2548 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum Inhalt des Dokuments Schlagworte
19131003_lts007 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 7. Sitzung am 3. Oktober 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. - Abwesend der Herr Abgeordnete Ignaz Rüsch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Hat jemand zur Fassung des Protokolles, das soeben verlesen worden ist, eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe für genehmigt. Ich habe dem hohen Hause die Mitteilung zu machen, daß der Herr Abgeordnete Rüsch gestern seine Abwesenheit von der heutigen Sitzung wegen unaufschiebbaren Berufsgeschäften, beziehungsweise wegen einer notwendigen Reise mir mitgeteilt hat, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Ferner habe ich die Mitteilung zu machen, es wurde in einer früheren Sitzung ein Gesuch des Landesvereines gegen Mißbrauch geistiger Getränke dem Petitionsausschusse zur Vorberatung zugewiesen. Inzwischen hat sich bei Prüfung der Akten ergeben, daß der hohe Landtag diesem Vereine gegenüber in letzter Session den Landesausschuß ermächtigt hat, für die Dauer der Landtagsperiode eine bestimmte jährliche Subvention zu gewähren. Infolgedessen ist dieses Gesuch gegenstandslos, weil das hohe Haus bereits früher einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt hat und wird daher der Petitionsausschuß ex praesidio von der Berichterstattung entbunden. Wir kommen jetzt zur Tagesordnung und zwar zunächst zum Bericht des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluß des Lehrerpensionsfonds pro 1912. Berichterstatter des Finanzausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Walter, ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Walter: Hohes Haus! Der k. k. Landesschulrat für Vorarlberg hat dem Landesausschusse den Rechnungsabschluß des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds pro 1912 zur Vorlage an den Landtag übermittelt. Dieser Rechnungsabschluß weist an Einnahmen auf K 58.971-- und an Ausgaben K 158.997'77; es ergibt sich daher ein Abgang von K 100.026 77, 2 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. der durch Zuschuß des Landesfonds als gedeckt erscheint. Das Vermögen des Fonds Mief sich am Ende des Rechnungsjahres auf K 251.121 85 Der Finanzausschuß hat den vorgelegten Rechnungsabschluß geprüft und für richtig befunden und stellt daher den Antrag. Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Rechnungsabschluß des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds pro 1912 wird genehmigend zur Kenntnis genommen." Ich ersuche das hohe Haus, dem Antrage des Finanzausschusses die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und gestellten Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, so bringe ich den Antrag selbst zur Abstimmung. Er lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie Sie ihn soeben gehört haben, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren -sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum zweiten Punkte unserer Tagesordnung, zum mündlichen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank pro 1912. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Konzett, ich erteile ihm das Wort. Dr. Konzett: In der dritten Sitzung des Vorarlberger Landtages vom 24. September 1913 wurde der XIV. Jahresbericht der Landeshypothekenbank dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Berichterstattung zugewiesen. Dieser erstattet nun folgenden Bericht. Vom Jahre 1911 verblieben zur Erledigung 76 Gesuche mit K 455.800'-, welche zur Durchführung und Auszahlung gelangten. Neun Gesuche kamen nicht zur Erledigung. Der Stand der Hypotheken betrug mit Ablauf des Jahres 1911 3641 im Betrage von K 17,200.475 40. Im Jahre 1912 erhöhte sich die Zahl der Hypotheken auf 3716 im Betrage von K 17,651.933 81. Es sind 19435 Stück Pfandbriefe der Anstalt im Normalwerte von K 17,816.800"- im Umlaufe. Der Tilgungsfonds Mief sich am Ende des Jahres 1912 auf K 164.866 19 und der Reservefonds auf K 154.238 05. Die Rechnung des Jahres 1912 weist ein Umsatzkapital auf von K 33,822.606-47. Der Gewinn beziffert sich auf K 7.616 67. Der Geschäftsumfang war durch die Geldverhältnisse des Jahres beeinflußt. Die Geschäftsführung der Hypothekenbank ist vollkommen korrekt und entspricht den allgemeinen und besonderen Vorschriften. Infolgedessen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Rechnungsabschluß der Landeshypothekenbank pro 1912 wird zur genehmigenden Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und den vom volkswirtschaftlichen Ausschusse gestellten Antrag die Debatte. Es meldet sich, wie es scheint, niemand zum Worte, deshalb kann ich zur Abstimmung schreiten über den Antrag, welcher lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen und damit dieser Gegenstand erledigt. Der dritte Punkt unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe des Volksvereines zur Bekämpfung der Tuberkulose in Sachen der Errichtung einer Tuberkulösem Heilstätte, Beilage 32 der stenographischen Protokolle. Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, Herrn Professor Dr. Drexel, das Wort zu nehmen. Dr. Drexel: Hohes Haus! Der Bericht und die Anträge befassen sich mit einer doppelten Angelegenheit und zwar einerseits mit der Frage der Errichtung einer Heilstätte im benachbarten Tirol, beziehungsweise der Unterstützung dieser Aktion, andererseits mit der Aktion zur Bekämpfung der Tuberkulose im Lande überhaupt. Ich glaube, zu den Ausführungen des Berichtes, der den Herren schon bekannt ist, nicht mehr viel beifügen zu müssen, das Wesentliche ist dort gesagt und eine ernste und durchgreifende Beratung über die Bekämpfung der Tuberkulose ist erst dann möglich, wenn wir genaues Ziffernmaterial über das Auftreten der Tuberkulose in Vorarlberg haben. Dies bildet die erste Grundlage V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 einer Beschlußfassung und es muß an dieser Stelle nun gerade über diese Arbeit ein Wort gesprochen werden. Die Ziffern, welche an Tuberkulose ausgewiesen werden in einzelnen Städten, in Monatsberichten, in den amtlichen Zusammenstellungen der Quartalausweise, dann in den Jahresausweisen unserer Bezirkshauptmannschaften, sind gegenwärtig das einzige Material, das wir in dieser Beziehung haben. Dieses Material muß nun vorerst gesammelt werden und hat man dies einmal zur Verfügung, so wird es möglich sein, allmählich sich ein Urteil zu bilden, wieviel Wert diese Ziffern haben. Ich bin überzeugt, daß die eine oder die andere Gemeinde in den publizierten Ziffern eine Korrektur beweisen könnte und daß im Lande eine einheitliche Beurteilung der Tuberkulose als Todesursache erst dann durchgeführt werden kann, wenn die Ziffern öffentlich genau bekannt sind. Es hat nun in letzter Zeit der Stadtarzt von Dornbirn in einer großen Versammlung sich speziell auf das Gebiet der Ziffern begeben und hat aus einem einzigen Jahre der Tuberkulosentodesfälle in Dornbirn weitgreifende Schlüsse gezogen, Schlüsse in Bezug auf das Land, die vielleicht nicht gerade weit von der Wirklichkeit sein werden, nur grundsätzlich geht es nicht an, von einem Orte die Tuberkulosentodesfälle eines Jahres zu nehmen und auf Grund dieser Tatsachen dann weit und breit Aufbauungen zu machen. Noch viel weniger aber - denn da muß man jetzt, da wir daran gehen, im Lande eine einheitliche, gemeinsame, größere Aktion durchzuführen, sich schon dagegen wehren - geht es an, daß man die Ziffern unseres Landes mit denen des Auslandes ohne weiter< vergleicht - und ich will mit wenigen Worten begründen, warum es nicht angeht. Die österreichische Todesursachennomenklatur kennt nur eine Rubrik für die Tuberkulose. Wir haben noch das alte Schema von: Jahre 1896. Bis zum Jahre 1895 gab es überhaupt nur "Lungenschwindsucht"; eine andere Tuberkulose erscheint bis 1895 nicht berücksichtigt. Vom Jahre 1896 an faßte man zwar alle Tuberkulosen zusammen unter der Rubrik "Tuberkulose der Lungen und anderer Organe", aber damit haben wir die Differenz mit dem Auslande, welches ungefähr seit dem Jahre 1901 fast durchwegs Die neue französische Nomenklatur eingeführt hat, wo wir drei Tuberkulosenspezies aufgeführt finden, die Tuberkulose der Lungen, der Hirnhaut und der Eingeweide. Es ist nun selbstverständlich, daß es nicht angeht, irgendeinen Vergleich mit dem Auslande zu ziehen, wenn man nicht ganz genau weiß, wie das Ausland zählt und wie Vorarlberg. Bei dem Umstände, daß wir unter den Heilanstalten fast nur Lungenheilanstalten haben, - wir haben selten Heilstätten, die sich Tuberkulosenheilstätten nennen und die Hauttuberkulose und Knochentuberkulose aufnehmen, wir haben dort durchwegs Lungentuberkulose - finden wir in der Statistik des Auslandes die Ziffern meistens getrennt und in Verbindung mit diesen Heilanstalten vorherrschend die Statistik der Lungentuberkulose verfolgt. So lange es so ist, geht es nicht an, die Ziffern des Auslandes einfach zu vergleichen mit den Todesfällen in Vorarlberg, wo wir so verschiedenen Tuberkulosen auch tatsächlich finden. Man braucht nur die Kinder zu beobachten, die verhältnismäßig oft skrofulös sind, man hört, daß in einzelnen Gegenden stark die Knochentuberkulose vorherrscht, wodurch unsere Lungentuberkulossenziffer bedeutend eingeschränkt wird, in welchem Maße kann man erst dann sagen, wenn man darüber genaue Studien gemacht hat, wenn die Ärzte unter sich vereinbaren würden, daß bei der Todesursache genau spezifiziert wird, welche Tuberkulose es ist, und daß diese Daten, welche die Ärzte notieren, daß diese für die Totenbeschau die Unterlage bilden, um eine spezifizierte Tuberkulosenstatistik zu bekommen. Bis dahin ist jeder Vergleich, besonders mit dem Auslande unmöglich, außer man zählte alle drei Tuberkulosenarten zusammen - manche haben vier, die Stadt Berlin sogar 14. Auf alle Fälle ist es erst dann möglich, wenn wir auch bei uns spezifizierte Tuberkulosentodesfälle haben. Es ist direkt ein Verbrechen an der Statistik und dem Rufe unseres Landes, wenn man unter diesen angeführten Verhältnissen sagt, wenn wir zu Preußen gehörten oder zur Schweiz, würden in Vorarlberg so viele 100 Leute alljährlich nicht sterben. Das sind Irreführungen und die sind umso.schlimmer, wenn man noch jede Person mit K 800'- einschätzt und sagt, Vorarlberg hätte 21 Millionen Kronen mehr, wenn man gegen die Tuberkulose mehr getan hätte. (Hört! Hört!) All das sei gesagt, damit wir, wenn wir jetzt daran gehen, diese Tuberkulosenfälle genau zu verfolgen, und wenn dann die Ziffern der Statistik in einer Anzahl von Orten aufrücken, uns wohl bewußt sind, daß Vorsicht und Zurückhaltung in der Beurteilung dieser Ziffern sehr notwendig ist. 4 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. In gleicher Weise haben wir in unserem Lande sehr viel kleine Orte. In diesen kleinen Orten mit 200 bis 300 Einwohnern braucht es nur eine kranke Familie, um die relative Ziffer stark in die Höhe zu treiben, um nach außenhin die Meinung zu wecken, diese Gemeinde müsse viele Tuberkulose haben. Erst dann, wenn man diese Ziffern vergleicht mit der Größe der Gemeinde, kann man sehr oft ausrechnen, daß es sich vielfach nur um eine einzige Familie handelt. Es wird hier besonders notwendig sein, daß man den Fehler nicht macht; es wird heute immer mehr als Fehler erkannt, daß man statistische Ziffern benutzt, um die Orte untereinander zu vergleichen. Die Ziffern einer Stadt haben den hauptsächlichsten Wert, daß sie zum Studium der eigenen Situation und zur Beurteilung über den Fortschritt oder Rückschritt in der Stadt verwendet werden können. Dort ist die gleiche Basis, die gleiche Gruppierung des Geschlechtes und Alters und dieselbe Situation der Industrie- und WohnungsVerhältnisse und in erster Linie wird diese Publikation dazu dienen, um eine Selbsterkenntnis der eigenen Situation zu fördern. Es ist bestimmt nicht richtig anzunehmen, daß die Tuberkulose in Vorarlberg jährlich überall vorwärts schreite. Insoweit es möglich war, einzelne Statistiken durch mehrere Jahre zu verfolgen - man nimmt meistens 10 Jahre, um sich ein Urteil zu bilden - habe ich gefunden, daß in einigen Fällen ziemlich steigende Einwohnerschaft und gleichbleibende Zahlen der Tuberkulose waren, ein Beweis, daß die Tuberkulose zurückgeht. Man darf nicht nur die Ziffern des Jahres ansehen, man muß sie beständig in Vergleich bringen mit der betreffenden Einwohnerzahl. Dabei wird es notwendig, darauf Rücksicht zu nehmen, ob die Gemeinde von auswärts sogenannte ortsfremde Kranke bekommt. Die ortsfremden Gestorbenen müssen selbstverständlich von den Toten des betreffenden Ortes in Abzug gebracht werden. Wenn ein Kranker an Tuberkulose in die Irrenanstalt kommt und dort an Paralyse stirbt, so ist die Tuberkulose, welche Mittodesursache war, vielleicht sogar mehr Todesursache als die Paralyse, doch nicht der Gemeinde Rankweil aufzuzählen. Ich glaube, in Gemeinden, wo Armenhäuser oder Versorgungshäuser sind, bei denen mehrere Gemeinden sich beteiligen, sind in Abzug zu bringen, die in krankem Zustande in die betreffende Anstalt kommen. Sind sie gesund gekommen und dann krank geworden, so gehören sie auf Rechnung der Gemeinde, in der sie starben. Es ist von diesem Standpunkte aus ohne Zweifel, daß mancher On eine kleinere Ziffer bekommt, wenn die in Abzug kommen, welche nicht hergehören. In manchen Gemeinden würde es sehr interessant werden, wenn die bekanntesten Kreise, der Ortsgeistliche und der Arzt, festlegen würden, welches die Ursachen und Erscheinungen des Vorkommens der Tuberkulose in dieser bestimmten Gemeinde sind. Das läßt sich von der Zentralstelle aus nicht machen, es muß viele individuelle Arbeit geleistet werden und dann wäre es möglich, weil das Land nicht so groß ist und sich leicht übersehen läßt, wenn fast alle an irgend einer Frage mitarbeiten würden, die die Orte selbst auch noch kennen, dann vielleicht wäre man imstande, eine deutliche, klare und verläßliche Statistik der Tuberkulose des Landes zu bekommen. Run muß ich doch noch einen Satz zurückweisen, der gesprochen wurde knapp vor der heutigen Sitzung, der gesprochen wurde in einer großen Versammlung in Dornbirn, in welcher die vereinigten Krankenkaffen den Beschluß gefaßt haben, sich an den Landtag zu wenden, er möge in der Sache der Tuberkulose etwas machen. Das Gesuch liegt hier, es ist sehr kurz gefaßt, umfaßt nur eine Seite, enthält nur den Satz, den wir alle kennen, daß die Tuberkulose in Vorarlberg sehr zahlreiche Opfer fordert und daß die Krankenkassen unter diesen Opfern selbstverständlich sehr leiden. Begreiflicherweise gehen diesem Tode immer sehr lange Krankheitsmonate, manchmal sogar mehrere Jahre voraus und die Krankenkaffen werden dadurch materiell sehr geschwächt. Ein genauer Hinweis auf einzelne Fälle, ein statistisches Material ist in diesem Gesuche nicht angegeben, das Gesuch ist eine Arbeit von einer Viertelstunde. In dieser Versammlung wurde auch nach dem Berichte des Dornbirner Volksfreundes folgender Satz gesprochen: "zur Schande der hochmögenden christlichsozialen Machthaber im Lande müssen wir gestehen, daß unsere Zahl gerade anderthalbmal größer ist als jene Preußens." Ich will nicht boshaft sein, aber doch kann ich die Antwort nicht unterlassen. Warum hat der Referent, der Arzt ist, der Stadtarzt ist und seit vielen Jahren schon in der Stadt ist, sich nicht schon längst mehr um die Tuberkulose gekümmert? Warum hat er nicht schon längst seine Berufsgenossen animiert, welche in erster Linie berufen wären, ihre Beobachtungen über die Tuberkulose dem Landtage mitzuteilen, um Anregungen zu geben? Warum ist das alles nicht geschehen? 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 Ich muß aber, um den Fall ganz ins richtige Licht zu setzen, bemerken, daß im ganzen Lande bekannt ist, daß seit bald zwei Jahren Vorbereitungen im Gange sind, um eine große Aktion durchzuführen, daß hinsichtlich ganz bestimmter Pläne schon zwei Mal kleinere Beratungen im kleineren Kreise stattfanden, daß ein Gesuch bereits im Landtage lag, er möge diesen Fragen gegenüber Stellung nehmen. In dem Augenblicke erinnerte man sich daran, nichts getan zu haben und wirft rasch gegen den Landtag, da wo er daran gehen will, einige Steine, die nicht treffen, die es aber immerhin bedauerlich erscheinen lassen, daß sogar diese Aktion im Anfange parteipolitisch vergiftet werden soll (Zwischenrufe: Leider!), was im Interesse der Sache sehr bedauerlich ist. Der Tod kennt keine Parteien, keinen Unterschied, keine Rücksicht und ich glaube auch, daß es sich nicht lohnt, dieses Elend, das damit zusammenhängt, parteipolitisch auszunützen. Diese Bemerkungen wollte ich machen, um auf diesem Wege der Öffentlichkeit zu sagen, daß nicht allenfalls diese Rede und die Eingabe dieser Versammlung in Dornbirn es ist, welche den Landtag gezwungen hat, aus Furcht vor diesen Kreisen diese Aktion zu unterstützen, sondern sagen will ich, ehe die Herren aufstanden, sind wir aufgestanden, ehe die Herren beraten haben, waren wir schon fertig mit unseren Vorschlägen und ehe die Herren daran dachten, war das große Projekt einer Heilstätte und der Plan für eine Aktion im Lande Vorarlberg reif und auf dem Papier. Das muß an dieser Stelle gesagt werden. Und nun, meine sehr geehrten Herren, empfehle ich ganz kurz mit der Begründung des Berichtes die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, die dreierlei Art sind. Erstens wir wollen eine Heilstätte in Brixen unterstützen aus dem Grunde, weil wir keine im Lande besitzen, nicht einmal ein Projekt für eine solche besteht und weil wir wissen, wieviele Vorarbeiten ein solches Projekt verlangt, wieviel Geld es braucht und wie schwierig es ist, in einem so kleinen Land wie Vorarlberg ein solches Unternehmen durchzuführen. Es ist klar, Naß das nicht von heute auf morgen zu machen ist. Ich habe mich schon für mehrere Vorarlberger bemüht, in einer österreichischen Heilstätte Unterkunft zu bekommen und habe erfahren, wie schwer es ist und weiß, wie voll die Anstalten alle sind. Wir haben nun Gelegenheit, in einer Heilstätte, welche im nächsten Jahre in Angriff genommen wird, für Vorarlberg 15 Betten zu sichern und das macht unter der Voraussetzung, daß der durchschnittliche Aufenthalt der Kranken 3 Monate beträgt im Jahre 60 Kranke aus. Es wäre dadurch die Möglichkeit geboten, in einer Heilstätte bei Brixen 60 Kranke unseres Landes pro Jahr unterzubringen, immerhin ein Fortschritt in unserer Aktion, wenn diese 15 Betten ausgenützt werden, was ich nicht bezweifle, wenn es eine Volksheilstätte wird, die grundsätzlich niedrige Tarife führt. Es würde in wenigen Jahren gerade in jenen Kreisen, wo die Tuberkulose vorkommt, Leute geben, die gelernt haben, wie man sich verhält, wenn die Tuberkulose bereits in der Familie ist- Denn die Tuberkulose ist eine Krankheit, die man nicht mit Medizin heilen kann, sondern mit einer ganz bestimmten Diät, die den Vorteil hat, daß sie sehr einladend lautet: Viel essen, sich gut nähren, viel ruhen. Wir haben uns aber doch auch vor Augen gehalten, daß eine eigene Anstalt im Lande große Vorteile hätte, hauptsächlich auch den Vorteil, daß der klimatische Unterschied zwischen Tirol und Vorarlberg dann nicht so groß wäre. Die Plose bei Brixen wird an schönen Tagen, besonders im Sommer, ein derartig mildes Klima ausweisen, daß Vorarlberger, die von dort heimkommen, Wochen hindurch sehr acht geben müssen, um sich nicht einen frischen Katarrh zuzuziehen und vielleicht wird er eine Zwischenstation machen müssen, wie man das immer macht, wenn man von südlichen Gegenden nach Norden ziehen muß. Ich bin mir bewußt, daß eine Anstalt in Vorarlberg manche Vorteile hätte gegenüber einer anderen, die unter ungleichartigen klimatischen Verhältnissen steht und direkt ideal ist, und deswegen sagen wir auch, wenn wir im Lande selbst Vorbereitungen treffen, um eine eigene Heilstätte zu bauen, nach unserer Auffassung ohne Luxus eingerichtet für die Praxis und um allen Kreisen den Aufenthalt zu ermöglichen, also möglichst billig, dann muß dieser Beitrag, den wir geben und für den wir Sicherheit fordern, wieder zurückfließen ins Land. Sollte ein Teil dieser Garantie in diesem Falle verbraucht sein, dann wird das Land sich an diesem Abgänge entsprechend den 15 Betten mit 15% beteiligen. Wir werden uns also dann für alle Zeiten einige Betten sichergestellt haben. Der zweite Antrag geht darauf hinaus, daß der Landesausschuß die Veranstaltung einer Sammlung von möglichst verläßlichen Ziffern in die Hand nimmt und auf Grund des Materiales, das, wenn ich so sagen soll, das Gerippe ausmacht und aus dem, welches 6 7. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. heute schon die Bezirkshauptmannschaften zur Verfügung stellen, der Frage nachgeht: In welchem Alter und welchem Berufe trifft man hauptsächlich Todesfälle an Tuberkulose. Leute, welche mit 60 Jahren oder vielleicht noch mehr an Tuberkulose sterben, dürfen wir in Bezug auf Tuberkulosetodesfälle ruhig ausscheiden, d. h. ihre Ziffer hat nicht den Wert, wie die der Tuberkulose der Jugendlichen zwischen 20 und 30 Jahren oder die Ziffer der Tuberkulose der Kinder. Heute kann man meinen, was man will; der eine kennt vielleicht unter den vielen an Tuberkulose verstorbenen seiner Umgebung zwei oder drei Personen, die 60 oder 60 Jahre alt sind und hat das Empfinden, daß in diesen Ziffern unseres Landes viele alte Leute sind und wenn er diesen Satz behauptet, kann niemand das Gegenteil beweisen. Der andere hat in seiner Umgebung eine Reihe von jungen Leuten sterben gesehen und hat das schwer empfunden. Man kann dem anderen wieder nicht seine Meinung beweisen oder ihm widersprechen; da helfen nur Ziffern und diese sollen wir uns verschaffen durch gute Statistik und durch Auskunft darüber, wo die Tuberkulose steckt. Da sagt man z. 33., daß der Bregenzerwald auffallend stark mit Tuberkulose durchsetzt sei. Tatsächlich weist der Bregenzerwald noch die besten Ziffern auf. Freilich wenn ich daran denke, daß dort herrlich gelegene Berggemeinden sind, in Wiesen und Wald eingebettet, so könnte man der Meinung sein, daß da die Gesundheit zu Hause sein sollte. Immerhin werden da auch die Ziffern manches klar stellen, auch der Einblick, wie es in Stickergemeinden ausschaut, in Gemeinden, welche ganz von der Stickerei- leben. Auch da haben wir viel zu wenig Anhaltspunkte; da wird ohne Zweifel die Statistik eine Reihe von Anregungen geben, welche nicht etwa hier sofort verwendet werden sollen, sondern die dem Volke gehören, die allen gehören, die es angeht, allen, die daran beteiligt sind, vom Gemeindevertreter bis zum Fannlienleiter, Anregungen, in gleicher Weise der Tuberkulose die entsprechende Aufmerksamkeit zu schenken. 3. Soll der Landesausschuß mit jenen Kreisen, welche heute bereits eine Hilfsaktion eingeleitet haben, sich in Verbindung setzen, diese Kreise fördern, eine allgemeine Sammlung im Lande unterstützen, Fürsorgestellen schaffen, Kranken, die in eine solche Heilstätte gehen müssen, dies durch Unterstützung ermöglichen. Besonders weise ich auf diesen Teil des Berichtes hin, auf die Gutachten von Fachleuten, welche sagen, es sei ein Fehler zu glauben, mit der Errichtung einer Heilstätte alles gemacht zu haben. Die Heilstätte wird einen kleinen Teil treffen, sie wird meist auch Leute bekommen, welche schon länger unter Tuberkulose leiden. Die Fürsorgestellen müssen kommen in kleinen Gebieten, in Städten, Gerichtsbezirken, müssen dort suchen, alles, was Tuberkulose heißt, wahrzunehmen, Familien, die heute noch gesund sind, aufmerksam zu machen, daß in ihrer Gegend oder ihrem Kreise Tuberkulose häufig auftritt; auch diese Kreise sind aufzuklären. Wir haben heute wieder vielmehr die Impfung mit Tuberkulin und nun liegt es hauptsächlich bei den Ärzten, daß sie energisch eingreifen, in erster Linie die Führung übernehmen, in den Fürsorgestellen mitarbeiten, um die Aktion im Lande durchzuführen. Dies sind die drei Anträge, von welchen der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubt, daß sie augenblicklich das bringen, was gebracht werden kann; Detailabsichten sind unmöglich, weil man den Weg noch nicht kennt, den man geht und weil man noch nicht weiß, auf welches Gebiet man sich hauptsächlich verlegen muß. Es wird eine weitere Arbeit diese Aufklärung bringen und dann wird der Landesausschuß Gelegenheit haben, sich weiter mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen. Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme der Anträge, die lauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Der Landesausschuß wird ermächtigt, dem Volksvereine zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg als Beitrag zum Sicherheitsfonds einer bei Brixen zu errichtenden Heilstätte einen Betrag von K 30.000'- zu garantieren für den Fall des Bedarfes und unter der Voraussetzung, daß die Garantie erlöscht oder der bezahlte Beitrag dem Lande zurückerstattet wird, wenn im Lande eine eigene Heilstätte durch das Land oder mit dessen Hilfe errichtet werden sollte. Sollte ein Teil des Sicherheitsfonds zur Deckung der Gebarungsabgänge in jenem Zeitpunkte verwendet worden sein, so würde das Land 15 % dieser Abgänge tragen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, die geeigneten Schritte zu tun, um eine Tuberkulosenstatistik der letzten 12 Jahre zu erhalten. 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 Hier möchte ich bemerken, daß man deshalb 12 Jahre genommen hat, um ein Jahrzehnt, nämlich von 1901-1910 für sich umfassen zu können und dann die weiteren zwei Jahre, wie sie bereits abgeschlossen vorliegen. 3. Der Landesausschuß wird beauftragt, die Durchführung einer eigenen Hilfsaktion und zunächst eine Sammlung von Beiträgen im Lande zu fördern zwecks Gründung von Fürsorgestellen und zur Unterstützung mittelloser Kranker, welche den Aufenthalt in einer Heilanstalt dringend benötigen." Landeshauptmann: Indem ich die Debatte über Bericht und die vom volkswirtschaftlichen Ausschuß gestellten Anträge eröffne, erteile ich zunächst das Wort Seiner bischöflichen Gnaden, die schon vorher sich gemeldet haben. Bischof Dr. Sigmnnd Waitz: Hohes Haus! Die vorliegenden Anträge geben mir Gelegenheit, das Wort zu ergreifen und in wärmster Weise die Anträge zu befürworten. Da es das erstemal ist, daß ich hier spreche, so erachte ich es für meine Pflicht, für die freundliche Begrüßung, die mir hier zuteil geworden ist, wärmstens zu danken. Ich halte es für eine große Ehre, in einem Landtage mitzuarbeiten, dessen einmütige, geordnete, zielbewußte und ersprießliche Arbeit von Allerhöchster Stelle des öfteren uneingeschränktes Lob erfahren hat. Es ist ein umso erfreulicheres Bild geordneter Tätigkeit, je trostloser sich die Verhältnisse in anderen Landtagen gestalten. Wenn ich zu diesen Anträgen das Wort ergreife, so soll das auch bekunden, daß ich neben den Schulfragen besonders den sozialen und caritativen Angelegenheiten, der Armen- und Krankenfürsorge, der Fürsorge für Waisenkinder und verwahrloste Kinder mein besonderes Augenmerk zuwenden will, das umsomehr, als es Angelegenheiten sind, die dem Vertreter der Kirche gewiß am nächsten stehen sollen und andererseits politischen Differenzen am meisten entrückt sind. Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich ein doppeltes bemerken. Fürs erste möchte ich sprechen über die Bekämpfung der Tuberkulose in Vorarlberg überhaupt und zweitens über die besondere Aktion der Errichtung einer Volksheilstätte in einem Höhenkurorte, der den Namen "Palmschoß" erhalten soll. Der Kampf gegen die Tuberkulose ist in Anbetracht der Größe des Übels eine Notwendigkeit und deshalb eine ernste Pflicht und da sind ersprießliche Erfolge nur dann zu erzielen, wenn alle Kreise der Bevölkerung mitarbeiten. Es ist deshalb eine Pflicht, die verschiedensten Kreise zu einer einmütigen Tätigkeit aufzurufen. Hohes Haus! Die Tuberkulose ist nicht blos in Vorarlberg sehr weit verbreitet, sondern auch in Tirol und wenn man die Frage erhebt, warum in Vorarlberg nicht früher eine größere Aktion eingeleitet wurde zur Bekämpfung der Tuberkulose, so könnte man diese Frage auch für andere Kronländer erheben. Wir haben in Österreich nur zwei eigentliche Volksheilanstalten zur Bekämpfung der Tuberkulose, Alland bei Wien und Hörgas in Steiermark, trotzdem man sagen muß, daß in manchen Kronländern, wo viel Industrie ist, die Tuberkulose viele Opfer fordert. Warum nun ist man nicht früher in Tirol und Vorarlberg darangegangen, die Tuberkulose zu bekämpfen? Ich glaube, man ist in den weitesten Kreisen von einem gewissen Optimismus beherrscht gewesen; man hat sich selbst nicht eingestehen und nicht einsehen wollen, daß in unseren Alpenländern eine solche Volkskrankheit bestehen soll. Ich bin an dieser Angelegenheit seit zwei Jahren beteiligt und das erstemal habe ich Näheres erfahren durch den Herrn Statthaltereirat Dr. v. Kutscher<, der einen statistischen Nachweis erbracht hat über die Tuberkulose in den verschiedenen Ländern. Da habe ich mich darüber ganz erstaunt, daß in Tirol und Vorarlberg eine solche Zunahme an Todesfällen infolge Tuberkulose möglich sein soll? Man ist erst in letzter Zeit aufmerksam geworden auf diese Verhältnisse. Gewiß hat auch die Fluktuation der Bevölkerung dazu beigetragen, daß in manchen Gegenden gewiß viel mehr Tuberkulosenerkrankungen und Todfälle vorgekommen sind, als es in früherer Zeit der Fall war. Ich möchte an dieser Stelle hier auch nicht verschweigen, daß ein großes Kontingent von Todesfällen infolge der Tuberkulose in Tirol wie in Vorarlberg die die Krauten pflegenden Frauenorden beistellen. Bei den barmherzigen Schwestern und bei den Kreuzschwestern ist die Sterblichkeit eine sehr hohe infolge Überanstrengung, weil sie viel zu sehr in Anspruch genommen sind und sich nicht erholen können. Um dies darzutun, weise ich nach den Ausführungen des Herrn Statthaltereirates Dr. v. Kutschera daraufhin, daß die Sterblichkeit bei den barmherzigen Schwestern derzeit so groß ist, wie sie vor 30 Jahren in den 8 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Strafanstalten Österreichs war und das ist ein Umstand der das Bild dieser Statistik irgendwie beeinflußt. Ferner glaube ich, man ist in unserem Lande durchaus nicht klar gewesen über die Möglichkeit, eine Volksheilstätte mit ersprießlicher Tätigkeit zu errichten. Man hat geglaubt, daß die Verpflegung in Heilanstalten, besonders in Höhenkurorten ein Privilegium der besser situierten Stände sei, aber daß es möglich sei, einen Höhenkurort als Volksheilstätte mit entsprechend billigen Verpflegsgebühren einzurichten, an das hat man bisher wirklich nicht gedacht. Jetzt geht man nun daran, eine Volksheilstätte zur Bekämpfung der Tuberkulose an einem Höhenkurorte zu errichten und es ist Aussicht vorhanden, daß dieses Werk gelingen wird und deshalb spreche ich von diesem Projekte, von der Errichtung einer Heilstätte auf der sogenannten Palmschoß in der Nähe von Brixen. Hohes Haus! Der Gedanke, in Tirol und speziell in Südtirol eine solche Heilstätte zu errichten, ist ausgegangen von zwei Persönlichkeiten, dem Herrn Sanitätsreferent Statthaltereirat Dr. v. Kutschers und dem Herrn Ministerialrat Dr. v. Haberler, Sanitätsreferent im Ministerium des Innern, der früher Sanitätsreferent für Tirol und Vorarlberg war. Herr Statthaltereirat Dr. v. Kutschera ist der Mann, der in Steiermark die Anstalt in Hörgas ins Leben gerufen und die reiche Erfahrung, die er dort gesammelt, in Tirol und Vorarlberg zur Verfügung gestellt hat. Er nützt sie aus, um dieses Werk hier in unserem Lande fortzusetzen. Es sind zwei Jahre her, da fragte Herr Statthaltereirat Dr. v. Kutschera mich gelegentlich einer Konferenz, ob ich nicht in der Gegend von Brixen oder südlich vom Brenner überhaupt ein Gebiet wisse, das mindestens 1400 m hoch liege und eine Südlage oder Südsüdwestlage ausweise, wo man eine Heilanstalt für Lungenkranke errichten könne. So lautete die Frage; er sagte auch, das Gebiet müsse leicht zugänglich und durch die Bahn erreichbar sein. Ich verwies auf das Plosegebiet und das Plosebahnprojekt und sagte, da droben würde eine Stelle sein und da kamen eines Tages Herr Statthaltereirat Dr. v. Kutschera mit dem Herrn Ministerialrat von Haberler und sagte: Jetzt zeigen Sie uns dieses Gebiet. Ich möchte hier noch eine Persönlichkeit erwähnen, die an dem Projekte sehr beteiliget ist, den Herrn Magistratsrat Goldiner von Brixen, Mitglied des Alpenvereins, der das Gebiet außerordentlich gut kennt und durch Herrn Dr. von Guggenberg aufmerksam gemacht wurde, daß für ein Sanatorium am Abhänge der Plose ein günstiges Terrain sei. Wir sind nun da hinauf gewandert, aber die beiden Herren, Herr Statthaltereirat Dr. von Kutschera und Herr Ministerialrat von Haberler, waren bereits voreingenommen für einen anderen Platz, denn sie hatten einige Tage vorher ein Gebiet im Villnössertal besichtigt. Dort ist ein ärarischer Wald und ein reiches Quellengebiet. Wie wir sie herumführten im Plosegebiet, sagten sie, das andere Gebiet sei schöner. Dann kam auch noch eine andere Aktion, die diesem Projekte hinderlich war. Die Ärzte in Meran haben die Notwendigkeit eines Höhenkurortes gleich erkannt und gleich davon Gebrauch gemacht und die Kurvorstehung von Meran hat sich mit aller Gewalt bemüht, diese Aktion nach Meran zu ziehen. Sie sagten, sie würden eine Bahn bauen auf das Haflingergebiet und dort oder am Jaufenabhange eine Heilstätte errichten. Dadurch kam es, daß das Projekt in der objektivsten Weise geprüft wurde. Wir gaben in Brixen nach dem ersten Besuche die Hoffnung fast ganz auf, daß auf dem Palmschoßgebiete etwas geschehen werde. Da kam einige Tage vor Weihnachten 1911 ein Brief von Herrn Statthaltereirat Dr. v. Kutschera, in dem es hieß: Villnöß ist ausgeschlossen; in diesem Tale ist viel zu wenig Sonne; dieselbe scheint dort nur 4 Stunden, da die Dolomiten zu nahe sind. Man solle angeben, wieviel Sonnenschein es auf Palmschoß im Winter gebe. Wir konnten zurückberichten, daß dort 8 Stunden lang Sonnenschein sei und das hat den Ausschlag gegeben, die Aufmerksamkeit auf Palmschoß zu richten. Seit jener Zeit sind beständig Untersuchungen gepflogen, Verhandlungen geführt und das Projekt durchstudiert worden. Es war am 1. Jänner 1912, daß die erste Verhandlung mit der Gemeinde Äsers geschah. An diesem Tage bekamen wir die erste Zusicherung ein großes Waldgebiet zu ziemlich günstigen Preisen zu erhalten. Äsers hat umsomehr zugestimmt, weil es so hoffen konnte, ärztliche Hilfe ins Tal zu bekommen. Es stellte sich nach und nach immer mehr Interesse ein und im Laufe des Jahres 1912 waren die Grundkäufe soweit vollzogen, daß nahezu das ganze Gebiet gesichert erschien. In diesem Jahre kam auch der Herr Statthalter, Se. Exzellenz Freiherr von Spiegelfeld, der in lebhafter Weise das ganze Unternehmen unterstützte, in das Gebiet, ferners verschiedene Kommissionen und Universitätsprofessoren von Innsbruck V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. und Wien und dann ging man daran, Apparate aufzustellen, und zwar selbstregistrierende Apparate für Sonnenbestrahlung und um die Windverhältnisse genau darzustellen. Statthaltereirat Dr. v. Kutschera stellte folgende Forderungen auf: Das Gebiet müsse: 1. leicht erreichbar sein, 2. viel Besonnung haben, 3. Schutz vor Stürmen und heftigen Winden gewähren und eine gleichmäßige Temperatur ausweisen. Die Tauwetter-Einbrüche müssen fehlen, denn die Zeit der Schneeschmelze ist die heikelste, ist die kritischeste Zeit für die Kranken. Im tiefen Winter sind die Verhältnisse auf den Höhen für die Kur günstig, desgleichen auch im Sommer. Nur das Frühjahr, die Zeit der eigentlichen Schneeschmelze, ist, wie gesagt, die gefährlichste Zeit. Das Gebiet darf also TauwetterEinbrüchen nicht ausgesetzt sein. Weiters müsse 4. ausreichendes Trinkwasser vorhanden sein und 5. größere Verbauungsmöglichkeit sich bieten. Diese Bedingungen haben sich in ganz überraschender Weise auf diesem Gebiete, auf Palmschoß, gezeigt. Palmschoß ist ein Alpengebiet. Das Plosegebiet hat dort eine Ausdehnung von zirka 12 km und dehnt sich aus in einem Halbkreise, der sich nach Süden öffnet und in diesem halbkreisförmigen Gebiete liegt Palmschoh. Hier hat man in der Höhe die herrliche Aussicht auf die Dolomiten, zweitens ist sehr viel Sonnenbestrahlung und drittens ist dieses Gebiet völlig windgeschützt. Herr Magistratsrat Eoldiner hat uns anfangs gesagt: "im Winter sehen Sie aus dem eigentlichen Palmschoß gebiete nie eine Schneeverwehung". Ich bin auch irrt Winter oben gewesen und dort war der Schnee wie eben gestrichen. Herr Statthaltereirat Dr. v. Kutschera hat nun sich die Mühe genommen, Vergleiche zu ziehen, hat sich die Statistiken von Davos und von Leysin, dem neuesten Kurort, in der französischen Schweiz, verschafft, sie zusammengestellt und hat den ganzen Winter 1912/1913 diese Beobachtungen angestellt, und ist zu folgendem Resultate gekommen: in den Monaten November bis März gab es auf Palmschoß 978 Sonnenständen, während in Davos nur 589 gemessen wurden, also im Verlause von einigen Monaten um fast 400 Stunden mehr. Es sind viel mehr sonnenklare Tage in Brixen als in Davos. Wir haben in Südtirol keinen Föhn, wenigstens nicht in der Art wie in Nordtirol. Der Föhn äußert sich sehr schwach und jedenfalls nicht in der Weise, daß wir solche Temperaturschwankungen haben wie in Nordtirol. Deswegen haben die genannten Harren hauptsächlich aus den Süden hingewiesen und gesagt, es müssen dort doch die günstigsten Bedingungen für eine solche Heilstätte sein. Es ist ein Gebiet bis zu einer Höhe von 2000 m; der Wald reicht bis über 1900 m hinauf, und gerade Palmschoß ist in einer Höhe von 1900 in in windstiller Lage beeinflußt durch die Formation des Gebirges. Ferners haben wir es nun durch unsere Tätigkeit zustande gebracht, das Gebiet selbst zu sichern. Es sei noch bemerkt, daß auf diesen Höhen eine sehr milde Wintertemperatur ist. Gehen wir jetzt zur Frage über, was ist bis jetzt geschehen? Bis jetzt sind die Grundkäufe vollzogen worden und zwar in großer Ausdehnung, so daß bis auf ein kleines Waldgebiet, das wir noch nicht haben erwerben können, alles vorn Verein bereits angekauft worden ist. Mittlerweile wurde nämlich auch ein Verein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg gebildet; im Namen dieses Vereines wurden die Grundkäufe vollzogen, das Geld hiefür wurde von der Statthalterei zur Verfügung gestellt und diese hat die Rückendeckung in: Ministerium des Innern für die Ablösung der Bodenrechte. Auch für die Erwerbung der Wasserrechte haben wir Geld zur Verfügung bekommen in der Höhe von K 60.000--; da ist aber nicht alles aufgebracht worden. Weiters ist unterdessen der Straßenbau in Angriff genommen worden: Bei der Straße von Brixen nach Palmschoß sind 3 Teile zu berücksichtigen. Das erste Drittel von Brixen nach St. Andrä ist fertig, das zweite von St Andrä nach Afers ist im Baue und das dritte Drittel kommt nur für Palmschoß in Betracht, und zwar von Afers 5 km aufwärts. Dieses Drittel ist noch zu finanzieren, präliminiert ist es. Vorbereitet wurde dann auch das Projekt der Plosebahn, ein Unternehmen der Stadt Buren. Es war voriges Jahr ein ganz genaues 10 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Projekt fertiggestellt worden, aber man entschloß sich, die Trasse abzuändern, mit Rücksicht aus das Unternehmen auf Palmschoß, so daß man heute richtiger sagen könnte: Palmschoßbahn. Dieses Bahnprojekt wird in Angriff genommen werden, sobald die Stadt Brixen eine größere Anleihe zu günstigeren finanziellen Bedingungen aufnehmen kann, als es jetzt der Fall ist. Vorliegend sind Projekte nicht nur für den ganzen Straßenbau, sondern auch für die Verbauung des ganzen Gebietes. Es liegen vor: Projekte für die Trinkwasserleitung, für die ganze Kanalisation und Ableitung des Wassers und für die Aufforstung. Alle diese Projekte, wie sie hier vorliegen, sind ein Werk des Herrn Hofrates Krapf, der mit sehr großem Fleiße an dem Werke mitgearbeitet hat. Ich habe dm Herren Gelegenheit gegeben, in diese Projekte Einsicht zu nehmen. Ich erlaube mir nun, auf die Frage zu antworten, wer alles an diesem Projekte interessiert ist. Interessiert ist zunächst der Verein zur Bekämpfung der Tuberkulose für Tirol und Vorarlberg. Ich bemerke, daß wir auch aus Liechtenstein Rücksicht nehmen, weil auch der regierende Fürst sich dafür interessiert und wir hoffen, auch von dieser Seite eine Subvention für das Unternehmen zu bekommen. Ferners ist interessiert der Reichsverein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Österreich. Dieser Verein hält jährlich seine Versammlung in Wien ab und dabei hat Herr Statthaltereirat Dr. v. Kutschern des öfteren bereits Vortrüge gehakten über dieses große Unternehmen. Interessiert ist auch der Reichsverein zur Bekämpfung der Tuberkulose in, Deutschland. Wir stehen in Verbindung mit dem Sekretär dieses Vereines und mit verschiedenen Personen, welche sowohl bei den Verhandlungen in Wien als auch in Tirol des öfteren sich dahin ausgesprochen haben, daß sie es gerne sehen würden, wenn in Tirol ein solcher Höhenkurort entstünde. In Deutschland haben sie keine Heilstätte für an Tuberkulose Erkrankte in solcher Höhenlage. Vorläufig ist das Deutsche Reich ausschließlich auf die Höhenkurorte in der Schweiz angewiesen. Es sind auch sehr viele Private in Österreich, die sicher lieber in Österreich selbst eine solche Heilstätte besuchen und benutzen würden als außerhalb des Reiches. Interessiert sind auch Privatärzte; manche Arzte aus Deutschland sind schon nach Tirol gekommen, um sich dieses Gebiet anzusehen und manche haben schon einige Plätze in Aussicht genommen. Weilers sind interessiert einzelne Standesvereine und wir haben auch schon Anträge bekommen von einer solchen Vereinigung, welche ein Sanatorium errichten will. Das Gebiet ist so groß, daß 30-40 Sanatorien oder Villen erbaut werden können. Das ist die Verbauungsmöglichkeit. Nach allen diesen Vorarbeiten darf man jagen, daß ein großartiges Projekt ins Auge gefaßt ist. Die Verhältnisse liegen so - wir können es mit vollem Rechte sagen -, daß dieser Höhenkurort die Konkurrenz mit Davos wird aushalten können. Was die Kosten anbelangt, so sehen wir, daß von Vorarlberg ein Beitrag von 30.000 K gefordert wird und bewilligt werden soll als Beitrag für den Garantiefonds. Der Tiroler Landtag hat sich bereit erklärt, die Garantie für 1 Million zu bewilligen. Diese Million wird von der Unfallversicherungsgesellschaft in Salzburg zur Verfügung gestellt und das Geld zu 4 % im kommenden Jahre flüssig gemacht. Im Frühjahre kann man mit dem Baue beginnen. Das Geld hat man zur Verfügung, doch hat der Tiroler Landtag zur Voraussetzung gemacht, daß der Verein selbst für 200.000 K Garantie ausbringe. Für diesen Garantiefonds sollen im Vorarlberger Landtage 30.000 K bewilligt werden. Das Unternehmen erfordert in seiner vollen Ausführung gewaltig hohe Kosten und, wenn ich diese Posten vorlese, werden Sie sehen, wie schwer es ist, einen Höhenkurort in dieser Ausdehnung zu errichten. Ich habe vorher bemerkt, daß das Ministerium des Innern 50.000 K bereits zur Verfügung gestellt hat und noch weitere 25.000 K in Aussicht stellt. Dies wurde für die Grundkäufe und den Kauf der Quellen sowie für die Ablösung verschiedener Rechte verwendet. Aber man braucht für das letzte Drittel der Straße von Afers nach Palmschoß noch 250.000 K. Das ist notwendig, damit das Gebiet erschlossen werde, damit wir überhaupt bauen können. Dann liegt in dem Projekte für die Verbindungsstraße noch eine Post vor, aber dies ist eine Post, die erst nach und nach in Rechnung 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 zu ziehen ist. Dann sind für die Trinkwasseranlage (die Quellen, die man sich verschafft hat, sind ziemlich weit entfernt; man hat nahezu eine Stunde zu gehen, bis man zum eigentlichen großen Quellengebiete kommt) 170.000 K in das Präliminare aufgenommen worden, für die Kanalisation 130.000 K, für die Aufforstung 20.000 K, wovon die letzte Post nach und nach in Anspruch genommen wird. Die Rentabilität des Unternehmens stützt sich daraus, daß man Aussicht hat, daß dieses Gebiet von verschiedenen Kreisen in Anspruch genommen werden wird, und daß verschiedene Vereine sich dafür sehr interessieren werden. Je mehr Sanatorien errichtet werden können, desto billiger wird man den Betrag für die eigentliche Volksheilstätte ansetzen können. Ich bemerke hiebei, daß das ganze Gebiet angekauft ist, daß alle, welche ein Sanatorium, eine Villa oder eine Heilstätte, bauen wollen, genötigt sind, sich an den Verein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg zu wenden, weiter, daß wir auch das ganze Master aufgekauft haben. Die Verhandlungen mit den Bauern dortselbst waren nicht leicht. Es haben sich große Schwierigkeiten herausgestellt, aber wie gesagt, wir haben Glück gehabt mit diesen Verhandlungen. Jetzt sind wir soweit, daß alle, die da bauen wollen, darauf angewiesen sind, an unseren Verein sich zu wenden, um Baugrund und Wasser zu bekommen. Das ist das Projekt, so ist es entstanden. Daraus mögen Sie ersehen, daß es viele Arbeit und viele Mühe kostet, ein solches Werk zustande zu bringen. Ich darf hier wohl, nachdem ich dem hohen Hause diese Mitteilungen gemacht habe, an den Landtag den Appell richten, dieses Unternehmen nicht nur zu befürworten, sondern auch wärmstens zu unterstützen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß so die Möglichkeit bestände, in einem Jahre 60 Kranke der Heilung zuzuführen. Ich bin nicht der Meinung, daß man den Wert einer Persönlichkeit nach Kronen abschätzen solle. Die Volkskraft, die durch diese Krankheit zugrunde gerichtet wird, ist viel mehr wert. Ein solches Unternehmen ist ein humanitäres, charitatives Werk allerersten Ranges, ein Unternehmen, das dem ganzen Volke zum Nutzen ist, das zur Ehre einer solchen Volksvertretung gereicht, wie es der hohe Landtag ist. Mit diesen Worten möchte ich mir erlauben, die Anträge, wie sie vorliegen, wärmstens zu befürworten. (Lebhafte Bravorufe und Zustimmung im Hause.) Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort zu ergreifen? Wenn sich niemand mehr meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Dr. Drexel: Ich habe nichts mehr zu bemerken. Landeshauptmann: Dann können wir zur Abstimmung schreiten, und zwar können wir, wenn keine Einwendung erfolgt, die drei Anträge unter einem behandeln. Ich ersuche alle jene Herren, welche den vorliegenden drei Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt, und wir kommen zum vierten Punkte unserer Tagesordnung, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag des Herrn Abgeordneten Loser und Genossen, betreffend die künftige Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen. Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Loser. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Loser: Hohes Haus! Es handelt sich in dieser Angelegenheit um eine Neuregelung der Subventionierung unserer im Lande befindlichen gewerblichen Fortbildungsschulen. Nachdem es sich also um eine grundsätzliche Änderung handelt und der Bericht erst im Laufe des heutigen Vormittags unter die Herren Kollegen verteilt worden und zudem nicht besonders lang ist, glaube ich, denselben wörtlich zur Verlesung bringen zu sollen. 12 7. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 31 und bemerkt nach Absatz 10 auf Seite 120:) Hier muh ich eine kleine Bemerkung machen. Es heißt hier "12 Fortbildungsschulen", in Wirklichkeit sind es aber 14. Nicht einbezogen ist die gewerbliche Fortbildungsschule von Bregenz, welche insofern nicht in Betracht kommt, als sie der hiesigen Fachschule für gewerbliches Zeichnen angegliedert ist. Es besteht ein separater Landtagsbeschluß, auf Grund dessen der Landesausschuh
  1. ltp10
  2. lts1913
  3. lt1913
  4. ltm_
