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19130912_ltb00151913_Landesausschussbericht_Kokurrenzausschussubv...ionsgesuch_Walsertalerstrasse Landtag 04.07.2021 15. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Veriode 1913/14. Beilage 15. Bericht ' des kandesausfchuffes über das Gesuch des Ronkurrenzausschuffes der Walfertaler Straße um neuerliche Gewährung einer Subvention zu den Erhaltungskosten der Straße. Hoher Landtag! In der Sitzung vom 30. April 1903 hat der hohe Landtag einen Antrag des Landes­ ausschusses zum Beschlusse erhoben, nach welchem der Walsertalerstraßenkonkurrenz ;u den Erhaltungskosten der Straße für die Jahre 1908 bis inklusive 1912 eine jährliche Subvention von K 1.000-— aus Landesmitteln bewilligt werden sollte. Begründet war der Antrag in dem ausgegebenen Berichte damit, daß die 5 Gemeinden Thüringen, Thüringerberg, St. Gerald, Blons und Sonntag die ganze Straße von Thüringen bis Buchboden seinerzeit mit einem Kostenaufwwande von fl 88.610-62 ohne jede Inanspruch­ nahme von Staats- und Landesmitteln ganz aus Eigenem durchgeführt und bis 1892 auch allein erhalten haben. Nachdem der Termin für die Bewilligung einer jährlichen Subvention 1912 abgelaufen ist, erneuert der Lonkurrenzausschuß seinAnsuchen und begründet dasselbe mit den früheren bereits oben erwähnten Argumenten und dann noch damit, daß die Erhaltung und ganz besonders die Sicherung der Straße an die 6 kleinen und größtenteils armen Deineinden beinahe unerschwingliche Anforderungen stelle, umsomehr als Thüringerberg noch dazu zur Iagdbergstraße, Sonntag und Fontanelia zur Verbindungsstraße beider Gemeinden namhafte Erhaltungslosten zu zahlen haben. Die ganze Straßenstrecke weise mehrere gefährliche Teil­ strecken auf, so besonders die im Gemeindegebiete von Sonntag, welche vom Lutzbache seit der letzten Hochwasserkatastrophe sehr bedroht sei. Die Erhaltungskosten betrugen in den Jahren 1911 K 14.362 60 1912 K 7.019-40 Im Jahre 1911 erscheinen wohl die Auslagen infolge der notwendig gefallenen Behebung der Hochwasserschäden des Jahres 1910 an der Straße als exorbitant hoch, aber das Jahr 1912 zeigt diese Auslagen wieder in normaler Höhe und ist es wohl einleuchtend, daß die 6 kleinen, meist armen Gemeinden des Zkonlurrenzbezirkes nur mit äußerster finanzieller Anstrengung diese Lonkurrenzlasten bestreiten können. 59 15. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Wenn demnach der Landesausschutz dem hohen Landtage die nochmalige Bewilligung eines jährlichen Landesbeitrages zu den Erhaltungskosten empfiehlt, so tut er dieses, einerseits von der Erwägung geleitet, datz diese Subvention ihre Begründung hauptsächlich findet in dem Umstände, datz die Walsertalerstratze seinerzeit ohne Staats- und Landeshilfe von den Gemeinden aus Eigenem erbaut und lange Jahre auch ohne jede Beihilfe erhalten wurde. Dabei gibt der Landesausschutz aber auch der Erwartung Raum, datz nach, Ablauf der nächsten 5 Jahre die Walsertalerstratzenlonlurrenz in die Lage versetzt werden wird, die Erhaltungskosten ohne weitere Inanspruchnahme der Landessubvention aus sich zu nehmen. Gestützt auf obige Erwägungen, stellt der Landesausschutz den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Walsertaler Stratzenkonkurrenz wird zu den Erhaltungskosten der Stratze für die Jahre 1913 bis einschließlich 1917 eine jährliche Subvention von E 1.000 aus dem Landesfonds unter den mit Landtagsbeschlutz vom 19. September 1892 festgesetzten Bedingungen bewilligt." Bregenz, 12. September 1913. Der Landesansschuß: Adolf Rhomberg, Referent. t Druck von I. N Teutsch in Bregenz. 60
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19130911_ltb00181913_Landesausschussbericht_Normalschulfondsvoran...ranschlag_Landesschulrat_1914 Landtag 04.07.2021 18. Beilage %u ben ftenogr. Beriefen be8 ^Borarlberger ßanbtageg. VI. «Session ber 10. ^ertobe 1913/14. Beilage 18. Bericht des lkandesausschusfes über den vom k. f. Landesschulrate vorgelegten Voranschlag des Normalfchulfonds für das )ahr 19H- » Hoher Landtag! Der k. k. Landesschulrat legte mit Note vom 22. April 1913, Zl. 353—VIII 25, in Gemäßheit des § 66 des Gesetzes vom 14. Mai 1869, R. G. Bl. Nr. 62, den Voranschlag des Normalschulfonds für das Jahr 1914 vor. A. Ausgaben. 1. 2. 3. 4. Kongruabeiträge ....................................... K Beiträge für den Schulfonds in Feldkirch . . „ Substitutionsgebühren und Gehaltszuschuß . „ Verschiedene Auslagen (Subventionen an Aushilfslehrer, Remunerationen rc.) . . . „ Zusammen K 696 39 592'— 2600"— 3500'— 7388'39 B. Bedeckung. 1. Aktivinteressen.................................. K 7.708'— 2. Staatsbeitrag.................................... ....... „ 3,506'— Zusammen K 11.214'— C. Bilanz. 1. Einnahmen........................................... ' . K 11.214'— 2. Ausgaben......................................... ....... „ 7.388 39 daher ein Überschuß von K 3.825'61 welcher Überschuß gemäß § 50 des Schulerhaltungsgesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 47, zur teilweisen Deckung der vom Landesfonds zu bestreiteuden Schulauslagen Verwendung zu finden hat. 65 18. Beilage zu den srenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Bemerkungen z« den Ausgaben. . ad Post 1 und 3 Diese Posten sind unverändert und beruhen auf rechtlichen und gesetzlichen Verpflichtungen des Normalschulfonds. ad Post 3. Als Substitutionsgebühren wurden K 24OO'— eingestellt für die beiden Supplenten der k. k. Bezirksschulinspektoren Staiger in Bludenz und Lutz in Bregenz namens Edmund Fehler in Rieden-Vorkloster und Jakob Fehler in Bregenz, bereit jährlicher Gehalt je K 12OO'— beträgt. Außerdem sind wie im Vorjahre K 200-— für Bezirksschulinspektor Staiger als Ergänzung der Wohnungszulage auf den Betrag der I. Ortsklasse präliminiert. Eine Änderung dieser Post könnte übrigens aus dem Grunde eintreten, weil auf Grund des Gesetzes vom 28. Dezember 1912, L. G. Bl. Nr. 18 ex 1913, seitens der Regierung mit den zwei oben bezeichneten Bezirksschulinspektoren Verhandlungen hinsichtlich Anstellung als Staatsbeamte eingeleitet wurden. ad Post 4. Die noch im Voranschlägepro 1913 aufgenommene Post 4 „Subventionen an Gemeinden" per K 500'— wurde aufgelassen, dagegen die damalige Post 5, nunmehr 4 um K 500'— erhöht, so daß die jetzige Post 4 die Höhe der früheren Posten 4 und 5 erreicht. Der Landesausschuß stellt sonach den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: * „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates betreffend den Normalschulfonds für das Jahr 1914 mit einem Erfordernisse von K 7388'39, einer Bedeckung von K 11.214'— und einem nach§ 50 des Schulerhaltungsgesetzes zu verwendenden Überschüsse von K 3825 61 wird genehmigt." Bregenz, am 10. Mai 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thnrnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz, 66 »
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19130911_ltb00171913_Landesausschussbericht_Schulauslagenvoransch...ranschlag_Landesschulrat_1914 Landtag 04.07.2021 17» Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 17. Bericht des kandesausfchuffes über den Voranschlag des k. k. kandesschulrates, betreffend die im)ahre 1914 aus tandesmitteln zu bestreitenden öchu>auslagen. Hoher Landtag! Der k. k. Landesfchulrat für Vorarlberg übermittelte mit Zuschrift vorn 18. April b. I. Zl. 314 — VIII 24 auf Grund der §§ 47 und 49 des Schulerhaltungsgesetzes vorn 28. August 1899, L. G- 931. Nr. 47, beziehungsweise vorn 5. August 1908, L G. Bl. Nr. 45, und des § 76 des Lehrergefctzes vorn 5. August 1908, L. G. Bl. Nr. 44, den Voranschlag über die im Jahre 1914 zu deckenden Schulauslagen zur Vorlage an den Landtag. Der Voranschlag enthält folgende Posten: I. Kosten der Abhaltung der Bezirkslehrer­ konferenzen und der'Landeslehrerkonferenz K 3.000"— II. Zuschuß zum Lehrerpensionsfonds zur Deckung der Abgänge.......................................„ 110.333 — III. Landesbeitrag zu den Schulerhaltungskosten nach § 47 des Schulerhaltungsgesetzes . . „ 360.500" Zufammen K 473.833 — Hiezu wird bemerkt: ad Post I. Die Erhöhung des pro 1913 mit K 2100"— genehmigten Betrages auf K 3000"— hat ihre Begründung in der pro 1914 geplanten Landeslehrerkonferenz. ad Post II. Hinsichtlich des auf K 110.333"— veranschlagten Zuschusses zum Lehrerpensionsfonds liegt dem Voranschläge folgender Detailausweis bei: A. Einnahmen. 1. 2. 3. 4. Aktivinteresfen......................................... K Gewinn am Schulbücherverlag...................„ Schulbeiträge aus Verlaffenschaften . . . „ Beiträge des Lehrpersonals .... . „ 10.211"— 216 — 35.000"— 14.000"— Summe der Einnahmen K 63 59.427"— . 17 Beilage ?u den stenogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. B. Erfordernis. 1. 2. 3. 4. Pensionen der Lehrpersonen.................. K 125.000" — Pensionen der Lehrerwitwen..................„ 33.000"— Erziehungsbeiträge für Lehrerweisen. . . „ 5.000" — Quieszentengeniiffe für zeitweilig pensionierte Lehrpersonen............................................„ 2.150 — 5. Abfertigungen und Sterbequartale . . . „ 4.000"— 6. Regiekosten ............................................ „ 610" — Summe des Erfordernisses K 169.760" — Bei Vergleichung derpräliminiertenAusgaben von „ 169.760" — mit den Einnahmen von............................. „ 59.427"— Ergibt sich ein Abgang von................... „ 110.333" — Die Einnahmen des Lehrerpensionsfonds sind gegenüber dem Vorjahre unverändert geblieben und entfallen daher weitere Bemerkungen. Das Erfordernis zeigt in den Posten 2 und 4 gegenüber dem Vorjahre eine roenn auch nicht wesentliche, aber im Personalstandsausweise begründete Erhöhung. ad Post III des Gesamtvoranfchlages. Die Erhöhung dieser Post von K 335.000"— des Vorjahres auf K 360.500"— ist in dem Landtagsbeschluffe betreffend die Gewährung von Sub­ ventionen an die Religionslehrer in den unteren Klaffen und wegen der im Sinne des § 47 al 2.2 des Schulerrichtungsgesetzes vom 5. August 1908, L- G. Bl. Nr. 47, zu übernehmenden 3o% der vom Landesschuliate im Einverständnisse mit dem Landesausschusse (§ 23 Abs. 7 des Lehrergesetzes) festgesetzten Remunerationen für Erteilung des Religionsunterrichtes an Bürgerschulen und den höheren Klaffen der Volksschulen begründet, indem die bezüglichen Landeszuschüsse einen jährlichen Betrag von K 25.500"— erfordern. Die »ach dem Voranschläge des k. k. Landesschulratcs vorgesehenen auf das Land entfallenden, Auslagen haben ihre Bedeckung in der in den allgemeinen Landesvoranschlag unter Titel „Schulauslagen" einzusetzenden Summe zu finden. Der Landesausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln im Jahre 1914 zu bestreitendcn Schulauslagen mit einem Erforderniffe von K 473.833"— wird genehmigt." Bregenz, 10. Mai 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 64 1
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19130905_ltb00191913_Landeskulturfondsvoranschlag_1914 Landtag 04.07.2021 19. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 19. Boranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. ■ - ■ ■■ oon ■■■■ $eut14 m 67 - ■ ■ e 19» Beilage gu ben flenogr. Berichten bes Borailberger ^anötage0. Vf Session bcr 10. Btriobe 19in/14 Sittna^ tät o stv Landes­ Landtags­ Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1913 antrag pro pro 1914 1914 Rechnungs­ Titel abschluß pro 1912 K h men K K i Zinsen von Aktivkapitalien . 2.610 40 2.600 2.600 2 ®tmfge(bcr.................... 830 — 650 800 3 Jagdkartentaxen .... 5.013 — 4.000 4.600 4 Rückersätze........................ — — — 5 Verschiedene Einnahmen 6 Entnahme aus Kassabeständen — 800 — — — 9.253 40 1.000 — 8.250 68 Anmerkungen 800 ad 5. Beitrag des Staates 6.200 ad 6. Der Kassabestand 15.000 gnm 8ßalbm&d)ter&ir8. pro @nbe3)e;tember 1912 betrug K 13.751-64 unb erscheint ba^er bie @ntz nannte in ber beantragten ßö^e gerechtfertigt. 19. Beilage zu den stenogt. Berichten des Vöratlberger Landtages. V[. Session der 10. Periode 1913/14. au S 9 « 1i> e n tü Titel Landtags­ Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1913 antrag pro pro 1914 1914 abschluß o pro 1912 ßv K 1 Landes­ Beiträge zu Kulturzwecken . h 3.468 16 K 7.200 Anmerkungen K 4.000 ad 1. Hier sind Inbegriffen: Aufforstung in Lech 350 K, (Stuben 100 K, 2 Stipendien................... 3 Kapitalzuwachs 600 .... — 800 — — — 800 — ftischereiverein 100 K, Remunerationen an verdienteWaldwächterllOO K, Kosten des Wald­ wächterkurses 2000 K; sonach verbleiben noch K 350 —. 4 Verschiedene Auslagen . 5 Beitrag an den Landeskultur­ rat zu teilweisen Deckung der Verwaltungsauslagen . . . 250 153 05 1.600 — 5.821 21 — 8.250 69 200 10.000 15.000 ad 5. Entspricht den im Vorjahre gefaßten Be­ schlüssen des Landtages. 19. Beilage zu den stenogr. Berichten deS SBoratlbetger Landtages. Vl. (Session der 10. Periode 1913/14. Der Landesausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des Landeskulturfonds für das Jahr 1914 mit einem Erfordernis von K 15.000* - und einer gleich hohen Bedeckung wird genehmigt." Bregenz, 5. September 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. 91. Teutsch In Bregen-. 70
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19130905_ltb00161913_Landesausschussbericht_Zuschrift_VerbandDeut...enäquivalentsvorschreibungen Landtag 04.07.2021 16* Beilage zu den stenogr. Berichien des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 16. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Zuschrift des Verbandes Deutschtiroler und vorarlberger Sparkassen, betreffend die vorschreibungen des Gebührenäquivalentes von Liegenschaften. Hoher Landtag! Der Verband Deutjdjtiroler und Vorarlberger Sparkassen hat unterm 3. Juni an den Landesausschuh eine Zuschrift gerichtet mit der Mitteilung, dah die I. k. Finanzverwaltung, wie mehrere Eebühren-Äquivalents-Vorschreibungen für das Jahrzehnt 1911—1920 beweisen, das alte tirolisch-vorarlbergifche Sonderrecht, wornach beim Eebühren-Aquivalente von Liegen­ schaften in diesen beiden Kronländern der 25 °/oige außerordentliche (Kriegs-)Zuschlag nicht zu entrichten ist, nicht mehr anerkennt, sondern auch für die Liegenschaften in Tirol und Vorarlberg diesen Zuschlag fordert. Diese neue, mit der durch 50 Jahre lang in Geltung gestandenen Übung, weiche noch dazu laut § 12 der kaiserlichen Verordnung vom 17. Mai 1859, R. G. 231. Nr. 89, obwohl darin das Gebührenäquivalent nicht eigens erwähnt ist, sondern die Verordnung von der Befreiung des Kriegszuschlages von Gebühren rücksichtlich der für die Übertragung des Eigentums-Fruchtgenusses oder Gebrauchsrechtes unbeweglicher Sachen handelt, per analogiam gewissermaßen, festgelegt ist, wurde auch dementsprechend von den Finanzorganen seit jeher auch aus das Gebührenäquivalent angewendet, in der Erwägung, daß das von den juridischen Personen zu zahlende Gebührenäquivalent dazu bestimmt ist, dem Staate einen Ersatz für die VermögensÜbertragungsgebühren zu bieten, welche ihm zufließen würden, wenn jene Vermögenheiten im Besitze physischer Personen wären. Auch das Finanzministerium hat am 18. Februar 1863, also unmittelbar nach Erlassung des Gebührengesetzes vom 13. Dezember 1862, R. E. 231. Nr. 89, dessen § 2 den mit der kaiserlichen Verordnung vom 17. Mai 1859 eingeführten außerordentlichen Zuschlag aufrecht erhält und für alle Perzentualgebühren auf 25 o/o erhöht, also zu einer Zeit, als die Gründe, die für die Gewährung der obgenannten Erleichterung zugunsten beider Länder maßgebend waren, noch frisch in Erinnerung standen, ausdrücklich anerkannt, daß § 2 des obzitierten Gebühren­ gesetzes auf das Gebührenäquivalent in Tirol und Vorarlberg keine Geltung habe, daß somit nach wie vor dort der 25 °/otge Zuschlag vom Eebührenäquivalente nicht einzuheben fei. 61 16. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. ' Trotz all dieser seit 50 Jahren konstant geübten Praris und dieser dieselbe sanktionie­ renden Ministerialverordnung haben seit neuestem, wie in der Eingabe des Verbandes an­ geführt ist, die Finanzbehörden ohne jeden «6rund und ohne daß eine Änderung einer Ver­ ordnung Platz griff, zuin Gebührenäquioalente für das Jmmobilienvermögen den 25 o/oigen Zuschlag bemessen und nun hat unbegreiflicher weise auch der k. k. Verwaltungsgerichtshof, sich nur auf den Buchstaben des Gesetzes vom 13. Dezember 1862 stützend und ohne jede Rück­ sichtnahme auf die bestehenden Verordnungen und eine mehr als 50-jährige Praris der Steuerbehörden, mit Erkenntnis vom 30. September 1912, Z. 7663 (Budwinski Nr. 9104.), sich der neuen, nur fiskalischen Interessen angepaßten Eesetzesinterpretation angeschlossen. Der Landesausschuß ist nun der Anschauung, daß das Land Vorarlberg angesichts dieser neuen Sachlage und der ohne allen Rechtsgrund erfolgten Neuerung sein ihm durch kaiserliche Verordnung vor 50 Jahren gewährtes Vorrecht nicht ohne weiteres preisgeben darf, sondern daß der hohe Landtag die Pflicht hat, das Recht des Landes mit allen Mitteln zu verteidigen. Bereits hat der Tiroler Landtag in seiner letzten Tagung zu dieser Frage energisch Stellung genommen und in seiner Sitzung vom 8 Mai ds. Js. entsprechende Beschlüsse gefaßt. Gestützt auf diese Darlegungen stellt daher der Landesausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die k. 1. Regierung wird aufgefordert, die durch mehr als ein halbes Jahr­ hundert bei Bemessung des Gebührenäquivalentes geübte Praris wieder aufzunehmen, beziehungsweise den untergeordneten Finanzorganen die Beobachtung derselben aufzu­ tragen und auf die Einhebung des 25°/oigen Zuschlages zum Eebührenäquivalente für unbewegliches Vermögen in Vorarlberg zu verzichten." Bregenz, 5. September 1913. Für den Landesansfchnß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz, 6 %
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19130905_ltb00121913_Landesausschussbericht_Sonntagsunterrichtsf...Lehrpersonenremuneration_1913 Landtag 04.07.2021 12. Beilage zu den stettogr. Berichten des Äorarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 13. Bericht des tandesausschuffes über die Ausführung der tandtagsbefchlüffe vom 27. Dez. 1906 und vom 30. Sept. 1912, betreffend die Förderung des sonntäglichen Unterrichtes durch verabfolgung von Remunerationen an Lehrpersonen und Gewährung von Subventionen zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen im Jahre 1913. Hoher Landtag! Mit Beschluß des Landtages vom 27. Dezember 1906 wurde der Jahresbetrag zur Gewährung von Remunerationen an die den sonntäglichen Unterricht besorgenden Lehrpersonen mit K 6000-— festgesetzt und mit dem Landtagsbeschlusse vom 30. September 1912 ein Betrag von K 700.— zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen für das Jahr 1913 bewilligt. Die Zahl der eingelangten, sich auf die Gewährung von Remunerationen für Unterrichts­ erteilung beziehenden Gesuche beträgt 85 gegenüber 79 im Borjahre. Es wurde in 114 Klassen Unterricht erteilt gegenüber 112 im Vorjahre. Die Zahl der am Unterrichte beteiligten Lehrpersonen, beziehungsweise jener, für die um Gewährung einer Remuneration eingeschritten wurde, beträgt 191, im Vorjahre 182. Die Schülerzahl betrug im Berichtsjahre 2203 (im Vorjahre 2156) und zwar 772 Knaben und 1431 Mädchen (im Vorjahre 796 Knaben. 1360 Mädchen). Wie in den Vorjahren konnte auch im Berichtsjahre in einigen Gemeinden wegen Mangel geeigneter Lokale der Unterricht nicht nach Geschlechtern getrennt erteilt werden, in andern Gemeinden erfolgte die Unterrichtserteilung abwechslungsweise den einen Sonntag an die Knaben, den andern an die Mädchen. Im übrigen wurde den vom Landtage gestellten Bedingungen in jeder Richtung entsprochen. Nur ein Gesuch erbrachte nicht den geringsten Nachweis über die Erfüllung der vom Landtag gestellten Bedingungen, dasselbe fand daher keine Berücksichtigung und wurde in die bezügliche Tabelle dieses Berichtes nicht aufgenommen. Der vom Landtage votierte Betrag von K 6.000'— reichte im Berichtsjahre wie in mehreren Vorjahren nicht vollständig aus, um die den Unterricht besorgenden Lehrpersonen im bescheidenen Ausmaße der Vorjahre zu entlohnen, und es trat daher die Notwendigkeit einer Überschreitung von K 300'— ein, um deren nachträgliche Genehmigung ersucht wird. Es folgt nun wie in den früheren Berichten die Tabelle mit den Nummern der Gesuche, den Namen der Gesuchsteller, beziehungsweise der die amtliche Mitteilung erstattenden Behörde sowie der Schulen, tzie Anzahl der Klassen, die Zahl der auf eine Remuneration Anspruch erhebenden Lehrpersonen, die Zahl der Schüler und die gewährten Remunerationen. 49 l 12. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Fort!. Warne der Gesuch stell'er Nr. oder der die der amtliche Mitteilung erstattenden Ge­ Wehörde suche 1 2 Schule Zahl der SubAnzahl der Schüler vender Lehrtion Zu­ Klassen -rrsonen Shtas sam­ ben chen men K Hohenems EQitrtngerberg 2 1 3 2 „ ..... Batschuns Pfarramt.................... Müder „ .................... St. ©all'iilitidj Expositur.................... Gortipohl Pfarramt.................... Eichenberg Schwest- Medarda Falkner Kartolomäderg Schulleitung .... Satteins Expositur.................... Haselstauden Schwst. Maria Jos. Fuchs Rankweil Leitung der Mädchenschule und Schulleitung . . Schwarzach 13 Pfarramt.................... Fußach 14 Fraxern // ............................. 15 Sibratsgfäll rt ............................. 16 Silbertal 17 Großdorf rt ..... 18u.41 Nofels „ und Lehrerin 19u.20 Pfarramt u. Schulleitung Nenzing 21 Pfarramt.............................. Schwarzenderg 22 Gafchurn 23 Bizau 24 n .................... Raggal 25 Langenegg tt .................... 26 Braz H .................... 27 Riezlern 28 Schnepfau 1 1 1 2 1 1 2 2 1 1 2 2 2 2 1 4 2 2 2 2 4 4 1 1 2 2 2 2 Leitung der Mädchenschule Schulleitung .... 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12% 42 29 30%.31 32 33 34 35 36 37 38 2 2 2 2 2 2 1 1 2 2 1 1 1 Altach 2 Vandans 1 Reuthe tt .................... Schoppernau 2 1 Bürs 2 Riefensberg tt .............................. 1 Lauterach 1 Schulleitung .... Hirschegg 1 Pfarramt.................... Altenstadt Übertrag .53 Pfarramt ..... Pfarramt u. Schulleitung Pfarramt.................... 50 3 4 4 3 2 2 3 3 _ 108 108 6 11 17 4 — ■" .. 4 4 — 20 12 — . 10 14 7 4 15 15 10 18 30 22 18 9 3 18 19 12 5 19 22 16 31 7 18 19 16 9 19 42 28 31 14 31 24 45 11 7 27 39 25 45 64 40 18 14 27 27 25 14 4 3 12 24 15 27 34 18 — 5 2 11 16 14 14 2 7 7 — 12 58 16 — 58 28 12 17 — 20 20- 17 28 12 14 — 28 29 20 2 3 2 2 2 4 2 1 2 87 11 13 5 — 325 | 700 5 37 28 26 28 1025 Bemerkungen 110 70 Knaben und Mädchen werden gemeinsam unterrichtet 40 Wie ad 2. 70 70 70 70 %ßk ad 2. 40 100 80 70 110 110 70 8Ble ad 2. 70 8Bie ad 2. 80 80 90 110 110 110 70 70 2ßk ad 2. 100 100 70 2ßie ad 2. 70 Der Unterricht wird abwechslungsweise den einen Sonntag ,an die Knaben, den andern an die Mäd­ chen erteilt. 80 100 70 80 70 100 70 * 40 70 2890 12 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Fortl. Nr. Warne der Hesnchstelker oder der die der amtliche Mitteilung erstattenden Ge­ Wehörde suche Anzahl Schule der Klassen der Vl. Session der 10. Periode 1913/14. Zahl der Schiller Lehr- Zu­ ßna: Mäd­ Personen ben chen sam­ men Sub­ ven­ tion Semrrknugeu K 11 Übertrag 53 1 39 Schulleitung .... Weiler 2 40 Pfarramt................... Krumbach 1 43 Schulleitung .... Buchboden „ ............................. i 44 Damüls 2 45 Pfarramt.................... Mellau 1 46 Leitung der Mädchenschule Muntlix 1 47 Pfarramt................... Warth „ ............................. 1 48 Bezau 49u 58 Pfarramt................... 2 Sulzberg „ ............................. 2 50 Lingenau 2 51 Egg 1 52 Schröcken 1 53 Schulleitung .... Blons 1 54 Pfarramt................... Nüziders 2 55 Götzis 2 56 Klösterle 1 57 Schulleitung .... Sonntag 1 59 Pfarramt............................. Meiningen 2 60 Doren tt . . . • • 61 Hohenweiler 2 tt ..... 2 62 Hörbranz tt ..... 1 63 Expositur............................. Wald 1 64 Pfarramt............................. Fontanclla 65u.66 Pfarramt u. Schulleitung 2 Dalaas 2 67 Pfarramt............................. Langen 1 68 Schwester Jgnazia Kleber Wolfurt 69 Pfarramt ..... Viktorsberg 1 1 Klaus 70 w ............................. 1 Höchst 71 tt ............................. 1 Übersaxen 72 tt ............................. Alberschwende 2 73 2 74 Expositur................... Nehmen 2 75 Schulleitung .... Hittisau 1 76 Pfarramt................... Möggers 77 St. Gerold 1 tt • * • * * 78u.79 Pfarramt u. Schulleitung 2 Andelsbuch l 80 Exposilur................... Marul 1 81 Schulleitung .... Brand 2 82 Pfarramt................... Au 2 83 Lech tt ............................. 2 Mittelberg 84 1 85 Schulleitung .... Thal Zusammen 114 51 87 2 4 1 2 3 1 2 2 4 3 4 2 325 700 1025 2890 10 9 19 70 20 16 36 100 4 3 7 40 5 5 10 70 16 13 29 100 22 22 — 40 8 7 15 70 — 6 70 7 15 21 15 15 21 70 12 20 70 70 3 9 25 29 12 54 11 12 40 — 17 7 2 3 3 17 1 — 2 2 2 2 4 3 3 2 2 4 2 2 3 2 2 2 191 55 41 47 2 3 1 70 30 3 3 8 — 4 25 110 100 110 27 18 17 2 2 2 2 4 4 25 28 10 15 23 8 11 70 80 27 100 70 70 35 23 57 15 21 100 110 40 100 100 16 7 40 2 13 — 17 53 12 27 7 30 30 53 19 57 10 6 23 12 17 24 44 7 8 18 24 42 8 8 18 14 24 47 20 20 8 70 70 70 70 110 100 110 70 70 2 Wie ad 2. %ßk ad 28. %ßk ad 2. Wie ad 28. Wie ad 2. Wie ad 28. 2Bk ad 2. me ad 28. 2ßk ad 2. 2ßk ad 2. 110 70 70 110 80 10 80 10 19 70 772 1431 2203 6300 10 9 ad 70 28 32 28 7 Wie 110 13 15 16 5 7 16 1 11 18 2Bk ad 2. Wie ad 2. 12. Beilage zu den stenogt. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Lehrmittel. Gesuche um Beiträge zur Anschaffung von Lehrmitteln aus dem vom Landtage für das Jahr 1913 bewilligten Gesamtbetrage von K 700'— wurden 28 eingebracht gegenüber 31 im Vorjahre. Eines von diesen Gesuchen entfiel, da sich dasselbe auf eine Abendschule bezog, der Lehrmittelbeitrag aber vom Landtage nur für die Sonntagsschulen, nicht für andere Fortbildungsschulen bewilligt worden war. Das Gesuch der Sonntagsschule in Sibratsgfäll wurde abweislich beschieden, da diese Schule in den Vorjahren wiederholt beteilt worden war. Ausgefolgt wurden folgende Barbe träge: Schule Hohenems (Mädchen) . . . Müder ....... tt Gortipohl........................ H Silbertal........................ Nofels............................. tt Nenzing (Knaben und Mädchen) tt 2 Gesuche Schwarzenberg............................. tt Gaschurn.................................... tt Bizau ........................................... tt Riezlern............................. tt Raggal............................. tt Langenegg .................................... tt Braz............................................ tt K tt tt tt tt tt tt tt tt tt tt 40'— 30 — SO­ SO'— 20 — 40 — SO­ SO'— SO — 20 — SO — SO­ SO'— Herüber Schule Buchboden........................ Bezau............................. tt Nüziders........................ tt Götzis (Mädchen) .... Fontanella........................ Andelsbuch (Mädchen) . . tt Dalaas............................. tt Klaus............................. tt Brand............................. Marul............................. Au.................................. tt Altach............................. tt K 380 — 30'— tt SO­ tt SO— tt SO­ tt SO— tt 30 — 20'— 20'— ,30'— 20 — SO­ SO'— o 00 co Zusammen K „ 700.— Hinüber K Nach den übermittelten Ausweisen wurden die Beträge wie in den. Vorjahren zur Anschaffung der verschiedensten Lehr-'und Lernmittel, insbesondere zum Ankaufe von Büchern, Vorlagen, Modellen, Mustern, Instrumenten, Wandkarten, Tabellen u. s. w. verwendet. Es empfiehlt sich. auch für das Jahr 1914 einen Betrag für Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen in gleicher Höhe wie im Berichtsjahre zu gewähren. Der Landesausschuß stellt auf Grund vorstehender Ausführungen folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Bericht über die Verteilung der Remunerationen für Erteilung des Sonntags­ schulunterrichtes im Jahre 1913 und über die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln wird zur Kenntnis genommen und die erfolgte Über­ schreitung des Kredites um K 300'— nachträglich genehmigt. 2. Zur Anschaffung von Lehrmitteln für die Sonntagsschulen wird für das Jahr 1914 ein Betrag von K 700'— aus dem Landesfonds bewilligt." Bregenz, am 5. September 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 52
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19130905_ltb00111913_Landesausschussrechenschaftsbericht_1913 Landtag 04.07.2021 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 11. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses für Vorarlberg an den hohen Landtag für die VI. Session der 10. Periode 1913/14. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 37 lt Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlderger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Hoher Landtag! Der Landesausschuß erstattet über seine Tätigkeit im Sinne des § 26 L. D. nachstehenden Bericht. I. Über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüffe der V. Sefsion 10. Periode 1912|13. A. Landtagsbeschlüsse, welche der Allerhöchsten öanktion bedürfen. Dieselbe erhielten: 1. Der Gesetzentwurf, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Landes­ gesetzes bezüglich Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Wein st euer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische, mit Allerhöchster Entschließung vorn 17. Dezember 1912 (Landtagsbeschluß vom 14 Oktober 1912). Mit Statthaltereinote vom 3. Januar 1913, XII Nr. 2204/3 ex 1912 wurde dem Landesausschuß mitgeteilt, daß die Stilisierung des vorstehend erwähnten Gesetzes nicht einwandfrei, sei und gab Weisungen, wie die Textierung des Gesetzes in Hinkunft zu lauten hat. 2. Der Gesetzentwurf, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 46, betreffend die Schulaufsicht, fallweise außer Wirksamkeit gesetzt werden, mit Allerhöchster Entschließung vom 28. Dezember 1912 (Landtags­ beschluß vom 15. Oktober 1912). 3. Der Gesetzentwurf, womit § 21 der Gemeindeordnung (Landesgesetz vom 13. Jänner 1909, L. G u. V. Bl. Nr. 15) und § 68 der Gemeindewahl­ ordnung (Landesgesetz vom 13. Jänner 1909, L. G. u. 23. Bl. Nr. 16) abgeändert werden, mit Allerhöchster Entschließung vom 1. Februar 1913 (Land­ tagsbeschluß vom 19. Oktober 1912). 4. Der Gesetzentwurf, betreffend die S ch i e ß st a n d s o r d n u n g, mit Allerhöchster Entschließ. ung vom 25. Mai 1913 (Landtagsbeschluß vom 6. Mai 1913). 39 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5. Der Gesetzentwurf, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, mit Allerhöchster Entschließung vom 25. Mai 1913 (Landtagsbeschluß vorn 6. Mai 1913). 6. Die Landtagsbeschlüsse vom 10. April 1913, betreffend die definitive Festsetzung der Bedeckung des Landeserforderniffes für das Jahr 1913, mit Allerhöchster Entschließung vom 4. Mai 1913. Der Allerhöchste« Sanktion harren noch: 1. Der Gesetzentwurf betreffend die Ausführung von durchgehenden Schutzbauten am rechten Ufer der Alfenz in der Fraktion Bings, Gemeinde Bludenz, und am linken Ufer der Alfenz im Gemeindegebiete von Stallehr (Landtagsbeschluß vom 7. Oktober 1912, der k. k. Statthalterei vorgelegt am 12. November 1912, Zl. 5521). 2. Der Entwurf eines Wasserrechtsgesetzes für das Land Vorarlberg (Landtagsbeschluß vom 17. Oktober 1912, der k. k. Statthalterei vorgelegt am 11. November 1912, Zl. 6263). 3. Der Gesetzentwurf, betreffend die Regel ung desWaldaufsichtsdienstes (Landtags­ beschluß vom 19. Oktober 1912, der k. k. Statthalterei vorgelegt am 11. November 1912, Zl. 6266). 4. Der Gesetzentwurf, womit das Landesgesetz vom 11. Juli 1875, L. G. u. V. Bl. Nr. 40, betreffend die Einreihung der Straße von Rankweil über Göfis nach Satteins in die Kategorie der Konkurrenzstraßen, aufgehoben wird lLandtagsbeschluß vom 27. März 1913, der k. k. Statthalterei vorgelegt am 15. Mai 1913, Zl. 2607). 5. Der Gesetzentwurf, betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Meiningen und Koblach (Landtagsbeschluß vom 28. März 1913, der k. k. Statthalterei vorgelegt am 14. Mai 1913, Zl. 2606). 6. Der Gesetzentwurf, betreffend das Verbot von Nachtragsbemessungen der Vermögenssteuer und Bestimmungen bezüglich Erledigung von rücksichtlich dieser Steuer behängender Strafverhandlungen (Landtags­ beschluß vom 5. April 1913, der k. k. Statthalterei vorgelegt am 26. Juni 1913, Zl. 3*21). Nachtrag. % Von den in der IV. Session 1911/12 beschlossenen Gesetzentwürfen erhielten die Aller­ höchste Sanktion: 1. Der Gesetzentwurf, betreffend die Verwendung und Erhaltung des Tierseuchenfonds für Einhufer, mit Allerhöchster Entschließung vom 16. Oktober 1912 (Landtagsbeschluß vom 27. September 1911). 2. Die Gesetzentwürfe, womit § 82, Absatz 1 der Gemeindeordnung vom 21. September 1904, L. G. Bl. Nr. 87, abgeändert wird und betreffend Einzahlung der Gemeindezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Gemeindezuschlägen und Gemeindesteuern, mit Allerhöchster Entschließung vom 26. August 1912 (Landtags­ beschluß vom 14. Februar 1912). 40 11 Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VT. Session der 10. Periode 1918/14. 4. Von den in der IV. Session 1911/12 zum Beschlusse erhobenen Gesetzentwürfen erhielt jene::/ b6lr6ff6nb ßmfübruno b6r S(6m6mmfono(ifotion im Gebiete bet ©tobt ^6(bfir(6 biß 9((l6rt)ö(6ßc Sonftion no<6 ni(6t. 3Zo(6 laußen, MIß mÜHbltd&en, teitß #nft(ic66n 936^000(110060 6t06if6itß mit b6r f. f 9k0i6ruo0, oobererfeitß mit b6t Stobt selbst# morb60 rom Soob6ßooß#o((6 ouf ®ronb ber oom bo^60 ßoobta0e 6^61(160 @rmö(6tt0OO0 6ioe 3^6i^6 &nb6roo06o om Oe^eotwo^ b6f(6(o#m6i(e 00:06nommeit und derselbe unterm 10. Moi 1913, Zl- 2836, der k. k. Stottholterei zur (Snoitfoog bei 91(16^0(6(160 Sooftioo- mkbe: 001:061601. B. ltandtagsbeschlüsse nach §§ (8 und 19 der kandesordnung. In der V. Session der 10. Periode 1912 13 wurden vom hohen Landtage keine Beschlüsse im Sinne der §§18 und 19 der Landesordnung gefaßt. C. Ausführung der tandtagsbefchlüffe im eigenen Wirkungskreise des kandesausfchuffes. 1. Eigene Berichte werden dem hohen Landtage vorgelegt über die Ausführung: a) des Landtagsbeschlnsses vom 30. September 1912, bezüglich Subventionierung des Sonntagsschulunterrichtes; b) des Landtagsbeschlusses vom 9. Oktober 1912, womit der Landesausschuß beauftragt wurde, dem hohen Landtage einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der Vorarlberger Stickereiindustrie vorzulegen; c) des Landtagsbeschlusses vom 31. März 1913, betreffend der Ausgestaltung und Förderung des landwirtschaftlichen Fortbildungsunterrichtes; d) des Landtagsbeschlusses vom 31. Mär; 1913 in Angelegenheit der Vorlage eines Gesetzentwurfes zum größeren Schutze der Alpenflora. 2. Auf Grund der vom hohen Landtage erteilten Ermächtigung beziehungsweise zufolge des dem Landesausschusse erteilten Auftrages hat derselbe: a) dem Landesverband für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein in Bregenz einen Landesbcitrag von K 209"— pro 1912 und 1913 bewilligt . und denselben am 30. November 1912, beziehungsweise 20. Juni 1913 dem Verbände ausgefolgt (Landtagsbeschluß vom 12. Oktober 1912); b) der Gemeinde Schröcken für die restliche Dauer der gegenwärtigen Landtags­ periode einen jährlichen Landesbeitrag von K 300"— zur Erhaltung des Weges Hopfreben —Schröcken bewilligt und den Beitrag pro 1913 am 5. Mai 1913 ausbezahlt (Landtagsbeschluß vom 27. März 1913); c) dem Vereine für christliche Kunst und Wissenschaft in Vorarlberg zur Veranstaltung eines Jnstruktionskurses einen nach Abhaltung des Kurses auszubezahlenden Landesbeitrag von K 200"— bewilligt, und hievon den Verein verständigt am 11. Juni 1913, Zl. 1650, (Landtagsbeschluß vom 27. März 1913); d) dem Landesmuseumsvereine für Porarlberq für die Dauer der restlichen Landtagsperiode einen jährlichen Beitrag von K 300"— zur Herausgabe des „Archives für Geschichte und Landeskunde Vorarlbergs" gewährt und den Beitrag pro 1913 am 5. Mai 1913 ausgefolgt (Landtagsbeschluß vom 27. März 1913); 41 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. e) zur Deckung der Kosten der Adaptierungsarbeiten an der alten St. Martinskirche in Ludesch einen Beitrag von K 350'— aus Landesmitteln am 5. Juni 1913 flüssig gemacht (Landtagsbeschluß vom 27. März 1913); f) der „Freien Vereinigung Borarlberger Künstler" und dem „Bunde Borarlberger Maler und Bildhauer" zur Abhaltung einer im Jahre 1913 in Bregenz abzuhaltenden Kunst aus st ellung einen Landesbeitrag von K 400"— am 12. April 1913, Zl. 1198, zugesichert und am 30. Juli 1913 ausbezahlt (Landtagsbeschluß vom 27. März 1913); g) dem Zentralkomitee zur Schaffung der österreichischen Luftflotte in Wien am 5. Mai 1913 einen Landesbeitrag von K 500"— übermittelt. (Landtagsbeschluß vom 27. März 1913). Zur Festsetzung des den Gemeinden Lustenau und Dornbirn mit Landtagsbeschluß vom 4. April 1913 in Aussicht gestellten Landesbeitragcs zu den Kosten der Zufahrtsstraße und Brücke nrampe der Rhein brücke Lustenau und Widnau müssen noch weitere Erhebungen gepflogen werden. 3. In Ausführung der Landtagsbeschlüffe wurden zur Kenntnis gebracht: a) dem Direktor Michael Reinisch der Landeskäsereischule in Doren der Landtagsbeschluß vom 4. April 1913, bezüglich seiner Vorrückung in die 1. Gehalts­ stufe der VIII. Rangsklasse mit l. Jänner 1913, am 8. April 1913, Zl. 1886; b) dem provisorischen Kanzleiassi st enten des Landesausschuffes, Gott lieb Stadelmann, der Landtagsbeschluß vom 4. April 1913, womit er zum definitiven Kanzleiassistenten ernannt und mit 1. April 1913 in die I. Gehaltsstufe der XI. Rangsklasse eingereiht wurde, am 21. April 1913, Zl. 1054; c) dem Josef Anton Übelhör, Oberkäser in Andelsbuch, der Landtagsbeschluß vom 4. April 1913, resp. der Dicnstvcrtrag, womit er als Molkereiinstruktor mit 1. Juli 1913 auaestellt und dem Landeskulturrate unterstellt wurde, am 25. Juni 1913, Zl. 2621; ck) den definitiven landschaftlichen Beamten und Unterbeamten der Landtagsbeschluß vom 4. April 1913, womit denselben vom 1. Jänner 1913 an bis auf weiteres eine Personalzulage bewilligt wurde, am 8. April 1913, Zl. 1657; e) dem k. k. Landesschulrate für Vorarlberg am 28. Oktober 1912, Zl. 5502, die Genehmigung des Voranschlages, betreffend den Rormalschulfonds für das Jahr 1913 (Landtagsbeschluß vom 1. Oktober 1912), am 28. Oktober 1912, Zl. 5501, die Genehmigung des Voranschlages über die aus Landesmitteln im Jahre 1 9 13 zu be st reiten den Schulauslagen (Landtagsbeschluß vom 9. Oktober 1912) und am 28. April 1913, Zl. 1026 und 1027, die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse des Borarlberger Lehrerpensionsfonds für die Jahre 1910 und 1911 (Landtagsbeschluß vom 4. April 1913); f) der Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz am 29. Oktober 1912, Zl. 3141, die Genehmigung ihres Geschäftsberichtes pro 1911 (Landtagsbeschluß vom 12. Okrober 1912); g) dem Präsidium des Landeskulturrates für Vorarlberg in Bregenz am 7. November 1912, Zl. 5651, die Genehmigung des Präliminares des Landeskulturrates pro 1913 und der Landtagsbeschluß über die Bedeckung des­ selben (Landtagsbeschluß vom 14. Oktober 1912); 42 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. h) der Direktion der Landesirrenanstalt Valduna in Rankweil am 29. Oktober 1912, Zl. 878, die Gehmigung der Jahr es rech nung der Anstalt für das Jahr 1911 (Landtagsbeschluß vom 15. Oktober 1912); i) der k. k. Statthalterei in Innsbruck am 7. November 1912, Zl. 5644, daß mit Landtagsbeschluß vom 19. Oktober 1912 die Landtagsergäuzungswahl für die Stadt Bregenz und eines Landtagsabgeordneten für die Landgemeinden des Bezirkes Feldkirch-Dornbirn genehm gehalten wurde und die Abgeordneten Franz Natter von Bregenz und Stephan Allgäuer von Altenstadt zur Ausübung ihres Mandates zugelassen wurden; k) betn Stadtrate und dem k. k. Bezirksschulräte in Bregenz, ferner der Gemeindevorstehung Altenstadt und dem k. k. Bezirksschulräte in Feldkirch am 28. Oktober 1912, Zl. 4986, beziehungsweise am 28. April 1913, Zl. 383, die Bewilligung des 30"/vigen Landesbeitrages zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der Privat-Volks-und! Bürger­ schule in Thalbach, beziehungsweise an der Privat-Volksschule für Mädchen (Klosterschule) in Altenstadt, welche Remunerationen und Bezüge an beiden Schulen nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechts­ verhältnisse der Lehrpersonen analog jenen der an öffentlichen Schulen wirkenden geistlichen Lehrpersonen zu bemessen sind (Landtagsbeschluß vom 1. Oktober 1912 und 28. März 1913); l) dem Landesmuseumsvereine für Vorarlberg in Bregenz am 28. Oktober 1912, Zl. 6106, die Gewährung eines im Jahre 1915 zahlbaren Landes­ beitrages von IL 2 500'— zum Ankaufe einer Gemäldesammlung von der Künstlerin Angelika Kauffmann (Landtagsbeschluß vom 12. Oktober 1912); m) der Gemeindevorstehung St. Gallenkirch am 29. Oktober 1912, Zl. 5704, die Bewilligung eines Landesbeitrages von jährlich K 250'— im Sinne des § 33 des Sch. E. G. vom 5. August 1908 für die Dauer der Landtagsperiode (Landtagsbeschluß vom 19. Oktober 1912); 4. Zufolge Landtagsbeschlusses wurden von der Landeskaffa ausbezahlt: a) dem k. k. Gemeindeschießstande in Nenzing der in den Jahren 1912 und 1913 mit je K 400'— zahlbare Landesbeitrag zu den Kosten des Neubaues des Schießstandes am 26. November 1912 und 14. Juni 1913 (Landtagsbeschluß vom 30. September 1912); b) der Stickereigenossenschaft Lustenau der Landesbeitrag von K 2000*— für das Jahr 1912 am 26. November 1912 (Landtagsbeschluß vom 9. Oktober 1912); c) dem Sticker- und Fergger- Genossenschaftsverbande der Landesbei­ trag von K 400'— für das Jahr 1912 am 21. November 1912 (Landtags­ beschluß vom 9. Oktober 1912); d) dem Landeshilfsverein vom Roten Kreuze für Vorarlberg in Bregenz der einmalige Beitrag zur Anschaffung eines Krankentransportwagens im Betrage von K 200— am 7. November 1912 (Landtagsbeschluß vom 12. Oktober 1912); e) der Geschäftsstelle Feldkirch des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg der für die Dauer der Landtagsperiode bewilligte jährliche Beitrag von K 1000'— für das Jahr 1912 am 9. November 1912, für das Jahr 1913 am 23. Mai 1913 (Landtagsbeschluß vom 12. Oktober 1912); 43 11. Beilage zu Den steuogr. Berichten des Borarlberger Landtages. 5. 6. 7. 8. VI. Session der 10. Periode 1913/14. f) dem Universitätsprofessor Dr. Michael Mayer in Innsbruck der für die Jahre 1913, 1914 und 1915 pro Jahr bewilligte Beitrag zur Erhaltung und Förderung der historischen Zeitschrift „Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte Tirols und Vorarlbergs" von K 200'— für das Jahr 1913 am 23. April 1913 (Landtagsbeschluß vom 14. Oktober 1912); g) der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz der Landesbeitrag von K 600'— für das Jahr 1913 am 20. Juni 1913 (Landtagsbeschluß vom 14. Oktober 1912); h) dem Stadtrat in Dornbirn der Beitrag von T 6696'—, für das Jahr 1913 zu den sachlichen Erfordernissen der k- k. Stickereifachschule am 5. September 1913 (Landtagsbeschluß vom 9. Oktober 1912). Über den Landtagsbeschluß vom 19. Oktober 1912, betreffend Schaffung eines Gesetzes zur Besteuerung der Kraftfahrzeuge, machte der Landeshauptmann in der Landtagssitzung vom 31. März 1913 dahingehend Mitteilungen, daß vor der Behandlung dieses Gesetzentwurfes im Landtage die Erledigung des kleinen Finanzplanes, in welchem auch eine Reichsautomobilabgabe inbegriffen ist) abgewartet werden müsse. In Angelegenheit des Landtagsbeschlusses vom 28. März 1913, betreffend Errichtung einer eigenen politischen Lanvesstelle für Vorarlberg, wurde an das k. k. Ministerratspräsidium eine wohlbegründete Eingabe gerichtet, datiert 12. Mai 1913, Zl. 2510. Am 30. Mai 1913 wurde unter Führung des Landeshauptmannes eine Deputation, bestehend aus sämtlichen Vorarlberger Reichsratsabgeordneten, vom Herrn Ministerpräsidenten in Anwesenheit des Herrn Ministers des Innern empfangen und von dieser nachdrücklichst die Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für Vorarlberg erbeten. Die Vertreter der Regierung brachten dem allgemeinen Wunsche des Landes großes Jntereffe entgegen und versicherten, die Angelegenheit wohlwollend in Erwägung zu ziehen. Über die Art der Durchführung des Landtagsbeschlusses vom 4. April 1913, womit den Religionslehrecn für die Erteilung des Religionsunterrichtes in den ein-, zwei- und dreiklassigen Schulen sowie für die niederen (1. bis 3.) der mehr als dreiklassigen Schulen eine Subvention von 60 K pro Klasse und Jahr, vom 1. Jänner 1913 angefangen, aus Landesmitteln gewährt wurde, wurden auf Grund des Landesausschußbeschluffes vom 10. Mai 1913 mit dem k. k. Landesschulrate in Bregenz und dem fürstbischöflichen Generalvikariate in Feldkirch Verhandlungen eingeleitet. Auf Grund des vom k. k. Landesschulrate beschlossenen Vorganges wurden dann für die Religionslehrer die 30°/o zu den Remunerationen und die Subventionen für die I. Hälfte des Jahres 1913 mit Landesausschußbeschluß vom 22. August 1913 im Gesamtbetrage von 12.750 K zur Zahlung angewiesen und am 2. September 1913 den Pfarrämtern im Wege der k. k. Postsparkassa überwiesen. In Ausführung des Landtagsbeschluffes vom 4. April 1913, bezüglich des Ansuchens der Gemeinde Damüls um einen Landesbeitrag für ein neues Schulhaus hat der Landesauschuß in seiner Sitzung vom 10. Mai 1913 beschlossen, mit der k. k. Regierung wegen Bewilligung eines Staatsbeitrages für Schulhausbauten Verhand­ lungen zu pflegen. Wiederholte Interventionen des Herrn Abgeordneten Jodok Fink im k. k- Unterrichtsministerium und bei der k. k. Statthalterei haben ergeben, daß Staats­ beiträge für Schulhausbauten nur dann erwirkt werden können, wenn im Staats­ voranschlag ein jährlicher Kredit für das Volksschulwesen in Vorarlberg aufgenommen wird. Ein dahin gehendes wohlbegründetes Ansuchen wurde unterm 22. Juli 1913, Zl. 3812, an das k. k. Unterrichtsministerium gerichtet. 44 11 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9. Bon bem Sanbtagßbef#Inß oom 1. Dftober 1913, betreßenb SDednng bei mit K 33.000'— oeranf#lagten Roßen gut SBieberherßellnng ber S#n$banten am linsen Ufer ber Bregenger a# in Reuthe mürbe baß f. f. Acferbanminißcrium mit Rote oom 39. Dftober 1913/ ^1. 4607, in Kenntniß gefeit. 3)ie I. jßalbrate beß Staatß= beitrageß per E 16.000.— im betrage oon E 8000"— mnrbe bem Sanbeßanßf#nße am 37. Rooember 1913 übermiefen nnb am gleisen Züge in ben Baufonbß einbegahlt, begiehnngßmeife ber Oemeinbeoorßehnug Renthc außgefolgt. 3)ie gmeite Rate beß Staatßbcitrageß sann na# erfolgler Roüanbiernng ber SBuhtbanten angefpro#en merben. 2)ir I. im Sanbcßooranf#lage pro 1913 enthaltene State beß Sanbeßbeitrageß im Betrage oon E 4800"— mnrbe in ben Baufonbß einbegahlt, bie 11. mirb im %ahre 1914 flüssig gema#t merben. 10. 3)cr Sanbtagßbef#lnß oom 38. Rtärg 1913, bctreffenb 5Dednng ber mit E 36.000 — oeranf#(agten Rosten ber SBieberherßellung nnb beß Anßbaneß ber S#u%= bauten an ber Alfeng nnb ber anf#licßenben 311 im Oemeinbegebiete oon BInbeng mnrbe ber f. f. (Stattbalterei in ^unßbrnd mit Rote oom 38. April 1913, gl. 1403, mitgeteilt. Um in ber Banaftion feine Unterbre#nng eintreten lassen gn müßen/ mirb ber in ben 3(#ren 1944 nnb 1915 fällige Sanbeßbeitrag oon je E 5400'— oon ber Stabt Blnbeng ber Bauleitung oorf#nßmeife gnr Berfügnng gestellt/ mogn ber Sanbeßanßf#nß über Aufrage beß Stabtmagiftrateß Blnbeng mit Rote oom 10. SRai 1913, 31. 3399/ fein Sinoerßänbniß eiflärte. 11. 3n Außfüßrung beß 2anblagßbcf#Iuffeß oom 31. Rtärg 1913 mnrbe na# oie!fa#en Berhanblnugen mit ben beteiligten Pastoren gmif#en ber f. f. Regierung, bem Sanbeßanßf#nffe nnb ber Stabt gelbffr# ein re#tßfräftigeß ,,^ßrooiforif#eß Übereinfommen betreffenbbießrmeiterung ber%llf#lu#t in^elbfir#^ abgef#loffen, morna# bie Außführnng beß auf E 800.000 — oeranf#lagten, oom f. f. Aderbanminißerinm im ßinoernehmen mit bem Rtintfterium für öffentli#e Arbeiten genehmigten Brofcfteß unter ber Leitung beß Sanbbauamtcß oorlänfig auf alleinige Rosten ber Stabt gelbfir# in Angriff genommen merben sann. SDie Bergebung ber Arbeiten mnrbe bereitß oom Sanbeßaußf#nffe mit bem Bemerbnngßtermin biß 11. August 1913 öffentli# außgef#rieben. Über bie Aufteilung ber Rosten gmif#en Staat, ßanb nnb ®emeinbe finb bie Berhanblnugen no# im guae. Ra# Beenbignng berfelben mirb bemühen Sanbtage ein baß @rforberniß oon E 800.000'— ß#erfteüenber ®efe^entmnrf mit einem clngehenben Beri#te feinergeit in Borlage gebra#t merben. 13. SRit Bef#Inß beß h^h^u Sanbtageß oom 7. Dftober 1913 mnrbe gn ben mit 38.600 E oeranf#Iagten Rosten ber Regulierung beß Sßolaba#eß ein 35^/oiger ßanbeß= beitrug biß gnm jßöcbftaußmaße oon 7150 E, ga^tbar in gmei glei#en Raten in ben fahren 1913 nnb 1914, bemiüigt. dieser Bef#lnß mnrbe bem f. f. Acferbanminifterinm mit Rote oom 7. Rooember 1913, g(. 5533, mit bem Beifügen mitgeteilt, baß bie erste ^albrate per 7150 E beß bemiüigten Staatßbeitrageß na# Inangriffnahme ber Arbeiten angefpro#en merbe. Unterm 36. Rooember 1913, gl. X 381/4, beri#tete bie f. f. Statthalterei Snnßbrud, baß baß f, f. Aderbanminifterinm laut Brlaffeß oom 16. Rooember 1913, Rr. 48.633, bie oben gitierte Rote beß Sanbeßaußf#ujfeß gnr Renntniß genommen hüt. Biß heute mürben bie Reguliernngßarbeiten febo# ni#t in Angriff genommen. 13. 3)ie Außführnng beß Sanbtagßbef#lnffeß oom 4. April 1913, momit ber Sanbeßaußf#uß beauftragt mnrbe, hiuß#tli# beß Baneß ber Straße gelbfir# — Stein — ®öfiß— $fi& mit ber f. f. Regierung megen ßrmirfnng eineß Staatßbeitrageß in Berhanblnng gn treten, sonnte no# ni#t erfolgen, meil bie f. f. Staatßbahn begügli# 45 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. der beabsichtigten Traceführung Einwendungen machte. Da diese Schwierigkeiten bis heute noch nicht behoben sind, liegt noch kein spruchreifes, zur Vorlage an die k. k. Regierung geeignetes Projekt vor. Nach Fertigstellung eines einwandfreien Projektes kann erst bezüglich Gewährung eines Staatsbeitiages zu dem i» Rede stehenden Straßen­ baue mit der k. k. Regierung in Verhandlung getreten werden. 14. Die folgenden dem Landesausschusse zur Beratung und Berichterstattung abgetretenen Verhandlungsgegenstände des hohen Landtages wurden mit Landesausschußbeschluß vom 2. November 1912, beziehungsweise 12. April 1913, dem Landesausschußsubkomitee zur Vorbcratung überwiesen und zwar betreffend: a) die Revision des Landesgesetzes vom 27. Dezember 1882, L. G- Bl. Nr. 8 ex 1883, zum Zwecke der Ermöglichung einer genaueren Kontrolle des Rech nungswesensderGe mein den (Landtagsbeschluß vom 15. Oktober 1912); b) die Eingabe des Vereines der vorarlbergischen Gemeindebeamten und -Angestellten, betreffend Schaffung eines Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Gemeindeangestellten (Landtagsbeschluß vom 31. März 1913); c) den Akt punkto Abänderung der §§ 8, 68 und 88 der Gemeinde­ ordnung (Landtagsbeschluß vom 4. April 1913); d) die Eingabe des Konkurrenzausschusses der Straße Li n genau—Hittisau— Sibratsgfäll — Reichsgrenze, betreffend Schaffung eines Gesetzes zur Einführung einer Maut für Holzfuhrwerke (Landtagsbeschluß vom 4. April 1913); e) den Antrag Natter und Genossen zur Erstattung eines zusammenfaffenden Berichtes zur Verwirklichung der Landtagsbeschlüsse vom 27. März 1907 in Sachen der Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen (Landtagsbeschluß vom 4. April 1913). Über die unter lit. a) bis e) erwähnten Angelegenheiten werden dem hohen Landtage eventuell besondere Berichte zugehen. II. Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds Pro 1913. (Beilagen 1—10.) Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Den Rechnungsabschlüssen der landschaftlichen Fonds pro 1912 mit dem schließlich ausgewiesenen Kassastande beziehungsweise Vermögen und zwar: a) des Landesfonds von (Beilage 1)............................... K 154.110 25 b) des Landeskulturfonds von (Beilage 2)..................„ 78.15154 o)des Fonds zur Hebung der Rindviehzucht von (Beilage 3) „ 56.348 18 d) des Seuchenfonds für Einhufer von (Beilage 5) . . „ 23.994 63 e) des Feuerwehrfonds von (Beilage 6) „ 44.058'55 f) der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung von (Beilage 7) „ 16.930'28 g) der Invaliden st iftung des Vorarlberger Sänger­ bundes von (Beilage 8)................................................ ...... 1.993 54 h) des Rormalschulfonds von (Beilage 4) ..... . „ 190.005'41 46 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Vt. Session der 10. Periode 1913/14. i) des Landhausbaufonds von (Beilage 9)........................ K 70.123 13 k) desKaiser-Jubiläums-Krankenhausfonds von(Beilage 10) „ 68.635 78 wird die Genehmigung erteilt." III. Jrrcnversorgnng. Über die Jahresrechnung der Landcsirrcnanstalt Valduna pro 1911 wurde in der Landtags­ sitzung vom 15. Oktober 1912 Beschluß gefaßt, über den Voranschlag pro 1912 schon in der Landtags­ sitzung vom 30. September 1911. IV. Gcmeindeangelegenheiten. A. Zusammenstellung der bewilligten Gemeindeumlagen pro 1912. 1912 Im Jahre 1911 K 705 218-11 K 751.163-35 „ 279.708-44 „ 298.618-32 „ 686.673-36 „ 694.14V39 „ 529.828-16 „ 547.472-66 „ 293.652.46 „ 340.239 12 „ 149.357-16 „ 144.489.05 Zusammen K 2,644.437-69 K 2,776.123*89 Gegenüber dem Vorjahre ergibt sich ein Mehrerfordernis von K 131.686 20. Im Jahre 1912 hatten 5 Gemeinden (im Vorjahre 6) nicht über 15üc/o, Gemeindeumlage», nämlich: Schilifts 50°/o, Düns 807o, Tisis 94%, Übersaxen und Jnirerbraz 1507°. Mit Zustimmung der k k Statthalterei wurden 12 Gemeinden (im Vorjahre 10) Gemeinde­ zuschläge von mehr als 4007° bewilligt und zwar: Buch 4227°, Blons 434°/°, Bildstein 451"/°, Schnepfau 4657°, Schoppernau, Schröcken, Sibratsgfäll und Lech 500°/°, Tschagguns 5207°, Warth-Hochkrumbach 5407°, Au 600%, Damüls 7007°. Das Umlageerfordernis der übrigen 86 Gemeinden (im Vorjahre 86) liegt zwischen 1507° bis einschließlich 400°/° Zuschlägen zu den treffbaren direkten Staatssteuern. Bezirk „ „ „ „ „ Bregenz Bezau Dornbirn Feldkirch Bludenz Schruns B. Darlehensbewilligungen. Die Bewilligung zur Aufnahme von Darlehen erhielten im Jahre 1912 die Gemeinden für folgende Beträge: Bürserberg für K 8500" -, Rankweil K 7000"—, Alberschwende K 30.000*—, Nenzing K 100.000-- , Röns K 1000'—, Koblach K 20.000'—, Übersaxen K 8000'—, Bregenz K 12.500 —, K 36.000"— und K 57.000 Bizau K 5000'-, Thüringen K 3000'-, Götzis K 30.000*— und K 30.000*—, Feldkirch K 250.000'—, Au K 18.000*—, Kennelbach K 27.000*-, Dornbirn K 150.000*—, K 57.800"— und K 16.000 —, Lustenau K 20.000'—, K 10.000 - und K 18.000*—, Tosters K 5000 —, Tisis K 15 155*—, Altenstadt K 15.000 -, K 9000*—, K 3000*— und K 4000*—, Jnnerbraz K 3000.— und K 10.000 —, Frastanz K 12.000*- und K 8000*-, Standesrepräsentant Bezau K 11.000*—, Lauterach K 20.000"—, St. Gallenkirch K 12.000*—, Hohenems K 20.000"—, Schruns K 380.000"—, Straßenkonkurrenz Bludenz-Montason K 60.000*—. Die Gesamtsumme der bewilligten Darlehen beträgt K 1,501.455*—, im Jahre 1911 K 2,038.280*—, somit im Jahre 1912 um K 536.825 — weniger. 47 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 6. Kontrolle des Gemeinderechnungswesens. DieKontrolle über die Rechnungs-und Vermögensgebarung in den Gemeinden wurde auch im Berichtsjahre im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes vorn 27. Dezember 1882 ex 1883 durchgeführt. Im allgemeinen kann konstatiert werden, daß weitaus in den meisten Gemeinden des Landes das Rechnungswesen und die Vermögensgebarung den gesetzlichen Bestinimungen und den seinerzeit gegebenen Weisungen und Verfügungen des Landesausschusses entsprechen. Wie indessen bereits bei den Verhandlungen in der letzten Landtagssession hervorgehoben wurde, erschiene es doch zweckmäßig, wenn die Kontrolle in der Weise verschärft würde, daß dem Landesausschuß im Gesetze ohne irgendwelche Einschränkung das Recht eingeräumt würde, Korn missäre in die Gemeinden zur Überprüfung des Rechnungswesens, der Buchführung und der Kassakontrolle zu entsenden. Eine dahingehende Vorlage ist in Vorbereitung begriffen und wird dem Landtage separat unterbreitet werden. » V. Stipendien und Stiftungen. 1. Stipendien' zum Besuche von Hufbeschlagslehranstalten wurden im Jahre 1912 mangels Bewerber keine ausbezahlt. 2. Die zwei Veterinär st ipendien aus dem Landeskulturfonds mit K 440'—, resp. E 400'— halten im Jahre 1912 innc: Josef Wild aus Lingenan und Engelbert Fritz aus Dalaas, das Veterinärstipendium mit K 440'—, resp. K 400'— aus dem Vorarlberger Seuchenfonds für Einhufer Michael Schmid aus Langen. 3. Von den zwei Kaiser Ferdinand I. Staats st ipendien für Techniker aus Vorarlberg im Betrage von jährlich K 420'— war das eine pro Studienjahr 1912/13 Karl Rinderer aus Bludenz, das andere Ernst Winsauer aus Dornbirn verliehen. 4. Den Vorarlberger Staats st iftplatz in einer k. und k. MilitärErziehungs- und Bildungsa nstall hatte im Schuljahre 1912 13 wie im Vor­ jahre Karl Andreas Bargehr aus Bludenz inne. 5. Dr. Anton Jussel'sche Stipendien zur Heranbildung von Lehrpersouen im Gesamtbetrage von K 670'— im Jahre 1912 die 9 Lehramtszöglinge Andreas Jehly aus Bludenz, Fridolin Kathan aus Fraxern, Alfons Büchel aus Altenstadt, Martin Fuetscher aus Thüringen, Johann Dreher aus Dornbirn, Sofie Burtscher aus Bludenz, Theresia Lins aus Altenstadt, Agatha Schöch aus Gisingen und Anna Wagner aus Feldkirch. 6. Der mit Landtagsbeschluß vorn 30. März 1892 zu Stipendien für Lehramts­ zöglinge aus dem Landesfonds bewilligte Betrag von K 4000'— wurde mit Landes­ au sschußbeschluß vorn 9. April 1912 für das Schuljahr 1911/12 an 40 Schüler aus Vorarlberg im katholischen Privatlehrerseminar m. Ö. in Feldkirch verteilt. Bregenz, am 5. September 1913. Für den Landesansschuß in Vorarlberg: Adolf Rhomberg. Druck von I. N. Teutsch in Beeflcntz. 48
