Absatz 2. Wenn die zweckmäßige Ausführbarkeit des als wichtiger erkannten Unternehmens durch Berück­ sichtigung anderer Unternehmungen nicht ausge­ schlossen wird oder wenn bezüglich der überwiegenden Wichtigkeit Zweifel bestehen, so ist das vorhan­ dene Wasser nach Rücksichten der Billigkeit, namentlich durch Festsetzung gewisser Gebrauchs­ zeiten oder durch andere, den Gebrauch entsprechend regelnde Bedingungen in der Art zu verteilen, daß jeder Anspruch bei sachgemäßer Einrichtung der Anlagen und wirtschaftlicher Wasserbenützung soweit als möglich befriedigt wird. Absatz 3. Können aber nicht alle Bewerber beteilt werden, so sind vorzugsweise jene Ansprüche zu berück­ sichtigen, welche die vollständigere Erreichung des angestrebten Zweckes und die mindeste Belästigung Dritter voraussehen lassen. 2* 123 Absatz i. &5A, Beilage gn öen flenogi* #ertd#en be& ^orarlberger lfanbtage&. V. (Session ber 10, $eriobe 1912. Absatz 4. Die für die Verteilung des Wassers in den Absätzen 2 und 3 aufgestellten Grundsätze sind unter Wahrung des nach § 14 den Gemeinden, beziehungs­ weise Ortschaften zustehenden Anspruches sinngemäß anzuwenden, wenn wegen eingetretenen Wasser­ mangels bereits bestehende Wasserbenützungs­ ansprüche nicht vollständig befriedigt werden können Hierbei sind bestehende übereinkommen über die Verteilung des Wassers vor allem zu schützen. § 19. Bei Triebwerken an öffentlichen Gewässern kann die politische Behörde die infolge regelmäßiger periodischer Betriebseinstellungen oder infolge Still­ standes der Werke an Sonntagen oder zur Nachtzeit ungenützt abfließende Wassermenge innerhalb der Zeit der Betriebsunterbrechung für Zwecke der land­ wirtschaftlichen Benützung des Gewässers vergeben, wenn hierdurch keine Beeinträchtigung des ordnungs­ gemäßen Betriebes der Werke oder anderer bestehen­ der Rechte hervorgerufen wird. Absatz 2. Kommen mehrere Bewerber in Betracht, so sind x auf die Verteilung der zu vergebenden Wassermenge die Bestimmungen des § 18, Absatz 2 und 3, sinn­ gemäß anzuwenden. Absatz 3. Bedingt die Einräumung derartiger Benützungs­ rechte eine Änderung der bestehenden Anlagen, so sind die Kosten dieser Änderung von denjenigen zu tragen, welchen die weitere Benützung des Gewässers gestattet wird. Absatz l. § 20. Absatz l. Läßt sich die Benützung des Wassers am zweck­ mäßigsten durch Mitbenützung bestehender Stau- oder Leitungsanlagen erzielen, so kann der Berechtigte verhalten werden, die Mitbenützung zu gestatten, wenn er hierdurch in der Ausübung des ihm zu­ stehenden Wasserbenützungsrechtes nicht erheblich beeinträchtigt wird und wenn entweder öffentliche Interessen die Einräumung des Mitbenützungsrechtes erheischen oder wenn die aus der Mitbenützung zu gewärtigenden Vorteile wesentlich größer sind als die der bestehenden Anlage dadurch voraussichtlich erwachsenden Nachteile. Absatz 2. Der Mitbenützungsberechtigte ist verpflichtet, die Kosten der etwa erforderlichen Abänderungen der bestehenden Anlagen zu tragen, einen entsprechenden Teil der für die Herstellung der mitbenützten Anlagen aufgewendeten Kosten zu ersetzen und zur Instand­ haltung dieser Anlagen einen angemessenen Beitrag zu leisten. Diese Beträge sind in Ermanglung eines 124 25 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 gütlichen Übereinkommens von der politischen Behörde auf Grund des Gutachtens von Sach­ verständigen zu bestimmen. Absatz 3. Außerdem hat der Mitbenützungsberechtigte für jeden durch die Einräumung der Mitbenützung verursachten Nachteil Entschädigung zu leisten, welche beim Abgang einer gütlichen Übereinkunft nach § 97 zu ermitteln ist. Absatz 4. Der Wasserkraftverwertung dienende Unter­ nehmungen, welchen — auch abgesehen von der Einräumung eines Mitbenützungsrechtes — aus dem Bestände fremder Stau- oder Leitungsanlagen ein unmittelbarer und wesentlicher Nutzen