19131002_ltb00341913_Landwirtschaftsausschussbericht_Landeskultur...deskulturratsvoranschlag_1914 Landtag 04.07.2021 34» Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 34. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des (andeskulkurrates für 1914 Hoher Landtag! Der Landeskulturrat hat für das Jahr 1914 folgendes Präliminare aufgestellt: I. Berwaltungskosten: 1. Gehalte: a) Landeskulturin genieur Thurnher.................................. K 4.480 — b) Sekretär Spieler.......................................................... „ 3.736 — „ 4.000 — c) Viehzuchtkommissär Bischof........................................... „ 3.200 — d) Kanzlist Koepruner..................................................... „ 2.200'— e) Molkereiinstruktor Übelhör.................................. 2. Reiseauslagen: 2 500 — a) Kulturingenieur Thurnher........................................... 200 b) Sekretär Spieler .......................................................... 2.450 — c) Molkereiinstruktor Übelhör........................................... 1.600— d) Zuchtstier-Lizenzierungskommission.................................. 3. Sitzungsgelder: 600 — a) Landeskulturrat.......................................................... 600— b) Komiteesitzungen.......................................................... 4. Fachorgan: 4.200'— Druck, Versendung, Porto und Honorar für Fachartikel . 1.300'— 5. Kanzleimiete, Beleuchtung, Beheizung und Bedienung . . . 1.500"— 6. Kanzleierforderniffe, Drucksorten, Kanzleispesen, Plananfertigung 1.000 7. Unvorhergesehenes .......................................................... K 33.566 — Summe der Erfordernisse Hievon kommen in Abzug: Die Abonnementsbeträge für das Fachorgan........................ „ 4.300 — somit verbleiben noch K 29.266 — — — 135 34» Beilage zu den stenogr. Berichten deSLorarlberger Landtages. Vl. Session der lO. Periode 1913/14. II. Für Förderung der Landwirtschaft: Zur Hebung der Rindviehzucht............................. K 1.800 — 700'— Zur Förderung der Kleinviehzucht........................ „ 1.300 — Zur Hebung der Alpwirtschaft............................. „ 500 — Zur Förderung des Obstbaues............................. „ 300'— Zur Förderung der Bienenzucht......................... 300 — Zur Hebung der Geflügelzucht............................. 300 — Zur Hebung der Pferdezucht............................. 3.000'— Zur Abhaltung der Tierschauen........................ Zur Unterstützung der Viehzuchtgenossenschaften und 3.500 — Vereine............................................................... ,/ K 10.500 — Zusammen Die Erfordernisse unter I. und II. belaufen sich somit zusammen auf K 39.766" — Hiezu sind noch die Erhöhungen der Gehalte zu rechnen, welche in der Landtagssitzung am 30. September beschlossen wurden und zwar: a) Für Sekretär Spieler..................................................... ..... 344"— b) Für Viehzuchtkommissär Bischof....................................... „ 2OO— Somit ergibt sich ein Gesamterfordernis von K 40.310"— 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. H Im Entgegenhalte zum letztjäbrigen, auf Grund nur kurzer Erfahrungen verfaßten Voranschläge ergeben sich, abgesehen von den beschlossenen Gehaltserhöhungen, folgende Änderungen: Neu aufgenommen wurden die Unterstützungsbeiträge für Viehzuchtgenossenschaften und -Vereine und der Gehalt für den im laufenden Jahre angestellten Molkereiinstruktor. Die erstgenannten Beiträge wurden auf Grund besonderer Landtagsbeschlüffe schon seit Jahren verausgabt. Für das Jahr 1914 mußten sie um K 500"— erhöht werden, da das Ministerium nur unter Voraussetzung dieser Erhöhung K 1000"— zu diesem Zwecke mehr bewilligte. Erhöht werden mußten die Reiseauslagen für den Kulturingenieur um K 500 — und die Post-Kanzleimiete um K 300 —, da letztes Jahr ein Betrag für Kanzleireinigung und Heizung nicht vorgesehen war. Dagegen konnten reduziert werden die Reiseauslagen des Sekretärs um K 600" —, die Posten Kanzleierfordernifse um K 500'—, Sitzungsgelder und Unvorhergesehenes um je K 1000-—. Das k. k. Ackerbauministerium hat anläßlich der Bewilligung eines Staatsbeitrages zur Hebung der Alpwirtschaft auf das Mßverhältnis hingewiesen, das zwischen Staats- und Landesbeitrag besteht (K 30.000"— und K 1.200" — ) und schon für das Jahr 1913 den Staatsbeitrag auf K 25.000 — reduziert. Dabei wurde dem Landeskulturrat dringend empfohlen, auf eine Erhöhung des Landesbeitrages hinzuwirken. Mit Rücksicht auf die ungünstige Lage der Landesfinanzen hat der Landeskulturrat jedoch von der Anstrebung einer Erhöhung abgesehen. Die Bedeckung des Erfordernisses kann nach Anschauung des landwirtschaftlichen Ausschusses in derselben Weise geschehen, wie letztes Jahr Demnach wäre zu entnehmen: 1. aus dem Fonds zur Hebung der Rindviehzucht . . K 10 400 — 2. aus dem Tierseuchenfonds für Einhufer . . . 200"— 3. aus dem Landesfonds ..... . „ 29.710" — Gesamtbetrag K 40.310"— 136 34. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. In den Zuschüssen aus dem Landesfonds sind auch jene K 10.000— enthalten, die im bereits erledigten Voranschläge desselben für 1914 dem Landeskulturfonds entnommen wurden. Ferner kommt von diesen Zuschüssen in Abrechnung der Staatsbeitrag zu den Verwaltungskosten, der im letzten Jahre K 3000 — betrug, sowie die Staatsbeiträge zu den Gehalten des Landeskulturingenieurs und des landschaftlichen Viehzuchrkommissärs mit je K 2000'— pro Jahr. Der Landeskulturrat hält es für notwendig, dem sogenannten Fünfmillionenfonds wie in früheren Jahren einen Betrag von K 3.500'— insbesondere zur Hebung der Rindvieh- und Kleinviehzucht zu entnehmen. Der landwirtschaftliche Ausschuß erteilte diesem Vorschlage seine Zustimmung. Gemäß diesen Ausführungen stellt der landwirtschaftliche Ausschuß den Antrag: „Das vorstehende Präliminare des Landeskulturrates pro 1914 sowie die in diesem Berichie vorgeschlagene Art seiner Bedeckung wird genehmigt." Bregenz, 2. Oktober 1913. Nachbauer, B. Fink, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Drillt -k« I. N. Teutsch in Brec,enz. 137
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
19131002_ltb00331913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...augebühren_auf_Importfleisch Landtag 04.07.2021 33. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 83. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, womit den Gemeinden Dornbirn und Rieden die Bewilligung erteilt wird, für von außen eingeführtes Fleisch einen Schlachthausbeitrag und Überschaugebühren einzuheben. Hoher Landtag! Der Stadt Dornbirn wurde im Jahre 1910 durch ein Landesgesetz die Bewilligung erteilt, für von außen eingeführtes Fleisch bestimmte Beiträge einzuheben; Wurslwaren blieben davon befreit. Gegen diese Ausnahme spricht nun die starke Einfuhr von Würsten, weshalb der Stadtrat auf Grund eines Gemeindeausschußbeschlufses das Ersuchen stellt, durch ein Gesetz ihm die Einhebung eines Beitrages für eingeführte Wurstwaren zu bewilligen. Die Gemeinde Rieden hat mit Genehmigung des' Landesausschusses und der k. k. Statthalterei den Schlachthauszwang eingeführt und wegen Benützung des Schlachthauses mit der Stadt Bregenz einen Vertrag abgeschlossen. Aus Gründen der Billigkeit und um zu verhindern, daß durch Einfuhr von auswärts die guten Absichten der Gemeindevertretung zunichte gemacht werden, ist es notwendig, für von auswärts eingeführtes Fleisch einen Beitrag zu verlangen, für den Fall, daß dieses zum Verkaufe in Rieden bestimmt ist und nicht schon das Schlachthaus Bregenz passiert hat. Der Tarif ist genau in der Höhe gehalten wie der für Bregenz bewilligte. . Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, womit den Gemeinden Dornbirn und Rieden die Bewilligung erteilt wird, auf Grund des § 80 der G- O. für von außen ein­ geführtes Fleisch einen Schlachthausbeitrag und eine Überschaugebühr einzuheben, wird die Bewilligung erteilt." Bregenz, den 2. Oktober 1913. Jodok Fink, Obmann. Pros. Dr. Drexel, Berichterstatter. Drück %vr I. N. Teutsch in Bregenz. 131 33A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. - Beilage B3A. t>em . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend Ginhebung eines Schlachthausbeitrages und von Überschaugebühren für von außen eingeführtes Fleisch durch die Gemeinden Dornbirn und Rieden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Gemeinden Dornbirn und Rieden sind auf Grund des § 80 der G. O. berechtigt, für von außen eingeführtes Fleisch folgende Gebühren einzuheben: Schlachthaus­ beitrag K Für Für „ „ „ „ „ „ „ „ In Dornbirn: Wurstwaren per kg .... In Rieden: Großvieh per Stück .... Schweine.................................. Kälber .................................. Schafe und Ziegen................... Kitze und Lämmer................... Hirsche............................. Rehe und Gemsen................... Hasen....................................... Wurstwaren, Fleisch, Speck per kg — 4 2 1 — — 3 1 — — ^ Überschau­ gebühr h K h 04 — 01 60 30 38 28 24 20 20 16 03 — — — — — — — — — 40 20 12 12 06 30 30 04 01 Zusammen K h 05 5 2 1 — — 3 1 — — -50 50 40 30 50 50 20 04 § 2. Mein Minister des Innern wird mit dem Voll­ züge dieses Gesetzes, das mit dem Tage der Kund­ machung in Wirksamkeit tritt, betraut. 3)rud oon 91. Beutfd; tn SBregena. 133
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
19131001_lts006 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 1. Oktober 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 26 Abgeordnete. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten öffentlichen Sitzung und gemäß den Beschlüssen der vertraulichen Sitzung im Nachhange um Verlesung der Beschlüsse, die in dieser letzteren gefaßt worden sind. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll der vorausgehenden öffentlichen und das nachstehende der vertraulichen Sitzung.) Protokoll über die im Anschlusse an die 5. öffentliche Sitzung des Vorarlberger Landtages in der 6. Session der 10. Periode 1913/14 am 30. September 1913 stattgefundene vertrauliche Landtagssitzung unter dem Vorsitze des Landeshauptmannstellvertreters Martin Thurnher. Beschlüsse. 1. Dem Landesbaumeister Wilhelm Wolf wird die die Vorrückung von der IX. in die VIII. Rangsklasse 1. Gehaltsstufe mit dem Rechte der Einreihung in die 2. Stufe nach Ablauf von 2 Jahren, das ist am 1. Dezember 1915, bewilligt. 2. Dem landschaftlichen Techniker Karl Nickel wird die Vorrückung von der X. in die IX. Rangsklasse 2 Gehaltsstufe (Reichsgesetz vom 19. Februar 1907), gütig vom 1. Dezember 1913, bewilligt. 3. Der Buchhalter Rudolf Bürger der Landeshypothekenbank in Bregenz wird über sein Ansuchen in die nächsthöhere Rangsklasse und zwar auf Grund des Reichsgesetzes vom 19. Februar 1907 in die 2. Gehaltsstufe der IX. Rangsklasse mit Wirksamkeit vom 1. April 1913 vorgerückt. 4. Dem Ansuchen des Sekretärs Wendelin Spieler beim Landeskulturrate um Vorrückung in die nächsthöhere Rangsklasse und zwar in die 2. Gehaltsstufe der IX. Rangsklasse wird entsprochen und Sekretär Wendelin Spieler mit 1. Jänner 1913 die Bezüge dieser Rangsklasse und Gehaltsstufe angerechnet. 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5. Die Funktionsgebühr für den landschaftlichen Viehzuchtkommissär Peter Bischof wird für die Jahre 1913, 1914 und 1915 mit jährlichen K 4200'festgesetzt. Der Landesausschuß wird beauftragt, beim k. k. Ackerbauministerium um Gewährung der Hälfte zu dieser Funktionsgebühr aus Staatsmitteln einzuschreiten. Vorstehendes Protokoll wurde vorgelesen und genehmigt und beschlossen, dasselbe in der nächsten öffentlichen Landtagssitzung zur Verlesung zu bringen. Martin Thurnher, Landeshauptmannstellvertreter m. p. Landeshauptmann: Wird eine Bemerkung zum eben verlesenen Protokolle gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Ich habe noch mitzuteilen, daß von Seite des hiesigen fürstbischöflichen Pfarramtes eine Einladung ergangen ist zur Teilnahme an dem am kommenden Samstag, als am Namensfeste Sr. Majestät, in der Stadtpfarrkirche um 9 Uhr stattfindenden Gottesdienste. Ich erlaube mir, dieses den Herren zur Kenntnis zu bringen und Sie, sofern Sie nicht in Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister in der betreffenden Gemeinde anderswo verpflichtet sind, dem Gottesdienste beizuwohnen, zur Teilnahme an diesem Hochamte einzuladen. Es sind nun mir noch zwei Einlaufstücke zugekommen; das erste ist ein Gesuch des Museumsvereines für Heimatschutz in Feldkirch um einen Gründungsbeitrag aus Landesmitteln, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Wegeler. Dieses Gesuch könnte in kurzem Wege dem Petitionsausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werden, wenn eine Einwendung nicht erfolgt. - Dann ist mir noch zweitens eine Eingabe an den hohen Landtag durch den Herrn Abgeordneten Rüsch überreicht worden, gefertigt von den Mitgliedern verschiedener in Dornbirn befindlicher Krankenkassen, der allgemeinen und der Genossenschaftskrankenkaffe sowie der einzelnen Firmenkrankenkassen. Das Gesuch behandelt einen Gegenstand, der im volkswirtschaftlichen Ausschusse bereits durch gefaßte Beschlüsse seine Erledigung gefunden hat: nämlich die Bekämpfung der Tuberkulose. Der Bericht liegt bereits im Druck und wird heute noch oder spätestens morgen den Herren überreicht werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat also bereits seine Beschlüsse gefaßt; ich glaube aber doch, dieses Gesuch dem volkswirtschaftlichen Ausschusse noch zuweisen zu sollen, damit der Herr Berichterstatter nach Kenntnisnahme des im Gesuche Enthaltenen dasselbe bei der Verhandlung im Landtage selbst etwa verwerten kann. Es erfolgt keine Einwendung. So wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zur Eingabe des Stadtrates Dornbirn wegen Abänderung des Gesetzes betreffend die Schlachthausgebühren. Nachdem der volkswirtschaftliche Ausschuß bereits eine ähnliche Angelegenheit, nämlich die Schlachthausgebühren der Gemeinde Rieden zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen bekommen hat, möchte ich auch hier die Anregung machen, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Es erfolgt keine Einwendung. Es folgen nun 3 Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses und zwar zuerst über das Gesuch des Gewerbegenossenschaftsverbandes um Bewilligung eines Landesbeitrages (Beilage 25). Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Loser; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Loser: Die Gründe, die den volkswirtschaftlichen Ausschuß bestimmt haben, den gleichen Antrag wie im Vorjahre zu stellen, nämlich dem Verbände der Gewerbegenossenschaften eine Subvention von K 800'zu bewilligen, sind in dem gestern zur Verteilung gelangten, kurz gefaßten Berichte angeführt. Ich will nur noch hervorheben, daß der Genossenschaftsverband die ihm gestellte Aufgabe, dem Gewerbestande förderlich zu sein, seit jeher erfüllt hat. Der Genossenschaftsverband ist die größte gewerbliche Organisation, soweit es das Handwerk und den Kleinhandel betrifft, die wir im Lande haben. Er zählt über 3000 Mitglieder in 43 Genossenschaften; an der Spitze des Verbandes steht seit einer Reihe von Jahren der Herr Kollege Stefan Walter, welcher eifrig seines Amtes waltet. Im Laufe der Zeit hat sich der Genossenschaftsverband veranlaßt gesehen, ein Sekretariat zu errichten, weil sich die Agenden immer mehr vermehrten. Dieses Sekretariat bildet eine Zentralstelle der Genossenschaften, an die sich die einzelnen Mitglieder in den verschiedensten Angelegenheiten wenden können. Der 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Sekretär geht auch sehr fleißig hinaus in die Genossenschaftsversammlungen und gibt dort Aufklärung. Ich verweise darauf, daß vor zwei Jahren vom Verbände ein Kurs abgehalten wurde in Feldkirch zur Ausbildung von Genossenschaftsvorstehern und anderen Genossenschaftsfunktionären, und ich erlaube mir weiters noch anzuführen, daß der Verband zur Gründung der Fachschule in Bregenz die Hauptanregung gab. Der Genossenschaftsverband hat auch ein wesentliches Verdienst am Zustandekommen des Gewerbeförderungsinstitutes. Ich glaube nunmehr keine weiteren Ausführungen mehr machen zu müssen und empfehle Ihnen den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Verbände der Gewerbegenossenschaften für Vorarlberg wird für das Jahr 1913 eine Subvention oon K 800'aus Landesmitteln bewilligt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, die mit diesem Antrage einverstanden sind, sich gefälligst von Ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe des Komitees für die kaufmännische Fortbildungsschule in Bregenz um Gewährung einer Subvention (Beilage 26). Ich ersuche denselben Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen. Loser: Der Schulausschuß der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz hat auch heuer wieder eine Eingabe an den Landtag gebracht um eine Subvention. Die Schule hat seit Jahren eine solche im Ausmaße von K 400'- und im letzten Jahre von K 600"- bekommen, da sich auch dort das Erfordernis wesentlich gesteigert hat. Die Schule ist 3klassig und hat 34 Schüler. Die Erfolge sind sehr gut. 29 Schüler haben das Lehrziel erreicht. Die Erfordernisse sind ziemlich hohe, sie betrugen über K 4000 -, und es muß anerkannt werden, daß die Stadt und insbesondere die Kaufmännische Genossenschaft ganz bedeutende Opfer bringt, da Bregenz K 800'- und die Genossenschaft über K 1000'beisteuert Die Schule ist auch inspiziert worden vom Herrn Regierungsrat Dr. Kreibig und hat sich derselbe sehr anerkennend über die Resultate ausgesprochen. Die Gründe, welche den volkswirtschaftlichen Ausschuß bewogen, eine Erhöhung von K 400'auf K 600 - zu beantragen, sind die gleichen wie im Vorjahre und ich beantrage daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz wird für das Jahr 1914 ein Betrag von K 600'- aus Landesmitteln bewilligt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, ersuche ich alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er Ihnen verlesen worden ist, Ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von Ihren Sitzen zu erheben. Sie ist gegeben. Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung, das ist der mündliche Bericht über den Gesetzentwurf zum Schutze der Alpenflora. Es liegt ein gedruckter Bericht des Landesausschusses und ein Gesetzentwurf vor und ich ersuche den Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses in dieser Angelegenheit, den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, zum mündlichen Berichte das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Da die Landesausschußvorlage, wie der sehr verehrte Herr Landeshauptmann mitgeteilt hat, in einem gedruckten Berichte und in einem Gesetzentwurfe schon länger den Herren Abgeordneten vorliegt, glaube ich mich bei der Einleitung der Debatte als Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses sehr kurz fassen zu können. Es ist im volkswirtschaftlichen Ausschusse konstatiert worden, daß mit der Zunahme des Fremdenverkehres und mit der gesteigerten Pflege besonders des Alpensports leider die Tatsache zu konstatieren ist, daß der Alpenflora, besonders in den letzten Jahren, gar sehr zugesetzt worden ist, so daß man schon befürchtet, das einzelne seltene Pflanzen vernichtet werden. Es haben sich daher im Lande 4 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Vorarlberg verschiedene Leute, gute Botaniker, dann Vereine, wie der Bregenzerwaldverein, der Verein zur Hebung des Fremdenverkehrs für Vorarlberg und Liechtenstein, der Verein zum Schutze der Alpenpflanzen in Bamberg und andere darum bekümmert, daß von Seite des Landtages ein Alpenpflanzenschutzgesetz geschaffen werde, wie das in einzelnen Kronländern, wie z. B- in Oberösterreich, bereits geschehen ist. Es kann konstatiert werden, daß manche Besucher der Alpen eigentlich durch das Sammeln von seltenen Alpenpflanzen ein Geschäft machen. Es bestehen nämlich in Wien und im Auslande Tauschanstalten, die den Verkauf getrockneter Pflanzen besorgen, und wo solche Sammler etwa 100 Exemplare beibringen müssen, wovon die meisten auch noch mit Wurzeln, Zwiebeln oder Knollen versehen sind, bis sie da die Pflanzen verkaufen oder austauschen können. Wenn wir bedenken, daß das mehrere oder sogar viele in einem Jahre machen, ist es erklärlich, daß den seltenen Pflanzen in einer Weise zugesetzt wird, daß sie ihrer Vernichtung entgegen gehen. Es ist daher gewiß am Platze, daß in dieser Beziehung Vorsorge getroffen werde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat an der Landesausschußvorlage einige kleine Änderungen vorgenommen, die ich bei der Spezialdebatte zur Sprache bringen werde. Ich stelle daher dermalen namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, betreffend den Schutz der Alpenpflanzen, wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn niemand das Wort zu nehmen wünscht, können wir übergehen zur Spezialdebatte. Jodok Fink: § 1 (aus Beilage *1A). Bei Zahl 3 muß das lateinische Wort Eryngium, nicht Eryegium heißen, es muß anstatt des e ein n gesetzt werden. Dann bei Zahl 8 muß es anstatt, schwarze Cbetraute ährige heißen. Die schwarze kommt bei uns sehr selten vor. Das lateinische Wort spieata entspricht schon der ährigen Edelraute. Dann kommt im 8 1 unter schonungsbedürftigen Pflanzen an vierter Stelle die Alpenrose vor. Diesbezüglich hat der volkswirtschaftliche Ausschuß gemeint, daß es dermalen nicht notwendig fei, die Alpenrose unter die schonungsbedürftigen Pflanzen aufzunehmen, da sie gegenwärtig doch noch häufig genug vorkommt. Falls der Alpenrose wirklich so zugesetzt wird, daß sie geschont werden müßte, so braucht deswegen das Gesetz nicht geändert werden. Wenn Sie den letzten Absatz des § 1 lesen, werden Sie finden, daß es dem Verordnungswege vorbehalten ist, schütz- oder schonungsbedürftige Pflanzen, die in dem Gesetze nicht vorkommen, zu schützen oder zu schonen. Deshalb beantragt der volkswirtschaftliche Ausschuß die Streichung der Zahl 4 der schonungsbedürftigen Pflanzen, der Alpenrose. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter zu § 1 das Wort. Es meldet sich niemand und so nehme ich an, daß § 1 in der Fassung, welche der Herr Berichterstatter beantragt hat, angenommen ist § 1 ist zum Beschlusse erhoben. Jodok Fink: §. 2 Landeshauptmann: Wenn niemand das Wort wünscht, - ist 8 2 angenommen. Jodok Fink: 8 3. Hier beantragt der volkswirtschaftliche Ausschuß, im ersten Absätze nach dem Worte "ferner" eine Einschaltung: "das Ausgraben von Wurzeln, Zwiebeln oder Knollen." Es ist also dies auf den Besitzer eingeschränkt; doch soll es ihm auch gestattet sein, Wurzeln, Zwiebeln oder Knollen auszugraben. Ich kann noch bemerken, daß die Salzburger in ihrem Entwürfe für Tierheilzwecke diese Bestimmung getroffen haben und der volkswirtschaftliche Ausschuß hat da gemeint, daß man nur zu Heilzwecken sagen soll, damit es auch für Menschen verwendet werden kann. Ich möchte 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages, VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 beantragen, daß also nach dem Worte "ferner" eingeschaltet werde "das Ausgraben von Wurzeln, Zwiebeln oder Knollen". Im übrigen bleibt der Wortlaut gleich. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Ich möchte hier gebeten haben, daß im Absätze 2 "bei Hoch- und Mittelschulen" auch die Bürgerschulen eingesetzt werden, nachdem Naturgeschichte ein Gegenstand ist, der nach Umfang und Stundenzahl in den Bürgerschulen dem wenig nachsteht, wie er an den Mittelschulen gelehrt wird. Es hätte demnach hier zu lauten: Hoch-, Mittel- und Bürgerschulen. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. Dekan Mayer: Ich mache darauf aufmerksam und glaube, daß auch im 4. Absätze dieselbe Änderung analog durchgeführt werden soll. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Ich bin selbstverständlich damit einverstanden und habe es so gemeint, daß durchgehend dies so geändert werden soll. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Es ist nicht der Fall, somit ist die Debatte geschloffen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Jodok Fink: Ich bin mit dem Antrage des Herrn Kollegen, daß man die Bürgerschulen einbeziehen soll, vollständig einverstanden. Es ist richtig, daß in den Bürgerschulen Botanik sehr gepflegt wird und sollen dementsprechend die Bürgerschulen auch einbezogen werden. Landeshauptmann: Wir schreiten zur Abstimmung. Es ist eine Einwendung gegen die vom Herrn Berichterstatter zu Punkt 1 des § 3 vorgeschlagene Ergänzung nicht erhoben worden. Somit erkläre ich dieselbe für angenommen. Es ist von dem Herrn Abgeordneten Natter ein Zusatzantrag gestellt, daß auch die Bürgerschulen einbezogen werden sollenEs ist auch gegen diesen Antrag keine Einwendung erhoben worden. Ich konstatiere daher auch die Annahme dieses Antrages durch das hohe Haus. Jodok Fink: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 5. Hier beantragt der volkswirtschaftliche Ausschuß gegenüber der Landesausschußvorlage eine Änderung. Es soll hier das Wort "Forstverwaltung" im ersten und zweiten Absatz gestrichen werden und nach "Sammelgebietes" eine Einschaltung gemacht werden. Ich will ihn so verlesen, wie der volkswirtschaftliche Ausschuß beantragt. Vor Ausstellung des Erlaubnisscheines hat die zuständige Behörde die Gemeindevorstehungen des betreffenden Sammelgebietes von dem gestellten Ansuchen mit dem Auftrage in Kenntnis zu setzen, hievon die Grundbesitzer durch ortsübliche Kundmachung zu verständigen. Den einzelnen Grundbesitzern steht das Recht zu, vom Tage der Kundmachung an binnen einer von der Behörde festzusetzenden, vier Wochen nicht überschreitenden Frist gegen die angesuchte Bewilligung Einspruch zu erheben. Im Falle eines rechtzeitig eingebrachten Einspruches ist die Ausstellung des Erlaubnisscheines für die hiernach in Betracht kommenden Gebiete abzulehnen oder es sind die versagten Gebiete im Erlaubnisscheine zu benennen. Der nächste Absatz bleibt unverändert. Der volkswirtschaftliche Ausschuß beantragt, daß dieser Paragraph in der geänderten Fassung angenommen werde. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Fall; somit erkläre ich denselben in der vom volkswirtschaftlichen Ausschusse vorgelegten Fassung für angenommen. Jodok Fink: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 7. Landeshauptmann: Angenommen6 6, Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10, Periode 1913/14. Jodok Fink: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 9. Hier beantragt der volkswirtschaftliche Ausschuß bezüglich des Ausmaßes der Geldstrafe wo es in der Landesausschußvorlage heißt, daß die Geldstrafe von der politischen Behörde erster Instanz bis zu 50 K verhängt werden soll, daß dies geändert werde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß beantragt, es soll heißen: von der politischen Behörde erster Instanz mit einer Geldstrafe von 2 bis 50 K, im Wiederholungsfälle bis zu 100 K zu ahnden, daß also demnach der Mindestsatz der Geldstrafe 2 K wäre. Landeshauptmann: Wenn niemand zu § 9 das Wort wünscht, - erkläre ich den Paragraph in der Fassung des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses als angenommen. Jodok Fink: § 10. - Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § ll. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 12. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzes keine Einwendung erhoben wird, erkläre ich dieselben ebenfalls als mit ihrer Zustimmung versehen. Wir könnten jetzt gleich den Punkt 2 der Anträge zur Abstimmung bringen. Wünscht jemand hiezu das Wort? Es ist nicht der Fall, sohin nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage 2 des volkswirtschaftlichen Ausschusses zustimmt. Jodok Fink: Ich beantrage, daß der Gesetzentwurf so, wie er aus der zweiten Lesung hervor gegangen ist, auch in dritter Lesung zum Beschlusse erhoben werde. Landeshauptmann: Wünscht jemand zum formellen Antrage das Wort? Es ist dies nicht der Fall. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, so wie er aus chen Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum nächsten Punkt unserer Tagesordnung, dem mündlichen Berichte des Finanzausschusses in Sachen der Eingabe der Sparkassen von Deutschtirol und Vorarlberg bezüglich Bemessung des Gebührenäquivalentes bei Liegenschaften Berichterstatter des Finanzausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Franz Natter. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Natter: Zu diesem Gegenstände liegt folgende Zuschrift der Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen an den Landesausschuß vor. Der gefertigte Verband der Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen erlaubt sich die Mitteilung, daß die k. k. Finanzverwaltung, wie mehrere Gebührenäquivalentsvorschreibungen für das siebente Jahrzehnt (1911-1920) beweisen, das alte tirolischvorarlbergische Sonderrecht, das kraft § 12 der kaiserlichen Verordnung vom 17. Mai 1859 ß. 89 und Finanzministerialerlaß vom 18. Februar 1863, Zl. 6691-550 Fin.-Verordnungsblatt 1863 Tiroler Beilage No. 4) beim Gebührenäquivalente von Liegenschaften in Tirol und Vorarlberg der 25"/°ige außerordentliche (Kriegs-) Zuschlag nicht zu entrichten ist, nicht mehr anerkennt, sondern auch für Liegenschaften in Tirol und Vorarlberg diesen 25%igen Zuschlag fordert. Diese neue Praxis, welche mit der 50 Jahre lang geltenden Übung im Widersprüche steht, wurde leider durch das Erkenntnis des k- k. Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 1912, Zl. 7663, Budw. F. No. 9104 gebilligt. Da jedoch das bestehende Recht durch Richterspruch nicht geändert werden kann und ein Gesetz, welches das bisherige Recht Tirols und Vorarlbergs 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 beseitigt hätte, nicht besteht, wird der hohe Landesausschuß als berufener Wahrer und Anwalt der Rechte und Freiheiten Vorarlbergs gebeten, in geeigneter Weise dahin zu wirken, daß der alte Rechtszustand aufrecht bleibe. Der Tiroler Landtag hat in seiner Sitzung vom 8. Mai 1913 gegen diese ohne allen Rechtsgrund erfolgte Neuerung Stellung genommen und bittet der gefertigte Verband im Interesse der Vorarlberger Sparkassen, das er zu vertreten berufen ist, der hohe Landesausschuß möge zur Wahrung dieses Sonderrechtes des Landes auch seine Stimme kräftigst erheben. Hochachtungsvollst Verband der Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen Anton von Schumacher, Obmann. Zu dieser Eingabe ist der Bericht des Landesausschusses verteilt worden, in welchem die Art und der Zusammenhang der gesetzlichen Verhältnisse so erschöpfend und ausführlich dargestellt sind, daß der Finanzausschuß von der Erstattung eines schriftlichen Berichtes abgesehen hat und dem hohen Landtage empfiehlt, den Landesausschußantrag anzunehmen mit dem Zusätze: "Und die bereits ungebührlich eingehobenen Beträge zur Rückvergütung zu bringen," so daß der Antrag folgenden Wortlaut hat: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die durch mehr als ein halbes Jahrhundert bei Bemessung des Gebührenäquivalentes geübte Praxis wieder aufzunehmen, beziehungsweise den untergeordneten Finanzorganen die Beobachtung derselben aufzutragen und auf die Einhebung des 25%igen Zuschlages zum Gebühren äquivalente für unbewegliches Vermögen in Vorarlberg zu verzichten und die bereits ungebührlich eingehobenen Beträge zur Rückvergütung zu bringen" Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Gegenstand die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle Herren, welche dem Antrage, wie er Ihnen verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum sechsten Punkte der Tagesordnung zum Berichte des Schulausschusses über das Gesuch der Gemeinde Klösterle um Gewährung eines 30%igen Beitrages zu den Lehrerbezügen an der dortigen Privatschule. (Beilage 27.) Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Thurnher: In dem dem hohen Hause seit einigen Tagen vorliegenden Berichte des Schulausschusses wird das Gesuch der Gemeinde und des Pfarramtes Klösterle bezüglich Gewährung eines 30%igen Beitrages zu den Lehrerbezügen an der dortigen Privatschule in eingehender Weise begründet. Sie sehen aus dem Berichte, daß die Privatvolksschule in Klösterle unbedingt notwendig ist, damit der Unterricht ohne Kreierung neuer Klassen an der einklassigen öffentlichen Schule in entsprechender Weise durchgeführt werden kann. Wir haben hier einen gleichen Fall, wie wir im letzten Jahre schon zwei Fälle erledigt haben nämlich hinsichtlich der Dominikanerinnenschule im Talbach und hinsichtlich der Privatmädchenschule in Altenstadt. Die Umstände, die für das Gesuch sprechen, und die Gründe, die dafür vorliegen, sind die gleichen, wie sie bei jenen Schulen, für die bereits solche Beträge bewilligt, wurden bestanden. Dazu kommt noch, daß die Gemeinde Klösterle sich in schlimmen finanziellen Verhältnissen befindet und deshalb und mit Rücksicht darauf, daß die gewiß berücksichtigungswürdigen Gründe, die im Gesuche angeführt werden, durch amtliche Erhebungen bestätigt worden sind, umsomehr der Unterstützung des Landes bedarf. Ich brauche wohl nicht weiter auf die Sache einzugehen, sondern stelle den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der Privatvolksschule in Klösterle, welche Bezüge nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrpersonen analog jenen der an öffentlichen Schulen wirkenden geistlichen Lehrpersonen zu bemessen sind, wird ausnahmsweise ein 8 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 30%iger Beitrag seitens des Landes gewährt." Ich ersuche das hohe Haus um Annahme des Antrages des Schulausschusses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er Ihnen verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum mündlichen Berichte des Finanzausschusses über die Voranschläge der Landesirrenanstalt Valduna pro 1913 und 1914. Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, den Herrn Abgeordneten Müller, das Wort zu nehmen. Müller: Die von der Landesirrenanstalt Valduna übermittelten Voranschläge pro 1913 und 1914 wurden vom Finanzausschüsse geprüft und weisen dieselben folgende Beträge aus: Der Voranschlag pro 1913 an Einnahmen die Gesamtsumme von K 133.56972, an Ausgaben K 140.665"-, es ergibt sich also ein Defizit von K 7.095"28. Der Voranschlag pro 1914 weist aus an Einnahmen K 139.486"-, an Ausgaben K 151.413 40, und somit ein Defizit von K 11.927 40. Das Defizit vom Jahre 1913 findet seine voraussichtliche Deckung durch die erhöhten Einnahmen aus dem Ökonomiebetriebe, welche im Voranschläge nicht angeführt erscheinen. Das Mehrerfordernis für die Ärztehäuser, für die neuen Bade- und Wäscheeinrichtungen und für die Installation des elektrischen Lichtes erscheint im Voranschläge für den Landesfonds bereits berücksichtigt. Der Finanzausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Die Voranschläge der Landesirrenanstalt Valduna pro 1913 und 1914 werden genehmigt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht des Finanzausschusses und den gestellten Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Ich möchte zum Voranschläge für die Landesirrenanstalt Valduna nur bezüglich des außerordentlichen Erfordernisses ein paar Bemerkungen machen. Wir sind von Seiten der Statthalterei, vom Sanitätsreferenten Statthaltereirat Dr. v. Kutscher<, wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Badeeinrichtungen in Valduna in keiner Weise entsprechen; sowohl die Direktion als auch meine Wenigkeit mußten es ohne weiteres zugestehen. Wir haben nur die Änderung dieser Einrichtungen mit Rücksicht auf die Kosten, die daraus erwachsen, soweit hinausgeschoben als möglich. Nun sind wir der Meinung, daß wir nicht länger mehr warten dürfen, es würde sonst fast den Anschein erwecken, als ob wir den Aufträgen der Sanitätsbehörden nicht entsprechen und die notwendigen Änderungen nicht vornehmen wollten. Ebenso ist bezüglich der Wäscheeinrichtungen eigentlich seit 20 oder 30 Jahren nichts wesentliches in der Anstalt geändert worden. Es ist, obwohl die Anstalt 200 Pfleglinge beherbergt und ziemlich zahlreiches Dienstpersonal hat, heute noch vollständig Handbetrieb, was heute wohl in keiner größeren Anstalt mehr vorkommt. Dafür, daß wir jetzt den Antrag auf Änderung stellen, ist der Hauptgrund der, daß die Generaloberin der barmherzigen Schwestern in einem Schreiben an die Direktion der Landesirrenanstalt dieselbe darauf aufmerksam gemacht hat, die Schwestern seien so sehr in Anspruch genommen von allen Seiten, daß es notwendig fallen werde, daß jene Arbeiten, die andere Personen verrichten können, wie zum Beispiel das Waschen, daß das von weltlichen Personen besorgt werden müsse. Wir sind nun in Valduna der Meinung, daß, wenn irgendwie möglich, doch die heutige Ordnung beibehalten werden soll, und hoffen, daß, wenn wir maschinellen Wäschereibetrieb einrichten, es vielleicht möglich sein wird, daß die Generaloberin von ihrer Forderung Abstand nehmen wird. Wir haben in Tufers, wie es dem hohen Landtage bekannt ist, eine Kolonie gegründet, zwei Häuser angekauft und ausgebaut, damit Pfleglinge dort Aufnahme finden können, und haben bei einem Hause nach Beschluß des Landtages eine Kuhstallung und beim anderen eine Schweinestallung errichtet. Es ist dort sowie auch beim Wäschereibetrieb notwendig, daß wir zur Erleichterung der Arbeit etwas Kraftbetrieb 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 haben; das sowie der Umstand, daß es wohl kein Luxus ist, wenn in einer solchen Anstalt elektrisches Licht ist, zwingt uns, an die Einführung des elektrischen Lichtes zu denken. Es ist bekannt, daß soweit immer möglich die Verzinsung und Amortisation der Investitionen von der Anstalt selbst getragen werden, und ich darf wohl darauf hinweisen, aast in den letzten Jahren, so besonders seit dem Jahre 1900, ein größeres Defizit in der Anstaltsrechnung nicht vorgekommen ist und daß seit dem Jahre 1908 kein Defizit mehr war, sondern die Rechnung jedesmal mit einem Überschuß, im letzten Jahre allerdings mit einem sehr kleinen abgeschlossen hat. Das war möglich, trotzdem wir noch manche Investition aus den laufenden Einnahmen bestrickten haben. Wir haben im Jahre 1910 an den angekauften Reholderstaudenwald K 10.000-- abgezahlt. Es sind die Ausgaben sowieso auch gestiegen durch die Verteuerung der Lebensmittel, durch die erhöhten Löhne und verschiedene Verbesserungen; so haben wir den Stand der Betten um mehr als ein Drittel vermehrt. Die Zimmer in der ganzen Anstalt sind mit einem Ölanstrich und einige Zimmer sind mit Parkettböden versehen worden. Wir haben den Viehstand vergrößert um 2 Pferde, 8 Kühe und 7 Stück Jungvieh, der Schwemestand ist angewachsen auf 78, dazu kommen noch 3 Ziegen. Der Viehstand in Valduna mit dem Hühnerhof, der 140 Stück hat, ist also bedeutend vermehrt worden. Zudem haben wir erklärt, dab wir die Verzinsung und Amortisation der notwendigen Bauten in Tufers, die ein Kostenerfordernis von zirka K 100.000- ausmachen, aus den laufenden Rechnungen decken werden. Ich glaube daher, wenn man das alles in Betracht zieht, daß es wohl gerechtfertigt erscheint, daß die Investition für den Bau eines Ärztehauses, dann für die Verbesserung der Bade- und Wäscheeinrichtung hier im Landtage bewilligt werde. Ich habe seinerzeit gesagt, wenn wir für die Bauten in Tufers mehr Einnahmen erhoffen durch eine größere und verbesserte Schweinehaltung, daß dann, wenn wir auch dort die Verzinsung und Amortisation übernehmen zu können glauben in außergewöhnlichem Ausmaße, daß dann das nicht in gleicher Weise der Fall sein wird beim Bau der Ärztewohnungen, und ich getraue mir heute noch nicht zu sagen, ob wir die Verzinsung und Amortisation bezüglich der anderen Einrichtungen übernehmen können aus dem Anstaltsbetriebe, nämlich aus der Verbesserung der Bade- und Wäscheeinrichtung unö der Einführung des elektrischen Lichtes; aber soweit es möglich ist, wird es geschehen und ich glaube, da die Verhältnisse so sind, daß der Landtag unbedenklich dem Antrage des Finanzausschusses zustimmen darf. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter in der Debatte das Wort zu nehmen? Wenn niemand sich meldet und der Berichterstatter nichts mehr beizufügen hat, so schreite ich zur Abstimmung. Der Antrag des Finanzausschusses lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen und hiemit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum letzten Punkte der Tagesordnung, zum Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfonds pro 1914, Beilage 28. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Amann. Nachdem dieser Bericht erst heute den Herren Abgeordneten verteilt werden konnte, möchte ich den Herrn Berichterstatter ersuchen, denselben zunächst zur Verlesung zu bringen. Amann: (Liest Beilage 28 bis zur Zahl K 564.500 in Punkt 1 der Anträge.) Hier muß es statt K 564.500 heißen K 533.500. (Liest die Anträge zu Ende.) Ich empfehle dem hohen Hause die Anträge des Finanzausschusses zur Annahme. Landeshauptmann: Bevor ich zur Verhandlung dieses Gegenstandes übergehe, möchte ich zunächst den Vorgang auseinandersetzen, den ich einzuhalten gedenke. Ich würde zunächst über 10 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. den Bericht, über den Voranschlag des Landesfonds und über die gestellten Anträge die Generaldebatte einleiten, wobei die Herren Abgeordneten Gelegenheit haben, über die Finanzlage des Landes und deren Sanierung zu sprechen. Nach durchgeführter Generaldebatte möchte ich den Herrn Berichterstatter ersuchen, bei der Bedeckung die Titel und beim Erfordernis die Titel und Posten anzurufen, Nun den Herren Gelegenheit zu geben, Beschwerden und Fragen vorzubringen und überhaupt hiezu zu sprechen. Bei Titel 15 und 16 der Erfordernisse wäre die Detaillierung der Anrufung vorzunehmen. Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, eröffne ich zunächst die Generaldebatte über den Voranschlag und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Wer zu dem vorliegenden Voranschlags des Landesfonds das Wort nimmt, muß es hallen wie der Bericht, er muß Kritik und positive Vorschlüge zuschneiden auf die gegenwärtig sehr beengten Verhältnisse des Landes Haushaltes. Man wird in der Geschichte der Finanzwirtschaft des Landes weit zurückblättern müssen, um den Zustand wiederzufinden, daß die Einnahme r und Ausgaben nicht mehr durch die normalen Einnahmsquellen und durch die zur Zeit möglichen Landesumlagen abgeglichen werden können. Demgegenüber darf mit Recht wiederholt werden, daß die Elementarereignisse vom Jahre 1910, seit überhaupt ein Landtag besteht, die größte Erschütterung in das Landesbudget getragen haben, von der sich das Land nur schwer und langsam erholen kann. Zu den gesetzlichen Verpflichtungen des Landes gehören Ausgaben, welche im Verhältnis zur Grütze, Bevölkerungszahl und Steuerkraft des Landes eine ganz außerordentliche Leistung enthalten und aber doch wieder das Versöhnliche in sich schließen, daß Leben und Eigentum, soweit Menschenkraft und Menschenwille es vermag, geschützt sind und daß die Hoffnung sich regen darf, daß ein Wachstum dieser Lasten in diesem Umfange und in dieser Schnelligkeit nicht mehr zu erwarten steht. Das Land greift, um die Ausgaben und Einnahmen zu bilanzieren, zu einer Aushilfe und versucht, durch Aufnahme einer schwebenden Schuld über die größten augenblicklichen Schwierigkeiten hinwegzukommen. Eine Steuererhöhung in dieser Zeit des wirtschaftlichen Tiefstandes ist vollständig ausgeschlossen. Es mag jedem schwer fallen, mit dem Vorschlage vor die Öffentlichkeit zu treten, das Mehrerfordernis von K 100,000 oder wie es nun (genau ausgewiesen ist, von K 131.000, durch eine kurrente Aufnahme zu decken und in normalen Zeiten mühte ein solcher Vorschlag dem heftigsten Widerstände begegnen. Heute wohl flicht, denn die gegenwärtige Not trifft alle gleich und außerordentliche Zeiten erheischen außerordentliche Mittel. Wir werden uns zufrieden geben müssen, wenn der Rückgang der Steuern nicht einen weiteren Fortschritt macht und wir werden uns erst freier -rühren und regen können, wmn der kleine Finanzplan endlich zur Tatsache geworden sein wird und erhöhte Überweisungen von feite des Staates dem Landeshaushalte zugute -kommen werden. Die schwierigen Verhältnisse haben es mit sich gebracht, daß weit mehr als sonst mit der größten Vorsicht in der Budgetierung vorgegangen werden muhte. Ich verweise hier besonders auf Post 4 der Bedeckung, "Erträgnisse der Landesumlage auf Bier und Wein". Obwohl das Rechnungsergebnis des Jahres 1912 K 666.455 ausweist, wurden in dem Voranschlag pro 1914 nur K 500.000 aufgenommen mit Rücksicht auf die verminderte Konsumkraft der Bevölkerung und in der Voraussicht, daß eine rasche Erholung und Besserung auch hier nicht erwartet werden kann. Es dürfte auch die Erwartung der Regierung, welche mit dem bisherigen Eingänge bei den direkten Steuern rechnet, eine optimistische sein, es müßte denn der Entgang ausgeglichen werden durch eine rigorosere Handhabung der steuergesetzlichen Bestimmungen. Eine solche Absicht würde jedoch wieder die schwerste Beunruhigung in die Bevölkerung tragen und müßte alle Kreise zur schärfsten Abwehr zusammenschließen. In den allgemeinen Bemerkungen, welche dem Voranschläge beigegeben sind, wird auf die Entlastung des Budgets in der Höhe von K 113.000 im Jahre 1915 aus dem Titel "Straßen- und Wasserbauten" hingewiesen. Dieser Betrag wird frei, um sofort wieder gebunden zu 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 werden. Ich erinnere an die Ausführungen der letztjährigen Budgetdebatte, in welcher uns vorgerechnet wurde, daß für die Illschluchterweiterung in Feldkirch, für die Regulierung der III im Schrunser Felde, für die Dornbirner Ache, für notwendige Strahenbauten, wie die Vorderwälderstraße, sofort wieder große Neuforderungen erwachsen werden. Zu dieser schwierigen Lage der Landesfinanzen tritt nun eine Fülle von Wünschen und Forderungen. Aus dem Gebiete der Landeskultur und der öffentlichen Wohlfahrt, der Schule, der allgemeinen humanitären Bestrebungen häufen sich die Ansprüche und das Beste, was man von ihnen sagen kann, ist die Anerkennung ihrer Berechtigung in den weitaus meisten Fällen. Die Erfüllung vieler Wünsche und Forderungen muß zurückgestellt werden, um die Beachtung der dringlichsten zu ermöglichen. Es ist angesichts der heranstürmenden Flut ein hartes Wort, aber hart ist auch die Zeit, in der es gesprochen wird. Aufrechterhalten werden muß - und das ist eine gemeinsame Sache aller Parteien - die Ordnung des Landeshaushaltes, und, um mich den Worten des Berichterstatters wieder anzuschließen, unter der einen Voraussetzung, daß vernünftige Sparsamkeit geübt und das Eingehen neuer Verpflichtungen vorläufig möglichst vermieden wird. Wir stimmen im wesentlichen dem Voranschläge zu, bitten aber gleich wie im Vorjahre, bei einzelnen Titeln auf jeweiligen Anruf uns eine getrennte Abstimmung zu ermöglichen. Landeshauptmann: Das Wort hat Herr Abgeordneter Ölz. Ölz: Hohes Haus! AIs Obmann des Finanzausschusses erlaube ich mir, einige Worte zu sagen. Ich danke zunächst dem Herrn Kollega Natter für seine Ausführungen. Herr Kollega Natter hat mit uns im Finanzausschüsse die Sache geprüft und durchgesehen und wir haben dort das gefunden, was Herr Kollega Natter auch hier erwähnt hat: Es ist ganz richtig, der Voranschlag ist unter dem Drucke des Landesunglückes, d. h. der Unglücke von 1910 und 1912 gemacht worden. Wäre dies Unglück nicht gekommen, so hätten wir ja blühende Finanzen, hätten wir die Steuern nicht erhöhen müssen und hätten - was soll ich sagen - mehr Kulturaufgaben erfüllen können. Dann hätten wir mehr Geld hergeben können zur Irrenfürsorge in Valduna, die doch nicht mehr modern ist, so wie wir sie heute haben. Auch zum Jubiläums - Krankenhausbaufonds, der Heuer nichts bekommen hat, - der Stand des Fonds ist K 68.000, - hätten wir Geld geben sollen. Nun haben wir das auch sistieren müssen angesichts des Landesunglückes. Herr Kollega Natter hat angeführt, es handle sich,, um Haus und Hof zu schützen. Der Schutz war notwendig und mußte dem anderen vorangehen. Wir haben demzufolge im Jahre 1910 große Gelder bewilligen müssen. Wir haben erstens: für uns, für das Land selbst lJ/2 Millionen Schulden machen müssen und haben dafür jährlich K 138.000 an Zinsen und Amortisation aufzubringen. Das ist in einem Jahre für ein kleines Land eine ziemlich große Belastung. Infolge der Wasserkatastrophe haben wir seinerzeit 13 Gesetzentwürfe beschlossen, was für das Land li/2 Million Kronen ausmacht, welche auch aufgebracht werden müssen. Nun habe ich, wie Herr Kollega Natter bereits hervorgehoben hat, schon voriges Jahr gesagt, daß wir Erleichterungen bekommen werden und ich wiederhole, was ich damals ausgeführt habe. Die Raten wurden teils zu 4, teils zu 5 Jahresraten aufgeteilt. Es wird nun die Sache sich so verhalten: Im Rechenschaftsbericht ist ausgeführt, daß im Jahre 1915 K 118.000 frei werden. Nun aber können wir dieselben nicht gleich zu etwas anderem verwenden, weil wir im Jahre 1915 wieder dieselben Bedürfnisse haben werden wie heuer. Wir müßten also, wenn wir diese nicht frei bekommen würden, wieder zu einer schwebenden Schuld greifen. Wenn wir also nichts Besonderes bewilligen, können wir im nächsten Jahre ohne schwebende Schuld durchkommen. Neue Verpflichtungen und zwar schwere Verpflichtungen dürfen wir für diese Jahre nicht übernehmen. Jetzt handelt es sich um das Jahr 1916, da geht die Post: Straßen- und Wasserbauten um ein Wesentliches zurück und zwar um 12 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14.
