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19140602_ltb00631913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Selbständi...heDotationen_Meliorationsfond Landtag 04.07.2021 #3+ Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 63. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten )odok Fink und Genossen, betreffend die Zuwendung höherer jährlicher Dotationen an den Aleliorationsfonds. Hoher Landtag! Die Antragsteller verweisen darauf, daß der staatliche Mcliorationsfonds dermalen so stark belastet sei, daß für das I. Halbjahr 1914 beinahe nur Fortsetzungskredite in denselben aufgenommen werden konnten, daß es aber im höchsten Grade wünschenswert sei, in der Förderung der landeskulturellen Interessen keinen Stillstand eintreten zu lassen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß pflichtet diesen Ausführungen bei und muß gleich den Antragstellern darauf verweisen, daß besonders Vorarlberg ein spezielles Interesse daran hat, daß wieder neue Unternehmen vom Meliorationsfonds subventioniert werden Zur Behebung der Schäden und Gefahren, welche durch die beispiellose Hochwasserkatastrophe im Jahre 1910 in Vorarlberg entstanden sind, ist die Fortsetzung der Verbauungsaktion und die Wiederherstellung von Wuhren unaufschiebbar. Der Landtag hat dermalen für drei Projekte Gesetze beschlossen, nämlich die Regulierung der Alfenz bei Stallehr und Bings, dann der Frutz im Unterlaufe und die Jllschluchterweiterung bei Feldkirch. Diese Projekte sind von einer Fachkommission auch in neuester Zeit als unaufschiebbar bezeichnet worden. Bezüglich der Jllschluchterweiterung in Feldkirch ist die besondere Dringlichkeit von der k. k. Regierung auch dadurch anerkannt worden, daß sie die Zustimmung zur Inangriffnahme der Arbeiten schon vor der landcsgesetzlichen Sicherstellung des Unternehmens erteilt unter der Bedingung, daß seitens der Stadt Feldkirch die erforderlichen Mittel vorschußweise zur Verfügung gestellt werden. Obwohl die Stadt Feldkirch ehedem durch verschiedene Unternehmungen außerordentlich stark belastet ist, mußte sie sich doch zur vorschußweise» Deckung der durch die Jllschluchterweiterung erlaufenden großen Kosten bereit erklären, um die Stadt vor einer möglichen neuen Katastrophe zu sichern. Es ist aber mit allem Nachdrucke darauf hinzuarbeiten, daß die Staats- und Landesbeiträge für dieses Unternehnicn ehemöglichst flüssig gemacht werden. Ferner sei noch darauf verwiesen, daß drei weitere große Projekte zur Ausführung drängen: Die Regulierung der Jll im Schrunserfeld, dann von der Kapfschlucht abwärts bis zur Mündung in den Rhein und die Dornbirnerachregulierung. Dem letztgenannten Unternehmen hat die k. k. Regierung prinzipiell schon zugestimmt und einzelne Teile desselben sind mit Zustimmung der 367 63. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. beteiligten Faktoren gegen vorschußweise Bestreitung der Kosten seitens der Stadt Dornbirn schon in Angriff genommen. Wenn für die Jllregnlierung im Schrunserfeld und von der Kapfschlucht abwärts die Projekte die Genehmigung des k. k. Ackerbaumiuisteriums erlangt haben werde», wird es notwendig sein, alle drei Unternehmungen landesgesetzlich sicherzustellen und auf die baldigste Ausführung zu drängen. Das wird aber nur dann möglich sei», wenn auch seitens des Staates die Beiträge zur Anweisung kommen können, da weder das Land noch die interessierten Gemeinden imstande sind, auf längere Zeit so hohe Vorschüsse zinsenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Erhöhung der Dotation des staatlichen Meliorationsfonds stellt sich gerade für das Land Vorarlberg als eine unbedingte Notwendigkeit dar und zwar schon für das Budgetjahr 1914/15, damit schon in diesem Jahre wenigstens diejenigen Unternehmungen Berücksichtigung finden können, für welche der Landtag bereits Landcsgesctze beschlossen hat. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird beauftragt, in einer motivierten Eingabe von der k. k. Regierung die Zuwendung einer höheren Jahresdotation an den Meliorationsfonds schon für das Budgetjahr 1914/15 zu verlangen." Bregenz, am 2. Juni 1914. M. Thnrnher, Obmannstellvertreter. Jodok Fink, Berichterstalter. Druck von I, N. Teutsch in Bregenz. 268
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19140529_ltb00621913_Volkswirtschaftsausschussbericht_RV_Feststel...ützenrekrutierungskontingent Landtag 04.07.2021 6A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage «2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Regierungsvorlage betreffend die Feststellung des Rekrutenkoniingentes der kandesschützen. Hoher Landtag! Durch die kaiserliche Verordnung vom 20. März 1914, R> G. Bl. Nr. 59, wurde das Rekrutenkontingent zur Erhaltung der Landwehr für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg für das Jahr 1914 um 4580 Mann erhöht. Artikel H. Abs. 2 dieser Verordnung nimmt in Aussicht, es werde für die Jahre 1915, 1916, 1917 und 1918 bis 1923 das int Wehrgesetze festgesetzte Rekrutenkontingent zur Erhaltung der Landwehr um 5.785, 6.749, 6.845 und um jährlich 7.038 Mann höher bestimmt und rechtzeitig sicher zu stellen sein. Nach § 8 des Gesetzes vom 25. Mai 1913, L. G. Bl. Nr. 25, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, ist von diesen Kronländern — nebst den nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes für die gemeinsame Wehrmacht entfallenden Rekruten — für die Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Verhältnisse zur Bevölkerungsziffer zu stellen, wie sich das gesetzlich bestimmte Rekrutenkontingent der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder verhält. Der vorletzte Absatz des bezogenen Paragraphen enthält die weitere Bestimmung, daß im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Rekrutenkontingentes der Landwehr der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder die Festsetzung des Rekrutenkontigentes der Landesschützen der Landesgesetzgebung zukommt. Da durch die zitierte Verordnung für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder zur Erhaltung der Landwehr eine Erhöhung des Rekrutenkontingentes pro 1914 erfolgt ist und für die folgenden Jahre bis 1923 vorgesehen erscheint, ist im Sinne des geltenden Landesverteidigungs­ gesetzes für Tirol und Vorarlberg das Rekrutenkontingent der Landesschützen durch die Landesgesetzgebung entsprechend zu erhöhen. Für das Jahr 1914 beträgt die in Anspruch genommene Erhöhung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Voralberg 170 Mann, für 1915 215, 1916 251, 1917 255, 1918 und die folgenden Jahre 262. Während für das Jahr 1914 mit der bereits vollzogenen Erhöhung des Rekrutenkontingentes für die Landwehr gerechnet werden muß, treten für Tirol und Vorarlberg die für die nächsten Jahre in Aussicht genommenen Erhöhungen der Landesschützenrekruten nach der Fassung des § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfes nur dann ein, wenn die entsprechende Erhöhung des Rekruten­ kontingentes der Landwehr jeweils zur Durchführung gelangen wird. 263 63. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Die in Tirol und Vorarlberg durch die Regierungsvorlage in Aussicht genommene Erhöhung des Landesschützenrekrutenkontingentes entspricht der in den übrigen Königreichen und Ländern zur Erhaltung der Landwehr mit der eingangs zitierten Verordnung pro 1914 bereits vollzogenen, für die folgenden Jahre in Aussicht genommenen Rekrutenerhöhung. Da dies im Sinne des bestehenden Gesetzes vom 25. Mai 1913, L. G. Bl. Nr. 25, betreffend das Institut der Landesverteidigung für Tirol und Vorarlberg gerechtfertigt erscheint, stellt der volks­ wirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Nckrutenkontingentes der Landesschützen, wird die Zustimmung erteilt." Bregrnz, 29. Mai 1914. Martin Thurnher, Obmannstellvertreter. Jodok Fink, Berichterstatter. Druck non I. N. Teutsch in BreJenz. 264 G&A. Beilage 311 ben ftenogr, Beriefen be§ Borarlberger Ifanbtageß. VI. «Session ber 10. ^enobe 1913/14. Beilage 62 A* oettt ♦ . . *9(4, betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefstrsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen wie folgt; § 1. In Eemäßheit der Bestimmungen des 1. und 3. Absatzes des § 8 des Gesetzes vom 25. Mai 1913, L. G. VI. Nr. 25, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürftete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, wird nach Maßgabe der in Artikel I, zweiter Absatz, der kaiserlichen Verordnung vom 20. März 1914, R. G. BI. Nr. 59, für das Jahr 1914 erfolgten Erhöhung der Gesamtziffer des Rekrutenkontin­ gentes zur Erhaltung der Landwehr für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, das in § 8, zweiter Absatz, des be­ zogenen Landesgesetzes für das Jahr 1914 mit 882 Mann festgesetzte Rekrutenkontingent für die Landesschützen für dieses Jahr um 170 Mann erhöht. Im Falle die Gesamtziffern der Rekruten­ kontingente zur Erhaltung der Landwehr für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder nach den in Artikel II, zweiter Absatz, der erwähnten kaiserlichen Verordnung vor­ gesehenen Ziffern für das Jahr 1915 um 5.785, für das Jahr 1916 um 6.749, für das Jahr 1917 um 6.845, für das Jahr 1918 und die folgenden 265 63A» Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. fünf Jahre um jährlich 7.038 Mann höher be­ stimmt und sichergestellt werden, wird das im § 8, zweiter Absatz, des Gesetzes vom 25. Mai 1913, L. G. Bl. Nr. 25, bezifferte Rekrutenkontingent für die Landesschützen für das Jahr 1915 um 215, für das Jahr 1916 um 251, für das Jahr 1917 um 255, für das Jahr 1918 und die folgenden Jahre um jährlich 262 Mann erhöht. § 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Kraft und wird mit dessen Bollzuge Mein Minister für Landesverteidigung betraut. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz, 366
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19140529_ltb00611913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...f_Waldaufsichtsdienstregelung Landtag 04.07.2021 ÖL Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 61. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Hoher Landtag! Inder Sitzung vom 19. Oktober 1912 (5. Session) hat der hohe Landtag dem Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes in seiner abgeänderten Fassung in 2. und 3. Lesung die Zustimmung erteilt, nachdenr in der 20. Landtagssitzung vom 19. Februar 1912 (4. Session) der Landesausschuß beauftragt worden war, nochmals mit der k. k. Regierung in Angelegenheit der nach der erstmaligen Beschlußfassung des Gesetzentwurfes obwaltenden Differenzen (§ 4 bis 6) in Verhandlung zu treten und in nächster Session neuerlich den Gesetzentwurf zur Beschlußfaffung zu unterbreiten. Dieser somit abermals abgeänderte Gesetzentwurf wurde sodann mit Zuschrift vom 11. Dezeniber 1912, Z. 6266, durch den Landesausschuß dem k. k. Ackerbauministerium in Vorlage gebracht, mit der Bitte, nun für denselben die Allerhöchste kaiserliche Sanktion erwirken zu wollen, wobei insbesondere auch betont wurde, daß der Landesausschuß großes Gewicht auf die endliche Erledigung dieser Angelegenheit lege. In der Zwischenzeit laugte unter dem 28. September 1913 eine neuerliche dringende Vorstellung von 41 Waldaufsehern des Landes an bett Landesausschuß, worin gebeten wurde, alle ihm geeignet erscheinenden Mittel anzuwenden, um die noch ausstehende Ecwirkuug der Allerhöchsten Sanktion ehebaldigst zu erreichen. Mit Rote vom 2. April d. Jahres N Nr. 189/10 teilt die k. k. Statthalterei dem Landesausschuffe mit, daß der in Rede stehende Gesctzeuwurf betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes die Allerhöchste Sanktion wieder nicht erhalten habe. Das k. k- Ackerbaumiuisterium habe mit Erlaß vom 28. März 1914, Zl. 5602, eröffnet, daß insbesondcrs die Bestimmung über die Bestellung und Kündigung der Waldanfseher in § 4 — 6 zu schwerwiegenden Bedenken Anlaß biete. Gegenwärtig erfolge in Tirol und Vorarlberg die Bestellung der Waldaufseher für Gemeindewälder zufolge Allerhöchster Entschließung vom 12. Juli 1859 durch die politische Bezirksbehörde über Vorschlag der Gemcindevorstchung. Dieser Vorgang entspreche der Stellung der politischen Behörde als Forstaufsichtsbchörde und erscheine umso angemessener, als den politischen Behörden in Vorarlberg außer der bezüglich sämtlicher Waldungen ihnen obliegenden Hand­ habung des Forstgesetzes und der Forstpolizei auch noch gemäß § 7 der provisorischen Waldordnung vom 27. Dezember 1839 die Leitung des wirtschaftlichen Betriebes in den Waldungen von Gemeinden und in Stiftwaldungen zustehe. Würde das Recht zur Bestellung der Waldaufscher und ihrer Kündigung auf den Landesausschuß übertragen, wie dies in den bezogenen Paragraphen der Fall ist, so würde 251 61. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der iO. Periode 1913/14. das den politischen Behörden zukommende Aufsichtsrecht in Ansehung der Gemeindewälder eine Schmülerung erleiden, die der Stellung und dem Wirkungskreise der staatlichen Forstaufsichtsbehörde widerstreiten würde. Die erwähnte Bestimmung des Gesetzentwurfes würde auch dadurch ihrer Bcdenklichkeit nicht entkleidet, daß in § 4 das Einvernehmen des Laudesausschusses mit der politischen Bezirksbehörde vor Auswahl des Waldaufsehers vorgeschrieben wird. Dem Landesausschusse könne noch weniger eine Jngereuz auf die Beaufsichtigung von Privatwäldern eingeräumt werden, die nur vom allgemein forstpolizeilichen Gesichtspunkte, nicht aber vom Standpunkte eines vermögensrechtlicheu, ökonomischen Betriebes stattfinden könne. Bezüglich der §§ II, 12 und 15 des Gesetzentwurfes schlägt das k. k. Ackerbauministerium eine andere Fassung vor, die teils einer stilistischen Verbesserung, teils einer Klarstellung dienen sollen. Der Landesausschuß übermittelt diese ablehnende Stellungnahme der k. k. Regierung dem beschlossenen Gesetzentwürfe gegenüber dem hohen Landtage, welcher in der 9. Sitzung vom 11. Mai den Akt dem landwirtschaftlichen Ausschufie zur neuerlichen Vorberatung zuwies. Der landwirtschaftliche Ausschuß hat sich dann in längerer eingehender Beratung mit den vorhandenen Differenzen zwischen der Anschauung. der k. k. Regierung und der Landcsvertretung, wie sie bei §§ 4—6 zu tage treten, beschäftigt. Von dem Bestreben geleitet, daß das Perfektwerden eines die Regelung der Waldaufsicht bezweckenden Gesetzes neben dem bereits ins Leben getretenen Gesetze, betreffend einige forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen im Interesse einer rationelleren Pflege und Obsorge unseres Waldes von größter Bedeutung für unser Land ist, und da anderseits auch die materielle Stellung der Waldaufseher entschieden einer Aufbesserung und Sicherstellung bedarf, suchte der landwirtschaftliche Ausschuß alles aufzubieten, um den Wünschen der i k. Regierung, betreffend den Anstellungsmodus der Waldaufseher so weit als möglich entgegen zu kommen. Bei dem Umstände, daß in § 12 des Gesetzentwurfes das Land die Verpflichtung übernimmt, Gemeinden, deren Wald nur ein geringes Erträgnis abwirft, infolge ihrer Unvermögenheit zur Bestreitung der Kosten der Waldaufsicht einen Landesbeitrag zu gewähren, erscheint es aber als absolut konsequent und im Jntereffe des Landes gelegen, daß dem Landesausschuffe als dem ausführenden Organe der Landesvertretung gewissermaßen als Äquivalent der dem Lande neu zuwachsenden Pflichten und infolge der gleichzeitig der Landesvertretung verfassungsrechtlich zustehenden Kompetenz in allen Angelegenheiten der Landeskultur auch das Recht eingeräumt werde, bet der Auswahl und Ernennung der Waldaufseher einen maßgebenden Einfluß auszuüben. Von diesem Grundsatz glaubt der landwirtschaftliche Ausschuß unter keinen Umständen abgehen zu sollen. Wohl aber suchte derselbe parallel damit auch die Einflußnahme der k. k. politischen Behörden auf Bestellung der Waldaufseher in einem weiteren Ausmaße im Gesetzentwürfe einzufügen, als es im bisherigen Entwürfe der Fall war. Durch die abgeänderte Fassung des § 4, insbesondere der Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 glaubt nun der landwirtschaftliche Ausschuß der Regierung soweit als immer nur möglich entgegengekommen zu sein, indem er statt des im früheren Gesetzentwürfe enthaltenen Einvernehmens mit der politischen Bezirksbehörde dieser letztern einen viel weiter gehenden Einfluß einräumt, als es im bisherigen Entwürfe geschehen ist. Der Landesausschuß hat nämlich nach der jetzigen Fassung des § 4 die Pflicht, die an ihn gelangten Gesuche der Waldaufseher und die Dreier-Vorschläge der Gemeinden zuerst der politischen Behörde zu vermitteln, welcher dann das Recht zusteht, gegen die einzelnen Bewerber sowohl hinsichtlich ihrer allgemeinen Eignung zum öffentlichen Wachdienste als auch hinsichtlich ihrer besonderen Eignung zum Waldaufsichtsdienste ihre allfälligen Bedenken dem Landesausschuffe bekannt zu geben. Erst nach Einlangung dieser Äußerung der politischen Bezirksbehörde nimmt der Landesausschuß sodann aus den Dreier-Vorschlägen die Wahl des geeignetsten Bewerbers als Waldaufseher vor. Die so erfolgte Ernennung eines Waldaufsehers ist dann, bevor sie zur Kenntnis der Gemeinde oder des Waldaufsehers selbst gelangt, nochmals der politischen Bezirksbehörde mitzuteilen, welche die Beeidigung verweigern kaun, wenn entweder ein Bewerber ernannt wurde, gegen welchen dieselbe in der von ihr früher erstatteten Äußerung Bedenken erhoben hat, oder bei welchem in der Zwischenzeit Umstände eingetreten sind, welche der Beeidigung entgegenstehen. Bei divergierenden Anschauungen zwischen dem Landesausschuffe und der 252 ßl, Beilage zu den stenogt. Berichten des Borarlderger Landtages. Vl Session der 10. Periode 1913/14. Bezirksbehörde trifft die Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse oder, bei mangelndem Einvernehmen, das Ackerbauministerium endgültig die Entscheioung. In der jüngst abgehaltenen Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses gab zwar der Herr Regierungsvertreter k. k. Hofrat Graf Thun die Erklärung ab, daß nach den von ihm eingeholten Informationen das k. k. Ackerbauministerium nicht in der Lage sei, der vom landwirtschaftlichen Ausschusse vorgeschlagenen neuen Faffung des § 4 zuzustimmen, aber der Ausschuß beschloß, auf der vorgeschlagenen Fassung deffenungeachtet zu beharren, und ist der Auffaffuug, daß die k. k. Regierung bei einer eingehenden Erläuterung des Standpunktes, wie er in den Ausschußbeschlüssen markiert erscheint und wie er in diesem Berichte eingehend dargestellt ist, doch diesen Standpunkt der Landesvertretung zu würdigen weiß und dem endlichen Perfcktwerden dieses schon so lange ersehnten Gesetzentwurfes kein Hindernis mehr in den Weg legen wird. Der hohe Landtag hat auch durch die vor einigen Jahren erfolgte Beschlußfassung über den Gesetzentwurf, betreffend einige forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen, welcher Gesetzentwurf vor wenigen Tagen im Landesgesetzblatte nebst den bezüglichen Verordnungen publiziert worden ist, deutlich zu erkennen gegeben, daß ihm am Schutze und an der Pflege des Waldes im Interesse der Wohlfahrt der Bevölkerung und der Zukunft unseres Landes außerordentlich viel gelegen ist und es kann vgs zitierte Forstgesetz wohl unstreitig als eines der ant meisten fortschrittlichen und das Verständnis einer geordneten Waldwirtschaft bekundenden Forstschutzgesetze bezeichnet werden. Der Gesetzentwurf, der nun schon zum drittenmal« den hohen Landtag beschäftigt, bildet einen wichtigen Annex jenes ersten Gesetzes, ermöglicht er doch einerseits eine bessere Entlohnung der Organe der Waldaufsicht und eine unabhängigere Stellung derselben im Interesse ihres Dienstes und schafft damit Organe, welche mit besonderem Eifer darauf bedacht sein werden, ihrer wichtigen Aufgabe der Mitwirkung beim Schutz und der Pflege des Waldes vollinhaltlich zu eutsprecheit. Sollte der vom landwirtschaftlichen Ausschusse zum drittenmale beantragte Gesetzentwurf neuerlich an einem Widersprüche der Regierung bei § 4 scheitern, so wäre die Frage der besseren Entlohnung der Waldaufsichtsorgane auf lange hinaus vielleicht verschoben und unmöglich gemacht. Der landwirtschaftliche Ausschuß gibt sich daher, indem er den Gesetzentwurf neuerdings dem hohen Hause vorlegt, der zuversichtlichen Erwartung hin, daß diesmal das letzte Hindernis, das dem Perfektwerden desselben entgegensteht, durch gegenseitige Einvernahme behoben werden könne. Den von Seite des k. k Ackerbauministerinms zu den §§ 11, 12 und 15 vorgeschlagenen Ergänzungen und Abänderungen stimmt der landwirtschaftliche Ausschuß vollinhaltlich zu. Gestützt auf obige Erwägung stellt somit der landwirtschaftliche Ausschuß die Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des WaldaufsichtsdiensteS wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. k. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Textesänderungen, beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen noch solche tangiere», mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und beschlußweise vorzunehmen." Bregenz, den 29. Mai 1914. Adolf Rhomberg Berichterstatter. Dekan B. Fink Obmann. Druck von I 3t. Teutsch in Bregenz 253 All Beilage zk den stenogr. Berichten des VorarLberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 61A. (Scfctj vorn . . totrffam für ßanb %orarI5erg, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Zur Besorgung des Forstschutz- und Aussichts­ dienstes in Gemeinde- und Privatwäldern werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Waldausseher bestellt. § 2. Jedem Waldaufseher ist ein bestimmtes Auf­ sichtsgebiet zuzuweisen. Die Aufsichtsgebiete werden von der Statt­ halterei im Verordnungswege festgestellt. Die diesbezüglichen Vorschläge sind von den politischen Bezirksbehörden über Antrag der Forsttechniker der politischen Verwaltung nach Anhörung der Gemeindevvrstehungen und jener Privatwaldbesitzer zu erstatten, deren Waldbesitz mindestens 10o/o der Gesamtwaldfläche in der Ortsgemeinde beträgt. In der Regel hat ein Aussichtsgebiet die in einer Ortsgemeinde gelegenen Waldungen zu umfassen. Ausnahmsweise können jedoch nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse unter Bedachtnahme auf eine tunlichste Abrundung und behufs 255 6lA. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Erleichterung der Überwachung durch einen 28albr aufseher in einer Ortsgemeinde mehrere Auf­ sichtsgebiete gebildet oder in verschiedenen Orts­ gemeinden liegende Waldflächen zu einem Aufsichts­ gebiete zusammengezogen werden. § 3Als Waldaufseher im Sinne dieses Gesetzes kann nur derjenige bestellt werden, welcher das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten hat und den zur Bestätigung und Beeidigung als Wachpersonal zum Schutze der Landeskultur gesetzlich bestimmten Erfordernissen vollkommen entspricht. Cs haben daher hinsichtlich der Eignung der als Wald-» ausseher zu bestellenden Personen die Be­ stimmungen des Landesgesetzes vom 14. Februar 1891, L. G. Bl. Nr. 18, mit der Änderung zur Anwendung zu kommen, daß die Befreiung von den im § 2 dieses Gesetzes unter Z. 2 und 3 bezeichneten Erfordernissen durch den Nachweis eines mit gutem Erfolge zurückgelegten Waldausseherkurses oder einer forstlichen Unter­ richtsanstalt einzutreten habe. Die näheren Bestimmungen über den Waldaufseherkurs werden dem Bervrdnungswtzge über­ lassen. Von dem Erfordernisse des nichtüberschrittenen 40. Lebensjahres kann rücksichtlich solcher Personen abgesehen werden, welche bereits zur Zeit des In­ krafttretens dieses Gesetzes als Waldaufseher in Vorarlberg in zufriedenstellender Weise gewirkt haben und noch vollkommen dienstfähig sind. § 4. Die Bestellung der Waldaufseher erfolgt für jedes Aussichtsgebiet durch den Landesausschuß nach vorausgegangener Kvnkursausschreibung. Tie auf Grund der Konkursausschreibung beim Landesausschusse rechtzeitig eingelangten Gesuche sind von diesem der Vertretung jener Ortsgemeinde, in deren Gebiete das betreffende Stuf« sichtsgebiet gelegen ist, mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen 14 Tagen einen Treiervorschlag an den Landesausschuß zu erstatten. Besteht dieses Aussichtsgebiet aus zu ver­ schiedenen Gemeindegebieten gehörigen Waldslächen, so sind die eingelangten Gesuche jeder der in Betracht kommenden Gemeindever­ tretungen mitzuteilen und steht einer jeden der356 61A. Beilage zu den flenogr. Berichten des Vorarlberg» Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. selben das Röcht zur Erstattung eines Treiervvrschlages zu. Der Landesausschuß hat die an ihn gelangten Gesuche und Dreiervorschläge der politischen Bezirks­ behörde zu übermitteln, welche in ihrer an den Landesausschuß abzugebenden Äußerung ihre all­ fälligen Bedenken gegen die einzelnen Bewerber sowohl hinsichtlich ihrer allgemeinen Eignung zum öffentlichen Wachdienste im Sinne des Gesetzes vom 14. Februar 1891, L. G. Bl. Nr. 18, als auch hinsichtlich ihrer besonderen Eignung zum Wald­ aufsichtsdienste auszuführen hat. Nach Einlangen dieser Äußerung ernennt der Landesausschuß unter Berücksichtigung der Dreier­ vorschläge den ihm am geeignetsten erscheinenden Bewerber als Waldaufseher. Sind im Besetzungsvorschlage der Gemeindevertretung, beziehungsweise in dem im3.Absatzevorgesehenen Falle in den Besetzungs­ vorschlägen sämtlicher Gemeindevertretungen zu­ sammen nicht drei zur Versehung des Waldaufsichtsdienftes gesetzlich befähigte Bewerber namhaft ge­ macht,, so kann der Landesausschuß die Ernennung vornehmen, ohne an die Besetzungsvorschläge ge­ bunden zu sein. Das gleiche Recht steht dem Landesausschusfe in dem Falle zu, wenn die poli­ tische Bezirksbehörde gegen sämtliche in die Dreier­ vorschläge aufgenommene Bewerber gegründete Bedenken erhoben hat. Die Ernennung des Waldaufsehers ist vom Landesausschusfe der politischen Bezirksbehörde mit­ zuteilen, welche den Ernannten nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Vorschriften als Wachpersonal zum Schutze der Landeskultur zu beeidigen hat. Die Beeidigung kann von der politischen Bezirks­ behörde nur verweigert werden, wenn entweder ein Bewerber ernannt wurde, gegen welchen sie in der von ihr erstatteten Äußerung (Absatz 4) Bedenken erhoben hat, oder in der Zwischenzeit Umstände eingetreten find, welche der Beeidigung entgegen­ stehen. Findet sie im ersteren Falle die Beeidi­ gung zu verweigern, so legt sie den Akt unter gleichzeitiger Verständigung des Landesausschusses der Statthalterei vor, welche sohin im Einvernehmen mit dem Landesausschusfe die Entscheidung zu treffen oder aber im Sinne des letzten Absatzes des § 15 den Akt dem Ackerbauministerium zur Ent­ scheidung vorzulegen hat. Verweigert die politische Bezirksbehörde die Beeidigung wegen nachträglich eingetretener Umstände, so verständigt sie hievon 257 61A, Beilage zu Den stenogr. Berichte» des Vorarlberger Landtages. VI. Sems» bet 10. Peuode 1913/14 den Landesausschuß. Beharrt derselbe auf der Ernennung, so ist wie im ersteren Falle vorzugehen. Findet die politische Bezirksbehörde keinen Grund zur Verweigerung der Beeidigung des Ernannten oder ist über eine solche Verweigerung im Sinne des vorigen Absatzes entschieden worden, so teilt sie dem Waldaufseher die Ernennung unter gleich­ zeitiger Festsetzung des Termines seiner Beeidi­ gung mit. Die näheren Bestimmungen über die Konkursausschreibung und über den Vorgang beim Vor­ schlage und der Ernennung der Waldaufseher werden von der Statthalterei int Verordnungs­ wege getroffen. § 5. Der Wald-aufseher wird aus Grund eines mit der Gemeinde, beziehungsweise mit den Gemeinden des Aussichltsgebietes (§ 2, Abs. 3) abzuschließenden Dienstvertrages angestellt. Dieser Dienstvertrag bedarf der Genehmigung des Landesausschusses, einvernehmlich mit der politischen Bezirksbehörde. Das Dienstverhältnis beginnt mit dem Tage der Bestellung und endigt a) mit dem Tode des Waldaussehers, b) über Kündigung oder c) infolge Entlassung. § 6. Sowohl dem Landesausschusse als auch dem Waldaufseher steht das Recht zu, das Vertragsverhältuis jederzeit auf 3 Monate zu kündigen. Die zur Erstattung des Dreiervorschlages be­ fugten Gemeindevertretungen sind berechtigt, die Kündigung des Waldaussehers beim Lgndesausschusse zu beantragen. § 7. Die politische Bezirksbehörde übt die Dis­ ziplinargewalt über die in ihrem Amtsbezirke bestellten Waldaufseher nach Maßgabe der von der Statihalterei im Verordnungswege erlassenen Dis­ ziplinarvorschriften aus. Der politischen Bezirksbehörde steht das Recht der Entlassung des Waldaufsehers zu. Die Ent­ lassung kann jedoch nur auf Grund eines Tiszipl'narerkenntnisses in dem Falle verfügt werden, wenn hinsichtlich der Person des Waldaufsehers 258 61 4. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landiages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. solche Umstände eintreten oder nachträglich bekannt­ werden, welche die Beeidigung desselben aus­ schließen oder die Entziehung der ihm vermöge der Beeidigung zustehenden Rechte einer öffent­ lichen Wache nach sich ziehen würden, oder endlich, wenn sich der Waldaufseher grober Dienstesver­ gehen, Parteilichkeiten oder eines schlechten Lebens­ wandels schuldig macht. Teim Vorhandensein der vorangedeuteten Um­ stände sind auch die zur Erstattung des Dreiervorschlages befugten Gemeindevertretungen berech­ tigt, die Entlassung des Waldaussehers bei der politischen Bezirksbehörde zu beantragen. 8. Der Waldaufseher untersteht in allen die Wald­ aussicht betreffenden Angelegenheiten mittelbar der politischen Bezirksbehörde und unmittelbar dem derselben beigegebenen Forsttechniker der poli­ tischen Verwaltung. Außerdem steht dem Landesausschusfe im Rahmen der Gemeindeordnung (§§ 61, 63 und 88) die ent­ sprechende Einflußnahme auf die Waldaufsicht in den Gemeindeforsten, beziehungsweise durch den Gemeindevorsteher auf den Waldaufseher zu. Die Dienstobliegenheiten des Waldaussehers werden durch die von der Statthalterei im Ver­ ordnungswege zu erlassende Tienstinstruktson bestimmt. § § 9. Nebenbeschäftigungen sind den Waldaufsehern gestattet, soferne hindurch die Erfüllung ihrer Dienstobliegenheiten nicht beeinträchtigt wird. Die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen steht der politischen Bezirksbehörde einvernehmlich mit dem Landesausschusse nach Anhörung der Gemeinde, beziehungsweise der Gemeinden des Aufsichtsgebietes zu. § 10. Die Entlohnung des Waldaufsehers hat in Bezügen zu bestehen, welche ihm, soferne es sich um Barbezüge handelt, in monatlichen Raten im vorhinein von der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden seines Aussichtsgebietes auszuzahlen sind. 259 61A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorurlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Die Aufstellung eines Schemas betreffend die Höhe der Bezüge, die etwaige Erhöhung der­ selben und die Zeitabschnitte, nach deren Ab­ lauf eine Erhöhung einzutreten hat, endlich die Art und Anreichenbarkeit der Leistungen von anderen vertragsmäßigen Belügen erfolgt im Verordnungstvege. Die Cinreihung der einzelnen Waldaufseher in eilte der BezugMassen (Abs. 2) erfolgt durch! den Tienstv ertrag. § 11. Die Gemeinden haben die aus der Besorgung der Waldaufsicht durch den Waldaufseher er­ wachsenden Kosten sowie die mit der Jnvaliditätsund Altersversorgung der Waldaufseher und mit der Versorgung ihrer Hinterbliebenen verbundenen Auslagen zu tragen. Es steht ihnen das Recht zu, von den Waldbesitzern den Ersatz dieser Kosten nach dem Verhältnisse des Katastralreinertrages der Waldfläche zu beanspruchen. Jene Waldbesitzer, gleichviel ob Gemeinden oder Private, deren Wald mit Holzbezugsrechten belastet ist, sind wiederum berechtigt, von den Holzbezugsberechtigten zum Ersatze ein Stockgeld oder eine Auszeigegebühr einzuheben, deren Höhe durch einen Beschluß des Gemeinde­ ausschusses festgesetzt wird, falls sich nicht aus Privatrechtstiteln eine andere Regelung ergibt. § 12. Gemeinden, deren Wald ein nur geringes Er­ trägnis abwirft, wird im Falle ihrer Unvermögenheit zur Bestreitung der Kosten der Waldaufsicht ein Landesbeitrag gewährt. Über dre Unvermögenheit sowie über die Höhe des jährlichen Beitrages und die Dauer der Beitrags­ leistung hat die Landesvertretung von Fall zu Fall zu entscheiden. § 13. Dem Waldausseher steht gegenüber der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden ihres Aufsichts­ gebietes ein normalmäßiger Anspruch auf eine Jnvaliditäts- und Altersversorgung sowie auf eine Versorgung ihrer Hinterbliebenen zu. Die näheren Bestimmungen hierüber werden im Verordnungswege erlassen. 260 61 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. § 14. Alle zur Durchführung dieses Gesetzes bestimm­ ten Verordnungen sind von der Statrhalterei im Einverständnisse mit dem Landesausschusse zu erlassen. In allen jenen Fällen, in welchen es in den Bestimmungen dieses Gesetzes heißt „im Verord­ nungswege", geschieht dieses immer im Einverständ­ nisse mit dem Landesausschusse. Die auf Grund der §§ 3, 4, 7 und 8 zu erlassenden Verordnungen bedürfen außerdem der Genehmigung des Ackerbauministeriums. § 15Gegen Verfügungen der politischen Bezirksbehörde in Handhabung bet vorstehenden Bestim­ mungen steht den Beteiligten der bei der politischen Bezirtsbehörde einzubringende Rekurs an die Statthalterei binnen 14 Tagen, von dem auf die Zustellung folgenden Tage an gerechnet, offen. Die Statrhalterei hat in jenen Fällen, in denen es sich um waldwirtschastliche und vermögensrechtliche Fragen der Gemeinden handelt, die Entscheidung im Einverständnisse mit dem Landesausschusse zu treffen. In jenen Rekürssällen, in denen ein Ein­ verständnis mit dem Landesausschusse nicht ge­ boten ist, kann gegen die Entscheidung der Statt­ halterei der Rekurs an das Ackerbauministerium innerhalb der Frist von 4 Wochen, von dem auf den Zustellungstag folgenden Tage att gerechnet, ergriffen werden. In allen jenen Fällen, in welchen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Einvernehmen oder Einverständnis zwischen den politischen Be­ hörden und dem Landesausschusse vorgesehen ist, trifft, falls dieses Einvernehmen nicht erzielt wird, das Ackerbauministerium die Entscheidung. § 16. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Die mit diesem Gesetze in Widerspruch stehen­ den Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Fe­ bruar 1891, L. G. u. B. Bl. Nr. 18, betreffend 261 61A, Beilage zu bett slenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidi­ gung für das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachstersonale und der einschlägigen Verordnungen treten, soweit dieselben sich auf die Waldaufseher beziehen, außer Wirksamkeit. § 17Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes wird Mein Ackerbauminister und Mein Minister des Innern beauftragt. Dri d di'V S. N. Tei'ttch In Br^gonz. 262