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19130614_ltb00141913_Landesausschussbericht_Gemeindevermittlungs...ittlungsämtertätigkeit_1912 Landtag 04.07.2021 13, Beilage gu ben fienagr. Beddßen beß Borarlberger Sanbtageß. VI. @eßon ber 10. Beriobe 1913/14. Beilage 13. des tandesausschuffes über die Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter im Lande Vorarlberg im Jahre 1$\2. Hoher Landtag! Die Eemeindevermittlungsämter erhielten durch das Gesetz vom 27. Februar 1907, R. E. Bl. Nr. 59, und das Landesgesetz vom 15. September 1909, L. E. Bl. Nr. 158, 'eine bedeutende Erweiterung ihrer Befugnisse, sowohl bei Vergleichen in Rechtsstreitigkeiten, als auch bei Sühneversuchen in Ehrenbeleidigungssachen. Die Entlastung der Gerichte mit kleinen Rechtsstreitigkeiten und Ehrenbeleidigungen wurde angestrebt mit der Abänderung des Gesetzes vom 21. September 1869, R. E. Bl. Nr. 150. Der beiliegende statistische Ausweis zeigt, daß die auf diese Gesetzesabänderungen gesetzten Hoff­ nungen tatsächlich berechtigt sind. ^ " Streitigkeiten in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten kamen in sämtlichen Vermitt­ lungsämtern des Landes im Jahre 1912 346 Fälle zur Anzeige, davon wurden 281 beim Vermittlungsamte erledigt, also 81 o/o. Ehrenbeleidigungsklagen wurden in diesem Zeitraume bei den Vermittlungs­ ämtern 641 Fälle vor Einbringung der gerichtlichen Klage anhängig gemacht, davon wurden beim Sühneversuche erledigt 411 Fälle, also 68o/o. Übertretungen gegen die Sicherheit der Ehre nach §§ 487 bis 497 a. St. G. wurden von den Gerichten den Vermittlungsämtern zur Vornahme des Sühneversuches 428 Fälle abgetreten, davon wurden beim Sühneversuche er­ ledigt 134 Fälle, also 32o/0. In diesen Fällen ist vielfach die Klage bereits in Händen von Advokaten, damit ist der Sühneversuch sehr erschwert, verschiedene Advokaten übernehmen Ehren­ beleidigungsklagen nur dann, wenn die Partei im vorhinein erklärt, beim Vermittlungsamte nicht zu erscheinen. Den weitaus größten Verkehrsumfang zeigt das Vermittlungsamt Dornbirn. Rechts­ streitigkeiten kamen bei diesem Amte im Jahre 1912 147 Fälle zur Verhandlung und nur in 7 Fällen war die Tätigkeit des Vermittlungsamtes erfolglos. Während derselben Zeit kam beim Amte in Feldkirch, Nenzing und Schruns kein einziger Fall von Rechtsstreitigkeiten zur Verhandlung. 53 13, Beilage 311 beit ftenogr. Benoten beß $orarIberget ßanbtageg. VI ®e(pon ber 10. $mobc 1918/14. Ausweis über die Tätigkeit der GemeindeStreitigkeiten in bürgerlichen RechtsName Hi evon beö @emembeuenaüt(img^amte^ im durch einen in das Amtsbuch eingetragenen Vergleich erledigt wegen Erfolglosigkeit des Vergleichsversuches oder Ausbleibens der Partei nicht ausgetragen und zwar Partei mcht erfolglos erschienen 17 7 5 3 Hörbranz, Hohenweiler, Lochau und Möggers 1 — — — Alberschivende, Lauterach, Wolfurt, Schwarzach, Buch und Bildstein 8 7 1 — Sulzberg, Riefensberg, Doren, Laugen und Fluh 1 1 — — 13 7 3 1 11 4 2 3 43 30 5 3 4 4 — — 147 32 4 3 Lustenau, Höchst, Gaißau und Fußach 36 10 9 4 Feldkirch, Altenstadt, Göfts, TisiS und Tasters — — — — 17 4 4 2 13 1 2 1 4 3 — 1 7 6 — — Dalaas, Jnnerbraz, Klösterle und Lech 11 5 1 3 Nenzing, Ludesch, Thüringen und Bludesch — — — — Bregenz, Hard und Rieden Bezau, Andelsbuch, Egg, Schwarzenberg, Reuthe und Bizau Au, Schoppernau, Schröcken, Warth-Hochkrumbach Schnepfau, Mellau und Damüls Hittisau, Bolgenach, Krumbach, Lingenau, Oberlangenegg, Nnterlangenegg und Sibratsgfäll Mittelberg Dornbirn, Hohenems, Ebnit Götzis, Altach, Klaus, Koblach, Müder, Weiler und Fraxern Rankweil, Meiningen, Zwischenwasser, Röthis, Sulz, Viktorsberg Laterns und Übersaxen Frastanz, Satteins, Schlins, Schnifis, Dünserberg, Röns und Düns Bludenz, Bürs, Bürserberg, Brand und Mziders Sonntag, Fontanella, St. Gerotd, Blons, Raggal und Thüringerberg Schruns, Tschagguns, Vandans, Stallehr, Lorüns, St. Anton, Bartholomäberg und Sübertal 4 3 1 ------- — —“• — — St. Gallenkirch, Gaschurn 10 6 2 2 346 130 39 26 Summe: 54 13 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VL Session der 10. Periode 1913/14. Vermittlungsämter tu Vorarlberg 1912. Ehreubeleidiguugsfälle angelegenheiten Vor Einbringung der gerichtlichen Klage wurden: in anderer Weise erledigt (Befriedigung des Anspruches, Zurücknahme der An­ meldung, außerordent­ liche Beilegung) Bom Gerichte zur Vornahme des Sühneversuches abgetretene Klagen Nicht verglichen Nicht verglichen Zahl Ver­ glichen Zahl Ver­ glichen 2 64 47 11 6 91 28 44 19 1 13 7 4 2 16 9 4 3 — 56 38 10 8 28 13 8 7 — 6 3 1 2 8 4 2 2 2 7 7 — — 24 9 8 7 2 10 7 3 — 1 1 — — 5 11 8 — 3 12 5 3 4 — 9 7 1 1 2 — 1 1 108 163 106 42 15 59 8 50 1 13 109 68 20 21 29 4 19 6 — 45 15 17 13 33 7 19 7 7 20 7 10 3 12 6 2 4 8 29 20 1 8 12 3 8 1 — 14 7 4 3 8 2 5 1 i 48 42 4 2 11 2 4 5 2 8 7 1 — 5 — 5 — — 16 7 5 4 14 2 9 3 — 9 6 3 — 6 — 6 — — 4 2 1 1 47 25 16 6 —• — — — — 10 6 2 2 411 138 92 428 134 215 79 | 641 151 der Sühnewegen Ausbleibens verluch blieb der Partei erfolglos 55 wegen der Sühne­ Ausbleibens versuch blieb der Partei erfolglos 13. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Auch beim Sühneversuche hat Dornbirn den größten Verkehrsumsang mit 222 Fällen, wovon 114 beim Vermittlungsamte endgültig erledigt wurden. Das Vermittlungsamt Dornbirn schreibt die Amtstage im Gemeindeblatt von Hohenems und Dornbirn fleißig aus, hält regelmäßig jeden Dienstag nachmittags int Rathause Sitzung ab, der Stadtrat weist Streitigkeiten, die früher diesen schwer belastet haben, dem Vermitt­ lungsamte zu, diesen Umständen ist zum Teil der große Verkehrsumfang zuzufchreiben. Die Eemeindevermittlungsämter sind nicht bloß eine Entlastung der Gerichte, sondern Einrichtungen von großem sozialem Werte, die sorgfältig gepflegt werden sollen. Sehr viel können die Gemeindevorstehungen beitragen, daß die Vermittlungsämter bei Streitigkeiten und Ehrenbeleidigungen in erster Linie benützt werden. Ferner ist die fleißige Ausschreibung und regelmäßige Abhaltung der Amtstagungen der Sache sehr förderlich. Bei öffentlichen Versammlungen und in der Presse sollte auf diese Ein­ richtung aufmerksam gemacht werden. Die Vertrauensmänner zum Vermittlungsamte sollen sorgfältig ausgewählt werden. Es gehört eine gewisse Vorbildung dazu, ein gut entwickelter Rechtlichkeitssinn; vermitteln können ist eine Kunst. Nur jene Amter können ihrer Aufgabe entsprechen und werden aus namhafte Erfolge hinweisen können, wo es gelingt, fähige Männer an die Spitze zu stellen. s Von sehr großem Werte wäre es, wenn seitens des k. k. Kreisgerichtspräsidiums an der Ausbildung der Vertrauensmänner für ihren Dienst als Vermittler mitgewirkt würde. Die Gerichte haben im Laufe der dreijährigen Tätigkeit der Vermittlungsämter auf Grund des neuen Gesetzes manche Erfahrung gemacht, sowohl bei Vergleichen zwischen streitenden Parteien, als int Sühneverfahren, die zur Kritik Anlaß geben würde. Es könnte ein richterlicher Beamter geeignete Unterweisungen geben, welche den Vertrauensmännern sehr zugute kommen würden. Einige besonders eifrige Obmänner wünschen die Abhaltung von Jahresversammlungen der Vertrauensmänner und zwar zu dem Zwecke, um über die gemachten Wahrnehmungen eine Aussprache zu pflegen; zu diesen Jahresversammlungen der Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter sollte von feite des k. t. Kreisgerichtes ein Vertreter entsendet werden, dann würden diese Versammlungen sicher fruchtbar werden. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Tätigkeitsbericht über die wird zur Kenntnis genommen." Gemeindevermitliungsämter im Jahre 1912 Bregenz, am 14. Juni 1913. Für den Borarlberger Landesausschuß: Engelbert Lnger, Berichterstatter. Druck ncn I. N. T vtfcti In Bregenz. 56
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19130611_ltb00131913_Landesausschussbericht_Subventionsansuchen_z...onsansuchen_zur_Flexenstrasse Landtag 04.07.2021 14. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 14. Bericht des kandesausfchusses Über das neuerliche Ansuchen des Aonkurrenzausschusses der Aexenstraße um Gewährung eines tandesbeitrages zu den Aasten der Ein- und Dstenhaltung der Straße. Hoher Landtag! In der 6. Sitzung des hohen Landtages vorn 1. Oktober 1910 wurde dem Konkurrenz­ ausschusse der Flerenstrahe zu den Kosten der Ein- und Offenhaktung dieser Straße, welche sich laut Voranschlag jährlich zwischen K 8000 — und K 11.000-— bewegen, für die Jahre 1910, 1911 und 1912 ein Landesbeitrag von jährlichen Iv 1500-— gewährt, nachdem seitens des k. k. Arbeitsministeriums, mit Erlaß vom 25. Oktober 1908, ohne Zeitbeschränkung dem Kon­ kurrenzausschusse zum gleichen Zwecke ein Staatsbeitrag von jährlichen K 4500'— bewilligt worden war. Nachdem die Zeit für die votierten Jahressubventionen im verflossenen Jahre abgelaufen war, sucht der Konkurrenzausschuh mit Eingabe vom 9. April 1913 um Weilergewährung dieses jährlichen Landesbeitrages mit der Begründung an, daß sich die Verhältnisse nicht geändert hätten und der Voranschlag pro 1913 nach wie vor die bedeutende Höhe von K 10.600- — zeige, zu dessen Deckung nur der jährliche Staatsbeitrag von K 4500- — in Abrech­ nung komme, so daß mangels eines zu bewilligenden Landesbeitrages eine Summe von K 6.100-— von den 3 kleinen, armen und durch anderwärtige Ausgaben ohnedem über ihre finanziellen Kräfte in Anspruch genommenen Gemeinden allein zu tragen wäre, eine Ausgabe, die für sie unerschwinglich sei. Der Landesausschuh empfiehlt nach genauer Kenntnis der Verhältnisse dein hohen Landtage die Gewährung des Gesuches, in der sicheren Erwartung, daß in nicht allzuferner Zeit es den vereinigten Bemühungen gelingen möge, von der 1. k. Regierung zu erwirken, daß die hochwichtige, weit über den Rahmen einer gewöhnlichen Konkurrenz-Straße in bezug auf ihre Bedeutung für beide Länder Vorarlberg und Tirol und den Fremdenverkehr hinaus­ gehende große Gebiete, dem allgemeinen Verkehre zuführende Straße inkameriert und damit die auf die Dauer unerschwinglichen Erhaltnngslasten den Gemeinden ganz abgenommen wenden. 57 14. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Landesausschutz stellt sonach den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Konkurrenzausschusse der Flerenstratze wird zur Ein- und Offenhaltung der Flerenstratze für die restliche Dauer der Landtagsperiode eine Landessuboention im Ausmatze von jährlichen K 1.500-— bewilligt." Bregenz, ll. Iuni 1913. Für den Landesausschuß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck von I N. Teutsch in Breqp"z. 58
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19130405_lts015 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 15. Sitzung am 5. April 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Ölz, Rüsch, Bösch, Kennerknecht. Regierungsvertreter: Se. Exzellenz Sektionschef Otto Reuter, Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein, Herr k. k. Oberst Oskar Preißler, Herr k. k. Ministerialrat Dr. Otto von Stöger. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung der Protokolle der öffentlichen und der vertraulichen Sitzung. (Sekretär liest das Protokoll der öffentlichen und das nachstehende der vertraulichen Sitzung.) Zahl 1845. Protokoll der an die 14. öffentliche Sitzung vom 4. April 1913 sich anschließenden vertraulichen Landtagssitzung unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Martin Thurnher. Beschlüsse: Die vom Herrn Abgeordneten Jodok Fink namens des Landesausschusses gestellten Anträge lauten: 1. In Erwägung, daß mit Ausnahme von Vorarlberg sämtliche Kronländer Österreichs schon mit Beginn ihrer verfassungsmäßigen Tätigkeit ihrer Vertretungen dem Landtagspräsidium eine seiner Stellung und Arbeitsleistung entsprechende Funktionsgebühr gewährt haben, in Erwägung, daß in Vorarlberg trotz des kleinen Landes die Verwaltungsagenden von Jahr zu Jahr zunehmen und sich seit 20 Jahren weit mehr als verdoppelt haben, wobei zum Unterschiede aller anderen autonomen Landesverwaltungen der jeweilige Landeshauptmann und die einzelnen Landesausschusse beinahe sämtliche Konzeptsarbeiten selbst auszuführen haben, in Erwägung, daß der gegenwärtige Landeshauptmann Adolf Rhomberg nunmehr ununterbrochen seit beinahe 23 Jahren an der Spitze der Landesvertretung steht und während dieser Zeit seine ganze Kraft unter Aufgabe seiner eigentlichen Berufstätigkeit in seinem Geschäfte in Dornbirn in den Dienst des Landes 2 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. gestellt und dieser Zeit mangels einer nur einigermaßen entsprechenden Honorierung auch namhafte finanzielle Opfer Jahr für Jahr zu bringen gezwungen war, in Erwägung endlich, daß sich in der jetzigen Zeit wohl nicht mehr leicht ein Nachfolger des gegenwärtigen Landeshauptmannes finden würde oder auch finden könnte, welcher gegen eine so minimale Entlohnung seine privaten Geschäfte aufgeben und die ganze Tätigkeit dem öffentlichen Dienste zur Verfügung stellen würde, stellt der Landesausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Die jährliche Funktionsgebühr für den Landeshauptmann wird vom 1. Jänner 1913 ab mit K 10.000 - festgesetzt." Beschluß: Zugestimmt. Zweiter Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "I. Die Ernennung eines Sennereiinstruktor erscheint dringend notwendig für die Verbesserung der Käsereiproduktion in Vorarlberg. II. Als Sennereiinstruktor wird Herr Josef Übelhör, Oberkäser in Andelsbuch, zunächst auf ein Jahr provisorisch angestellt. III. Die Bezüge des Sennereiinstruktor werden folgenderweise angesetzt: 1. Jahresgehalt K 2.200--, in Monatsraten antizipando zu zahlen. (Wohnsitz nahe der Strecke der Wälderbahn). 2. Vergütung der baren Reisespesen für Dienstreisen und zwar: Eisenbahnfahrten III. Klasse sowie die notwendigen Post- und Stellwagenfahrten laut Tarif. 3. Diäten 5 K, bei Übernachtungen außerhalb des Wohnortes 8 K pro Tag der Dienstverwendung; für halbe Tage K 2"50. IV. Der Sennereiinstruktor hat sich genau an die Dienstvorschriften, die von Seite des Landeskulturrates zu verfassen sind, zu halten und über jede Besichtigung einen kurzen schriftlichen Bericht an den Landeskulturrat zu senden. Zur Erleichterung der Berichterstattung werden Formulare mit folgenden Fragepunkten angefertigt werden: 1. Datum der Inspektion. 2. Ort und Name der Sennerei. 3. Art und Größe des Betriebes. 4. Art der Betriebsstörung. 5. Mutmaßliche Ursachen derselben. 6. Vorkehrungen zur Behebung derselben. V. Die Ansuchen um Inspektion sind an den Landeskulturrat, in dringenden Fällen auch direkt an den Instruktor zu richten, im letzteren Falle ist gleichzeitig ein Gesuch an den Landeskulturrar zu senden. Der Sennereiinstruktor kann durch den Landeskulturrat auch in solche Sennereien entsendet werden, die kein Ansuchen gestellt haben, von denen aber bekannt ist, daß Nachhilfe nötig ist. VI. Für den Sennereiinstruktor wären für die Zwecke der Untersuchungen anzuschaffen: Ein Miskroskop, ein Gärapparat, ein Loktodensimeter, eine Säurebestimmer (Peter). Diese Gegenstände wären durch die Käsereischule zu beziehen. VII. Wenn genaue Untersuchungen notwendig sind, müssen Proben an die Käsereischule geschickt werden. Die Untersuchungskosten der jeweilig eingesandten Proben müssen von dem betreffenden Sennereibesitzer bezahlt werden. (Laut Tarif der Landeskäsereischule. VIII. Der Instruktor wäre in eine Unfallversicherung und Krankenkassa einzuschreiben. Im Erkrankungsfalle würde ihm, wenn ihn die Krankheit an der Ausübung seines Dienstes behindert, in der Dauer von längstens einem Vierteljahre sein volles Gehalt ausbezahlt werden. IX. Die Kündigung ist während des Provisoriums gegenseitig vierteljährig. Erfolgt vor Beginn des letzten Vierteljahres keine Kündigung, so läuft der Vertrag mit der Änderung stillschweigend weiter, daß an Stelle der vierteljährigen Kündigung eine ganzjährige tritt. X. Bei mehrjähriger zufriedenstellender Dienstverwendung wird der Landtag von Vorarlberg bei einer eventuellen unverschuldeten Dienstuntauglichkeit oder Abgang durch Tod über eine den verrichteten Diensten entsprechende, bescheidene einmalige Abfertigung oder andere Ruhe- oder Versorgungsgenüsse Anordnungen treffen." Beschluß: Zugestimmt. Dritter Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Josef Anton Übelhör, Oberkäser in Andelsbuch, wird mit den vorstehend ersichtlichen Bezügen 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 und Bedingungen vertragsmäßig als MolkereiInstruktor angestellt und wird dem Landeskulturrate unterstellt." Beschluß: Zugestimmt. Vierter Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Ansuchen des Direktors der Landeskäsereischule in Doren Michael Reinisch um Vonückung in die VIII. Rangsklasse mit den Bezügen der I. Gehaltsstufe wird stattgegeben und hat diese Vorrückung vom 1. Jänner I9l3 ab zu erfolgen." Beschluß: Zugestimmt Fünfter Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der bisherige, seit 15. September 1911 provisorisch angestellte Kanzleiassistent Gottlieb Stadelmann wird zum definitiven Kanzleiassistenten ernannt und mit 1. April 1913 in die I. Gehaltsstufe der 11. Rangsklasse unter Einrechnung der seit 15. September 1911 im Landesdienste verbrachten Dienstzeit in die Pensionsberechtigung eingereiht" Beschluß: Zugestimmt. Sechster Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "In Erledigung des Ansuchens der nicht mit Naturalwohnung versehenen Landesbeamten und Unterbeamten wird den jetzigen definitiven Landesbeamten und Unterbeamten in Anbetracht der sehr hohen Mietpreise in Bregenz und Umgebung sowie der Teuerung im allgemeinen und im gewissen Sinne als Äquivalent für die den k. k. Staatsbeamten durch das Zeitavanzement bevorstehenden Vorteile vom 1. Jänner 1913 ab bis auf weiteres eine Personalzulage in der Höhe der halben Aktivitätszulage der betreffenden Rangsklasse, im Minimum in der Höhe der halben Aktivitätszulage der 9. Rangsklasse bewilligt. Auf die Personalzulage haben jedoch nur jene im jetzigen Zeitpunkte definitiven angestellten Landesbeamten und Unterbeamten, die keine Naturalwohnung inne haben, Anspruch." Beschluß: Zugestimmt. Das Protokoll wurde verlesen und genehmigt und die Verlesung desselben in der öffentlichen Sitzung beschlossen. Zur Bestätigung folgt die Unterschrift des Landeshauptmannstellvertreter. Martin Thurnher m. p. Wird zur Fassung der verlesenen Protokolle eine Einwendung vorgebracht? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dieselbe als genehmigt. Für die heutige letzte Sitzung haben sich die Herren Abgeordneten Rüsch und Kennerknecht entschuldigt. Der erste mit Berufsgeschäften, der zweite, weil er eine Reise nach Wien anzutreten hat, ebenfalls in geschäftlicher Angelegenheit. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zum ersten Gegenstand zum Berichte des Landesausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend das Verbot von Nachtragsbemessungen der Vermögens st euer und Be st immun gen bezüglich Erledigung von rücksichtlich dieser Steuer behängender Strafverhandlungen. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Ich bemerke nur, daß der bezügliche Gesetzentwurf dermalen noch nicht gedruckt ist; nachdem wir nun heute die letzte Sitzung haben und der Gegenstand seiner Natur nach nicht verschoben werden kann, wenn er überhaupt noch eine Bedeutung haben soll, so werde ich die Drucklegung des Gesetzentwurfes nachträglich verfügen und denselben dem stenographischen Protokolle einverleiben lassen. Ich bitte diesbezüglich um Entschuldigung. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Konzett. Dr. Konzett: Hohes Haus! Zum Zwecke der dringend notwendigen Sanierung der Staatsfinanzen und der ebenso dringend notwendigen Sanierung der Landesfinanzen beschäftigt sich, wie bekannt, unser Parlament, beziehungsweise der Finanzausschuß desselben, gegenwärtig mit dem sogenannten kleinen Finanzplane, nachdem keine Aussicht vorhanden ist, daß sich für den großen Finanzplan eine Mehrheit finden werde. Mit dem kleinen Finanzplan ist die Einführung einer Automobilsteuer, einer Schaumweinsteuer, einer Wettsteuer, dann die Erhöhung der 4 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Branntweinsteuer und eine Erhöhung der PersonalEinkommensteuer beabsichtigt. Bei der Beratung über diese Vorlage stellte es sich heraus, beziehungsweise wurde seitens der Regierungsvertreter zur Kenntnis gebracht, daß bei uns für die Personal-Einkommensteuer vielfach schlecht fatiert wird. Es wurde an verschiedenen Beispielen der Praxis nachgewiesen, daß ganz horrende Steuerhinterziehungen vorgekommen sind. Deshalb muß, wie in anderen Staaten z. B. in Deutschland, Vorsorge getroffen werden, daß eine bessere Fütterung erzwungen werden kann. Zu diesem Zwecke soll die Bucheinsicht eingeführt werden, jedoch in einer Weise, die auch den Interessen der Steuerträger gerecht wird. Damit aber der Effekt, der durch die Bucheinsicht erzielt werden soll, gesichert wird, beziehungsweise damit es den Steuerträgern ermöglicht wird, in Zukunft gerecht zu satteren, ohne zugleich eine Strafe für die früheren Steuerhinterziehungen fürchten zu müssen, wurde im Zusammenhange mit der Bucheinsicht einer Amnestie für Steuerhinterziehung in Beratung gezogen, so zwar, daß für alle Steuerhinterziehungen, die man sich vor Zustandekommen dieses Gesetzes hatte zu Schulden kommen lassen, eine Amnestie gewährt werde. Es sollen für die Zeit vor Kundmachung des Gesetzes keine Nachtragssteuerbemessungen vorgenommen und auch kein Strafverfahren eingeleitet werden. Weiters wurde vorgesehen, daß die Strafamtshandlungen, die vor dem 1. Jänner 1910 eingeleitet wurden und im Zeitpunkte der Kundmachung des Gesetzes noch anhängig sind, niedergeschlagen werden sollen, daß in diesen Fällen eine Straferkenntnis erfolgt und daß in Fällen, wo schon ein Straferkenntnis gefällt ist und der Straffällige gegen die Schuld einen Rekurs erhoben hat, eine Strafmilderung eintrete, wenn der Rekurrent den Rekurs zurückzieht. Der Vorarlberger Landesausschuß ist nun der Anschauung, daß speziell in Vorarlberg eine weitere Vorkehrung getroffen werden solle, um eine richtige Fatierung des Einkommens zu ermöglichen und zwar mit Rücksicht darauf, daß in Vorarlberg noch eine besondere Steuer besteht, nämlich die Vermögenssteuer. Denn, wenn der Fatent in Zukunft zur PersonalEinkommensteuer genau fatiert, muß er befürchten, daß der Steuerrat seiner Heimatgemeinde gegen ihn wegen allfälliger Vermögenssteuerhinterziehungen ein Strafverfahren einleitet. Dieser Umstand könnte manchen abhalten, trotz Amnestie für Hinterziehungen staatlicher Steuern sein Einkommen zur PersonalEinkommensteuer nicht richtig und vollkommen einzubekennen. Deshalb glaubt der Landesausschuß, um eben den Steuerpflichtigen eine gewissenhafte Fatierung bei allen Steuergattungen zu ermöglichen, daß auch bezüglich der Vermögenssteuer eine Amnestie ähnlich derjenigen, die im Reichsrate für die staatlichen Steuern beschlossen werden soll, für Die Vermögenssteuer eingeführt werden könnte. Es liegt hier zwar ein kleiner Unterschied für die Durchführung insoferne vor, als bei der PersonalEinkommensteuer und bei der Rentensteuer Vorsorge getroffen ist, daß erst nach dem Zustandekommen des Gesetzes die neuen Fassionen für das laufende Jahr vorzunehmen sind, während bei der Vermögenssteuer die Fassionen je nach den bezüglichen Gemeindebeschlüssen in -gewissen Zeiträumen innerhalb sieben Jahren vorgenommen werden müssen. Es ist nun nicht anzunehmen, daß es gerade so zutrifft, daß nach dem Inkrafttreten des Amnestiegesetzes für die Vermögenssteuer in allen Vermögenssteuergemeinden des Landes neue Fassionen abgegeben werden. Es steht aber andererseits nach den Bestimmungen des Vermögenssteuerzirkulars den Gemeinden frei, jederzeit eine neuen Vermögenssteuerregulierung anzuordnen und zu diesem Zwecke von den Steuerpflichtigen neue Fassionen abzuverlangen und das Vermögen neu zu bemessen, so daß eine zeitliche Übereinstimmung des Beginnes der Wirksamkeit der Amnestie in Staat und Land immerhin erzielt werden könnte. Der Landesausschuß stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend das Verbot von Nachtragsbemessungen der Vermögenssteuer und Bestimmungen bezüglich Erledigung von rücksichtlich dieser Steuer behängender Strafverhandlungen wird die Zustimmung erteilt." Ich werde den Gesetzentwurf verlesen. (Liest den Gesetzentwurf aus Beilage 59.) Der zweite Antrag lautet: "Der Landesausschuß wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. k. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 5 Textesänderungen, beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen, noch solche tangieren, mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und beschlußweise vorzunehmen." Der dritte Antrag lautet: "Der Landesausschuß wird überhaupt ermächtigt, alle jene Änderungen am Gesetzentwürfe beschlußweise vorzunehmen und mit der k. k. Regierung zu vereinbaren, welche notwendig erscheinen, damit die Amnestie für Vermögenssteuerhinterziehungen in demjenigen Zeitpunkte eintritt, in welchem die Amnestie bezüglich Übertretungen der allgemeinen Erwerbssteuer, Renten st euer, Personal - Einkommensteuer, Besoldungssteuer, Militärtaxe und Gebäudesteuer rechtswirksam wird." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf und über die Anträge, die der Landesausschuß stellt, die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fink Jodok. Wink Jodok: Ich möchte nur mit ein paar Worten die Anträge des Herrn Berichterstatters unterstützen; nämlich möchte ich darauf verweisen, daß diese weitgehende Ermächtigung, die der Antrag dem Landesausschusse geben will, daß selbst Änderungen gemacht werden könnten, die, strikte genommen, nicht bloß formelle Textesänderungen, stilistische Änderungen sind, in dem einen deshalb gerechtfertigt erscheint, weil wir im Reichsrate, im korrespondierenden Gesetze eigentlich nur einen Ausschußbeschluß haben, noch keinen Beschluß der beiden Häuser des Reichsrates. Wir wissen noch nicht, wie die endgültige Beschlußfassung hierüber im Reichsrate ausfallen wird. Aber wenn das hohe Haus hier eine Amnestie will für die Vermögenssteuer und das ausspricht, muß es auch wollen, daß der Gesetzentwurf so geändert wird, daß diese Amnestie durchgeführt werden kann; daher könnte es notwendig sein, daß man nachträglich das eine oder das andere im Gesetzentwürfe ändern müßte, das vielleicht meritorische Bestimmungen enthält oder an der Grenze ist. Wir wissen, daß bisher auf Grund dieser so oft gebrauchten Ermächtigung, die dem Landesausschusse erteilt wird. dieser bei den Verhandlungen mit der Regierung hie und da an einen Punkt kommt wo so ein Grenzfall eintritt, wo man nicht mehr recht weiß, ob es eine formelle, stilistische Änderung ist, oder ob sie in das Gebiet des Meritorischen eingreift. Um diese Schwierigkeiten nicht zu bekommen, ist auch der dritte Antrag mit dieser weitgehenden Ermächtigung gestellt worden. Was die Sache nun selbst betrifft, so halte ich es auch wie der Herr Berichterstatter für zweckmäßig, daß wir hier Vorsorge treffen. Denn im Reichsrate hat sowohl die Regierung als auch der reichsrätliche Finanzausschuß sich auf den Standpunkt gestellt, daß nun eine möglichst weitgehende Amnestie gewährt werden müsse. Wenn das hohe Haus vernimmt, wie weitgehend der reichsrätliche Finanzausschuß die Amnestie ausgedehnt wissen will, sehen die Herren, daß man auf den ersten Blick fast meinen könnte, sie werde auch schon auf unsere Vermögenssteuer Anwendung finden können. Mit Erlaubnis des Herrn Vorsitzenden möchte ich diesen Absatz noch verlesen. "Bekenntnisse, Anzeigen und Erklärungen, die zur allgemeinen Erwerbssteuer, Rentensteuer, Einkommensteuer oder Gebäudesteuer für das Steuerjahr 1913 und die folgenden Jahre abgegeben werden, sowie die Ergebnisse etwaiger im Zuge der betreffenden Verhandlungen vorgenommenen Bucheinsichten dürfen zur Durchführung noch anhängiger Bemessungen, zur Einleitung von Nachtragsbemessungen oder Strafverhandlungen hinsichtlich irgend einer öffentlichen Abgabe für die Zeit vor 1. Jänner 1913 nicht benutzt werden." Dieses geht also außerordentlich weit; es darf bezüglich keiner öffentlichen Abgabe mehr zurückgegriffen werden. Hier sind aber hauptsächlich Gebühren, Taxen u. s. w. gemeint. Daher glaube ich, daß es ganz zweckmäßig ist, daß wir diesbezüglich Vorsorge treffen und wenigstens die Möglichkeit schaffen und auch der Hoffnung Ausdruck geben dürfen, daß dann, wenn die Amnestie vom Reichsrate für diese verschiedenen Steuern, die hier angeführt sind, gewährt wird und wir auch für die Vermögenssteuer eine Amnestie gewähren, daß das ein Mittel dazu sein wird, die Steuermoral in Vorarlberg mehr zu heben sowohl für die staatlichen als auch für die Vermögenssteuer und daß dadurch ein lebhafter Effekt erzielt wird. 6 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das 3Bort ? Wenn der Herr Berichterstatter nichts mehr beizuzufügen hat, werde ich die einzelnen Paragraphe in der Spezialdebatte in Verhandlung ziehen. Wünscht das hohe Haus nochmals die Verlesung der einzelnen Paragraphe? Wenn es von keiner Seite gewünscht wird, so bitte ich den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Paragraphe anzurufen. Dr. Konzett: § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Dr. i § 2. - Landeshauptmann: Angenommen. Dr. Konzett: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Dr. Konzett: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wird ein Bemerkung gemacht zu Titel und Eingang? Dies ist nicht der Fall, somit betrachte ich dieselben ebenso mit ihrer Zustimmung versehen. Dr. Konzett: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Der Herr Berichterstatter beantragt die sofortige Vornahme der dritten Lesung, wogegen sich wohl niemand ausspricht. Ich werde den Antrag zur Abstimmung bringe> und dann die zwei Anträge des Landesausschusses. Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Der Gesetzentwurf ist einstimmig zum Beschlusse erhoben. Ferner liegen noch zwei Anträge vor. Der eine enthält die gewöhnliche Ermächtigung für den Landesausschuß, ich nehme an, daß gegen denselben keine Einwendung erhoben wird, sonst bitte ich, es mitzuteilen. Der dritte Antrag lautet: (Liest obigen Antrag.) Ersuche jene Herren, die dem Antrage drei des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. - Der Antrag ist ebenfalls einstimmig zum Beschlusse erhoben und somit dieser Gegenstand erledigt. Wir gelangen nun zum zweiten Punkte, beziehungsweise zum zweiten und dritten: Der Bericht des Wehrausschusses über die Regierungs-Vorlage betreffend das Institut der Landesverteidigung für Tirol und Vorarlberg. (Beilage 52.); und über den Gesetzentwurf betreffend die neue Schießstandsordnung. (Beilage 53.) Für den ersten Bericht hat die Berichterstattung der Herr Landeshauptmannstellvertreter übernommen, für dem zweiten der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Ich bemerke, daß ich die Absicht habe, die Generaldebatte über beide Gesetzentwürfe unter einem abzuführen, weil die Schießstandsordnung in so inniger Beziehung zur Landesverteidigungsvorlage steht, sind ja doch eine ganze Reche von Paragraphen der Schießstandsordnung wiederum in direkter Verbindung mit den korrespondierenden Paragraphen der Landesverteidigungsvorlage. Wenn gegen diese meine Verfügung keine Einwendung erhoben wird, eröffne ich die diesbezügliche Debatte unter einem und ersuche die Herren Berichterstatter, der Reihe nach das Wort zu nehmen und zwar zunächst den Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Thurnher: Ganz Europa starrt gegenwärtig in Waffen. Allerorts wird gerüstet. Die meisten Staaten von Europa machen die riesigsten Anstrengungen auf Erhöhung und Verstärkung ihrer Wehrkraft. Unter solchen Umständen konnte auch Österreich nicht ganz allein zurückbleiben und durch das im Vorjahre beschlossene Wehrgesetz ist auch tatsächlich eine bedeutende Erhöhung unserer Wehrkraft erfolgt. Die uns vorgelegte Regierungsvorlage betreffend das Landesverteidigungsgesetz für Tirol und in Vorarlberg bezweckt nichts anderes, als daß für diese zwei Länder die Anzahl der zu den Landesschützen abzugebenden Rekruten in der Weise festgestellt werde, daß dieselbe im Verhältnisse der Bevölkerungszahl der genannten Länder zu der Bevölkerungszahl der übrigen im 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 7 Reichsrate vertretenen Länder gleichmäßig geregelt werde. Diese Forderung der Regierung erscheint berechtigt, da durch dieselbe Tirol und Vorarlberg hinsichtlich der Stellung nur solche Pflichten auf sich zu nehmen haben, wie sie die übrigen Länder bereits schon gesetzlich haben. Dagegen verbleiben den Ländern Tirol und Vorarlberg hinsichtlich der Waffenübungen in Rücksicht auf das so ausgebildete Schießstandswesen derselben wertvolle Begünstigungen aufrecht erhalten, die sie schon besaßen und werden dieselben in mancher Beziehung noch erweitert. Der Wehrausschuß hat bei den stattgefundenen Verhandlungen noch Bedenken hinsichtlich Richtaufnahme von zwei Bestimmungen, die sich auf die volle Gewähr der im Gesetze vorgesehenen Begünstigungen für die Standschützen beziehen, vorgebracht und ferner einen allgemein verbreiteten Wunsch der Bevölkerung, nämlich der Teilnahme an diesen Begünstigungen für tirolisch, vorarlbergische Angehörige des gemeinsamen Heeres zum Ausdrucke gebracht. Seine Exzellenz, der Herr Regierungsvertreter hat dem Wehrausschusse hinsichtlich dieser drei Punkte vollständig befriedigende Aufklärungen und Zusicherungen gegeben, so daß sich der Wehrausschuß der Stellung von Ergänzungsanträgen enthalten konnte. Seine Exzellenz hat zugesagt, die Erklärungen im Plenum des Hauses zu wiederholen, so daß dieselben sonach im Protokolle der heutigen Sitzung authentisch aufgenommen und festgestellt werden. Hohes Haus! Österreich ist ein Friedensstaat und unser Kaiser ist ein wahrer Friedensfürst im weitgehendsten Sinne des Wortes. Aber unser Reich muß doch stark bewehrt dastehen, wenn es seine Grenzen schützen und seine Interessen wahren will. Seit einem halben Jahre wütet an unseren Grenzen ein blutiger, grausamer Krieg, bei welchem wir keinen Augenblick sicher waren und auch jetzt noch nicht sicher sind, in den Strudel hineingezogen zu werden. Sollte es aber auch bald zum Frieden kommen, den alles ja so heiß ersehnt, wird die Ruhe auf dem Balkan doch auf die Dauer kaum halten und in der Folge werden sich wiederum zahlreiche Wirren einstellen. Darum brauchen wir eine starke Macht zur Erhaltung und zum Schutze unserer Grenzen. Mit der Erhöhung unserer Wehrkraft ist aber noch nicht alles getan Es muß auch der Friede im Innern der Monarchie hergestellt werden. Statt, daß sich die verschiedenen Rationen, die die weiten Gefilde Österreichs bewohnen, sich mitunter aufs heftigste bekämpfen, sollten die Kämpfe aufhören, so daß die Nationen im gemeinsamen Wettstreite einstehen würden für die gemeinsame Wohlfahrt, für die Stärkung und für die Macht des Reiches nach innen und nach außen. Nur dann werden die Sorgen für die Zukunft unseres Reiches geringer werden, wenn nicht nur, wie es jetzt geschieht, die Wehrkraft gestärkt und erhöht, sondern auch der innere Friede im Reiche herbeigeführt wird. Wir Vorarlberger, die wir durch mehr als ein halbes Jahrtausend stets treu zu Kaiser und Reich gehalten und in vielen Kämpfen mit Gut und Blut hiefür eingestanden sind, wir wollen ein starkes Österreich, befriedigt im Innern, stark zu unserem Schutze nach außen und in diesem Sinne und Geiste werden wir die vorliegende Regierungsvorlage akzeptieren. Im übrigen verweise ich auf die weitgehenden Ausführungen des dem hohen Hause bereits seit einigen Tagen vorliegenden Berichtes. Ich werde mir vorbehalten, am Schlüsse der Generaldebatte einen eigentlichen Antrag über die Verhandlung dieses Gegenstandes zu stellen. Landeshauptmann: Nun hat das Wort der Berichterstatter Jodok Fink über den Gesetzentwurf betreffend die neue Schießstandsordnung. Jodok Fink: Hohes Haus! Die in Vorschlag gebrachten Änderungen der neuen Schießstandsordnung betreffen viele Bestimmungen der bestehenden Schießstandsordnung und es würde mich viel zu weit führen, wenn ich auf alle Änderungen, die beantragt werden, hier zu sprechen käme. Ich will daher möglichst kurz, so wie mein verehrter Herr Vorredner nur auf die wichtigsten Bestimmungen der in Antrag gebrachten Änderungen verweisen. Vor allem andern wird es nach der neuen Schießstandsordnung keine Landesverteidigungsoberbehörde mehr geben; sie wird aufgehoben und der Landesoberstschützenmeister hat in vielen Fällen endgültig zu entscheiden und nur in wenigen Fällen geschieht die Entscheidung im Einvernehmen mit einer neu zu errichtenden Landesverteidigungskommission beziehungsweise mit dem Landesverteidigungskommando, dem Korpskommando. Die Aufhebung der Landesverteidigungsoberbehörde bringt eine Ersparnis der vom Staate zu zahlenden Mittel mit sich und diese Ersparnisse sollen nun zum 8 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. größten Teil wenigstens den Schießständen zugute kommen. Bis jetzt haben wir z. B. vom Staate zu Schießstandsbauten einen Betrag von jährlich K 16.000"- bekommen. In Zukunft wird dieser Betrag sehr wesentlich erhöht werden und zwar auf K 64.000"-. Bisher haben wir an Kaisergaben für Tirol und Vorarlberg 400 Dukaten bekommen. In Zukunft werden wir jährlich K 10.000"- bekommen, also auch mehr als das Doppelte. Nach der Richtung werden günstige Verhältnisse eintreten. Weiter enthält der § 8 lit. i eine Neuerung, die zwar praktisch vielleicht keine Neuerung ist, wohl aber gesetzlich. Es heißt dort: Es ist gestattet, zur höheren Ehrung patriotischer und kirchlicher Feierlichkeiten, sowie zur Pflege des Schießwesens mit Fahne und Gewehren in entsprechender Formation korporativ auszurücken und Hiebei die militärischen Horn- und Trommelsignale zu gebrauchen. Es wird den Schießständen eingeräumt, korporativ militärisch auszurücken. Es ist das bis jetzt auch schon geschehen, aber eine gesetzliche Bestimmung war dafür nicht vorhanden. Weilers räumt das neue Gesetz den Standschützen das Recht ein, die bei der Truppe erlangte Ober-, beziehungsweise Scharfschützenauszeichnung tragen zu dürfen. Weiters haben die Standschützen, die also durch 25 oder 40 Jahre einer landsturmpflichtigen Korporation angehören, das Recht auf das von Sr. Majestät gestiftete Ehrenzeichen. Diesbezüglich will ich jetzt gleich - ich zählte ja bisher nur Vorteile auf uno dem gegenüber entsprechen dann auch Pflichten - eine dieser neuen Pflichten anführen, das ist die, daß die Standschützen, die Mitglieder des Schießstandes landsturmpflichtig würden, es wird dies eine landsturmpflichtige Korporation. Der Eintritt in den Schießstand ist freiwillig, ebenso auch der Austritt; nur könnte dann, wenn der Landsturm aufgeboten ist, der Austritt nicht mehr erfolgen- Wenn nun also einer bei dieser landsturmpflichtigen Korporation durch 25 oder 40 Jahre seine Pflichten erfüllt hat, bekomnit er das vom Kaiser gestiftete Ehrenzeichen. Diesbezüglich könnte nun die Frage aufgeworfen werden, ob das von heute anfängt und die ersten, die das Ehrenzeichen bekommen, dasselbe erst nach 25 Jahren bekommen könnten, oder ob die bisherigen Standschützen und Landsturmpflichtigen auch schon Anspruch auf dieses Ehrenzeichen haben. Ich möchte nun die Hoffnung aussprechen, daß einer, der bisher durch 25 Jahre beziehungsweise 40 Jahre sowohl als Standschütze wie auch als Landsturmpflichtiger seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, das Ehrenzeichen bekommen wird. Eine weitere wichtige Bestimmung, die zwar eigentlich vom Landwehrgesetze gebracht, aber durch die Schießstandsordnung vermittelt wird, ist die, durch welche die Waffenübungen verdient werden kann. In der neuesten Zeit haben nämlich Schützen nur noch eine Waffenübung durch Schießen verdienen können, in früheren Jahren zwei, eine nach fünf-, die zweite nach zehnjährigem Schießen. Durch das Reichsgesetz ist überhaupt eine weggefallen, so daß dermalen durch Schießen nur mehr eine Waffenübung verdient werden kann. In Hinkunft kann man wieder zwei bekommen und zwar bei 5jährigem Schießen eine und wenn man 10 Jahre die Erfüllung der geforderten Standschützenpflichten nachweisen kann, eine zweite. Eine könnte man auch erlangen überhaupt nach dem Wehrgesetz wenn man eine Schützenschule mitmachen und eine Prüfung ablegen würde, daß man im Schieß- und Turnwesen eine genügende Vorbildung habe. Das ist für alle Standschützen sehr wichtig. Der Wehrausschuß bringt auch noch zwei Resolutionen in Antrag. In den Punkten 3 und 4, die dahin gehen, daß dann, wenn etwa die Mittel, die in Aussicht genommen sind vom Staate zu verwenden für Schießstandsbauten, nicht aufgebraucht, daß dann diese Mittel zur Verbesserung der Schützengaben verwendet werden, wenn man durch eine mehrjährige Praxis sieht, daß sie nicht erforderlich sind. Bemerken will ich noch, daß eine Anzahl von Schützen im Lande Wünsche vorgebracht haben, die berücksichtigt werden sollen bei Einführung der neuen Schießstandsordnung. Die Wünsche dieser Schützen sind im Wehrausschusse sehr eingehend verhandelt worden, zum Teil ist ihnen schon in der Schießstandsordnung entsprochen, zum Teil haben wir Hoffnung, daß ihnen in der Durchführungsverordnung entsprochen werden wird. Ich könnte jetzt noch auf ein paar Pflichten hinweisen, die diesen Rechten gegenüber stehen. Eine habe ich ja schon erwähnt. Eine zweite Verpflichtung wäre, die den Schießständen wahrscheinlich erwachsen wird, daß es notwendig werden wird, eine Erweiterung des Schießplatzes vorzunehmen. Die neue Schießstandsordnung verfügt im § 9, daß Distanzen sein sollen von 200 Schritt, von 300 Schritt, dann weiter solche bis 600 Schritt, also würde es notwendig 15 Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 9 werden, daß da bei manchen Schießständen Veränderungen vorgenommen werden. Das ist eine Verpflichtung für alle Standschützen, für den Schießstand selbst. Was das Persönliche der Standschützen anbelangt, wird zur Erwerbung der Berechtigung der Befreiung von einer oder zwei Waffenübungen die geforderte Leistung auch etwas ausgedehnt. Bisher hatte man nur in drei Schießübungen 30 Schuß zu leisten. In Zukunft hat man in 4 Schießübungen 60 Schuß zu leisten. Wichtig ist auch, daß bei diesen Schießübungen eine gewisse Treffsicherheit nachgewiesen werden muß, daß man nicht bloß ins Blaue hineinschießt, sondern den Nachweis erbringen muß, daß man auch etwas trifft. Ich hoffe, daß vom Herrn Regierungsvertreter diesbezüglich noch Anhaltspunkte gegeben werden, wieviel da verlangt wird; hoffentlich wird es nicht soviel sein, daß dadurch etwa die Begünstigung illusorisch gemacht würde. Ich glaube nun, damit bei der Einleitung der Debatte schließen zu können. Ich hoffe, daß die neue Schießstandsordnung dazu beitragen wird, daß das Schützenwesen im Lande mehr gehoben und gepflegt wird und daß auch durch dieses Schützenwesen manche Begünstigungen in der Ableistung der Waffenübungen erzielt werden. Landeshauptmann: Ich eröffne über beide Gesetzentwürfe die Generaldebatte und erteile das Wort Sr. Exzellenz, dem Herrn Sektionschef Reuter. Sektionschef Reuter: Hoher Landtag! Die Beratungen im Wehrausschusse und die Berichte desselben zur Regierungsvorlage, betreffend das Institut der Landesverteidigung und zum Gesetzentwürfe, betreffend die Schießstandsordnung, bieten mir die Veranlassung, zu einigen Fragen den Standpunkt des Ministeriums für Landesverteidigung zu kennzeichnen. Wie den sehr verehrten Herren bekannt ist, enthält die Schießstandsordnung im § 12 Punkt 4 die die Bestimmung, daß die Standschützen, welche die Enthebung von der Waffenübung anstreben, hiebei mit dem Armeegewehre ein bestimmtes Programm durchschießen und gewisse Bedingungen erfüllen müssen. Die Festsetzung des Programmes und der Bedingungen erfolgt über Antrag des Landesverteidigungskommandos vom Ministerium für Landesverteidigung. In diesem Programm des Ministeriums für Landesverteidigung, bezüglich welches mich der Herr Berichterstatter apostrophiert hat, werden unter anderem folgende Grundsätze enthalten sein: I. Von den abzugebenden 60 Pflichtschüssen sind 20 auf die Distanz von 200 Schritten, 30 in 2 Übungen auf die Distanz von 300 Schritten und 10 Schüsse auf die Distanz von 400 Schritten abzugeben und zwar alle auf feststehende Figurenscheiben. Bei diesen 60 Pflichtschüssen müssen 30>/", das sind 18 Treffer erzielt werden. II. Die 10 Pflichtschüsse auf die Distanz von 400 Schritte müssen unbedingt auf einem Schießstande abgegeben werden, der diese Distanz besitzt. III. Dort, wo vorläufig die Erweiterung des eigenen Schießplatzes auf 300 Schritte nicht möglich ist oder wo der nächste Schießplatz mit der Distanz von 300 Schritten derart entfernt ist, daß die Hin- und Rückreise nicht innerhalb eines und desselben Tages bewerkstelligt werden kann, wird gestattet werden, daß innerhalb der nächsten 5 Jahre auf den eigenen Schießplätzen auf 200 Schritte geschaffen wird; in diesen Fällen aber wird eine Verkleinerung des Zieles eintreten. IV. Die so bedeutende Erhöhung der Staatssubventionen für Schießstandsbauten dürfte es in den meisten Fällen ermöglichen, die Erweiterung der Schießplätze mit geringer Distanz auf solche mit 300 Schritten durchzuführen, zumal es sich dabei voraussichtlich nur um einfache Baulichkeiten handeln wird. Aus diesen Bestimmungen werden die sehr verehrten Herren ersehen haben, daß seitens des Ministeriums für Landesverteidigung gewiß das weitgehendste Entgegenkommen geübt werden will. Weiters möchte ich auch dem hohen Landtage zur Kenntnis bringen, daß das Ministerium für Landesverteidigung eine Erhöhung der für das Schießwesen in Tirol und Vorarlberg gewidmeten Beträge unter der Voraussetzung in Aussicht genommen hat, daß die Schießstandsordnung mit einem solchen Wortlaute beschlossen wird, der den Intentionen des Ministeriums für Landesverteidigung voll entspricht. Die bisherigen Verhandlungen und besonders der Antrag des Wehrausschusses bieten wohl die volle Beruhigung, daß dies der Fall sein wird. In Hinkunst sollen für Schützengaben K 112.000 gewidmet werden; eine nachgewiesene gerechtfertigte Überschreitung dieser Post trägt das Ministerium für Landesverteidigung, dem auch etwaige Ersparnisse zugute kommen. 10 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18 Die Post für Kaisergaben, die dermalen im Staatsvoranschlag mit K 4516'- eingestellt ist, soll mehr als verdoppelt werden. In Hinkunft sollen nämlich diesfalls K 10.000'- gewidmet werden. Für Schießstandsbauten sollen aber der gegenwärtige Betrag von K 16.000'- auf K 64.000'-, das ist auf das vierfache, erhöht werden. Um aber Überschreitungen der Post "Schießstandsbauten" hintanzuhalten, wird es sich empfehlen, stets für das folgende Jahr einen Finanzplan festzulegen, um hiedurch eine geregelte Geldgebarung einzuführen. Eine Überschreitung muß bei dieser Post unbedingt vermieden werden, mährend Ersparnisse des einen Jahres für den Zweck von Schießstandsbauten auf das nächste Jahr übertragen werden dürfen. Ich komme nun zum zweiten Gegenstand, der Regierungsvorlage, betreffend das Institut der Landesverteidigung. Wie bisher eine Zirkularverordnung in Durchführung des § 13 des Landesverteidigungsgesetzes in Kraft steht, soll auch in Hinkunft eine Verordnung zur Durchführung des neuen korrespondierenden § 11 erlassen werden. Die in Aussicht genommene Zirkularverordnung wird als Schlußabsatz des § 1 folgende Bestimmungen enthalten: "Die Möglichkeit der Geltendmachung der in § 11, 3 ter Absatz des Landesverteidigungsgesetzes normierten Befreiungsansprüche darf nicht durch eine vorzeitige Einberufung zur letzten oder vorletzten Waffenübung verkürzt werden." Außerdem wird die künftige Zirkularverordnung in § 5 noch "Übergangsbestimmungen" enthalten für die folgender Wortlaut in Aussicht genommen ist: "Jenen Standschützen, die zum Zeitpunkte des Inkrafttretens des Landesverteidigungsgesetzes die Standschützenpflichten nach der Schießstandsordnung vom Jahre 1874 voll erfüllt haben, bleibt das hiedurch erworbene Recht auf Begünstigung in der Erfüllung der Waffenübungspflicht gewahrt. Jenen, die zum vorerwähnten Zeitpunkte noch nicht durch volle 5, beziehungsweise 10 Jahre die Standschützenpflicht nach der Schießstandsordnung vom Jahre 1874 erfüllt haben, wird die als Standschütze zugebrachte Zeit bei Zuerkennung einer Begünstigung in der Erfüllung der Waffenübungspflicht dann angerechnet, wenn sie für die noch fehlende, vorgeschriebene Anzahl von Jahren ihre Standschützenpflichten nach der Schießstandsordnung vom .... erfüllt haben." Schließlich bin ich ermächtigt, dem hohen Landtage die gewiß freudig begrüßte Mitteilung zu machen. daß Seine Majestät allergnädigst zu bewilligen geruht hat, daß im Falle der Annahme des neuen Landesverteidigungsgesetzes die im § 11 des Entwurfes dieses Gesetzes enthaltenen Standschützenbegünstigungen auch für die im gemeinsamen Heere dienenden waffenübungspflichtigen Reservemänner und Ersatzreservisten Tirols und Vorarlbergs ausgedehnt werden. Die bezügliche Verordnung wird im Landesgesetz- und Verordnungsblatt verlautbart werden. (Lebhafte Bravo-Rufe!) Ich hoffe, durch diese meine Ausführungen und Erläuterungen die allenfalls bestehenden Bedenken zerstreut zu haben. Es erfüllt mich aber mit aufrichtiger Befriedigung, dem hohen Landtage die allergnädigste Willfahrung eines Wunsches überbracht zu haben, dessen Erreichung allseits schon seit Jahren angestrebt wurde, dessen Erfüllung aber auch zweifellos für die weitere Entwicklung des Schießstandswesens von gedeihlichem Einflüsse und von größter Bedeutung sein wird. (Allseitiger Beifall und lebhafte Bravorufe!) Landeshauptmann: Wünscht in der Generaldebatte noch weiter jemand das Wort zu nehmen? Der Herr Abgeordnete Dekan Fink. Dekan Fink: Hohes Haus! Es ist in unserem Volke vielfach die Ansicht zu finden, daß während der militärischen Dienstzeit die Religiosität und Sittlichkeit der Mannschaft nicht gehoben werde. Es muß allerdings konstatiert werden, daß mancher von seinem Dienste besser und brauchbarer in die Heimat zurückkehrt, als er dieselbe verlassen hat. Es ist ja ganz auffallend, wieviel von jenen Männern, welche die wichtigsten Ämter in unsern Gemeinden bekleiden, durch längere Zeit beim Militär gedient haben. Anderseits muß auch konstatiert werden, daß manche vom aktiven Dienst zurückkehren mit solchen Anschauungen und solchen Gesinnungen, daß sie nicht mehr so recht gut in eine katholische Familie und eine katholische Gemeinde hineinpaffen. Es ist deswegen begreiflich, daß manche Eltern schwere Sorge haben, wenn ihre Söhne zum Militär einrücken müssen, denn sie fürchten, daß dasjenige Gute, das sie in ihnen mit so großer Mühe und manchmal mit so großen Opfern herangezogen haben, während der militärischen Dienstzeit Schaden leiden könnte. Der Rekrut steht noch in jenen Jahren, in welchen die sittlichen und religiösen Grundsätze noch nicht derart gefestigt sind, daß sie nicht durch verderbliche Einflüsse 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 11 geschädigt werden. Wir Seelsorger sind der Anschauung, daß es ein besonderes Schutzmittel wäre, wenn die dienende Mannschaft an den religiösen Übungen des Garnisonsortes sich zu beteiligen Gelegenheit hätte. Ich meine nicht die obligatorischen Übungen, welche sich durch kirchliche Paraden vollziehen. Ich meine die Beteiligung am gewöhnlichen Gottesdienste des Garnisonsortes. Hier ist es ja, wie der Mann es von Jugend auf gewohnt ist, hier fühlt er sich heimisch, hier wird er auch in seiner Andacht nicht gestört werden. Wir Seelsorger haben uns erkundigt, wie es in diesem Punkte beim Militär gehalten wird. Es ist uns verschiedenes gesagt worden. In den allermeisten Fällen wird bei den Kompagnien Gelegenheit geboten, den religiösen Übungen beizuwohnen. In einzelnen Fällen ist uns gesagt worden, daß von Seiten des Kompagniechefs gerade während der Zeit, wo der Gottesdienst gehalten wird, in der Kaserne Dienst angeordnet wurde. Ich bin der Anschauung, daß es im Interesse der Armee selber wäre, wenn Sittlichkeit und Religiösität unter der Mannschaft gehoben wird. Ich gestatte mir daher den Wunsch auszusprechen, daß von Seiten der leitenden Organe dahin gewirkt werde, daß bei allen Kompagnien, soweit es der Dienst irgendwie gestattet, der Mannschaft Gelegenheit geboten werde, dem Gottesdienst im Garnisonsort beiwohnen zu können. Auch wäre es mir sehr erwünscht, wenn der Herr Regierungsvertreter bekannt geben würde, welche Bestimmungen bereits diesbezüglich schon veröffentlicht wurden. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Ich werde mich an der Generaldebatte beteiligen, damit auch die Minorität bei diesem Gegenstände zum Worte kommt. In der vorliegenden Gesetzesvorlage wird in der Hauptsache eine Erhöhung des Rekrutenkontingentes als Folge des neuen Wehrgesetzes und in Ungleichung an das erhöhte Kontingent der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder gefordert. Dieser Vermehrung des Mannschaftsstandes stehen Begünstigungen für die Angehörigen der Landwehr und des Heeres gegenüber, welche das größte Ausmaß des Erreichbaren darstellen, jedoch zweifellos als ein bedeutendes Entgegenkommen der Heeresverwaltung gewürdigt werden müssen. In voller Anerkennung der Wahrung unserer Vorrechte und der uns gemachten Zugeständnisse und in Rücksicht auf die von uns anerkannte Notwendigkeit des Ausbaues unserer Wehrmacht, aber auch in der Erwartung, daß die Regierung nicht nur unsere Wehrkraft, sondern auch durch eine gesunde, für alle Schichten des Volkes gleich besorgte Wirtschaftspolitik die Erwerbskraft steigern werde, wollen auch wir dem Vaterlande geben, was des Vaterlandes ist. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. Mayer: Im Anschlüsse an die Worte des Herrn Dekan Fink möchte ich darauf aufmerksam machen, daß es gewiß im Interesse der Heeresverwaltung liegt, Religion und Sittlichkeit zu pflegen, möchte aber darauf hinweisen, daß auch den Soldaten heute diesbezüglich große Gefahr drohen kann, wie die Gefahr überhaupt heute besteht, nämlich durch die Lektüre. Es ist mir gesagt worden, daß vielfach in den Kasernen Bücher, Zeitungen und Zeitschriften gelesen werden, die besser nicht gelesen würden. Ich bin vollkommen überzeugt, daß die Heeresverwaltung alles daransetzen wird, daß solche Zeitungen und Bücher nicht gelesen werden, welche geeignet sind, das dynastische und monarchische Gefühl abzudämpfen oder gar auszurotten. Aber ich möchte auch aufmerksam gemacht haben, daß auch nach der Richtung Gewähr geleistet werden soll, daß nicht Bücher und Zeitungen gelesen werden, die geeignet wären, das religiöse und sittliche Gefühl in Gefahr zu bringen und vielleicht nach und nach aus dem Herzen zu reißen. Denn Vaterlandsliebe, dynastische Treue, Liebe zu Kaiser und Reich fundiert schließlich doch auf Religion, Sittlichkeit und Tugend. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine Armee große Erfolge erringen kann, wenn dieselbe religionslos, wenn sie heruntergekommen, wenn sie sittlich entnervt ist Sie kann vorübergehende Erfolge erzielen, aber nachhaltige