  1. ltp10
  2. lts1913
  3. lt1913
  4. ltm_
19131001_ltb00321913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Tuberkulosebekä... Landtag 04.07.2021 32. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. '-Beilage 3«. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Bekämpfung der Tuberkulose. Hoher Landtag! DerHerr Statthalter von Tirol und Vorarlberg, Graf Toggenburg, legte namens des Volksvereines zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg, dessen Präsident er ist, dem Landtage das Gesuch vor, etz möge das Land Vorarlberg mit einem größeren Beitrage die Errichtung einer Heilstätte bei Brixen in Südtirol unterstützen. Die Behandlung dieser Eingabe gibt die erwünschte Veranlassung, etwas eingehender die Bekämpfung der Tuberkulose in Vorarlberg zu besprechen. Die allgemeinen Ziffern über die Tuberkulose sagten schon längst, daß Vorarlberg von der Tuberkulose schwer heimgesucht ist; es gehört zu den Ländern mit einer höheren Sterbeziffer hinsichtlich Tuberkulose und steht fast auf der Linie, auf welcher wir die Großstädte finden. auffallen; denn ländliche Verhältnisse schienen bisher nicht so Das muß nun sehr sehr betroffen zu sein, und schlechte Wohnungen, das Beisammensein vieler Menschen in engen Räumen, die Unterernährung, den Mangel an Milch, an frischer Luft und freier Bewegung in solcher konnte man in unserem Förderer dieser Krankheit nicht in erster Linie bezeichnen. Und doch ist sie da. Lande als besondere Es müssen also hier Umstände vorhanden sein, die fast spezifisch sich fühlbar machen, die in der Eigenart unserer Industrie, unserer Lebensweise, unserer Erziehung, vielleicht auch in der in einer Hinsicht engen Abgeschlossenheit unseres kleinen Völkchens liegen. Ost schon schrieb und sprach man davon. Auch Vortrüge mit dem Zwecke der Aufklärung wurden gehalten; einzelne, deren Mittel es erlaubten, suchten Heilanstalten des Auslandes auf, aber für eine größere Aktion fehlte mit Rücksicht auf das kleine Land der Mut, und dort der Wille und der Wunsch, etwas zu tun, laut wurde. wenn auch manchmal da Und doch muß etwas geschehen; die Tuberkulose fordert zu viele Opfer unter den jungen Leuten, von denen manche sicher gerettet werden könnten, unter Familien, die mit vielen Opfern und Sorgen Kinder großgezogen haben, die in den Jahren, wo sie mithelfen und mitverdienen sollten, fast der Reihe nach dahinsiechen. Statthaltereirat Dr. Kutschern hat als Sanitätsreferent unserer Statthalterei nun in besonderer Weise seine anerkennenswerte Kraft der Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg gewidmet 32. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger- Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. und durch Wort und Schrift auch bei uns zahlreiche Freunde und Förderer einer zielbewußten Aktion gewonnen und bereits sind einige Schritte getan. Der Landesausschuß von Vorarlberg hat von Anfang an in vollem Verständnis für die Bedeutung dieser Frage mitgearbeitet. Nach längeren Vorberatungen wurde am 19. November 1912 in der Statthalterei in Innsbruck der „Volksverein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg" gegründet. Als 1. Vizepräsident wurde unser Landeshauptmann Rhomberg gewählt, dem Ausschusse gehören die Landesausschußmitglieder Jodok Fink und der Berichterstatter an. Der Verein will Kranke heilen, Gefährdete schützen und Familien und Gesunde vor Ansteckungs­ gefahr bewahren und widerstandsfähig machen. Erreicht soll das werden durch die Errichtung von Heilanstalten, in welche die Kranken beider Länder Ausnahme finden, und durch die Errichtung von Für sorge stellen in verschiedenen kleineren Gebieten, welche alles veranlassen, was geeignet ist, Hilfe zu bringen, wie Aufklärung, Ratschläge, Tuberkulinbehandlung, ganz besonders , aber die Beobachtung pflegen, in welchen Gemeinden, und da wieder in welchen Familien die Tuberkulose stärker auftritt; ganz besondere Aufmerksamkeit wäre natürlich der Säuglingspflege und dem Kinde überhaupt zu widmen. Seither hat die Leitung dieses Volksvereines viele stille Arbeit geleistet. wurde die Errichtung einer großen Heilstätte auf 2000 m Höhe bei Brixen ins Projekt ist sowohl finanziell als auch technisch baureif und verspricht viel. und weist der Ort mehr Sonne und weniger Wind auf Gleich von Anfang Auge gefaßt; das Die Lage ist äußerst günstig als unsere besten Kurorte, und dürfte wohl der erste Platz für Heilung der Knochentuberkulose, die hauptsächlich durch Besonnung erfolgt, werden. Das Baukapital in der Höhe von 1 Million Kronen stellt mit 4% und einer sehr kleinen Amortisations­ quote die Arbeiter-Unfalls-Versicherungsanstalt in Salzburg. Der Herkunft des Geldes gemäß nruß vorerst eine Volksheilstätte errichtet werden und darf dieses nicht etwa für Heilstätten erster und zweiter Klaffe verwendet werden Der Landtag von Tirol hat die Landesgarantie für die Verzinsung und Amortisation dieses Baukapitals übernommen, freilich unter einer nicht ganz leichtenBedingung: „Wenn der Verein zur Deckung allfälliger jährlicher Gebarungsabgänge einen Sicherheitsfonds im Betrage von K 200.000'— aufbringt, beziehungsweise dessen Aufbringung sicherstellt." Es ist klar, daß der Verein nur durch freiwillige Spenden diesen Betrag aufbringen kann, denn Pfandobjekte, die ihm weiteren Kredit gewähren, besitzt er nicht. Zu diesem Sicherheitsfonds soll nun der Vorarlberger Landtag eine größere Summe beitragen und soll auch eine Sammlung durch die Gemeinden und die Pfarrämter möglichst weite Kreise dafür gewinnen. Der Landtag von Tirol dürfte dazu nicht beisteuern, da er voraussichtlich für die notwendigen Straßenbauten eine größere Summe wird widmen müffen, und auch seine Zinsengarantie als Spende einschätzt. Unserem Lande soll aber im Falle eines größeren Betrages eine Gegenleistung geboten werden dadurch, daß eine entsprechende Anzahl von Betten für Kranke aus Vorarlberg dauernd reserviert würde. Da die Heilstätte für 100 Betten eingerichtet werden soll, würde für jedes Bett eine Summe von K 2000' — für den Sicherheitsfonds zu leisten sein; auf das Land Vorarlberg würden nach dem gegen­ wärtigen Verhältnisse der Einwohnerzahl zu Tirol ungefähr 14 Betten entfallen. Diesem Vorschlage gemäß würde das Land mit einem Beitrage von K 30.000'— sich 15 Betten sichern damit aber auch den Erwartungen entsprechen, welche bezüglich Beitragsleistung in den Landtag gesetzt werden. wir aber zu diesem Vorschlage Stellung nehmen, muß eine andere Bemerkung eingefügt werden. 124 Bevor 33. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. In einem kleineren Kreise von Vorarlbergern, VI. Session der 10. Periode 1913/14. vorherrschend Ärzte», hatte Statthaltereirat Dr. Kutscher« zweimal die Gelegenheit benützt, um über den großen Plan der Tuberkulosenbekämpfung sich zu äußern. Ohne auf die Verhandlungen näher einzugehen, muß doch erwähnt werden, daß beide Male vorherrschend die Meinung sich äußerte, daß bezüglich der Errichtung einer Heilstätte Vorarlberg an eine eigene denken sollte, da der Bedarf hiefür sicher vorhanden sei und andererseits Brixen sehr weit abliege. Die Errichtung von Fürsorgestellen wurde begutachtet, doch als es sich uin die Frage der finanziellen Mittel handelte, vertraten die Vorarlberger durchwegs den Standpunkt, daß die Gelder, welche für diesen Zweck in Vorarlberg aufgebracht werden, im Lande bleiben und hier mit dieser Zweckbestimmung selbst verwaltet und verwendet werden sollen. dieser Standpunkt seinen guten Grund hat, Wir brauchen kein Wort darüber zu verlieren, daß und zweifellos wird man einen viel größeren Beitrag im Lande aufbringen, wenn man weiß, daß er ganz für Landeskinder verbraucht wird. Zum Studium dieser Angelegenheit wurde ein Komitee gewählt, welches nach Fühlungnahme mit weiteren Kreisen über die nächsten Schritte schlüssig wurde; diese bewegen sich in der Richtung, daß die allgemeinen Bestrebungen gemeinschaftlich mit Tirol als Zweigverein des Volksvereines für Bekämpfung der Tuberkulose erfolgen, während der finanzielle Teil im Lande selbständig besorgt wird. Der volkswirtschaftliche Ausschuß kam bei seiner Beratung zu den gleichen Erwägungen und von diesem Gesichtspunkte aus möchte er die Eingabe des Volksvereines beurteilen. Bezüglich der Errichtung einer Heilstätte wurde konstatiert, daß das Bedürfnis, eine solche zu besuchen, auch in Vorarlberg oft sich zeigt und da in Österreich weitum keine Anstalt sich befindet, benachbarte Schweizerorte große Auslagen verursachen, ist es vielen Kranken nicht möglich, den Wunsch und auch manchmal den dringenden Rat des Arztes zu erfüllen; es ist auch bekannt, daß die bestehenden Heilstätten alle überfüllt sind und daß überall eine Reihe von Aufnahmsgesuchen ihrer Erledigung warten. Es ist daher an und für sich sehr erfreulich, wenn im Nachbarlande eine große Heilstätte errichtet wird und wenn dabei in erster Linie darauf Bedacht genommen wird. Minderbemittelten und auch unseren Krankenkassen den Aufenthalt zu ermöglichen. Es fragt sich nun vor allem, haben wir Aussicht, in Vorarlberg innächsterZeit eine Heilstätte zu bekommen? Das konnte der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht annehmen, dazu sind bedeutende Vorarbeiten und viel Geld notwendig. Das Land ist klein, seine Bevölkerung hat wirtschaftlich ungünstige Zeiten durchgemacht und die Landeskassen sind fast übermäßig in Anspruch genommen. Wir glauben daher nicht, daß es möglich sein wird, in den nächsten Jahren schon eine eigene Heilstätte zu errichten. Dieser Umstand bewog den volkswirtschaftlichen Ausschuß, Südtiroler Heilstätte zu empfehlen, auch dem Landtage eine' Beteiligung an der schon deshalb, weil diese Heilstätte manche Vorzüge haben wird, auch durch die Größe ihrer Anlage jede eigene weit überragen wird, so daßlsich auf alle Fälle eine Unterstützung empfiehlt. Freilich, das Bedenken konnte nicht zum Stillschweigen gebracht werden, daß, wenn eine eigene Heilstätte im Lande errichtet werden soll, es von dem kleinen Lande gar nicht erwartet werden könne, daß es gleichzeitig auch eine Anstalt auswärts mit einer großen Summe unter­ stütze. So kam dann zu dem Bestreben, die Südtiroler Heilstätte zu unterstützen, der lebhafte Gedanke, es soll dieser Beitrag in das Land wieder zurückfließen, wenn wir eine eigene Heilstätte einmal errichten. 125 t 33. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtage». VI. Session der 10. Periode 1913/14. Eine bedingungslose Spende in der angesprochenen Höhe von K 30.000' - würde man im Lande vielleicht nicht gut begreifen, auch dort nicht, wo man die Notwendigkeit der Tuberkulosenbekämpfung längst erkennt und unterstützt. Bei der notwendigen Sparsamkeit in unserem Landeshaushalle würde man sie vielleicht als einen Verzicht auf eine eigene Hilfsstätte ansehen. Das mußte aber vermieden werden und es war lediglich noch die Frage zu beantworten, ob eine bedingungsweise Widmung praktischen Wert habe. Wir glauben dies bejahen zu können und gehen dabei von folgender Voraussetzung aus. Die Leitung des Volksvereines versichert, daß die Voranschläge für die Bauten sehr strenge gehalten sind und daß sicherlich keine Überschreitung erfolge. Es seien aber auch die Erfordernisse des Betriebes so gewissenhaft kalkuliert, daß die Anstalt ganz sicher aktiv bleibe; der geforderte Sicherheitsfonds bietet daher wohl eine große Beruhigung, aber es ist nicht zu sorgen, daß er angegriffen wird. Angenommen aber den ungünstigeren Fall, daß die Jahresabschlüsse nicht so enden wie die Voranschläge, so kann es wohl zutreffen, daß die ersten paar Jahre hindurch sogar auch der Sicherheitsfonds etwas in Anspruch genommen werden muß; diese paar Jahre aber müssen genügen, um den ganzen Betrieb auf eine solide Basis zu bringen, denn das Experiment wird niemand machen wollen, dauernd von dem Sicherheitsfonds zu zehren und in einigen Jahren wird auch die genügende Erfahrung vorhanden sein, um unvorhergesehene Mängel endgültig zu beseitigen. Sicherheitsfonds zur Verfügung. Diese ersten Jahre nun steht aber der Vorarlberger Beitrag dem Sollte der Fonds tatsächlich beansprucht werden und inzwischen aber Vorarlberg eine eigene Heilstätte errichten, dann wäre es selbstverständlich, daß an den Verlusten auch unser Beitrag in prozentuellem Verhältniffe mitträgt. Ist aber einmal die Anstalt aktiv, so hat eine Rückzahlung von K 30.000'— von einem Sicherheitsfonds mit K 200.000'— keine Bedeutung mehr und ist er inzwischen kleiner geworden, so gilt dies eben auch von der Rückzahlung. In diesem Sinne hält der volkswirtschaftliche Ausschuß die gemachte Bedingung der Rückzahlung für durchaus zulässig und möglich und empfiehlt so, dem Volksvereine unter diesen Voraussetzungen einen Betrag von K 30.000'— in den Sicherheitsfonds der zu errichtenden Heilstätte zu gewähren. Die genaueren Bestimmungen hierüber und über die Verwendung der reservierten Betten müßte der Landesausschuß mit dem Volksvereine selbst feststellen. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, daß nach den Erfahrungen der letzten Jahre die Errichtung von Heilstätten etwa der einzige Faktor der Tuberkulosenbekämpfung wäre, die Tuberkulose fordert so viele Opfer, in unserem Volke sind so viele Gefährdete, daß man längst schon an andere Wege dachte und in anderen Ländern, wo man verhältnismäßig viele Heilstätten errichtete, man heute schon, bedauert dies getan zu haben, da von den großen Geldsummen, die man hiefür opferte, viel besser ein Teil in anderer Weise verwendet worden wäre. Diese Tätigkeit würde den Fürsorge­ stellen zufallen; es treten einige Männer des Bezirkes, darunter vorerst Ärzte, dann aber auch andere Berufe, insbesondere seien die Ortsgeistlichen erwähnt, zusammen und beraten über die Mittel und Wege, die Tuberkulose in ihrem Bezirke zurückdrängen zu können. Vor allem Aufklärung, dann für skrofulöse und tuberkulöse Kinder kleinere Heilstätten nach Art unserer Ferien­ kolonien, die gerade für solche Kinder in gleicher Art errichtet werden könnten wie Ferienkolonien und die sicher vorn ganzen Bezirke wohlwollende Unterstützung finden, ohne daß man gleich mit großen Bauten beginnen muß. Alan wird nicht sagen können, daß man für diese Kinder — und es sind sicher viele im Lande — gleich eine Heilstätte braucht, wie sie bei Brixen gedacht wird. Kleine Leute bauen eben kleinere Häuser; es wäre aber eine große Wohltat, wenn man da und dort kränkliche Kinder länger könnte in 126 32. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. gesunder Loge und Höhenluft sich aufhalten lasse», dazu vielleicht 2 Krankenschwestern und die Kindcrheilanstalt ist fertig. Die Fürsorgestellen müßten dann allen jenen neueren Methoden besondere Aufnierk- samkeit schenken, welche gegen Tuberkulose angewendet werde». Der Naturforschertag, der in den letzten Tage» in Wien gehalten wurde, behandelte auch verhältnismäßig sehr eingehend die Bekämpfung der Tuber­ kulose und es ist gerade für uns gegenwärtig sehr interessant, daß niemand in erster Linie auf Heilstätten hinwies, vielmehr betonte gerade unser Landcssanitätsrefcrent Dr. Kutscher«, daß: „Die bisherigen Methoden der Tuberkulosebekämpfung zum Teil sehr kostspielig sind eine langsame Vermiilderung der Tuberkulose, jedoch nicht ihre und nur vollkonimene Ausrottung erwarten lassen." Wir hallen es für angezeigt, die drei Referate auszugsweise hier wiederzugeben, weil sie am besten über die neuesten Erfahrungen und Bestrebungen orientieren. Die Sanierung von Familien, Ortschaften und Ländern gegenüber der Tuberkulose. Bon Professor Petruschky aus Danzig. Seit 1897 gewinnt die Auffassung immer mehr an Boden, daß die Infektion mit Tuberkulose in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits im Kindesalter erfolgt und daß die Lungentuberkulose der heranwachsenden oder erwachsenen Leute nur eine spätere Metastase der ursprünglich im Drüsensystem sich einnistenden Tuberkulose ist. Diese Drttsentuberkulose bleibt zwar in vielen Fällen das ganze Leben hindurch latent, ohne zu einer Lungentuberkulose zu führen. Es genügt aber erfahrungsgemäß ein Unfall, eine akute Erkrankung, zum Beispiel au Jnstuenza, bei Frauen auch ein Wochenbett, um aus der latenten Tuberkulose eine fortschreitende, oft sogar eine rapid fortschreitende Schwindsucht zu entwickeln. Ob der einzelne solchen die Verschlimmerung auslösenden Momenten zum Opfer fällt oder nicht, entscheidet keineswegs nur die persönliche „Disposition" oder die vererbte Resistenz gegen Tuberkulose, sondern vielmehr tausend Zufälligkeiten des Lebens, so lange nicht die Resistenz durch spezifische Behandlung eine gewisse stabile Höhe erreicht hat. Die Vereinfachung der spezifischen Diagnostik und Therapie der Tuberkulose erleichtert nun: 1. die ganz frühzeitige Erkennung der tuberkulösen Infektion im Kindesalter; 2. die spezifische Steigerung der Resistenz gegen Tuberkulose ohne große Unistände und Kosten bei größeren Bevölkerungsmassen. Es ist nun der Zeitpunkt gekommen, die spezifische Sanierung von Familien und ganzen Ortschaften gegenüber Tuberkulose planmäßig auf breiter Basis zu organisieren. Es ist: 1. die Heranziehung verständnisvoller ärztlicher Hilfskräfte, 2. die unterstützende Mitwirkung der Behörden und 3. eine Aufklärung der Bevölkerung erforderlich. Eine hygienisch-diätetische Fürsorge ourch Erholungskuren, Milchgewährung rc. kann nebenher gehen, genügt aber für sich allein nicht. Ich habe den kleinen Ort Hela auf der gleichnamigen Halbinsel der Danziger Bucht als Beispiel gewählt und dort mit Hilfe des Ortsgeistlichen und zu großer Befriedigung der Bevölkerung, welche sonst ganz auf ärztliche Hilfe aus der Nachbarschaft angewiesen ist, die Durchführung der svezifischen Diagnostik und Therapie mit dem Ziele einer völligen Ausrottung der Tuberkulose am Orte des Versuches organisiert. Bisher hatte die Tuberkulose in diesem kleinen, klimatisch günstig gelegenen Fischerdorfe von etwa 500 Seelen noch jährlich Opfer gefordert, in den letzten sieben Jahren nicht weniger als neun Todesfälle. Tuberkulose am Orte. Zu Beginn des Versuches (1911) sannen Von den geprüften Kindern reagierte etwa die Hälfte. 127 sich vier Fälle offener 32. Beilage zu den fteimgr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periooe 1913/14. Im Einvernehmen mit meinen Anschauungen hat Statthalteieirat v Kulschcra die Tuberkulose­ sanierung im Lande Tirol in Angnsf genonnnen. Die Tuberkttlvfebekämpfung. Von Dr. Adolt Kutscher« R. v. Aichbergen, k. k. Statthaltereirat und Landessanitätsrefercni in Innsbruck. Die bisherigen Meihodcn der Tuberkulosebekämpfung sind zum Teil sehr kostspielig und lassen nur eine langsame Verminderung der Tuberkulose, jedoch nicht ihre vollkommene Ausrottung erwarten. Die Bekämpfung der Tuberkulose muß sich nach den epidemiologischen Eigentümlichkeiten dieser Erkrankung richten, dann kann auch das Ziel der vollständigen Ausrottung dieser Volkskrankheii erwartet werden. Es wäre zu empfehlen, nach der Methode Petruschkys einerseits alle Tuberkulösen im Latenzstadium mit Tuberkulin zu heilen und dadurch das Zustandekommen weiterer Bazillenstreuer, welche die Krankheit weiterverbreiten, zu verhindern, - anderseits aber alle vorhandenen Bazillenstreuer mit Tuberkulin zu behandeln, wodurch eine gereifte Anzahl geheilt und von ihren Bazillen dauernd befreit werden kann, während die restlichen allmählich absterben und dadurch unschädlich werden. Die Tuberkulinbehandlung wird in jenen Fällen, in welchen das Mittel aus äußern Gründen nicht unter die Haut gespritzt werden kann, mittels Einreibung in die Haut durchgeführt. Um den Beweis für die Wirksamkeit dieser Methode zu liefern, habe ich es unternommen, zwei große Krankenpstegeorden in Tirol und Vorarlberg mit mehr als 2000 Mitgliedern, welche von der Tuberkulose schwer heimgesucht sind, auf diese Weise zu sanieren und von der Tuberkulose zu befreien. Das Wanderdifpenjaire, eine neue Institution zur Bekämpfung der Tuberkulose. Von Chefarzt Dr. Ernst Kontor aus Budapest. Die von der westlichen Kultur mehr abseits liegenden Gebietsteile Ungarns haben infolge der geographischen und demographischen Verhältnisse die Bekämpfung der Tuberkulose nach einem neuen System erforderlich gemacht. Die geringe Dichte und Armut der Bevölkerung verursachte, daß neben den Lungenheilstätten und Fürsorgestellen eine solche Institution begründet werden mußte, welche die Tuberkulosebekämpfung, in kleineren Ortschaften je nach Bedürfnis längere oder kürzere Zeit verweilend, wandernd besorgt Diese Institution, welche durch den Sozialpolitiker Kultusminister a. D Georg v- Lukacs ins Leben gerufen wurde, besteht aus einem vollständig eingerichteten Laboratorium zu Zwecken der spezialistischen Weiterbildung der Dorfärzte und einem Wanderntuseum für Volksaufklärung. Mit der ärztlichen Leitung werden gewandte Spezialisten betraut durch den Heilstättenverein Erzherzog Josef, der für die Erhaltung der ganzen Institution sorgt. Was in diesen drei Referaten steht, läßt sich vielfach für Vorarlberg anwenden und es liegt in ihnen ein großes Programm für ernste Männer, die ihre Kraft dem Wähle und der Gesundheit unseres Volkes widmen wollen; aber eine Arbeit sollte vor allem noch vorerst gemacht werden, und das ist eine Statistik der Tuberkulose in Vorarlberg. 128 Wohl werden regelmäßig die Resultate der 32. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. pfarrämtlichen Quartalsausweise zusammengestellt, aber nicht nach Gemeinden, sondern nach Bezirken und Ländern. Nun wäre es aber gerade in Vorarlberg von großer Bedeutung, die Tuberkulose in den einzelnen Gemeinden beobachten zu können; hie und da hört man die gewiß begründete Vermutung daß die Tuberkulose in unseren Berggemeinden sogar häufiger sei, als in den größeren Jndustrieorten und daß sie im Bregenzerwalde z. B. verhältnismäßig sehr viele Opfer forderte. Da wäre eine Statistik nach Gemeinden und etwa 10 Jahre zurück eine wertvolle Vorarbeit für alle späteren Aktionen. Mag man nun an eine eigene Heilstätte oder an eine ersprießliche Wirksamkeit der Fürsorgestellen denken, in beiden Fällen braucht man eine gute Statistik als Unterlage. Diese müßte ungefähr auf 10 Jahre zurückgreifen und die Todfälle an Tuberkulose ersassen mit Angabe des Alters und Berufes. Wenn dabei noch eigens bemerkt würde, sobald mehrere Fälle in der gleichen Familie vorkommen, so wäre eine solche Beobachtung umso wertvoller. die Todesfälle in den einzelnen Gemeinden besitzen Die Ziffern über unsere politischen Bezirksbehörden und ist eine Zusammenstellung ohne große Mühe zu erhalten; Auskünfte über Alter und Beruf könnten diese zwar mit viel Umständen leisten, viel leichter aber könnten unsere Pfarrherren diesbezüglich an einer guten Statistik mitarbeiten; über das wiederholte Auftreten der Tuberkulose in einzelnen Familien, über • besonders auffallende Erscheinungen insbesonders über die vermutlichen Ursachen in einzelnen Gemeinden könnte besonders die Ortsgeistlichkeit in Verbindung mit den Gemeindeärzten wertvolles Material eine Statistik liefern. für Selbstverständlich kann in keinem Falle von einer Verpflichtung die Rede sein, aber es sei hier an alle, die mithelfen können, die Bitte gerichtet, den Landesausschuß zu unterstützen durch eine möglichst genaue Ausfüllung der Fragebogen; so wäre es möglich in kurzer Zeit eine verhältnismäßig verläßliche Tuberkulosenstatistik für unser Land zu bekommen. etwas aufmerksam gemacht. Dabei sei aber auf Die Tuberkulose ist bei weitem nicht immer als Todesursache angegeben, wo sie in Wirklichkeit doch das Grundübel war. Besonders in Gemeinden, wo die Todesursachen regelmäßig veröffentlicht werde», sucht man womöglich eine andere Todesursache in den Totenschein zu bringen, da Lebensversicherungen z. B. meistens Schwierigkeiten machen, wenn diese Krankheit in der Familie vorgekommen ist. Aus diesem Grunde haben heute schon Städte, welche auf eine sorgfältige Statistik Wert legen, neben der Rubrik Todesursache eine zweite mit der Frage: Grundübel. Und sicherlich würde man auch bei uns in dieser zweiten Rubrik oft die Tuberkulose einsetzen müssen, wo heute als nächste Todesursache eine Lungenentzündung oder gar die nichts sagende Herz­ lähmung notiert ist. Die Zahlen, die wir heute bekommen, sind bestimmt zu klein im Verhältnis zur Wirklichkeit und Sache der Ärzte wäre es, durch eine Anmerkung auf dem Totenbeschauscheine zu sagen, daß Tuberkulose bereits vorhanden war, wenn sie auch nicht unmittelbar Todesursache ist; in manchen Totenscheinen findet man heute schon bereits wiederholt zwei Ursachen in obigem Sinne vorgemerkt. Auch müßte, um ein möglichst gutes statistisches Material zu bekommen, die bestehende Nomenklatur der Todesursachen erweitert werden, so daß zwischen der Tuberkulose der Lungen, der Hirnhaut, der Knochen, der Eingeweide zu unterscheiden wäre. Daß es unter diesen Verhältnissen gerechtfertigt erscheint, in Vorarlberg eine eigene • Sammlung und Bewegung zur Bekämpfung der Tuberkulose durchzuführen, ist durchaus begründet. Der volkswirtschaftliche Ausschuß rechnet bestimmt damit, daß es dem Volksverein möglich ist, da ihm ja bis heute auch eine große Unterstützung der Regierung und auch sonst bedeutende Spenden zugesagt sind, mit dem Beitrage des Vorarlberger Landtages den Sicherheitsfonds 129 32. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. von K 200.000"— aufzubringen, ohne mit weiteren Spenden aus Vorarlberg rechnen zu müsse». Dann kann man in Tirol mit dem Bau der Heilstätte beginnen und in Vorarlberg könnte man an die Sammlung von Mittel denken, um mit einzugreifen, an der sich müssen. einer großzügigen Aktion alle Kreise des Landes möglichst einmütig beteiligen Der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubt, daß im gegenwärtigen Augenblicke damit das Zweckniäßigste getan sei und es ist uuit Sache weiterer Kreise, sich zu einer Hilfsaktion zu organisieren. Ist diese Vorarbeit, einschließlich einer guten Statistik gemacht, dann wird der Landtag später wieder Gelegenheit haben, in seinem Wirkungskreise mitzuarbeiten und zu helfen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Landesausschuß wird ermächtigt, dem Volksvereine zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg als Beitrag zum Sicherheitsfonds einer bei Brixen zu errichtenden Heilstätte einen Betrag von K 30.000"— zu garantieren für den Fall des Bedarfes und unter der Voraussetzung, daß die Garantie erlöscht oder der bezahlte Beitrag dem Lande zurückerstattet wird, wenn im Lande eine eigene Heilstätte durch das Land oder mit dessen Hilfe errichtet werden sollte. Sollte ein Teil des Sicherheitsfonds zur Deckung der in jenem Zeitpunkte verwendet worden sein, so würde das Gebarungsabgänge Land 15% dieser Abgänge tragen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, die geeigneten Schritte zu tun, um eine Tuberkulosenstatistik der letzten 12 Jahre zn erhalten. 3. Der Landesausschuß wird beauftragt, die Durchführung einer eigenen Hilfsaktion und zunächst eine Sammlung von Beiträgen int Lande zu fördern zwecks Gründung voit Fürsorgestellen und zur Unterstützung mittelloser Kranker, welche den Aufenthalt in einer Heilanstalt dringend benötigen." Bregenz, , am 1. Oktober 1913. Professor Dr. Drexel, Jodok Fink, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch in Brcgenz. 130 Als Manuskript gedruckt! — Nicht zur Veröffentlichung bestimmt! Tabeflen über die Todesfälle an Tuberkulose in Vorarlberg Bemerkungen. Die Zahlen sind entnommen den Jahresausweisen der Bezirkshauptmannschaften über Volksbewegung; diese beruhen auf den monatlichen Ausweisen der Gemeinden; eine genaue Statistik speziell der Tuberkulose dürfte manche Abweichungen zwischen den beiden Zahlen ergeben, da die Totenbeschauscheine manchmal mehrere Todesursachen angeben und es sehr darauf ankommt, was man bei einer Zählung im Auge hat. Die Zahlen einiger Gemeinden mit Krankenanstalten sind sicher zu groß, da „orts­ fremde Kranke" von anderen Gemeinden dort Aufnahme fanden und starben, wie z. B> in den beiden großen Anstalten in Rankweil, in Andelsbuch u. s. w. Beim Vergleiche der Gemeinden untereinander ist vorsichtige Zurückhaltung angezeigt, da die Notierungen sicherlich nicht gleichmäßig sind und besonders in kleinen Gemeinden eine einzige tuberkulöse Familie eine hohe Relativziffer verursachen kann. Manche Gemeinden, deren Bevölkerung start zunimmt, während die Todesfälle an Tuberkulose fast gleich bleiben, weisen damit ein Zurückgehen dieser Krankheit nach. Das österreichische Todesursachenschema enthält für Tuberkulose nur eine einzige Nummer, nämlich „Tuberkulose der Lungen oder anderer Organe". wenigstens getrennt; drei es Unterschiede; die auswärtige geht daher nicht an, die Das Ausland macht durchwegs Statistik behandelt die verschiedenen Ziffern anderer Länder über Tuberkulosearten Lungentuberkulose, z. B. der Schweiz oder Preußens mit denen Vorarlbergs einfachhin zu vergleichen; das ist erst möglich, wenn auch bei uns die „Lungentuberkulose" separat ausgewiesen wird. Ein Vergleich mit der Schweiz läßt die Vermutung offen, daß die Unterschiede nicht gar zu groß sind; es steht fest, daß manche Ziffern unseres Landes ziemlich viele Fälle von Knochentuberkulose enthalten. Bregenz, Oktober 1913. Pros. Dr. Drexel. 2 Gerichtsbezirk Bregenz. Durchschnitt von 1902—12 Todesfälle in den Jahren 1902 —1912 Einwohner Ort auf 1000 Alberschwende 1900 1910 02 03 04 05 1922 1704 6 5 6 5 7 5 1 2 1 1 4 1 24 22 18 33 23 absolut 09 10 11 12 9 7 11 3 8 6-4 3*5 3 3 1 1 1 17 2-5 28'0 3 5 06 07 08 Bildstein . . . 682 673 Bregenz . . . 7594 8539 .... 316 341 1 — 1 1 1 — - 1 1 — 1 0 6 19 Dorrn.... 871 760 1 1 1 3 — 1 — — 1 — 1 0'7 08 Fluh .... 251 199 — — — 1 — 1 — 1 — — 1 0'4 16 Hard .... 2914 3639 13 10 6 8 15 11 17 5 15 11 11 110 34 Buch 35 44 34 26 32 28 Hörbranz . . . 1456 1670 3 7 6 11 2 1 1 6 3 4 3 43 27 Hohenweiler . . 531 529 1 2 3 — 2 — 2 4 — 4 3 18 34 Langen . . . 814 679 — 2 2 2 2 1 — — 3 — 3 13 26 Lauterach . . . 1712 1954 2 15 8 11 10 9 15 5 9 9 9 93 5 6 Lochau.... 1362 1524 1 4 5 4 3 4 4 6 7 1 5 40 42 . 662 631 3 — 2 1 4 2 3 1 4 1 — 1'8 28 Rieden.... 4803 6424 18 18 15 26 18 14 25 25 19 19 32 200 3 5 — — — 0'6 09 Möggers . . Riefensberg . . 729 711 — — 1 — 3 1 1 1 Schwarzach . . 995 1076 4 8 7 5 4 4 1 2 7 7 2 46 4-3 Sulzberg . . - 1425 1443 6 3 3 3 1 5 3 2 2 4 2 29 32 Wolfurt . . . 2070 2265 11 10 13 6 12 9 11 9 8 7 6- 93 43 Ger.-Bez. Bregenz 31109 34761 94 109 97 110 111 104 137 112 116 102 105 1088 46373' 50300 114 158 136 156 ir,ij 156 180, 15J 167 14' 141 153) 3 3 3 2 Gerichtsbezirk Bregenzerwald ArÄekshuch . ätu ——. ,j - W»,-' Bizau * » Todesfälle in den Jahren 1902-—1912 Einwohner Ort . 1 3 08> 03 io4 03 #6 ;oii '08 1900 1910 1221 1244 i 5 1116 1210 1003 Durchschnitt von 1902—12 09 10 ii 12 absolut auf 1000 Ein­ wohner i,i 2 6 5 4 5 4 4 3 5 49 5 2 1 3 5 4 4 1 1 4 2 3 1 1140 ' 3 4 3 2 3 & 21 '2 7 ' _ 4 3 2 3-0 3 0 2 2 1 1 2 20 30 ^4 39 _ 26 .! . 639 699 1 4 2 Bolgenach. . . 479 470 — 3 — 1 — 2 3 4 — 1 13 2-7 Damüls . . . 241 225 — 1 — 1 i — 2 — — — 0'5 1-8 Egg , . . - 1933 1915 6 7 7 5 6 9 8 8 5 8 3 6-7 3 5 Hittisau . . - 1103 1110 1 2 0 3 2 3 2 1 4 2 4 22 20 Krumbach. . . 792 755 3 2 5 1 2 1 4 1 1 1 3 2-2 28 Lingenau . . . 953 1067 2 1 3 5 3 2 2 5 4 4 4 32 31 Mellau . . . 616 620 1 1 2 1 3 2 1 — 1 1 1 13 20 . . 1187 1267 6 2 1 5 3 3 3 4 6 6 2 28 23 Oberlangenegg . 494 408 1 1 2 2 1 2 1 1 I 1 1 13 28 Reuthe . . 346 357 1 0 — — — 2 3 1 2 1 — 09 29 . . 291 302 1 — 1 2 1 1 1 2 — — — 0-8 3 1 Schoppernau . . 504 601 2 1 — 1 1 1 — — 2 — 1 0-8 1-5 Schrocken . . . 133 149 0 — — — — 1 1 1 1 2 1 06 4-5 Schwarzenberg . 1233 1208 6 6 5 3 9 6 — 1 7 5 1 44 36 Sibratsgfäll . . 267 284 0 — 1 2 2 04 17 Unterlangenegg . 509 399 1 1 1 2 1 3 0'8 1-8 104 109 2 — — — 1 — 0-5 42 15164 15539 47 49 39 46 50 Mittelberg . Schnepfau Warth-Hochkrumbach Summa — 1 52 43 40 51 — 1 39 36 2'9 4f ,njb?^xuA , St-eoei mit | X? | s)iri|§9<Söl 8001 imdng nad ai | A.do«r..rr' i-? i /tu? kV*JK H *$' T = dS ßi ,8224- A »ü -‘1? r - ! 1 ä 0 Ort } b e o ^ ' ]6( |dl OL .. 1 1900 1910 . 13052 16199 .... 141 121 . 1' Einwohner -; i. * ■ ^ , ) Dornbrrn . Ebnit ! 1 | | rr i i r : 1 ri | oc 1 m l 80 SO SO (JO ,40 €o; 1 . . ! i ! i 1 ' * - % lou 2 ! Merichtsbdzirk Dombirn. 6«si | s^ H ' 1 ~1" I j OOfll lT8i Durchschnitt^ , 5 in.den Jahren 1903^-1912.,, i von 1993—12 0> L, »1 » auf 1000 12 absolut wohner 03 04 05 06 07 08 09 10 11 — 61 48 43 63 65 59 45 58 56 45 — — — — — 1 — 1 — 1 543 3-7 1 04 3-0 Fußach . . . 677 644 — 1 — — 2 1 3 1 5 2 — 15 2-3 Gaißau . . . 436 496 — 1 3 — 2 — 3 2 2 1 2 16 3-4 Höchst .... 2093 2356 — 9 6 3 4 3 11 4 8 8 8 64 2'7 \ Hohenems 23 19 20 19 21 17 31 21 27 25 22-3 3'7 19 22 21 25 25 22 21 30 19 13 21-7 3'0 Lustenau . . 5652 6455 — . . 6221 8383 — Summa 28272 34654 . _ 114 98 87 115 116 115 105 124 114 94 108-2 i I ' I ( 3-4 5, Gerichtsbezirk Feldkirch 1900 Altach . . Altenstadt . . Düns.^^ . . . ' Werbers ' . . Durchschnitt von 1903—12 Todesfälle in den Jahren 1903 —1912 Einwohner Ort 1910 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 absolut 1339 1608 1** ' ®‘\ i '& Jar : 8, "4 2 10 9 7 4223 5634 - 17 20 16 18 19 23 13 19 26 187 188 — — — — 3 — — - 1 — — 1 127 4 117 tuT" auf 1000 Einmo^uer 5'4 3 7 17 18'8 3'8 — — 0-3 16 1 — — 05 41 - — - 4616 5055 — 19 ii 11 31 24 15 10 17 19 8 16'5 3'4 . 2021 2364 — 7 7 6 3 8 8 7 7 12 7 7 2 3'3 . . 373 440 — 3 i 1 1 1 2 4 2 3 1 1'9 4"7 . . . 993 1042 — 4 1 4 4 8 2 5 2 5 2 3'7 36 Götzis . . . 3370 4013 — 17 15 11 6 4 11 19 18 14 14 12'9 3'5 Klaus . > . 760 862 — 6 2 2 3 1 2 — 1 2 2 2-1 2'6 Koblach . . 991 1034 — 5 6 2 5 5 2 2 2 5 2 36 3*6 Lateins . . 554 554 — 1 2 3 1 2 1 2 4 2 3 21 38 Säber . . 595 706 — 3 3 2 — 3 2 1 6 5 2 2'7 4"2 419 448 — 4 2 2 1 2 2 1 — — 2 1'6 37 18 26 22 234 6"4 . iFeldkirch . . Frastanz . Fraxern Göfis Meiningen Rankweil . . 3304 3923 — 21 35 32 12 22 24 22 Röns . . 133 150 — 1 2 2 — — — Röthis . . 632 642 — 1 2 5 4 5 4 1 Satteins . . 916 1080 — 4 5 7 8 6 7 Schlins . . 663 695 — 3 5 3 4 2 Schnifis . . 399 379 — 1 1 2 2 Sulz . . . . 793 793 — 6 3 7 Tisis . . . 564 678 — 2 4 . . 350 461 — — 322 322 — . Tasters Übersaxen — — 1 1 0"7 4'9 2 — 6 30 4-7 2 5 7 5 5*6 5'6 3 1 2 I 2 26 3"8 1 2 2 1 1 2 1-5 3'3 2 — 1 7 3 3 — 3'2 4'0 4 1 2 1 4 6 3 1 2'8 4*5 — 2 1 2 — 1 1 2 1 l'O 2'5 5 2 1 — 2 i 1 2 — — 1'4 4'3 Viktorsberg . 251 234 — 1 3 — 2 — 2 2 1 1 1 1-3 5-3 Weiler . 505 595 — 2 1 2 6 — — 5 2 1 4 2"3 4*2 Zwischenwaffer 983 984 — 6 8 7 5 3 4 10 5 9 5 6 2 6'3 . Summa 28362 35001 — 144 145 141 123 131 123 125 137 157 117 134 3 3'9 6 Gerrchtsbezirk Bludenz. Todesfälle in den Jahren 1903 —1912 Einwohner Ort Blons .... 1900 1910 303 313 03 . . . 5361 5869 Bludesch .' . . 580 492 Brand . . . 296 344 — 1 .... 1363 1304 — 3 33 06 07 08 m UIÖ im H[S}. SBtubem Bürs 04 05 Durchschnitt von 1903—12 11 12 absolut 09 10 2 —.— 16 18 3 —■ , — 14 17 1 — — — i— i — — — — 4 6 — — — 1 1 auf 1000 Ätttz wohner 06 1-9 20 9 39 — 0-6 11 26 22 — 1 — 1-1 3-4 5 2 5 3 40 3-0 . . 393 411 — 2 — **- — — — 1 — 1 2 0-9 2-2 . . 911 945 — 1 2 5 — — — 1 3 1 2 21 2-3 Fontanella . . 341 352 — — 2 2 — — — — — — — 06 1-7 St. Gerald • . 209 229 — 1 1 0-3 1-4 Jnnerbraz. . . 464 508 — 1 3 i — Klösterle . . 703 790 : — 4 — 2 — .... 339 349 — — — 1 Bürserberg Dalaas Lech . . — 2 3 1 1 1-7 3-5 — — 1 — — - 1-0 1-3 — — — 1 — — — 03 09 Ludesch . . . 733 792 — 2 3 2 — — — 2 1 3 4 24 31 Nenzing . . . 2129 2252 — 8 13 4 — — — 9 5 8 4 7-3 3-3 Nüziders . . . 969 1092 — 4 5 4 — — — 6 1 3 7 4-3 41 Raggal . . . 512 508 — 1 1 1 — — — — 1 1 2 1-0 2-0 Sonntag . . . 623 662 — 4 1 4 — — — — 2 1 3 2 1 3-3 . . 687 705 — 6 2 3 — — — 4 3 3 2 3-3 4-7 282 310 — 1 3 1 — — ...... — — 1 1 1-0 3-4 53 39 56 55 549 31 Thüringen Thüringerberg Summa 17197 18227 - 72 54 55 _ 7 ^ GkndfßWgi# Sprung. I i ! Einwohner Ort Todesfälle in den Jahren 1903 —1912 1900 1910 . 153 145 — 1 Bartholomäberg . 997 1002 — 2 — 2 — St. Anton . 03 04 05 06 07 08 09 Durchschnitt von 1903—12 10 11 12 absolut auf 1000 dttv mo#e% 2 1 — 06 4-0 — — 5 1 2 4 , 2'3 2-3 — — 3 4 3 1 3"3 2-7 — 2 — 2 2 1-6 1-9 — — — 1 — 1 06 3-6 — — 4 9 5 6 5 6 3'5 — 3 5 3 5 2"9 51 — 3 4 37 2'4 3"7 226 31 St. Gallenklrch . 1200 1269 — 1 4 7 — Gaschurn . . . 866 828 — 1 3 1 —- Lorüns . . . 185 143 —- 1 — 1 — Schruns . . . 1503 1663 — 5 8 2 — Srlbertal - . • 593 537 — — 1 3 — Stallehr . . . 77 91 Tschagguns . . 895 939 — 3 5 4 — — — 4 3 5 Vandans . . 641 651 — 2 2 5 — — — 3 1 3 Summa 7110 7268 — 16 23 25 -r- — . ' 24 26 1 24 20 8 li f, wi| U: 1( ^ ------------------------ ^ V|f;I ^ , m ^ '' :------:f- - > Todesfälle in den Jahren 1902—1912 Einwohner JahreS-Durchschnitt 1900 1910 absolut auf 1000 @mm .... 31109 34761 108 8 3 3 „ Bezau......................... 15164 15539 44-7 2 9 „ Dornbirn.... 28272 34654 108*2 34 „ Feldkirch .... 28362 35001 134 5 4-2 „ Bludenz .... 17197 18227 54 9 30 „ . Schruns .... 7110 7268 22 6 3 0 Gerichtsbezirk Bregenz Politischer Bezirk Bregenz . . 46273 50300 153-5 3 1 „ » Feldkirch . . . 56634 69655 242-5 38 „ „ Bludenz . . 24307 25492 77-4 3-1 ......................... 127212 145450 473-4 3 5 Land Vorarlberg \ Druck von o ^ Teutsch in Brcgenz
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
19130930_lts005 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 30. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 26 Abgeordnete. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand zur Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Bemerkung zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich eine Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn, um Erwirkung der jährlichen Subvention aus Landesmitteln zu den Kosten der sachlichen Erfordernisse der Stickereifachschule, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger. Wegen der Kürze der uns noch zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich die Anregung machen, daß dieser Gegenstand auf kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen wird. Es wird keine Einwendung erhoben. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt der Voranschlag des Landeskulturrates pro 1914. Dieser Gegenstand eignet sich seinem Wesen nach zur Zuweisung an den landwirtschaftlichen Ausschuß. Wenn keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß die Zustimmung gegeben ist. Wir kommen nun zum zweiten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Müller; ich ersuche ihn, sich auf die Tribüne zu begeben und den Bericht vorzutragen. Bevor dies geschieht, möchte ich noch auseinandersetzen, wie ich konform den früheren Jahren vorzugehen gedenke. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 2 Zuerst eröffne ich die Generaldebatte über den Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und die einzelnen Rechnungsabschlüsse. Wenn dieselbe durchgeführt ist oder sich niemand zum Worte meldet, wird der Herr Berichterstatter zu verlesen beginnen und zwar zunächst den Punkt A, wobei den Herren Abgeordneten Gelegenheit gegeben werden wird, Anträge und Anfragen zu stellen und Beschwerden zu führen. Dann werden wir übergehen zu Punkt C und bei diesem Punkte werden dann aus dem Rechenschaftsberichte des Landesausschusses schlagwortweise die einzelnen Punkte der Ausführung der Beschlüsse dieser Rubrik angerufen werden, damit auch hier die Herren Gelegenheit haben zu Anfragen, Anträgen und Beschwerden. Sodann werde ich übergehen zu den Rechnungsabschlüssen der einzelnen landschaftlichen Fonds, die unter einem gemeinsamen Antrage erledigt wurden. Dort werde ich nur beim Landesfonds, welcher der wichtigste ist - falls es nicht auch bei anderen Fonds verlangt wird - die Hauptrubriken anrufen lassen, um auch dort den Herren Gelegenheit zu geben zu Anfragen, Anträgen und Beschwerden. Nach diesen kurzen Erläuterungen, wie ich als Vorsitzender vorzugehen gedenke, eröffne ich zuerst über den Rechenschaftsbericht des Finanzausschusses, wie er Ihnen vorliegt, die Generaldebatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, ersuche ich den Herrn Berichterstatter, mit der Verlesung des Berichtes zu beginnen und zwar A. Müller: (Liest aus Beilage 24, I. A, bis Punkt 4 auf Seite 100.) Dieser Gesetzentwurf hat mittlerweile auch die Allerhöchste Sanktion erhalten. (Liest weiter bis B und fügt bei:) Hier muß ich noch bemerken, daß es heißen soll "der IV. und V. Session", weil wir eben zwei Abteilungen haben. Landeshauptmann: Bevor ich frage, ob einer der Herren das Wort wünscht, möchte ich selbst mir noch etwas anzuführen erlauben. Unter den Gesetzentwürfen, welche die Allerhöchste Sanktion noch nicht erhalten haben, beziehungsweise bei denen diese noch aussteht, befindet sich unter Punkt 3 auch der Gesetzentwurf, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Es wäre nun außerordentlich wünschenswert. daß endlich einmal seitens der k. k. Statthalterei diesbezüglich eine Mitteilung an den Landesausschuß käme, ob dieser Gesetzentwurf Aussicht hat, in der gegenwärtigen Session des Landtages die Allerhöchste Sanktion zu erhalten oder nicht. Sollte das letztere der Fall sein. dann sollten dem Landesausschusse die Gründe angegeben werden, welche der Allerhöchsten Sanktion entgegenstehen. Es wäre sehr wünschenswert, daß dies bald geschieht, damit der hohe Landtag in seiner späteren Tagung, wenn er im Jänner oder Februar neuerdings zusammentritt, Gelegenheit hat, Stellung zu nehmen und jene Hindernisse beschlußweise zu beseitigen, die etwa noch der Erreichung der Allerhöchsten Sanktion entgegenstehen. Ich werde nicht ermangeln, namens des Landesausschusses die baldige Erledigung der Vorlage des Gesetzentwurfes bei der Statthalterei zu betreiben. Wünscht jemand das Wort zu A? Wenn das nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem Antrage mit der Korrektur, daß es heißen muß "der IV. und V. Session", die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Müller: (Liest B und C.) Landeshauptmann: Ich möchte hier den Herrn Berichterstatter ersuchen, auch im Rechenschaftsberichte des Landesausschusses die Punkte anzurufen; ich werde immer eine kleine Pause eintreten lassen, damit die Herren Gelegenheit haben zu Anfragen, Anträgen und Beschwerden. Müller: (Liest aus Beilage 11 C, den Sperrdruck bis 2 c.) Landeshauptmann: Bezüglich des letzten Punktes der Abhaltung eines Instruktionskurses für den Verein für christliche Kunst und Wiflenschaft habe ich zu bemerken, daß dieser Kurs im heurigen Jahre nicht abgehalten werden konnte und möglicherweise erst kommendes Jahr zur Ausführung gelangen wird. Müller: (Liest weiter bis 5.) Landeshauptmann: Hier möchte ich nur bemerken - es steht im Rechenschaftsberichte und den Herren ist es bekannt -, daß in der letzten Session 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 von der Behandlung des bereits ausgearbeiteten Gesetzentwurfes, betreffend Schaffung eines Gesetzes zur Besteuerung der Kraftfahrzeuge aus dem Grunde Umgang genommen und derselbe vertagt wurde, weil die Erledigung des kleinen Finanzplanes im Parlamente in Verhandlung stand, bei welchem auch eine Reichsautomobilabgabe als eigene Steuer in einem separaten Gesetzentwürfe enthalten ist. Wenn nun der kleine Finanzplan, auf den alle, nicht nur wir in Vorarlberg, sondern auch andere Kronländer mit Schmerzen warten, seine Erledigung finden sollte, so haben von uns aus weitere Schritte in Sachen der Besteuerung der Automobile nicht zu erfolgen. Sollte aber bis zu jenem Termine, wie man denkt, die Erledigung des kleinen Finanzplanes überhaupt nicht zustandekommen, so bin ich der Anschauung, daß der Landesausschuß nicht mehr zuwarten, sondern im Wege eines Landesgesetzes eine Automobilsteuer zu erwirken suchen solle, nachdem die Kraftfahrzeuge stetig zunehmen und die Straßen sehr in Anspruch nehmen. Es wäre eine solche Steuer in dem jetzigen Stadium eine nicht zu verachtende Einnahmsquelle, welche hauptsächlich die bemittelten Kreise trifft. Müller: (Liest den Sperrdruck von Punkt 6.) Landeshauptmann: Zu diesem Punkte erlaube ich mir auch eine Bemerkung zu machen, daß nämlich in der letzten Session, wie den Herren bekannt ist, der diesbezügliche Antrag des Landesausschusses wegen Ergreifung von Schritten behufs Erwirkung einer eigenen politischen Landesstelle allgemeinen Beifall fand, von allen Richtungen des hohen Hauses begrüßt wurde und einstimmige Annahme fand, wie er auch bei der Bevölkerung des Landes lebhaften Widerhall gefunden hat. Run ist in jüngster Zeit eine Broschüre im Wege der Post an die Herren Abgeordneten und an meine Wenigkeit von einem gewissen Herrn Engelbert Keßler in Wien erschienen, betitelt: "Zur Beleuchtung der Lostrennungsbestrebungen Vorarlbergs von Tirol." Ich bemerke, daß sich Herr Engelbert Keßler als Vorarlberger gegen die einstimmige Kundgebung des Landtages auf Errichtung einer politischen Landesstelle wehrt und dabei sich zu dem Satze versteigt, es sei zwar die Einmütigkeit der Vorarlberger Abgeordneten vorhanden, man dürfe sich aber doch die bescheidene Frage erlauben: "Gibt es denn keinen Gerechten unter ihnen?" (Heiterkeit.) Null es steht mir nicht zu, von diesem Platze aus gegen die Arbeit des Herrn Engelbert Keßler zu polemisieren. Ich konstatiere nur, daß Herr Keßler seit vielen Jahrzehnten vom Lande abwesend ist und daher schwerlich in der Lage sein dürfte, ein richtiges und unbefangenes Urteil über unsere Bestrebungen zu fällen. Meine Pflicht als Vorsitzender des Landesausschusses ist es nur, zwei Punkte hier richtig zu stellen, die von Herrn Keßler in seiner Broschüre berührt wurden. In erster Linie wehrt er sich, und zwar gegen einen Korrespondenten der Reuen Freien Presse, welcher unseren Standpunkt energisch vertreten hat und sagt, ob man überhaupt auch ausgerechnet habe, was die Mehrkosten einer solchen eigenen politischen Verwaltung betragen, daß sie zum mindesten K 50.000"- bis 80.000"- auch bei noch so weitgehender Sparsamkeit ausmachen. Er rechnet gleich mit zwei Hofräten und verschiedenem Personal und sagt, es sei nur zu verwundern, daß ein Volk, welches soviele Bedürfnisse des Landes aus Staatsmitteln decken nmß, bereit sein soll, eine so unproduktive Neubelastung auf sich zu nehmen und bringt weiter vor, daß man doch ganz andere Aufgaben hätte. Ich möchte konstatieren, daß Herr Engelbert Keßler hier in krasser Weise seine Unwissenheit dokumentiert; sonst hätte er wissen müssen, daß die Kosten einer selbständigen Verwaltung nicht vom Landesfonds bestritten werden, sondern einen Bestandteil des Staatsbudgets bilden. In zweiter Linie möchte ich noch bemerken, daß er sich beschwert, daß der Vorarlberger Landesausschuß den bereits bewilligten Beitrag für den neuen Straßenbau im kleinen Walsertale bisher nicht habe liquidieren können, weil er angeblich derzeit kein Geld habe für diese Zwecke. Gegen dies, meint er, habe er nichts einzuwenden, dagegen fragt er, wie sich dieser Umstand verhalte zur Bereiterklärung, für die Errichtung und die Betriebskosten einer unproduktiven Bureauwirtschaft selbst aufkommen zu wollen? Es ist das derselbe Vorwurf, den ich bereits widerlegt habe. Ich konstatiere nochmals, daß es eine Unwissenheit dokumentiert, wenn man sagen will, daß das Land Vorarlberg als solches aus Landesmitteln die Kosten einer Staatsverwaltung zu decken hat. Sonst muß ich erklären, daß Herr Keßler, auch was den Bau der Walsertalerstraße anbelangt, absolut nicht unterrichtet war. Der Straßenbau hat sich nicht verzögert aus Mangel an Landesmitteln, sondern weil 4 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. die Verhandlungen mit der benachbarten Gemeinde Bayerns, mit Oberstdorf noch nicht zu einem Resultate gelangt sind. Das ist nicht unsere Schuld. Es ist eine bekannte Tatsache, daß durch ein unglückliches Privatabkommen, das seinerzeit zwischen Mittelberg, namens der Bevölkerung des kleinen Walsertales, und der Gemeinde Oberstdorf geschloffen wurde, Mittelberg für eine große, auf bayrischem Gebiete gelegene Strecke sogar die Herstellungs- und Erhaltungskosten zu 2/s zu übernehmen hätte. Das ist doch eine namenlose Unbilligkeit. Es ist bekannt, daß gerade die Straße von Oberstdorf weg auf bayrischen Gebiete bis zur Walserschanze kolossale Steigungsverhältnisse ausweist und am allernotwendigsten eine Regulierung und Neuanlage bedürfte. Ungezählte Verhandlungen sind schon geführt worden, aber stets sind wir auf Widerstand gestoßen und nun hat der Landesausschuß beschlossen, zwei Delegierte, das Landesausschußmitglied Herrn Jodok Fink und meine Wenigkeit, nach Augsburg zur bayrischen Kreisregierung und nach München zum bayrischen Ministerium zu entsenden, um bei der Regierung selbst eine energische Vorstellung machen zu können, daß von Regierungs wegen auf die in dieser Beziehung sehr eigensinnige Gemeinde Oberstdorf eingewirkt werde. Diese beiden Delegierten werden nach Schluß des Landtages dorthin gehen; inzwischen wird aber trotzdem noch ein Stück des Straßenbaues in Angriff genommen, nämlich von der Walserschanz hereinwärts ins Tal auf österreichischem Boden; allerdings leistet die Gemeinde Mittelberg, wie wir es bei verschiedenen derartigen Unternehmungen gegenwärtig tun müssen, vorderhand vorschußweise den erforderlichen Betrag. Ich muß noch einmal bemerken, um auf Oberstdorf zurückzukommen, daß diese Gemeinde nicht bloß nichts zahlen will, sondern auch bestrebt ist, obwohl Mittelberg alle Einkäufe dort zu machen gezwungen ist, den Fremdenverkehr gegen das Walsertal zu unterbinden, indem man den Fremden sagt, sie sollen nicht ins kleine Walsertal gehen, es sei dort nichts