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19140519_ltb00481913_Finanzausschussbericht_Ankauf_österreichisc...erreichischerHofes_in_Bregenz Landtag 04.07.2021 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 48. Bericht des Finanzausschusses betreffs Ankauf des „Österreichischen f}ofes" in Bregenz. Hoher Landtag! Im Laufe des vorangegaugenen Sommers hat die Sparkasse Bregenz gegen die Besitzerin des Hotels „Österreichischer Hof" in Bregenz wegen einer Schuldforderung Exekution eingeleitet. In der Sitzung des Landesausschusses voni 24. November 1913 hat derselbe betreffs Erwerbung des Hotels zu einem Landhause Stellung genommen und suchte eine Verschiebung der Versteigerung zu erwirken, um unterdessen ein genaues Bild über die Eignung der Liegenschaft sowie über die finannzielle Situation erlangen zu können. Die Verschiebung der Versteigerung war jedoch nicht mehr zu erwirken und so wurde am 28. November 1913 bei der exekutiven Versteigerung das Hotel von Herrn Herrmann Reinthaler um den Preis von K 138.050'— erworben. Die Konkursmasse hatte sich aber in den Versteigerungsbediugungen durch 14 Tage die Annahme des Angebotes vorbehalten. Unterdessen wurde der Gedanke, dieses Haus wäre für ein Landhaus in mehrfacher Hinsicht besonders geeignet, immer klarer ausgesprochen, weshalb der Landeshauptmann dem Landesbauamte den Auftrag gab, auf Grund genauer Einsichtnahme einen Befund über die Verwend­ barkeit dieses Besitzes auszuarbeiten und dem Landesausschusse vorzulegen. Das Landesbauamt kam diesem Auftrage nach und erstattete unter dem 6. Dezember 1913 einen eingehenden, günstigen Bericht sowohl nach der baulichen wie »ach der fmanziellen Seite hin. Auf Grund dieses Gutachtens lud Herr Landeshauptmann sämtliche Abgeordnete auf den 9. Dezember 1913 in den Landhaussitzungssaal zu einer Besprechung in Bregenz ein, bei welcher sich die weitaus über­ wiegende Mehrzahl der Abgeordneten für die käufliche Erwerbung dieser Liegenschaft zu einem Land­ hause aussprach. Zufolge dieses Beratungsergebnisscs hat der Landeshauptmann gemäß Landcsausschußbeschluß vom 9. Dezember 1913 unter dem gleichen Datum an das k. k. Bezirksgericht in Bregenz das den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Überbot gemacht und den Betrag von K 172.600'— geboten. Da Herr Reinthaler innerhalb der gesetzlichen Frist sich nicht erklärte, den Überbotspreis selbst zu geben, wurde die Liegenschaft laut Zuschrift des k. k. Bezirksgerichtes Bregenz vom 2. Jänner 1914 dem Lande Vorarlberg zugeschlagen. In Folge dieses Zuschlages hat der Landesausschuß in der Sitzung vom 3. Jänner 1914 gleich die nötigen Vorkehrungen beschlossen und zwar: Die Kündigung des Vertrages mit dem k. k. Postärar, die Intervention bei der Liquidierungstagfahrt sowie die Art der Veräußerung des Inventars. In der gleichen Sitzung wurde der Landeshauptmann beauftragt, die erlaufenden Kosten für die Abzahlung des Kaufschillings, für die Übertragungsgebühren rc. aus dem Landeshausbaufond zur Zahlung anzuweisen. 211 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Bezüglich der notwendigen Adaptierungen wurde beschlösse», es solle der Landeshauptmann unter Bcizug des Landesausschusses Fink, des Sekretärs Wachter, des Leiters des Landcsbauamtes und eines Vertreters des Landeskulturrates die notwendigen Beratungen über die Verteilung und Verwendung der zur Verfügung stehenden Räumen pflegen und auf Grund dieser Beratungen dem Landesausschusse Adaptierungsvorschläge unterbreite«. Diese Beschlüsse gelangten sofort zur Durchführung und hat der Landesausschuß in seiner Sitzung von 24. März 1914 auf Grund des vom Landesbauamte erstatteten Berichtes die bringe»ft notwendigen Adaptierungen im Kostenvoranschlage von K 18.000"— beschlossen. Dies der Entwicklungsgang der ganzen Angelegenheit. Nun noch eine kurze Darlegegung der finanziellen Situation. Laut Verteilungsbeschluß des k. k. Bezirksgerichtes Bregenz vom 5. Februar 1914 und Richtigstellungsbcschluß vom 12. Februar 1914 bleibt eine Schuldpost üoii K 110.000"—der Sparkasse Bregenz als einzige Hypothek auf dem Anwesen bestehen. Die übrigen Forderungen nebst den Übertragungs­ gebühren in der Höhe von K 69.993 93 wurden über Auftrag des Landesausschusses von der Hypothekenbank ausbezahlt. Der fast durchgeführte Verkauf des Jnvertars ergab einen Erlös von K 18.650"—, um welchen Betrag sich die faktischen Ausgaben veringern, sodaß diese heute eine Höhe von K 51.343 93 erreichen. Wenn wir mit dieser finanziellen Situation das Gutachten des Landesbauamtes vergleichen, so finden wir, daß der Ankauf dieser Liegenschaft für das Land unbedingt von Vorteil gewesen ist. Das Studium der 23mtplmie sowie die von Seite der Landtagsmitglieder stattgefundenen Besichtigung des Objektes haben ergeben, daß der Bau für unsere Bedürfnisse praktisch ist und daß das Gebäude mit verhältnismäßig geringen Kosten so eingerichtet werden kann, daß wir auf Jahrzehnte hinaus genügend Platz haben. Sollte dann in späteren Dezennien eine Vergrößerung notwendig erscheinen, so haben wir bei dieser Liegenschaft Boden genug, um durch Zubauten auch den größten Anforderungen entsprechen zu föimeii. Wenn wir dazu noch in Betracht ziehen, daß wir nun mit einem Schlage eine Angelegenheit der Erledigung zugeführt haben, die uns schon wiederholt beschäftigt hat, wenn wir weiters bedenken, daß das neue Landhaus an einem der schönsten Plätze in Bregenz steht und den praktischen Bedürfnissen des Landes in würdiger Weise entspricht, ohne die Finanzen des Landes ungebührlich zu belasten, so können wir die Bcschlüfie des Landesausschusses nur begrüßen und ihnen unsere Zustimmung erteilen. Der Finanzausschuß stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Ankauf des Hotels „Österreichischer Hof" in Bregenz durch den Landesausschuß wird genehmigt. 2. Der Landesausschuß wird bevollmächtigt, die notwendigen Adaptierungen vor­ nehmen zu lassen, die Zentralheizung einzuführen und die Einrichtungen für die Kanzleien und den Sitzungssaal zu beschaffen". Bregenz, 19. Mai 1914. Joh. Müller, Obmannstellvertreter. Alois Amann, Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch tu Breg.uz. 212
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19140519_ltb00461913_Petitionsausschussbericht_Kinderrettungsvere...svereinsunterstützungsgesuch Landtag 04.07.2021 46* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 46. Bericht des j)etitionsausschusses über das Gesuch des Ainderrettungsversines in Poratlberg um Unterstützung aus tandesmitteln. Hoher Landtag! Der Vorstand des Kinderrettungsvereines in Vorarlberg begründet seine Bitte um Unterstützung aus Landesnritteln mit dem Hinweis, daß derselbe zwei Anstalten zu erhalten hat und in den letzten Jahren in große materielle Schwierigkeiten geraten ist. Die Anstalt in Jagdberg, seit 1904 Eigentum des Vereines, ist Erziehungs- und BesserungsAnstalt, während die Anstalt in Binden; (Marienheim). übernommen im Jahre 1908, sich mit der Erziehung und dem Unterrichte geistig zurückgebliebener Kinder befaßt. Beide Anstalten wirkten bisher, wie landbekannt, sehr segensreich zuni Wohle der Kinder und Familien, der Gemeinden und des Landes und verdienen schon aus diesem Grunde eine wohlwollende Berücksichtigung seitens des hohen Landtages. Der bittstellerische Kinderrettungsverein verdient die wohlwollende Berücksichtigung noch im erhöhten Maße aus bem Grunde, weil die zwei Anstalten, die er erhält, eine vor ihrem Jnslebentreten in Bezug auf Schule und Erziehung im Lande recht fühlbare Lücke ausfüllten. Bestünden die zwei Anstalten des Kinderrettungsvereines heute nicht, so müßten sie geschaffen werden. Nachdem aber die Gemeinden und das Land am Bestände und der Erhaltung genannter zwei Anstalten des Kinderrettungsvereines ein so großes Interesse hat, so liegt es auf der Hand, daß der hohe Landtag in Wahrung der Interessen des Schul- und Erziehungswesens und in Anerkennung der großen Aufgaben, welche die Anstalten des Kinderrettungsvereines mit lobenswertem Eifer zu lösen sich bestreben, nur eine Pflicht erfüllt, wenn er den Kinderrettungsverein mit einem namhaften Beitrage unterstützt, so bald nachgewiesen ist, daß der Verein in materielle Schwierigkeiten geraten ist. Diese materiellen Schwierigkeiten sind aber tatsächlich vorhanden. In den letzten Jahren hat in Vorarlberg eine so intensive Sammlungstätigkeit für gleiche oder ähnliche Zwecke, wie sie der Kinderrettungsverein mit seinen zwei Anstalten verfolgt, eingesetzt, daß die Einnahmen aus Mitglieder­ beiträgen empfindliche Einbuße erlitten. So war der Durchschniltsbeitrag für die Jahre 1905—1913 pro Jahr rund K 3900—, für die Jahre 1905—1909 rund K 3100 —, für die Jahre 1910—1913 305 46. Beilage zu den stenogr. Berichten b«8 Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1919/14. nur mehr rund K 2650'—, somit ein jährlicher Entgang von K 450"— oder K 1800' — für die letzten 4 Jahre, von welchen die Jahre 1910 und 1911 gar nur einen Durchschnitt von K 2496 — gegenüber von rund K 2900'— an Mitgliederbciträgen in den vorausgegangenen Jahren. Zu diesem empfindlichen Ausfall an Mitgliederbeiträgen kam noch das Brandunglück vom 11. Jänner 1913, wodurch der Neubau eines Ökonomiegebäudes notwendig wurde, dessen Kosten sich auf K 27.266 60 beziffern, während die Brandentschädigung nur K 16.372 86 beträgt. Es hat sohin der Kinderrettungsverein für den Abgang von K 10.893 74 aufzukommen. Im Bittgesuche wird endlich auch darauf hingewiesen, daß im Besitze, des Kinderrettungsvereines auch die große Ruine des ehemaligen Schlaffes Jagdberg sich befindet und daß dieselbe nach dem Urteile von Fachleuten in nächster Zeit einer mit nicht unbedeutenden Kosten durchzuführenden Restaurierung unterzogen werden muß, um diese Zierde des Walgaues vor größerem Schaden zu bewahren und vor dem schließlichen Verfalle zu reiten. Aus vorstehenden Daten und Ausführungen ist unzweifelhaft zu entnehmen, daß der Kinder­ rettungsverein in den letzten Jahren in große materielle Schwierigkeiten geraten ist und seinen über­ nommenen Aufgaben mit den ihm zugebote stehenden materiellen Mitteln kaum mehr nachkommen kann und daher auf außerordentliche Unterstützungsbeiträge angewiesen ist. Da das Land Vorarlberg an den vom Kinderrettungsvereine unterhaltenen zwei Anstalten, ihrem weiteren Bestände und segensreichen! Wirken ein großes Interesse hat, so errachtet der Petitionsausschuß das an den hohen Landtag gerichtete Gesuch um Unterstützung als gerechtfertigt und begründet und stellt folgenden Antrag; Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Kindcrrettungsverein in Vorarlberg wird aus Landesmitleln ein einmaliger Unterstützungsbeitrag von K 4000'— für das Jahr 1915 gewährt." Bregenz, 19. Mai 1914. Josef Kennerknecht, Obmannstellvertreter. Dekan Mayer, Berichterstatter. SDrud nen 9!, Säwtfd) in Breien*, 206 '
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19140518_lts012 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 18. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 24 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Dr. Peer und Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 39 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung zum verlesenen Protokoll zu machen beliebt? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich dasselbe als genehmigt an. Es sind mir zwei Einlausstücke zugekommen. Eine Eingabe der k. k. Postmeister und Postexpedienten Österreichs, Landesgruppe Vorarlberg, gezeichnet vorn Obmann Andreas Rhomberg und Karl Beck als Schriftführer: "Der hohe Landtag wolle den Postmeistern das Wahlrecht durch gesetzliche Änderungen einräumen", überreicht durch den Abgeordneten Nachbauer. Wir haben bereits eine derartige Eingabe von den Postoffizianten hieher bekommen und dieser Gegenstand wurde damals dem volkswirtschaftlichen Ausschusse übermittelt und ich möchte daher die Anregung machen, daß auch dieses Einlaufstück dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zu überweisen ist. Es wird keine Einwendung erhoben. Ferner ist eingelaufen eine Eingabe der christlichsozialen Minorität der Stadt Bregenz, welche ich bitte zu verlesen. (Sekretär liest.) "Hohes Haus! Die Durchführung des Projektes der Schiffbarmachung des Rheines bis in den Bodensee eröffnet nicht nur für die Stadt Bregenz und das Land Vorarlberg, sondern auch für die westlichen Alpenländer auf wirtschaftlichem Gebiete neue Entwicklungsmöglichkeiten. Der Anteil an dem sicher zu erwartenden wirtschaftlichen Aufschwünge wird aber insbesondere für die Stadt Bregenz ein bedeutender sein, wenn Staat, Land und Gemeinde an der Ausführung des Projektes der Schiffbarmachung des Rheines in entsprechender Weise sich beteiligen. Zur Förderung dieser Angelegenheit stellten die christlichsozialen Stadtvertreter von Bregenz 2 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. im Gemeindeausschusse eine Reihe geeigneter Anträge, welche aber leider von der Mehrheit mit Gemeindeausschußbeschluß vorn 16. Februar 1914 abgelehnt wurden. Am 11. Mai 1914 brachte der Vertreter der Stadt Bregenz im Landtage einen Antrag ein, welcher einen jener christlichsozialen Antrage zur Ausführung bringt, welche von der Mehrheit der Stadtvertretung am 16. Februar 1914 unbegreiflichekweise abgelehnt wurden. Um der Aktion des Vertreters der Stadt Bregenz im hohen Landtage den nötigen Rückhalt zu geben, strebten die christlichsozialen Gemeindevertreter eine Revision der offiziellen Stellungnahme der Stadt Bregenz zum Rheinschiffahrtsprojekte an und ersuchten den Herrn Bürgermeister am 13. Mai 1914 schriftlich mit Berufung auf § 40 E. O., Absatz 6, um sofortige Einberufung einer Sitzung der Stadtvertretung und stellten für diese geeignete Anträge zur Verhandlung. Diesem dringenden Ansuchen hat der Herr Bürgermeister bis auf heute unbegreiflicherweise nicht entsprochen. Deshalb sehen sich die christlichsozialen Stadtvertreter von Bregenz zur Wahrung der Interessen ihrer Wähler genötigt, sich direkt mit folgender Bitte an den hohen Landtag zu wenden: "Der hohe Landtag wolle: 1. bei der k. k. Regierung nachdrücklichst dahin arbeiten, daß der Staat dem Projekte der Schiffbarmachung des Rheines bis in den Bodensee und der Anlage eines entsprechenden Großhafens in Bregenz die gebührende Aufmerksamkeit zuwendet und in verkehrstechnischer und handelspolitischer Hinsicht die nötigen Maßnahmen zur Durchführung des Projektes trifft; 2. sich prinzipiell für die finanzielle Förderung des Werkes erklären; 3. dafür Sorge tragen, daß das Land in jenen Körperschaften, die sich die Förderung des Projektes zum Ziele gesetzt haben, eine offizielle Vertretung erhalte. Bregenz, den 17. Mai 1914." 3um Schlüsse folgen die Unterschriften. Dieser Gegenstand eignet sich zur Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wenn keine Einwendung erhoben wird, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ich habe weiters dem hohen Hause mitzuteilen, daß heute nachmittags Hz4 Uhr das Vorarlberger Wasserkraftkomitee zu einer Sitzung im Hotel "Montfort" zusammentreten wird, bei welcher drei interessante Referate erstattet werden. Das erste über das Gamperdonaprojekt des städtischen Elektrizitätswerkes Feldkirch, vorgelegt vorn Betriebsleiter Sachers, zweitens das Marulprojekt - Elektrizitätswerk Der Stadt Bludenz, vorgelegt vorn Ingenieur Wolf; als drittes Referat: Gegenwärtige und zukünftige Versorgung mit Elektrizität für Vorarlberg, vorgelegt vorn Herrn Albert Loacker. Ich beehre mich, die Herren Abgeordneten und selbstverständlich auch den Herrn Regierungsvertreter zur Sitzung des Wasserkraftkomitees einzuladen, in meiner Eigenschaft als Obmann dieses Komitees, also um %4 Uhr im Hotel "Montfort". Seitens des Herrn Gymnasialdirektors Gaßner ist eine Zuschrift eingelangt, worin die Herren Abgeordneten zur Vorstellung der Gymnasialschüler am Sonntag eingeladen wurden. Da am Samstag keine Sitzung war, konnte ich es nur noch einigen Herren mitteilen. Weiters bringe ich zur Kenntnis, daß Herr Gymnasialdirektor gerne bereit wZre, den Führer zu machen oder einen Führer beizustellen für die Besichtigung des Gymnasialneubaues, der in Gruppen und auch von einzelnen Abgeordneten jeden Tag zwischen 12 -2 Uhr und zwischen 5-7 Uhr abends, am Mittwoch, Freitag und Samstag von 2- 7 Uhr nachmittags besichtigt werden kann. Ich bringe dies den Herren Abgeordneten zur Kenntnis, weil es sich sicher lohnt, diesen schönen Neubau einer Besichtigung zu unterziehen. Der Herr Abgeordnete Dr. Peer hat sich für die heutige Sitzung wegen unerwartet eingetretener Kollision mit seinen Berufsgeschäften entschuldigt. Wir kommen zur Tagesordnung und zwar zum ersten Punkte, zum Ansuchen des k. k. Kreisgerichtes Feldkirch um Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten E. Luger in Sachen einer Berufungsverhandlung. 3 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Session 1913/14. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag aus der Mitte der Versammlung. Thurnher: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand dem Landesausschusse zur Berichterstattung zu überweisen. Landeshauptmann: Es wird die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Landesausschuß zur Berichterstattung noch in dieser Session beantragt. Wird ein Einwand erhoben oder ein anderer Antrag gestellt? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das höbe Haus zustimmt. Wir kommen zum zweiten Gegenstände, zum Berichte des Landesausschusses über die Wahl des Herrn Abgeordneten Dr. Josef Peer in den Landtag. Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Thurnher; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der früher von der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch bei den allgemeinen Wahlen gewählte Abgeordnete Ignaz Rüsch hat aus geschäftlichen Gründen fern Mandat niedergelegt. Die Statthalterei hat die Neuwahl auf den 6. Mai d. I. angeordnet und dieselbe ist vollzogen worden. Alle gesetzlichen Bestimmungen sind dabei eingehalten worden Der Herr Dr. Josef Peer von Feldkirch hat sämtliche, .gesetzlich gültigen Stimmen aus sich vereinigt und ist sonach mit absoluter Majorität gewählt. Ich habe daher nichts anderes zu beantragen, als was der hohe Landesausschuß ihnen im vorliegenden Berichte vorschlägt, nämlich der hohe Landtag wolle beschließen: "Die am 6. Mai d. I. erfolgte Landtagsergänzungswahl für die Handels- und Gewerbekammer wird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Dr. Josef Peer zur Ausübung seines Mandates zugelassen." Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Berichte und Antrage das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und bitte alle jene Herren, welche dem Antrage die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum dritten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Petitionsausschusses in Sachen der nochmaligen Bewilligung einer Subvention zu den Kosten der St. Martinskirche in Ludesch; dem ich, nachdem die Erledigung der übrigen Petitionen in diesem Berichte auch enthalten ist, den Bericht über die anderen dem hoben Hause vorgelegten Petitionen weiter anfüge. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dekan Mayer, das Wort zu nehmen. Dekan Mayer: Hohes Haus! Da der vorliegende Bericht den Herren Abgeordneten erst heute in Vorlage gebracht worden ist, so erlaube ich mir ihn zur Verlesung zu bringen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 44.) Ich empfehle die Annabme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich dabei meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche deni ersten Antrage des Petitionsausschusses auf Bewilligung eines Beitrages zur Restaurierung der St. Martinskapelle in Ludesch die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nun ersuche ich um die Abstimmung über den zweiten Antrag des Petitionsausschusses wegen Verweisung dieser vier Gesuche an den Landesausschuß und bitte alle jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. -Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. 4 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Wir kommen zum vierten Punkte der Tagesordnung, zur Wahl eines Direktions-Mitgliedes der Landes-Hypothekenbank an Stelle des zurückgetretenen Herrn Max Greußing in Feldkirch. Der § 45 des Statutes für die Landeshypothekenbank, wie es seinerzeit vom hohen Landtage beschlossen worden ist, bestimmt, daß die Direktion besteht aus einem Oberdirektor als Vorsitzenden, Zwei gewählten Direktoren und zwei Ersatzmännern. Einer dieser zwei Direktoren ist nun zu wählen, nachdem der bisherige Direktor Herr Mar Greußing seine Stelle niedergelegt hat. Ich ersuche daher das hohe Haus, zur Wahl zu schreiten. (Wahl) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Amann und Allgäuer gefälligst das Skrutinium zu übernehmen. (Skrutinium.) Allgäuer: Hohes Haus! Es bat Raimund Gissinger 19 Stimmen erhalten, zwei abgegebene Stimmzettel waren leer. Es sind im ganzen 21 Stimmen abgegeben worden. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Raimund Gissinger von Feldkirch zum Direktor der Landeshypothekenbank gewählt. Wir kommen zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, zum mündlichen Berichte des Landesausschusses in Sachen der Errichtung und Subventionierung von landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Iodik Fink; ich erteile ihm das Wort. Jodok Fink: Hohes Haus! Der Landtag hat in der Sitzung vom 31. März 1913 folgenden Beschluß gefaßt: "Der Landesausschuß, wird beauftragt, der Ausgestaltung und Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtes seine Aufmerksamkeit zuzuwenden und dem Landtage in der nächsten Tagung entsprechende Anträge zu unterbreiten. Dabei ist die Subventionierung solcher landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen in gleicher Weise in Erwägung zu ziehen, wie die gewerblichen Fortbildungsschulen unterstützt werden. Der Landesausschuß hat auch mit der k. k. Regierung Verhandlungen zu pflegen, um von ihr für solche Schulen Subventionen aus Staatsmitteln zugesichert zu erhalten." In Ausführung dieses Beschlusses hat der Landesausschuß zunächst mich beauftragt, mit dein k. t. Ministerium für Kultus und Unterricht in dieser Beziehung Fühlung zu nehmen. Ich habe das wiederholt getan und steht dort die Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtes folgendermaßen: Das Ministerium wird bereit sein, Subventionen zur Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtes zu gewähren, wenn Kurse, und zwar während 5 Wintermonaten abgehalten werden mit der männlichen, der Volksschule entwachsenen, für die Landwirtschaft interessierten Jugend. Das Ministerium nimmt in Aussicht, 3 solche Winterkurse abzuhalten, und zwar sollen in der Woche 6 Stunden gegeben werden an 2 oder 3 Tagen. Der Unterricht soll sich beziehen zunächst auch auf die Festigung des in der Volksschule Erlernten und auf die Erweiterung desselben, hauptsächlich auf das landwirtschaftliche Fach und zwar könnte man neben der allgemeinen landwirtiichen Buchführung, Rechnung und Kalkulation, in den einzelnen Ländern speziell auf gewisse Zweige der Landwirtschaft Rücksicht nehmen, in einem Lande mehr auf Weinbau, im anderen mehr auf Getreidebau, bei uns hauptsächlich auf die Viehzucht und Milchwirtschaft. In einzelnen Landesteilen würde man einen Unterschied machen, in einem Teile könnte man sich neben der Milchwirtschaft mit etwas Getreidebau, Garten- und. Gemüsebau beschäftigen, in anderen gebirgigen Gemeinden hauptsächlich mit Viehzucht (Dr. Drexel: Obstbau und Fischerei), gewiß, alles wird einbezogen werden. Ich meine, in diesen Fällen würde sich der Lehrplan den Landesverhältnissen anpassen müssen. Bezüglich der Unterstützung hat mir das Ministerium mitgeteilt, es sei Aussicht vorhanden, daß von Seite des Staates zur Förderung dieser Kurse etwa ein Viertel des Erfordernisses beigetragen werde. Der Landesausschuh ist nun der Meinung, daß wir in Vorarlberg es vielleicht 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 notwendiger haben als in einem anderen Lande, dasi solche landwirtschaftliche Fortbildungskurse errichtet werden. Wir sind wohl das einzige Land in Österreich, das nicht einmal eine landwirtschaftliche Winterschule, geschweige denn eine höhere Fachschule für die gesamte Landwirtschaft hat. Wir haben nur eine Fachschule in Doren, die aber nur für die Heranbildung von Käsern sorgt. Wir haben es auch deshalb notwendiger als andere Länder, weil wir ein Grenzland sind, und weil unsere Nachbarn, besonders die Schweizer, aber auch Deutschland in der Beziehung uns weit, weit voraus sind. Es ist notwendig, daß unsere jungen Bauern lernen buchführen, rechnen und kalkulieren, kalkulieren auch nach der Richtung, wie sie aus dem Grund und Boden am meisten herausbringen könnten, damit ein größerer Ertrag erzielt wird, was nicht bloß im Interesse der Bauern als der Produzenten, sondern auch im Interesse der Konsumenten gelegen ist. Bezüglich des Lehrplanes würde derselbe vom Ministerium für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit dem Landesausschusse festzusetzen sein und es würden dabei gehört werden das Ackerbauministerium und die einzelnen Landeskulturräte. Wir sind diesbezüglich im Landesausschusse der Meinung, daß in diesen Lehrplan auch der Religionsunterricht einzubeziehen sei, daß jedoch auch die sonntägliche Christenlehre als Religionsunterricht angerechnet werden könnte. Was die Unterrichtszeit betrifft, so habe ich schon bemerkt, daß während 5 Wintermonaten wöchentlich 6 Stunden an 2 oder 3 Tagen abzuhalten wären und, insofern der Sonntag auch als ein solcher Unterrichtstag in Aussicht genommen wäre, würde es sich da sehr gut passen, daß an diesem Tage der Religionsunterricht in Betracht käme. Was nun den finanziellen Effekt anbelangt, so würde die Sache etwa so sein. Wir würden unterscheiden müssen zwischen der Durchführung des Lehrplanes, wie ihn das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht in Aussicht nimmt, nämlich daß 3 Jahreskurse oder 3 Winterkurse abgehalten werden, wir müssen aber auch damit rechnen, daß es bei uns viele Gemeinden geben wird, in denen nicht 3 Lehrkräfte den Kurs halten können, sondern wo nur eine Lehrkraft und für den Religionsunterricht der Seelsorger zu bekommen ist, so daß der Unterrichtsstoff in dreijährigem Turnus behandelt werden müßte, ähnlich wie das bei den einklassigen Volksschulen der Fall ist. Wir müssen daher mit 2, vielleicht 3 verschiedenen Gattungen rechnen. Was die Schulen betrifft, wo 3 Lehrkräfte angestellt wären und 3 Jahreskurse abgehalten würden, würde sich das Erfordernis etwa so 'teilen, daß man für eine Wochenstunde im Monate K 10-- rechnet, wenn es 6 Stunden find, ist es monatlich K 60- und in 5 Monaten K 300' dazu würde bei einer dreiklassigen Schule ein Leitergehalt von zirka K 50'- kommen, für die sachlichen Erfordernisse zirka K 100 kommen, was zusammen ein Erfordernis von K 1050' - ergeben würde. Der Landesausschuß meint nun, daß, wenn von der Regierung zu erwarten ist, daß sie ein Viertel des Erfordernisses beiträgt, das Land trotz der mißlichen finanziellen Verhältnisse doch soweit gehen und auch ein Viertel des Erfordernisses übernehmen sollte. Das würde dann für diese Schulen einen Beitrag von K 262'- erfordern. Dagegen dort, wo in einem dreijährigen Turnus der Lehrstoff behandelt würde, käme auf das Lehrpersonal K 300 - und für die sachlichen Erfordernisse K 60- , so daß in solchen Schulen der Landesbeitrag auf etwa K 90' zu stehen käme. Bemerken könnte man noch dazu, daß falls in ziemlich vielen Gemeinden solche Schulen errichtet und ein Teil des Unterrichtes am Sonntag erteilt würde, selbstverständlich die bisher bestehenden Sonntagsschulen aufhören und, wenn ziemlich viele Gemeinden wären, ein kleiner Entfall derjenigen Subventionen eintreten würde, die wir heute für Sonntagsschulen vom Lande bezahlen, so daß dasjenige, was wir für die neue Aktion vom Lande ausgeben, also zum Teil dadurch hereingebracht würde, daß diese Subventionen für die bestehenden Sonntagsschulen ermäßigt würden. Das also vorausgeschickt, möchte ich, den Antrag des Landesausschusses zur Verlesung bringen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landtag begrüßt die Errichtung landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen für die männliche, 6 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. der Volksschule entwachsene Jugend in Vorarlberg. Der Landesausschuß wird ermächtigt, zur Förderung solcher Schulen Landesbeiträge in der Höhe der zu erhoffenden Staatsbeiträge unter folgenden Bedingungen zu bewilligen und zwar, daß 1. der Unterricht nach einem vom Landesausschusse und dem k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht genehmigten LehrpIan erteilt wird, welcher auch Religionsunterricht zu enthalten hat; 2. daß die Unterrichtszeit für Sonn- und gebotene Feiertage im Einvernehmen mit dem zuständigen Pfarramte bestimmt wird." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Tas Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Fink. Dekan Fink: Ich bin mit den sachlichen Ausführungen des Herrn Referenten vollkommen einverstanden, ebenso mit den Anträgen, jedoch möchte ich einen Punkt noch ganz besonders erwähnen. Man macht die Erfahrung, daß derartige Fortbildungsschulen besonders auf dem Lande erst dann sich gedeihlich entwickeln, wenn Schulzwang ist; wir haben in Vorarlberg schon früher eine obligate Fortbildungsschule gehabt, das war die alte Sonntagsschule. Tiefe hat, soviel man jetzt von den Alten erzählen hört, damals sehr günstig gewirkt. Es war wohl ein Nachteil für die Volksbildung des Landes, daß durch das gegenwärtige bestehende Schulgesetz die Schulzeit auf 8 Jahre herabgesetzt worden ist. Tie Sonntagsschule ist durch Landesunterstützungen noch weiter erhalten worden, aber als freiwillige Institution. Ich habe da in der Sonntagsschule meine Erfahrungen gemacht schon beinahe durch 22 Jahre hindurch und dieselben Erfahrungen, die ich gemacht habe, dieselben Klagen, die ich über die Schule habe, haben auch andere. Die Schüler kommen wohl, zunächst diejenigen, die einen Fortbildungsunterricht und einen weiteren erzieherischen Einfluß am wenigsten nötig hätten, die besten kommen und kommen fleißig; von den anderen, die den Unterricht mehr oder weniger nötig haben, kommen einzelne, aber nicht regelmäßig, die eine Stunde hat man 20, die nachfolgende 30, dann kommt wieder eine mit nur 15 Schülern in der Schule. Es ist begreiflich, daß bei so lückenhaftem Besuche der Erfolg nicht so ist, wie er sein könnte. Ich habe die Befürchtung, daß mit diesen landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen etwas Ähnliches eintreten wird, wenn nicht der Besuch derselben obligat gemacht wird für alle diejenigen, welche in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind. Ich würde es sogar für gut halten, wenn in bäuerlichen Gemeinden gar alle Knaben, die aus der Werktagsschule entlassen sind, diese landwirtschaftliche Fortbildungsschule besuchen müßten; Ausnahmen zu machen in einer kleinen Gemeinde ist nicht gut, die Pflichtigen gehen auch nicht so gern in die Schule, wenn sie sehen, daß andere nicht gehen müssen und schließlich hätte es für die anderen, welche gewerblich tätig sind, gar keinen Nachteil, wenn sie auch diese Schule besuchen müssen. Mehr weniger ist in einer bäuerlichen Gemeinde fast jeder ein Bauer oder hat doch an bäuerlichen Fragen ein gewisses Interesse, und soweit ich unterrichtet bin, ist der Lehr plan auch so eingerichtet, daß er allgemeines Interesse erweckt; ich meine natürlich in kleinen Gemeinden, in welchen keine andere Fortbildungsschule besteht. Schließlich lernt man in den Mittelschulen auch manches, was man später im Leben gar nicht braucht. Wenigstens wäre die formelle Bildung ein Nutzen für diejenigen, weiche die Schule besuchen müssen. Tas wäre vom Schulzwang. Dann wäre ich der Anschauung, es sotten für diese Schule disziplinäre Bestimmungen und zwar unter Strafsanktion festgesetzt werden. Die Schule muß besonders in diesen Jahren noch erzieherisch wirken und Erziehung ist ebenso notwendig als der Unterricht selber und diese Erziehung ist bei manchen nur durch Zwang möglich. Derjenige, der schon eine gute Erziehung genossen hat, wird diesen Zwang nicht verspüren. Derjenige, bei dem die Erziehung mangelhaft ist, hat aber einen solchen umso mehr notwendig. Man steht ja in dieser Lebenszeit, wie man zu 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 sagen pflegt, in den Flegeljahren. Daß man auch Zwangsmittel hat, ist bei einer Schule notwendig. Ich begreife gar nicht, warum man in diesen Schulen gar so human fein, und an den Mittelschülern, wo doch die auserlesene Jugend ist, so scharfe Disziplinarbestimmungen haben "soll; ich begreife nicht, warum man hier so human und beim Militär wiederum so streng ist. Wir sehen auch in unsern Nachbarländern, daß sehr strenge disziplinäre und Strafbestimmungen getroffen sind. In Bayern gibt es z. B. 3 Strafen im Gesetze über die Fortbildungsschulen, das im letzten Jahre vom Landtage beschlossen worden ist. Verweis, Geldstrafe und Arrest, und dabei wird der Schuldige gestraft, gleichviel, ob es die Eltern, Erzieher oder die Schüler selbst sind. Eine solche Strafbestimmung würde ich auch in unserem Gesetze für angezeigt finden, damit die Erziehung der heranwachsenden Jugend erleichtert werde. Man hat mit diesen Strafbestimmungen in Bayern ganz gute Erfahrungen gemacht und hat sie, wie sie früher waren, auch im neuen Gesetze belassen. Ich würde sehr wünschen, daß derartige Bestimmungen auch bei uns eingeführt werden, durch welche die Erziehung der Jugend gefördert werden kann, uno zwar nicht bloß solche, die sich auf die Unterrichtszeit beschränken, sondern auch solche, die sich ausdehnen auf das sittliche Verhalten, auch außerhalb der Schule. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Hohes Haus! Mit Ausnahme des Vorschlages, den Religionsunterricht fakultativ in den nachmittägigen Gottesdienst zu verlegen, find wir im Prinzipe mit den Anträgen des Herrn Referenten einverstanden. Gerade so wie die kaufmännische und gewerbliche Jugend Gelegenheit hat, ihre Kenntnisse nach der praktischen Seite hin zu erweitern und zu vertiefen, so hat die landwirtschaftliche Jugend zweifellos dasselbe Recht, ihre Kenntnisse in einem eigenen Fortbildungsschulunterricht zu erweitern, und wir haben die Pflicht, ihr diese Möglichkeit zu schaffen. Sehr erfreulich ist die materielle Beteiligung des Unterrichtsministeriums. Wenn das Organisationsstatut, die Disziplinarvorschriften und der Lehrplan praktisch gestaltet und so verfaßt werden, daß sie auch unseren Verhältnissen entsprechen, dürften zweifellos auch in unserem Lande diese Schulen einen schönen Erfolg erreichen. Eine notwendige Ergänzung der Vorschläge möchte ich sehen in der Sorge für die Heranbildung der geeigneten und erforderlichen Lehrkräfte. Ter Referent hat uns den Aufwand für die einzelnen Schulen vorgetragen; größeres Interesse würde der Gesamtaufwand haben, welcher erforderlich ist, da wir mit einer ziemlich großen Zahl von Schulen zu rechnen haben werden, indem gerade in mittleren und kleineren Orten eine zahlreiche landwirtschaftliche Jugend vorhanden ist. Es dürfte vielleicht die untere Grenze der Ansprüche schon einen bedeutenderen Betrag erfordern und ich wäre dem Herrn Referenten sehr dankbar, wenn er in dieser Richtung seine Auffassung mitteilen würde. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen; das Wort hat der Herr Referent. Jodok Fink: Ter unmittelbare Vorredner hat darauf verwiesen, daß es auch notwendig sein wird, die geeigneten Lehrkräfte für die Führung dieser landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen heranzubilden. Ich stimme ihm hierin vollkommen zu und kann nur sagen, daß dermalen im Lande schon einige Lehrer sind, welche in der Beziehung Fachkurse mitgemacht, und daß wir sie unterstützt haben, da von feiten des Landesausschusses Lehrern Stipendien zum Besuche von solchen Fachkursen, wenn sie darum angesucht haben, gewährt worden sind. Ich habe aber die Meinung, daß wir jetzt zur Errichtung landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen in Vorarlberg in größerem Umfange kommen sollen, wie der Herr Vorredner gesagt hat - und das Bestreben besteht auch - und da würde am zweckmäßigsten fein, wenn man in nicht zu ferner Zeit in Vorarlberg selbst so einen Kurs zur Heranbildung der Lehrkräfte abhalten würde. Es werden solche Kurse dermalen in Steiermark, Kärnten und 8 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14, andern Ländern abgehalten und ich habe die Hoffnung, daß wir beim Ministerium es durchsehen werden und wir müßten es ja auch vom Land aus etwas unterstützen, - daß in Vorarlberg solche Kurse vielleicht einmal, vielleicht öfters es tonnen ja nicht alle Lehrer in einem Jahre teilnehmen abgehalten wurden. Was den obligatorischen Betrieb anlangt, wird es ja vielleicht schwer sein, unbedingt diese Schulen obligatorisch zu machen, aber ich habe auch die Meinung, daß die Notwendigkeit des landwirtschaftlichen Unterrichtes gefühlt wird, und wenn derselbe in einer Weise erteilt wird, daß sowohl die Jugend als auch die Eltern davon Nutzen haben, hoffe ich, daß in Vorarlberg auch noch soviel Schul- und Lernfreudigkeit sei, daß diese Schulen besucht werden. Es wird eine Aufklärung notwendig sein und ich hoffe, daß in Vorarlberg von Seiten des Landeskulturrates als insbesondere von den lokalen Faktoren alles geschehen werde. Und ich kann bei dieser Gelegenheit auch sagen, daß ich seinerzeit Gelegenheit hatte, in Dänemark einen Melkkurs zu besuchen und da habe ich gesehen, daß sie uns dort weit, weit voraus sind. Es sind dort sogenannte Volkshochschulen, da werden während der 5 Wintermonate Kurse abgehalten, allerdings Kurse, welche die ganze Zeit des Winters beanspruchen, wie z. B. die Schule in Rotholz, und zwar im Winterkurse für die männliche Jugend, im Sommer wieder durch 5 Monate für die weibliche bäuerliche Jugend. Dort hat sowohl die männliche wie die weibliche Jugend Gelegenheit und sie benützt die Gelegenheit sehr fleißig - sich weiter auszubilden. Ich habe gestaunt, wie dort Knaben und Mädchen mit 15, 16 und 17 Jahren die Vortrage des Tierarztes Hegelund fast ausnahmslos nachstenographieren konnten. Soweit war dort die Jugend beiderlei Geschlechtes ausgebildet, daß sie die Vortrage nachstenographieren tonnte. Wenn ich auch nicht hoffen darf, daß wir in Vorarlberg so bald so etwas erreichen, so habe ich doch, die Hoffnung, daß wir gleich wie in Dänemark, wo die Landwirtschaft neben Holland am höchsten steht und auch die theoretische Ausbildung der Jugend, der Bauern und Bäuerinnen, weit vorgeschritten ist, von einem zum anderen kommen, wenn wir nur den Anfang machen, und hoffentlich recht bald auch zu einer landwirtschaftlichen Winterschute kommen. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung. Der Antrag des Landesausschusses tautet: (Liest obigen Antrag). Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist die heutige Tagesordnung erledigt. Die nächste Sitzung beraume ich mit Rücksicht darauf, daß die Ausschüsse in voller Arbeit stehen und eine Reihe von Berichten in Bälde zur Verteilung gelangt, auf kommenden Freitag, ½ 11 Uhr vormittags, mit folgender Tagesordnung an: 1. Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Kinderrettungsvereines auf Jagdberg um eine Subvention. 2. Mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Besteuerung der Kraftwagen. 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend Gesundheitsdienst in den Gemeinden. 4. Bericht des Finanzausschusses in Angelegenheit der käuflichen Erwerbung und Adaptierung des "Österreichischer Hof" zu einem Landhause. 5. Ernennung und Vorrückung von Landesbeamten. Bezüglich des zweiten Punktes, nämlich des mündlichen Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Besteuerung der Kraftwagen, habe ich zu bemerken, daß der Bericht über den Gesetzentwurf selbst erstattet wird und von einer neuerlichen Drucklegung zufolge eines Beschlusses des volkswirtschaftlichen Ausschusses abgesehen und der Bericht mündlich erstattet wird. 12. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 Der Gegenstand 5, das will ich im vorhinein bemerken, wird, wie immer in solchen Angelegenheiten, in vertraulicher Sitzung behandelt werden. Gleichzeitig habe ich dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschutz sich gleich nach der Sitzung zu einer kurzen und morgen, nachmittags Vs3 Uhr, zu einer längeren Sitzung zusammenfinden wird, der Petitionsausschutz ebenfalls jetzt gleich, nach Schluß der Sitzung. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 38 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 12. Sitzung am 18. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhmuberg. Gegenwärtig: 24 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Dr. Peer nnd Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 39 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung zum verlesenen Proto­ koll zu machen beliebt? — Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich das­ selbe als genehmigt an. Es sind mir zwei Einlausstücke zugekommen. Eine Eingabe der k. k. Postmeister und Posterpedienten Österreichs, Landesgruppe Vorarl­ berg, gezeichnet vorn Obmann Andreas Rhomberg und Karl Beck als Schriftführer: „Der hohe Landtag wolle den Post­ meistern das Wahlrecht durch gesetzliche Änderungen einräumen", überreicht durch den Abgeordneten Nachbauer. Wir haben bereits eine derartige Eingabe von den Postoffizianten hieher bekommen und dieser Gegenstand wurde damals dem volkswirtschaft­ lichen Ausschusse übermittelt und ich möchte da­ her die Anregung machen, daß auch dieses Ein- laufstück dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zu überweisen ist. Es wird keine Einwendung erhoben. Ferner ist eingelaufen eine Eingabe der christ­ lichsozialen Minorität der Stadt Bregenz, welche ich bitte zu verlesen. (Sekretär liest.) „Hohes Haus! Die Durchführung des Pro­ jektes der Schiffbarmachung des Rheines bis in den Bodensee eröffnet nicht nur für d'e Stadt Bregenz und das Land Vorarlberg, sondern auch für die westlichen Alpenländer auf wirt­ schaftlichem Gebiete neue Entwicklungsmöglich­ keiten. Der Anteil an dem sicher zu erwartenden wirtschaftlichen Aufschwünge wird aber insbe­ sondere für die Stadt Bregenz ein bedeutender sein, wenn Staat, Land und Gemeinde an der Ausführung des Projektes der Schiffbarinachung des Rheines in entsprechender Weise sich beteiligen. Jur Förderung dieser Angelegenheit stellten die christlichsozialen Stadtvertreter von Bregenz 2 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages . VI. Session der 10. Periode 1913/14. im Gemeindeausschusse eine Reihe geeigneter Anträge, welche aber leider von der Mehrheit mit Gemeindeausschußbeschluß vorn 16. Fe­ bruar 1914 abgelehnt wurden. Am 11. Mai 1914 brachte der Vertreter der Stadt Bregenz im Landtage einen Antrag ein, welcher einen jener christlichsozialen Antrage zur Ausführung bringt, welche von der Mehrheit der Stadt­ vertretung am 16. Februar 1914 unbegreiflichekweise abgelehnt wurden. Um der Aktion des Vertreters der Stadt Bregenz im hohen Landtage den nötigen Rückhall zu geben, strebten die christlichsozialen Ge­ meindevertreter 'eine Revision der offiziellen Stellungnahme der Stadt Bregenz zum Rhein­ schisfahrtsprojekte an und ersuchten den Herrn Bürgermeister am 13. Mai 1914 schriftlich mit Berufung auf § 40 E. O., Absatz 6, um so­ fortige Einberufung einer Sitzung der Stadt­ vertretung und stellten für diese geeignete An­ träge zur Verhandlung. Diesem dringenden Ansuchen hat der Herr Bürgermeister bis auf heute unbegreiflicherweise nicht entsprochen. Deshalb sehen sich die christlichsozialen Stadt­ vertreter von Bregenz zur Wahrung der Inter­ essen ihrer Wähler genötigt, sich direkt mit folgender Bitte an den hohen Landtag zu wenden: „Der hohe Landtag wolle: 1. bei der k. k. Regierung nachdrücklichst dahin arbeiten» daß der Staat dem Projekte der Schifsbarmachung des Rheines bis in den Bodensee und der An­ lage eines entsprechenden Grohhafens in Bre­ genz die gebührende Aufmerksamkeit zuwendet und in verkehrstechnischer und handelspolitischer Hinsicht die nötigen Maßnahmen zur Durchkführung des Projektes trifft; 2. sich prinzipiell für die finanzielle Förde­ rung des Werkes erklären; 3. dafür Sorge tragen, daß das Land in jenen Körperschaften, die sich die Förderung des Projektes zum Ziele gesetzt haben, eine offi­ zielle Vertretung erhalte. Bregenz, den 17. Mai 1914." 3um Schlüsse folgen die Unterschriften. Dieser Gegenstand eignet sich zur Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wenn keine Einwendung erhoben wird, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ich habe weiters dem hohen Hause mitzu­ teilen, daß heute nachmittags Hz4 Uhr das Vor­ arlberger Wasferkraftkomitee zu einer Sitzung im Hotel „Montfort" zusammentreten wird, bei welcher drei interessante Referate erstattet werden. Das erste über das Eamperöonaprojekt des städtischen Elektrizitatswerkes Feldtirch, vorgelegt vorn Betriebsleiter Sachers, zweitens das Marulprojekt - Elettrizitätswerk Der Stadt Bludenz, vor­ gelegt vorn Ingenieur Wolf; als drittes Referat: Gegenwärtige und zukünftige Versorgung mit Elektrizität für Vorarlberg, vorgelegt vorn Herrn Albert Loacker. Ich beehre mich, die Herren Abgeordneten und selbstverständlich auch den Herrn Regierungsvertreter zur Sitzung des Wasserkraftkomitees einzuladen, in meiner Eigen­ schaft als Obmann dieses Komitees, also um %4 Uhr im Hotel „Montfort". Seitens des Herrn Gymnafialdirektors Gast? ner ist eine Zuschrift eingelangt, worin die Herren Abgeordneten zur Vorstellung der Gymnasialschuier am Sonntag eingeladen wurden. Da am Samstag keine Sitzung war, konnte ich es nur noch einigen Herren mitteilen. Weiters bringe ich zur Kenntnis, daß Herr Gymnasialdirektor gerne bereit wZre, den Führer zu machen oder einen Führer beizustellen für die Besichtigung des Gymnasialneubaues, der in Gruppen und auch von einzelnen Abgeordneten jeden Tag zwischen 12 —2 Uhr und zwischen 5—7 Uhr abends, am Mittwoch, Freitag und Samstag von 2- 7 Uhr nachmittags besichtigt werden kann. Ich bringe dies den Herren Abgeordneten zur Kenntnis, weil es sich sicher lohnt, diesen schönen Neubau einer Besichtigung zu unter­ ziehen. Der Herr Abgeordnete Dr. Peer hat sich für die heutige Sitzung wegen unerwartet eingetretener Kollision mit seinen Berufsgeschäften entschuldigt. Wir kommen zur Tagesordnung und zwar zum ersten Punkte, zum Ansuchen des k. k. Kreisgerichtes Feldkirch um Aufhebung der Im­ munität des Herrn Abgeordneten E. Luger in Sachen einer Berufungsverhandlung. 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Penove 1913/14. Ich erwarte über die formelle Behanolung dieses Gegenstandes einen Antrag aus der Mitte der Versammlung. Thurnher: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand dem Landesausschusse zur Bericht­ erstattung zu überweisen. Landeshauptmann: Es wird die Zu­ weisung dieses Gegenstandes an den Landesaus­ schuß zur Berichterstattung noch in oieser Session beantragt. Wird ein Einwand erhoben oder ein anderer Antrag gestellt? — Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das höbe Haus zustimmt. Wir kommen zum zweiten Gegenstände, zum Berichte des Landesausschttsses über die Wahl des Herrn Abgeord­ neten Dr. Josef Peer in den Landtag. Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist Herr Landeshauptmannstellorrtreter Thurnher; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der früher von der Handels­ und Gewerbekammer in Feldtirch bei den all­ gemeinen Wahlen gewählte Abgeordnete Jgnaz Rüsch hat aus geschäftlichen Gründen fern Mandat niedergelegt. Die Statthalterei hat die Neuwahl auf den 6. Mai d. I. angeordnet und dieselbe ist vollzogen worden. Alle gesetzlichen Bestim­ mungen sind dabei eingehalten worden Der Herr Dr. Josef Peer von Feldkirch hat sämtliche, .gesetzlich gültigen Stimmen aus sich vereinigt und ist sonach mit absoluter Majorität gewählt. Ich habe daher nichts anderes zu beantragen, als was der hohe Landesausschuß ihnen im vor­ liegenden Berichte vorschlägt, nämlich der hohe Landtag wolle beschließen: „Die am 6. Mai d. I. erfolgte Landtagsergänzungswahl für d ie Handels- und Gewerbekammer wird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Dr. Josef Peer zur Ausübung seines Mandates z u g el as s en." 3 Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Berichte und Antrage das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und bitte alle jene Herren, welche dem Antrage die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum dritten Punkte der Tages­ ordnung, zum Berichte des Petitionsausschusses in Sachen der nochmaligen Bewilli­ gung einer Subvention zu den Kosten der St. Martinskirche in Ludesch; dem ich, nachdem die Erledigung der übrigen Petitionen in diesem Berichte auch enthalten ist, den Bericht über die anderen dem hoben Hause vorgelegten Petitionen weiter anfüge. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dekan Mayer, das Wort zu nehmen. Dekan Mayer: Hohes Haus! Da der vor­ liegende Bericht den Herren Abgeordneten erst heute in Vorlage gebracht worden ist, so erlaube ich mir ihn zur Verlesung zu bringen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 44.) Ich emp­ fehle die Annabme dieses Antrages. Lanveshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich dabei meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche deni ersten Antrage des Petitionsaus­ schusses auf Bewilligung eines Beitrages zur Restaurierung der St. Martinskapelle in Ludesch die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Nun ersuche ich um die Abstimmung über den zweiten Antrag des Petitionsausschusses wegen Verweisung dieser vier Gesuche an den Landesausschuß und bitte alle jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. -Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. 4 12. Sitzung des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Wir lommen zum vierten Punkte der Tages­ ordnung, zur Wahl eines D irek ti on s- Mit gIiedes der Landes-Hypothekenbank an Steile des zurückgetretenen Herrn Mar Ereubing in Feidkirch. Der § 45 des Statutes für die Landeshypothetenbank, wie es seinerzeit vom hohen Land­ tage beschlossen worden ist, bestimmt, daß die Direktion besteht aus einem Oberdirektor als Vorsitzenden, Zwei gewählten Direktoren und zwei Ersatzmännern. Einer dieser zwei Direktoren ist nun zu wählen, nachdem der bisherige Direktor Herr Mar Ereußing seine Stelle niedergelegt hat. Ich ersuche daher das hohe Haus, zur Wahl zu schreiten. (Wahl) — Ich ersuche die Herren Abgeordneten Amann und Allgäuer gefälligst das Skrutinium zu über­ nehmen. (Skrutinium.) Allgäuer: Hohes Haus! Es bat Raimuno Eijsinger 19 Stimmen erhalten, zwei abgegebene Stimmzettel waren leer. Es sind im ganzen 21 Stimmen abgegeben worden. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Rai­ mund Eissinger von Feldkirch zum Direktor der Landeshypothekenbank gewählt. Wir kommen zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, zum mündlichen Berichte des Landes­ ausschusses in Sachen der Errichtung und Subventionierung von landwirt­ schaftlichen Fortbildungsschulen. Referent des Landesausschusses in dieser An­ gelegenheit ist Herr Abgeordneter Iodik Fink; ich erteile ihm das Wort. Jodok Fink: Hohes Haus! Der Landtag hat in der Sitzung vom 31. März 1913 folgenoen Beschluß gefaßt: „Der Landesausschuß, wird beauftragt, der Ausgestaltung und Förderung des landwirt­ schaftlichen Unterrichtes seine Aufmerksamkeit zuzuwenden und dem Landtage in der nächsten Tagung entsprechende Anträge zu unterbreiten. Dabei ist die Subventionierung solcher land­ wirtschaftlicher Fortbildungsschulen in gleicher Weise irt Erwägung zu ziehen, wie die gewerb­ lichen Fortbildungsschulen unterstützt werden. Der Landesausschuß hat auch mit der k. k. Regierung Verhandlungen zu pflegen, um von ihr für solche Schulen Subventionen aus Staatsmitteln zugesichert zu erhalten." In Ausführung dieses Beschlusses hat der Landesausschuß zunächst mich beauftragt, mit dein k. t. Ministerium für Kultus und Unterricht in dieser Beziehung Fühlung zu nehmen. Ich habe das wiederholt getan und steht dort die Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtes folgender­ maßen: Das Ministerium wird bereit sein, Sub­ ventionen zur Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtes zu gewähren, wenn Kurse, und zwar während 5 Wintermonaten abgehalten werden mit der männlichen, der Volks­ schule entwachsenen, für die Landwirtschaft interessierten Jugend. Das Ministerium nimmt in Aussicht, 3 solche Winterkurse abzuhalten, und zwar sollen in der Woche 6 Stunden gegeben werden an 2 oder 3 Tagen. Der Unterricht soll sich beziehen zunächst auch auf die Festigung des in der Volksschule Er­ lernten und auf die Erweiterung desselben, haupt­ sächlich auf das landwirtschaftliche Fach und zwar könnte man neben der allgemeinen landwirtiichen Buchführung, Rechnung und Kalkulation, in den einzelnen Ländern speziell auf gewisse Zweige der Landwirtschaft Rücksicht nehmen, in einem Lande mehr auf Weinbau, im anderen mehr auf Getreidebau, bei uns .hauptsächlich auf die Viehzucht und Milchwirtschaft. In einzelnen Landesteiken würde man einen Unterschied machen, in einem Teile könnte man sich neben der Milch­ wirtschaft mit etwas Getreidebau, Garten- und. Gemüsebau beschäftigen, in anderen gebirgigen Gemeinden hauptsächlich mit Viehzucht (Dr. Drerel: Obstbau und Fischerei), gewiß, alles wird einbezogen werden. Ich meine, in diesen Fällen würde sich der Lehrplan den Landesverhäktnissen anpassen müssen. Bezüglich der Unterstützung hat mir das Mini­ sterium mitgeteilt, es sei Aussicht vorhanden, daß von Seite des Staates zur Förderung dieser Kurse etwa ein Viertel des Erfordernisses bei­ getragen werde. Der Landesausschuh ist nun der Meinung, daß wir in Vorarlberg es vielleicht 12. Sitzung des Vorariberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. notwendiger haben als in einem anderen Lande, dasi solche landwirtschastliche Fortbildungskurse er­ richtet werden. Wir sind wohl das einzige Land in Österreich, das nicht einmal eine landwirtschaft­ liche Winterschule, geschweige denn eine höhere Fachschule für die gesamte Landwirtschaft hat. Wir haben nur eine Fachschule in Doren, die aber nur für die Heranbildung von Käsern sorgt. Wir haben es auch deshalb notwendiger als andere Länder, weil wir ein Erenzland sind, und weil unsere Nachbarn, besonders die Schweizer, aber auch Deutschland in der Beziehung uns weit, weit voraus sind. Es ist notwendig, daß unsere jungen Bauern lernen buchführen, rechnen und kalkulieren, kalkulieren auch nach der Richtung, wie sie aus dem Grund und Boden am meisten herausbringen könnten, damit ein größerer Er­ trag erzielt wird, was nicht bloß im Interesse der Bauern als der Produzenten, sondern auch int Interesse der Konsumenten gelegen ist. Bezüglich des Lehrplanes würde derselbe vom Ministerium für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit dem Landesausschusse festzu­ setzen sein und es würden dabei gehört werden das Ackerbauministerium und die einzelnen Landeskulturräte. Wir sind diesbezüglich im Landesausschusse der Meinung, daß in diesen Lehrplan auch der Religionsunterricht einzudeziehen sei, baß jedoch auch die sonntägliche Christenlehre als Religions­ unterricht angerechnet werden könnte. Was die Unterrichtszeit betrifft, so habe ich schon bemerkt, daß während 5 Wintermvnaten wöchentlich 6 Stunden an 2 oder 3 Tagen ab­ zuhalten wären und, insofern der Sonntag auch als ein solcher Unterrichtstag in Aussicht ge­ nommen wäre, würde es sich da sehr gut passen, daß an diesem Tage der Religionsunterricht in Betracht käme. Was nun den finanziellen Effekt anbelangt, so würde die Sache etwa so sein. Wir würden unterscheiden müssen zwischen der Durchführung des Lehrplanes, wie ihn das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht in Aussicht nimmt, nämlich daß 3 Iahreskurse oder 3 Winterkurse abgehalten werden, wir müssen aber auch damit rechnen, daß es bei uns viele Gemeinden geben wird, in denen nicht 3 Lehrkräfte den Kurs halten können, sondern wo nur eine Lehrkraft 5 und für den Religionsunterricht der Seelsorger zu bekommen ist, so daß der Unterrichtsstoff in dreijährigem Turnus behandelt werden müßte, ähnlich wie das bei den einklassigen Volksschulen der Fall ist. Wir müssen daher mit 2, vielleicht 3 verschiedenen Gattungen rechnen. Was die Schulen betrifft, wo 3 Lehrkräfte angestellt wären und 3 Iahreskurse abgehalten würden, würde sich das Erfordernis etwa so 'teilen, daß man für eine Wochenstunde im Monate K 10-- rechnet, wenn es 6 Stunden find, ist es monatlich K 60— und in 5 Monaten K 300' , dazu würde bei einer dreiklafsigen Schule ein Leitergehalt von zirka K 50'— kom­ men, für die sachlichen Erfordernisse zirka K 100 — kommen, was zusammen ein Erfordernis von K 1050' — ergeben würde. Der Landesausschuß meint nun, daß, wenn von der Regierung zu erwarten ist, daß sie ein Viertel des Erforder­ nisses beiträgt, das Land trotz der mißlichen finanziellen Verhältnisse doch soweit gehen und auch ein Viertel des Erfordernisses übernehmen sollte. Das würde dann für diese Schulen einen Beitrag von K 262'— erfordern. Dagegen dort, wo in einem dreijährigen Turnus der Lehrstoff behandelt würde, käme auf das Lehrpersonal K 300 — und für die sachlichen Erfordernisse K 60- , so daß in solchen Schulen der Landesbeitrag auf etwa K 90' zu stehen käme. Bemerken könnte man noch dazu, daß falls in ziemlich vielen Gemeinden solche Schulen er­ richtet und ein Teil des Unterrichtes am Sonn­ tag erteilt würde, selbstverständlich die bisher bestehenden Sonntagsschuien aufhören und, wenn ziemlich viele Gemeinden wären, ein kleiner Ent­ fall derjenigen Subventionen eintreten würde, die wir heute für Sonntagsschulen vom Lande bezahlen, so daß dasjenige, was wir für die neue Aktion vom Lande ausgeben, also zum Teil dadurch hereingebracht würde, daß diese Subventionen für die bestehenden Sonntags­ schulen ermäßigt würden. Das also vorausgeschickt, möchte ich, den Antrag des Landesausschusses zur Verlesung bringen: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landtag begrüßt die Er­ richtung landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen für die männliche,
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19140516_ltb00451913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...indegesundheitsdienstregelung Landtag 04.07.2021 45, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 45. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den vom Landesausschusse vorgelegten Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden. Hoher Landtag! Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat den vorgelegten Gesetzentwurf einer eingehenden Beratung unterzogen und kam zum einstimmigen Beschlusse, dem hohen Landtage zu empfehlen, von einer Beschluß­ fassung über diesen Gesetzentwurf vorläufig abzusehen, da insbesonders die Frage der Pensionsbezüge der Genreindeärzte in der i» dem Gesetzentwürfe vorgeschlagenen Form nicht spruchreif ist. Die verschiedenen Bedenken und Schwierigkeiten, welche bei der Durchberatung auftauchten, sollen in dem vorliegenden Berichte angeführt werden, wobei aber alle kleinen und weniger bedeutenden Abänderungsvorschläge unerwähnt bleiben, welche im volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Sprache kamen, ohne daß dazu durch einen Beschluß Stellung genommen wurde, da der Ausschuß im Laufe der Beratungen zur Überzeugung kam, daß der vorliegende Entwurf sich zur Schaffung eines Gesetzes nicht eigne. Der Gesetzentwurf, welchen die Ärztekammer seiner Zeit dem Landtage empfahl, wurde vom Landesausschusse in einigen wichtigen Punkten abgeändert imb zwar wurde kein Gehalt festgesetzt, die Konipetenz des Dienstgcrichlcs erweitert und den Gemeinden unter gewissen Bedingungen das Kündigungsrccht gesichert. Da diese wichtigen Abänderungen nicht in voller Konsequenz im Gesetzentwürfe durchgeführt wurden, so mackt sich ein besonderer Mangel geltend, indem durch das Zusammenstoßen von zwei verschiedenen Auffassungen die Struktur des Gesetzentwurfes erschüttert wurde. Im Gesetzentwurf kann man füglich zwei Teile unterscheiden: 1. Der Gesundheitsdienst der Gemeinden. 2. Die Regelung der Bezüge und insbesondere die Znsicherung einer Perrsion für den Genreindearzt und dessen Familie. 199 45* Beilage zu den stenogr. Berichten des Votarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. 1. Der Gesundheitsdienst in den einzelnen Sprengeln. Die Bestimmungen dieses ersten Teiles bleiben zum Teile im Nahmen des bestehenden Gesetzes, zum Teile bedeuten sie einen Fortschritt. Als solchen bezeichnen wir die Festlegung der Bezüge der Gemeinveärzte, die Schaffung einer Dienstordnung, die Umschreibung des Wirkungskreises des Sanitätsausschuffes und die Schaffung eines Dienstgerichtes. Grundsätzlich stimmt der volkswirtschaftliche Ausschuß diesem Teile zu, hält aber einige Abänderungen für zweckmäßig. Sanitätsausschuß. Es soll in allen Sprengeln ein Sanilätsausschuß gebildet werden, denn da der Gemeindearzt Sitz und Stimme im Sanitätsausschuffe hat, geht es nicht an, als Sanitütsausschuß einfachhin den Gemeinderat zu erklären (§ 4). In größeren Gemeinden, die für sich einen Sprengel bilden, soll dcr Sanitütsausschuß von der Gemeindevertretung gewählt werden, dabei soll es dieser freistehen, auch Mitglieder zu wählen, welche nicht der Gemeindevertretung angehören. Da es manchmal als zweckmäßig erscheinen kaun, einen zweiten Arzt oder einen Apotheker in den Ausschuß zu wühlen, soll dies nicht verboten sein (§ 5). In den Wirkungskreis der Sanitätsausschüffe gehöre außer den in § 11 angeführten Punkten die Ernennung eines Vertreters des Sprengels in das Dienstgericht; dem Vorsitzenden soll es ausdrücklich gestattet sein, auch Nichtmitglieder zu einzelnen Beratungen im besondern Falle einzuladen. Der Sani­ tätsausschuß soll den Gemeindearzt nur in jenen Sprengeln, wo mehrere Gemeinden diesen bilden, ernennen. Wo der Sprengel aber nur aus einer Gemeinde besteht, soll die Anstellung durch die Gemeindevertretung erfolgen (§ 13). Das Kündigungsrecht der Gemeinde. Es soll nicht bloß dann gelten, wenn mangel­ hafte Ausübung des ärztlichen Dienstes vorliegt, sondern auch wenn sonstige schwere Bedenken gegen seine weitere Belaffung als Gemeindearzt bestehen. Das Dienstgericht. Im ersten Entwürfe der Ärztekammer hatte es nur den Charakter eines Disziplinargerichtes. Im zweiten Entwürfe des Landesausschusses ist seine Kompetenz bedeutend erweitert und damit auch deffen Charakter stark geändert; es wird auch zur Berufungsinstanz und entscheidet über das Kündigungsrecht der Gemeinden im einzelnen Falle. Auch sollen ihm Beschwerden vorgelegt werden. Diese Erweiterung bedingt eine gründliche Abänderung der §§ 23—25. Beschwerden soll nicht bloß der Sanitätsausschuß vorbringen können, sondern auch, wenn mehrere Gemeinden einen Sprengel bilden, eine einzelne Gemeinde oder auch einzelne. Parteien; doch sind solchartige Beschwerden dem Sanitätsausschuffe vorzubringen und werden von ihm mit einer entsprechenden Äußerung dem Dienstgerichte vorgelegt. Die Mitglieder des Dienstgerichtes sollen nicht für einzelne Fälle ernannt werden, sondern für eine zu bestimmende Anzahl von Jahren. Die Verhandlungen des Dienstgerichtes sollen öffentlich sein; in besonderen Fälle» kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Mitglieder des Dienstgerichtes können nur aus jenen Gründen vom Beschuldigten abgelehnt werden, aus welchen ein richterlicher Beamter abgelehnt werden kann. In § 25 wäre die Wirkung der beiden Strafen festzusetzen. Die Bezüge des Gemeindearztes. Sie werden für jeden Sprengel einzelnen bestimmt. Es besteht aber ein Bedenken, sie als Grundlage der Pensionsbezüge zu nehmen. Da es sich um eine Gehaltssrage handelt, soll die Festsetzung der Bezüge und ihre Genehmigung durch den Landesausschuß, nicht an ein „Einvernehmen mit der Ärztekammer" gebunden sein. Den Gehalt des Arztes von Landes­ und Gemeindeumlagen zu befreien, ist nicht begründet und nicht unbedenklich. 200 45* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 2. Bezug einer Pension. Es kamen hauptsächlich zwei Fragen zur Sprache, der Umfang der Pension und die finanziellen Wirkungen des Gesetzentwurfes. Wir können die Gemeindeärzte in zwei Gruppen teilen; die einen besorgen Sprengel mit mehreren kleinen Gemeinden, ausgedehnte Gebiete, gebirgige Gegenden, vielfach ärmere Bevölkerung. Der Gemeindearzt ist weitum allein, sein Dienst verlangt bedeutende Opfer und gleichzeitig manchen Verzicht, der insbesondere dem Gebildeten schwer fällt. Die andere Gruppe bilden vor allem die Gemeindeärzte in den Städten und großen Gemeinden, wo meistens mehrere Ärzte sich aufhalten und die Stelle des Gemeindearztes nicht bloß wegen der Bezüge als solcher sehr begehrt ist, sondern weil seine Sonderstellung für gewöhnlich seine Privatpraxis sehr fördert. Diese haben durchwegs eine gesicherte Stellung mit gutem Einkommen und gerade dasjenige, was den ärztlichen Dienst auf einsamen Posten sehr erschwert, entfällt in der Stadt fast ganz. Anderseits aber haben die Gemeindeärzte der ersten Gruppe bei oft hartem Dienste verhältnis­ mäßig geringes Einkommen und sehen oft einem sorgenvollen Alter entgegen, das ihnen die Kraft nimmt, dem beschwerlichen Posten ganz zu entsprechen, ein Postenwechsel aber, die Schaffung einer leichteren Praxis ist in alten Tagen sehr schwer, manchmal geradezu ausgeschlossen. Einmütig war man der Anschauung, daß die Beitragsleistung des Landes diesen Gemeindeürzten gegenüber vollständig begründet erscheint, um ihnen und ihren Familienangehörigen eine Pension zu sichern. Ganz anders aber steht es bei den meist gut situierten Gemeindeärzten der Städte und größeren Gemeinden; daß auch diese den Bezug einer Pension und die Versorgung ihrer Familienangehörigen anstreben, ist gerechtfertigt, nicht aber in gleicher Weise, daß auch in diesem Falle das Land ganz außerordentliche, heute gar nicht meßbare Zuschüsse zahle. So entstand die Frage, ob es nicht zweckmäßiger und entsprechender wäre, zwischen der einen und der andern Gruppe eine Unterscheidung zu schaffen, da es dann möglich wäre, den wirklich bedürftigen und exponierten Gemeindeärzten einen größeren Beitrag von Seiten des Landes zukommen zu lassen. Das zweite schwere Bedenken gegen den Gesetzentwurf ist versichernngstechnischer Art. Entweder wird der Bezug eines Nuhegenusses auf festem versicherungtechnischem Boden aufgebaut, oder aber wir sprechen gleich davon, daß das Land die Pension bezahlt. Je geringer die Zahl der Versicherten ist, umso schwieriger ist es, eine Pensionsver­ sicherung aufzubauen, um so größer müssen, wenigstens in den ersten Jahren, die Prämien sein, da wenige schlechte Risken imstande sind, alle Voraussetzungen zu brechen. Dazu kommt die Unge­ wißheit, mit was für einem Gehalt wir rechnen müssen, da die ärztlichen Bezüge in den einzelnen Sprengeln erst später bestimmt werden sollen, weshalb wir auch gar keinen Anhaltspnnkt für die Höhe der Penstonsbezüge haben. Dieser Schwierigkeit ging der Tiroler Landtag aus dem Wege, indem er als volle Pension für alle Sprengel mit Ausnahme der autonomen Städte, welche überhaupt nicht in Betracht kommen, K 1500 festlegte. Eine so feste Ziffer eignet sich dazu, um einigermaßen die Versicherungsprämien und überhaupt den finanziellen Effekt der ganzen Aktion berechnen zu können. Für jeden Tiroler Gemeindearzt werden jährlich K 300'— dem Pensionsfonds eingezahlt und zwar zahlt der Sprengel K 50'—, das Land K 110'— und der Arzt K 140'— jährlich. Unser Gesetzentwurf weist niedere Prämien aus und zwar pro Arzt und Jahr zahlt das Land K 50'—, der Sprengel K 100'— und der Arzt 5 % seines Gehaltes. Beim Gehalte bezw. einer Pension von K 1500'— würde er also K 75'— zahlen und während in Tirol pro Arzt und Jahr K 300'— in den Pensionsfonds fließen, würden bei uns nur K 225'— abgeführt werden. Ein Versuch, auf versicherungsmathematischem Wege bei einer vollen Pension von K 1500'— und dem geringen Mitgliederstande die Jahresprämie pro Versicherten festzustellen, ergab K 360'—. Es würde also, wenn die geplante Pensionsversicherung unserer Gemeindeärzte richtig durchgeführt 201 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorurlberger Landtages. VI. Session der 40. Periode 1913/14. würde, nach dem Gesetzentwürfe pro Arzt noch rund K 130'— fehlen und es müßte daher das Land unter diesen gegebene» Voraussetzungen jährlich rund K 4500'— dem Pensionsfonds zuführen. Das ist mit Rücksicht auf die obigen Ausführungen eine zu hohe Summe und nicht immer begründet. Denn man möge bedenken, daß es in einer Zeit, wo auch im Lande Tausende auf eine kärgliche Altersversicherung warten, nicht angeht, jenem Teile der Gemeindeärzte, der als gut situiert bezeichnet werden darf, aus Landesmitteln einen so hohen Landesbeitrag zur Pension zu bezahlen. Ein Ausgleich dieser Differenzen wäre vielleicht in dem Sinne möglich, daß das Land durch größere Beiträge einen Teil der Jahresprämien übernimmt für Gemeindeärzte der schwierigen und weniger einträglichen Posten, während die Gemeindeärzte der anderen Gruppe mit Ausnahme des beabsichtigten Landesbeitrages von K 50'— für ihre Pensionsversorgung selbst aufzukommen hätten. Der Gesetzentwurf enthält aber in § 46 in ein paar fast unscheinbaren Zeilen eine Bestimmung, die fast jeden versicherungstecknischen Aufbau zerstört. Es soll nämlich allen Gemeinde­ ärzten, welche jetzt in Dienst sind, ermöglicht sein, durch Einzahlung eines Betrages im Höchstausmaße von K 600'— sich aller Vorteile dieses Gesetzes zu versichern. So wie die Verhältniffe liegen, würde bald nach Inkrafttreten des Gesetzes und Errichtung des Pensionsfonds dieser von einige» bereits heute schon 30 und mehr Jahre dienenden Gemeindeärzten vollauf in Anspruch genommen, während diese dem Pensionsfonds nur einen Beitrag von nicht einmal zwei Jahresprämien zugeführt hätten. Dadurch würde natürlich die Verpflichtung des Landes noch viel stärker in Anspruch genommen und es ist ohne genauere Untersuchung, die aber auch für diesen Fall gepflogen werden müßte, gar nicht vorauszusehen, welche Anforderungen an das Land gestellt würden. Sicher ist nur, daß der obgenannte Betrag auch nicht annähernd genügen wird. Dabei wäre auch hier der Fall zu beobachten, daß neben den Gemeindeärzten, welche eine Pension auch mit starker Beitragsleistung des Landes verdienen, solche sich finden, bei welchen weder von einem Bedürfnis noch von einer Berechtigung hiezu gesprochen werden könnte. § 37 ist daher in der Fassung, wie der gedruckte Gesetzentwurf ihn bringt, wonach das Land „jenen Fehlbetrag bestreitet, der durch die regelmäßigen Einnahmen des Fonds nicht gedeckt ist", unannehmbar, da eine Beschlußfassung nur möglich ist, wenn annähernd die Summen bekannt sind, mit welchen das Land durch dieses Gesetz belastet wird. Anläßlich der Beratung stellte sich aber heraus, daß auch der Landesausschuß diesen Vorschlag der Ärztekammer abgelehnt hatte und an Stelle der obigen Fassung sich für eine andere Lösung entschieden hat, welche lautet: „Fehl­ beträge, welche durch die regelmäßigen Einnahmen des Fonds nicht gedeckt werden, sind vom Lande und dem jeweiligen Sprengel zu gleichen Teilen zu tragen." Dieser Vorschlag ist ganz undurchführbar. Es hätte, um an einem praktischen Beispiele seine Wirkung zu zeigen, die Folge, daß, wenn z B. drei Gemeindeärzte im Genusse der Pension stehen und die jährlich einlaufenden Zahlungen hiefür gerade ausreichen und nun ein vierter in Pension geht, für diesen die Hälfte der Pension jener Sprengel zahlen mußte, aus dem er zufällig austritt. Will man im Sinne des Vorschlages des Landesausschusses eine Deckung der Fehlbeträge suchen, so müßte man etwa bestimmen, daß diese jährlich zu 3 gleichen Teilen vom Lande, von allen Sprengeln zusammen und den Versicherten gedeckt werde. Da würde sich ergeben, daß je nach Inanspruchnahme des Pensionsfonds die Beitragsleistung aller drei Faktoren wechselnd steigen und fallen könnte, ohne aber etwa die Aussicht zu haben, je unter die im Gesetze angesetzten Beiträge zu sinken, während es anderseits aber nicht ausgeschlossen ist, daß bedeutend höhere Leistungen des Landes, der Sprengel und auch der Versicherten gefordert werden müssen. Alle diese versicherungstechnischen Bedenken und die Unzulänglichkeit des Bedeckungsverfahrens verlangen eingehende und sorgfältige Untersuchung. Es müßte auch festgestellt werden, wieviel 'Dienstjahre die heute dienenden Gemeindeärzte zählen und in welcher Zeit sie ungefähr den 303 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Pensionsfonds in Anspruch nehmen werden, denn es wird nach den Erfahrungen anderer Versicherungen unvermeidlich sein, auch hier eine Karenzfrist einzuführen. Auf Grund dieser Erhebungen müßte versicherungstechnisch die Jahresprämie festgestellt werden, wobei notwendig eine feste Ziffer für die Höhe der Pension angenommen werden muß, da man mit ihr rechnen und die Entfcheidung darüber unmöglich dem Zufall späterer Jahre überlassen kann. Dann wird es möglich sein, die Höhe der Jahresprämie festzustellen und auch leichter eine Entscheidung über den Beitrag des Landes zum Pensionsfonds zu treffen. Auch die Übergangsbestimmungen des § 46, wonach „für jene Gemeindeärzte, welche bisher unter Bedingungen angestellt waren, welche dem gegenwärtigen Gesetze nicht zur Gänze entsprechen", der bisherige Anstellungsvertrag erlischt und daher die Neubesetzung der Gemeindearztenstelle vorzunehmen ist, erscheint nicht klar und deutlich genug. Nimmt man diesen Wortlaut genau, dann heißt er nichts anderes, als daß alle heute bestehenden Verträge mit diesem Gesetze aufgehoben werden und daß sämtliche Gemeindearztenstellen zur Neubesetzung ausgeschrieben werden müssen, da kein Dienstvertrag eines Gemeindearztes mit dem Sprengel in seinem vollen Umfange den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht. Faßt man aber die Bedingung „zur Gänze" nicht ganz dem Wort­ laute entsprechend, sondern gestattet Abweichungen, dann ist die Grenze nicht festgelegt, bei welcher eine Neubesetzung erfolgen muß, weshalb eine Reihe von Streitfällen, Klagen und Berufungen daraus sich ergeben können. Das sind die wichtigsten Gründe, welche den volkswirtschaftlichen Ausschuß zu der oben erwähnten Haltung bewogen haben. Das Gesetz bedarf weiterer, sehr eingehender Vorarbeiten, welche sich insbesondere ' auf das versicherungstechnische Gebiet beziehen. Es müssen aber auch grundsätzliche Fragen erwogen werden und dürfte eine glückliche und damit auch annehmbare Lösung wohl in einer anderen Form gesucht werden müssen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist daher der Anschauung, daß der Gesetzentwurf an den Landesausschuß zurückzuverweisen ist mit dem Auftrage, im Sinne der Ausführungen dieses Berichtes weitere Erhebungen zu pflegen, deren Ergebnissen entsprechend geeignete Vorschläge zu beraten und einen neuen Gesetzentwurf dem hohen Hause vorzulegen. In diesem Sinne stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden wird an den Landesausschuß zurückverwiesen mit dem Austrage, nach entsprechenden Erhebungen und Ergänzungen in einer späteren Session einen neuen Gesetz­ entwurf dem hohen Hause vorzulegen." Bregenz, am J6. Mai 1914. Pros. Dr. Karl Drexel, Berichterstatter. Jodok Fink, Obmann. 3)rua Don In 0regcn). 303