erwächst, können auf Antrag des Benützungsberechtigten dieser Anlagen verhalten werden, einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Instandhaltung zu leisten. Dieser Beitrag ist in Ermangelung eines gütlichen Übereinkommens von der politischen Behörde auf Grund des Gutachtens von Sachverständigen zu bestimmen. § 21. Bei allen Triebwerken und Stauanlagen ist der erlaubte höchste, und wenn es dieMücksicht auf den geregelten Ablauf des Wassers verlangt, auch der zulässig niederste Wasserstand durch Staupfähle (Normalzeichen, Ham-, Haim- oder Eichpfähle oder Eichstöcke) oder andere bleibende Staumaße auf Kosten desjenigen zu bezeichnen, welchem die Benützung dieser Werke und Anlagen zusteht. Das Staumaß muß an einer Stelle, wo es leicht be­ obachtet werden kann und für die Beteiligten zu­ gänglich ist, vorschriftsmäßig und in solcher Weise von den Wasserberechtigten hergestellt und erhalten werden, daß es gegen absichtliche Einwirkungen sowie gegen Zerstörung durch Zeit und Zufall möglichst gesichert ist. § 22. Die Form der Staumaße und die bei deren Aufstellung zu beobachtenden Vorsichten werden durch Verordnung bestimmt. § 23. Absatz i Sobald das Wasser über die durch das Stau­ maß festgesetzte Höhe wächst, muß der Wasserberechngte durch Offnen der Schleusen sowie über­ haupt durch Wegräumung aller vom Stauwerke verursachten Hindernisse den Wasserabfluß so lange befördern, bis das Wasser wieder auf die normale Staumaßhöhe herabgesunken ist. 125 25 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. Periode 1012. Absatz 2 Absatz l. Absatz 2. Absatz 3. Absatz 4. Absatz 5. Im Unterlassungsfalls sind diejenigen, welche dadurch gefährdet oder benachteiligt werden, vor­ behaltlich des im ordentlichen Rechtswege geltend zu machenden Anspruches auf Schadenersatz, zu verlangen berechtigt, daß dieser Abfluß durch die Ortspolizeibehörde auf Kosten und Gefahr des Säumigen bewerkstelligt werde. § 24. Die Bewilligung zur Benützung eines öffent­ lichen Gewässers kann auf eine bestimmte Zeitdauer eingeschränkt und, insofern es sich um Schiffmühlen oder um Überfuhranstalten (§ 7) handelt, auch gegen Widerruf erteilt werden. Die Bewilligung zur Ausnützung der motorischen Kraft öffentlicher Gewässer ist für Unternehmungen, welche nach ihrem Charakter nur vorübergehend einer Wasserkraft bedürfen, auf die voraussichtliche Dauer des betreffenden Unternehmens, für Bahn­ unternehmungen auf die Dauer des Bahnbetriebes, für Bergbauzwecke auf die Dauer der Bergbau­ berechtigung, für ständige Betriebe des Staates, der Länder und Gemeinden auf die Dauer von 90 Jahren, sonst auf die Dauer von 60 Jahren, gerechnet vom Tage der Betriebseröffnung, zu erteilen. Aus be­ sonders berücksichtigungswürdigen Gründen bei vor­ liegender Zustimmung des Landesausschusses diese Frist statt mit 60 mit 90 Jahren bemessen. Wenn im Sinne des § 20 ein zur Ausnützung der motorischen Kraft des Wassers bestimmtes Mitbenützungsrecht an einem nicht befristeten Be­ nützungsrechte verliehen wird, so ist die Dauer des Mitbenützungsrechtes nach Maßgabe der Bestim­ mungen des Absatzes 2 zu bemessen. Wird ein dem Staate, einem Lande oder einer Gemeinde auf die Dauer von 90 Jahren ver­ liehenes Wasserbenützungsrecht innerhalb der ersten 30 Jahre einem privaten Unternehmer überlassen, so beschränkt sich die Dauer des betreffenden Be­ nützungsrechtes auf 60 Jahre, gerechnet vom Tage der Rechtskraft der ursprünglichen Bewilligung. Wird eine Anlage, die auf einem befristeten Wasserrechteberuht, durch eine Elementarkatastrophe zerstört, so steht dem Berechtigten ein Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der restlichen Dauer des Benützungsrechtes zu, wenn das Ansuchen um Ver­ längerung spätestens drei Monate nach Eintritt des die Zerstörung verursachenden Ereignisses gestellt wurde. Die Gesamtdauer der aus solchen Anlässen gewährten Verlängerungen darf 30 Jahre nicht übersteigen. 