zu sehen. Ein schönes, freundnachbarliches Verhältnis! Das wollte ich meinerseits konstatieren gegenüber der Broschüre, die im Umlauf ist. Dr. Drexel: Ich bitte ums Wort. Landeshauptmann: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Meine Herren! Es war ohne Zweifel sehr auffallend, daß auf die einmütige Stellungnahme des Landtages und auf die einmütige Übereinstimmung bei allen Parteien des Landes die der Beschlußfassung sichtlich folgte, ein alter Vorarlberger sich so reizen ließ, daß er nicht bloß Zeit und Mühe, sondern auch Geld opferte, um durch zwei Broschüren gegen diese Stellungnahme zu operieren. Gleichzeitig fast mit der zweiten Broschüre kam aus Tirol die Nachricht, daß auch die Italiener mit Rücksicht auf unseren Beschluß eine selbständige Landesstelle für Südtirol verlangten, und man sah gleich, daß in dieser Forderung der Südtiroler eine Schwierigkeit für unsere Aktion liege. Auf der anderen Seite gab es wieder Deutsche in Österreich, ja sogar vereinzelte Stimmen in Vorarlberg, die tatsächlich durch das Auftreten der Südtiroler die Furcht nicht mehr verheimlichen konnten, es könnte die Loslösung Vorarlbergs auf die Stellung der Deutschtiroler von ungünstigem Einflüsse sein. Diese Tatsache veranlaßt mich heute, auf dieses Kapitel, das uns schon zweimal hier beschäftigt hat, noch einmal zurückzukommen, ohne aber die Absicht zu haben, mich mit den Ausführungen der Herren Keßler und Schulrat Zösmair weiter zu befassen. Keßler hat in seiner Broschüre einige auffallende Unrichtigkeiten, so z. B. die bereits erwähnte Meinung, das Land habe die Kosten der Errichtung der Landesregierung zu tragen und daß wir mit der Behauptung gearbeitet hätten, Salzburg hätte, obwohl es eine geringere Einwohnerzahl habe, doch eine eigene Landesstelle. Davon sprach niemand Und es ist auch eine beleidigende Unterschiebung von Intentionen, wenn man sich so gibt, als ob Gefahr bestünde, daß Vorarlberg, wenn es eine eigene Landesstelle hätte, daran denken würde, sich gang von Österreich loszulösen, um eine selbständige Republik zu werden oder eine Verbindung mit der Schweiz oder dem Deutschen Reiche einzugehen. Was Herr Keßler mit der Drucklegung seiner Broschüre bezweckt, ist mir heute noch nicht klar. Er konnte unmöglich darauf rechnen, daß seine Argumente in Vorarlberg irgendwie Boden fassen könnten. Ich nehme aber an, daß in jenen Kreisen, welche diese Schrift berufsmäßig kennen lernen oder davon Notiz nehmen müssen, diese Arbeit unschwer richtig eingeschätzt wird. Keßler hat auch einen Zeitungsartikel des Herrn Schulrates Zösmair wieder ausgegraben, den dieser im Jahre 1907, also vor sechs Jahren gegen die erste derartige Aktion des Landtages geschrieben hat. Zösmair beschäftigt sich hauptsächlich 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages, VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 mit der historischen Begründung, die damals im Landesausschußberichte als Einleitung zum ganzen Antrage gebracht wurde. Die historische Entwicklung unseres Vorarlberger Ländle inbezug auf seine Staatszugehörigkeit und Verwaltungsangliederung ist äußerst lebhaft und bunt; ich glaube, kein anderes Land in Österreich hat eine derartig bewegte Geschichte, wo es sich um so kleine Teile, Städte, Grafschaften, Herrschaften handelt, die wiederholt wie Kaufobjekte das einemal gekauft, das anderemal verkauft wurden. Aus der Geschichte eines solchen Ländchens kann man das eine oder andere herausfinden; der eine sucht Anhaltspunkte, welche für die Selbständigkeit des Landes sprechen, der andere Anhaltspunkte, die das Gegenteil beweisen, sodaß wir uns auch mit den Ausführungen des Professor Zösmair, die andere Anhaltspunkte aus der Vergangenheit sammeln, heute nicht weiter abgeben wollen, umsomehr als diese Ausführungen Jahre zurückliegen und man hie und da fast den Eindruck bekommt, als ob mehr die persönliche Verstimmung als der Historiker dabei gesprochen hätte. Das wichtigste Argument für eine selbständige Landesstelle liegt nicht in der Vergangenheit vor Hunderten von Jahren zurück, sondern in der Gegenwart. Ich will gar nicht untersuchen, ob die verschiedenen Meinungen, es seien zwischen Tirol und Vorarlberg volkliche, wirtschaftliche und geographische Gegensätze, richtig seien. Ich will das alles beiseite lasten und stütze mich lediglich auf das Hauptargument und das ist der eigene Landtag. Ein Land, welches einen eigenen Landtag hat, ist damit ein so losgetrennter, selbständiger Körper, daß eine eigene Landesstelle nicht mehr die Bedeutung einer Hauptsache hat, sondern eigentlich eine Konsequenz des Landtages sein sollte. Wir haben die Hauptsache, den Landtag und die Verbindung desselben mit einer eigenen Landesstelle ist nur eine Verbindung zweiter Gattung, die dazu kommt, nachdem das Land schon fast die ganze Selbstständigkeit als Kronland besitzt. Man möchte vermuten, es sei seinerzeit, als dem Lande der eigene Landtag gewährt wurde, der Gedanke aufgetaucht, es solle ihm mit dem Landtag nicht auch zugleich eine eigene Landesstelle gegeben werden, da Vorarlberg so ganz in fremde Grenzen eingebettet ist. Man wollte doch noch eine Verbindung in der Verwaltung haben, indem man es mit Innsbruck so eng zusammenschmiedete. Professor Zösmair sagt, wenn Vorarlberg heute nicht die Eisenbahn nach Tirol hätte, wenn der Arlberg nicht durchbrochen wäre, wenn keine Telegraphen- und Telephondrähte beständen, dann wäre eine selbständige Landesregierung begründet. Ich möchte fast sagen, weil wir das haben und weil wir sonst mit dem Nachbarlande Tirol genügend verbunden sind und dadurch auch mit dem übrigen Österreich, deswegen kann uns eine Landesstelle mit voller Berechtigung gegeben werden, weil jene Bedenken heute tatsächlich nicht mehr begründet sind- Unser Landtag kann Gesetze beschließen, wir haben hier einen ständigen Negierungsvertreter. Was bedeutet also die Statthalterei Innsbruck für uns? Es ist dies mehr eine Zwischenstation, welche von unseren ganzen Verhandlungen nur durch die Vermittlung des Regierungsvertreters Kenntnis bekommt, und ich finde beim besten Willen kein Argument, warum unser Hofrat als Vertreter der Regierung jedesmal noch diese Zwischenstation mühsam und langwierig informieren muß, warum der Regierungsvertreter nicht befähigt sein soll wie in anderen Ländern, die Regierung in Wien direkt zu verständigen und beim Ministerium die Vorlage der Gesetzentwürfe, welche der Landtag beschlossen hat, zur Allerhöchsten Sanktion zu erreichen. So liegt es in verschiedenen anderen Sachen. Ich möchte aber jetzt noch auf einen andern Umstand aufmerksam machen. Es wäre interessant zu erfahren, wieviel Vorarlberger es gibt, welche die einzelnen hohen Beamten der Statthalterei kenne>, nur die Namen jener, welche die verschiedenen Referate führen. Es wäre das gewiß ein so kleiner Prozentsatz, so daß auch diese Ziffer zeigen würde, wie wenig Kontakt eigentlich die Beamten der Statthalterei mit dem Lande haben. Sie werden die am weitest abgelegenen Täler Tirols sicher besser kennen als Vorarlberg. Das hängt vielleicht damit zusammen, daß wir vielfach durch den Landtag eine gewisse Trennung, eine gewisse Selbständigkeit haben und daß durch diese Trennung, die in vieler Beziehung besteht, jener Kontakt beeinträchtigt wird, welcher eigentlich zwischen der Statthalterei und den von ihr verwalteten Gebieten bestehen soll. Nun spricht man in der letzten Zeit viel von Verwaltungsreform und auch Keßler hat erwähnt, was werden die Herren sagen, die diese neue Institution schaffen wollen. Bis heute haben wir nur wenig Vorschläge einer Verwaltungsreform gehört und wenn man die durchsieht, findet man jedesmal einen Lösungsvorschlag, der für Vorarlberg eine eigene Landesstelle direkt vorsehen könnte. So kam vor wenigen Tagen der Bericht des Finanzkomitees jener Kommission von 6 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Professor Redlich heraus und dieser schlägt unter anderem vor, die Steuerreferate aufzulassen und dafür etwa vier Bezirkshauptmannschaften für ein Steuergebiet zusammenzufassen. Damit haben Sie das Land Vorarlberg. So könnte man heute ruhig sagen, daß Vorarlberg für eine neue, moderne Verwaltungsreform direkt der geeignete Platz wäre, um neue Versuche zu machen und sie praktisch durchzuführen. Dabei hat man in Österreich Gelegenheit genug zu beobachten, wie sich die Erfolge von kleineren oder größeren Verwaltungsgebieten gestalten. Ich glaube, keines der österreichischen Verwaltungsgebiete, sowohl der staatlichen wie der autonomen, wäre geeigneter für eine Reform als gerade Vorarlberg und man wird mir recht geben, wenn ich sage, je kleiner das Verwaltungsgebiet, desto größer der Erfolg. Würden Böhmen und andere Kronländer, wo es heute so starke Stauungen gibt, zerlegt werden in kleinere Verwaltungsgebiete mit ungefähr gleichartigen Interessen, mit einem Volke, das sich gegenseitig kennt, so müßte man ganz bestimmt zu besseren Resultaten kommen und, wenn ich heute darauf hinweise, daß der Vorarlberger Landtag und das Vorarlberger Volk überhaupt auf dem Gebiete der Verwaltung so schöne Resultate erzielten und dann gleich Salzburg kommt, so mache ich nicht den Fehler, das einzig und allein unserem Volke und seinen Vertretern oder den Salzburgern zuzuschreiben, sondern ich schreibe es der verhältnismäßig größeren Leichtigkeit zu, ein kleineres Verwaltungsgebiet ganz übersehen und leiten zu können. Das spricht dafür, daß man endlich auch bei uns den Versuch machen soll, neue Wege zu gehen, und Salzburg zeigt in dieser Beziehung deutlich darauf hin, daß der Versuch sich ganz bestimmt lohnen wird. Run sagt man, Vorarlberg sei zu klein, die Referate, die heute irr Innsbruck sind, würden zu klein werden, wenn sie in der Vorarlberger Landesregierung in gleicher Weise wieder geführt würden. Ich sehe nicht ein, warum nicht ein höherer Beamter als Referent mehrere Referate zugleich führen kann; der politische Beamte hat Gelegenheit, verschiedene Referate durch seine Lehrlingsjahre und die Jahre seiner Praxis hindurch kennen zu lernen. Geradeso wie ein Bürgermeister verschiedene Gebiete studieren, verfolgen und ein Mitglied des Landesausschusses sich in verschiedene Gebiete hineinarbeiten, mit verschiedenen Referaten sich abgeben und Anträge stellen muß, genau so wird es bei der Landesstelle eines kleines Landes fein, ohne daß eine zu große Mehrbelastung des Staatsbudgets notwendig wäre und ohne daß man gleich einen größeren Personalapparat einführen müßte, wie in einer großen Statthalterei. Das kleine Ländlein kann trotzdem sehr gut besorgt sein, besonders bei einem Volke, das selbst genügend Initiative hat, bei dem der Beamte fast mehr politischer Regulator und Unterstützer ist; bei einem solchen Volke kann man umso leichter den Versuch mit mehreren Referaten in einer Hand wagen. Sicher ist, daß z. B. unser Veterinärreferat nur gewinnen würde, wenn es von Tirol getrennt wäre, sicher ist, daß unser Gewerbereferat leichter arbeiten würde und daß das eigene Vorarlberger Gemeindereferat Vorteile brächte, die wir heute nicht genießen. Ohne daß ich auf die Vergangenheit von vielen Jahren zurückblicke, kann ich sagen, es wäre in der Entwicklung der Gemeindeverwaltungen manches nicht vorgekommen, wenn die Landesstelle mit dem politischen Gemeindeleben besser vertraut gewesen wäre. Dadurch, daß die Landesstelle so weit abliegt, weiter abliegt, möchte ich sagen, mehr in der gegenseitigen geistigen Verbindung als der örtlichen Distanz der Bahnlinie nach, haben sich Schwierigkeiten ergeben. Wenn man z. B. der Statistik unseres Landes nachgeht, findet man, daß es in 2/3 Fällen mit Tirol verknüpft ist, d. h. es heißt immer nur bei allen statistischen Daten "Tirol und Vorarlberg", so daß es unmöglich ist, Vorarlbergs Statistik kennen zu lernen. Erst in jüngster Zeit wird langsam hie und da in den statistischen Darstellungen Vorarlberg gesondert geführt, im großen ganzen aber immer noch im Zusammenhange mit Tirol, wodurch es unmöglich ist, mit dem Prozentsätze der Bevölkerung in einzelnen Ziffern den Anteil Vorarlbergs an der Gesamtsumme festzustellen. Auf allen Gebieten sind die Verhältnisse zwischen Tirol und Vorarlberg derartig verschiedene, daß der Schlüssel der Einwohnerzahl, auf Ziffern in einzelnen statistischen Gebieten angewendet, unhaltbar und nicht zu gebrauchen ist. Auch das spricht dafür und besonders der Umstand, daß man heutzutage mehr als früher für alle Aktionen zuerst das statistische Ziffernmaterial sich anschaut, um eine Basis für die Beurteilung zu bekommen. Umsomehr ist deshalb auch die Forderung berechtigt, es möge in allen Belangen Vorarlberg selbständig geführt werden. Von diesem Standpunkte aus möchte ich nun dieses Kapitel abschließen mit dem Satze: Vorarlberg braucht keine Zwischenstation in seinem Verkehre mit der Regierung. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ich komme nun noch auf ein anderes Argument, das bisher nicht berührt wurde, das aber sehr wichtig ist. Es wurde gesagt, daß Deutschtirol eine Schwächung erfahre, wenn Vorarlberg von Tirol losgelöst wird. Die Schwächung mag vielleicht sich ausdrücken, indem der eine oder andere Beamte in der Statthalterei Innsbruck weniger ist, der heute, wenn ich so sagen will, dem deutschen Status angehört, weil Vorarlberg auch dabei ist. Eine andere Rückwirkung auf die Verhältnisse von Deutschtirol zu Welschtirol kann ich aber nicht leicht finden, weil in Tirol die gegenseitigen Beziehungen schon so konsolidiert, so fest sind, daß Vorarlberg auf dieses Plus oder Minus keinen Einfluß ausüben kann. Ich will aber umgekehrt fragen: welchen Einfluß hat es auf Vorarlberg, daß wir zur Statthalterei eines gemischtsprachigen Landes gehören? Das ist gewiß ein Argument, daß Vorarlberg eine selbständige Landesstelle bekommen soll, um als rein deutsches Land charakterisiert zu sein. Meine Herren! Einige Ziffern! Wir haben als Resultat der letzten Volkszählung in Vorarlberg 4439 in Tirol Geborene und 1227 in Vorarlberg Geborene, die sich zur italienischen Umgangssprache bekennen. Wir sehen, daß, während wir früher oft damit rechneten, daß die Italiener, die hier geboren sind und in die Schule gingen, sich allmählich verdeutschen, unsere Sprache annehmen und dann bei der Volkszählung auch sich zur deutschen Umgangssprache bekennen, trotzdem noch 1227 in Vorarlberg Geborene sich zur italienischen Umgangssprache bekennen, und wir haben daher jetzt 5854 österreichische Italiener, die sich in Vorarlberg als Italiener bei der Volkszählung notieren ließen. Daneben haben wir sicher noch eine bedeutende Ziffer unter den 12.450 Ausländern, die sprachlich nicht spezifiziert sind, wobei ein großer Teil Reichsitaliener sein dürften. Bedenken Sie, meine Herren, daß das sehr bedeutende Ziffern sind bei 145.000 Gesamteinwohnern, bedenken Sie, daß nur noch 110.000 Deutsche sind, die in Vorarlberg geboren wurden und wenn ich einen Vergleich anstelle mit anderen deutschen Kronländern, mit Oberösterreich, Niederösterreich oder Salzburg, so zeigt sich ganz eklatant, daß der Verdeutschungsprozeß der Fremdsprachigen, die ins Land kommen, in Vorarlberg am schwersten ist. Die anderen Länder haben eine viel größere Kraft, die fremdsprachigen Elemente, die ins Land kommen, zu assimilieren und zu verdeutschen. Ich möchte fast sagen, daß die statistischen Resultate, die vor einigen Wochen herausgekommen sind, für uns in Vorarlberg eine ganz ernste Mahnung bilden, und eben hörte ich heute früh, daß in Bludenz 28% der gesamten Schulkinder Italiener seien. Meine Herren! Das sind direkt Gefahren. Es läßt sich in solchen Schulen ohne ganz große Schwierigkeiten nicht mehr unterrichten und nun kommt die Frage an uns, soll man bei uns nicht mehr als in anderen deutschen Ländern mit aller Energie darnach trachten, daß die Einsprachigkeit des Schulunterrichtes erhalten bleibe und damit hängt auch die Frage einer eigenen Landesstelle zusammen. Wenn ich der Ursache nachgehe, warum in unserem Lande die Verdeutschungskraft, wenn ich das Wort gebrauchen darf, zu schwach ist, so schreibe ich es auch dem Umstände zu, daß wir mit einer gemischtsprachigen Statthalterei verbunden sind. Da kommen die Landesgesetze alle zweisprachig heraus, ebenso die Verordnungen; wir bekommen von den Gemeinden von Südtirol italienische Zuschriften und es zeigt sich die Schwierigkeit, welche besonders darin besteht, daß die Südtiroler Gemeinden des gleichen Statthaltereigebietes deutsche Zuschriften von Gemeinden nicht anerkennen und annehmen wollen. In dem Augenblicke, wo wir eine selbständige Landesstelle besitzen, regelt sich selbstverständlich dieser Verkehr mit den Südtiroler Gemeinden, mit dem Sprachgebiete, welches so viele Kinder in unserem Lande hat, von selbst und die Schwierigkeit hängt viel damit zusammen, daß wir als einsprachiges Gebiet mit einer Statthalterei verbunden sind, welche als größeres Gebiet ein zweisprachiges zu besorgen hat. Diese Tatsache scheint mir so gewichtig zu sein, daß ich sage, die Bedenken, die geltend gemacht wurden bezüglich des Verhältnisses von Deutschtirol zu Welschtirol sind ganz klein, aber in Vorarlberg selbst haben wir allen Grund, Sorge zu tragen, um die Einsprachigkeit im Schulunterrichte zu erhalten und als eines der ersten und besten Mittel, um dem Lande die Einsprachigkeit zu erhalten, muß man auf alle Fälle eine einsprachige Landesstelle bezeichnen. Damit habe ich einige Gedanken zum Ausdrucke gebracht, von denen ich meine, daß sie gesagt werden müssen. Es war nicht denen gesagt, die im Lande sind, sondern es war denen gesagt, welche außerhalb des Landes sind, die vielleicht nicht begreifen, warum wir dies wollen, und es sei auch gesagt unserer hohen Regierung, dem Ministerium des Innern, daß dieses die ganze Angelegenheit der Errichtung einer eigenen Landesstelle mit Wohlwollen studiere. Wir wollen der k. k. Regierung auch sagen, daß wir schwere und 8 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. wichtige Gründe haben, diesen Wunsch vorzubringen, und daß wir es vor allem sehr begrüßen würden, wenn mit Vorarlberg, wie es ist und liegt, den Versuch gemacht werden sollte, eine neue moderne Verwaltungsreform praktisch durchzuführen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Der Herr Abgeordnete Loser. Loser: Hohes Haus! Ich möchte mir erlauben, zu den trefflichen Ausführungen des geehrten Herrn Nachbars nur noch einige Worte beizufügen und möchte gleich bei dieser Gelegenheit im vorhinein die Vorwürfe, welche Herr Engelbert Keßler in ganz unbegründeter und ungerechtfertigter Weise in bezug auf die Tätigkeit des Vorarlberger Landtages erhoben hat, mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Es ist vom Herrn Vorsitzenden und meinem unmittelbaren Vorredner bereits daraus hingewiesen worden, rote oberflächlich Herr Keßler die Behauptung aufgestellt hat, daß das Land die Kosten der Verwaltung einer eigenen politischen Landesstelle zu tragen habe. Ähnlich verhält es sich mit den Ausführungen in bezug auf Straßenbau und die Behauptungen verschiedener anderer Angelegenheiten, die das Land und dessen Vertretung betreffen und durchaus nicht den Tatsachen entsprechen. Ich möchte nur kurz eines erwähnen. Ein Argument, das angeführt worden ist zugunsten einer eigenen Landessteile, ist die weite Entfernung von der Statthalterei Innsbruck, mit der man sehr häufig zu tun hat. Bekanntlich haben die Gemeinden und auch sehr viele verschiedene Parteien während des Jahres sehr viel mit der Zentralbehörde, mit der Statthalterei zu tun und es darf wohl gesagt werden, ohne einen besonderen Vorwarf erheben zu wollen, daß die Erledigung dieser verschiedenen Angelegenheiten seitens der Statthalterei ? nicht immer mit jener wünschenswerten Raschheit erfolgt, die von den Parteien oder Gemeinden erwartet wird. Es kommt daher sehr häufig vor, daß Gemeindevorsteher, Gemeindefunktionäre oder Vertreter verschiedener Korporationen, oder auch Privatparteien nach Innsbruck müssen, um ihre Angelegenheiten zu betreiben, um dort persönlich Aufklärung und Informationen zu geben. Diese Reise nach Innsbruck ist immer mit bedeutenden Kosten und Zeitversäumnis verbunden, was von jedem gewiß unangenehm empfunden wird; wenn es aber schon die Vorarlberger im allgemeinen unangenehm empfinden, so ist dies beim Bewohner des kleinen Walsertales naturgemäß doppelt der Fall. Mit Zuhilfenahme von Post und Bahn ist es bei raschester Verbindung den -Bewohnern des kleinen Walsertales nicht möglich, vor Ablauf von etwa 8 Stunden nach Bregenz zu kommen. Wenn einer vom kleinen Walsertale mit der politischen Behörde zu tun hat, ist es ihm tatsächlich unmöglich, dies an einem Tage zu machen; wenn er auch frühmorgens aufsteht und sich aus den Weg macht, kann er am Abend desselben Tages absolut nicht wieder daheim sein, sondern er benötigt hiezu zwei Tage. Dies scheint Herrn Keßler nicht zu genügen, es geniert ihn scheints nicht, wenn noch ein Tag mit weiteren Kosten für die Reife nach Innsbruck dazu kommt. Im kleinen Walsertal wird auch nicht immer alles klappen und wirb man auch dort öfter mit den Zentralbehörden zu tun haben. Wenn daher die politische Landesstelle näher gelegen wäre, würden dies gewiß auch die Walsertaler begrüßen. Herr Keßler, obwohl schon lange außer Landes, fühlt sich trotzdem sehr gerne als Vorarlberger, was ganz in Ordnung ist. Wegen seiner sehr langen Abwesenheit vom Lande scheint der Herr aber die Fühlung mit demselben und auch mit seiner engeren Heimat ziemlich verloren zu haben. Dies wollte ich hier nur kurz erwähnen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn der Berichterstatter nichts beizufügen hat, so bitte ich, weiter zu fahren. Müller: (Liest Sperrdruck von Punkt 7 bis 14 a.) Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bösch. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. 9 Bösch: Hohes Haus! Ich möchte bei diesem Punkte, betreffend die Revision des Landesgesetzes vom 27. Dezember 1882 zum Zwecke der Ermöglichung einer genaueren Kontrolle des Rechnungswesens der Gemeinden, den hohen Landesausschutz, aufmerksam machen oder vielmehr an denselben das Ersuchen richten, er möchte nicht säumen, dieses Gesetz einer gründlichen Revision zu unterziehen. Damit sollen jene Fälle, wie sie im Lande schon früher vorgekommen sind und besonders das letzte Jahr vorkamen, möglichst unterbleiben, und weiter soll ermöglicht werden, daß, wenn solche Fälle wieder vorkommen, die Gemeinde sich allenfalls nicht nur an den Kassier, der vielleicht wenig Vermögen hat, halten kann, sondern daß auch andere Faktoren, die durch grobe Vernachlässigung oder Unterlassung der nötigen Kontrolle Schuld daran tragen, daß die Gemeinde oder deren Mitglieder zu Schaden kommen, zur Verantwortung und zum Ersatz herangezogen werden können. Ich meine damit die Bürgermeister, Vorsteher oder auch andere zur Kontrolle berufene Organe, wenn ihnen eine Vernachlässigung zur Last fällt. Ich möchte nochmals den Landesausschutz bitten, daß er bis zur nächsten Tagung toten diesbezüglichen Gesetzentwurf in Vorlage bringen möchte. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort zu diesem Kapitel? Wenn nicht, dann bitte ich weiter zu fahren. Müller: (Liest den Sperrdruck Punkt 14 b und c.). Landeshauptmann: In dieser Beziehung möchte ich dem hohen Hause die Mitteilung machen, daß die Angelegenheit der Abänderung der in diesem Rechenschaftsberichte erwähnten Paragraphe das Landesausschutz - Subkomitee wiederholt eingehend beschäftigt hat. Es wurde dann der k. I. Regierung ein Entwurf einer solchen Abänderung behufs Stellungnahme zufolge Landesausschutzbeschlusses übermittelt. Die erwähnte Stellungnahme der k. k. Regierung, beziehungsweise des k. k. Ministeriums des Innern ist noch nicht hieher gelangt und es war auch nicht möglich, weil erst Ende August oder anfangs September die betreffende Zuschrift des Landesausschusses an die Regierung abgegangen ist. In der Zwischenzeit ist dann sowohl eine neuerliche Eingabe der Herren Vertreter einzelner Gemeinden des Oberlandes, in welchen sich in hervorragender Weise Bürgernutzungen befinden, als auch eine neuerliche Eingabe der Parteien von damals an den Landesausschutz gelangt, die eine Abänderung dieser Paragraphen wünschen und es versteht sich von selbst, daß, wenn die Stellungnahme der Regierung einmal bekannt geworden ist, der Landesausschutz, beziehungsweise das Subkomitee bei der endgültigen Beratung nicht bloß die Stellungnahme der Regierung, sondern auch die Eingabe der Gemeinden sowie der Parteien in reifliche Erwägung ziehen wird, bevor ein Antrag an den hohen Landtag gelangen wird. Wünscht noch jemand das Wort in dieser Angelegenheit? Wenn nicht, dann bitte ich, weiter zu lesen. Müller: (Liest den Sperrdruck von Punkt 126 und e.) Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Amann. Amann: Meine Herren! Nach Erledigung dieses Rechenschaftsberichtes möchte ich das Wort nehmen, um eine dringende Angelegenheit der Gemeinde Hohenems zur Sprache zu bringen. Es betrifft dies die Regulierung des Unterkliebaches. Die Angelegenheit zieht sich darum in die Länge, weil vom k. k. Ackerbauministerium zum vorgelegten Projekte bisher noch nicht Stellung genommen, respektive keine Erledigung an den Landesausschutz herabgelangt ist. Ich habe schon in der Sitzung vom 19. Februar 1912 ausführlich darauf hingewiesen, wie dringend notwendig diese Verbauung ist, da bei jedem Regenwetter das Wasser einfach in die umliegenden Felder und Wiesen sich ergietzt. Das ist ein Zustand, dem unsere Grundbesitzer wirklich nicht mit ruhigem Gemüte zuschauen können. Wohl hat der Landesausschuh im März dieses Jahres über meine Intervention in dieser Angelegenheit bei der hohen Regierung die Erledigung urgiert, aber sie ist noch immer nicht eingetragen. Ich 10 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. möchte daher das dringende Ersuchen stellen, nachstehendem Antrage die Zustimmung zu geben. Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, beim 1. Ackerbauministerium die Erledigung des Aktes, betreffend die Regulierung des Unterklienbaches in der Gemeinde Hohenems neuerlich zu urgieren, damit ehestens die weiteren Verhandlungen im Landtage und mit der Gemeinde Hohenems gepflogen werden können." Landeshauptmann: Wünscht zu diesem vom Herrn Abgeordneten Amann vorgebrachten Antrag jemand das Wort oder zu einer anbeten Angelegenheit, welche indirekt mit den Landtagsbeschlüssen im Zusammenhange steht? Wenn sich niemand meldet und der Berichterstatter nichts beizufügen hat, so möchte ich den Antrag nochmals verlesen und dann zur Abstimmung bringen. Der Antrag lautet: (Liest obigen Antrag). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage beistimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen erheben zu wollen. Angenommen. Gleichzeitig nehme ich an, nachdem gegen den Antrag des Finanzausschusses selbst keine Bemerkung gemacht wurde, daß das hohe Haus zustimmt. Wir werden weiterfahren zu Punkt II. Müller: (Liest II samt Antrag aus Beilage 11.) Landeshauptmann: Bevor ich über den Antrag abstimmen la>e, möchte ich den Berichterstatter ersuchen, die einzelnen Hauptrubriken des Rechnungsabschlusses des Landesfonds, des wichtigsten Fonds, anzurufen, damit auch hier alle Herren Gelegenheit bekommen zu Anfragen, Beschwerden und Anträgen. Ich glaube, indessen von der Anrufung der Einnahmen absehen zu können, da sich diese sowieso von selbst ergeben, und weil es nicht gewünscht wird; wenn es aber einet der Herren wünscht, wird es auch erfolgen. Müller: (Liest den Sperrdruck aus Beilage 1, Ausgaben.) Landeshauptmann: Es wünscht niemand zu den einzelnen Posten des Rechnungsabschlusses das Wort, somit kann von der Anrufung der übrigen Posten Umgang genommen werden, ausgenommen, es wird von irgendeiner Seite verlangt. Nachdem sich niemand zum Worte gemeldet, so betrachte ich auch den Antrag, der die Rechenschaftsabschlüsse sämtlicher Fonds umfaßt, als angenommen. Müller: (Liest III samt Antrag aus Beilage 24.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu III das Wort? Wenn nicht, so nehme ich. an, daß das hohe Haus zustimmt. Müller: (Liest IV samt Antrag aus Beilage 24.) Landeshauptmann: Hat einer der Herren eine Bemerkung zu machen zu "IV. Gemeindeangelegenheiten"? - Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich den vom Finanzausschüsse gestellten Antrag als mit ihrer Zustimmung versehen. Müller: (Liest V samt Antrag.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? Wenn nicht, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Müller: (Liest den Schluß des Berichtes aus Beilage 24.) Landeshauptmann: Für die Worte der Anerkennung des Finanzausschusses gegenüber dem Landesausschusse spreche ich den Dank aus im Namen des Landesausschusses und übertrage die Anerkennung und den Dank auch auf die Beamtenschaft in der Kanzlei und im Bauamte, welche gemeinsam mit dem Landesausschusse tatkräftig und pflichtgetreu ihre Pflicht erfüllt haben. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 Wir haben somit diesen Gegenstand erledigt und kommen zum dritten Punkte der Tagesordnung, zur Beschlußfassung über die Vorrückung einiger Landesbeamten in die nach Statut ihnen zukommende Vorrückung in die nächsthöhere Rangsklasse, welchen Gegenstand ich in vertraulicher Sitzung in Verhandlung ziehen möchte. Bevor ich. die öffentliche Sitzung schließe, möchte ich noch die Tagesordnung der nächsten Sitzung, die morgen vormittags um 10 Uhr stattfindet, bekanntgeben: 1. Eingabe des Stadtrates Dornbirn wegen Abänderung des Gesetzes betreffend Schlachthausgebühren. Drei Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses, und zwar: 2. Über das Gesuch des Gewerbegenossenschaftsverbandes, um Bewilligung eines Landesbeitrages (Beilage 25); 3. über die Eingabe des Komitees für die kaufmännische Fortbildungsschule in Bregenz um Gewährung einer Subvention (Beilage 26). 4. Mündlicher Bericht über den Gesetzentwurf zum Schutze der Alpenflora. 5. Mündlicher Bericht des Finanzausschusses in Sachen der Eingabe der Sparkassen von Deutsch-Tirol und Vorarlberg in Sachen des Gebührenäquivalentes. 6. Bericht des Schulausschustes über das Gesuch der Gemeinde Klösterle um Gewährung eines 30%igen Beitrages zu den Lehrerbezügen an dortiger Privatschule (Beilage 27). 7. Bericht des Finanzausschusses über die Voranschläge der Landesirrenanstalt Valduna pro 1913/14. 8. Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfonds pro 1914 (Beilage 28). Die Berichte sind, soweit es gedruckte Berichte sind, den Herren bereits zugestellt. Was den letzten Bericht des Landesfonds anlangt, so wird dieser Bericht im Laufe dieses Tages den Herren zugestellt werden. Ich glaube, diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen zu können, da der Voranschlag selbst, welcher die Daten enthält, den Herren bereits seit Beginn der Session oder wenigstens in den ersten Tagen zugestellt wurde und der Bericht selbst nur eine weitere Behandlung dieses Voranschlages beinhaltet. Ich möchte dann dem hohen Hause noch mitteilen, daß der Herr Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses beabsichtigt, morgen hier im Landtagssaale eine größere Sitzung dieses Ausschusses zu veranstalten und zu derselben sämtliche Herren Abgeordnete zur Teilnahme an der Sitzung, aber auch an der Debatte einzuladen, weil bei dieser Sitzung die Angelegenheit der Gewinnung der Wasserkräfte für elektrische Energie zur Verhandlung kommt und dabei zwei Vertreter des Wasserkraftkomitees zur Verhandlung erscheinen, nämlich Herr Bürgermeister Dr. Kinz und Herr Elektrotechniker Loacker von Bregenz, die in dieser Aktion einige Aufschlüsse erteilen werden. Die heutige öffentliche Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 58 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 5. Sitzung am 30. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 26 Abgeordnete. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand zur Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Bemerkung zu machen? — Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich eine Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn, um Erwirkung der jährlichen Subvention aus Landesmitteln zu den Kosten der sachlichen Erfordernisse der Stickerei­ fachschule, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger. Wegen der Kürze der uns noch zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich die Anregung machen, daß dieser Gegenstand auf kurzem Wege dem volkswirt­ schaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Bericht­ erstattung zugewiesen wird. — Es wird keine Einwendung erhoben. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf der­ selben steht als erster Punkt der Voranschlag des Landeskulturrates pro 1914. Dieser Gegenstand eignet sich seinem Wesen nach zur Zuweisung an den landwirtschaftlichen Ausschuß. — Wenn keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß die Zustimmung gegeben ist. Wir kommen nun zum zweiten Punkte der Tages­ ordnung, zum Berichte des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesaus­ schusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Müller; ich ersuche ihn, sich auf die Tribüne zu begeben und den Bericht vorzutragen. Bevor dies geschieht, möchte ich noch auseinander­ setzen, wie ich konform den früheren Jahren vorzu­ gehen gedenke.
  1. ltp10
  2. lts1913
  3. lt1913
  4. ltm_
19130930_ltb00311913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Selbständi...ewerblicheFortbildungsschulen Landtag 04.07.2021 31* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vomrlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 31. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag des Abgeordneten Loser und Genossen, betreffend die Festsetzung eines bestimmten Schlüssels für die SubventionierunA der gewerblichen Fortbildungsschulen. Hoher Landtag! In der Sitzung des Landtages vom 23. September l. I. haben die Abgeordneten Loser und Genoffen einen Antrag eingebracht, dahingehend, es wolle der Landtagsbeschluß vom 6. Oktober 1909, betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen, einer Abänderung unterzogen und ein perzentueller Verteilungsschlüffel festgesetzt werden. Der Antrag wurde dem volkswirtschaftlichen Ausschuffe zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen. Auf Grund des vorerwähnten Landtagsbeschlusses ist der Landesausschuß für die Dauer der Landtagsperiode ermächtigt, den gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande Subventionen im Betrage von K 200'— bis K 500'— aus Landesmitteln auszufolgen. Es hat sich nun im Laufe der Zeit gezeigt, daß sowohl die Beitragsleistungen des Landes, sowie jene der Handelskammer im Verhältniffe zu den Erfordernissen der einzelnen Schulen, sowie im Verhältnisse zu den Beitragsleistungen der Gemeinden eine große Ungleichheit ausweisen. Was die Landesbeilräge anbelangt, so schwanken dieselben bezüglich der zurzeit im Lande befindlichen 12 Fortbildungs­ schulen von 8V- Prozent bis 27 Prozent. In Tirol von i'/a Prozent bis 40 Prozent. Der mittlere Beitrag beträgt in Vorarlberg 19'/a Prozent, in Tirol 176/m> Prozent. Eine noch größere Ungleichheit weisen die Beitragsleistungen der einzelnen Gemeinden auf. Dieselben schwanken in Vorarlberg von 12 V* bis 44 Prozent, wobei die hohen Prozentsätze naturgemäß auf jene Gemeinden entfallen, deren Schulen eine große Frequenz und demzufolge auch ein wesentlich höheres Erfordernis ausweisen. So hat z. B. die Fortbildungsschule Dornbirn ein Erfordernis von K 5846'— und eine Schülerzahl von 153. Bludenz: Erfordernis K 3351 —, Schülerzahl 73, Feldkirch K 2887'—, 119 31. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Leriode 1913/14. Schülerzahl 52, während die Fortbildungsschule Hard 15 Schüler zählt, mit einem Erfordernis von K 1292'—, jene von St. Gallenkirch 16 Schüler mit einem Erfordernis von K 1260" —. Vorstehende Zahlen stützen sich auf die Voranschläge derFortbildungsschulen für das Kalenderjahr 1913. Die Handelskammer subventioniert die Schulen mit je K 100 — jährlich und tritt in den Perzenten zu den einzelnen Präliminarien auch dort eine große Verschiedenheit zutage. Seitens der k. k. Statthalterei wurde nun schon im Vorjahre die Anregung zu einer Regelung der Subventionsfrage im Sinne der Festsetzung eines perzentuellen Verteilungsschlüssels gemacht. Zu diesem Zwecke fand im Jänner l. I. bei der k. k. Statthalterei eine Konferenz statt, an welcher außer den Vertretern der Regierung die Vertreter der Landesausschüsse von Tirol und Vorarlberg, sowie der Handelskammern beider Länder teilnahmen. Herr Inspektor Professor Gattinger sprach sich in seinem eingehenden Referate dahin aus, daß die Landes- und Kammerbeiträge in Perzenten zu den Erfordernissen der einzelnen Schulen zu fixieren wären, wobei er auch für eine Erhöhung der Beiträge der Länder und der Kammern eintrat. Die Konferenzteilnehmer stimmten zum Teile mit Vorbehalt der Festsetzung perzentueller Beiträge zu, waren indessen aber nicht in der Lage, betreffend Erhöhung der Beitragsleistungen im allgemeinen verpflichtende Zusagen zu machen. Um nun eine möglichst einheitliche Regelung herbeizuführen, hat sich der Landesausschußreferent mit jenem von Tirol ins Einvernehmen gesetzt, welches Einvernehmen zu dem Ergebnisse führte, eine Lösungder Frage in der Weise anzustreben, daß zu den Erfordernissen der einzelnen Schulen ein Landesbeitrag von 25 Prozent gewährt werden soll. Die in den Voranschlägen befindlichen Posten für sogenannte Regieauslagen (Miete, Beleuchtung, Heizung, Bedienung) sollen bei Festsetzung des genannten Perzentsatzes jedoch nicht in Berechnung gezogen werden. Dies erscheint insoferne angezeigt, als z. B. von den dermalen bestehenden 12 Fortbildungs­ schulen Vorarlbergs pro 1913 die Hälfte derselben gar nichts für Regieauslagen eingesetzt haben, während die andere Hälfte Beträge von K 30 — bis K 1 0 0 8'— einsetzten. Die Festsetzung eines 25perzentigen Beitrages mit Ausschluß der Regieauslagen würde nach dem Stande der Schulen des laufenden Jahres ein Mehrerfordernis von K 1130— für das Land ausmachen. Das Präsidium der Handelskammer hat dein Lundesausschusse bereits mitgeteilt, daß die Kammer beschlossen habe, gemäß der Anregung der k. k. Siatthalterei zum Gesamtaufwande der einzelnen Schulen 6 Prozent beizutragen, falls auch das Lano seinen Beitrag perzentuell bemißt und derselbe zusammen mit jenem der Kammer 33 Prozent beträgt. Die Handelskammer würde demzufolge insgesamt ungefähr den gleichen Beitrag leisten wie bisher, nur mit dem Unterschiede, daß derselbe perzentuell auf die einzelnen Schulen im Verhältnisse zu deren Erfordernissen verteilt würde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist nach eingehender Überprüfung des Sachverhald's überein­ stimmend der Ansicht, es sei eine Abänderung des Landtagsbeschluffes vom 6. Oktober 1909, insoweit derselbe die gewerblichen Fortbildungsschulen betrifft, im vorangeführten Sinne angezeigt und stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird für die Dauer der Landtagsperiode ermächtigt, den im Lande bestehenden, vom Staate, der Handels- und Gewerbekammer subventionierten gewerblichen Fortbildungsschulen auf deren Ansuchen und unter der Bedingung, daß 120 3L Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. dieselben den Lehr- und das Stui denplan, den Voranschlag und Schülerverzeichnis, den Jahres­ bericht, einen Ausweis über den Schulbesuch im abgelaufenen Schuljahre, ferner eine Abschrift der Sitzungsprotokolle des Schulausschusses, sowie eine Bestätigung des zuständigen Pfarramtes, daß durch die Stundeneinteilung die Schüler im Besuche des sonntäglichen > Hauptgottesdienstes nicht behindert sind, vorlegen, eine jährliche Subvention im Ausmaße von 25 Prozent des Erfordernisses zu gewähren. Die Posten für Regieauslagen (Miete, Beleuchtung, Bedienung, Heizung) kommen bei Festsetzung der 25 Prozent nicht in Betracht." Bregenz, den 30. September 1913. Jodok Fink, Franz Loser, Obmann. Berichterstatter. Drvck y w I N Teutsch in Bregenz. 121
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
19130930_ltb00301913_Petitionsausschussbericht_Komiteegesuch_Abha..._pädagogischerKurs_Innsbruck Landtag 04.07.2021 3V. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 30. Bericht des j)etitionsausschusses über ein Gesuch des Komitees zur Abhaltung eines pädagogischen Kurses in Innsbruck um einen Beitrag aus Landesmitteln zur Drucklegung der auf dem Kurse abgehaltenen vortrage. Hoher Landtag! In dem unter dem 20. September an den hohen Landtag von Vorarlberg gerichteten Gesuche des Komitees zur Abhaltung eines pädagogischen Kurses in Innsbruck wird zur Begründung der Bitte um einen Beitrag aus Landesmitteln zur Ermöglichung der Herausgabe eines gedruckten Berichtes über den pädagogischen Kurs folgendes ausgeführt: „Der vom 10. bis 12. September 1913 abgehaltene pädagogische Kurs, der von 879 Teilnehmern besucht wurde, hat einen großartigen Erfolg erzielt und ist für das ganze Land zu einer befruchtenden Segensquelle geworden. Da aber die Teilnehmer selbst die ungeheure Fülle des Stoffes in der kurzen Zeit des Anhörens nicht gründlich verarbeiten konnten und andererseits auch sehr viele Lehrpersonen, denen die persönliche Teilnahme nicht möglich war, die Referate studieren möchten, so sieht sich das Komitee auf das Bitteil so vieler veranlaßt, einen Kursbericht erscheinen zu lassen. Sollte aber dieser Bericht wirklich Gemeingut aller werden, so muß der Preis möglichst niedrig gestellt werden. Die Kosten belaufen sich pro Exemplar auf beiläufig K 4'—; um den beabsichtigten Zweck zu erreichen, dürfte der Preis nicht über K 2 — gestellt werden." Der Petitionsausschuß, dem dieses Gesuch zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen wurde, würdigt die vorgebrachten Gründe, teilt mit dem Komitee die Anschauung, daß die auf dem pädagogischen Kurse in Innsbruck gehaltenen Vortrüge, welche nach dem übereinstimmenden Urteile der Kursteilnehmer nach Inhalt und Form als ganz vorzügliche Leistungen auf pädagogischem Gebiete bezeichnet werden, Gemeingut aller werden sollten und daß dies aber nur dann möglich wird, wenn ein gedruckter Kursbericht zu tunlichst niedrigem Preise erscheint. Da jedoch der Petitionsausschuß nicht ermitteln konnte, wie hoch die Auflage des Kursberichtes gedacht und die erwachsenden Kosten etwa sein werden, um darnach den auf das Land Vorarlberg entfallenden Beitrag zu bemessen, ist er auch nicht in der Lage, einen Antrag auf Leistung eiius bestimmten Unterstützungsbeitrages zu stellen. 117 30. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Petitionsausschuß ist vielmehr der Anschauung, es seien in der Sache noch weitere Erhebungen zu pflegen und der Landesausschuß habe sich diesbezüglich sowohl mit dem Komitee als mit dem hohen Landesausschusse in Tirol ins Einvernehmen zu setzen und auf Grund der Verhand­ lungen einen entsprechenden Unterstützungsbeitrag zu bestimmen. Der Petitionsausschuß stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Komitee zur Abhaltung eines pädagogischen Kurses in Innsbruck wird eine Subvention zur Ermöglichung der Herausgabe eines gedruckten Kursberichtes gewährt. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, in Sachen dieser Subvention noch weitere Erhebungen zu pflegen, und ermächtigt, auf Grund der Erhebungen die Höhe des Unterstützungsbeitrages zu bestimmen." Bregenz, am 30. September 1913. Jos. Kennerknecht, Dekan Mayer, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. i£nid von I. 91. Teutsch in Bregenz. 118
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