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19140529_ltb00601913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...tzentwurf_Alpenpflanzenschutz Landtag 04.07.2021 60. Beilage gn ben ßenogr. Berieten be§ Borailberger ßanblageg. VI. @eRion ber 10. Beriobe 191S/14. Beilage 60. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Alpenpflanzen. Hoher Landtag! Wir haben vom Herrn Negierungsvcrtreter erfahren, daß das vorn hohen Landtage am 1. Oktober 1913 beschlossene Gesetz zu in Schutze der Alpenpflanzen aus verschiedenen Gründen voraus' sichtlich die Allerhöchste Sanktion nicht erhalten werde. Der Landtag hat daher in seiner Sitzung vom 26. Mai 1914 den volkswirtschaftlichen Ausschuß beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der nach den Mitteilungen des Regierungs­ vertreters Aussicht auf die Erlangung der Sanktion habe. Dabei geht der Landtag offenbar von der Anschauung aus, daß es zunächst zweckmäßiger sei, wenigstens einen Schritt nach vorwärts zu kommen in dieser Beziehung und die dem Landtage mehr entsprechende Art auf einen späteren Zeitpunkt der weiteren Ausgestaltung vorzubehalten. Der volkswirtschaftliche Ausschuß bringt einen neuerlichen Entwurf in Vorlage, welcher sich an den vom Salzburger Landtage beschlossenen anlehnt und vom Ackerbauministerium als sanktionsfähig erklärt wurde. Dabei hat der Ausschuß selbstverständlich nur solche Pflanzen in das Verzeichnis aufgenommen, die in Vorarlberg vorkommen und als besonders schütz- und schonungsbedürftig gelten. Der jetzige Entwurf ist bezüglich der Erlaubuiserteilung an Schüler von dem früheren Entwürfe abgegangen, die Bewilligung zur Sammlung ist eine weiter gehende, aber nur für den Fall, daß sie unter der Leitung von Lehrpersonen betrieben werde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß erachtet diese Art der Sammlung von Pflanzen auch durch die Volksschulen als zweckmäßig, da die Schüler unter einem in einem Zweige der Naturwissenschaft mehr als bisher ausgebildet und zugleich auch der Heimatsschutz gefördert wird. Weitere Pflanzen wurden in den Entwurf nicht aufgenommen, obwohl der Gedanke infolge der Rücksichtslosigkeit einzelner Sammler sehr nahe lag. Der letzte Absatz des § 1 des vorliegenden Gesetzesentwurfes gibt Gelegenheit je nach Bedarf im Verordnungswege weitere Pflanzen zu schützen. 243 60. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913,14. Der volkswirtschaftliche Allsschuß stellt nach den obigen Ausführungen folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem vorliegenden Gesetzentwürfe betreffend den Schutz der Alpenpflanzen wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschnß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetz­ entwurfes vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehnien, insofern weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwinfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, den 29. Mai 1914. Mart. Thurnher Obmannstellvertreter. Jodok Fink Berichterstatter. oon 9). %eutfdy in Biegen^, 244 tiOA, Beilage zu den ftenogr. Berichten des Votarlbökget Landtages. Vl. Session der 1Ö. Periode 1910/14. Beilage 60 A. »»m............, wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend den Schutz der Alpenpflanzen. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Geschützte Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Aquilegia alpina, Alpen-Akelei; 2. Artemisia Mutellina, ©betraute; 3 Artemisia spicata, ährige ©betraute; 4. Aster alpinus, Alpen-Aster; 5. Cyclamen europaeum, Alpeu-Veilchen, Erdscheibe; 6. Cypripedium Calceolus, Frauenschuh; 7. Eryngium alpinum, Alpen-Mannstreu; 8 Gentiana lutea, gelber Enzian; 9. Gentiana pannonica, ungarischer Enzian; 10. Gentiana purpurea, purpurroter Enzian; 11. Gentiana punctata, punktierter Enzian; 12. Gnaphalium leontopodium, Edelweiß; 13. Lilium bulbiferum, Feuerlilie; 14. Lilium Martagon, Türkenbund; 15. Nigritella nigra, Männertreu, Brnnclle; 16. Nigritella rubra, rote Brunelle; 17. Nigritella suaveolens, wohlriechende Brunelle; 18. Primula Auricula, Aurikel, Schrofmadöngen. Schonungsbedürftige Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes sind: die Stechpalme (Ilex aquifolium), die Zirbelkiefer (Pinus cembra), die Eibe (Taxus baccata). 245 6ÖA. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbetger Landtages. VI. Session der io. Periode 1915/14. Im Verordnungswege können von der Statthalierei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse auch andere Pflanzenarten als geschützt oder schonungsbedürftig erklärt werden. In gleicher Weise können einzelne der als geschützt oder schonungsbedürftig erklärten Pflanzen, insoweit sie eines ferneren Schutzes nicht mehr bedürfen, ausgenommen werden§ 2. Unbeschadet der in diesem Gesetze vorgesehenen Ausnahmen ist verboten: In Ansehung der im Sinne des § 1 als geschützt erklärten Pflanzen: 1. das Pflücken, Abreißen oder Abschneiden auf fremdem Grund und Boden; 2. das Ausreißen, Ausgraben oder Ausheben samt Wurzeln, Zwiebeln oder Knollen auf fremdem Grund und Boden und hinsichilich des Edelweiß (Gnaphalium Leontopodium) auch auf eigenem Grund und Boden; 3. das Feilhalten oder sonstige enigeltliche Ver­ äußerung mit und ohne Wurzeln (Zwiebeln oder Knollen). In Ansehung der schonungsbedürftigen Pflanzen 4. das Abschneiden, Abbrechen oder Abreißen von Zweigen, Blüten oder Früchten (Zapfen) auf fremdem Grund und Boden ohne Erlaubnis des Grundeigen­ tümers. § 3. Unter das im § 2 ausgesprochene Verbot fallen nicht: 1. das nicht zum Zwecke der Veräußerung vorge­ nommene Pflücken, Abreißen oder Abschneiden einzelner Stücke oder kleiner Sträußchen geschützter Pflanzen; ferner das Pflücken, Abreißen oder Abschneiden von Pflanzen oder Pflanzenteilen, die zu Viehheilzwecken dringend benötigt werden, durch die Besitzer oder Hüter des erkrankten Viehes; 2. die im § 2, Punkt 2 und 4 bezeichneten Handlungen, wenn sie von Lehrpersonen oder von Schülern unter Leitung von Lehrpersonen zu Zwecken des Unterrichtes oder der Wissenschaft an einzelnen Exemplaren be­ gangen werden; 3. die im 8 2, Punkt 1 bis 3 bezeichneten Handlungen, wenn sie auf Grund eines von der zuständigen Be­ hörde ausgestellten Erlaubnisscheines vorgenommen werden. 246 60A. Beilage zu den stensgr. Berichten des Äorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. Die in den Punkten 2 und 3 dieses Paragraphen eingeräumten Ausnahmen kommen jedoch nur denjenigen Personen 8ustatten, die sich im Betretungsfalle bett öffentlichen Sicherheitsorganen sowie dem Forst-, Jagdu»d Feldschutzpersonale gegenüber als Lehrpersonen, als Schüler oder als Inhaber eines behördlichen Erlaubnisscheines ausweisen. Die von den Verboten dieses^ Gesetzes ausgenommenen Handlungen können übrigens vom Eigen­ tümer oder Nutznießer des Grundstückes oder bereit Bevollmächtigten untersagt ober nur gegen Entgelt gestattet werden. § 4. * Zur Ausstellung von Erlaubnisscheinen ist die politische Bezirksbehörde berufen, in deren Amisgebiete das Sammeln, beziehungsweise der Verkauf beabsichtigt wird. Die Ausstellung von Erlaubnisscheinen ist nur insoweit zulässig, als nicht Interessen des Pflanzen­ schutzes entgegenstehen. Die Behörde kann daher hinsichtlich der Pflanzenarten, des Sammelgebietes, der Sammelzeit sowie der Art der Pflanzengewinnung Einschränkungen oder sonstige geeignete Bedingungen auferlegen. Die Ausstellung eines Erlaubnisscheines ist zu verweigern: a) Personen, welche innerhalb der letzten zwei Jahre wiederholt wegen Übertretung dieses Gesetzes, wegen Forstfrevels ober wegen Übertretung des Jagd­ oder Feldschutzgesetzes bestraft worden sind; b) Personen, die infolge ihrer sonstigen Vorstrafen vom sicherheitspolizeilichen Standpunkte zu erheb­ lichen Bedenken Anlaß geben. Erlaubnisscheine, welche auf die im § 2, Punkt 2, bezeichneten Handlungen lauten, dürfen nur ausnahms­ weise für wiffeuschaftliche oder ähnliche Zwecke aus­ gestellt werden. § 5. Die Ausstellung des Erlaubnisscheines seitens der zuständigen Behörde ist von dem Nachweise der Zu­ stimmung der in Betracht kommenden Grundbesitzer abhängig. Die Zustimmungserklärung der Grund­ besitzer bedarf der Beglaubigung der Gcmemdevorstehungen des Sammelgebietes. Der Erlaubnisschein kann jederzeit wieder zurück­ gezogen werden, wenn der Inhaber gegen die Vor­ schriften dieses Gesetzes verstößt, das zugewiesene Sammelgebict überschreitet, die im Erlaubnisscheine ersichtlich gemachten Bedingungen außer acht läßt ober 247 60.4. Beilage zu deü stenogr. berichten des Borarlberger Landtages. Vl. Session der 10 Periode 1913/14. wenn hinsichtlich seiner Person einer der im § 4 bezeich­ neten Ausschließungsgründe eintritt oder bekannt wird. § 6. Der Erlaubnisschein hat den Vor- und Zunamen sowie den Wohnort des Inhabers, die Bezeichnung der zu sammelnden Pflanzen, des Sammelgebietes und der gestatteten Art der Pflanzengewinnung, die etwa auferlegten Einschränkungen oder Bedingungen und allenfalls die Angabe des Verkaufsortes zu enthalte». Der Erlaubnisschein gilt nur für das Kalenderjahr, beziehungsweise für die von der Behörde festgesetzte kürzere Zeit und nur für die Person des Inhabers. § 7. Auf geschützte und schonungsbedürftige Pflanzen, welche in Gärte» oder Kulturen gezogen wurden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Wer mit geschützten Pflanzen oder mit Teilen schonungsbedürftiger Pflanzen, welche aus Gärten oder Kulturen stammen, Handel treibt, hat sich über deren Herkunft durch eilte Bestätigung der betreffenden Gemeindevorstehung oder durch andere glaubwürdige Beweis­ mittel auszuweisen. § 8. Ein weitergehender Schutz der diesem Gesetze unter­ stehenden Pflanzen gegen Ausrottung kann nach Maß­ gabe der örtlichen Verhältnisse von der Statthalterei int Einvernehmen mit dem Landcsausschusse durch Abgrenzung von Schonbezirken und durch Festsetzung von Schonzeiten im Verordnungswege verfügt werden. § 9. Übertretungen dieses Gesetzes und der auf Grund desselben erlassenen Vorschriften oder behördlichen Ver­ fügungen sind, insofern sie sich nicht als eine schwerer verpönte Strafhandluug darstellen, von der politischen Behörde erster Instanz mit einer Geldstrafe von 2 bis zu 50 K, im Wiederholungsfälle bis zu 100 K zu ahnden. Auch ist der Verfall der Pflanzen auszusprechen. Die Geldstrafe sowie der etwaige Erlös aus den verfallen erklärten Pflanzen fließt in den Armensonds jener Gemeinde, innerhalb deren Gebiete die Betretung erfolgte. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist dieselbe in die entsprechende Arreststrafe umzuwandeln. 248 60 A* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14§ 10. Berufungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes von der politischen Behörde erster Instanz getroffenen Verfügungen und Entscheidungen gehen an die StattHalterei, welche endgiltig entscheidet. Die Berufung ist innerhalb 14 Tagen, von dem auf den Kundmachungs-, beziehungsweise Zustellungstag folgenden Tage an gerechnet, bei jener Stelle einzu­ bringen, welche in erster Instanz die Verfügung ge­ troffen hat. § 11. Die Bestimmungen dieses Gesetzes stehen der Durch­ führung von Bodenverbesserungen oder Kulturumwand­ lungen, welche in Gemäßheit der diesbezüglich beste­ henden gesetzlichen Vorschriften erfolgen, nicht entgegen. Ebenso werden die Bestimmungen des Forstgesetzes (kaiserliches Patent vom 3. Dezember 1852, R. G. Bl. Nr. 250) und das Gesetz vom 28. März 1875, L. G. Bl. Nr. 18, betreffend den Schutz des Feldgutes, durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. § 12. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. Mit demselben Zeitpunkte tritt das Gesetz vom 27. Jänner 1904, L. G. Bl. Nr. 18, betreffend den Schutz der Pflanze Edelweiß, außer Kraft. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und des Innern beauftragt. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 249
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19140529_ltb00591913_Landwirtschaftsausschussbericht_M_llerverban...suchen_Weizenzollherabsetzung Landtag 04.07.2021 59» Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 59. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über das in der Sitzung vorn 22. Mai d. Is. von den Abgeordneten Franz Natter und )odok Fink eingebrachte Ansuchen des vorarlberger Müllerverbandes betreffs Herab oder Außerkraftsetzung des Zolles auf Weizen auf ein halbes )ahr für das (and Vorarlberg. Hoher Landtag! Der Müllerverband führt in seiner Eingabe aus: „Die bestehenden abnormal hohen Getreidcpreise in unserer Monarchie, deren llrsache entweder der gänzliche Mangel an Vorräten oder aber spekulative Absichten der Besitzer derselben sind, zwingen die Vorarlberger Mühlen seit mehr als einem Vierteljahre ausschließlich ausländische Weizen zu kaufen. Da dieser Zustand mit aller Bestimmtheit mindestens noch so lange anhält, bis das Getreide neuer Ernte für die Mühlen greifbar und verwendbar wird, das ist noch ungefähr ein halbes Jahr, hält es der ergebenst gefertigte Müllerverband als im höchsten Interesse des Landes gelegen, eine Aufhebung oder zu mindest eine bedeutende Herabsetzung des bestehenden Weizenzollsatzes — denn nur der kommt für Vorarlberg in Betracht — für diese Zeit zu erwirken. Der Importbedarf an Weizen ist für Vorarlberg während dieser Zeit nach Abrechnung der vorhandenen Vorräte niindestens 7—800 Waggon. Das bedeutet bei einem Zollsätze von K 630' — per 10 Tonnen eine Belastung tmjt mehr als einer halben Million Kronen nur an Zöllen. • Eine dementsprechende Verteuerung W Brot- und Futtermehlpreise würde aber gerade im gegenwärtigen Zeitpunkte unsere gesamte Bevölkerung auf das schwerste treffen. Die Möglichkeit einer zeitweiligen Herabsetzung des Zollsatzes bietet die Ermächtigung im Gesetzartikel 53 vom Jahre 1907, die Getreidezölle soweit herabzusetzen, daß bei einer normalen Ernte die Mehlpreise auf das frühere Niveau sinken können. Der Artikel lautet: Die Regierungen der beiden vertragschließenden Staaten sind ermächtigt, im gegenseitigen Einverständnisse die Zölle für Getreide und Hülsenfrüchte in Fällen schlechten Ausfalles der einheimischen Ernten für alle oder einzelne Fruchtgattungen zeitweilig an allen oder einzelnen Grenzen unter den gegen Mißbrauch schützenden Kontrollen und Beschränkungen, außer Kraft zu setzen oder zu ermäßigen. Der Widerstand gegen eine derartige temporäre Maßregel war in wiederholten Fällen von Gelte Ungarns am stärksten. Nun ist aber nach Zeitungsmeldungen von Seite der Stadtvertretung in 59, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlverger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Budapest selbst ein derartiger Antrag an die Regierung gerichtet worden, wohl der beste Beweis, daß in der ganzen Monarchie diese empfindliche Teuerung unseres notwendigsten Lebensmittels auf das drückendste empfunden wird. Um keinen Widerstand von Seite agrarischer Kreise Jnnerösterreichs und Ungarns befürchten zu müssen, könnte ein diesbezüglicher Antrag des Landtages auf Öffnung der Grenze für das Land Vorarlberg respektive über das Hauptzollamt in Bregenz beschränkt werden." Der landwirtschaftliche Ausschuß anerkennt die Berechtigung der vom Müllerverbande gestellten Forderungen und stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird beauftragt, bei der k. k. Regierung unverzüglich mit allem Nachdrucke Schritte zu unternehmen, um für das Land Vorarlberg auf ein halbes Jahr den Zoll auf Weizen herab- oder außer Kraft zu setzen. Bregenz, 29. Mai 1914. B. Fink W. Nachbaner. Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch in Brögcnz. 242
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19140527_ltb00581913_Schulausschussbericht_Subventionsgesuch_Pres...egenz_für_evangelischeSchule Landtag 04.07.2021 58. Beilage gu Den ßenogr. Berichten beß Borarlberger ^aiibiageä. VI. ©effton bcr 10. Bliebe 1013/14. Beilage 58. Scvic^t des Lchulausschuffes über das Gesuch des j)resbsteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz um eine Subvention für die evangelische öchule. Hoher Landtag! Das Presbyterium der Evangelischen Gemeinde A- und H. K. Bregenz richtete unter dem 15. September 1913 an den hohen Landtag ein Gesuch mit der Bitte: I. zur Erhaltung der mit dem Oeffentlichkeitsrechte ausgestatteten evangelischen Volksschule in Bregenz eine jährliche Subvention aus Landesmitteln zu gewähren und II. den an dieser Schule wirkenden Lehrern den Beitritt zur Lehrerpensionskasse zu bewilligen. In der Begründung werden beide Ansuchen als Forderungen der Gerechtigkeit und Billigkeit dargestellt. Vom Standpunkte der Gerechtigkeit kann eine solche Unterstützung nach Anschauung des Ausschusses nicht verlangt werden, denn es besteht für das Land keinerlei Verpflichtung hiezu, weder eine gesetzliche noch eine moralische. Nach § 43 des Gesetzes über die Errichtung und Erhaltung der öffentlichen Volks- und Bürger­ schulen vom 5. August 1908, L.G.Bl. Nr. 45, hat das Land die Verpflichtung nur an öffentlichen Volksschulen zu den Bezügen der Lehrpersonen Beiträge zu leisten, welche im Jahre 1914 die Summe von K 360.500'— erreichen werden. Wie im Gesuche angegeben ist, wurde die evangelische Schule durch das Reichsvolksschulgesetz vom Jahre 1869 nicht mehr als öffentliche Schule anerkannt und verlor infolgedeffen die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. An dieser Benachteiligung trifft jedoch die Überzeugungstreuen Katholiken sicher keine Schuld. Sie haben dieses Gesetz nicht geschaffen und es kann daher von ihnen wohl nicht mit Fug verlangt werden, daß sie auch für jene Nachteile desselben aufkommen, die es für Andersgläubige brachte. Aber auch die Berufung auf die Forderung der Billigkeit erscheint nicht begründet. 237 58. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10 Periode 1913/14. Die evangelische Schule steht zwar auf rein konfessionellem Boden und hat das Land daher für sie keine Beiträge zu zahlen. Auch wird durch sie der Vorteil geboten, daß die öffentlichen Schulen in Bregenz und Umgebung fast nur von katholischen Kindern besucht werden. Dennoch aber würde die Unterstützung der evangelischen Schule eine Unbilligkeit in sich schließen und zwar zunächst gegen die gleichartigen katholischen Schulen des Landes. Keine der letzteren hat bisher irgendwelche Subvention vom Lande erhalten. Wenn die Gesuchsteller auf die Schulen von Thalbach und Altenstadt hinweisen, so sind diese Beispiele für ihren Fall nicht zutreffend. Die genannten Schulen haben alle Verpflichtungen der öffentlichen Schulen übernommen und bestehe» an Stelle von solchen. Sie müssen infolgedessen auch andersgläubige Kinder aufnehmen und besitzen daher nicht den Charakter von streng konfessionellen Schulen. Wollten sich die Katholiken unseres Landes alle jene Vorteile bezüglich Bestellung der Lehrpersonen und Einrichtung des Unterrichtes sichern, die den Protestanten von ihrer Privatschule geboten werden, so müßten sie für alle Kinder katholische Privatschulen gründen. Ein so kostspieliges Unternehmen ist schon deswegen unmöglich, weil den Katholiken nicht jene Geldmittel zur Verfügung stehen, wie sie nach einer Andeutung in der Eingabe die Protestanten besitzen. Da somit keine reinkatholischen Privatschulen irgendwelche Landessubvention erhalten und da es ausgeschlossen ist, daß katholischen Privatschulen eine solche im Verhältnisse zur Anzahl der Katholiken zugewendet werden kann, so erscheint auch bei der evangelischen Schule eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln aus dem Titel der gleichen Behandlung nicht begründet. Im Ausschusse wurde ferner eine Tatsache eingehender besprochen, die für die Gewährung einer Unterstützung ein unübersteigbares Hindernis bildet. In der evangelischen Schule wurden nämlich in den letzten Jahren auch katholische Kinder aufgenommen und zwar ohne zwingenden Grund. Ein solches Vorgehen, das nur im Einverständnisse mit der obersten Leitung dieser Schule ermöglicht werden konnte, ist geeignet, das religiöse Empfinden der kath. Bevölkerung zu stören und das Ansehen jener öffentlichen Schulen zu schädigen, denen diese Kinder entzogen wurden. Insbesondere aber verletzt es den konfessionellen Charakter der evangelischen Schule, der ihr schon vermöge ihres Namens und ihrer Einrichtung zukommt. In den Zeitungen wurde auch berichtet, daß ein Lehrer der in Frage stehenden evangelischen Schule ein Ausschußmandat im Verein „Freie Schule" übernommen hat, trotzdem hinlänglich bekannt ist, daß dieser Verein auch die letzten Reste der konfessionellen Schule zu beseitigen strebt. Ebenso unverständlich ist es der katholischen Bevölkerung, daß der Leiter dieser Sckule im genannten Vereine einen Vortrag gehalten hat. Die Gesuchsteller berufen sich auch darauf, daß in anderen Ländern evangelische Privatschulen Unterstützungen aus öffentlichen Geldern erhalten. Nach Anschauung des Berichterstatters wäre es zur Begründung der „Billigkeit" noch besser gewesen, wenn solche Länder namhaft gemacht worden wären, in welchen große protestantische Majoritäten aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Geldern katholischen Pcivatschulen in ihrem Lande Unterstützungen zukommen lassen. Dem Referenten ist kein einziger solcher Fall bekannt. Schließlich glaubt er zur Begründung der Ablehnung eine ehedem schon bekannte Erscheinung erwähnen zu müssen. Durch Jahrzehnte hindurch lebten die Katholiken und Protestanten in unserem Lande friedlich nebeneinander. Seit die Los von Rom Bewegung einsetzte, wurde dieses gute Verhältnis gestört und es entstanden auf Seiten der Katholiken öfters schwere und wahlberechtigte Klagen. Vom gemeinsamen christlichen Standpunkte aus ist dabei wohl am auffallendsten, daß die Protestanten für ihre Verlautbarungen gerade solche Blätter wählen, die jede übernatürliche Religion bekämpfen, jeden Jenseitsglauben verwerfen, besonders aber die kath. Religion, ihre Lehren und Einrichtungen in gehässiger Weise befehden. 238 58. Beilage zu den üenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. In Anbetracht dieser Tatsachen, wird man es der katholischen Majorität der Bevölkerung unseres Landes nicht zumuten können, daß sie die Gewährung der angesuchten Subvention gut heiße. Der Schulausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Auf das Subventionsgesuch des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde A. u. H. K Bregenz vom 15. September 1913 wird nicht eingegangen." Bregenz, am 27. Mai 1914. Dr. Sigmund Waitz, Weihbischof als Obmann. E Luger Berichterstatter. Druck ooo I. N Teutsch M Breqe^z 339