126 25 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. Absah 6 Absah 7. Absatz l. Absatz 2. Absah i. V. Session der 10. Periode 1912. Ansuchen um Verleihung einer bereits benützten Wasserkraft können schon 5 Jahre vor Ablauf der Benützungsdauer gestellt werden. Über solche An­ suchen ist das wafferrechtliche Verfahren sogleich durchzuführen. Wenn öffentliche Interessen nicht im Wege stehen oder die Wasserkraft nicht für ein wirtschaftlich bedeutenderes Unternehmen in Anspruch genommen wird, so hat der bisher Berechtigte ein Vorzugsrecht. Wenn der von dem Unternehmer für seine Anlage angegebene Zweck für die Einräumung eines Zwangsrechtes im Sinne des § 50, Absatz 3, oder des § 53 oder mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 18 für die Verleihung eines Wasserbenützungs­ rechtes maßgebend erscheint, so ist die Bewilligung an die Bedingung zu knüpfen, daß die Änderung dieses Zweckes nicht ohne behördliche Genehmigung erfolgen dürfe. Die Genehmigung kann nicht verweigert werden, wenn dem neuen Zwecke der Anlage die gleiche oder eine annähernd gleiche volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt. § 25. Die Bewilligung zum Betriebe einer überfuhr ist auf die Person des Bewerbers zu beschränken. Alle anderen Wasserbenützungsrechte sind bei der Verleihung mit einer bestimmten Wasserbenützungs­ anlage oder Liegenschaft zu verbinden. Die Abtrennung solcher Rechte von der ursprüng­ lichen und deren Übertragung auf eine andere Wasser­ benützungsanlage oder Liegenschaft darf nur unter Wahrung der Rechte dritter Personen und mit Bewilligung der zur Erteilung der Benützungs­ befugnis zuständigen Behörde stattfinden. § 26. Tritt abgesehen von Fällen höherer Gewalt ein Schaden ein, weil bei der Bewilligung einer Wasserbenützungsanlage hinsichtlich der Rück­ wirkungen auf bestehende Rechte von unrichtigen Voraussetzungen ausgegangen wurde, oder werden durch die Anlage unvorhergesehene Beeinträchti­ gungen fremder Grundstücke oder Schädigungen solcher Anlagen und Baulichkeiten, welche schon zur Zeit der Erteilung der Bewilligung bestanden haben, hervorgerufen, so ist der Wasserberechtigte auf Antrag des Beschädigten von der politischen Behörde zu verhalten, auf seine Kosten entweder die zur Abwendung der schädlichen Folgen erforderlichen Vorkehrungen zu treffen oder aber die entsprechenden Abänderungen an seinem Werke vorzunehmen, soweit 127 25 A. Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. dies mit dem ordnungsmäßigen Betriebe der Anlage vereinbar ist und insofern die Kosten hierfür gegen­ über den entstandenen Nachteilen nicht unverhältnis­ mäßig hohe sind. Jedenfalls haftet der Wasserberechtigte (unbeschadet allfälliger Regreßrechte an dritte Personen) für den Ersatz alles vorübergehenden oder bleibenden Schadens. Denjenigen Beschädigten, deren Anlagen und Baulichkeiten erst nach der Er­ richtung des Wasserwerkes entstanden sind, kommt jedoch nur der Anspruch auf Ersatz des vom Wasserberechtigten durch ein Verschulden hervorgerufenen Schadens zu. Absatz 2. Die Ersatzansprüche sind im ordentlichen Rechts­ wege geltend zu machen. Absatz 3. Wenn durch eine Wasferbenützungsanlage un­ vorhergesehene Rückstauungen oder Versumpfungen herbeigeführt werden, welche eine Beeinträchtigung der sanitären Verhältnisse verursachen, so ist in den im Absätze 1 angeführten Fällen der Wasserberechtigte von der politischen Behörde auch von Amts wegen zu verhalten, die zur Abwendung der schädlichen Folgen erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. § 27. Wenn die anläßlich der Bewilligung der Ein­ leitung von festen Stoffen oder von Flüssigkeiten in ein Gewässer vorgeschriebenen Maßnahmen den beabsichtigten Zweck der Hintanhaltung einer öffenliche Interessen, den Gemeingebrauch oder fremde