19130930_ltb00291913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Stickereiin..._Stickereiindustrieförderung Landtag 04.07.2021 2S. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 29. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend die Förderung der ötickereiindustrie. Hoher Landtag! Dem volkswirtschaftlichen Ausschusse wurden 3 Gesuche zur Erledigung zugewiesen und zwar: die Eingabe der Stadt Dornbirn um einen Beitrag zu den sachlichen Erfordernissen der Stickereifachschule, der Stickereigenossenschaft Lustenau um einen Beitrag für den dortigen Wanderunterricht und das Gesuch des Genofsenschaftsverbandes um eine Subvention. Ohne besondere Zuweisung sah sich der volkswirtschaftliche Ausschuß veranlaßt, auch die Förderung der Kettenstichstickerei in Beratung zu ziehen, um anläßlich der Beratung des Voranschlages auch die Förderung dieser Industrie im Jahre 1914 sicherzustellen, denn wenn auch noch kein Jahresbericht des Landesausschusses vorliegen konnte, so sind doch die bisherigen Resultate genügend, um eine weitere Unterstützung zu begründen. I. Die sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn. Unsere Stickereifachschule ist nun vollständig ausgebaut und erfreut sich eines rührigen und erfolg­ reichen Betriebes. An Stelle des früheren Fachschulleiters Herrn Bickel trat Herr Bossart, früher Wander­ lehrer des Kreises Götzis, der zur allgemeinen Zufriedenheit die Schule in gutem Geiste weiter führt. Erfreulicherweise ist auch die Abteilung der Handmaschinen durchwegs gut besetzt und kann man mit Befriedigung darauf hinweisen, daß die verschiedenen Mahnungen, es mögen unsere Handsticker eine Verfeinerung ihrer Leistungsfähigkeit anstreben, gutes Gehör fanden. Daß die Schiffchenmaschinen mehr als voll besetzt sind, braucht wohl nicht wunderzunehmen. Ganz besondere Erwähnung aber verdient auch der Nachstickunterricht an unserer SchuleDem Fachschulausschusse und der Fachschulleitung ist es gelungen, eine Reform mit einer neuen Unterrichtsform durchzuführen, und während früher nur wenige Schülerinnen sich meldeten, ist heute der Andrang so groß, daß viele immer auf den Eintritt warten. Die Stadt Dornbirn, welche für die sachlichen Erfordernisse der Schule aufzukommen hatte, erhielt von Anfang an einen Landesbeitrag hiezu, der im letzten Jahre K 6696'— betrug. In dem sachlichen Bedürfnisse der Schule ist keinerlei Änderung eingetreten, weshalb mit Hinweis auf die Begründung des gleichen Gesuches in fniheren Jahren der Antrag gerechtfertigt ist, der Gemeinde Dornbirn für das Jahr 1914 den gleichen Betrag zu bewilligen. 113 29. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. II. Der Wanderunterricht im Lande. Heute läßt sich bereits auch ein Urteil bilden über die vom Landtage ausgehende Aktion der Kreiswanderlehrer. Dieses neue Unterrichtssystem hat sich durchwegs bewährt. Einige Störungen gab es nur noch durch einen verhältnismäßig starken Wechsel in den Lehrpersonen und durch Pausen, welche mit Neubesetzungen zusammenhängen. Es steht aber wohl zu erwarten, daß auch da feste Verhältnisse eintreten und sei hier neuerdings der Wunsch ausgedrückt, daß eine kräftige Anzahl von Vorarlberger Stickern so weit sich ausbildet, daß man im Bedarfsfälle sorglos aus ihrer Mitte Wanderlehrer entnehmen kann. Auch die mit der Unterrichtsverwaltung vereinbarte Form des Landesbeitrages, nämlich pro Jahr und Wanderlehrer K 1000'—, hat sich ebenfalls als praktisch erwiesen. Wenn ein Kreis mehr als ein Vierteljahr verwaist ist, so kommt der bezügliche Landesbeitrag nicht in Zahlung Bisher bestanden 4 Hand- und 3 Schiffchenkreise. Nach Verhandlungen des Landesausschuffes und des Fachschulausschuffes mit der k. k. Regierung hinsichtlich der Kreiseinteilung, wie sie ursprünglich durchgeführt war, erfolgte eine Änderung dahin, daß nun 3 Hand- und 4 Schifflikreise bestehen. Die Verschiebung wurde notwendig durch die starke Vermehrung der Schiffchenmaschinen, während die Hand­ maschinen sehr stark zurück gingen. III. Der Wanderunterricht in Lustenau. Seit vielen Jahren unterhält die Genoffenschaft in Lustenau 2 eigene Wanderlehrer. Nach längeren Verhandlungen zwischen Genoffenschaft und k. k. Regierung wurde erzielt, daß auch diese 2 Wanderlehrer verstaatlicht werden. Der Landesausschuß hat das Bestreben der Lustenauer Genossenschaft in dieser Hinsicht selbstverständlich unterstützt, da es nur billig war, daß auch Lustenau wie das ganze übrige Land durch den staatlichen Wanderunterricht besorgt werde. Die Übernahme durch den Staat war an die Bedingung geknüpft, daß die Regierung erwarten könne, es werde der gewohnte Jahresbeitrag von K 1.000"— per Wanderlehrer im Falle der Übernahme auch für die 2 Lustenauer Lehrer bewilligt werden. Der Landesausschuß äußerte sich, daß keine Bedenken bestehen, daß der Landtag in diesem Sinne beschließen werde. Da die Übernahme der beiden Lehrer unmittelbar bevorsteht, so hält es der volkswirtschaftliche Ausschuß für angezeigt, um diese Angelegenheit endgültig zu regeln, dem Landtage einen Antrag in der Richtung zu stellen, daß der k. k. Unterrichtsverwaltung für die 2 weiteren Kreislehrer ebenfalls ein Jahresbeitrag von je K 1.000"— geleistet werde und zwar von dem Termine an, von welchem die Lehrer von der Genossenschaft übernommen werden. Es braucht keiner weiteren Begründung, bis dahin, vorläufig für das Jahr 1913 der Stickereigenoffenschaft Lustenau den Betrag von K 2.000"— zu bewilligen. IV. Der Verband der Sticker- und Ferggergenossenschasten. Der Verband der Sticker- und Ferggergenossenschasten legt seinen Jahresbericht vor, der sich im alten Geleise bewegt. Der Rechnungsabschluß ist aktiv und gestattet einen Einblick in die Tätigkeit, die in der Hauptsache Unterrichtszwecke fördert. Es wird beantragt, dem Verbände auch für 1912 den Betrag von K 400*— zu gewähren. V. Förderung der Kettenstichstickerei. Wenn auch noch kein abschließender Jahresbericht vorliegt, so scheint es doch zweckmäßig, über die bisherigen Erfolge dieser Aktion mit einigen Worten zu berichten. Es wurden seit dem September 1912 bis zum heutigen Tage 12 Kurse abgehalten durch die Wanderlehrern« Frau Bonaventura Tofoletti-Greber und zwar in Sulzberg (Teilnehmennnen 29), Egg (28), Andelsbuch (18), Au (34), Schoppernau (33), Hittisau (36), Bezau (24), Schwarzenberg (16), Langen (29), Doren (54), Krumbach (39) und Thal (18). 114 29. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der erste Versuch, den Wanderuuterricht in der Kettenstichstickerei einzuführen, bot mancherlei Schwierigkeiten. Einmal hatte man keine Vorbilder hiesür, auch in der Schweiz nicht, es mußte erst die Methode und der Unterricht selbst sich aus der Erfahrung heraus entwickeln. Auch den Stickerinnen war dieser Unterricht etwas ganz Neuartiges und insbesondere die Kurse in Sulzberg und Bezau boten Schwierigkeiten, die man freilich jetzt heute leichter überwindet als damals, wo sie das erstemal auftraten. Im allgemeinen aber darf man mit den ersten Erfolgen sehr zufrieden sein, und auch die beteiligten Kreise machten aus ihrer Freude über diese Neueinführung kein Hehl. Es konnte auch sichtlich ein Fortschreiten in der fachlichen Tüchtigkeit beobachtet werden. Der Berichterstatter überzeugte sich von dem Fortgang dieser Kurse wiederholt selbst, neben der eigentlichen Stickerei wurde auch der Maschinenkenntnis und dem Zeichnen Aufmerksamkeit geschenkt. In jedem Kurse aber wurde auch aufmerksam gemacht auf die Schäden, welche gerade diese Industrie der körperlichen Gesundheit bringen kann, wobei auf die Folge der überlangen Arbeitszeit in schlecht gelüfteten Zimmern besonders hingewiesen wurde. Insbesondere die Tuberkulose müsse als ein besonderer Feind im Auge behalten werden. Diese Maschine sei auch in besonderer Weise geeignet, eine Verkrümmung des Körpers zu verursachen. Die Kurse dauerten durchschnittlich 3-4 Wochen und fanden fast ausnahmslos eine wohlwollende Unterstützung seitens der Gemeindevertretungen, welche in vielen Fällen das Lokal zur Verfügung stellten, aber auch der Fabrikanten und Fergger, welche nach einigem mißtrauischen Zuschauen schließlich zur Erkenntnis kamen, daß die möglichst tüchtige Ausbildung der Stickerei nur dienen könne. Die Bestrebungen unseres Landtages fanden auch das volle Verständnis der Fabrikanten. Der Obmann der Kettenstichfabrikanten, HerrSchelling in St. Gallen, stellt einen tüchtigen Mechaniker zur Verfügung, der in Verbindung mit diesen Kursen in mehreren Orten Vortrüge über die Behandlung der Maschinen und deren Fehler hielt. Das Bestreben des Landtages, durch diesen Unterricht die Stickerinnen in die Lage zu versetzen, höhere Löhne zu verdienen, wird auch vom Fabrikantenverein gewürdigt und anerkannt. In dem Organ dieses Verbandes heißt es an leitender Stelle in der Oktobernummer 1912: „Für die Hebung der Kettenstich-Hausindustrie, sowohl in qualitativer als materieller Hinsicht, werden im Lande Vorarlberg auf Betreiben des Landesausschusses und seines Referenten, Herrn Dr. Drexel, nun ernstliche Anstrengungen gemacht. Der erste Schritt des Programmes besteht darin, daß durch eine Wanderlehrerin bei allen Mitgliedern des Bundes der Vorarlberger Stickerinnen die Maschinen kontrolliert werden. Wir alle wissen, daß in Bezug auf den Belriebsstand der Maschinen im allgemeinen mehr Aufmerksamkeit verwendet werden sollte. Die Fabrikanten sind am besten imstande, zu beurteilen, in welchem Umfange das sogenannte „Absticken" vorkommt. Um die Schäden des „Abstickens" möglichst zu verhindern, sollen nun die Stickerinnen auf die veranlaffenden Ursachen aufmerksam gemacht und für die Behandlung der Maschine alle erforderliche Anleitung gegeben werden. Der Wanderlehrerin kommt es ebenfalls zu, die Stickerinnen in der Stichart, der guten Einhaltung der Formen und über die kompakten Füllungen zu instruieren und sie auf die Pflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber aufmerksam zu machen. Anschließend an diese Wandeckurse soll dann auch Vorsorge getroffen werden für zuver­ lässige Reparaturgelegenheiten. Die Leiter dieser Bewegung verfolgen die sehr verdienstliche Absicht, den Verkehr zwischen Fabrikanten und Ferggern und zwischen den letztern und den Stickerinnen auf geschäftlich korrekte Grundlage zu bringen und alle ausscheidbaren Hemninisse zu vermeiden. Wir Fabrikanten können über diese Bewegung nur erfreut sein und haben alles Jnterefle daran, dieselbe zu unterstützen. Wir stehen zu diesem Zwecke auch schon länger in Fühlung mit den leitenden Kreisen des Vorarlbergs und werden denselben auch noch näher treten für Ausarbeitung eines gemeinsamen Programmes für alle diejenigen Punkte, deren Regelung am besten zusammen geschieht. Uns kommt es zu, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Qualität der Arbeit gehoben und die Stellung der Arbeiterin gebessert wird. Nur auf diesem Wege ist es möglich, uns die jetzigen Arbeitskräfte zu erhalten und neue zu gewinnen. Alle Bemühungen in dieser Richtung sind schätzbar und unter diesem Gesichtspunkte werden wir Herrn Dr. Drexel Dank wissen und seine angestrebten Ziele von uns aus freudig unterstützen." 115 29. Beilage *u den ftenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10 Periode 1918/14. Der Anfang ist gemacht, mögen insbesondere die Kettenstichstickerinnen nun selbst an der Verbesserung ihrer Zukunft ganz besonders arbeiten. Und in dem Berichte des kaufmännischen Direktoriums in St. Gallen (1913) über das Jahr 1912 heißt es: Als sehr zweckmäßig müssen die vom vorarlbergischenLandtage ausgehenden Bestrebungen gelten, die Kettenindustrie als Hausindustrie möglichst zu heben und ihre Lage zu verbessern. Zu diesem Behufe werden nun vorläufig im Bregenzerwald von Doif zu Dorf Stickkurse abgehalten, sowohl für die weitere Heranbildung von Arbeiterinnen, wie auch Kurse müssen im Interesse der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer mitnmsomehrBefriedigungbegrüßt werden, wenn man bedenkt, daß in den fraglichen Arbeitsgegenden sich vorwiegend altes Maschinenmaterial befindet, wodurch die schädigende Begleiterscheinung des sogenannten „Abstickens" immer mehr an Ausdehnung gewinnen und die Qualität der Ware sehr benachteiligen müßte. Der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubt daher genügend begründet zu haben, wenn er für eine Fortsetzung dieser Aktion mit einem eigenen Antrage eintritt. Förderung der Stickerei im Lande im Jahre 1914. Unter der Voraussetzung, daß die folgenden Anträge vom hohen Landtage angenommen werden, drückt sich die Förderung unserer heimischen Stickereiindustrie durch den Vorarlberger Landtag durch folgende Zahlen aus: Für neun Wanderlehrer K9 OOO'— Für zwei Wander-Nachsticklchrerinnen . ... „ 1.000*— Für Kettenstickerei-Wanderunterricht . ... „ 2.500'— Dem Genoffenschaftsverbande................................... „ 400"— Schülerunterstützungen.................................................... „ 600*— Für sachliche Erfordernisse der Fachschule . . . .. 7.000*— Zusammen K 20.500*— Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher folgende Anträge Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Stickergenoffenschaft Lustenau wird für das Jahr 1913 ein Betrag von K 2000 — bewilligt. 2. Der k. k. Unterrichtsverwaltung werden vom Tage der Übernahme der zwei Lustenauer Wanderlehrer an für die Dauer der Landtagsperiode per Jahr und Wanderlehrer je K 1000— bewilligt. 3. Dem Verbände der Sticker- und Ferggergenoffenschaften wird für das Jahr 1913 ein Beitrag von K 400.— gewährt. 4. Der Landesausschuß wird ermächtigt für die Hebung der Kettenstichstickerei im Jahre 1914 den Betrag von K 2500* zu verwenden. 5. Der Stadt Dornbirn werden für die sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule K 7000 — bewilligt." Dregenz, am 30. September 1913. Jodolk Fink, Pros. Dr. Drexcl, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 91. Teutsch tn 116
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
19130927_ltb00281913_Finanzausschussbericht_Landesfondsvoranschlag_1914 Landtag 04.07.2021 28. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 28. Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des tandesfonds pro 19W. Hoher Landtag! In der Sitzung des Landtages vom 23. September wurde dem Finanzausschüsse der Voranschlag des Landesfonds pro 1914 zur Durchberatung und Antragstellung überwiesen. Der Finanzausschuß hat sich dieser Aufgabe in mehreren Sitzungen unterzogen und gestattet sich, nach eingehender Prüfung desselben folgenden Bericht zu unterbreiten. Der Voranschlag des Jahres 1914 weist gegenüber jenem des Jahres 1913 den Charakter der allerstrengsten Sparsamkeit auf. Alle Ausgaben, die nicht unbedingt gemacht werden müssen, sind in diesem Präliminare zurückgestellt. Der Finanzausschuß hat sich diesem Grundgedanken, von dem der Voranschlag beherrscht ist, voll und ganz angeschlossen. Die Wirtschaftslage des Landes ist angesichts des schlechten Geschäfts­ ganges in der Stickerei sowie des verheerenden Umsichgreifens der Maul- und Klauenseuche in einem großen Teile des Landes und des Darniederliegens des Käsehandels eine geradezu traurige zu nennen. Wer in Wahrheit ein Freund des Volkes ist, muß sich auf den Standpunkt stellen, es dürfen unter den obwaltenden Verhältnissen die Landessteuern unter keinen Umständen erhöht werden. Manche nicht unberechtigte Wünsche können nur dann in kürzerer Zeit Berücksichtigung finden, wenn durch das Gesetzwerden des kleinen Finanzplaikes dem Lande neue Mittel zugeführt werden. Freilich hat der Landtag schon bereits zu verschiedenen größeren und dringend notwendigen Projekten seine prinzipielle Zustimmung gegeben. Trotz größter Sparsamkeit sieht sich die Landesvertretung leider gezwungen, für das kommende Jahr ein größeres Darlehen aufzunehmen, um so seinen Verpflichtungen nachkommen zu können. Wenn wir einzelne Titel des Erfordernisses noch kurz durchgehen, so finden wir, daß ziemlich einige derselben erhöhte Ausgaben ausweisen, so z B. die Kosten für die Kranken und Irren, zu den Bezügen der Lehrpersonen steigen die Erforderniffe des Landes von Jahr zu Jahr und erreicht der Zuschuß des Landes im kommenden Jahre durch die vom Landtage in letzter Session beschlossene Remunerierung und Subventionierung der Religionslehrer die Höhe von K 360.500'— gegen K 335.000— im Jahre 1913. 109 28. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Die Förderung der Landwirtschaft, des Gewerbes und der Stickereiindustrie muß als eine Hauptaufgabe des Landtages bezeichnet werden und erfordert stetig sich erhöhende Ausgaben, welche gerade im heurigen Jahre einerseits wegen der Erfordernisse des Landeskulturrates, anderseits wegen des Beitrages zum Gewerbeförderungsinstitute wesentlich erhöht erscheinen. Gegenüber den erhöhten Ausgaben bleiben die laufenden Einnahmen sich gleich, ja bei einzelnen Posten sind sie sogar bedeutend kleiner gewordeit. So z. B. kann das Erträgnis der Wein- und Biersteuer, wenn die Eingänge des laufenden Jahres als Grundlage genommen werden, keineswegs in der bisherigen Höhe festgesetzt werden, sondern darf nur mit höchstens K 500.000"— gegen K 530.000"— des Vorjahres veranschlagt werden. Die Zuweisungen des Staates aus den Überschüssen der Personaleinkommensteuer und Brannt­ weinsteuer können nach den Mitteilungen der Finanzlandesdircktion nur in der bisherigen Höhe in den Voranschlag aufgenommen werden. Nach dem in der Landtagssitzung vom 23. September 1913 dem Finanzausschüsse zugewiesenen Voranschläge der Landesirrenanstalt Valduna pro 1914 bedarf dieselbe für außerordentliche Ausgaben und zwar: 1. Für die Erbauung eines Doktorhauses............................................ K 30.000"— 2. für Errichtung von Bädern und Aborten................................... „ 12.000"— 3. für neue Einrichtung der Wäscherei mit Desinfektionsapparat . . „ 15.000"— 4. für Installation des elektrischen Lichtes in der Anstalt und Kolonie Tufers „ 20.000'— Zusammen: K 77,000"— Zur Erbauung von 2 Ärztehäusern wurde der Landesausschuß schon mit Landtagsbeschlusse vom 21. September 1911 ermächtigt, da die Wohnungsverhältnisse unserer Assistenzärzte dem Stand derselben in keiner Weise entsprechen und eine Abhilfe schon längst am Platze gewesen wäre. Die Einrichtung der Bäder und Aborte ist eine schon seit Jahren erhobene Forderung der Regierung respektive deren Sanitätsorgane und läßt sich nicht mehr weiter hinausschieben. Die Installation von elektrischem Licht und elektrischer Kraft ist eine Notwendigkeit sowohl für den Betrieb des Hauses als der Ökonomie. Die Neueinrichtung der Wäscherei erscheint dem Finanzausschüsse als notwendig, kann jedoch noch ein Jahr hinausgeschoben werden, da vorerst elektrische Kraft zum Betrieb zur Verfügung stehen muß. Somit stellt sich das Nachtragserfordernis auf K 62.000.—, welche Summe gemäß Beschluß des Finanzausschusses in zwei Jahresraten zu je K 31.000"— für 1914 und 1915 aufgebracht werden soll. Dadurch erhöht sich das Gesamterfordernis um 31.000"—, weshalb es notwendig fällt, den Landes­ ausschuß zu ermächtigen, eine schwebende Schuld bis zur Höhe von K 131.000"— bei der Landes­ hypothekenbank aufzunehmen. Nachdem der Finanzausschuß gleich dem Landesausschusse der Anschauung ist, eine Steuer­ erhöhung dürfe unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht eingeführt werden, stellt der Finanz­ ausschuß folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Zur Deckung der Landeserfordernisse im Betrage von K 1,371.000"—, beziehungs­ weise des durch Landeszuschläge zu deckenden Abganges von K 564.500"— wird für das Jahr 1914 auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 60 %, auf die Gebäudesteuer eine solche von 33 % eingehoben. 110 28. Beilage zu den stenügr. Berichten des Vorartderger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1918/14. 2. Die Höhe der Landesauflage auf den Verbrauch von Bier wird für das Jahr 1914 im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 29. Jänner 1910, L. G. BI. Nr. 23 ex 1911, mit K 4"— für das Hektoliter festgesetzt. 3. Der Landesausschuß wird ermächtigt, zur Deckung des Erfordernisies des Landesfonds pro 1914 bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg eine schwebende Schuld bis zur Höhe von K 131.000 — aufzunehmen." Bregenz, am 27. September 1913. Äosef Ölz, Alois Amann, Obmann. Berichterstatter. % nv" ä. N. Teutsch ttt Breqettz. 111
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
19130927_ltb00271913_Schulausschussbericht_Lehrpersonenlandesbeit...rag_an_PrivatschuleKlösterle Landtag 04.07.2021 27* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 27. Bericht des Sdjulausfcfyuffes über das Gesuch des Pfarramtes und der Gemeindeoorstehung Alösterle um Gewährung eines 307°tgen Landesbeitrages zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der prioatschule in Alösterle. Hoher Landtag! Das Pfarramt und die Gemeindevorstehung von Klösterle richteten unter dem 15. September d. I. aii den Landcsausschuß ein Gesuch um Gewährung eines 30°/oigen Landesbeitrages zu den Bezügen und Remunerationen der Lehrpersonen an der dortigen Privatvolksschule mit Öffentlichkeitsrecht. In dem Gesuche wird ausgeführt, daß die seit dem Jahre 1878 bestehende Privatvolksschule mit Öffentlichkeitsrecht bei der enormen Zunahme der schulpflichtigen Kinder von den Ortschaften Langen, Danöfen und Klösterle infolge des Arlbergbahnbaues eine überaus notwendige Ergänzung der bestehenden einklaffigen öffentlichen Volksschule bildete. Die Privatvolksschule war seit ihrer Eröffnung immer sehr frequentiert und wurden in der gemischten Unterklasse alle Kinder der drei ersten Schuljahre, in der Oberklaffe alle Mädchen der Orte Langen, Danöfen und Klösterle vom vierten bis inklusive achten Schuljahre aufgenommen. Die bestehende öffentliche einklassige Volksschule besuchen seit dem Bestände der Privatvolks­ schule nur die Knaben vom IV. bis inklusive VIII. Schuljahre mit einer durchschnittlichen Schülerzahl von 30 40, während die Privaioolksschule in den letzten drei »Jahren folgende Schülerzahl laut Katalog und zwar 1910/11 95, 1911/12 96, 1912/13 106, sonach eine durchschnittliche Schülerzahl von 99 auswies. Daraus ergibt sich, daß die Privatschule unbedingt als Ergänzung der öffentlichen Volksschule notwendig ist. Ohne den Bestand der Privatvolksschule müßte an die Errichtung zweier weiterer Klassen an der öffentlichen Volksschule geschritten werden. Der Unterricht an der Privatvolksschule wird in vollständigem Einklänge mit dem in der öffentlichen Volksschule gesetzlich vorgeschriebenen und zwar von geprüften Lehrpersonen erteilt. Die Einnahmen der Privatschule aus der bestehenden Stiftung reichen zur Bestreitung der Auslagen nicht aus. Die Gemeinde mußte z. B. nur zur Erweiterung der Schullokalitäten einen Betrag von über K 10 000'— leisten. Sowohl die sachlichen als die personalen Erfordernisie haben sich erhöht und Stiftung und Gemeinde sind nicht in der Lage, alle Anforderungen allein zu bestreiten. 107 27. Beilage zu Den stenogr. Berichten oeS Borarlberger l'anDtagea. VI. Session Der 10. Periode 1913/14. Die Gemeindevertretung hat zur Regelung der Angelegenheit in der Sitzung vom 14. September d. I. beschlossen, die Gemeinde verpflichte sich, 70% der nach dem Gesetze den geistlichen Lehrpersonen an öffentlichen Volksschulen entfallenden Gebühren für die Lehrpersonen der Privatvolksschule zu über­ nehmen, wenn das Land 30% der bezüglichen Auslage als Beitrag leiste. Das bezügliche Sitzungsprotokoll liegt den Akten bei. Der k. k. Bezirksschulrat Bludenz hat mit Zuschrift vom 19. September d- I., Zl. 384/1, alle die im Gesuche der Gemeinde und des Pfarramtes aufgeführten Ausführungen als vollständig richtig erklärt und bestätigt und Hiebei hervorgehoben, daß der Unterricht an der mit dem Öffentlichkeitsrechte ausgestatteten Privatschule in Klösterle von geprüften Lehrpersonen mit recht gutem Erfolge erteilt werde und zwar entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und im Ausmaße des für allgemeine öffentliche Volksschulen vorgeschriebenen Lehrplanes. Das Gesuch des Pfarramtes, beziehungsweise der Gemeindevertretung Klösterle um Gewährung des 30%igen Beitrages zu den Remunerationen der an dieser Privatschule wirkenden Lehrpersonen ab 1. Jänner 1913 wird vom k. k. Bezirksschulräte umso dringender befürwortet, als der Fortbestand dieser Schule für die Gemeinde Klösterle und die Parzellen Danöfen und Langen eine unabweisbare Notwendigkeit bedeutet. Der Schulausschuß ist der Anschauung, daß hinsichtlich der Privatschule in Klösterle die gleichen Verhältnisse bestehen, wie bezüglich der Privat-Volks- und Bürgerschule in Thalbach (Bregenz) und bezüglich der Mädchenschule in Altenstadt, für die bereits in der früheren Session der Landesbeitrag aus Billigkeitsgründen bewilligt wurde. Zudem kommt noch in Betracht, daß sich die Finanzlage der Gemeinde Klösterle insbesondere in Folge der Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 und auch aus anderen Ursachen ungünstig gestaltet hat und die Finanzlage sich in absehbarer Zeit nicht günstiger gestalten dürfte. Der im Sinne des zu faffenden Beschluffes zu gewährende Landesbeitrag würde sich auch auf die Remuneration, beziehungsweise Subvention des Katecheten, die wie jene der Katecheten an öffentlichen Volksschulen zu bemessen wäre, erstrecken. Der Schulausschuß stellt auf Grund vorstehender Ausführungen und Erwägungen den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der Privatvolksschule in Klösterle, welche Bezüge nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrpersonen analog jenen der an öffentlichen Schulen wirkenden geistlichen Lehrpersonen zu bemessen sind, wird ausnahmsweise ein 30%igcr Beitrag seitens des Landes gewährt." Bregenz, 27. September 1913. Dr. Sigmund Waitz, Mart. Thurnher, Weihbischos u. Generalvikar, Berichterstatter. Obmann. Druck I. 9t. Teut^ ch in Brsa.nz. 108
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
19130926_lts004 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 4. Sitzung am 26. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. - Abwesend der Herr Abgeordnete Rüsch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 30 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand eine Bemerkung zu dem soeben verlesenen Protokolle zu machen? Wenn es nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Bevor wir in die Verhandlungen übergehen, gereicht es mir zur besonderen Ehre, den neuen Herrn Generalvikar, Hochwürdigsten Herrn Dr. Sigmund Waitz, der heute zum ersten Male in unserer Mitte erschienen ist, aufs ehrfurchtsvollste zu begrüßen. Ich habe dem hohen Hause mitzuteilen, daß der Schulausschuß in der letzten Sitzung den Hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Waitz zum Obmanne, Dekan Fink zum Stellvertreter gewählt hat, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Ferner hat der volkswirtschaftliche Ausschuß mir durch seinen Obmann den Wunsch, unterbreitet, es möchte der ihm zugewiesene Gegenstand, betreffend die Eingabe der Sparkassen von Tirol und Vorarlberg, betreffend die Sache der Bemessung des Gebührenäquivalentes bei Liegenschaften abgenommen und dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werden. Ich möchte nun das hohe Haus fragen, ob es gegen diese Anregung eine Einwendung zu erheben findet? Wenn dies nicht der Fall ist, wird dieser Gegenstand den Finanzausschuß beschäftigen. Im Einlaufe befindet sich eine Eingabe des Komitees des kürzlich in Innsbruck stattgefundenen pädagogischen Kurses um einen Beitrag zu den Kosten der Drucklegung der Berichte, überreicht durch den Hochwürdigsten Bischof. Ich möchte diese Eingabe dem Petitionsausschusse zuweisen, wenn keine Einwendung erhoben wird. Desgleichen ist eingelaufen eine Zuschrift des deutschen Wehrausschusses in Wien an den Landtag, worin das Petit gestellt wird, es möchte 2 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. der Vorarlberger Landtag die Aktion dieses deutschen Wehrausschusses betreffend das Inkrafttreten der sogenannten lex Kolisko, eines Landesgesetzes, wonach in den vier reindeutschen Grönländern die deutsche Sprache als alleinige Unterrichtssprache gesetzlich festgelegt werden soll, unterstützen, um deren Allerhöchste Sanktion zu erwirken. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes aus der Mitte der Versammlung einen Antrag. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Ich halte es für zweckmäßig, daß von Seite des Landes Fühlung genommen werde mit den Landesvertretungen der anderen drei reindeutschen Länder und daher soll dieser Gegenstand dem Landesausschusse zur Vorberatung zmd Berichterstattung zugewiesen werden. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fink gehört; wünscht noch jemand zur formellen Behandlung dieses Gegenstandes das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus die Zustimmung gegeben hat. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zum ersten Gegenstände, zur Wahl eines Direktors der Landes-Hypothekenbank an Stelle des mit Tod abgegangenen Herrn Karl Schwärzler. Ich habe den Herren den Inhalt des § 45 des Statuts bereits zur Kenntnis gebracht und ich ersuche nun, zur Wahl - es wird jedenfalls Stimmzettelwahl gewünscht werden - zu schreiten. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Amann und Allgäuer, die Stfmmenzählung vorzunehmen. (Wahl und Skrutinium.) Amann: Es entfielen auf Dr. End er 22 Stimmen; zwei Stimmzettel waren leer. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Dr. Otto Ender, Rechtsanwalt in Bregenz. zum Mitgliede des Direktoriums der Landes-Hypothekenbank gewählt. Wir kommen zum nächsten Gegenstände der, Tagesordnung, dem Ansuchen des Allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich um eine Subvention. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Wir haben bis jetzt noch keinen landwirtschaftlichen Ausschuß gewählt; ich möchte daher beantragen, daß, heute am Schlusse der Sitzung ein aus 5 Mitgliedern bestehender landwirtschaftlicher Ausschuß gewählt uno dieser Gegenstand demselben zugewiesen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag auf die Wahl eines landwirtschaftlichen Ausschusses für diesen und ähnliche später emlangende Gegenstände gehört; wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort ? Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als angenommen und ich werde am Schlüsse der Sitzung die Wahl des landwirtschaftlichen Ausschusses vornehmen lassen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist das Ansuchen der Gemeindevorstehung Klösterle um Gewährung des Landesbeitrages für die Privatschule. Dieser Gegenstand ist eine Schulangelegenheit und nachdem wir bereits einen Schulausschuß gewählt haben, so würde ich, wenn das hohe Haus keine Einwendung dagegen erhebt, diesen Gegenstand demselben zur Vorberatung zuweisen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter. In dieser Angelegenheit ist das Landesausschußersatzmitglied Herr Abgeordneter Luger Referent; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Luger: Hohes Haus! Aus den Zahlen des vorliegenden Berichtes, der ja schon vor mehreren Tagen ausgeteilt wurde, ist ersichtlich, daß die Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter im 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Jahre "1912 auf recht befriedigende Erfolge hinweisen können. Die Gemeindevermittlungsämter find im Jahre 1912 in 1415 Fällen in Anspruch genommen worden. Diese 1415 Fälle zerfallen auf 364 Streitigkeiten bürgerlicher Rechtsangelegenheiten und 1051 Ehrenbeleidigungsklagen. Insgesamt wurden ausgeglichen 865 Fälle, also blieben 550 Fälle übrig, die nicht zum Ausgleiche bei den Gemeindevermittlungsämtern kamen. Vor Einbringung einer gerichtlichen Klage kamen an die Gemeindevermittlungsämter 641 Ehrenbeleidigungen; von diesen 641 Ehrenbeleidigungen wurden im Sühneverfahren bei den Vermittlungsämtern 411 Fälle erledigt. Bei einer zweiten Gattung von Ehrenbeleidigungsklagen, die von den Gerichten den Vermittlungsämtern zugestellt wurden, wo in den meisten Fällen vonseiten der Partei ein Advokat zur Vertretung bestimmt war, da war der Erfolg wesentlich kleiner. Es sind also von den Gerichten überstellt worden zur Erledigung 428 Fälle. Davon gelang es, immer noch 134 Fälle zum Ausgleiche zu bringen. Vor einigen Jahren, als im Landtage das Gesetz für die Gemeindevermittlungsämter für das Land Vorarlberg in Beratung stand, habe ich in der Sache mit einem hervorragenden Richter des Landes verkehrt, der die Auffassung vertreten hat, daß Ehrenbeleidigungen vor den Vermittlungsämtern nicht gesühnt werden könnten, daß man keine allzugroße Hoffnung erwarten solle, denn aus seiner Praxis habe er gefunden, daß die Parteien in Ehrenbeleidigungsklagen hauptsächlich deshalb zum Richter kommen, um ihren Gegnern einen namhaften Schaden zuzufügen, weniger, um die Ehre wiederherzustellen. Wenn Sie das Ziffernmaterial in Betracht ziehen, wie Sie im Berichte ersehen, dann beweisen diese Zahlen etwas ganz anderes. Es sind Ehrenbeleidigungsfälle in großer Anzahl durch die Gemeindevermittlungsämter im Sühneverfahren erledigt worden. Am 15. September dieses Jahres hatten die Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter und deren Obmänner eine Zusammenkunft im Rathause zu Dornbirn - es war dies die zweite Tagung der Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter -, wo das Oberlandesgerichtspräsidium in Innsbruck durch Herrn Dr. Larcher, das Kreisgericht Feldkirch durch den Gerichtsvorsteher Dr. Walter vertreten war. Dieser hat bei diesem Anlasse einen interessanten und lehrreichen Vortrag über die Erfahrungen, welche bisher mit den Gemeindevermittlungsämtern gemacht wurden, gehalten und beide Herren Richter hatten in der lebhaften Debatte, die geführt wurde, über alle möglichen gestellten Fragen Auskünfte erteilt. Es war dieser Tag ein Schultag für die Vertrauensmänner. Es sind auch vonseite der Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter bei dieser Tagung Anregungen gemacht und Abänderungen gewünscht worden bezüglich einiger Paragraphen des Gesetzes, io vorn § 14, den die Vertrauensmänner in dem Sinne abgeändert wissen möchten, daß 1. auf Vorladung des Vermittlungsamtes bei diesem Amte beide Parteien der Ladung Folge zu leisten hätten, und daß alle diese Angelegenheiten zuerst vor die Gemeindevermittlungsämter zu kommen hätten, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Ehrenbeleidigungsfälle. 2. Wenn dies nicht erreicht werden kann, soll § 14, der über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handelt, und § 28, der eine gleichartige Vorschrift über Sühneversuche enthält, in dem Sinne abgeändert werden, daß die Parteien, die nicht erscheinen, nicht bloß einen Tag vorher sich zu entschuldigen haben, sondern mindestens zwei Tage, weil nur dadurch, daß man sich zwei Tage vorher entschuldigen muß, es möglich wird, auch die Gegenpartei zu verständigen, die in Schaden gesetzt wird, dadurch, daß sie ihren Gang zum Vermittlungsamte machen müssen. Eine weitere Änderung hätten die Herren gerne für § 17, wo es heißt: "Vorladung der Zeugen durch die Vermittlungsämter hat nicht stattzufinden." Da haben nun mehrere Vertrauensmänner den Wunsch geäußert, daß dieser Paragraph in dem Sinne abgeändert werden solle, daß es auch möglich wäre, Zeugen zu vernehmen. Weiter wurde die Anregung gemacht, es solle im Gesetze festgelegt werden, daß die Vertrauensmänner im Vermittlungsamte bei ihrer Tätigkeit gleichen Schutz genießen wie anders Beamte 3m Sinne des § 68 St. G. Das sind Anregungen, welche schon bei der ersten Tagung gemacht und in letzter Zeit wiederholt wurden. Ich muß darauf hinweisen, daß es nicht in der 4 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Kompetenz des Landtages liegt, diese Änderungen durchzuführen; dies mußte durch ein Reichsgesetz geschehen und dies wird nicht so bald zu erwarten sein. In Österreich sind nur einige wenige Länder, die auf Grund des neuen Reichsgesetzes vom 27. Februar 1907 ihre Gemeindevermittlungsämtergesetze geändert haben. Wenn wir die Sache ins Auge fassen, die bisherigen Erfolge, so muß gesagt werden, daß eine bedeutende Leistung erzielt worden ist zum Wähle des Volkes, das eine, was schon durch das Reichsrahmengesetz angestrebt worden ist, die Entlastung der Gerichte ist tatsächlich durch die Durchführung der Gemeindevermittlungsämter in unserem Lande erzielt worden. Eine Menge unseliger Prozesse sind durch diese Vermittlungsämter vermieden worden und eine hohe Zahl Ehrenbeleidigungen finden durch die Gemeindevermittlungsämter eine angemessene Sühne. Der Friede wurde durch Schlichtung von Streitigkeiten auf dem Wege des Sühneverfahrens in vielen Fällen wiederhergestellt. Ich möchte nun den Antrag stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Tätigkeitsbericht über die Gemeindevermittlungsämter im Jahre 1912 wird zur Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn niemand das Wort wünscht, so wir zur Abstimmung schreiten. Ich jene Herren, die dem Antrage ihre geben wollen, sich gefälligst von erheben zu wollen. - können ersuche alle Zustimmung ihren Sitzen Angenommen. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstand unterer heutigen Tagesordnung, zum Berichte über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter als Referenten in dieser Angelegenheit, das Wort zu nehmen. Thurnher: Der Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914, den Sie bereits seit zwei Tagen in den Händen haben, bewegt sich ungefähr in dem Rahmen der Vorjahre. Es haben die Einnahmen, mit Ausnahme einer einzigen Post, keine Änderung erfahren. Ebenso verhält es sich mit Ausnahme einer Post bei den Auslagen. Die letzte Post der Einnahmen ist bisher in dem Voranschlag des Landeskulturfonds nicht vorgekommen: es ist dies die Entnahme aus den Käst beständen. Sie sehen schon aus der Anmerkung zur Rubrik, daß der Kassabestand Ende Dezember 1912 K 13.751 54 betrug und daher eine Entnahme aus diesen Beständen, die sich im Jahre 1913 noch erhöhen werden, gerechtfertigt erscheint. Es wäre naheliegend, bei den heutigen mißlichen finanziellen Verhältnissen des Landes sogar noch einen höheren Betrag aus den Kassabeständen zu entnehmen und dafür aus der Rubrik 5 der Ausgaben den Betrag zur teilweisen Deckung der Erfordernisse des Landeskulturrates entsprechend zu erhöhen. Wir wollten dies nicht tun, damit auch in den nächsten Jahren eine entsprechende ähnliche Post in den Voranschlag eingesetzt werden könne. Der Umstand, daß wir in der Lage waren, K 10.000- zu bezeichnetem Zwecke einzusetzen, war für das Land gewiß angenehm, weil dadurch die vom Lande zu deckenden Auslagen des Landeskulturrates eine bedeutende Erleichterung erfahren haben. Ich habe weiter, indem ich hinsichtlich der übrigen Posten auf den Bericht verweise, nichts beizufügen, als im Namen des Landesausschusses den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Voranschlag des Landeskulturfonds für das Jahr 1914 mit einem Erfordernis von K 15.000 und einer gleich hohen Bedeckung wird genehmigt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Voranschläge des Landeskulturfonds ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages, VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Der nächste Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses betreffend, die Bewilligung eines Landesbeitrages zur Erhaltung der Flexenstraße. Referent in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmann. Ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen und die Verhandlung einzuleiten. Rhomberg: Schon im Jahre 1910 hat das hohe Haus für die Ein- und Offenhaltung der Flexenstraße den beiden Gemeinden Warth Hochkrumbach und Lech für die Dauer von drei Jahren einen Landesbeitrag von K 1500'bewilligt, nachdem zu demselben Zwecke ein Staatsbeitrag von K 4500'- ebenfalls für drei Jahre bewilligt worden war. Die Gründe, welche für die Beschlußfassung des hohen Hauses damals maßgebend waren, sind unverändert dieselben geblieben. Die Flexenstraße, die ihrer Natur nach größere Bedeutung hat als die anderen gewöhnlichen, vom Lande erbauten Straften - verbindet sie doch zwei Länder miteinander - ist so geartet, daß die Einhaltung, ganz besonders aber die Offenhaltung im Winter die Gemeinden außerordentlich belastet. Die Einhaltung ist ihrer Natur nach viel schwieriger und kostspieliger als bei anderen Straften, weil Steinschläge, Rutschungen und andere Ereignisse, die durch Elementarkatastrophen verursacht werden, sehr ins Gewicht fallen. Wer einmal die Flexenstraße begangen und die kunstvollen Bauten bewundert hat, wird zur Überzeugung kommen und dieser Ansicht zustimmen. Noch mehr aber fallen ins Gewicht die Offenhaltungskosten zur Winterszeit. Nach dem Konkurrenzstatut belasten diese Kosten nur die beiden Gemeinden Warth und Leih, während zur Einhaltung auch die Gemeinde Klösterle verpflichtet ist. Die Offenhaltung solcher Straften zur Winterszeit ist mit ganz exorbitanten Kosten verbunden und wenn man andererseits bedenkt, daß beispielsweise die Gemeinden Lech und Warth jetzt schon mit einer Umlage von 500 % zu den direkten Steuern belastet sind - so wird man es für begreiflich finden, daß das Gesuch, das der Konkurrenzausschuft am 9. April dieses Jahres eingereicht hat, entsprechend berücksichtigt werden muß. Die Kosten der Ein- und OffenHaltung sind, wie im Berichte enthalten ist, auch |m Voranschläge für 1913 mit K 10.600'festgesetzt und wenn man den Staatsbeitrag von K 4500'- abzieht, so verbleiben doch, wenn kein Landesbeitrag bewilligt würde, noch K 6100 --, welche auf die Gemeinden entfallen und ihre Kräfte geradezu übersteigen würden. Aus diesen Gründen empfiehlt der Landesausschuft, für die kommenden drei Jahre abermals einen Beitrag von K 1500'- zu bewilligen. Ich habe mir erlaubt, den Antrag ausführlicher zu begründen, um diese Ausnahmszuweisung zu rechtfertigen. Dieser und der nächste Fall sind wirklich Ausnahmen und haben ihre Begründung. Sonst wird der Landtag sich ganz gewiß nicht herbeilassen können, für die gewöhnlichen Straßenerhaltungen unserer Konkurrenzen Extrabeiträge zu leisten. Nach diesen Auseinandersetzungen empfehle ich dem hohen Hause den Antrag des Landesausschusses, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Konkurrenzausschusse der Flexenstraße wird zur Ein- und Offenhaltung der Flexenstraße für die restliche Dauer der Landtagsperiode eine Landessubvention im Ausmaße von jährlichen K ]500 -bewilligt." Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über den Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wer wünscht das Wort? Herr Abgeordneter Dietrich! Dietrich: Hohes Haus! Bei dieser Angelegenheit erlaube ich mir den Antrag des 6 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. verehrten Herrn Referenten wärmsten? zu unterstützen, nachdem bereits erwähnt worden ist, daß die zwei kleinen Gemeinden Lech und Warth für die so überaus große Erhaltung absolut nicht aufzukommen imstande sind. Nachdem nun die Flexenstraße ganz gebaut, beziehungsweise ausgebaut worden und diese Straße nicht nur für das Land selbst von sehr großer Bedeutung ist, sondern zwei Länder in kürzestem Wege verbindet, weshalb auch vom Staate seinerzeit größere Beträge als gewöhnlich bewilligt wurden, so erlaube ich mir aus die Inkamerierung hinzuweisen und stelle folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird aufgefordert, gemeinschaftlich mit dem Landesausschusse von Tirol wegen Inkamerierung der Flexenstraße und Lechtalerstraße bei der k. k. Regierung vorstellig zu werden. Landeshauptmannstellvertreter: Wer wünscht weiter das Wort? - Es scheint, daß von niemandem das Wort gewünscht wird, also ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Rhomberg: Ich kann den Antrag, den Herr Abgeordneter Dietrich gestellt hat, meinerseits und ich darf wohl sagen, auch von Seite des Landesausschusses nur begrüßen. Der Landesausschuß hat schon vor einigen Jahren den dringlichsten Wunsch ausgesprochen, es möchte diese Straße in Verbindung mit dein tirolischen Teile vom Staate übernommen, d. h. inkameriert werden. Die Regierung hat in dem Nachbarlande Tirol bereits mehrere derartige Straßen, die früher von der Straßenbaukommission als Teile des Straßenprogrammes durchgeführt worden find, übernommen und keine dieser Strecken hätte es notwendiger gehabt als gerade die Flexenstraße, und, wenn man den tirolischen Standpunkt ins Auge faßt, auch die Lechtalerstraße. Die Flexenstraße in Verbindung mit der Lechtalerstraße vermittelt den kürzesten Verkehr des ganzen Tiroler Lechtales, selbstverständlich auch des Tannberg mit der nächsten Bahnstation Langen, auch selbst Reuthe mitgerechnet. Die Verbindung bis Imst von irgendeiner größeren Gemeinde des Lechtales, Holzgau, Elbigenalp, Häselgehr, ist weit größer nach vielen Stunden, als dte Verbindung mit dem Bahnhof Langen. Und selbst Reuthe und Umgebung, das jetzt zwar durch 2 Bahnen - Pfronten-Reuthe und EhrwaldPartenkirchen-Innsbruck, eine Verbindung hat, hat diese an beiden Orten nur über das Königreich Bayern, aber nicht auf rein österreichischem Gebiet mit irgendeiner tirolischen Bahnstation, und das fällt entschieden ins Gewicht. Die Flexenstraße ist nicht bloß vom Standpunkte des Fremdenverkehrs von außerordentlicher Bedeutung; wir kennen den lebhaften Verkehr gerade vom tirolischen Lechtale, insbesondere zur Sommerszeit. Es ist notorisch, daß die Bewohner der Gemeinden Holzgau, Elbigenalp. Häselgehr, in 8-10 Stunden ant Bahnhof Langen sein können, während sie bis zum Bahnhof Imst 18-20 Stunden brauchen, wenn sie auf der Straße und nicht über die Jochübergänge gehen, ein Umstand, der auch sehr ins Gewicht fällt. Ich glaube darum, daß eine nochmalige, energisch vorgebrachte Bitte um Inkamerierung der Straße doch von Erfolg begleitet sein wird, namentlich wenn, - was bisher nur privatim geschehen ist - eine gemeinsame Aktion der Landesausschüsse von Tirol und Vorarlberg in dieser Angelegenheit erfolgt. Wir haben privatim mit einzelnen Landesausschußmitgliedern von Tirol in dieser Angelegenheit öfters schon gesprochen, aber eine amtliche gemeinsame Aktion ist wie gesagt noch nicht erfolgt. Ich begrüße von diesem Standpunkte aus den Antrag des Herrn Abgeordneten Dietrich und nach dessen Annahme wird es sich der Landesausschuß angelegen sein lassen, mit allem Nachdruck gemeinsam mit dem Landesausschusse von Tirol die Inkamerierung zu betreiben. Landeshauptmannstellvertreter: Wir gelangen nun zur Abstimmung. Der Antrag beinhaltet nur eine Fortsetzung des bisherigen Beitrages, weshalb ich ihn nicht mehr zu verlesen brauche. Ich ersuche alle jene Herren, weiche 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung von ihren Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen. Den Antrag des Herrn Abgeordneten Dietrich kann ich nur begrüßen. Wir haben schon längst geplant, für eine Inkamerierung der Straße einzutreten; die Tiroler sind damit auch einverstanden. Bevor die Straße nicht vollständig fertig war und das geschah erst vor kurzer Zeit, konnte nichts in -dieser! Angelegenheit getan werden. Jetzt ist auf beiden Seiten alles in Ordnung und besteht also kein Hindernis mehr, daß der schon lange gehegte Wunsch der Erfüllung zugeführt wird. Da von keiner Seite irgendeine Einwendung gegen diesen Antrag eingebracht wurde, kann ich ohne weitere Abstimmung erklären, daß das hohe Haus seine yollste Zustimmung zu demselben gegeben hat. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstande, dem Bericht des Landesausschusses betreffend Bewilligung eines Erhaltungsbeitrages für die Walsertaler Straße. Ich bitte denselben Herrn Referenten, diesbezüglich das Wort zu nehmen. Rhomberg: Für die Erhaltungskosten der Walsertaler Straße hat der hohe Landtag seit einer Reihe von Jahren immer auf drei oder fünf Jahre einen jährlichen Beitrag von 1000 K bewilligt. Die Zeit ist wiederum abgelaufen, das letzte Mal erfolgte die Bewilligung im Jahre 1908 auf fünf Jahre und der Konkurrenzausschuß der Walsertaler Straße hat neuerdings ein Gesuch eingereicht, worin er um Wiederbewilligung dieser Subvention ansucht. Dein Berichte können die verehrten Herren die näheren Daten entnehmen. Ich will nur darauf hinweisen, daß die in den letzten Jahren faktisch erlaufenen Kosten für die Erhaltung dieser Straße im Jahre 1911 K 14.362-60 und im Jahre 1912 IC 7019-40 betragen haben. 14.000 K entsprechen wohl einem außergewöhnlichen Erfordernisse, indem dies mit der Hochwasserkatastrophe 1910 zusammenhängt, durch welche verschiedene Teile der Straße in Mitleidenschaft gezogen wurden, deren Wiederherstellung und Erhaltung größere Auslagen erforderte. Das Erfordernis von 1912 ist aber ungefähr so, wie es durchschnittlich in den letzten Jahren vorgekommen rst. Die Gemeinden des Walsertales sind alle an der Konkurrenz beteiligt, aber es sind alles kleine und mit Ausnahme von Thüringen auch arme Gemeinden. Dessenungeachtet würde in diesem Falle im hohen Landtage niemals die Zustimmung zur Bewilligung eines eigenen Erhaltungsbeitrages gegeben werden, wenn nicht, wie im Berichte ausgeführt ist, bei der Walserialer Straße ein ganz besonderes Moment in Betracht zu ziehen wäre. Zur Zeit, als die Walsertaler Straße gebaut wurde, hat man in Vorarlberg noch niemals daran gedacht, daß man für Straßenzwecke auch Staatsbeitrüge bekommen könne. Man war damals so bescheiden und zurückhaltend, daß man nicht einmal den Versuch gemacht hätte; auch die Gemeinden sind nicht an das Land Herangetreten und haben das ganze aus eigenen Mitteln mit ungeheuren Schwierigkeiten und Opfern zur Ausführung gebracht. Die Straßenkosten beliefen sich auf 88.000 II, d. s. 176.000 K, ein Betrag, der für diese Gemeinden außerordentlich hoch erscheinen muß. Ich muß bemerken, daß allerdings die Straße vielleicht anders gebaut worden wäre, wenn der Staat und das Land mitgezählt und vor allem anderen mitgeredet hätten. Das ist unbedingt eine unglückliche Anlage, die für Pferde außerordentlich steile Strecke von Thüringen bis. Thüringerberg. Und dann, wie Sie wissen, geht es immer auf und ab, so daß eine bestimmte planmäßige Anlage fehlt; aber wie gesagt, weil die Gemeinden allein mit den größten Opfern dies geleistet haben, konnte man ihnen nichts einreden, da die Straße in diesem Falle viel teurer gekommen wäre. Also der Titel, aus welchem der Landesausschuß neuerdings den Antrag stellt, das hohe Haus soll für weitere fünf Jahre zu den Erhaltungskosten einen Beitrag von jährlich 1000 Kronen bewilligen, ist darin gelegen, daß hier ausnahmsweise die Gemeinden ausschließlich allein aus eigenen Mitteln den Straßenbau hergestellt haben und die Summe, welche das Land bisher geleistet hat, entspricht nicht jenem Teile 8 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Der Gesamtsumme, welcher in ähnlichen Fällen vonseiten des Landes bei solchen Straßenbauten bewilligt wird. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Annahme des Antrages des Landesausschusses, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Walsertaler Straßenkonkurrenz wird zu den Erhaltungskosten der Straße für die Jahre 1913 bis einschließlich 1917 eine jährliche Subvention von K 1.000-aus dem Landesfonds unter den mit Landtagsbeschluß vom 19. September 1892 festgesetzten Bedingungen bewilligt." Diese letzteren Bedingungen bestehen darin, daß der jährliche Erhaltungsbeitrag _ stets nur dann ausgefolgt wird, wenn von Seite des Landesbauamtes ein befriedigender Bericht über den Zustand der Straße und über die Erfüllung der Weisungen des Vorjahres vorliegt. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand das Wort zum soeben vorgetragenen Berichte und Antrag? Wenn dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die mit dem Antrage, wie er Ihnen verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. (Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir kommen nun zum achten Punkt der Tagesordnung, zum Gesetzentwurfe, betreffend die Verlängerung der Weinsteuer. Dieser Gegenstand hat jedes Jahr, weil das Gesetz nur eine Verlängerung auf ein Jahr vorsieht, den Finanzausschuß beschäftigt und wenn keine Einwendung erhoben wird, möchte ich die Anregung machen, den Gegenstand zur Vorberatung an den Finanzausschuß zu übermitteln. Es erfolgt keine Einwendung. Wir hätten nun noch nach dem Beschlusse am Beginne der heutigen Tagesordnung die Wahl des landwirtschaftlichen Ausschusses vorzunehmen, welcher aus 5 Mitgliedern besteht. Ich bitte daher 7 Namen zu schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Natter und Wegeler die Stimmenzählung vorzunehmen. (Wahl und Skrutinium.) Ich möchte inzwischen bekanntgeben, daß sich die Ausschüsse wie folgt versammeln; unmittelbar nach der Haussitzung wird eine kurze Sitzung des Schulausschußes hier im Saale stattfinden, um 5 Uhr abends wird sich der volkswirtschaftliche Ausschuß im Nebenraume, der Finanzausschuß hier im Saale zu einer Sitzung versammeln. Ferner möchte ich nach Schluß der Schulausschuhsitzung eine kurze Landesausschußsitzung anberaumen und es den Mitgliedern auf diese Weise zur Kenntnis bringen. Wegeler: Das Resultat der Wahl ist folgendes: Es erhielten 24 Stimmen die Herren Abgeordneten Dekan Fink, Welke, Dietrich, Nachbauer und Natter. Als Ersatzmänner sind gewählt die Herren Abgeordneten Willi mit 8 und Vögel mit 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mitgliedern des landwirtschaftlichen Ausschusses gewählt die Abgeordneten Dekan Fink, Weite, Dietrich, Nachbauer und Natter und zu Ersatzmännern die Abgeordneten Willi und Vogel. Ich ersuche die Mitglieder, unmittelbar nach Schluß der Sitzung sich zu konstituieren und mir das Resultat mitzuteilen. Wir sind nun am Schlüsse unserer Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung muß ich aus Dienstag, vormittags %11 Uhr, anberaumen, damit die Berichterstatter morgen und Montag zur Ausarbeitung ihrer Berichte Gelegenheit haben. Ich setze folgende Gegenstände auf die Tagesordnung: 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 9 1. Voranschlag des Landeskulturrates pro 1914. 2. Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds. 3. Beschlußfassung über die Vorrückung einiger Landesbeamten in die nach Statut ihnen zukommende Vorrückung in die nächsthöhere Rangsklasse. Bezüglich des zweiten Punktes der Tagesordnung möchte ich bekannt geben, daß der Bericht des Finanzausschusses den Herren rechtzeitig übermittelt werden wird, damit er am Dienstag in Verhandlung gezogen werden kann. Was den 3. Punkt anlangt, bemerke ich jetzt schon, daß er in vertraulicher Sitzung verhandelt wird. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 30 Minuten mittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz Borarlberger Landtag. 4. Sitzung am 26. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. — Abwesend der Herr Abgeordnete Rüsch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 30 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand eine Bemerkung zu dem soeben verlesenen Protokolle zu machen? — Wenn es nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Bevor wir in die Ver­ handlungen übergehen, gereicht es mir zur be­ sonderen Ehre, den neuen Herrn Generalvikar, Hochwürdigsten Herrn Dr. Sigmund Waitz, der heute zum ersten Male in unserer Mitte er­ schienen ist, aufs ehrfurchtsvollste zu begrüßen. Ich habe dem hohen'Hause mitzuteilen, daß der Schulausschuß in der letzten Sitzung den Hoch­ würdigsten Herrn Bischof Dr. Waitz zum Ob­ manne, Dekan Fink zum Stellvertreter gewählt hat, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Ferner hat der volkswirtschaftliche Ausschuß mir durch seinen Obmann den Wunsch, unterbreitet, es möchte der ihm zugewiesene Gegenstand, be­ treffend die Eingabe der Sparkassen von Tirol und Vorarlberg, betreffend die Sache der Be­ messung des Gebührenäquivalentes bei Liegenschaften abgenommen und dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zuge­ wiesen werden. Ich möchte nun das hohe Haus fragen, ob es gegen diese Anregung eine Ein­ wendung zu erheben findet? — Wenn dies nicht der Fall ist, wird dieser Gegenstand den Finanzausschuß beschäftigen. Im Einlaufe befindet sich eine Eingabe des Komitees des kürzlich in Innsbruck ftatrgefundenen pädagogischen Kurses um einen Beitrag zu den Kosten der Drucklegung der Berichte, überreicht durch den Hochwürdigsten Bischof. Ich möchte diese Eingabe dem Petitionsausschusse zu­ weisen, wenn keine Einwendung erhoben wird. Desgleichen ist eingelaufen eine Zuschrift des deutschen Wehrausschusses in Wien an den Land­ tag, worin das Petit gestellt wird, es möchte 2 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. der Vorarlberger Landtag die Aktion dieses deut­ schen Wehrausschusses betreffend das Inkraft­ treten der sogenannten lex Kolisko, eines Landesgesetzes, wonach in den vier reindeutschen Grön­ ländern die deutsche Sprache als alleinige Unter­ richtssprache gesetzlich festgelegt werden soll, unter­ stützen, um deren Allerhöchste Sanktion zu er­ wirken. Ich erwarte über die formelle Behand­ lung dieses Gegenstandes aus der Mitte der Versammlung einen Antrag. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Ich halte es für zweckmäßig, daß von Seite des Landes Fühlung genommen werde mit den Landesvertretungen der anderen drei reindeutschen Länder und daher soll dieser Gegenstand dem Landesausschusse zur Vorberatung zmd Berichterstattung zugewiesen werden. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Wir kommen zum nächsten Gegenstände der, Tagesordnung, dem Ansuchen des Allgemeinen Ver­ bandes landwirtschaftlicher Ge­ nossenschaften in Österreich um eine Subvention. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Wir haben bis jetzt noch keinen landwirtschaftlichen Ausschuß gewählt; ich möchte daher beantragen, daß, heute ant Schlu'se der Sitzung ein aus 5 Mitgliedern bestehender land­ wirtschaftlicher Ausschuß gewählt uno dieser Gegenstand demselben zugewiesen werde. Amann: Es entfielen auf Dr. End er 22 Stimmen; zwei Stimmzettel waren leer. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag auf die Wahl eines landwirtschaft­ lichen Ausschusses für diesen und ähnliche später emlangende Gegenstände gehört; wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort ? — Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als angenommen und ich werde am Schlüsse der Sitzung die Wahl des landwirt­ schaftlichen Ausschusses vornehmen lassen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist das Ansuchen der Eemeindevorftehung Klösteile um Gewährung des Landes­ beitrages für die Privatschule. Dieser Gegenstand ist eine Schulangelegenhett und nachdem wir bereits einen Schulausschuß gewählt haben, so würde ich, wenn das hohe Haus keine Einwendung dagegen erhebt, diesen Gegenstand demselben zur Vorberatung zuweisen. Der nächste Punkt der Tagesordnung tst der Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter. In dieser Angelegenheit ist das Landesausschußersatzmitglied Herr Abgeordneter Luger Referent; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Landeshauptmann: Es ist .somit Herr Dr. Otto Ender, Rechtsanw alt m Bregenz. zum Mitgliede des Direktoriums der LandesHypothekenbank gewählt. Luger: Hohes Haus! Aus den Zahlen des vorliegenden Berichtes, der ja schon vor mehreren Tagen ausgeteilt wurde, ist ersichtlich» daß die Vorarlberger Eemeindevermittlungsämter im Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fink gehört; wünscht noch jemand zur formellen Behandlung dieses Gegenstandes das Wort? — Wenn es nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus die Zustimmung ge­ geben hat. — Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zum ersten Gegenstände, zur Wahl eines Direktors der LandesHypothekenbank an Stelle des mit Tod abgegangenen Herrn Karl S ch w ä r z l e r. Ich habe den Herren den Inhalt .es § 45 des Statuts bereits zur Kenntnis gebracht und ich ersuche nun, zur Wahl — es wird jedenfalls Stimmzettelwahl gewünscht werden — zu schreiten. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Amann und Allgäuer, die Stfmmenzählung vorzunehmen. (Wahl und Skrutinium.) 4. Sitzung des Vorarlberg« Landtages. Jahre "1912 auf recht befriedigende Erfolge hin­ weisen können. Die Gemeindevermittlungsäniter find im Jahre 1912 in 1415 Fällen in Anspruch genommen worden. Diese 1415 Fälle zerfallen auf 364 Streitigkeiten bürgerlicher Rechtsangelegenheiten und 1051 Ehrenbeleidigungsklagen. Insgesamt wurden ausgeglichen 865 Fälle, also blieben 550 Fälle übrig, die nicht zum Ausgleiche bei den Gemeindevermittlungs­ ämtern kamen. Vor Einbringung einer gericht­ lichen Klage kamen an die Gemeindevermitt­ lungsämter 641 Ehrenbeleidigungen; von diesen 641 Ehrenbeleidigungen wurden im Sühnever­ fahren bei 'bett Vermittlungsämtern 411 Fälle erledigt. Bei einer zweiten Gattung von Ehrenbeleidigungsklagen, die von den Gerichten den Vermittlungsämtern zugestellt wurden, wo in den meisten Fällen vonseiten der 'Partei ein Advo­ kat zur Vertretung bestimmt war, da war der Erfolg wesentlich kleiner. Es sind also von den Gerichten überstellt worden zur Erledigung 428 Fälle. Davon gelang es, immer noch 134 Fälle zum Ausgleiche zu bringen. Vor einigen Jahren, als im Landtage das Gesetz für die Eemeindevermittlungsämter für das Land Vorarlberg in Beratung stand, habe ich in der Sache mit einem hervorragenden Richter des Landes verkehrt, der die Auffassung ver­ treten hat, daß Ehrenbeleidigungen vor den Ver­ mittlungsämtern nicht gesühnt werden könnten, daß man keine allzugroße Hoffnung erwarten solle, denn aus seiner Praxis habe er gefunden, daß die Parteien in Ehrenbeleidigungsklagen hauptsächlich deshalb zum Richter kommen, um ihren Gegnern einen namhaften Schaden zuzu­ fügen, weniger, um die Ehre wiederherzustellen. Wenn Sie das Ziffernmaterial in Betracht ziehen, wie Sie im Berichte ersehen, dann beweisen diese Zahlen etwas ganz anderes. Es sind Ehrenbeleidigungsfälle in großer Anzahl durch die Ge­ meindevermittlungsämter im Sühneverfahren er­ ledigt worden. Am 15. September dieses Jahres hatten die Vertrauensmänner der Eemeindevsrmittlungsämter und deren Obmänner eine Zusammen­ kunft im Rathause zu Dornbirn — es war dies die zweite Tagung der Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter —, wo das Oberlandesgerichtspräsidium in Innsbruck durch VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Herrn Dr. Larcher, das Kreisgericht Feldkirch durch den >Gerichtsvorsteher Dr. Walter ver­ treten war. Dieser hat bei diesem Anlasse einen interessanten und lehrreichen Vortrag über die Erfahrungen, welche bisher mit den Gemeindevermittlungsämtern gemacht wurden, gehalten und beide Herren Richter hatten in der lebhaften Debatte, die geführt wurde, über alle möglichen gestellten Fragen Auskünfte erteilt. Es war dieser Tag ein Schultag für die Vertrauensmänner. Es sind auch vonseite der Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter bei dieser Tagung Anregungen gemacht und Abänderungen gewünscht worden bezüglich einiger Paragraphen des Gesetzes, io vorn § 14, den die Vertrauensmänner in dem Sinne abgeändert wissen möchten, daß 1. auf Vorladung des Vermittlungsamtes bei diesem Amte beide Parteien der Ladung Folge zu leisten hätten, und daß alle diese Angelegenheiten zuerst vor die Eemeindevermittlungsämter zu kontinen hätten, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Ehrenbeleidigungsfälle. 2. Wenn dies nicht er­ reicht werden kann, soll § 14, der über bürger­ liche Rechtsstreitigkeiten handelt, und § 28, der eine gleichartige Vorschrift über Sühneversuche enthält, in dem Sinne abgeändert werden, daß die Parteien, die nicht erscheinen, nicht bloß einen Tag vorher sich zu entschuldigen haben, sondern mindestens zwei Tage, weil nur dadurch, daß man sich zwei Tage vorher entschuldigen muß, es möglich wird, auch die Gegenpartei zu ver­ ständigen, die in Schaden gesetzt wird, dadurch, daß sie ihren Gang zum Vermittlungsamte machen müssen. Eine weitere Änderung hätten die Herren gerne für § 17, wo es heißt: „Vorladung der Zeugen durch die Vermittlungsämter hat nicht stattzufinden." Da haben nun mehrere Vertrauens­ männer den Wunsch geäußert, daß dieser Para­ graph in dem Sinne abgeändert werden solle, daß es auch möglich wäre, Zeugen zu vernehmen. Weiter wurde die Anregung gemacht, es solle im Gesetze festgelegt werden, daß die Vertrauens­ männer im Vermittlungsamte bei ihrer Tätig­ keit gleichen Schutz genießen wie anders Beamte 3m Sinne des § 68 St. G. Das sind An­ regungen, welche schon bei der ersten Tagung gemacht und in letzter Zeit wiederholt wurden. Ich muß darauf hinweisen, daß es nicht in der 4 4. Sitzung be» Vorarlbrrger Landtages. Kompetenz des Landtages liegt, diese Ände­ rungen durchzuführen; dies mutzte durch ein Reichsgesetz geschehen und dies wird nicht so bald zu erwarten sein. In Österreich sind nur einige wenige Länder, die auf Grund des neuen Reichs­ gesetzes vom 27. Februar 1907 ihre Gemeinde­ vermittlungsämtergesetze geändert haben. Wenn wir die Sache ins Auge fassen, die bisherigen Erfolge, so mutz gesagt'werden, datz eine be­ deutende Leistung erzielt worden ist zum Wähle des Volkes, das eine, was schon durch das Reichs­ rahmengesetz angestrebt worden ist, die Ent­ lastung der Gerichte ist tatsächlich durch die Durch­ führung der Gemeindevermittlungsämter in unserem Lande erzielt worden. Eine Menge un­ seliger Prozesse sind durch diese Vermittlungs­ ämter vermieden worden und eine hohe Zahl Ehrenbeleidigungen finden durch die Gemeinde­ vermittlungsämter eine angemessene Sühne. Der Friede wurde durch Schlichtung von Streitigkeiten auf dem Wege des Sühneverfahrens in vielen Fällen wiederhergestellt. Ich möchte nun den Antrag stellen: Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „Der Tätigkeitsbericht über die Gemeindevermittlungsämter im Jahre 1912 wird zur Kenntnis ge­ nommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Be­ richt und Antrag des Landesausschusses die De­ batte. — Wenn niemand das Wort wünscht, so können wir zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen erheben zu wollen. — Angenommen. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstand unterer heutigen Tagesordnung, zum Berichte über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. Ich eriuche den Herrn Landeshauptmannstell­ vertreter als Referenten in dieser Angelegenheit, das Wort zu nehmen. Thurnher: Der Voranschlag des Landes­ kulturfonds pro 1914, den Sie bereits seit zwei VI. Session der 10. Periode 1918/14. Tagen in den Händen haben, bewegt sich ungefähr in dem Rahmen der Vorjahre. Es haben die Einnahmen, mit Ausnahme einer einzigen Post, keine Änderung erfahren. Ebenso verhält es sich mit Ausnahme einer Post bei den Auslagen. Die letzte Post der Einnahmen ist bisher in dem Voranschlag des Landeskulturfonds nicht vor­ gekommen: es ist dies die Entnahme aus den Käst «beständen. Sie sehen schon aus der An­ merkung zur Rubrik, datz der Kassabestand Ende Dezember 1912 K 13.751 54 betrug und da­ her eine Entnahme aus diesen Beständen, die sich im Jahre 1913 noch erhöhen werden, ge­ rechtfertigt erscheint. Es wäre naheliegend, bei den heutigen mitzlichen finanziellen Verhältnissen des Landes sogar noch einen höheren Betrag aus den Kassabeständen zu entnehmen und dafür aus der Rubrik 5 der Ausgaben den Betrag zur teilweisen Deckung der Erfordernisse des Landeskulturrates entsprechend zu erhöhen. Wir wollten dies nicht tun, damit auch in den nächsten Jahren eine entsprechende ähnliche Post in den Voranschlag eingesetzt werden könne. Der Um­ stand, datz wir in der Lage waren, K 10.000- zu bezeichnetem Zwecke einzusetzen, war für das Land gewitz angenehm, weil dadurch die vom Lande zu deckenden Auslagen des Landeskultur­ rates eine bedeutende Erleichterung erfahren haben. Ich habe weiter, indem ich hinsichtlich der übrigen Posten auf den Bericht verweise, nichts beizufügen, als im Namen des Landesausschusses den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „Der Voranschlag des Landeskulturfonds für das Jahr 1914 mit einem Erfordernis von K 15.000 und einer gleich hohen Bedeckung wird genehmigt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Be­ richt und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Voranschläge des Landeskulturfonds ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages, Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter': Der nächste Gegenstand unserer heutigen Tagesord­ nung ist der Bericht des Landesausschusses be­ treffend, die Bewilligung eines Landesbeitrages zur Erhaltung der Flexen st ratze. Referent in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmann. Ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen und die Verhandlung einzu­ leiten. Rhomberg: Schon im Jahre 1910 hat das hohe Haus für die Ein- und Offenhaltung der Flexenstrafte den beiden Gemeinden Warth Hochkrumbach und Lech für die Dauer von drei Jahren einen Landesbeitrag von K 1500'— bewilligt, nachdem zu demselben Zwecke ein Staatsbeitrag von K 4500'— ebenfalls für drei Jahre bewilligt worden war. Die Gründe, welche für die Beschlutzfassung des hohen Hauses damals maßgebend waren, sind unverändert dieselben geblieben. Die Flexen­ strafte, die ihrer Natur nach grötzere Bedeutung hat als die anderen gewöhnlichen, vom Lande erbauten Straften — verbindet sie doch zwei Länder miteinander — ist so geartet, datz die Einhaltung, ganz besonders aber die Offenhaltung im Winter die Gemeinden außer­ ordentlich belastet. Die Einhaltung ist ihrer Natur nach viel schwieriger und kostspieliger als bei anderen Straften, weil Steinschläge, Rutschungen und andere Ereignisse, die durch Elementarkataitrophen verursacht werden, sehr ins Gewicht fallen. Wer einmal die Flexenstrafte begangen und die kunst­ vollen Bauten bewundert hat, wird zur Über­ zeugung kommen und dieser Ansicht zustimmen. Noch mehr aber fallen ins Gewicht die Offenhaltungskosten zur Winterszeit. Nach dem Kon­ kurrenzstatut belasten diese Kosten nur die beiden Gemeinden Warth und Leih, während zur Einhaltung auch die Gemeinde Klösterle ver­ VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 pflichtet ist. Die Offenhaltung solcher Straften zur Winterszeit ist mit ganz exorbitanten Kosten verbunden und wenn man andererseits bedenkt, daft beispielsweise die Gemeinden Lech und Warth jetzt schon mit einer Umlage von 500 o/o zu den direkten Steuern belastet sind — so wird man es für begreiflich finden, daft das Gesuch, das der Konkurrenzausschuft am 9. April dieses Jahres eingereicht hat, entsprechend berücksichtigt werden mutz. Die Kosten der Ein- und OffenHaltung sind, wie im Berichte enthalten ist, auch |m Voranschläge für 1913 mit K 10.600'— festgesetzt und wenn man den Staatsbeitrag von K 4500'— abzieht, so verbleiben doch, wenn kein Landesdeitrag bewilligt würde, noch K 6100 --, welche auf die Gemeinden entfallen und ihre Kräfte geradezu übersteigen würden. Aus diesen Gründen empfiehlt der Landesausschuft, für die kommenden drei Jahre abermals einen Beitrag von K 1500'— zu bewilligen. Ich habe mir erlaubt, den Antrag aus­ führlicher zu begründen, um diese Ausnahmszuweijung zu rechtfertigen. Dieser und der nächste Fall sind wirklich Ausnahmen und haben ihre Begründung. Sonst wird der Landtag sich ganz gewiß nicht herbei­ lassen können, für die gewöhnlichen Straften* erhaltungen unserer Konkurrenzen Extrabeiträge zu leisten. Nach diesen Auseinandersetzungen empfehle ich dem hohen Hause den Antrag des Landesausschusses, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschlieften: „Dem Konkurrenzausschusse der Flexenstratze wird zur Ein- und Offenhaltung der Flexenstrafte für die restriche Dauer der Landtag speriode eine Landessubvention im Ausmafte von jährlichen K ]500 -be willigt." Landeshauptmannstellvertreter: Ich er­ öffne über den Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wer wünscht das Wort? Herr Abgeordneter Dietrich! Dietrich: Hohes Haus! Bei dieser An­ gelegenheit erlaube ich mir den Antrag des
  1. ltp10
  2. lts1913
  3. lt1913
  4. ltm_
19130926_ltb00261913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...scheFortbildungsschuleBregenz Landtag 04.07.2021 26. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlderger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 2«. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz um Gewährung einer Subvention. Hoher Landtag! Der Ausschuß der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz richtet unterm 23. September l. I. ein Gesuch an den Landtag um Gewährung einer Subvention im Ausmaße wie im Vorjahre. Der Stand der dreiklassigen Schule betrug am Ende des Schuljahres 1912/13 insgesamt 34 Schüler (im vorhergehenden Jahre 33). Von den 34 Schülern haben 29 das Lehrziel erreicht, 4 wurden zur Wiederholung verhalten und einer als nicht qualifiziert bezeichnet. Der Schulbesuch ist ein guter. Die Leistungen fanden die Anerkennung des inspizierenden Herrn Regierungsrates Dr. Kreibig. Nachdem der Voranschlag erst nach Abschluß der Rechnung 1912 aufgestellt wird, liegt dem Gesuche zur Orientierung jener vom Jahre 1913 bei, dessen Ansätze im kommenden Jahre ziemlich die gleichen bleiben. Das Erfordernis beträgt K 4244'— und findet seine Bedeckung durch Beiträge des Staates, des Landes, der Handelskammer, der Stadtgemeinde und der kaufmännischen Genossenschaft. Die Beitragsleistungen der Stadt sowie der Genoffenschaft sind sehr anerkennenswerte, indem erstere K 800'—, letztere K 1041'— beisteuert. Der volkswirtschaftliche Ausschuß findet die Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln im gleichen Ausmaße wie im Vorjahre als angemessen und stellt somit den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz wird für das Jahr 1914 ein Betrag von K 600'— aus Landesmitteln bewilligt." Bregenz, den 26. September 1913. Jodok Fink, Franz Loser, Obmann.' Berichterstatter. Druck von I. 91. Teutsch in Bregen». 105
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
19130926_ltb00251913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...Gewerbegenossenschaftsverband Landtag 04.07.2021 # 25* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilagr 25. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Gewerbegenossenschastsverbandes für Vorarlberg um Gewährung einer Subvention. Hoher Landtag! Der Gewerbegenossenschaftsverband für Vorarlberg, dem zurzeit 43 Genoffenschaften mit über 3000 Mitgliedern angehören, übermittelte wie alljährlich auch heuer eine Eingabe an den Landtag um Gewährung einer Subvention. Dem Gesuche ist der gedruckte Bericht über die Verbandstätigkeit im Jahre 1912 beigelegt. Aus demselben sowie aus der Begründung des Ansuchens ist zu entnehmen, daß der Verband der ihm gestellten Aufgabe, die Unterstützung der gewerblichen Genossenschaften auf allen einschlägigen Gebieten, besonders auf denen der fachlichen Organisation und des gewerblichen Unterrichtswesens gewissenhaft nachkommt. Der Verband fördert nach Kräften die Ausbildung der Genossenschaftsmitglieder und besonders der Genossenschaftsfunktionäre und unterstützt daher alle die darauf abzielenden Veranstaltungen. Durch stete Fühlungnahme mit der Leitung der k. k. Fachschule in Bregenz einerseits und den Gewerbegenossenschaften andererseits ist es der Verbandsleitung gelungen, die Frequenz der genannten gewerblichen Lehranstalt bedeutenv günstig zu beeinflußen, wodurch wesentlich zur tüchtigen Ausbildung des Nachwuchses im heimischen Baugewerbe beigetragen wird. Auch mit dem eine anerkennenswert ersprießliche Tätigkeit entfaltenden Gewerbeförderungs­ institut in Dornbirn hält der Verband stete Beziehungen zum Wohle und zur Förderung des gesamten Gewerbestandes. Das vom Verbände geschaffene Sekretariat bildet eine Zentralstelle für die Genoffenschaften des Landes und steht denselben jederzeit unentgeltlich zur Verfügung. Der Verbandssekretär besucht die Genossenschaften und deren Versammlungen und ist den Genossenschaftsfunktionären in bezug auf Geschäftsführung, sowie in allen genossenschaftlichen Belangen mit Rat und Tat behilflich. Im abgelaufenen Jahre wurden vom Verbandssekretär und einzelnen Verbandsfunktionären 26 Genoffenschaftsversammlungen besucht. Die Errichtung von Arbeitsvermittlungsstellen in Bregenz und Feldkirch durch den Verband hat die Genoffenschaften von der gesetzlichen Verpflichtung der Errichtung eigener Vermittlungsstellen enthoben. 103 35. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. In Rücksicht auf die anerkannt gemeinnützigen, dem Wohle des Gewerbestandes dienenden Be­ strebungen des Verbandes stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Verbände der Gewerbegenossenschaften für Vorarlberg wird für das Jahr 1913 eine Subvention von K 800'— aus Landesmitteln bewilligt." Bregenz, den 26. September 1913. Jodok Fink, Franz Loser, Obmann. Berichterstatter. Druck n w I N Te fdi in Breqcnz. 104
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
19130926_ltb00241913_Finanzausschussbericht_Landesausschussrechen...hussrechenschaftsbericht_1912 Landtag 04.07.2021 24. Beilage zu den stenogr. Berichlen des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 24, Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des kandesausschuffes von Vorarlberg sür den VI. Landtag der 10. j)eriode 1912. Hoher Landtag! Nach eingehender Prüfung des Rechenschaftsberichtes erstattet der Finanzausschuß nachstehenden Bericht: I. Über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüffe der V. Session, 10. Periode 1912|13. A. kandtagsbeschlüsse, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen. Dieselbe erhielten: 1. Der Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Landesgesetzes bezüglich Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische; 2. der Gesetzentwurf betreffend die Schulaufsicht; 3. der Gesetzentwurf betreffend Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und § 68 der Gemeindewahlordnung; 4. der Gesetzentwurf betreffend die Schießstandsordnung; 5. der Gesetzentwurf betreffend das Institut der Landesverteidigung; 6. die Landtagsbeschlüsse betreffend die definitive Festsetzung der Bedeckung des Landes­ erfordernisses für das Jahr 1913. 99 24. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Allerhöchsten Sanktion harren noch: 1. Der Gesetzentwurf betreffend die Ausführung von durchgehenden Schutzbauten am rechten Ufer der Alf-enz in der Fraktion Bings, Gemeinde Bludenz; 2. der Gesetzentwurf betreffend ein Wasserrechtsgesetz; 3. der Gesetzentwurf betreffend Regelung des Waldaufsichtsdienstes; 4. der Gesetzentwurf betreffend Aufhebung des Landesgesetzes vom 11. Juli 1875 bezüglich Einreihung der Straße von Rankwcil nach Gösis in die Kategorie der Konkurrenzstraßen; 5. der Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeinde­ gebieten von Meiningen und Koblach; 6. der Gesetzentwurf betreffend das Verbot von Rachtragsbemeffungen der Vermögenssteuer und Bestimmungen bezüglich Erledigung von rücksichtlich dieser Steuer behängender Strafverhandlungen; 7. der Gesetzentwurf betreffend die Schwemmkanalisation in Feldkirch, IV. Session 1911/12. Nachtrag. Von den in der IV. Session 1911/12 beschlossenen Gesetzentwürfen erhielten die Allerhöchste Sanktion: 1. Der Gesetzentwurf betreffend die Verwendung und Erhaltung des Tierseuchenfonds für Einhufer; 2. der Gesetzentwurf, womit § 82, Absatz 1, der Gemeindeordnung abgeändert wird; 3. der Gesetzentwurf betreffend Einzahlung der Gemeindezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Gemeindezuschlägen und Gemeindesteuern. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landtagsbeschlüsse der V. Session 1912/13, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen, wird zur Kenntnis genommen." B. kandtagsbeschlüffe nach §§ 18 und 19 der tandesordnung. In der V. Session der 10. Periode 1912/13 wurden vom hohen Landtage keine Beschlüsse im Sinne der §§ 18 und 19 der Landesordnung gefaßt. C. Ausführung der kandtagsbeschlüffe im eigenen Wirkungskreise des tandesausschuffes. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der Bericht des Landesausschuffes über die Vollziehung der Landtagsbeschlüffe im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses: Punkt 1 bis 14, wird zur Kenntnis genommen." 100 24. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. II. Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds pro 1912. Beilagen: 1—10. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Den Rechnungsabschlüssen der landschaftlichen Fonds pro 1912 mit dem schließlich ausgewiesenen Kassastande, beziehungsweise Vermögen und zwar: 154.110 25 a) des Landesfonds (Beilage 1)................................... von K 78.151-54 b) des Landeskulturfonds (Beilage 2) . . „ „ 56.348 18 c) des Fonds zur Hebung der Rindviehzucht (Beilage 3) „ „ 23.994 63 d) des Seuchenfonds für Einhufer (Beilage 5) „ „ 44.058 55 e) des Feuerwehrfonds (Beilage 6) ....„„ 16 930 28 f) der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung (Beilage 7) . „ „ g) der Jnvalidenstiftung des Vorarlberger Sängerbunves 1.993-54 (Beilage 8)............................................................ „ „ 190.00541 h) des Normalschulfonds (Beilage 4) . . . „ „ 70.123 13 i) des Landhausbaufonds (Beilage 9) . . . „ „ 68.635 78 k) des Kaiser-Jubiläums-Krankenhansbaufonds(Beilage 10) „ „ wird die Genehmigung erteilt." III. Jrrenversorgung. Die Jahresrechnung pro 1912 der Landesirrenanstalt Balduna weist aus an Gesamteinnahmen........................................... K 144.47910 an Gesamtausgaben................................... ........ „ 144.395 38 daher ein Überschuß von K 83 72 Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Balduna pro 1912 mit einem Aktivsaldo von K 83'72 wird genehm gehalten." IV. Gemeindeangelegenheiten. Der Finanzausschuß verweist auf den vorliegenden Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Das Gebaren des Landesausschusses in Gemeindeangelegenheiten wird zur Kenntnis genommen." 101 34» ^Beilage ben Itenogt. S8end)ten bee %Failbetger ÄmibtageK VI. @efßon ber 10 Verlobe 1918/14^ V. Stchendien und Stiftungen. Bezüglich der Verwaltung der Stiftungen und Verleihung von Stipendien gibt ebenfalls der Landesausschußbericht genaueren Aufschluß. Es stellt daher der Finanzausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Das Vorgehen des Landesausschusses hinsichtlich Verleihung der Stipendien und Verwaltung der Stiftungen wird zur Kenntnis genommen." Der Finanzausschuß verschaffte sich bei Prüfung des Rechenschaftsberichtes die Überzeugung, daß der Landesausschuß in Ausführung der ihm übertragenen und im eigenen Wirkungskreise zustehenden Agenden mit Eifer und Pflichttreue seines Amtes waltete. Besonders verdient hervorgehoben zu werden die im Berichtsjahre zur Sanierung der Hochwasserschäden der Jahre 1910 und 1912 angewandte außerordentliche Tätigkeit, um den betroffenen Gemeinden technische und finanzielle Hilfe angedeihen zu lassen. Hiezu fommen noch die von Jahr zu Jahr sich steigernden Agenden und sp.icht daher der Finanzausschuß dem Landesausschusse im Namen des Landes den verdienten Dank und die Anerkennung aus. Bregenz, am 26. September 1913 Johann Müller, Obmann. Berichterstatter. Sind von I. N. Teutsch in Bregenz. 102
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
19130924_lts003 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 24. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Dekan Mayer, Rüsch, Allgäner, Luger. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thu< - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 33 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll.) Hat einer der Herren eine Bemerkung zur Fassung des Protokolles zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Antrag des Herrn Abgeordneten Franz Loser und Genossen in Angelegenheit der Abänderung des Landtagsbejchlujses über die gewerblichen Fortbildungsschulen; ich ersuche, diesen Antrag und dessen Begründung zu verlesen. (Sekretär verliest folgenden Antrag.) Antrag der Abgeordneten Franz Loser und Genossen betreffend die Abänderung des Landtagsbeschlusses über die gewerblichen Fortbildungsschulen. Hoher Landtag! Über Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses wurde in der Landtagssitzung vom 6. Oktober 1909 beschlossen, es sei der Landesausschutz ermächtigt, für die Dauer der Landtagsperiode den gewerblichen Fortbildungsschulen unter bestimmten Bedingungen alljährlich Subventionen im Betrage von 200 bis 500 K aus Landesmitteln zu gewähren. 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Im Laufe der Zeit ist nun aber in bezug auf die Beitragsleistungen des Landes, der Gemeinden und eventueller anderer Faktoren eine große Ungleichheit zu Tage getreten, derzufolge einzelne Schulen empfindlich- benachteiligt erscheinen. Seitens des Herrn Inspektors für die gewerblichen Fortbildungsschulen, Professor Gattinger in Innsbruck, ist daher schon vor längerer Zeit die Festsetzung eines perzentuellen Verteilungsschlüssels angeregt worden. Eine im Jänner lfd. Jahres bei der k. k. Statthalterei Innsbruck stattgehabte Konferenz der Vertreter des Staates, der Länder Tirol und Vorarlberg sowie der Handelskammern führte zu dem Ergebnis, daß eine Änderung im angeregten Sinne angestrebt werden solle. Auf Grund des Vorangeführten stellen die Gefertigten den Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Landtagsbeschluß vom 6. Oktober 1909, betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen in dem Sinne abändern, daß ein perzentueller Verteilungsschlüssel festgesetzt wird. Bregenz, den 24. September 1913. Stephan Allgäuer, Alois Dietrich, J. P. Vögel, Stephan Walter, Joh. Müller, Ägid Mayer, Jodok Fink, Franz Loser, E. Luger, Dr. Drexel, Albert Weite, B. Fink, J. Ant. Willi, Engelbert Bösch, Kennerknecht. Nach § 24 der E. O. wäre jeder selbständige Antrag vorher in Druck zu legen und kann erst nach 24 Stunden in Verhandlung gezogen werden. Wenn aber von keiner Seite dies verlangt wird, würde ich diesen Antrag sofort in Verhandlung ziehen lassen und mit Zustimmung des hohen Hauses dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweisen; wenn aber auch nur einer der Herren die Drucklegung wünscht, so hat dieselbe zu erfolgen. Es wird von keiner Seite eine Einwendung erhoben, somit wird er in diesem Sinne dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Desgleichen liegt vor eine Eingabe des Landesvereines gegen Mißbrauch geistiger Getränke um Gewährung eines Landesbeitrages auch für das kommende Jahr. Dieser Gegenstand eignet sich zur Vorberatung und Berichterstattung im Petitionsausschusse. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der Abgeordnete hochwürdige Herr Dekan Mayer hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da er in Schruns dringende berufliche Arbeiten zu verrichten hat. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Bürgermeister Luger aus geschäftlichen -Gründen entschuldigt, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zum ersten Gegenstand, zur Wahl eines Schulausschusses. Der Schulausschutz bestand in früheren Jahren stets aus 7 Mitgliedern. Wenn keine Änderung gewünscht wird von irgend einer Seite des hohen Hauses, nehme ich an, daß dasselbe zustimmt, zur Beibehaltung dieser Zahl. Ich bitte [also, 9 Namen zu schreiben und ersuche die Herren Abgeordneten Welle und Kennerknecht, gefälligst das Skrutinium vornehmen zu wollen und zwar gleich im Anschlüsse an die Wahl. (Wahl und Skrutinium.) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weite. Welte: Abgegeben wurden 20 Stimmen und es entfielen auf die Abgeordneten hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Sigmund Waitz, Martin Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Allgäuer, Natter, je 20, dann weiter erhielten Müller 5, Amann, Dietrich, Dr. Drexel, Dekan Mayer und Loser je 3 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren hochwürdigster Bischof Dr. Sigmund Waitz, Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Allgäuer und Natter zu Mitgliedern des Schulausschusses und als erster Ersatzmann der Abgeordnete Müller gewählt. Zwischen den anderen 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 3 fünf Herren, welche je 3 Stimmen erhalten haben, ist dar. Los zu ziehen, welcher von ihnen zweiter Ersatzmann ist. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Vogel, das Los zu ziehen. Vögel: Loser. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Loser zum zweiten Ersatzmann gewählt. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung zum Jahresbericht der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg, welcher den Herren schon gedruckt übermittelt worden ist. Für dessen Beratung ist in der Regel in früheren Jahren der landwirtschaftliche Ausschuß bestimmt worden. Da ein solcher aber heuer noch nicht besteht, dürfte die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschutz genehm sein. Es erfolgt keine Einwendung. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna für 1914 und die Jahresrechnung für 1912. Dieser Gegenstand hat immer den Finanzausschutz beschäftigt und gehört auch seiner Natur nach dorthin, weshalb die Zuweisung in diesem Sinne erfolgt, wenn keine Einwendung erhoben wird. Der nächste Gegenstand ist das Ansuchen der Gemeinde Rieden um Genehmigung des Tarifs für Fleischbeschau-Gebühren. Dieser Gegenstand dürfte am besten dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Der fünfte Gegenstand ist der Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Alpenflora und der sechste, den ich gleich unter einem nehmen will, das Ansuchen des Vorarlberger Wasserkraft-Komitees um Gewährung eines Beitrages zur Deckung der Auslagen für das Studium der Wasserkräfte des Landes und für Errichtung von Wassernetzstationen. Diese beiden Gegenstände möchte ich ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweisen, wenn eine Einwendung nicht vorgebracht werden sollte. Der siebente Punkt ist das Ansuchen des österreichischen Bundes für Mutterschutz um eine Subvention. Dieses Ansuchen eignet sich am besten zur Zuweisung an den Petitionsausschutz. Der achte Gegenstand ist das Ansuchen der Irrenärzte in Valduna um Einreihung in die III. Aktivitätsklasse. Diese Angelegenheit dürfte am passendsten den Finanzausschuß beschäftigen. Wenn keine Einwendung vorgebracht wird, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der neunte Punkt ist der Bericht des Landesausschusses in Sachen der Zuschrift des Verbandes Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen betreffend die Vorschreibungen des Gebührenäquivalentes von Liegenschaften. Bezüglich dieses Berichtes wurde in voriger Sitzung der Wunsch ausgesprochen, daß er nicht direkt in Verhandlung gezogen werden solle, sondern einem Ausschusse überwiesen werden möge. Ich entspreche diesem Wunsche und mache die Anregung, daß der Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Es wird keine Einwendung dagegen geltend gemacht. Endlich der zehnte Punkt ist das Ansuchen des Verbandes gewerblicher Genossenschaften um Bewilligung einer Subvention pro 1913. Diese gewerblichen Angelegenheiten haben stets den volkswirtschaftlichen Ausschutz beschäftigt. Ich möchte auch diesmal die Anregung machen, daß der Gegenstand diesem Ausschusse überwiesen werde. 4 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10, Periode 1913/14. Wir sind nun am Schlusse der Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung, in welcher wir bereits eine Reihe meritorischer Gegenstände zu erledigen haben werden, beraume ich aus Freitag, vormittags V2II Uhr, an mit folgender Tagesordnung: 1. Wahl eines Direktors der Landeshypothekenbank an Stelle des mit Tod abgegangenen Herrn Karl Schwärzler. 2. Ansuchen des Allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich um eine Subvention. 3. Ansuchen der Gemeindevorstehung Klösterle um Gewährung des Landesbeitrages für die Privatschule. 4. Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter. 5. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. 6. Bericht des Landesausschusses betreffend die Bewilligung eines Landesbeitrages zur Erhaltung der Flexenstraße. 7. Bericht des Landesausschusses betreffend Bewilligung eines Erhaltungsbeitrages für die Walsertalerstraße. 8. Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der bisherigen Landesabgabe für Wein. Ich bemerke bezüglich des ersten Punktes der Tagesordnung, daß nach § 45 des Statuts der Landeshypothekenbank, die Oberleitung aus einem Oberdirektor, zwei Direktoren und zwei Ersatzmännern besteht, und daß der Oberdirektor und die beiden Direktoren vom Landtage gewählt werden müssen. Nachdem der verdiente Direktor der Landeshypothekenbank, Herr Karl Schwärzler. welcher seit Bestand der Anstalt in ausgezeichneter Weise in der Direktion mitgewirkt hat, leider mit Tod abgegangen ist, ist es unsere Aufgabe, an dessen Stelle einen Nachfolger als Direktor zu wählen und deshalb habe ich diesen Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt. Endlich habe ich dem hohen Hause noch mitzuteilen. daß der Finanzausschuß morgen den ganzen Tag Sitzung halten wird; dieselbe beginnt um i/29 Uhr. Ich habe eigens deswegen keine Haussitzung anberaumt, daß der Finanzausschuß seine 'verschiedenen Arbeiten, die uns in dieser Session hauptsächlich beschäftigen werden, durchzuberaten und Anträge zu stellen Gelegenheit hat. Soeben teilt mir der Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses mit, daß dieser Ausschuß sich nach der Haussitzung zu einer Sitzung versammeln wird. Die Konstituierung des Schulausschuses kann vielleicht auch nach Schluß der Sitzung erfolgen, damit ich das Resultat in der nächsten Sitzung dem hohen Hause eröffnen kann. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 5 Uhr 30 Minuten.) Druck von J. N. Deutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 24. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Dekan Mayer, Rüsch, Allgäner, Luger. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thu« - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 33 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll.) Hat einer der Herren eine Bemerkung zur Fassung des Protokolles zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Antrag des Herrn Abge­ ordneten Franz Loser und Genossen in Ange­ legenheit der Abänderung des Landtagsbejchlujses über die gewerblichen Fortbildungsschulen; ich ersuche, diesen Antrag und dessen Begründung zu verlesen. (Sekretär verliest folgenden Antrag.) Antrag der Abgeordneten Franz Loser und Genossen betreffend die Abänderung des Landtagsbe­ schlusses über die gewerblichen Fortbildungs­ schulen. Hoher Landtag! Über Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses wurde in der Landtagssitzung vom 6. Oktober 1909 beschlossen, es sei der Landes­ ausschutz ermächtigt, für die Dauer der Landtagsperdiode den gewerblichen Fortbildungs­ schulen unter bestimmten Bedingungen alljährlich Subventionen im Betrage von 200 bis 500 K aus Landesmitteln zu gewähren. 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Im Laufe der Zeit ist nun aber in bezug auf die Beitragsleistungen des Landes, der Ge­ meinden und eventueller anderer Faktoren eine große Ungleichheit zu Tage getreten, derzufolge einzelne Schulen empfindlich- benachteiligt er­ scheinen. Seitens des Herrn Inspektors für die gewerblichen Fortbildungsschulen, Professor Eattinger in Innsbruck, ist daher schon vor längerer Zeit die Festsetzung eines perzentuellen Verteilungsschlüssels angeregt worden. Eine im Jänner lfd. Jahres bei der k. k. Statthalterei Innsbruck stattgehabte Konferenz der Vertreter des Staates, der Länder Tirol und Vorarlberg sowie der Handelskammern führte zu dem Ergebnis, daß eine Änderung im angeregten Sinne angestrebt werden solle. Auf Grund des Vorangeführten stellen die Gefer­ tigten den Antrag: ,,Der hohe Landtag wolle den Landtagsbeschlutz vom 6. Oktober 1909, betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fort­ bildungsschulen in dem Sinne abändern, daß ein peventueller Verteilungsschlüssel festgesetzt wird. B r e g e n z, den 24. September 1913. Stephan Allgäuer, Alois Dietrich, I. P. Vögel, Stephan Walter, Joh. Müller, Ägid Mayer, Jodok Fink, Franz Loser, E. Luger, Dr. Drexel, Albert Weite, B. Fink, I. Ant. Willi, Engelbert Bösch, Kennerknecht. Nach § 24 der E. O. wäre jeder selbständige Antrag vorher in Druck zu legen und kann erst nach 24 Stunden in Verhandlung gezogen werden. Wenn aber von keiner Seite dies verlangt wird, würde ich diesen Antrag sofort in Verhandlung ziehen lassen und mit Zu­ stimmung des hohen Hauses dem volkswirt­ schaftlichen Ausschusse zuweisen; wenn aber auch nur einer der Herren die Drucklegung wünscht, so hat dieselbe zu erfolgen. — VI. Session der 10. Periode 1913/14. Es wird von keiner Seite eine Einwendung erhoben, somit wird er in diesem Sinne dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Desgleichen liegt por eine Eingabe des Landes­ vereines gegen Mißbrauch geistiger Getränke um Gewährung eines Landesbeitrages auch für das kommende Jahr. Dieser Gegenstand eignet sich zur 'Vorberatung und Berichterstattung im Petitionsausschusse. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der Abgeordnete hochwürdige Herr Dekan Mayer hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da er in Schruns dringende beruf­ liche Arbeiten zu verrichten hat. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Bürgermeister Luger aus geschäftlichen -Gründen entschuldigt, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zum ersten Gegenstand, zur Wahl eines S chul aus sch us s es. Der Schulausschutz bestand in früheren Jahren stets aus 7 Mitgliedern. Wenn keine Änderung gewünscht wird von irgend einer Seite des hohen Hauses, nehme ich an, datz dasselbe zustimmt, zur Beibehaltung dieser Zahl. Ich bitte [also, 9 Namen zu schreiben und ersuche die Herren Abgeordneten Welle und Kennerknecht, gefälligst das Skrutinium vor­ nehmen zu wollen und zwar gleich im Anschlüsse an die Wahl. (Wahl und Skrutinium.) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weite. Wette: Abgegeben wurden 20 Stimmen und es entfielen auf die Abgeordneten hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Sigmund Waitz, Martin Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Allgäuer, Natter, je 20, dann weiter erhielten Müller 5, Amann, Dietrich, Dr. Drerel, Dekan Mayer und Loser je 3 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren hochwürdigster Bischof Dr. Sigmund Waitz, Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Allgäuer und Natter zu Mitgliedern des Schulausjchusses und als erster Ersatzmann der Ab­ geordnete Müller gewählt. Zwischen den anderen 3. Sitzung oes Vorarlberger Landtages. fünf Herren, welche je 3 Stimmen erhalten haben, ist dar. Los zu ziehen, welcher von ihnen zweiter Ersatzmann ist. Ich bitte den Herrn Abgeord­ neten Vogel, das Los zu ziehen. Bögel: Loser. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Loser zum zweiten Ersatzmann gewählt. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung zum Jahresbericht der Hypotheken­ bank des Landes Vorarlberg, welcher den Herren schon gedruckt übermittelt worden ist. Für dessen Beratung rjt in der Regel in früheren Jahren der landwirtschaftliche Ausschuß bestimmt worden. Da ein solcher aber heuer noch nicht besteht, dürfte die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschutz genehm sein. — Es erfolgt keine Einwendung. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna für 1914 und die Jahresrechnung für 1912. Dieser Gegenstand hat immer den Finanzausschutz beschäftigt und gehört auch seiner Natur nach dorthin, weshalb die Zuweisung in diesem Sinne erfolgt, wenn keine Einwendung erhoben wird. Der nächste Gegenstand ist das Ansuchen der Gemeinde Rieden um Genehmigung des Tarifs für Fleischbeschau-Gebühren. Die>er Gegenstand dürfte am besten oem volks­ wirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Der fünfte Gegenstand ist der Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Alpenflora und der sechste, den ich gleich unter einem nehmen will, das Ansuchen des Vorarlberger Was­ serkraft-Komitees um Gewährung eines Beitrages zur Deckung der VI. Session der 10. Periode 1913/14 3 Auslagen für das Studium der Was­ serkräfte des Landes und für Errich­ tung von Wassermetz st ationen. Diese beiden Gegenstände möchte ich ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweiskn, wenn eine Einwendung nicht vorgebracht werden sollte. Der siebente Punkt ist das Ansuchen des österreichischen Bun­ des für Mutterschutz um eine Sub­ vention. Dieses Ansuchen eignet sich am besten zur Zuweisung an den Petitionsausschutz. Der achte Gegenstand ist das Ansuchen der Irrenärzte in Val­ duna um Einreihung in die III. Attivitätsklasse. Diese Angelegenheit dürfte am passendsten den Finanzausschuß beschäftigen. Wenn keine Ein­ wendung vorgebracht wird, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der neunte Punkt ist der Bericht des Landesausschusses in Sachen der Zuschrift des Verbandes Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen betreffend die Vorschreibungen des Eebührenäquivalentes von Liegenschaften. Bezüglich dieses Berichtes wurde in voriger Sitzung der Wunsch ausgesprochen, daß er nicht direkt in Verhandlung gezogen werden solle, son­ dern einem Ausschusse überwiesen werden möge. Ich entspreche diesem Wunsche und mache die Anregung, daß der Bericht dem volkswirtschaft­ lichen Ausschusse zugewiesen werde. — Es wird keine Einwendung dagegen geltend gemacht. Endlich der zehnte Punkt ist das Ansuchen des Verbandes gewerb­ licher Genossenschaften um Bewilli­ gung einer Subvention pro 1913. Diese gewerblichen Angelegenheiten haben stets den volkswirtschaftlichen Ausschutz beschäftigt. Ich möchte auch diesmal die Anregung machen, daß der Gegenstand diesem Ausschusse überwiesen werde. 4 A. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wir sind nun am Schlüsse der Tagesordnung angelangt. Tie nächste Sitzung, in welcher wir bereits eine Reihe meritorischer Gegenstände zu erledigen haben werden, beraume ich aus Freitag, vor­ mittags V2II Uhr, an mit folgender Tages­ ordnung : 1. Wahl eines Direktors der Landeshypothekenbank an Stelle des mit Tod abge­ gangenen Herrn Karl Schwärzler. 2. Ansuchen des Allgemeinen Verbandes land­ wirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich um eine Subvention. 3. Ansuchen der Gemeindevorstehung Klösterle um Gewährung des Landesbeitrages für die Privatschule. 4. Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der Eemeindevermittlungsümter. 5. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. 6. Bericht des Landesausschusses betreffend die Bewilligung eines Landesbeitrages zur Er­ haltung der Flerenstraße. 7. Bericht des Landesausschusses betreffend Be­ willigung eines Erhaltungsbeitrages für die Walsertalerstraße. 8. Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der bisherigen Landesabgabe für Wein. Ich bemerke bezüglich des ersten Punktes der Tagesordnung, daß nach § 45 des Statuts der Landeshypothekenbank, die Oberleitung aus einem VI. Session der 10, Periode 1913/14. Oberdirektor, zwei Direktoren und zwei Ersatz­ männern besteht, und daß der Oberdirektor und die beiden Direktoren oiont Landtage gewählt werden müssen. Nachdem der verdiente Direktor der Landeshypothekenbank, Herr Karl Schwärz­ ler. welcher seit Bestand der Anstalt in ausgezeich­ neter Weise in der Direktion mitgewirkt hat, leider mit Tod abgegangen ist, ist es unsere Auf­ gabe, an dessen Stelle einen Nachfolger als Direk­ tor zu wählen und deshalb habe ich diesen Gegen­ stand auf die Tagesordnung gesetzt. Endlich habe ich dem hohen Hause noch mit­ zuteilen. daß 'bei Finanzausschuß morgen den ganzen Tag Sitzung halten wird; dieselbe be­ ginnt um i/29 Uhr. Ich habe eigens deswegen keine Haussitzung anberaumt, daß der Finanz­ ausschuß seine 'verschiedenen Arbeiten, die uns in dieser Session hauptsächlich beschäftigen wer­ den, durchzuberaten und Anträge zu stellen Ge­ legenheit hat. Soeben teilt mir der Obmann des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses mit, daß dieser Ausschuß sich nach der Haussitzung zu einer Sitzung ver­ sammeln wird. Die Konstituierung des Schulausschuyes kaun vielleicht auch nach Schluß der Sitzung er­ folgen, damit ich das Resultat in der nächsten Sitzung dem hohen Hause eröffnen kann. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 5 Uhr 30 Minuten.) Druck von I. N. Deutsch in Bregevz.