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19140526_ltb00571913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Illschlucht...luchterweiterung_in_Feldkirch Landtag 04.07.2021 5?, beilege ßii ben stenogn #eil#cn Dc0 ^orurLberger yanbtages. V[ Session ber 10 j^ertobe 1918/14. Beilage 57. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Angelegenheit der Illschluchterweiterung in Feldkirch. Hoher Landtag! Der Vorarlberger Landtag hat in der Sitzung oom 31. März 1913 den Beschluß gefaßt: „Der Landesausschuß wird ermächtigt, mit ver k. k. Regierung ein provisorisches Übereinkommen abzuschließen, um die sofortige Inangriffnahme des Baues auf vorläufige Kosten der Stadt Feldkirch ;u ermöglichen. Weckers wird der Laudesausschuß beauftragt, mit der k. k. Regierung in Angelegenheit der Aufteilung der Kosten weitere Verhandlungen zu pflegen, hiebei zu den erforderlichen Kosten von K 800.000'— einen den Verhältnissen entsprechenden Landesbeitrag in Aussicht zu stellen und alles Tunliche vorzubereiten und vorzukehren, damit dem Landtage in der nächsten Session ein entsprechender Gesetzentwurf in Vorlage gebracht werden samt." . Die mit der Regierung gepflogenen Verhandlungen haben dann zu dem Ergebnisse geführt, daß die Regierung das vorgelegte Projekt genehmigt und die Baubewilligung erteilt hat; ebenso wurde zwischeit Regierung und Lattdesausschuß auch ein provisorisches Nebereinkommen betreffend die technische Leitung und Beaufsichtigung der Bauten beschlossen. Der Bau wurde nun in Angriff genommen und hat sich die Stadtgemeinde Feldkirch verpflichtet, das Erforderitis bis zur Flttssigwerdung von Staats- und Landesbeiträgeu zinslos vorzustrecken. Mit der Regierung wurde endlich vereinbart, daß zu den mit K 800.000'— veranschlagten Kosten aus dem staatlichen Meliorationsfonds ein 35%iger und aus der staatlichen Wasscrbauverwaltung ein J5% iger Beitrag vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung gewährt werde. Seitens des Landes erscheint es gerechtfertigt, wie bei anderen derartigen Bauten einen 30% igett Beitrag zu gewähren. Für den restlichen Betrag per 20% sowie für die allfälligen Mehrkosten und die Erhaltung der Bauten hat die Gemeinde Feldkirch aufzukommen. 233 57. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlverger L'mibtogcS. Nachdem Ausschuß folgende alle Vereinbarungen VI. Session der 10. Periode 1913/14. getroffen worden sind, so stellt der volkswirtschaftliche Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Jllschluchterweiternng bei Feldkirch wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Laudesausschuß wird ermächtigt, vor Erwirkuug der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. k. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Textesänderungen beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen noch solche tangieren, mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und beschlußweise vorzunehmen." Bregenz, 26. Mai 1914. Mart. Thurirher Jodok Fink Obmannstellvcrtreter. Berichterstatter. von I. 91. Teutsch in Bregen,. 234 57 A. Beilage gu ben (lenogn W %otarlberget SanbWgeß. VI. 0fihon ber 10 ^crwbc 1918/14. Beilage 57 A (Scfct^ von,............. wir'fam für das tand Vorarlberg betreffend die Erweiterung der jllschlucht in Feldkirch. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen wie folgt: § 1. Die Erweiterung der Jllschlucht von der Heiligkreuzbrücke in Feldkirch bis zur Hämmerleschen Wehranlage, d. i. von Profil 811 bis Profil 1124, sowie die Regulierung des Jllfiusses oberhalb der Heiligkreuzbrücke bis zum Einlaufe des Unterwasserkanals des städtischen Elektrizitätswcrkes in den Jllfluß, d. i. von Profil 811 bis Profil 550, ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, aus Landesmitteln auszuführendes Unternehmen des Landes. § 2- Als technische Grundlage für diese Erweiterung der Jllschlucht hat das vom k. k. Ackerbauministerimn mit dem Erlasie vom 21. Jänner 1913, Zl. 51.726 ex 1912, im Einverständnisse mit dem k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten genehmiPe Projekt zu dienen. Größere und grundsätzliche Änderungen des Pro­ jektes dürfen nur mit Genehmigung der Staats­ verwaltung unter Zustinimung des Landesausschusses stattfinden. § 3. Zur Bestreitung des Gesamterfordernisses von K 800.000'— leisten: 1. Das Land 30°/°, im Höchstbetrage von............................. K 240.000'— 235 57 A j'ctlaßc zu den stenogr. Berichten des Lorarlberger Lmidtages. VI. Session der 10. Pcrwse 11)13/14. 2. Der staatliche Meliorationssonds mit Vorbehalt der verfassungs­ mäßigen Genehmigung 35 °/o, im Höchstbetiage von................... K 280.000'— 3. Die staatliche Wasserbauverwal­ tung mit Vorbehalt derverfassungsmäßigen Genehmigung 15 °/o, im Höchstbetrage von.... Li 120.000'— 4. Die Stadtgemeinde Feldkirch 20 %, sohin im Ausmaße von K 160.000' — und die etwaigen, den Voranschlagsbetrag von K 800.000'— übersteigenden Mehrkosten. §4Die Verwaltung des Banfonds und die Ausführung der Arbeiten übernimmt das Land Vorarlberg. § 5. Allfällige Ersparungen kommen den im § 3 ange­ führten Beteiligten im Verhältnisse ihrer Beitragsleistung zugute. § 6. Die Erhaltung der ausgeführten Arbeiten bis zum Zeitpunkte der Kollaudierung obliegt dem Baufonds und von diesem Zeitpunkte angefangen der Stadtgemeinde Feldkirch. § 7. Die Dauer der Bauzeit, die Termine für die Einzahlung der Beiträge, die Art und Weise der Ausführung des Unternehmens, die Einstußnahme der Regierung und des Landesausschusses auf den Gang desselben und die Regelung des Aufsichts- und Erhaltungsdieustes sind in einer zwischen der Staats­ verwaltung und dem Landesausschusse zu vereinbaren­ den Vollzugsverordnung festzusetzen. Bis zur Ver­ lautbarung der Vollzugsverordnung ist im Sinne des zwischen der Staatsverwaltung und dem Landes­ ausschusse vereinbarten provisorischen Übereinkommens vorzugehen. § 8. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister für Ackerbau, für öffentliche Arbeiten und für Finanzen betraut. #rud n % 9t Seiitfd, m 336
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19140526_ltb00561913_Schulausschussbericht_Gesuch_Dornbirn_Mädch...rgerschuleinrichtung_Dornbirn Landtag 04.07.2021 5H. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 56. Bericht des Schulausschuffes über das Gesuch der ötadtgemeinde Dornbirn betreffend die Errichtung einer Mädchen-Bürgerschule in Dornbirn. Hoher Landtag! Die Gemeindevertretung von Dornbirn faßte in der Sitzung vom 4. März 1914 den Beschluß, eine Mädchenbürgerschule zu errichten. Mit Zuschrift des Stadtrates Dornbirn vom 30. März 1914, Zl. 5/4 Schule, wurde an den k. k Landesschulrat für Vorarlberg das Ersuchen gestellt, die Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbirn nach Maßgabe des Beschlusses der Gemeindevertretung zu genehmigen und ehestens die Schaffung eines diesbezüglichen Landesgesetzes einzuleiten. Der k. k. Landesschulrat für Vorarlberg hat am 5. April 1914, Zl. 274/1, dieses Ansuchen dem k. k. Bezirksschulräte in Feldkirch zur gutachtlichen Äußerung abgetreten und dieser hat am 14. April 1914, Zl. 229, in einem sehr ausgeführten Gutachten die Errichtung einer Mädchenbürgerschule im Sinne des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 4. März 1914 wärmstens empfohlen. Der k. f Landesschulrat übermittelte dann am 12. Mai 1914, Zl. 274/2, das Gesuch des Stadtrates Dornbirn um Bewilligung zur Errichtung einer Mädchenbürgerschule samt dem Gutachten des k. k. Bezirksschulrates Feldkirch, im Sinne des § 12 des Schulerrichtungsgesetzes vom 28. August 1899, dem Landesausschusse zum Zwecke der Vorlage an den Landtag mit dem Beifügen, daß die Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbirn geradezu ein Bedürfnis ist und seitens der Schulbehörden nur wärmstens begrüßt werden kann. Der Landesausschuß hat mit Beschluß vom 13. Mai 1914 der Anschauung des k. k. Landesschulrates betreffend die Notwendigkeit der Errichtung dieser Bürgerschule zugestimmt und die Vorlage an den hohen Landtag beschloffen. Die Schulgemeinde Dornbirn ist eingeteilt in 10 Schulsprengel mit 47 Volksschulkassen. Trotz dieses großen Schulbetriebes besteht bisher in der Stadtgemeinde Dornbirn mit mehr als 16.000 Einwohnern keine Bürgerschule. Für die weitere Ausbildung der Knaben ist durch die k. k. Oberrealschule gesorgt. Denjenigen Knaben, welche nach Absolvierung der Unterrealschule sich dem Handels- oder Gewerbestande zuwenden wollen, ist Gelegenheit geboten, an der k. k. Oberrealschule in der 3. und 4. Klaffe kaufmännisches Rechnen und Geschäftsaufsätze als Freigegenstände zu besuchen. Seit Jahren besteht in Dornbirn eine zweiklassige Privat-Mädchenfortbildungsschule, die von privater Seite mit großen Opfern erhalten wird. Diese Schule hat kein Offentlichkeitsrecht und fordert ein Schulgeld, von dem allerdings einige mittellose Mädchen befreit sind. Die Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbirn ist nach einstimmigem Beschluffe des Schulausfchuffes ein dringendes Bedürfnis. 229 56* Beilage zu den jteuogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Es ist Sache der Schulbehörde, die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Errichtung bet Mädchenbürgerschule zu treffen. Was die Tragung der Kosten der Errichtung und Erhaltung der zu gründenden Mädchen­ bürgerschule anbelangt, sollen die nach den geltenden Bestimmungen für die bestehenden Volks- und Bürgerschulen vorgesehenen Landesbeiträge auch dieser Anstalt zugewendet werden. Der Schulausschuß stellt daher den Antrag Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbirn wird zugestimmt." Bregenz, am 26. Mai 1914. Der Berichterstatter: Der Obmannstellvertreter: E. Luger. B. Fink. Druck von I. N. Teutsch tn Brcgcnz. 230 56 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Penode 1913/14 Beilage 56 A. von» . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Errichtung einer Mädchen-Bürgerschule in Dornbirn # Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen wie folgt: § 1. In Dornbirn wird im Sinne des § 12 des Gesetzes vorn 28. August 1899, L. G. Bl. Nr 47, betreffend die Errichtung, die Erhaltung und den Besuch der Volks- und Bürgerschulen eine dreiklassige Mädchen­ bürgerschule errichtet. § 2- Die Kosten der Errichtung und Erhaltung dieser Bürgerschule, mithin die sachlichen Bedürfnisse derselben und die Gehalte und sonstigen Bezüge des Lehrpersonals sind nach den Bestimmungen des für die bereits be­ stehenden öffentlichen Volks- und Bürgerschulen jeweils geltenden Gesetzes betreffend die Errichtung und die Erhaltung der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen zu bestreiten. § 3. Mit der Durchführung diese« Gesetzes, das mit denk Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit tritt, ist Mein Minister für Kultus und Unterricht beauftragt. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 931
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19140525_ltb00551913_Schulausschussbesuch_Änderung_Bestimmungen_...stimmungen_Landesschulgesetze Landtag 04.07.2021 55» Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilagr 55. Bericht des Lchulausschuffes über die Gesuche betreffend die Änderung mehrerer Bestimmungen der Landesschulgesetze, besonders des Gesetzes vom 5. August 1908 über die Rechtsverhältnisse des tehrerstandes an den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen. Hoher Landtag! Dem Schulausschusse wurden mehrere an den Landtag gerichtete Gesuche in Angelegenheit der Verbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen und zwar: 1. vom katholischen Lehrervereine des Landes Vorarlberg; 2. vom Lehrervereine des Landes Vorarlberg; 3. von den Bürgerschuldirektoren und Fachlehrern Vorarlbergs; 4. von einigen Altpensionisten. Der katholische Lehrerverein ersucht: a. um Auszahlung der Lehrergehalte durch die k. k. Steuerämter; b. um erleichternde Bestimmungen betreffend die Einreihung der Lehrpersoneu in die I. Gehaltsklasse; e. Bezahlung der Supplierungskosten für erkrankte Lehrer durch das Land. Der Lehrerverein des Landes Vorarlberg bringt folgende Wünsche zum Ausdruck: a. Verbesserung der Pensionsverhältnisse der Lehrer und ihrer Angehörigen durch Einrechnung von 60% der Ortszulagen sowie zeitliche Anpassung nach den Verhältnissen der Staatsbeamten; b. Erhöhung der Trimmen von K 150'— auf K 200 — und Vermehrung derselben auf 10, bei Bürgerschullehrern entsprechend höher; c. Zuerkennung einer Personalzulage für jene Lehrer, die nach 25 Dienstjahren keinen Leiter­ posten erhalten haben; d. Vorrückung jeder Lehrperson in die I. Gehaltsklasse nach 15jähriger Dienstzeit; e. Beseitigung der V. Ortsklasse. Die Bürgerschuldirektoren und Fachlehrer sowie die Altpensionisten petitionieren um Aufbesserung ihrer Bezüge. Der Schulausschuß stellte sich bei seinen Beratungen und Verhandlungen vor allem die Frage, ob der Zeitpunkt, in dem eine neue Regulierung der Lehrergehaltsfrage'in Anregung gebracht wurde, ein geeigneter sei. Diese Frage mußte unbedingt verneint werden. Die im Jahre 1908 227 r 55. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. erfolgte Regulierung war eine eingreifende und erfüllte viele Wünsche und Forderungen der Lehrer; eine damals belassene Lücke hinsichtlich Verbesserung der Bezüge der Altpensionisten wurde durch eine eigene Gesetzesnopelle vorn Jahre 1912 ausgeglichen. Bei den Verhandlungen im Jahre 1908 hatte der damalige Schulausschuß und wohl auch der Landtag die Anschauung, es werde hinsichtlich der Lehrergehaltsfrage nunmehr eine gewisse Ruhepause eintreten, nachdem das Land die Angelegenheit in einer sowohl den Kräften wie den Verhältnissen desselben angemessenen Weise der Erledigung zugeführt hatte. Der jetzige Zeitpunkt kann aber für eine Neuregulierung auch aus dem Grunde für nicht geeignet erklärt werden, da das Land mittlerweile durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 in eine mißliche finanzielle Lage geriet und auf die Bevölkerung neue Lasten zu wälzen gezwungen war. Diese Lasten erweisen sich um so drückender, da in den letzten Jahren und auch jetzt noch statt eines volkswirtschaftlichen Aufschwunges ein Zurückgang der wirtschaftlichen Betriebe in den verschiedensten Zweigen, insbesondere in der Stickerei, Industrie usw. zu konstatieren ist. Es ist bei der mißlichen wirtschaftlichen Lage auch ein Zurückgehen der Einkünfte des Landes und der Gemeinden zu gewärtigen. Aus diesen Gründen war der Schulausschuß der Anschauung, er sei nicht in der Lage, dem Landtage zu empfehlen, dermalen in eine Beschlußfassung über die in den verschiedenen Gesuchen gewünschten Gesetzesänderungen einzugehen. Den in dem Gesuche ad I, unter a ausgedrückten Wunsch, es möchte Vorsorge getroffen werden, daß den Lehrern ihre Bezüge rechtzeitig ausbezahlt werden, hält der Schulausschuß für berechtigt und begründet, ist aber der Ansicht, daß diesem Wunsche im jetzigen Momente nicht durch eine Gesetzesänderung, sondern in einer andern Weise zu entsprechen gesucht werde. Die Übertragung der Gehaltsauszahlung an die Steuerämter könnte nur im Wege der Gesetzesänderung erfolgen und könnte nur in der Weise zur Durchführung gelangen, daß das Land alle den Lehrern zukommenden Beträge und Gebühren, ganz abgesehen, ob diese vom Lande oder von den Gemeinden zu tragen seien, im vollen Ausmaße im vorhinein bei den Steuerämtern zu hinterlegen hätte, was bei der jetzigen Finanzlage des Landes nicht immer ohne Schwierigkeiten ablaufen würde. Der Schulausschuß einigte sich in dieser Richtung vahin, der Landesausschuß solle im Wege der Verhandlung und Vereinbarung mit den k-$. Schulbehörden mit allem Nachdrucke darauf hinwirken, daß die Lehrergehalte seitens der Gemeinden im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen rechtzeitig zur Auszahlung gelangen. Es wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Auf die Gesuche um Abänderung mehrerer Bestimmungen der Landesschulgesetze, insbesondere des Gesetzes vom 5. August 1908 betreffend die Rechtsverhältnisse der Lehrer an den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen wird dermalen nicht eingegangen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, im Wege der Vereinbarung und Verhandlung mit den k. k- Schulbehörden mit allem Nachdruck dahin zu wirken, daß den Lehrern ihre Gehalte und Bezüge seitens der Gemeinden im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen rechtzeitig ausbezahlt werden." Bregenz, 25. Mai 1914. B. Fink Obmannstellvertreter. Martin Thurnher Berichterstatter. Drvü von I. N. Teutsch in Bregenz. 228