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19130404_lts014 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 14. Sitzung am 4. April 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete, - Abwesend die Herren: Ölz und Bösch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Hat einer der Herrn Abgeordneten eine Bemerkung zum Protokolle zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, erkläre ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir noch ein Einlaufstück dieser Tage zugekommen, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Willi, ein Gesuch der Gemeinde Damüls um einen Beitrag zur Erbauung eines neuen Schulhauses. Der hohe Landtag hat bis jetzt zur Erbauung von Schulhäusern noch niemals Landesmittel bewilligt, sondern nur zu anderen Schulerfordernissen, nach den Bestimmungen des Gesetzes. Aber die Verhältnisse in Damüls sind so eigenartige, daß die Frage wenigstens einem Studium unterzogen werden muß. Nachdem wir heute oder morgen am Schlusse der Session stehen, wird dieser Gegenstand nicht leicht mehr das hohe Haus beschäftigen können. Ich möchte daher die Anregung machen, daß derselbe dem Landesausschusse mit dem Auftrage übermittelt werde, die nötigen Erhebungen zu pflegen, um nach Maßgabe derselben geeignete Anträge einer späteren Tagung zu unterbreiten. - Es erhebt sich gegen diesen meinen Vorschlag kein Widerspruch. Ferner möchte ich mitteilen, daß der Straßenkonkurrenzausschuß Lingenau - Hittisau - Bolgenach Reichsgrenze - eine Eingabe an den Landesausschuß eingereicht hat mit dem Ersuchen, sie dem hohen Hause vorzulegen, betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Einführung einer Mautgebühr für Holzfuhrwerke. Die Petenten führen in dieser Eingabe aus, daß gegenwärtig durch die massenhaften Holzfuhren, die aus den verschiedenen Waldungen von Sibratsgfäll an die Bahn geführt werden, die Straße ganz außerordentlich in Mitleidenschaft gezogen werde. Diese 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Angelegenheit kann den Landtag wegen der Kürze der Zeit auch nicht mehr beschäftigen, aber der Landesausschuß, nachdem das Gesuch an ihn geschrieben ist, wird Mittel und Wege suchen, um in irgend einer Weise den Petenten entgegenzukommen und ihre Wünsche zu erfüllen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Der erste Punkt derselben ist der "Bericht des Finanzausschusses über die Rechnungsabschlüsse des Lehrerpensionsfonds pro 1910 und 1911." Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Weite, ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Weite: Ich glaube wohl von der Verlesung des Berichtes, der schon seit gestern in den Händen der Herren Abgeordneten- ist und ein umfangreiches Zahlenmaterial enthält, absehen zu können, weil, wie ich glaube, es unzweckmäßig wäre, das hohe Haus mit der Verlesung eines solchen Berichtes hinzuhalten. Ich mochte nur darauf hinweisen, daß der Rechnungsabschluß im Jahre 1910 mit einem Abgang von K 50.04549 abschließt, der vom Jahre 1911 mit einem Abgänge von K 74.034 09. Das Vermögen des Fonds belief sich am Schlusse der beiden Berichtsjahre auf K 251.121 85 und ist in beiden Jahren gleich geblieben. Es besteht aus Staatsobligationen und einer Einlage in der Stadtsparkassa in Bregenz. Der Finanzausschuß hat die Rechnungsabschlüsse einer Prüfung unterzogen und dieselben vollinhaltlich für richtig befunden und stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Den Rechnungsabschlüssen des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds für die Jahre 1910 und 19 11, wovon ersterer einen aus Landesmitteln zu deckenden Abgang von K 50.04549 und letzterer einen solchen von K 74.03409 ausweist, wird die Genehmigung erteilt." Ich ersuche das hohe Haus, dem Antrage des Finanzausschusses die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort wünscht, so schreite ich' zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Punkt der Tagesordnung ist der "Bericht des Schulausschusses über die Landesausschuß-Vorlage betreffend die Entlohnung der Religionslehrer an Volks- und Bürgerschulen. (Beilage 55)." Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, den Herrn Abgeordneten Thurnher, das Wort zu nehmen. Thurnher: Dem so umfangreichen Berichte des Schulausschusses habe ich nur ein paar kurze Bemerkungen beizufügen. Nach dem jetzt in Geltung stehenden Lehrergesctze soll der Landesschulrat im Einvernehmen mit dem Landesausschusse das Ausmaß der Remunerationen für die den Religionsunterricht erteilenden Katecheten festsetzen und dieser Modus wäre, wenn wir es nur mit den Landesgesetzen und sonst mit keinem anderen Gesetze zu hin hätten, sicher der geeignetste gewesen, die Frage der KatechetenEntlohnung in einer den Verhältnissen des Landes entsprechenden Weise durchzuführen. Aus den Mitteilungen des vorliegenden Berichtes haben die Herren bereits gesehen, daß dies nicht anging und, daß sich daher der k. k. Landesschulrat veranlaßt sah, das Landesgesetz nicht als die alleinige Grundlage seiner Vorschläge, beziehungsweise seiner Beschlüsse zu nehmen, sondern sich auch an die Bestimmungen des Reichsgesetzes vom Jahre 1888 zu halten. Infolgedessen konnte der k. k. Landesschulrat und der Landesausschuß im eigenen Wirkungskreise nur solche Beschlüsse fassen, die für sich allein als mangelhaft bezeichnet werden müssen, da unsere Verhältnisse Hiebei ganz ungenügend berücksichtigt werden konnten. Die Remunerationen, die nach dem Gesetze vom 17. Juni 1888, R. G. Bl. Nr. 99, den Katecheten gewährt werden können, beschränken sich in unserem Lande nur aus 108 Klassen, während für die Besorgung des Religionsunterrichtes in 372 Klassen im ganzen haben wir 480 Volks- und Bürgerschulklassen - mit Ausnahme einer eventueller Wegentschädigung nicht das Geringste vorgesehen ist. Diesem Übelstande kann somit nur durch einen Beschluß des Landtages begegnet werden. Der Landtag soll nach dem Antrage des Landesausschusses, des Landesschulrates und des Schulausschusses in eine 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 diesbezügliche Beschlußfassung eintreten und soll jenen Katecheten, die nach dem Reichsgesetze einen Anspruch auf Remuneration nicht erheben können, aus Landesmitteln freiwillig statt einer Remuneration eine Subvention gewähren und so einen, wenn auch sehr bescheidenen Ausgleich zwischen den beiden Kategorien von Katecheten herbeiführen. Dahin ist der Antrag des Schulausschusses gerichtet, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Den Religionslehrern wird für die Erteilung des Religionsunterrichtes in den ein-, zwei- und dreiklassigen Schulen sowie für die niederen (1. bis 3.) der mehr als dreiklassigen Schulen eine Subvention von K 60'- pro Klasse und Jahr vom 1. Jänner 1913 angefangen, aus Landesmitteln gewährt." Die Angelegenheit ist bedauerlicher Weise lange nicht erledigt worden; die Erledigung dieser Frage hat sich außerordentlich, Jahre hiedurch aus den im Berichte geschilderten Gründen verzögert und wir wollen sie endlich zum Abschlüsse bringen. Ich ersuche das hohe Haus, den Antrag des Schulausschusses einstimmig zum Beschlusse zu erheben. Landeshauptmann: Ich Eröffne die Debatte über diesen Gegenstand. Wer wünscht das Wort dazu ? Wenn sich niemand meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten und ich ersuche alle jene Herren, welche mit dem Antrage, wie ihn der Herr Berichterstatter verlesen hat, einverstanden sind, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum dritten Punkte unserer Tagesordnung, zum "mündlichen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen des Straßen Projektes FeldkirchGöfis-Pfitz." Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Loser, ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Loser: (Liest Bericht und stellt den Antrag aus der über Auftrag des Herrn Landeshauptmannes nachträglich gedruckten Beilage 58.) Wie die Herren aus dem Berichte entnommen haben, hat diese Angelegenheit den hohen Landtag schon in einer früheren Session beschäftigt. Wenn nun dieselbe neuerlich vor den hohen Landtag kommt, ist es dem Umstände zuzuschreiben, daß, wie die Herren gehört haben, mittlerweile sowohl die in erster Linie interessierten Gemeinde Gofis als auch Feldkirch den entschiedenen Wunsch ausgesprochen hat, daß die ganze Strecke von Feldkirch bis zur Parzelle Pfitz erstellt werde, während man nach den früheren Beschlüssen nur die Strecke Feldkirch-Göfis in Aussicht genommen hatte und von der Verlängerung bis Pfitz nur eventuell die Rede war. Diese Erweiterung des Projektes erfordert naturgemäß einen höheren Kostenaufwand und es ist daher aus diesem Grunde gerechtfertigt und notwendig, daß die Angelegenheit neuerdings vor das hohe Haus kommt. Wie die Herren gehört haben, ist im früheren Beschlusse der Landesausschuß bei Verhandlung mit der Regierung nicht ermächtigt gewesen, einen Landesbeitrag in Aussicht zu stellen, hauptsächlich aus dem Grunde, weil damals nicht bekannt war, wie sich die Gemeinden Göfis und Feldkirch finanziell am Baue der Straße beteiligen. Heute liegen nun bindende und verpflichtende Beschlüsse des Gemeindeausschusses von Göfis und Feldkirch vor und damit ist die Grundlage gegeben, mit der Regierung zu verhandeln, wobei auch die Zusicherung eines entsprechenden Landesbeitrages in Aussicht gestellt werden kann, was im Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses auch enthalten ist. Weiter habe ich dem Berichte nichts mehr beizufügen; ich bitte um Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Bevor ich die, Debatte eröffne, möchte ich bemerken, daß ich den Bericht, der verlesen wurde und schriftlich abgefaßt ist, mit einer eigenen Nummer versehen und als Beilage drucken lassen werde, damit er dem stenographischen Protokolle einverleibt werden kann. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. Mayer: Hohes Haus! Es sei mir gestattet, bei diesem Gegenstände, da ich bisher keine Gelegenheit hatte und in dieser Session keine mehr haben werde, auf die Schutzbauten an der Ill im Gebiete von Vandans, Schruns, Tschagguns und St. Gallenkirch hinzuweisen. Es wurde nämlich in der 20. Sitzung des Landtages am 19. Februar 1912, als ein Bericht 4 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. in Verhandlung stand über die weitere Aktion betreffend die Fortsetzung der Wiederherstellung der zerstörten Schutzbauten an mehreren Bächen und Flüssen in Vorarlberg, vom damaligen Herrn Referenten Martin Thurnher ein Antrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde und dessen 2. Absatz wörtlich lautet: "Der Landesausschuß wird weiters beauftragt, nach erfolgtet Genehmigung der Projekte bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß in jenen Fällen, in den die Durchführung einzelner Projekte oder Teile derselben sich als unaufschiebbar erweist, die Bewilligung zur Inangriffnahme der Arbeiten erteilt und staatliche Vorschüsse gewährt werden, in welch letzterem Falle der Landesausschuß ermächtigt wird, derartige Vorschüsse auch von feite des Landes in bescheidenem Ausmaße zu gewähren." Zu diesem 2. Absätze hat damals der Herr Berichterstatter besonders noch bemerkt, daß einige der im Bericht angeführten Bauten dringender Natur und zwar so dringend seien, daß einzelne Strecken so bald als möglich erbaut werden müssen und daß man mit den Durchführungsarbeiten nicht so lange warten könne, bis die landesgesetzliche Sicherstellung erfolgt sei. Da es sich damals um 8 bestimmte, in Verhandlung stehende Projekte handelte, darunter aber keines, das die so notwendigen Schutzbauten an der Ill im Gemeindegebiet von Vandans, Tschagguns, Schruns und St.-Gallenkirch betraf, nahm ich in jener Sitzung die Gelegenheit wahr, darauf hinzuweisen, daß an der Jll ebenso notwendige Schutzbauten errichtet werden müssen, am Bödmenstein, im Gemeindegebiete von Schruns, im sogenannten Schrunserfeld, wo die Betonbrücke im Jahre 1910 in den Fluten versank und das brausend daherstürmende Wasser zwang, über die Ufer zu treten Ich habe darauf hingewiesen, daß dort zwar Provisorien erstellt wurden, die aber unmöglich einem größeren Hochwasser standhalten können. Ich habe dann ersucht, daß der Landesausschuß dahin wirken möge, daß er diesen so dringend notwendigen Bauten im Sinne der Anträge gleiche Berücksichtigung zuteil werden lasse, daß nämlich dann, wenn die Projekte genehmigt sind, die Arbeiten in Angriff genommen und Vorschüsse gewährt werden können. Ich schloß damals meine Ausführungen mit den Worten: Im übrigen gebe ich mich der angenehmen Hoffnung hin, daß in der nächsten Session alle diese noch notwendigen Wasserbauten auch landesgesetzlich sichergestellt werden können. Zu meinem und aller, besonders der am meisten geschädigten und gefährdeten Interessenten im Schrunserfelde tiefsten Bedauern, ist diese Hoffnung bis heute, also nach Ablauf von mehr als einem Jahre, nicht in Erfüllung gegangen. Wohl aber ist meine damals ausgesprochene Befürchtung und Voraussage eingetroffen. Es kam das Hochwasser vom Mai 1912 und die erstellten Provisorien haben nicht standgehalten, sondern wurden von den Fluten weggespült, wie der Sturmwind Staub und Streu wegfegt. Reue und weit bessere Kulturgründe als im Jahre 1910 fielen dem verheerenden Elemente zum Opfer und wurden unter dem Bödmenstein im Schrunserfeld und im Gemeindegebiete von Tschagguns von dem tobenden Wasser weggerissen. Nur mit Anstrengung aller verfügbaren Kräfte konnte eine Säge noch gerettet und verhindert werden, daß die Ill an jener Stelle ausbrach und das Schrunserfeld überflutete. Mit banger Sorge sieht man nun in Schruns der Schneeschmelze dieses Frühjahres entgegen und denkt mit Grauen daran, was aus dem schönen Schrunserfeld werden kann und voraussichtlich auch wird, wenn ein ähnliches Hochwasser wie im vorigen Jahre eintritt, bevor an dieser so gefährlichen Stelle durch ausreichende Schutzbauten Vorsorge getroffen ist. Die Gefahr eines Einbruches der Ill bei Überhochwasser ist heute an der bezeichneten Stelle umso größer und eine Überflutung des Schrunserfeldes umso drohender, da nicht nur das Illbett daselbst gegenüber dem Vorjahre viel breiter und überdies mit Gerölle angefüllt ist, sondern an den Ufern auch keine Erlen und Tannen mehr stehen, die im Jahre 1910 und teilweise noch im Jahre 1912 gefällt und zum Schutze des rechtseitigen Ufers verwendet werden konnten und solche zu genanntem Zwecke mit großer Mühe und großem Zeitaufwand weither aus den Waldungen, die eine gute Viertelstunde taleinwärts und eine halbe Stunde bergaufwärts stehen, geschleppt werden müßten. Was das aber bei großer Wassergefahr, wo jede Viertelstunde Versäumnis oder Zeitverlust unberechenbaren Schaden bringen kann, bedeutet, braucht nach den traurigen Erfahrungen der 2 Wasserkatastrophen-Jahre nicht mehr gesagt zu werden. Es ist darum auch begreiflich, daß man in Schruns bezüglich des Schrunserfeldes in beständiger Angst und Sorge lebt und in den zunächst interessierten Kreisen ein gewisser Unmut Platz gegriffen hat, dessen Äußerungen sich 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. 5 kurz in die Worte kleiden lassen: "Der Worte sind nun genug gewechselt worden, wir möchten nun auch Taten sehen. Den kommissionellen Begehungen möge endlich die Inangriffnahme der Userschutzarbeiten folgen!" Wenn die große Gefahr, welche bei einem Überhochwasser das Schrunserfeld mit Überflutung und Übermurung bedroht, den Unmut über die lange Verzögerung der Uferschutzbauten an der so gefährlichen Stelle begreiflich erscheinen läßt, muß doch auch auf die Schwierigkeiten hingewiesen werden, welche einer sofortigen Inangriffnahme der notwendigen Uferschutzbauten begegnen; von denen die größte wohl die der Geldbeschaffung sein dürfte. Nachdem aber die Hauptinteressenten, beziehungsweise Anrainer an den gefährdetsten Stellen glauben, mit einem Aufwande von K 100.000 - könnten die gefährlichsten Stellen so verbaut werden, daß der Gefahr eines Illausbruches wirksam begegnet würde und die Gemeinde Schruns, wie mir versichert wurde, diesfalls einen Vorschuß bis zu K 80.000' zu gewähren bereit wäre, so erscheint diese Schwierigkeit wenigstens teilweise behoben. Da jedoch andere weniger bekannte Schwierigkeiten einer sofortigen Inangriffnahme auch einer nur teilweisen Verbauung der in Frage stehenden Stelle entgegenstehen können, erlaube ich mir die Anfrage: "In welchem Stadium steht heute das Projekt der Illregulierung im Schrunserfeld und ist Aussicht vorhanden, daß am Bödmenstein schon in nächster Zeit mit den Uferschutzbauten begonnen werden kann, falls die Gemeinde Schruns einen vorschußweisen Beitrag von K 80.000°zu diesen Bauten gewährt?", welche Anfrage ich zur Aufklärung in dieser Sache zu beantworten bitte. Landeshauptmann: Ich habe dem Herrn Abgeordneten Dekan Mayer das Wort vollinhaltlich zu seinen Ausführungen gestattet, obwohl sie eigentlich streng genommen nicht zu diesem Gegenstände gehören würden, aber ich sehe sehr wohl ein, daß das Vorgebrachte außerordentlich wichtig für das Tal Montafon ist, eine Lebensfrage für Schruns und Umgebung und daß der Herr Abgeordnete schwer mehr eine Gelegenheit bekommen hätte, bei einer anderen passenden Gelegenheit auf die Sache einzugehen. Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, möchte ich den Referenten des Landesausschusses in Wasserbauangelegenheiten, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, ersuchen, in dieser Angelegenheit Auskunft zu erteilen. Thurnher: Die Sache verhält sich genau so, wie der sehr geehrte Herr Interpellant sie dargestellt hat. Es ist schon längst, auch bei der großen Kommission, die unter Leitung des Herrn k. k. Statthalters in Montafon stattgefunden hat, anerkannt worden, daß sowohl die im ersten als auch im zweiten Elementarbauprogramme vorgesehenen Summen zur Regulierung der Ill im Schrunser Felde zum Schutze der angrenzenden Gelände, nicht ausreichen, um die Angelegenheit zu einem vollkommen befriedigenden Abschlüsse zu bringen. Der Landesausschuß hat schon im Vorjahre ein diesbezügliches Projekt verfassen lassen und hat auch mit der Regierung wegen der Aufbringung der erforderlichen Kosten, die sich auf K 900.000'- stellen, Verhandlungen eingeleitet. Ich muß noch beifügen, was auch der Herr Vorredner bereits getan hat, daß sich die Verhältnisse durch das Hochwasser vom Jahre 1912 ganz bedeutend verschlechtert haben und daß daher bei der Ausführung dieses Projektes nun auch die dadurch geschaffene neue Sachlage berücksichtigt werden mußte. Anläßlich der Wasserkatastrophe vom Jahre 1912 hat in Wien eine, und zwar am Juni v. J., interministerielle Konferenz zur Behebung der neuerlichen Schäden stattgefunden - und bei dieser interministeriellen Konferenz hat man gefunden, daß nicht nur im Schrunserfeld, sondern auch bei einer Reihe von anderen Flüssen des Landes weitere Schutzbauten notwendig seien und es ist damals ausgemacht worden, daß Vorarlberg in Wasserbausachen ein drittes Elementarbauprogramm zu schaffen habe mit einem in Aussicht genommenen Erfordernisse von einer Million Kronen. Dieses dritte Bauprogramm hätte uns schon in der jetzigen Session, nämlich im ersten Abschnitte derselben, im Herbste beschäftigen sollen. In diesem dritten Wasserbauprogramme wäre die Summe von K 100.000"- für die dringendsten Bauten im Schrunserfeld vorgesehen gewesen. Es ist die ganze Zusammenstellung des dritten Bauprogrammes bereits fix und fertig in Wien festgestellt worden; die andern für Schrunserfeld benötigten Summen per K 800.000.wären durch ein Landesgesetz zu sichern gewesen. Dazu wäre es im jetzigen Abschnitte gekommen oder es wäre auch genügend gewesen, wenn der bezügliche Gesetzentwurf erst im kommenden Herbste von der Landesvertretung erledigt worden wäre, weil mittlerweile 6 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. mit diesen K 100.000"- für die dringendsten Bauten das Auslangen gefunden worden wäre. Bei den ebenfalls im Sommer des vorigen Jahres stattgefundenen Beratungen über die Wasserstraßenfrage wurde dem Herrn Abgeordneten Fink und mir in Aussicht gestellt, daß die Regierung bei den noch großen, landesgesetzlich zu regelnden Bauten größere Staatsbeiträge gewähren werde, als es aus dem Meliorationsfondes allein möglich wäre. Diese größeren Bauten, die noch landesgesetzlich geregelt werden sollen, das sind die im Schrunserfeld, dann, wie wir früher gehört haben, die Illschluchterweiterung, die Regulierung der Ill vom Kapf abwärts bis zur Rheinmündung und die Regulierung der Dornbirnerach. So war die Angelegenheit betreffend die Bauten im Schrunserfeld im Sommer v. I. eingeleitet und behandelt worden. Der Landesausschuß hat bereits in seiner Sitzung vom 17. Juli v. I. das Projekt genehmigt und es ist damals in Aussicht genommen worden, die K 800.000-- landesgesetzlich sicher zu stellen, den Betrag von K 100.000"- hat man sicher gehofft, aus dem dritten Bauprogramm zu erhalten. Später hat sich gezeigt, daß die Regierung die auf der interministeriellen Konferenz besprochenen und mündlich in Aussicht gestellten Beiträge, besonders jene hinsichtlich des dritten Bauprogrammes und der oben bezeichneten Bauten wenigstens für die erste Zeit nicht auszufolgen in der Lage war. Die, Regierung hat nämlich erklärt, sie könne für die nächste Session, das ist für die im letzten Herbste begonnene, jetzt in Fortsetzung begriffene Session keine größern Staatsbeiträge für derartige Bauten bewilligen, nachdem Vorarlberg schon so große Beträge durch die frühern Bauprogramme und durch eine große Anzahl von Gesetzen, die wir bereits in der frühern Session angenommen haben, erhalten habe, und der Meliorationsfonds sehr geschwächt sei. Gesetzentwürfe, die sich auf große Projekte beziehen, können längere Zeit, wenigstens nicht in der nächsten Session, zum Beschlusse erhoben werden; es fehlen die diesbezüglichen Mittel. Infolgedessen ist das dritte Bauprogramm vorläufig ins Wasser gefallen. Die Regierung hat zugesichert, daß die dringendsten Arbeiten in irgend einer Weise, sei es daß der Betrag aus dem ersten oder zweiten Bauprogramme aus der Post "Unvorhergesehenes" entnommen wird, sei es daß Vorschüsse geleistet werden, von Seite des Landes oder der Gemeinden, gegen späteren Rückersatz gedeckt werden können. Voraussetzung war aber zur Durchführung solcher dringenden Arbeiten, daß die Projekte solcher Bauten vorerst die Genehmigung der Regierung erhalten und daß die bezüglichen Mittel in vorerwähnter Form sicher gestellt werden müssen. Der Landesausschuß hat in Rücksicht auf diese Sachlage der Regierung das Gesamtprojekt zur Genehmigungunterbreitet,sodaßnichtnur^800 000"-, sondern die Summe von K 900.000"- gesichert werden solle, und daß mittlerweile für die dringendsten Arbeiten ein Vorschuß aus dem Meliorationsfonds gewährt werden möge Der Aufteilungsschlüssel wurde in der Weise vorgeschlagen, daß das Land 20%, der Meliorationsfonds 50%, die staatliche Wasserbaudotation 20% und die Gemeinden 10% zu übernehmen hätten. - In der bezüglichen Eingabe an die Regierung wurde darauf hingewiesen, nachdem man auf das dritte Bauprogramm nicht rechnen könne, stelle der Landesausschuß das Ersuchen, man solle K 900.000.- sicher stellen und wurde um einen sofortigen Bauvorschuß von K 100.000"- ersucht, damit die dringendsten Bauarbeiten mit den veranschlagten K 180.000"- ausgeführt werden könnten. Die Gemeinde Schruns, wie der geehrte Herr Vorredner bereits gesagt hat, hat in Aussicht gestellt, daß sie K 80.000"- Vorschuß leiste. Amtlich ist dem Landesausschusse nur eine Eingabe zugekommen, unterzeichnet vom Hochw. Herrn Dekan Mayer und Herrn Gemeindevorsteher von Schruns. In dieser Eingabe an den Landesausschuß, die ich heute im Akte erhoben habe, ist aber nur von einer Summe von K 60.000"- die Rede. Die Ursache, warum mit dem Baue nicht begonnen werden konnte, liegt darin, weil einesteils - das wäre von weniger Bedeutung - der diesbezügliche Gemeindeausschußbeschluß noch nicht gefaßt worden ist, dies wäre aber kein Hindernis gewesen, das hätte man bald zustande gebracht; andernteils weil von Seite der k. k. Regierung eine Entscheidung bis zum heutigen Tage nicht eingetroffen ist. Wir haben im Laufe des Winters aus kompetenter Quelle vernommen, daß die Regierung bezüglich der Pläne und Projekte Anstünde erhebe und damit nun diese Anstünde rasch beseitigt werden können, haben wir nicht mehr weiter Korrespondenzen mit der Regierung gepflogen, sondern haben unsern Herrn Oberingenieur dienstlich im Laufe des Februar nach Wien entsendet, damit er sich diesbezüglich selbst mit den Herrn ins Einvernehmen setzen könne, um jede weitere Verzögerung zu vermeiden. Unser Oberingenieur 14. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 7 hat nun dort Aufschluß bekommen, in welcher Weise das Projekt zu ergänzen sei und es ist dann in der gewünschten Weise umgeändert worden und dem k. k. Ackerbauministerium als dringend übermittelt worden. Bis heute hat aber der Landesausschuß keine positive Erledigung erfahren; es konnte sonach die Arbeit nicht An Angriff genommen werden, außer es hätte die Gemeinde Schruns auf ihr eigenes Risiko die Arbeit in Angriff genommen, wobei sie sich aber bei Nichtgenehmigung des Projektes der Gefahr ausgesetzt hätte, keinen Anspruch auf eine Entschädigung erheben zu können. Es hatte also eine Inangriffnahme der Arbeit aus den dargelegten Gründen nicht stattfinden können. Leider ist damit die beste Zeit für solche Bauten in diesem Jahre entschwunden. Die Zeit, wo solche Bauten durchzuführen sind, ist Herbst und Winter. Besonders jetzt im Frühjahre kommt bald wieder die Zeit, wo die Gewässer anschwellen, der Wasserstand von Tag zu Tag sich vermehren und erhöhen wird. Es werden daher in diesem Frühjahre nur mehr wenige dringende Arbeiten durchgeführt werden können. Wir haben in unserer Eingabe an das k. k Ackerbauministerium das Ersuchen gestellt, die Regierung möchte irgend einen Vorschuß gewähren, wie es auch in den Vorjahren der Fall war. Wenn die Regierung rasch darauf eingegangen wäre und die Gemeinde Schruns mit rechtsgiltigen Beschlüssen ihren vorgesehenen Betrag zugesichert hätte, wäre die Möglichkeit vorhanden gewesen, wenigstens die dringendsten Schutzbauten durchzuführen. Jetzt wenn auch in den nächsten Tagen die Bewilligung kommt, wie es zu erwarten ist, so habe ich doch die Furcht, daß, wie bereits gesagt, die weiteren Arbeiten auf Schwierigkeiten stoßen und daß nur die Hoffnung, daß wir heuer von einem großen Hochwasser verschont werden, einen Trost dafür bietet, daß diese so wichtige Verdauung bisher nicht durchgeführt werden konnte. Somit glaube ich, die Antwort auf die Anfrage des sehr geehrten Herrn Vorredners über den jetzigen Stand der Angelegenheit in ausreichender Weise gegeben zu haben. Ich habe nur noch beizufügen, daß mittlerweile am 17. März dieses Jahres das wasserrechtliche Verfahren hinsichtlich des Gesamtprojektes durchgeführt wurde und ein alle Teile vollständig befriedigendes Resultat ergeben hat. Nach dieser Richtung besteht also kein Hindernis, die Bauten durchzuführen, wenn einmal die Bewilligung der hohen Regierung eintrifft; wir wollen hoffen, daß die Entscheidung bald kommen werde, und wollen daran die Hoffnung knüpfen, daß für dieses Jahr nicht ein Hochwasser eintrete, das ähnliche Verwüstungen anstellt, wie es leider das letzte Jahr der Fall war. Landeshauptmann: Nach dieser Aufklärung will ich die Besprechung über diesen Gegenstand abbrechen und zur Straße Feldkirch Göfis zurückkehren. Ersuche nun meine Herren, die zu diesem Gegenstände noch das Wort zu nehmen wünschen, sich zu melden. - Es scheint, daß niemand mehr eine Bemerkung zu machen wünscht. Das Wort hat noch der Herr Berichterstatter. Loser: Ich möchte nur noch den Wunsch aussprechen, daß der Landesausschuß mit allem Nachdrucke daraufhinarbeite, daß die berechtigten Bestrebungen der Gemeinde Göfis erfüllt werden. Landeshauptmann: Wir schreiten zur Abstimmung; der Antrag lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche alle jene Herren, die diesem Antrage die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung: Dem "mündlichen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinden Lustenau und Dornbirn. wegen Bewilligung eines Landesbeitrages zu den Kosten der Brückenrampe der Widnauer Rheinbrücke." Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: (Liest den auf Antrag des Herrn Vorsitzenden nachträglich gedruckten Bericht und Antrag aus Beilage 57.) Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich werde Veranlassung treffen, daß auch dieser Bericht nachträglich gedruckt wird und, mit einer eigenen Beilagenummer versehen, dem stenographischen Protokolle einverleibt wird. Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so ist die Debatte geschloffen und ich schreite zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage 8 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Abänderung der §§ 8, 68 und 88 der Gemeindeordnung betreffend Bürgerrecht und Bürgernutzungen. Ich möchte mir erlauben, einleitend zu bemerken, daß in der vorjährigen Session eine Eingabe einer Anzahl Nichtbürger, aber Heimatberechtigten des Landes an den hohen Landtag eingebracht worden ist, wonach in dieser Beziehung Änderungen an den genannten Paragraphen zu Gunsten der Gemeindeangehörige>, die nicht Bürger sind, angestrebt wurde. Es wurde damals der Landesausschuß beauftragt, die nötigen, entsprechenden Verhandlungen einzuleiten und eventuell eine Gesetzesvorlage beim hohen Landtage einzubringen. Solche Verhandlungen wurden nun eingeleitet im umfassenden Maße und der Landesausschuß wäre auch bereits in der Lage, einen solchen Gesetzentwurf in Vorlage zu bringen, welcher eine Abänderung der genannten Paragraphe der G. O. beinhaltet. Ich bemerke, daß diese Abänderung nach Anschauung des Landesausschusses den Mittelweg einhält und vermittelnd eingreift zwischen den Anschauungen der Nichtbürger, aber Heimatberechtigten und den bisherigen Bürgern hinsichtlich der ihnen gebührenden Ansprüche und Nutzungen im Sinne des § 63 der Gemeindeordnung. Es erscheint aber doch dem Landesausschusse praktisch bei der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit, den Gesetzentwurf noch nicht meritorisch in Behandlung zu ziehen, sondern der Landesausschuß möchte die Anregung machen, in dieser Angelegenheit noch weitere Verhandlungen zu pflegen und nach Maßgabe derselben den Gesetzentwurf dann in nächster Session spruchreif einzubringen im hohen Hause. Nach dieser Einleitung möchte ich anfragen, ob das hohe Haus keine Einwendung erhebt, wenn diese meine Anregung durchgeführt wird. - Es erhebt sich niemand dagegen, somit ist dieser Gegenstand formell erledigt. Wir kommen nun zum letzten Gegenstände unserer Tagesordnung, dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen des Antrages des Herrn Abgeordneten Natter und Genossen, betreffend die Berichterstattung über die Maßnahmen in Sachen der Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Abgeordnete Dr. Drexel; ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexel: Am 27. März 1907 wurden in Sachen der Erwerbung von Wasserkräften für elektrische Anlagen verschiedene Anträge gestellt, welche zum Teile den Landesausschuß beauftragten, mit dieser Materie sich weiter zu befassen. Mancher Wunsch ist inzwischen erledigt, andere stehen in Verhandlung, andere warten aus guten Gründen. Viele Gemeinden beschäftigen sich besonders in letzter Zeit mit diesen Fragen und so erscheint der vorliegende Antrag als zweckmäßig und zeitgemäß. Die öffentliche Diskussion bekommt damit wieder festere Richtlinien und leichter urteilt man bei den vielen Plänen und Projekten, was für Land und Gemeinden etwa das Zweckmäßigste ist. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist daher für den gestellten Antrag und empfiehlt die Annahme des Antrages. Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, in der kommenden Tagung einen Bericht über die zur Verwirklichung der Beschlüsse vom 27.März 1907 betreffend die Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommene Schritte vorzulegen." Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Hohes Haus! Wenn ich als Antragsteller das Wort erbeten habe, so möchte ich kurz darlegen, welche Beweggründe mich bewogen haben zur Einbringung des Antrages. Die Beschlüsse, auf welche ich mich berufe, wurden im Jahre 1907 gefaßt, also vor 6 Jahren. Die Ausnützung der Wasserkräfte zur Gewinnung von elektrischer Energie hat in dieser Zeit jedoch eilte Entwicklung gefunden, welche die ersten tastenden Versuche nicht geahnt haben. Die früher zum großen Teile berechtigte Zurückhaltung ist, soweit es die Beteiligung des Landes oder der 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. 9 Gemeinden in dieser Frage betrifft, überwunden. Ich erinnere z. B. an die Errichtung der großen Überlandzentralen in Bayern, an die Kantonalisierung der Stromversorgung in der nahen Schweiz und endlich an die Verwirklichung der großen Landesprojekte in Württemberg und Baden. Demgegenüber stelle ich die Zersplitterung der Stromversorgung in unserem Lande, bei welcher nicht immer die Interessen des öffentlichen Wohles und der Allgemeinheit ausschlaggebend geblieben sind. Der Landesausschuß hat sein großes Interesse in dieser Sache dadurch bekundet, daß er vertreten ist im° bestehenden Wasserkraftkomitee und weiter bei den Verhandlungen, welche die an das Elektrizitätswerk Bregenz-Rieden angeschlossenen Gemeinden gegenwärtig führen. So darf wohl auch erhofft werden, daß der zu erwartende umfassende Bericht uns Gelegenheit geben wird, die große Frage der Stromversorgung bezüglich der Beteiligung des Landes, beziehungsweise der Gemeinden neuerdings und nach dem heutigen Stande zu überprüfen. Dies ist die Absicht, welche dem Antrage zu Grunde liegt und ich bitte, dem Antrage die Zustimmung zu erteilen. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Dr. Konzett: Ich möchte nicht zu dieser Angelegenheit um das Wort bitten, sondern am Schlusse der Sitzung anftagen, wie es in der Angelegenheit des Ankaufes des Sternbach'schen Archives steht. Landeshauptmann: Ich möchte bei dieser Gelegenheit bemerken, daß auch der Herr Abgeordnete Rüsch mich um Erlaubnis gebeten hat, am Schlüsse der Sitzung eine Anfrage zu stellen, weil er am Anfang nicht hier war. Wünscht noch jemand das Wort? - Der Herr Abgeordnete Rüsch. Rüsch: Hohes Haus! Ich habe bereits in dieser Angelegenheit im volkswirtschaftlichen Ausschusse meine Darlegungen gemacht und ich glaube aber, daß es gerade momentan nicht am Platze ist, hier in Details einzugehen, denn verschiedene Sachen erfordern jedenfalls eine weitere Überprüfung und auch delikate Verhandlung, so daß es nicht gut möglich wäre, Detailfragen anzuschneiden. Ich habe aber eines im volkswirtschaftlichen Ausschusse angeregt und dies möchte ich auch hier betonen; es wäre mein Wunsch, daß der Landesausschuß bezüglich des in nächster Session zu erstattenden Berichtes Erkundigungen einholen möchte z B. wie ich früher schon im volkswirtschaftlichen Ausschusse erwähnt habe, in Oberösterreich, das sich bereits auch mit elektrischen Kraftanlagen befaßt hat und worüber Beschlüsse gefaßt und Verhandlungen gepflogen wurden, die dann in die Wirklichkeit umgesetzt wurden. Möglicherweise gibt es in Oberösterreich Verhältnisse, die auch für das Land Vorarlberg ein Beispiel sein könnten, wie es vorgehen könnte, um in dieser Sache zu einem Ziele zu gelangen. Mein Herr Vorredner, der Herr Abgeordnete Natter, hat bereits auf das führende Beispiel der benachbarten Schweiz hingewiesen und diesbezüglich möchte ich ganz besonders auf den Kanton Graubünden verweisen und möchte den Landesausschuß bitten, daß er für seinen Bericht auch Erkundigungen bei der Regierung des Kantons Graubünden einhole; denn gerade dort hat sich in letzter Zeit unter Mitwirkung des Staates oder Kantons eine Gesellschaft gebildet zum Studium der Wasserkräfte und des Ausbaues derselben. Auch dieses Beispiel, das bereits in die Wirklichkeit umgesetzt worden ist, kann vielleicht dem Landesausschusse Anlaß geben, um seinen Anträgen in nächster Tagung des Landtages irgendwie vorbildlich zu sein. Weiter habe ich vorläufig nichts zu bemerken. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Ich habe absichtlich bei der Berichterstattung jede Berührung irgend eines praktischen Teiles vermieden, nachdem aber doch einige solche Punkte gestreift worden find, will ich eine kleine Bemerkung dazu machen. Wenn der Landesausschuß sich genau an das, was der Antrag wünscht, hält, so wird der Bericht das, was die geehrten Herren Vorredner erwähnten, nicht bringen, weil die Anträge vom 27. März 1907 sich mit irgendwelcher praktischen Frage oder der Verwendung der Wasserkräfte nicht befassen. Dasjenige, was der Antrag wünscht, ist zum guten Teile erledigt durch das Wasserrechtsgesetz und beschränkt sich außerdem hauptsächlich auf Vorarbeiten, um ein Bild zu bekommen, welche Wasserkräfte im Lande etwa zur Verfügung stehen, wie stark sie sind, ohne irgendwelche praktische Aufgabe zu stellen, was getan werden könnte. Nun halte ich dafür, daß 10 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages- V. Session der 10. Periode 1912/13 der Landesausschuß über den beauftragten Teil des Berichtes, was geschehen soll, hinausgehen wird, über die verschiedenen Pläne und Arbeiten, die sich seit den letzten sechs Jahren im Lande gezeigt haben, um sodann im Zusammenhange ein Situationsbild zu geben, wie auf dem Gebiete der Verwertung der Wasserkräfte gearbeitet wird und wenn der Landesausschuß auch noch weiter geht und vielleicht einzelne Erfahrungen anderer Länder, wie der geehrte Herr Vertreter der Handels- und Gewerbekammer erwähnt, mit hereinzieht, wird das Bild sowohl für den Landtag, als auch für die Vorarlberger Öffentlichkeit umso mehr interessant und praktisch. Ich wünsche auch, daß der Landesausschuß noch weiter geht in seinem Berichte, als der strenge und-strikte Auftrag lautet; es ist aber absichtlich der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht über den Rahmen des vorliegenden Antrages hinausgegangen, um dem Landesausschusse in der ganzen Frage, die auch ihre gewisse heikle Seite hat, möglichst freie Hand zu lassen. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rüsch. Rüsch: Ich wollte nur erwidern, daß meine Ausführungen und die des Herrn Abgeordneten Natter sich auf Grund der Tagesordnung ergaben, denn es steht auf der Tagesordnung "in Sachen der Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen." Aus diesem Grunde habe ich geglaubt, es sei selbstverständlich so gemeint und daß unsere Ausführungen zutreffen. Ich entnehme aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters, daß er selbst auch damit einverstanden ist, daß die Sache so gedacht ist und für die spätere Berichterstattung die Direktive gibt. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Ich möchte zu den Ausführungen des Herrn Berichterstatters bemerken, daß meine Absicht eben keine andere war, als die, welche im Wortlaute meines Antrages niedergelegt ist und hier als Punkt der Tagesordnung erscheint. Es ist die Berufung auf die Anträge, wie sie im Jahre 1907 gestellt worden sind. Meine Anregung, beziehungsweise mein Antrag soll die Möglichkeit eröffnen, über diese Angelegenheit nach dem gegenwärtigen Stande sprechen zu können. Der Antrag soll gleichzeitig ein Ansporn sein, sich mit der Sache wieder zu befassen, und wenn die Berichterstattung weiter geht und uns Material zusammenträgt und die Behandlung des Antrages in seiner weiteren Entwicklung dadurch fördert, dann umso bester. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn niemand das Wort wünscht, ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Dr. Drexel: Es lag damals dem Landtage ein großes Memorandum zur Ausnützung der elektrischen Anlagen im Lande von Vorarlberg vor. Dieses Memorandum und ein Antrag von zweiter Seite wurden gleichzeitig in Verhandlung gezogen und dann diese beiden Anträge im volkswirtschaftlichen Ausschusse gemeinschaftlich erledigt und damit die Herren Abgeordneten über die Tendenz des damaligen Beschlusses genau informiert seien, will ich denselben zur Kenntnis bringen. Der Landtag erklärt es als in hohem Maße wünschenswert, daß die Landesverwaltung der Ausnützung der int Lande noch verfügbaren Wasserkräfte die ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung für das Land entsprechende Aufmerksamkeit zuwende; in vier Punkten wird ausgeführt und niedergelegt, was der Landesausschuß zu tun hätte; nämlich, daß er sich darum kümmern möge, daß ein Reichsrahmengesetz geschaffen werde; ferner, daß das Landesbauamt die zur Anlegung eines Wasserkatasters erforderlichen Vorarbeiten ungesäumt in Angriff nehme und jene Erhebungen veranlasse, die zur Ausarbeitung genereller Projekte für eine rationelle Ausnutzung der im Lande noch verfügbaren Wasserkräfte erforderlich sind; ferner, daß er mit den betreffenden Zentralstellen und dem k. k. hydrographischen Zentralbureau das zur verläßlichen Förderung der Erstellung eines Wasserkatasters notwendige Einvernehmen pflege; ferner, daß er die für die Frage der Verwertung der zu gewinnenden Wasserkräfte in Betracht kommenden Daten beschaffe. Dies war die Tendenz des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses und ich glaube, darüber sind wir durch die Erfahrungen der letzten Jahre hinausgekommen; Wir sind heute schon ein Stück weiter als damals und ich bin wie der Herr Vorredner ganz einverstanden, wenn man dem Landesausschusse im Laufe der Verhandlungen nicht bloß empfiehlt, die 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 11 Anträge vorn Jahre 1907 in Betracht zu ziehen, sondern ein Stück weiter zu greifen und den Fall so zu nehmen, wie er tatsächlich praktisch heute liegt. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung; ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Bevor ich die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt gebe, möchte ich vorher den Abgeordneten Rüsch und Dr. Konzett, welche sich zu Anfragen gemeldet haben, das Wort erteilen; zunächst hat das Wort der Herr Abgeordnete Rüsch, weil er sich vorher gemeldet hat. Ritsch: Hohes Haus! Es wurde von mehreren Seiten der Wunsch ausgesprochen, ich möchte mich erkundigen, wie im allgemeinen vorgegangen wird bei der Vergebung der Elementarbauten. Es wurde an mich auch die Frage gestellt, wieso es gekommen sei, daß bei der Vergebung im Montafon die inländischen Offerenten gegenüber dem Bauunternehmer Menia nicht zum Zuge gekommen seien. Ich muß hier ausdrücklich erklären, daß ich gegenüber dem Bauunternehmer Menia nichts einzuwenden habe. Aber nachdem der Wunsch von mehreren Seiten ausgesprochen wurde, mich in dieser Weise zu erkundigen - und von zwei Seiten sind gerade wegen dieser Sache Anfragen an mich gerichtet worden, - wäre ich sehr dankbar für eine Aufklärung. Landeshauptmann: Ich bin dem Herrn Interpellanten sehr dankbar, daß er mir durch seine Anfrage hier im hohen Hanse Gelegenheit gibt, eine Angelegenheit zu besprechen, welche auch in einem hier erscheinenden Wochenblatte einmal in Erörterung gezogen wurde, nämlich die Frage der Offertausschreibung im Montafon. Ich möchte zunächst im allgemeinen die Grundsätze feststellen, nach welchen der Landesausschuß bei Vergebung von Bauten vorgeht, weil auch in jenem angezogenen Artikel verschiedene Grundsätze zum Ausdrucke gebracht worden sind, nach welchen bei Bautenvergebung anderswo vorgegangen werde. Ich konstatiere, daß der Landesausschuß, seit wir Bauten zu vergeben haben, nicht bloß Elementarbauten, sondern auch in früheren Zeiten, als wir noch nicht in der unglücklichen Lage waren, sondern wo es sich um Straßen und Flußregulierungsbauten handelte, immer nach denselben Grundsätzen vorgegangen ist, wie jetzt Wir haben nämlich drei Wege betreffs Vergebung der Bauten, entweder - und dies ist die Regel - wird ein allgemeines Offert in der Zeitung ausgeschrieben mit einem bestimmten Einreichungstermine. 2. Eine sogenannte beschränkte Offerteinladung bei kleineren Arbeiten oder solchen, die sehr dringend sind. Diese beschränkte Offertausschreibung geschieht in der Weise, daß einzelne Bauunternehmer, mit denen das Landesbauamt schon öfters zu tun hatte und deren Leistungen von früher her bekannt waren, eingeladen werden, in möglichst kurzer Zeit für irgend einen Bau Offerte einzureichen. Der dritte Modus, nach dem das Laudesbauamt vorgeht, ist die Zuteilung eines Baues an die betreffende Gemeinde, dann nämlich, wenn eine Gemeinde beispielsweise, wie es hie und da vorkommt, das erforderliche Geld vorstrecken muß und sie den besonderen Wunsch ausgedrückt hat, daß man ihr den Bau selbst übertrage zu irgend einem Preise und daß von einer Offertausschreibung Umgang genommen werde, damit die eigenen Gemeindeangehörigen etwas zum Verdienen bekommen, nachdem sie vielleicht früher unter den Geschädigten gewesen waren. Bei der gewöhnlichen Ausschreibung - wir wollen bei der Regel bleiben - sind die Offerte bis zu einem bestimmten Termin, der in der Ausschreibung enthalten ist, verschlossen einzusenden. Ist dieser beendigt, so werden keine Offerte mehr entgegengenommen und einige Tage später vom Landesbauamte in Gegenwart eines Mitgliedes des Landesausschusses, als welches meistens ich fungiere, die Offerte geöffnet und darüber ein Protokoll aufgenommen und die Offerenten mit den Preisen und mit den Namen in ein Verzeichnis aufgenommen. Ist dieses geschehen, so kommt die ganze Angelegenheit vor den Landesausschuß und dieser beschließt sodann, welchem der Offerenten der Bau gewährt werden soll. Dabei ist der Landesausschuß seit 23 Jahren niemals daran gebunden gewesen, daß er gerade denjenigen nehmen müßte, welcher das niedrigste Offert gestellt hat, sondern er hat freie Wahl, welchen Offerenten er es gibt. Selbstverständlich wird man, wenn nichts vorliegt, die Arbeiten dem Niedrigsten übertragen und das ist auch in den weitaus meisten Fällen die Regel.