  1. ltp10
  2. lts1913
  3. lt1913
  4. ltm_
19130923_lts002 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 23. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Rüsch, Dr. Konzett, Jodok Fink, Amann, Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 33 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der Eröffnungssitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung zum Protokolle der vormittägigen Sitzung gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abgeordnete Amann hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, weil er dringend? Gemeindeangelegenheiten auszuführen hat. Auf der Tagesordnung steht zunächst Mitteilung des Einlaufes. Es befindet sich darunter das vor längerer Zeit eingebrachte Gesuch des Verbandes der Sticker- und Ferggergenossenschaften Vorarlbergs um Gewährung der jährlichen Subvention für das Jahr 1913, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drexel; desgleichen ein Gesuch der Stickereigenossenschaft Lustenau um Wiederbewilligung der Subvention für den Wanderunterricht dortselbst für das Jahr 1913, auch überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drexel; ferner ein Gesuch des Vorsitzenden des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz um Gewährung einer Subvention, eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Natter. Diese drei Gegenstände möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung zuweisen. Das Haus stimmt, wie ich beobachte, zu. Ferner ist eingelaufen eine Eingabe der Gemeindevorstehung Schwarzenberg, welche in der Bitte gipfelt, der hohe Landtag wolle für die in der Gemeinde begonnene Museumssammlung einen Gründungsbeitrag bewilligen. Dieser Gegenstand eignet sich, nachdem aus der Tagesordnung die Wahl eines Petitionsausschusses steht, für die Zuweisung an denselben, wenn 2 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. keine Einwendung erhoben wird. Des weiteren ist eingegangen ein Gesuch des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz, welches in der Bitte gipfelt, der hohe Landtag wolle der mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule eine Subvention bewilligen, ebenso den Beitritt der an dieser Schule wirkenden Lehrer zur Pensionskasse. Dieses Gesuch behandelt einen Schulgegenstand. Ich habe noch bis heute die Wahl eines Schulausschusses nicht auf die Tagesordnung gesetzt, aber es dürste sich doch empfehlen, einen Schulausschuß zu wählen und ich wurde daher, wenn keine Einwendung erhoben wird, diesen Gegenstand einem noch zu wählenden Schulausschusse zuweisen, wie auch etwa ähnliche einlaufende Gegenstände und die Wahl desselben aus die nächste Tagesordnung setzen. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Endlich haben wir noch eine Eingabe des Volksvereines zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg, die ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest:) "An den hohen Landtag in Bregenz, Vorarlberg! Alljährlich fallen in Tirol und Vorarlberg eine große Anzahl von Menschenleben der Tuberkulose zum Opfer. Nach den statistischen Ausweisen sind in den letzten 25 Jahren in Vorarlberg 12.486 und in Tirol 55.055 an Tuberkulose gestorben und es kann gesagt werden, daß auch die Zahl der Opfer, die diese Volksseuche fordert, im Gegensatze zu anderen Ländern noch immer in Zunahme begriffen ist. Um der furchtbaren Verbreitung dieser Volkskrankheit, von welcher in manchen Gegenden nur wenige Familien verschont bleiben, Wirksam entgegenzuarbeiten, hat sich am 19. November 1912 in Innsbruck der "Volksverein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg" konstituiert, der vor allem die Errichtung einer Volksheilstätte im Lande beschlossen hat, welche Vorarlbergern und Tirolern in gleicher Weise zugänglich sein soll. Mit Hilfe der von der Regierung zur Verfügung gestellten Mittel war es bereits möglich, an einem äußerst günstig gelegenen Platze, auf der sogenannten Palmschoß bei Brixen Gründe zu erwerben, auf denen außer der geplanten Volksheilstätte auch noch andere gleichartige Heilanstalten erstehen sollen. Es ist später auch noch an anderen Stellen die Errichtung von Volksheilstätten seitens des Vereines geplant, do.ch wurde dieser Platz zuerst ins Auge gefaßt, weil er für die Heilung der Tuberkulose ganz ungewöhnlich günstige klimatische Eigenlasten besitzt, in welcher Beziehung er sogar die berühmtesten Schweizer Kurorte dieser Art übertrifft. Die Mittel für die Errichtung der Volksheilstätte auf diesem Platze sind bereits gesichert, da sich die Arbeiterunfallversicherungsanstalt in Salzburg bereit, erklärt <hat, das erforderliche Baukapital im Betrage bis zu einer Million Kronen als Darlehen gegen 4°'o Verzinsung und langfristige Amortisation <70 Jahre), zahlbar vom Jahre 1914 ab, zur Verfugung zu stellen, wenn das Land Tirol für die Verzinsung und vorschriftsmäßige Amortisation des Darlehens die zur Mündelsicherheit erforderliche Garantie übernimmt. Der hohe Landtag von Tirol hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 1913 beschlossen, die Landesgarantie für die Verzinsung und Amortisation dieses Baukapitals zu übernehmen, wenn der Verein zur Deckung allfälliger Gebarungsabgänge einen Sicherheitsfonds im Betrage von 200.000 K aufbringt, beziehungsweise dessen Aufbringung sicherstellt. Dem Vereine ist nun in erster Linie die Ausgabe gestellt, diesen Sicherheitsfonds auszubringen, um- mit dem Bau der Volksheilstätte sobald als möglich beginnen zu können. Es ist anzunehmen, daß das Land Vorarlberg an der Errichtung der geplanten Volksheilstätte, die den Bewohnern beider Länder in gleichem Maße zugute kommen soll. in hervorragender Weise interessiert ist. AIs Präsident des Vereines stelle ich daher die Bitte, der hohe Vorarlberger Landtag wolle dem Volksvereine zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg einen größeren Betrag, der eventuell in zehn Jahresraten 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 geleistet werden könnte, für die Aufbringung des vorerwähnten Sicherheitsfonds bewilligen, wogegen dem Lande Vorarlberg eine Anzahl von Betten in der neuen Heilstätte dauernd reserviert werden würde. Da die Heilstätte für 100 Betten eingerichtet werden soll, würde auf jedes Bett eine Summe von 2000 E für den Sicherheitsfonds zu leisten sein. Auf das Land Vorarlberg würden nach den gegenwärtigen Verhältnissen der Einwohnerzahl zu Tirol ungefähr 14 Betten entfallen; es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß bei Leistung eines höheren Betrage; zum Sicherheitsfonds auch eine größere Zahl von Betten in der Heilstätte für Vorarlberger vorbehalten werden könnte. Innsbruck, am 16. September 1913. Für den Verein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg. Der Präsident: Toggenburg." Dieser Gegenstand könnte auch den volkswirtschaftlichen Ausschutz beschäftigen in seiner Vorberatung, wenn keine Einwendung erhoben wird. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zur Wahl eines Finanz-, Petitions-und eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. Seit einer Reihe von Jahren war der Finanzausschuß und der volkswirtschaftliche Ausschuß aus je 7 Mitgliedern zusammengesetzt und der Petitionsausschuß aus 5 Mitgliedern. Wünscht jemand einen Antrag zu stellen, daß eine Abänderung in der Zahl der Ausschußmitglieder stattfinde? Wenn dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß die Zusammensetzung die alte bleiben solle und wir können zur Wahl des Finanzausschusses schreiten; ich ersuche nun, neun Namen zu schreiben, nachdem dieser Ausschuß aus sieben Mitgliedern zusammengesetzt ist. Für die Vornahme des Skrutiniums dieses und der zu wählenden Ausschüsse ersuche ich die beiden Herren Abgeordneten Loser und Walter, diese Arbeit zu übernehmen. Das Skrutinium wird durchgeführt, wenn sämtliche drei Ausschüsse gewählt sind. (Wahl des Finanzausschusses.) Ich ersuche nun, die Wahl des Petitionsausschusses vorzunehmen und zwar sieben Namen zu schreiben. (Wahl.) Ich ersuche nun noch, die Wahl des dritten Ausschusses, der auf der heutigen Tagesordnung steht, nämlich die Wahl des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzunehmen und neun Namen zu schreiben. (Wahl.) Wollen nun die beiden Herren Abgeordneten das Skrutinium sämtlicher drei Ausschüsse im Nebenzimmer vornehmen und das Resultat am Schlüsse der Sitzung bekannt geben. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstande der Tagesordnung, das ist zum Rechenschaftsberichte des Landesausschusses pro 1912, der den Herren heute gedruckt übermittelt worden ist. Diesen Gegenstand hat stets der Finanzausschuß zugewiesen bekommen und wenn keine Einwendung erhoben wird, kann auch diesmal in der Weise vorgegangen werden. Hieraus kommen die Rechnungsabschlüsse pro 1912: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; e) des Viehseuchenfonds für Einhufer; d) des Fonds zur Hebung der Viehzucht; e) des Feuerwehrfonds; f) des Normalschulfonds; g) des Lehrerpensionsfonds; b) der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung; i) des Vorarlberger Sängerbundes; k) des Landhausbaufonds; l) des Jubiläums - Krankenhausfonds. Alle diese Abschlüsse gehören der Natur der Sache nach zur Vorberatung in den Finanzausschuß. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich au, daß das hohe Haus zustimmt. 4 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Dieselbe Zuweisung möchte ich für den fünften Gegenstand vorschlagen, nämlich für den Voranschlag des Landesfonds pro 1914, der den Herren ebenfalls heute gedruckt übermittelt worden ist. Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen nun zum sechsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich erteile das Wort dem Referenten des Landesausschusses in dieser Angelegenheit, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Thurnher: Der Bericht ist zwar erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt; ich glaube aber doch nicht, daß die Herren verklangen, daß der Bericht vollinhaltlich verlesen wird und zwar aus dem Grunde, weil sich in den letzten 10 Jahren hinsichtlich des Besuches dieser Schulen, hinsichtlich der Teilnahme und hinsichtlich der finanziellen Unterstützung, die das Land gewährte, wenige Änderungen ergeben haben. Ursprünglich, als wir anfingen, diese Schulen zwar nicht ins Leben zu rufen - das sind sie vielleicht schon vor mehr als 100 Jahren -, sondern ihnen gleichsam aufzuhelfen und materielle Unterstützung zuzuwenden, waren nicht mehr viele vorhanden, erst durch den Umstand, daß der Landtag vor 20 Jahren anfing, diese Schulen zu unterstützen, haben sie sich nach und nach wieder vermehrt und statt der im ersten Jahre der gewährten Landesunterstützung eingebrachten 20 sind jetzt immer 80 bis 90 solche Gesuche zu verzeichnen. Wie gesagt, die Verhältnisse sind in den letzten 10 Jahren ziemlich konstant geblieben, es hat sich weder eine Verminderung noch eine bedeutende Vermehrung dieser Schulen gezeigt und deshalb glaube ich, daß die Herren darauf verzichten, daß alle diese Daten verlesen werden, weil sie sich ganz innerhalb der Schranken der letzten 10 Jahre bewegen. Angesichts dieses Umstandes wird es Ihnen genügen, die Anträge des Landesausschusses zu verlesen, die da Tauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Der Bericht über die Verteilung der Remunerationen für Erteilung des Sonntagsschulunterrichtes im Jahre 1913 und über die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln wird zur Kenntnis genommen und die erfolgte Überschreitung des Kredites um ( 300' - nachträglich genehmigt. 2. Zur Anschaffung von Lehrmitteln für die Sonntagsschulen wird für das Zahl 1914 ein Betrag von K 700'- aus dem Landesfonds bewilligt." Zu Punkt 1 dieser Anträge habe ich nur zu bemerken, daß auch in den letzten Jahren hie und da eine Überschreitung erfolgte, um im Ausmaße der Vorjahre die den Schulunterricht erteilenden Lehrpersonen gleichmäßig mit Subventionen beteilen zu können. Ich bitte nochmals das hohe Haus um Annahme der Anträge; im übrigen verweise ich auf den ausführlichen Bericht, die Herren können nachträglich die aufgeführten Daten zur Kenntnis nehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und zwar über beide Anträge unter einem. Ich ersuche alle jene Herren, welche den Anträgen ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. - Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag desk. k. Landesschulrates über die aus Landes Mitteln zu deckenden Schulauslagen. Ich ersuche den gleichen Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Hier dürfte es am einfachsten sein, wenn ich den Bericht zur Verlesung bringe, 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 weil er sich doch nicht zu umfangreich gestalten wird. (Liest Bericht aus Beilage 17 bis ad Post 2.) Diese Landeslehrerkonferenzen finden nicht alle Jahre, sondern nur periodisch statt und darum ist in den letzten Jahren für die Landeslehrerkonferenzen kein Beitrag in den Voranschlag eingesetzt. (Liest weiter bis A: Einnahmen, 2.) Jedenfalls eine bescheidene Summe! (Liest weiter bis B: Erfordernis, Post 3>) Hier ist ein Druckfehler. Es sollte heißen: Waisen. (Liest bis Post 6.) Diese Post ist eine kleine Entschädigung für die Arbeiten des Rechnungsdepartements der Statthalterei, welches die ganze Vermögens- und Rechnungsgebarung des Schulfonds besorgt. (Liest Schluß und Antrag.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages des Landesausschusses. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, gehen wir über zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit kommen wir zum letzten Punkte unserer heutigen Tagesordnung, zu dem Bericht- des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfonds. Ich ersuche auch denselben Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Nachdem der Bericht erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen und nicht seht: umfangreich gehalten ist, werde ich denselben zur Vorlesung bringen. (Liest Bericht aus Beilage 18 bis ad Post 4.) Es dürfte in dieser Beziehung die nächsten Jahre noch nicht zu einer Änderung kommen, da die diesbezüglichen Verträge und Bedingungen, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurden, noch keine weiteren Resultate betreffs Annahme usw. zutage gefördert haben. (Liest Post 4 bis: wurde aufgelassen,) und zwar aus dem Grunde, weil die von dem Lande auf Grund des § 33 des Landesschulerhaltungsgesetzes gewährte Subvention bekanntlich nicht aus dem Normalschulfonds, sondern aus dem Landesfonds ihre Bestreitung findet. Dabei fällt der Überschuh des Normalschulfonds an die Landeskassa als teilweise Ergänzung der vom Lande zu tragenden Schulauslagen. (Liest Schluß und Antrag.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite lo.) zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist auch dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zurück zum zweiten Punkte der Tagesordnung, wobei ich einen der beiden Herren Skrutinatoren ersuche, das Resultat der Wahl dem hohen Hause bekannt zu geben. Loser: Für den Finanzausschuß haben je 18 Stimmen bekommen, die Herren: Josef Ölz, Johann Müller, Stefan Walter, Ulrich Ebenhoch, Johann Vögel, Alois Amann und Franz Natter. Die nächstfolgenden meisten Stimmen erhielten: Herr Weite 8 und Herr Kennerknecht 5. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Ölz, Müller, Walter, Ebenhoch, Vögel, Amann und Matter zu Mitgliedern und die, Herren Weite zum ersten und Kennerknecht zum zweiten Eisatzmann dieses Ausschusses gewählt. Loser: Für den Petitionsausschuß wurden 18 Stimmen abgegeben, und zwar entfielen je 18 auf die Herren Wegeler, Kennerknecht, Willi, Dekan Mayer und Natter. Die nächst meisten Stimmen erhielten die Herren Nachbauer 7, Dietrich 6. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mitgliedern des Petitionsausschusses gewählt, die 6 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Herren: Wegeler, Kennerknecht, Willi, Dekan Mayer und Natter und die Herren Nachbauer, und Dietrich zu Ersatzmännern. Loser: Im volkswirtschaftlichen Ausschusse erhielten je 18 Stimmen, die Herren: Jodok Fink, Thurnher, Dr. Drexel, Luger, Dr. Konzett, Loser und Rüsch. Die nächst meisten Stimmen erhielt: Welle 8; je 4 Stimmen erhielten, die Herren Müller, Nachbauer und Bosch. Herr Weite wäre erster Ersatzmann und zwischen den anderen Herren wäre das Los zu ziehen. Landeshauptmann: Zwischen den drei Genannten wäre also das Los zu ziehen. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, das Los zu ziehen. Dekan Fink: Nachbauer! Landeshauptmann: Es ist somit Herr Nachbauer als zweiter Ersatzmann gewählt. Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter. Thurnher: Ich möchte beantragen, daß die Sitzung auf fünf Minuten unterbrochen werde, damit die gewählten Ausschüsse in die Lage kommen, sich zu konstituieren und die zu wählenden Obmänner eventuell Ausschußsitzungen anordnen können. Landeshauptmann: Dem Wunsche entsprechend, unterbreche ich die Sitzung zu dem genannten Zwecke. (Unterbrechung der Sitzung von 4 Uhr 15 bis 4 Uhr 18.) Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich habe dem hohen Hause mitzuteilen, daß sich die gewählten Ausschüsse, wie folgt, konstituiert haben: Der Finanzausschuß wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Ölz und zu seinem Stellvertreter, den Herrn Abgeordneten Walter. Der Petitionsausschuß wählte zum Obmanne Herrn Abgeordneten Dekan Mayer und zum Stellvertreter Herrn Abgeordneten Kennerknecht; der volkswirtschaftliche Ausschuß zum Obmanne Herrn Jodok Fink und zum Stellvertreter den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich, mit Rücksicht darauf, damit die Herren Gelegenheit haben, alle die zahlreich eingelaufenen Berichte privatem Studium zu unterziehen, auf morgen nachmittag 5 Uhr mit folgender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Schulausschusses. 2. Jahresbericht der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg. 3. Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna pro 1914 und Jahresrechnung pro 1912. 4. Ansuchen, der Gemeinde Rieden um Genehmigung des Tarifs für Fleischbeschau-Gebühren. 5. Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Alpenflora. 6. Ansuchen des Vorarlberger Wasserkraft-Komitees um Gewährung eines Beitrages zur Deckung der Auslagen für das Studium der Wasserkräfte des Landes und für Errichtung von Wassermeßstationen. 7. Ansuchen des österreichischen Bundes für Mutterschutz um eine Subvention. 8. Ansuchen der Irrenärzte in Valduna um Einreihung in die III. Aktivitätsklasse. 9. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Zuschrift des Verbandes Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen, betreffend die Vorschreibungen des Gebührenäquivalentes von Liegenschaften. 10. Ansuchen des Verbandes gewerblicher Genossenschaften um Bewilligung einer Subvention pro 1913. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 4 Uhr 20 Minuten nachmittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 2. Sitzung am 23. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwiirtg 20 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Misch, Dr. Konzett, Jodok Fink, Amann, Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 33 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der Eröffnungssitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung zum Protokolle der vormittägigen Sitzung gemacht? — Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abgeordnete Amann hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, weil er dringend? Gemeindeangelegenheiten auszuführen hat. Auf der Tagesordnung steht zunächst Mitteilung des Einlaufes. Es befindet sich darunter das vor längerer Zeit eingebrachte Gesuch des Verbandes der Sticker- und Ferggergenossenschaften Vorarlbergs um Gewährung der jährlichen Subvention für das Jahr 1913, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drerel; desgleichen ein Gesuch der Stickereigenossenschaft Lustenau um Wieder- bewiltigung der Subvention für den Wanderunterricht dortselbst für das Jahr 1913, auch überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drerel; ferner ein Gesuch des Vorsitzenden des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungs­ schule in Bregenz um Gewährung einer Sub­ vention, eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Natter. Diese drei Gegenstände möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung zuweisen. — Das Haus stimmt, wie ich beobachie, zu. Ferner ist eingelaufen eine Eingabe der Gemeindevorstehung Schwarzenberg, welche in der Bitte gipfelt, der hohe Landtag wolle für die in der Gemeinde begonnene Museumssammlung einen Eründungsbeitrag bewilligen. Dieser Gegenstand eignet sich, nachdem aus der Tages­ ordnung die Wahl eines Petitionsausschusses steht, für die Zuweisung an denselben, wenn 2 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. keine Einwendung erhoben wird. Des weiteren ist eingegangen ein Gesuch des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz, welches in der Bitte gipfelt, der hohe Landtag wolle der mit Offentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule eine Subvention bewilligen, ebenso den Beirritt der an dieser Schule wirkenden Lehrer zur Pen­ sionskasse. Dieses Gesuch behandelt einen Sckmlgegenstand. Ich habe noch bis heute die Wahl eines Schulausfchusses nicht auf die Tagesordnung gesetzt, aber es dürste sich doch empfehlen, einen Schulausschuß zu wählen und ich wurde daher, wenn keine Einwendung erhoben wird, diesen Gegenstand einem noch zu wählenden Schulausschusse zuweisen, wie auch etwa ähnliche einlaufende Gegenstände und die Wahl desselben aus die nächste Tagesordnung setzen. Wird eine Ein­ wendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Endlich haben wir noch eine Eingabe des Volksvereines zur Be­ kämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vor­ arlberg, die ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest:) „An den hohen Landtag in Bregenz, Vorarlberg! Alljährlich fallen in Tirol und Vorarlberg eine große Anzahl von Menschenleben der Tuberkulose zum Opfer. Nach den statistischen Ausweisen sind in den letzten 25 Jahren in Vorarlberg 12.486 und in Tirol 55.055 an Tuberkulose gestorben und es kann gesagt werden, daß auch die Zahl der Opfer, die diese Volksseuche fordert, im Gegensatze zu anderen Ländern noch immer in Zunahme begriffen ist. Um der furchtbaren Verbreitung dieser Volkskrankheit, von welcher in manchen Gegen­ den nur wenige Familien verschont bleiben, Wirksam entgegenzuarbeiten, hat sich am 19. November 1912 in Innsbruck der „Volks­ verein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg" konstituiert, der vor allem die Errichtung einer Volksheilstätte im Lande beschlossen hat, welche Vorarlbergern und Tirolern in gleicher Weise zugänglich sein soll. Mit Hilfe der von der Regierung zur Ver­ fügung gestellten Mittel war es bereits möglich, VI. Session der 10. Periode 1913/14. an einem äußerst günstig gelegenen Platze, auf der sogenannten Palmschoß bei Briaen Gründe zu erwerben, auf denen außer der geplanten Volksheilstätte auch noch andere gleichartige Heimnstalten erstehen sollen. Es ist später auch noch an anderen Stellen die Errichtung von Volksheilstätten seitens des Vereines geplant, do.ch wurde dieser Platz zuerst ins Auge gefaßt, weil er für die Heilung der Tuberkulose ganz ungewöhnlich günstige klimatische Eigenlasten besitzt, in welcher Be­ ziehung er sogar die berühmtesten Schweizer Kurorte dieser Art übertrifft. Die Mittel für die Errichtung der Volts­ heilstätte auf diesem Platze sind bereits ge­ sichert, da sich die Arbeiterunfallversicherungs­ anstalt in Salzburg bereit, erklärt «hat, das erforderliche Baukapital im Betrage bis zu einer Million Kronen als Darlehen gegen 4°'o Verzinsung und langfristige Amortisation <70 Jahre), zahlbar vom Jahre 1914 ab, zur Verfugung zu stellen, wenn das Land Tirol für die Verzinsung und vorschriftsmäßige Amortisation des Darlehens die zur Mündel­ sicherheit erforderliche Garantie übernimmt. Der hohe Landtag von Tirol hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 1913 beschlossen, die Landesgarantie für die Verzinsung und Amortisation dieses Baukapitals zu über­ nehmen, wenn der Verein zur Deckung allfälliger Eebarungsabgänge einen Sicher­ heitsfonds im Betrage von 200.000 K auf­ bringt, beziehungsweise dessen Aufbringung sicherstellt. Dem Vereine ist nun in erster Linie die Ausgabe gestellt, diesen Sicherheitsfonds aus­ zubringen, um- mit dem Bau der Volksheil­ stätte sobald als möglich beginnen zu können. Es ist anzunehmen, daß das Land Vor­ arlberg an der Errichtung der geplanten Volksheilstätte, die den Bewohnern beider Länder in gleichem Maße zugute kommen soll. in hervorragender Weise interessiert ist. AIs Präsident des Vereines stelle ich daher die Bitte, der hohe Vorarlberger Landtag wolle dem Volksvereine zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg einen größeren Betrag, der eventuell in zehn Jahres- 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. raten geleistet werden könnte, für die Auf­ bringung des vorerwähnten Sicherheitsfonds bewilligen, wogegen dem Lande Vorarlberg eine Anzahl von Betten in der neuen Heil­ stätte dauernd reserviert werden würde. Da die Heilstätte für 100 Betten einge­ richtet werden soll, würde auf jedes Bett eine Summe von 2000 E für den Sicherheitsfonds zu leisten sein. Auf das Land Vorarlberg würden nach den gegenwärtigen Verhältnissen der Ein­ wohnerzahl zu Tirol ungefähr 14 Betten entfallen; es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß bei Leistung eines höheren Betrage; zum Sicherheitsfonds auch eine größere Zahl von Betten in der Heilstätte für Vorarlberger vorbehalten werden könnte. Innsbruck, am 16. September 1913. Für den Verein zur Bekämpfung der Tuber­ kulose in Tirol und Vorarlberg. Der Präsident: Toggenburg." Dieser Gegenstand könnte auch den volkswirt­ schaftlichen Ausschutz beschäftigen in seiner Vorberatung, wenn keine Einwendung erhoben wird. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zur Wahl eines Finanz-, Petitions-undeinesvolkswirtschaftlichen Ausschusses. Seit einer Reihe von Jahren war der Finanz­ ausschuß und der volkswirtschaftliche Ausschuß aus je 7 Mitgliedern zusammengesetzt und der Petitionsausschuß aus 5 Mitgliedern. Wünscht jemand einen Antrag zu stellen, daß eine Abänderung in der Zahl der Ausschuß­ mitglieder stattfinde? — Wenn dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß die Zusammensetzung die alte bleiben solle und wir können zur Wahl des Finanz­ ausschusses schreiten; ich ersuche nun, neun Namen zu schreiben, nachdem dieser Ausschuß aus sieben Mitgliedern zusammengesetzt ist. Für die Vornahme des Skrutiniums dieses und der zu wählenden Ausschüsse ersuche ich die beiden Herren Abgeordneten Loser und Walter, diese Arbeit zu übernehmen. 3 Das Skrutinium wird durchgeführt, wenn sämtliche drei Ausschüsse gewählt sind. (Wahl des Finanzausschusses.) Ich ersuche nun, die Wahl des Petitivnsausschusses vorzunehmen und zwar sieben Namen zu schreiben. (Wahl.) Ich ersuche nun noch, die Wahl des dritten Ausschusses, der auf der heutigen Tagesordnung steht, nämlich die Wahl des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzunehmen und neun Namen zu schreiben. (Wahl.) Wollen nun die beiden Herren Abgeordneten das Skrutinium sämtlicher drei Ausschüsse im Nebenzimmer vornehmen und das Resultat am Schlüsse der Sitzung bekannt geben. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung, das ist zum Rechenschaftsberichte des Landes­ ausschusses pro 1912, der den Herren heute gedruckt übermittelt worden ist. Diesen Gegenstand hat stets der Finanz­ ausschuß zugewiesen bekommen und wenn keine Einwendung erhoben wird, kann auch diesmal in der Weise vorgegangen werden. Hieraus kommen die Rechnungsabschlüsse pro 1912: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; e) des Viehseuchenfonds für Ein­ hufer; d) des Fonds zur Hebung der Vieh­ zucht ; e) des Feuerwehrfonds; f) des Normalfchulfonds; g) des Lehrerpensionsfonds; b) der Dr. Anton Iussel'schen Stif­ tung; i) des Vorarlberger Sängerbundes; k) des Landhausbaufonds; l) des Jubiläums - Krankenhaus­ fonds. Alle diese Abschlüsse gehören der Natur der Sache nach zur Vorberatung in den Finanz­ ausschuß. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich au, daß das hohe Haus zustimmt. 4 8. Sitzung deS Vorarlberger Landtages. Dieselbe Zuweisung möchte ich für den fünften Gegenstand vorschlagen, nämlich für den Voranschlag des Landesfonds pro 1914, der den Herren ebenfalls heute gedruckt über­ mittelt worden ist. — Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen nun zum sechsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich erteile das Wort dem Referenten des Landesausfchusses in dieser Angelegenheit, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Thurnher: Der Bericht ist zwar erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt; ich glaube aber doch nicht, datz die Herren verk­ langen, datz der Bericht Dollinhaltlich verlesen wird und zwar aus dem Grunde, weil sich in den letzten 10 Zähren .hinsichtlich des Besuches dieser Schulen, hinsichtlich der Teilnahme und hinsichtlich der finanziellen Unterstützung, die das Land gewährte, wenige Änderungen ergeben haben. Ursprünglich, als wir anfingen, diese Schulen zwar nicht ins Leben zu rufen — das sind sie vielleicht schon vor mehr als 100 Zähren —, sondern ihnen gleichsam aufzuhelfen und materielle Unterstützung zuzuwenden, waren nicht mehr vieie vorhanden, erst durch den Umstand, datz der Landtag vor 20 Zähren anfing, diese Schulen zu unterstützen, haben sie sich nach und nach wieder vermehrt und statt der im ersten Zahre der gewährten Landesunterstützung ein­ gebrachten 20 sind jetzt immer 80 bis 90 solche Gesuche zu verzeichnen. Wie gesagt, die Verhältnisse sind in den letzten 10 Zähren ziemlich konstant geblieben, es hat sich weder eine Verminderung noch eine bedeutende Vermehrung dieser Schulen gezeigt und deshalb glaube ich, datz die Herren darauf verzichten, datz alle diese Daten verlesen werden, weil sie sich ganz innerhalb der Schranken der letzten 10 Zahre bewegen. Angesichts dieses Umstandes wird es Zhnen genügen, die Anträge des Landesausschusses zu verlesen, die da Tauten: VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „1. Der Bericht über die Verteilung der Remunerationen für Ertei­ lung des Sonntagsschulunterrich­ tes im Zahre 1913 und über die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln wird zur Kenntnis genommen und die erfolgte Überschreitung des Kreditesuml( 300' — nachträglich genehmigt. 2. Zur Anschaffungvon Lehrmitteln für die Sonntagsschulen wird für das Zahl 1914 ein Betrag von K 700'— aus dem Landesfonds bewilligt." Zu Punkt 1 dieser Anträge habe ich nur zu bemerken, datz auch in den letzten Zähren hie und da eine Überschreitung erfolgte, um im Ausmaße der Vorjahre die den Schulunterricht erteilenden Lehrpersonen gleichmähig mit Sub­ ventionen beteilen zu können. Zch bitte nochmals das hohe Haus um An­ nahme der Anträge; im übrigen verweise ich auf den ausführlichen Bericht, die Herren können nachträglich die aufgeführten Daten zur Kennt­ nis nehmen. Landeshauptmann: Zch eröffne über den Bericht und die Anträge die Debatte. Wünscht jemand das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und zwar über beide Anträge unter einem. Zch ersuche alle jene Herren, welche den Anträgen ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu er­ heben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag desk. k. Landesschulrates über die aus Landes Mit­ teln zu deckenden Schulauslagen. Zch ersuche den gleichen Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Hier dürfte es am einfachsten sein, wenn ich den Bericht zur Verlesung bringe, 2. Sitzung des Sorot(berget Landtages weil er sich doch nicht zu umfangreich gestalten wird. (Liest Bericht aus Beilage 17 bis ad Post 2.) Diese Landeslehrerlonferenzen finden nicht alle Jahre, sondern nur periodisch statt und darum ist in den letzten Jahren für die Landeslehrer­ konferenzen kein Beitrag in den Voranschlag ein­ gesetzt. (Liest weiter bis A: Einnahmen, 2.) Jedenfalls eine bescheidene Summe! (Liest weiter bis B: Erfordernis, Post 3») Hier ist ein Druckfehler. Es sollte heißen: Waisen. (Liest bis Post 6.) Diese Post ist eine kleine Entschädigung für die Arbeiten des Rechnungsdepartements der Statthalterei, welches die ganze Vermögens- und Rechnungsgebarung des Schulfonds besorgt. (Liest Schluß und Antrag.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages des Landesausschusses. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu nehmen? — Wenn das nicht der Fall ist, gehen wir über zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu er­ heben. — Angenommen. Hiemit kommen wir zum letzten Punkte unserer heutigen Tagesordnung, zu dem Berichtdes Landesausjchusses über den Voranschlag des Normai­ sch ulfonds. Ich ersuche auch denselben Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Nachdem der Bericht erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten ge­ kommen und nicht seht: umfangreich gehalten ist, werde ich denselben zur Vorlesung bringen. (Liest Bericht aus Beilage 18 bis ad Post 4.) Es dürfte in dieser Beziehung die nächsten Jahre noch nicht zu einer Änderung kommen, da die diesbezüglichen Verträge und Bedingungen, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurden, noch keine weiteren Resultate betreffs Annahme usw. zutage gefördert haben. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 (Liest Post 4 bis: wurde aufgelassen,) und zwar aus dem Grunde, weil die von dem Lande auf Grund des § 33 des Landesschulerhaltungsgesetzes gewährte Subvention bekannt­ lich nicht aus dem Normalschulfonds, sondern aus dem Landesfonds ihre Bestreitung findet. Dabei fällt der Überschuh des Normalschulfonds an die Landeskassa als teilweise Ergänzung der vom Lande zu tragenden Schulauslagen. (Liest Schluß und Antrag.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Be­ richt und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite lo.) zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des' Landesausschusses ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist auch dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zurück zum zweiten Punkte der Tagesordnung, wobei ich einen der beiden Herren Skrutinatoren ersuche, das Resultat der Wahl dem hohen Hause bekannt zu geben. Loser: Für den Finanzausschuß haben je 18 Stimmen bekommen, die Herren: Josef Olz, Johann Müller, Stefan Walter, Ulrich Ebenhoch, Johann Vögel, Alois Amann und Franz Natter. Die nächstfolgenden meisten Stimmen erhielten: Herr Weite 8 und Herr Kennerknecht 5. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Olz, Müller, Walter, Ebenhoch, Vögel, Amann und Matter zu Mitgliedern und die, Herren Weite zum ersten und Kennerknecht zum zweiten Eisatzmann dieses Ausschusses gewählt. Loser: Für den Petitionsausschuß wurden 18 Stimmen abgegeben, und zwar entfielen je ]8 auf die Herren Wegeler, Kennerknecht, Willi, Dekan Mayer und Natter. Die nächst meisten Stimmen erhielten die Herren Nachbauer 7, Dietrich 6. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mit­ gliedern des Petitionsausschusses gewählt, die 6 Ä. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Petitionsausschuß wählte zum Obmanne Herren: Wegeier, Kennerknecht, Willi, Dekan! Mayet und Natter und die Herren Nachbauer, Herrn Abgeordneten Dekan Mayer und zum und Dietrich zu Ersatzmännern. : Stellvertreter Herrn Abgeordneten Kennerknecht; der volkswirtschaftliche Ausschuß zum Ob­ Loser: Im volkswirtschaftlichen Ausschusle' manne Herrn Jodok Fink und zum Stellvertreter erhielten je 18 Stimmen, die Herren: Jodok^ den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Fink, Thurnher, Dr. Drerel, Luger, Dr. Kon- Thurnher, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich, mit Rück­ zett, Loser und Rüsch. Die nächst meisten Stim­ men erhielt: Welle 8; je 4 Stimmen erhielten, sicht darauf, damit die Herren Gelegenheit haben, die Herren Müller, Nachbauer und Bosch. Herr alle die zahlreich eingelaufenen Berichte privatem Weite wäre erster Ersatzmann und zwischen den Studium zu unterziehen, auf morgen nachmittag 5 Uhr mit folgender Tagesordnung an: anderen Herren wäre das Los zu ziehen. 1. Wahl eines Schulausschusses. Landeshauptmann: Zwischen den drei Ge­ 2. Jahresbericht der ' Hypothekenbank des nannten wäre also das Los zu ziehen. Ich er­ Landes Vorarlberg. suche den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, das 3. Voranschlag der Landesirrenanstalt ValLos zu ziehen. duna pro 1914 und Jahresrechnung pro 1912. Dekan Fink: Nachbauer! 4. Ansuchen, der Gemeinde Rieden um Ge­ nehmigung des Tarifs für FleischbeschauLandeshauptmann: Es ist somit Herr Gebühren. Nachbauer als zweiter Ersatzmann gewählt. 5. Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Das Wort hat Herr Landeshauptmannstell­ Alpenflora. vertreter. 6. Ansuchen des Vorarlberger Wasserkraft-Ko­ mitees um Gewährung eines Beitrages zur Thurnher: Ich möchte beantragen, daß die Deckung der Auslagen für das Studium der Sitzung auf fünf Minuten unterbrochen werde, Wasserkräfte des Landes und für Errichtung damit die gewählten Ausschüsse in die Lage von Wassermeßstationen. kommen, sich zu konstituieren und die zu mnfc 7. Ansuchen des österreichischen Bundes für lenden Obmänner eventuell Ausschußsitzunezen an­ Mutterschutz um eine Subvention. ordnen können. 8. Ansuchen der Irrenärzte in Valduna um Einreihung in die III. Aktivitätsklasse. Landeshauptmann: Dem Wunsche ent­ 9. Bericht des Landesausschusses in Sachen der sprechend, unterbreche ich die Sitzung zu dem Zuschrift des Verbandes Deutschriroler und genannten Zwecke. Vorarlberger Sparkassen, betreffend die (Unterbrechung der Sitzung von 4 Uhr 15 Vorschreibungen des Gebührenäquioalentes bis 4 Uhr 18.) von Liegenschaften. Die Sitzung ist wieder eröffnet. 10. Ansuchen des Verbandes gewerblicher Ge­ nossenschaften um Bewilligung einer Sub­ Ich habe dem hohen Hause mitzuteilen, daß vention pro 1913. sich die gewählten Ausschüsse, wie folgt, kon­ stituiert haben: Die heutige Sitzung ist geschlossen. Der Finanzausschuß wählte zu seinem Ob­ (Schluß der Sitzung um 4 Uhr 20 Minuten manne den Herrn Abgeordneten Olz und zu seinem Stellvertreter, den Herrn Abgeordneten Walter. nachmittags.) Druck von I. N. Teutsch in Bregenz.
  1. ltp10
  2. lts1913
  3. lt1913
  4. ltm_
19130923_lts001 Landtag 27.06.2021 Stenographische Sitzungsberichte der VI. (ordentlichen) Landtagssession in Vorarlberg zu Bregenz. (X. Landtags-Periode.) Einberufen mit Allerhöchstem Patente vom 13. September 1913 auf den 33. September 1913. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Eröffnung des Landtages am 23. September 1913. % Bregenz. Druck und Verlag von J. N. Teutsch, Buchhandlung. Verzeichnis der Mitglieder des Vorarlberger Landtages. A. Mitglied mit Virilstimme. Dr. Waitz Sigmund, Bischof von Sibyra, Generalvikar für Vorarlberg in Feldkirch. B. Abgeordnete der Städte. Wahlbezirke: 1. Bregenz. Natter Franz, Bürgerschullehrer in Bregenz. 2. Feldkirch. Wegeler Josef, Kaufmann in Feldkirch. 3. Bludenz. Bludenz. Konzett Andreas, Dr., Advokat und Bürgermeister in 4. Dornbirn. Dornbirn. Rhomberg Adolf, Landeshauptmann und Fabriksbesitzer in Luger Engelbert, Bürgermeister in Dornbirn. C. Abgeordnete der Landgemeinden. a. Wahlbezirk Bregenz-Bregenzerwald: Fink Jodok, Reichsratsabgeordneter in Andelsbuch. Loser Franz, Reichsratsabgeordneter in Rieden. Ölz Josef, Oberdirektor in Bregenz. Vogel Johann Peter, Altvorsteher in Doren. Willi Josef Anton, Vorsteher in Schoppernau. b. Wahlbezirk Feldkirch-Dornbirn: Amann Alois, Fabrikant in Hohenems. Bösch Engelbert, Gemeindeausschuß in Lustenau. Ebenhoch Ulrich, Bürgermeister in Götzis. Nachbaur Wendelin, Bürgermeister in Rankweil. Allgäuer Stephan, Lehrer in Altenstadt. c. Wahlbezirk Bludenz-Montafon: Thurnher Martin, Reichsratsabgeordneter in Dornbirn. Mayer Ägidius, Dekan in Schruns. Dietrich Alois, Vorsteher in Innerbraz. Müller Johann, Gastwirt in Bludesch. D. Abgeordnete der gemischten Wählerklasse a. Bezirk Bregenz-Bregenzerwald: Kennerknecht Josef, Bahnbediensteter in Rieden. Fink Barnabas, Dekan in Hittisau. b. Bezirk Feldkirch-Dornbirn: Drexel Karl, Dr., k. k. Professor in Dornbirn. Wette Albert, Geschäftsführer in Frastanz. c. Bezirk Bludenz-Montafon: Walter Stefan Stadtrat in Bludenz. E. Abgeordneter der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch. Rüsch Ignaz, Fabrikant und Handelskammerrat in Dornbirn. Vorarlberger Landtag. 1. Sitzung am 23. September 1913 unter dein Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Rüsch, Dr. Drexcl, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Mit Allerhöchstem kaiserlichen Patente vom 12. September wurde der Vorarlberger Landtag auf den heutigen Tag zur verfassungsmäßigen Tätigkeit einberufen und indem mir, dem Allerhöchsten Rufe Folge leistend, hier uns heute versammelt haben, gereicht es mir zum Vergnügen, Sie, meine geehrten Herren Abgeordneten, hochachtungsvoll zu begrüßen. Mit diesen Begrüßungsworten verbinde ich die zuversichtliche Erwartung, daß Sie, wie gewohnt, auch in dieser Session Ihre besten Kräfte dafür einsetzen werden, damit unsere Beschlüsse dem Lande und dessen Bewohnern zum Wohle und zum Segen gereichen. Meinen Willkommgruß auch ganz ergebenst Herrn k. k. Hofrat Graf ist in unserem entbiete ich sodann dem Vertreter der k. k. Regierung, Grafen Thun. Herr Kreise bereits ein alter Bekannter geworden; ich gestatte mit, an ihn die ergebenste Bitte zu richten, auch fürderhin unseren Beratungen mit dem bisherigen Wohlwollen zur Seite zu stehen und seine reichen Erfahrungen auf dem Gebiete der Verwaltung und der landwirtschaftlichen Bestrebungen dem hohen Hause zur Verfügung zu steilen. Die heute beginnende Session wird in ihrem ersten Teile nur von kurzer Dauer sein und sodann etwa erst im Jänner oder Nachwinter ihre Fortsetzung finden. In diesen Tagen wird uns vor allem die Beratung der Voranschläge für 1914 und zwar des Landesfonds, des Landeskulturfonds und der zwei vom t. I. Landesschulrate alljährlich in Vorlage gelangenden Voranschläge des Normalschulfonds und der aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen beschäftigen. Während die letzteren 3 Budgetposten so ziemlich alljährlich 6 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. in der gleichen Höhe erscheinen, gibt der Landesfonds-Voranschlag für 1914 ein weniger erfreuliches, von den stetigen gleichmäßigen Erfordernissen früherer Budgetjahre wesentlich abweichendes Bild einer dermalen ernsten Finanzlage des Landes. Die furchtbare Heimsuchung durch das Hochwasser von 1910, welche zuerst die zunächst betroffenen Bewohner der überschwemmten Täler in namenloses Unglück stürzte, übt nun seit 3 Jahren ihre schwere und tiefgreifende Wirkung aus auch auf die Finanzen der beteiligten Gemeinden und ganz besonders des Landes. Hatten Landesvertretung und Landesausschuh in den Jahren 1910, 1911, 1912 und 1913 alles aufzubieten, um durch Schaffung, Sicherstellung und Ausführung der Landesgesetze betreffend die Elementarbau-Programme und einer großen Anzahl außer diesen Programmen noch absolut notwendigen Notstands- und Regulierungsbauten die schwer heimgesuchten Gebiete vor einer nochmaligen Katastrophe zu schützen und damit die künftige Existenz von Hunderten Bewohnern sicherzustellen; waren unsere Techniker und die der k. k. Statthalterei in den abgelaufenen Jahren mit dem Aufgebote der ganzen Kraft tätig, um diese Bauten vorzubereiten und deren nach allen Seiten befriedigende Ausführung zu überwachen, und ist es auf diese Weise den vereinten Bemühungen und Subventionen von Staat, Land und Gemeinden gelungen, diese Schutzbauten zum größten Teile zu vollenden oder doch ihrer Vollendung nahe zu bringen: so zeigt sich zwar die erfreuliche Tatsache, daß wir den Gemeinden und deren Bewohnern für die Zukunft, soweit es menschenmöglich ist, Sicherheit geboten haben, daß aber durch diese unsere Anstrengung heute die Landesmittel in einer Weife in Anspruch genommen sind, daß eine höhere Anspannung absolut ausgeschlossen sein muß. soll nicht unser trotz dieser Katastrophe und deren Folgen noch immer geordneter finanzieller Haushalt darunter leiden, beziehungsweise soll bald wieder die Bilanzierung der Einnahmen und Ausgaben erreicht werden. Das dem hohen Hause in dieser Session vorzulegende Landesbudget ist unter dem Eindrucke dieser dringenden Erwägung zusammengestellt worden, d. h. das Budget enthält ausnahmslos nur jene präliminierten Ausgaben, welche entweder alljährlich wiederkehren und ihrer Natur nach einen Bestandteil des Voranschlages bilden oder solche, welche auf in den letzten Jahren gefaßten Landtagsbeschlüssen beruhen oder die auf Grund der verschiedenen, aus landesgesetzlicher Grundlage beruhenden Notstandsbauten m einer Reihe Raten in den Voranschlägen dieser und folgender Jahre unter den Ausgabeposten festgelegt werden müssen, oder endlich jene Ausgaben, welche durch die Verzinsung und Amortisierung der Notstandsanleihen nötig fallen. Es wurden demgemäß alle nicht in obige Kategorien gehörigen Ausgaben aus dem Voranschläge eliminiert, so daß für neue Bewilligungen von Subventionen irgendwelcher Art für dieses Jahr leider keine Deckung mehr vorhanden sein wird. Im künftigen Jahre und in den folgenden werden dagegen eine Reihe von Beträgen durch Erlöschung der festgesetzten Raten frei, so daß, wenn uns die Vorsehung vor einer Wiederholung ähnlicher Katastrophen gnädig behütet, dann wieder Versäumtes nachgeholt werden kann. Die Frage der Erledigung unseres Jahresbudgets wird daher dieses Mal hochbedeutsam und wichtig sein und vor allem die geehrten Herren beschäftigen. Im Zusammenhange damit werden wie alljährlich der Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und die Rechnungsabschlüsse der einzelnen landschaftlichen Fonds sowie der Jahresbericht der Landeshypothekenbank dem hohen Hause vorgelegt und der Beratung unterzogen werden. Von anderen, nicht mit den Landesfinanzen in Zusammenhang stehenden Gegenständen wird der Landesausschuh dem hohen Landtage einen Gesetzentwurf zum Schuhe der Alpenflora samt Motivenbericht, sodann einen Bericht über die Tätigkeit der Gemeindevermittlerämter, desgleichen in diesem oder in dem späteren Teile der Session einen Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Paragraphe des Landesgesetzes vom 25. Dezember 1882 betreffend das Gemeinderechmmgswessn, einen Bericht über die Lage der Stickerei und die Subventionierung des Wanderunterrichtes, endlich einen solchen über die Aktion betreffend die Ausnützung der Wasserkräfte des Landes zu elektrischer Kraftgewinnung nebst einigen anderen kleineren Gegenständen in Vorlage bringen. 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14 7 Hohes Haus! Das gegenwärtige Jahr gehört zu den folgenschwersten und traurigsten der letzten Dezennien. Der im Herbste des Jahres 3912 ausgebrochene Krieg zwischen den Balkanstaaten und der Türkei wütete bis in die ersten 5 Monate dieses Jahres hinein und mit Strömen von Blut und Milliarden an Geld und Werten mußte der Sieg der christlichen Staaten gegen den Halbmond erkauft werden. Als endlich Europa glaubte, nach dem Abschluß der langwierigen Friedensverhandlungen aufatmen und von den Folgen dieses schrecklichen Krieges sich allmählich erholen zu können, da gerieten die Sieger bei Teilung der Beute in Streit und aus dem kaum beendeten Kampfe des Christentums mit dem Halbmonde, wie er so gern genannt wurde, entstand ein neuer blutiger Beutekrieg, der Krieg, der endlich durch den Frieden von Bukarest sein Ende fand, nachdem Tausende von massakrierten, wehrlosen Bewohnern und Hunderte von niedergebrannten Dörfern dessen Spuren zeigten, ein blutiges Morden, das den Abscheu der gesitteten Welt hervorrief. Diese stete Kriegsgefahr brachte in ganz Europa, ganz besonders aber in Österreich, das zur Vertretung seiner Interessen eine teilweise Mobilisierung an den Grenzen durchführen mußte, eine vollständige Geschäftskrisis, ein Darniederliegen von Industrie, Handel uno Gewerbe, wie wir es in dieser Allgemeinheit und in diesem Ausmaße wohl noch selten erlebt haben. Diese ernste Krisis dauert noch fort und teilt sich, verbunden mit der Verdienstlosigkeit so vieler armer Arbeiter, allen Ständen mit, die noch dazu durch die noch immer anhaltende Teuerung heimgesucht werden. Wenn auch zu hoffen steht, daß nunmehr nach abgeschlossenem Frieden nach und nach wieder der Export ermöglicht wird und damit eine langsam sich bessernde Geschäftskonjunktur sich vorbereiten dürste, so ist der Schaden, den die Bevölkerung Österreichs erleidet und vielleicht noch länger erleiden wird, immens und lange Zeit wird es dauern, bis die geschlagenen schweren Wunden vernarben. Und dennoch müssen wir dem Himmel danken, aber auch unserem greisen Friedenskaiser, daß wir vor dem katastrophalen Brande eines Weltkrieges, der wiederholt auszubrechen drohte, gnädig verschont blieben. (Das hohe Haus erhebt sich). Des allverehrten Jubelkaisers entschiedenem Willen war es zu danken, daß wir von diesem großen der Übe! verschont blieben und daß die Monarchie ihr Ansehen als Großmacht wiederholt in die Waagschale legte und ihren Willen bei Bildung der neuen Staatengebilde auf dem Balkan auch durchsetzte. Österreichs Völker werden diese hochherzige Friedenstat ihres unbegrenzt verehrten Monarchen nie vergessen und als Dolmetsch auch unserer Gefühle unauslöschlicher Dankbarkeit, Liebe und Verehrung huldigt Vorarlbergs Vertretung in diesem Augenblicke, wo sie ihre verfassungsmäßige Tätigkeit beginnt, dem erhabenen Jubelkaiser. Ich lade Sie ein, mit mir einzustimmen in den begeisterten Ruf: Seine Majestät unser Kaiser und Landesherr lebe hoch, hoch, hoch! Hiemit erkläre ich die gegenwärtige Session für eröffnet. Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Vor allem gestatte ich mir im Namen der Regierung Sie Alle herzlich zu begrüßen. Ich muh mich auch eines Auftrages des Herrn Statthalters Grafen Toggenburg entledigen. Der Herr Statthalter hat sein Amt wenige Tage nach Schluß der letzten Session angetreten und hat mich beauftragt, Ihnen seine achtungsvollsten Grütze zu entbieten. Er hat mir weiter mitgeteilt, daß er, wenn es die Verhältnisse des Tiroler Landtages irgendwie gestatten, sich die Ehre geben werde, Sie in dieser Session noch persönlich zu begrüßen. Darin sehen Sie einen Beweis für das Interesse, welches ei dem Lande Vorarlberg Entgegenbringt. Dem hochverehrten Herrn Landeshauptmann danke ich für die freundlichen Begrüßungsworte. Es wird selbstverständlich meine angenehme Pflicht sein, Ihren Verhandlungen mit regstem Interesse zu folgen; ich wünsche diesen Verhandlungen den besten Erfolg zum Wohle des Landes. Landeshauptmann: Für die heutige Sitzung und für die nächsten Tage hat sich der hochwürdigste Herr Bischof Dr. Waitz mit einem eigenen Schreiben wegen Berufsgeschäften 8 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. entschuldigt und auch die Bemerkung beigefügt, daß er hoffe, in einigen Tagen hier im hohen Hause erscheinen zu können. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Rusch für einige Tage entschuldigt, da er wegen unaufschiebbaren geschäftlichen Angelegenheiten verhindert ist, früher abzukommen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Die erste geschäftliche Sitzung beraume ich auf nachmittags Va4 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Mitteilung des Einlaufes. 2. Wahl eines Finanz-, Petitions- und eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. 3. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses pro 1912. 4. Rechnungsabschlüsse pro 1912: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; c) des Viehseuchenfonds für Einhufer; d) des Fonds zur Hebung der Viehzucht; e) des Feuerwehrfonds; f) des Normalschulfonds; g) des Lehrerpensionsfonds. 5. Voranschlag des Landesfonds pro 1914. 6. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. 7. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k. 1. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. 8. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfonds. Die letzten drei Gegenstände der Tagesordnung sind Berichte des Landesausschusses, sie die Herren gedruckt zugestellt bekommen, und ich beabsichtige, dieselben ohne Verweisung an einen Ausschuß direkt in Verhandlung zu ziehen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 20 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Stenographische Sitzungsberichte der VI. (ordentlichen) Landtagssession in Vorarlberg zu Bregenz. (X. Landtags-Periode.) Einberufen mit Allerhöchstem Patente vom 13. September 1913 auf den 33. September 1913. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Eröffnung des Landtages am 23. September 1913. # % Bregenz. SDrud unb Verlag Don 91 &eutfd), %u<4^anNnng. Verzeichnis der Mitglieder des Borarlberger Landtages. ----------- ------------!