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19140522_ltb00531913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Strassennetzausbau Landtag 04.07.2021 53, Verlage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1013/14. Beilage 53. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Ausbau des vorarlberger Straßennetzes. Hoher Landtag! Mit dem Gesetze vom 29. November 1899, L. G. Bl. Nr. 9 ex 1900, wurde folgendes angeordnet: Zum Zwech der Ausgestaltung und Verbesserung des vorarlbergischen Straßennetzes sind nachbezeichnete Konkurrenzstraßeu herzustellen bezw. auszubauen: 1. Die Teilstrecke der Flexenstraße von Lech über Warth zur tirolischen Landesgrenze; 2. Die I. Teilstrecke der Montafonerstraße von Bludenz bis Parthenen; 3. Die I. Teilstrecke der Hinterbregenzerwaldstraße von Bezau nach Schlücken; 4. Die Straße von Brcgenz über den Kustersberg nach Langen und bis zur Neichsgrenze; 5. Die II. Teilstrecke der Hinterbregenzerwaldstraße von Schröcken über Hochkrumbach nach Warth zum Anschlüsse an die Flexenstraße; 6. Die Laternserstraße von Rankweil bis Lateins; 7. Die Straße von Satteins nach Thüringerberg (Jagdbergstraße); 8. Die Straße von Kennelbach bis zur Bregenz-Langenerstraße ad 4; 9. Die II. Teilstrecke der Montafonerstraße von Parthenen bis Zeinisjoch. Diese Straßenbauten sind innerhalb eines Zeitraumes von fünfzehn Jahren, vom Jahre 1901 angefangen, zu bewerkstelligen und ist bei der Ausführung int allgemeinen, und soweit hierbei keine unvothergeschcnen technischen Schwierigkeiten eintreten, nachstehende Reihenfolge einzuhalten: Montafonerstraße I. Teilstrecke, Hinterbregenzerwaldstraße I. Teilstrecke, Straße Bregenz—Langen—Reichsgrenze, Flexenstraße, Laternserstraße, Straße Satteins—Thüringerberg, Straße Kennelbach bis zur Langenerstraße, Hinterbregenzerwaldstraße II. Teilstrecke, Montafonerstraße II. Teilstrecke, mit welcher als letzte im 13. Baujahr hätte begonnen werden sollen, 221 53, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbcrgcr Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der zur Ausführung dieser Siraßenbauten erforderliche Gesamtaufwand im Betrage von 246.6001— = K 2.493.200'— wird durch Beiträge des Staates, des Landes und der Jnlcrcssentcn bezw. der zu bildenden Konkurrenzen aufgebracht. Auf Grund der festgesetzten Verhältniszahlen und der Erfordernisse für die einzelnen Straßenzüge entfällt von dem gesamten Erfordernis auf den Staat ein Beitrag zusammen von fl. 528.779 90 — K ],057.559'80 auf das Land ein solcher von fl- 406.993'10 — K 813.986 20 und auf die Jnteressentenkonkurrenzen die Summe von fl. 310.827'— — K 621.654"— Der Gesamtbeitrag des Staates wird in 15 gleichen Jahresraten jährlich sogleich nach Erscheinen des Finauzgesetzes, die durchschnittliche Jahresquote des Landes jedesmal im Laufe des Monats Jänner in den zu bildenden Straßenfonds eingezahlt. Von den voraufgeführten Straßenzügen sind 1. bereits ausgeführt und kollaudiert: die Flexen-, Laternser- und Jagdbergstraße mit einem K 672.683 18 Kostenaufwande von 2. in der Ausführung begriffen: die Montafonerstraße I. Teil, die Hinterbregenzerwald­ straße I. Teil und die Bregenz—Langenerstraße mit K 2,435.126'— einem Kostenaufwande bezw. Erfordernisse von 3. in Verhandlung steht: die Straße Kennelbach Langenerstraße mit einem K 49.400 — Eifordernisse von K 3,157.209-18 Summa Gegenüber dem im Gesetze vorgesehenen Erfordernisse K 2,493.200'— für die ganze Aktion per und den bereits genehmigten Mehrkosten der Flexen-, K 424.535 — Laternser- und Montafonerstraße I. Teil per K 2,917.735 — zusammen K 239.474 — ergeben sich daher Mehlkosten von rund Mit obiger Summe von K 3,157.209 18 ist aber noch nicht für das ganze Straßenbau­ programm vorgesorgt, indem in derselben die Kosten der Bregenzerwaldstraße II. Teil und der Montafonerstraße II. Teil nicht enthalten sind. Es ist also mit der im Gesetze erscheinenden Bausumme von K 2,493.200"— das Bau­ programm nicht durchzuführen. Die Gründe hiefür liegen einerseits in während des Baues notwendig gewordenen Mehrarbeiten bei einzelnen Straßenzügen und anderseits in der seit dem Jahre 1901 eingetretenen außerordentlichen Steigerung der Materialpreise und Arbeitslöhne. Die bewilligten Geldmittel für die Hinterbregenzerwaldstraße I Teil, die Straße Bregenz— Langen—Landesgrenze und die Montafonerstraße I. Teil sind erschöpft, sodaß diese Straßen nicht vollendet werden können. Anderseits stehen nach dem eingangs zitierten Gesetze noch Geldmittel zur Verfügung, welche nicht in Verwendung genommen werden können. Es sind dies nämlich die für die Hinterbregenzerwaldstraße fl. 1. 222 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. II. Teil und für die Montafonerstraße II. Teil vorgesehenen Beträge. Mit dem Baue dieser Straßen hätte nach dem Gesetze im 13. Baujahre also int Jahre 1913 begonnen werden sollen. Es ist nun ganz ausgeschlossen, daß mit den sichergestellten Mitteln diese Straßen erstellt werden können und insbesondere, daß gegenwärtig die weiter erforderliche», großen Mittel beschafft werden können. Um aber im Straßenbaue keine Unterbrechung eintreten lassen zu müssen, ist die vorarlbergische Straßenbaukommission auf Grund des Beschlusses vorn 5 April 1913 mit folgenden Anträgen an den Vorarlberger Landes­ ausschuß herangetreten: „Der weitere Ausbau der in Angriff genommenen Straßenzüge Bregeuzerwald I. Teil, Bregenz—Langen—Reichsgrenze ist in den Jahren 1913 bis 1915 zu bewirken. Die Mehrkosten für die Laternserstraße und die Jagdbergstraße sind auf den Baufonds zu übernehmen. Aus diesem Anlasse ergibt sich für den Straßenbaufonds ein Mehrerfordernis von K 759 640 43 wovon auf den Staat „ 286.452"12 auf das Land „ 258.969 62 entfallen. Unter Heranziehung des noch vorhandenen Kredites für die beiden Jochstraßen Bregeuzerwald II. Teil und Montafon II. Teil per „ 484.000'— wovon auf den Staat als Beitrag „ 339.800' — entfallen, erübrigt von der im Jahre 1915 fälligen Staatsrate noch ein Betrag von „ 52.347 88 Mit Rücksicht auf die seit der Verfassung der generellen Projekte wesentlich gesteigerten Löhne wird man das Erfordernis für die später auszubauenden Jochstraßen verdoppeln müssen, daher man mit einem weiteren Staatsbeitrag für diese Strecken von rund K 678.000"— zu rechnen hätte. Ab obige verfügbare „ 52.347 88 als Rest vom Jahre 1915, verbleibt ein weiteres Erfordernis des Staates von rund „ 626.000"— Wenn daher von Seiten der k. k. Regierung der bisherige ordentliche Staatsbeitrag „ 70.500"— vom Jahre 1915 an weiter in den Staatsvoranschlag eingestellt wird, so könnte man auch diese Straßen in weiteren 9 Jahren, d. i. vom Jahre 1916—1924, ausbauen. Der Vorarlberger Landesausschuß erklärt sich bereit, beim hohen Landtage für die Sicherstellung der nach dem gesetzlichen Verhältnisse auf das Land entfallenden Mehrkosten einzukommen für den Fall, als die k. k. Regierung den bisherigen Staatsbeitrag vom Jahre 1916 angefangen in den Staatsvoranschlag aufnimmt." Das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten hat sich zu diesem Gegenstände unter dem 23. April 1914 folgendermaßen geäußert: Auf den Antrag der Straßenbankommission betreffend die Bedeckung der bei der Laternserstraße neuerlich eingetretenen Mehrkosten ist das Ministerium für öffentliche Arbeiten, insoferne es sich um die Zuwendung von Staatsmitteln zu diesem Zwecke handelt, nicht in der Lage einzugehen. Für die Montafonerstraße -1. Teil wurden mit dem Erlaß vom 27. November 1909 die Mehrkosten von K 232.000"— und der Staatsbeitrag hiezu von K 81.200"— genehmigt und ist somit das Gesamterfordernis für dieselbe per K 728.600"— festgestellt. Für die Hinterbregenzerwaldstraße II. Teil und die Bregenz—Langenerstraße sind zunächst im Sinne der allgemeinen Weisungen des vorzitierten Erlaffes betreffs Genehmigung von Mehrkosten die Erfordernisse für jede Straße separat nachzuweisen. Zu diesem Behufe siitd die Kollaudierungsergebniffe über die bereits ausgeführten Straßenstrecken und die Projekte für die noch auszuführenden Strecken zur Genehmigung vorzulegen. Dasselbe gilt auch bezüglich der Straße Kennelbach—Langenerstraße. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten ist nicht abgeneigt, den Antrag der Straßenbaukommission, dahingehend, daß zur Fortsetzung der Bautätigkeit auf den in Ausführung stehenden Straßen die Mittel der Aktion für die 223 53. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10 Periode 1913/14. beiden Jochstraßen Bregenzerwald II. Teil und Montafon II. Teil herangezogen und diese letzteren Straßen erst später zur Durchführung gelangen, in Erwägung zu ziehen, doch wird die Schlußfassung bis zur Vorlage der verlangten Nachweise vorbehalten. Bezüglich des auf eine weitere generelle Dotierung des Straßenbaufonds abzielenden Antrages zum Zwecke des Ausbaues der beiden vorerwähnten Jochstraßen wird bemerkt, daß nach Durchführung der übrigen Straßenbauten die gesetzlich normierten Mittel erschöpft sind, daher die beiden Jochstraßen zum Gegenstand von Spezialvcrhandlungen zu niachen sein werden. Bei diesen Verhandlungen wird das Projekt, das Kostenerfordernis, die Bauzeit und die Kostenverteilung für jede Straße separat zu vereinbaren sein, worauf dann die Präliminierung des vom vereinbarten Aufwande entsprechenden Staatsbeitragcs nach Maßgabe der budgetären Verhältnisse erfolgen wird. Es werden daher die Projekte für die Hinterbregenzerwaldstraße II. Teil und für die Montafonerstraße II. Teil rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen sein. Es ergeht daher im Sinne des obigen Erlasses die Einladung, bezüglich der Hinterbregenzer­ waldstraße I. Teil und der Bregenz-Langenerstraße sowie der Straße Kennelbach-Langenerstraße zum Zwecke der Genehmigung der Mehrkosten und zur Nachweisung der Erfordernisse für diese die Kollaudierungsergebnisse über die bereits ausgeführten und die Projekte für die noch auszuführenden Straßenstrecken, endlich zur Präliminierung des Staatsbeitrages für die beiden Jochstraßen: Hinterbregenzerwaldstraße II. Teil und Montafonerstraße II. Teil die Projekte chetunlichst zur Vorlage an das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten anher zu senden. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat sich von der Zwcckniäßigkeit des von der Straßenbaukommission empfohlenen Vorganges überzeugt, weil dadurch die Möglichkeit geboten wird, ohne in Anspruchnahme weiterer Mittel im gegenwärtigen Zeitpunkte die Hinterbregenzerwaldstraße I. Teil, die Straße Bregenz—Langen - Landesgrenze, die Montafonerstraße I. Teil und die Straße Kcnnelbach— Langenecstraße fertigzustellen und anderseits auch die gesetzlich erworbenen Ansprüche der betreffenden Interessenten auf den Ausbau der Hinterbregenzerwaldstraße II. Teil und der Montafonerstraße II. Teil aufrecht erhalten werden. Weiter erwog der volkswirtschaftliche Ausschuß, daß die Fertigstellung der vorerwähnten Straßen in der gegenwärtigen arbeitslosen Zeit wieder willkommene Verdienst- und Arbeitsgelegenheit schaffe. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landtag hält daran fest, daß der mit dem Gesetze vom 29. November 1899, L. G. Bl. Nr. 9 ex 1900, beschlossene Ausbau des Vorarlberger Straßennetzes in seiner Gänze zur Durchführung gelange. Es sollen jedoch die auf Grund des genannten Gesetzes gegenwärtig noch verfügbaren Staats- uird Landesmittel vorerst zur Fertigstellung der Hinterbregenzerwaldstraße I. Teil, der Straße Bregenz-Langen—Landesgrcnze, der Montafonerstraße I. Teil und der Straße Kennelbach-Langenerstraße Verwendung finden und an den Bau der beiden Jochstraßen Hinterbregenzerwald II. Teil und Montafonerstraße II. Teil erst geschritten werden, nachdem mit der Regierung die nötigen Vereinbarungen über die Aufbringung der fehlenden Mittel getroffen sein werden. Es empfiehlt sich dabei, die Bautätigkeit in einer Weise zu regeln, daß die von der Regierung weiter einzuzahlenden Jahresraten ungefähr die bisherige Höhe erreichen." Bregenz, am 22. Mai 1914. Jodok Fink, Obmann. Dr. A. Konzett, BerichterstatterDr"ck von I. N. Teutsch in Bregenz. 224
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19140522_ltb00511913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Landesbeitr...eitrag_Weganlage_Laterns_Furx Landtag 04.07.2021 5l. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1918/U. Beilage 51. Bericht des oolksw irtschaftlichen Ausschusses betreffend einen kandesbeitrag zur Anlage eines Weges von taterns nach Furx. Hoher Landtag! Der Weg, welcher von Lateins nach der Parzelle Furx und in das höher liegende Alpengebiet führt, gehört zu den schwierigsten und schlechtesten des ganzen Landes. Darin lag auch die Ursache, daß die Parzelle in den letzten Jahren stark entvölkert wurde und mehrere Häuser ganz verlassen dastehen; gleichermaßen leidet darunter natürlich auch die Alpenwirtschaft und eine zweckmäßige Ausnützung der Waldungen, was als Folge wieder mit sich bringt, daß diesen Waldungen nicht jene Aufmerksamkeit geschenkt wurde, die sie verdienten und die unter anderen Verhältnissen auch reichlicheren Ertrag gebracht hätten. Schon vor längerer Zeit hat das Landesbauamt ein Projekt für eine neue Weganlage fertig gestellt, das mit einem Kostenaufwand von K 10.500'— durchzuführen ist. Von den weniger bemittelten Parzellenbewohnern konnte unmöglich ein größerer Beitrag geleistet werden. Doch ist es bei einer Sammlung im Kreise der Besitzer der höher gelegenen Alpen und Waldungen gelungen, einen Beitrag vonK 3130'— aufzubringen. Die beteiligt n Gemeinden Zwischenwasser und Laterns haben gleich von Anfang an die Kosten der Grundablösung übernommen, so daß noch ein Beitrag von K 7370'— zu decken wäre. Die Verhandlungen, welche der Landesausschuß mit den beiden Gemeinden Zwischenwasser und Laterns führte, ergaben die klare Bereitwilligkeit der Gemeinde Zwischenwasser, die Durchführung des Projektes nach Kräften zu unterstützen. Seitens der Gemeinde Laterns liegt wohl eine wohlwollende Erklärung vor, doch hat diese bis heute noch nicht Stellung genommen, inwieweit sie auch finanziell diesen Weg zu unterstützen gedenke. Die Bewohner von Furx wenden sich nun an den Landtag mit dem Ersuchen, es möchte dieser mit einem Beitrage die Ausführung des geplanten Weges, der für sie eineExistenzfrage bedeutet, unterstützen und gleichzeitig das k. k. Ackerbauministerium ersuchen, ebenfalls diesen Weg, der besonders auch einer bedeutenden Alpenverbefferung dienen würde, mit der Widmung eines größeren Beitrages durchführen zu helfen217 51. Beilage zu den stenogr. Berichten des Äorartbrrger Landtages. VI. Session der 1Ö. Periode 1913/14. Der volkswirtschaftliche Ausschuß anerkennt die Gründe und den Sachverhalt und ist dafür, daß auch in diesem Falle das Land einen Beitrag leiste. Nach bisheriger Gepflogenheit aber kann dies grundsätzlich nur erfolgen, wenn die beteiligten ©emeinbeit auch ihren Teil beitragen und es wird von der Höhe dieser Mithilfe die des Landes abhängig sein. Das Land kann aber andererseits auch nur dann einen Beitrag leisten, wenn das k. k. Acker­ bauministerium das Unternehmen ebenfalls unterstützt. Aus diesen Gründen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß die Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Landtag erklärt sich bereit, für die Herstellung eines Weges von LaternS nach Furx einen Beitrag zu leisten, wenn einen solchen auch die Gemeinden Laterns und Zwischenwasser und das k. k. Ackerbauministerium aus dem Titel der Förderung einer Alpenstraße zusagen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, mit dem k. k. Ackerbauministerium wegen Zusicherung eines Beitrages zum Alpenstraßenbau Laterns—Furx in Verhandlung zu treten." Bregenz, 22. Mai 1914. Jodok Fink, Professor Dr. Karl Drexel, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 91. Teutsch in Bregenz. 218
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19140522_ltb00501913_Petitionsausschussbericht_Subventionsgesuche...rgekommissionen_Erwerbsjugend Landtag 04.07.2021 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 50. Bericht der Petitionsausschusses über sechs Gesuche um Luboentionierung aus (andesmitteln; und zwar der drei Bezirksfürsorgekommissionen für die erwerbende Jugend, (Bregenz, Feldkirch, Bludenz) dann der Zentralleitung der Jugendhorte Dornbirn, des Jugend­ bundes „Austria" Bregenz und der pfadfindertruxxe Bregenz. Hoher Landtag! In Anerkennung der Wichtigkeit, welche der Fürsorge für die erwerbende Jugend in religiös­ sittlicher und körperlicher Hinsicht zukommt, wendet das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten seit längerer Zeit den einzelnen Organisationen der erwerbenden Jugend Subventionen zu. Bei dem Umstände jedoch, daß die dem k. k. Ministerium zur Verfügung stehenden Mittel nur beschränkte sind, die Jugendorganisationen jedoch stetig sich vermehren und die Auslagen derselben naturgemäß immer größere werden, so sahen sich sowohl die drei Bczirkskommissionen als auch einzelne Organisationen veranlaßt, sich an den hohen Landesausschuß zu wenden, mit dem Ersuchen, auch seinerseits diese Jugendorganisationen zu subventionieren. Dem Petitionsausschusse wurden die vom Landesausschusse dem hohen Landtage vorgelegten Gesuche zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen. Derselbe ist der Anschauung, daß eine Subventionierung der Fürsorgeaktion für die erwerbende Jugend aus Landesmitteln nach jeder Richtung gerechtfertigt erscheint. Eine Stockung in dieser begonnenen Fürsorgeaktion wäre gewiß auf das tiefste zu bedauern. Von ganz allgemeinem Interesse ist es, wie die Entwicklung der erwerbenden Jugend sich vollziehe; ob die im Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft beschäftigten Jugendlichen, die gerade diesem Alter drohenden Gefahren überwinden und religiös und sittlich gefestiget sowie tüchtig an Körper und Geist eine Stütze der menschlichen Gesellschaft werden, oder ob dieselben sittlich und körperlich rückständig, vielleicht später den Gemeinden zur Last fallen werden. Der Petitionsausschuß gibt seiner Meinung aber auch dahin Ausdruck, es müsse die Führung und Leitung dieser Jugendorganisationen eine solche sein, daß sie Gewähr bietet, daß die denselben gestellten Ziele sowohl in religiös sittlicher, als geistig und körperlicher Hinsicht erreicht werden können. Hier wäre besonders hervorzuheben, daß vom erzieherischen Standpunkte darnach getrachtet werde, daß gerade die berufenen Jugenderzieher, das sind die Lehrperfönen sich besonders an der Mitarbeit in diesen Jugendorganisationen beteiligen. 215 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Anderseits aber ist es unbedingte Notwendigkeit, daß gerade der sittlich religiösen Erziehung der Jugendlichen eilt besonderes Augenmerk zugewendet werde. Insbesondere muß auf alle Fälle darauf getrachtet werden, daß den Jugendlichen jederzeit Gelegenheit geboten ist, den religiösen Verpflichtungen nachzukommen. In Rücksicht darauf, daß die vom Staate bisher geleisteten Subventionen auf Grundlage der von den Bezirksfürsorgekommissionen des Landes, in welchen eine Reihe von Vertretern der politischen Behörde, des Landcsausschusses, der Schule, des Gewerbes und der Organisationen der erwerbenden Jugend Sitz und Stinime haben, gestellten Anträge erfolgte, so glaubte der Petitionsausschuß, den gleichen Vorgang bei der Verteilung der Landessubvcntionen an die einzelnen Organisationen beantragen zu sollen. Daher wären die Ansuchen um Subventionen aus Landesmitteln gleichzeitig mit jenen aus Staatsmitteln an die zuständige k. k. Bezirkshauptmanuschaft, beziehungsweise Bezirksfürsorgekommission einzureichen. Diese Kommissionen hätten die eingelaufenen Ansuchen zu überprüfen und bezügliche Anträge an den Landesausschuß zu stellen, welcher diese Anträge auch seinerseits einer Überprüfung unterzieht und je nach dem Ergebnisse dieser Überprüfung und nach Maßgabe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel die Verteilung an die einzelnen Organisationen vornimmt. Der Petitionsausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird ermächtiget, an Organisationen der männlichen erwer­ benden Jugend des Landes an der Hand von Vorschlägen der drei Bezirksjugendfürsorge­ kommissionen Subventionen in der Höhe von zusammen höchstens K 2000'— jährlich bis auf weiteres zu bewilligen unter folgenden Bedingungen: 1. Die Satzungen der betreffenden Organisationen müssen die religiössittliche Erziehung im Sinne der katholischen Kirche gewährleisten und muß daher deren Leiter ein Katholik sein. 2. Bei Veranstaltungen muß das Programm die Möglichkeit bieten, den pflichtgemäßen Gottesdienst an Sonn- und kirchlich gebotenen Feiertagen zu besuchen." Bregenz, den 22. Mai 1914. Dekan Mayer, Josef Kennerknecht, Obmann. Berichterstatter. Druck oiiv 9. 91. Tcutich in Bregen,. 216