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19130331_lts013 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 13. Sitzung am 31. März 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Bösch, Dekan Fink, Dekan Mayer, Ölz. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 8 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe) Wird zum soeben verlesenen Protokolle eine Änderung gewünscht oder eine Bemerkung gemacht? Es ist nicht der Fall. Somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Antrag der Herren Abgeordneten Natter und Genossen, den ich zu verlesen bitte. (Sekretär Wachter liest folgenden Antragt Unter Berufung auf die am 27. März 1907 gefaßten Beschlüsse des hohen Landtages über die Anträge des Herrn Abgeordneten Ölz und Genossen und des Herrn Dr. Peer und Genossen "in Sachen der Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen" stellen die Unterzeichneten den Antrag: "den Landesausschuß zu ersuchen, in der Herbsttagung einen zusammenfassenden Bericht über die zur Verwirklichung dieses Beschlusses unternommenen Schritte vorzulegen." Bregenz, 31. März 1913. F. Natter m. p. Fink m. p; Thurnher m. p. Dr. A. Konzett m. p. Joseph Wegeler m. p. Dr. Drexel m. p. Jg. Rüsch m. p. Ich werde, wenn das hohe Haus keine Einwendung erhebt, von der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Drucklegung Umgang nehmen und den Antrag zur Verhandlung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen, da bei der vorgerückten Zeit die Zuweisung an 2 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. einen Ausschuß nicht mehr notwendig sein wird. Sollte die Zuweisung an einen Ausschuß gewünscht werden, bitte ich, dies mir bekannt zu geben. Thurnher: Ich meine, es könnte heute gleich die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß erfolgen, der dann berechtigt sein würde, den Bericht mündlich zu erstatten. Landeshauptmann: Es ist der Antrag gestellt worden, diesen Gegenstand formell als dringlich zu behandeln und mit Umgehung der Drucklegung dem volkswirtschaftlichen Ausschuß zur mündlichen Berichterstattung zuzuweisen. Wünscht jemand hiezu das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als angenommen. Ferner ist mir eine Eingabe des katholischen Lehrervereines für das Land Vorarlberg betreffs Subventionierung landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen zugekommen, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Ich ersuche, dieselbe ebenfalls zu verlesen. (Sekretär liest:) An den hohen Landtag für Vorarlberg in Bregenz! Es ist eine bekannte Tatsache, daß der hohe Landtag für Vorarlberg es sich stets angelegen sein ließ, die kulturellen, besonders aber auch die wirtschaftlichen Interessen des Volkes nach Kräften zu fördern. Teils durch Gewährung von Subventionen, teils durch Gründung geeigneter Anstalten suchte die Landesvertretung das heimische Gewerbe und die Landwirtschaft zu heben. Der erst in jüngster Zeit erfolgten Gründung eines Gewerbeförderungsinstitutes ging schon seit Jahren voraus die Gewährung von Subventionen für Besucher gewerblicher Lehranstalten und Fachkurse, ferner für gewerbliche Fortbildungsschulen. Für die landwirtschaftlichen Interessen fördernd zu wirken, ist in erster Linie Aufgabe des Landeskulturrates, der landwirtschaftlichen Versuchs- und Lebensmitteluntersuchungsanstalt in Bregenz und der Landeskäsereischule in Doren. In der Förderung agrarischer Interessen zeigt sich aber eine Lücke. Wenn die Aktionen der obgenannten Landesanstalten besonderen Erfolg haben sollen, muß vorausgesetzt werden, daß in der bäuerlichen Bevölkerung auch das nötige Verständnis vorhanden sei und daß die eigene Mitwirkung nicht fehle. Um dieses zu erreichen, empfiehlt die genannte Vereinsleitung die Einführung eines entsprechenden Unterrichtes in landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen. Für manche Gebiete unseres Landes könnten derartige Schulen ein wahrer Segen werden. Erfreulicher Weise zählt der Vorarlberger Lehrerstand unter feinen Mitgliedern eine Reihe von Lehrern, welche teils durch praktische Kenntnisse, teils durch den Besuch landwirtschaftlicher Fachkurse sich zur Erteilung des Unterrichtes in den landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen gut eignen. Der Hauptgrund, weshalb bis heute in unserem Lande der systematische und organisierte Unterricht beinahe vollständig fehlt, liegt in dem Umstände, daß für denselben von keiner Seite ausgiebige finanzielle Unterstützung zugesichert ist. Der katholische Lehrerverein für Vorarlberg interessiert sich auch für diesen Zweig des Unterrichtswesens und ist überall' gerne bereit mitzuarbeiten, wo es gilt, die geistigen und materiellen Interessen der landwirtschaftlichen Bevölkerung unseres schönen Heimatlandes zu fördern. Die gefertigte Vereinsleitung erlaubt sich deshalb, die Anregung zu machen, der hohe Landtag wolle den landwirtschaftlichen Fortbildungsschulunterricht im Lande einführen, beziehungsweise die Vorbedingung für die Errichtung und dauernde Erhaltung der entsprechenden Schulen schaffen. Zu diesem Zwecke möge er 1. beschließen, daß seitens des Landes für die Subventionierung landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen in gleicher Weise Mittel zur Verfügung gestellt werden, wie es bezüglich der gewerblichen Fortbildungsschulen schon der Fall ist; 2. mit der k. k. Regierung Verhandlungen pflegen, um von ihr für solche Schulen Subventionen aus Staatsmitteln zugesichert zu erhalten. Einer wohlwollenden Aufnahme und raschen Durchführung dieser gewiß im allgemeinen Interesse gelegenen Anregung sieht entgegen Für die Leitung des Katholischen Lehrervereines für Vorarlberg: Der Obmann: Ferd. Kolb m. p. Bei der Kürze der Zeit, die wir uns noch für unsere Tagung gesteckt haben, dürfte es sich am besten empfehlen, wenn diese Eingabe dem Landesausschusse zur weiteren Beratung und Berichterstattung in der kommenden Session überwiesen würde, nachdem doch eine Reihe von Verhandlungen mit der Regierung 13, Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 einzuleiten und sonst vorbereitende Schritte zu unternehmen sind. Ich empfehle, wenn das hohe Hans keine Einwendung erhebt, den Vorgang in diesem Sinne, nämlich die Zuweisung an den Landesausschuß zur Berichterstattung in der nächsten Session. Es erfolgt keine Einwendung. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, möchte ich noch zwei Gegenstände der Tagesordnung einfügen, beziehungsweise zu Beginn derselben ansetzen, welche vom Landesausschusse dem hohem Hause unterbreitet werden. Der erste ist eine Eingabe der Gemeinden Lustenau und Dornbirn betreffs Beitragsleistung zur Erstellung einer Brückenrampe bei der Lustenauer Rheinbrücke. Der zweite ist eine Eingabe des Vereines vorarlbergischer Gemeindebeamten-und Angestellten in Dornbirn wegen Schaffung eines Landesgesetzes betreffend die die Rechtsverhältnisse der Gemeindeangestellten. Wenn das hohe Haus keine Einwendung erhebt, setze ich diese beiden Gegenstände auf die Tagesordnung und bezüglich der formellen Behandlung derselben möchte ich betreffend die Eingabe der Gemeinden Lustenau und Dornbirn die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur mündlichen Berichterstattung anregen und bezüglich der Eingabe des Vereines vorarlbergischer Gemeindebeamten und Angestellten in Dornbirn wegen Schaffung eines Landesgesetzes den Landesausschuß zu beauftragen mit den nötigen Arbeiten und einer eventuellen Berichterstattung in der kommenden Session. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? Es ist nicht der Fall; deshalb wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Die Herren Abgeordneten Dekan Mayer und Fink haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt, der letztere wegen seelsorglicher Berufsgeschäfte, Herr Dekan Mayer ist beute als Delegierter des Landesausschusses in Lorüns tätig in der dort eingeleiteten wasserrechtlichen Verhandlung. Wir kommen nun zum weiteren Punkte der Tagesordnung, der jetzt der dritte ist, zu den Rechnungsabschlüssen des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds pro 1911 und 1912. Wir haben einen Finanzausschuß noch von der früheren Tagung her und es dürfte daher die Zuweisung dieser beiden Rechnungsabschlüsse an diesen Ausschuß als ersprießlich angesehen werden, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. - Es ist nicht der Fall. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Ausführung des Projektes der Illschluchterweiterung in Feldkirch. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Thurnher: Nachdem der Bericht erst am Samstag Nachmittag in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt ist und weil derselbe einen nicht besonders großen Umfang hat, erscheint es entsprechend denselben vorerst wörtlich zur Kenntnis zu bringen. (Lieft Bericht und Anträge aus Beilage 51.) Sie sehen aus dem eben vorhergetragenen Berichte und ist Ihnen allen längst bekannt, daß der in Behandlung stehende Gegenstand kein neuer ist, sondern Den Landtag schon in früherer Session beschäftigt hat. Es wurde schon in der früheren Session die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Erweiterung der Illschlucht anerkannt und es wurden dem Landesausschusse auch seitens der Landesvertretung entsprechende Aufträge gegeben. Die Hochwasserkatastrophe vom letzten Jahre brachte den neuerlichen Beweis der Notwendigkeit der Verbauung. Die Gründe, warum nicht schon im Vorjahre hinsichtlich der Durchführung der Bauten entscheidende Beschlüsse gefaßt werden konnten, sind Ihnen bekannt. Der Hauptgrund war der, daß es damals noch nicht gelungen war, ein Projekt vor sich zu haben, das sowohl die Genehmigung des Ackerbauministeriums als die des Landesausschusses gefunden hätte. In dieser Beziehung liegt die Sache heute etwas besser und klarer, indem nunmehr ein Projekt vorliegt, das die Zustimmung der Regierung und des Landesausschusses erhalten hat. Aber wir sind trotzdem heute noch nicht in der Lage, die Erweiterung der Illschlucht landesgesetzlich zu regeln und sicherzustellen, weil die Verhandlungen über die Beitragsleistung der beteiligten Faktoren noch nicht zu einem befriedigenden Schlüsse gelangt sind und der Erfolg dieser Verhandlungen von den Ergebnissen der Beratungen im Reichsrate über die Wasserstraßenvorlage abhängt. Bei dieser Sachlage erschien es nun notwendig, zur Ermöglichung der raschesten Durchführung der Bauten von der Regierung wenigstens die Bewilligung zu erhalten, daß die Inangriffnahme derselben schon vor der landesgesetzlichen Regelung gegen vorschußweise Beistellung der erforderlichen Beträge durch die Stadt Feldkirch erfolgen kann. 4 1$, Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Die Regierung hat, bereits hiezu ihre prinzipielle Zustimmung gegeben und die Perfektionierung der Vereinbarung zwischen der Regierung, dem Landesausschusse und der Stadt Feldkirch ist in allernächster Zeit zu erwarten. Nun darf angenommen werden, daß der Durchführung der Bauten in kürzester Frist kein Hindernis mehr im Wege steht und in dieser Weise für hinreichenden Schutz der Stadt Feldkirch gesorgt wird. Und nun empfehle ich Ihnen die einstimmige Annahme des Ihnen bereits mitgeteilten Antrages des Landesausschusses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wegeler. Wegeler: Hohes Haus! Durch die Verlesung des gedruckten Berichtes und durch die mündlichen Ausführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters bin ich eigentlich der Aufgabe enthoben, ihnen über die große Notwendigkeit dieser Bauten, nämlich der Illschluchterweiterung weiteres zu vermelden. Ich will nur noch darauf aufmerksam machen, daß die meisten Herren, die hier im hohen Hause sind, die Notwendigkeit selbst eingesehen haen, weil wahrscheinlich sie alle in Feldkirch waren, als das große Unglück über das ganze Land und auch über unser liebes Feldkirch hereingebrochen ist. Der Berichterstatter hat ihnen den Werdegang dieser Angelegenheit ganz genau geschildert und ich habe auch darüber weiter nichts zu bemerken. Nur um eines möchte ich sie als Abgeordneter der Stadt Feldkirch bitten, daß sie die Anträge, die ihnen vorgelesen worden sind und die sie gedruckt vor sich haben, einstimmig annehmen wollen. Von der Notwendigkeit sind die Herren alle überzeugt und davon, daß es an der Zeit ist, daß diese Bauten durchgeführt werden. Besonders für uns Feldkircher, die wir schon bald 3 oder wenigstens 3l/2 Jahre auf die Perfektionierung dieser Bauten warten, ist es ein großer Trost und auch eine Sicherung, wenn das hohe Haus jetzt seine Bereitwilligkeit ausspricht, von den Kosten dieser Bauten jenen Teil zu übernehmen, den es nach den Verhandlungen auf das Land treffen wird. Ich danke noch ganz besonders Den Herren Reichsratsabgeordneten im Namen der Stadt Feldkirch für ihre großen Mühen und Anstrengungen, die sie in dieser Angelegenheit gemacht haben und ersuche sie alle nochmals, meine Herren, daß sie diese Anträge einstimmig annehmen, besonders deswegen auch, damit die Stadt Feldkirch jetzt, da die Quoten noch nicht festgestellt sind, wenn sie das Geld aufbringt, die Arbeit in die Hände nehmen kann und zwar schon in diesem Jahre, um die Bevölkerung zu beruh gen und daß wir, wenn wieder ein Hochwasser kommen sollte - was Gott verhüten möge - wenigstens den nötigsten Schutz haben. - Ich empfehle nochmals die Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Allgäuer. Allgäuer: Hohes Haus! Ich begreife voll und ganz die Anstrengungen und Bestrebungen der Stadt Feldkirch, sich vor einer ähnlichen Katastrophe, wie sie das Jahr 1910 brachte, zu schützen und ich wünsche ihnen auch vollen Erfolg. Aus diesem Grunde werde ich auch für die Anträge stimmen. Als Vertreter der Landgemeinden dieses Bezirkes muß ich aber einige Bemerkungen hiezu machen. In den Gemeinden und und Ortschaften längs des Unterlaufes der Ill besteht die Meinung, durch die Illschluchterweiterung werde die Gefahr in diesen Ortschaften vergrößert. Technische Autoren haben zwar die Bedenken zu zerstreuen gesucht. Mit welcher Berechtigung, entzieht sich natürlich meinem Urteil. Ich kann mich dem Urteile der Techniker nur beugen und annehmen, daß keine neue Gefahr heraufbeschworen werde. Ich kann daher an das hohe Haus und den Landesausschuß nur die Bitte stellen, daß sie die Verbauung des unteren Teiles der Ill ebenfalls mit möglichster Beschleunigung betreiben und der Verwirklichung zuführen möge. Es ist dies nicht nur im Interesse der Ortschaften am Unterlaufe der Ill gelegen, sondern wird auch eine günstige Rückwirkung auf das jetzt in Frage stehende Projekt ausüben und somit beiden Teilen gedient und beider Interessen gefördert werden. Damit schließe ich. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rüsch. Rüsch: Hohes Haus! Ich erkläre selbstverständlich auch von vornherein, daß ich diesen Anträgen zustimmen werde, speziell auch den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Allgäuer. Der Grund, weshalb ich mich bei diesem Gegenstand auch zum Worte gemeldet habe, besteht darin, weil ich seinerzeit in dieser Angelegenheit Berichterstatter in diesem hohen 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 5 Hause war. Es ist damals, wo es sich darum gehandelt hat, die Stadt Feldkirch in ihrem Ansuchen zu vertrösten, gewiß keine angenehme Aufgabe gewesen, hier in diesem Hause einen nahezu ablehnenden Antrag stellen zu müssen. Aber damals war niemand im volkswirtschaftlichen Ausschusse zu finden, der diesen Antrag gestellt hätte. Schließlich hat man an mich die Aufforderung gerichtet, den Bericht über diese Angelegenheit zu machen und ich bin auch diesem Wunsche nachgekommen. Ich habe mich tatsächlich bemühen müssen, Einzelkenntnisse in dieser Angelegenheit zu erwerben und ich habe mich auch bemüht, den Bericht zu erstatten, der dann auch vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse angenommen worden ist, und der Antrag, der den Sukkus meiner Untersuchungen bildete, ist auch hier in diesem Berichte wiederum erwähnt. Nun, meine Herren, ist es mir auffallend, daß es unterblieben ist, daß ich, der ich mich der Mühe der Berichterstattung unterziehen mußte, zu allen diesen weiteren Verhandlungen nie mehr zugezogen worden bin, bei welchen sehr viele andere Herren, .die sich auch darum bekümmert haben und mußten, tatsächlich zugezogen worden sind. Ich für meine Person bin eigentlich selbstverständlich froh, daß ich nicht zugezogen worden bin; schließlich und endlich verliert man Zeit dabei. Aber int Interesse der Sache wäre es gewesen, wenn der Gegenstand weiteren Verhandlungen unterzogen wird, daß auch der Berichterstatter zu diesen Verhandlungen zugezogen würde und ich möchte den Wunsch aussprechen, daß in Zukunft das so geschehen möge. Landeshauptmann: Ich möchte nur eine kurze Bemerkung machen zu dem, was der Herr Abgeordnete Rüsch gesagt hat. Mir ist nämlich von den Verhandlungen, die amtlich in dieser Angelegenheit geführt wurden, bekannt, daß nur immer Mitglieder des Landesausschusses daran teilgenommen haben und natürlich, wenn es sich um die Stadt Feldkirch handelte, waren auch Vertreter von Feldkirch dabei. Einmal war eine Verhandlung, bei welcher auch Vertreter von Altenstadt beigezogen wurden. Es lag gewiß niemals im geringsten die Absicht vor, den Herrn Abgeordneten Rüsch, der sich damals in dankenswerter Weise seiner Aufgabe als Berichterstatter entledigt hat, hintanzusetzen (Rüsch: Das glaube ich.) oder ihn etwa zu ignorieren (Rüsch: Davon bin ich überzeugt.). Thurnher: Ich dürfte vielleicht eine Aufklärung geben. Die Hauptkommission, die in Feldkirch stattgefunden hat, war am 4. und 5. Oktober vorigen Jahres und das zur Zeit, als der Landtag gerade hier versammelt war und ich glaube, daß die meisten Mitglieder des hohen Hauses gewußt haben, daß an diesen Tagen Herr Hofrat Markus mit den übrigen Kommissionsmitgliedern in Feldkirch war und die nötigen Verhandlungen an Ort und Stelle gepflogen wurden. Ich glaube, es wäre dem Herrn Abgeordneten Rüsch freigestanden, sich an dieser Kommission, die gerade während des Landtages stattgefunden hat und zu der ich als Vertreter des Landesausschusses entsendet worden war, teilzunehmen. Es wird gewöhnlich hier, wenn einer der Herren Abgeordneten aus einem solchen Grunde an der Haussitzung nicht teilnehmen kann, vom Vorsitzenden als offizielle Entschuldigung desselben zur Mitteilung gebracht. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? - Wenn niemand sich meldet, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Thurnher: Ja, ich habe nur noch ein Wort zu sagen wegen der Bemerkung des Herrn Abgeordneten Allgäuer. Er hat dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß auch die Verbauung der unteren Strecke der Ill vom Kaps abwärts bis zur Einmündung in den Rhein bald bewerkstelligt werde. Ich kann ihm in dieser Beziehung zur Beruhigung sagen, daß seitens des Landesausschusses ähnlich wie für Feldkirch alle Vorkehrungen getroffen worden sind, damit auch diese Frage der Erledigung bald zugeführt werden kann. Das Projekt liegt der Regierung vor, im großen und im ganzen ist dasselbe genehmigt und es sind einzelne Teile jetzt schon in der Durchführung begriffen. Die Gründe, warum diese Angelegenheit auch heute noch nicht landesgesetzlich sichergestellt werden kann, sind beiläufig die gleichen, wie bei der Illschluchterweiterung, nur kommen bei diesem Projekte noch ein oder der andere dazu, die ich heute nicht genauer bezeichnen will. Im übrigen habe ich nichts mehr zu sagen. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er ihnen verlesen worden ist, ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. 6 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum mündlichen Bericht des Finanzausschusses über den abgeänderten Voran schlag des Landesfonds pro 1913. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Amann, ich ersuche ihn das Wort zu nehmen. Amann: (Erstattet den mündlichen Beucht und stellt die Anträge nach der zufolge Verfügung des Herrn Landeshauptmannes nachträglich gedruckten Beilage 54.) Ich empfehle diesen Antrag zur einstimmigen Annahme. Landeshauptmann: Ich muß noch eine Bemerkung machen, bevor ich die Debatte über diesen Gegenstand eröffne. Der Bericht, den der Herr Berichterstatter vorgelesen hat, ist so geartet, daß er nachträglich in Druck gelange und als eigene Beilage den stenographischen Protokollen einverleibt werden kann. Ferner muß ich bemerken, daß die Debatte über den Voranschlag in zweiter Auflage geführt wird und daß ich nach alter Gepflogenheit den Herren Abgeordneten volle Freiheit gewähre, die Debatte auch über Angelegenheiten, die nicht direkt mit der Bedeckung des Erfordernisses im Zusammenhange stehen, sondern zu Agenden des Landesausschusses gehören und nur indirekt mit dem Budget in Beziehung stehen, auszudehnen und sie zu Anfragen und zu Beschwerden zu benützen, damit auch heute wieder Gelegenheit geboten werde, Wünsche zu äußern und Aufschlüsse zu bekommen. Endlich muß ich noch bemerken, daß der Herr Abgeordnete Loser schon vor Beginn der Sitzung sich zum Worte gemeldet hat und indem ich jetzt die Debatte eröffne, erteile ich zunächst dem Herrn Abgeordneten Loser das Wort. Loser: Wir haben aus den Ausführungen des Referenten des Finanzausschusses entnommen, daß die Regierung merkwürdiger Weise den Voranschlag bezüglich Bedeckung gemäß den Beschlüssen des Landtages nicht genehmigt hat aus dem Grunde, weil zu Folge des Umstandes, daß die Hauszins- und Hausklassensteuer keine Erhöhung erfahren haben, wohl aber die anderen Umlagepflichtigen Steuern, eine, wie es heißt, zu große Differenzierung entstanden sei zwischen den umlagepflichtigen Steuergattungen. Es ist diese Differenzierung, die bewirkt wurde durch den früheren Landtagsbeschluß, keine zufällige; der Landtag wollte dieselbe herbeiführen und tat dies in voller Einmütigkeit, indem er eine Erhöhung der Hauszins- und der Hausklassensteuer unter allen Umständen vermeiden wollte. Es ist die ganze Öffentlichkeit darin einig, daß die Hauszins- und Hausklassensteuer, besonders die Hauszinssteuer eine horrende und überaus drückende ist. Im Zusammenhange damit ist die Wohnungsnot, das vielfache Wohnungselend, das wir leider auch in manchen Orten, besonders Industrieorten unseres Landes zu verzeichnen haben. Insbesondere ist es für den ärmeren Teil der Bevölkerung außerordentlich schwer, eine entsprechende Wohnung, das heißt die Mittel für eine solche aufzubringen. Es ist auch begreiflich, daß diese weitgehende Besteuerung der Häuser und damit auch der Mieter unerträglich wird nicht nur in materieller, sondern auch in sozialer und sittlicher Beziehung, indem gar viele Familien gezwungen sind, sich mit völlig unzulänglichen Räumlichkeiten zu begnügen und in oft menschenunwürdigen Wohnungen zu leben. Vielfach wird auch geklagt über die laxe Bautätigkeit. Das hat großenteils seinen Grund auch in der außerordentlichen Besteuerung der Häuser. Die Hausbesitzer und Mieter petitionieren schon seit Jahr und Tag immer wieder bei der Regierung im Sinne einer Reform der Hauszinssteuer, nämlich in Bezug auf deren Herabsetzung, allerdings ohne einen nennenswerten Erfolg und ich würde mich auch nicht getrauen, so wie die Dinge liegen, inbezug auf einen bedeutenden Erfolg Hoffnung zu erwecken. Das eine muß anerkannt werden, die Gemeinden und ebenso einzelne Kronländer haben diesem Bestreben, die Häuser nicht weiter zu belasten, aus all den angeführten Gründen Rechnung getragen. Auch wir im Lande Vorarlberg haben bisher weniger Umlagen eingehoben auf die Häusersteuer als auf die übrigen umlagepflichtigen Steuern. In höherem Maße geschieht dies bei den Gemeinden des Landes. Es sind eine ganze Anzahl von Gemeinden, die 200- bis 300% und mehr Anzuheben gezwungen sind und sie verumlagen die Hauszinssteuer nur mit 100 % oder etwas darüber. Meines Wissens hat die Stadt Bregenz die Hauszinssteuer mit 100% verumlagt, meine Heimatsgemeinde Rieden mit 110%. Es ist begreiflich, daß auch das Erfordernis der Gemeinden von Jahr zu Jahr steigt und es ist 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 7 unvermeidlich, daß die Gemeinden sich um neue Einnahmsquellen umsehen müssen oder ihre Umlagen zu erhöhen gezwungen sind. Aber alle diese Gemeinden, ich möchte sagen ohne Unterschied, sind einer Erhöhung der Hauszinssteuer aus wohlerwogenen Gründen aus dem Wege gegangen und der Landtag wollte das gleiche tun. Nun müssen wir zu unserem Bedauern die Wahrnehmung machen, daß die Regierung ihm in die Arme fällt in dem Augenblick, wo er sich anschickt, eine Erhöhung der Hauszinssteuer, der drückendsten und auf verschiedenen Gebieten nachteiligsten hintanzuhalten. ? Es reimt sich das mit der bisweilen vielgerühmten Autonomie der Länder nicht sonderlich zusammen und ist in Wirklichkeit geradezu komisch. Die Autonomie des Landtages besteht also darin, daß es ihm auf Grund der Stellungnahme der Regierung freisteht, 32 oder 33% einzuheben; es schwankt also die Autonomie zwischen Nummer 32 und 33. Ich glaube mit dieser Autonomie dürfen wir uns in der Öffentlichkeit nicht allzusehr brüsten. Noch bedauerlicher ist es, daß der Landtag durch die Stellungnahme der Regierung direkt in die Zwangslage versetzt ist, gleichsam gegen seinen Willen diesen Antrag akzeptieren zu müssen. Es leuchtet gewiß jedem vernünftigen Menschen ein und braucht nicht weiter auseinandergesetzt zu werden, daß Mehreinnahmen herbeigeführt werden müssen. Zufolge des kolossalen Unglücks, das das Land vor 3 Jahren durch die Wasserkatastrophe getroffen hat, müssen unter allen Umständen Mehrausgaben gemacht und daher Mehreinnahmen bewirkt werden. Wir wollten aber dabei absolut die Erhöhung der Hauszinssteuer hintanhalten und haben darnach gehandelt. Ich habe es für zweckmäßig gehalten, das hier festzustellen und gegenüber der Öffentlichkeit zu konstatieren, daß wir durch die Haltung der Regierung gegenüber unserem Beschluß in die Zwangslage gesetzt worden sind, für den unterbreiteten Antrag des Finanzausschusses stimmen zu müssen. Landeshauptmann: Das Wort hat weiter der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Hohes Haus! Mein sehr geehrter Herr Vorredner hat in seinen Ausführungen die Gedanken wiederholt, welche auch im Finanzausschüsse gegenüber der Zwangslage ausgesprochen wurden. Die Entscheidung der Regierung ist in erster Linie auffällig, ist aber auch verletzend gegenüber der Autonomie, einer Körperschaft, die jederzeit bestrebt war, geordnete Steuerverhältnisse zu erhalten. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Antrag des Finanzausschusses Rücksicht genommen hat auf die schwierigen Verhältnisse unseres Landes, wie sie durch die Steuern erwachsen sind. Es ist mit richtigem Vorbedacht geschehen und bekanntlich lautete der Antrag des Landesausschusses zuerst auf 30%. Wir sind zurückgegangen auf 25%, weil gerade wir in den Städten wußten, wie schwer diese Steuer drückt. Ich mache aufmerksam auf die Steuerverhältnisse in Bregenz, wo gerade dieftz Umlage jederzeit als noli me längere betrachtet wurde. Wir haben schon mehr als 20 Jahre 100%, Rieden ist auf 110% hinaufgegangen, wir aber vermieden eine Erhöhung mit Rücksicht auf die Wirkung dieser Steuer. Und diese Wirkung einer Erhöhung dieses Steuersatzes ist allen bekannt. Es ist eine Steuer, die auf den Mieter überwälzt wird und die Bautätigkeit hemmt, kurzum der alles anhaftet, was sie recht lästig und drückend macht. Ich begreife auch nicht, wie in der Regierungsentscheidung ein Einwand erhoben werden kann gegen die Spannung von 5 zu 12 und die Spannung von 5 zu 9 gewünscht wird. Das ist eine Entscheidung, die am grünen Tisch gefallen ist, die aber keine Rücksicht nimmt auf unsere schwierigen und großen Gemeindesteuern. Wenn wir heute das Verzeichnis unserer Steuersätze durchsehen, stoßen wir auf 250 bis 300 % Gemeindeumlagen; gerade in größeren Städten, wo ein halbwegs gutes, steuerkräftiges Gewerbe ist, treffen wir überall auf hohe Steuersätze. Es muß auch berücksichtigt werden, wenn gesagt wird, in andern Ländern könne die engere Spannung erhalten werde>, daß die Gemeindebesteuerung dort eine ganz andere ist. Wenn wir in unseren Nachbarländern von unseren hohen Umlagen erzählen, werden wir angestaunt und gefragt: Wie ist eine solche Leistungsfähigkeit möglich? Wie könnt ihr eine so hohe Besteuerung aufrecht erhalten? Es sind dies Verhältnisse, die in der Regierungsentscheidung nicht berücksichtigt sind und ich für meinen Teil habe schon im Finanzausschüsse diese Bedenken wiederholt und nachdrücklich geäußert und muß sie auch hier wieder vorbringen. Von der Erhöhung der Bedeckung, die rund K 28 000'- ausmacht, trifft es auf Bregenz allein K 6800'-, das sind ungefähr %4% der ganzen Erhöhung. Ich werde nicht dafür stimmen können. Ich sehe ein, daß eine Zwangslage geschaffen ist und. 8 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. soviel ich weiß, ist auch ein letzter Versuch gemacht worden auf telegraphischem Wege um eine andere Entscheidung zu erzielen. Ich möchte schließlich noch darauf aufmerksam machen, daß diese K 28.000 über Bedarf zur Verfügung stehen. Es werden im Laufe der Zeit sich auch Erhöhungen der Einnahmen ergeben durch die vermehrten Überweisungen. Nach den Ausweisen, wie sie mir zugänglich sind, - vielleicht sind die Herren Reichsratsabgeordneten in der Lage, mich zu berichtigen oder zu ergänzen - ergibt sich für uns ein Betrag von K 57.000'-; dazu noch K 28.000'-, das gäbe K 85.000'-, sodaß das Land Mittel hat, für deren Verwendung im Voranschläge nichts vorgesehen ist. Ich will nicht sagen, daß man sie nicht verwenden könne, aber es ist ein hoher Betrag, über den wir auch im Landtage ein Beschlußrecht haben sollen und zwar nicht nachträglich. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Anschließend an die letzten Worte meines unmittelbaren Herrn Vorredners möchte ich nur sagen, daß es ja richtig ist, daß, wenn der kleine Finanzplan im Parlament zur Annahme gelangt, wir größere Überweisungen bekommen. Die Ziffer dieser Überweisungen kann nicht genau bestimmt werden und zwar deshalb nicht, weil wir nicht wissen, wann die Finanzreform Rechtskraft erlangt. Mit jedem Monat, wo es weiter hinausgeschoben wird, bekommen wir weniger. Der Hauptanteil der neuen Überweisungen macht die Einnahme aus der Branntweinsteuer und wenn wir nun vielleicht das Gesetz vom Herrenhause erst im Juni oder Juli bekämen, so würde das für das heurige Jahr nur die Hälfte der Einnahmen aus machen, die wir in einem gewöhnlichen Jahre bekommen; ja deshalb nicht einmal die Hälfte voraussichtlich, weil bei unserer in Aussicht genommenen Nachbesteuerung ja in der Regel nicht viel herauskommt und, wenn es soweit hinauskäme, so würden an der Personaleinkommensteuer voraussichtlich keine neuen Überweisungen in diesem Jahre stattfinden, weil ja wahrscheinlich mit der Fassion der Personaleinkommensteuer nicht zugewartet werden kann, bis Juni oder Juli. Der Termin ist verlängert bis Mai. Ich habe aus Äußerungen des Herrn Ministers gehört, daß er nicht in der Lage ist, den Termin weiter zu verlängern. In dem Falle hätten wir gar keine Erhöhung und keine neuen Überweisungen der Personaleinkommensteuer in diesem Jahre. Übrigens ist es klar, daß, obwohl der Ausschuß diesen kleinen Finanzplan angenommen hat, es immer noch nicht ganz sicher ist, daß auch das Plenum des Abgeordnetenhauses und besonders das Herrenhaus diesem Plane zustimmt. Es ist den Herren gewiß nicht entgangen, daß nicht unbedeutende Mächte, insbesonders die große Presse, (Dr. Drexel: die Schnapsbrenner) die Finanzwelt insbesonders, gegen die Finanzreform, gegen die Bucheinsicht u. s. w. alles aufwenden, und wir wissen, bis das Gesetz angenommen ist, nie, wie es damit geht. Weil ich nun schon einmal beim Worte bin, möchte ich weiter darauf hinweisen, daß im Laufe des Jahres immer mehr oder weniger notwendige Ausgaben in Betracht kommen, die man nicht vorgesehen hat, und ebenfalls bin ich der Meinung, daß halt das Budget möglichst knapp gestellt werden mußte. Das mußte deshalb geschehen, weil bekanntlich infolge der Hochwasserkatastrophen, die wir in den Jahren 1910 und 1912 gehabt haben, der Anspruch auf Landesmittel außerordentlich gestiegen ist; dazu kommt noch, daß wir wenigstens die nächsten paar Jahre keine Erleichterung erfahren. Es wird zu dem, was wir bereits hier im hohen Hause beschlossen haben. Neues dazu kommen. Ein Gegenstand, den wir heute schon behandelt haben, die Illschluchterweiterung in Feldkirch mit einem Kostenerfordernis von K 800.000'und wenn dabei ein Landesbeitrag auch nur von 20 bis 25°/° in Betracht kommt, macht das einen ganz anständigen Betrag für unser Land aus. Es kommt weiter dazu, was Herr Abgeordneter Allgäuer hier zur Sprache gebracht hat, die Regulierung und Vornahme von Schutzbauten der Ill vom Kaps abwärts. Dann kommt noch als größeres Projekt die Regulierung der Ill bei Schruns im Schrunserfeld (Dr. Drexel: Dornbirnerache). Das eine von Altenstadt ist ein Projekt von Ll 800.000' - , das bei Schruns ist noch höher K 900.000'- bis 1,000.000'-. Dann kommt noch die Regulierung der Dornbirnerache, wo die Regierung schon bewilligt hat, daß eine Teilregulierung jetzt schon vorgenommen wird, allerdings vorläufig auf Kosten der Gemeinde. Und kleine Projekte sind zudem noch mehrere in Aussicht. Ich bin mir ganz sicher, daß, so rasch wie wir es nur immer machen können, auch Landesbeiträge in Anspruch genommen werden. Und wir werden uns dessen nicht 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. 9 entschlagen können, dieselben zu gewähren. Das bezieht sich jetzt nur auf ein Gebiet, allerdings auf das größte und wichtigste, daß wir nämlich das Leben und Eigentum der Bewohner zu schützen suchen. Ein großer Teil der Ausgaben bezieht sich auf die Herstellung von Straßen- und Brückenbauten. Es erübrigt seit einigen Jahren gerade infolge dieser Verhältnisse nichts, um auch in anderer Beziehung, in kultureller, in wirtschaftlicher, etwas aufzuwenden. Ich meine, man darf auch nach der Richtung nicht ganz stehen bleiben. Es war im Einlaufe ein Antrag des katholischen Lehrervereins für Vorarlberg, der dahin geht, daß verlangt wird, es möge dem landwirtschaftlichen Fortbildungswesen ein größeres Augenmerk zugewendet werden, und daß verlangt wird, daß die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen in Vorarlberg von Staat und Land unterstützt werden, gerade wie das bezüglich gewerblicher Fortbildungsschulen heute der Fall ist. Wir wissen alle, daß in der Beziehung fast gar nichts geschehen istWir haben wohl im Zusammenhange mit den Volksschulen in einigen Gemeinden des Landes landwirtschaftliche Kurse; aber diese werden so wenig gefördert aus staatlichen Mitteln, daß eigentlich kein Animo dazu ist und das, was geschieht, möchte ich sagen, leisten die Lehrer nur aus Liebe zur Sache und es ist ja bekannt, daß, wenn man sonst genügend zu tun hat, man doch auch eine kleine Entschädigung bekommen soll. Es ist ja noch bekannt, daß wir schon seit langem im Lande Vorarlberg sagen, daß wir inbezug auf theoretische landwirtschaftliche Ausbildung noch im Rückstände sind. Wir haben schon seit langen Jahren wenigstens angestrebt, eine landwirtschaftliche Winterschule zu erhalten. Aber hauptsächlich die finanziellen Verhältnisse haben das bis jetzt nicht gestattet. Und man dürfte im gegenwärtigen Momente nicht wagen, einen Antrag zu stellen, daß wir gerade in kürzester Zeit die Errichtung einer landwirtschaftlichen Winterschule, die für das Land doch mit wesentlichen jährlichen Ausgaben verbunden wäre, betreiben. Dafür aber meine ich, soll dem, was der Lehrerverein verlangt, doch wohl näher getreten werden. Es würde das nicht unerschwingliche Ausgaben erfordern und könnte tatsächlich eine gute Vorstufe bis zu der Zeit sein, wo wir zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Winterschule kommen. Wenn wir in Vorarlberg den Konkurrenzkampf aushalten wollen, haben wir es hier fast notwendiger als in anderen Ländern Österreichs. Wir sollten auch die Landwirte in landwirtschaftlicher Beziehung besser ausbilden, deshalb, weil wir die Konkurrenz mit dem Auslande, insbesonders mit der Schweiz, etwas fühlen, und nach der Richtung ist uns das Ausland, besonders die Schweiz, weit, weil voraus. Es ist auch deshalb gut, wenn man die jungen Landwirte animiert, auch theoretisch sich mit der Sache zu befassen, damit sie dadurch anerzogen werden, bester zu rechnen und zu kalkulieren und heraus zu bringen, was mehr Ertrag gibt und insbesonders auch darauf Bedacht zu nehmen, wie man mehr erzeugen kann. Nach der Richtung geschieht gar nicht viel. Einzig, daß mit Kunstdünger etwas gearbeitet wird, aber im Verhältnis zu Deutschland nur ganz minimal. Aber auch in anderer Hinsicht geschieht gar nicht mehr, als was der landwirtschaftliche Verein inbezug auf Viehzucht durch Prämierung und Viehzuchtgenossenschaften zustande gebracht hat. Es würde also auch in der Richtung für die gesamte Bevölkerung, nicht nur für die Landwirtschaft gut sein, wenn man im Lande dazu kommt, daß mehr produziert wird In finanzieller Hinsicht halte ich es auch für die Landwirte von dem Standpunkte aus für gut, daß, wenn dieses Schulwesen mehr gefördert würde, die Landwirte auch dazu kommen würden. Buch zu führen. Manche würden anfangen, Aufschreibungen zu machen. Ich bin überzeugt, daß man sparsamer würde und daß man suchen würde, den möglichsten Ertrag herauszubringen, wenn sie einmal dazu kämen. Buch zu führen. Man führt jetzt die Bucheinsicht ein bei der PersonalEinkommensteuer und man wird zur Ordnung gezwungen werden. Vielleicht könnten die Landwirte sonst dazu animiert werden, in kürzester Zeit mehr Buch zu führen, als es bisher geschehen ist. Zur Förderung dieser Aktion möchte ich eine Resolution beantragen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, der Ausgestaltung und Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtes seine Aufmerksamkeit zuzuwenden und dem Landtage in der nächsten Tagung entsprechende Anträge zu unterbreiten. Dabei ist die Subventionierung solcher landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen in gleicher Weise in Erwägung zu ziehen, wie die gewerblichen Fortbildungsschulen unterstützt werden. Der Landesausschuss 10 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. hat auch mit der k. k. Regierung Verhandlungen zu pflegen, um von ihr für solche Schulen Subventionen aus Staatsmitteln zugesichert zu erhalten." Was nämlich die Regierungs- oder Staatsaktion betrifft, so steht heute die Sache so, daß von Seite des Staates alljährlich Kurse gegeben werden für Lehrer, wo sich die Lehrer zunächst im Fache der Landwirtschaft weiter ausbilden können. Das ist gewiß die Vorbedingung. Ich habe persönlich etwas Fühlung genommen mit denselben und ich glaube, sagen zu können, daß man im Unterrichtsministerium nicht abgeneigt ist, diese Fortbildungsschulen, wenn sie nach einem gewissen Lehrplane und Stundenpläne diesen landwirtschaftlichen Unterricht erteilen, auch mit größeren Subventionen zu bedenken, daß wir dort Unterstützung bekommen. Ich möchte nun jetzt das tun, was der geehrte Herr Landeshauptmann heute beim Beginne der Debatte gestattet hat, nämlich bei dieser Sache verschiedene Anregungen machen zu können. Ich möchte das hohe Haus noch für eine Sache kurze Zeit in Anspruch nehmen und dieses ist der Schutz der Alpenflora. Ich bin der Meinung, daß man den Schutz der Alpenflora weiter ausdehnen soll, als es bis jetzt geschehen ist. Die Herren erinnern sich, daß wir uns vor längerer Zeit über Anregung des Verbandes für Fremdenverkehr mit diesem Gegenstande befaßt haben. Wir haben tatsächlich dermalen in Vorarlberg gesetzlich nichts anderes als das Gesetz vom 27. Jänner 1904, L. G. Bl. Nr. 18, und dieses bezieht sich nur auf den Schutz der Pflanze Edelweiß und zwar bezüglich dieser Pflanze nur auf die Ausreißung des Edelweißes mit den Wurzeln. Damals war der Landtag seiner Majorität nach nicht zu haben, daß man dieses Gesetz auf verschiedene Pflanzen weiter ausdehne; seither ist in dieser Beziehung von verschiedener Seite Klage geführt worden. Es sind besonders auch in der Presse Artikel gewesen, so z. B. im "Landboten" vom 5. August 1912 ein diesbezüglicher Artikel aus Feldkirch, dann in der "Vorarlberger Landeszeitung" unter dem 31. Dezember 1912 ebenfalls ein Artikel unter dem Titel "Pflanzenschutz", im "Vorarlberger Volksblatt" vom 8. Jänner 1913 ebenfalls ein Artikel, aus welchem ich einige Worte anführen will, wozu ich die Erlaubnis des Herrn Vorsitzenden zu bekommen hoffe. Es heißt hier: "Kam da heute abends auf der Josef Huter-Straße eine Gesellschaft von mehreren Herren und Damen, die auf dem Rücken je eine große Bürde Stechpalmen und Kieferäste trugen - so groß wie eine ordentliche Bürde Holz. Das sind Wandalen, die die Natur so ihres Schmuckes berauben! Es wäre hoch an der Zeit, daß Freunde unserer heimischen Pflanzenwelt darauf dringen, daß vom Landtage ein Gesetz zum Schutze der Pflanzen geschaffen werde. Wir haben nichts gegen das Schmücken und Zieren der Zimmer mit Waldesgrün; aber in dieser Art darf man nicht vorgehen. Alles hat sein Maß und Ziel, auch das Pflücken und Mitnehmen von Blättern und Blüten." Dazu kommt noch, daß in diesen ungünstigen Verhältnissen, wie sie sich von Jahr zu Jahr herausbilden, ebenfalls auch der Bregenzerwaldverein in einer jüngst abgehaltenen Sitzung den Beschluß gefaßt hat, an den Landtag oder wenigstens durch meine Person an den Landtag heranzutreten, um da ein Gesetz zu schaffen, daß nach der Richtung ein größerer Schutz für die Alpenflora geschaffen wird. Es kommen da noch andere Pflanzen in Betracht, nicht nur das Edelweiß, sondern auch die echte Edelraute, dann die schwarze Edelraute, dann die Alpen-Akelei, das Alpen-Mannstreu, die Erdscheibe, der Frauenschuh, der purpurrote Enzian, das Stechlaub, die Brunellen und die Aurikel und andere. Ich möchte mir erlauben, dem hohen Hause folgenden Antrag zu unterbreiten. Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, zum größeren Schutze der Alpenflora einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Landtage in nächster Session in Vorlage zu bringen." Ich bitte um Annahme dieser beiden Anträge. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kennerknecht. Kennerknecht: Hohes Haus! Von dem durch den Herrn Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung zugestandenen Rechte Gebrauch machend, möchte ich mir erlauben, an den Herrn Vorsitzenden eine kurze Anfrage zu stellen. In der Sitzung vom 17. Oktober vorigen Jahres in diesem hohen Hause wurde der Landesausschuß beauftragt, bezüglich der Besteuerung der Kraftfahrzeuge noch einige Erhebungen zu pflegen und in nächster Tagung einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorzulegen. Das hohe Haus war damals einhellig der Anschauung, daß es gewiß gerechtfertigt sei, daß diejenigen, die 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 11 vielfach nur zum Vergnügen am meisten unsere Straßen hernehmen und ruinieren, zur Miteihaltung auch- etwas mehr herangezogen werden. Es wäre dies zu begrüßen, weil gerade durch die Automobilplage, die von Jahr zu Jahr zunimmt, die Unzufriedenheit jener Leute stetig steigt, welche gezwungen sind, an Orten oder an Straßen zu wohnen, wo diese Automobilplage besonders stark hervortritt. Aus diesem Grunde möchte ich an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage richten, wie weit die Vorlage eines diesbezüglichen Gesetzentwurfes gediehen ist, ob derselbe noch in dieser Tagung zur Vorlage gelangt oder welches Hindernis der Vorlage dieses Gesetzentwurfes entgegensteht. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn vorderhand niemand sich meldet, so will ich gleich die Anfrage des Herrn Abgeordneten Kennerknecht beantworten, nachdem ich in der letzten Tagung als Referent und Antragsteller über dieses Automobilgesetz fungiert habe. Es ist den Herren bekannt, daß das hohe Haus in der letzten Sitzung der abgelaufenen Tagung den Beschluß gefaßt hat, den Gesetzentwurf, wie er bereits ausgearbeitet war, noch nicht in Verhandlung zu ziehen und zwar über Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, sondern noch weitere Erhebungen zu pflegen, insbesonders bei benachbarten Bodensee-Uferstaaten über die dort bestehenden ähnlichen Gesetze und Abgaben. Diese Erhebungen wurden inzwischen vollinhaltlich gepflogen; von Seite des Landesausschusses wurde angefragt bei der königlich bayerischen Regierung, bei der württembergischen, bei der großherzoglich badischen, bei der fürstlich liechtensteinischen Regierung und bei einigen Schweizer Kantonen. Die Daten sind alle in die Hände des Landesausschusses gelangt und ergeben, daß überall in diesen Staaten und Kantonen bestimmte Automobilbesteuerungen existieren in Form irgendeiner Abgabe, in dem einen Lande höher, in dem anderen niedriger. Wir wären deshalb nun spruchreif der Frage gegenübergestanden, wenn nicht inzwischen im Parlamente ein Antrag vorgelegt worden wäre, der früher schon eingebracht worden war, nämlich auf Schaffung einer Reichsautomobilabgabe. Die Verhandlungen waren im Ausschusse so weit gediehen, daß bereits ein Bericht und Gesetzentwurf fix und fertig dem Abgeordnetenhause vorliegt. Dieser Gesetzentwurf soll nächstens in Verhandlung gezogen werden, vielleicht unmittelbar zuvor oder im Zusammenhange, (Fink: gleichzeitig) also gleich im Zusammenhange mit dem viel besprochenen kleinen Finanzplane. Wenn auch tatsächlich in beiden Häusern des Reichsrates das Gesetz zur Verhandlung kommt, so fürchte ich doch, daß dasselbe noch im Herrenhause verschiedene Opposition finden wird. (Dr. Drexel: ja, die armen Leute!) Wenn aber der Gesetzentwurf in beiden Häusern durchgehen und also eine solche Reichsautomobilsteuer eingeführt werden könnte, so würde die Situation für den hohen Landtag, eine wesentlich andere sein, weil dann notwendig die Frage erörtert werden müßte, ob man nicht Zuschläge auf diese Reichsabgabe erheben könnte oder ob die Regierung einverstanden wäre, daß ein Teil dieser Reichsabgabe den Ländern zufließen könnte. Auf alle Fälle ließe sich jetzt nicht leicht über eine Gesetzesvorlage im Plenum verhandeln, weil die Situation eine unsichere ist und wir nicht wissen, wie es mit den Verhandlungen im Parlamente geht. Der Gesetzentwurf des Landesausschusses ist nach wie vor fertig und könnte denk hohen Hause unterbreitet werden, aber der Landesausschuß hat geglaubt, es sei gut, heute noch zuzuwarten und erst nach Maßgabe der Situation im Parlamente den Gesetzentwurf in nächster Session dem hohen Landtage vorzulegen oder auch nicht. Weil ich nun gerade beim Worte bin, so gestatte ich mir in meiner Eigenschaft nicht als Vorsitzender, sondern als Abgeordneter mit Erlaubnis des hohen Hauses wenige Worte über die Autonomie des Landes zu sprechen, beziehungsweise die Zwangslage auseinander zu setzen, in welcher sich der Landesausschuß durch die Erklärung der Regierung dermalen befindet. Diese Zwangslage ist eine ganz außerordentliche. Wir haben morgen den Beginn des vierten Monates des laufenden Landesbudgetjahres und wenn nun das hohe Haus, wie gewiß alle aus uns, das Gefühl hätte, auf dem alten Standpunkte zu verharren, und sagen würde, wir lassen uns im gegenwärtigen Augenblicke keine solchen Einschränkungen der Autonomie bei Festsetzung der Bedeckung gefallen, sondern bleiben bei dem, was früher beschlossen wurde, und halten es aufrecht oder ändern es nur unbedeutend, so würden bis zur Genehmigung des neuen Voranschlages im günstigsten Falle nach Lage der Dinge, selbst wenn die Regierung diesen Voranschlag genehmigen sollte, noch 1 bis 1V2 Monate vergehen. Wenn aber dieser Voranschlag wieder nicht genehmigt würde, was sehr wahrscheinlich ist, so müßte das hohe Haus aufs neue einberufen werden, um einen dritten Voranschlag zu beschließen. Dies würde 12 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. wiederum eine Verzögerung von einigen Monaten ergeben und erste das Halbjahr halten wir dann ohne Budget; was das heißt, das können am besten jene ermessen, die mit den Landesmitteln zu tun haben, da nur minimale Steuern eingehen, weil die Steuerämter mit der Abführung der Steuern zögern, nachdem sie nicht wissen, ob sie die Steuern nach dem alten ober neuen Schlüssel zu berechnen haben. Sie scheuen eben die doppelte Berechnung und liefern nach dem alten Steuersätze die Steuergelder ab an den Landesfonds, aber wie gesagt nur in spärlicher Weise. Es würde daher in kurzer Zeit eine solche Geldknappheit in der Landeskasse eintreten, daß der Landesausschuß sich schwer zu helfen wüßte. Es könnte fast gehen wie im Königreiche Böhmen, wenigstens eine unangenehme Situation mit sich bringen. Wir sind tatsächlich