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19140515_ltb00441913_Petitionsausschussbericht_Subventionsgesuche Landtag 04.07.2021 44. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Perlode 1913/14 Beilage 44. Bericht des Petitionsausschusses über nachstehende Gesuche um Unterstützung aus Landesmitteln. a) Des Komitees zur Abhaltung eines tirolisch-vorarlbergischen Nädchenschutztages in Innsbruck; b) das Reichsbundes der Iugendwehren und Knabenhorte Desterreichs in Mien; c) des Abstinentenbundes in Vorarlberg, Bregenz; d) des öüdmackgaues Vorarlberg, Dornbirn; e) des fb. Pfarramtes und der Gsrneindevorstehung in Ludesch. Hoher Landtag! Die sub a) b) c) und d) aufgeführten Bittgesuche um Zuwendung einer Unterstützung aus Landesmitteln sind an den hohen Landtag gerichtet, wurden aber erst in der gegenwärtigen Tagung dem Landtage in Vorlage gebracht und dem Petitionsausschusse zur Beschlußfassung und Antrag­ stellung überwiesen. Nach bisheriger Gepflogenheit wurden Unterstützungsgesuche, welche nach Ablauf von 8 Tagen, vom Tage der Eröffnung einer Landtagssession an gerechnet, im hohen Hause in Vorlage gebracht wurden, in meritorischer Beziehung nicht mehr in Verhandlung gezogen. In Berücksichtigung dieser grundsätzlichen Gepflogenheit war der Petitionsausschuß nicht in der Lage, genannte Bittgesuche in dieser Tagung in Verhandlung zu ziehen. Um jedoch den Gesuchstellern Mühe und Arbeit zu ersparen, spricht der Petitionsausschuß seine Anficht dahin aus, die bezeichneten vier Gesuche seien vom hohen Landesausschusse in der nächsten Session in Vorlage zu bringen. Bezüglich des sub e aufgeführten Gesuches liegt ein Beschluß des Landesausschusscs vom 18. April d. I. vor, nach welchem dasselbe dem Landtage in Vorlage zu bringen ist. Auf Grund dieses Beschlusses hat der Petitionsausschuß dieses Gesuch in Verhandlung gezogen und erstattet im Nachfolgenden Bericht und Antrag. Für die dringend notwendig gewordene Erhaltung und Nestaurierung der altehrwürdigen St. Martinskirche in Ludesch hat der hohe Landtag, bezw. der Landesausschuß schon voriges Jahr einen Beitrag von K 350'— bewilligt. 197 44. Beilage zu den stenogr. Berichten beS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Die Erhaltungsarbeiten wurden nach dem mit einem Kostenvoranschlage von K 3350'— vorgesehenen Projekte in Angriff genommen und hievon insbesonders die Dacharbeiten durchgeführt, für welche Gemeindevorstehung und Pfarramt rund K 1000'— aufbrachte». Da aber die Flüssigmachung des vom hohen Ministerium für Kultus und Unterricht zugesicherten Staatsbeitrages von K 1474'—, zahlbar in den Jahren 1914 und 1915 in zwei gleichen Raten, an die Durchführung der Entfeuchtungsarbeiten gebunden ist und weitere Mittel aber nicht vorhanden, so sind die Erhaltungsarbeiten ins Stocken geraten und können nicht eher aufgenommen, bezw. vergeben werden, bis die Mittel hiefür sichergestellt sind. Nach dem Voranschläge und den bisher von Gemeindvorstehnng und Pfarramt sowie Staat und Land aufgebrachten und zugesicherten Beiträgen bleibt ein noch unbedeckter Rest von K 526'—, zu dessen Bedeckung die Gesuchsteller um einen weiteren Landesbeitrag dringend bitten. In Anbetracht des Umstandes, daß die Flüssigmachung des Staatsbeitrages von der durch­ geführten Entfeuchtungsarbeit abhängig gemacht, diese Arbeit aber wegen Mangel an sicher gestellten Geldmitteln nicht zur Vergebung gelangen kann, glaubt der Petionsausschuß, die Bitte um nochmalige Zuwendung eines Landesbeitrages begründet und stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Ludesch wird zu den Erhaltungs- und Rcstaurierungsarbeiten an der St. Martinskapelle ein Beitrag von K 300:— aus Landesmitteln unter der Bedingung bewilligt, daß sie den Restbetrag und allfällige Mehrkosten übernimmt." Bezüglich der unter a), b), c) und d) dieses Berichtes aufgeführten Gesuche um Unterstützung aus Landesmitteln stellt der Petitionsausschuß den Antrag; Der hohe Landtag wolle beschließen: „Das Gesuch: a) des Komitees zur Abhaltung eines tirolisch - vorarlbergischen Mädchenschutztages in Innsbruck; b) des Reichsbundes der Jugendwehren und Knabenhorte Öster­ reichs in Wien; c) des Abstinentenbundes in Vorarlberg, Bregenz; d) des Südmarkgaues Vorarlberg, Dornbirn sind vom Landesausschusse in der nächsten Session betn hohen Landtage wieder in Vorlage zu bringen." Bregenz, 15. Mai 1914. Jos. Kennerknecht, Obniann-Stellvertreter. Dekan Mayer, Berichterstatter. oon SR. #eutfd; tu *Breßen&. 198
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19140514_lts011 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 14. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Wegeler, Müller, Loser, Dr. Konzett, Dietrich. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 37 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten. (Sekretär Wachter liest.) Wird eine Bemerkung zum Protokolle gemacht? - Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir wieder zwei Einlaufstücke zugekommen, beide in der Frage der Lehrergehalte: - Die eine wurde überreicht von Seiten der an öffentlichen Bürgerschulen des Landes wirkenden Fachlehrer und Direktoren in Bregenz, Hohenems und Bludenz. Das Petit geht dahin, es möchten die Gehalte und Zulagen der Bürgerschullehrer im Verhältnis zu den den Volksschullehrern gewährten erhöht werden. Ferner ist ein Gesuch eingelaufen der Altpensionisten von Vorarlberg; sie ersuchen ebenfalls unter Berücksichtigung ihrer Verhältnisse um Erhöhung ihrer Bezüge. Diese beiden Gegenstände werden, wenn keine Einwendung erhoben wird, dem Schulausschuß zugewiesen, der alle diese Gegenstände in Verhandlung gezogen hat. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, hat sich der Herr Abgeordnete Dekan Fink als Obmann des landwirtschaftlichen Ausschusses zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Dekan Fink: Dem landwirtschaftlichen Ausschuß ist der Gesetzesentwurf, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes neuerlich zugewiesen worden. Das Referat hat schon mehrere Jahre hindurch der Herr Landeshauptmann gehabt. Damit nun auch diesmal der Herr Landeshauptmann dieses Referat übernehmen könne, stelle ich den Antrag, derselbe möge ad hoc zum Mitglied des landwirtschaftlichen Ausschusses gewählt werden. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag vernommen. Wird eine Bemerkung gemacht? - Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Halls zustimmt. Bevor ich in die Tagesordnung 2 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. eingehe, möchte ich mir erlauben, zwei Gegenstände der Tagesordnung beizusetzen. Der eine behandelt ein Ansuchen der Gemeinde Bürserberg um einen Beitrag zu den Kosten der Schulauslagen nach § 33 des Schulerhaltungsgesetzes. Der zweite betrifft einen Akt wegen Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbirn. Diese beiden Gegenstände werden über Antrag des Landesausschusses dem hohen Hause vorgelegt und im Interesse der verfügbaren Zeit möchte ich die Anregung machen, sie gleich jetzt formell zu behandeln, d. h., daß sie der Tagesordnung vorangeschickt und dem Schulausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werden. Erfolgt eine Einwendung? Es ist nicht der Fall, der Antrag somit angenommen und die Angelegenheit erledigt. Wir kommen nun zum ersten Punkte der Tagesordnung, zur Wahl eines Mitgliedes in die k. k. Landesverteidigungskommission nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes. Ich habe mir erlaubt, das letzte Mal die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes bekannt zu geben, und ersuche nun die Herren, einen Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahl) Darf ich vielleicht die beiden Herren Abgeordneten Natter und Dr. Peer bitten, gefälligst das Skrutinium zu übernehmen. (Stimmenzählung) Darf ich einen der beiden Herren bitten, das Resultat bekannt zu geben? Natter: Abgegeben wurden 17 Stimmen und es wurde einhellig der Herr Abgeordnete Jodok Fink zum Mitgliede der Landesverteidigungskommission gewählt. Landeshauptmann Es ist somit Herr Abgeordneter Jodok Fink zum Mitgliede der Landesverteidigungskommission gewählt. Wir kommen zum zweiten Punkte der Tagesordnung, zur Wahl von drei Vertrauensmännern im Sinne des § 3 der Schießstandsordnung. Ich habe auch diesbezüglich dem hohen Hause die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt. Es steht mir hier zu, in meiner Eigenschaft als LandesOberstschützenmeister einen Vorschlag zu machen, über welchen der hohe Landtag die Entscheidung fällt; er kann den Vorschlag annehmen oder begreiflicherweise einen andern an seine Stelle setzen. Ich erlaube mir, als Vertrauensmänner im Sinne des Gesetzes dem hohen Hause vorzuschlagen: den Oberschützenmeister des k. k. Landeshauptschießstandes in Bregenz, Herrn Albert Bildstein, den Oberschützenmeister des k. k. Schießstandes in Feldkirch, Herrn Philipp Ganahl, endlich den Obmann des SchützenGauverbandes Walgau, Herrn Dr. Pfurtscheller in Bludenz. Ich möchte die Herren fragen, ob sie über diese Vorschläge mit Stimmzetteln abzustimmen wünschen oder ob der mündliche Vorschlag genügt. Wünscht jemand das Wort zu einem anderen Vorschlage? Wenn dies nicht der Fall ist und keine schriftliche Abstimmung gewünscht wird, ersuche ich jene Herren, welche dem Vorschlage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum Akte betreffend die weitere Ausführung des bestehenden Straßenbauprogrammes. Dieser Gegenstand wird seiner Natur nach den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigen, der immer Straßen- und derartige Angelegenheiten zugewiesen erhalten hat. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zum vierten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses in Sachen der zur Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schritte. Ich habe in der letzten Sitzung angekündigt, daß ich diesen Bericht direkt in Verhandlung ziehen zu lassen gedenke. Inzwischen sind mir Wünsche vpn Seite einiger Herren Abgeordneter mitgeteilt worden, wonach sie eine eingehendere Verhandlung dieses Gegenstandes in einem Ausschusse vorziehen und ich möchte daher die Anregung machen, daß dieser Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur weiteren Beratung und Berichterstattung zugewiesen werde. Wird eine Einwendung dagegen gemacht? - Es ist nicht der Fall. Wir kommen zum fünften Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über die Eingaben des Verbandes der Tiroler und Vorarlberger Sparkassen wegen 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Gewährung von Spareinlagen der Banken. Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordnete Luger, ich erteile ihm das Wort. Luger: Hohes Haus, es war das ausschließliche Recht der Sparkassen, Sparkassabüchlein auszugeben. Erst unter der Regierung Körber ist den Banken gestattet worden, gegen Ausgabe von Einlagebücher Einlagen entgegen zu nehmen. Allerdings wurde schon damals von Seite der Regierung dieses Recht an die Banken abgetreten mit einer gewissen Beschränkung. Es wurde schon damals eine Minimalgrenze für die Einlage festgesetzt, die bei verschiedenen Banken verschieden ist, und schwankt von K 200'- bis herab auf K 50 - Minimalgrenze. Die Banken haben von diesem Rechte ausgiebigen Gebrauch gemacht und es wurden eine Reihe Filialen, in allen Teilen des Reiches errichtet und diese Filialen haben nicht zuletzt den Zweck, Sammelstellen zu bilden für die Spareinlagen, die aus dem Mittelstände und aus dem Arbeiterstande heraus kommen, und diese Spareinlagen den Banken in der Zentrale zuzuführen. Die Banken haben mit diesem neuen Geschäfte gut abgeschnitten, sie haben einen großen Erfolg erzielt. Es ist durch Fachmänner festgestellt worden, daß in den letzten zehn Jahren 1 3/4 Milliarde Kronen auf diese Weise den Banken zugeführt worden ist und damit selbstverständlich den Spar- und Raiffeisenkassen entzogen. Für Spar- und Raiffeisenkassen war es natürlich ein empfindlicher Verlust und es trat im Wirkungskreise dieser Kassen eine ganz bedeutende Kreditverarmung ein. Es waren die Spar- und Raiffeisenkassen gezwungen, ebenfalls den Zinsfuß zu erhöhen, um die Spareinlagen zu retten. Mit Erhöhung der Zinsen für die Einlagen, mußten selbstverständlich auch die Kreditnehmer einen höheren Zins zahlen. Aber trotz allem bedeutet diese Neuerung für die Spar- und Raiffeisenkassen einen ganz bedeutenden Verlust an Einnahmen. Die Spar- und Raiffeisenkaffen, beide Kassenarten, die besonders in unserem Lande in Frage kommen, arbeiten nicht, um Gewinnanteile auszuzahlen. Ihr Reingewinn wird dem Reservefonds zugewiesen und zu wohltätigen Zwecken verwendet. Es muß auch erwähnt werden, daß mit dem Titel "Sparkassabuch" von Seite der Banken Mißbrauch getrieben wird. Die Sparkassen müssen ihre Gelder mündelsicher einlegen Und stehen unter staatlicher Aufsicht. Die Raiffeisenkassen fußen auf dem Gesetz vom Jahre 1873 über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und sind Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung, wo jedes einzelne Mitglied mit seiner ganzen Habe haftet. Sie bieten eine unvergleichlich größere Sicherheit, als dies bei Spareinlagen in den Banken der Fall ist. Es wird mit dem Worte "Sparkassabuch", das die Banken für Einlagebücher gewählt haben, tatsächlich Mißbrauch getrieben, damit eine Irreführung der Bevölkerung verbunden. Was den Antrag anbelangt, der vom Landesausschusse vorgelegt ist, ist er nicht mein Produkt, sondern gemacht worden ist er vom Zentralverband der deutschen Sparkassen und er ist im gleichen Wortlaute im Landtage von Niederösterreich angenommen worden; er liegt auch in anderen Landtagen vor und ist, wie ich glaube, in Kärnten bereits angenommen. Ich empfehle ihnen also die Annahme dieses Antrages, der folgenden Wortlaut hat: Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Regierung wird aufgefordert: "l. Reue Bewilligungen zur Entgegennahme von Spareinlagen gegen Ausgabe von Sparbücheln an Banken nicht mehr zu erteilen; 2. in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, daß die bei den einzelnen Banken bezüglich der Mindesteinlage im Spareinlagegeschäfte bestehenden Vorschriften strenge eingehalten werden; 3. den Banken die Bezeichnung ihrer Einlagebücheln als Sparkassebücheln zu untersagen und 4. die Banken zu verhalten, die Spareinlagen mündelsicher anzulegen und für diesen Geschäftszweig einen besonderen 5prozentigen Reservefonds zu schaffen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ölz. Ich bin erfreut über diese Antrüge, wir haben oft schon Gelegenheit gehabt, über diese Mißwirtschaft, wie ich es heißen möchte, die die Banken treiben, Anträge zu lesen, aber wie hier in diesem Antrage habe ich überall finden können, daß man 4 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages, eigentlich um den Brei herumgeht. Man sollte hier ordentlich eingreifen und den Mut haben zu sagen, die Regierung solle den Körber'schen Erlaß zurückziehen. Das ist das einzige, was man machen kann, das wird allein helfen. Es wird selbstverständlich nicht möglich sein, das plötzlich zu machen, denn diese Banken haben sich ungeheuer ausgedehnt und saugen völlig den Leuten das Geld aus den Taschen, wie mit einer Pumpe geht das. Da wird die ganze Woche gepumpt, sie haben im ganzen Lande ihre Agenten herum und bald mit jeder Hebamme wird ein Kontokorrent unterhalten. (Heiterkeit.) Kurz man sucht alles mögliche an sich zu ziehen. Da können wir nicht konkurrieren. Ich stehe auf dem Standpunkte, wenn man etwas erreichen will, muß man ordentlich eingreifen. Ich habe gesagt, die Banken sind nach und nach entstanden und haben Millionen und Milliarden an sich gezogen und es würde eine Katastrophe geben, wenn man sagen würde, das müßte plötzlich aufhören. Man müßte eine Form finden, daß diese vielen Banken, die seit Jahren sich nach und nach vermehrt haben, nach und nach wieder verschwinden, damit das Geld wieder dem Volke dienstbar wird und nicht den Banken. So hätte man es machen sollen; das andere ist um den Brei herumgegangen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Luger: Ich möchte bloß eines erwähnen gegen den Herrn Abgeordneten Oberdirektor Ölz, daß die Anträge nicht so sehr um den Brei herumgehen, wie er glaubt. Ich erwähne blos Punkt 4 der Anträge, wo es heißt, die Banken sind zu verhalten, die Spareinlagen mündelsicher anzulegen und für diesen Geschäftszweig einen besonderen fünfprozentigen Reservefonds zu schaffen. Wenn die Regierung das macht, dann ist nach meiner Ansicht genug erreicht. Sobald die Banken die Spareinlagen mündelsicher anlegen und einen fünfprozentigen Reservefonds schaffen müssen, dann werden sie an den Spareinlagen kein großes Interesse mehr haben, dann ist es nicht mehr so lohnend wie heute. Ich glaube speziell mit Punkt 4 erreichen wir das, was wir anstreben. Landeshauptmann: Ich schreite nun z>r Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem . VI. Session der 10. Periode 1913/14. Antrage des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Der nächste Punkt der heutigen Tagesordnung ist der mündliche Bericht des Landesausschusses betreffend die Herstellung eines Reziprozitäts-Verhältnisses für Staats- und Landesbeamte. Referent des Landesausschusses ist der Herr Landeshauptmann selbst, ich ersuche ihn die Debatte einzuleiten. Rhomberg: Gelegentlich des erfolgten Übertrittes eines provisorisch im Landesdienste gestandenen Beamten in den Staatsbaudienst kam es zu einer Verhandlung zwischen dem Statthaltereipräsidium und dem Landesausschusse in Angelegenheit der Anrechenbarkeit von den Dienstjahren, die er im Lande zugebracht hat, in die Dienstzeit beim Staate. Die Statthalterei hat dem Landesausschusse über Anfrage mitgeteilt, daß sie eine derartige Reziprozität in Behandlung von Bediensteten, die vorn Staatsdienst in den Landesdienst übertreten und umgekehrt, sehr begrüße, und empfiehlt dem Landesausschusse ein Vorgehen, das konform dem der Tiroler Landesverwaltung vorgeschlagen wurde, nämlich, daß ein Übereinkommen zu treffen wäre in der Weise, daß den aus dem aktiven Staatsdienst unmittelbar in den Vorarlberger Landesdienst übertretenden und den aus dem Landesdienste in den Zivilstaatsdienst übertretenden Beamten und Dienern die Einrechnung ihrer im Staatsdienste, beziehungsweise im Landesdienste anrechenbar vollstreckten Dienstzeit bei der Pensionsbemessung seitens der Landes-, beziehungsweise Staatsverwaltung unter der Voraussetzung der Reziprozität gewährt werde. Üm dieses Übereinkommen zu errichten, erscheint nach Mitteilung der Statthalterei eine rechtsverbindliche Erklärung der Landesvertretung selbst notwendig, die in ähnlicher Weise vor sich gehen könnte, wie von Seite des Tiroler Landtages, der schon am 9. März 1863 die diesbezügliche Erklärung abgegeben hat, und um Abgabe dieser Erklärung würde es sich heute lediglich handeln, damit auf deren Grundlage der Landesausschuß in die Lage kommt, mit der Statthalterei ein solches Reziprozitätsverhältnis zu schaffen. Ich erlaube mir 5 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. im Namen des Landesausschusses Ihnen die Annahme des Antrages zu empfehlen, welcher lautet: Das hohe Haus wolle beschließen: "Die Vorarlberger Landesverwaltung erklärt sich bereit, den aus dem aktiven österreichischen Staatsdienste unmittelbar in den Vorarlberger Landesdienst übergetretene Beamten und Dienern die Einrechnung ihrer im Staatsdienst anrechenbar vollstreckten Dienstjahre behufs Pensionsbemessung unter der Bedingung zu gewährleisten, daß auch die Staatsverwaltung gegenüber den aus den Vorarlberger Landesdienste in den Zivilstaatsdienst übertretenden Beamten und Dienern hinsichtlich dieser Dienstzeit bei Bemessung ihrer Ruhegenüsse den reziproken Vorgang einhalten wird." Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht des Herrn Referenten und den Antrag des Landesausschusses vernommen. Ich eröffne hierüber die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Fall. Wir schreiten zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses zustimmen, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen und somit der Gegenstand erledigt. (Der Herr Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz). Landeshauptmann: Wir kommen nun zum siebenten Punkte unserer Tagesordnung, zur Zuschrift der Jugendfürsorge-Kommissionen in Bregenz und Feldkirch um Subventionierung der Fürsorge-Aktion. Nachdem schon eine Reihe derartiger einschlägiger Eingaben in formelle Behandlung gezogen und sie dem Petitionsausschusse zugewiesen wurden, dürfte es am angezeigtesten sein, auch diese Zuschrift dem Petitionsausschusse zu übermitteln. Es erfolgt keine Einwendung. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Wir kommen jetzt zum achten Gegenstande, dem Jahresabschluß der Landeshypothekenbank pro 1913. Dieser Jahresabschluß wurde jedesmal seit einer Reihe von Jahren durch den landwirtschaftlichen Ausschuß in Beratung und Verhandlung gezogen. Ich glaube, das hohe Haus wird keine Begründung finden, warum wir diesmal diesen Ausschuß nicht damit betrauen sollen. - Die Zustimmung ist gegeben. Wir kommen nun zum neunten Punkte unserer Tagesordnung, zur Regierungsvorlage betreffend die Feststellung des Rekruten-Kontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg. Diese Regierungsvorlage ist bereits samt einem kurzen Motivenberichte den Herren im Druck übermittelt worden. Ich erwarte über die formelle Behandlung einen Antrag aus der Mitte des hohen Hauses. Jodok Fink: Ich meine man könnte dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Beratung zuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, - wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Die heutige Tagesordnung wäre somit erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch einige Mitteilungen zu machen. Um zwei Uhr wird sich der landwirtschaftliche Ausschuß zu einer kurzen Sitzung versammeln. Um ½ 3 Uhr der volkswirtschaftliche Ausschuß und, jetzt unmittelbar nach der Haussitzung möchte ich die Herren einladen, sich noch eine Zeitlang hier aufzuhalten, indem ich Ihnen Gelegenheit geben werde, in Angelegenheit der Erwerbung des "Österreichischen Hofes" und der dort geplanten Baulichkeiten Auskünfte zu erlangen, und daran anschließend könnten die Herren, die Interesse dafür haben und es noch nicht gesehen haben, eine kleine Besichtigung des Gebäudes selbst und der Zimmer an Hand der Pläne vornehmen. Bezüglich der nächsten Sitzung und der Tagesordnung derselben werde ich mir erlauben, dieselbe im schriftlichen Wege bekanntzugeben. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 6 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch in Btegenz. Borarlberger Landtag. 11. Sitzung am 14. Mai 1914 unter betn Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Wegeler, Müller, Loser, Dr. Konzett, Dietrich. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hosrat Rudolf Graf von Thun - Hoheustein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 37 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten. (Sekretär Wachter liest.) Wird eine Bemerkung zum Protokolle gemacht? — Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir wieder zwei Einlaufstücke zugekommen, beide in der Frage der Lehrergehalte: - Die eine wurde überreicht von Seiten der an öffetttlichen Bürgerschulen des Landes wirkenden Fach­ lehrer und Direktoren in Bregenz, Hohenems und Bludenz. Das Petit geht dahin, es möchten die Gehalte und Zulagen der Bürgerschullehrer im Ver­ hältnis zu den den Volksschullehrern gewährten erhöht werden. Ferner ist ein Gesuch eingelaufen der Altpensionisten von Vorarlberg; sie ersuchen ebenfalls unter Berück­ sichtigung ihrer Verhältnisse um Erhöhung ihrer Bezüge. Diese beiden Gegenstände werden, wenn keine Ein­ wendung erhoben wird, dem Schulausschuß zugewiesen, der alle diese Gegenstände in Verhandlung gezogen hat. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, hat sich der Herr Abgeordnete Dekan Fink als Obmann des landwirtschaftlichen Ausschusses.zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Dekan Fink: Dem landwirtschaftlichen Aus­ schuß ist der Gesetzesentwurf, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes neuerlich zugewiesen worden. Das Referat hat schon mehrere Jahre hindurch der Herr Landeshauptmann gehabt. Damit nun auch diesmal der Herr Landeshauptmann dieses Referat übernehmen könne, stelle ich den Antrag, derselbe möge ad hoc zum Mitglied des landwirtschaftlichen Ausschuffes gewählt werden. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag vernommen. Wird eine Bemerkung gemacht? — Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Halls zustimmt. Bevor ich in die Tagesordnung 2 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. eingehe, möchte ich mir erlauben, zwei Gegenstände der Tagesordnung beizusetzen. Der eine behandelt ein Ansuchen der Gemeinde Bürserberg um einen Beitrag zu den Kosten der Schulauslagen nach § 33 des Schulerhaltungsgesetzes. Der zweite betrifft einen Akt wegen Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbiru. Diese beiden Gegenstände werden über Antrag des Landesausschuffes dem hohen Hause vorgelegt und im Interesse der verfügbaren Zeit möchte ich die Anregung machen, sie gleich jetzt formell zu behandeln, d. h., daß sie der Tagesordnung vorangeschickt und dem Schulausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werden. Erfolgt eine Einwendung? — Es ist nicht der Fall, der Antrag somit angenommen und die Angelegenheit erledigt. Wir kommen nun zum ersten Punkte der Tages­ ordnung, zur Wahl eines Mitgliedes in di»k. k. Landesverteidigungskommission nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes. Ich habe mir erlaubt, das letzte Mal die betref­ fenden Bestimmungen des Gesetzes bekannt zu geben, und ersuche nun die Herren, einen Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahl) — Darf ich vielleicht die beiden Herren Abgeordneten Natter und Dr. Peer bitten, gefälligst das Skrutinium zu übernehmen. (Stimmenzählung) — Darf ich einen der beiden Herren bitten, das Resultat bekannt zu geben? Natter: Abgegeben wurden 17 Stimmen und es wurde einhellig der Herr Abgeordnete Jodok Fink zum Mitgliede der Landesverteidigungskommission gewählt. Landeshauptmann Es ist somit Herr Abge­ ordneter Jodok Fink zum Mitgliede der Landesver­ teidigungskommission gewählt. Wir kommen zum zweiten Punkte der Tages­ ordnung, zur Wahl von drei Vertrauensmännern im Sinne des § 3 der Schieß st andsordnung. Ich habe auch diesbezüglich dem hohen Hause die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt. Es steht mir hier zu, in meiner Eigenschaft als LandesOberstschützenmeister einen Vorschlag zu machen, über welchen der hohe Landtag die Entscheidung fällt; er VI. Session der 10. Periode 1913/14. kann den Vorschlag annehmen oder begMUcherweise einen andern an seine Stelle setzen. Ich erlaube mir, als Vertrauensmänner im Sinne des Gesetzes dem hohen Hause vorzuschlagen: den Oberschützenmeister des k. k. LandeshauptschießstandeS in Bregenz, Herrn Albert Bildstein, den Oberschützen­ meister des k. k. Schießstandes in Feldkirch, Herrn Philipp Ganahl, endlich den Obmann des SchützenGauverbandes Walgau, Herrn Dr. Pfurischeller in Bludeuz. Ich möchte die Herren fragen, ob sie über diese Vorschläge mit Stimmzetteln abzustimmen wünschen oder ob der mündliche Vorschlag genügt. Wünscht jemand das Wort zu einem anderen Vor­ schlage? — Wenn dies nicht der Fall ist und keine schriftliche Abstimmung gewünscht wird, ersuche ich jene Herren, welche dem Vorschlage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Wir kommen zum nächsten Punkte der Tages­ ordnung, zum Akte betreffend die weitere Ausführung des bestehenden Straßenbauprogrammes. Dieser Gegenstand wird seiner Natur nach den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigen, der immer Straßen- und derartige Angelegenheiten zugewiesen erhalten hat. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zum vierten Punkte der Tages­ ordnung, zum Berichte des Landesausschusses in Sachen der zur Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schritte. Ich habe in der letzten Sitzung angekündigt, daß ich diesen Bericht direkt in Verhandlung ziehen zu lassen gedenke. Inzwischen sind mir Wünsche vpn Seite einiger Herren Abgeordneter mitgeteilt worden, wonach sie eine eingehendere Verhandlung dieses Gegen­ standes in einem Ausschuffe vorziehen und ich möchte daher die Anregung machen, daß dieser Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschuffe zur weiteren Beratung und Berichterstattung zugewiesen werde. Wird eine Einwendung dagegen gemacht? — Es ist nicht der Fall. Wir kommen zum fünften Punkte der Tages­ ordnung, zum Berichte des Landesausschusses über die Eingaben des Verbandes der Tiroler und Vorarlberger Sparkassen wegen . 11 Sitzung des Vorarlberger Landtage». VI. Sesfion der 10. Periode 1913/14. 3 kassen fußen auf dem Gesetz vom Jahre 1873 über Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften und sind Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung, wo jedes Angelegenheit ist Herr Abgeordnete Luger, ich erteile einzelne Mitglied mit seiner ganzen Habe haftet. Sie bieten eine unvergleichlich größere Sicherheit, als dies ihm das Wort. bei Spareinlagen in den Banken der Fall ist. Es Luger: Hohes Haus, es war das ausschließliche wird mit dem Worte „Sparkassabuch", das die Banken Recht der Sparkassen, Sparkaffabüchlein auszugeben. für Einlagebücher gewählt haben, tatsächlich Mißbrauch Erst unter der Regierung Körber ist den Banken getrieben, damit eine Irreführung der Bevölkerung gestattet worden, gegen Ausgabe von Einlagebücher verbunden. Was den Antrag anbelangt, der vom Einlagen entgegen zu nehmen. Allerdings wurde schon Landesausschuffe vorgelegt ist, ist er nicht mein Produkt, damals von Seite der Regierung dieses Recht an die sondern gemacht worden ist er vom Zentralverband Banken abgetreten mit einer gewissen Beschränkung. der deutschen Sparkassen und er ist int gleichen Wort­ Es wurde schon damals eine Minimalgrenze für die laute im Landtage von Niederösterreich angenommen Einlage festgesetzt, die bei verschiedenen Banken ver­ worden; er liegt auch in anderen Landtagen vor und schieden ist, und schwankt von K 200'— bis herab ist, wie ich glaube, in Kärnten bereits angenommen. auf K 50 — Minimalgrenze. Die Banken haben von Ich empfehle ihnen also die Annahme dieses Antrages, diesem Rechte ausgiebigen Gebrauch gemacht und es der folgenden Wortlaut hat: wurden eine Reihe Filialen, in allen Teilen des Der hohe Landtag wolle beschließen: Reiches errichtet und diese Filialen haben nicht zuletzt Die Regierung wird aufgefordert: den Zweck, Sammelstellen' zu bilden für die Spar­ „l. Reue Bewilligungen zur Entgegen­ einlagen, die aus dem Mittelstände und aus dem nahme von Spareinlagen gegen Aus­ Arbeiterstande heraus kommen, und diese Spareinlagen gabe von Sparbücheln an Banken den Banken in der Zentrale zuzuführen. Die Banken nicht mehr zu erteilen; haben mit diesem neuen Geschäfte gut abgeschnitten, 2. in geeigneter Weise dafür Sorge zu sie haben einen großen Erfolg erzielt. Es ist durch tragen, daß die bei den einzelnen Fachmänner festgestellt worden, daß in den letzten Banken bezüglich der Mindesteinlage zehn Jahren l1/« Milliarde Kronen auf diese Weise im Spareinlagegeschäfte bestehenden den Banken zugeführt worden ist und damit selbst­ Vorschriften strenge eingehalten verständlich den Spar- und Raiffeisenkassen entzogen. werden; Für Spar- und Raiffeisenkassen war es natürlich ein 3. den Banken die Bezeichnung ihrer empfindlicher Verlust und es trat im Wirkungskreise EinlagebüchelnalsSparkassebücheln dieser Kassen eine ganz bedeutende Kreditverarmung zu untersagen und ein. Es waren die Spar- und Raiffeisenkassen ge­ 4. die Banken zu verhalten, die Spar­ zwungen, ebenfalls den Zinsfuß zu erhöhen, um die einlagen mündelsicher anzulegen und Spareinlagen zu retten. Mit Erhöhung der Zinsen fürdiesen Geschäftszweig einen beson­ für die Einlagen, mußten selbstverständlich auch die deren Sprozentigen Reservefonds zu Kreditnehmer einen höheren Zins zahlen. Aber trotz schaffen." allem bedeutet diese Neuerung für die Spar- und Raiffeisenkassen einen ganz bedeutenden Verlust an Einnahmen. Die Spar- und Raiffeisenkaffen, beide Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht Kaffenarten, die besonders in unserem Lande in Frage und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr kommen, arbeiten nicht, um Gewinnanteile auszuzahlen. Abgeordnete Ölz. Ihr Reingewinn wird dem Reservefonds zugewiesen und zu wohltätigen Zwecken verwendet. Es muß auch Ich bin erfreut über diese Antrüge, wir erwähnt werden, daß mit dem Titel „Sparkassabuch" haben oft schon Gelegenheit gehabt, über diese Miß­ von Seite der Banken Mißbrauch getrieben wird. Die wirtschaft, wie ich es heißen möchte, die die Banken Sparkassen müssen ihre Gelder mündelsicher einlegen treiben, Anträge zu lesen, aber wie hier in diesem Und stehen unter staatlicher Aufsicht. Die Raiffeisen­ Antrage habe ich überall finden können, daß man Gewährung Banken. von Spareinlagen der 4 . 11 Sitzung des Borarlberger Landtages,. VI. Session der 10. Periode 1913/14. eigentlich um den Brei herumgeht. Man sollte hier ordentlich eingreifen und den Mut haben zu sagen, die Regierung solle den Körber'schen Erlaß zurückziehen. Das ist das einzige, was man machen kann, das wird allein helfen. Es wird selbstverständlich nicht möglich sein, das plötzlich zu machen, denn diese Banken haben sich ungeheuer ausgedehnt und saugen völlig den Leuten das Geld aus den Taschen, wie mit einer Pumpe geht das. Da wird die ganze Woche gepumpt, sie haben im ganzen Lande ihre Agenten herum und bald mit jeder Hebamme wird ein Kontokorrent unterhalten. (Heiterkeit.) Kurz man sucht alles mögliche an sich zu ziehen. Da können wir nicht konkurrieren. Ich stehe auf dem Standpunkte, wenn man etwas erreichen will, muß man ordentlich eingreifen. Ich habe gesagt, die Banken sind nach und nach entstanden und haben Millionen und Milliarden an sich gezogen und es würde eine Katastrophe geben, wenn man sagen würde, das müßte plötzlich aufhören. Man müßte eine Form finden, daß diese vielen Banken, die seit Jahren sich nach und nach vermehrt haben, nach und nach wieder verschwinden, damit das Geld wieder dem Volke dienstbar wird und nicht den Banken. So hätte man es machen sollen; das andere ist um den Brei herum­ gegangen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Luger: Ich möchte bloß eines erwähnen gegen den Herrn Abgeordneten Oberdirektor Ölz, daß die Anträge nicht so sehr um den Brei herumgehen, wie er glaubt. Ich erwähne blos Punkt 4 der Anträge, wo es heißt, die Banken sind zu verhalten, die Spar­ einlagen mündelsicher anzulegen und für diesen Geschäfts­ zweig einen besonderen fünfprozentigen Reservefonds zu schaffen. Wenn die Regierung das macht, dann ist nach meiner Ansicht genug erreicht. Sobald die Banken die Spareinlagen mündelsicher anlegen und einen sünfprozentigen Reservefonds schaffen müssen, dann werden sie an den Spareinlagen kein großes Jntereffe mehr haben, dann ist es nicht mehr so lohnend wie heute. Ich glaube speziell mit Punkt 4 erreichen wir das, was wir anstreben. Landeshauptmann: Ich schreite nun z»r Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschuffes ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmanrrstellvertreter: Der rrächste Punkt der heutigen Tagesordnung ist der mündliche Bericht des Landesausschusses betreffend die Herstellung eines Reziprozitäts-Verhältnisses für Staats- und Landes­ beamte. Referent des Landesausschusses ist der Herr Landes­ hauptmann selbst, ich ersuche ihn die Debatte einzuleiten. Rhomberg: Gelegentlich des erfolgten Über­ trittes eines provisorisch im Landesdienste gestandenen Beamten in den Staatsbaudienst kam es zu einer Verhandlung zwischen dem Statthaltereipräsidium und dem Landesausschuffe in Angelegenheit der Anrechenbarkeit von den Dienstjahren, die er im Lande zugebracht hat, in die Dienstzeit beim Staate. Die Statthalterei hat dem Landesausschuffe über Anfrage mitgeteilt, daß sie eine derartige Reziprozität in Behandlung von Beviensteten, die vorn Staatsdienst in den Landes­ dienst übertreten und umgekehrt, sehr begrüße, und empfiehlt dem Landesausschuffe ein Vorgehen, das konform dem der Tiroler Landesverwaltung vorge­ schlagen wurde, nämlich, daß ein Übereinkommen zu treffen wäre in der Weise, daß den aus dem aktiven Staatsdienst unmittelbar in den Borarlberger Landes­ dienst übertretenden und den aus dem Landesdienste in den Zivilstaatsdienst übertretenden Beamten und Dienern die Einrechnung ihrer im Staatsdienste, beziehungs­ weise im Landesdienste anrechenbar vollstreckten Dienstzeit bei der Penstonsbemeffung seitens der Landes-, beziehungsweise Staatsverwaltung unter der Voraus­ setzung der Reziprozität gewährt werde. Üm dieses Übereinkommen zu errichten, erscheint nach Mitteilung der Statthalterei eine rechtsverbindliche Erklärung der Landesvertretung selbst notwendig, die in ähnlicher Weise vor sich gehen könnte, wie von Seite des Tiroler Landtages, der schon am 9. März 1863 die diesbezügliche Erklärung abgegeben hat, und um Abgabe dieser Erklärung würde es sich heute lediglich handeln, damit auf deren Grundlage der Landesausschuß in die Lage kommt, mit der Statthalterei ein solches Reziprozitätsverhältnis zu schaffen. Ich erlaube mir . 11 Sitzung des Vorarlberger Landtages.. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 im Namen des Landesausschusses Ihnen die Annahme des Antrages zu empfehlen, welcher lautet: Das hohe Haus wolle beschließen: „Die Vorarlberger Landesverwal­ tung erklärt sich bereit, den aus dem aktiven österreichischen Staatsdienste unmittelbar in den Vorarlberger Lan­ desdienst übergetretene Beamten und Dienern die Einrechnung ihrer im Staatsdienst anrechenbar vollstreckten Dienstjahre behufs Pensionsbemessung unter der Bedingung zu gewährleisten, . daß auch die Staatsverwaltung gegen­ über den aus den Vorarlberger Landes­ dienste in den Zivilstaatsdienst übertre­ tenden Beamten und Dienern hinsicht­ lich dieser Dienstzeit bei Bemessung ihrer Ruhegenüsse den reziproken Vor­ gang einhalten wird." Wir kommen jetzt zum achten Gegenstände, dem Jahresabschluß der Landeshyporhekenbank pro 1913. Dieser Jahresabschluß wurde jedesmal seit einer Reihe von Jahren durch den landwirtschaftlichen Ausschuß in Beratung und Verhandlung gezogen. Ich glaube, das hohe Haus wird keine Begründung finden, warum wir diesmal diesen Ausschuß nicht damit betrauen sollen. — Die Zustimmung ist gegeben. Wir kommen nun zum neunten Punkte unserer Tagesordnung, zur Regierungsvorlage betreffend die Fest­ stellung des Rekruten-Kontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg. Diese Regierungsvorlage ist bereits samt einem kurze» Motivenberichte den Herren im Druck übermittelt worden. Ich erwarte über die formelle Behandlung einen Antrag aus der Mitte des hohen Hauses. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht des Herrn Referenten und den Antrag des Landesausschusses vernommen. Ich eröffne hierüber die Debatte. Wünscht jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall. Wir schreiten zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des Landes ausschusses zustimmen, sich zum Zeichen der Zustim­ mung von den Sitzen zu erheben. — Der Antrag ist angenommen und somit der Gegenstand erledigt. (Der Herr Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz). Jodok Fink: Ich meine man könnte dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Beratung zuweisen. Landeshauptmann: Wir kommen nun zum siebenten Punkte unserer Tagesordnung, zur Zuschrift der Jugendfürsorge-Kommis­ sionen in Bregenz und Feldkirch um Subventionierung der Fürsorge-Aktion. Nachdem schon eine Reihe derartiger einschlägiger Eingaben in formelle Behandlung gezogen und sie dem Pelitionsausschusse zugewiesen wurden, dürfte es am angezeigtesten sein, auch diese Zuschrift dem Peti­ tionsausschusse zu übermitteln. — Es erfolgt keine Einwendung. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, — wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Die heutige Tagesordnung wäre somit erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch einige Mittei­ lungen zu machen. Um zwei Uhr wird sich der landwirtschaftliche Ausschuß zu einer kurzen Sitzung versammeln. Um V-3 Uhr der volkswirtschaftliche Ausschuß und, jetzt unmittelbar nach der Haussitzung möchte ich die Herren einladen, sich noch eine Zeitlang hier aufzuhalten, indem ich Ihnen Gelegenheit geben werde, in Angelegenheit der Erwerbung des „Österreichischen Hofes" und der dort geplanten Baulichkeiten Auskünfte zu erlangen, und daran anschließend könnten die Herren, die Interesse dafür haben und es noch nicht gesehen haben, eine kleine Besichtigung des Gebäudes selbst und der Zimmer an Hand der Pläne vornehmen. Bezüglich der nächsten Sitzung und der Tages­ ordnung derselben werde ich mir erlauben, dieselbe im schriftlichen Wege bekanntzugeben. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 6 Minuten.) E>ruck von I. N. Teutsch in Btegenz.