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19140520_ltb00491913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Landesaussc...chwarzachverbauungsmehrkosten Landtag 04.07.2021 49, Beilage M den stenogr. Berichten des Evrarlderger Landtages. VI, Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 49. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die (andesausschußvorlage, betreffend die Mehrkosten der Verbauung der öchwarzach im öchwarzachtobel. Hoher Landtag! Im Landcsgesetze vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr. 103 betreffend die SchwarzachRickenbach-Regulicrung, ist auch ein Kredit von K 25 000'— für die Berbauung dreier Anbrüche im Taliuneru (Schwarzachtobel) vorgesehen. Bei Ausführung dieser letzteren Albeiten, die durch die k. k. Wildbachverbauungskommission in Innsbruck erfolgte, zeigte es sich, daß mit dem vorgesehenen Kredit von K 25.000; das Auslangen nicht gefunden werden konnte. Die Mehrkosten belaufen sich auf K 13.700'—. Auf Grund des Landesausschußbeschlusses vom 19. Februar 1913, wurde in Rücksicht auf die auch im Unterlaufe der Schwarzach RickenbachRegulierung zu gcwärtigendeu Mehrkosten eine Verhandlung zum Zwecke der Überprüfung der Projekte an Ort und Stelle anberaumt Die Verhandlung fand am 7. Juni 1913 unter Leitung des Landesausschuß-Ersatzmitgliedes Franz Loser und unter Teilnahme des Herrn Hofrates Ph. Krapf, des forsttechn. Kommissärs Henrich, des Landcsoberiugeuieur Fritsch, sowie der Ausschußmitglieder der Wassergenossenschaft der Schwarzach-Rickenbach-Negulieruug statt. Bei dieser Verhandlung wurden auch die Mehrkosten für die Verdauung im Talinnern int Ausmaße von K 13.700 — als berechtigt anerkannt. Die Wassergenossenschaft faßte in ihrer tags darauf stattgefundenen Generalversammlung mit Mehrheit den Beschluß, es seien die auf sie entfallenden 20 Prozent int Betrag von K 2740' — zu bewilligen. Ebenso bewilligte das k. k. Ackerbauministerium mit Erlaß vom 22. Juli Zl. 29.738 einen 50 prozentigen Beitrag aus der Kreditpost Meliorationen. Es ist somit nur noch der 30 prozentige Landesbeitrag int Ausmaße von K 4110'— ausständig. 213 49* Beilage zu den stenogr. Berrchten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Das Land hat vorläufig bcit Landes- und Genosseiischaftsbeitrag per K 4110'— beziehungsweise K 2740'— vorschußweise aus dem Gesamtbaufonde vorgestreckt. Damit um diese Beiträge dem genannten Fonde wieder gutgeschrieben werden können, fällt cS notwendig, daß der Genossenschaftsbettrag eingefordert wird und daß der Landtag durch einen Beschluß den auf das Land entfallenden Betrag von K 4110'— bewillige. Der Landesausschuß hat auf Grund des Sitzungsbeschlusses vom 6. 2M lfd. Js. den Akt dem Landtage zur Erledigung abgetreten. Der volkswirtschaftliche Ausschuß, dem die Angelegenheit zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen wurde, stellt auf Grund des Vorangeführten den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den Mehrkosten der Regulieruitg der Schwarzach im Schwarzachtobel, per K 13.700'— wird ein 30 prozeittiger Landesbeitrag im Ausmaße von K 4110'— bewilligt. Bregenz, den 20. Mai 1914. Franz Loser, Berichterstatter. Jodok Fink, Obmann. Druck rnv I. N. Teutsch in Bregenz. 214
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19140520_ltb00471913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Sicherstell...ierung_Dornbirnerache_und_Ill Landtag 04.07.2021 47. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorartberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 47. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Ächerstellung der Regulierung der Dornbirnerach im Gemeindegebiete von Dornbirn sowie, der )ll in den Gemeindegeb'eten von Schruns und Tschagguns (Schrunserfeld) und der )ll von der Kapfschlucht abwärts bis zur Mündung in den Rhein. Hoher Landtag! In der Landtagssitzung vom 12. Mai d. I. wurde dem volkswirtschaftlichen Ausschuffe der Akt betreffend die Ausführung von Regulierungsbauten au der Dornbirnerach samt einem dahingehenden Gesetzentwürfe zur Vorberatung und Berichterstattung überwiesen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hielt es für zweckmäßig, bei der Vorberatung dieses Gegen­ standes zwei weitere Akte in die Verhandlung miteinzubeziehen und zwar die Regulierung der Jll im Schrunserfeld und von der Kapfschlucht abwärts bis zur Mündung derselben in den Rhein, weil hinsichtlich der Jllregulicrung in den bezeichneten zwei Strecken beiläufig die gleichen Verhältnisse wie hinsichtlich der Regulierung der Dornbirnerach bestehen, und bezüglich welcher von Seite des Landes­ ausschusses weitere Vorlagen in Aussicht standen, um in einem gemeinsamen Bericht dem Landtage entsprechende Anträge über die Realisierung und Sicherstellung dieser so hochwichtigen Regulierungs­ bauten unterbreiten zu können. In den Sessionen der letzten 3 Jahre hat der Landtag eine Anzahl von Gesetzentwürfen zum Beschlusie erhoben, die bestimmt waren, die durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 an den Wuhrbauten der vorarlbergischen Flüsse und Bäche verursachten Schäden zu beheben und das Land vor weiteren Gefahren und Vernichtungen zu schützen. Von diesen bereits beschlossenen Gesetzen, unter denen besonders die 2 Elemegtar-Wasserbaugesetze, dann eine Anzahl Spezialgesetze hinsichtlich Verbauung einzelner Strecken der Jll und der Bregenzerach, der Litz, des Alvier-, Meng- und Saminabaches hervorzuheben sind, haben zumeist die Allerhöchst kaiserliche Sanktion erhalten. Der Sanktion sieht nur noch entgegen das Gesetz über die Regulierung der Frutz im Unterlaufe; die Sanktion dieses Gesetzentwurfes konnte aus betn Grunde 207 4V. Beilage zu bcit flenogty Berichten be8-'9h>rottbtrger Landtages. Vk. Session -rr'tO.Weriodö W1&/44. nichts ersolWtz i,tt*fSV^iZaitßcl8 bet erforderlichen Mittel es nicht möglich war, eine Rate des Staats­ beitrages in den Meliorationsvoranschlag des ersten Halbjahres 1914 einzusetzen und die Sanktionierung nach den bestehenden Bestimmungen erst nach ei folgtet Einstellung der I. Rate in den bezüglicheil Voranschlag erwirkt werden kann. Außer den in den bereits beschlossenen Gesetzen sichergestellten Bauten müssen aber noch einige andere Verbauungcn erfolgen und darunter befinden sich 4 große Objekte und zwar die bereits genannten und die Jllschluchlerweiterung in Feldkirch. Bezüglich des letzter» Projektes liegt dem Landtage bereits ein eigener Akt vor, der separater Behandlung zuznsühren ist. I. Dornbirnerach. Schon vor Eintritt der Hochwafierkatastrophe des Jahres 1910 und zwar in den Jahren 1906, 1907, 1908 und 1909 wurden auf Grundlage eines schon früher vorn damaligen k. k. Rhcinbauleiter, nunmehrigen k- k. Hofrates Herrn Philipp Krapf ausgearbeiteten Projektes Verhandlungen über die Verbauung der Dornbirnerach gepflogen, die aber damals zu keinem Abschlüge gelangten. Die Hochwasser katastrophe im Jahre 1910 erhöhte aber die Gefahr fortwähreüdcr Bedrohung großer Gebiete und zeigte die Notwendigkeit der ehesten Regulierung und Ausführung der projektierten Schntzbanten. Über eine vorn Stadtrate an den Landtag gerichtete Eingabe von 22. Nov. 1911 faßte der Landtag in seiner Sitzung vom 31. Jänner 1912 folgenden Beschluß: „Der Landtag anerkennt die Notwendigkeit der Regulierung der Dornbirnerach und sichert einen entsprechenden Landesbeitrag zu. Der Landesausschuß wird beauftragt, wegen Festsetzung und Genehmigung der Projekte sowie Sicherung eines Staatsbeitrages mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten und dem Landtage tu nächster Session einen Bericht mit bezüglichem Gesetzentwürfe vorzulegen." (Siehe Beilage 37 der Session 1911/12.) . Nachdem es sich herausstellte, das ein Teil der projektierten Bauten rasch durchgeführt werden sollte, führte die Gemeinde mit Zustimmung des k. k. Ackerbauministcriums in den Jahren 1913 und 1914 die dringendsten Arbeiten mit einem Kostcnaufwande von mehr als K 100.000 — vorschußweise gegen seineizeitigcu Rückcrsatz aus bem Baufonde aus. Mit dem Erlasse des k. k. Ackerbauministeriums vom 14. Februar 1914, Zahl 6587 wurde das Projekt über die Achregulieiurg entgültig unter gewissen die technische Durchführung betreffenden Bedingungen genehmigt und der Kostenvoranschlag mit K 76.000'— festgesetzt und bestimmt, daß dieser Betrag der- vom Landcsausschusse beabsichtigten landesgesctzlichen Regelung des Unternehmens zugiuude legen sei. Hiebet erklärte jedoch das Ministerium, es behalte sich hinsichtlich seiner finanziellen Betelligung an dem Unternehmen die vollkommen freie, int Einvernehmen mit dem k. k. Fiuauzministeriunr zu treffende Schlußfolgerung bis zum Vorliegen konkreter Antrage des Landesausschuffes vor. Nachdem die k. k. Regierung zu dem vom Landesausschnffe ausgearbeiteten Gesetzentwürfe noch nicht Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen und nachdem die Verhandlungen über die Höhe der von Staat, Land rznd Interessenten zu leistenden Beiträge zur Sicherstellung des Projektes noch nicht zum Abschlüsse gelangt sind, so kann der Landtag im jetzigen Sessiortsabschnitte nicht in die Beschlußfassung über den vom Landesausschnffe vorgelegten eintreten. Dagegen soll bei der Dringlichkeit der Angelegenheit alles Mögliche eingeleitet werden, damit die Gesetzesvorlage irr der Herbstscssion sicher M -Erledigung findet. 808 4?* Btüogf *# ben Berieten W BomtlWwr ßanWageg. VL ®effioM ber 10. $eriobe 101ß/14. II. Jllverbannng im Schrnnserseld. Die durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 erfolgten Verwüstungen waren besonders im Montafön sehr groß und von geradezu erschrecklicher Ausdehnung. Die Verwüstungen der Jll machten sich auch im Schrunserfeld in ausgedehntestem Maße geltend. Die in den beiden ElementarWafferbauprogrammen für Erstellung von Schutzbauten in diesem Gebiete vorgesehenen Beträge waren viel zu niedrig bemessen und reichten nur zur Deckung der Kosten der Errichtung provisorischer Bauten aus. Durch das Hochwasser des Jahres 1912 wurden diese provisorischen Schutzbauten vielfach zerstört und neue Verwüstungen in dem sonst so fruchtbaren Gebiete angerichtet. Über Einschreiten der Gemeinden Schrnns und Tschagguns erhielt schon im Jahre 1911 die landschaftliche Bauabteilung in Schruns vom Landesausschusse den Auftrag hinsichtlich Erstellung definitiver Bauten ein Projekt auszuarbeiten, das auch bis Anfang des Jahres 1912 fertiggestellt war, und einen Kostenaufwand von K 900.000' — erforderte. Nach dem am 12. Mai 1912 eingetretenen neuerlichen Hcchwasser ersuchten die beteiligten Gemeinden um landesgesetzliche Sicherstellung des Projektes. In einer weiteren Zuschrift von Schruns vom 13. Juni wurde um baldige Inangriffnahme der dringendsten Bauten ersucht und hiebei die Erklärung abgegeben, die Kosten der Bauten bis zum Betrage von K 60.000 — vorschußweise beizustellen. Die eingeleiteten Verhandlungen über das Projekt zogen sich sehr in die Länge und die Projektsgenehmigung ist bis heute noch nicht erfolgt. Es ist aber außerordentlich wichtig und notwendig, daß ehestens eine Entscheidung herbei­ geführt. die Ausführung des Projektes sichergestellt und auch vorgesorgt werde, daß die dringendsten Sicherungsarbeiten ohne Verzug ausgeführt werden können. III. Jllverbannng von der Kapsschlucht abwärts. Ähnlich wie bei der Regulierung der Jll in Schruns verhält es sich mit jener von der Kapfschlucht abwärts bis -zur Mündung der Jll in den Rhein. Das Projekt erfordert einen Kosten­ aufwand von K 900.000'—. Die Verhandlungen hinsichtlich dieses Projektes sind ebenfalls noch nicht zum Abschlüsse gelangt. Außer technischen Fragen kommt bei diesem Projekte auch die Frage der Einbeziehung einer Entschädigung der von der Firma Hämmerle anläßlich der Hochwasierkatastrophe des Jahres 1910 auf­ geführten Schntzbauten im Betrage von K 177.000'— in die Baukostensumme in Betracht. In Anbetracht der geschilderten Sachlage richtete der Landesausschuß auf Grund des Sitzungs­ beschlusses vom 24. März d. I., Zl. 1593, eine Eingabe an Se. Exzellenz, den Herrn Ackerbau­ minister, in der dargelegt wurde, daß außer den bereits sichergestellten Wasserschutzbauten noch eine Anzahl weiterer Bauten aufzuführen seien, um das Land Vorarlberg vor weiteren Überschwemmungen und Gefahren zu schützen. Unter diesen Bauten seien es besonders 4, hinsichtlich welcher mit der k. k. Regierung schon seit längerer Zeit Verhandlungen gepflogen worden seien, ohne diese bisher zu einem Abschluß gebracht zu haben. Diese Bauten betreffen die Jllschluchterweiterung in Feldkirch, dann die 2 oben bezeichneten Jllregulierungen und die Regulierung der Dornbirnerach. Hinsichtlich der beiden Jllregulierungen seien noch nicht einmal die Projekte genehmigt und bei allen Projekten die Verhandlungen bezüglich der Beitragsleistung des Staates noch keine Vereinbarung erfolgt. Bei der großen Wichtigkeit dieser Bauten für den Schutz des Landes und bei den bedeutenden Auslagen, die deren Ausführung erfordern, wäre die Überprüfung an Ort und Stelle gewiß sehr wünschenswert und der Landesausschuß unterbreite daher die Bitte, das Geeignete ehestens zu veranlassen, 47. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session bet 10. Periode 1913/14, daß eine derartige Überprüfung f>er 2 Projekte bald erfolge Hiebei könnten auch Verhandlungen über die Beitragsleistung der beteiligten Faktoren auch hinsichtlich der übrigen Projekte gepflogen werden. Diesem Ansuchen des Landesausschusses wurde seitens des Ministeriums in zuvorkommendster Weise entsprochen, die technischen Erhebungen seitens der von der k. k. Regierung entsendeten Organe haben in dieser Woche bereits begonnen und werden sich hieran im Laufe der nächsten Woche die kommissionellen Besichtigungen und Verhandlungen anschließen. Es steht sonach zu erwarten, daß die Verhandlungen nunmehr bald zu einem günstigen Abschlüsse gelangen. Immerhin wird es aber Aufgabe des Landesausschuffes bleiben, wie bisher mit aller Kraft und allem Nachdrucke auf die Realisierung und Sicherstcllung der mehrfach bezeichneten Bauten hinzuwirken. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Anschauung, der Landesausschuß sei zu beauftragen, in der bezeichneten Weise vorzugehen und stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Landesausschuß wird beauftragt, bei der k. k. Regierung mit allem Nach­ drucke dahin zu wirken, daß die Genehmigung der Jllverbauungsprojekte für Schrunserfeld und Kapfschlucht abwärts ehestens erfolge. 2. Hinsichtlich dieser zwei Projekte, sowie jenes bezüglich der Regulierung der Dornbirnerach hat der Landesausschuß dahinzuwirken, daß ehetunlichst eine Vereinbarung bezüglich der Bcitragsleistung der beteiligten Faktoren erzielt werde. Auch ist die k. k. Regierung anzugehen, hinsichtlich der genannten 3 Projekte die Baubewilligung zur Durchführung der dringendsten Arbeiten bei Vorschußleistung der Gemeinden noch vor der gesetzlichen Sicherstellung der Projekte zu erteilen. 3. Der Landesausschuß erhält endlich den Auftrag, die zur gesetzlichen Sicherstellung der Projekte erforderlichen Gesetzentwürfe mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und dieselben dem Landtage in -der Herbstsession in Vorlage zu bringen." Bregenz, 20. Mai 1914. Jodok Fink, Marti» Thuruher, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 210