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19130331_ltb00531912_Wehrausschussbericht_Gesetzentwurf_Schiesstandord... Landtag 04.07.2021 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 53. Bericht des Vehrausschuffes zu dem Gesetzentwürfe betreffend die Schießstandsordnung. Hoher Landtag! Die Notwendigkeit einer Änderung der Schießstandsordnung vom 14. Mai 1874, L. G. Bl. Nr. 29, steht bereits seit Jahren fest und hat die Landesverteidigungsoberbehörde bereits wiederholt beschäftigt. Durch die Einbringung der Regierungsvorlage betreffend das Institut der Landesverteidigung ist die Frage der Reform der Schießstandsordnung brennend geworden, wobei insbesondere zwei Momente hier von besonderem Einflüsse sind: 1. Die Ersetzung der Landesverteidigungsoberbehörde durch die Landesverteidigungskommission unter gewiffen Änderungen des Wirkungskreises und 2. die Landsturmpflicht der k. k. Schießstände. In beiden Punkten darf sich der Wehrausschuß auf seinen Bericht zur Regierungsvorlage betreffend vas Institut der Landesverteidigung berufen. Im Nachstehenden sollen die wesentlichsten in den Verhandlungen des Wehrausschusses zur Erörterung gelangten Änderungen und Neuerungen angeführt werden. Zu § 1. Es wurde bereits in dem Berichte des Landesausschuffes betont, daß der selbständige Charakter der Schießstände und ihr Freibleiben von militäri­ scher Kommandogewalt auch durch das neue Gesetz vollständig gewährleistet wird. Zu § 2. Die Oberleitung über das Schießstandswesen geht künftighin an das Ministerium für Landesverteidigung über, nachdem die bisher mit der Ober­ leitung betraute Landesverteidigungsoberbehörde zu bestehen aufhört, wie dies im Berichte des Landesausschusses und im Wehrausschußberichte zum Landesverteidigungsgesetze ausführlich begründet ist. Mit der Beratung der Durchführungsfragen in Bezug auf die Organisation des Schießstandswesens ist die k. k. Landesverteidigungskommiffion in Tirol und Vorarlberg berufen, welche in diesem Wirkungskreise an Stelle der Landesverteidigungsoberbehörde getreten ist. 425 53. Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Zu § 3. Die unmittelbare Leitung ist nach wie vor in der Hand des Landes­ oberstschützenmeisters geblieben. Die Frage der Auswahl der Vertrauens­ männer wird in der Durchführungsverordnung zur Schießstandsordnung zu regeln sein und wird hiebet auf die Vertretung der einzelnen Kategorien der Schießstände tunlichst Bedacht genommen werden. Künftig wird auch in Vorarlberg für das Schießstandswesen ein Referent und das nötige Hilfspersonale zu systemisieren sein, dessen es zur Bewältigung der vermehrten Agenden und zur wirksamen Kontrolle auch bedürfen wird. Der Referent ist gemäß § 4 des Landesverteidigungs­ gesetzes auch Mitglied der Landesverteidigungskommission mit beratender Stimme. Zu § 4. Dieser Paragraph ist im Gegensatze zum bisherigen § 4 lediglich auf k. k. Schießstände abgestellt. Die bisher sogenannten Schützengesellschaften werden in dem neuen Gesetze nicht mehr behandelt. Die Bestimmung über das Vermögen aufgelöster Schießstände soll eine im bisherigen Gesetze bestandene Lücke ausfüllen. Zu § 5. Durch eine Einschaltung im ersten Absätze ist zum Ausdrucke gebracht, daß die k. k. Schießstände landsturmpflichtige Körperschaften sind. Bezüglich der Begründung und der den Schießständen hieraus auch erwachsenden Benefizien wird auf den Bericht des Landesausschusses (Beilage 46) und auf den Wehrausschußbericht über das Landesverteidigungsgesetz verwiesen. Es ist in Aussicht genommen, den Jungschützenschulen eine wesentliche Förderung angedeihen zu lassen; hiedurch soll einerseits die militärische Ausbildung der Jugend, auf die heutzutage in allen Staaten ein besonderes Gewicht gelegt wird, gefördert und ein Vorbereitungskurs für die Stand­ schützen geschaffen werden, andererseits sollen die jungen Leute in den Jungschützenschulen jene Vorbildung im militärischen Turnen und Schießen erhalten, welche sie in den Stand setzt, die im Wehrgesetze vorgesehene Begünstigung des Entfalles einer Waffenübung in Anspruch nehmen zu können. Zu § 6. Hier ist der Begriff der „Privatschießstände" eliminiert und der Begriff „Hauptschießstand" von den Garnisonsverhältniffen unabhängig dahin definiert, daß die Schießstände am Sitze der, politischen Bezirksbehörden den Titel „k. k. Hauptschießstände" führen. ' Zu § 7. In diesem Paragraphe ist der letzte Absatz von Wichtigkeit, der die Vereinigung mehrerer Schießstände zu einem k. k. Schützenbunde vorsieht, wodurch eine regere Pflege des Schießwesens zu erwarten steht. 426 53 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Zu § 8. Bon den neuen Rechten, die den Schießständen gewährt werden sollen, ist insbesondere hervorzuheben, das Recht des korporativen Ausrückens in entsprechender Formation unter Gebrauch militärischer Horn- und Trommel­ signale, ein Recht, das sonst nur den auf Grund des kaiserlichen Patentes vom 22. August 1851 konstituierten Bürgermiliz- und Schützenkorps zusteht und die Landsturmpflicht des k. k. Schießstandes zur Folge hat. Zu § 9. In diesem Paragraph? ist die Verpflichtung der k. k. Schießstände, die Schießübungsplätze anderen Schützen zur Verfügung zu stellen, ausgedehnt und zwar einerseits auf die Schießübungen der Mittel- und Fachschüler, deren militärische Vorbildung nach dem Muster auswärtiger Staaten nun­ mehr auch in Österreich angestrebt wird, anderseits auf patriotische Körper­ schaften ; in letzterem Falle hat die Schießstandsvorstehung die Schießübung selbst zu leiten und gebührt dem Schießstände eine angemessene Entschädigung. Im Vcrordnungswege werden Bestimmungen getroffen werden, welche diese Verpflichtung der Schießstände im einzelnen regeln, denn es liegt offenbar in der Absicht des Gesetzes, die Überlassung der Schießplätze nur für jene Zeit zu fordern, wo der betreffende Schießstand sie nicht selbst benötigt, wie denn auch eine Überlassung an patriotische Körperschaften sicherlich an gewisse Bedingungen geknüpft werden darf, wie z. B. an eine Beitrags­ leistung für Zwecke der Haftpflichtversicherung. Zu § 10. Das Alter für die Jmmatrikulierung in einen Schießstand wurde im allgemeinen vom 16. auf das 17. Lebensjahr hinausgesetzt und die 16jährigen zur Jmmatrikulierung nur bei gleichzeitiger Aufnahme in eine Jungschützenschule zugelassen. Die Ausschließungsgründe wurden in derselben Weise formuliert, wie für die Ausschließung vom Reicksratswahlrechte; eine Milderung tritt hiedurch insoferne ein, als die Unfähigkeit zur Mitgliedschaft bei einem Schießstände wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung künftig nicht mehr eine bleibende sein, sondern mit dem Aufhören der übrigen gesetzlichen Straffolgen erlöschen wird. Überdies kann der Landesoberstschützenmeister im Einvernehmen mit der Statthalterei und dem Landesverleidigungskommando noch vor Ablauf der gesetzlichen Fristen den Eintritt, beziehungsweise dem Wiedereintritt in einen k. k. Schießstand bewilligen. Die Einverleibungsgebühren sind auf die Hälfte herabgesetzt und ist der Schießstandsvorstehung das Recht eingeräumt, diese Gebühr unbemittelten Eintrittswerbern zu erlassen. Das Recht der Schießstände, einen Jahres­ beitrag festzusetzen, ist an die Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters geknüpft worden. Gegen die Verfügungen der Schießstandsvorstehung über die Auf­ nahme eines Mitgliedes ist die Berufung an den Landesoberstschützenmeister eingeräumt. 427 53. ^Beilage ben ßenogt. SBettdßen heg ßotatlbetget ßanbtageß. V. ®efßmt bet 10. $etiobe 1912/13. Zu § 11. Der Kreis der den Jnmatrikulierten gleichgestellten Personen ist erweitert worden. Zu § 12. • Wie bereits in dem Berichte des Landesausschusses dargelegt wurde, ist, den geänderten Verhältnissen Rechnung tragend, die Mindestverpflichtung der Standschützen erhöht worden und zwar von 3 auf 4 Übungen in jedem Jahre und von 30 auf 60 Schüsse. Auch erscheint es aus militärischen Gründen gerechtfertigt, daß für den Entfall der Waffenübungen bei Stand­ schützen insoferne besondere Voraussetzungen ausgestellt wurden, als den Standschützen die Verpflichtung obliegt, mit dem Normalgewehre ein bestimmtes Programm zu durchschießen und gewisse Bedingungen z» erfüllen, welche vom Ministerium für Landesverteidigung im Verordnungswege fest­ zusetzen find. Bei diesen Bedingungen muß man damit rechnen, daß bei manchen Schießständen eine Verlängerung des Schießplatzes und zwar entweder durch Hinausrücken der Scheiben oder durch Zurückrückung des Schießstandcs (Schießhalle) erforderlich sein wirdWenn auch der Wehrausschuß keinen Grund hat, an der loyalen Durchführung dieses Gesetzes durch das Ministerium für Landesverteidigung zu zweifeln, hielt er es doch für angezeigt, Vorsorge zu treffen, daß in dieser Verordnung jenes Lebensjahr, von welchem angefangen die Standfchützenjahre hinsichtlich der Enthebung von einer Waffenübung als anrechenbar anerkannt werden, nicht zu hoch festgesetzt werde, worin eine empfindliche Einschränkung der Standschützenbegünstigung erblickt werden müßte. In dieser Erwägung hat der Wehrausschuß geglaubt, dem ersten Absätze des Punktes 4 den Satz anfügen zu sollen „wobei jedoch das Lebensalter, von dessen Vollendung an die Jahre der erfüllten Standschützenpflicht anzurechnen sind, nicht höher als in § 10, zweiter Absatz festgesetzt werden darf." Im vorletzten Absätze wurde durch die Einschaltung „(Altschützen)" zum Ausdruck gebracht, daß es sich hier um Altschützen handelt. Im letzten Absätze ist die Führung eines „Schießbuches" vorgeschrieben, um manchen in dieser Richtung bisher vorgekommenen Übelständen vorzubeugen. Zu § 13. Die Rechte der Standschützen wurden wesentlich erweitert (Punkt 4 und 5) und wird das Recht, die etwa bei der Truppe erworbene Ober-, beziehungsweise Scharfschützenauszeichnung tragen zu dürfen, sowie der Anspruch auf das vom Kaiser gestiftete Ehrenzeichen für 25-, beziehungsweise 40jährige verdienstliche Mitgliedschaft bei einer landsturmpflichtigen Körperschaft von den Standschützen gewiß freudig begrüßt werden. Zu § 14. Die formelle Durchführung der Ausschließung und deren Wirkungen sind im vorletzten Absätze im einzelnen angeführt. 428 53. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. Daß der Austritt und die Ausschließung nicht mehr zulässig sind, sobald einmal der Landsturm aufgeboten ist, erscheint als eine selbst­ verständliche Folge der Landsturmpflicht der k. k. Schießstände. Zu den §§ 15 und 16. Neu ist die Systemisierung eines zweiten Unterschützenmeisters und die Vermehrung der Schützenräte in der Weise, daß deren Zahl durch 3 teilbar ist, nachdem im Interesse eines fachgemäßen Schießunterrichtes für die Jungschützen ein Drittel der Vorstandsmitglieder eine wenigstens einjährige aktive Militärdienflzeit^ ausweisen soll. Unbeschadet des Charakters der Mitgliedschaft in der Schießstandsvorstehung als eines unentgeltlichen Ehrenamtes ermöglicht es der § 15, den Vorstandsmitgliedern für gewisse spezielle Dienstleistungen eine Entschädigung zukommen zu lassen. Im Gegensatze zu dem Wahlmodus der geltenden Schießstandsordnung sollen — analog dem Vorgänge bei der Wahl der Gemeindevorstehung — die Standschützen künftighin nurmehr die Vorstehung in ihrer Gesamtheit wählen, während die Gewählten aus ihrer Mitte den Ober- und die Unter­ schützenmeister wählen. Die Rekursinstanz gegen die von dem Oberstschützenmeister verweigerte Bestätigung ist nunmehr die Landesverteidignngskommission. Zu den §§ 17 und 18. Der Wirkungskreis der Vorstehung erfährt im Entwürfe nach zwei Richtungen hin eine Erweiterung. Erstens hat die Vorstehung die Führung des Matrikelbuches und die Ausfertigung des Schießbuches sowie auch deren Bestätigung behufs Erlangung von Waffenübungsbegünstigungen zu besorgen. Zweitens obliegt der Schießstandsvorstehung die Aufgabe, Jungschützenschulen nach besonderen Vorschriften abzuhalten, die Schießübungen der Mittel- und Fachschüler werktätig zu unterstützen und bei der Einrückung des Landsturmes den Behörden im Bedarfsfälle an die Hand zu gehen. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben ist jedoch der Schießstandsvorstehung das Recht eingeräumt, Beiräte bis zur Zahl der Schützenräte und mit gleicher Funktionsdauer zu wählen. Der vierte Absatz des § 17 enthält bezüglich dieser Beiräte verschie­ dene Detailbestimmungen. Die Dauer der Amtswirksamkeit für die gesamte Schießstands­ vorstehung ist einheitlich mit 4 Jahren festgesetzt. Die bisher der k. k. Landes­ verteidigungsoberbehörde zustehende Befugnis, eine Neuwahl der Vorstehung — ganz oder teilweise — vor Ablauf der Amtswirksamkeit vornehmen zu lassen, steht in Hinkunft dem Landesoberstschützenmeister zu. Zu den §§ 19, 20 und 21. Die Entscheidung über Streitigkeiten, bei denen eine Schießstands­ vorstehung selbst Partei ist, wird im Entwürfe (§ 19, 2. Absatz) in zweiter Instanz von der Landesverteidigungsoberbehörde auf die Landesverteidigungs­ kommission übertragen. 429 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Die im § 20 vorgesehene Ausschließung von sämtlichen Schießständen des Landes als Disziplinarstrafe ist dem Landesoberstschützenmeister — bisher der Landesveiteidigungsoberbehörde — vorbehalten. Dem 3. und 4. Absätze des § 21 der Vorlage wurde im Interesse größerer Deutlichkeit folgende Fassung gegeben: „Das Erkenntnis ist auf Grund des aufgenommenen Proto­ kolles dem betreffenden Schützen mündlich bekannt zu geben. Auf Verlangen oder, wenn er nicht anwesend ist, erfolgt die Zustellung des Erkenntnisses im schriftlichen Wege." „Die Berufung muß binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe, beziehungsweise Zustellung des Erkenntnisses bei dem Landes­ oberstschützenmeister eingebracht werden, welcher endgültig entscheidet." Die im § 22, vorletztes Alinea, der geltenden Schießstandsordnung vorgesehene Berufung gegen das Urteil des Landesoberstschützenmeisters an eine dritte Instanz ist in dem Entwürfe fallen gelassen wordenZu § 22. In diesem Paragraphe ist neu die gesetzliche Festlegung der bisherigen talsächlichen Übung, daß die Anteilnahme der Staatsfinanzen au den Kosten der Schießstandsbauten eine Beteiligung des Landes zur Voraussetzung hat. Wenn den Gemeinden die Verpflichtung auferlegt ist, den Bau der k. k. Schießstände im selbständigen Wirkungskreise zu unterstützen und zu föedern, so bleibt das Ausmaß ihrer Beteiligung doch immerhin ihrer freien Selbstbestimmung anheimgestellt, wie denn auch diese Beteiligung in der Forni von Naturalleistungen erfolgen kann. Die Erklärung des Regierungsvertreters, daß die Staatssubvention für Schießstandsbauten erhöht werden wird, wurde vom Wehrausschufse mit Befriedigung zur" Kenntnis genommen. . ZU § 23. Während der bisherige § 23 nur Grundsätze über die Vermögens­ verwaltung und Kontrolle aufstellt, verteilt der § 23 des Entwurfes in eingehender Weise die einschlägigen Funktionen an die einzelnen Vorstands­ mitglieder und überweist die Aufsicht und Kontrolle über die Vermögens­ verwaltung uud den Haushalt der Schießstände an den Landesoberst­ schützenmeister. Zu § 24. Die detaillierten Bestimmungen des § 24 des Entminfes entsprechen dem § 26 der Schießstandsordnung vom Jahre 1874 und bezwecken eine ordnungsmäßige Rechnungsführung und Evidenthaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Zu § 25. Die in diesem Paragraph enthaltenen neuen Bestimmungen über die Amtsübergabe sollen den ungeschmälerten Übergang des gesamten Eigentums der Schießstände einschließlich ihrer Dokumente an den jeweiligen Amts­ nachfolger gewährleisten. 430 53, Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Zu den §§ 26, 27 und 28. Die Bestimmungen dieser Paragraphen entsprechen im großen und ganzen den §§ 27, 29, 30 und 32 der in Kraft stehenden Schießstandsordnung. Hervorzuheben ist die gewiß gerechtfertigte Anordnung, daß künftighin Schützengaben nur für jene Standschützen gewährt werden, die ihren gesetz­ lichen Pflichten in Bezug auf die Zahl der mitgemachten Schießübungen und der abgegebenen Schüsse nach jeder Richtung hin entsprochen haben oder als Altschützen hievon überhaupt befreit sind. Der zweite Absatz des § 27 bezweckt, auch solchen Schießständen, denen keine weite Distanz zur Verfügung steht, die Möglichkeit zu eröffnen, das Schießen auf weite Distanzen abhalten zu können. Auf Grund der vom Regierungsvertreter gemachten Zusage wurde im § 28 für Kaisergaben der Betrag von K 10.000'— eingesetzt, was mehr als einer Verdoppelung der bisherigen Dotation von 400 Dukaten gleichkommt. Zu § 29. Dieser Paragraph, der den bisherigen §§ 33 und 34 entspricht, behält die Festsetzung der zur Verwendung gelangenden Gewehre sowie der Munition der Entscheidung des Ministeriums für Landesverteidigung vor, das ja nach § 2 zur Oberleitung des Schießstandswesens berufen ist. Der Wehrausschuß hat alle vorangeführten Abänderungen, beziehüngsweise Neuerungen eingehend erwogen und ist Hiebei zu der Überzeugung gelangt, daß die neue Schießstandsordnung, die in manchen Belangen auch eine Abänderung der Schießordnung im Verordnungswege bedingen wird, an sich und im Zusammenhange mit dem Landesvertcidigungsgesetze für die alte Einrichtung des Schießwesens zeitgemäße und ersprießliche Reformen enthält unv aller Voraussicht nach einen neuen Aufschwung dieser spezifischen Institution der Länder Tirol und Vorarlberg herbeizuführen geeignet ist. Der Wehrausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Gesetzentwürfe betreffend die Schießstandsordnung wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. k. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Textesänderungenj beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen noch solche tangieren, mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und beschlußweise vorzunehmen. 431 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des SSorot[berget Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, im Falle als nach den Erfahrungen mehrerer Jahre der aus Staatsmitteln für Schießstandsbauten zugesicherte Betrag nicht auf­ gebraucht würde, eine Erhöhung der Schützengaben vorzunehmen. . 4. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, wenn der für die Schützengaben in Aussicht genommene Betrag nicht ganz zur Verwendung gelangt, eine Erhöhung der Schützengaben in Erwägung zu ziehen." Bregenz, den 31. März 1913. AdolfMhomberg, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. &rud o m 0, 91, 2eut1d) in #taoen&, 432 53 A. Beilage gu ben ßeiwgt. Verlebte# beß %omtlberger ßanbtageß* V. (SeffWn ber 10. $er*obe 1912/13. Beilage 53 A. oem . . . wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, betreffend die Schießstandsordnung. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Zweck des Schießstandswesens. Das Schietzstandswesen in Tirol und Vor­ arlberg hat im allgemeinen den Zweck, als felbftständiges Institut ohne militärische Eingliederung die Elemente der Landesverteidigung vorzu­ bereiten und auszubilden, im besonderen aber der Landsturmorganisation als Stütze zu dienen. Es genießt als gemeinnütziges und volkstümliches Institut den besonderen Schutz und die Unterstützung der Staatsverwaltung, der Land­ tage und der Gemeinden. Durch das Schietzstandswesen wird das In­ stitut der Landesverteidigung ergänzt. (§ 1 des Gesetzes vom............................. betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vor­ arlberg). § 2. Oberleitung. Die Oberleitung über das Schietzstandswesen in beiden Ländern kommt dem Ministerium für Landesverteidigung zu. 433 53 A, Beilage zu Den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. Zur Beratung der Durchführungsfragen in Bezug auf die Organisation des Schießstandswesens ist die k. k. Landesverteidigungskommission für das Schießstandswesen und in Wehrange­ legenheiten in Tirol und Vorarlberg berufen (§ 3 des Landesverteidigungsgesetzes). § 3. Unmittelbare Leitung. In jedem der beiden Länder leitet unmittel­ bar der Landesoberstschützenmeister das Schießstandswesen, insoferne es sich nicht um Schieß­ übungen handelt, die von Abteilungen der bewaffneten Macht auf Schießübungsplätzen der Schießstände stattfinden. Der jeweilige Landes­ hauptmann ist Landesoberstschützenmeister und wird durch seinen Stellvertreter im Landes­ ausschusse auch in dieser Eigenschaft vertreten. Ihm werden über seinen Vorschlag vom , Landtage ein Referent und das nötige Hilfs­ personale beigestellt und überdies in Tirol 6, tn Vorarlberg 3 Vertrauensmänner zur Ver­ handlung wichtiger Angelegenheiten beigegsben. § 4. Bildung der k. k. Schietzstände. Durch die Vereinigung von wenigstens 20 nach § 10 dieses Gesetzes zum Eintritte berechtigten Personen ein und desselben Ortes oder benach­ barter Orte mit dem ausgesprochenen Zwecke, nach dem gegenwärftgen Gesetze das Schießwesen zu pflegen, kann ein 1. k. Schießstand gebildet werden. Die bezügliche Eingabe ist der zuständigen politischen Bezirks-Behörde vor­ zulegen und seitens derselben begutachtend an den Landesoberstschützenmeister weiterzuleiten. Dieser trifft im Einvernehmen mit dem Landesverteidigungskommando und der Statt­ halterei die Entscheidung. Ein aus diese Weise gebildeter k. k. Schieß­ stand, dessen Mitglieder Standschützen genannt werden, besteht so lange, als die vorgenannte Zahl derselben vorhanden ist und überhaupt kein gesetzliches Hindernis des Fortbestandes eintritt. Treten solche Fälle ein, so obliegt die bezüg­ liche Begutachtung, beziehungsweise Wahr­ nehmung der zuständigen politischen BezirksBehörde. Die Entscheidung über die Auflösung 434 5$ A. Beilage zu den steuogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. oder den Fortbestand trifft der Landesobersb­ schützenmeister im Einvernehmen mit dem Landes­ verteidigungskommando und der Statthalterei endgültig. Über das Vermögen aufgelöster Schießstände hat, sofern nicht besondere Vorbehalte bestehen, der Landesoberstschützeilmeister im Einoernehrüsn mit dem Landesverteidigungskommando die erforderlichen Verfügungen für Zwecke des Schießstandswesens des betreffenden Landes gu treffen. § 5. Aufgabe der k. k. Schießstände. Die k. k. Schießstände, die gemäß § 17 des Landesverteidigungs-Eesetzes landsturmpflichtige Körperschaften sind, haben die Aufgabe, das gesamte Schießwesen für die Zwecke der Landes­ verteidigung zu fördern, junge Schützen heran­ zubilden, den Eemeinsinn der Schützen für die Verteidigung des Vaterlandes und die Kaiser­ treue zu beleben und zu pflegen. Zu diesem Behufe sind auch Jungschützenschulen zu errichten, welche den Zweck haben, diese Kategorie von Standschützen im Gebrauche des Armeegewehres zu schulen und im mili­ tärischen Schießwesen vorzubilden. § 6. Benennung der k. k. Schießstände. Die Schießstände Innsbruck und Bregenz führen den Titel: „K. k. Landeshauptschietzstand", die Schießstände am Sitze der politischen Bezirksbehörden den Titel „K. k. Hauptschießstände", die in den Hauptorten der Gerichts­ bezirke gelegenen Schießstände heißen „K. k. Bezirksschietzstände", alle übrigen „K. k. Eemeindeschießstände". Die Landeshauptschießstände und die Hauptschießstände gelten für die betreffenden Gerichts­ bezirke auch als Bezirksschießstände beziehungsweise für die betreffenden Gemeinden als Gemeindeschießstände. Das letztere gilt auch von den Bezirksschießständen. § 7. Gegenseitiges Verhältnis der k. k. Schieß­ stände. Die Rangsordnung der k. k. Schießstände richtet sich nach der im vorstehenden Paragraphe festgelegten Reihenfolge. 435 53 A. Beilage zu den flenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Gleichwohl sind die einzelnen Schietzstände von einander unabhängig. Nur wenn es öffentliche Zwecke, beziehungs­ weise Zwecke der Landesverteidigung erfordern, kann durch den Landesoberstschützenmeister im Einvernehmen mit dem k. I. Landesverteidigungs­ kommando ein bestimmtes Verhältnis der Unterund Uberordnung derselben verfügt werdm. Zur Vereinigung mehrerer k. k. Schietzstände zu einem Schützenbunde behufs regerer Pflege des Schietzwesens ist die Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters einzuholen, welcher das Einvernehmen mit dem Landesverteidigungs­ kommando und der Statthalterei zu pflegen hat. § 8. Rechte der k. k. Schietzstände. Die Rechte eines k. k. Schietzstandes sind: a) Das Recht der Führung des Reichsadlers aus der Vorderseite der Fahne, dem Schilde, den Drucksorten, der Stampiglie und dem Siegel. Auch ist gestattet, aus der anderen Seite der Fahne das Tiroler-, beziehungs­ weise das Vorarlberger Landeswappen anzubringen; h) die Portofreiheit für den dienstlichen Schriftenwechsel und die dienstlichen Sen­ dungen in dem durch das Gesetz über die gebührenfreie Benützung der k. k. Post­ anstalt (Portofreiheit) vom 2. Oktober 1865, R. G. Bl. Nr. 108, festgesetzten Umfange; c) die Stempel- und Eebührenfreiheit auf Grund und nach Matzgabe der Tarifpost 75, lit. a, des Gesetzes vom 9. Februar 1850, R. G. Bl. Nr. 50; d) das Recht zur Abhaltung von Freischietzen in Gemätzheit der betreffenden Vorschriften; e) der Anspruch auf Bestgaben aus Staats­ mitteln und anfällige freiwillige Bestgaben aus Landes- und Gemeindemitteln; f) der bedingte Anspruch auf Beiträge zur Errichtung der Baulichkeiten und zur Erwerbung des nötigen Grundes oder des Rechtes zu dessen Benützung für Schietzzwecke; g) der bedingte Anspruch auf ärarische Waffen, deren Zuweisung vom Landesverteidigungs­ kommando aus den vom Ministerium für 436 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Landesverteidigung hiezu gewidmeten Vor­ räten erfolgt; h) der Anspruch auf den Bezug von Muni­ tion aus ärarifchen Vorräten um den Erzeugungspreis (§ 13:2); i) zur höheren Ehrung patriotischer pnd kirch­ licher Feierlichkeiten sowie zur Pflege des Schietzwesens mit Fahne und Gewehren in entsprechender Formation korporativ aus­ zurücken und Hiebei "bte militärischen Hornund Trommelsignale zu gebrauchen. Die näheren Bestimmungen über Formation, Offiziere und Chargen und deren Abzeichen, ins­ besondere auch hinsichtlich der Anbringung der Allerhöchsten Jnitialien werden im Verordnungs­ wege getroffen. § 9. Pflichten der t k. Schietzflände. Die Pflichten eines k. k. Schietzstandes sind im wesentlichen folgende: a) Jeder k. I. Schietzstand mutz für seine Schietzübungen einen den bezüglichen Vor­ schriften entsprechenden Schietzübungsplatz als Eigentum oder sonst verfügbar haben und zwar womöglich mit mindestens zwei Distanzen. Die mindeste Entfernung hat 150 Meter (200 Schritte) zu betragen und ist die Errichtung von Scheibenständen bis zu 450 Metern (600 Schritten) anzustreben. b) Jever k. k. Schietzstand mutz seinen Schietz­ übungsplatz, dessen Eignung vorausgesetzt, in folgenden Fällen zur Verfügung stellen: 1. für die Schietzübungen der Mittel- und Fachschulen; 2. ebenso den in den betreffenden Orten garnisonierenden oder dort übenden Truppen. Die Bedingungen über die Zeit der Benützung und die den k. k. Schiehständen zu bewilligenden Entschädigungen werden durch das k. k. Landesverteidigungskommando im Einvernehmen mit dem Landesoberst­ schützenmeister festgesetzt; 3. patriotischen Körperschaften fallweise zur Abhaltung von Schietzübungen gegen eine angemessene Entschädigung; Hiebei hat jedoch die Schietzstandsvorstehung die Schietzübungen selbst zu leiten. 437 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. c) Aus den I. I. Schießständen darf von den Standschützen bei Schießen um Bestgaben aus Staats-, Landes- oder Eemeindemitteln, dann aus der Schießstandskasse nur mit den in der Schießordnung bestimmten Gewehren geschossen werden. Für alle Schießübungen sind die Bestimmungen der Schießstandsordnung und die besonderen Vorschriften der Schießordnung maßgebend. § 10. Eintritt in einen k. k. Schießstand, Der Eintritt in einen k. k. Schießstand und die Übernahme der sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten erfolgt durch die Einverleibung sImmatrikulierung) in das vorn Schießstandr zu führende, im Verordnungswege vorzuschrei­ bende Matrikelbuch. Jeder Tiroler und Vorarlberger, welcher das 17. Lebensjahr vollendet hat und die zum Schießen erforderliche geistige und körperliche Tauglichkeit besitzt, ist berechtigt, in einen k. 1 Schießstand einzutreten. Zur Jmmatrikulierung bei gleichzeitiger Auf­ nahme in eine vorschristsgemäß organisierte Jungschützenschule genügt, die vorerwähnte Tauglich­ keit vorausgesetzt, das vollendete 16. Lebensjahr. Andere innerhalb der österreichisch-ungarischen Monarchie heimatberechtigte Personen, die den übrigen Anforderungen dieses Gesetzes ent­ sprechen, können ebenfalls immatrikuliert werden. Ausgeschlossen vorn Eintritte sind: 1. Alle unter Kuratel stehenden Personen, 2. Personen die wegen eines Verbrechens oder wegen der Übertretung des Diebstahles, der Veruntreuung, der Teilnehmung hieran, des Be­ truges, der Kuppelei (§§ 460, 461, 463, 464, 512 St. ©.), wegen der im § 1 des Gesetzes vorn 28. Mai 1881, R. G. Bl. Nr. 47 und im § 1 des Gesetzes vorn 25. Mai 1883, R. G. Bl. Nr. 78 bezeichneten Straftaten, oder wegen Über­ tretung der §§ 1, 2, 3|, 4 und 5, vorletzter Absatz, des Gesetzes vorn 24. Mai 1885, R. G. Bl. Nr. 89 zu einer Strafe verurteilt worden sind; ferner Personen, die wegen eines Vergehens gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung nach den §§ 285 bis 292, dann 296 und 297 St. G., einer Übertretung nach den §§ 298 oder 515 438 53 A. Beilage zu den stenogr. Belichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 St. ©., endlich wegen eines Vergehens nach den Art. IV. und IX. des Gesetzes vom 17. De­ zember 1862, R. G. Bl. Nr. 8 vom Jahre 1863 verurteilt worden sind. Diese Folge der Verurteilung hat bei den im § 6 3. 1. bis 10. des Gesetzes vom 15. No­ vember 1867, R. G. Bl. Nr. 131 aufgezählten Verbrechen mit dem Ende der Strafe, bei anderen Verbrechen mit dem Ablaufe von 10 Jahren, wenn der Schuldige zu einer wenigstens fünf­ jährigen Strafe verurteilt wurde und außerdem mit dem Ablaufe von fünf Jahren, bei den übrigen oben angeführten Straftaten aber mit dem Ablaufe von 3 Jahren nach dem Ende der Strafe aufzuhören. 3. Personen, die wegen eines Vergehens nach den §§66 bis 69 des Wehrgesetzes vom 5. Juli 1912. R. G. Bl. Nr. 128 zu einer Strafe ver­ urteilt worden sind, für die Dauer von 3 Jahren nach dem Ende der Strafe. 4. Personen, die unter Polizeiaufsicht gestellt oder in eine Zwangsarbeitsanstalt abgegeben wurden, bis nach Ablauf von drei Jahren nach Erlöschen der Polizeiaufsicht, beziehungsweise nach Entlassung aus der Zwangsarbeitsanstalt. 5. Personen, denen seitens des Gerichtes die väterliche Gewalt über ihre Kinder entzogen wurde, solange die betreffenden Kinder unter fremder Vormundschaft stehen, jedenfalls aber während drei Jahrsn nach der gerichtlichen Ver­ fügung. 6. Personen, die wegen Trunkenheit oder Trunksucht aus Grund des allgemeinen Straf­ gesetzes oder anderer noch einzuführender Gesetzesbestimmungen mehr als zweimal zu einer Arreststrafe verurteilt worden sind, für die Dauer von drei Jahren nach dem Ende der Strafe. Vor Ablauf der erwähnten Fristen kann jedoch der Landesoberstschützenmeister im Ein­ vernehmen mit der Statthalterei und dem Landesverteidigungskommando den Eintritt, beziehungsweise den Wiedereintritt in einen k. l. Schietzstand bewilligen. Die Einverleibung kann überdies Personen verweigert werden, welche die öffentliche Meinung als hiezu unwürdig bezeichnet. Die Einverleibung kann nur bei einem k. k. Schietzstande und zwar in der Regel bei jenem erfolgen, welcher dem Wohnorte des betreffenden Schützen am nächsten gelegen ist. 439 53 A. Beilage zu den stenogr. Benchten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/18. Es ist jedoch gestattet, wenn besondere Gründe dafür sprechen und die betreffenden Schießstandsvorstehungen einverstanden sind, die Einverleibung behufs Teilnahme und Zahlung für die regel­ mäßigen Schießübungen entweder zeitlich oder ständig auf einen anderen k. k. Schießstand ohne neuerliche Entrichtung der Einverleibungsgebühr übertragen zu lassen. Aktiv dienende Angehörige der bewaffneten Macht, der k. I. Gendarmerie und der 11. Grenzfinanzwache können unbeschadet der Rechte und Pflichten ihres Standes in einen k. k. Schieß­ stand eintreten. Für die Einverleibung ist eine besondere Gebühr zu entrichten. Die Einoerleibungsgebühr darf bei den Landeshauptschießständen 3 K, bei den Haupt- und Bezirksschießständen 2 K und bei den Eemeindeschießständen 1 K nicht übersteigen. Dieselbe kann unbemittelten Cintrittswerbern von der Vorstehung erlassen werden. Als Bestätigung der Einverleibung und als Legitimation sind Matrikelscheine nach dem im Verordnungswege vorzuschreibenden Formulare auszufolgen. Den Schießständen ist es gestattet, mit Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters einen Jahresbeitrag festzusetzen. Gegen die von der Schießstandsvorstehung getroffene Verfügung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme ist die Berufung innerhalb 14 Tagen an den Landesoberstschützennreister zulässig, welcher endgültig entscheidet. § 11. Den Immatrikulierten gleichgestellte Per­ sonen, Ehrenmitglieder. Sämtliche aktive Offiziere der bewaffneten Machl und der Gendarmerie, die Beamten der Erenzfinanzwache, dann die aktive Mannschaft derjenigen Truppenkörper, die sich aus Tirol und Vorarlberg ergänzen oder dort garnisonieren, der Gendarmerie und der Erenzfinanzwache sind bei den kaiserlichen Fest- und Freischießen, auch im Falle sie nicht Mitglieder eines k. k. Schießstandes sind, wie solche zu betrachten. Personen, die innerhalb der österreichisch-unga­ rischen Monarchie heimatberechtigt sind und sich um das Schießstandswesen besonders verdient gemacht 440 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlderger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. haben, können nach vorher eingeholter Zustimmung des Landesoberstschützenmeisters zu Ehrenmit­ gliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben aus Kaiser- oder Schützengaben nur als immatrikulierte Standschützen Anspruch. 12. Pflichten der Mitglieder. Den Mitgliedern der k. k. Schießstände obliegt: 1. Die Befolgung der Schieß standsordnung und der bezüglichen Durchführungsvorschriften im allgemeinen, die dem Geiste dieses Gesetzes entsprechende und für die Erreichung der Zwecke des Schießstandswesens erforderliche Unter­ ordnung gegenüber den Schießstandsbehörden und die Botmäßigkeit gegenüber den Vorstehungen und deren Organen. Im besonderen müssen die Standschützen: 2. regelmäßig in jedem Kalenderjahre an wenigstens 4 Übungen des eigenen Schießstandes schießvrdnungsmäßig teilnehmen, wobei der Vor­ stellung bei nichtentsprechenden Schießleistungen das Recht zusteht, die Übung als ungültig zu erklären. 3. bei diesen Schießübungen im ganzen wenigstens 60 Schüsse abgeben. 4. Standschützen, welche die Enthebung von der Wasfenübung (§ 13:6) anstreben, müssen Hiebei mit dem Normalgewehre ein bestimmtes Programm durchschießen und gewisse Bedin­ gungen erfüllen; die Festsetzung des Programmes und der Bedingungen erfolgt über Antrag des Landesverteidigungskommandos vom Ministerium für Landesverteidigung, wobei jedoch das Lebens­ alter, von dessen Vollendung an die Jahre der erfüllten Standschützenpflicht anzurechnen sind, nicht höher als im § 10, 2. Absatz, festgesetzt werden darf. Wenn ein Standschütze ohne genügende Recht­ fertigung den besonderen Verpflichtungen ein Jahr lang nicht nachkommt, .so entfällt außer dem Verluste der eventuellen Begünstigungen nach § 13: 6 für ihn auch der Anspruch auf die nächstjährigen Schützengaben und ist dies im Matrikelbuche anzumerken. Wer aber zwei Jahre nacheinander, ohne genügende Rechtfertigung, die vorgeschriebenen Schießübungen nicht mitmacht, wird als aus­ getreten betrachtet und muß aus der Matrikel 441 § 53 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. gelöscht werden; auch hat er im Falle der Wiederaufnahme neuerdings die Matrikelgebühr zu entrichten. Standschützen jedoch, welche das 42. Lebensjahr vollendet haben und durch wenigstens 15 Jahre ihren Verpflichtungen nachgekommen sind (Alt­ schützen), wird die weitere Teilnahme am Schießen freigestellt; sie genießen dieselben Rechte wie die aktiven Standschützen. AIs Nachweis für die Erfüllung der vor­ stehenden Pflichten ist für jeden Standschütz en ein Schießbuch zu führen; die näheren Bestim­ mungen werden im Verordnungswege getroffen. § 13. Rechte der Standschützen. Die Mitglieder eines k. k. Schießstandes haben folgende Vorrechte: 1. Den Anspruch aus die Schützengaben des eigenen Schießstandes und auf die Beste der kaiserlichen Fest- und Freischießen. 2. Den Anspruch auf den Bezug von Muni­ tion um den Erzeugungspreis für den eigenen Bedarf sowie den bedingten Anspruch aus ärarische Waffen. (§ 8, g und h.) 3. Das Tragen eines eigenen Abzeichens nach Vorschrift der Schießordnung. 4. Das Tragen der etwa bei der Truppe erworbenen Ober-, beziehungsweise Scharfschützen­ auszeichnung. 5. Den Anspruch aus das mit Allerhöchster Entschließung vorn 26. November 1908 gestiftete Ehrenzeichen für 25-, beziehungsweise 40 jährige verdienstliche Mitgliedschaft bei einer landsturmpflichtigen Körperschaft. ' 6. Den Anspruch auf Begünstigung bezüglich der Waffenübungen nach § 11 des Landes­ verteidigungsgesetzes. § 14. Austritt und Ausschließung. Der Austritt aus dem k. I. Schießstande ist jedem Mitgliede infolange gestattet, als nicht bereits Einleitungen zu dessen Ausschließung getroffen sind. Die Ausschließung erfolgt: a) wenn die die Aufnahme in einen Schießstand hindernden oder für die Verweigerung 442 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. der Einverleibung vorgesehenen Umstände (§ 10) eintreten oder b) wenn mit einem Disziplinarerkenntnisse die Ausschließung ausgesprochen wurde. Bei rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen tritt die Ausschließung als unmittelbare Rechts­ folge ein. Die Schießstandsvorstehung hat den Matrikelschein einzuziehen und die Streichung im Matrikelbuche vorzunehmen; sie trägt im Unter­ lassungsfälle die Verantwortung für die hiedurch hervorgerufenen Benachteiligungen der Stand­ schützen. Den Ausgeschlossenen ist das Betreten aller k. k. Schießstände in Tirol und Vorarlberg, beziehungsweise jenes Schießstandes, auf welchen allein sich die Ausschließung bezieht, verboten. Austritt und Ausschließung sind nicht zulässig, wenn der Landsturm aufgeboten ist. § 15. Die Vorstehung. Jeder k. k. Schießstand hat sich eine Vor­ stehung zu wählen. Diese besteht bei sämtlichen Schießständen aus je einem Oberschützenmeistsr, einem I. und einem H. Unterschützenmeister; dann bei den Landeshauptschießstjänden aus 12, bei den Haupt-, beziehungsweise Bezirksschießständen aus 6, bei den Eemeindeschießständen aus 3 Schützenräten. Von den Mitgliedern jeder Schisßstjandsvorstehung muß mindestens ein Drittel eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzeit aus­ weisen. In jenen Garnisonsorten der Kaiserjäger und der Landesschützen, wo !. k. Schießstände sich befinden, hat der rangshöchste Kommandant dieser Truppen Sitz und Stimme in der betreffenden Schießstandsvorstehung. Die Dienstleistung der Mitglieder der Schieß­ standsvorstehung ist Ehrenamt und als solches unentgeltlich. Hiedurch sind jedoch Entlohnungen für spezielle Dienstleistungen, welche nicht unmittel­ bar zur Obliegenheit der Schießstandsvorstehung gehören, nicht ausgeschlossen. § 16. Wahl der Vorstehung. Für den Vorgang bei der Wahl wird ein eigenes Wahlnormale erlassen, welches der Ge­ nehmigung seitens des Ministeriums für Landes443 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. Verteidigung bedarf. Die Gesamtvorstehung wird durch die Standschützen (§§ 10 untn 11) unter Lei­ tung des vom Landesoberstschützenmeister be­ stimmten Kommissärs gewählt. Die gewählten Vorstehungsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Ober- sowie die beiden Unterschützenmeister; von diesen Funktionären muß mindestens einer eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzeit ausweisen. Der Wahlkommissär bringt das Ergebnis der Wahl dem Landesoberstschützenmeister behufs Bestätigung zur Kenntnis. Die Bestätigung kann verweigert werden, wenn die Wahl auf Personen gefallen ist, die nach dem Ermessen des Landesoberltschützenmeisters für dieses Amt nicht ge­ eignet sind. Gegen die Entscheidung des Landesoberstschützenmeisters ist innerhalb einer 14 tägigen Frist die Berufung an die k. k. Landesverteidi­ gungskommission zulässig, welche endgültig ent­ scheidet. Im Falle der rechtskräftig gewordenen Ver­ weigerung der Bestätigung der Vorstehungs­ mitglieder oder der aus ihrer Mitte gewählten Ober- und Unterschützenmeister, verlieren die Nichtbestätigten die Wählbarkeit in die Schießstandsvorstehung für die Dauer einer Amtsperiode. § 17. Wirkungskreis der Vorstehung. Der Vorstehung steht die Leitung aller An­ gelegenheiten des Schießstandes zu. Im be­ sonderen obliegt ihr die Leitung der Schießübungen, die Besorgung des Munitions- und Waffenwesens, die Handhabung der Disziplin, die Instandhaltung der Schießstandsbaulichkeiten und des Schießgerätes, die Vermögensverwaltung, die Führung des Matrikelbuches und die Ausfertigung der Schießbücher sowie auch deren Be­ stätigung behufs Erlangung von Waffenübungsbegünstigungen nach § 11 des Landesverteidi­ gungsgesetzes. Eine weitere Ausgabe der Schießstandsvorstehung ist es, Iungschützenschulen nach den diesbezüglich zu erlassenden Durchführungsvor­ schriften abzuhalten und die Schießübungen der Mittel- und Fachschüler werktätig zu unterstützen, ferners im Falle des Bedarfes bei der Einrückung des Landsturmes den Behörden an die Hand zu gehen. 444
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19130329_ltb00521912_Wehrausschussbericht_RV_Landesverteidigungsi...institut_Tirol_und_Vorarlberg Landtag 04.07.2021 52. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 52« Bericht des Vehrausfchuffes über die Regierungsvorlage, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg. Hoher Landtag! Die Kompetenz der beiden Landtage zur Gesetzgebung, betreffend das Institut der Landes­ verteidigung gründet sich 1. Auf den Artikel III, 3. Absatz des Einführungsgesetzes zum Wehrgesetze vom 5. Dezember 1868, R. G. Bl. Nr. 151, welcher lautet: „Über die Organisierung und Verwendung der in Tirol und Vorarlberg in Gemäßheit des gegenwärtigen Wehrgesetzes wehrpflichtigen Mannschaft, welche zur Ergänzung des Jägerregimentes nicht benötigt wird, sowie über die Erfüllung der Wehrpflicht in der Landwehr daselbst, werden die näheren Bestimmungen im Wege der Landesgesetzgebung erfolgen." Diese Bestimmung des Einführungsgesetzes zum Wehrgesetz vom Jahre 1868 besteht heute noch zu Recht. 2. Auf § 18 II der Landesordnung für das Land Vorarlberg, welcher die Mitwirkung bei der Regelung des LandesverteidigungS- und Schießstandswesens als eine Landesangelegenheit bezeichnet. Das Landesverteidigungsgesetz für Tirol und Vorarlberg vom 10. März 1895, L. G. Bl. Nr. 16, dessen § 8 durch das Gesetz vom 16. Dezember 1908, L. G. Bl. Nr. 1 ex 1909, abgeändert wurde, stellt sich dar als ein Landwehrgesetz, als ein Rekrutenkontingentsgesetz, als ein Landsturmgesetz und als ein Landsturmmeldegesetz für diese beiden Länder. Naturgemäß muß daher jede Änderung in der analogen Gesetzgebung für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder eine Abänderung des Landesverteidigungsgesetzes erforderlich machen. Nun wurde im Jahre 1912 die gesamte Wehrgesetz­ gebung einer gründlichen Reform im Reichsrate unterzogen. Das Wehrgesctz vom 11. April 1889, R G. Bl. Nr. 41, sowie das Landwehrgesetz vom 25. Dezember 1893, R. G. Bl. Nr. 200, sind außer Kraft getreten und wurden ersetzt durch das Wehrgesetz vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 128 und das Landwehrgesetz vom gleichen Tage, R. G. Bl. Nr. 129. 407 53. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Im § 13 des neuen Wehrgesetzes wurden die Rekrutenkontingente sowohl der gemeinsamen Wehrmacht als auch der Landwehr erhöht und für je 12 Jahre neu festgesetzt. Der die Landwehr betreffende Passus des zitierten § 13 des Wehrgesetzes lautet: „Zur Erhaltung der Landwehr der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg wird für das 1. Jahr der Wirksamkeit dieses Gesetzes ein Rekrutenkontingent von 20.715, für das 2. Jahr von 22.316, für das 3. Jahr von 23.717, für das 4. Jahr von 25.018, für das 5. Jahr von 26.019, für das 6. Jahr und die folgenden sechs Jahre von jährlich 26.996 Mann festgesetzt." Diese Erhöhung der Rekrutenkontingente für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder macht auch eine Neufeststellung der Rekrutenkontingente für die Landesschützen notwendig. In 8 8 des geltenden Landesverteidigungsgesetzes vom 10. März 1895, L. G. Bl. Vit. 16, sind folgende Bestimmungen enthalten: „Von der gefürsteten Grafschaft Tirol und Vorarlberg kommt — nebst den nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes für das Heer entfallenden Rekruten — für die Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Verhältnis zur Bevölkerungsziffer zu stellen, wie sich das gesetzlich bestimmte Rekrutenkontingent der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder verhält." Im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Rekrutenkontingentes der Landwehr der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder kommt die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen der Landesgesetzgebung zu. Übrigens wäre eine derartige Neufeststellung der Rekrutenkontingente für die Landesschützen schon dadurch erforderlich gewesen, da sich nach den Ergebnissen der Volkszählung vom 31. Dezember 1910 das Verhältnis zwischen Bevölkerungszahl von Tirol und Vorarlberg und der Bevölkerungszahl der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder geändert hat. Auf dem Gebiete der Landsturmgesetzgebung haben sich keine einschneidenden, auf dem Gebiete der Landsturmmeldepflicht überhaupt keine Veränderungen ereignet. Nachdem jedoch in den Ländern Tirol und Vorarlberg eine Novellierung von Landesgesetzen von jeher als nicht erwünscht betrachtet wurde, so hat die Regierung nicht eine Novelle zum geltenden Landesverteidigungsgesetze, sondern den Entwurf eines völlig neuen Landesverteidigungsgesetzes fertig gestellt und im Sinne des § 4 lit. b der mehrerwähnten Landesverteidigungsgesetzes zur Vorberatung der Landesverteidigungsoberbehörde übermittelt. Im Nachfolgenden sollen die wesentlichen Änderungen der Regierungsvorlage gegenüber dem geltenden Rechte angeführt werden. 1. Auflassung der k. k. Landesverteidigungsoberbehörde und des im Gesetze vorgesehenen Komitees für Vorarlberg und veren Ersatz durch die k. k. Landesverteidigungskommission für Schießstandswesen und in Wehrangelegenheiten (§ 3). Die Initiative zu diesen Änderungen ist ausgegangen von den beiden Landesoberstschützenmeistern, welche von der Erwägung geleitet waren, daß der Apparat der Landes­ verteidigungsoberbehörde ein zu komplizierter und ein sehr kostspieliger sei. Infolgedessen mußten die meisten Agenden dieser Behörde ex prasidio erledigt werden und kamen dem Plenum der Be­ hörde erst nachträglich zur Kenntnis. Es wurde daher allseits als wünschenswert bezeichnet, einen Teil des bisherigen Wirkungs­ kreises der Landesverteidigungsoberbehörde der gemeinsamen Behandlung durch die Landesoberstschützenmeister, durch das Landesverteidigungskommando und durch die Statthalterei für Tirol und Vorarlberg zu überweisen. Dem Wirkungskreise der neuerrichteten Landesverteidigungskommission bleibt daher künftig die Beratung der Durchführungsfragen in Bezug auf die Organisation des Schießstandswesens und die Vorbe­ ratung der für die Landesgesetzgebung bestimmten Wehrvorlagen vorbehalten (§ 3). 408 52. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 2. Das nach den Vorbemerkungen sich ergebende neue Rekrutenkontingent für die Landesschützen ist int § 8 der Regierungsvorlage angeführt und es ergeben sich diese Ziffern aus der in der Beilage dargestellten Berechnung. Nachdem gemäß § 13 des Wehrgesetzes die Rekrutenkontingente der Laitdwehr nicht auf einmal das Höchstausmaß erreichen, sondern in 6 Etappen ansteigen, so ergibt sich auch für das Landesverteidigungsgesetz die Notwendigkeit, die Nekrutenkontingente für die Landesschützsn für die einzelnen Jahre mit proportionalen Zahlen festzustellen. Bezüglich der Verteilung der Rekruten auf die einzelnen Verwaltungsgebiete sei hier folgendes bemerkt: Der § 13 des Wehrgesetzes normiert, daß die Zahl der in die Landwehr Einzureihenden mit Ausnahme der gesetzmäßig von Tirol und Vorarlberg zu stellenden Rekruten auf die Stellungsbezirke mit Ausnahme von Ttrol und Vorarlberg nach dem tatsächlichen Stellungs-Ergebnisse des betreffenden Jahres zu verteile» ist. Bei Repartition des Rekruten­ bedarfes auf die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche uttb Länder spielt daher die Bevölkerungs­ ziffer nach dem neuen Wehrgesetze keine Rolle mehr. Anders ist es in Bezug auf Tirol und Vorarlberg. Hier hat das neue Wehrgesetz den alten Aufteilnngsmodus des Landesverteidigungsgesetzes nach der Proportion der Bevölkerungsziffer aufrecht erhalten und es gereicht dies den beiden Ländern Tirol und Vorarlberg zum wesentlichen Vorteile. In dieser Hinsicht sei nur bemerkt, daß in Tirol und Vorarlberg nach der Rekrutenkontingentsabrechnung des Jahres 1912 140 Assentierte als überzählig in die Ersatzreserve übersetzt wurden, während in den übrigen im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern bei der Landwehr nicht nur keine Überzählige entfallen sind, sondern eilt bedeutender Rückstand verblieben ist, welcher den Rekrutenbedarf des Jahres 1913 vermehren wird. Innerhalb Tirols und Vorarlbergs finden Repartitionen des Rekrutenbedarfes selbstverständlich gleichfalls wie in den übrigen Königreichen und Ländern wie bisher nach dem faktischen Stellungsergebnis statt. 