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19140514_ltb00421913_Landesausschussbericht_Landtagsabgeordnetenwahlpr... Landtag 04.07.2021 42. Beilage zu den stenogr. Berichten des Lorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 Beilage 42. Bericht des kandesausschuffes über die Prüfung der Wahl des tandtagsabgeordneten Dr. )osef Peer. Hoher Landtag! Infolge Mandatsniederlegung des bei den allgemeinen Wahlen im Jahre 1909 von der Handels- und Gewerbekammer gewählten Landtagsabgeordneten Jgnaz Rüsch ordnete die k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg mit Kundmachung vom 24. April d. I. auf Grund des § 13 der LandtagsWahlordnung vom 13. Jänner 1909 die Neuwahl für den 6. Mai 1914 an. Von den 18 Mitgliedern der Handels und Gewerbekammer waren zur Wahl 14 erschienen. Im ganzen wurden 13 gütige Stimmen abgegeben. Alle 13 gütigen Stimmen lauteten auf Dr. Josef Peer, Advokat in Feldkirch. Dr. Josef Peer erscheint sonach mit absoluter Majorität als Abgeordneter gewählt. Der Wahlakt wurde genau den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt und wurde gegen denselben von keiner Seite eine Beschwerde erhoben. Der Landesausschuß stellt daher im Sinne des § 30 L. 0. und § 40 L. W. O. den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die am 6. Mai d. I. erfolgte Landtagsergänzungswahl für die Handels- und Gewerbekammer wird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Dr. Josef Peer zur Ausübung seines Mandates zugelassen." Bregenz, 14. Mai 1914. Der Landesausschuß: Mart. Thnrnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 187
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19140512_lts010 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 12. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Sigmund Waitz, Loser, Wegeler, Jodok Fink, Thurnher, Müller. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 36 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Haussitzung. (Sekretär Wachter verliest es.) Wird eine Bemerkung beliebt zum soeben verlesenen Protokolle? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Für die heutige Sitzung haben sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter und der Herr Abgeordnete Jodok Fink entschuldigt; sie mußten beide nach Wien reisen zur Generalversammlung der Bregenzerwälderbahn, wo sie als Vertreter zu fungieren haben. Ferner hat der Herr Abgeordnete Wegeler nachträglich ein Gesuch, belegt mit ärztlichem Zeugnisse, vorgelegt, worin er ersucht, ihn für die ganze Tauer der diesmaligen Tagung zu beurlauben. - Ich glaube- daß eine formelle Abstimmung nicht notwendig ist, weil der Herr Abgeordnete krank und infolgedessen ihm ein Urlaub von selbst gewährt ist. Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen. Im Einlaufe ist ein Gesuch des Vorarlberger Abstinentenbundes um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit, das ich zu verlesen bitte. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Dieser Gegenstand kann dem Petitionsausschusse zugewiesen werden, wie alle diese einschlägigen Gesuche. Ich möchte, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, mitteilen, daß der Herr Abgeordnete Natter mir mündlich mitgeteilt hat, daß er seine Stelle als Mitglied des landwirtschaftlichen Ausschusses niedergelegt hat. Ich möchte daher unsere heutige Tagesordnung, das heißt den 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. letzten Punkt derselben dahin ausdehnen, daß dort, wo es heißt, "Ersatzwahl in den volkswirtschaftlichen Ausschutz an Stelle des zurückgetretenen Herrn Abgeordneten Rüsch" auch gleichzeitig die Ersatzwahl in den landwirtschaftlichen Ausschutz vorgenommen werde, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. Die heutige Tagesordnung umsaht drei Punkte, die in gewissem Sinne zusammenhängen: 1. Eine Eingabe des Jugendbundes "Austria", Bregenz, um Gewährung einer Subvention; 2. die Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz in Angelegenheit der Unterstützung der Jugendhorte aus Landesmitteln; 3. das Gesuch des Reichsbundes der Jugendhorte um Bewilligung einer Subvention. In der gestrigen Sitzung sind auch zwei Gesuche eingelaufen, wovon das eine, nämlich das Gesuch betreffend die Subvention für die Pfadfindergruppe in Bregenz, dem Petitionsausschusse zugewiesen wurde, während ein zweites Gesuch der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn auf die heutige Tagesordnung verschoben wurde, und ich möchte dasselbe Mit diesen drei Gegenständen unter einem behandelt wissen. Ich erlaube mir, die Anregung zu machen, daß diese vier Punkte, nämlich die drei auf der Tagesordnung befindlichen und das soeben erwähnte Subventionsgesuch der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn dem Petitionsausschusse zugewiesen werden. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich möchte mitteilen, daß in derselben Angelegenheit auch zwei Eingaben bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und eine bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eingelangt sind. Landeshauptmann: Ich habe sie auf die nächste Tagesordnung gesetzt. Es erfolgt also keine Einwendung. Dann kommen die Punkte 4 und 5, nämlich 4. das Gesuch des Sekundararztes Herrn Dr. Paregger wegen Anrechnung der Zeit seiner Doktor-Promotion bis zum Dienstantritte in Sie Pensionszeit und 5. das Gesuch des Hausmeisters Huber der landwirtschaftlichen Lebensmittel – Untersuchungsanstalt um Erhöhung seiner Bezüge. Diese zwei Gesuche können auch unter einem behandelt werden und ich möchte die Anregung machen, daß sie dem Finanzausschüsse zugewiesen werden, der sich immer mit derartigen Angelegenheiten beschäftigt hat. Wir kommen zum 6. Punkte der Tagesordnung, zum Motivenberichte des Landesausschusses zum Gesetzentwürfe betreffend Besteuerung der Automobile. Dieser Bericht samt Gesetzentwurf wird den Herren in den nächsten Tagen, vielleicht schon morgen, überreicht werden. Bezüglich der formellen Behandlung möchte ich anregen, daß der Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschutz zur Borberatung zugewiesen werde. Es erfolgt keine Einwendung. Die drei Punkte 7, 8, 9, nämlich: 7. Der Akt betreffend Deckung der Mehrkosten der Berbauungsarbeiten der Schwarzach im Talinnern; 8. Gesetzentwurf, betreffend Regulierung der Dornbirner Ach. und 9. Gesetzentwurf, betreffend die Illschluchterweiterung in Feldkirch, auch noch 10. die Eingabe der Fraktionsbewohner von Furr, Gemeinde Zwischenwasser, um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Herstellung eines Weges von Laterns nach Furx möchte ich ebenfalls unter einem formell behandelt wissen und schlage vor, sie dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Keine Einwendung nehme ich als Zustimmung an. Wir kommen zum elften Punkte der Tagesordnung, nämlich zur 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Ersatzwahl in den volkswirtschaftlichen Ausschuß an Stelle des zurückgetretenen Herrn Abgeordneten Rüsch und zur Ersatzwahl in den landwirtschaftlichen Ausschuß an Stelle des Herrn Abgeordneten Natter. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Ich beantrage die Wahl des Herrn Abgeordneten Dr. Josef Peer für den volkswirtschaftlichen und für den landwirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wünscht jemand die Wahl mit Stimmzettel? Wenn das nicht der Fall ist, so bringe ich den Antrag zur Abstimmung, wonach Herr Dr. Joses Peer als Mitglied in den landwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Ausschuß gewählt werden soll. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit wäre die heutige Tagesordnung erschöpft. Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich habe die Ehre, eine Regierungsvorlage vorzulegen, den Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg und ich bitte, diese Vorlage einer verfassungsmäßigen Behandlung zuführen zu wollen. Es ist auch eine Begründung beigegeben. Landeshauptmann: Ich werde diese Vorlage in Druck geben und verfügen, daß sie, wie es bei Regierungsvorlagen der Brauch ist, geschäftsordnungsmäßig einer schleunigen Beratung unterzogen werde, und sie deshalb nachträglich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen. Die nächste Sitzung beraume ich auf übermorgen, Donnerstag, den 14. Mai, 10 Ahr, 30 Minuten, mit folgender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Mitgliedes in die k. k. Landesverteidigungskommission nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes. 2. Wahl von 3 Vertrauensmännern im Sinne des § 3 der Schießstandsordnung. 3. Akt betreffend die weitere Ausführung des bestehenden Straßenbauprogrammes. 4. Bericht des Landesausschusses in Sachen der zur Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schritte. 5. Bericht des Landesausschusses über die Eingaben des Verbandes der Tiroler und Vorarlberger Sparkassen wegen Gewährung von Spareinlagen der Banken. 6. Mündlicher Bericht des Landesausschusses betreffend Herstellung eines Reciprocitäts-Verhältnisses für Staats- und Landesbeamte. 7. Zuschrift der Jugendfürsorge-Kommissionen in Bregenz und Feldkirch um Subventionierung der Fürsorgeaktion. 8. Jahresabschluß der Landeshypothekenbank pro 1913. 9. Regierungsvorlage betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg. Was den Bericht 4 und 5 anlangt, so sind dieselben den Herren bereits gedruckt zugekommen und sie werden, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt in Verhandlung gezogen, ebenso der mündliche Bericht ad Punkt 6 der Tagesordnung. Bezüglich der beiden ersten Punkte der Tagesordnung möchte ich die Herren darauf aufmerksam machen, daß nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes an Stelle der bisherigen Landesverteidigungsoberbehörde eine Landesverteidigungskommission bestimmt ist und diese Landesverteidigungskommission besteht aus dem Statthalter als Vorsitzenden, aus den verschiedenen militärischen Referenten und Kommandanten, den beiden Landeshauptleuten von Tirol und Vorarlberg als 4 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Landesoberstschützenmeister, aus zwei Vertretern des Tiroler und einem Vertreter des Vorarlberger Landtages und dieses letztere Mitglied hätte das hohe Haus zu wählen. Nach § 3 der Schießstandsordnung werden dem Landesoberstschützenmeister über seinen Vorschlag 3 Vertrauensmänner in Schießstandsangelegenheiten beigegeben und es wäre diese Wahl bei Punkt 2 der nächsten Tagesordnung vorzunehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 59 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 10. Sitzung am 12. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 20 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Sigmnnd Waitz, Loser, Wegeler, Jodok Fink, Thnrnher, Müller. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 36 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Zch glaube- datz eine formelle Abstimmung Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung nicht notwendig ist, weil der Herr Abgeordnete krank und infolgedessen ihm ein Urlaub von selbst des Protokolles der gestrigen Haussitzung. gewährt ist. (Sekretär Wachter verliest es.) Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen. Wird eine Bemerkung beliebt zum soeben Im Einlaufe ist ein Gesuch des Vorarlverlesenen Protokolle? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich berger Abstinentenbundes um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit, das ich zu dasselbe als genehmigt. verlesen bitte. Für die heutige Sitzung haben sich der Herr (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Landeshauptmannstellvertreter und der Herr Abgeordnete Jodok Fink entschuldigt; sie mutzten Tieser Gegenstand kann dem Petitionsaus­ beide nach Wien reisen zur Generalversammlung schusse zugewiesen werden, wie alle diese ein­ der Bregenzerwälderbahn, wo sie als Vertreter schlägigen Gesuche. zu fungieren haben. Ich möchte, bevor wir zur Tagesordnung Ferner hat der Herr Abgeordnete Wegeler übergehen, mitteilen, datz der Herr Abgeordnete nachträglich ein Gesuch, belegt mit ärztlichem Natter mir mündlich mitgeteilt hat, datz er seine Zeugnisse, vorgelegt, worin er ersucht, ihn für Stelle als Mitglied des landwirtschaftlichen Ausdie ganze Tauer der diesmaligen Tagung zu schusses niedergelegt hat. Ich möchte daher beurlauben. unsere heutige Tagesordnung, das heitzt den 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. letzten Punkt derselben dahin ausdehnen, datz dort, wo es heitzt, „Ersatzwahl in den volkswirt­ schaftlichen Ausschutz an Stelle des zurückgetre­ tenen Herrn Abgeordneten Rüsch" auch gleich­ zeitig die Ersatzwahl in den landwirtschaftlichen Ausschutz vorgenommen werde, wenn keine Ein­ wendung dagegen erhoben wird. Die heutige Tagesordnung umsaht drei Punkte, die in gewissem Sinne zusammenhängen: 1. EineEingabe des Jugendbundes „Austria", Bregenz, um Gewährung einer Subvention; 2. die Zuschrift der k. k. Bezirks­ haupt mann s ch a ft Bludenz in An­ gelegenheit der Unter st ützung der Jugendhorte aus Landesmitteln;' 3. das Gesuch des Reichsbundes der Jugendhorte um Bewilligung einer Subvention. In der gestrigen Sitzung sind auch zwei Ge­ suche eingelaufen, wovon das eine, nämlich das Gesuch betreffend die Subvention für die Pfad­ findergruppe in Bregenz, dem Petitionsausschusse zugewiesen wurde, während ein zweites Gesuch der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn auf die heutige Tagesordnung verschoben wurde, und ich möchte dasselbe Mit diesen drei Gegen­ ständen unter einem behandelt wissen. Ich erlaube mir, die Anregung zu machen, datz diese vier Punkte, nämlich die drei auf der Tagesordnung befindlichen und das soeben er­ wähnte Subventionsgesuch der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn dem Petitionsausschusse zugewiesen werden. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich möchte mitteilen, datz in derselben Angelegenheit auch zwei Eingaben bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und eine bei der Bezirkshaupt­ mannschaft Feldkirch eingelangt sind. Landeshauptmann: Ich habe sie auf die nächste Tagesordnung gesetzt. — Es erfolgt also keine Einwendung. Dann kommen die Punkte 4 und 5, nämlich 4. das Gesuch des Sekundararztes Herrn Dr. Paregger wegen Anrech­ nung der Zeit seiner Doktor-Promo­ tion bis zum Dienstantritte in Sie Pensionszeit und 5. das Gesuch des Hausmeisters Huber der landwirtschaftlichen Lebensrnittel - Untersuchungsanstalt um Erhöhung seiner Bezüge. Diese zwei Gesuche können auch unter einem behandelt werden und ich möchte die Anregung machen, datz sie dem Finanzausschüsse zugewiesen werden, der sich immer mit derartigen Angelegen­ heiten beschäftigt hat. Wir kommen zum 6. Punkte der Tages­ ordnung, zum Motivenberichte des Landesaus­ schusses zum Gesetzentwürfe betref­ fend Besteuerung der Automobile. Dieser Bericht samt Gesetzentwurf wird den Herren in den nächsten Tagen, vielleicht schon morgen, überreicht werden. Bezüglich der for­ mellen Behandlung möchte ich anregen, datz der Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschutz zur Borberatung zugewiesen werde. — Es erfolgt keine Einwendung. Die drei Punkte 7, 8, 9, nämlich: 7. Der Akt betreffend Deckung der Mehrkosten der Berbauungsarbeiten der Schwarzach im Talinnern; 8. Gesetzentwurf, betreffend Re­ gulierung der Tornbirner Ach. und 9. Gesetzentwurf, betreffend die Jllschluchterweiterung in Feldkirch, auch noch 10. die Eingabe der Fraktionsbewohner von Furr, Gemeinde Zwischenwasser, um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Herstellung eines Weges von Laterns nach F u r x möchte ich ebenfalls unter einem formell behandelt wissen und schlage vor, sie dem volkswirtschaft­ lichen Ausschusse zuzuweisen. Keine Einwendung nehme ich als Zustim­ mung an. Wir kommen zum elften Punkte der Tages­ ordnung, nämlich zur 10. Sitzung des Vorarlbergcr Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ersatzwahl in den volkswirtschaft­ lichen Ausschuß an Stelle des zurück­ getretenen Herrn Abgeordneten Rüsch und zur Ersatzwahl in den land­ wirtschaftlichen Ausschuß an Stelle des Herrn Abgeordneten Natter. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeord­ neten Natter. Natter: Ich beantrage die Wahl des Herrn Abgeordneten Dr. Josef Peer für den volks­ wirtschaftlichen und für den landwirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wünscht jemand die Wahl mit Stimmzettel? — Wenn das nicht der Fall ist, so bringe ich den Antrag zur Abstimmung, wonach Herr Dr. Joses Peer als Mitglied in den landwirt­ schaftlichen und volkswirtschaftlichen Ausschuß ge­ wählt werden soll. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem An­ trage zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit wäre die heutige Tagesordnung er­ schöpft. Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich habe die Ehre, eine Regierungsvorlage vorzu­ legen, den Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg und ich bitte, diese Vorlage einer verfassungsmäßigen Behandlung zuführen zu wollen. Es ist auch eine Begründung bei­ gegeben. Landeshauptmann: Ich werde diese Vor­ lage in Druck geben und verfügen, daß sie, wie es bei Regierungsvorlagen der Brauch ist, geschäftsordnungsmäßig einer schleunigen Beratung unterzogen werde, und sie deshalb nachträglich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen. g Die nächste Sitzung beraume ich auf über­ morgen, Donnerstag, den 14. Mai, 10 Ahr, 30 Minuten, mit folgender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Mitgliedes in die k. k. Landes­ verteidigungskommission nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes. 2. Wahl von 3 Vertrauensmännern im Sinne des § 3 der Schießstandsordnung. 3. Akt betreffend die weitere Ausführung des bestehenden Straßenbauprogrammes. 4. Bericht des Landesausschusses in Sachen der zur Erwerbung von Wasserkräften zu elek­ trischen Anlagen unternommenen Schritte. 5. Bericht des Landesausschusses über die Ein­ gaben des Verbandes der Tiroler und Vorarlberger Sparkassen wegen Gewährung von Spareinlagen der Banken. 6. Mündlicher Bericht des Landesausschusses betreffend Herstellung eines Reciprocitäts­ Verhältnisses für Staats- und Landes­ beamte. 7. Zuschrift der Jugendfürsorge-Kommissionen in Bregenz und Feldkirch um Snbventionierung der Fürsorgeaktion. 8. Jahresabschluß der Landeshypothekenbank pro 1913. 9. Regierungsvorlage betreffend die Fest­ stellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg. Was den Bericht 4 und 5 anlangt, so sind dieselben den Herren bereits gedruckt zugekommen und sie werden, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt in Verhandlung gezogen, ebenso der münd­ liche Bericht ad Punkt 6 der Tagesordnung. Bezüglich der beiden ersten Punkte der Tages­ ordnung möchte ich die Herren darauf aufmerksam machen, daß nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes an Stelle der bisherigen Landesverteidigunosoberbehörde eine Landesverteidigungskom­ mission bestimmt ist und diese Landesverteidigungskommijsion besteht aus dem Statthalter als Vor­ sitzenden, aus den verschiedenen militärischen Re­ ferenten und Kommandanten, den beiden Landes­ hauptleuten von Tirol und Vorarlberg als 4 10. Sitzung des Voratlberget Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Landesoberstschühenmeister, aus zwei Vertretern des Tiroler und einem Vertreter des Vvrarlberger Landtages und dieses letztere Mitglied hätte das hohe Haus zu wählen. Nach § 3 der Schiehstandsordnung werden dem Landesoberstschützenmeister über seinen Vor­ schlag 3 Vertrauensmänner in Schiehstandsange- Don # legenheiten beigegeben und es wäre diese Wahl bei Punkt 2 der nächsten Tagesordnung vor­ zunehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 59 Minuten vormittags.) in #feßen&.
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19140511_lts009 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 11. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Loser, Wegeler, Willi, Natter. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 35 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Mit Allerhöchstem kaiserlichem Patente vom 7. Mai wurde der Vorarlberger Landtag zur Fortsetzung seiner früher unterbrochenen, verfassungsmäßigen Tätigkeit auf heute einberufen, uno indem ich die verehrten Herren hiemit freundlich willkommen heiße. erkläre ich die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung über das Protokoll gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe für genehmigt. Hohes Haus! (Das hohe Haus erhebt sich.) Voll banger Sorge und schmerzlicher Teilnahme blicken Österreichs Völker .zu den Fenstern des Schlosses Schönbrunn hinaus, das, umgeben von herrlicher Frühlingspracht einen hohen Kranken in sich birgt. Ein hartnäckiger Katarrh, verbunden mit quälenden, die Nachtruhe des hohen Patienten beeinträchtigenden Husten hat Seine Majestät, unseren allergnädigsten Kaiser, heimgesucht und bei dem hohen Alter unseres greifen Monarchen schlich allüberall, im Inlande und Auslande schwere Sorge ein. Erst in solchen ernsten Augenblicken konnte man aufs neue beobachten, wie die Stimmen des Auslandes, auch aus jenen Staaten, deren Interessen in allerjüngster Zeit mit den unserigen in besorgniserregender Weise kollidiert hatten, ausnahmslos in Kaiser Franz Josef den greisen Friedensfürsten verehren, dem es vor allem zu verdanken ist, daß Europa von den Furien eines furchtbaren Weltkrieges gnädig verschont geblieben ist. Um wieviel inniger fühlten in letzter Zeit Österreichs Völker mit. Dem Himmel sei Dank! wenn nicht alle Anzeichen trügen, so ist die Besserung im Befinden Seiner Majestät derartig fortschreitend, daß wir zu Gott hoffen tonnen, das- unsere bange Sorge von uns genommen und Seine Majestät in alter Rüstigkeit 2 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 seinen Völkern als Fürst und Friedenskaiser vorstehen werde. Ich mache mich zum Dolmetsch des heute wieder zusammengetretenen hohen Hauses, wenn ich den Herrn Regierungsvertreter bitte, diese unsere Kundgebung und freudige Teilnahme an der Besserung im Befinden Seiner Majestät an die Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen lassen zu wollen. Seit der letzten Tagung hat Herr Abgeordneter Rüsch sein Mandat niedergelegt und es hat die Handels- und Gewerbekammer vor wenigen Tagen in einer Neuwahl den Herrn Rechtsanwalt Dr. Josef Peer zum Abgeordneten gewählt. Indem ich den Herrn Kollegen, der uns von früher her in angenehmer Erinnerung ist, begrüße, ersuche ich denselben, das Gelöbnis abzulegen. (Das hohe Haus erhebt sich.) Sie haben Seiner f. k. apostolischen Majestät, unserem Kaiser, Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eidesstatt zu geloben. Dr. Peer: Ich gelobe an Eidesstatt. Landeshauptmann: Für die heutige Sitzung und für einige folgende haben sich Seine bischöflichen Gnaden entschuldigt, welche bis Donnerstag, den 14. Mai, im Bregenzerwalde kanonische Visitationen und Firmungsreisen zu unternehmen haben. Herr Abgeordneter Natter hat sich für die heutige Sitzung telegraphisch entschuldigt, weil er gestern beim Sparkassatag der Sparkassen von Tirol und Vorarlberg in Meran zu fungieren hatte und erst heute nachmittags zurückkommen wird. Herr Abgeordneter Loser ist, wie dem hohen Hause bekannt, Mitglied der Delegationen und als solches gegenwärtig in Budapest. Entschuldigt hat sich endlich Herr Abgeordneter Wegeler, welcher zu unserem Bedauern eine sehr schwere Erkrankung durchgemacht hat. Obwohl er sich auf dem Wege der Besserung befindet, ist er doch voraussichtlich nicht in der Lage, dieser gegenwärtigen Tagung beizuwohnen; wir wollen die Hoffnung aussprechen, daß unser lieber Kollege vollkommen wieder hergestellt werde und in der nächsten Session in unserer Mitte an der Arbeit wieder teilnehmen kann. Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung, die den Herren schriftlich hinausgegeben wurde. Auf derselben steht als erster Punkt Mitteilung des Einlaufes. Im Einlaufe befindet sich eine Petition des Komitees für den bevorstehenden Mädchenschutztag in Innsbruck, welcher am 23. uno 24. Mai stattfinden wird. Das Komitee ersucht um eine Subvention zu den Kosten dieses Kongresses, überreicht durch meine Wenigkeit. Weiter ein Gesuch des Ausschusses des Unterstützungsvereines für dürftige und würdige Hörer der k. k. Hochschule für Bodenkultur in Wien um eine Subvention, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Diese zwei Gegenstände könnten wohl, ohne daß sie eigens auf eine spätere Tagesordnung gesetzt werden, in kurzem Wege dem Petitionsausschusse zur Vorberatung überwiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Desgleichen ist mir übermittelt worden eine Eingabe des Kinderrettungsvereines in Jagdberg um eine Subvention zu den durch das Brandunglück vom 11. Jänner 1913 hervorgerufenen bedeutenden Kosten, welchen sich der Verein durch den Neubau der Stallung zu unterziehen hatte, überreicht durch meine Wenigkeit. Auch dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Zuweisung an den Petitionsausschuß. Des weiteren ist eingelaufen, eine Eingabe des katholischen Lehrervereines für Vorarlberg und dann im Anschlüsse daran eine Eingabe des Landeslehrervereines für Vorarlberg, erste überreicht durch den Herrn Abgeordneten Allgäuer, die zweite durch den Herrn Abgeordneten Natter. Ich möchte ersuchen, daß diese Eingaben verlesen werden. (Sekretär Wachter liest): Hoher Landtag für Vorarlberg! Durch die am 23. Jänner 1914 erfolgte Sanktionierung des von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen sogenannten "Kleinen Finanzplanes" sind den Ländern in Zukunft durch die Überweisungen des Staates bedeutende jährliche Zuschüsse gesichert. Wenn auch im Wort9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 laute des Gesetzes über den Zweck dieser Geldmittel nichts gesagt ist, so lasiert die ursprüngliche Fassung der Regierungsvorlage, der Gang der Verhandlungen im Parlamente und die in den Preßorganen der verschiedensten Richtungen sich kundgebende öffentliche Meinung doch keinen berechtigten Zweifel über die im Sinne der hohen k. k. Regierung und einer großen Zahl der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften liegende Bestimmung der erwähnten Gelder auskommen. Mit Rücksicht aus diese Sachlage erhoben die Lehrer aller Länder Anspruch auf diese Gelder und fordern in der entschiedensten Weise deren teilweise oder ausschließliche Verwendung zur Regulierung ihrer Bezüge. Tatsächlich werden schon in einigen Ländern die Staatsüberweisungen ganz oder zum Teile zur Regulierung der Lehrergehalte verwendet. Die Mitglieder des "Katholischen Lehrervereins für Vorarlberg" halten theoretisch gleichfalls an diesem Standpunkte ihrer Kollegen in anderen Kronländern fest. Mit Rücksicht aus die durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 verursachte finanzielle Notlage des Landes, mit Rücksicht auf die durch die wirtschaftliche Krisis der Gegenwart bedingte Not der Bevölkerung sowie in Anbetracht der im Jahre 1908 vom hohen Landtage in anerkennenswerter Weise durchgeführten Ordnung der materiellen Verhältnisse des Lehrerstandes haben sie sich jedoch nach reiflicher Erwägung aller in Betracht kommenden Momente entschlossen, für den gegenwärtigen Zeitpunkt von der Forderung einer eigentlichen Regulierung ihrer Bezüge abzusehen. Indem sie den hohen Landtag ersuchen, diesen ihren Standpunkt zur Kenntnis zu nehmen, geben sie sich der bestimmten Hoffnung hin, der hohe Landtag werde ihre jetzige, die Bedürfnisse des Landes und des Volkes berücksichtigende Haltung würdigen und ihnen im gegebenen Zeitpunkte mit um so größerer Bereitwilligkeit entgegenkommen. Wenn die Mitglieder des "Katholischen Lehrervereines für Vorarlberg" sonach ihre Wünsche angesichts der Notlage des Landes und des Volkes zurückstellen, so können sie doch nicht umhin, dem hohen Landtage jetzt schon die Bitte um Änderung dreier Bestimmungen des Lehrergehaltsgesetzes vorzulegen, eine Bitte, deren Erfüllung die finanzielle Kraft des Landes im Zusammenhange mit den Überweisungen aus den Staatsgeldern nur in einer kaum nennenswerten Weise beansprucht. I. Der erste Punkt betrifft die Art der Auszahlung ihrer Bezüge. Vorarlberg ist das einzige Land unter den österreichischen Kronländern, in dem die Lehrer ihre Bezüge in der Gemeindekanzlei oder im Hause des Gemeindekassiers abholen müssen. Über die an den einzelnen Orten Vorarlbergs übliche Form dieser Auszahlung der Lehrergehalte und die damit verbundenen, das Ansehen des Lehrerstandes schwer schädigenden Unannehmlichkeiten gibt die Beilage so reichlichen Ausschluß, daß jede weitere Begründung der Bitte um Änderung dieses Verhältnisses überflüssig erscheint. Am geeignetsten erschiene den Bittstellern die in den übrigen Kronländern übliche Auszahlung durch die Landesbuchhaltung oder durch die Steuerämter im Wege der k. k. Postsparkassa. II. Der zweite Punkt betrifft die Einreihung der Lehrpersonen in die 1. Gehaltsklasse. Aus der jetzt in Geltung stehenden einschlägigen Bestimmung, wonach nur 40 % der im Status sich befindenden Lehrpersonen, erwachsen für die Behörden und für die Lehrpersonen so große Unannehmlichkeiten, daß eine Änderung dieser Verhältnisse als dringend geboten bezeichnet werden muß. Schon der Umstand, daß infolge der getrennten Behandlung der einzelnen Schulbezirke die Einreihung der Lehrpersonen in die 1. Gehaltsklasse nicht bei durchgängig gleichem Dienstalter erfolgt, muß Bedenken erregen. Aber auch innerhalb der einzelnen Bezirke muß infolge der Einreihung von nur 40% der im Status sich befindenden Lehrpersonen eine Zurücksetzung eines Teiles des jeweiligen Jahrganges eintreten, wäre dessen Dienstleistung auch um nichts weniger zufriedenstellend als die der Beförderten. Diese Ungleichheit und die für die Lehrer daraus erwachsende Unsicherheit bringt für sie in moralischer und wirtschaftlicher Hinsicht solche Nachteile, daß die Leitung des "Katholischen Lehrervereines für Vorarlberg" sich veranlaßt sieht, dem hohen Landtage die Bitte zu unterbreiten, die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes dahin abzuändern, 4 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. daß in Hinkunft jede weltliche Lehrperson nach zehnjähriger zufriedenstellender Dienstleistung in der 2. Gehaltsklasse in die erste eingereiht werde ohne Rücksicht aus das perzentuelle Verhältnis der beiden Massen. III. Der letzte Punkt bezieht sich aus die Bezahlung der Supplierungskosten für die wegen Krankheit beurlaubten Lehrpersonen. Empfinden besonders kleinere Gemeinden die Schulauslagen schon bei normalen Verhältnissen als sehr drückend, so werden sie ihnen in manchen Fällen zu einer fast unerschwinglichen Last, wenn sie bei Erkrankung einer Lehrperson auch noch für die Bezahlung des Supplenten auskommen müssen. Um nun einerseits der Gemeinde nicht doppelte Auslagen zu verursachen und andererseits sich vor böswilliger Kritik zu bewahren, kommt es nicht selten vor, daß Lehrpersonen noch unterrichten, wenn ihr Gesundheitszustand sowohl in ihrem eigenen als im Interesse der Schule einen Urlaub erfordern würde. Der "Katholische Lehrerverein für Vorarlberg" stellt deswegen an den hohen Landtag die dringende Bitte, es möge die Bezahlung des Supplenten für erkrankte Lehrpersonen in Zukunft vollständig aus Landesmitteln erfolgen. Zum Schlusse geben sich die Bittsteller der angenehmen Hoffnung hin, daß ihre Eingabe im gewünschten Sinne erledigt werde, da die Erfüllung der hier gestellten Forderungen einerseits der Lehrerschaft ganz bedeutende Vorteile bieten würde und geeignet wäre, das Ansehen des ganzen Standes zu beben, anderseits hingegen das Land in einer kaum nennenswerten Weise belastete. Für den "Katholischen Lehrerverein für Vorarlberg". Der Schriftführer: Der Obmann: Adam Schelling m. p. Ferdinand Kalb m. p. Lehrer. Bürgerschuldirektor. Ich ersuche nun auch die Eingabe des Landeslehrervereines zu verlesen. (Sekretär Wachter liest): Hoher Landtag des Landes Vorarlberg! Im Jahre 1908 schuf der hohe Landtag des Landes Vorarlberg ein neues Gehaltsgesetz für die Lehrer, das einen wesentlichen Schritt nach auswärts bedeutete, indem es den damaligen Teuerungsverhältnissen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen suchte. Daß aber mit der erwähnten Regulierung der Lehrergehalte nicht eine endgültige Regelung dieser Frage gedacht war, gaben maßgebende Persönlichkeiten des Landes selbst zu und vertrösteten diesbezüglich auf eine geeignetere Zeit. Seil jener Regulierung erfolgte eine neuerliche Verschärfung der Teuerung, unter der in erster Linie die Festbesoldeten zu leiden haben, weil sich ihre Bezüge der Auswärtsbewegung der Preise für die unentbehrlichsten Waren und Mieten nicht anzupassen vermochten. Die neuerliche Erschwerung in der Lebenshaltung hat der Staat für seine Angestellten anerkannt, indem er nach nur 6 Jahren seit der Gehaltsregulierung die Dienstpragmatik mit Zeitvorrückung schuf und erhebliche Mittel zu ihrer Durchführung bereitstellte. Die Not der Zeit hat auch die Lehrerschaft dazu getrieben, ihre Wünsche und Forderungen zu formulieren, die in materieller Hinsicht in der Gewährung der Staatsbeamtengehalte der XI. bis VIII. Rangklasse gipfeln und deren Berechtigung nicht zu bestreiten ist. Denn wenn man Staatsbeamten mit Volks- und Bürgerschul- oder Untermittelschulbildung jene Bezüge gewährt, so kann man sie den Lehrern, deren Bildungsanstalt im Range einer Mittelschule mit Einjährig-Freiwilligen-Recht steht, welche die Reifeprüfung und dann noch eine, zum Teil mehrere methodische und wissenschaftliche Prüfungen ablegen müssen, nicht verweigern. Der Staat hat die Bestreitung der Kosten für den Schulaufwand den Ländern überlassen. Mit dem Hinweis auf finanzielle Erschöpfung lehnten jedoch verschiedene Kronländer die Gehaltsforderungen der Lehrerschaft ab, während andere, trotz Ungunst der Verhältnisse, die größten Härten zu mildern suchten, was einzelne städtische Gemeinwesen ebenfalls taten. Die Regierung anerkannte die finanzielle Notlage der Länder und schuf das Überweisungsgesetz, durch das unter der gesamten Lehrerschaft viele Hoffnungen geweckt und genährt wurden und die Überzeugung unter ihr platz griff, daß sie zum mindesten ein moralisches Anrecht auf die 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 erhöhten Überweisungen habe. Die ganze Entstehungsgeschiche des Überweisungsgesetzes, die wiederhatten Erklärungen der Regierung sowie maßgebender Abgeordneter lassen keine Zweifel darüber aufkommen, daß die Mehrüberweisung an die Länder aus der erhöhten Branntwein- und Personaleinkommensteuer von allem Anfang an die Zweckbestimmung hatte, die Landesverwaltungen in die Lage zu versetzen, ihre längst fällige Schuld den Lehrern gegenüber einzulösen. Die Länder Böhmen, Mähren, Schlesien. Nieder- und Oberösterreich, Galizien, Steiermark und Kram haben denn auch schon oder wenigstens Vereinbarungen die gesamten Mehrüberweisungen den größten Teil derselben für Beschlüsse gefaßt, getroffen, entweder oder doch die Lehrer zu verwenden. Es stellen sich darnach die Gehalte der Lehrer nach den bereits fertiggestellten Beschlüssen, wie in der Beilage ausgeführt ist. Wo die betreffenden Gesetze noch nicht in Kraft traten, erhalten die Lehrer vorläufig Teuerungszulagen; so in Steiermark von 150 -590 K, in Mähren von 100 -400 K; in Schlesien 10 % des Gehaltes und der Alterszulagen. Die Mitglieder des Lehrervereins des Landes Vorarlberg anerkennen rückhaltlos die außerordentlich schwierige Lage des Landes und verschließen sich keineswegs der wirtschaftlichen Ungunst der Gegenwart, die aber nicht an den Raum der Heimat allein gebunden ist. Neben dem Schutze für Leben und Eigentum, neben der Erschließung bislang abgelegener Landesteile, möge der hohe Landtag auch seiner Lehrer gedenken und zum mindesten einige nur zu berechtigte Wünsche derselben erfüllen. Die Gleichstellung mit den vier untersten Rangsklassen der Staatsbeamten ist eine Forderung der Lehrerschaft, die sie nie aufgeben wird, aber gegenwärtig nicht an die Spitze ihrer Forderungen stellt. Dafür aber erlauben sich die Unterfertigten auf eine Reihe von Wünschen aufmerksam zu machen, deren Erfüllung sie nach Flüssigwerden der Mehrüberweisungen des Staates wohl mit Zuversicht erwarten dürfen, und zwar umso mehr, als fast alle Kronländer ähnlichen Wünschen schon Rechnung getragen oder deren Erfüllung zugesagt haben und Vorarlberg, was Teuerungsverhältnisse anbelangt, an der Spitze steht, wie anläßlich der vom hohen Landtag seinerzeit veranstalteten Teuerungsenquete ausdrücklich anerkannt wurde. Wir erlauben uns also, folgende Wünsche vorzubringen: 1. Verbesserung der Pensionsverhältnisse der Lehrer und ihrer Angehörigen durch Einrechnung der Wohnungszulagen (60 % der Ortszulagen), sowie zeitliche Anpassung nach den Verhältnissen der Staatsbeamten. 2. Erhöhung der Triennien von 150 X auf 200 K und Vermehrung derselben auf 10; bei Bürgerschullehrern entsprechend höher. 3. Zuerkennung einer Personalzulage für jene Lehrer, die nach 25 Dienstjahren keinen Leiterposten erhalten haben. 4. Vorrückung jeder Lehrperson in die I. Gehaltsklasse nach 15 jähriger Dienstzeit. 5. Beseitigung der 5. Ortsklasse. Die Unterfertigten stellen die Bitte, der hohe Landtag wolle den Landesausschuß beauftragen, die nötigen Erhebungen zu pflegen und die erforderlichen Schritte ehestens einzuleiten, um den vorgebrachten Wünschen gerecht zu werden. Für den Lehrerverein des Landes Vorarlberg: Dornbirn, am 26. April 1914. Hochachtend Der Schriftführer: Ter Obmann: Aug. Müller m. p. I. Martin m. p. Wenn kein Widerspruch erfolgt, so werden diese beiden Eingaben dem im früheren Teile unserer Session gewählten Schulausschusse zur Vorberatung zugewiesen werden. Desgleichen ist eingelaufen eine Petition der Vorarlberger Postoffiziantenschaft um Gewährung des Heimatsrechtes, beziehungsweise des Wahlrechtes bei Landtag und Gemeindewahlen für die Vorarlberger Postoffiziantenschaft. Dieser Gegenstand sollte auch einem Ausschusse zugewiesen werden. Einen Wahlreformausschuß haben wir nicht. Thurnher: Ich bitte um das Wort. Landeshauptmann: Das Wort hat der Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher. 6 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Thurnher: Es ist irgendwo eine Vorlage an den Landtag wegen Abänderung einiger Paragraphe der Gemeindeordnung wegen Regelung der Bürgernutzungen. Vielleicht würde diese Angelegenheit dorthin passen. ?t$: Ich wäre dafür, daß diese Angelegenheit einfach dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde; der kann das auch erledigen Landeshauptmann: Es könnte die Sache vielleicht so gemacht werden, daß der Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen wird, mit der Berechtigung des Präsidiums, denselben - falls etwa ein anderer Ausschutz im Laufe der Tagung noch gewählt werben sollte, sich mit Wahlreform-Angelegenheiten zu befassen hätte - ex praesidio dem volkswirtschaftlichen Ausschusse wiederum zu nehmen und diesem Ausschüsse zuzuweisen. Ich möchte mir hiedurch nur das Recht des Präsidiums wahren, diese Angelegenheit gegebenen Falles einem solchen Ausschusse zuzuweisen; sonst soll sie beim volkswirtschaftlichen Ausschusse bleiben. Wird ein Gegenantrag bezüglich der formellen Behandlung gestellt? Es ist nicht der Fall; somit ist der Antrag angenommen. Desgleichen ist eingelaufen ein Gesuch der Gauleitung der "Südmark" um Bewilligung einer Subvention, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Natter. Dieser Gegenstand eignet sich für die Zuweisung an den Petitionsausschutz, wenn leine Einwendung erfolgt. Überreicht durch denselben Herrn Abgeordneten wurde weiter eine Petition an den hohen Landtag namens der Pfadfindergruppe Bregenz um Bewilligung einer Subvention. Ich schlage die Zuweisung an den Petitionsausschutz vor. - Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Ferner befindet sich im Einlaufe die Eingabe der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn um eine Subvention. Nachdem an den Landesausschutz bereits mehrere derartige Ansuchen, welche mit der Jugendorganisation zusammenhängen, gelangt sind, und der Landesausschutz dieselben dem hohen Hause vorzulegen beschlossen hat und nachdem ich sie schon auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung bestimmt habe, dürste es am empfehlenswertesten sein, auch diese Eingabe jenen Petitionen anzureihen und gemeinsam mit ihnen formell zu behandeln. Wenn keine Einwendung erfolgt, jo wirb in diesem Sinne vorgegangen werden. Endlich wurde mir überreicht ein Antrag der Herren Abgeordneten Franz Natter und Dr. Peer betreffs der Schiffbarmachung des Rheines, welcher in dem Petit gipfelt: die Regierung wird aufgefordert, die Bestrebungen nach Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee mit allem Nachdrucke zu fördern. Die Begründung bitte ich auch noch zu lesen. (Sekretär Wachter liest.) Seit Jahren stagniert die wirtschaftliche Entwicklung Vorarlbergs derart, daß selbst für mit Wasserkräften verbundene Etablissements, die in letzter Zeit stillgelegt wurden, sich keine Reflektanten fanden. An dem wirtschaftlichen Aufschwungs anderer Gebiete des Reiches hat Vorarlberg nur im allerbescheidensten Matze teilgenommen. Der Grund hiefür ist in erster Linie in der exponierten geographischen Lage des westlichsten Kronlandes der Monarchie zu erblicken, welche den Bezug notwendiger Rohstoffe, wie den Absatz fertiger Ware erschwert und verteuert. Damit ist auch erklärt, daß das Projekt der Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee in Vorarlberg dem lebhaftesten Interesse begegnete. In voller Würdigung der verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Idee für unser Land haben Landtag, Handels- und Gewerbekammer, Gemeinden und- Industrielle des Landes vom Anbeginne an dem Projekte moralische Förderung und werktätige Unterstützung angedeihen lassen. So wurde von diesen Faktoren die auf den Anteil Österreichs entfallende Beitragsquote für die erste Etappe der Schiffahrtsstraßen, die Augster Schiffahrtsschleuse, ausgebracht. Erwähnenswert ist, daß im September 1911 der deutsch-österreichisch-ungarisch-schweizerische Verband für Binnenschiffahrt das Projekt der Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee in sein Arbeitsprogramm ausgenommen hat. 