------ A. Mitglied mit Virilstimme. Dr. Waitz Sigmnnd, Bischof von Sibyra, Generalvikar für Vorarlberg in Feldkirch. B. Abgeordnete der Städte. Wahlbezirke: 1. Brcgcnz. Natter Franz, Bürgerschullehrer in Bregenz. 2. Feldkirch. Wegeler Josef, Kaufmann in Feldkirch. 3. Bludenz. Konzett Andreas, 4. Dornbirn. Rhombcrg Adolf, Landeshauptmann und Fabriksbesitzer in Dornbirn. Dr., Advokat und Bürgermeister in Bludenz. Lnger Engelbert, Bürgermeister in Dornbirn. C. Abgeordnete der Landgemeinden. a. Wahlbezirk Brcgcnz-Bregenzerwald: Fink Jodok, Reichsratsabgeordneter in Andelsbuch. Loser Franz, Reichsratsabgeordneter in Rieden. Ölz Josef, Oberdirektor in Bregenz. Vogel Johann Peter, Altvorsteher in Doren. Willi Josef Anton, Vorsteher in Schoppernau. b. Wahlbezirk Feldkirch-Dornbirn: Amann Alois, Fabrikant in Hohenems. Bösch Engelbert, Gemeindeausschuß in Lustenau. Ebenhoch Ulrich, Bürgermeister in Götzis. Nachbaur Wendelin, Bürgermeister in Rankweil. Allgäuer Stephan, Lehrer in Altenstadt. c. Wahlbezirk Bludenz-Montafon: Thurnher Martin, Reichsratsabgeordneter in Dornbirn. Mayer Ägidius, Dekan in Schruns. Dietrich Alois, Vorsteher in Jnnerbraz. Müller Johann, Gastwirt in Bludesch. D. Abgeordnete der gemischten Wählert a. Bezirk Bregenz-Bregenzerwald: Kennerknecht Josef, Bahnbediensteter in Rieden. Fink Barnabas, Dekan in Hittisau. b. Bezirk Feldkirch-Dornbirn: Drexel Karl, Dr., k. k. Professor in Dornbirn. Wette Albert, Geschäftsführer in Frastanz. c. Bezirk Bludenz-Montafon: Walter Stefan Stadtrat in Bludenz. E. Abgeordneter der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch. Nüsch Jgnaz, Fabrikant und Handelskammerat in Dornbirn. Borarlberger Landtag. 1. Sitzung am 23. September 1913 unter dein Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Rüsch, Dr. Drexcl, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thnn-Hoheusteitt. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Mit Allerhöchstem kaiserlichen Patente oom 12. Sep­ tember wurde der Borarlberger Landtag auf den heutigen Tag zur verfassungsmäßigen Tätig­ keit einberufen und indem mir, dem Allerhöchsten Rufe Folge leistend, hier uns heute versammelt haben, gereicht es mir zum Vergnügen, Sie, meine geehrten Herren Abgeordneten, hochachtungsvoll zu begrüßen. Mit diesen Begrützungswvrten verbinde ich die zuversichtliche Erwartung, daß Sie, wie gewohnt, auch in dieser Session Ihre besten Kräfte dafür einsetzen werden, damit unsere Beschlüsse dem Lande und dessen Bewohnern zum Wohle und zum Segen gereichen. Meinen Willkommgruß entbiete ich sodann auch ganz ergebenst dem Vertreter der k. 1. Re­ gierung, Herrn f. k. Hofrat Grafen Thun. Herr Graf ist in unserem Kreise bereits ein alter Bekannter geworden; ich gestatte mit, an ihn die ergebenste Bitte zu richten, auch fürderhin unseren Beratungen mit dem bis­ herigen Wohlwollen zur Seite zu stehen und seine reichen Erfahrungen auf dem Gebiete der Ver­ waltung und der landwirtschaftlichen Bestrebungen dem hohen Hause zur Verfügung zu steilen. Die heute beginnende Session wird in ihrem ersten Teile nur von kurzer Dauer sein und sodann etwa erst im Jänner oder Nachwinter ihre Fortsetzung finden. In diesen Tagen wird uns vor allem die Beratung der Voranschläge für 1914 und zwar des Landesfonds, des Landeskulturfonds und der zwei vom t. I. Landesschulrate alljährlich in Vorlage gelangenden Voranschläge des Normalschulfonds und der aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen beschäftigen. Während die letzteren 3 Budgetposten so ziemlich alljährlich 6 1. bcB SSorarlberger WanbtageB. in der gleichen Höhe erscheinen, gibt der Landesfonds-Voranschlag für 1914 ein weniger erfreu­ liches, von den stetigen gleichmäßigen Erforder­ nissen früherer Budgetjahre wesentlich ab« weichendes Bild einer dermalen ernsten Finanz­ lage des Landes. Die furchtbare Heimsuchung durch das Hochwasser von 1910, welche zuerst die zunächst betroffenen Bewohner der über­ schwemmten Täler in namenloses Unglück stürzte, übt nun seit 3 Jahren ihre schwere und tiefgreifende Wirkung aus auch auf die Finanzen der beteiligten Gemeinden und ganz besonders des Landes. Hatten Landesvertretung und Landesausschuh in den Jahren 1910, 1911, 1912 und 1913 alles aufzubieten, um durch Schaffung, Sicherstellung und Ausführung der Landesgesetze betreffend die Elementarbau-Programme und einer großen Anzahl außer diesen Pro­ grammen noch absolut notwendigen Notstands­ und Regulierungsbauten die schwer heimgesuchten Gebiete vor einer nochmaligen Katastrophe zu schützen und damit die künftige Existenz von Hunderten Bewohnern sicherzustellen; waren unsere Techniker und die der I. t. Statthalterei in den abgelaufenen Jahren mit dem Aufgebote der ganzen Kraft tätig, um diese Bauten vorzubereiten und deren nach allen Seiten befriedigende Aus­ führung zu überwachen, und ist es auf diese Weise den vereinten Bemühungen und Subventionen von Staat, Land und Gemeinden gelungen, diese Schutzbauten zum größten Teile zu vollenden oder doch ihrer Vollendung nahe zu bringen: so zeigt sich zwar die erfreuliche Tatsache, daß wir den Gemeinden und deren Bewohnern für die Zu­ kunft, soweit es menschenmöglich ist, Sicherheit ge­ boten haben, daß aber durch diese unsere An­ strengung heute die Landesmittel in einer Weife in Anspruch genommen sind, daß eine höhere Anspannung absolut ausgeschlossen sein muß. soll nicht unser trotz dieser Katastrophe und deren Folgen noch immer geordneter finanzieller Haus­ halt darunter leiden, beziehungsweise soll bald wieder die Bilanzierung der Einnahmen und Ausgaben erreicht werden. Das dem hoheü Hause in dieser Session vorzulegende Landes­ budget ist unter dem Eindrucke dwser dringenden Erwägung zusammengestellt worden, d. h. das Budget enthält ausnahmslos nur jene präliminierten Ausgaben, welche ent­ vi. oeijion ber 10. $enobe 1913/14. weder alljährlich wiederkehren und ihrer Naiur nach einen Bestandteil des Voranschlages bilden oder solche, welche auf in den letzten Jahren gefaßten Landtagsbeschlüssen beruhen oder die auf Grund der verschiedenen, aus landesgesetzlicher Grundlage beruhenden Notstandsbauten m einer Reihe Raten in den Voranschlägen dieser und folgender Jahre unter den Ausgabeposten fest­ gelegt werden müssen, oder endlich jene Ausgaben, welche durch die Verzinsung und Amortisierung der Notstandsanleihen nötig fallen. Es wurden demgemäß alle nicht in obige Kategorien ge­ hörigen Ausgaben aus dem Voranschläge elimi­ niert, so daß für neue Bewilligungen von Subventionen irgendwelcher Art für dieses Jahr leioer keine Deckung mehr vorhanden sein mtrb. Im künftigen Jahre und in den fol­ genden werden dagegen eine Reihe von Beträgen durch Erlöschung der festgesetzten Raten frei, so daß, wenn uns die Vorsehung vor einer Wiederholung ähnlicher Katastrophen gnä­ dig behütet, dann wieder Versäumtes nachgeholt werden kann. Die Frage der Erledigung unseres Jahresbudgets wird daher dieses Mal hochbedeut­ sam und wichtig sein und vor allem die geehrten Herren beschäftigen. Im Zusammenhange damit werden wie all« jährlich der Rechenschaftsbericht des Landesaus­ schusses und die Rechnungsabschlüsse der ein­ zelnen landschaftlichen Fonds sowie der Jahres­ bericht der Landeshypothekenbank dem hohen Hause vorgelegt und der Beratung unterzogen werden. Von anderen, nicht mit den Landesfinanzen in Zusammenhang stehenden Gegen­ ständen wird der Landesausschuh dem hohen Landtage einen Gesetzentwurf zum Schuhe der Alpenflora samt Motivenbericht, sodann einen Bericht über die Tätigkeit der Gemeindever­ mittlerämter, desgleichen in diesem oder in dem späteren Teile der Session einen Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Paragraphe des Landesgesetzes vom 25. Dezember 1882 betreffend das Gemeinderechmmgswessn, einen Bericht über die Lage der Stickerei und die Subvemionierung des Wanderunterrichtes, endlich einen solchen über die Aktion betreffend die Ausnützung ber Wasserkräfte des Landes zu elektrischer Kraftgewinnung nebst einigen anderen kleineren Gegen­ ständen in Vorlage bringen. 1. Sitzung oes Vorarlberger Landtages Hohes Haus! Das gegenwärtige Jahr ge­ hört zu den folgenschwersten und traurigsten der letzten Dezennien. Der im Herbste des Jahres 3912 ausgebrochene Krieg zwischen oen Balkanstaaten und der Türkei wütete ois in die ersten 5 Monate dieses Jahres hinein und mit Strömen von Blut und Milliarden an Geld und Werten mutzte der Sieg der christlichen Staaten gegen den Halbmond erkauft werden. Als endlich Europa glaubte, nach dem Abschiutz der langwierigen Friedensv'erhandlungen auf­ atmen und von den Folgen dieses schrecklichen Krieges sich allmählich erholen zu tonnen, da ge­ rieten die Sieger bei Teilung der Beute in Streit und aus dem kaum beendeten Kampfe des Christentums mit dem Halbmonde, wie er so gern genannt wurde, entstand ein neuer blutiger Beutekrieg, der Krieg, der endlich durch den Frieden von Bukarest sein Ende fand, nachdem Tausende von massakrierten, wehrlosen Bewohnern und Hunderte von niedergebrannten Dörfern dessen Spuren zeigten, ein blutiges Mor­ den, das den Abscheu der gesitteten Welt hervorrief. Diese stete Kriegsgefahr brachte in ganz Europa, ganz besonders aber in Österreich, das zur Vertretung seiner Interessen eine teilweise Mobilisierung an den Grenzen durchführen mutzte, eine vollständige Geschästskrisis, ein Darniederliegen von Industrie, Handel uno Ge­ werbe, wie wir es in dieser Allgemeinheit und in diesem Ausmäste wohl noch selten erlebt haben. Diese ernste Krisis dauert noch fort und teilt sich, verbunden mit der Verdienstlosigkeit so vieler armer Arbeiter, allen Ständen mit, die noch dazu durch die noch immer anhaltende Teuerung heimgesucht werden. Wenn auch zu hoffen steht, datz nunmehr nach abgeschlossenem Frieden nach und nach wieder der Export er­ möglicht wird und damit eine langsam sich bes­ sernde Eeschäftskonjunktur sich vorbereiten dürste, so ist der Schaden, den die Bevölkerung Oester­ reichs erleidet und vielleicht noch länger erleiden wird, immens und lange Zeit wird es dauern, bis die geschlagenen schweren Wunden vernarben. Und dennoch müssen wir dem Himmel danken, aber auch unserem greisen Friedenskaiser, datz wir vor dem katastrophalen Brande eines Welt krieges, der wiederholt auszubrechen drohte, gnädig verschont blieben. (Das hohe Haus VI. Session der 10. Periode 1913/14 7 erhebt sich). Des allverehrten Jubelkaisers entschiedenem Willen war es zu danken, datz wir von diesem grotzten der Übe! ver­ schont blieben und datz die Monarchie ihr An­ sehen als Grotzmacht wiederholt in die Wagsäiale legte und ihren Willen bei Bildung der neuen Staatengebilde auf dem Balkan auch durch­ setzte. Oesterreichs Völker werden diese hoch­ herzige Friedenstat ihres unbegrenzt verehrten Monarchen nie vergessen und als Dolmetsch auch unserer Gefühle unauslöschlicher Dankbarkeit, Liebe und Verehrung huldigt Vorarlbergs Ver­ tretung in diesem Augenblicke, wo sie ihre ver­ fassungsmäßige Tätigkeit beginnt, dem erhabenen Jubelkaiser. Ich lade Sie ein, mit mir einzu­ stimmen in den begeisterten Ruf: Seine'Majestät unser Kaiser und Landesherr lebe hoch, hoch, hoch! Hiemit erkläre ich die gegenwärtige Session für eröffnet. Das Wort hat der Herr Regierungsverlreter. Regierungsverlreter: Vor allem gestatte ich mir im Namen der Regierung Sie Alle herzlich zu begrützen. Ich muh mich auch eines Auftrages des Herrn Statthalters Grafen Toggenburg entledigen. Der Herr Statthalter hat sein Amt wenige Tage nach Schlutz der letzten Session angetreten und hat mich beauftragt, Ihnen seine achtungs­ vollsten Grütze zu entbieten. Er hat mir weiter mitgeteilt, datz er, wenn es die Verhältnisse des Tiroler Landtages irgendwie gestatten, sich die Ehre geben werde, Sie in dieser Session noch persönlich zu begrützen. Darin sehen Sie einen Beweis für das Interesse, welches ei dem Lande Vorarlberg Entgegenbringt. Dem hochverehrten Herrn Landeshauptmann danke ich für die freundlichen Begrützungsworte. Es wird selbstverständlich meine angenehme Pflicht sein, Ihren Verhandlungen mit regstem Interesse zu folgen; ich wünsche diesen Ver­ handlungen den besten Erfolg zum Wohle des Landes. Landeshauptmann: Für die heutige Sitzung und für die nächsten Tage hat sich der hochwurdigste Herr Bischof Dr. Waitz mit einem eigenen Schreiben wegen Berufsgeschäften 8 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. entschuldigt und auch die Bemerkung beigefügt, daß er hoffe, in einigen Tagen hier im hohen Hause erscheinen zu können. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Rusch für einige Tage entschuldigt, da er wegen unauf­ schiebbaren geschäftlichen Angelegenheiten verbindert ist, früher abzukommen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Die erste geschäftliche Sitzung beraume ich auf nachmittags Va4 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Mitteilung des Einlaufes. 2. Wahl eines Finanz-, Petitions- ilnd eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. 3. Rechenschaftsbericht des Landesausschujfes pro 1912. 4. Rechnungsabschlüsse pro 1912: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; c) des Mehfeuchenfonds für Einhufer; d) des Fonds zur Hebung der Biehzucht; 3)tud oon VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5. 6. 7. 8. e) des Feuerwehrfonds; f) des Normalschulfvnds; g) des Lehrerpensionsfonds. Voranschlag des Landesfonds pro 1914. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k. 1. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfvnds. Die letzten drei Gegenstände der Tages­ ordnung sind Berichte des Landesausschusses, sie die Herren gedruckt zugestellt bekommen, und ich beabsichtige, dieselben ohne Verweisung an einen Ausschuh direkt in Verhandlung zu ziehen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 20 Minuten vormittags.) 9*. Seutfd) in
  1. ltp10
  2. lts1913
  3. lt1913
  4. ltm_
19130920_ltb00211913_Landesausschussbericht_Gesetzentwurf_Alpenpflanze... Landtag 04.07.2021 21. Beilage zu den ttenogr. Berichten des Lorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Penode 1913/14 Beilage £1. Bericht des r'andesausschuffes über den Gesetzentwurf, betreffend den Schutz der Alpenpflanzen. Hoher Landtag! In der 13. Sitzung des Landtages vom 31. März 1913 hat der Landtag unter anderem dem Landesausschusse den Auftrag erteilt, zum Schutze der Alpenflora einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und dem Landtage in nächster Session in Vorlage zu bringen. In Ausführung dieses Landtagsbeschlusses hat sich der Landesausschuß zunächst an die Landes­ ausschüsse von Tirol, Salzburg, Steiermark und Oberösterreich gewendet mit dem Ersuchen, die dort in diesen Belangen vorhandenen Gesetze oder beziehungsweise Gesetzesentwürfe dem Landesausschufle bekannt zu geben. Aus dem eingelangten Material ist zu ersehen, daß Oberösterreich seit dem 28. Mai 1910 ein Gesetz hat, welches das Ausgraben von 19 verschiedenen Pflanzen verbietet. Steiermark hat seit dem Jahre 1898 ein Gesetz zum Schutze der Pflanze Edelweiß. In den Jahren 1909/10 verhandelte der dortige Landtag ein Gesetz, das auch andere Pflanzen schützen soll, das jedoch von der Regierung, da sie gegen einzelne Bestimmungen Bedenken hegte, der Allerhöchsten Sanktion nicht unterbreitet wurde. Ein anderer Gesetzesentwurf konnte bisher noch nicht in Behandlung gezogen werden. Der Landtag von Salzburg hat für seine kommende Session einen Gesetzesentwurf vorbereitet und dem Landesausschufle samt der bezüglichen Regierungserklärung übermittelt. Der Salzburger Entwurf diente dem vorliegenden als Grundlage und erscheint deshalb zweckmäßig, weil die Regierung zu diesem Entwürfe Stellung genommen hat und daher nicht so leicht ein Sanktionshindernis zu befürchten ist. Der Landesausschuß von Tirol übermittelt den Salzburger Gesetzesentwurf, welcher von der Statthalterei als Grundlage für weitere Verhandlungen bezeichnet wird. Es scheint wünschenswert, daß die drei angrenzenden Länder, welche ähnliche Verhältnisse ausweisen, in den Grundzügen gleichartige Schutzgesetze erlangen. Ein Gutachten vom Direktor des k. k. botanischen Gartens in Innsbruck enthielt bemerkenswerte Äußerungen, welche im beiliegenden Entwürfe Beachtung fanden. In dem zu schaffenden Gesetze wurden die Pflanzen in „geschützte" und in „schonungsbedürftige" eingeteilt. Auf die Verhältnisse des Landes wurde Rücksicht genommen. Die Alpenrose wurde unter die „schonungsbedürftigen" Pflanzen deshalb aufgenommen, weil sie im Vorgebirge und an viel begangenen Touristenwegen bereits stark im Abnehmen begriffen und durch das Ausreißen von Stöcken an Hängen eine nicht unerhebliche Gefahr bei Hochwasier und Rutschungen besteht. Das Gesetz steht der Alpenwirtschaft nicht hinderlich entgegen, weil § 7 den Besitzer bei Meliorationen frei gewähren läßt. 81 81. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Unter die „geschützten" Pflanzen wurden mehrere deshalb aufgenommen, weil durch Sammler die Gefahr besteht, daß ganze Arten oder Gattungen, weiche nur in bestimmten Teilen des Landes vorkommen, ausgerottet werden. Im Lande selbst waren verschiedene Kreise bemüht, für den Schutz der Alpenpflanzen tätig zu sein. Der Gau Vorarlberg der „Ostmark" des Bundes Deutscher in Österreich" richtete im Mai dieses Jahres an die Bezirkshauptmannschaften des Landes ein Gesuch, in welchem die Behörde um Heraus­ gabe eines Erlasses zum Schutze der Alpenpflanzen ersucht wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz entsprach diesem Ansuchen und gab im Monat Juni eine Kundmachung heraus, welche die einschlägigen Bestimmungen des Forstgesetzes vom 3. Dezember 1852, des Feldschutzgesetzes vom 28. März 1875 und des Gesetzes zum Schutze der Pflanze Edelweiß vom 27. Jänner 1904 in Erinnerung brachte. Die Prefle des Landes unterstützte durch Notizen und Artikel die Bestrebungen des Pflanzen­ schutzes und machte Behörde und Öffentlichkeit auf Übelstände aufmerksam. Im Gesetze hätten noch manche Pflanzen Aufnahme finden können. Der Landesausschuß nahm vorläufig hiervon Abstand. Im Einvernehmen mit dem Landesausschusse kann die Statthalterei zur gegebenen Zeit weitere Pflanzen als „geschützt" oder „schonungsbedürftig" im Verordnungswege erklären. Es muß unbedingt dagegen Stellung genommen werden, wenn einzelne Unternehmungen gleich die Pflanzenwurzeln „zentnerweise" verlangen und diese noch von blühenden Pflanzen. Es grenzt schon fast an Zerstörungswut, wenn ganze Stechlaubpflanzen abgehauen und als „Zierde" in Schaufenstern Verwender, wenn die Blüten von seltenen Pflanzen zur Dekoration und zu bald verwelkenden Kränzen in Gasthäusern und dergleichen benützt werden. Eine Firma des Auslandes wandte sich vor einiger Zeit an ein Blatt im Lande mit einem Inserat, das die Wurzel einer heimischen Pflanze in Masie zu kaufen suchte. Solche schädigende Bestrebungen hlntanzuhalten, soll der vorstehende Gesetzesentwurf dienen und unsere schöne heimische Alpenflora erhalten helfen. Das Gesetz vom 27. Jänner 1904, L. G. Bl. Nr. 18, betreffend den Schutz der Pflanze Edelweiß wird durch dieses Gesetz überholt und ist deshalb außer Kraft zu setzen. Der Landesausschuß glaubt hiemit dargetan zu haben, daß es im Interesse des Heimatsschutzes geboten erscheint, dieses gewiß notwendige Gesetz zum Schutze der Alpenpflanzen zu schaffen. Der Entwurf nimmt die neuesten Gesetzentwürfe auf diesem Gebiete, die die Regierung bereits durchgesehen und dazu Stellung genommen hat, zur Grundlage und glaubt, daß deren Annahme und Allerhöchsten Sanktion kein Hindernis im Wege steht. Der Landesausschuß stellt daher folgenden Antrag: „1. Der hohe Landtag wolle nachstehendem Gesetzesentwurfe die Zustimmung erteilen und 2. der Landesausschuß wird beauftragt, hiefür die allerhöchste Sanktion zu erwirken." Bregenz, am 20. September 1913. Für den Landesausschuß in Vorarlberg: Jodok Fink, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 82 &1A* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 31A. (Scfct) v.m . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend den Schutz der Alpenpflanzen. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen wie folgt: § 1. Geschützte Pflanzen im Sinne dieses Ge­ setzes sind: 1. Alpen-Aster (Aster alpinus), 2. „ Akelei (Aquilegia alpina), 3. „ Mannstreu (Eryegium alpinum), 4. „ Veilchen, Erdscheibe (Cyclamen europseum), 5. Aurikel, Schrofmandöngen (Primula Auricula), 6. Brunellen, Männertreu (Nigritella nigra, rubra und suaveolens), 7. Edelweiß (Gnaphalium leontopodium), 8. Echte und schwarze Edelraute (Artemisia Mutellina und spicata), 9. Gelber Enzian (Gentiana lutea), 10. Ungarischer „ ( „ pannoaica), 11. Purpurroter „ ( „ purpurea), 12. Punktierter „ ( „ punctata), 13. Feuerlilie (Lilium bulbiferuin), 14. Frauenschuh (Cypripedium Calceolus), 15. Türkenbund (Lilium martagon). Schonungsbedürftige Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Stechpalme (Hex aquifolium), 2. Zirbelkiefer (Firnis cembra), 3. Eibe (Taxus baccata), 4. Alpenrosen (Rhododendron hirsutum und ferrugineum). 83 81A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Im Verordnungswege können von der Statt« Halterei im Einvernehmen mit dem Landesaus­ schusse auch andere Pflanzenarten als geschützt .oder schonungsbedürftig erklärt werden. In gleicher Weise können einzelne der als geschützt oder schonungsbedürftig erklärten Pflanzen, inso­ weit sie eines fernern Schutzes nicht mehr bedürfen, ausgenommen werden. § 2. Unbeschadet der in diesem Gesetze vorgesehenen Ausnahmen isr verboten: In Ansehung der im' Sinne des § 1 als ge­ schützt erklärten Pflanzen: 1. Das Pflücken, Abreißen oder Abschneiden aus fremdem Grund und Boden, 2. das Ausreißen, Ausgraben oder Ausheben samt Wurzeln, Zwiebeln oder Knollen, 3. das Feilhalten oder sonstige entgeltliche Veräußerungen mit und ohne Wurzeln, Zwie­ beln oder Knollen. In Ansehen der schonungsbedürftigen Pflanzen: Das Ausreißen, Ausgraben oder Ausheben samt Wurzeln ist auch bezüglich dieser Pflanzen untersagt. Das Abschneiden, Abbrechen oder Abreißen von Zweigen, Blüten 'oder Früchten (Zapfen) zum Zwecke des ,Verkaufes ist eben­ falls untersagt und nur die schonende Entnahme bescheidener Sträußchen gestattet. ' § 3. Unter das im § 2 ausgesprochene Verbot fallen nicht: 1. Das nicht zum Zwecke der Veräußerung vorgenommene Pflücken, Abreißen oder Ab­ schneiden einzelner Stöcke oder kleiner Sträußchen geschützter Pflanzen; ferner das Pflücken, Ab­ reißen oder Abschneiden von Pflanzen oder Pslanzenteilen, die zu Heilzwecken dringend benötigt werden, durch diePesitzer, deren An­ gehörige, die Pächter oder Nutznießer der Grundstücke. 2. Die im § 2, 'Punkt 2, bezeichneten Hand­ lungen, wenn sie von Lehrpersonen oder von Schülern der Hoch- und Mittelschulen zu Zwecken des Unterrichtes oder der Wissenschaft an ein­ zelnen Exemplaren begangen werden. 3. Die im § 2, Punkt 1—3, bezeichneten Handlungen, wenn sie aus -Grund eines von 84 S$1A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. der zuständigen Behörde ausgestellten Erlaubnis­ scheines vorgenommen werden. Die im Punkte 2 und 3 dieses Paragraphen eingeräumten Ausnahmen kommen jedoch nur denjenigen Personen zu statten, die sich im Betretungsfalle den öffentlichen Sicherheits­ organen, sowie dem Forst-, Jagd- und Feld­ schutzpersonale gegenüber als Lehrpersonen, als Schüler von Hoch- oder Mittelschulen oder als Inhaber eines persönlichen Erlaubnisscheines ausweisen. Die von den Verboten «dieses Gesetzes ausgenommenen Handlungen können übrigens vom Eigentümer oder Nutznießer des Grundstückes oder deren Bevollmächtigten untersagt werden. § 4. Zur Ausstellung von Erlaubnisscheinen füreinen Bezirk ist die politische Bezirksbehörde, in deren Amtsgebiet das Sammeln, beziehungs­ weise der Verkauf beabsichtigt wird, für das ganze Land die Statthalterei berufen. Die Ausstellung von Erlaubnisscheinen ist nur insoweit zulässig, als nicht Interessen des Pflanzenschutzes entgegenstehen. Die Behörde kann daher hinsichtlich der Pflanzenarten, des Sammelgebietes, der Sammelzeit sowie der Art der Pflanzengewinnung Einschränkungen oder sonstige Geeignete Bedingungen auferlegen. Die Ausstellung eines Erlaubnisscheines ist zu verweigern: a) Personen, welche innerhalb der letzten zwei * Jahre wiederholt wegen Übertretung dieses Gesetzes, wegen Forstfrevel oder wegen Übertretung des Jagd- oder Feldschutz­ gesetzes bestraft worden sind; b) Personen, die infolge ihrer sonstigen Vor­ strafen vom sicherheitspolizeilichen Stand­ punkte zu erheblichen Bedenken Anlaß geben. Erlaubnissckieine, welche auf die im § 2, Punkt 2, bezeichneten Handlungen lauten, dürfen nur ausnahmsweise für wissenschaftliche, medi­ zinale oder ähnliche Zwecke ausgestellt werden. § 5. Vor Ausstellung des Erlaubnisscheines hat die zuständige Behörde die Forstverwaltungen und Gemeindevorstehungen des betreffenden Sammelgebietes die letzteren zum Zwecke der Verständigung der Grundbesitzer, einzuvernehmen. 85 31A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Den Forstverwaltungen sowie den einzelnen Grundbesitzern steht das Recht zu, binnen einer von der Behörde festzusetzenden, vier Wochen nicht zu überschreitenden Frist gegen die angesuchte Bewilligung Einspruch zu erheben. Im Falle eines rechtzeitig eingebrachten Einspruches ist die Ausstellung des Erlaubnisscheines für die hiernach in Betracht kommenden Gebiete abzu­ lehnen oder es sind die versagten Gebiete im Erlaubnisscheine zu benennen. Der Erlaubnisschein kann jederzeit wieder zurückgezogen werden, wenn der Inhaber gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstößt, das zugewiesene Sammelgebiet überschreitet, die im Erlaubnisscheine ersichtlich gemachten Bedingungen äußeracht läßt oder wenn hinsichtlich seiner Person einer der im § 4 bezeichneten Aus­ schließungsgründe eintritt oder bekannt wird. 8 6. Der Erlaubnisschein hat den Vor- und Zunamen sowie den Wohnort des Inhabers, die Bezeichnung der zu sammelnden Pflanzen, des Eammelgebietes und der gestatteten Art der Pflanzengewinnung, die etwa auferlegten Ein­ schränkungen oder Bedingungen und allenfalls die Angabe des Verlaufsortes zu enthalten. Der Erlaubnisschein gilt nur für das Kalender­ jahr, beziehungsweise für die «von der Behörde festgesetzte kürzere Zeit und nur für die Person des Inhabers. § 7. Auf geschützte und schonungsbedürftige Pflan­ zen, welche in Gärten oder Kulturen gezogen wurden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Ebenso ist der Besitzer einer Liegenschaft zur Verbesserung des Booens oder zur Änderung der Kultur berechtigt, die bestehende Flora zu vernichten. Wer mit geschützten oder mit Teilen schonungs­ bedürftiger Pflanzen, welche aus Gärten oder Kulturen stammen, Handel treibt, hat sich über deren Herkunft durch eine Bestätigung der be­ treffenden Eemeindevorstehung oder durch andere glaubwürdige Beweismittel auszuweisen. § 8. Ein weiter gehender Schutz der diesein Ge­ setze unterstehenden Pflanzen gegen Ausrottung kann nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse 86 21A. Beilage zu den stenogr. Berichten des SSoror (Berget Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. von Der Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse durch Abgrenzung von Schonbezirken und durch Festsetzung von Schonzeiten im Verordnungswege verfügt werden. § 9Übertretungen dieses Gesetzes und der auf Grund derselben erlassenen Vorschriften oder be­ hördlichen Verfügungen sind, insoserne sie sich nicht als eine schwerer verpönte Strafhandlung darstellen, von der politischen Behörde erster Instanz mit einer Geldstrafe bis zu 50 Kronen, im Wiederholungsfälle bis zu 100 Kronen zu ahnden. Auch ist der Verfall der Pflanzen auszusprechen. Die Geldstrafe fließt in den Armenfonds jener Gemeinde, innerhalb deren Gebiet die Betretung erfolgte. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist dieselbe in die entsprechende Arrest­ strafe umzuwandeln. § 10. Berufungen gegen die auf Grund dieses Ge­ setzes von der politischen Behörde erster Instanz getroffenen Verfügungen und Entscheidungen gehen an die Statthalterei, welche endgültig ent­ scheidet. Die Berufung ist innerhalb 14 Tagen, von dem aus den Kundmachungs-, beziehungsweise Zustellungstag folgenden Tag an gerechnet, bei jener Stelle einzubringen, welche in erster In­ stanz die Verfügung getroffen hat. § 11. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. Mit demselben Zeit­ punkte tritt das Gesetz vom 27. Januar 1904, L. G. Bl. Nr. 18, betreffs des Schutzes der Pflanze Edelweiß außer Kraft. § 12. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und des Innern be­ auftragt. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 87
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
19130920_ltb00201913_Landesfondsvoranschlag_1914 Landtag 04.07.2021 2O. Beilage zu den stenogr. Belichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 30. Voranschlag des Vorarlberger Landesfonds pro 1914. Druck von I. N. Teutsch In Bregenz. 71 20. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 Bedeckung o Tit - I fit) 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Landtags­ Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1913 antrag pro pro 1914 1914 ergebnis rro 1913 K 1. Landes­ Krankenverpslegskosten - Rückersätze........................ a) Schubkosten-Rückersütze . b) Zwänglingskosten - Rückersätze........................ Landesfondsznschläge. . . Landesumlage auf Bier. . und Wein................... Zuweisungen aus Den Über­ schüssen der Personalein­ kommensteuer .... Zuweisungen aus dem Zu­ schlage zur staatlichen Branntweinsteuer. . . Jnterimszinse ..... Verschiedene Staatsbeiträge: a) Staatsbeitrag aus dem Viehverwertungsfonds . b) Staatsbeitrag f.d. landw.chem. Versuchsanstalt. . c) Staatsbeitrag für den Landeskulturingenieur . Pensionsfondsbeiträge . . Rechnungersätze .... Beitrag des Staates zu den Annuitäten für die Elementaranlehen . . . Überweisungen aus dem Normalschulfonds. . . Entnahme aus dem Landes­ kulturfonds zu den Er­ fordernissen des Landes­ kulturrates .... Entnahme aus den Kassa­ beständen ................... Verschiedene Einnahmen. . Aufnahme einer schwebenden Schuld ...... h 3.105 17 4.813 98 503 — 398.437 30 \ 1 K K 3.000 3.000 4.000 4.000 533.697 500 533.500 666.445 17 530.000 500.000 97.039 05 76.000 76.000 47.214 34 1.248 39 43.000 2.000 43.000 2.000 33.854 14 16.927 5.000 2.000 444 2.449 38 — — 5.000 5.000 2.000 ■-- 5.000 2.000 500 10.000 8.000 6.500 Anmerkungen 38.342 13 6.500 — 10.000 136.738 — 4.559 35 — 40.000 4.000 * — 1,311.955 20 1,355.353 — — 72 100.000 1,340.000 &0+ Beilage gu ben ftenogr. Berieten be& SBorailberger ßanbtageß. VI. 0e(Tion ber 10. $ertobe 1918/14. L r f o it 6 e 1 Landes- Landtags­ Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1913 autrng pro pro 1914 1914 . Rcchnungsöl o t* Titel ergebnis pro 1912 K 1 Kosten des Landesgesetzblattes 2. a) b) c) d) Krankenverpflegskostcn . ®ebär^au§kßcn . . . Findelkosten . . , . Verpflcgskostcn für Irren 3. Jmpfkosten........................ 4. a) Schubkosten .... b) Zwänglingskosten. . . 5. Gendarmerie-BequartierungskostO........................ 6. Vorspannsauslagen . 7. Schulauslagen: . . a) zu den Bezügen der Lehrperfonen .... b) den Gemeinden, § 33 Sch. E. G.................... c) dem Lehrerpensionsfonds d) Kosten der amtlichen Lchrerkonferenzen. . . e) Kosten der Sonntagsschule f) Stipendien für Lehramtszöglmge................... 8. h K 324 27 K 800 500 40.000 5.500 2.000 700 36.000 2.000 2.000 10 000 1 V, V V v 7 000 1.000 15.807 77 2.103 16 16.000 16.000 2.500 2.500 327.452 03 335.000 360.500 5.400 — 101.229 63 4.000 107.183 4.500 110.333 2.060 26 6.740 — 2.100 6.700 3.000 6.700 4.000 4.000 58 92 88 94 48.374 4.845 14.000 12.000 57.000 4.845 14.000 14.000 20.531 73 9.320 ' 12.000 10.000 — 634.686 62 10.000 628.822 10.000 674.078 5 300 2.081 661 35.093 48 70 89 20 2.052 37 8.749 81 1 1.188 — / Landschaftlicher Haushalt: a) b) c) d) e) 9. e n t 5 Gehalte und Pensionen . Quartierzinse .... Kosten des Landtages Diäten und Reisegebühren Sachliche Erfordernisse und Diverses .... Fonds zur Hebung der Vieh­ zucht ......................... Transport 47.592 4.707 20.305 14.303 73 Anmerkungen 30. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Erforderiri Landes- 3kcgnunQ8= o Titel Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1913 antrag pro pro 1914 1914 pro 1912 Transport 10. Schuldentilgung andenMeliorationsfonds .... 11. An den Landhausbaufonds . 12. Verzinsung und Amortisation der Elementaranlehen. . 13. h Landtags­ . ergebnis 'K S K K 634.686 62 628.822 674.078 5.033 32 5.033 5.033 — — 138.742 138.703 162.813 52 Diverses: a) Jubiläums - Krankenhaus­ fonds ........................ b) Landesarchiv .... c) Landesbauamt.... d) Landiv.-chem. Versuchs­ und Lebensmittelunter­ suchungsanstalt . . . e) Schießstandswesen . . f) n.-ö. Landesversicherungs­ anstalten in Bregenz g) Förderung der Landwirt­ schaft ........................ h) Gewerbe-Förderung . . i) Stickereiindustrie . . . k) Grundbuchsanlegnng 1) Naturalverpflegsstationen m) Subventionen . . . 43.154 4.630 23.998 3.212 8.714 22.450 14. Verschiedene Auslagen 11.971 28 15. Beiträge für Straßenbauten 199.958 16. Beiträge für Wasserbauten . 129.257 17. — — — — 3.343 3.379 55 2.500 2.000 2.500 3.000 9.047 75 1.244 8.000 2.500 9.000 2.000 3.800 3.800 21.000 5.000 18.700 3.000 8.000 9.500 33.541 13.540 20.300 3.000 8.500 8.000 13.000 1.500 — 104.956 93.226 — 315.447 303.422 65.352 Für Unvorgesehenes . . . 1,266.892 95 1,355.352 Summe 16.857 1,340.000 . . — — 31 — 10 50 — — 74 Anmerkungen 20. SBetlage ben stenogr. SBendßen be8 %orar[bergei i3anbtaQe8. VI. Ecfßon bet 10. $ßenobe 1913/14. Bemerkungen zum Voranschlag des Vorarlberger Landesfonds pro 1914. I. Allgemeine Bemerkungen. Der vorliegende Voranschlag des Landesfonds pro 1914 muß als restringiertes Budget des Landes bezeichnet werden. Es fanden in demselben nur jene Ansgabeposten Aufnahme, welche für die Fortführung des Landeshaushaltes unerläßlich sind und für welche eine rechtliche Verpflichtung besteht. Manche Wünsche und weniger dringende Bedürfnisse auf dem Gebiete des Wasser- und Straßenbaues konnten nicht berücksichtigt werden. Dieser Standpunkt findet seine Begründung darin, daß der seit Jahrzehnten von der Landes­ vertretung hochgehaltene Grundsatz, die Finanzen des Landes in Ordnung zu halten, aufrecht erhalten wurde. Trotz der größten Sparsamkeit und Beschränkung wird es nicht möglich sein, das Erfordernis mit den bisherigen Einnahmequellen und Landesumlagen zu decken. An 'eine neuerliche Erhöhung der Landesfondssteuerzuschläge ist aber in der gegenwärtigen wirtschaftlich gedrückten Zeit nicht zu denken. Wenn der sogenannte kleine Finanzplan im Reichsrate nicht zur Erledigung kommt und dadurch dem Lande neue Mittel zugeführt werden, muß an die Aufnahme einer schwebenden Schuld bis zur Höhe von K 100 000'— geschritten werden. Dadurch wird die Finanzlage des Landes als ernst charakterisiert. Die Landesvertretung kann nur aus dem einen Grunde mit Beruhigung zu dieser außerordentlichen Maßnahme schreiten, weil im Jahre 1915 eine wesentliche Entlastung des Budgets in den Titeln Straßenbauten und Wasserbauten eintritt: K 118.170'—, welche in den vorliegenden Voranschlag aufgenommen werden mußten, werden im Jahre 1915 frei. Die Ordnung der Landesfinanzen kann aufrecht erhallen werden, aber nur unter der einen Voraussetzung, daß vernünftige Sparsamkeit geübt und das Eingehen neuer Verpflichtungen vermieden wird. Alles das, was nicht eine kategorische Notwendigkeit ist, muß im kommenden Jahre zurückge­ stellt werden. II. Besondere Bemerkungen. A. Bedeckung. Zu Post 3, 5 und 6. Am 14. Juli 1913, Zl. 3668, wurde an das k. k. Finanzministerium das Ersuchen gerichtet, den voraussichtlichen Ertrag der den Landeszuschlägcn nicht entzogenen direkten Staatssteuern pro 1914 im Lande Vorarlbeig mitteilen zu wollen. Am 12. September 1913 wurde das k. k. Finanzministerium telegraphisch gebeten, die oben erwähnte Anfrage zu beantworten. 75 30. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberg« Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Unterm 18. September 1913, Zl. 33.121, teilte die Finanzlandesdirektion zufolge Auftrages des k- k- Finanzministeriums vorn 16. September l. Js., Nr. 54.924, im Namen des Finanzministeriums mit, daß hinsichtlich der den Landeszuschlägen nicht entzogenen direkten Staatssteuern die genauen Präliminarziffern mit Rücksicht auf den in Aussicht genommenen Wechsel im staatlichen Budgetjahre vorläufig nicht mitgeteilt werden können, daß aber damit gerechnet werden kann, daß der Erfolg im Jahre 1914 im ganzen hinter jenem des Jahres 1913 nicht zurückbleiben dürfte. Was die im Jahre 1914 nach Art. XII, P. St- G., dem Lande voraussichtlich zukommenden Überweisungen aus den direkten Persoualsteuern, sowie den für 1914 zu gewärtigenden Anteil des Landesfouds an dem Ertrage der staatlichen Branntweinsteuer anbelangt, so werde es sich empfehlen, diese Beträge mit den gleichen Ziffern wie für das Jahr 1913 in den Laudesvoranschlag einzustellen. Bon der Wirkung, die eventuell die zeitgerechte Verabschiedung der im Reichsrate in Verhandlung stehenden Regierungsvorlage über Die Neuregelung der Überweisungen hätte, müsse bei der Präliminierung zunächst selbstverständlich noch abgesehen werden. Hienach haben als Grundlage zur Bemessung des Erträgnisses der Landesfoudssteuerzuschläge die Ansätze des Vorjahres zu dienen, nach welchen ertragen: Grundsteuer s Umlagebasis, also ohne BerückK 251.800'— Gebäudesteuer i sichüguug der Nachlässe . . „ 350.900"— Allgemeine Erwerbsteuer............................................ „ 275.000"— Erwerbsteuer von Hausier- und Wandergewerbe . „ 1.200"— Erwerbsteuer von den zur öffentlichen Rechnungs­ legung verpflichteten Unternehmungen . . „ 120.000"— Auf Grund von Bekenntnissen bemessene Rentensteuer „ 41.500"— Besoldungssteuer der Privatbediensteten . . „ 7.000"— zusammen K 1,047.400"— Es ergeben somit unter Zugrundelegung einer gleich hohen Landesumlage wie im Jahre 1913 33°/° zur Gebäudesteuer per K 350.900 — . K 115.797"— 60% zu den übrigen der Landesumlage nicht entzogenen Steuern per K 696.500"— . „ 417.900"— zusammen K 533,697"— rund K 533.500"—. Gemäß des oben zitierten Erlasses der k. k. Finanzlandesdirektion in Innsbruck sind wie im Jahre 1913 die Zuweisungen aus den Überschüssen der Personaleinkommeusteuer mit K 76.000"— und die Zuweisungen aus dem Zuschlage zur staatlichen Branntweinsteuer mit K 43.000"— in den Landesfondsvoranschschlag pro 1914 einzusetzen. Zu Post 4. Nach den bisherigen Eingängen beim Landesinspektoraie für die Bier- und Weinauflage dürfte die für das laufende Jahr präliminierte Einnahme von K 530.000"— nicht erreicht werden. Aus diesem Grunde, wie auch in Rücksicht auf den kontinuierlichen Rückgang des Erträgniffes der Privatweinsteuer uitb die voraussichtlich noch länger andauernde wirtschaftliche Depression darf das Erträgnis der Bier- und Weinsteuer pro 1914 nur mit höchstens 500*000. — angesetzt werden. Zu Post 8 a. Die Aktion der Unterstützung der Viehversicherung und Förderung der Schutzimpfung wurde dem Landeskulturrate angetreten. Der für diese Aktion bestimmte Staatsbeitrag aus demMiehverwaltungsfonds erscheint deshalb nicht mehr im Landesfondsvoranschlag. Zu Post 9 Diese Post erscheint als neue Einnahmenpost. Es sind dies die Pensions­ fondsbeiträge der Ärzte und des Oberwärters der Landesirrenanstalt Valduna und des Direktors der Landeskäsereischule in Doren im Sinne des Artikels VII des vom Landtage am 12. Februar 1912 beschlossenen Gehaltsstatuts. 76 30« Beilage &u Den stenogr, 93erid)fen Deß Sßorarlberger Sanbtageg. VI. \6ef|ion Der 10. ^eriobe 1913/14. Zu Post lO. Die Erhöhung dieser Post auf K 10.000'— begründet sich damit, daß nunmehr auch ein entsprechender Teil des Gehaltes der technischen Beamten des Landesbauamtes aus den Baufonds für die durch das Landesbauamt ausgeführten Bauten dem Landesfonds refundiert wird. Zu Post 13. Siehe Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. Zu Post 14. Eine Entnahme von K 40.000'— aus den Kassabeständen ist dadurch möglich geworden, daß die Rechnung des Landesfonds pro 1912 mit einem Kassarest von K 154.110 25 abschließt und im Voranschlag pro 1913 nur eine Entnahme von K 126.728"— aus den Kassabeständen eingesetzt erscheint, und ferner im Jahre 1913 der nicht präliminierte Rückersatz an den Gehalten der technischen Beamten aus den verschiedenen Baufonds für die Jahre 1911, 1912 und 1913 erfolgteDer im Präliminare pro 1913 enthaltene Betrag von K 65.352'— für Unvorhergesehenes wird verausgabt werden durch die schon im Jahre 1913 zu zahlenden Entlohnungen für die Religionslehrer, durch das Erfordernis für den Landeskulturrat und das Gewerbeförderungsinstitut und andere mehr. Zu Post 16. Es wird auf die allgemeinen Bemerkungen verwiesen. B. Erfordernis. Zu Post 2. Für Krankenverpflegskosten, Gebärhauskosten, Findelkosten und Verpflegskosten für Irren enthält der Voranschlag pro 1913 den Betrag von K 40.000'—. Im Voranschläge pro 1914 sind diese vier Titel detailliert und erfordern zusammen K 44.200'—. Die Erhöhung um K 4200"— begründet sich durch das Rechnungsergebnis pro 1912. Zu Post 4. Das Rechnungsergebnis der Schub- und Zwänglingskosten pro 1912 mit zusammen K 9937 81 entspricht dem pro 1913 veranschlagten Betrag von K 10.000'—. Da im 1. Semester des laufenden Jahres jedoch nur K 3191 16 für Schützlinge und Zwänglinqe verausgabt wurden, erscheint die Reduzierung dieser Erfordernispost auf zusammen K 8000'— gerechtfertigt. Zu Post 7. Die unter lit a, c und d dieser Post eingesetzten Beträge sind dem vom k. k. Landesschulrate unterbreiteten Voranschläge über die im Jahre 1914 aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen entnommen. Der Aufwand für die Sonntagsschule und für Stipendien für Lehramtszöglinge ist durch Landtagsbeschlüsse festgesetzt. Zu Post 8. ad a) Die Erhöhung des Erfordernisses für Gehalte und Pensionen ist die Folge der Landtagsbeschlüsse, womit die Funktionsgebühr des Landeshauptmannes erhöht und den Beamten eine Personalzulage bewilligt wurde. ad c) Das Rechnungsergebnis pro 1912 für die Kosten des Landtages im Betrage von K 20.305 88 ist deshalb viel höher als der für das Jahr 1914 mit K 14.000 — präliminierte Betrag, weil der Landtag zweimal zu einer längeren Tagung, nämlich vom 22. Januar bis 19. Februar und 30. September bis 19. Oktober, zusammentrat. ad d) Der für Diäten und Reisegebühren pro 1914 eingesetzte Betrag von K 14.000"— entspricht dem Rechnungsergebnisse pro 1912. ad e) Die allgemeinen Auslagen des landschaftlichen Haushaltes weisen in der Rechnung pro 1912 die Summe von K 20.531'73 auf, weil auf Wunsch des landtäglichen Finanzausschusses eine Reihe von Posten, welche nach alter Gepflogenheit unter Rubrik „verschiedene Auslagen" verbucht wurden, auf Rubrik „Landschaftlicher Haushalt" übertragen wurden. Da die landschaftliche Buchhaltung bestrebt ist, im Jnteresie eines genaueren Einblickes in die Finanzgebahrung des Landes die Rechnung immer mehr zu spezialisieren, dürfte diese Post sich reduzieren und mit K 12.000*— genügend hoch bemessen sein. 77 30. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Zu Post 11. Eine Dotierung des Landhausbaufonds muß unterbleiben, so lange sich die Situation in den Finanzverhältnissen des Landes nicht erleichtert; dasselbe trifft auch beim JubiläumsKrankenhausfonds zu. Zu Post 12. Der Betrag von K 138.703"— entfällt pro 1914 zu Lasten des Landes zu den Annuitäten für die den Staat und das Land aufgenommenen Anlehen zur Behebung der Hochwasserschäden vom Jahre 1910 per K 1,448.000"— auf Grunddes Gesetzes vom 12. Mai 1911, L. G. Bl. Nr. 47, „ „ 1,104.800"— „ „ „ „ „ 31. Dez. 1910, L- G. Bl. Nr. 17, ex 1911 „ „ 1,816.800"— „ „ „ „ „ 6. Sept-19l l, L. G. Bl. Nr. 112, „ „ 510.000"— „ „ „ „ „ 11. Nov. 1911, L. G. Bl. Nr. 148. Zu Post 13. ad g): Für die Förderung der Landwirtschaft ist in Rechnung zu stellen: 1. Für den Landeskulturrat: a) Negieerfordernis nach dem revidierten Voranschlag pro 1913 K 30.541"— Hiezu ist zu erwarten wie bisher ein Staatsbeitrag von K 3000"— zu den allgemeinen Regieerfordernissen und ein Beitrag von K 2000"— zum Gehalte des Viehzuchtkommissärs, zusammen K 5 000"— Es verbleiben sonach vom Lande zu decken . K 25.541"— ß) Subventionen für bestimmte Zwecke.................................................... „ 3.000"— 2. Znm Betriebsfonds der Landeskäsereischule.................................................... „ 2.000'— 3. Subventionen für Kursbesucher, Sennereigenossenschaften, Beiträge für Viehseuchenwachen ....... - „ 3.000'— Zusammen K 33.54V— Hiezu ist noch zu bemerken, daß zur Deckung dieses Erfordernisses auch die Einnahmeposten 8 lit c und 12 herangezogen werden. ad li): Der für Gewcrbeförderung in Aussicht genommene Betrag von K 13.540"— setzt sich zusammen wie folgt: 1. Beitrag zum Gewerbeförderungsinstitut.................................................... K 6.000"— 2. Subventionen für gewerbliche Fortbildungsschulen ...... 5.000"— 3. Subvention für den Vorarlberger Gewerbeverband...................................„ 800"— 4. Subventionen für Besucher von Fachkursen, Meisterkursen rc. laut Landtags­ beschluß vom 6. Oktober 1910.............................................................„ 1.740"— Zusammen K 13.540"— ad i): Für die Förderung der Stickereiindustrie werden die nachstehenden Beträge bereit gestellt: 1. Beitrag zum Stickereiwanderunterricht.................................................. K 8.000"— 2. Subvention der Stickereigenossenschaft Lustenau........................................... „ 2.000"— 3. Der Stadt Dornbirn zu den sachlichen Erfordernissen der k. k. Stickereifachschule „ 6.800"— 4. Zur Förderung der Kettenstichstickerei.................................................... „ 2.500"— 5. Subvention dem Sticker- und Ferggerverbande........................................... ...... 400 — 6. Für Schülerunterstützungen..................................................................... „ 600"— Zusammen K 20.300"— ad m): Die Post Subventionen erreicht in der Rechnung pro 1912 den Betrag von K 22.450"—; der Grund hiefür liegt darin, daß im Jahre 1912 an viele Vereine rc. die Subventionen pro 1911 und 1912 ausbezahlt wurden. Nachdem nunmehr überdies eine Reihe Subventionen unter speziellen Titeln verrechnet werden, wird mit K 8000"— das Auslangen gefunden werden können. Zu Post 14. Siehe Bemerkung zu Post 8 ad e. 78 2V. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. 0 a) b) c) d) e) f) g) Zu Post 15: Beiträge für Straßenbauten: Landesbeitrag zur Erbauung der Konkurrenzstraßen gemäß Landesgesetz vom 19. November 1899, XIV. Rate................................... K 54.266'— (15 Raten) Landesbeilrag zur Erhaltung der Walsertalstraße, Landtagsbeschluß vom 30. März 1908 ...................................................................... „ 1.000'Beitrag zur Kennelbacher Brücke XL Rate, Landtagsbeschluß vom 16. Juli 1902 ...................................................................... 600'— (21 Raten) Landesbeitrag zu den Mehrkosten der Montafoner Straße I. Teil, Landtagsbeschluß vom 6. Oktober 1909, IV. Rate (Schlußrate) 21.460'— (4 Raten) Beitrag für die Straße Sibratsgfäll—Reichsgrenze von dem 35 °/°igen Erfordernis von K 68.000'— II. Rate (Schlußrate) . 11.900'— (2 Raten) 1 500'— Landesbeitrag zur Erhaltung der Flexenftraße . . . . Landesbeilrag zum Bürserschluchtweg laut Landesausschußbeschluß vom 25. Juni 1913 . ............................................ 2.500'— K 93.226'— Zu Post 16: Beiträge für Wasserbauten: a) Landesbeitrag zum Baue des Koblacher Kanals IIl. Rate (Schlußrate), Gesetz vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr 113 . . . K 40.750'— (3 Raten) b) Beitrag des Landes zu den Wildbachverbauungen VI Rate, II. Serie gemäß dem Landesgesetz vom 6. April 1909, L. G. Bl. Nr. 35 . „ 23.222'— (10 Raten) c) Beitrag zur Erhaltung der Wildbachverbauungen, Landesgesetz vom 6. April 1909 Nr. 36, IV. Rate............................................„ 6.625'— (20 Raten) d) Beitrag zur Erhaltung des Fußacher Rheindurchstiches, Landesgesetz vom 10. Jänner 1908 Nr. 11.................................................... „ 4.000'— (unbestimmt) e) Beitrag zur Regulierung der Schwarzach und des Nickenbaches, Landesgesetz vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr. 103, III. Rate (Schlußrate)...............................................................................„ 32 260 — (3 Raten) Beiträge für Uferschutzbauten, und zwar: f) an der Jll in Beschling, Nenzing, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G- Bl. Nr. 76, II. Rate ...................................................................... K 17.820 — (5 Raten) g) am Litzbach in Schruns, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 77, II- Rate....................................................................................... „ 22.800'— (5 Raten) h) an der Jll in Lorüns, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 78, II. Rate....................................................................................... „ 13.800'— (5 Raten) i) am Alvierbach in Bürs, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G- Bl. Nr. 79 II. Rate....................................................................................... „ 15.000'— (5 Raten) k) an der Bregenzerach in Au, L. G. vom 7. Juli 1912, L- G. Bl. Nr. 80, II. Rate......................................................................„ 20.500'— (5 Raten) l) an der Bregenzerach in Mellau, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G Bl. Nr. 81, II. Rate.......................................................................... 10.920 — (5 Raten) m) am Mengbach in Nenzing, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 82, II. Rate....................................................................................... .... 25.350'— (6 Raten) n) an der Bregenzerach in Schnepfau, L. G vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 83, — Rate . . . . . . . . . „ —•— o) an der Jll in Schlins, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 84, II. Rate....................................................................................... „ 18.180'— (5 Raten) Transport K 251.227 — 79 30. -tietlaße zu den ftenogi. Berichten des Vornrlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. * Transport K 251.227' — p) an der Bregenzerach in Schoppernau, L. G. vom 7. Juli 1912, 11.820 - (5 Raten) L. G. Bl. Nr. 85, II. Rate.................................................... q) an der Jll vom roten Stein abwärts in Bartholomäberg und St. Anton, 3.500*— (3 Raten) L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 86, II. Rate . r) am Saminabach in Frastanz, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. 12.600'— (5 Raten) Nr. 87, II. Rate ......... s) Beitrag zur Verdauung des Herrentobcls in Dalaas, L. G. vom 6.000'— (3 Raten) 7. Juli 1912, L. G- Bl- Nr. 88, II. Rate................................... t) Bregenzerach bei Reuthe, Landtagsbeschluß vom 1. Oktober 1912, 4 800'— (2 Raten) II. Rate (Schlußrate)............................................................. u) Jll bei Nüziders, Landtagsbeschluß vom 16. Februar 1912, II. Rate 4.500'- (2 Raten) (Schlußrate)................................... ,.................................... v) Regulierung des Polabaches, Landtagsbeschluß vom 7. Okiober 1912, 3.575 - (2 Raten) I. Rate ........... w) Schutzbauten au der Alfenz und anschließenden Jll im Gemeindegebiet 5.400 — (2 Raten) von Bludenz, Landtagsbeschluß vom 28. März 1913, I. Rate __ : K 303.422 — Zu Post 17 Durch diese Post von K 16.857'— wird nicht vorgesehen für neu zu bewilligende Beiträge, sondern sie soll dazu dienen, kleine Überschreitungen bei den einzelinn Titeln auszugleichen. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der Landesausschuß folgende A u t r ä g e: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Zur Deckung des Landeserfordernisses von K 1,340.000'—, beziehungsweise des durch Landesfondszuschläge zu deckenden Abganges von K 533.500' — wild für das Jahr 1914 auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 60°/o, auf die Gebäudesteuer eine solche von 33°/o eingehoben. 2. Die Höhe der Landesumlage auf den Verbrauch von Bier wird für das Jahr 1914 im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 29. Jänner 1910, L- G. Bl. Nr. 23 ex 1911, mit K 4'— für das Hektoliter festgesetzt. 3. Der Landesausschuß wird ermächtigt, zur Deckung des Erfordernisses des Landesfonds pro 1914 bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg eine schwebende Schuld bis zur Höhe von K 100.000'— aufzunehmen." Bregenz, am 20. September 1913. Der Landesansschnß in Vorarlberg. Druck von I N. Teutsch m Bret-enz 80
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1913
  5. ltb1913
2548 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90