3. Von Wichtigkeit für die Landesschützen aus Tirol und Vorarlberg erscheint das Wieder­ aufleben der Begünstigung des Eutfalles der letzten Waffenübung auf Grund der durch zehn Jahre erfüllten Pflicht als Standschütze. Diese Begünstigung war allerdings schon int § 13, Absatz 9, des geltenden Landesverteidigungsgesetzes enthalten. Als aber im Jahre 1908 durch eine administrative Verfügung der Regierung die letzte Waffenübung der Landwehr ganz allgemein nachgesehen wurde, kam hiedurch die zehnjährige Standschützenbegünstigung selbstverständlich nicht mehr zu praktischer Geltung. Nunmehr soll trotz weitgehender Reduktion der Waffenübungspflicht nach dem neuen Wehrgesetze auch die Begünstigung für die durch zehn Jahre erfüllte Standschützenpflicht wieder aufleben, nur mit der Einschränkung, daß dieser Begünstigung nicht teilhaftig werden einerseits die Ersatzreservisten, andererseits solche Wehrpflichtige, bei denen die letzte Waffenübung bereits aus dem Titel des § 48, 7. Absatz des Wehrgesetzes zu entfallen hat. Was die Ersatzreservisten anbelangt, so ist deren Ausbildung durch die zehnwöchentliche aktive Dienstleistung eine so kurze, daß die Militärverwaltung aus dem Titel der Standschützenpflicht nicht mehr als eine Waffenübung entfallen lassen kann. Außer diesen speziellen Begünstigungen der Standschützen werden die Waffenübuiigspflichtigen auch der übrigen Begünstigungen teilhaftig, welche der § 48, Punkt 1 des Wehrgesetzes ist Bezug auf die Erfüllung der Waffenübungspflicht vorsieht. Aus diesem Paragraph ist besonders hervorzuheben, die Dauer und Zahl der Waffenübungen einerseits und der eventuelle Entfall der letzten Waffenübung andererseits. Bei Ableistung eines zweijährigen Präsenzdienstes obliegt den Reservemännern eine WaffenÜbungspflicht bis zur Gesamtdauer von höchstens 14 Wochen, wobei die Anzahl der Waffen-(Dienst) Übungen nicht mehr als 4 betragen darf; bei Ableistung eines regelmäßigen dreijährigen Präsenzdienstes obliegt den Reservisten eine Waffenübungspflicht von höchstens 11 Wochen, wobei die Anzahl der Waffen-(Dienst-)übungen nicht mehr als 3 betragen darf. Nach Ableistung eines freiwillig über-409 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. nommenen vierten Dienstjahres entfällt jede periodische Waffen-(Dienst-)übung. Die Angehörigen der Ersatzreserve sind zu drei Waffen-(Dienst-)übungen in der jedesmaligen Dauer von längstens 4 Wochen verpflichtet. , Mit Ausnahme der aus Einjährigfreiwilligen hervorgegangenen Reservemänner ist jenen Dienstpflichtigen, die bei ihrer Einreihung ein durch Verordnung festzusetzendes Maß an Vorbildung im militärischen Turn- und Schießwesen vor einer militärischen Kommission nachweisen oder sich bei der Ausbildung der Jugend im militärischen Turn- und Schießwesen durch mindestens zwei Jahre erfolgreich betätigt haben und dies durch eine Bestätigung der politischen Bezirksbehörde nachweisen, die Ableistung der letzten ihnen im Reserve-(Ersatzreserve-)vcrhältnis obliegenden Waffen-(Dienst-)übung nachzusehen. Vorstehende Bestimmungen bieten somit auch einem Dienstpflichtigen, der nicht in der Lage war, seinen Standschützenpflichten volle zehn Jahre hindurch nachzukommen, noch immer die Möglichkeit, der Enthebung von einer zweiten Waffenübung dann teilhaftig zu werden, wenn er die früher erwähnte Vorbildung oder Betätigung im militärischen Turn- und Schießwesen nachweist. Es können somit die abzuleistenden Waffenübungen bei Dienstpflichtigen, die einen zweijährigen Präsenzdienst abgeleistet haben auf zwei, bei solchen die einen dreijährigen Präsenzdienst abgeleistet haben sogar auf eine Waffenübung reduziert werden. Bei Beratung der Waffenübungsbestimmungen sind im Ausschusse Bedenken nach zwei Richtungen erhoben worden. Einmal wurde vermißt die Übernahme des vorletzten Absatzes des 8 13 des geltenden Landesverteidigunsgesetzes in den neuen Gesetzentwurf. Dieser Absatz lautet: „Die Möglichkeit der Geltendmachung dieser in Alinea 9, 10 und 11 normierten Befreiungs­ ansprüche darf nicht durch vorzeitige Einberufung zur letzten oder vorletzten Waffenübung verkürzt werden." Anderseits erschiene es notwendig, in bezug auf die Standschützenbegünstigung gewiße Übergangsbestimmungen zu normieren, nachdem § 12 Punkt 4 des Entwurfes der Schießstandsordnung für die Landesschützen weitergehende Voraussetzungen und Verpflichtungen normiert, als das bisherige Gesetz, sodaß die Frage entsteht, wie es mit jenen Jahren der erfüllten Schießstandspflicht zu halten wäre, die zwar nach dem bisherigen Gesetz anrechenbar sind, den Bedingungen der neuen Schießstandsordnung aber nicht ganz entsprechen. Auch wurde der dringende Wunsch weiter Bevölkerungskreise vorgebracht, es mögen die Begünstigungen der Standschützen, wie sie für die Land es schützen normiert sind, den im gemein­ samen Heere waffenübungspfljchtigen Tirolern und Vorarlberger» zukommen. In allen diesen drei Punkten hat der Vertreter der k. k. Regierung beruhigende Erklärungen • abgegeben, die er im Plenum zu wiederholen sich vorbehalten hat, weshalb der Ausschuß glaubte, von einem Antrag in dieser Richtung absehen zu können. 4. Die bisher int § 27 1. und 2. Absatz des Landesverteidigungsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die Schießübungen der Landsturmpflichtigen der ersten beiden Jahre wurden in den neuen Gesetz­ entwurf nicht mehr aufgenommen, weil sie nach den bisherige>l Erfahrungen keinen besonderen Wert besitzen und unverhältnismäßige Auslagen verursachen. 5. Neu ist ferner auch die ausdrückliche Statuierung der Landsturmpflicht der k. k. Schießstände. Es ist dies die notwendige Voraussetzung, um den k. k. Schießständen gewisse Rechte zugestehen zu können, die ihnen in Hinkunft auf Grund der Schießstandsordnung zukommen sollen. Es besteht kein Zweifel, daß die Schießstände sich bereits heute für landsturmpflichtig gehalten haben und kann von einer besonderen Erschwernis um so weniger geredet werden, als der Eintritt ebenso wie der Austritt aus einem k. k. Schießstände freiwillig geschehen kann. Aus dem Motivenbericht zum Entwürfe der Schießstandsordnung geht übrigens hervor, daß die Verwendung der Schießstände als landsturmpflichtige Bürgerschaft in der Regel im Gebietsbereiche des Schießstandes oder seiner Umgebung erfolgen wird410 52. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. In der Erwägung, daß der vorliegende Gesetzentwurf den Ländern Tirol und Vorarlberg keine schwereren Lasten auferlegt, als sie den übrigen Ländern durch die neue Wehrgesetzgebung obliegen; in der weiteren Erwägung, daß die alten Privilegien dieser Länder voll gewahrt sind und daß bezüglich der Waffenübungspflicht int Landesverteidigungsgesetze Bestimmungen enthalten sind, welche diese Pflicht wesentlich erleichtern, stellt der Wehrausschuß nach eingehender Beratung des Gegenstandes den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Gesetzentwürfe betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 29. März 1913. Adolf Rhomberg, Mart. Thurnher, Obmann. Berichterstatter. »WMt orn I. 31, reutlch, i regen,. 411 52 A* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 53 A. Mn - - > wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: tz iDie von der gefürsteten Grafschaft Tirol und beni Lande Vorarlberg aufzustellenden Streit hafte bilden integrierende Bestandteile der be^ roaffneten Macht und begreifen: 1. Die nach den Bestimmungen des Wehrgefehes vom 5. Juli 1912, R. G. BI. Nr. 128, in die gemeinsame Wehrmacht einzureihenden Wehrpflichtigen, die, mit Ausnahme der freiwillig in die Kriegsmarine Eingetretenen, in eine nach Dein gesetzlich verfügbaren Stande vom Kaiser zu bestimmende Anzahl Tiroler und Vorarlberger Truppentörper formiert oder in die Gestütsbranche eingeteilt werden, welch letztere zur Versehung des Dienstes der Militärabteilungen in den staat­ lichen Pferdezuchtanstalten berufen ist; 2. die Landesschützen; 3. den Landsturm. Die unter 2 und 3 genannten Streitlräfte bilden das auf diesem Gesetze beruhende In­ stitut der Landesverteidigung; dieses wird durch das gesetzlich geregelte Schietzstandswesen (Schietzstandsordnung) ergänzt. 413 5# 1+ Beilage %w ben Renogr. %eri$ten beg Vorarlberger 8anbtage8. V. (Session bei 10. Sßenobe 1913/13. §2Alle Angelegenheiten der Landesverteidigung gehören in den Wirkungskreis des Ministers für Landesverteidigung, der die Vortrage an den Kaiser erstattet. § 3. Zur Beratung der Durchsührungsfragen in Bezug auf die Organisation des Schieststandswesens und zur Vorberatung der für die Landes­ gesetzgebung bestimmten Wehrvorlagen ist die t. t. Lanoesverteidigungs-Kommission für das Schieststandswesen und in Wehrangelegenheiten in Tirol und Vorarlberg berufen. Die Kommission untersteht unmittelbar dem Ministerium für Landesverteidigung. § 4. Die k.!. Landesverteidigungs-Kommission^H 3) besteht aus dem Statthalter oder seinem Stell­ vertreter als Vorsitzender, dem Landeshauptmann von Tirol als Landes-Oberstschützenmeister oder seinem Stellvertreter im Landesausschusse, dem Landeshauptmanne von Vorarlberg als LandesOberstschützenmeister oder seinem Stellvertreter im Landesausschusse, zwei Abgeordneten des Ti­ roler und einem Abgeordneten des Vorarlberger Landtages, ferner dem Militärreferenten der f. k. Statthalterei, sodann militärischerseits aus dem Korps- und Landesverteidigungskommandanten, dem dem Landesverteidigungskommando zuge­ teilten General, dem Generalstabschef des Korpsund Landesverteidigungskommandos oder ihren Stellvertretern und aus einem Delegierten des Landesverteidigungskommandos; der Kommission gehören auch die Referenten des Tiroler und des Vorarlberger LandesoberstschützenmeifterAmtes mit beratender Stimme an. § 5. Der Dom Kaiser ernannte Landesverteidi­ gungskommandant ist mit dem militärischen Be­ fehle über die Landesverteidigung betraut. Die Stellvertretung erfolgt nach den hierüber bestehenden militärischen Grundsätzen. Der Landesverteidigungskommandant hat, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 und 4, denselben Wirkungskreis wie die Landwehrkommandanten in den übrigen im Reichsrate ver­ tretenen Königreichen und Ländern. 414 52 A. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V Session der 10. Periode 1912/13. Der Landesverteidigungstommandant und die ihm unterstehenden Kommandos, Behörden, Truppen unv Anstalten sind in rein militärischer Beziehung dem Landwehroberkommando, in allen übrigen Angelegenheiten im Wege des Landwehroberkommandos dem Ministerium für Landesverteidigung untergeordnet. Im Kriege untersteht der Landesverteidigungs-Kommanvant und die gesamte Landesver­ teidigung dem vom Kaiser bezeichneten Militärbefehlshaber. 8 o. Die Gesamtkosten der tirolischk-oorarlbergischen Landesverteidigung belasten im Frieden das Bud­ get des Ministeriums für Landesverteidigung; jene Kosten hingegen, die durch die Mobilisie­ rung und Verwendung der Landesverteidigung zu Kriegszwecken entstehen, werden vom KriegsMinisterium bestritten. § 7. Die Lanvesschützen bilden einen integrierenden Teil der t. k. Landwehr und sind gleich dieser int Kriege zur Unterstützung der gemeinsamen Wehrmacht und zur inneren Verteidigung berufen. Die Landesschühen sind grundsätzlich zur Ver­ teidigung des Landes bestimmt und dürfen dem­ entsprechend außerhalb der Landesgrenze nur in­ soweit verwendet werden, als es die örtlichen Erenzverhältnisse und die strategische Verteidi­ gung des Landes erheischen. Sofern in einem Kriege das Land nicht un­ mittelbar bedroht wäre, wohl aber vom Gesamtintercsse der Reichsverteidigung die Mitwirkung der Landesschützen erheischt würde, kann aus­ nahmsweise eine Verwendung derselben außer Landes mit Zustimmung der Landtage — und nur bei Gefahr im Verzüge gegen nachträgliche Mitteilung an die Landtage — vom Kaiser an­ geordnet werden. Im Frieden tonnen die Landesschützen auch zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicher­ heit im Innern verwendet werden. § 8. Von der gefürsteten Grafschaft Tirol und dem Lande Vorarlberg ist - nebst den nach den Be­ stimmungen des Wehrgesetzes für die gemeinsame Wehrmacht entfallenden Rekruten -- für die 415 52 A. Beilage zu den stenogr. Berichien deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Ver­ hältnisse zur Bevölterungszisfer zu stellen, wie sich das gesetzlich bestimmte Retrutenkontingent der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen irrt Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder verhält. Rachs obigen Bestimmungen beziffert sich das Retrutenkontingent für die Landesschützen für das Jahr 1912 mit 770, für das Jahr 1913 mit 830, für das Jahr 1914 mit 882, für das Jahr 1915 mit 930, für das Iabr 1916 mit 967, für das Jahr 1917 und die folgenden Jahre mit jährlich 1004 Mann. Im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Relrutenkontingentes der Landwehr der üb­ rigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder oder einer Änderung der im ersten Ab­ sätze erwähnten, auf Grund der Volkszählung festgestellten Bevölkerungszifsern kommt die Fest­ setzung des Rekrutenkontingentes der Landes­ schützen der Landesgesetzgebung zu. Die Organisation der aus den Rekruten des gemeinsamen Heeres sowie der Landesschützen zu bildenden Truppen wird vom Kaiser bestimmt. § 9. Die regelmäßige Dienstpflicht der Landes­ schützen dauert: a) im allgemeinen zwei Jahre im Präsenzdienste und zehn Jahre in der Reserve; b) bei der Kavallerie, dann c) bei den Formationen mit zweijähriger Präsenzdienstzeit für eine dem budgetmäßig festgestellten Stande an Unteroffizieren ent­ sprechende Mannschastszahl, in welche die den Präsenzdienst bei diesen Formationen ' freiwillig fortsetzenden Unteroffiziere sowie die daselbst nach § 19 des Wehrgesctzes freiwillig Eingetretenen mit dreijähriger Präsenzdienstpflicht einzurechnen sind, drei Jahre im Präsenzdienst und sieben Jahre in der Reserve; d) für die in die Ersatzreserve Eingeteilten zwölf Jahre. Personen, die aus dem gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzt wurden, ist der schon abgeleistete Teil der Dienstpflicht ein­ zurechnen; auch dürfen sie zu keiner längeren als der ihnen vor der Übersetzung obliegenden Eesamtdienstpslicht verhalten werden. 416 52 A. Beilage zu den stenogr. Benchlen des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Perwde 1912/13. § io. Die Bestimmungen des Wehrgesetzes vorn 5. Juli 1912, R. E. Bl. Nr. 128, und die Bestimmungen der Wehrvorschriften haben, insoweit |te sich auf die Landwehr beziehen und nicht durch das gegenwärtige Landesgesetz eine Änderung erfahren, auch rücksichtlich der Landes­ schützen Anwendung zu finden. § 11. Hinsichtlich der Wasfen-(Dienst-)übungen finden die Bestimmungen des § 48, Punlt 1, 4 und 5 des Wehrgesetzes auf die Landes­ schützen sinngemäß Anwendung. Personen, die aus dem gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzt wurden, dürfen jedoch bei diesen nur zu jener Anzahl von Waffen-(Dienst-)übungen herangezogen werden, zu der sie in dem betreffenden Teile des gemein­ samen Heeres verpflichtet gewesen wären. Jene Landesschützen, die nachweisen, die nach der geltenden Schießstandsordnung vorge­ schriebenen Pflichten der Standschützen Lurch fünf Jahre erfüllt zu haben, sind von der vorletzten Waffenübung und jene Landesschützen, die die Erfüllung der erwähnten Standschützenpflichten durch weitere fünf Jahre nachweisen, nicht Ersatz­ reservisten sind und auch nicht gleichzeitig auf die Begünstigung des § 48, siebenter Absatz des Wehrgesetzes Anspruch besitzen, auch von der letzten Waffenübung gegen Anineldung zu entheben. § 12. Die Personen der Landesschützen sind je nach ihrer Standesgruppe, nach Charge und Rang den entsprechenden Personen der gemeinsamen Wehrmacht gleichgestellt und haben auf dieselben Gebühren Anspruch. Die allgemeinen Dienst- und Distinttionsadzeichen der Chargen, die Ausrüstung uno Bewaffnung, Dienst- und EXerziervorschriften der Landesschützen haben jenen des gemeinsamen Heeres zu entsprechen. § 13. Die Kommandosprache der Landesschützen ist jene des gemeinsamen Heeres.. 417 52 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V Session der 10. Periode 1912/18 § 14. Aus die Versorgung der Landesschützen sowie ihrer Witwen und Waisen finden die für die Militäroersorgung geltenden Bestimmungen An­ wendung. § 15. Die Einberufung und Mobilmachung der gesamten Landesschützen oder eines Teiles der­ selben erfolgt auf Befehl des Kaisers unter Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministers für Landesverteidigung. § 16. Der Landsturm steht als integrierender Teil der bewaffneten Macht (§ 1) unter völlerrechtlichem Schutze. § 17. Zum Landsturm sind alle nach Tirol oder Vorarlberg zuständigen, wehrfähigen Staats­ bürger, die weder der gemeinsamen Wehrmacht noch den Landesschützen (Landwehr) angehören, D'om Beginne des Jahres, in dem sie ihr 19. Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie ihr 42. Lebensjahr vollstreckt haben, verpflichtet. Die Landsturmpslichtigen werden in zwei Auf­ gebote eingeteilt. In das erste Aufgebot gehören alle vor­ erwähnten wehrfähigen Staatsbürger vom Be­ ginne des Jahres, in dem sie das 19. Lebens­ jahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 37. Lebensjahr vollstreckt haben. Das zweite Aufgebot umfaßt alle vor­ erwähnten wehrfähigen Staatsbürger vom 1. Jänner jenes Jahres, in dem sie das 38. Lebensjahr vollenden, bis 31. Dezember jenes Jahres, in dem sie das 42. Lebensjahr zurückgelegt haben, beziehungsweise bis zur Vollendung der Landsturmpflicht. Im Falle vollstreckten dreijährigen regel­ mäßigen Präsenzdienstes (§ 9) einfallen jedoch die letzten zwef Jahre, int Falle vollstreckten vierjährigen regelmäßigen Präsenzdienstes in der Kriegsmarine die letzten fünf Jahrs der regel­ mäßigen gesetzlichen Landsturmpflicht. Der Landsturmpflicht nach Maßgabe der Wehrfähigkeit, und zwar bis zum vollendeten 418 52 A. Beilage zu den srenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 60. Lebensjahre, unterliegen alle aus der Kate­ gorie des Offiziers- und Militärbeamtenstandes in den Ruhestand oder das Verhältnis außer Dienst versetzten Personen, soserne sie nicht in den vorbenannten Teilen der bewaffneten Macht verwendet werden. Die Landsturmpflicht erstreckt sich ferner — unbeschadet der früher im allgemeinen festge­ setzten persönlichen Verpflichtungen — auf alle Körperschaften, die einen militärischen Charakter, beziehungsweise militärische Abzeichen tragen, einjchlieszlich der k. k. Schießstände. Das Personal der Gendarmerie, Finanzwache und Staatsforste ist zur Landsturmpflicht nach Maßgabe, als es die Kriegsverhältnisse erheischen und insoweit es die Dienstesrücksichten gestatten, heranzuziehen. Landsturmpflichtige, die für die Besorgung der Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes oder Interesses unentbehrlich sind, können vom Landsturmdienste enthoben werden. Freiwillig zum Dienste im Landsturm sich Meldende, die außerhalb der Heeres-, Land­ wehr- und Landsturmpflicht stehen, können nach Maßgabe ihrer Eignung in den Landsturm auf­ genommen werden. Hinsichtlich derjenigen, die auf Grund der §§ 11 und 12 des Wehrgesetzes vor dem Be­ ginne der Landsturmpflicht freiwillig in den Präsenzdienst des gemeinsamen Heeres (Kriegs­ marine) oder der Landwehr getreten sind, erstreckt sich die Landsturmpflicht nach der Erfüllung ihrer gesetzlichen Gesamtdienstpflicht noch auf die unmittelbar folgenden zehn Jahre. § 18. Der Landsturm darf nur irrt Falle und für die Dauer einer kriegerischen Bedrohung oder eines ausgebrochenen Krieges zum Dienste auf­ geboten werden. Die Aufbietung des Landsturmes geschieht auf Befehl des Kaisers, im Wegs des Ministers für Landesverteidigung in jenem Umfange, als es die Interessen der Verteidigung des Landes erfordern. Die Verwendung des aufgebotenen Land­ sturmes erfolgt in der vom Kaiser bestimmten Organisation. Für diese Verwendung hat die 419 53 A. Beilage zu den stettogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. im § 7, zweiter und dritter Absatz für die Ver­ wendung der Landesschützen normierte Be­ schränkung Zu gelten. Sofern nicht die Inanspruchnahme sämtlicher landsturnipslichtiger Jahrgänge erfordert wird, hat dieselbe, insoweit es die militärischen Rück­ sichten gestatten, in allen Kategorien (§ 17) mit den jüngsten Altersklassen zu beginnen. Wenn während des Krieges zur Erhaltung des systemisierten Standes der von Tirol und Vorarlberg zum gemeinsamen Heere und zu den Landesschützen gesetzmäßig beizustellenden Truppen (§ 8) die Ersatzreserven nicht aus­ reichen, können ausnahmsweise, nach Maßgabe und für die Dauer des unumgänglichen Kriegs­ bedarfes, Landsturmpflichtige, einschließlich der aus der Dienstpflicht des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen Entlassenen, vom ersten Aufgebote zu obigem Zwecke herangezogen werden. Diese Landsturmmänner sind jedoch bei Beendigung des Krieges sofort zu entlassen. Diese Heranziehung hat innerhalb der nach dem jeweiligen Erfordernisse zu bestimmenden Kategorien, nämlich der aus der Dienstpflicht des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen Entlassenen und der übrigen Landsturmpflichtigrn mit den jüngsten Altersklassen zu beginnen. Nach Maßgabe und für die Zeit des Be­ darfes im Kriege können Landsturmpflichtige auch zur Gendarmerie eingeteilt werden. § 19. Nachdem das Landsturmaufgsbot ergangen ist, unterstehen die Personen des Landsturmes vom Tage ihrer Einberufung zur Dienstleistung bis zu jenem ihrer Beurlaubung oder der Auf­ lösung des Aufgebotes den Militärstrafgesetzen und Disziplinarvorschriften in demselben Um­ fange wie die Personen der Landesschützen. § 20. Diejenigen Lanosturmpsüchtigen, die Ange­ hörige des gemeinsamen Heeres, der Kriegs­ marine, Landesschützen (einschließlich! Ersatz­ reserven) oder der Gendarmerie waren, sowie sonstige Landsturmpflichtige, die für den Fall der Aufbietung des Landsturmes zu besonderen Dienstleistungen designiert und zu solchem Zwecke mit Widmungskarten beteilt werden, sind ver­ pflichtet, sich einmal in jedem Jahre zu einem, 420 52 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Lorarlberger LandtugeS. V. Session der 10 Periode 1912/13. unter Bedachtnahme auf die Erwerbsverhältnisse im allgemeinen, anzuberaumenden Zeitpunkte bei der Eemeindevorstehung des Aufenthaltsortes vorzustellen; sofern die Gemeindevorstehungen ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht ent­ sprechen oder die Meldung zur Kvnstatierung der Tauglichkeitsverhältnisse notwendig sein sollte, hat die Vorstellung bei der mit Berücksichtigung des Aufenthaltsortes zu bestimmenden Person oder Behörde zu erfolgen. Hiesür darf nicht mehr als ein Tag in Anspruch genommen werden. Für die im Ausland lebenden, oben erwähnten Landsturmpflichtigen ist die schriftliche Meldung der persönlichen Vorstellung gleichzuhalten. Der Minister für Landesverteidigung tarn überhaupt unter besonderen Verhältnissen einzel­ nen Personen gestatten, die Meldung schriftlich zu bewirten. Mit Widmungskarten beteilts Landsturm­ pflichtige sind überdies verpflichtet, jede Ver­ änderung ihres ordentlichen Wohnsitzes innerhalb 30 Tagen der berufenen Behörde persönlich oder schriftlich zu melden. Bei Übertretungen vorstehender Mekdevocschristen haben die Strafbestimmungen der §§ 73 und 75 des Gesetzes vom 5. Zuli 1912, R. E. Bl. Nr. 128, sinngemäße Anwendung zu finden. § 21. Die Landsturmmänner und ihre Offiziere tra­ gen während der Zeit ihrer Verwendung, in­ soweit sie nicht militärisch bekleidet, bewaffnet und ausgerüstet sind, ein gemeinsames, auf Ent­ fernung erkennbares Abzeichen, die Offiziere und Unteroffiziere überdies die militärischen Ehrem und Unterscheidungszeichen. Die mit kaiserlicher Genehmigung schon im Frieden organisierten bewaffneten Körperschaften sowie die k. k. Schießstände haben das Recht, ihre Bekleidung, Ausrüstung und Organisation, mit Vorbehalt kaiserlicher Bestätigung ihrer Kom­ mandanten und Offiziere, auch im Landsturmdienste beizubehalten. § 22. Hinsichtlich der Belohnungen und Auszeich­ nungen, des Anspruches auf Transport, Unter­ kunft, Geld- und Naturalienverpflegung, Behand­ lung in Verwundungs- und Erkrankungsfällen, sowie auch Versorgung, mit Inbegriff der Hin terbliebenen, haben für den Landsturin dieselben 421 52 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Bestimmungen wie für die Landesschützen in ent­ sprechender Weise zu gelten. § 23. Die Sturmrollen, in denen die landsturmpflichtigen Personen nach Altersklassen, von der ältesten abwärts, verzeichnet werden, sind von den Eemeindevorstehungen unter Mitwirkung der Matrikelführer anzulegen und evident zu halten. § 24. Dieses Gesetz, durch das die Gesetze vorn 10. März 1895, L. G. BI. Nr. 16 und vorn 16. De­ zember 1908, L. G. BI. Nr. 1 von 1909, außer Wirlsamteit gesetzt weroen, tritt mit dem Tage seiner Kundmachung mit der Maßgabe in Kraft, daß 1. die zu diesem Zeitpunkte bereits assentierten Landesschützen hinsichtlich der Dauer ihrer ersten militärischen Ausbildung und ihrer Präsenz- und Gesamtdienstpflicht nach den bisherigen Bestimmungen zu behandeln sind, und 2. die zu diesem Zeitpunkte auf Grund der Be­ stimmungen des Wehrgesetzes vorn 11. April 1889, R. G. Bl. Nr. 41, nach vollstreckte! Dienstpflicht im gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzten Gagisten, Offi­ ziers-, Militärbeamtenaspiranten und Mann­ schaften der Spezialw äffen, Branchen und Anstalten im Falle eines Krieges nach Be­ darf zur Verstärkung der entsprechenden Truppen, Branchen und Anstalten des ge­ meinsamen Heeres verwendet werden tonnen. § 25. Der Minister für Landesverteidigung ist mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut. &rud oon 3, 91. Seutfd) in @re@en&, m
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19130328_lts012 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 28. März 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Ölz und Bösch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 37 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand zum Protokolle eine Bemerkung zu machen? Der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Ich hätte nur eine Bemerkung zu machen, daß zweimal der Ausdruck "Wehrgesetz" im Protokolle vorkommt. Ich möchte dies dahin richtig stellen, daß man "Landesverteidigungsgesetz" einsetzt. Das "Wehrgesetz" ist nämlich technisch nicht der richtige Ausdruck. Landeshauptmann: Ich nehme es zur Kenntnis und werde veranlassen, daß am Eingänge des Protokolles, wo es heißt, daß die Herren Regierungsvertreter zur Beratung des Wehrgesetzes und der Schießstandsordnung anwesend waren, wie bei der formellen Verhandlung des Gegenstandes "Landesverteidigungsgesetz" zu korrigieren wäre. Wünscht noch jemand das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, so betrachte ich das Protokoll als genehmigt. Hohes Haus! Durch die heutigen Zeitungsberichte sind wir in Kenntnis gesetzt worden, daß Seine Majestät der erbetene Enthebung Seiner Exzellenz des k. k. Statthalters Baron Spiegelfeld, in Gnaden zu willfahren geruht hat und daß daher der Statthalter wirklich sein hohes Amt verlassen wird. Wir sehen Seine Exzellenz mit Bedauern scheiden von seiner hohen Stellung. Baron Spiegelfeld hat unserem Kronlande Vorarlberg stets die wärmsten Sympathien und ein lebhaftes Interesse für alle öffentlichen Angelegenheiten entgegengebracht und das Land Vorarlberg wird Seiner Exzellenz insbesonders nie vergessen seine werktätige Hilfeleistung und Erwirkung namhafter Staatsmittel zur Linderung der durch die Überschwemmungskatastrophe vom Juli 1910 2 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. hervorgerufenen Not sowie für die wiederholten Besuche der durch das Hochwasser so schwer heimgesuchten Landesteile und für sein großes Interesse für die Schaffung notwendiger Wiederherstellungs- und Schutzbauten. Es wird das Land Seiner Exzellenz stets das dankbarste Andenken bewahren (Bravorufe) und ich erlaube mir, um Ihre Zustimmung zu bitten, dem scheidenden Herrn Statthalter diesen unseren Dank in einem eigenen Schreiben zum Ausdrucke zu bringen. (Bravorufe.) Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung; aus derselben steht als erster Gegenstand: der Akt betreffend die Entlohnung der Religionslehrer an den Volksschulen. Nachdem in der letzten Tagung schon für eine Reihe von Gegenständen der Schulausschuß bestellt worden ist, dürfte sich dieser Gegenstand wohl für die Zuweisung an denselben eignen. Es erfolgt keine Einwendung. Wir der den der kommen zum zweiten Punkte, das ist: Bericht des Landesausschusses über Gesetzentwurf betreffend die Regulierung Frutz im unteren Laufe (Beilage 4 3). Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses in dieser Sache, das Wort zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Die Herstellung von genügenden Schutzbauten in den Gebieten der Gemeinden Koblach und Meiningen haben den Landtag schon seit 1900 mehr oder minder beschäftigt. Es ist dann gelungen, vor zirka zehn Jahren einen größeren Betrag des Staates und Landes zu erwirken zur Herstellung der dringendsten Schutzbauten. Man hat damals schon voraus gesehen, daß die aufgeführten Bauten später noch einer Erweiterung, Verlängerung und Verstärkung bedürfen und es ist auch im Verlause der letzten Jahre und zwar schon vor Eintritt der Wasserkatastrophe vom Jahre 1910 vorn Landesbauamte ein Projekt verfaßt worden. Projekt und Kostenvoranschlag wurden fertig gestellt und die bezüglichen Verhandlungen mit der Regierung eingeleitet. Diese hat einige Einwendungen gegen das Projekt erhoben und einen Vertreter des k. k. Arbeitsministeriums hierher gesandt, der an Ort und Stelle Erhebungen pflog. Auf Grund dieser Erhebungen sollte nun eine neue Ausarbeitung, beziehungsweise Ergänzung des Projektes erfolgen Das war im Jahre 1909. Infolge der Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 wurde das Landesbauamt gehindert, die notwendigen Ergänzungen rechtzeitig durchzuführen und es war dann der Initiative des Herrn Hofrates Krapf zu verdanke>, daß die Ergänzungen der Pläne und des Kostenanschlages durch die k. k. Rheinbauleitung durchgeführt wurden. Die Wasserkatastrophe bildete sonach die Ursache, daß die Vorlage dieses Projektes in diesem hohen Hause eilte längere Verzögerung erfahren mußte. Die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 erbrachte durch die eminente Gefahr, in der die beteiligten Gemeinden schwebten, den neuerlichen Beweis der Notwendigkeit der Ausführung der geplanten Schutzbauten. Beim letzten Hochwasser im Mai des verflossenen Jahres zeigte sich die Gefahr, wie sie durch den vorliegenden Bericht hervorgehoben, in hohem Maße. Ohne Aufgebot aller verfügbaren Kräfte von Koblach wäre ein Ausbruch sehr zu befürchten gewesen, der sicher die obgenannten Folgen nach sich gezogen hätte. Ich will das hohe Haus mit weiteren Ausführungen nicht ermüden, verweise diesbezüglich nur auf den, dem hohen Hause und den Abgeordneten vorliegenden Bericht, aus dem zur Genüge hervorgeht, daß das in Aussicht genommene Projekt nunmehr rasch, ohne weitere Verzögerung zum Schutze des bedrohten Rheintales durchzuführen ist. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind bereits durchgeführt. Es ist alles in vollster Ordnung. Die Regierung hat dem Projekte vollständig beigestimmt und es handelt sich also heute darum, daß der Landtag den Gesetzentwurf zum Beschlusse erhebt, weil die Zustimmung der hohen Regierung bereits vorliegt und die Allerhöchste Sanktion sicher zu gewärtigen ist. Die Verhandlung erfolgt in etwas anderer Weise, als wie bei den Gesetzentwürfen, die wir anläßlich der Notstandsbauten durchgeführt haben und es ist auch die Beitragsleistung der verschiedenen Faktoren auf gleicher Grundlage durchgeführt wie seinerzeit, als wir die früher durchgeführten Bauten beschlossen und vorgesehen haben, so daß auf den Meliorationsfonds 40%, auf das Land 30%, aus die staatliche Wasserbauverwaltung 15%, auf die Gemeinden Meiningen und Koblach 15% zu entfallen haben. Ich ersuche nach diesen kurzen Bemerkungen, das hohe Haus möge in die Spezialdebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn sich niemand meldet, ersuche ich in die Spezialdebatte einzugehen und die einzelnen Paragraphe anzurufen. 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 Thurnher: § 1. - Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist § 1 angenommen. Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes aus Beilage 43 A.) Landeshauptmann: Hat jemand eine Bemerkung zu Titel und Eingang des Gesetzes zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich sie mit Ihrer Zustimmung versehen. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung des Gesetzes. Landeshauptmann: Wird eine Bemerkung hiezu gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, ersuche ich alle jene Herren, welche diesem. Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Thurnher: Es kommt der Antrag 2, den ich nicht zu verlesen brauche, weil er fast in sämtlichen Gesetzen dieser Art gleichlautend ist, nämlich der Antrag, der Landesausschuß werde ermächtigt etwa von Seite der Regierung erwünschte Ergänzungen vorzunehmen. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Punkt 2 des Antrages das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Hans zustimmt. Angenommen. Der dritte Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Ausbau der Schutzbauten an der Alfenz und Ill im Gebiete von Bludenz (Beilage 49). Es ist derselbe Referent, ich ersuche denselben, das Wort zu nehmen. Thurnher: Obwohl der Landtag anläßlich der Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 schon in der Session des gleichen Jahres, dann in seiner außerordentlichen Sommersession im Jahre 1911 und endlich auch am Beginne der ordentlichen Session pro 1911/12 schon soviele Maßnahmen zur Wiederherstellung der notwendigen Schutzbauten im Interesse des Landes durchgeführt hat, bleiben aber doch immer noch eine Anzahl Objekte, die weiter auch noch der Verbauung bedürfen Nach dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorn 14. Februar vorigen Jahres wurden acht Objekte bezeichnet, die unter allen Umstünden zur Ausführung gelangen sollen; darunter befindet sich auch unter Punkt 1 das hier im Berichte bezeichnete Objekt der Verbauung der Alfenz und der anstoßenden Ill im Gemeindegebiete der Stadt Bludenz. Wie Sie aus dem Berichte ersehen, hat der Landtag damals dem Landesausschusse den entsprechenden Auftrag gegeben, wie die Durchführung dieses im Punkte 1 aufgeführten Objektes erfolgen soll. Der Landesausschuß hat dem ihm damals gegebenen Auftrage in jeder Richtung Rechnung getragen und hat mit der Regierung Verhandlungen eingeleitet und 4 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. durchgeführt und ein volles Einvernehmen erzielt. Nach den getroffenen Vereinbarungen übernimmt der staatliche Meliorationsfonds von den mit K 36.000'veranschlagten Kosten 50%, das Land 30%, Bludenz 20% und etwaige Mehrkosten und die Kosten der Erhaltung. Im Berichte ist bereits dargetan, daß die Gemeinde Bludenz mit rechtsverbindlichen Beschlüssen die ihr aufgetragenen Lasten übernommen hat; der Staat hat" seinen Beitrag bereits eingezahlt; der Betrag ist vorläufig fruchtbringend angelegt worden und so bleibt nur noch übrig, daß auch der Landtag den auf ihn entfallenden Betrag auf das Land übernimmt. Der Landesausschuß stellt sonach den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Zu den mit K 36.000- veranschlagten Kosten der Wiederherstellung und des Ausbaues der Schutzbauten an der Alfenz und der anschließenden Ill im Gemeindegebiete von Bludenz leistet das Land 30% im Höchst betrage von K 10.800'-, zahlbar in zwei Raten ä K 5.400'- in den Jahren 1914 und 1915." Der Landesausschuß hat bei Stellung dieses Antrages auch auf die finanzielle Lage des Landes Rücksicht genommen und darum die Zahlung dieses Beitrages in zwei Raten und zwar erst in den Jahren 1914 und 1915 beantragt. Ich ersuche das hohe Haus, dem Antrage des Landesausschusses seine Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Dr. Konzett: Hohes Haus! Ich möchte das hohe Haus nur versichern, daß die den Gegenstand dieses Antrages bildenden Bauten im Interesse der Sicherheit der Stadt Bludenz dringend notwendig sind. Dieser Umstand wurde auch von verschiedenen Kommissionen ausdrücklich anerkannt. Die Stelle, wo die Alfenz in die Ill einmündet, ist eine sehr gefährdete. Gerade an dieser Stelle fand im Jahre 1910 ein Durchbruch der Ill statt und nur verschiedenen günstigen Umständen ist es zu danken, daß damals nicht die ganze untere Stadt Bludenz überschwemmt wurde. Um solchen Eventualitäten vorzubeugen, sind die vorgeschlagenen Bauten dringend notwendig. Ich bitte daher das hohe Haus, dem Antrage des Landesausschusses beizustimmen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn sich niemand mehr zum Worte meldet, ist die Debatte geschlossen und ich kann zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Angenommen. (Der Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Wir kommen zum vierten Punkte unserer Tagesordnung, dem Berichte des Landesausschusses in Sachen der Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für das Land Vorarlberg (Beilage 48). Referent ist der Herr Landeshauptmann; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Rhomberg: Hohes Haus! Die Frage der Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle oder Landesregierung für das Kronland Vorarlberg, d. h. mit anderen Worten die völlige Lostrennung Vorarlbergs von der bisherigen Verwaltungseinheit und die Trennung des gemeinsamen Verwaltungsgebietes Tirol und Vorarlberg beschäftigte schon früher einmal das hohe Haus sehr eingehend. Im Jahre 1907 gelangte ein Bericht des Landesausschusses an den hohen Landtag, welcher in ausführlicher Weise nach der historischen, volkswirtschaftlichen, geographischen und verwaltungsrechtlichen Richtung den Nachweis erbrachte, daß Vorarlberg voll und ganz berechtigt ist, für sich als eigenes Kronland mit einer eigenen von der Innsbrucker Statthalterei losgetrennten Landesregierung in Hinkunft bedacht zu werden. Im heutigen Berichte des Landesausschusses wird auf jene vorhin erwähnte, umfangreiche Vorstellung an die k. k. Regierung vom Jahre 1907 hingewiesen. Ich muß bemerken, daß der Gedanke der Schaffung eines mit allen Attributen der politischen Verwaltung ausgestalteten selbständigen Kronlandes Vorarlberg in unserer Bevölkerung, bei allen Kreisen und allen sonst so verschiedenen Anschauungen sehr sympathisch aufgenommen worden ist. 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 5 Schon damals, im Jahre 1907 hat der hohe Landtag dem bezüglichen Antrage des Landesausschusses einstimmig die Zustimmung erteilt und von den verschiedenen politischen Richtungen in unserem Lande wurde der Freude Ausdruck gegeben, daß ein solcher Schritt getan wurde. Es hat sich auch gezeigt, daß in der Bevölkerung diese Frage seither nicht ausgestorben ist und das Interesse daran nicht verloren ging. Bei verschiedenen Gelegenheiten ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden und wurden sogar einzelne Abgeordnete von ihren Wählern direkt aufgefordert, diese Frage nicht ruhen zu lassen, sondern mit allem Nachdruck auf die Erledigung derselben zu dringen. Das hat nun den Landesausschuß veranlaßt, nachdem die früheren Schritte zur Erlangung einer eigenen politischen Verwaltung erfolglos geblieben waren, die Frage neuerdings und mit allem Nachdrucke aufzugreifen und zu verfolgen, beziehungsweise dem hohen Landtage diese Verfolgung zu empfehlen. Gestatten Sie mir nur mit einigen Worten auf den Bericht zurückzukommen, der im Jahre 1907 das hohe Haus beschäftiget hat. Es wurde in jenem Berichte der Nachweis erbracht, daß schon im Jahre 1750 ein mit kaiserlichen Beamten besetztes Kreisoberamt in Bregenz als leitende und höchste politische Stelle des Landes ins Leben gerufen wurde und daß damit das Land eine eigene, ihm gebührende Zentralstelle erhalten hatte. Unter Kaiserin Maria Theresia erfolgte eine Reorganisation der Vorarlberger Verwaltung und da wurde das Bregenzer Kreisamt mit großen Vollmachten ausgestattet; es ist soweit gegangen worden, daß der Landvogt dieses Kreisamtes nicht bloß ständischer Präses, sondern sogar Gesandter beim Freistaate Graubünden wurde. Das Land Vorarlberg - soviel ist sicher - wurde durch die Verfügung der Kaiserin Maria Theresia als politische Einheit anerkannt und ihm eine politische Zentralbehörde auch zugestanden. Allerdings wurde das Kreisoberamt Bregenz im Jahre 1782 der vorderösterreichischen Regierung in Freiburg und später dem Gubernium in Innsbruck, das an Stelle der Statthalterei war, unterstellt; aber das Kreis- und Oberamt Bregenz blieb doch als Vorarlberger Zentralbehörde bestehen. Als Vorarlberg bayerisch wurde, hat auch die bayerische Regierung die Länder Tirol und Vorarlberg nicht als gemeinsames Land betrachtet, sondern bekanntlich wurde Vorarlberg zum sogenannten Illerkreise geschlagen, während Tirol als selbständige, Provinz betrachtet wurde. Als dann im Jahre 1814 Vorarlberg und Tirol wieder an Österreich zurückfielen, bleibt das Kreisamt in Bregenz aufrechterhalten. Nach der im Jahre 1849 infolge der revolutionären Ereignisse des Jahres 1848, eingetretenen politischen Verwaltungsänderung blieb in Vorarlberg ein Kreisamt mit einem eigenen Kreispräsidenten in Feldkirch und den drei Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Feldkirch und Bludenz, die später wieder aufgelassen und in Bezirksämter umgewandelt wurden. Erst im Jahre 1860 wurde der Wirkungskreis des Kreisamtes Bregenz mit Allerhöchster Verordnung eingestellt. Die Gefühle der Vorarlberger aber für eine Selbständigkeit von Tirol und für eine eigene Verwaltung waren aber trotzdem niemals erkaltet. Als es sich darum handelte, unserem Vaterlande Österreich eine Verfassung zu gewähre>, sowohl eine Reichs- als auch eine Landesverfassung, waren es gleich maßgebende Männer in Vorarlberg, welche damals gesagt haben, wir wollen nicht gemeinsam mit Tirol, sondern für uns einen eigenen Landtag. Gestalte mir das hohe Haus und speziell der Herr Vorsitzende, aus dem Berichte des Landesausschusses Ihnen einen Teil des Promemoria zu verlesen, welches damals die beiden Vorarlberger Vertreter, der frühere Reichsratsabgeordnete Wohlwend und der alte Landrichter von Ratz, der Vater unseres vieljährigen Landrates von Ratz, am 27. November 1859 dem damaligen Statthalter Erzherzog Karl Ludwig vorgelegt haben. Da finden sich folgende interessante Sätze: "Zwischen Tirol und Vorarlberg hat die Natur dem bis in die Wolken reichenden Arlberg als Grenzscheide aufgerichtet. Nur mit großer Mühe gelang es, eine Verbindungsstraße herzustellen, welche die entfesselten Elemente aber nur zu oft und schon auf Wochen lang für den Verkehr unterbrochen haben. Vorarlbergs Gewässer ergießen sich mittels des Rheines in die Nordsee, jene Tirols durch den Inn und die Donau in das schwarze Meer. Aber nicht blos die Natur, sondern auch zwei Volksstämme, teilt Vorarlberg und Tirol: Tirol ist bayrischer Abkunft, der Vorarlberger gehört zum alemanischen Stamme; bei letzteren klingt auch noch jene Mundart. Verschieden ist der Erwerb, verschieden die volkstümliche Beschäftigung. Tirols Hauptnahrungsquellen sind Viehzucht und Bodenkultur, in Vorarlberg blüht die Industrie und der Handel, welche einen großen Teil der Bevölkerung beschäftigt und ernährt. 6 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912/13. In politischer Beziehung kennt dieses Land weder einen Prälaten noch einen Adelsstand, - nur Abgeordnete des Bürger- und Bauernstandes tagten und keine andere Vertretung beschlossen die vorarlbergischen Landesvertreter im Jahre 1848, als es die wirren Zeitverhältnisse erheischten, die Landesvertretung neu zu beleben. In administrativer Beziehung wurde ein gegen Tirol verschiedenes Steuersystem eingeführt und zur Deckung der inneren Landesbedürfnisse diente schon seit Jahrhunderten das Vermögenssteuersystem, welche anno 1837 auf Bitte und Vorstellung der vorarlbergischen Standesrepräsentanten von Seiner Majestät wieder neu bewilligt wurde. Daß alle diese Eigentümlichkeiten, hauptsächlich aber der rege Verkehr einen eigenen Volkscharakter und ein eigenes, mit dem kleinen und schönen Lande und seinen früheren Einrichtungen fest verwachsenes Volksbewußtsein hervorgerufen haben und daß Vorarlbergs Bewohner infolgedessen das nach den neuen Gesetzen noch ausführbare alte System wieder zur Geltung gebracht wünschen, bedarf keiner Erörterung. Nicht Separatismus oder Abneigung gegen das Brudervolk in Tirol, sondern Lage und Natur des Landes, Abstammung, Lebens- und Erwerbsart und Interessen seiner Bewohner, Geschichte und verbrieftes Recht sind es, welche in uns die Überzeugung festsetzen, daß nur eine selbständige, von Tirol unabhängige Verwaltung das Wohl und Gedeihen Vorarlbergs befördern kann." So dachten unsere Vorfahren, maßgebende Männer ihrer Zeit schon im Jahre 1859 und dieses Bedürfnis kennt unsere Bevölkerung in der gegenwärtigen Zeit noch. Wenn sich auch durch die Herstellung der Arlbergbahn als internationales Verkehrsmittel dieses Hindernis nicht mehr zeigt, das in jenem Memorandum ausgeführt erscheint, so gilt nach wie vor die Richtigkeit des Satzes, daß Vorarlberg in volkswirtschaftlicher Beziehung von Tirol wesentlich verschieden ist. Ich weise hin auf die eminente Entwicklung der Industrie in unserem Lande, während diese verhältnismäßig in Tirol sporadisch auftrat und erst in den letzten Jahren zahlreicher betrieben wird. In landwirtschaftlicher Beziehung haben wir unsere Interessen gemeinsam mit der Schweiz und schweizerischer Fortschritt auf dem Gebiete der Landwirtschaft und auf verschiedenen anderen Gebieten ist es, welcher uns in Vorarlberg jeder Zeit Sympathie und Nachahmungstrieb eingeflößt hat. Es ist bekannt, wieviel Schweizer Wanderlehrer herübergekommen sind, um nach Schweizer Grundsätzen unsere Landwirtschaft zu heben und zu fördern. Auch in forstwirtschaftlicher Beziehung ist es nur zur Genüge bekannt, daß in Vorarlberg ein ganz anderer Geist herrscht. Während in Tirol in vielen Kreisen und zwar in Kreisen, wo man es am wenigsten vermuten sollte, ein waldfeindlicher Ton angeschlagen wird, hat man sich bei uns auf einen anderen Standpunkt gestellt. Es hat eine Zeit gegeben, wo sich der Vorarlberger Landesausschuß gegen eine für Tirol und Vorarlberg gütige, dem Walde sehr schädliche Kundmachung ausgesprochen und die Ungiltigkeit derselben für Vorarlberg verlangt und erreicht hat. Endlich möchte ich darauf hinweisen, daß das Land Vorarlberg schon seit 1861 einen eigenen Landtag und durch das Schulgesetz vom Jahre 1869 einen eigenen Landesschulrat besitzt. Schon dieses weist darauf hin, daß wir von Tirol in sehr wichtigen Agenden ganz selbständig dastehen. Seit der Zeit haben wir auch noch einen eigenen Landeskulturrat unabhängig von Tirol bekommen, wir haben eine Landeshypothekenbank, ein Landesarchiv, eine Landesbibliothek, Landesirrenanstalt, Landeskäsereischule und eine eigene Lebensmitteluntersuchungsanstalt. Wir sind von Tirol getrennt durch Vereinsorganisationen im privaten Verkehrsleben. Ich weise darauf hin, daß wir einen vollständig getrennten Verband für Fremdenverkehr und eine eigene Ärztekammer haben und in jüngster Zeit auch ein eigenes Gewerbeförderungsinstitut. Es könnte allerdings eingewendet werden, daß Vorarlberg zu klein sei und zu wenig Einwohner habe, um als eigenes politisches Kronland mit einer eigenen Landesregierung bedacht werden zu können. Vorarlberg hat nach der letzten Volkszählung 146.000 Seelen. Das Land Salzburg, das schon sehr lange eine eigene Landesregierung besitzt, hat etwas über 200.000 Einwohner und interessant ist es, daß Salzburg zu der Zeit, als es mit' Oberösterreich noch vereinigt war und dann ein selbständiges Kronland wurde mit selbständiger Regierung, nicht mehr als 150.000 Einwohner hatte, soviel als Vorarlberg jetzt hat. An Staatssteuern zahlt das Land Vorarlberg nach den von mir gemachten Erhebungen die für ein so kleines Land gewiß anständige Summe von K 1.032.852 53 und ich weiß nicht, ob das Herzogtum Salzburg auch soviel zahlt, (Zwischenruf: Keine Spur.) aber ich glaube nicht, weil dort nicht annähernd eine solche 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 7 Industrie besteht wie bei uns. Endlich noch ein paar Worte über die Frage: Wie könnte die Sache durchgeführt werden? Gestatten Sie mir hierüber nur noch einige wenige Worte. Das würde bei uns so einfach als möglich gemacht werden. Wir sind keine Freunde von ausgeprägtem Bureaukratismus; eine Landesregierung kann hier durchgeführt werden mit wenigen Beamten und daneben die Bezirkshauptmannschaft mit ihr untergeordnetem Wirkungskreise errichtet werden. Nachdem sich die k. k. Statthalterei ununterbrochen beschwert, daß einzelne Referenten so sehr in Anspruch genommen seien und strenge Arbeit haben, kann es von ihr nur begrüßt werden, wenn sie Erleichterung bekommt und ihr die Agenden von Vorarlberg abgenommen werden. Ich bemerke noch, daß der Landesausschuß, wie im Berichte enthalten ist, im Jahre 1907 eine Deputation zu Sr. Exzellenz, dem damaligen k. k. Ministerpräsidenten Prinzen Hohenlohe entsendete und ich die Ehre hatte, deren Führer zu sein. Der damalige Ministerpräsident hat sich um die Angelegenheit außerordentlich interessiert und ihr die wärmste Sympathie entgegengebracht. Aber das hohe Haus weiß, daß die Regierung Hohenlohe kürzer war als die berühmten hundert Tage Napoleons nach dem Einzuge von Elba. Es ist daher zu hoffen, daß der Landesausschuß, der den Auftrag bekommen soll, neuerdings zu unterhandeln, wenn er heute in ähnlicher Weise Vorstellungen bei der Regierung erhebt und sie durch eine Deputation wohl begründen läßt, besseren Erfolg hat als damals. Doch sei dem, wie ihm wolle, Vorarlberg wird den Gedanken nicht aus dem Auge lassen und mit allem Nachdrucke verfolgenSoweit wollte ich als Berichterstatter sprechen und nun gestatten sie mir noch wenige Worte privat als Abgeordneter, nicht im Namen des Landesausschusses. Wenn wir die letzten zwei Jahrzehnte unserer politischen Verwaltungsgeschichte betrachten, haben wir vier Statthalter-Wechsel erlebt und alle diese Statthalter oder wenigstens drei davon mußten um ihre Enthebung einreichen und ihre Stellung ward unhaltbar, weil in Tirol drinnen etwas nicht gestimmt hat. Statthalter Freiherr von Schwarzenau mußte den bekannten Novemberereignissen in Innsbruck weichen, ein anderer, Sn. Exzellenz Graf Mervelt, weil die Italiener erklärten, ihn nicht mehr haben zu wollen und unter ihm den Landtag nicht mehr zu beschicken. Wir haben in der Zeitung gelesen, daß der gegenwärtig scheidende Statthalter, Sn. Exzellenz Baron Spiegelfeld, ähnlichen Einflüssen parlamentarischer Kreise unterliegen mußte, indem wieder italienische Elemente drohten mit der Aktionsunfähigkeit des Landtages, wenn der Statthalter seine Stelle nicht verlasse. So sehen wir einen Statthalterwechsel nach dem andern, das Recht der Krone wird beeinträchtigt durch parlamentarische Einflüsse, aber unser Land Vorarlberg und seine Bevölkerung hat man noch nie gefragt; das ist ein non sens, wie ich hier öffentlich konstatieren muß, dafür daß der Vorarlberger Landtag jeder Zeit gearbeitet hat, ist er gar niemals angehört worden, hätten wir auch vielleicht solche Dinge in Szene gesetzt, dann hätte man uns vielleicht auch gehört. So sind wir aber ein Land, auf dessen Anschauung man in diesen wichtigen Fragen noch niemals ein Augenmerk gerichtet hat. Vorarlberg ist diesen Elementen gegenüber einfach ein Land, das nicht existiert, das ist meine spezielle Ansicht, die ich noch zum Ausdrucke bringen wollte. Ich empfehle Ihnen den Antrag des Landesausschusses, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, neuerlich mit allem Nachdrucke und mit den ihm geeignet scheinenden Mitteln darauf hinzuwirken, daß den vom hohen Landtage in der Sitzung vom 16. März 1907 gefaßten Beschlüssen betreffend Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für Vorarlberg baldmöglichst seitens der k. k. Regierung Rechnung getragen werde.". Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über den vorgetragenen Bericht die Debatte. Wer wünscht das Wort? Herr Abgeordneter Loser. Loser: Hohes Haus! Ich glaube, wir alle können den wohl motivierten Antrag des Herrn Referenten und Landeshauptmannes auf freundlichste begrüßen und mit uns auch die Bevölkerung. Durch Errichtung einer eigenen Landesstelle würde dem Wunsche der gesamten Bevölkerung, besonders jenes Teiles derselben, welcher wiederholt mit der Zentralstelle, beziehungsweise mit der Statthalterei zu tun hat, Rechnung getragen. Ich will gegen die Zentralverwaltung keine Vorwürfe erheben; es hat bereits 8 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. der Herr Referent erwähnt, weshalb verschiedene Agenden häufig nicht mit jener Raschheit erledigt werden, wie die Interessenten wünschen. Das eine ist richtig, daß sich die Erledigung bei der k. k. Statthalterei manchmal wesentlich verzögert, was in den Verhältnissen begründet erscheint. Es würde natürlich sehr zur Vereinfachung beitragen, wenn die Zentralstelle bei uns im Lande errichtet würde, und es ist auch selbstverständlich, daß es viel rascher gehen würde, wenn man direkt mit Wie>, d. h. mit den Ministerien verkehren könnte, als auf dem Umwege über Innsbruck. Es ist auch nicht zu unterschätzen die materielle Seite der Angelegenheit für jene, die im Jahre hindurch häufig mit der Zentralstelle zu tun haben, wenn sie wiederholt Reisen nach Innsbruck machen müssen. Hohes Haus! Wir hören seit langer Zeit bei uns in Österreich von der sogenannten Verwaltungsreform. Es ist meines Wissens bereits ein diesbezügliches Komitee eingesetzt worden, um die Sache in Fluß zu bringen. Was nun das Land Vorarlberg anbetrifft, so wäre hier eine außerordentlich schöne Gelegenheit geboten, auf dem Gebiete der Verwaltungsreform einen wirklich praktischen Schritt zu tun, den alle begrüßen würden und der zeigen würde, daß man praktisch inbezug auf die Verwaltungsreform an die Arbeit geht. Es geht aber leider mit solchen Sachen wie mit manch anderen in Österreich etwas langsam; aber ich hoffe doch, daß in absehbarer Zeit der allgemeine Wunsch der Bevölkerung nach Errichtung einer eigenen Landesstelle in Erfüllung geht. Die Voraussetzungen hiezu sind vollständig gegeben. Ich spreche nur noch den dringenden Wunsch aus, daß der Landesausschuß immer und immer wieder nachdrücklich und unentwegt in Wien bei der hohen Regierung dahin wirke, daß diesem berechtigten Wunsche in absehbarer Zeit tatsächlich Rechnung getragen werde. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Hohes Haus! Ich möchte die Wirkung der Worte des Herrn Landeshauptmannes nicht beeinträchtigen und beschränke mich auf die Abgabe einer kurzen Erklärung. Als derselbe Gegenstand im Jahre 1907 hier im hohen Hause vorlag, um einen Beschluß zu fassen, hat der damalige Vertreter der Minorität, Herr Dr. Waibel, im Namen derselben die Erklärung abgegeben, daß die Minorität vollständig mit der Sache einverstanden sei. Im Namen der heutigen Minorität wiederhole ich diese Erklärung und wir werden uns freuen, wenn auf Grund eines einmütigen Beschlusses diese Angelegenheit weiter verfolgt werden kann. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Es mag vielleicht in früheren Jahren hie und da zugetroffen haben, daß die k. k. Statthalterei in Innsbruck, als sie von dieser Aktion des hohen Landtages gehört hat, ein klein wenig Bitternis darin fand, weil aus der Bestrebung die Meinung herausgelesen werden könnte, als ob man mit der Führung der Geschäfte durch die k. k. Statthalterei nicht zufrieden gewesen wäre. Wir haben augenblicklich eine Vakanz des Statthalterpostens und der, welcher kommt, hat noch keine Beziehungen mit uns gehabt; daher halte ich dafür, daß der gegenwärtige Augenblick, wo der Wechsel in der Leitung der k. k. Statthalterei durchgeführt wird, sich besonders eignen wird für den Landesausschuß, eine kräftige Aktion durchzuführen. Es werden gerne in ähnlichen Fällen solche Momente benützt, um eine derartige Aktion durchzusetzen. Es hat der Referent, der Herr Landeshauptmann, auch kurz gestreift, wie man es machen könnte. Ich will auch einen Vorschlag bringen. Es sind vier Städte und drei Bezirkshauptmannschaften und eine Stadt hätte gern eine Behörde und hat keine und nachdem man der Bezirkshauptmannschaft Bregenz etwas nehmen müßte, so halte ich dafür, daß man sehr wohl auch einmal an Dornbirn denken könnte (Große Heiterkeit). Da dieses die größte Stadt Vorarlbergs ist, kein höheres Amt besitzt und fast soviel Einwohner zählt, als die anderen drei Städte zusammen. Bekanntlich stand in alter Zeit bald Bregenz, bald Feldkirch mehr im Vordergründe, später treffen wir sogar einmal den Fall, daß die Landstände das einemal in Bregenz, das anderemal in Feldkirch zusammenkamen. Sollten also bei der Frage der Landesregierung alte Erinnerungen wieder aufblühen, so könnte man ja nach altem Grundsätze die Mitte wählen (Heiterkeit). Freilich gehört nach Dornbirn eine eigene Bezirkshauptmannschaft, wir würden aber auch in der Landesregierung eine verdiente Berücksichtigung sehen. Wenn man also nicht weiß wohin, sei Dornbirn empfohlen (Große Heiterkeit). 12. Sitzung des Vorarlberger "Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Das hohe Haus wird nicht erwarten, daß ich das soeben Ausgesprochene - unwidersprochen lasse und ich erhebe als Vertretet der Stadt Bregenz den Wunsch, daß Bregenz der Sitz der Landesregierung werden möge. Was mein geehrter Herr Vorredner angeführt hat, kann ich für mich in Anspruch nehmen, ich berufe mich zudem auf unser stärkstes Recht, auf die historische Entwicklung. Wenn wir zurückgehen in die alte Zeit, so wird eine große und sichere Stütze für den Wunsch der Stadt Bregenz gerade in früheren Verhältnissen gefunden werden können. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wegeler. (Große Heiterkeit.) Wegeler: Als dritter im Bunde möchte ich in Erinnerung bringen, daß die Stadt Feldkirch früher schon einmal wenigstens die höchste politische Verwaltung inne hatte (Heiterkeit), indem sie nämlich das eine Mal in Bregenz und das andere Mal in Feldkirch war. Wenn Feldkirch auch kleiner ist als Bregenz, so ist es doch imstande, in geistiger Beziehung mit Bregenz zu konkurrieren. (Heiterkeit). Ich möchte daher dem hohen Landtage empfehlen, auch Feldkirch in Betracht zu ziehen und zu erwägen, ob es nicht gut wäre, wenn die höchste politische Verwaltung nach Feldkirch gebracht würde. Jedenfalls ist es noch mehr in der Mitte des Landes gelegen und alte Erinnerungen würden dort auch sein und ferner wäre es gerade so gut eine Abwechslung, wenn Feldkirch die höchste, politische Stelle im Lande hätte. (Heiterkeit) Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Rhomberg: Ich habe nichts mehr zu bemerke>. Gegen den Antrag selbst hat sich keiner der Herren erhoben; dieselbe ist einstimmig begrüßt worden und es freut mich ganz besonders, daß die geehrten Herren Vertreter der Minorität in die Fußstapfen der früheren Minorität getreten und mit uns eins sind in diesem Sinne und daß sie ebenso wie die ganze Bevölkerung und unsere Altvorderen diesen sehnlichsten Wunsch des Landes aufs kräftigste unterstützen. Auf die unmittelbar vorher abgeführte, wohl mehr scherzhafte Debatte gehe ich nicht ein. Landeshauptmannstellvertreter: Ich brauche den Antrag wohl nicht mehr zu verlese>; ich bringe ihn daher zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Der Antrag ist einstimmig zum Beschlusse erhoben worden. (Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir kommen zum letzten Gegenstände der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Altenstadt um Gewährung des 30%igen Landesbeitrages zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der Dominikanerinnen-Volksschule. Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter; ich ersuche ihn das Wort zu nehmen. Thurnher: Ich werde das hohe Haus nicht ermüden mit der Verlesung des Berichtes. Die Sache ist ganz klar und einfach. Wir haben im Vorjahre bereits für die Mädchenschule in Thalbach den entfallenden Landerbeitrag in der Höhe von 30%, wie er für allgemeine Volks- und Bürgerschulen besteht, bewilligt. Wir können also auch für die Mädchenschule, in Altenstadt, die zwar das Öffentlichkeitsrecht hat, aber nicht eigentlich eine öffentliche Schule ist, aus Billigkeitsrücksichten den Beitrag übernehmen. Bei dieser Mädchenschule sind die gleichen Verhältnisse, wie sie sich bei der Thalbachschule in Bregenz vorvorfinden, so daß es ein Gebot der Billigkeit ist, daß man auch der Mädchenschule in Altenstadt den gleichen Beitrag gewährt, wie wir ihn im Vorjahre der Thalbachschule gewährt haben. Ich stelle daher, in dem ich im übrigen auf den Bericht verweise, namens des Landesausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der Privat-Volksschule für Mädchen (Klosterschule) in Altenstadt, welche Bezüge nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrpersonen analog 10 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. jenen der an öffentlichen Schulen wirkenden geistlichen Lehrpersonen zu bemessen sind, wird ausnahmsweise ein 30%iger Beitrag seitens des Landes gewährt." Ich ersuche das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn niemand sich meldet, so schreite ich zur Abstimmung; ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des Landesausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Der Antrag des Landesausschusses ist angenommen und damit dieser Gegenstand erledigt. Ich möchte das hohe Haus und die einzelnen Herren Abgeordneten nochmals darauf aufmerksam machen, daß heute nachmittags 3 Uhr die Sitzung des Wehrausschusses stattfindet, in der sämtliche Herren Abgeordnete in der Lage sind, durch Anfragen an der Besprechung teilzunehmen, was sehr zur Vereinfachung der späteren Verhandlungen beitragen wird. Ich möchte daher um zahlreiche Beteiligung ersuchen. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag vormittags 11 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Rechnugsabschlüsse des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds pro 1910 und 1191 ; 2. Bericht des Landesausschusses über die Ausführung des Projektes der Illschluchterweiterung in Feldkirch; 3. Mündlicher Bericht des Finanzausschusses über den abgeänderten Voranschlag des Landesfonds pro 1913. Ich behalte mir übrigens vor, wenn der eine, oder andere Gegenstand noch spruchreif geworden ist, ihn nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 37 Minuten mittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 12. Sitzung am 28. M-rz 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Ölz und Bösch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 37 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand zum Protokolle eine Bemerkung zu machen? — Der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Ich hätte nur eine Bemerkung zu machen, daß zweimal der Ausdruck „Wehrgesetz" int Protokolle vorkommt. Ich möchte dies dahin richtig stellen, daß man „Landesverteidigungsgesetz" einsetzt. Das „Wehrgesctz" ist nämlich technisch nicht der richtige Ausdruck. Landeshauptmann: Ich nehme es zur Kenntnis und werde veranlassen, daß am Eingänge des Protokolles, wo es heißt, daß die Herren Regierungsvertreter zur Beratung des Wehrgesetzes und der Schießstandsordnung anwesend waren, wie bei der formellen Verhandlung des Gegenstandes „Landesverteidigungsgesetz" zu korrigieren wäre. Wünscht noch jemand das Wort? — Wenn es nicht der Fall ist, so betrachte ich das Protokoll als genehmigt. Hohes Haus! Durch die heutigen Zeitungsberichte sind wir in Kenntnis gesetzt worden, daß Seine Majestät der erbetene Enthebung Seiner Exzellenz des k. k. Statthalters Baron Spiegelfeld, in Gnaden zu willfahren geruht hat und daß daher der Statthalter wirklich sein hohes Amt verlassen wird. Wir sehen Seine Exzellenz mit Bedauern scheiden von seiner hohen Stellung. Baron Spiegelfeld hat unserem Kroirlande Vorarlberg stets die wärmsten Sympathien und ein lebhaftes Jntereffe für alle öffentlichen Angelegenheiten entgegengebracht und das Land Vorarlberg wird Seiner Exzellenz insbesonders nie vergessen seine werktätige Hilfeleistung und Erwirkung namhafter Staatsmittel zur Linderung der durch die Überschwemmungskatastrophe vom Juli 1910 2 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. hervorgerufenen Not sowie für die wiederholten Besuche der durch das Hochwasser so schwer heimgesuchten Landesteile und für sein großes Interesse für die Schaffung notwendiger Wiederherstellungs- und Schutz­ bauten. Es wird das Land Seiner Exzellenz stets das dankbarste Andenken bewahren (Bravorufe) und ich er­ laube mir, um Ihre Zustimmung zu bitten, dem scheid­ enden Herrn Statthalter diesen unseren Dank in einem eigenen Schreiben zum Ausdrucke zu bringen. (Bravorufe.) Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung; aus derselben steht als erster Gegenstand: der Akt betreffend die Entlohnung der Religionslehrer an den Volksschule». Nachdem in der letzten Tagung schon für eine Reihe von Gegenständen der Schulausschuß bestellt worden ist, dürfte sich dieser Gegenstand wohl für die Zuweisung an denselben eignen. — Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen zum zweiten Punkte, das ist: der Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regu­ lierung der Frutz im unteren Laufe (Beilage 4 3). Ich ersuche den Herrn Referenten des Landes­ ausschusses in dieser Sache, das Wort zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Die Herstellung von genügenden Schutzbauten in den Gebieten der Gemeinden Koblach und Meiningen haben den Landtag schon seit 1900 mehr oder minder beschäftigt. Es ist dann ge­ lungen, vor zirka zehn Jahren einen größeren Betrag des Staates und Landes zu erwirken zur Herstellung der dringendsten Schutzbauten. Man hat damals schon voraus gesehen, daß die aufgeführten Bauten später noch einer Erweiterung, Verlängerung und Verstärkung bedürfen und es ist auch int Verlause der letzten Jahre und zwar schon vor Eintritt der Wasserkata­ strophe vom Jahre 1910 vorn Landesbauamte ein Projekt verfaßt worden. Projekt und Kostenvoranschlag wurden fertig gestellt und die bezüglichen Verhandlungen mit der Regierung eingeleitet. Diese hat einige Ein­ wendungen gegen das Projekt erhoben und einen Ver­ treter des k. k. Arbeitsministeriums hierher gesandt, der an Ort und Stelle Erhebungen pflog. Auf Grund dieser Erhebungen sollte nun eine neue Ansarbeitnng, beziehungsweise Ergänzung des Projektes erfolgen Das war im Jahre 1909. Infolge der Hochwafferkatastrophe des Jahres 1910 wurde das Landesbau­ amt gehindert, die notwendigen Ergänzungen rechtzeitig V. Session der 10. Periode 1912/13. durchzuführen und es war dann der Initiative des Herrn Hofrates Krapf zu verdanke», daß die Ergänz­ ungen der Pläne und des Kostenanschlages durch die k. k. Rheinbauleitung durchgeführt wurden. Die Wasserkatastrophe bildete sonach die Ursache, daß die Vor­ lage dieses Projektes in diesem hohen Hause eilte längere Verzögerung erfahren mußte. Die Hochwasserkata­ strophe des Jahres 1910 erbrachte durch die eminente Gefahr, in der die beteiligten Gemeinden schwebten, den neuerlichen Beweis der Notwendigkeit der Aus­ führung der geplanten Schutzbauten. Beim letzten Hochwasser im Mai des verflossenen Jahres zeigte sich die Gefahr, wie sie durch den vorliegenden Bericht hervorgehoben, in hohem Maße. Ohne Aufgebot aller verfügbaren Kräfte von Koblach wäre ein Ausbruch sehr zu befürchten gewesen, der sicher die obgenannten Folgen nach sich gezogen hätte. Ich will das hohe Haus mit weiteren Ausführungen nicht ermüden, verweise diesbezüglich nur auf den, dem hohen Hause und den Abgeordneten vorliegenden Bericht, aus dem zur Genüge hervorgeht, daß das in Aussicht genommene Projekt nunmehr rasch, ohne weitere Verzögerung zum Schutze des bedrohten Rheintales durchzuführen ist. Die diesbezüglichen Verhand­ lungen sind bereits durchgeführt. Es ist alles in vollster Ordnung. Die Regierung hat dem Projekte vollständig beigestimmt und es handelt sich also heute darum, daß der Landtag den Gesetzentwurf zum Beschlusse erhebt, weil die Zustimmung der hohen Regierung bereits vorliegt und die Allerhöchste Sanktion sicher zu gewärtigen ist. Die Verhandlung erfolgt in etwas anderer Weise, als wie bei den Gesetzentwürfen, die wir anläßlich der Notstandsbauten durchgeführt haben und es ist auch die Beitragsleistung der verschiedenen Faktoren auf gleicher Grundlage durchgeführt wie seinerzeit, als wir die früher durchgeführten Bauten beschlossen und vorgesehen haben, so daß auf den Meliorationsfonds 40°/o, auf das Land 30°/», aus die staatliche Wasser­ bauverwaltung 15%, auf die Gemeinden Meiningen und Koblach 15% zu entfallen haben. Ich ersuche nach diesen kurzen Bemerkungen, das hohe Haus möge in die Spezialdebatte über den vor­ liegenden Gesetzentwurf eintreten. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und den Gesetzentwurf die Generaldebatte. — Wenn sich niemand meldet, ersuche ich in die Spezialde­ batte einzugehen und die einzelnen Paragraphe anzurufen. 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Thurnher: § 1. — Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist § 1 angenommen. Thurnher: § 2. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 3. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Ge­ setzentwurfes aus Beilage 43 A.) Landeshauptmann: Hat jemand eine Be­ merkung zu Titel und Eingang des Gesetzes zumache»? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich sie mit Ihrer Zustimmung versehen. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahine der dritten Lesung des Gesetzes. Landeshauptmann: Wird eine Bemerknng hiezu gemacht? — Wenn das nicht der Fall ist, ersuche ich alle jene Herren, welche diesem. Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Thurnher: Es konrmt der Antrag 2, den ich nicht zu verlesen brauche, weil er fast in sämtlichen Gesetzen dieser Art gleichlautend ist, nämlich der An­ trag, der Landesausschuß werde ermächtigt etwa von Seite der Regierung ernlünschte Ergänzungen vorzu­ nehmen. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Punkt 2 des Antrages das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Hans zustimmt. — Angenommen. Der dritte Gegenstand unscrer Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Ausbau der Schutzbauten an der Alfenz und Ill im Gebiete von Bludenz (Beilage 49). Es ist derselbe Referent, ich ersuche denselben, das Wort zu nehmen. Thurnher: Obwohl der Landtag anläßlich der Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 schon in der Session des gleichen Jahres, dann in seiner außer­ ordentlichen Sommersession im Jahre 1911 und endlich auch ani Beginne der ordentlichen Session pro 1911/12 schon soviele Maßnahmen zur Wieder­ herstellung der notwendigen Schutzbauten im Interesse des Landes durchgeführt hat, bleiben aber doch immer »och eine Anzahl Objekte, die weiter auch noch der Verbannng bedürfen Nach dem Berichte des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses vorn 14'. Februar vorigen Jahres wurden acht Objekte bezeichnet, die unter allen Umstünden zur Ausführung gelangen sollen; darunter befindet sich auch unter Punkt 1 das hier im Berichte bezeichnete Objekt der Verbauung der Alfenz und der anstoßenden Jll im Gemeindegebiete der Stadt Bludenz. Wie Sie aus dem Berichte ersehen, hat der Land­ tag damals dem Landesausschusse den entsprechenden Auftrag gegeben, wie die Durchführung dieses im Punkte 1 aufgeführten Objektes erfolgen soll. Der Landesausschuß hat dem rhm damals gegebenen Auf­ trage in jeder Richtung Rechnung getragen und hat mit der Regierung Verhandlungen eingeleitet und
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19130327_lts011 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 27. März 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Ölz, Dekan Fink, Bosch. Regierungsvertreter: Herr k. t. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein, Exzellenz Sektionschef Otto Reuter, Herr k. k. Oberst Oskar Preißler, Herr k. f. Hofrat Dr. Otto von Stößer. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 6 Minuten, vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige elfte Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung vorn 19. Oktober vorigen Jahres. (Sekretär liest.) Wird zur Verlesung des Protokolles eine Bemerkung zu machen gewünscht? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Seit unserer letzten Tagung hat das Allerhöchste Kaiserhaus einen schweren und schmerzlichen Verlust erlitten. Am 27. Jänner verschied in Wien im hohen Alter von 86 Jahren der Nestor des kaiserlichen Hauses, Se. kaiserl. u. königl. Hoheit, der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer nach kurzem Leiden, tiefbetrauert von höchstdessen hochbetagter durchlauchtigster Frau Gemahlin und von allen Mitgliedern des Kaiserhauses. Der Entschlafene war in der modernen Geschichte Österreichs, speziell der Entwicklung des Verfassungslebens in unserem Reiche eine markante, bedeutungsvolle Erscheinung. Denn sowohl in der Eigenschaft als Präsident der ersten konstitutionellen Regierung Seiner Majestät, wie auch als vieljähriger Kommandant der modernen Schöpfung einer k. k. Landwehr hat Erzherzog Rainer in ganz hervorragender Weise auf Österreichs Geschicke eingewirkt und sich durch höchstseine Verdienste ein bleibendes Andenken bei Herrscher und Volk gesichert, wie nicht minder die echte Leutseligkeit, Milde und das stete Wohltun dem greisen Prinzen in den Herzen Tausender unvergängliche Liebe und Dankbarkeit erhalten haben. Ich betrachte mich der Zustimmung des hohen Hauses sicher, 2 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10, Periode 1912/13. wenn ich in Ihrer aller Namen unserer Trauer um den schweren Verlust beredten Ausdruck verleihe und den hochverehrten Herrn Regierungsvertreter bitte, diese Kundgebung der Landesvertretung an die Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen lassen zu wollen. Es gereicht mir zur Ehre, dem hohen Hause die seitens des k. k. Ministeriums für Landesverteidigung zur Vertretung der Regierungsvorlage betreffend die Landwehr und teilweise zur Vertretung der neuen Schießstandsordnung in unserer Mitte erschienenen Delegierten der k. k. Regierung, Seine Exzellenz Sektionschef Otto Reuter, Herr Ministerialrat Dr. Otto von Stöger und Herr k. k. Oberst Oskar Preißler, dem hohen Hause vorstellen und in unserer Mitte herzlich willkommen heißen zu können. Es sind mir drei Urlaubsgesuche zugekommen. Herr Abgeordneter Dekan Fink bittet, für die heutige Sitzung sein Nichterscheinen entschuldigen zu wollen, weil er der Beerdigung des Herrn Pfarrers von Sulzberg als nächster Nachbar beizuwohnen gedenkt. Herr Abgeordneter Engelbert Bösch teilt mir in einem Schreiben mit, daß er wegen Erkrankung seiner Tochter, die eine Kur zu machen hat, geschäftlich von Lustenau nicht weg kommt und ersucht, ihm fernen Urlaub von acht Tagen zu gewähren. Nachdem nach Der Geschäftsordnung nur Urlaube von vier Tagen vom Präsidium gewährt werden können, so muß ich das hohe Haus anfragen, ob es mit der Erteilung des Urlaubes von acht Tagen einverstanden ist. Wenn kein Widerspruch erhoben wird, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Ferner hat der Herr Abgeordnete Oberdirektor Josef Ölz eine Zuschrift an mich gerichtet, worin er ersucht, ihn für die gegenwärtige Landtagstagung zu entschuldigen, da er, wie den Herren bekannt sein dürfte, das Bad Pystian gebraucht und auch, wenn er noch früher zurückkehren sollte, bevor die Tagung geschlossen wird, doch noch der Ruhe bedarf und an den Verhandlungen nicht teilnehmen kann. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Zunächst hat das Wort der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Der Bitte betreffend die Übermittlung der heute zum Ausdrucke gebrachten Trauerkundgebung zu den Stufen des Allerhöchsten Thrones aus dem Anlasse des Ablebens des Herrn Erzherzoges Rainer werde ich natürlich entsprechen. Es ist ein trauriger Zufall, daß gerade jetzt der allverehrte Erzherzog Rainer seine Augen für immer geschlossen hat in einem Zeitpunkte, wo sein Lebenswerk, die Landwehr weiter ausgestaltet werden soll. Im Anschlüsse an diese kurzen Worte möchte ich mir erlauben, den Gesetzentwurf, betreffend das Institut der Landesverteidigung für Tirol und Vorarlberg dem hohen Hause zu unterbreiten. Dieser Gesetzentwurf ist begleitet mit erläuternden Bemerkungen und einem Nachweise der Höhe des Rekrutenkontingentes der Landwehr, beziehungsweise der Landesschützen. Ich bitte, diese Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung unterziehen zu wollen. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage in Druck legen und an die Herren Abgeordneten verteilen lassen samt Motivenbericht. Ich möchte mir erlauben, nachdem aus der heutigen Tagesordnung als zweiter Gegenstand angesetzt ist: Gesetzentwurf betreffend die neue Schießstandsordnung, wenn das hohe Haus zustimmt, gleich bezüglich der formellen Behandlung der Regierungsvorlage, die im Zusammenhange mit der Schießstandsordnung steht, die Anregung zu machen, daß gleichzeitig mit der ersten Lesung der Schießstandsordnung die formelle Behandlung dieses Landesverteidigungsgesetzes vorgenommen werde, wenn keine Einwendung erhoben wird. Wir kommen nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Punkt: Mitteilung des Einlaufes. Es sind fünf Einlaufstücke dem hohen Hause übermittelt worden. Zunächst eine Eingabe des Vereines für christliche Kunst und Wissenschaft betreffs Gewährung einer Subvention für einen Kurs inbezug auf moderne kirchliche Kunst und Grundsätze; überreicht ist das Gesuch durch den Herrn Abgeordneten Wegeler. Ferner ein Gesuch 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 des Landesmuseumsvereines um eine Subvention für die vom Museumsvereine herausgegebene Zeitschrift "Archiv für die Geschichte und Landeskunde Vorarlbergs", überreicht durch meine Wenigkeit, weiters eine Eingabe des Zentralkomitees zur Schaffung einer österreichischen Luftflotte, überreicht durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, ferner eine Eingabe der Gemeinde Ludesch, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Müller, um einen Beitrag zur Konservierung der St. Martinskirche dortselbst und endlich eine Petition der Gemeinde Schröcken um neuerliche Bewilligung des Landesbeitrages für die Offenhaltung der Straße Schoppernau Schröcken, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Willi. Nach alter Gepflogenheit gemäß den Beschlüssen des Landtages können Petitionen um Gewährung von Landesmitteln nur innerhalb der ersten acht Tage der Session in Verhandlung gezogen werden, ausgenommen es mären dringliche Angelegenheiten, die ihrer Natur nach nicht aufschiebbar sind. Da nunmehr die gegenwärtige Tagung leine neue Session beinhaltet, sondern nur eine Fortsetzung der bisherigen Session ist, so kann von diesen Beschlüssen nicht abgegangen werden, ich möchte aber in Anregung bringen, daß sämtliche Einlaufstücke dem Landesausschusse übermittelt werden. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Wir kommen zum zweiten Punkte der Tagesordnung, zum Gesetzentwürfe, betreffend die neue Schießstandsordnung, und im Zusammenhange damit die soeben vom hochverehrten Herrn Regierungsvertreter übermittelte Regierungsvorlage, betreffs das Institut der Landesverteidigung. Ich glaube, diese beiden Gegenstände unter einem zusammen nehmen zu können und ersuche um einen Antrag betreffs der formellen Behandlung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Kink: Ich möchte den Antrag stellen, daß zur Behandlung und Vorberatung ein siebengliedriger Wehrausschuß gewählt und die Wahl dieses Ausschusses in der heutigen Sitzung vorgenommen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört und wenn keine Einwendung erfolgt. nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt, und wir können sofort zur Wahl dieses Wehrausschusses schreiten. Ich ersuche, neun Namen zu schreiben, weil zwei Ersatzmänner für diesen Ausschuß bestimmt sind. Wahl. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Amann und Allgäuer, gefälligst das Skrutinium vorzunehmen, und zwar während unsere Sitzung fortdauert. Während die Herren das Skrutinium führen, können wir in der Tagesordnung werter schreiten. Auf derselben steht als dritter Gegenstand: Ansuchen der freien Vereinigung Vorarlberger Künstler und des Bundes Vorarlberger Maler und Bildhauer um eine Subvention zu den Kosten der diesjährig zu veranstaltenden Ausstellung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. Dekan Mayer: Ich stelle den Antrag, es möge das Ansuchen dem Landesausschusse abgetreten werden zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus zugestimmt hat. Vierter Punkt der Tagesordnung ist: Zuschrift der k. k. Statthalter ei betreffend den Landesvoranschlag pro 1913, welcher die Allerhöchste Genehmigung nicht erhalten hat. Dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Beratung im Finanzausschüsse, welcher auch den letzten Voranschlag beraten hat. - - Es wird keine Einwendung dagegen erhoben. Wir kommen nun zum fünften Punkte der Tagesordnung, zum Akt betreffend die Straßenanlage von Felkirch nach Göfis. 4 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Für Straßenangelegenheiten haben wir den bereits bestehenden volkswirtschaftlichen Ausschutz und es wird sich daher die Zuweisung an diesen Ausschutz zur Vorberatung empfehlen. Wir kommen zum sechsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses, betreffend die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen pro 1912. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Das hohe Haus wird, glaube ich, nicht verlangen, daß ich den umfangreichen Bericht des Landesausschusses betreffend die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1912 zur Verlesung bringe. Im allgemeinen bewegt sich der Bericht ganz in den Grenzen des Berichtes der Vorjahre und es ist nur zu konstatieren, daß die Frequenz der Naturalverpflegsstationen beiläufig die gleiche geblieben ist wie im Vorjahre. Der Unterschied gegenüber dem Vorjahre ist ein sehr geringer: die Gesamtfrequenz beträgt heuer 44.200 und im Vorjahre waren es 44.630, also ein Unterschied von zirka 400. Diese Jahre 1911 und 12 wurden nur einmal in der Frequenz übertroffen, nämlich im Jahre 1902, wo sich ein Besuchstand von 46.834 Reisenden ergab. Die Gründe, warum die Frequenz der Naturalverpflegsstationen in den letzten Jahren eine so hohe war, brauche ich nicht zu erörtern und darzulegen. Es ist den Herren Abgeordneten bekannt. Die starke Geschäftsstockung und der eingetretene Arbeitsmangel bilden die Hauptursache der starken Frequenz der Stationen. Es ist auch im bereits begonnenen Jahre nicht zu erwarten, daß sich diesbezüglich eine Abnahme der Frequenz ergeben wird. Es märe der Rückgang nur dann zu erwarten, wenn friedlichere Zustände eintreten würden und dadurch ein Aufschwung der Gewerbe und der Industrie wieder eintreten würde. Nach diesen kurzen Bemerkungen - ich verweise im übrigen auf den umfangreichen Bericht - stelle ich namens des Landesausschusses den Antrag: "Der vorstehende Bericht über die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1912 wird zur Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz einzunehmen. Landeshauptmannstellvertreter: (Übernimmt den Vorsitz.) Der nächste und letzte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf wegen Außerkraftsetzung des Gesetzes vom 11. Juli 1875, betreffend die Straße Rankweil Göfis Satteins. Berichterstatter ist der Herr Landeshauptmann Adolf Rhomberg. Ich ersuche denselben, die Debatte einzuleiten und erteile ihm zu diesem Zwecke das Wort. Rhomberg: In erster Linie ist in der Tagesordnung eine Korrektur vorzunehmen. Es ist nämlich ein Schreibfehler unterlaufen; es soll heißen "Rankweil-Göfis-Satteins" nicht "Rankweil-Göfis Laterns. Diese Straßenangelegenheit läuft schon einige Jahre und bildete den Gegenstand von kommissionellen Verhandlungen des Landesausschusses mit den beteiligten Gemeinden. Mehrmals, wenn Neuwahlen des Konkurrenzausschusses vorgenommen wurden, haben die Vertreter der Gemeinden Rankweil und Satteins den Wunsch vorgetragen, es möchte einmal das ganze Konkurrenzverhältnis einer Abänderung unterzogen, beziehungsweise die Quoten zuungunsten der Gemeinde Göfis abgeändert und zu ihren Gunsten reduziert werden. Diesem Wunsche stand im Wege das dermalen 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 5 gültige Gesetz vom 11. Juli 1875, auf welchem die Straße Raukweil-Satteins beruht. Nach dem altert, allgemeinen Straßengesetze vom Jahre 1863 gab es nämlich nur eine Kategorie von Konkurrenzstraßen, nicht, wie nach dem gegenwärtigen Landesgesetze vom 15. Februar 1881, Konkurrenzstraßen erster und zweiter blasse, sondern nur Konkurrenzstraßen schlechthin und diese tonnten einzig und allein errichtet werden durch Schaffung eines eigenen Landesgesetzes, wie beispielsweise ein solches für die Hinterbregenzerwalderstraße Schoppernau Schröcken und für die Straße Bludenz-Schruns bestanden hat. Auch für diese heute in Rede stehende Straße ist ein eigenes Gesetz ins Leben getreten. Nun aber erscheint es mindestens am Platze, daß geprüft werde, ob tatsächlich die gegenwärtigen Verhältnisse noch allen Verkehrsbedingungen entsprechen und ob die Gemeinden richtig herangezogen sind oder nicht. Die Gemeinden Rankweil und Satteins haben nun in der Angelegenheit unterm 12. Januar eine neuerliche Eingabe an den Landesausschuß gerichtet, worin sie nochmals ersuchen, diesbezüglich Wandel zu schaffen. Der Landesausschuß ist der Anschauung, daß dieser Wandel nicht anders geschaffen werden kann als durch ein Gesetz, womit das bestehende Gesetz vom 11. Juli 1875 einfach aufgehoben werde. Wenn ein solches Gesetz in Kraft tritt, muß die Straße Rankweil-Göfis Satteins einfach nach dem allgemeinen Straßengesetze vom 15. Februar 1881 zu einer Konkurrenzstraße zweiter Klasse umgestaltet werden, für- welche sie ihrer ganzen Anlage, Breite und ihrem Verkehre nach unzweifelhaft paßt. Der Landesausschuß ist dann m der Lage. nach gepflogenen Erhebungen und weiteren Verhandlungen das Statut zweiter Klasse für diese neue Konkurrenzstraße festzustellen und damit auch die Konkurrenzverhältnisse zu andern. Wir haben mit dem Gesetze vom 15. Februar 1881 in dieser Beziehung gewiß keine schlechte Erfahrung gemacht; man konnte bei sämtlichen neuen Straßen, die in den letzten Jahren nach unserem großzügigen Straßenbauprogramme gebaut wurden und worunter sich auch Straßen, die einen weit über unser Land hinaus reichenden Verkehr ausweisen, z. B. die Flexenstraße, mit diesem Gesetze gut auskommen, sie als Konkurrenzstraßen zweiter Klasse erklären und dafür ein eigenes Statut feststellen, so daß der schwerfällige Apparat der Schaffung eines neuen Landesgesetzes vollständig gegenstandslos blieb. Wir haben zwei analoge Falle schon einmal in unserem hohen Hause gehabt. Bei der Hinter bregenzerwaldstraße hat man auch das bestehende Gesetz durch ein neues aufgehoben, und die Straße tale quale als Konkurrenzstraße zweiter Klasse erklärt. Ebenso war es bei der Straße Bludenz - Schruns, welche dann bekanntlich, nachdem das alte Gesetz durch ein neues aufgehoben wurde, ebenfalls als Konkurrenzstraße zweiter Klasse erklärt und mit der Konkurrenz Bludenz - Parthenen vereinigt wurde. Das ist der Standpunkt, den der Landesausschuß der Sache einnimmt, er ist ein rein formeller, um durch Aushebung des bestehenden Gesetzes freie Hand zu bekommen zur Schaffung einer Konkurrenzstraße zweiter Klasse und zur Festlegung des neuen Statuts. Nach dieser Bemerkung empfehle ich dem hohen Hause das Eingehen in die Spezialdebatte. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht des Herrn Referenten gehört; ich eröffne darüber die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so ist die Generaldebatte geschlossen und wir werden in die Spezialdebatte eingehen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Artikel I anzurufen. Rhomberg: Artikel I. Landeshauptmannstellvertreter: Wenn keine Einwendung erhoben wird, erkläre ich Artikel I als angenommen. Artikel I ist angenommen. Rhomberg: Artikel II. Landeshauptmannstellvertreter: Artikel II ist angenommen. Landeshauptmannstellvertreter: Artikel II ist angenommen. Rhomberg: Artikel III: Landeshauptmannstellvertreter: Keine Bemerkung erachte ich als Zustimmuing. Die Zustimmung ist gegeben. 6 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. Ich ersuche, Titel und Eingang zu verlesen. Rhomberg: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes aus Beilage 45.) Landeshauptmannstellvertreter: Wird eine Einwendung erhoben? Titel und Eingang sind angenommen. Rhomberg: Ich beantrage die sofortige Vor nähme der dritten Lesung. Landeshauptmannstellvertreter: Der Herr Berichterstatter hat die sofortige Vornahme der dritten Lesung beantragt. Eine Einwendung wird nicht erhoben; ich ersuche alle Herren, die dem Gesetzentwürfe in der Fassung, wie er in der Weiten Lesung angenommen wurde, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen und dieser Gegenstand hiemit erledigt. s Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Ich ersuche nun, die Herren Skrutatoren, das Resultat der Wahl des Wehrausschusses bekannt zu geben. Amann: Beim Skrutinium hat sich folgendes Resultat ergeben: Herr Landeshauptmann erhielt 21 Stimmen, Landeshauptmannstellvertreter Thurnher 21, Jodok Fink 21, Loser 21, Dr. Kanzelt 21, Kennerknecht 21 und Natter 21. Dir nächstmeisten Stimmen erhielten: Herr Abgeordneter Dietrich 6, Ebenhoch 4, Amann 4, Luger 4, Vogel 4 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind also zu Mitgliedern des Wehrausschusses gewählt r die Herren Thurnher, Jodok Fink, Loser, Dr. Konzett, Kennerknecht, Natter und meine Wenigkeit. Ersatzmann ist der Herr Abgeordnete Dietrich mit 6 Stimmen. Zudem erhielten die Herren Ebenhoch, Amann, Luger und Vogel je 4 Stimmen. Bei diesen hat also das Los zu entscheiden, wer zweiter Ersatzmann ist. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kennerknecht, das Los zu ziehen. Kennerknecht: Luger. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Luger ist also zweiter Ersatzmann. Wir werden nun eine kurze Pause eintreten lassen, damit der Wehrausschutz sich konstituieren kann und dann die Sitzung wieder fortsetzen zur Bekanntgabe der Tagesordnung der nächsten Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung von 11 Uhr 43 Minuten bis 11 Uhr 45 Minuten.) Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich habe dem hohen Hause bekanntzugeben, daß sich der Wehrausschutz konstituiert und meine Wenigkeit zum Obmann und den Herrn Abgeordneten Jodok Fink zum Stellvertreter nominiert hat. Ich möchte in meiner Eigenschaft als Obmann sofort eine Sitzung des Wehrausschusses einberufen auf morgen nachmittags 3 Uhr hier im Landtagssaale, und zwar hiezu nicht nur die Mitglieder einladen, sondern sämtliche Herren Abgeordneten; es werden nämlich Seine Exzellenz Herr Sektionschef Reuter und die beiden anderen Herren Regierungsvertreter die Güte haben, über das Wesen des Wehrgesetzes ein Exposé zu hallen und ich möchte zur Abkürzung und Ausnützung der Zeit die Herren Abgeordneten bitten, möglichst vollzählig zu erscheinen, indem Ihnen dadurch Gelegenheit geboten wird, auch an der informativen Debatte teilzunehmen, wodurch mir vielmehr in das Wesen der Sache eindringen können. Also die Sitzung ist morgen nachmittags 3 Uhr nicht nur für die Mitglieder des Wehrausschusses, sondern für alle Herren Abgeordneten. Die nächste Haussitzung beraume ich auf morgen vormittags ½ 11 Uhr an, mit folgender Tagesordnung: 1. Akt betreffend die Entlohnung der Religionslehrer an den Volksschulen; 2. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Regulierung der Frutz im unteren Laufe (Beilage 43); 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3. Bericht des Landesausschusses über den Ausbau der Schutzbauten an der Alfenz und IN im Gebiete von Bludenz (Beilage 49); 4. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für das Land Vorarlberg (Beilage 48); 5. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Altenstadt, um Gewährung des 30%igen Landesbeitrages zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der Dominikanerinnen-Volksschule (Beilage 44). Ferner habe ich noch mitzuteilen, daß der Finanzausschuß heute abends 5 Uhr eine Sitzung abhalten wird. Gegenstand: Beratung des Landesvoranschlages. . Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 48 Minuten mittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 11. Sitzung am 27. März 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg.. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Ölz, Dekan Fink, Bosch. Regierungsvertreter: Herr k. t. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein, Exzellenz Sektionschef Otto Reuter, Herr k. k. Oberst Oskar Preißler, Herr k. f. Hofrat Dr. Otto von Stößer. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 6 Minuten, vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige elfte Sitzung für eröffnet und ersuche um Ver­ lesung des Protokolles der letzten Sitzung vorn 19. Oktober vorigen Jahres. (Sekretär liest.) Wird zur Verlesung des Protokolles eine Be­ merkung zu machen gewünscht? — Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Seit unserer letzten Tagung hat das Allerh ochste Kaiserhaus einen schweren und schmerzlichen Verlust erlitten. Am 27. Jänner verschied in Wien im hohen Alter von 86 Jahren der Nestor des kaiserlichen Hauses, Se. kaiserl. u. königl. Hoheit, der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer nach kurzem Leiden, tiesbetrauert von höchstdessen hochbetagter durchlauchtigster Frau Gemahlin und von allen Mitgliedern des Kaiserhauses. Der Entschlafene war in der modernen Geschichte Österreichs, speziell der Entwicklung des Verfassungslebens in unserem Reiche eine markante, bedeutungsvolle Erscheinung. Denn sowohl in der Eigenschaft als Präsident der ersten konstitutionellen Regierung Seiner Majestät, wie auch als vieljähriger Kommandant der modernen Schöpfung einer k. k. Landwehr hat Erzherzog Rainer in ganz hervorragender Weise auf Österreichs Geschicke eingewirkt und sich durch höchstseine Verdienste ein bleibendes Andenken bei Herrscher und Volk gesichert, wie nicht minder die echte Leutseligkeit, Milde und das stete Wohltun dem greisen Prinzen in den Herzen Tausender unvergängliche Liebe und Dankbarkeit erhalten haben. Ich betrachte mich der Zustimmung des hohen Hauses sicher, 2 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. wenn ich in Ihrer aller Namen unserer Trauer um den schweren Verlust beredten Ausdruck verleihe und den hochverehrten Herrn Regierungs­ vertreter bitte, diese Kundgebung der Landes­ vertretung an die Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen lassen zu wollen. Es gereicht mir zur Ehre, dem hohen Hause die seitens des k. k. Ministeriums für Landes­ verteidigung zur Vertretung der Regierungs­ vorlage betreffend die Landwehr und teilweise zur Vertretung der neuen Schießstandsordnung in unserer Mitte erschienenen Delegierten der k. k. Regierung, Seine Exzellenz Sektionschef Otto Reuter, Herr Ministerialrat Dr. Otto von Stö'ger und Herr k. k. Oberst Oskar P r e i st I e r, dem hohen Hause vorstellen und in unserer Mitte herzlich willkommen heißen zu können. Es sind mir drei Urlaubsgesuche zugekommen. Herr Abgeordneter Dekan Fink bittet, für die heutige Sitzung sein Nichterscheinen entschuldigen zu wollen, weil er der Beerdigung des Herrn Pfarrers von Sulzberg als nächster Nachbar beizuwohnen gedenkt. Herr Abgeordneter Engelbert Bösch teilt mir in einem Schreiben mit, daß er wegen Erkran­ kung seiner Tochter, die eine Kur zu machen hat, geschäftlich von Lustenau nicht weg kommt und ersucht, ihm fernen Urlaub von acht Tagen zu gewähren. Nachdem nach Der Geschäftsordnung nur Urlaube von vier Tagen vom Präsidium gewährt werden können, so muß ich das hohe Haus anfragen, ob es mit der Erteilung des Urlaubes von acht Tagen einverstanden ist. — Wenn kein Widerspruch erhoben wird, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Ferner hat der Herr Abgeordnete Ober­ direktor Josef Olz eine Zuschrift an mich gerichtet, worin er ersucht, ihn für die gegen­ wärtige Landtagstagung zu entschuldigen, da er, wie den Herren bekannt sein dürfte, das Bad Pystian gebraucht und auch, wenn er noch früher zurückkehren sollte, bevor die Tagung geschlossen wird, doch noch der Ruhe bedarf und an den Verhandlungen nicht teilnehmen kann. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Zunächst hat das Wort der Herr Regierungsvertreter. V. Session der 10, Periode 1912/13. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Der Bitte betreffend die Übermittlung der heute zum Ausdrucke gebrachten Trauerkundgebung zu den Stufen des Allerhöchsten Thrones aus oem Anlasse des Ablebens des Herrn Erzherzoges Rainer werde ich natürlich entsprechen. Es ist ein trauriger Zufall, daß gerade jetzt der allverehrte Erzherzog Rainer seine Augen für immer geschlossen hat in einem Zeitpunkte, wo sein Lebenswerk, die Landwehr weiter aus­ gestaltet werden soll. Im Anschlüsse an diese kurzen Worte möchte ich mir erlauben, den Gesetz­ entwurf, betreffend das Institut der Landes­ verteidigung für Tirol und Vorarlberg dem hohen Hause zu unterbreiten. Dieser Gesetz­ entwurf ist begleitet mit erläuternden Bemer­ kungen und einem Nachweise der Höhe des Rekrutenkontingentes der Landwehr, beziehungs­ weise der Landesschützen. Ich bitte, diese Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Be­ handlung unterziehen zu wollen. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage in Druck legen und an die Herren Abgeordneten verteilen lassen samt Motivenbericht. Ich möchte mir erlauben, nachdem aus der heutigen Tagesordnung als zweiter Gegenstand angesetzt ist: Gesetzentwurf betreffend die neue Schietzstandsordnung, wenn das hohe Haus zustimmt, gleich bezüglich der formellen Behand­ lung der Regierungsvorlage, die im Zusammen­ hange mit der Schießstandsordnung steht, die Anregung zu machen, daß gleichzeitig mit der ersten Lesung der Schießstandsordnung die formelle Behandlung dieses Landesverteidigungs­ gesetzes vorgenommen werde, wenn keine Ein­ wendung erhoben wird. Wir kommen nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Punkt: Mitteilung des Einlaufes. Es sind fünf Einlaufstücke dem hohen Hause übermittelt worden. Zunächst eine Eingabe des Vereines für christliche Kunst und Wissenschaft betreffs Gewährung einer Subvention für einen Kurs inbezug auf moderne kirchliche Kunst und Grundsätze; überreicht ist das Gesuch durch ben Herrn Abgeordneten Wegeler. Ferner ein Gesuch 11. Sitzung »es Vorarlberger Landtages. des Landesmuseumsvereines um eine Subvention für die vom Museumsvereine herausgegebene Zeitschrift „Archiv für die Geschichte und Landes­ kunde Vorarlbergs", überreicht durch meine Wenigkeit, weiters eine Eingabe des Zentral­ komitees zur Schaffung einer österreichischen Luft­ flotte, überreicht durch den Herrn Landeshaupt­ mannstellvertreter, ferner eine Eingabe der Ge­ meinde Ludesch, überreicht durch den Herrn Abge­ ordneten Müller, um einen Beitrag zur Konser­ vierung der St. Martinskirche dortselbst und endlich eine Petition der Gemeinde Schlücken um neuerliche Bewilligung des Landesbeitrages für die Offenhaltung der Straße Schoppernau Schlücken, überreicht durch den Herrn Abgeord­ neten Willi. Nach alter Gepflogenheit gemäß den Beschlüssen des Landtages können Petitionen um Gewährung von Landesmitteln nur innerhalb der ersten acht Tage der Session in Verhandlung gezogen werden, ausgenommen es mären dring­ liche Angelegenheiten, die ihrer Natur nach nicht aufschiebbar sind. Da nunmehr die gegenwärtige Tagung leine neue Session beinhaltet, sondern nur eine Fort­ setzung der bisherigen Session ist, so kann von diesen Beschlüssen nicht abgegangen werden, ich möchte aber in Anregung bringen, daß sämtliche Einlaufstücke dem Landesausschusse übermittelt werden. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Wir kommen zum zweiten Punkte der Tages­ ordnung, zum Gesetzentwürfe, betreffend die neue Schieß st andsordnung, und im Zusammenhange damit die soeben vom hochverehrten Herrn Regierungsvertreter über­ mittelte Regierungsvorlage, betreffs das Institut der Landesverteidigung. Ich glaube, diese beiden Gegenstände unter einem zusammen nehmen zu können und ersuche um einen Antrag betreffs der formellen Behandlung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Kink: Ich möchte den Antrag stellen, daß zur Behandlung und Vorberatung ein siebengliedriger Wehrausschuß gewählt und die Wahl dieses Ausschusses in der heutigen Sitzung vor­ genommen werde. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört und wenn keine Einwendung er­ folgt. nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt, und wir können sofort zur Wahl dieses Wehr­ ausschusses schreiten. Ich ersuche, neun Namen zu schreiben, weil zwei Ersatzmänner für diesen Ausschuß bestimmt sind. Wahl. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Amann und Allgäuer, gefälligst das Skrutinium vorzu­ nehmen, und zwar während unsere Sitzung fort­ dauert. Während die Herren das Skrutinium führen, können wir in der Tagesordnung werter schreiten. Auf derselben steht als dritter Gegenstand: Ansuchen der freien Vereinigung Vorarlberger Künstler und des Bun­ des Vorarlberger Maler und Bild­ hauer um eine Subvention zu den Kosten der diesjährig zuveran st alten­ den Ausstellung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. Dekan Mayer: Ich stelle den Antrag, es möge das Ansuchen dem Landesausschusse ab­ getreten werden zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus zugestimmt hat. Vierter Punkt der Tagesordnung ist: Zuschrift der k. k. Statthalter ei betreffend den Landesvoranschlag pro 1913, welcher die Allerhöchste Genehmigung nicht erhalten hat. Dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Beratung im Finanzausschüsse, welcher auch den letzten Voranschlag beraten hat. - - Es wird keine Einwendung dagegen erhoben. Wir kommen nun zum fünften Punkte der Tagesordnung, zum Akt betreffend die Straßenanlage von F e d k i r ch nach G ö f i s. 4 11. Sitzung bte Vorarlberger Landtages. Für Stratzenangelegenheiten haben wir den bereits bestehenden volkswirtschaftlichen Ausschutz und es wird sich daher die Zuweisung an diesen Ausschutz zur Vvtberatung empfehlen. Wrr kommen zum sechsten Punkte der Tages­ ordnung, zum Berichtedes Landesausschusses, be­ treffend die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen pro 1912. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ick) ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Das hohe Haus wird, glaube ich, nicht verlangen, datz ich den umfangreichen Bericht des Landesausschusses betreffend die Wirk­ samkeit der Naturalverpslegsstationen in Vor­ arlberg im Jahre 1912 zur Verlesung bringe. Im allgemeinen bewegt sich der Bericht ganz in den Grenzen des Berichtes der Vorjahre und es ist nur zu konstatieren, datz die Frequenz der Naturalverpslegsstationen beiläufig die gleiche geblieben ist wie im Vorjahre. Der Unterschied gegenüber dem Vorjahre ist ein sehr geringer: die Gesamtfrequenz beträgt heuer 44.200 und im Vorjahre waren es 44.630, also ein Unter­ schied von zirka 400. Diese Jahre 1911 und 12 wurden nur einmal in der Frequenz übertroffen, nämlich im Jahre 1902, wo sich ein Besuchstand von 46.834 Reisenden ergab. Die Gründe, warum die Frequenz der Naturalverpflegsstationen in den letzten Jahren eine so hohe war, brauche ich nicht'zu erörtern und dar­ zulegen. Es ist den Herren Abgeordneten bekannt. Die starke Geschäftsstockung und der eingetretene Arbeftsmangel bilden die Hauptursache der starken Frequenz der Stationen. Es ist auch im bereits begonnenen Jahre nicht zu erwarten, datz sich diesbezüglich eine Abnahme der Frequenz ergeben wird. Es märe der Rückgang nur dann zu erwarten, wenn friedlichere Zustände eintreten würden und dadurch ein Aufschwung der Ge­ werbe und der Industrie wieder eintreten würde. Nach diesen kurzen Bemerkungen - ich ver­ weise im übrigen auf den umfangreichen Bericht - stelle ich namens des Landesausschusses den Antrag: V. Session der 10. Periode 1912/13. „Der vorstehende Bericht über die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1912 wird zur Kenntnis ge­ nommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz einzunehmen. Landeshauptmannftellvertreter: (Über­ nimmt den Vorsitz.) Der nächste und letzte Gegen­ stand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht ves Landesausschusses über den Ge>etzentwurf wegen Autzerkrafnetzung des Gesetzes vom 11. Juli 18 7 5, betreffend d i e Stratze Rankwerl Göfis Sattein s. Berichterstatter ist der Herr Landeshauptmann Adolf Rhomberg. Ich ersuche denselben, die Debatte einzuleiten und erteile ihm zu diesem Zwecke das Wort. Rhomberg: In erster Linie ist in der Tages­ ordnung eine Korrektur vorzunehmen. Es ist nämlich ein Schreibfehler unterlaufen; es soll heitzen „Rankweil—Göfis—Satt eins" nicht „Rankweil—Göfis Laterns. Diese Strahenangelegenheit läuft schon einige Jahre und bildete den Gegenstand von kommisjionellen Verhandlungen des Landesausschusses mit den beteiligten Gemeinden. Mehrmals, wenn Neuwahlen des Konkurrenzausschusses vorgenom­ men wurden, haben die Vertreter der Gemeinden Rankweil und Satteins den Wunsch vorgetragen, es möchte einmal das ganze Konkurrenzverhältnis einer Abänderung unterzogen, beziehungsweise die Quoten zuungunsten der Gemeinde Göfis ab­ geändert und zu ihren Gunsten reduziert werden. Diesem Wunsche stand im Wege das dermalen 11. Sitzung des Vorarlberg« Landtages. gültige Gesetz vom 11. Juk 1875, auf welchem die Straße Raukweil—Satteins beruht. Nach dem altert, allgemeinen Straßengesetze vom Jahre 1863 gab es nämlich nur eine Kategorie von Konkurrenzstraßen, nicht, wie nach oerrt gegen­ wärtigen Landesgesetze vom 15. Februar 1881, Konkurrenzstraßen erster und zweiter blasse, son­ dern nur Konkurrenzstraßen schlechthin und diese tonnten einzig und allein errichtet werden durch Schaffung eines eigenen Landesgesetzes, wie bei­ spielsweise ein solches für die Hinterbregenzer walderstraße Schoppernau Sch rocken und für Dte Straße Bludenz—Schruns bestanden hat. Auch für diese heute in Rede stehende Straße ist ein eigenes Gesetz ins Leben getreten. Nun aber erscheint es mindestens am Platze, daß geprüft werde, ob tatsächlich die gegenwärtigen Ver­ hältnisse noch allen Verkehrsbedingungen ent sprechen und ob die Gemeinden richtig herangegogen sind oder nicht. Die Gemeinden Rank­ weil und Satteins haben nun in der Angelegenheit unterm 12. Januar eine neuerliche Eingabe an den Landesausschuß gerichtet, worin sie noch­ mals ersuchen, diesbezüglich Wandel zu schaffen. Der Landesausschuß ist der Anschauung, daß dieser Wandel nicht anders geschaffen werden kann als durch ein Gesetz, womit das bestehende Gesetz vom 11. Juli 1875 einfach aufgehoben werde. Wenn ein solches Gesetz in Kraft tritt, muß die Straße Rankweil—Eosis Satteins einfach nach dem allgemeinen Straßengesetze vom 15. Februar 1881 zu einer Konkurrenzstraße zweiter Klasse umgestaltet werden, für- welche sie ihrer ganzen Anlage, Breite und ihrem Verkehre nach un­ zweifelhaft paßt. Der Landesausschuß ist dann m der Lage. nach gepflogenen Erhebungen und weiteren Verhandlungen das Statut zweiter Klaffe für diese neue Konkurrenzstraße festzustellen und damit auch die Konkurrenzverhältnisse zu andern. Wir haben mit dem Gesetze vom 15. Februar 1881 in dieser Beziehung gewiß keine schlechte Erfahrung gemacht; man konnte bei sämt­ lichen neuen Straßen, die in den letzten Jahren nach unserem großzügigen Straßenbauprogramme gebaut wurden und worunter sich auch Straßen, die einen weit über unser Land hinaus reichenden Verkehr ausweisen, z. B. die Flerenstrahe, mit diesem Gesetze gut auskommen, sie als Kon­ kurrenzstraßen zweiter Klasse erklären und dafür 5 V. Sesfwn der 10. Penode 1912/13 ern eigenes Statut' feststellen, fo daß. der schwer fällige Apparat der Schaffung eines neuen Landesgesetzds- vollständig gegenstandslos 'blieb. Wir haben zwei"analoge Falle schon einmal in unserem hohen Hause gehabt. Bei der Hinter bregenzerMrkvtlstraße' "Hat man, auch ba£ be stehende Gesetz durch -ein neues aufgehoben, und die Straße t?ale>quäle als Konkurrenzstraße zweiter Klasse erklärt. Ebenso war es bei der Straße Mudenx Schruns, welche von«, bekannt lich, nachdem das alte Gesetz durch ein neues aufgehoben wurde, ebenfalls als Konkurrenzstraße zweiter Kläffe etftott und. mit- der Konkutrenz Bludenz^Parthmen vereinigt wurde. Das ist der Standpunkt, den der Landes ausschuß,tjt der Sache eipnjmmft er ,st ein rem formeller» ,zich durch Aushebung des bestehenden Gesetzes Wie Hstph zu bekommen zur Schaffung einer Konkutrenzstrgße zweiter Klasse Und zur Festlegung^ desueuen Htatuts. Nach dieser Bemerkung empfehle ich dem hohen Hause das Eingehen in die Spezialdebatts i> ji; Landeshäuptmarnrftellvertreter: Die Herren haben den Bericht des Herrn Referenten gehört; ich eröffne darüber die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, |o ist die Ge neraldebatte» geschlossen und wir ttfetben tte die Speziald'ebätte! eingehen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Artikel I anzurufen. >rT Nhontbevq : Artikel I. t Landostiauptmannftellvertrctei: Wenn keine Einwendung erhoben wird/ erkläre nh Ar tikek I aU ^angenommen. ,J~ Artikel^ I ist angenommen. Rhomberg: Artikel II. * LaiideHhauptmaliiistellvertrctcr: Artikel II ist angenothmen. 'PO/' 1 f j'1'0 RhoMvkWst Artikel III "t-jj 7 r »~r Landeshäuptmaunftellvertretcr: BemerktmK >erachte ich 'als Zustimmung Die Zustimmung ist gegeben. Keine 6 11. Sitzung des Vorariberger Landtages. Ich ersuche, Titel und Eingang zu verlesen. Rhomberg: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes aus Beilage 45.) Landeshanptinannstellvertreter: Wird eine Einwendung erhoben? Titel und Eingang sind angenommen. > Rhomberg: Ich beantrage die sofortige Vor nähme der dritten Lesung. Landeshauptmannstellvertreter: Der Herr Berichterstatter hat die sofortige Vornahme der dritten Lesung beantragt. Eine Einwendung wird nicht erhoben; ich er­ suche alle Herren, die dem Gesetzentwürfe in der Fassung, wie er in der Weiten Lesung angenommen wurde, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung ange­ nommen und dieser Gegenstand hiemit erledigt. s Landeshauptmann übernimmt Vorsitz.) wieder den Landeshauptmann: Ich ersuche nun, die Herren Skrutatoren, das Resultat der Wahl des Wehrausschusses bekannt zu geben. Amann: Beim Skrutinium hat sich folgendes Resultat ergeben: Herr Landeshauptmann erhielt 21 Stimmen, Landeshauptmannstellvertretrr Thurnher 21, Iodok Fink 21, Loser 21, Dr. Kan­ zelt 21, Kennerknecht 21 und Natter 21. Dir nächstmeisten Stimmen erhielten: Herr Abge­ ordneter Dietrich 6, Ebenhoch 4, Amann 4, Luger 4, Vogel 4 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind also zu Mit­ gliedern des Wehrausschusses gewählt r die Herren Thurnher, Iodok Fink, Loser, Dr. Konzett, Ken­ nerknecht, Natter und meine Wenigkeit. Ersatz­ mann ist der Herr Abgeordnete Dietrich mit 6 Stimmen. Zudem erhielten die Herren Ebenhoch, Amann, Luger und Vogel je 4 Stimmen. Bei diesen hat also das Los zu entscheiden, wer zweiter V. Session der 10. Periode 1912/18. Ersatzmann ist. Ich ersuche den Herrn Abge­ ordneten Kennertnecht, das Los zu ziehen. Kennerknecht: Luger. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Luger ist also zweiter Ersatzmann. Wir werden nun eine kurze Pause eintreten lassen, damit der Wehrausschutz sich konstituieren kann und dann die Sitzung wieder fortsetzen zur Bekanntgabe der Tagesordnung der nächsten Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung von 11 Uhr 43 Minuten bis 11 Uhr 45 Minuten.) Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich habe dem hohen Hause bekanntzugeben, datz sich der Wehrausschutz konstituiert und meine Wenigkeit zum Obmann und den Herrn Abgeord­ neten Iodok Fink zum Stellvertreter nomi­ niert hat. Ich möchte in meiner Eigenschaft als Obmann sofort eine Sitzung des Wehrausschusses einbe­ rufen auf morgen nachmittags 3 Uhr hier im Landtagsjaale, und zwar hiezu nicht nur die Mit­ glieder einladen, sondern sämtliche Herren Ab­ geordneten; es werden nämlich Seine Erzellenz Herr Sektionschef Reuter und die beiden anderen Herren Regierungsvertreter die Güte haben, über das Wesen des Wehrgesetzes ein Erposo zu hallen und ich möchte zur Abkürzung und Ausnützung der Zeit die Herren Abgeordneten bitten, mög­ lichst vollzählig zu erscheinen, indem Ihnen da­ durch Gelegenheit geboten wird, auch an der in­ formativen Debatte teilzunehmen, wodurch mir vielmehr in das Wesen der Sache eindringen können. Also die Sitzung ist morgen nachmittags 3 Uhr nicht nur für die Mitglieder des Wehr­ ausschusses, sondern für alle Herren Abgeord­ neten. Die nächste Haussitzung beraume ich auf mor­ gen vormittags i/zll Uhr an, mit folgender Tagesordnung: 1. Akt betreffend die Entlohnung der Religions­ lehrer an den Volksschulen; 2. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Regulierung der Frutz im unteren Laufe (Beilage 43); 11. Sitzung des Borarlberger Landtages. 3. Bericht des Landesausschusses über den Ausbau der Schutzbauten an der Alfenz und IN im Gebiete von Bludenz (Beilage 49); 4. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Errichtung einer eigenen politischen Landes­ stelle für das Land Vorarlberg (Bei­ lage 48); 5. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Altenstadt, um Ge­ währung des 30«/oigen Landesbeitrages zu V. Session der 10. Periode 1912/13. den Remunerationen der Lehrerinnen an der Dominikanerinnen-Volksschule (Beilage 44). Ferner habe ich noch mitzuteilen, daß der Finanzausschuß heute abends 5 Uhr eine Sitzung abhalten wird. Gegenstand: Beratung des Landesvoranschlages. . Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 48 Minuten mittags.) Druck om F. N. Temich in öre i
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19130326_ltb00511912_Landesausschussbericht_Illschluchterweiterun...luchterweiterung_in_Feldkirch Landtag 04.07.2021 51. Beilage gw be# ßenogr. Beriten be& Boratlberger Sanbiageg. V. Session ber 10. Sßeriobe 1912/18. Beilage 51. Bericht des vorarlberger kandesausschuffes in Angelegenheit der Jllschluchterweiterung in Feldkirch. Hoher Landtag! Der hohe Landtag hat in seiner 17. Landtagssitzung vom 13. Februar 1912 betreffend die Erweiterung der Jllschlucht nachstehenden Beschluß gefaßt: „Nachdem ein in technischer und finanzieller Beziehung spruchreifes Projekt über die Jllschluchtregulierung nicht vorliegt, wird der Landesausschuß beauftragt, durch das Landesbauamt unverzüglich Erhebungen pflegen zu lassen, welche Kosten die Verbreiterung der Jllschlucht nach dem Telorac'schen Projekte mit. Absprengung der Felsmassen an den engsten Stellen bis auf das Niederwasser der Jll verursacht und ob die Kosten einer solchen Teilregulierung bedeutend hoher kämen als im Rahmen einer Gesamtregulierung." In Ausführung dieses Landtagsbeschlufses hat der Landesausschuß am 10. Mai 1912 beschlossen, es sei mit Rücksicht auf die Uberbürdung des Landesbauamtes mit den Hoch­ wasserarbeiten seitens der Firma Widmann und Telorac in Kempten ehestens ein Gutachten im Sinne des Landtagsbeschlusses abzuverlangen. Vor Abgabe dieses Gutachtens wurden oie Firma Widmann und Telorac und alle kompetenten Faktoren zu einer Besprechung eingeladen, welche am 23. Mai 1912 in der Landesausschußkanzlei unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg stattfand. Das Ergebnis dieser Besprechung wurde in einem Protokolle niedergelegt. Die Ver­ treter der Firma Widmann und Telorac und des Landesbanamtes äußerten sich dahin, daß eine teilweise Verbreiterung der Jllschlucht wohl möglich wäre, doch müßte diese Verbreiterung im Rahmen des Eesamtreguliernngsprojektes vorgenommen werden. Wieweit sich diese Teilregulierung zu erstrecken hätte, könnte erst auf Grund einer eingehenden Untersuchung fest­ gestellt werden. Die Vertreter der Stadtgemeinde Feldkirch und des Landesbauamtes hielten es für dringend geboten, daß in diese Teilregulierung nebst der Aussprengung der engsten Stellen auch gleichzeitig die Herstellung der Ufermauern vom Unterwasserkanal des Elektrizitätswerkes bis zur Reichsstraßenbrücke auf beiden Seiten einbezogen werde. 403 51. -Beilage zu Den stenogr. Berichten Des Vorarlberger Landtages. V. Selston der 10. Periode 1912/13. Mit dem Erlasse des f. k. Ackerbauministeriums vom 15. Juli 1912, Zl. 12.185, wurde das von der k. f. Statthalterei mit dem Berichte vom 9. März 1912, ZI. VII n 1213,7, diesem k. I. Ministerium vorgelegte Gesamtprojekt über die Jllschluchterweiterung als nicht ganz einwandfreie Grundlage für die Sicherstellung des Unternehmens bezeichnet, welche Anschauung sich mit der des Landesausschustes vom 22. September 1911, Zl. 4719, identifiziert. Zur Klarstellung des Projektes wurde vom k. !. Ackerbauministerium über Antrag der k. k. Statthalterei Innsbruck mit dem gleichen Erlasse die Vornahme einer örtlichen Über­ prüfung angeordnet. Gleichzeitig wurde das Landesbauamt eingeladen, die bis zum Zeitpunkte der Über­ prüfung verstreichende Zeit mit weiteren Erhebungen auszunützen. Am 5. September 1912 wurde seitens der Firma Telorac das gewmpchte Gutachten wegen Vornahme einer Teilregulierung bei der Kapsschlucht dem Landesausschujse überreicht, in weichem sie zum Schlüsse kommt, daß sich eme Reduktion des Eesamtprojektes und ebensowenig eine Verteilung der Arbeiten auf zwei Längenperioden nicht empfiehlt, und wurde dieses Gutachten der k. k. Statthalterei Innsbruck zum Zwecke der Einbeziehung in das Programm der örtlichen Verhandlung übermittelt. Die örtliche Überprüfung des Gesamtprojektes fand am 4. und 5. Oktober 1912 unter Leitung des Herrn Hofrates Markus itatt. Bei dieser Verhandlung intervenierten nebst den Vertretern der k. k. Statthalterei und des Landesausschusses ein Vertreter des k. k. Arbsitsministeriums sowie die Vertreter der I. k. Stadt Feldkirch und der Vertreter der Firma Widmann und Tolerac. Das Ergebnis der kommissionellen Beratung wurde in ein Protokoll zusammengefaßt, aus dem zu ersehen ist, daß über alle schwebenden prinzipiellen Fragen eine vollkommene Einigung erzielt wurde. Die Firma Widmann und Telorac wurde beauftragt, in Kürze die aus Grund dieser Beratung erforderlichen Ergänzungsarbeiten am Projekte vorzunehmen. Aus dem Gesamtergebnis der Verhandlung ist zu entnehmen, daß die Kommission von einer Teilregulierung absieht und für die Durchführung des Gesamtprojektes eintritt. Mit dem Beschlusse des "Vorarlberger Lanocsausschusses vom 2. November 1912, Zl. 6153, wurde das im Sinne der kommissionellen Anregungen von der Firma ergänzte Projekt nach Überprüfung durch das Landesbauamt der k. I. Statthakterei in Innsbruck, bezw. dem k. k. Ackerbauministecium mit dem Ersuchen vorgelegt, dasselbe zu genehmigen und die Inangriffnahme der Arbeiten auf vorläufige Kosten der Stadtgemeinde Feldkirch vor der landesgesetzlichen Sicherstellung der erforderlichen Geldmittel zu gestatten. Gleichzeitig wurde folgender Aufteilungsschlüssel hinsichtlich der Kostendeckung in Antrag gebracht. Staatl. Meliorationsfonds Staatl. Wasserbauverwaltung Vorarlberger Landesausschuß Stadtgemeinde Feldkirch 50 15 20 15 '/o, °/o, l>,o, o/0. Mit dem Erlasse des k. k. Ackerbauminiiteriums vom 21. Januar 1913, ZI. 51.126 ex 1912, wurde das gegenständliche Projekt mit einem Eesamterfordernisse von K 300.000genehmigt, jedoch nur ein 30 o/oiger Beitrag aus dem staatl. Meliorationsfonds zugesichert und wurde hinsichtlich des Beitrages der staatl. Wasserbauverwaltung der Landesausschug ein­ geladen, unter Berücksichtigung des obigen 30 <>/Utgert Meliorationsfondsbeitrages neuerliche Finanzierungsvorschläge zu erstatten. In weiterer Verfolgung dieser Angelegenheit wurde, um die Inangriffnahme des Baues vor der landesgesetzlichen Sicherstellung der Kosten zu ermöglichen, vom Vorarlberger Landesausschuß ein provisorisches Ubereinkonimen entworfen, das seitens der Gemeindevertretung in Feldkirch mit dem Beschlusse vom 28. Februar 1913 die Zustimmung erhielt. 404 51. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Dieses Übereinkommen wurde am 5. März ds. Irs. im Wege der I. I. Statthalterei Innsbruck an das !. k. Ackerbauministerium geleitet. Die Erledigung in diesem Belange isl noch ausständig. Gleichzeitig steht der Landesausschuß mit dem k. l. Ackerbauministerium in Unterhandlung wegen Aufteilung der Kosten auf die in Betrachr kommenden Faktoren und hat derselbe in der diesbezüglichen Eingabe an das t. l. Ackerbaummisterium besonders hervorgehoben, daß seine Vertreter bei der im Vorjahre stattgehabten Besprechung über die in den Alpenländern ecforderlichen Maßnahmen anläßlich der Roveilierung des Wasserstraßengesetzes auf dieses Unternehmen besonders hingewiesen und die Gewährung eines mindestens 60 obigen Staatsbeitrages für not­ wendig bezeichnet haben. Die Verhandlungen über das Wasferstraßengesetz haben noch zu keinem Abschlüsse geführt. Der Landesausschuß ist nun der Ansicht, es sei, wenn auch die Wasserstraßenvorlage nicht, oder in absehbarer Zeit nicht durchgeführt werden sollte, von der t. I. Regierung mindestens ein 60 o,»iger Beitrag aus dem Meliorationsfonds, beziehungsweise aus der außerordentlichen Wasserbaudotation anzusprechen. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landtag nimmt den Bericht des Landesausschusses in Angelegenheit der Jllschluchterweiterung bei Feldkirch zur Kenntnis. Der Landesausschuß wird ermächtigt, mit der k. k. Regierung ein provisorisches Übereinkommen abzuschließen, um die sofortige Inangriffnahme des Baues auf vor­ läufige Kosten der Stadt Feldkirch zu ermöglichen. Weiters wird der Landesausschuß beauftragt, mit der k. k. Regierung in Angelegenheit der Aufteilung der Kosten weitere Verhandlungen zu pflegen, Hiebei zu den erforderlichen Kosten von K 800.000-— einen den Verhältnissen entsprechenden Landesbeitrag in Aussicht zu stellen und alles Tunlich- vorzubereiten und vorzukehren, damit dem Landtage in der nächsten Session ein entsprechender Gesetzentwurf in Vorlage gebracht werden kann." Bregen,am 26. März 1913. Der Landesausschuß: Martin. Thurnher, Referent. Druck von I N. Teutsch in Breqenz 405
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19130310_ltb00491912_Landesausschussbericht_Schutzbautenausbau_Al...au_Alfenz_und_Ill_bei_Bludenz Landtag 04.07.2021 49* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 49. Bericht des kandesausschusses über den Ausbau der Schutzbauten an der Alfenz und der anstoßenden )ll im Gebiete der Stadtgemeinde Bludenz. Hoher Landtag! In dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 14. Februar 1912, Beilage 74, der stenographischen Protokolle wurde hinsichtlich der weiteren Aktton, betreffend die Wiederherstellung der durch die Hochwafferkatastrophe des Jahres 1910 zerstörten Schutzleuten unter Post 1 aufgeführt: „Verdauung der Alfenz und der Jll bei Bludenz mit einem Kostenvoranschlage von K 36.000 —. Der in der 20. Sitzung des Landtages vom 19. Februar über die unter ad 1—8 aufgeführten Projekte gefaßte Beschluß lautet wie folgt: „Der Landesausschuß wird beauftragt, die Verhandlungen mit der k. k- Regierung hinsichtlich der derselben bereits vorgelegten Projekte über die weiteren Wiederherstellungsarbciten der durch die Hochwafferkatastrophe zerstörten Wasierschutzbauten und der Sicherstellung der dadurch erwachsenen Kosten fortzusetzen und hiebet die Mitwirkung des Landes in dem bisher geübten Ausmaße zuzusichern. Der Landesausschuß wird weiters beauftragt, nach erfolgter Genehmigung der Projekte bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß in jenen Fällen, in denen die Durchführung einzelner Projekte oder Teile derselben sich als unaufschiebbar erweist die Bewilligung zur Inangriffnahme der Arbeiten erteilt und staatliche Vorschüsse gewährt werde», in welch letzterem Falle der Landesausschuß ermächtigt wird, derartige Vorschüffe auch von Seite des Landes in bescheidenem Ausmaße zu gewähren." Mit Note des Landesausschusses vom 26. Februar 1912, Zl. 148, wurde der k. k. Statthalterei mitgeteilt, daß der Landesausschuß dem von der staatlichen Bauabteilung in Bludenz verfaßten Projekte zustimme und die Sichcrstellung des erforderlichen Kostenbetrages im landesgesetzlichen Wege in Aussicht genommen werde. Der bezügliche Gesetzentwurf, nach welchem das Land 30%, der Meliorationssond 50% und die Stadt Bludenz 20%, letztere außerdem auch die etwaigen Mehrkosten und die Instandhaltung der Bauten zu übernehmen habe, wurde gleichzeitig in 9 Exemplaren mit dem Ersuchen eingereicht, denselben samt Projekt und Beilagen dem k. k. Ackerbauministerium zu unterbreite», damit dasselbe sowohl zum Gesetzentwürfe als zum Projekte Stellung zu nehmen in die Lage gesetzt werde. Laut Note der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 29. Dezember 1912, VII a, Nr. 2263 12, hat das k. k. Ackerbau-Ministerium mit Erlaß vom 17. Dezember 1912, Zl. 51760, der Inangriffnahme der Bauten am Alfenzbache in der Gemeinde Bludenz unter der Voraussetzung 385 49* Beilage zu den stenogr Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Penode 1912/13. zugestimmt, daß das bezügliche Erfordernis einstweilen ohne Inanspruchnahme staatlicher Mittel anderweitig sichergestellt und die Bauaufsicht von der k. k. Elementarbauleitnng besorgt werde und daß das wasserrechtliche Verfahren die Zulässigkeit dieses Baues ergebe. Was die Subventionierung der mit K 36000 veranschlagten Userschutzbauten an der Alfenz und Jll betreffe, bewillige das Ackerbauministerium unter Absetzung von der landesgesetzlichen Regelung der Angelegenheit auf Grund des Meliorationsgesetzes einen 50% ige» Beitrag im Höchstausmaße von K 18000 aus der Kreditpost „Meliorationen", mit der Bedingung, daß die künftige Erhaltung dieser Arbeiten ausreichend sichergestellt werde. Der staatliche Beitrag von K 18000"— ist mittlerweile im Wege der Postsparkasse bereits dem Landesausschusse zugekommen und von diesem in der Vorarlberger Hypothekenbank bis auf weiteres angelegt worden. Von der Statthalterei wurde in obenbezeichneter Note weiter darauf verwiesen, daß auch noch wegen der Sicherstellung der Beiträge der Stadt Blndenz und des Landes Vorarlberg, sowie hinsichtlich der künftigen Instandhaltung der Bauten das Nötige einzuleiten sei. Laut Zuschrift der k. k. Bezirkshanptmannschaft Bludenz vorn 31. Dezember 1912, Zl. 8297/3, hat die am 28. Dezember 1912 stattgefundene wasserrechtliche Verhandlung über das gegenständliche Projekt hinsichtlich der Ausführung desselben keinen Anstand ergeben und wurde die Ausführung desselben bewilligt. Mit Zuschrift des Landesausschuffes an die k. k. Statthalterei vorn 18. Jänner d. Js., Zl. 7023 ex 1912, wurde einerseits der k. k. Regierung der Dank für die Gewährung des staatlichen Beitrages ausgesprochen, andererseits mitgeteilt, daß der Landesansschuß dem voraussichtlich im Februar d. Js. zusammentretenden Landtage eine Vorlage unterbreiten werde, durch die die Sicherstellung eines 30% igen Landesbeitrages im Höchstausmaße von K 10.800"— erzielt werde. Ebenso werde die Gemeinde Blndenz veranlaßt werden, daß der auf die Stadt entfallende 20% ige Beitrag, sowie die etwa erwachsenden Mehrkosten und die Kosten der Instandhaltung der Bauten durch rechtskräftige Gemeindeausschnßbeschlüffe sichergestellt werden. Die bezügliche Aufforderung an den Stadtmagistrat Bludenz erging mit dem h. ä. Erlasse vorn 18. Jänner 1913, Zl. 195. Die Stadtgeineinde Bludenz hat laut Bericht des Stadtmagistrates vorn 3. März d. Js, Zl. 240, mit Beschluß vorn 20. Februar d. Js. alle diese Bedingungen eingegangen, sonach die Leistung von 20% der vorgesehenen Kosten, die Mehrkosten und die Instandhaltung der Bauten in rechtsverbindlicher, rechtskräftiger Form übernommen und es erübrigt jetzt nur mehr, daß der h. Landtag zur Durchführung des Werkes einen 30% igen Beitrag im Höchstausmaße von 8.10.800" — aus Landesmittelu gewähre. Zur Schonung der Landesfinanzen wird empfohlen, den Landesbeitrag in 2 gleichen Raten und zwar in den Jahren 1914 und 1915 auszufolgen. Auf Grund dieser Ansführungen stellt der Landesausschuß den Antrag: » Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den mit K 36.000"— veranschlagten Kosten der Wiederherstellung und des Ausbaues der Schutzbauten an der Alfenz und der anschließenden Jll im Gememdegebiete von Blndenz, leistet das Land 30% im Höchstbetrage von K 10.800" -, zahlbar in zwei Rate» ä K 5.400"— in den Jahren 1914 und 1915. Brcgcvz, am 10. März 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thnruher, Referent. Druck von I N, Teutsch in Breoenz 386 k
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19130310_ltb00471912__Landesausschussbericht_Naturalverpflegsstat...legsstationenwirksamkeit_1912 Landtag 04.07.2021 47«. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 47. Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Natural verpflegsstationen in Vorarlberg im )ahre 19-12. Hoher Landtag! Im Jahre 1912 wurden in die Ratural-Verpflegsftationen Vorarlbergs 44.200 mittellose Reisende aufgenommen. 1911 betrug die Zahl derselben 44.630, 1910 40 727. Es ergibt sich sonach im Berichtsjahre gegenüber bem Vorjahre eine Abnahme von 430 und gegenüber dem Jahre 1910 eine Zunahme von 3473 Personen. Die aufgenommenen Reisenden verteilen sich auf die einzelnen Stationen wie folgt: Bregenz Feldkirch Bludenz Dornbirn Götzis Langen Dalaas Höchst Hohenweiler Hittisau Alberschwendc Bezau Au Schruns Sulzberg Lech Schlücken Gaschurn Sonntag Mittelberg 379 1912 1911 5033 4716 4637 4271 3794 3763 3458 2141 1973 1625 1474 1438 1166 923 880 825 809 550 468 256 44200 4947 4663 4565 4211 3636 3595 3459 2014 1811 1620 1745 1609 1317 1106 871 882 944 864 476 295 44630 47. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/1B. Es zeigt sich sonach im Berichtsjahre in den Stationen Bregenz, Feldkirch, Bludenz, Dorubirn, Götzis, Langen, Höchst, Hohemveiler und Hittisau eine Zunahme, in den übrigen Stationen eine Abnahme der Frequenz. Wie in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahre in den Wintermonaten während der Dauer der Absperrung der Arlbergstraße an mittellose nach Tirol sich wendende Reisende auf Kosten und Rechnung der Station Bludenz Fahrbillets Bludenz—St. Anton ausgefolgt. Die Zahl der in dieser Weise beförderten Reisenden beträgt 661 gegenüber 473 int Vorjahre, somit um 188 mehr. Die hieraus erwachsenen Auslagen betragen im Berichtsjahre K 694 05 gegenüber K 496 65 im Vorjahre. Die Auslagen für die Stationen und zwar für die Leitung derselben, für die Verpflegung der Reisenden, für Miete der Lokale, für Heizung und Reinigung, Instandhaltung der Einrichtung, endlich hinsichtlich der Station Bludenz für die an die Reisenden ausgefolgten Eisenbahnkarten beziffern sich im Betriebsjahre wie folgt: Aezirk Bregenz Bregenzerwald Miltelberg*) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslage« Übernahme Repartiert Steuersumme auf den auf die des Landesfonds Gemeinde» AezirKes K 8826 5242 93 5465 7279 11034 2222 h K 45 40 35 51 95 86 24 — 40164 76 h ...- 1900 — — — — — 5800 600 — 8300 — — — — K 8826 3342 93 5465 7279 5234 1622 h K h 45 40 35 51 95 86 24 361527 81744 6 425 231488 242665 129726 40 056 09 45 73 53 31864 76 1072633 41 — 61 — (Wfäüt auf bie (Bemeinben in o/o zu den direkten ärar. Steuern 7o 244 4088 1'47 2'36 3.— 4004 405 297 Im Jahre 1911 waren folgende Ausgaben zu decken: AezirK Bregenz Bregenzerwald Mittelberg*) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslagen K 9168 5601 109 5504 7065 11308 2340 h 64 20 25 89 86 78 36 41098 98 Übernahme Htepartiert Steuer summe auf den aufbie des Landesfonds Gemeinden WezirKes K h — — 2000 — — — — •— — — 6uOO 700 8700 — — — K 9168 3601 109 5504 7065 5308 1640 1 32398 h 64 20 25 89 86 78 36 K 349727 81604 6 376 213932 226470 124997 37 527 1 98 1040 635 h 77 70 — 75 —. 18 — 40 Entfällt auf die Gemeinden in 0/0 zu den direkten ärar. Steuern 7o 2 65 441 171 2-57 3 12 4 41 4 38 3'1 *) Auslagen für Miete, Beleuchtung, Reinigung u. dgl. mürben nicht in Anrechnung gebracht, da die Station in einem Lokale des Armenhauses untergebracht ist. Der angerechnete Betrag bezieht sich daher nur auf die Kost und die Leitungsgebühr. 380 i 47. Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger LmdtageS. V. Seffion der 10. Periode 1912/13. Im Jahre 1910 waren folgende Ausgaben zu decken: Höernastme Wezirk Austagen 8144 4447 70 5191 6757 10821 2048 h 04 50 75 22 58 04 22 37480 35 K Bregenz Brcgenzerwald Mittelberg *) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Repartiert Steuerfnnrme des Entfällt auf die Gemeinden in °/o zu den direkten ärar. Steuern auf den stuf die Landesfonds K h K h 354 984 81128 6 536 200 080 222 292 121908 36 287 35 07 88 22 7° 229 4 00 1082 259 304 4"03 42 1023 216 81 292 — — — — — — 5900 500 — — Gemeinden K h 8144 04 50 3247 75 70 5191 22 6757 58 4921 04 1548 22 7600 — 29880 — — 1900 — 35 • UezirKes — 29 — Die Gesamtauslage» sind gegenüber dem Vorjahre um K 934 22 niedriger und gegenüber dem Jahre 1910 um K 2684 41 höher. Auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 27. Oktober 1890 wurde seitens des LandesausschufseS mit Beschluß vom 19. Februar 1913 dem Bezirke Bludenz zur teilweisen Deckung der durch die Naturalvcrpflegsstationeu im Jahre 1912 erwachsenen Kosten eine Subvention von K 5800"— und mit Beschluß vom 18. Jänner 1913 dem Bezirke Brcgenzerwald eine solche von K 1900"—, endlich dem Bezirke Montafou eine solche von K 600 gewährt. Im Jahre 1911 erhielt Bludenz eine derartige Subvention von K 6000"—, Brcgenzerwald K 2000"— und der Bezirk Montafon K 700"—. Die Frequenz der Stationen ist seit dem Bestehen dieser Anstalten die dritthöchste. Überragt wurde dieselbe im Jahre 1902 bei einem Besuchsstande von 46.834 Reisenden und im Jahre 1911 bei 44.630 Reisenden. Die Ursachen der starken Frequenz sind im Berichte des Landesausschusses über die Wirk­ samkeit der Natural-Verpflegsstationen im Jahre 1911, Beilage 13 der stenographischen Protokolle pro 1912 zum Teile dargestellt. Aus den Berichten der Gemeinden und aus den gemachten Wahrnehmungen geht hervor, daß die Stationen im allgemeinen auch im Berichtsjahre ihrem Zwecke in befriedigender Weise entsprachen. In den Berichteir der Vorsteher der Stationsgemeinden wurde auch in diesem Jahre wieder darüber Klage geführt, daß den Stationsgemeinden hinsichtlich Verpflegung und Unterbringung solcher Reisenden, die wegen Mangels hinreichender Reisedokumente oder wegen Nichtbesitzes eines Arbeitsnachweises in die Stationen nicht aufgenommen werden können, nicht unbedeutende Ausgaben erwachsen. Der mit der Überwachung der Natural-Verpflegsstationen betraute Referent des Landes­ ausschusses hat im Berichtsjahre sämtliche Stationen des Landes mit Ausnahme jener von Mittelberg und zwar die kleinern einmal, die größern zwei- bis dreimal besucht und es kann im allgemeinen ein befriedigender Zustand hinsichtlich der Führung der Amtsschriften, Einhaltung der Ordnung und Rein­ lichkeit, sowie hinsichtlich angemessener Velköstigung der Reisenden konstatiert werden. Bei Wahrnehmung einzelner Mängel wurde ungesäumt das Geeignete zur Behebung derselben verfügt. Arbeitsvermittlungen erfolgten im Berichtsjahre 501, gegenüber 588 im Vorjahre. Dieselben verteilen sich auf folgende Stationen: Feldkirch 113, Dornbirn 98, Bregenz 55, Götzis 54, Lech 42, Bludenz 40, Hittisau 24, Au 18, Alberschwende 13, Mittelberg 10. 381 4?. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 /13 Der Landesausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der vorstehende Bericht über die Wirksamkeit der Natural-Verpslegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1912 wird zur Kenntnis genommen." Bregenz, am 10. März 1913. Der Laiidesausjchuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 382
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19130301_ltb00221913_Hypothekenbankjahresbericht_1912 Landtag 04.07.2021 äg. Beilage zu bett stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 22. XIV. Jahresbericht der Hypothekenbank des Candes Vorarlberg für 1912. Druck von I. N. Deutsch in Bregenz. 89 22. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Titl. Im Sinne des § 83 der Geschäftsordnung^ legt hiemit die Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg den Rechnungsabschluß des vierzehnten Geschäftsjahres 1912 vor. 1. Vom Jahre 1911 verblieben 76 Gesuche mit K 455.800' - zur Durchführung und Heimzahlung. Neue Bewilligungen sind nicht dazugekommen, da die Bankdireklion angesichts der mißlichen Geldverhältnisse zuerst die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt haben wollte. 2. KypotheKen. Ganz durchgeführt und zugezählt erscheinen pro 1912 75 Hypotheken mit 4 V2 °/° Annuität . 1 Hypothek „ 5°/o „ . 76 Hypotheken in nachstehenden Annuitäten-. . K . // 76 Hypotheken mit....................................... K 1 hievon rückbezahlt. Gesamtrückzahlung ab . . . . 446.800 — 9.000' — 455.800'— 4.341 59, fohln 75 Hypotheken mit....................................... 3674 Hypotheken verblieben vom Jahre 1911 mit................................................. K 17,519.146 318.670 60 33 hievon rückbezahlt. Gesamtrückzahlung ab // 3641 Stand von 1911....................................... ................... K 17,200.475'40 ................... K 17,651.933 81 3716 Hypotheken, wie die Bilanz nachweist, mit . 451.45841 Pfandbriefe. Pfandbriefe sind im Umlaufe: l 9279 Stück ä K 200'— 4351 „ „ „ 1000'— 5805 „ „ „ 2000 - . . . K . . . // ,/ 19.435^StÜck.................................. 1,855.800' — 4,351.000 — 11,610.000 — .................... K 17,816.800'— 4. Tilgungsfonds. Verblieben vom Jahre 1911............................. K Hiezu von 34 rückbezahlten Hypotheken und Ab­ zahlungen an Hypotheken............................. „ K Hievon zur Einlösung von Pfandbriefen verwendet „ 70.254"— 323.012 19 393.266 19 228.400'— Verbleibt Stand des Tilgungsfonds Ende 1912............................. K 91 164.866 19 22. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5. Speziakkirrsreserveforrds. Derselbe beträgt Ende 1912.......................................................... K 19 078 46 6. Hlefervefouds. Derselbe beträgt laut Bilanz Ende 1912 ....................................... K 154.238 05 Die sämtlichen Fälle wurden von der Anstalt selbst durchgeführt. Bregenz, am l. März 1913. Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg: Schregenberger, Sekretär. Ölz, Oberdirektor. 22, Beilage zu Den nenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session Der 10. Periode 1913/14 Rechnung für das ^abr 1912. 93 22. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Rechnung für «_ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Kronenwährung Soll fi Kassa-Konto................................................................................................ Konto-Korrent-Konto ........................................................................................ Hypotheken- ................................................................................................... Pfandbrief.................................................................................................. Aktiv-Zinsen- .................................................................................................. Passiv-Zinsen- „................................... ........ Annuitäten„....................................................................................... Tilgungs.................................................................................................. Regiebeitrags-Konlo....................................................................................... Unkosten-Konto a) allgemeine............................................ K 48 685*92 , 1) Rentensteuer K 3.556 37 1 2) Erwerbsteuer „ 2.077'86 h) K h 3,146.725 8,041.410 17,974.946 228.400 6 716.248 393.266 228.400 — 52 99 — — 07 — 19 — — 61.723 1,326.447 918.864 710.416 63.370 4.343 421 7.616 — 51 25 80 — 93 — 54 67 — 33,822.606 47 5 3) Landcsznschläge „ 935 04 4) Gemeindesteuer „ 5.610 22 f 5) Handelskammerbeitrag „ 166 23 ^ 6) Gebühren-Äquivalent „ 691 87 1 11 12 13 14 15 16 17 18 „ 13.037 59 Effekten-Konto................................................................................................ Hypotheken-Konto für Zins, Regie und Stenipel............................................ Pfandbriefzinsen- Konto............................................................................... Diverse Zinsen- „ ............................................................................... Mobilien„ ............................................ ........ Spezialkursreservefonvs-Konto...................................................................... Gewinn- und Verlust-Konto...................................................................... Reservefonds-Konto ............................................................................... Gewinn ttiL ® &) Soll 1 2 3 4 5 Passiv-Zinsen-Konto....................................................................................... Unkosten„....................................................................................... Mobilien................................... Spezialkursreservefonds-Konto...................................................................... Reservefonds-Konto Gewinn pro 1912 ............................................ - litt b Kronernväl)r«ng K 94 h 711.273 51.521 218 11.000 7.616 — 67 781.628 91 12 12 — 22. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. das Jahr 1912. I «L O Haben Kronenwäßrung K h l 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Kaffa-Konto................................................................................................ Konto-Korrent-Kouto....................................................................................... Hypotheken„....................................................................................... Pfandbrief„....................................................................................... Aktiv-Zinsen„....................................................................................... Passiv-Zinsen- „....................................................................................... Annuitäten„...................................................................... Tilgungs„ ...................................................................... Regiebeitrags-Konto....................................................................................... Unkosten-Konto ...... ..... 3,119.237 7,528.126 323.012 18,045.200 947.515 4.974 228.400 393.266 59.587 8.149 12 33 19 — 40 88 — 19 12 38 11 12 13 14 15 16 17 18 Effekten-Konto................................................................................................ Hypotheken-Konto für Zins, Regie und Stempel............................................ Pfandbrieszinsen-Konto.............................................................................. Diverse Zinsen- „ .............................................................................. Mobilien„ ................................................................................. Spezialkursreservefonds-Konto..................................................................... Gewinn- und Verlust-Konto...................................................................... Reservefonds-Konto .............................................................................. 1,294.111 741.757 878.558 87.972 25 30 67 59 — 8.500 — — — 154.238 33,822.606 • 05 * 47 Derlttft •‘Konto. O Haben Jte 1 2 3 KronenWäHrung K Aktiv-Zinsen-Konto....................................................................................... Regiebeitrags-Konto....................................................................................... Diverse Zinsen-Konto....................................................................................... 95 h 712.150 44.877 24.601 08 17 66 781.628 91 22. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Verinögeirsarrfstellrrirg (Bilanz) am 5\. Dezember 1912. Aktiva Kronenwährnng K Passiva Kronenwährnng K h Kaffa-Konto: 27 488 40 Kassabestand.................... Konto-Korrent-Konto: Guthaben: K h a)Hypothekenvorschüsse 14.171 02 b) gegen 3)epot eigener Pfandbriefe . 193.843 67 v) beiderPostsparkassa 57.332 91 ä) sonstige . . . 1,535.13482 1,800.482 4<! Kypotheken-Konto: Stand........................ 17,651.933 81 Knnuitäten-Konto: 164.866 19 Kapitalsabzahlungen . . Ankosten-Konto: Pfandbrief- und andere 2.053 01 Drucksorten.................... Kffekten-Konto: Effektenvorrat (eigene Pfand32.336 triefe) Kypotheken-Kovto für Zins, Hiegie «nd Stempel: Ausständige Zinsen und 177.107 60 Regiebeiträge .... Wobilien-Konto: 4.125 Bilanzwert................... Konto Korrent-Konto: 1,287.197 Schuldigkeit................... Pfandbrief-Konto: Pfandbriefumlauf . . . 17,816 800 Kktiv-Zi« sen-Konto: Vorausbezahlte Hypotheken235.359 zinsen............................ Filgungs-Konto: 164.866 Stand des Fonvs . . . Hiegiebeitrags-Konto: 14.709 Vorausbezahlte Regiebeiträge Bfandbrief-Zinsen-Konto: Bis 1. November 1912 fäl­ lige, nicht einaclöste Cou­ pons . . . K 49.364'— Vom 1. Novbr. bis 31. Dezbr. 1912 laufende 168.142 Coupons . . K 118.778-67 Spe;ialk«rsreservefondsKonto: Stand des Fonds pro 1911 19.078 und 1912 ................... Fieservefonds-Konto: Stand am 1. Jänner 1912L 140.820 56 4% Zins . . „ 5.63282 Verjährte Cou­ pons . . - „ 168— Gewinn pro 154.238 1912 . . . „ 7 616 67 h 76 — 35 19 95 67 46 05 19,860.393 33 19,860.392 33 96
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