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 Die Handels- und Gewerbekammer hat bereits im April 1910 das k. k. Handelsministerium und die k. t. Direktion für den Bau der Wasserstraßen eingehend über das Projekt informiert. Im Jahre 1911 hat Herr Abgeordneter Fink im Budgetausschusse des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit wahrgenommen, die Aufmerksamkeit der Regierung auf diese für Vorarlberg außerordentlich wichtige Verkehrsfrage zu lenken und in den folgenden Jahren erfolgten mehrere Interventionen der Reichsratsabgeordneten des Landes in dieser Richtung. Der bescheidene Erfolg dieser Schritte - dem Vernehmen nach soll seitens der Regierung für die Kosten des Detailprojektes ein Betrag von 5000 K statt angesprochener 10.000 K geleistet werden - läßt erkennen, daß die Staatsverwaltung […] Bedeutung des Projektes für unser Land nicht in gewünschtem Maße würdigt. So wurde z. B. bedauerlicherweise unterlassen, aus die Zusammensetzung des Preisgerichtes für das Detailprojekt Einfluß zu nehmen und selbst die Versuche, verkehrsstatistische Materialien für die wirtschaftliche Begutachtung des Projektes (durch Geheimrat Dr. Sympher-Berlin) zu erlangen, scheiterten. Diese geringe Anteilnahme an einer für Vorarlberg hochbedeutsamen wirtschaftlichen Frage befremdet umsomehr, als der Staat für die Regulierung der vorarlbergischen Rheinstrecke namhafte Auswendungen gemacht hat und schon deshalb der wirtschaftlichen Ausnützung dieses Stromes regeres Interesse entgegenbringen sollte. Der gestellte Antrag erscheint sonach als begründet. Bregenz, 11. Mai 1914. Dr. Josef Peer m. p. Landeshauptmann: Nach § 24 der G. O. wäre jeder selbständige Antrag in Druck zu legen und könnte erst nach 24 Stunden der formellen Erledigung zugeführt werden. Wenn kein diesbezügliches Verlangen gestellt wird, möchte ich den Antrag sofort der formellen Behandlung zuführen und die Anregung machen, daß er dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde, wenn von keiner Seite auf Grund der G. O. die Drucklegung verlangt werden sollte. Nachdem dies nicht der Fall ist, wird in dem Sinne vorgegangen werden, wie ich vorgeschlagen habe. Wir haben somit den Einlauf und den ersten Punkt unserer Tagesordnung erledigt und kommen nun zum zweiten Punkte, das ist zur Landesausschutzvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden. Dieser Gesetzentwurf samt Motivenbericht liegt den Herren bereits zum Studium vor. Jodok Fink: Ich stelle den Antrag, diesen Gesetzentwurf dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen und mit Rücksicht darauf, daß der Herr Landeshauptmann sowohl im Landesausschusse als auch im Subkomitee das Referat hatte, möchte ich weiter beantragen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß in diesem Falle durch den Herrn Landeshauptmann ergänzt werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wird eine Bemerkung gemacht? Es ist nicht der Fall; ich betrachte daher denselben als angenommen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung: Haushaltsrechnung der Landesirrenanstalt Valduna hat in früheren Jahren den Finanzausschutz beschäftigt und das hohe Haus wird einverstanden sein, daß in derselben Weise bezüglich der formellen Behandlung wieder vorgegangen wird. Der vierte Punkt der Tagesordnung ist ein Ansuchen des Pfarramtes und der Gemeindevorstehung Ludesch um Bewilligung eines nochmaligen Landesbeitrages zur Deckung der Restaurierungsmehrkosten Der St. Martinskirche. Dieser Gegenstand hat das letzte Mal den Petitionsausschuss beschäftigt und dürfte die Zuweisung an denselben das Geratenste sein. Es erfolgt keine Einwendung. Der fünfte Punkt ist die Statthaltereinote, womit die abermalige Nichterteilung der Sanktion 8 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. des Gesetzentwurfes zur Regelung des Waldaufsichtsdienstes bekannt gegeben wird. Dieser Gesetzentwurf hat zweimal nacheinander den landwirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt und nach dem wir auch in dieser Tagung einen landwirtschaftlichen Ausschuß gewählt haben, wird sich die Zuweisung an diesen am besten eignen. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Ebenso rege ich an, daß das Gesuch der Sticker- und Ferggergenossenschaft Vorarlbergs um Gewährung einer Subvention dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde, in welchem es immer zur Verhandlung kam. Ich nehme auch hier an, daß keine Einwendung Zustimmung bedeutet. Ich bitte den Herrn Landeshauptmannstellrertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Der nächste Punkt unserer Tagesordnung ist der mündliche Bericht des Landerausschusses betreffend die weitere Subventionierung des Gasthauses in Hochtrumbach. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesauschusses, Herrn Landeshauptmann Rhomberg, die Debatte einzuleiten. Rhomberg: Die Angelegenheit, um die es sich handelt, ist eine verhältnismäßig unbedeutende Frage, weshalb der Landesausschuh glaubte, von einem schriftlichen Berichte Umgang nehmen zu können, nachdem es sich nur darum handelt, die durch Jahre hindurch bewilligte Subvention zur Offenhaltung des Gasthauses in Hochkrumbach, jetzt, nachdem der Termin abgelaufen ist, neuerdings zu verlängern. Es wurde schon seit einer Reihe von Jahren für die Offenhaltung des Gasthauses in Hochkrumbach, welches zur Winterszeit als Durchzugsstation eine Bedeutung hat für den Verkehr zwischen Bregenzerwald. Tannberg und Kleinwalsertal - ein Durchzog, der tatsächlich häufig benützt wird, - ein Beitrag bewilligt, welcher vom Jahre 1907 -1912 einschließlich 120 K pro Jahr betrug. Der Landesausschuh, beziehungsweise Landtag hat jedesmal bei der Erneuerung der Subventionsbewilligung die Bedingung ausgestellt, dah die zunächst interessierten Gemeinden auch ihrerseits sich verpflichten, solche Beitrüge für die Offenhaltung zu leisten. Nachdem der Termin nun abermals abgelaufen, sucht der Wirtschaftsbesitzer Theodul Fritz neuerlich um Bewilligung der Subvention für die Offenhaltung an. Gleichzeitig wurden Erhebungen gepflogen, welche ergaben, dah die Gemeinden Mittelberg K 20 -, Warth K 18 -, Schoppernau K 10 - , Schröcken K 10- -, Au K 10-- pro Jahr, irrt Gesamtbeträge von K 68-- beitrugen. Der Landesausschuh stellt nun, gestützt auf diese Auseinandersetzungen und die tatsächlichen Verhältnisse den Antrag: Das hohe Haus wolle beschließen: "Dem Theodul Fritz, Gastwirt in Hochkrumbach, wird für die Offenhaltung des Gasthauses zur Winterszeit für die Jahre 1913 bis inklusive 1917 eine jährliche Subvention von K 120-- aus dem Landesfonds bewilligt." Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand zu dem eben vorgelesenen Antrage das Wort zu ergreifen? Es ist nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche mit dem Antrag des Referenten, beziehungsweise des Landesausschusses einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung gefälligst von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen, somit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Wir kommen nun zum nächsten Punkte unserer Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses, betreffend die fernere Subventionierung des hydrographischen Dienstes. 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 Berichterstatter des Landesausschusses ist wieder der Landeshauptmann und ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Rhomberg: Es liegt hier für diesen Gegenstand ein gedruckter Bericht des Landesausschusses, in Beilage 35, vor, auf den ich mich berufe, und indem ich den Antrag des Landesausschusses vertrete, bemerke ich nur, daß dieser hydrographische Dienst von Jahr zu Jahr für die Öffentlichkeit größere Bedeutung gewinnt und daß speziell in unserem Lande, wo es sich darum handelt, Wasserkräfte zu gewinnen und deren Intensität auszumessen für die Gewinnung elektrischer Energie, diese Frage von eminenter Wichtigkeit ist, weshalb der Landtag schon irrt Jahre 1908 die frühere Subvention von 300 K auf 500 K erhöht hat. Namens des Landesausschusses stelle ich den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der k. k. Statthalterei in Innsbruck wird zu den Kosten des hydrographischen Dienstes für die Jahre 1914 bis einschließlich 1919 eine Subvention von je K 500-- bewilligt." Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Antrag des Landesausschusses vernommen. Wünscht jemand hiezu das Wort? .Es ist nicht der Fall, somit schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen, somit auch dieser Gegenstand erledigt. (Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir kommen nun zum neunten Punkte der Tagesordnung, zum Akte betreffend die Erwerbung des "Österreichischen Hofes" und Adaptierung desselben zu einem Landhause. Der Landesausschuß, welcher in der Zwischenzeit den "Österreichischen Hof" für das Land käuflich erworben hat, legt dem hohen Hause den ganzen Kaufakt mit dem Antrag auf nachträgliche Genehmigung der getanen Schritte vor und damit auch ein Verzeichnis aller für die richtige Adaptierung notwendigen Arbeiten, die im Laufe der nächsten Zeit in Angriff genommen und durchgeführt werden sollen, nachdem bis zum 1. Oktober dieses Jahres der Umzug perfekt zu sein hat, da der Mietvertrag mit dem k. k. Postärar bereits gekündigt worden ist. Dieser Gegenstand könnte daher, nachdem er finanziellen Inhaltes ist, dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Somit wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zum zehnten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegs-Stationen. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Landeshauptmannstellvertreter. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Landeshauptmannstellvertreter: Nachdem der Bericht erst heute in die Hände der Abgeordneten gekommen ist, werde ich denselben wahrscheinlich verlesen sollen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 37.) Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meidet, so schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrag, wie er soeben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und die heutige Tagesordnung erschöpft. 10 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Sie nächste Sitzung beraume ich auf morgen, Dienstag, den 12. Mai, 10y2 Uhr, mit folgender Tagesordnung an. 1. Eingabe des Jugendbund "Austria" Bregenz um Gewährung einer Subvention, 2. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Binden; in Angelegenheit der Unterstützung der Jugendhorte aus Landesmitteln. 3. Gesuch des "Reichsbund der Jugendhorte" um Bewilligung einer Subvention und im Zusammenhang damit das (Einlaufstück, das heute Ihnen zur Kenntnis gebracht wurde. 4. Gesuch des Sekundararztes Herrn Dr. Paregger wegen Anrechnung der Zeit seiner Doktor-Promotion bis zum Dienstantritte in die Pensionszeit. 5. Gesuch des Hausmeisters Huber der landwirtschaftlichen Lebensmittel-Untersuchungsanstatt um Erhöhung seiner Bezüge. 6. Motivenbericht des Landesausschusses zum Gesetzentwürfe betreffend Besteuerung der Automobile. 7. Akt betreffend Deckung der Mehrkosten der Verbauungsarbeiten der Schwarzach im Talinnern. 8. Gesetzentwurf betreffend Regulierung der Dornbirnerach. 9. Gesetzentwurf betreffend die Illschluchterweiterung in Feldkirch. 10. Eingabe der Fraktionsbewohner von Furx, Gemeinde Zwischenwasser, um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Herstellung eines Weges von Laterns nach Furx. 11. Ersatzwahl in den volkswirtschaftlichen Ausschuß an Stelle des zurückgetretenen Herrn Abgeordneten Rüsch. Der Abgeordnete Rüsch war nämlich Mitglied des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Was den Motivenbericht des Landesausschusses zum Gesetzentwürfe betreffend, die Besteuerung der Automobile anbelangt, so wird derselbe voraussichtlich bis dorthin den Herren Abgeordneten verteilt werden können. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 25 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz, Borarlberger Landtag. 9. Sitzung nm 11. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Loser, Wcgeler, Willi, Natter. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hoheusteiu. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 35 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Mit Allerhöchstem kaiserlichem Patente vom 7. Mai wurde der Borarlberger Landtag zur Fortsetzung seiner früher unterbrochenen, verfassungsmäßigen Tätig­ keit auf heute einberufen, uno indem ich die verehrten Herren hiemit freundlich willkommen heiße. erkläre ich die heutige Sitzung für erösinet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. tSekretär Wachter verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung über das Protokoll gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe für genehmigt. Hohes Haus! (Das hohe Haus erhebt sich.) Voll banger Sorge und schmerzlicher Teilnahme blicken Österreichs Völker .zu den Fenstern des Schlosses Schönbrunn hinaus, das, umgeben von herrlicher Frühlingspracht einen hohen Kranken in sich birgt. Ein hartnäckiger Katarrh, ver­ bunden mit quälenden, die Nachtruhe des hohen Patienten beeinträchtigenden Husten hat Seine Majestät, unseren allergnädigsten Kaiser, heim­ gesucht und bei dem hohen Alter unseres greifen Monarchen schlich allüberall, im Jnlande und Auslande schwere Sorge ein. Erst in solchen ernsten Augenblicken konnte man aufs neue beobachten, wie die Stimmen des Auslandes, auch aus jenen Staaten, deren Interessen in allerjüngster Zeit mit den unserigen in besorgnis­ erregender Weise kollidiert hatten, ausnahmslos in Kaiser Franz Josef den greisen Friedenssürsten verehren, dem es vor allem zu verdanken ist, dast Europa von den Furien eines furcht­ baren Weltkrieges gnädig verschont geblieben ist. Um wieviel inniger fühlten in letzter Jeit Österreichs Volker mit. Dem Himmel sei Dank! wenn nicht alle Anzeichen trügen, so ist die Besserung im Befinden Seiner Majestät derartig fortschreitend, dast wir zu Gott hoffen tonnen, das- unsere bange Sorge von uns genommen und Seine Majestät in alter Rüstig­ 2 0. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 feit seinen Völkern als Fürst und Friedenskaiser vorstehen werde. Ich mache mich zum Dolmetsch des heute wieder zusammengetretenen hohen Hauses, wenn ich den Herrn Regierungsvertreter bitte, diese unsere Kundgebung und freudige Teil­ nahme an der Besserung im Befinden Seiner Majestät an die Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen lassen zu wollen. Seit der letzten Tagung hat Herr Abgeord­ neter Rüsch sein Mandat niedergelegt und es hat die Handels- und Gewerbekammer vor wenigen Tagen in einer Neuwahl den Herrn Rechtsanwalt Dr. Josef Peer zum Abgeordneten gewählt. Indem ich den Herrn Kollegen, der uns von früher her in angenehmer Erinnerung ist, begrüße, ersuche ich denselben, das Gelöbnis abzulegen. (Das hohe Haus erhebt sich.) Sie haben Seiner f. k. apostolischen Majestät, unserem Kaiser, Treue und Gehorsam, Beobach­ tung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eidesstatt zu geloben. Dr. Peer: Ich gelobe an Eidesstatt. Landeshauptmann: Für die heutige Sitzung und für einige folgende haben sich Seine bischöflichen Gnaden entschuldigt, welche bis Donnerstag, den 14. Mai, im Bregenzerwalde kanonische Visitationen und Firmungsreisen zu unternehmen haben. Herr Abgeordneter Natter hat sich für die heutige Sitzung telegraphisch entschuldigt, weil er gestern beim Sparkassatag der Sparkassen von Tirol und Vorarlberg in Meran zu fungieren hatte und erst heute nach­ mittags zurückkommen wird. Herr Abgeordneter Loser ist, wie dem hohen Hause bekannt, Mit­ glied der Delegationen und als solches gegen wärtig in Budapest. Entschuldigt hat sich endlich Herr Abgeordneter Wegeler, welcher zu unserem Bedauern eine sehr schwere Erkrankung durch­ gemacht hat. Obwohl er sich auf dem Wege der Besserung befindet, ist er doch voraussichtlich nicht in der Lage, dieser gegenwärtigen Tagung beizuwohnen; wir wollen die Hoffnung aussprechen, daß unser lieber Kollege vollkommen wieder hergestellt werde und in der nächsten Session in unserer Mitte an der Arbeit wieder teilnehmen kann. Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung, die den Herren schriftlich hinausgegeben wurde. Auf derselben steht als erster Punkt Mitteilung des Einlaufes. Im Einlaufe befindet sich eine Petition des Komitees für den bevorstehenden Mädchen/chutztag in Innsbruck, welcher am 23. uno 24. Mai stattfinden wird. Das Komitee ersucht um eine Subvention zu den Kosten dieses Kongresses, überreicht durch meine Wenigkeit. Weiter ein Gesuch des Ausschusses des Unter­ stützungsvereines für dürftige und würdige Hörer der k. k. Hochschule für Bodenkultur in Wien um eine Subvention, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Iodok Fink. Diese zwei Gegenstände könnten wohl, ohne daß sie eigens auf eine spätere Tagesordnung gesetzt werden, in kurzem Wege dem Petitions­ ausschusse zur Vorberatung überwiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Desgleichen ist mir übermittelt worden eine Eingabe des Kinderrettungsvereines in Jagd­ berg um eine Subvention zu den durch das Brandunglück vom 11. Jänner 1913 hervor­ gerufenen bedeutenden Kosten, welchen sich der Verein durch den Neubau der Stallung zu unterziehen hatte, überreicht durch meine Wenig­ keit. Auch dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Zuweisung an den Petitions­ ausschuß. Des weiteren ist eingelaufen, eine Eingabe des katholischen Lehrervereines für Vorarlberg und dann im Anschlüsse daran eine Eingabe des Landeslehrervereines für Vorarlberg, erste über­ reicht durch den Herrn Abgeordneten Allgäuer, die zweite durch den Herrn Abgeordneten Natter. Ich möchte ersuchen, daß diese Eingaben verlesen werden. (Sekretär Wachter liest): Hoher Landtag für Vorarlberg! Durch die am 23. Jänner 1914 erfolgte Sanktionierung des von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen sogenannten „Kleinen Finanzplanes" sind den Ländern in Zukunft durch die Überweisungen des Staates bedeutende jähr­ liche Zuschüsse gesichert. Wenn auch im Wort­
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19140511_ltb00401913_Landesausschussbericht_Eingabe_Deutsch_Tirol...ng_Bankspareinlagengewährung Landtag 04.07.2021 40. Beilege p den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 40. 1 Bericht des tandesausfchuffes über die Eingabe der Deutsch-Tiroler und vorarlberger Sparkassen und des Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Vorarlberg wegen Einschränkung der Gewährung von Spareinlagen in den Banken. Hoher Landtag! Der Verband der Deutsch-Tiroler und Vorarlberger Sparkaffen und der Verband landwirt­ schaftlicher Genoffenschaften in Vorarlberg richteten Eingaben an den Landesausschuß wegen Einschränkung der Gewährung von Spareinlagen in den Banken. In beiden Eingaben werden in ausführlicher Weise die üblen Folgen geschildert, welche das Einlagegeschäft der Banken einerseits vom Standpunkte der Sparkassen, anderseits vom Standpunkte der Raiffeisenkaffen nach sich zieht. Unter der Regierung Körber wurde den Banken die erste Bewilligung gegeben, Einlagen gegen Ausgabe von Einlagebüchern entgegennehmen zu dürfen, früher war dies ein Privilegium der Sparkasien. Es wurde jedoch schon damals die Entgegennahme von Einlagen durch die Banken an gewisse Bedingungen geknüpft, durch die Festsetzung einer Minimalgrenze, die allerdings schwankt, während statutarisch bei einzelnen Banken die Minimalgrenze einer Einlage auf K 200 — gesetzt ist, so ist sie bei andern mit K 100’— und sogar nur mit K 50*— bemessen. Mit Wucht verlegten sich die Banken auf das Einlagegeschäft, so daß zirka l'U Milliarde Kronen nach Berechnung der Fachmänner heute bei den Banken eingelegt sind, die auf diese Weise den Sparkaffen entzogen wurden. Was die Minimalgrenze betrifft, haben sich die Banken nicht an ihre statutarische Verpflichtung gehalten und auch kleine Einlagen von 10 und 20 Kronen angenommen. Aber auch mit dem Worte „Sparkaffabuch" wurde Mißbrauch getrieben. Den Banken wurde die Ausgabe von Einlagebücher gestattet, die Bank ist jedoch keine Sparkassa und darf deshalb das Einlagebuch nicht als „Sparkaffabuch" bezeichnen. Ein Sparkaffabuch oder ein Einlagebuch bei einer Bank ist nicht dasselbe. Die Sparkaffen haben ihre Gelder mündelsicher anzulegen und unterstehen der staatlichen Aufsicht, während dies bei den Banken nicht der Fall ist. Der Titel Sparkaffabuch für eine Bankeinlage ist daher ein Mißbrauch und eine Irreführung der Bevölkerung. 181 # 40. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Sparkassen und Raiffeisenkafsen sind die Träger des billigen Kredites. Beide Anstalten machen keine Geschäfte um Gewinnanteile auszahlen zu können, sondern das Erträgnis wird dem Reservefonds zugeführt und zu öffentlichen wohltätigen Zwecken verwendet. Dadurch, daß die Banken Spargelder sammeln in den Kreisen des Mittelstandes und der Arbeiterschaft, die jedoch beinahe ausschließlich dem Großunternehmen zugeführt werden, tritt im Wirkungsgebiete der Sparkaffen und Raiffeisenkaffen eine Kreditverarmung ein und es müssen daher auch die Sparkaffen und Raiffeisenkaffen die Kreditkonditionen zum Nachteile ihrer Kreditnehmer ändern. Bei den verschiedensten Tagungen der Sparkaffen und Raiffeisenkaffen wurde im Laufe der letzten Jahre auf diese große wirtschaftliche Schädigung des Bauernstandes, Gewerbestandes und der Arbeiterschaft hingewiesen, die besonders in der Krisenzeit des Jahres 1913 mit besonderer Deutlichkeit zu Tage tratDie Landtage von Niederösterreich und Körnten haben sich mit dieser Angelegenheit bereits befaßt, dem Tiroler Landtage liegt das gleiche Ansuchen vor. Durch Landtagsbeschlüfse soll auf die Regierung eingewirkt werden, daß die Kaffen von dieser unlauteren Konkurrenz geschützt werden. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Regierung wird aufgefordert: „1. Neue Bewilligungen zur Entgegennahme von Spareinlagen gegen- Ausgabe von Sparbücheln an Banken nicht mehr zu erteilen; 8. in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, daß die bei den einzelnen Banken bezüglich der Mindesteinlage in Spareinlagegeschäfte bestehenden Vorschriften strenge eingehalten werden; 3. den Banken die Bezeichnung ihrer Einlagebücheln als Sparkaffebücheln zu unter­ sagen und 4. die Banken zu verhalten, die Spareinlagen mündelsicher anzulegen und für diesen Geschäftszweig einen besonderen öprozentigen Reservefonds zu schaffen." Bregenz, am 11. Mai 1914. Für den Landesausschrch: Der Berichterstatter: Engelbert Lnger. 9)rud oon 9%. Beutfd) in Bregen*,
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19140506_ltb00391913_Motivenbericht_Gesetzentwurf_Kraftfahrzeugabgabe Landtag 04.07.2021 39. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 39. Motivenbericht bes kandesausschuffes zum Gesetzentwürfe betreffend die Einführung einer Abgabe von Kraftfahrzeugen. Hoher Landtag! In seiner zehnten Sitzung vom 19. Oktober 1912 hat der hohe Landtag nachstehenden Beschluß gefaßt: „Der Landesausschuß wird beauftragt, bezüglich Schaffung eines Gesetzes betreffend Besteuerung der Kraftfahrzeuge noch einige Erhebungen speziell über die Art der Besteuerung in den benachbarten Bodenseeufer-Staaten und im Fürstentum Liechtenstein zu pflegen und unter Berücksichtigung der so gewonnenen Resultate einen schon vorliegenden Gesetzentwurf eventuell zu ergänzen und dem hohen Landtage in Vorlage zu bringen." In Ausführung dieses Beschluffes beschaffte sich der Landesausschuß das erforderliche Material aus obgenannten Staaten und zwar aus dort in Geltung stehenden Gesetzen und Verordnungen. Für das Fürstentum Liechtenstein besteht eine Taxe für Automobilfahrten bis zur Dauer eines Jahres im Betrage von K 60'—, welche beim Eintritt in das Land bei den k. k. österreichischen und liechtensteinischen Zollämter Balzers, Vaduz, Schaan und Bendern und für Vorarlberg bei einer eigens kenntlich gemachten Einhebungsstelle Schaanwald zu entrichten ist. In der Schweiz ist die Vorschreibung und Einhebung in der Kompetenz der Kantone gelegen. Der Kanton Bern hebt ein an Gebühr: Für Kraftwagen Frs. 20'— Grundtaxe. Frs. 5'— Zuschlag für jeden Sitzplatz. Für Motorräder Frs. 10 — und für mehrsitzige Frs. 3'— Zuschlag pro Sitz. Luzern erhebt keine direkte Automobilsteuer, sondern eine Gebühr für eine vorgeschriebene Ausweiskarte und ergab die Einnahme hiefür: 1903 Frs. 3522'— 1904 „ 5232 1905 „ 9500'— und dürfte seit dort sich wohl verdoppelt haben. 167 39. Beilage z« bett stettogr. Berieten des Vorarlberger Landtages. VI. Session 8er 10.' Periode 1913/14. St. Güllen erhebt ebenfalls eine Ausweisgebühr für ein Automobil mit einem Sitz per Frs. 20'— pro Jahr Automobil mit mehreren Sitzen per Frs. 50'— pro Jahr Automobil-Lastwagen Frs. 30'— pro Jahr Motorrad Frs. 15 — pro Jahr. In Bayern, Württemberg und Baden wie im ganzen übrige» Deutschen Reich kommen die Bestimmungen des Neichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 in Geltung, wornach Erlaubniskarten ausgeteilt und hiefür für Motorräder Mk. 10'—, Kraftwagen von nicht mehr als 6 Pferdekräften Mk. 25'— „ von mehr als 6 bis 10 „ „ 50’— „ von nicht mehr als 25 „ „ 100'— „ von über 25 „ „ 150'— als Grundbetrag, außerdem für jede Pferdekraft, falls das Fahrzeug nicht mehr als 6 Pferdekräfte hat, einen Steuersatz von Mk. 2'— von 6—10 „ „ „ „ „ „ 3'„ 10 25 i, „ „ „ ,, „ 5im übrigen einen Steuersatz von „ 10"— eingehoben werden. Bei weniger als 30tägigem Aufenthalte auswärtiger Kraftfahrzeuge beträgt die Gebühr für Motorräder Mk. 3'— „ „ Kraftwagen bei nurlötägigeuAufenthalte „ 15'— „ „ „ „ längeremAufenthalte „ 40'—. Als alle diese Erhebungen vorgenommen worden und dazu noch ein Entwurf eines im nieder­ österreichischen Landtage zum Beschlusse erhobenen Gesetzentwurfes betreffend die Besteuerung der Automobile einem Studium unterzogen und zum Teile einem mittlerweile ausgearbeiteten. Gesetzentwürfe für das Land Vorarlberg zu Grunde gelegt worden war, da gelangte im Abgeordnetenhause selbst ein Gesetzentwurf nach längerer Verhandlung gemeinsam mit den Gesetzvorlagen, welche den sogenannten „kleinen Finanzplan" ausmachten, zur Annahme, betreffend die Einführung einer Neichsabgabe auf Kraftfahr­ zeuge und da damals gegründete Hoffnung bestand, daß dieser Gesetzentwurf in Bälde Gesetz werde und vielleicht zu gleicher Zeit mit den übrigen Steuervorlagen des kleinen Finanzplanes kundgemacht werden könne, so wurde seitens des Landesausfchuffes das Perfektwerden abgewartet und des Weilern wegen Schaffung eines diesbezüglichen Landesgesetzes, zu dessen Erlassung der hohe Landtag auf Grund der §§ 11 und 12 des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1867, sowie des Gesetzes vom 6. Jänner 1907, R. G. Bl. Nr. 15, Art. III., ganz unzweifelhaft kompetent ist, mit der Finalisierung innegehalten. Zur allgemeinen Überraschung konnte durch den Umstand, daß das Herrenhaus bezüglich der Festsetzung der Abgabe eine im übrigen wenig ins Gewicht fallende Abänderung in § 7 vornahm und dann infolge der sattsam bekannten parlamentarischen Verhältnisse das Abgeordnetenhaus nicht mehr in die Lage kam, die an obigen Gesetze vorgenommenen Abänderungen auch seinerseits zu akzeptieren, um das Zustandekommen auch dieser Abgabe zu sichern, der Gesetzentwurf der Allerhöchsten Sanktion nicht unterzogen werden und blieb wie jener über die Besteuerung von Buchmacher-Wetten unerledigt. Soll nun unser Land doch endlich einmal dazu kommen, eine Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu erreichen, welche in allen Teilen unseres Landes, wie wiederholte Eingaben und zahlreiche Stimmen in der Presse beweisen, dringend verlangt wird und ein allerdings schwaches Äquivalent darstellen soll für die bedeutenden Kosten der Erhaltung der von Automobilen stark befahrenen Straßen, für die auch schon hierlands sehr lästige Staubplage, namentlich in geschlossenen Orten und die nach und nach eintretende Entwertung von Häusern und Villen in nächster Nähe solcher von Kraftfahrzeugen stark frequentierten Straßen, so erscheint es Pflicht der Landesvertretung, mit einem Gesetzentwürfe nicht 168 39. Beilage zu den ftcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. mehr länger zuzuwarten und damit dem Lande eine neue Einnahmsquelle zu sichern, die angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Depression vor anderen Steuern und Abgaben den besonderen Vorteil hat, daß sie eine Luxussteuer darstellt und nicht bloß Vorarlberger, sondern auch Auswärtige trifft, die unser Land mit Automobilen befahren, oder wie man meist sagen muß rücksichtslos durchrasen. Der Landesausschuß hat nun angesichts der geänderten Sachlage anstatt seines früher aus­ gearbeiteten Entwurfes, den vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossenen und vom Herrenhause im großen und ganzen akzeptierten Gesetzentwurf mit einigen Abänderungen umgearbeitet und beehrt sich denselben dem hohen Landtage zur Annahme zu empfehlen. Bregenz, am 6. Mai 1914. Für den Landesausschuß: Adolf Rhomberg, Referent. @ 91 % * ifd) tn %rc en% 169 0cüage gu Ixn ße#@8t. SßeddjteM beß Borwlbcrgr ßmAkigeg. VI Ectßon bcr 10. $endbc 1913/14. Beilage 39A. (Scfc^ oem . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Einführung einer Abgabe von Kraftfahrzeugen. Auf Aulrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Kraftfahrzeuge (Automobile und Motorräder) dürfen auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Geltungsgebiete dieses Gesetzes nur benutzt werden, wenn für dieselben eine Abgabe in Gemäßheit der folgenden Bestimmungen entrichtet worden ist. Ter Führer hat den Nachweis der Abgabenentrichtung jederzeit mit sich zu führen. § 2. Tie Abgabe ist in der Regel Dorrt Eigen­ tümer des Kraftfahrzeuges zu entrichten; überläßt der Eigentümer vor Entrichtung der Abgabe das Kraftfahrzeug einer dritten Person zum Betriebe, so ist diese Person zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet; im Zweifel ist anzunehmen, daß das Kraftfahrzeug dem Führer zum Betriebe über­ lassen sei. Der Eigentümer des Kraftfahr­ zeuges hastet auch in diesem Falle für die Abgabe. l § 3. Tie Bemessung der Abgabe erfolgt über An­ meldung des Abgabepflichtigen. Tie Anmeldung hat alle für die Bemessung der Abgabe wesentlichen Umstände (§ 5) zu enthalten. Tiefe Anmeldung ist das erstemal 30 Tage nach Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes, weiterhin aber in der Regel spätestens drei Tage 171 39a, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. vor Abiaus des Zeitraumes, für welchen die Entrichtung der Abgabe erfolgt ist, bei der Be­ messungsbehörde (§ 4) einzubringen. Neu in die Abgabepflicht tretende Personen haben die Anmeldung in der Regel vor Be­ nutzung des Kraftfahrzeuges und jedenfalls spätestens gleichzeitig mit dem Ansuchen um Zuteilung eines nach den sicherheitspolizeilichen Vorschriften für den Betrieb von Kraftfahrzeugen erforderlichen Kennzeichens (Unterscheidungs­ zeichens) einzubringen. § 4. Tie Abgabe ist regelmäßig von der Steuer­ behörde erster Instanz desjenigen Bezirkes, in welchem sich der Standort des Kraftfahrzeuges befindet, zu bemessen. Tie Einzahlung hat bei dem Steueramte am Sitze der Bemessungsbehörde zu erfolgen. Für die aus anderen Kronländern, aus den Ländern der ungarischen Krone, aus Bosnien und aus der Herzegowina, dann für die aus dem Auslande kommenden Fahrzeuge wird die Be­ messung und Einhebung der Abgabe durch jenes Steueramt, dessen Bezirk das Fahrzeug in der Richtung seiner Fahrt zunächst berührt, vor­ genommen. Für die im Reisenden- und Grenzpassantenverkehr über die Zollinie unmittelbar ins Inland kommenden Kraftfahrzeuge erfolgt die Bemessung und Einhebung der Abgabe durch das Zollamt des Eintrittsortes. § 5. Tie Anmeldung hat zu enthalten: 1. Den Namen, Stand und Wohnori des Abgabepflichtigen; 2. den Zeitraum, für den die Bemessung der Abgabe erfolgen soll; 3. die Bezeichnung des Kraftfahrzeuges und die Angabe der für die Erhebung der Abgabe wesentlichen Merkmale, das ist insbesondere a) die Beschaffenheit des Kraftfahrzeuges, b) die Kraftquelle und das System des Motors, c) bei allen Kraftfahrzepgen mit Ausnahme der Glektrokraftwagen die Leistung des Motors in Pferdekräften und die zur Ermittlung dieser Leistung im Verordnungswege als erforderlich bezeichneten Angaben. 172 39A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Tie Angabe der unter Z. 3 oenangten Merk­ male kann durch Vorlage des internationalen Fahrausweises ersetzt werden, soweit in dieser Urkunde die vorerwähnten Merkmale enthalten sind. Handelt es sich bei unverändertem Fort­ bestände der maßgebenden Verhältnisse lediglich um die Erneuerung der Abgabebemessung, so genügt an Stelle der Anmeldung die Vorlage des letzten Zahlungsauftrages. § 6. Der Bemessungsbehörde steht das Recht zu, sich durch geeignete Erhebungen die Überzeugung von der Richtigkeit der Parteiangaben zu verschassen und das Gutachten Sachverständiger einzuholen; sie kann zu diesem Zwecke die Vorsührung des Kraftfahrzeuges zum Amte während der Amtsstunden und die Vornahme der zur Turchsührung der Erhebungen erforderlichen Vor­ kehrungen an dem Kraftfahrzeuge verlangen. Bei Vorliegen von Bestätigungen der im § 5, Absatz 2, erwähnten Art sind Erhebungen nur einzuleiten, wenn Grund zu der Annahme vor­ liegt, daß der Abgabepflichtige in ordnungs­ widriger Weise von diesen Bestätigungen Ge­ brauch macht oder daß diese Bestätigung sich nicht aus das betreffende Kraftfahrzeug beziehen. Falls der Abgabepflichtige, obwohl die Be­ messungsbehörde weitere Erhebungen für not­ wendig erachtet, auf sofortiger Turchsührung der Abgabenbemessung besteht, ist unter Zugrunde­ legung der nach Anschauung der Bemessungs­ behörde zutreffenden Merkmale mit der provi­ sorischen Abgabenbemessung vorzugehen. Entfällt nach der definitiven Bemessung ein geringerer Betrag, so sind gleichwohl Vergütungs­ zinsen in solchen Fällen nicht zu zahlen. Tie Kosten des Sachverständigenbeweises, durch welchen Unrichtigkeiten der Parteiangaben dargetan werden, hat der Steuerpflichtige zu tragen. § 7. Tie Abgabe für ein Zahl beträgt: I. Für Krafträder........................ II. Für Krafträder mit Beiwagen . III. Für Kraftwagen: I. für Elektrokraftwagen . , . . 173 5 K 15 „ 150 „ 39A, Beilage zu den sienogr. Berichten deS Vorarlberg« Landtage-, VI. Session der 10. Periode 1913/14. 2. für andere Kraftwagen: an Grundtaxe....................................... 60 K Mt Zuschlag für jede Pferdestärke bei Kraftwagen a) von nicht mehr als 10Pferdestärken . 4 „ b) von über 10, aber nicht mehr als 25 Pferdestärken......................... 8 „ c) von über 25, aber nicht mehr als 30 Pferdestärken............................... 10 „ d) von über 30, aber nicht mehr als 35 Pferdestärken............................... 12 „ e) von über 35Pferdestärken .... 14 „ Tie Anzahl der der Bemessung der Abgabe zugrunde zu legenden Pferdestärken wird nach einem im Verordnungswege zu regelnden Ver­ fahren ermittelt. Tie Abgabe ist in der Regel für je ein ganzes Kalenderjahr zu bemessen. Wird das Kraft­ fahrzeug jedoch erst im Laufe des Kalenoerjahres erworben oder wird in der Anmeldung die voraussichtliche Benutzung des Kraftfahrzeuges auf einen kürzeren oder viermonatlichen Zeitraum eingeschränkt, so ist nur jene Quote der Abgabe zu entrichten ,welche auf die für die Benutzung in Betracht kommenden Kalendervierteljahre entfällt. 8. Für Kraftfahrzeuge, welche ihren Standort und deren Eigentümer ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes haben, sind bei vorübergehender Benutzung des Kraftfahr­ zeuges im Geltungsgebiete dieses Gesetzes statt der im § 7 bezeichneten die folgenden Abgaben zu entrichten: 1. Für Krafträder ohne Beiwagen bei einem Aufenthalte von nicht mehr als 30 Tagen . 1 K 2. Für Kräfträder mit Beiwagen bei einem Aufenthalte von nicht mehr als 30 Tagen . 2 K 3. Für Kraftwagen bei einem Aufenthalte von nicht mehr als 30 Tagen für jeden Tag des Aufenthaltes....................................... 3 K Ter Bemessung ist die vom Abgabepflichtigen anzumeldende voraussichtliche Tauer des Auf­ enthaltes im Geltungsgebiete dieses Gesetzes zugrunde zu legen. Wird der Aufenthalt über den angemeldeten Zeitraum verlängert, so ist, vorbehaltlich der 174 § 39A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. SeffiSr der 10. Periode 1913/14. Bestimmung des Absatzes 7 oder etwaiger auf Grund des § 21 getroffener Anordnungen des Finanzministeriums, die Ausdehnung der Abgabenvorschreibung über den Zeitraum, für welchen die Abgabe bereits entrichtet wurde, noch vor Ablauf desselben anzusuchen. Tiefes Ansuchen kann bei jedem zur Bemessung dieser Abgabe überhaupt kompetenten Amte ge­ stellt werden. ,Wird nicht rechtzeitig um diese Verlängerung der Abgabenvorschreibung angesucht, so ist, falls nicht die Umstände des Falles eine auf die Ver­ kürzung der Abgabe gerichtete Absicht erkennen lassen, wegen dieser Unterlassung der infolge des verlängerten Aufenthaltes im Geltungsgebiete dieses Gesetzes entfallende Mehrbetrag der Ab­ gabe im doppelten Ausmaße zu entrichten. & Übersteigt der Aufenthalt im Geltungsgebiete dieses Gesetzes bei Krafträdern und bei Kraftwagen 30 Tage, so ist die Abgabe int Sinne des Z 7 zu entrichten und hierbei eine nach den Be­ stimmungen dieses Paragraphen etwa bereits ent­ richtete Abgabe über Ansuchen der Abgabepflich­ tigen in die neu zu bemessende Abgabe ein­ zurechnen. Bei einem unmittelbar über die Zollinie er­ folgenden Eintritt eines Kraftfahrzeuges in das Geltungsgebiet dieses Gesetzes ist, sofern der Ab­ gabepflichtige bei Entrichtung der für die an­ gemeldete Aufenthaltsdauer entfallenden Abgabe angibt, das Geltungsgebiet dieses Gesetzes wieder über die Zollinie verlassen zu wollen und zugleich für einen etwaigen Mehrbetrag der Abgabe in einer im Verordnungswege zu bestimmenden Art Sicherheit leistet, auf der Zahlungsbollette ein Vermerk mit der Wirkung anzubringen, daß bei Verlängerung des Aufenthaltes im Geltungs­ gebiete dieses Gesetzes über den Zeitraum, für welchen bereits beim Eintritte die Abgabe ent­ richtet wurde, die Bemessung und Einzahlung der weiteren Abgabebeträge erst anläßlich des Wiederaustrittes des Kraftfahrzeuges über die Zollinie beim Austrittszollamte zu erfolgen habe. In solchen Fällen finden sohin die Bestimmungen der Absätze 3 bis 5 dieses Paragraphen keine An­ wendung. Die näheren Anordnungen werben durch die Statthalterei im Landesausschusse gegetroffen. 175 39A* Be^aae zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. § 9. Die Bemessung der Abgabe ist (§ 6) ohne jeden Aufschub und unter Ausfotgung eines Zah­ lungsauftrages beziehungsweise bei Steuerämtern und Zollämtern einer Zahlungsbollette durch­ zuführen. Gegen diesen Zahlungsauftrag (Zahlungs­ bollette) ist der Returs an die Finanzlandes­ behörde innerhalb 30 Tagen, oon dem auf die Ausfolgung des Zahlungsauftrages (Zahlungs­ bollette) nächstfolgenden Tage an gerechnet, zu­ lässig. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung; die Entscheidung der Finanzlandesbehörde ist end­ gültig. § 10. Die Ausfolgung neuer Kennzeichen (§ 3, letzter Absatz) erfolgt nur gegen Nachweis des Geringes der Abgabe; die Abgabenentrichtung ist von der das Kennzeichen ausfolgenden Behörde in ihrer bezüglichen Ausfertigung ersichtlich zu machen. Hat das Kraftfahrzeug bereits ein Kennzeichen, so hat der Abgabepflichtige, sofern nicht einer der in § 8, Absatz 7, oder durch etwaige Ver­ ordnungen nach § 21 anders geregelten Fälle zu­ trifft, spätestens am letzten Tage des Zeitraumes, für welchen die Abgabe entrichtet wurde, das Kraftfahrzeug zur Bemessung für einen weiteren Zeitraum nach § 7, Absatz 3, beziehungsweise § 8, Absatz 3, anzumelden und die Abgabe zu er­ legen. Die erfolgte Abgabeentrichtung ist in der die Ausfolgung des Kennzeichens betreffenden be­ hördlichen Ausfertigung zu bestätigen. Unterbleibt die Abgabeentrichtung, ohne dast das Kennzeichen zurückgelegt worden märe, so hat die Vermessungs­ behörde im Sinne des § 16 vorzugehen. Die nach den strastenpolizeilichen Vorschriften berufenen Behörden sind verpflichtet, den Be­ messungsbehörden alle zur erfolgreichen Durch­ führung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte mit Beschleunigung zu erteilen. § 11. Mutz für ein Kraftfahrzeug nach den be­ stehenden Vorschriften infolge Veränderung des Standortes ein neues Kennzeichen erwirkt werden, 176 39A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 < )Sli so ist die erfolgte Abgabeleistung entsprechend zu berücksichtigen. Desgleichen ist im Falle der Veräußerung eines Kraftfahrzeuges die Abgabeleistung des Vorbesitzers dem neuen Besitzer gutzurechnen. Wegen Änderungen, welche während des Zeit­ raumes, für welchen die Abgabe entrichtet wurde, eintreten kann, den Fall des folgenden Absatzes ausgenommen, keine Rückvergütung der Abgabe angesprochen werden. Falls ein Kraftfahrzeug, dessen Standort im Geltungsgebiet dieses Gesetzes gelegen ist, während des Zeitraumes, für welchen die Abgabe entrichtet wurde, infolge eines Unfalles zu be­ stehen aufhört, ist die entrichtete Abgabe für jene Kalenderquartale, welche noch nicht zu laufen be­ gonnen haben, über Ansuchen des Abgabepflich­ tigen rückzuvergütsn. Dieses Ansuchen ist längstens bis 1. Dezember des Kalenderjahres, in welchem das Kraftfahr­ zeug zu bestehen aufgehört hat, bei jener Behörde, welche die Abgabe bemessen hat, einzubringen und hat den Nachweis darüber, daß das Kraft­ fahrzeug tatsächlich zu bestehen aufgehört hat, auf eine im Vorordnungswege festzustellende Weiss zu erbringen. § 12. Bei gleichzeitigem Besitze mehrerer Kraftfahr­ zeuge ist die Abgabe für jedes mit einem Kenn­ zeichen ausgestattete Kraftfahrzeug zu entrichten. Gewerbetreibende, welche sich mit der Her­ stellung von Kraftfahrzeugen befassen oder mit solchen Fahrzeugen Handel treiben, haben, um auf öffentlichen Wegen und Plätzen Probe­ fahrten unternehmen zu können, für eine dem Um­ fange ihres Geschäftsbetriebes entsprechende An­ zahl von Kraftfahrzeugen eine ermäßigte Ab­ gabe zu entrichten; diese Abgabe beträgt für Krafträder 4 K, für Kraftwagen 30 K im Jahre. Die näheren Bestimmungen sind unter Be­ dachtnahme aus die bestehenden straßenpolizeilichen Vorschriften im Verordnungswege zu treffen. Die Entrichtung dieser ermäßigten Abgabe berechtigt jedoch lediglich dazu, die Kraftfahrzeuge für Probefahrten zu verwenden; werden Kraft­ fahrzeuge, rücksichtlich welcher nur die ermäßigte Abgabe entrichtet worden ist, leihweise an dritte 177 3ftA. Seilslgt zu ben ftenöffic. Berichte» deS Bürarlberger Landtages VI. Session der 10- Perjode 1918/44. Personen überlassen, so ist dies bei dem Gewerbe­ treibenden als Abgabenvertürzung (§ 16) zu rerfolgen. § 13. Von der Abgabe sind ausgenommen: 1. Kraftfahrzeuge, welche von Organen der Militärr erwaltung vorwiegend für dienstliche Zwecke verwendet werden; 2. Kraftfahrzeuge des Staates oder einer zur Einhebung von Umlagen berechtigten Körperschaft ini Lande Vorarlberg; 3. Kraftfahrzeuge, welche von landesfürstiichen Amtsärzten, Gemeindeärzten und von Ärzten der im Sinne des Gesetzes vorn 30. März 1888 (R. G. Bl. Nr. 33), betreffend die Krantenversichsrung der Arbeiter, bestehenden Krankenkassen vor­ wiegend in Ausübung des Berufes verwendet werden; 4. Kraftfahrzeuge, welche für Zwecke der Feuerwehr, ferner für Krankentransporte gemein­ nütziger Anstalten oder für sonstige Wohlfahrtszwecke dienen; 5. Lastenkraftfahrzeuge, nicht zum Personentransport eingerichtete Eeschäftstraftfahrzeuge und ebensolche Krafträder; 6. Kraftfahrzeuge, welche weder zur Beförde­ rung von Personen noch zum Transporte von Lasten bestimmt sind, wie Stratzendampfwalzen und dergleichen. - :' ' '' t>’“ ' . >>' ' ■ " ■ ' " • / . Wenn ein Abgabepflichtiger (§ 2) aus öffent­ lichen Wegen und Plätzen ein Kraftfahrzeug benutzt, rücksichtlich dessen die Abgabe nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet worden ist, so ist derselbe vorbehaltlich der Bestimmung des § 8, Absatz 5 und 7 mit dem Drei- bis Sechsfachen des Abgabebetrages zu bestrafen. Kann bei Kraftfahrzeugen der verkürzte Ab­ gabebetrag nicht ziffermäßig genau festgestellt werden, so ist eine Geldstrafe von 500 bis 1500 K zu verhängen. Auner der Strafe ist in jedem Falle auch der verkürzte Abgabebetrag, in dem Falle des vorhergehenden Absatzes im Ausmaße von 150 K für jedes Zahr, nachzuzahlen. Wer auf öffentlichen Wegen und Plätzen Kraftfahrzeuge führt, rücksichtlich welcher die gesetz178 39A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. liche Abgabe entrichtet worden ist, ohne daß die erfolgte Entrichtung dem kontrollierenden Organe durch Vorweis der Bestätigung über die Abgabenentrichtung bargetan werden kann, ist mit einer Geldstrafe, und zwar bei Krafträdern mit 5 bis 10 K bei Kraftwagen mit 20 bis 100 K, zu bestrafen. § 15. Die Vorfchreibung der Strafe und die Be­ messung der Nachtragsabgabe (§ 16, Absatz 3) obliegt der Steuerbehörde erster Instanz jenes Bezirkes, in welchem die Entdeckung des straf­ baren Tatbestandes, beziehungsweise die Anhaltung des Kraftfahrzeuges erfolgte. Der Strafbetrag fällt der Armenkasse jener Gemeinde zu, in welcher die Anhaltung erfolgte und ist samt der Nachtragsabgabe bei dem Steuer­ amte am Sitze der die Strafe bemeffenden Steuer­ behörde (Absatz 1) einzuzahlen. Gegen die Vorfchreibung der Strafe sowie gegen die Bemessung der Nachtragsabgabe ist innerhalb 30 Tagen, von dem auf die Ausfolgung des Zahlungsauftrages nächstfolgenden Tage an gerechnet, der Rekurs an die Finanz­ landesbehörde zulässig, welche endgültig ent­ scheidet. .§ 16. Die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung berufenen Organe, fohin im Grenzbezirke auch die Finanzwache, sind berechtigt, von dem Führer des Kraftfahrzeuges den Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften zu ver­ langen. Kraftfahrzeuge, rücksichtlich welcher die Ab­ gabe nicht gehörig entrichtet worden ist oder die Abgabenentrrchtung nicht nachgewiesen wird, können von den im Absatz 1 dieses Paragraphen bezeichneten Organen beschlagnahmt und an das Gemeindeamt einer der nächstgelegenen Gemeinden zur Verwahrung eingeliefert werden. Tiefe Ver­ wahrung, deren Kosten und Gefahr der Eigen­ tümer des Kraftfahrzeuges zu tragen hat, kann bis zu dem endgültigen Abschluß des Straf­ verfahrens ausrecht erhalten werden, wenn nicht anderweitige ausreichende Sicherstellung geboten wird. 179 39A. Sciloae vi den stenoqr. Berichten üeS Vorarlberget LaiidtageS VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ter Führer des Kraftfahrzeuges ist ver­ pflichtet, den Anordnungen des beschlagnehmenden Organes Folge zu leisten und das Kraftfahr­ zeug an den von diesem Organe zu bestimmenden Ort zu bringen; über Verlangen ist das behörd­ liche Organ bei dieser Fahrt in das Kraffahrzeug aufzunehmen. § 17. Tas Kraftfahrzeug haftet sowohl für die Ab­ gabe als auch für den Strafbetrag; neben dem Kraftfahrzeug haftet in gleicher Weise auch die für dasselbe etwa geleistete Zollsicherstellung, in­ soweit sie nicht zur Befriedigung der Ansprüche der Zollverwaltung herangezogen werden mutz. § 18. Von dem Gesamterträge der auf Grund dieses Gesetzes entrichteten Abgaben verbleiben 50 Pro­ zent dem Staatsschatz und sind zum Zweäe der Erhaltung namentlich jener Reichsstratzen zu ver­ wenden, die durch den Kraftfahrzeugverlehr in besonderem Matze abgenutzt werden. Tie restlichen 50 Prozent fallen an den Landesfonds zur Ermöglichung einer guten Er­ haltung der einzelnen Konkurrenzstratzen. § 19. Tie Statthalterei ist ermächtigt, im Auslands­ und Nachbarverkehr Erleichterung in der Erfüllung der Verfahrensvorschriften zu gewähren, wenn in anderer Weise volle Sicherung der Abgabenentrichtung geleistet ist. 20. Dieses Gesetz tritt mit betn Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. § 21. Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist Mein Finanzminister im Einvernehmen mit Meinem Minister des Innern und Meinem Minister für öffentliche Arbeiten betraut. § Druck out I. N. Teutsch in Bregenz. 180
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19140418_ltb00381913_Motivenbericht_Gesetzentwurf_Gemeindegesundh...indegesundheitsdienstregelung Landtag 04.07.2021 AH. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 38. Nlotivenbericht ZUM Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden. Hoher Landtag! Unterm 13. Februar 1912 überreichte das Präsidium der Vorarlberger Ärztekammer dem hohen Landtage den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden samt einer separaten Eingabe, worin der vorliegende Entwurf einer näheren Erläuterung unterzogen und die Notwendigkeit der Schaffung neuer gesetzlicher Bestimmungen über den Wirkungskreis des Sanitätsausschusses, die Neueinteilung der Sprengel, das Anstellungs- und Kündigungsverhältnis der einzelnen Gemeindeärzte, die Einführung eines Dienstgerichtes, die Dienstbezüge, Dienstzeit und Pensionsberechtigung des Gemeindearztes, sowie das Anrecht auf Ruhegenüsse für denselben und im Falle des Ablebens für deren Hinterbliebene an der Hand der seit Schaffung des dermalen in Geltung stehenden Sanitätsgesetzes vom 2. Februar 1888, L. G. Bl. Nr. 11, vielfach geänderten Verhältnisse nachgewiesen wird. Speziell wird in der Eingabe darauf verwiesen, daß der Beruf eines Arztes schwere Pflichten auferlege, zu jeder Stunde des Tages oder der Nacht mit dem ganzen Einsätze der körperlichen und geistigen Kraft die Gesundheit des Menschen zu schützen und dieses dabei nicht selten mit Hint­ ansetzung seiner persönlichen Interessen und des Wohles seiner Familie. Angesichts dessen seien die gesetzliche Fixierung von Dienstbezügen und der Anspruch von Ruhegenüssen nur ein Gebot der Gerechtigkeit für alle jene Ärzte, die als Gemeindeärzte eines Sprengels dort die sogenannte Residenzpflicht haben und zu jedem verlangten ärztlichen Gange verpflichtet sind, damit ihnen und ihren Familien in dieser Weise eine Versorgung gesichert werde, zumal der Arzt vorher das längste, teuerste und prüfungsreichste Studium zu absolvieren habe und im allgemeinen spät zu einer selbständigen Lebensstellung gelangt, während sein Beruf selbst zu den aufreibendsten gehört und die Sterblichkeit der Ärzte durchschnittlich in ein verhältnismäßig frühes Lebensalter falle. Der hohe Landtag beauftragte hierauf zunächst den Landesausschuß mit dem Studium, sowie der Berichterstattung über diesen Gesetzentwurf. Der Landesausschuß unterzog den Entwurf wiederholten eingehenden Beratungen und zwar teils unter Mitwirkung der gemeinsamen Delegierten der Ärztekammer und der Ärzteorganisation, der Herren Dr. Dr. Burtscher, Hofbaur, Köhler und Pfausler (die Herren Dr. Dr. Hammer! und Pfurtscheller waren am Erscheinen verhindert), teils durch einen engeren Ausschuß. Außerdem pflog der Landesausschuß Erhebungen bei den drei k. k. Bezirkshauptmannschaften des Landes über die Zahl, Ausdehnung, Einwohnerzahl der einzelnen Sanitätssprengel und die Höhe der dermaligen Bezüge der einzelnen Gemeindeärzte. Diese Erhebungen ergaben, daß im Bezirke Bregenz 15 mit Ärzten versehene 147 38, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Sanitätsgemeinden sich befinden mit einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von 2794, einem Gesamt­ aufwands aller Gemeinden des Bezirkes von jährlich K 15.740"—, also einem Durchschnitte von K 1050"— pro Sprengel. Im Bezirk Feldkirch befinden sich 11 Sanitütsgemeinden, mit zusammen 13 angestellten Ärzten und einer durchschnittlichen Einwohnerzahl pro Sprengel von 6290. Die jährlichen Bezüge schwanken zwischen K 800-— und K 2600, die Gesammtkosten für Ärztebezüge betragen im Bezirk jährlich K 15.862"—, es ergibt sich somit ein Durchschnittsgehalt von K 1442"— pro Sprengel. Jui Bezirke Bludenz endlich sind 8 Sprengel und ergibt sich eine durchschnittliche Einwohnerzahl pro Sprengel von 3214. Die jährlichen Bezüge schwanken zwischen einer Honorierung nur von Fall zu Fall und von K 4000"— fixen Gehalt. Mit Zuschrift vom 11. Juli 1913, Zl. VI — 700/4, übermittelte die k. k. Statthalterei die gutächtliche Äußerung des Landessanitätsrates über den Gesetzentwurf, wie er von der Ärztekammer auch dort vorgelegt worden war, worin eine Reihe Abänderungen bei einzelnen Paragraphen vorgeschlagen werden. Bei den bezüglichen Beratungen der Vorlage im Schoße des Landesausschusses gelangten auch diese Vorschläge zur Verhandlung und fanden vielfach ihre Berücksichtigung. Nach Abschluß seiner eingehenden und wieherholten Beratungen empfiehlt nun der Landesausschuß den in Beilage A gedruckt vorliegenden Gesetzentwurf, welcher in einer Reihe von Paragraphen, gegenüber dem im Jahre 1912 seitens der Ärztekammer vorgelegten Entwürfe Aenderungen ausweist, in einer Fassung dem hohen Landtag zur Annahme, die nach Anschauung des Landesausschusses so geartet ist, daß der Entwurf, wenn er einmal Gesetz geworden, sowohl den berechtigten Ansprüchen des Ärztestandes entspricht, als auch die finanzielle Lage der Gemeinden tunlichst schont und den Gemeindevertretungen beziehungsweise den Sanitäts­ ausschüssen nicht bloß das Recht der Mitwirkung bei Ausübung des Gesundheitsdienstes gewährleistet und ihr Ernennungsrecht bei Anstellung von Gemeindeärzten vollinhaltlich wahrt, sondern auch bei Vernachlässigung des ärztlichen Dienstes ein entsprechendes Kündigungsrecht zugesteht. Im einzelnen verweist der Landesausschuß auf die hauptsächlichsten Abänderungen und Ergänzungen, welche der Gesetzentwurf bei den Vorberatungen gefunden hat. In § 1 wird die Verpflichtung der Gemeinden, welche nach dem Gesetze vom 30. April 1870, R. G- Bl. Nr. 68, bezüglich Ausübung des Sanitäts­ dienstes schon normiert sind, lediglich in den Gesetzentwurf herübergenommen und kurz gekennzeichnet. In § 5 wird die Besorgung der Geschäfte des Gesundheitsausschusses kurzweg anstatt der größten Gemeinde des Sprengels dem Obmann zugewiesen und sollen auch die Sitzungen in jener Gemeinde in der Regel stattfinden, in welcher der Arzt seinen Wohnsitz hat. Nach ß H soll dem Sanitätsausschusse neben der Regelung des ärztlichen Dienstes auch die Feststellung der einzelnen Verpflichtungen des Gemeindearztes obliegen. Dagegen wurde der zweite Absatz des § 13, wonach dem Landesäusschusse die Bestätigung der Ernennung eines Gemeindcarztes bedingungsweise zusteht, gestrichen, damit die Gemeinden bei Ernennungen vollkommen selbständig vorgehen können. Eine wichtige Abänderung erlitt § 22. Während nach dem Entwürfe der Ärztekammer gegenüber einem definitiven Gemeindearzt der Gemeinde kein Kündigungsrecht zustünde, während von einem solchen der Gemeindearzt jederzeit Gebrauch machen kann, soll nach dem Antrag des Landesausschufles der Gemeinde beziehungsweise dem Sprengel das Recht der Kündigung in allen jenen Fällen zustehen, wenn dem Arzte mangelhafte Ausübung des ärztlichen Dienstes vorgeworfen werden kann. Doch soll dem Arzte gegen eine solche Kündigung das Recht der Beschwerde an das Disziplinargericht offen stehen. § 26 des Entwurfes bestimmt im Gegensatze zum Gesetzentwurf der Ärztekammer, welcher die Höhe des Gehaltes in einer Minimalziffer von K 2000"— festsetzt, daß die Höhe des Gehaltes und der übrigen Dienstbezüge des Gemeindearztes vom Sprengel nach Maßgabe seiner Größe und Ausdehnung, sowie anderer einschlägiger Verhältnisse selbst festgesetzt wird, wobei aber der Landesausschuß sich das Recht der Genehmigung nach gepflogenem Einvernehmen mit der Ärztekammer vorbehält. Desgleichen soll im Verordnungswege ein Schema erlassen werden, betreffend die Zahl und Höhe der Dienstalterszulagen, die Art der Einzahlung der Sprengelbeiträge und die Gehaltsauszahlung und hiefür ein Einverständnis zwischen Statthalterei und Landesausschuß vorgeschrieben werden. 148 38. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. In § 46 endlich fand sich der Landesausschuß veranlaßt, in ähnlicher Weise, wie dieses in den Übergangsbestimmungen zum Sanitätsgesetz vom 27. Dezember 1909 von Tirol (§ 44), welches Gesetz im großen und ganzen dem Wortlaute dieser Vorlage entspricht, enthalten ist, Bestimmungen zu treffen für jene Gemeindeärzte, welche vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes unter Bedingungen angestellt waren, die diesem Gesetze nicht zur Gänze entsprechen, sowohl bezüglich deren Wiederanstellung beziehungsweise der Tätigkeit des bisherigen Anstellungsvertrages, wie bezüglich der Bemessung des Ruhegehaltes und Einzahlung der Pensionsbeiträge und suchte auch hierin der Landesausschuß die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden tunlichst zu wahren, dabei aber auch den wieder über­ nommenen Ärzten die Bezüge und Nuhegenüffe zu stiern. Auf Grund aller dieser Erwägungen stellt der Landesausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden, wird die Zustimmung erteilt." Bregcnz, 18. April 1914. Für den Landesausschuß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck neu I N. Teutsch itt Breqenz. 149 ä8A* Beüage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage S8A. vsm . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich auf Grund des § 5 des Neichsgesetzes vorn 30. April 1870, N. G. Bl. Nr. 68, anzuordnen wie folgt: § 1. Jede Gemeinde hat für sich alle'n oder im Vereine mit Nachbargemeinden auf Grund des § 5 des Gesetzes vorn 30. April 1870, R. (0. Bl. Nr. 68, jene Einrichtungen zu treffen, welche nach Lage und Ausdehnung des Gebietes sowie nach Zahl und Beschaffenheit der Einwohner zur Handhabung der Eesundheitspolizei notwendig sind. § 2. Zu diesem Zwecke wird das Land in Spren­ gel eingeteilt, für welche ein oder nach Ersordernis mehrere Arzte zu bestellen sind. Die Sprengel tonnen das Gebiet einer einzelnen Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile umfassen. Die zu einem Sprengel vereinigten Gemeinden sind in Ansehung der Bestimmungen dieses Ge­ setzes als eine einzige Gemeinde (Scmitäts* gemeinde) zu behandeln. Zu einem Sprengel sollen in der Regel nur Gebiete vereinigt werden, die im gleichen Gerichtsbezirle liegen. § 3. Die Abgrenzung der Sprengel, etwaige not­ wendig werdende Abänderungen derselben, sowie die Bestimmung ihrer Namen werden mit Berücksichtigung der bereits bestehenden Ver­ hältnisse nach Anhörung der beteiligten Geineinden 151 38A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. und der Vorarlbergischen Ärztekammer von der politischen Landesbehörde im Einverständnisse mit dem Landesausschusse im Verordnungswege getroffen. Hiebei sind die örtlichen Verhältnisse der Ge­ meinden, deren Bevölkerungszahl, Flächeninhalt, die zu Gebote stehenden Verkehrsmittel, die ärztlichen Ansiedekungs- und Existenzbedingungen, die bestehenden oder herzustellenden Sanitäts­ anstalten und -Einrichtungen, sowie allenfalls geäußerte billige Wünsche der Bewohner zu berücksichtigen; indessen dürfen hiedurch die erworbenen Rechte der für diesen Sprengel bereits bestellten Ärzte aus den Gehalt und sonstige Tienstbezüge, sowie besonders die Versorgungs­ ansprüche derselben nicht beeinträchtigt werden. Eine Änderung bereits bestimmter Sprengel kann, solange dieselben besetzt sind, nur dann vorgenommen werden, wenn mit der Änderung die beteiligten Sanitätsausschüsse (§ 4) einver­ standen sind. § 4. Sind zwei oder mehrere Gemeinden oder Eemeindeteile zu einem Sprengel vereinigt, so wird dieser von einem Ausschusse (Sanitätsausschuß) vertreten; besteht der Sprengel aber nur aus einer Gemeinde, so steht die Vertretung desselben dem Gemeinderate zu, sofern derselbe wenigstens aus 5 Mitgliedern besteht. Zählt der Gemeinderat weniger als 5 Mitglieder, so ist er für den Sanitätsausschuß aus diese Zahl durch Malst des Gemeindeausschusses aus seiner Mitte zu ergänzen. § 5. Tie Mitglieder in diesen Sanitätsausschuß werden von den Vertretungen der ein­ zelnen Gemeinden durch Wahl aus ihrer Mitte entsendet, wobei nach Maßgabe der bei der letzten Volkszählung erhobenen anwesenden Bevölkerung auf je 1000 Einwohner mit Nichtberückjichtigung der Reste und auf jede Gemeinde (Gemeindeteil), die weniger als 1000 Einwohner zählt, ein Mitglied zu entfallen hat. Wenn die Eemeindevorstehung einer bebeteiligten Gemeinde aufgelöst ist, oder wenn sie es unterläßt, der von der politischen Bezirks­ behörde an sie gerichteten Aufforderung zur Wahl ihrer Mitglieder in den Sanitätsausschuß binnen 14 Tagen zu entsprechen, so erfolgt die 152 38A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ernennung derselben durch die politische Landes­ behörde im Einvernehmen mit dem Landesaus­ schusse. Ter Eemeindevorstehung steht es jedoch jederzeit frei, an Stelle der auf diese Weise bestellten Mitglieder andere zu wählen, in welchem Falle das Mandat der ersteren entfällt. Tie Geschäfte des Sanitätsausschusses besorgt der Obmann, im Verhinderungsfälle dessen Stellvertreter und haben die Sitzungen des Ausschusses in der Regel in jener Gemeinde statt­ zufinden, in welcher der Arzt seinen Wohn­ sitz hat. Bon der Wahl in den Sanitätsausschutz sind ausgeschlossen die Arzte und Apotheker des Sprengels. § 6. Hinsichtlich des altiven und passiven Wahl­ rechtes in den Sanitätsausschüssen, der Ver­ pflichtung zur Wahlannahme, Einwendungen wider das Wahlverfahren, sowie der Geschäfts­ ordnung des Sanitätsausschusses (wie: Wahl des Obmannes und dessen Stellvertreters, Ver­ pflichtung zur Einberufung der Sitzungen, Be­ schlußfähigkeit, Abstimmung, Beschlußfassung, Berufung gegen dieselbe, Protokollführung) finden die entsprechenden Bestimmungen der Eemeindeordnung sinngemätze Anwendung, soweit in dem gegenwärtigen Gesetz keine andere Be­ stimmung getroffen ist. § 7. Tie Amtsdauer der Mitglieder des Sanitäts­ ausschusses währt solange, wie die der Eemeindeverlretung, von der sie gewählt wurden; sie haben jedoch solange im Amte zu bleiben, bis ihre Nachfolger gewählt sind. § 8. Tie Einberufung der Mitglieder zur Aus­ schutzsitzung erfolgt schristlich unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände. § 9. Zeit, Ort und Verbandlungsgegenstand jeder Ausschutzsitzung sind der politischen Bezirks­ behörde und dem Landesausschusse über deren Verlangen mindestens drei Tage vor deren Abhaltung schriftlich anzuzeigen; biete sind be­ rechtigt, zu den Sitzungen je einen Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden. 153 38 A> Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. § 10. Ter Sanitätsausschuß ist in den das Gesund­ heitswesen des Sprengels betreffenden Ange­ legenheiten das beschließende und durchführende Organ und sind dessen Beschlüsse für die Ge­ meinden des Sprengels bindend. Sie sind allen beteiligten Gemeinden binnen 8 Tagen schrift­ lich gegen Empfangsbestätigung mitzuteilen. Gegen diese Beschlüsse steht jeder Gemeinde des Sprengels das Recht der Berufung an den Landesausschuß offen, welcher nach Anhörung der politischen Landesbehörde entscheider. Tiefe Berufung ist binnen 14 Tagen nach der Mit­ teilung des Beschlusses beim Obmanne des Sanitälsausfchusses einzubringen. Außerdem hat der Landescrusschuß, auch ohne daß ein Rechtsmittel eingebracht wird, das Recht, von Amts wegen einzuschreiten, und hat die nötigen Anordnungen zu treffen, wenn Beschlüsse gefaßt wurden, die den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen. In diesem Falle ist die An­ hörung der politischen Landesbehörde erforderlich. § 11. Tem Sanitätsausschusse obliegt: 1. Tie Regelung des ärztlichen Dienstes im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und die Feststellung der einzelnen Verpflichtungen des Eemeindearztes. 2. Tie Stellung von Anträgen an die poli­ tische Landesbehörde wegen Bestimmung des Standortes des Eemeindearztes, wogegen dieser seine Einwendungen einbringen kann; ferner im Bedarfsfalls die Stellung von Anträgen zur entsprechenden Unterbringung des Arztes durch die Gemeinden. Ter Standort des Gemeindearztes wird von der politischen Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Landesausschusse be­ stimmt. 3. Tie Antragstellung über den Gehalt und die weiteren Bezüge des Arztes. 4. Tie Besorgung der für die gemeinsame Gesundheitspflege nötigen Hilfsmittel. 5. Die jährliche Feststellung des Voranschlages für Gesundheitszwecke und die Erledigung der von dem Obmanne alljährlich längstens bis Ende Februar zu legenden Rechnung. 6. Die Wahrnehmung der allgemeinen ge­ sundheitlichen Interessen der Bevölkerung des 3 54 38A. äSei'aqe zu den ftcnoqr. Berichten des Borarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. Sprengels sowie die Anregung gesundheitlicher Verbesserungen in den einzelnen Gemeinden. 7. Die Beschlußfassung über die Annahme und Verwendung besonderer, freiwilliger Beitragsleistungen einzelner Gemeinden, Körperschaften oder Privaten zu Eesundheitszwecken. Jnsoferne derar ige Beiiragsleistungen oknr Widmung für besondere Zwecke erfolgen, lammen öie]el6en dem ganzen Sprengel zugute. Ter Ermeindearzt ist Referent des Sanitäts­ ausschusses in gesundheitlichen Fachangelegenheiten und hat in den regelmäßigen Versamm­ lungen über die gesundheitlichen Vorkommnisse und Zustände des Sprengels Bericht zu erstatten und Vorschläge zur Verbesserung derselben sowie bezüglich notwendig zu schassender gesund­ heitlicher Einrichtungen zu machen. Derselbe ist von jeder Sitzung des Sanitätsausschustes rechtzeitig zu verständigen und hat, ausgenommen die Fälle, welche ihn persönlich betreffen, Sitz- und Stimmrecht in der Ausschuß­ sitzung. Über die Verhandlungen der Sitzungen ist ein Protololl zu führen. § 12. Als Eemrindearzt darf nur ein öster­ reichischer Staatsbürger angestellt werden, der zur Ausübung der Heilkunde in den im Reichs­ rate vertretenen Königreichen und Ländern berechtigt ist. § 13. Tie Ernennung des Eemeindearztes erfolgt nach vorheriger Ausschreibung durch den Sanitätsausschuß. Zwischen Eemeindearzt und Sprengel ist ein schriftlicher Vertrag zu errichten. § 14. Jede Ernennung eines Eemeindearztes ist vor Ausfertigung des Anstellungsdelrets der politischen Bezirisbehörde zur Prüfung seiner Eignung (§ 12) anzuzeigen. Erhebt diese Be­ hörde gegen die Ernennung innerhalb 14 Tagen leine Einwendung und ist über allfällige Relurse entschieden worden, so fertigt der Obmann des Sprengels das Anstellungsdekret aus und der Vertreter der politischen Bezirksbehörde nimmt in dessen Gegenwart dem Ernannten die Angekobung an Eidesstatt ab. 155 38 A. Wiege gu bcn ftenogr. %Berid)tcn be§ ^orarlberger IfmiblageS. VI ©eRton bcr 10. Verlobe 1913/14 § 15. Bleibt die Stelle eines Gemeindearztes innerhalb eines halben Jahres durch Verschulden des Sprengels unbesetzt, so hat die politische Landesbehorde im Einverständnisse mit dem Landesausschusse die Stelle von Amts wegen zu besetzen, soferne geeignete Bewerber vorbanden sind; sonst bat sie die Stelle nötigenfalls aus­ zuschreiben. § 16. Tie Eemeindeärzte können auf Probe oder definitiv ernannt werden. Tie Probezeit darf sich längstens aus 1 Jahr erstrecken. Ist die Probezeit ohne Kündigung (§ 22) abgelaufen, so wird der Eemeindearzt definitiv und ist ihm vorn Sprengel das Dekret der definitiven Ernennung auszufolgen. Beim Postenwechsel eines im Lande Vor­ arlberg definitiv angestellten Arztes entfällt die Probezeit. § 17. Tas Amt des Gemeindearztes ist ein öffent­ liches Amt. Tie Eemeindeärzte sind die zunächst berufenen Organe der Gemeinden, insoweit diese gesetzlich den öffentlichen Gesundheitsdienst zu besorgen haben. § 18. Tie Obliegenheiten der Eemeindeärzte werden durch eine besondere Tienstesvorschrift bestimmt, die von der politischen Landesbehörde im Ein­ verständnisse mit dem Landesausschusse und nach Anhörung der Vorarlberger Ärztekammer zu erlassen ist. § 19. Für ärztliche Verrichtungen, die von Eemeindeärzten über Auftrag der Staatsver­ waltung in deren Angelegenheiten vollzogen werden, wird die normalmätzige Gebühr aus dem Staatsschätze geleistet. § 20. Erkrankt der Eemeindearzt, so hat der Sprengel für eine Stellvertretung desselben bis zur Dauer eines Jahres aufzukommen. Erstreckt sieb die Krankheit über ein Jahr, so kann die Stelle neu besetzt werden. 156 Ü8A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 § 21. Der Gemeindearzt bat ohne Schmälerung seines Gehaltes Anspruch auf einen Urlaub von 3 Wochen im Jahre und besorgt auf Verlangen des Sprengels für diese Zeit einen geeigneten (,§ 12) Stellvertreter aus Kosten des Sprengels. Tte Kosten dieser Stellvertretung dürfen jedoch den entsprechenden Teil des tatsächlichen Gehaltes (§ 26) nicht übersteigen. Gin länger dauernder Urlaub ist der Ver­ einbarung zwischen dem Gemeindearzt und dem Sanitätsausschusse vorbehalten. Überschreitet der Urlaub die Zeit von 3 Wochen, so hat der Eemeindearzt die Stell­ vertretung durch diese weitere Zeit aus eigenen Mitteln zu besorgen. Wenn der Eemeindearzt zu den Waffenübungen einberufen wird, so trägt für diese Zeit der Sprengel die Kosten des (vorn Gemeinde­ arzte zu besorgenden) Stellvertreters bis zum Betrage des entfallenden Teiles des tatsächlichen Gehaltes. Für die Zeit, als der Eemeindearzt zum Kriegsdienste einberufen wird, hat er keinen Anspruch auf den Gehalt; jedoch bleibt ihm seine Anstellung gewahrt. § 22. Sowohl dem definitiv angestellten Gemeinde­ arzte wie dem Sprengel steht das Recht einer halbjährigen Kündigung zu, dem Sprengel jedoch nur insoferns, als er hiezu infolge mangel­ hafter Ausübung des ärztlichen Dienstes dem Arzte gegenüber berechtigterscheint. Das Tiszipl'mar-Eericht (§ 23) entscheidet im Zweifel über dir Berechtigung. Dem Eemeindearzt steht gegen eine solche Kündigung des Sprengels innerhalb einer 14 teigigen Frist das Recht der Beschwerde an das Tisziplinar-Eericht offen. Während der Probezeit kann beiderseits jederzeit gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Falle 3 Monate. § 23. Für alle Fälle von Beschwerden und Streitig­ keiten zwischen Sprengel und Gemeindearzt wird ein Tisziplinar-Gericht eingesetzt; dieses tagt am Sitze der politischen Vezirksbehörde des Sprengels. 157 St8A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Dorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Tas Disziplinargericht besteht aus fün| Mit­ gliedern, wovon eines vom Sprengel, zwei vorn Landesausschusse und zwei von der poli­ tischen Landesbehördö bestimmt werden. Außer­ dem ist für jedes Mitglied ein Stellvertreter zu bestimmen. Ten Vorsitzenden ernennt die politische Bezirtsbehörde aus der Mitte des Disziplinargerichtes. Den Verhandlungen des Diszipl'margerichtes ist ein Mitglied der Ärztekammer mit beratender Stimme beizuziehen. Zur Klarstellung des Sachverhaltes im einzelnen Falle kann das Disziplinargericht die Hilfe der politischen Behörden in Anspruch nehmen. § 24. Die Geschäftsordnung des Disziplinargerichtes ist von der politischen Landesbehörde im Ein­ verständnisse mit dem Landesausschusse und der Arztelämmer zu erlassen und hat sich an folgende Grundsätze zu halten: 1. Das Verfahren des Disziplinargerichtes ist kontradittorisch. 2. Die Möglichkeit, einzelne Mitglieder des Disziplinargerichtes abzulehnen, muß dem Beschuldigten gewährt werden. 3. Die Verhandlungen des Disziplinargerichtes sind geheim. 4. Der Beschuldigte tarnt Berufsgenossen als Vertrauensmänner zu den Verhandlungen, nicht aber zu den Beratungen entsenden. 5. Das Disziplinargericht faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. 6. Das Erkenntnis ist samt Entscheidungsgründen betn Beschuldigten in schriftlicher Ausführung zuzustellen. 7. Die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens muß vorgesehen werden. § 25. Die vom Disziplinargerichte zu verhängenden Strafen sind: 1. Ordnungsstrafen; 2. Disziplinarstrafen. Die Ordnungsstrafen sind: a) Die Verwarnung; b) die Geldbuße bis zu 50 K zu Gunsten des Pensionsfonds. Die Disziplinarstrafen sind: 158 38A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. a) der Verweis; b) Geldstrafen bis zu 200 K zu Gunsten des Pensionsfonds; c) die Entlastung des Eemeindearztes aus seiner Dienststelle. Gegen den Ausspruch des Disziplinargerichtes steht kein Rechtszug an eine übergeordnete Instanz offen. § 26. Die Höhe des Gehaltes und der übrigen Tienstbezüge des Eemeindearztes werden vom Sprengel nach Maßgabe der Größe und Be­ deutung, der Lage und Ausdehnung der ein­ zelnen Sprengel, sowie anderer einschlägigen Verhältnisse festgesetzt. Eine solche Festsetzung bedarf der Genehmigung des Landesausschusses, welcher diesfalls mit der Ärztekammer das Einvernehmen zu pflegen hat. Jeder definitiv angestellte Eemeindearzt hat überdies nach zurückgelegten je fünf Jahren zufriedenstellender Dienstzeit Anspruch, aus eine Tienstalterszulage. Die Zahl und Höhe der Dienstallerszutagen erfolgt nach einem bestimmten Schema unter Berücksichtigung der im 1. Absätze dieses Para­ graphen festgelegten Gesichtspunkte im Ver­ ordnungswege im Einverständnisse zwischen Statt­ halterei und Landesausschuß nach Anhörung der Ärztekammer und der Vertretungen der Sprengel. Die normalmäßig für die Bemessung der Tienstalterszulagen und des Ruhegenusses anrechenbare, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilende Dienstzeit beginnt mit dem Tage des Dienstantrittes. Der Gehalt des Eemeindearztes ist frei von Belastung Mit Landes- und Eemeindeumlagen. Die Art der Einzahlung der Sprengelbeiträge und die Gehaltsauszahlung an die Gemeindeärzte werden im Verordnungswege emverständlich zwischen Statthalterei und Landesausschuß geregelt. Wenn in einem Sprengel mit mehreren Gemeinden über die Beiträge der einzelnen keine Einigung erzielt wird, so werden sie vom Landes­ ausschusse festgesetzt. § 27. Die Ansprüche eines Eemeindearztes auf einen Ruhegenuß (Abfertigung) sowie die An­ sprüche der Hinterbliebenen nach einem Ge159 38 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. meindearzt auf das Sterbequartal, dann auf den Versorgungsgenuß (Abfertigung) sind, insoserne im vorliegenden Gesetze keine Ausnähmsbestimmungen gemacht sind, nach den für Staatsbeamte jeweilig geltenden Vorschriften zu beurteilen. § 28. Die volle Pension wird vom Eemeindearzt nach dreißigjähriger Dienstzeit erreicht. Als für die Pension anrechenbare Dienstzeit gilt nur die in Vorarlberg und zwar unbeschadet des § 39 ununterbrochen zugebrachte Dienstzeit; in dieselbe wird jedoch die nach erlangtem Toktorate an Kliniken oder Krankenhäusern zur weiteren Ausbildung zugebrachte Dienstzeit dann eingerechnet, wenn sich die gemeindeärztliche Dienstzeit unmittelbar daran anschließt. Die Höhe der Pension beträgt nach 10 Jahren vierzig Prozent des tatsächlichen Ge­ haltes und steigt mit jedem folgenden Jahre um drei Prozent. Bruchteile eines Jahres über sechs Monate werden für ein volles Jahr gerechnet. § 29. Einem definitiven Gemeindearzte, welcher wegen bleibender Tienstunfähigkeit seine Stelle verliert, ohne Anspruch auf einen Ruhegehalt zu haben, gebührt eine einmalige Abfertigung, die für eine Dienstzeit von mehr als fünf bis zu zehn Jahren mit dem zweifachen Betrage des Jahresgehaltes zu bemessen ist. § 30. Der Bezug eines Ruhe- oder Versorgungs­ genusses erlischt, wenn der oder die Bezugs­ berechtigte eines Verbrechens oder der Über­ tretung des Tiebstähls, der Veruntreuung, der Teilnahme an solchen, des Betruges (§§ 460, 461, 463 und 464 des Strafgesetzes), endlich des Vergehens nach § 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1881, R. G. Bl. Nr. 47, oder des Vergehens oder der Übertretung des Gesetzes vom 25. Mai 1883, R. G. BI. Nr. 78, schuldig erkannt worden ist. In diesem Falle hört die Auszahlung' des betreffenden Bezuges mit dem Ende desjenigen Monates auf, in welchem das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen ist. 160 38A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. § 31. Ob ein Eemeindearzl dauernd dienstunfähig sei, entscheidet der Landesausschuß; Hiebei dient ihm als Grundlage das Gutachten des Amts­ arztes der zuständigen politischen Bezirksbehörde; überdies steht es dem Landesausschusse und dem Gemeindearzte frei, auch das Gutachten eines anderen Arztes nach! ihrer Wahl einzuholen. Wird ein Eemeindearzl vor dem zurückgelegten 30. Tienstjahre pensioniert, so bleibt es dem Landesausschusse unbenommen, zu jeder Zeit die Fortdauer der Tienstuntauglichkeit auf die gleiche Weise feststellen zu lassen und gegebenen Falles den Fortbezug der Pension einzustellen. § 32. Für die Pensionierung der Eemeindeärzte und für die Versorgung ihrer Witwen und Waisen wird ein eigener Fonds gebildet. Tiefen Fonds verwaltet der Landesausschuß und legt darüber alljährlich dem Landtage Rechnung. § 33. Alle Gemeindeärzte bis zum vollendeten 50. Lebensjahre sind verpflichtet, die älteren be­ rechtigt, dem Pensionsinstitute beizutreten und, solange sie Gemeindeärzte sind, ihm anzugehören. Ter Arzt ist jedoch nicht verpflichtet, länger als durch 30 Jahre seinen Pensionsbeitrag zu leisten. Vor diesem Gesetze wirksame Pensionsberech­ tigungen der Gemeindeärzte bleiben ausrecht. § 34. In den Pensionsfonds, der Eigentum des Landes ist, haben zu fließen: 1. die Beiträge der Eemeindeärzte; 2. die Beiträge der Sprengel; 3. die Beiträge des Landes; 4. die Interessen des Fonds; 5. die Strafgelder (§ 25); 6. allfällige Staatsbeiträge, Schenkungen oder Vermächtnisse unter Beachtung ihrer Wid­ mung. § 35. Tie Beiträge der Eemeindeärzte bestehen: 1. in einer einmaligen Beitragsgebühr von 100 Kronen; 161 38 A. Beilage zu den stenogr- Berichten des Vorarlbergcr Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. • 2. trt einer jährlichen Beitragsleistung, die fünf Prozent des tatsächlichen Gehaltes entspricht. Die Beiträge der Eemeindeärzte werden durch die Auszahlungsstelle vom Gehalte ab­ gezogen und monatlich an die Landeslasje ab­ geführt. § 36. Jeder Sprengel leistet zum Pensionsfonds für jeden Eemeindearzl einen Jahresbeitrag von 100 Kronen, und zwar in jechem Falle, selbst wenn die Stelle nicht besetzt ist. Dieser Beitrag ist vom Sprengel jährlich in den ersten drei Monaten einzuzahlen und lann nötigenfalls im Wege der Exekution durch die politische Behörde eingebracht werden. Die Zahlung des Sprengels entfällt, sobald der Pensionsfonds die Höhe von 000 K erreicht hat. § 37. Vom Lande wird für jeden, dem Pensionsinstitute angehörigen, aktiven Eemeindearzt ein Jahresbeitrag von 50 K geleistet. Diese Leistung entfällt, sobald der Pensionsfonds die Höhe von............. K erreicht hat. Außerdem übernimmt es das Land, jenen Fehlbetrag zu bestreiten, der durch die regel­ mäßigen Einnahmen des Fonds nicht gedeckt wird. § 38. Tie Witwe eines Eemeindearztes, der noch nicht pensionsberechtigt war, hat nebst dem Sterbequartal noch Anspruch auf eine Ab­ fertigung in der Höhe der gesetzlich mindesten Witwenpension von achthundert Kronen (§ 42). Lebt dch- Gattin des Arztes nicht mehr, so steht dieser Anspruch deren ehelichen Kindern zu, insoferne diese das 24. Lebensjahr noch nicht erreicht haben oder nicht anderweitig versorgt sind i§ 43). § 39. Eemeindeärzte, welche aus ihrem Dienste ent­ lassen werden (§ 25), verlieren ihren Anspruch an den Pensionsfonds. Wenn ein Eemeindearzt aus anderen Gründen aus dem Dienste scheidet, so bleiben noch durch 2 Jahre seine Ansprüche, sowie im Todesfälle die Ansprüche der Witwe und der Waisen an den Pensionsfonds aufrecht, insoferne 162 38 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. für diese Zeit die jeweiligen Beiträge der Anspruchsberrchtigten eingezahlt werden. Bei anfälliger Wiederaufnahme eines Dienstes als Eemeindearzt werden die früheren Tienstjahre in Ansehung der Pensionsfähigkeit nur insoferne eingerechnet, als er die auf die Zwischenzeit entfallenden Jahresbeiträge an den Pensionsfonds nachgezablt und der Betreffende im ganzen wenigstens 10 anrechenbare Dienstjahre nachweisen kann. § 40. Ein Eemeindearzt, der im Genusse der Pension steht, darf keine besoldete Arztensstelle mit festen Bezügen annehmen; widrigenfalls verliert er die Pension, fv lange er diese Stelle bekleidet. Ob die Arztensstelle als eine besoldete anzu­ sehen ist, entscheidet die politische Landesbehörde im Einverständnis mit dem Landesausschusse nach Anhörung der Ärztekammer. § 41. Wird ein Eemeindearzt in Ausübung seines Dienstes dienstunfähig, so gebührt ihm die volle Pension (§ 28). Stirbt der Eemeindearzt in Ausübung seines Dienstes, so haben Witwe und Waisen An­ spruch aus jene Versorgung, die der vollen Pension des Verstorbenen entspricht. Wenn in solchen Fällen die Bestimmungen der Allerhöchsten Entschließung vom 3. Februar 1856, R. E. BI. Nr. 113 und vom 9. März 1857, R. E. BI. Nr. 95, zur Geltung kommen, so ist eine allfällige Differenz, welche zwischen der staatlichen Pension und der vollen Pension im Sinne des vorstehenden Anspruches besteht, vom Pensionsfonds zu tragen. § 42. Auf die Witwe eines Eemeindearztes entfällt als Witwenpension die Hälfte von dem Betrage, den der Gatte genossen hätte, wenn er zur Zeit seines Todes pensioniert worden wäre, oder aber die Hälfte der von dem Gatten bezogenen Pension, in allen Fällen jedoch mindestens der Betrag von 800 K. § 43. Für die ehelichen oder durch die nachgefolgte Ehe legitimierten Kinder eines Eemeindearztes 163 38A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. gebührt der Witwe, wenn sie selbst auf eine fortlaufende Pension Anspruch hat, ohne Rück­ sicht auf die Anzahl der vorhandenen Minder ein Erziehungsbeitrag in der Höhe von einem Fünftel der Witwenpension für jedes unversorgte in ihrer Verpflegung stehende Kind bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres oder bis zur früheren Versorgung desselben. Es darf jedoch der Erziehungsbeitrag den Betrag von jährlichen 800 K und die Summe aller Erziehungsbeiträge den Betrag der Witwenpension nicht übersteigen. § 44. Tie Bemessung und Anweisung der Pensionen sowie der Bezüge für Witwen und Waisen erfolgt durch den Landesausschuß. § 45. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Kraft und wird gleichzeitig das Gesetz vom 2. Februar 1888, L. E. BI. Nr. 11 ex 1888, betreffend die Regelung des Sanitäts­ dienstes in den Gemeinden außer Wirksamteit gesetzt. § 46. Den im Zeitpunkte des Beginnes der Wirk­ samkeit dieses Gesetzes unter Bedingungen, die diesem Gesetze entsprechen, definitiv angestellten Eemeindeärzten ist bei Bemessung des Ruhe­ gehaltes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die ganze Dienstzeit (provisorische und definitive), welche dieselben bisher in einem nach §§ 1, 16 und 26 anrechenbaren Dienste zugebracht haben, einzurechnen, wenn dieselben nachträglich die Ernennungstare von 100 Ii und die auf sie für die betreffende anrechenbare Zeit entfallenden 4 Prozent Pensionsbeiträge bis zum Höchstbetrage von 500 K in fünf Jahresraten ent­ richten. Aus besonders rücksichtswürdigen Gründen kann der Landesausschuß über Ansuchen längere Zahlungsfristen gewähren. Den Anspruch auf Anwendung dieser Be­ stimmungen muß der Eemeindearzt innerhalb eines Jahres, nachdem dieses Gesetz in Wirk­ samkeit getreten ist, geltend machen, widrigen­ falls er dessen verlustig geht. 164 38A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Für jene Eemeindeärzte, welche bisher unter Bedingungen angestellt waren, welche dem gegen­ wärtigen Gesetze nicht zur Gänze entsprechen, erlischt mit dem Tage der Kundmachung dieses Gesetzes der bisherige Anstellungsvertrag und ist die Neubesetzung der Eemeindearztensstelle vorzunchmen. Bis zur erfolgten Neubesetzung hat der bis­ herige Eemeindearzt den Dienst zu versehen. Für nach Kundmachung dieses Gesetzes wieder angestellte bisherige Gemeindeärzte haben bezüglich der Bemessung des Ruhegehaltes und der Einzahlung der Pensionsbeiträge die Be­ stimmungen des 1. Absatzes dieses Paragraphen sinngemäße Anwendung zu finden. § 47. Mein Minister des Innern ist mit dem Voll­ züge dieses Gesetzes beauftragt. z 3)rud Din 9) Seiilfd, in Breßena 165