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19140519_ltb00541913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Förderung_...hiffbarmachung_Rhein_Bodensee Landtag 04.07.2021 54, Setlnqe zu den ftenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 54. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Förderung der Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee. Hoher Landtag! Die Herrn Abgeordneten Franz Natter und Dr. Josef Peer haben in der Sitzung des Landtages vom 11. Mai d. I. einen Antrag betreffend die Schiffbarmachung des Rheines eingebracht, nach welchem die Regierung vom Landtage aufzufordern wäre, die Bestrebungen nach Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensce mit allem Nachdrucke zu fördern. In der Sitzung vom 18. Mai d. I. hat der Herr Abgeordnete Loser eine Petition der Minorität des Stadtrates in Bregenz in dem gleichen Belange eingebracht. In dieser Eingabe wird verlangt, der Landtag wolle: „1 bei der k. k. Regierung nachdrücklichst dahin arbeiten, daß der Staat dem Projekte der Schiffbarmachung des Rheines bis in den Bodensee und der Anlage eines entsprechenden Großhafens in Bregenz die gebührende Aufmerksamkeit zuwendet und in verkehrstechnischer und handelspolitischer Hinsicht die nötigen Maßnahmen zur Durchführung des Projektes trifft; 2. sich prinzipiell für die finanzielle Förderung des Werkes erklären; 3. dafür Sorge tragen, daß das Land in jenen Körperschaften, die sich die Förderung des Projektes zum Ziele gesetzt haben, eine offizielle Vertretung erhalte." In beiden Eingaben wird auf die Wichtigkeit dieses Projektes für Vorarlberg hingewiesen. Vorarlberg als das westlichste aller Kronländcr der Monarchie sei mehr als jedes andere Land daran interessiert, den Bezug von Rohstoffen und den Absatz fertiger Fabrikate auf dem billigeren Wasserwege verfrachten zu können. Das Projekt der Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee begegne daher dem großen Interesse des Landes. Der Landesausschuß hatte bisher wiederholt Gelegenheit, sein Interesse an dieser Frage zum Ausdrucke zu bringen. Als im Jahre 1908 der Rheinschiffahrtsverband in Konstanz gegründet wurde, trat er als ordentliches Mitglied mit einem Jahresbeiträge von K 100'— bei. Als später ein Landeskomitee gebildet wurde, entsendete der Landesausschuß als seine Vertreter die Herren Landeshauptmann Rhomberg und Oberdirektor Olz. Im Jahre 1911 handelte es sich darum, zur dringenden Frage der Schleuse beim Augst-Wyhler Kraftwerke durch einen Beitrag Stellung zu nehmen. Der Vorarlberger Landtag widmete hiefür den vom österreichischen Arbeitsausschüsse der internationalen Pereinigung angesprochenen Beitrag von K 1000. 235 54. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der volkswirtschaftliche Ausschuß anerkennt den sachlichen Inhalt und die Bestrebungen der beiden Eingaben. Das großzügige Projekt, das von den unmittelbar beteiligten Ländern Baden und der Schweiz bisher mit großen Opfern und starker Initiative gefördert wurde, verdient gewiß auch die besondere Aufmerksamkeit Österreichs. Auch Württemberg und Bayern, die nicht so sehr wie die zwei erstgenannten Länder, sondern ungefähr wie Österreich daran interessiert sind, haben schon seit längerer Zeit diesem Plane die volle Aufmerksamkeit und ihre ernste Mitwirkung gewidmet. Während die reichsdentschen Länder in ihrer Gesamtheit ihre Verbindung mit der Ost- und Nordsee haben, würde Österreich durch Vorarlberg und durch seinen Besitz am Bodensee ebenfalls einen Wasserweg nach dem nördlichen Meere erhallen. Welche Umwälzungen besonders auf dem Gebiete des Handels und Verkehrs dieser neue Weg bringen könnte, läßt sich heute kaum ahnen, es genügt aber die Vorstellung, in den Brcgenzer Großhafen die Schiffe einfahren zu sehen, welche im Rheinland oder gar an der Mündung des Rheines überseeische Waren eingefrachtet haben. Es eröffnet sich da durch die direkte Verbindung des Bodensees mit den nördlichen Meeren, wodurch ein Wasserweg in das Herz Europas geschaffen wird, eine Perspektive, die gewiß eher unterschätzt als überwertet wird. Aus diesen Gründen muß Österreich dieser Angelegenheit seine volle Aufmerksamkeit schenken und mehr als bisher sein tätiges Interesse durch seine Mitwirkung und Förderung im Bunde der fünf Bodenseeländer zum Ausdrucke bringen. Das Land Vorarlberg wird wie bisher auch in Zukunft diese Aktion unterstützen und fördern, insoweit aber das Wort ganz Österreichs gewichtiger ist und insbesondere insoweit es sich darum handelt, die Jntereffen Österreichs durch finanzielle Mitwirkung zu betätigen, muß der Landtag damit rechnen, daß der Staat entsprechend eingreife. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, das Interesse Österreichs, besonders aber des Landes Vorarlberg, an der Schiffbarmachung des Rheins bis zum Bodensce durch eine entsprechende, kräftige Mitwirkung im Vereine mit den anderen Nachbarstaaten zum Ausdrucke zu bringen." Bregenz, 19. Mai 1914. Mart. Thnrnher, Obmann-Stellvertreter. Jodok Fink, Berichterstatter. Druck nett I. N. T utsch in Bregenz, 236
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19140519_ltb00481913_Finanzausschussbericht_Ankauf_österreichisc...erreichischerHofes_in_Bregenz Landtag 04.07.2021 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 48. Bericht des Finanzausschusses betreffs Ankauf des „Österreichischen f}ofes" in Bregenz. Hoher Landtag! Im Laufe des vorangegaugenen Sommers hat die Sparkasse Bregenz gegen die Besitzerin des Hotels „Österreichischer Hof" in Bregenz wegen einer Schuldforderung Exekution eingeleitet. In der Sitzung des Landesausschusses voni 24. November 1913 hat derselbe betreffs Erwerbung des Hotels zu einem Landhause Stellung genommen und suchte eine Verschiebung der Versteigerung zu erwirken, um unterdessen ein genaues Bild über die Eignung der Liegenschaft sowie über die finannzielle Situation erlangen zu können. Die Verschiebung der Versteigerung war jedoch nicht mehr zu erwirken und so wurde am 28. November 1913 bei der exekutiven Versteigerung das Hotel von Herrn Herrmann Reinthaler um den Preis von K 138.050'— erworben. Die Konkursmasse hatte sich aber in den Versteigerungsbediugungen durch 14 Tage die Annahme des Angebotes vorbehalten. Unterdessen wurde der Gedanke, dieses Haus wäre für ein Landhaus in mehrfacher Hinsicht besonders geeignet, immer klarer ausgesprochen, weshalb der Landeshauptmann dem Landesbauamte den Auftrag gab, auf Grund genauer Einsichtnahme einen Befund über die Verwend­ barkeit dieses Besitzes auszuarbeiten und dem Landesausschusse vorzulegen. Das Landesbauamt kam diesem Auftrage nach und erstattete unter dem 6. Dezember 1913 einen eingehenden, günstigen Bericht sowohl nach der baulichen wie »ach der fmanziellen Seite hin. Auf Grund dieses Gutachtens lud Herr Landeshauptmann sämtliche Abgeordnete auf den 9. Dezember 1913 in den Landhaussitzungssaal zu einer Besprechung in Bregenz ein, bei welcher sich die weitaus über­ wiegende Mehrzahl der Abgeordneten für die käufliche Erwerbung dieser Liegenschaft zu einem Land­ hause aussprach. Zufolge dieses Beratungsergebnisscs hat der Landeshauptmann gemäß Landcsausschußbeschluß vom 9. Dezember 1913 unter dem gleichen Datum an das k. k. Bezirksgericht in Bregenz das den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Überbot gemacht und den Betrag von K 172.600'— geboten. Da Herr Reinthaler innerhalb der gesetzlichen Frist sich nicht erklärte, den Überbotspreis selbst zu geben, wurde die Liegenschaft laut Zuschrift des k. k. Bezirksgerichtes Bregenz vom 2. Jänner 1914 dem Lande Vorarlberg zugeschlagen. In Folge dieses Zuschlages hat der Landesausschuß in der Sitzung vom 3. Jänner 1914 gleich die nötigen Vorkehrungen beschlossen und zwar: Die Kündigung des Vertrages mit dem k. k. Postärar, die Intervention bei der Liquidierungstagfahrt sowie die Art der Veräußerung des Inventars. In der gleichen Sitzung wurde der Landeshauptmann beauftragt, die erlaufenden Kosten für die Abzahlung des Kaufschillings, für die Übertragungsgebühren rc. aus dem Landeshausbaufond zur Zahlung anzuweisen. 211 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Bezüglich der notwendigen Adaptierungen wurde beschlösse», es solle der Landeshauptmann unter Bcizug des Landesausschusses Fink, des Sekretärs Wachter, des Leiters des Landcsbauamtes und eines Vertreters des Landeskulturrates die notwendigen Beratungen über die Verteilung und Verwendung der zur Verfügung stehenden Räumen pflegen und auf Grund dieser Beratungen dem Landesausschusse Adaptierungsvorschläge unterbreite«. Diese Beschlüsse gelangten sofort zur Durchführung und hat der Landesausschuß in seiner Sitzung von 24. März 1914 auf Grund des vom Landesbauamte erstatteten Berichtes die bringe»ft notwendigen Adaptierungen im Kostenvoranschlage von K 18.000"— beschlossen. Dies der Entwicklungsgang der ganzen Angelegenheit. Nun noch eine kurze Darlegegung der finanziellen Situation. Laut Verteilungsbeschluß des k. k. Bezirksgerichtes Bregenz vom 5. Februar 1914 und Richtigstellungsbcschluß vom 12. Februar 1914 bleibt eine Schuldpost üoii K 110.000"—der Sparkasse Bregenz als einzige Hypothek auf dem Anwesen bestehen. Die übrigen Forderungen nebst den Übertragungs­ gebühren in der Höhe von K 69.993 93 wurden über Auftrag des Landesausschusses von der Hypothekenbank ausbezahlt. Der fast durchgeführte Verkauf des Jnvertars ergab einen Erlös von K 18.650"—, um welchen Betrag sich die faktischen Ausgaben veringern, sodaß diese heute eine Höhe von K 51.343 93 erreichen. Wenn wir mit dieser finanziellen Situation das Gutachten des Landesbauamtes vergleichen, so finden wir, daß der Ankauf dieser Liegenschaft für das Land unbedingt von Vorteil gewesen ist. Das Studium der 23mtplmie sowie die von Seite der Landtagsmitglieder stattgefundenen Besichtigung des Objektes haben ergeben, daß der Bau für unsere Bedürfnisse praktisch ist und daß das Gebäude mit verhältnismäßig geringen Kosten so eingerichtet werden kann, daß wir auf Jahrzehnte hinaus genügend Platz haben. Sollte dann in späteren Dezennien eine Vergrößerung notwendig erscheinen, so haben wir bei dieser Liegenschaft Boden genug, um durch Zubauten auch den größten Anforderungen entsprechen zu föimeii. Wenn wir dazu noch in Betracht ziehen, daß wir nun mit einem Schlage eine Angelegenheit der Erledigung zugeführt haben, die uns schon wiederholt beschäftigt hat, wenn wir weiters bedenken, daß das neue Landhaus an einem der schönsten Plätze in Bregenz steht und den praktischen Bedürfnissen des Landes in würdiger Weise entspricht, ohne die Finanzen des Landes ungebührlich zu belasten, so können wir die Bcschlüfie des Landesausschusses nur begrüßen und ihnen unsere Zustimmung erteilen. Der Finanzausschuß stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Ankauf des Hotels „Österreichischer Hof" in Bregenz durch den Landesausschuß wird genehmigt. 2. Der Landesausschuß wird bevollmächtigt, die notwendigen Adaptierungen vor­ nehmen zu lassen, die Zentralheizung einzuführen und die Einrichtungen für die Kanzleien und den Sitzungssaal zu beschaffen". Bregenz, 19. Mai 1914. Joh. Müller, Obmannstellvertreter. Alois Amann, Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch tu Breg.uz. 212
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19140519_ltb00461913_Petitionsausschussbericht_Kinderrettungsvere...svereinsunterstützungsgesuch Landtag 04.07.2021 46* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 46. Bericht des j)etitionsausschusses über das Gesuch des Ainderrettungsversines in Poratlberg um Unterstützung aus tandesmitteln. Hoher Landtag! Der Vorstand des Kinderrettungsvereines in Vorarlberg begründet seine Bitte um Unterstützung aus Landesnritteln mit dem Hinweis, daß derselbe zwei Anstalten zu erhalten hat und in den letzten Jahren in große materielle Schwierigkeiten geraten ist. Die Anstalt in Jagdberg, seit 1904 Eigentum des Vereines, ist Erziehungs- und BesserungsAnstalt, während die Anstalt in Binden; (Marienheim). übernommen im Jahre 1908, sich mit der Erziehung und dem Unterrichte geistig zurückgebliebener Kinder befaßt. Beide Anstalten wirkten bisher, wie landbekannt, sehr segensreich zuni Wohle der Kinder und Familien, der Gemeinden und des Landes und verdienen schon aus diesem Grunde eine wohlwollende Berücksichtigung seitens des hohen Landtages. Der bittstellerische Kinderrettungsverein verdient die wohlwollende Berücksichtigung noch im erhöhten Maße aus bem Grunde, weil die zwei Anstalten, die er erhält, eine vor ihrem Jnslebentreten in Bezug auf Schule und Erziehung im Lande recht fühlbare Lücke ausfüllten. Bestünden die zwei Anstalten des Kinderrettungsvereines heute nicht, so müßten sie geschaffen werden. Nachdem aber die Gemeinden und das Land am Bestände und der Erhaltung genannter zwei Anstalten des Kinderrettungsvereines ein so großes Interesse hat, so liegt es auf der Hand, daß der hohe Landtag in Wahrung der Interessen des Schul- und Erziehungswesens und in Anerkennung der großen Aufgaben, welche die Anstalten des Kinderrettungsvereines mit lobenswertem Eifer zu lösen sich bestreben, nur eine Pflicht erfüllt, wenn er den Kinderrettungsverein mit einem namhaften Beitrage unterstützt, so bald nachgewiesen ist, daß der Verein in materielle Schwierigkeiten geraten ist. Diese materiellen Schwierigkeiten sind aber tatsächlich vorhanden. In den letzten Jahren hat in Vorarlberg eine so intensive Sammlungstätigkeit für gleiche oder ähnliche Zwecke, wie sie der Kinderrettungsverein mit seinen zwei Anstalten verfolgt, eingesetzt, daß die Einnahmen aus Mitglieder­ beiträgen empfindliche Einbuße erlitten. So war der Durchschniltsbeitrag für die Jahre 1905—1913 pro Jahr rund K 3900—, für die Jahre 1905—1909 rund K 3100 —, für die Jahre 1910—1913 305 46. Beilage zu den stenogr. Berichten b«8 Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1919/14. nur mehr rund K 2650'—, somit ein jährlicher Entgang von K 450"— oder K 1800' — für die letzten 4 Jahre, von welchen die Jahre 1910 und 1911 gar nur einen Durchschnitt von K 2496 — gegenüber von rund K 2900'— an Mitgliederbciträgen in den vorausgegangenen Jahren. Zu diesem empfindlichen Ausfall an Mitgliederbeiträgen kam noch das Brandunglück vom 11. Jänner 1913, wodurch der Neubau eines Ökonomiegebäudes notwendig wurde, dessen Kosten sich auf K 27.266 60 beziffern, während die Brandentschädigung nur K 16.372 86 beträgt. Es hat sohin der Kinderrettungsverein für den Abgang von K 10.893 74 aufzukommen. Im Bittgesuche wird endlich auch darauf hingewiesen, daß im Besitze, des Kinderrettungsvereines auch die große Ruine des ehemaligen Schlaffes Jagdberg sich befindet und daß dieselbe nach dem Urteile von Fachleuten in nächster Zeit einer mit nicht unbedeutenden Kosten durchzuführenden Restaurierung unterzogen werden muß, um diese Zierde des Walgaues vor größerem Schaden zu bewahren und vor dem schließlichen Verfalle zu reiten. Aus vorstehenden Daten und Ausführungen ist unzweifelhaft zu entnehmen, daß der Kinder­ rettungsverein in den letzten Jahren in große materielle Schwierigkeiten geraten ist und seinen über­ nommenen Aufgaben mit den ihm zugebote stehenden materiellen Mitteln kaum mehr nachkommen kann und daher auf außerordentliche Unterstützungsbeiträge angewiesen ist. Da das Land Vorarlberg an den vom Kinderrettungsvereine unterhaltenen zwei Anstalten, ihrem weiteren Bestände und segensreichen! Wirken ein großes Interesse hat, so errachtet der Petitionsausschuß das an den hohen Landtag gerichtete Gesuch um Unterstützung als gerechtfertigt und begründet und stellt folgenden Antrag; Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Kindcrrettungsverein in Vorarlberg wird aus Landesmitleln ein einmaliger Unterstützungsbeitrag von K 4000'— für das Jahr 1915 gewährt." Bregenz, 19. Mai 1914. Josef Kennerknecht, Obmannstellvertreter. Dekan Mayer, Berichterstatter. SDrud nen 9!, Säwtfd) in Breien*, 206 '
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19140516_ltb00451913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...indegesundheitsdienstregelung Landtag 04.07.2021 45, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 45. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den vom Landesausschusse vorgelegten Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden. Hoher Landtag! Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat den vorgelegten Gesetzentwurf einer eingehenden Beratung unterzogen und kam zum einstimmigen Beschlusse, dem hohen Landtage zu empfehlen, von einer Beschluß­ fassung über diesen Gesetzentwurf vorläufig abzusehen, da insbesonders die Frage der Pensionsbezüge der Genreindeärzte in der i» dem Gesetzentwürfe vorgeschlagenen Form nicht spruchreif ist. Die verschiedenen Bedenken und Schwierigkeiten, welche bei der Durchberatung auftauchten, sollen in dem vorliegenden Berichte angeführt werden, wobei aber alle kleinen und weniger bedeutenden Abänderungsvorschläge unerwähnt bleiben, welche im volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Sprache kamen, ohne daß dazu durch einen Beschluß Stellung genommen wurde, da der Ausschuß im Laufe der Beratungen zur Überzeugung kam, daß der vorliegende Entwurf sich zur Schaffung eines Gesetzes nicht eigne. Der Gesetzentwurf, welchen die Ärztekammer seiner Zeit dem Landtage empfahl, wurde vom Landesausschusse in einigen wichtigen Punkten abgeändert imb zwar wurde kein Gehalt festgesetzt, die Konipetenz des Dienstgcrichlcs erweitert und den Gemeinden unter gewissen Bedingungen das Kündigungsrccht gesichert. Da diese wichtigen Abänderungen nicht in voller Konsequenz im Gesetzentwürfe durchgeführt wurden, so mackt sich ein besonderer Mangel geltend, indem durch das Zusammenstoßen von zwei verschiedenen Auffassungen die Struktur des Gesetzentwurfes erschüttert wurde. Im Gesetzentwurf kann man füglich zwei Teile unterscheiden: 1. Der Gesundheitsdienst der Gemeinden. 2. Die Regelung der Bezüge und insbesondere die Znsicherung einer Perrsion für den Genreindearzt und dessen Familie. 199 45* Beilage zu den stenogr. Berichten des Votarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. 1. Der Gesundheitsdienst in den einzelnen Sprengeln. Die Bestimmungen dieses ersten Teiles bleiben zum Teile im Nahmen des bestehenden Gesetzes, zum Teile bedeuten sie einen Fortschritt. Als solchen bezeichnen wir die Festlegung der Bezüge der Gemeinveärzte, die Schaffung einer Dienstordnung, die Umschreibung des Wirkungskreises des Sanitätsausschuffes und die Schaffung eines Dienstgerichtes. Grundsätzlich stimmt der volkswirtschaftliche Ausschuß diesem Teile zu, hält aber einige Abänderungen für zweckmäßig. Sanitätsausschuß. Es soll in allen Sprengeln ein Sanilätsausschuß gebildet werden, denn da der Gemeindearzt Sitz und Stimme im Sanitätsausschuffe hat, geht es nicht an, als Sanitütsausschuß einfachhin den Gemeinderat zu erklären (§ 4). In größeren Gemeinden, die für sich einen Sprengel bilden, soll dcr Sanitütsausschuß von der Gemeindevertretung gewählt werden, dabei soll es dieser freistehen, auch Mitglieder zu wählen, welche nicht der Gemeindevertretung angehören. Da es manchmal als zweckmäßig erscheinen kaun, einen zweiten Arzt oder einen Apotheker in den Ausschuß zu wühlen, soll dies nicht verboten sein (§ 5). In den Wirkungskreis der Sanitätsausschüffe gehöre außer den in § 11 angeführten Punkten die Ernennung eines Vertreters des Sprengels in das Dienstgericht; dem Vorsitzenden soll es ausdrücklich gestattet sein, auch Nichtmitglieder zu einzelnen Beratungen im besondern Falle einzuladen. Der Sani­ tätsausschuß soll den Gemeindearzt nur in jenen Sprengeln, wo mehrere Gemeinden diesen bilden, ernennen. Wo der Sprengel aber nur aus einer Gemeinde besteht, soll die Anstellung durch die Gemeindevertretung erfolgen (§ 13). Das Kündigungsrecht der Gemeinde. Es soll nicht bloß dann gelten, wenn mangel­ hafte Ausübung des ärztlichen Dienstes vorliegt, sondern auch wenn sonstige schwere Bedenken gegen seine weitere Belaffung als Gemeindearzt bestehen. Das Dienstgericht. Im ersten Entwürfe der Ärztekammer hatte es nur den Charakter eines Disziplinargerichtes. Im zweiten Entwürfe des Landesausschusses ist seine Kompetenz bedeutend erweitert und damit auch deffen Charakter stark geändert; es wird auch zur Berufungsinstanz und entscheidet über das Kündigungsrecht der Gemeinden im einzelnen Falle. Auch sollen ihm Beschwerden vorgelegt werden. Diese Erweiterung bedingt eine gründliche Abänderung der §§ 23—25. Beschwerden soll nicht bloß der Sanitätsausschuß vorbringen können, sondern auch, wenn mehrere Gemeinden einen Sprengel bilden, eine einzelne Gemeinde oder auch einzelne. Parteien; doch sind solchartige Beschwerden dem Sanitätsausschuffe vorzubringen und werden von ihm mit einer entsprechenden Äußerung dem Dienstgerichte vorgelegt. Die Mitglieder des Dienstgerichtes sollen nicht für einzelne Fälle ernannt werden, sondern für eine zu bestimmende Anzahl von Jahren. Die Verhandlungen des Dienstgerichtes sollen öffentlich sein; in besonderen Fälle» kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Mitglieder des Dienstgerichtes können nur aus jenen Gründen vom Beschuldigten abgelehnt werden, aus welchen ein richterlicher Beamter abgelehnt werden kann. In § 25 wäre die Wirkung der beiden Strafen festzusetzen. Die Bezüge des Gemeindearztes. Sie werden für jeden Sprengel einzelnen bestimmt. Es besteht aber ein Bedenken, sie als Grundlage der Pensionsbezüge zu nehmen. Da es sich um eine Gehaltssrage handelt, soll die Festsetzung der Bezüge und ihre Genehmigung durch den Landesausschuß, nicht an ein „Einvernehmen mit der Ärztekammer" gebunden sein. Den Gehalt des Arztes von Landes­ und Gemeindeumlagen zu befreien, ist nicht begründet und nicht unbedenklich. 