Rechte schädigenden Veränderung der Beschaffenheit des Wassers nicht bewirken, kann die politische Behörde jederzeit die zur Erreichung dieses Zweckes weiter erforderlichen Vorkehrungen auf Kosten des Wasserberechtigten anordnen. Absatz l. § 28. Die durch die Bewilligung erworbenen Wasser­ benützungsrechte an öffentlichen Gewässern erlöschen: a) durch den der zuständigen Behörde zur Kenntnis gebrachten Verzicht des Berechtigten; b) durch Ablauf der Zeit bei zeitlichen, durch Widerruf bei widerruflichen Wasserrechten; c) durch Unterlassung der Inangriffnahme des Baues oder der Ausführung der bewilligten Wasserwerke und Anlagen binnen der in der Bewilligungsurkunde hierzu bestimmten oder aus rücksichts würdigen Gründen verlängerten Frist; d) durch den Wegfall oder die Zerstörung der zur Wasserbenützung nötigen Vorrichtungen, wenn 128 25 A. Beilage zu den flenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. die Unterbrechung der Wasserbenützung über drei Jahre gedauert hat; e) durch Wegfall oder eigenmächtige Veränderung des Zweckes der Anlage, wenn das Wasser­ benützungsrecht im Sinne der Bestimmungen des § 24, Absatz 7 an einen bestimmten Zweck gebunden wurde. Absatz 2. War nach erfolgter Herstellung und Inbetrieb­ setzung einer genehmigten Anlage zur Ausnützung der motorischen Kraft des Wassers Der ordnungs­ gemäße Betrieb während drei aufeinanderfolgender Jahre eingestellt, ohne daß die Voraussetzungen der Erlöschung nach Absatz l, lit. d vorliegen, so kann dem Berechtigten von Amts wegen oder auf Antrag des Landesausschusses, der Gemeinden oder anderer Interessenten von der zur Genehmigung der Anlage berufenen Behörde eine angemessene, mindestens mit einem Jahre zu bemessende Frist zur Wieder­ aufnahme des ordnungsgemäßen Betriebes mit der Androhung bestimmt werden, daß nach fruchtlosem Ablaufe der Frist Die Genehmigung als erloschen werde erklärt werden. Absatz 3. Die Erlöschung eines Wasserbenützungsrechtes durch Ablauf der Zeit hat auch die Erlöschung eines nach § 20 entstandenen Mitbenützungsrechtes zur Folge. In allen anderen Fällen der Erlöschung eines Wasserbenützungsrechtes bleibt das Mitbenützungsrecht nach Maßgabe des § 24, Absatz 3 für die restliche Dauer des ursprünglichen Benützungs­ rechtes erhalten, wenn der Mitbenützungsberechtigte die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Instand­ haltung der ursprünglichen Anlage übernimmt. § 29. Beabsichtigt der Unternehmer die Wiederher­ stellung einer zerstörten Wasserbenützungsanlaae, so hat er innerhalb der im § 28, Absatz 1, lit. d bezeichneten Frist hiervon die Anzeige unter Vor­ lage der auf die wiederherzustellende Anlage bezughabenden Pläne zu erstatten. Durch diese Anzeige wird der Ablauf der im § 2%, Absatz 1, lit. d angegebenen Frist gehemmt Die politische Behörde hat in einem nach den Bestimmungen des VI. Ab­ schnittes durchzuführenden Verfahren festzustellen, ob die beabsichtigte Wiederherstellung dem früheren Zustande entspricht und ob von dem Unternehmer etwa beabsichtigte Änderungen der Konstruktion der Wasseranlage vom Standpunkte der Wahrung öffentlicher Interessen und fremder Rechte zulässig sind. Liegen die Voraussetzungen des § 26 vor, 129 3 25 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 so können auch aus diesem Anlasse die etwa erforder­ lichen Vorkehrungen und Abänderungen hinsichtlich der wiederherzustellenden Anlage vorgeschrieben werden. § 30. Absatz l. Im Falle der Erlöschung eines Wasserbenützungs­ rechtes hat die Behörde auszusprechen, ob und in­ wieweit der bisher Berechtigte seine Anlagen zu beseitigen, den früheren Wasserlauf wieder herzu­ stellen oder in welcher anderen Art er im öffent­ lichen Interesse oder im Interesse anderer Wasserberechtigten sowie der Anrainer die durch seine Anlagen herbeigeführten Änderungen unschädlich zu machen hat. Absatz 2. In dem