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19140324_ltb00371913_Landesausschussbericht_Naturalverpflegsstati...legsstationenwirksamkeit_1913 Landtag 04.07.2021 37. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 37. Bericht -es tandesausschuffes über die Wirksamkeit der Natural-verpflegsstationen in Vorarlberg im )ahre 19(3. Hoher Landtag! Im Jahre 1913 wurden in die vorarlbergischen Natural-Verpflegsstationen 45.923 mittellose Reisende aufgenommen. 1912 betrug deren Zahl 44.200, im Jahre 1911 44.630. Es ergibt sich sonach im Berichtsjahre gegenüber dem Vorjahre eine Zunahme von 1723 und gegenüber dem Jahre 1911 eine solche von 1293 Personen. Die aufgenommenen Reisenden verteilen sich auf die einzelnen Stationen wie folgt: 1913 1912 5129 5033 Bregenz 4671 4637 Bludenz 4716 4460 Feldkirch 4267 4271 Dornbirn 3829 3794 Götzis 3665 3458 Dalaas 3480 3763 Langen 2138 2141 Höchst 1973 1794 Hohenweiler 1786 1625 Hittisau 1777 1438 Bezau 1704 1474 Alberschwende 1166 1391 Au . Lech Schruns Schröcken Sulzberg Gaschurn Sonntag Mittelberg 1125 1092 994 935 824 531 331 825 923 809 880 550 468 256 45.923 44.200 Es zeigt sich sonach im Berichtsjahre in den Stationen Bregenz, Bludenz, Götzis, Dalaas, Hittisau, Alberschwende, Bezau, Au, Schruns, Sulzberg, Lech, Schröcken, Gaschurn, Sonntag und Mittelberg eine Zunahme, in den übrigen Stationen eine, wenn auch nicht bedeutende Abnahme der Frequenz. 143 37. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Bemerkenswert ist, daß im Berichtsjahre gerade die kleinern Stationen gegenüber den frühern Jahren eine erhöhte Inanspruchnahme nachweisen. Seit dem Bestände der Natural-Verpflegsstationen in Vorarlberg weist nur das Jahr 1902 eine höhere Frequenz nach mit 46.834 Reisenden. Die immer noch fortdauernde, außerordentlich starke Inanspruchnahme der Natural-Verpflegs­ stationen rührt, wie in den zwei Vorjahren, von der allgemeinen Geschäftsstockung her und es ist zu erwarten, daß bei den nun in Aussicht stehenden friedlicheren Zuständen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse sich wieder bessern werden, womit auch ein Zurückgehen der Frequenz bei den NaturalVerpflegsstationen sicher in Aussicht stände. Eine mehr als 20jährige Erfahrung hat gezeigt, daß in allen jenen Jahren, in denen kein Mangel an Arbeitsgelegenheit bestand, die Frequenz der Stationen sehr abnahm. Wie in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahre in den Wintermonaten während der Dauer der Absperrung der Arlbergstraße an mittellose nach Tirol sich wendende Reisende auf Kosten und Rechnung der Station Bludenz Fahrbillets Bludenz—St. Anton ausgefolgt. Die Zahl der in dieser Weise beförderten Personen beträgt 720 gegenüber 661 im Vorjahre, somit um 59 mehr. Die hieraus erwachsenen Auslagen betragen im Berichtsjahre K 756'— gegen K 694"05 im Vorjahre. Die Auslagen für die Stationen und zwar für die Leitung derselben, für die Verpflegung der Reisenden, für Miete der Lokale, für Heizung, Beleuchtung und Reinigung derselben, für Instand­ haltung der Einrichtung, endlich hinsichtlich der Station Bludenz für die an die Reisenden ausgefolgten Eisenbahnfahrkarten beziffern sich im Betriebsjahr wie folgt: Aezirk Auslagen K Bregenz Bregenzerwald Mittelberg *) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon 9512 6090 187 5976 7141 11570 2372 42851 h 88 Aöernahme Repartiert Steuersumme auf ben auf bie des Landesfonds Gemeinden RezirKes K h K — — 10 3600 — 90 67 33 83 14 — — — — — — 6000 700 — — 9512 3490 187 5976 7141 5570 1672 83 9300 — 33551 h 88 K h 50 67 33 83 14. 367 629 82100 6 514 241 255 242 086 130 340 39 347 31 17 77 52 83 1 109 273 10 (Sntf&ßt auf bie (Semeinben in^/o gu ben biretten ärar. Steuern 7° 43 71 2'587 4'25 2'884 2-478 2'95 4‘2509 425 91 302 — Im Jahre 1912 waren folgende Ausgaben zu decken: Sezirk Bregenz Bregenzerwald Mittclberg*) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslagen Übernahme Repartiert Sienerfumme auf ben auf die beß Landesfonds Gemeinden WezirKes K 8836 5343 93 5465 7379 11034 3333 h 45 40 35 51 95 86 34 K 5800 600 40164 76 8300 — 1900 — h — — — — — — — —- — — K 8836 3343 93 5465 7379 5334 1633 h 45 40 35 51 95 86 34 K 361 537 81744 6 435 331 488 343 665 139 736 40 056 h 09 45 73 53 31864 141 76 1073 633 41 — 61 ■— @ntfäUt auf bie (Sememb en in °/o zu ben bireften ärar. Steuern 7° 2'44 4-088 1'47 2-36 3— 4-004 4'05 ' 2 97 37. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Im Jahre 1911 waren folgende Ausgaben zu decken: Bezirk Bregenz Bregenzerwald Mittelber^) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslagen K 9168 5601 109 5504 7065 11308 2340 h 64 20 25 89 86 78 36 41098 98 Köernahme auf ben Landesfonds E h — — 2000 — — — —— — — — 6u00 700 — 8700 — — Uepartiert Steuer summe auf die des Gemeinden Bezirkes K 9168 3601 109 5504 7065 5308 1640 h 64 20 25 89 86 78 36 K 349727 81604 6 376 213 932 226 470 124 997 37 527 h 77 70 32398 98 1040 635 40 — 75 — 18 — (WfäHt auf bte ®emeinbenm°/0 zu bett bireften ärar. Steuern 7« 265 441 171 2'57 312 441 438 3'1 Die Gesamtauslagen sind gegenüber dem Vorjahre um K 2687 07 und gegenüber dem Jahre 1911 um K 1752 85 höher. Auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 27. Oktober 1890 wurden seitens des Landes­ ausschusses mit Beschluß vom 26. Februar 1914 dem Bezirke Binden; zur teilweisen Deckung der durch die Natural - Verpflegsstationen im Jahre 1914 erwachsenen Kosten eine Subvention von K 6000'—, dem Bezirke Bregenzerwald eine solche von K 2600'—, endlich dem Bezirke Montafon eine solche von K 700"— gewährt. Im Jahre 1912 erhielt der Bezirk Bludenz eine Subvention von K 5800"—, Bregenzerwald K 1900'— und Montafon K 700'—. Aus den Berichten der Gemeinden und den sonst gemachten Wahrnehmungen geht hervor, daß die Stationen im allgemeinen auch im Berichtsjahre ihrem Zwecke in befriedigender Weise ent­ sprachen, was besonders in jenen Gemeinden der Fall ist, in denen die Gemeindevorstehung die Bevölkerung von Zeit zu Zeit im Wege der Publikation oder bei anderen sich darbietenden Gelegen­ heiten in dem Sinne belehrt, daß dieselbe sich der Gaben namentlich der Geldgaben an fremde Personen enthalte und solchen Individuen keinen Unterstand gewähre, sondern dieselben an die nächste Verpflegsstation verweise. Der mit der Überwachung der Naturalverpflegsstationen betraute Referent des Landesausschusses hat im Berichtsjahre die Stationen des Landes mit Ausnahme jener von Schröcken, Sonntag und Mittelberg und zwar die kleineren einmal, die größern zwei- bis dreimal besucht und es kann im allgemeinen wie in den Vorjahren ein befriedigender Zustand bezüglich der Führung der Amtsschriften, der Einhaltung der Ordnung und der angemessenen Verpflegung der Reisenden konstatiert werden. Bei Wahrnehmung von Mängeln wurde ungesäumt das Geeignete zu deren Behebung veranlaßt. Arbeitsvermittlungen erfolgten im Berichtsjahre 477 gegenüber 501 im Vorjahre. Dieselben verteilen sich auf folgende Stationen: Bludenz 138, Feldkirch 53, Lech 53, Bezau 41, Dornbirn 40, Bregenz 30, Götzis 22, Au 18, Schröcken 12, Alberschwende 11, Sulzberg 11, Schruns 11, Mittelberg 11, Hittisau 10, Hohenweiler 8, Sonntag 5, Dalaas 3. Zu bemerken ist, daß in Dornbirn und Bregenz eigene städtische Arbeitsvermittlungsinstitute bestehen und die Vermittlung daher mehr durch diese als durch die Leiter der Verpflegsstationen erfolgt. In Lech handelt es sich hauptsächlich um Verwendung von Arbeitern auf kürzere Frist zur Zeit der Heuernte.* • *) Auslagen für Miete, Beleuchtung, Reinigung u. dgl. wurden nicht in Anrechnung gebracht, da • die Station in einem Lokale des Armenhauses untergebracht ist. Der angerechnete Betrag bezieht sich daher nur aus die Kost und die Leitungsgebühr. 145 37. Beilage zu den stenogr. Berichten dcS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Landesausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der vorstehende Bericht über die Tätigkeit der Natural-Verpstegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1913 wird zur Kenntnis genommen.". Bregenz, am 24. März 1914. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. 91. Teutsch in Bregen». 146
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19140301_ltb00431913_Landeshypothekenbankjahresbericht_1913 Landtag 04.07.2021 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 43. XV. 'Jahresbericht Hypothekenbank des Landes Vorarlberg 1913. Druck ot n I. 91. Teutsch t« Bregeuz. 189 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Titl. Jni Sinne des § 83 der Geschäftsordnung legt hiemit die Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg den Rechnungsabschluß des Geschäftsjahres 1913 vor. 1. Hesuche. Im Jahre 1913 wurden 37 Gesuche mit K 227.600'— bewilligt. 2. KypotheKen , Ganz durchgeführt und zugezählt erscheinen pro 1913: 35 Hypotheken mit 41/2 °/o Annuität.......................................K 3716 Hypotheken verblieben vom Jahre 1912 mit.................................................K 17,651.933-81 ' 20 hievon rückbezahlt. Gesamtrückzahlung ab „ 265.195*66 222.600' — 3696 Stand von 1912...............................................................K 17,386.738 15 3731 Hypotheken, wie die Bilanz nachweist, mit........................- K 17,609.338 15 3. Afandvriefe. Pfandbriefe sind im Umlaufe: 9251 Stückä K 200 — . . . . K 4393 „ „ „ 1000 — .... „ 5793 „ „ „ 2000 — .... „ 1,850.200 — 4,393.000'— 11,586.000— 19.437 Stück................................................................... K 17,829.200'— 4. Aikgungsfonds. Verblieben vom Jahre 1912........................ K Hiezu von 20 rückbezahlten Hypotheken und Ab­ zahlungen an Hypotheken ........................ „ Hievon zur Einlösung von Pfandbriefen verwendet 164.866'19 K „ 265.195 66 430.061'85 210.200' — K 219.86185 .......................................................... K 25.461 41 Derselbe beträgt Ende 1913.......................................................... K 15.000 — Verbleibt Stand des Tilgungsfondcs Ende 1913............................. 5. SpeziakK«rsreserv»fo«ds. Derselbe beträgt Ende 1913 6. Kypot-eke«verl«ftreservefonds. 191 4S. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7. Weservefonds. Derselbe beträgt laut Bilanz Ende 1913 K 169.629 87 Die sämtlichen Fälle wurden von der Anstalt selbst durchgeführt. Bregenz, am l. März 1914. Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg. Schregeuberger, Sekretär. Ölz, Oberdircktor. 192 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Rechnung für das Jakr ipis. 193 43» Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Rechnung für 1 o Kv Soll K h 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Kassa-Konto................................................................................................ Konto-Korrent-Konto....................................................................................... Hypotheken................................................................................................... Pfandbrief................................................................................................... Aktiv-Zinsen- ................................................................................................... Passiv-Zinsen- „ ........................................................................................ Annuitäten................................................................................................... Tilgungs„ . .................................................... Regiebeitrags-Konto....................................................................................... Unkosten-Konto a) allgemeine............................................K 51.175'45 1) Rentensteuer K 3.563'24 1 2) Erwerbsteuer „ 2 220*68 b) Steuern ) 3) Landeszuschläge „ 1.332 41 2,811.176 6,790.686 17,874.533 210.200 113 715.174 430.061 210.200 55 44 81 11 12 13 14 15 16 17 18 19 ) 4) Gemeindesteuer „ 5.995 84 f 5) Handelskammerbeitrag „ 177*65 65.157 \ 6) Gebühren-Äquivalent „ 691 87 „13.981'69 891.678 Effekten-Konto................................................................................................ 926.859 Hypotheken-Konto für Zins, Regie und Stenipel............................................ 723.800 Pfandbriefzinsen Konto............................................................................... 67.540 Diverse Zinsen- „ . .................................................... 4.577 Mobilien„ .................................................... 5.000 Spezialkursreservefonvs Konto...................................................................... — Hypothekenverlustreservefonds-Konto............................................................. 8.950 Gewinn- und Verlust-Konto...................................................................... Reservefonds-Konto ............................................................................... 31,735.710 — 84 66 85 — 14 26 83 — 74 47 -— — 30 89 Gewinn - und o *> Soll 1 2 3 4 Passiv-Zinsen-Konto....................................................................................... Unkosten„............................................................................... Mobilien„........................................................................................ Reservefonds- „ (Gewinn)...................................................................... K 712.465 85 53.671 53 247 47 8.950 30 775.335 194 h 15 43 * Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlöerger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. das Jahr 1913. «L o #0 Haben K h 1 2 3 4 5 6 2,789.119 6,248.447 265.195 18,039.400 937.480 2.708 210.200 430.061 58.677 7.211 89 49 66 8 9 10 Kassa-Konto....................................................................................... Konto-Korrent-Konto....................................................................................... Hypotheken„ ............................................................. Pfandbrief„....................................................................................... Aktiv-Zinsen................................................................................................. Passiv-Zinsen- „ ............................................................. Annuitäten„...................................................................... Tilgungs„ ...................................................................... Regiebeitrags-Konto....................................................................................... Unkosten-Konto............................................ ..... 11 12 13 14 15 16 17 18 19 Effekten-Konto................................................................................................ Hypotheken-Konto für Zins, Regie und Stempel............................................ Pfandbriefzinsen-Konto............................................................................... Diverse Zinsen- „ • ............................................................. Mobilien„ .............................................................................. Spezialkursreservefonds-Konto..................................................................... Hypothekenverlustreservefonds-Konto ........ Gewinn- und Verlust-Konto...................................................................... Reservefonds-Konto ............................................................................... 880.208 672.242 883.317 96.298 50 30.461 15.000 7 — 56 81 — 85 41 21 26 22 33 92 — 41 — — — 169.629 87 31,735.710 89 K h Verirr st-Konto. Haben 'S- 1 2 3 Aktiv-Zinsen-Konto Regiebeitrags-Konto Diverse Zinsen-Konto 195 702.574 44.002 28.758 87 18 775.335 15 10 4K Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. 9 ermögens Aufstellung (Bilanz) am 3V Dezember 1913 Aktiva K h Passiva K h Konto-Korrent-Konto: Kassa-Konto: 23.056 66 Schuldigkeit................... 1,485.653 90 Kassabestand.................... Konto-Korrent-Konto: H'fandbrief-Konto: Pfandbriefumlauf . . . 17,829.200 Guthaben: K h Aktiv-Zinsen-Konto: a) qegen Depot eigener Pfandbriefe . 128.830‘02 Vorausbezahlte Hypothekenb) beiderPostsparkassa 24.876 98 zinsen............................ 234.792 63 o) sonstige . . . 1,874.185-85 2,027.892 85 Kilgungs-Konto: 219.861 85 Kypotheken-Konto: Stand des Fonves . . . 17,609.338 15 Wegiebeitrags-Konto: Stand........................ 14.674 54 Knnnitüten-Konto: VorausbezahlteNegiebeiträge 219.861 85 Wfandvrief-Zinsen-Konto: Kapitalsabzahlungen . . Bis 1. November 1913 fäl­ Mnkosten-Konto: lige, nicht eingelöste Cou­ Pfandbrief- und andere pons . . . K 40.656"— 4.274 40 Drucksorten.................... Vom 1. November Offekten-Konto: bis 31. Dezember Effettenvorrat (eigene Pfand­ | 1913 laufende — 11.470 briefe) ............................. Coupons . . K 118.861-33 159.517 33 KypotHeken-Konto für Zins, Spe;ialkursreservefondsHtegie und Stempel: Konto: Ausständige Zinsen und 61 254.617 25.461 41 Stand des Fonds . . . Regiebeiträge .... KypothekenverlnstreserveWobilien-Konto: fonds-Konto: 4.280 Bilanzwert................... 15.000 Stand des Fonds . . . Weservefonds-Konto: Stand am 1. Jänner 1913K 154.238 05 4°/o Zins . . „ 6.169-52 Verjährtes Cou­ pons . . . ,, 272 — Gewinn pro 1913 . . . „ 8 950 30 169.629 87 20,153.791 52 20,153.791 53 — □□□ 196
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19140225_ltb00361913_Landesausschussbericht_Verwirklichung_Landta...eerwerbung_elektrischeAnlagen Landtag 04.07.2021 36t Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 36. Bericht des kandesansschusses über die zur Verwirklichung der ltandtagsbeschlüsss vom 27. März J907, betreffend die Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen, unternommenen' Schritte. Hoher Landtag! Der Vorarlberger Landtag befaßte sich im Laufe der letzten Jahre wiederholt mit der Ausnutzung der öffentlichen Gewässer des Landes. Eine eingehende Beratung brachte die Verhandlung zweier Anträge im Jahre 1907. Ihr Hauptgedanke war, daß das Land einen größeren Einfluß bekommen soll auf die öffentlichen Gewässer und deren Ausnützung zur Gewinnung von Elektrizität. In der Begründung der Anträge werden verschiedene Motive erwähnt: die steigende Bedeutung der Elektrizität für die heimische Industrie, welche, weit ab von den Kohlenlagern, notwendig mit reichlicher und billiger Kraft rechnen muß; die Gefahr, daß durch einen engen Gesichtskreis und die Ausnützung kleinerer Wasserkräfte großzügige und daher auch ausgiebigere Schöpfungen erschwert oder gar unmöglich gemacht werden; die Schwierigkeit, daß der Staat die Ausnützung von öffentlichen Gewässern sehr hemmt durch den Vorbehalt der Ausnützung durch den Staat selbst, obwohl hiefür fast garZkeine Wahrscheinlichkeit besteht; die Gefahr auch, durch private Spekulationen öffentliche Gewässer, welche ihrer Natur nach Gemeingut sind, diesem zu entziehen und Licht und Kraft übermäßig zu verteuern; es wurden Bestimmungen gefordert, wonach unter gewissen Voraussetzungen die Enteignung für elektrische Fernleitungen gesetzlich durchgeführt werden kann, da manches gesunde Projekt an dem Widerstände scheiterte, den einzelne Grundbesitzer machten; man verlangte eine bessere Orientierung über die noch freien und für elektrische Anlagen geeigneten Wasserkräfte. In der Sitzung des Landtages vom 27. März 1907 wurden bei Behandlung verschiedener ähnlicher Anträge mehrere Beschlüffe gefaßt (Berichterstatter Abgeordneter Dr. Joses Peer), der Landtag solle der Ausnützung der im Lande noch verfügbaren Wasserkräfte eine entsprechende Aufmerksamkeit schenken, es solle ein Wassergesetz geschaffen werden, welches die berechtigten Interessen des Landes schützt und die Schaffung landesgesetzlicher Bestimmungen über die rechtliche Eigenschaft der Gewässer und ihre Ausnützung ermöglicht und dem Lande eine entsprechende Einflußnahme bei weiteren Verleihungen von Wasserbenützungsrechten einräumt; das Landesbauamt soll die Vorarbeiten zur Anlegung eines Wasserkatasters in Angriff nehmen; es sollen die für die Frage der Verwertung der zu gewinnenden Wasserkräfte^in Betracht kommenden Daten beschafft werden. Die ganze Frage wurde neuerdings aufgerollt durch die Beratung und Beschlußfassung eines neuen Wasserrechtsgesetzes im Oktober 1912. Die Landesvertretung hatte dabei Gelegenheit, ihre 141 36. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Anschauungen und Forderungen hinsichtlich der Ausnützung öffentlicher Gewäffer gesetzlich sestzulegen und dabei die Interessen des Landes und der Gemeinden in erster Linie zu schützen, ohne aber der privaten Initiative unüberwindliche Hemmungen zu schaffen. Wenn das Projekt einer Wafferkraftausnützung auftritt, so ist durch dieses Gesetz sowohl dem Lande als auch den Gemeinden eine genügende Frist und . das entsprechende Vorrecht gewährleistet, selbst ein Projekt auszuführen. Der Plan, daß das Landes­ bauamt unverzüglich daran gehen soll, durch eingehende Studien alle verfügbaren Wasserkräfte des Landes genau festzustellen, wurde fallen gelassen und der unter den gegebenen Verhältnissen nähexliegende Weg beschritten, durch Unterstützung eines durch private Initiative geschaffenen Wasserkraftkomitees, dessen Vorsitzender Herr Landeshauptmann Rhomberg ist, allmälich die wünschenswerte Orientierung über die Leistungsfähigkeit sowohl der fließenden als stehenden Gewässer des Landes zu bekommen. Die Aufmerksamkeit wurde besonders dem oberen Jllgebiete gewidmet, das mit seinen Gletschern im Hintergründe vor allem erwarten läßt, daß brauchbare und verläßliche Wasserkräfte zu finden sind; hier machte Herr Ingenieur Leopold Rhomberg im Auftrage des Wasserkomitees eingehende Studien, während im Bregenzerwalde Herr Loackcr ebenfalls eingehende Untersuchungen über die Wasserkraft des Bregenzerachgebietes anstellte; die Resultate wurden in beiden Fällen in Karten und Beschreibungen festgelegt. Gleichzeitig wurden eine Reihe von nötigen Wassermeßstationen eingerichtet, wobei das Wasserkraftkomitee die volle Unterstützung des hydrographischen Zentralbureaus im k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten fand; dabei wurde nicht unterlassen, die Erfahrungen der benachbarten Schweizerischen Landeshydrographie zu Rate zu ziehen. Inzwischen erschien das große Wasserkataster des k. k. Ministeriums für öffentliche Arbeiten. Das Flußgebiet des Rheins erscheint darin vollständig durchgearbeitet. In zahlreichen Blättern ist insbesonders die Jll mit allen Nebengewässern durchgearbeitet; es lassen sich leicht die Wassermengen, die Gefälle, die Pferdekräfte, die bereits verwendete und die noch freie Kraft lesen und leicht ersichtlich ist die Zahl und Art der heute an diesen Gewässern bereits bestehenden Wasserkraftanlagen. Damit erscheint zum guten Teile jene Aufgabe erledigt, deren Lösung in den Anträgen von 1907 gewünscht wurde. Inzwischen aber trat eine große, sehr bedeutende Frage auf, welche das Interesse an noch unbenützten Wasserkräften vorläufig etwas zurückdrängte: der Ankauf der Schindler'schen Elektrizitäts­ werke Andelsbuch und Rieden durch die mit diesen verbundenen Gemeinden unter Mitwirkung und Garantie des Landes. Diese Aktion steht nicht in unmittelbarer Verbindung mit der der Gewinnung neuer Wasserkräfte; doch wird durch sie die große Frage aufgeworfen, was braucht das Land noch heute, um von einer hinreichenden und möglichst rationellen Versorgung mit Elektrizität sprechen zu können. Die Antwort kann freilich nur erfolgen, wenn die als untereinander verbunden gedachte Gesamtleistung der heute bestehenden Elcktrizitätswerke ins Auge gefaßt wird. Der Landesausschuß betrachtet es als seine und des Landes Aufgabe, alle Schritte zu tun oder zu unterstützen, welche uns diesem großen Ziele näherbringen. Zum Schlüsse stellt der Landesausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses über die Ausführung der Landtagsbeschüsse vom 27. März 1907 betreffend die in Sachen der Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schritte wird zur Kenntnis genommen." Bregenz, 25. Februar 1914. Der Vorarlberger Landesausschuß: Pros. Dr. Drexel, Referent. Druck von I. VI. Teutsch in Bregenz. 142
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19140105_ltb00351913_Landesausschussbericht_Kostensubventionierun...ierung_hydrographischerDienst Landtag 04.07.2021 35. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 85. Bericht des kandesausschufses in Sachen der neuerlichen Subventionierung der Kosten des hydrographischen Dienstes. Hoher Landtag! Schon seit einer Reihe von Jahren hat die hohe Landesvertretung zu den Kosten des hydro­ graphischen Dienstes alljährlich eine Subvention bewilligt und zu Handen der k- k. Statthalterei flüssig gemacht. So wurde zu diesem Zwecke mit Landtagsbeschluß vom 31. Dezember 1902 (6. Sitzung) der k. k- Regierung für die Dauer der Landtagsperiode ein jährlicher Betrag von K 300"— bewilligt und im Jahre 1908 für die Zeit von 1908 bis inklusive 1913 eine solche im erhöhten Betrage von K 500'— votiert. Nachdem nun diese letztere Frist abgelaufen ist, ersucht die k. k. Statthalterei mit Zuschrift vom 5. Dezember 1913, VII a Nr. 3372/2, um neuerliche budgetäre Sicherstellung des gleichen Betrages. Der Landesausschuß verkennt keineswegs die stetig zunehmende Bedeutung und Wichtigkeit der periodischen hydrographischen Meffungen und Zusammenstellungen, namentlich in einer Zeit, iii welcher, wie in der jetzigen, die Wasserkräfte des Landes zur intensivsten Ausnützung behufs Gewinnung elektrischer Energie herangezogen werden. Befaßt sich doch seit mehreren Jahren ein eigenes Komitee, dem Vertreter des Landes, der Handels- und Gewerbekammer, der Industriellen, sowie zahlreiche technische Fachmänner angehören, ausschließlich mit dem Studium der Wasierkräfte und deren Ausnützung. Es muß daher ein Institut, dessen hervorragender Zweck auf Wassermessungen gerichtet ist, nur allseits unterstützt werden und stellt der Landesausschuß gestützt auf obige Erwägungen, den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der k. k. Statthalterei in Innsbruck wird zu den Kosten des hydrographischen Dienstes für die Jahre 1914 bis einschließlich 1919 eine Subvention von jeK 500"— bewilligt". Bregenz, 5. Jänner 1914. Für den Landesausschuß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 139
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19140000_ltb00641913_Kraftfahrzeugabgabegesetz Landtag 04.07.2021 64.' Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 64. Nach den Beschlüssen der dritte« Lesung. vorn . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Einführung einer Abgabe von Kraftfahrzeugen. Auf Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt! § 1. Kraftfahrzeuge (Automobile und Motorräder) dürfen auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Geltungsgebiete dieses Gesetzes nur benutzt werden, wenn für dieselben eine Abgabe in Gemäßheit der folgenden Bestimmungen entrichtet worden ist. Der Führer hat den Nachweis der Abgabenentrichtung jederzeit mit sich zu führen. § 2. Die Abgabe ist in der Regel vom Eigen­ tümer des Kraftfahrzeuges zu entrichten; überläßt der Eigentümer vor Entrichtung der Abgabe das Kraftfahrzeug einer dritten Person zum Betriebe, so ist diese Person zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet,' im Zweifel ist anzunehmen, daß das Kraftfahrzeug dem Führer zum Betriebe über­ lassen sei. Der Eigentümer des Kraftfahr­ zeuges haftet auch in diesem Falle für die Abgabe. § 3. Die Bemessung der Abgabe erfolgt über An­ meldung des Abgabepflichtigen. Die Anmeldung hat alle für die Bemessung der Abgabe wesentlichen Umstände (§ 5) zu enthalten. Diese Anmeldung ist das erstemal 30 Tage nach Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes, weiterhin aber in der Regel spätestens drei Tage 269 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. vor Ablauf des Zeitraumes, für welchen die Entrichtung der Abgabe erfolgt ist, bei der Be­ messungsbehörde (§ 4) einzubringen. Neu in die Abgabepflicht tretende Personen haben die Anmeldung in der Regel vor Be­ nutzung des Kraftfahrzeuges und jedenfalls spätestens gleichzeitig mit dem Ansuchen um Zuteilung eines nach den stcherheitspolizeilichen Vorschriften für den Betrieb von Kraftfahrzeugen erforderlichen Kennzeichens (Unterscheidungs­ zeichens) einzubringen. § 4. Tie Abgabe ist regelmäßig von der Steuer­ behörde erster Instanz desjenigen Bezirkes, in welchem sich der Standort des Kraftfahrzeuges befindet, zu bemessen. Tie Einzahlung hat bei dem Steueramte am Sitze der Bemessungsbehörde zu erfolgen. Für die über die tirolisch-vorarlbergische oder über die liechtensteinisch-vorarlbergische Landesgrenze eintretenden Kraftfahrzeuge findet die Bemessung und Einzahlung bei jenem Steuer­ amte statt, dessen Bezirk das Fahrzeug in der Richtung seiner Fahrt zunächst berührt. § 5. Tie Anmeldung hat zu enthalten: 1. Ten Namen, Stand und Wohnort des Abgabepflichtigen; 2. den Zeitraum, für den die Bemessung der Abgabe erfolgen soll; 3. die Bezeichnung des Kraftfahrzeuges und die Angabe der für die Erhebung der Abgabe wesentlichen Merkmale, das ist insbesondere a) die Beschaffenheit des Kraftfahrzeuges, b) die Kraftquelle und das System des Motors, c) bei allen Kraftfahrzeugen mit Ausnahme der Elektrokraftwagen die Leistung des Motors in Pferdekräften und die zur Ermittlung dieser Leistung im Verordnungswege als erforderlich bezeichneten Angaben. 270 64. Beilage zu den sienogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Tie Angabe der unter Z. 3 verlangten Merk­ male kann durch Vorlage des internationalen Fahrausweises ersetzt werden, soweit in dieser Urkunde die vorerwähnten Merkmale enthalten sind. Handelt es sich bei unverändertem Fort­ bestände der maßgebenden Verhältnisse lediglich um die Erneuerung der Abgabebemessung, so genügt an Stelle der Anmeldung die Vorlage des letzten Zahlungsauftrages. § 6. Ter Bemessungsbehörde steht das Recht zu, sich durch geeignete Erhebungen die Überzeugung von der Nichtigkeit der Parteiangaben zu ver­ schaffen und das Gutachten Sachverständiger einzuholen; sie kann zu diesem Zwecke die Vor­ führung des Kraftfahrzeuges zum Amte während der Amtsstunden und die Vornahme der zur Turchführung der Erhebungen erforderlichen Vor­ kehrungen an dem Kraftfahrzeuge verlangen. Bei Vorliegen von Bestätigungen der im § 5, Absatz 2, erwähnten Art sind Erhebungen nur einzuleiten, wenn Grund zu der Annahine vor­ liegt, daß der Abgabepflichtige in ordnungs­ widriger Weise von diesen Bestätigungen Ge­ brauch macht oder daß diese Bestätigung sich nicht auf das betreffende Kraftfahrzeug bezieht. Falls der Abgabepflichtige, obwohl die Be­ messungsbehörde weitere Erhebungen für not­ wendig erachtet, auf sofortiger Turchführung der Abgabenbemessung besteht, ist unter Zugrunde­ legung der nach Anschauung der Bemessungs­ behörde zutreffenden Merkmale mit der provi­ sorischen Abgabenbemessung und Einhebung vor­ zugehen. Entfällt nach der definitiven Bemessung ein geringerer Betrag, so sind gleichwohl Vergütungs­ zinsen in solchen Fällen nicht zu zahlen. Die Kosten des Sachverständigenbeweises, durch welchen Unrichtigkeiten der Parteianga'oen bargetan werden, hat der Steuerpflichtige zu tragen. § 7. Die Abgabe für ein Jahr beträgt: I. Für Krafträder........................ 5 K II. Für Krafträder mit Beiwagen . 15 „ III. Für Kraftwagen: 1. für Elektrokraftwagen/ . . . . 150 „ 371 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10, Periode 1913/14. 2. für andere Kraftwagen: an Grundtaxe....................................... 50 K an Zuschlag für jede Pferdekraft bei Kraftwagen a) bis zu 10 Pferdestärken................... 2 „ b) von über 10, aber nicht mehr als 30 Pferdestärken.................................. 5 „ c) von über 30, aber nicht mehr als 50 Pferdestärken.................................. 8 „ d) von über 50Pferdestärken .... 10 „ 3. Eeschäftskraftfahrzeuge, welche zeitweilig auch zum Personentransporte benutzt werden, unterliegen dem fünften Teile der Sätze ad III. Tie Anzahl der der Bemessung der Abgabe zugrunde zu legenden Pferdestärken wird nach einem im Verordnungswege zu regelnden Ver­ fahren ermittelt. Tie Abgabe ist in der Regel für je ein ganzes Kalenderjahr zu bemessen. Wird das Kraft­ fahrzeug jedoch erst im Laufe des Kaienoerjahres erworben oder wird in der Anmeldung die voraussichtliche Benutzung des Kraftfahrzeuges auf einen kürzeren oder viermonatlichen Zeitraum eingeschränkt, so ist nur jene Quote der Abgabe zu entrichten .welche auf die für die Benutzung in Betracht kommenden Kalendervierteljahre entfällt. 8. Für Kraftfahrzeuge, welche ihren Standort und deren Eigentümer ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes haben, find bei vorübergehender Benutzung des Kraftfahr­ zeuges im Geltungsgebiete dieses Gesetzes statt der im § 7 bezeichneten die folgenden Abgaben zu entrichten: 1. Für Krafträder mit und ohne Beiwagen pro Tag..................................................... 1 K 2. Für Kraftwagen pro Tag .... 2 „ Außerdem werden für solche Kraftfahrzeuge Zeit­ karten ausgegeben und zwar: a) Für 5 Fahrten innerhalb 30 Tagen pro Karte 6 K „ 20 ,, oo „ „ b) „ 20 „ „ 6 Monaten „ c) „ 50 „ „ 40 „ 60 „ eines Jahres „ d) ,, ioo „ Tie näheren Ausführungsbestimmungen werden im Verordnungswege durch die Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesausfchuffe erlassen. 272 § 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. § y. Die Bemessung der Abgabe ist (§ 6) ohne jeden Aufschub und unter Ausfolgung eines Zah­ lungsauftrages beziehungsweise bei Steuerämtern und Zollämtern einer Zahlungsbollette durch­ zuführen. Gegen diesen Zahlungsauftrag (Zahlungsbollette) ist der Relurs an die Finanzlandes­ behörde innerhalb 30 Tagen, von dem auf die Ausfolgung des Zahlungsauftrages fZahlungsbollette) nächstfolgenden Tage an gerechnet, zu­ lässig. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung; die Entscheidung der Finanzlandesbehörde ist end­ gültig. § 10. Die Ausfolgung neuer Kennzeichen (§ 3, letzter Absatz) erfolgt nur gegen Nachweis des Erlages der Abgabe; die Abgabenentrichtung ist von der das Kennzeichen ausfolgenden Behörde in ihrer bezüglichen Ausfertigung ersichtlich zu machen. Hat das Kraftfahrzeug bereits ein Kennzeichen, so hat der Abgabepflichtige, sofern nicht einer der in § 8, Absatz 7, oder durch etwaige Ver­ ordnungen nach § 21 anders geregelten Fälle zu­ trifft, spätestens am letzten Tage des Zeitraumes, für welchen die Abgabe entrichtet wurde, das Kraftfahrzeug zur Bemessung für einen weiteren Zeitraum nach § 7, Absatz 3, beziehungsweise § 8, Absatz 3, anzumelden und die Abgabe zu er­ legen. Die erfolgte Abgabeentrichtung ist in der die Ausfolgung des Kennzeichens betreffenden be­ hördlichen Ausfertigung zu bestätigen. Unterbleibt die Abgabeentrichtung, ohne datz das Kennzeichen zurückgelegt worden märe, so hat die Vermessungs­ behörde im Sinne des § 16 vorzugehen. Die nach den stratzenpolizeilichen Vorschriften berufenen Behörden sind verpflichtet, den Bemesjungsbehörden alle zur erfolgreichen Durch? führung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte mit Beschleunigung zu erteilen. § 11. Mutz für ein Kraftfahrzeug nach den be­ stehenden Vorschriften infolge Veränderung des Standortes ein neues Kennzeichen erwirkt werden, 273 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913,14. so ist die erfolgte Abgabeleistung entsprechend zu berücksichtigen. Desgleichen ist im Falle der Veräußerung eines Kraftfahrzeuges die Abgabeleistung des Vorbesitzers dem neuen Besitzer gutzurechnen. Wegen Änderungen, welche während des Zeit­ raumes, für welchen die Abgabe entrichtet wurde, eintreten, kann, den Falk des folgenden Absatzes ausgenommen, keine Rückvergütung der Abgabe angesprochen werden. Falls ein Kraftfahrzeug, dessen Standort im Geltungsgebiete dieses Gesetzes gelegen ist, während des Zeitraumes, für welchen die Abgabe entrichtet wurde, infolge eines Unfalles zu be­ stehen aufhört, ist die entrichtete Abgabe für jene Kalenderquartale, welche noch nicht zu laufen be­ gonnen haben, über Ansuchen des Abgabepflich­ tigen rückzuvergüten. Dieses Ansuchen ist längstens bis 1. Dezember des Kalenderjahres, in welchem das Kraftfahr­ zeug zu bestehen aufgehört hat, bei jener Behörde, welche die Abgabe bemessen hat, einzubringen urri> hat den Nachweis darüber, daß das Kraft­ fahrzeug tatsächlich zu bestehen aufgehört hat, auf eine im Vorordnungswege festzustellende Weise zu erbringen. § 12. Bei gleichzeitigem Besitze mehrerer Kraftfahr­ zeuge ist die Abgabe für jedes mit einem Kenn­ zeichen ausgestattete Kraftfahrzeug zu entrichten. Gewerbetreibende, welche sich mit der Her­ stellung von Kraftfahrzeugen befassen oder mit solchen Fahrzeugen Handel treiben, haben, um auf öffentlichen Wegen und Plätzen Probe­ fahrten unternehmen zu können, für eine dem Um­ fange ihres Geschäftsbetriebes entsprechende An­ zahl von Kraftfahrzeugen eine ermäßigte Ab­ gabe zu entrichten; diese Abgabe beträgt für Krafträder 4 K, für Kraftwagen 30 K im Jahre. Die näheren Bestimmungen sind unter Be­ dachtnahme auf die bestehenden straßenpolizeilichen Vorschriften im Verordnungswege zu treffen. Die Entrichtung dieser ermäßigten Abgabe berechtigt jedoch lediglich dazu, die Kraftfahrzeuge für Probefahrten zu verwenden; werden Kraft­ fahrzeuge, rücksichtlich welcher nur die ermäßigte Abgabe entrichtet worden ist, leihweise an dritte 274 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Personen überlassen, so ist dies bei dem Gewerbe­ treibenden als Abgabenvertürzung (§ 16) zu rerfolgen. § 13. Von der Abgabe sind ausgenommen: 1. Kraftfahrzeuge, welche von Organen der Militärr erwaltung vorwiegend für dienstliche Zwecke verwendet werden; 2. Kraftfahrzeuge des Staates oder einer zur Einhebung von Umlagen berechtigten Körperschaft im Lande Vorarlberg; 3. Kraftfahrzeuge, welche von landessürstlichen Amtsärzten, Gemeindeärzten und von Ärzten der im Sinne des Gesetzes vom 30. März 1888 (N. G. 331. Nr. 33), betreffend die Krankenversiche­ rung der Arbeiter, bestehenden Krantenkassen vor­ wiegend in Ausübung des Berufes verwendet werden; 4. Kraftfahrzeuge, welche für Zwecke der Feuerwehr, ferner für Krankentransporte gemein­ nütziger Anstalten oder für sonstige Wohlfahrts­ zwecke dienen; 5. Lastenkraftfahrzeuge, nicht zum Personentransport eingerichtete Geschäftstraftfahrzeuge und ebensolche Krafträder; 6. Kraftfahrzeuge, welche weder zur Beförde­ rung von Personen noch zum Transporte von Lasten bestimmt sind, wie Strastendampfwalzen und dergleichen. § 14. Wenn ein Abgabepflichtiger (§ 2) auf öffent­ lichen Wegen und Plätzen ein Kraftfahrzeug be­ nutzt, rücksichtlich dessen die Abgabe nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet worden ist, so ist der­ selbe vorbehaltlich der Bestimmung des § 8, Absatz 5 und 7, mit dem Drei- bis Sechsfachen des Abgabebetrages zu bestrafen. Kann bei Kraftfahrzeugen der verkürzte Ab­ gabebetrag nicht ziffermästig genau festgestellt werden, so ist eine Geldstrafe von 500 bis 1500 K zu verhängen. Armer der Strafe ist in jedem Falle auch der verkürzte Abgabebetrag, in dem Falle des vorhergehenden Absatzes im Ausmäste von 150 K für jedes Jahr, nachzuzahlen. Wer auf öffentlichen Wegen und Plätzen Kraftfahrzeuge führt, rücksichtlich welcher die gesetz275 64, -Bettaqe zu den stenogr. Berichten des Borarlberger LandtaMs. VI. Session der 10. Periode 1913/14. kiche Abgabe entrichtet worden ist, ohne datz die erfolgte Entrichtung dem kontrollierenden Organe durch Vorweis' der Bestätigung über die Abgabenentrichtung dargetan werden kann, ist mit einer Geldstrafe, und zwar bei Krafträdern mit 5 bis 10 K bei Kraftwagen mit 20 bis 100 K zu bestrafen. § 15. Die Vorschreibung der Strafe und die BeMessung der Nachtragsabgabe (§ 16, Absah 3) obliegt der Steuerbehörde erster Instanz jenes Bezirkes, in welchem die Entdeckung des straf­ baren Tatbestandes, beziehungsweise die Anhaltung des Kraftfahrzeuges erfolgte. Der Strafbetrag fällt der Armenkasse jener Gemeinde zu, in welcher die Anhaktung erfolgte, und ist samt der Nachtragsabgabe bei dem Steuer­ amte am Sitze der die Strafe bemesfenden Steuer­ behörde (Absatz 1) einzuzahlen. Gegen die Vorschreibung der Strafe sowie gegen die Bemessung der Nachtragsabgabe ist innerhalb 30 Tagen, von dem auf die Ausfolgung des Zahlungsauftrages nächstfolgenden Tage an gerechnet, der Rekurs an die Finanz­ landesbehörde zulässig, weiche endgültig ent­ scheidet. .§ 16. Die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung berufenen Organe, fohin im Erenzbezirke auch die Finanzwache, sind berechtigt, von dem Führer des Kraftfahrzeuges den Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften zu ver­ langen. Kraftfahrzeuge, rücksichtlich welcher die Ab­ gabe nicht gehörig entrichtet worden ist oder die Äbgabenentrichtung nicht nachgewiesen wird, können von den im Absätze 1 vieses Paragraphen bezeichneten Organen beschlagnahmt und an das Gemeindeamt einer der nächstgelegenen Gemeinden zur Verwahrung eingeliefert werden. Tiefe Ver­ wahrung, deren Kosten und Gefahr der Eigen­ tümer des Kraftfahrzeuges zu tragen hat, kann bis zu dem endgültigen Abschlüsse des Straf­ verfahrens aufrecht erhalten werden, wenn nicht anderweitige ausreichende Sicherstellung geboten wird. 276 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Führer des Kraftfahrzeuges ist ver­ pflichtet, den Anordnungen des beschlagnehmenden Organes Folge zu leisten und das Kraftfahr­ zeug an den von diesem Organe zu bestimmenden Ort zu bringen; über Verlangen ist das behörd­ liche Organ bei dieser Fahrt in das Kraffahrzeug aufzunehmen. § 17Das Kraftfahrzeug haftet sowohl für die Ab» gäbe als auch für den Strafbetrag; neben dem Kraftfahrzeug haftet in gleicher Weise auch die für dasselbe etwa geleistete Zollsicherstellung, in­ soweit sie nicht zur Befriedigung der Ansprüche der Zollverwaltung herangezogen werden mutz. § 18. Von dem Gesamterträge der auf Grund dieses Gesetzes entrichteten Abgaben verbleiben 50 Pro­ zent dem Staatsschätze und sind zum Zwecke der Erhaltung namentlich jener Reichsstratzen zu ver­ wenden, die durch den Kraftfahrzeugverlehr in besonderem Matze abgenutzt werden. Die restlichen 50 Prozent fallen an den Landesfonds zur Ermöglichung einer guten Er­ haltung der einzelnen Gemeinde- und Konkurrenzstratzen. § 19. Die Statthalterei ist ermächtigt, im Auslands­ und Nachbarverkehr Erleichterung in der Erfüllung der Verfahrensvorschriften zu gewähren, wenn in anderer Weise volle Sicherung der Abgabenentrichtung geleistet ist. § 20. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. § 21. Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist Mein Finanzminister im Einvernehmen mit Meinem Minister des Innern und Meinem Minister für öffentliche Arbeiten betraut. Druck von I. N. Teutsch In Bregenz. 377
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19140000_ltb00521913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Wasserkräf...eerwerbung_elektrischeAnlagen Landtag 04.07.2021 52. Beilage zu den ftenogt. Berichten des Börarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode I9lß/14. Beilage 53. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den ihm zur Äußerung vorgelegten Bericht des Landesausschusses betreffend Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen. Hoher Landtag! Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Ansicht, daß der Landesausschuß betn ihm in der Sitzung des Landtages vom 27. März 1907 gegebenen Auftrage entsprochen hat und daß der größere Teil jener Fragen, die damals den Landtag und das Land beschäftigten, als geklärt und- teilweise erledigt betrachtet werden können. Wenn der Landesausschuß in seinem Berichte sagt, daß in der letzten Zeit das ganze Problem der Ausnützung heute noch freier Wasserkräfte eine vollständige Wendung erfahren habe, so stimmt der volkswirtschaftliche Ausschuß mit dieser Auffassung gänzlich überein. Es handelt sich heute vorläufig nicht darum, ob und welche Wasierkräfte für elektrische Anlagen erworben und ausgenützt werden sollen. Das Land und die Gemeinden stehen heute vielmehr vor einer neuen großen Frage, seit Menschen­ gedenken trat keine solche auf, wenigstens nicht annähernd so bedeutend rücksichtlich der finanziellen Seite. Es handelt sich heute darum, ob die Versorgung mit Elektrizität vom Lande und seinen Gemeinden gemeinschaftlich in die Hand genommen und diese damit mit Unterstützung des Landes kommunalisiert oder mit andern Worten ganz in die Sorge der Gemeinde übergehen soll. Zunächst ist diese Frage an die Gemeinden des Unterlandes gestellt, doch ist das nur ein Teilprojekt, das seinen Wert und seine Bedeutung dann erst erhält, wenn gleichzeitig die Schaffung einer großen alle Gemeinden des Landes umfaffenden Interessengemeinschaft gedacht wird. Damit tritt die Frage nach Errichtung neuer Werke ganz in den Hintergrund, womit nicht gesagt sein soll, daß sie ein für allemal damit erledigt ist. Vielmehr soll ihr erst dann näher getreten werden, wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, daß bestimmt die zweckmäßigste und beste Lösung gefunden werden kann. Aus dem Berichte des Landesausschusses ist zu entnehmen, daß dieser den gegebenen Augenblick noch nicht für geeignet findet, um durch ein aktives Eingreifen eine rasche Lösung der schwebenden Angelegenheit zu erzielen. Nach seiner Auffassung liegt die Sorge und die Entscheidung vorerst bei den 219 53. Beilage zu den stenogt. Berichten deS Borarlberger Landtages. VI. Session der 1Ö. Periode 1913/14. beteiligten Gemeinden und naturgemäß braucht eine solche Frage bei Beteiligung vieler Gemeinden und dem notwendigen Zusammenarbeiten verschiedener Interessen eine gewisse Zeit der Überlegung, ohne welche die Gefahr bestände, eine Entscheidung zu treffen, die man später als falsch oder nicht genug überlegt erklären könnte. Der Landesausschuß aber versichert deutlich, daß er alle Schritte, welche eine günstige Lösung bringen können, unterstiitzen werde. Diese Haltung des Landesausschnsses erscheint unter den gegebenen Verhältniffen als begründet und den Umständen entsprechend. Der volksivirtschaftliche Ausschuß stellt daher die Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Bericht des Landesausschusses über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse vom 27. März 1907 über die zur Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schrille wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, den schwebenden Fragen hinsichtlich der Bersorgung der Gemeinden mit Elektrizität seine volle Aufmerksamkeit zu widmen." Jodok Fink, Pros. Dr. Drexel, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 31. TeuNch In Brsqonz. 220
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19140000_ltb00411913_RV_Gesetz_Feststellung_Rekrutierungskontinge...ngskontingent_Landesschützen Landtag 04.07.2021 41+ Beilage %% beii ßtnogt. Betidßen be8 Bota#etger ^mbiageß. VL ®effWn bet 10. #ttobe 1918/14. Beilage 41 Regievungs-Bovlage. von, ... \9\* betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der kandesschützen. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen wie folgt: § 1. In Eemäßheit der Bestimmungen des 1. und 3. Absatzes des § 8 des Gesetzes vom 25. Mai 1913, L. G. BI. Nr. 25, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, wird nach Maßgabe der in Artikel I, zweiter Absatz, der kaiserlichen Verordnung oom 20. März 1914, N. E. BI. Nr. 59, für das Jahr 1914 erfolgten Erhöhung der Eesamtzisfer des Rekrutenkontin­ gentes zur Erhaltung der Landwehr für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, das in § 8, zweiter Absatz, des be­ zogenen Landesgesetzes für das Jahr 1914 mit 882 Mann festgesetzte Rekrutenkontingent für die Landesschützen für dieses Jahr um 170 Mann erhöht. Im Falle die Eejamtziffern der Rekruten­ kontingente zur Erhaltung der Landwehr für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder nach den in Artikel II, zweiter Absatz, der erwähnten kaiserlichen Verordnung vor­ gesehenen Ziffern für das Jahr 1915 um 5.785, für das Jahr 1916 um 6.749, für das Jahr 1917 um 6.845, für das Jahr 1918 und die folgenden 183 41. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. fünf Jahre um jährlich 7.038 Mann höher be­ stimmt und sichergestellt werden, wird das im § 8, zweiter Absatz, des Gesetzes vorn 25. Mai 1913, L. E. Bl. Nr. 25, bezifferte Rekrutenkontingent für die Landesschützen für das Jahr 1915 um 215, für das Jahr 1916 um 251, für das Jahr 1917 um 255, für das Jahr 1918 und die folgenden Jahre um jährlich 262 Mann erhöht. § 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Kraft und wird mit dessen Vollzug Mein Minister für Landesverteidigung betraut. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 184 44 A. Beilage 311 beit ßeiiogr, Berieten beS Boratlbetget Sanbtageß. VI. 6e|fibn bet 10. Berlobe 1913/1& Beilage 41A. Begründung. Nach § 8 des Gesetzes vom 25. Mai 1913, L. G. Bl. Nr. 25, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, ist von diesen Kronländern — nebst den nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes für die gemeinsame Wehrmacht entfallenden Rekruten — für die Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Verhältnisse zur Bevölkerungsziffer zu stellen, wie sich das gesetzlich bestimmte Rekcutenkontingent der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder verhält. Der vorletzte Absatz drs bezogenen Paragraphen enthält die weitere Bestimmung, daß im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Rekrutenkontingentes der Landwehr der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder die Festsetzung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen der Landesgesetzgebung zukommt. In Gemäßheit der zitierten Bestimmungen des ersten Absatzes des § 8 wurde im zweiten Absätze desselben Paragraphen nach Maßgabe der im § 13, vierter Absatz, des WehrgeseM vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 128, erfolgten Festsetzung der Rekrutenkontiugente zur Erhaltung der Landwehr für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder — und zwar für das Jahr 1914 mit 23.717 Mann, für das Jahr 1915 mit 25.018, für das Jahr 1916 mit 26.019, für das Jahr 1917 und die folgenden sechs Jahre mit jährlich 26.996 Mann das Rekrutenkontingent der Landesschützen auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung vom 31. Dezember 1910 für das Jahr 1914 mit 882, für das Jahr 1915 mit 930, für das Jahr 1916 mit 967, für das Jahr 1917 und die folgenden Jahre mit jährlich 1004 Mann festgestellt. Seither ist jedoch eine Verschiebung dieser Berechnungsgrundlage insofern eingetreten, als mit der kaiserlichen Verordnung vom 20. März 1914, R. G. Bl. Nr. 59, das Rekrutenkontingent zur Erhaltung der Landwehr für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg für das Jahr 1914 um 4580 Mann erhöht worden ist (Art. I, zweiter Absatz), während für die Jahre 1915, 1916, 1917 und 1918 bis 1923 angeordnet wurde, daß das im Wehrgesetze festgesetzte Rekrutenkontingent zur Erhaltung der Landwehr um 5.785, 6.749, 6.845 und um jährlich 7.038 Mann höher zu bestimmen und rechtzeitig sicherzustellen sein wird. (Art. II, zweiter Absatz.) Es ist demnach der im dritten Absätze des § 8 des Landesverteidigungsgesetzes vorgesehene Anlaß für die Neufeststellung der Rekrutenkontingente der Landesschützen durch die Landesgesetzgebung gegeben. Diese Festsetzung hat für das Jahr 1914 eine unbedingte zu sein, während sie für die weiteren Jahre an die ausdrückliche Voraussetzung geknüpft ist, daß die korrespondierende Erhöhung des Rekrutenkontingentes der Landwehr jeweils zur Realisierung gelangen wird. 185 z 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Die für das Jahr 1914 in Anspruch genommene Erhöhung des Rekrutenkontingentes der Landesschützeu beträgt 170, somit die Gesamtzahl des Rekrutenkontingentes 1052 Mann. Die Berechnungsgrundlagen für diese Ziffern sind die folgenden. Da für die Bevölkerungsziffer auch dermalen noch die Ergebnisse der Volkszählung vom 31. Dezember 1910 maßgebend geblieben sind, wonach die rechtliche Bevölkerung in den Kronländern Tirol und Vorarlberg 1,013.054, in den übrigen im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern 27,246.641 Seelen betrug, so ergibt sich für eine verhältnismäßige Erhöhung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen folgende Proportion: x : 1,013.054 — 4.580 : 27,246.641, woraus folgt, daß diese Erhöhung (x) folgendermaßen zu berechnen ist. 1,013.054 X 4.580 —----------------------- ---- 170. 27,246.641 Auf analoger Berechnung beruht die für die auf 1914 folgenden Jahre in Anspruch genommene Erhöhung der Rekrutenkontingente der Landesschützeu. Druck von I. N. Teutsch tn Brea>nz. 186
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19131004_lts008 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 4. Oktober 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Alois Dietrich, Dr. Andreas Konzctt, Ignaz Rüsch, Joh. Peter Böget, Joses Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 25 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Hat jemand von den Herren zum vorliegenden Protokolle eine Bemerkung zu machen? Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich das Protokoll als genehmigt. Hohes Haus! (Das hohe Haus erhebt sich.) Die Völker unseres weiten Vaterlandes Österreich begehen am heutigen Tage dankerfüllten Herzens die Feier des Allerhöchsten Namensfestes Seiner Majestät. In voller geistiger und körperlicher Kraft kann unser allgeliebter Monarch und Jubelgreis dieses Fest im Kreise Allerhöchst Seiner Familie begehen, umgeben von den Völkern des weiten Österreich, die am heutigen Tage in allen Sprachen in Millionen ihre Gebete emporgesendet haben zum Himmel, auf daß die göttliche Vorsehung unserem geliebten Kaiser Gesundheit und Kraft bis zur äußersten Grenze des menschlichen Alters schenken und unseren Monarchen noch recht lange Seinen Völkern erhalten möge. Auch die gegenwärtig tagende Vertretung unseres Kronlandes macht sich zum Dolmetsch des kaisertreuen Volkes von Vorarlberg und hat sich vor wenigen Augenblicken in der hiesigen Stadtpfarrkirche versammelt und mit den kaisertreuen Untertanen Gebete für das Wohl des geliebten Kaisers emporgesendet. Gestatten Sie mir, daß ich diese Huldigung, die wir jetzt hier zum Ausdrucke bringen, und den Dank für die gnädige Erhaltung Seiner Majestät damit zur vollen Geltung bringe, daß ich den Herrn Regierungsvertreter bitte, in unser aller Namen diese unsere Huldigung zu den Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen zu lassen. 2 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Regierungsvertreter: Dem wird entsprochen werden. Landeshauptmann: Bevor ich zur heutigen Tagesordnung komme, ist noch die Mitteilung zu machen, daß ich vom landwirtschaftlichen Ausschusse in Kenntnis gesetzt wurde, daß derselbe noch einen mündlichen Bericht über die Subventionierung des allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich erstatten möchte und, wenn keine Einwendung erfolgt, so werde ich diesen Gegenstand als den letzten der heutigen Tagesordnung anfügen. Wir kommen nun zum ersten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturrates pro 1914 (Beilage 33). Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Tekan Fink, als Berichterstatter in dieser Angelegenheit, das Wort zu nehmen und, nachdem der Bericht unmittelbar vor der Sitzung verteilt worden ist, dürfte es sich empfehlen, den Bericht zu verlesen. Dekan Fink: Es dürfte auch deshalb angezeigt erscheinen, weil sich mehrere Ansätze gegenüber dem Voranschlags für das laufende Jahr geändert haben. Tie Änderung ist darin begründet, weil der Landeskulturrat bei Abfassung seines ersten Voranschlages noch nicht jene Erfahrung besäst wie heute, um genaue Ansätze machen zu können. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 34.) Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur gefälligen Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne die Debatte über Bericht und Antrag; wünscht jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen und ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des landwirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, zustimmen, sich gefälligst von ihren Sitzen erheben zu wollen. Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum nächsten Punkte unserer Tagesordnung, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingaben der Gemeinden Rieden und Dornbirn wegen Abänderung, beziehungsweise Festsetzung der Schlachthausgebühren Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexel: Bezüglich Dornbirn ist in dem Gesetzentwürfe eine kleine Ergänzung eines Gesetzes aus 1909 zu erwähnen. Es bedarf diese Angelegenheit keiner weiteren Motivierung. Die Gemeinde Rieden hat nach langen Verhandlungen und auch nicht ohne beim Landesausschuh dagegen eingebrachte Beschwerde schließlich erzielt, daß ein Schlachthauszwang und eine geordnete Fleischbeschau in der ganzen Gemeinde durchgeführt wurde. Es muß dieser Schritt der Gemeinde auf alle Fälle begrüßt werden, denn die Erfahrungen, welche man in anderen Städten mit dieser gleichen Institution gemacht hat, sind durchwegs gute. Man findet überall anfänglich Opposition, die sich verhältnismäßig bald legt und ich glaube sogar, daß die Opposition von früher heute in den Städten es nicht mehr anders wollte, als wie es eingeführt ist. Es ist auch für das Fleischhauergewerbe eine gute Ordnung, der alle unterworfen sind, besonders für ein solides Geschäft von großem Nutzen und sehr wünschenswert, wenn die Konkurrenz eine gewisse, gleichmäßige Ordnung einhalten must. Es handelt sich darum, daß die Gemeinde Rieden die Bewilligung bekommt, diese Gebühren, welche bereits genehmigt sind, für Fleisch, das das Schlachthaus passiert, einzuheben und zwar auch für solches Fleisch, das von anderen Gemeinden kommt, um in Rieden verkauft zu werden. Strenggenommen ist dies nicht ein Beitrag .für Schlachthausgebühren, sondern es hat eine derartige Einhebung den Charakter einer Verzehrungssteuer und braucht infolgedessen landesgesetzliche Genehmigung. Nicht aber ist es begründet mit dem Titel "Steuer", sondern, um damit den Schlachthauszwang auf diese Weise eben durchführen zu können, daß nicht bei anderen Gemeinden, die nahe angrenzen, zu befürchten wäre, daß sie, die keinen Schlachthauszwang haben, Tiere schlachten, um das 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Fleisch ohne Beschau und ohne geordnete Schlachthausbehandlung dann in Rieden einzuführen. Ich empfehle daher dem hohen Hause den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, womit den Gemeinden Dornbirn und Rieden die Bewilligung erteilt wird, auf Grund des § 80 der E. O. für von außen eingeführtes Fleisch einen Schlachthausbeitrag und eine Überschaugebühr einzuheben, wird die Bewilligung erteilt." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn niemand sich zum Worte meidet, so werde ich zur Spezialdebatte übergehen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Z 1 zu verlesen. Dr. Drexel: (Liest § 1 aus Beilage 33A.) Landeshauptmann: Wünscht jemand die Verlesung des Tarifes? Es wird darauf verzichtet. Wünscht jemand das Wort zu § 1? Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich § 1 als angenommen. Dr. Drexel: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 2 das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so ist § 2 angenommen. Dr. Drexel: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes keine Einwendung erhoben wird, erkläre ich dieselben ebenfalls als mit Ihrer Zustimmung versehen. Dr. Drexel: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Es wird die Vornahme der 3. Lesung beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum mündlichen Berichte des Finanzauschusses in Sachen der Verlängerung des Weinsteuergesetzes. Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, Herrn Abgeordneten Ebenhoch, das Wort zu nehmen. Ebenhoch: Hoher Landtag! Das Gesetz über die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische läuft mit 31. Dezember 1913 wieder ab. Da das Land die Erträgnisse dieser Landesauflage dringend bedarf, stellt der Finanzausschuß folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Landesgesetzes vom 1. Juli, L. E. BI. Nr. 34, bezüglich Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische, auf ein Zahl, wird die Zustimmung erteilt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn niemand das Wort wünscht, gehen wir über in die Spezialdebatte und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die Paragraphe anzurufen. 4 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ebenhoch: § 1 (Beilage 23). - Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 1 das Wort zu nehmen? Wenn es nicht der Fall ist, so erkläre ich § 1 als angenommen. Ebenhoch: § 2. Landeshauptmann: § 2 ist angenommen. Ebenhoch: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung, nehme ich als Zustimmung zu Titel und Eingang des Gesetzes an. Ebenhoch: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Es wird keine Einwendung dagegen erhoben; ich ersuche daher alle jene Herren, welche dem Gesetzentwurf, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu) erheben. Angenommen. Wie ich bei Beginn der heutigen Sitzung angekündigt habe, füge ich noch als vierten Gegenstand den mündlichen Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über das Subventionsgesuch des Allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich an. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Weite; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Welte: Wie schon seit einer Reihe von Jahren hat der Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften von Österreich, und zwar dieses Mal mit Schreiben vom 18. September lfd. Js. an den hohen Landtag ein Gesuch gerichtet um Subventionierung für das lausende Jahr 1913. Der Verband bildet die eigentliche Zentral-stelle jener Genossenschaften, welche die Interessen der landwirtschaftlichen Vereine, der Molkereivereine und der Raiffeisenkassen, sowie der verschiedenen Genossenschaften zur Verwertung landwirtschaftlicher Produkte vertritt. Der Verband betreibt nicht Geld- oder Warengeschäfte, sondern hat zum Zwecke die Wahrung und Förderung der genossenschaftlichen Idee und ist geeignet, diese in weiteste Kreise zu bringen. Er ist berufen, die Interessen der Landwirtschaft gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften zu vertreten und richtet ein besonderes Augenmerk auf die Ausbildung genossenschaftlicher Funktionäre. Der Verband hält von Zeit zu Zeit Kurse ab, in welchen Genossenschaftsbeamte ausgebildet werden zu Zahlmeistern; er entfaltet zweifellos eine sehr intensive Tätigkeit im Interesse des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens und der hohe Landtag hat in Anerkennung der ersprießlichen Tätigkeit des Verbandes schon in früheren Jahren ihm Subventionen gewährt, in früheren Jahren K 400--, in den letzten Jahren K. 200. Der landwirtschaftliche Ausschutz war in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes der Anschauung, daß es nicht angehe, jetzt eine höhere Subvention zu beantragen. Ich stelle daher namens desselben den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Allgemeinen Verbände landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich wird für das Jahr 1913 aus Landesmitteln eine Subvention im Betrage von K 200-- gewährt." Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von. ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 Damit ist dieser Gegenstand erledigt und die heutige Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung werde ich seinerzeit im schriftlichen Wege bekanntgeben. Nachdem es voraussichtlich länger dauern wird, bis diese Sitzung abgehalten wird, muß die Vertagung des Landtages erfolgen, die ich im Einverständnisse mit dem Herrn Regierungsvertreter hiemit ausspreche. Ich wünsche den Herren eine gute Nachhausekunft mit der Hoffnung, daß wir im neuen Jahre mit altem Berufseifer und alter Pflichttreue uns hier wieder versammeln werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 55 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 4. Oktober 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Alois Dietrich, Dr. Andreas Konzctt, Jgnaz Rüsch, Joh. Peter Böget, Joses Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 25 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Hat jemand von den Herren zum vorliegenden Protokolle eine Bemerkung zu machen? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich das Protokoll als genehmigt. Hohes Haus! (Das hohe Haus erhebt sich.) Die Völker unseres weiten Vaterlandes Oesterreich begehen am heutigen Tage dankerfüllten Herzens die Feier des Allerhöchsten Namensfestes Seiner Majestät. In voller geistiger und körperlicher Kraft kann unser allgeliebter Monarch und Jubel­ greis dieses Fest im Kreise Allerhöchst Seiner Familie begehen, umgeben von den Völkern des weiten Oesterreich, die am heutigen Tage in allen Sprachen in Millionen ihre Gebete emporgesendet haben zum Himmel, auf daß die göttliche Vor­ sehung unserem geliebten Kaiser Gesundheit und Kraft bis zur äußersten Grenze des menschlichen Alters schenken und unseren Monarchen noch recht lange Seinen Völkern erhalten möge. Auch die gegenwärtig tagende Vertretung unseres Kronlandes macht sich zum Dolmetsch des kaisertreuen Volkes von Vorarlberg und hat sich vor wenigen Augenblicken in der hiesigen Ttadtpfarrkirche ver­ sammelt und mit den kaisertreuen Untertanen Ge­ bete für das Wohl des geliebten Kaisers emporgesendet. Gestatten Sie mir, datz ich diese Hul­ digung, die wir jetzt hier zum Ausdrucke bringen, und den Dank für die gnädige Erhaltung Seiner Majestät damit zur vollen Geltung bringe, datz ich den Herrn Regierungsvertreter bitte, in unser aller Namen diese unsere Huldigung zu den Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen zu lassen. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 2 Regierungsvcrtreter: Tem wird ent­ sprochen werden. Landeshauptmann: Bevor ich zur heutigen Tagesordnung komme, ist noch die Mitteilung zu machen, daß ich vom landwirtschaftlichen Aus­ schusse in Kenntnis gesetzt wurde, daß derselbe noch einen mündlichen Bericht über die Subventionierung des allgemeinen Verbandes land­ wirtschaftlicher Genossenschaften in Oesterreich er­ statten möchte und, wenn keine Einwendung er­ folgt, so werde ich diesen Gegenstand als den letzlen der heutigen Tagesordnung anfügen. Wir kommen nun zum ersten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturrates pro 1914 (Beilage 33). Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Tekan Fink, als Berichterstatter in dieser Angelegenheit, das Wort zu nehmen und, nachdem der Bericht unmittelbar vor der Sitzung verteilt worden ist, dürfte es sich empfehlen, den Bericht zu verlesen. Dekan Fink: Es dürfte auch deshalb an­ gezeigt erscheinen, weil sich mehrere Ansätze gegenüber dem Voranschlags für das laufende Jahr geändert haben. Tie Änderung ist darin begründet, weil der Landeskulturrat bei Abfassung seines ersten Voranschlages noch nicht jene Er­ fahrung besäst wie heute, um genaue Ansätze machen zu können. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 34.) Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur gefälligen Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne die Debatte über Bericht und Antrag; wünscht jemand das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen und ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des landwirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, zustimmen, sich ge­ fälligst von ihren Sitzen erheben zu wollen. — Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum nächsten Punkte unserer Tagesordnung, zum VI. Session der 10. Periode 1913/14. Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingaben der Gemeinden Rieden und Dornbirn wegen Abänderung, beziehungsweise Fe st setzung der Schlachthausgebühren Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Trerel; ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexrl: Bezüglich Dornbirn ist in dem Gesetzentwürfe eine kleine Ergänzung eines Ge­ setzes aus 1909 zu erwähnen. Es bedarf diese Angelegenheit keiner weiteren Motivierung. Die Gemeinde Rieden hat nach langen Verhandlungen und auch nicht ohne beim Landesausschuh dagegen eingebrachte Beschwerde schliestlich erzielt, dast ein Schlachthauszwang und eine geordnete Fleisch­ beschau in der ganzen Gemeinde durchgeführt wurde. Es muh dieser Schritt der Gemeinde auf alle Fälle begrüht werden, denn die Erfahrungen, welche man in anderen Städten mit dieser gleichen Institution gemacht hat, sind durchwegs gute. Man findet überall anfänglich Opposition, die sich verhältnismästig bald legt und ich glaube sogar, dast die Opposition von früher heute in den Städten es nicht mehr anders wollte, als wie es eingeführt ist. Es ist auch für das Fleischhauergewerbe eine gute Ordnung, der alle unterworfen sind, be­ sonders für ein solides Geschäft von großem Nutzen und sehr wünschenswert, wenn die Kon­ kurrenz eine gewisse, gleichmähige Ordnung einhalten must. Es handelt sich darum, dast die Gemeinde Rieden die Bewilligung bekommt, diese Gebühren, welche bereits genehmigt find, für Fleisch, das das Schlachthaus passiert, ein» zuheben und zwar auch für solches Fleisch, das von anderen Gemeinden kommt, um in Rieden verkauft zu werden. Strenggenommen ist dies nicht ein Beitrag .für Schlachthausgebühren, sondern es hat eine derartige Einhebung den Charalter einer Verzehrungssteuer und braucht infolgedessen landesgesetzliche Genehmigung. Nicht aber ist es begründet mit dem Titel „Steuer", sondern, um damit den Schlachthauszwang auf diese Weise eben durchführen zu können, dast nicht bei anderen Gemeinden, die nahe angrenzen, zu befürchten wäre, dast sie, die keinen Schlacht­ hauszwang haben, Tiere schlachten, um das 8. Sitzung ves Vorarlbergcr Landtages. Fleisch ohne Beschau und ohne geordnete Schlacht­ hausbehandlung dann in Rieden einzuführen. Ich empfehle daher dem hohen Hause den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzent­ würfe, womit den Gemeinden Dornbirn und Rieden die Bewilli­ gung erteilt wird, auf Grund des § 80 der E. O. für von außen einge­ führtes Fleisch einen Schlachthausbeitrag und eine Überschaugebühr einzuheben, wird die Bewilligung erteilt." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. — Wenn niemand sich zum Worte meidet, so werde ich zur Spezialdebatte übergehen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Z 1 zu verlesen. Dr. Drexel: (Liest § 1 aus Beilage 33A.) Landeshauptmann: Wünscht jemand die Verlesung des Tarifes? — Es wird darauf verzichtet. Wünscht jemand das Wort ju § 1? — Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich § 1 als angenommen. Dr. Drexel: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 2 das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, so ist § 2 angenommen. Dr. Drexel: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes keine Ein­ wendung erhoben wird, erkläre ich dieselben ebenfalls als mit Ihrer Zustimmung versehen. Dr. Drexel: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Landeshauptmann: Es wird die Vor­ nahme der 3. Lesung beantragt. — Keine Einwendung betrachte ich als Zu­ stimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum nächsten Punkte der Tages­ ordnung, zummündlichenBerichtedesFinanzaus > chusses in Sachen der Verlänge­ rung des Weinsteuergesetzes. Ich eriuche den Berichterstatter in dieser Angelegenbeit, Herrn Abgeordneten Ebenhoch, das Wort zu nehmen. Ebenhoch: Hoher Landtag! Das Gesetz über die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaischr läuft mit 31. Dezember 1913 wieder ab. Da das Land die Erträgnisse dieser Landesauflage dringend bedarf, stellt der Fianzausschutz fol­ genden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Gesetzent­ würfe, betreffend die Verlänge­ rung der Wirksamkeit des Landes­ gesetzes vom 1. Juli, L. E. BI. Nr. 34, bezüglich Einhebung eines Landes­ zuschlages zur staatlichen Wernsteuer und einer selb st än d ig en Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische, auf ein Zahl, wird die Zustimmung er­ teilt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. — Wenn niemand das Wort wünscht, gehen wir über in die Spezialdebatte und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die Paragraphe anzurufen. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 4 Ebenhoch: § 1 (Beilage 23). — Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 1 das Wort zu nehmen? — Wenn es nicht der Fall ist, so erkläre ich § 1 als angenommen. Ebenhoch: § 2. — Landeshauptmann: § 2 ist angenommen. Ebenhoch: (Liest Titel und Eingang des Ge­ setzes.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung, nehme ich als Zustimmung zu Titel und Eingang des Gesetzes an. Ebenhoch: Ich beantrage die sofortige Vor­ nahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Es wird keine Einwendung da­ gegen erhoben; ich ersuche daher alle jene Herren, welche dem Gesetzentwurf, wie er aus den Be­ schlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu) erheben. - Angenommen. Wie ich bei Beginn der heutigen Sitzung ange­ kündigt habe, füge ich noch als vierten Gegenstand den mündlichen Bericht des land­ wirtschaftlichen Ausschusses überdas Subventionsgesuch des Allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Ge­ nossenschaften in O e st erreich an. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Weite; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Wette: Wie schon seit einer Reihe von Jahren hat der Verband landwirtschaftlicher Genossen­ schaften von Oesterreich, und zwar dieses Mal mit Schreiben vom 18. September lfd. Js. an den hohen Landtag ein Gesuch gerichtet um Subventionierung für das lausende Jahr 1913. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Verband bildet die eigentliche Zentral-stelle jener Genossenschaften, welche die Interessen der landwirtschaftlichen Vereine, der Molkerei­ vereine und der Raiffeisenkassen, sowie der ver­ schiedenen Genossenschaften zur Verwertung land­ wirtschaftlicher Produkte vertritt. Der Verband betreibt nicht Geld- oder Warengeschäfte, sondern hat zum Zwecke die Wahrung und Förderung der genossenschaftlichen Idee und ist geeignet, diese in weiteste Kreise zu bringen. Er ist berufen, die Interessen der Landwirtschaft gegenüber den ge­ setzgebenden Körperschaften zu vertreten und richtet ein besonderes Augenmerk auf die Ausbildung genossenschaftlicher Funktionäre. Der Verband hält von Zeit zu Zeit Kurse ab, in welchen Genossenschaftsbeamte ausgebildet werden zu Zahlmeistern; er entfaltet zweifellos eine sehr intensive Tätigkeit im Interesse des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens und der hohe Landtag hat in Anerkennung der ersprretzlichen Tätigkeit des Verbandes schon in früheren Jahren ihm Subventionen gewährt, in früheren Jahren K 400-—, in den letzten Jahren K. 200. Der landwirtschaftliche Ausschutz war in An­ betracht der finanziellen Lage des Landes der Anschauung, datz es nicht angehe, jetzt eine höhere Subvention zu beantragen. Ich stelle daher namens desselben den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „Dem Allgemeinen Verbände landwirtschaftlicher Genossenschaf­ ten in Österreich wird für das Jahr 1913 aus Landesmitteln eine Sub­ vention im Betrage von X 2 0 0-— gewährt." Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Be­ richt und Antrag die Debatte. — Wenn sich niemand meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von. ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. 8. Sitzung des Vorarlberger LaMages. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und die heutige Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung werde ich seinerzeit im schriftlichen Wege bekanntgeben. Nachdem es vor­ aussichtlich länger dauern wird, bis diese Sitzung abgehalten wird, mutz die Vertagung des Land­ tages erfolgen, die ich im Einverständnisse mit dem Herrn Regierungsvertreter hiemit ausspreche. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 Ich wünsche den Herren eine gute Nachhausefunft mit der Hoffnung, datz wir im neuen Jahre mit altem Berufseifer und alter Pflichttreue uns hier wieder versammeln werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 55 Minuten vormittags.) Druck von I. N. Teutsch in Breaenz.
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