200 45* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 2. Bezug einer Pension. Es kamen hauptsächlich zwei Fragen zur Sprache, der Umfang der Pension und die finanziellen Wirkungen des Gesetzentwurfes. Wir können die Gemeindeärzte in zwei Gruppen teilen; die einen besorgen Sprengel mit mehreren kleinen Gemeinden, ausgedehnte Gebiete, gebirgige Gegenden, vielfach ärmere Bevölkerung. Der Gemeindearzt ist weitum allein, sein Dienst verlangt bedeutende Opfer und gleichzeitig manchen Verzicht, der insbesondere dem Gebildeten schwer fällt. Die andere Gruppe bilden vor allem die Gemeindeärzte in den Städten und großen Gemeinden, wo meistens mehrere Ärzte sich aufhalten und die Stelle des Gemeindearztes nicht bloß wegen der Bezüge als solcher sehr begehrt ist, sondern weil seine Sonderstellung für gewöhnlich seine Privatpraxis sehr fördert. Diese haben durchwegs eine gesicherte Stellung mit gutem Einkommen und gerade dasjenige, was den ärztlichen Dienst auf einsamen Posten sehr erschwert, entfällt in der Stadt fast ganz. Anderseits aber haben die Gemeindeärzte der ersten Gruppe bei oft hartem Dienste verhältnis­ mäßig geringes Einkommen und sehen oft einem sorgenvollen Alter entgegen, das ihnen die Kraft nimmt, dem beschwerlichen Posten ganz zu entsprechen, ein Postenwechsel aber, die Schaffung einer leichteren Praxis ist in alten Tagen sehr schwer, manchmal geradezu ausgeschlossen. Einmütig war man der Anschauung, daß die Beitragsleistung des Landes diesen Gemeindeürzten gegenüber vollständig begründet erscheint, um ihnen und ihren Familienangehörigen eine Pension zu sichern. Ganz anders aber steht es bei den meist gut situierten Gemeindeärzten der Städte und größeren Gemeinden; daß auch diese den Bezug einer Pension und die Versorgung ihrer Familienangehörigen anstreben, ist gerechtfertigt, nicht aber in gleicher Weise, daß auch in diesem Falle das Land ganz außerordentliche, heute gar nicht meßbare Zuschüsse zahle. So entstand die Frage, ob es nicht zweckmäßiger und entsprechender wäre, zwischen der einen und der andern Gruppe eine Unterscheidung zu schaffen, da es dann möglich wäre, den wirklich bedürftigen und exponierten Gemeindeärzten einen größeren Beitrag von Seiten des Landes zukommen zu lassen. Das zweite schwere Bedenken gegen den Gesetzentwurf ist versichernngstechnischer Art. Entweder wird der Bezug eines Nuhegenusses auf festem versicherungtechnischem Boden aufgebaut, oder aber wir sprechen gleich davon, daß das Land die Pension bezahlt. Je geringer die Zahl der Versicherten ist, umso schwieriger ist es, eine Pensionsver­ sicherung aufzubauen, um so größer müssen, wenigstens in den ersten Jahren, die Prämien sein, da wenige schlechte Risken imstande sind, alle Voraussetzungen zu brechen. Dazu kommt die Unge­ wißheit, mit was für einem Gehalt wir rechnen müssen, da die ärztlichen Bezüge in den einzelnen Sprengeln erst später bestimmt werden sollen, weshalb wir auch gar keinen Anhaltspnnkt für die Höhe der Penstonsbezüge haben. Dieser Schwierigkeit ging der Tiroler Landtag aus dem Wege, indem er als volle Pension für alle Sprengel mit Ausnahme der autonomen Städte, welche überhaupt nicht in Betracht kommen, K 1500 festlegte. Eine so feste Ziffer eignet sich dazu, um einigermaßen die Versicherungsprämien und überhaupt den finanziellen Effekt der ganzen Aktion berechnen zu können. Für jeden Tiroler Gemeindearzt werden jährlich K 300'— dem Pensionsfonds eingezahlt und zwar zahlt der Sprengel K 50'—, das Land K 110'— und der Arzt K 140'— jährlich. Unser Gesetzentwurf weist niedere Prämien aus und zwar pro Arzt und Jahr zahlt das Land K 50'—, der Sprengel K 100'— und der Arzt 5 % seines Gehaltes. Beim Gehalte bezw. einer Pension von K 1500'— würde er also K 75'— zahlen und während in Tirol pro Arzt und Jahr K 300'— in den Pensionsfonds fließen, würden bei uns nur K 225'— abgeführt werden. Ein Versuch, auf versicherungsmathematischem Wege bei einer vollen Pension von K 1500'— und dem geringen Mitgliederstande die Jahresprämie pro Versicherten festzustellen, ergab K 360'—. Es würde also, wenn die geplante Pensionsversicherung unserer Gemeindeärzte richtig durchgeführt 201 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorurlberger Landtages. VI. Session der 40. Periode 1913/14. würde, nach dem Gesetzentwürfe pro Arzt noch rund K 130'— fehlen und es müßte daher das Land unter diesen gegebene» Voraussetzungen jährlich rund K 4500'— dem Pensionsfonds zuführen. Das ist mit Rücksicht auf die obigen Ausführungen eine zu hohe Summe und nicht immer begründet. Denn man möge bedenken, daß es in einer Zeit, wo auch im Lande Tausende auf eine kärgliche Altersversicherung warten, nicht angeht, jenem Teile der Gemeindeärzte, der als gut situiert bezeichnet werden darf, aus Landesmitteln einen so hohen Landesbeitrag zur Pension zu bezahlen. Ein Ausgleich dieser Differenzen wäre vielleicht in dem Sinne möglich, daß das Land durch größere Beiträge einen Teil der Jahresprämien übernimmt für Gemeindeärzte der schwierigen und weniger einträglichen Posten, während die Gemeindeärzte der anderen Gruppe mit Ausnahme des beabsichtigten Landesbeitrages von K 50'— für ihre Pensionsversorgung selbst aufzukommen hätten. Der Gesetzentwurf enthält aber in § 46 in ein paar fast unscheinbaren Zeilen eine Bestimmung, die fast jeden versicherungstecknischen Aufbau zerstört. Es soll nämlich allen Gemeinde­ ärzten, welche jetzt in Dienst sind, ermöglicht sein, durch Einzahlung eines Betrages im Höchstausmaße von K 600'— sich aller Vorteile dieses Gesetzes zu versichern. So wie die Verhältniffe liegen, würde bald nach Inkrafttreten des Gesetzes und Errichtung des Pensionsfonds dieser von einige» bereits heute schon 30 und mehr Jahre dienenden Gemeindeärzten vollauf in Anspruch genommen, während diese dem Pensionsfonds nur einen Beitrag von nicht einmal zwei Jahresprämien zugeführt hätten. Dadurch würde natürlich die Verpflichtung des Landes noch viel stärker in Anspruch genommen und es ist ohne genauere Untersuchung, die aber auch für diesen Fall gepflogen werden müßte, gar nicht vorauszusehen, welche Anforderungen an das Land gestellt würden. Sicher ist nur, daß der obgenannte Betrag auch nicht annähernd genügen wird. Dabei wäre auch hier der Fall zu beobachten, daß neben den Gemeindeärzten, welche eine Pension auch mit starker Beitragsleistung des Landes verdienen, solche sich finden, bei welchen weder von einem Bedürfnis noch von einer Berechtigung hiezu gesprochen werden könnte. § 37 ist daher in der Fassung, wie der gedruckte Gesetzentwurf ihn bringt, wonach das Land „jenen Fehlbetrag bestreitet, der durch die regelmäßigen Einnahmen des Fonds nicht gedeckt ist", unannehmbar, da eine Beschlußfassung nur möglich ist, wenn annähernd die Summen bekannt sind, mit welchen das Land durch dieses Gesetz belastet wird. Anläßlich der Beratung stellte sich aber heraus, daß auch der Landesausschuß diesen Vorschlag der Ärztekammer abgelehnt hatte und an Stelle der obigen Fassung sich für eine andere Lösung entschieden hat, welche lautet: „Fehl­ beträge, welche durch die regelmäßigen Einnahmen des Fonds nicht gedeckt werden, sind vom Lande und dem jeweiligen Sprengel zu gleichen Teilen zu tragen." Dieser Vorschlag ist ganz undurchführbar. Es hätte, um an einem praktischen Beispiele seine Wirkung zu zeigen, die Folge, daß, wenn z B. drei Gemeindeärzte im Genusse der Pension stehen und die jährlich einlaufenden Zahlungen hiefür gerade ausreichen und nun ein vierter in Pension geht, für diesen die Hälfte der Pension jener Sprengel zahlen mußte, aus dem er zufällig austritt. Will man im Sinne des Vorschlages des Landesausschusses eine Deckung der Fehlbeträge suchen, so müßte man etwa bestimmen, daß diese jährlich zu 3 gleichen Teilen vom Lande, von allen Sprengeln zusammen und den Versicherten gedeckt werde. Da würde sich ergeben, daß je nach Inanspruchnahme des Pensionsfonds die Beitragsleistung aller drei Faktoren wechselnd steigen und fallen könnte, ohne aber etwa die Aussicht zu haben, je unter die im Gesetze angesetzten Beiträge zu sinken, während es anderseits aber nicht ausgeschlossen ist, daß bedeutend höhere Leistungen des Landes, der Sprengel und auch der Versicherten gefordert werden müssen. Alle diese versicherungstechnischen Bedenken und die Unzulänglichkeit des Bedeckungsverfahrens verlangen eingehende und sorgfältige Untersuchung. Es müßte auch festgestellt werden, wieviel 'Dienstjahre die heute dienenden Gemeindeärzte zählen und in welcher Zeit sie ungefähr den 303 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Pensionsfonds in Anspruch nehmen werden, denn es wird nach den Erfahrungen anderer Versicherungen unvermeidlich sein, auch hier eine Karenzfrist einzuführen. Auf Grund dieser Erhebungen müßte versicherungstechnisch die Jahresprämie festgestellt werden, wobei notwendig eine feste Ziffer für die Höhe der Pension angenommen werden muß, da man mit ihr rechnen und die Entfcheidung darüber unmöglich dem Zufall späterer Jahre überlassen kann. Dann wird es möglich sein, die Höhe der Jahresprämie festzustellen und auch leichter eine Entscheidung über den Beitrag des Landes zum Pensionsfonds zu treffen. Auch die Übergangsbestimmungen des § 46, wonach „für jene Gemeindeärzte, welche bisher unter Bedingungen angestellt waren, welche dem gegenwärtigen Gesetze nicht zur Gänze entsprechen", der bisherige Anstellungsvertrag erlischt und daher die Neubesetzung der Gemeindearztenstelle vorzunehmen ist, erscheint nicht klar und deutlich genug. Nimmt man diesen Wortlaut genau, dann heißt er nichts anderes, als daß alle heute bestehenden Verträge mit diesem Gesetze aufgehoben werden und daß sämtliche Gemeindearztenstellen zur Neubesetzung ausgeschrieben werden müssen, da kein Dienstvertrag eines Gemeindearztes mit dem Sprengel in seinem vollen Umfange den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht. Faßt man aber die Bedingung „zur Gänze" nicht ganz dem Wort­ laute entsprechend, sondern gestattet Abweichungen, dann ist die Grenze nicht festgelegt, bei welcher eine Neubesetzung erfolgen muß, weshalb eine Reihe von Streitfällen, Klagen und Berufungen daraus sich ergeben können. Das sind die wichtigsten Gründe, welche den volkswirtschaftlichen Ausschuß zu der oben erwähnten Haltung bewogen haben. Das Gesetz bedarf weiterer, sehr eingehender Vorarbeiten, welche sich insbesondere ' auf das versicherungstechnische Gebiet beziehen. Es müssen aber auch grundsätzliche Fragen erwogen werden und dürfte eine glückliche und damit auch annehmbare Lösung wohl in einer anderen Form gesucht werden müssen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist daher der Anschauung, daß der Gesetzentwurf an den Landesausschuß zurückzuverweisen ist mit dem Auftrage, im Sinne der Ausführungen dieses Berichtes weitere Erhebungen zu pflegen, deren Ergebnissen entsprechend geeignete Vorschläge zu beraten und einen neuen Gesetzentwurf dem hohen Hause vorzulegen. In diesem Sinne stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden wird an den Landesausschuß zurückverwiesen mit dem Austrage, nach entsprechenden Erhebungen und Ergänzungen in einer späteren Session einen neuen Gesetz­ entwurf dem hohen Hause vorzulegen." Bregenz, am J6. Mai 1914. Pros. Dr. Karl Drexel, Berichterstatter. Jodok Fink, Obmann. 3)rua Don In 0regcn). 303
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19140515_ltb00441913_Petitionsausschussbericht_Subventionsgesuche Landtag 04.07.2021 44. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Perlode 1913/14 Beilage 44. Bericht des Petitionsausschusses über nachstehende Gesuche um Unterstützung aus Landesmitteln. a) Des Komitees zur Abhaltung eines tirolisch-vorarlbergischen Nädchenschutztages in Innsbruck; b) das Reichsbundes der Iugendwehren und Knabenhorte Desterreichs in Mien; c) des Abstinentenbundes in Vorarlberg, Bregenz; d) des öüdmackgaues Vorarlberg, Dornbirn; e) des fb. Pfarramtes und der Gsrneindevorstehung in Ludesch. Hoher Landtag! Die sub a) b) c) und d) aufgeführten Bittgesuche um Zuwendung einer Unterstützung aus Landesmitteln sind an den hohen Landtag gerichtet, wurden aber erst in der gegenwärtigen Tagung dem Landtage in Vorlage gebracht und dem Petitionsausschusse zur Beschlußfassung und Antrag­ stellung überwiesen. Nach bisheriger Gepflogenheit wurden Unterstützungsgesuche, welche nach Ablauf von 8 Tagen, vom Tage der Eröffnung einer Landtagssession an gerechnet, im hohen Hause in Vorlage gebracht wurden, in meritorischer Beziehung nicht mehr in Verhandlung gezogen. In Berücksichtigung dieser grundsätzlichen Gepflogenheit war der Petitionsausschuß nicht in der Lage, genannte Bittgesuche in dieser Tagung in Verhandlung zu ziehen. Um jedoch den Gesuchstellern Mühe und Arbeit zu ersparen, spricht der Petitionsausschuß seine Anficht dahin aus, die bezeichneten vier Gesuche seien vom hohen Landesausschusse in der nächsten Session in Vorlage zu bringen. Bezüglich des sub e aufgeführten Gesuches liegt ein Beschluß des Landesausschusscs vom 18. April d. I. vor, nach welchem dasselbe dem Landtage in Vorlage zu bringen ist. Auf Grund dieses Beschlusses hat der Petitionsausschuß dieses Gesuch in Verhandlung gezogen und erstattet im Nachfolgenden Bericht und Antrag. Für die dringend notwendig gewordene Erhaltung und Nestaurierung der altehrwürdigen St. Martinskirche in Ludesch hat der hohe Landtag, bezw. der Landesausschuß schon voriges Jahr einen Beitrag von K 350'— bewilligt. 197 44. Beilage zu den stenogr. Berichten beS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Die Erhaltungsarbeiten wurden nach dem mit einem Kostenvoranschlage von K 3350'— vorgesehenen Projekte in Angriff genommen und hievon insbesonders die Dacharbeiten durchgeführt, für welche Gemeindevorstehung und Pfarramt rund K 1000'— aufbrachte». Da aber die Flüssigmachung des vom hohen Ministerium für Kultus und Unterricht zugesicherten Staatsbeitrages von K 1474'—, zahlbar in den Jahren 1914 und 1915 in zwei gleichen Raten, an die Durchführung der Entfeuchtungsarbeiten gebunden ist und weitere Mittel aber nicht vorhanden, so sind die Erhaltungsarbeiten ins Stocken geraten und können nicht eher aufgenommen, bezw. vergeben werden, bis die Mittel hiefür sichergestellt sind. Nach dem Voranschläge und den bisher von Gemeindvorstehnng und Pfarramt sowie Staat und Land aufgebrachten und zugesicherten Beiträgen bleibt ein noch unbedeckter Rest von K 526'—, zu dessen Bedeckung die Gesuchsteller um einen weiteren Landesbeitrag dringend bitten. In Anbetracht des Umstandes, daß die Flüssigmachung des Staatsbeitrages von der durch­ geführten Entfeuchtungsarbeit abhängig gemacht, diese Arbeit aber wegen Mangel an sicher gestellten Geldmitteln nicht zur Vergebung gelangen kann, glaubt der Petionsausschuß, die Bitte um nochmalige Zuwendung eines Landesbeitrages begründet und stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Ludesch wird zu den Erhaltungs- und Rcstaurierungsarbeiten an der St. Martinskapelle ein Beitrag von K 300:— aus Landesmitteln unter der Bedingung bewilligt, daß sie den Restbetrag und allfällige Mehrkosten übernimmt." Bezüglich der unter a), b), c) und d) dieses Berichtes aufgeführten Gesuche um Unterstützung aus Landesmitteln stellt der Petitionsausschuß den Antrag; Der hohe Landtag wolle beschließen: „Das Gesuch: a) des Komitees zur Abhaltung eines tirolisch - vorarlbergischen Mädchenschutztages in Innsbruck; b) des Reichsbundes der Jugendwehren und Knabenhorte Öster­ reichs in Wien; c) des Abstinentenbundes in Vorarlberg, Bregenz; d) des Südmarkgaues Vorarlberg, Dornbirn sind vom Landesausschusse in der nächsten Session betn hohen Landtage wieder in Vorlage zu bringen." Bregenz, 15. Mai 1914. Jos. Kennerknecht, Obniann-Stellvertreter. Dekan Mayer, Berichterstatter. oon SR. #eutfd; tu *Breßen&. 198
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19140514_ltb00421913_Landesausschussbericht_Landtagsabgeordnetenwahlpr... Landtag 04.07.2021 42. Beilage zu den stenogr. Berichten des Lorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 Beilage 42. Bericht des kandesausschuffes über die Prüfung der Wahl des tandtagsabgeordneten Dr. )osef Peer. Hoher Landtag! Infolge Mandatsniederlegung des bei den allgemeinen Wahlen im Jahre 1909 von der Handels- und Gewerbekammer gewählten Landtagsabgeordneten Jgnaz Rüsch ordnete die k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg mit Kundmachung vom 24. April d. I. auf Grund des § 13 der LandtagsWahlordnung vom 13. Jänner 1909 die Neuwahl für den 6. Mai 1914 an. Von den 18 Mitgliedern der Handels und Gewerbekammer waren zur Wahl 14 erschienen. Im ganzen wurden 13 gütige Stimmen abgegeben. Alle 13 gütigen Stimmen lauteten auf Dr. Josef Peer, Advokat in Feldkirch. Dr. Josef Peer erscheint sonach mit absoluter Majorität als Abgeordneter gewählt. Der Wahlakt wurde genau den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt und wurde gegen denselben von keiner Seite eine Beschwerde erhoben. Der Landesausschuß stellt daher im Sinne des § 30 L. 0. und § 40 L. W. O. den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die am 6. Mai d. I. erfolgte Landtagsergänzungswahl für die Handels- und Gewerbekammer wird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Dr. Josef Peer zur Ausübung seines Mandates zugelassen." Bregenz, 14. Mai 1914. Der Landesausschuß: Mart. Thnrnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 187
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