in § 28, Absatz 1, lit. d bezeichneten Falle ist die Behörde auch vor Eintritt des Er­ löschens des Wafferrechtes befugt, erforderlichenfalls die zur Hintanhaltung einer Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte notwendigen Vor­ kehrungen auf Kosten des Wafferberechtigten vor­ zuschreiben. Dritter Abschnitt. Von dem Schutze, der Abwehr und der Pflege der Gewässer. § 31. Absatz l. Zum Schutze von Trink- und Nutzwafferversorgungsanlagen gegen Verunreinigung oder gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit können seitens der politischen Behörde besondere Anordnungen über die Benützung und Bewirtschaftung von Grundstücken, insbesonders Waldungen unter Festsetzung einer an­ gemessenen Entschädigung getroffen werden. Absatz 2. Die Entschädigung ist beim Abgänge einer güt­ lichen Übereinkunft nach § 97 zu ermitteln und dem Wafferberechtigten unbeschadet allfälliger Regreß­ rechte aufzuerlegen. § 32. Absatz l. Zum Schutze natürlicher oder künstlich er« schloffener Mineral- und Thermalquellen, deren Erhaltung ihrer Heilwirkung wegen aus über­ wiegenden Gründen des öffentlichen Wohles ge­ boten ist, kann die politische Landesbehörde nach Einvernehmung des Landesausschuffes im Verord­ nungswege festsetzen, daß innerhalb topographisch begrenzter Gebiete (Schutzgebiete) für bestimmte Arten von Arbeiten, welche die Ergiebigkeit oder 130 25 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Absatz 2. Absatz 3. Absatz 4. Absatz 5. Absatz 6. die Steighöhe der Quellen, den Lauf ihrer Zuflüsse, die Reinheit, die chemische Zusammensetzung oder die physikalischen Eigenschaften des Wassers, ins­ besondere auch die Radioaktivität beeinflussen können, wie beispielsweise für Grabungen, Bohrungen, Sprengungen und Ballführungen aller Art, Fassung von Quellen, Erschließung, Ableitung oder Benützung von Grundwasser, neben der nach anderen Vor­ schriften etwa erforderlichen Genehmigung die Bewilligung der politischen Behörde einzuholen ist. Die^e Bewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn nach fachmännischer Voraussicht eine Ge­ fährdung einer derartigen Quelle durch die beab­ sichtigten Arbeiten ausgeschlossen ist oder wenn die Bewilligung an solche Bedingungen geknüpft werden kann, die geeignet sind, eine Schädigung der Quelle hintanzuhalten. Zeigt sich in der Folge, daß durch die mit behördlicher Bewilligung ausgeführten Arbeiten die Quelle gefährdet wird, so kann die politische Be­ hörde den Unternehmer verhalten, nachträglich die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutze der Quelle durchzuführen oder den früheren Zustand nach Möglichkeit wieder herzustellen. Zum Schutze von Mineral- und Thermalquellen jeder Art kann die politische Behörde innerhalb oder außerhalb eines Schutzgebietes, sowie auch dann, wenn kein Schutzgebiet (Absatz 1) fest­ gesetzt wurde, besondere Anordnungen über die Benützung und Bewirtschaftung bestimmter Grund­ stücke treffen. Wird durch die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zum'Schutze einer Mineral- oder Thermalquelle erlassenen Anordnungen oder Ver­ bote der Grundeigentümer in der freien Benützung seines Grundes beschränkt, so steht ihm gegen den Besitzer der Quelle ein Anspruch auf angemessene, nach § 97 zu ermittelnde Entschädigung unter der Voraussetzung zu, daß er in einer Benützungsweise gehindert wird, welche im Zeitpunkte der Fest­ setzung des Schutzgebietes oder, soferne das Grund­ stück nicht in ein Schutzgebiet fällt, im Zeit­ punkte der Erlassung der besonderen behördlichen Anordnung rechtmäßig ausgeübt wurde oder rechtlich begründet war. Zur Überwachung der Einhaltung der auf Grund dieses Gesetzes zum Schutze von Mineralund Thermalquellen erlassenen Vorschriften können von der Regierung besondere Aufsichtsorgane bestellt werden. 131 3*
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