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19120219_lts020 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 20. Sitzung am 19. Februar 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Wendelin Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 33 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet; ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung, (Sekretär liest). Wird eine Bemerkung zum verlesenen Protokolle gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Das hohe Haus hat in der letzten vertraulichen Sitzung beschlossen, nachstehendes Protokoll aus dieser Sitzung zur Verlesung zu bringen, welches in der Sitzung selbst schon genehmigt worden ist. (Sekretär liest folgendes Protokoll): Bericht des Landesausschusses über die eingelaufenen Gesuchs um Verleihung der Stelle eines Landesoberingenieurs. Beschluß: der Landesausschuß wird ermächtigt und beauftragt, mit aller Beschleunigung aus drei kompetenten Julius Fritsch, Alois Zirps und Heinrich Kloß nach weiteren eingezogenen Informationen eine definitive Auswahl durch Ernennung zum Landesoberingenieur zu treffen. Bericht des Landesausschusses über die eingelaufenen Gesuche um Verleihung der Landeskulturingenieurstelle. Beschluß: Die beim Landeskulturrate systemisierte Stelle eines Landeskulturingenieurs wird dem bisherigen landschaftlichen Baukommissär Josef Thurnherr verliehen, demselben die in Niederösterreich verbrachte Dienstzeit seit 20. September 1902 in die Pensionsberechtigung angerechnet und er in die 4. Stufe der IX. Rangsklasse eingereiht. In einem abzuschließenden Dienstvertrage ist die Verpflichtung auszusprechen, daß der Landeskulturingenieur verpflichtet werden kann, im Bedarfsfälle auch zu den Arbeiten des Landesbauamtes aushilfsweise sich verwenden zu lassen. Über Ablesen genehmigt und gefertigt. Adolf Rhomberg. Ich habe zu diesem Protokolle nur noch eine Bemerkung zu machen. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat durch 22 Jahre meine 2 20. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Stellvertretung im Landesausschusse innegehabt und sie immer mit großer Sachkenntnis und mit unverdrossenem Eifer in meiner Abwesenheit besorgt. Derselbe hat mir nun die Erklärung abgegeben, daß er mit Rücksicht auf die Ernennung seines Sohnes als Beamter des Landeskulturrates, obwohl der Landeskulturrat dem Landesausschusse in keiner Weise untersteht, sich bewogen gesunden habe, die Stellvertretung irrt Landesausschusse niederzulegen ,was ich mit Bedauern zur Kenntnis genommen habe. Hohes Haus! Übermorgen am 21. d. M. begeht Se. kais. Hoheit, (das h. Haus erhebt sich von den Sitzen) Erzherzog Rainer und seine hohe Frau Gemahlin das hehre Fest der diamantenen Jubelhochzeit. Alle Volker Österreichs und auch das kaisertreue Land Vorarlberg nehmen freudigen Anteil an der ebenso seltenen als auch erhabenen Feier. Ich gestatte mir nun, dem hohen Hause den Antrag zu unterbreiten, es möge mich ermächtigen, die ehrerbietigsten Gluck- und Segenswünsche der Landesvertretung und des Vorarlberger Volkes auf telegraphischem Wege seiner kaiserlichen Hoheit zu Füßen zu legen. Durch die Erhebung von den Sitzen hat das hohe Haus bereits sein: Zustimmung bekundet. Ich erteile nun das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: In der Sitzung vorn 22. v. Mts. haben die Herren Abgeordneten Loser, Amann und Genossen nachstehende Interpellation an mich gerichtet: "Zufolge Allerhöchster Entschließung hat der vorn Landtage in seiner letzten Session beschlossene Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Koblacher Kanales in seinem Oberlause die kaiserliche Sanktion erhalten und wurde der bezügliche Gesetzentwurf im Landesgesetzblatt Nr. 113 vorn 6. September v. Js. publiziert. Trotzdem die Erstellung dieser Teilstrecke des Koblacher Kanales außerordentlich dringend ist, da sie die Voraussetzung für die günstige Wirkung des Kanales in Bezug auf die Entwässerung der Grundstücke ist, rührt sich bis jetzt keine Hand, um das Werk zur Ausführung zu bringen. Abgesehen von der Dringlichkeit der Sache selbst wäre die Inangriffnahme des Baues im gegenwärtigen Zeitpunkte um so wünschenswerter, weil die Winterszeit zur Ausführung der Arbeiten mehr geeignet erscheint und zudem zufolge schlechten Geschäftsganges der Stickerei mehr Arbeitskräfte zur Verfügung stehen würden. Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Regierungsvertreter die Anfrage: Ist die Regierung bereit, ohne Verzug die Ausführung bezw. die Inangriffnahme des Koblacher Kanales im Oberläufe zu veranlassen, eventuell die Gründe bekannt zu geben, welche der Inangriffnahme der Bauten entgegenstehen." Ich beehre mich, diese Interpellation wie folgt zu beantworten: Nach § 7 des in der Interpellation bezogenen Landesgesetzes betreffend die Regulierung des Koblacher Kanales im Oberlaufs ist die Dauer der Bauzeit, die Art und Weise der Ausführung dieses Unternehmens usw. in einer zwischen der Staatsverwaltung und dem Landesausschusss zu vereinbarenden Vollzugsordnung festzusetzen. Demgemäß hat auch der Landesausschuß bereits Ende November 1911 dem Entwurf einer solchen Verordnung der Statthalterei vorgelegt, welche Verordnung tm § 6 die oberste Kontrolle über die Ausführung einer Kommission überträgt. Dieser Kommission obliegt insbesonders die Feststellung des jährlichen Arbeitsprogrammes; sie steht unter der Leitung des Vertreters des Ackerbauministeriums. Bevor die Verordnung nicht erlassen und die Kommission nicht eingesetzt ist, kann mit den Arbeiten nicht begonnen werden. Ich habe im Gegenstände an die Statthalterei berichtet und diese hat mit Erlaß vorn 1. d. M. eröffnet, daß sie das k. k. Ackerbauministerium um die ehetunlichste Genehmigung der Vollzugsverordnung zum Gesetze vorn 6. September 1911, L. E. Bl. Nr. 113 ex 1911, gebeten hat. Ich bitte die Herrn Interpellanten, Vorstehendes zur Kenntnis nehmen zu wollen; ich werde nicht verfehlen, diese wichtige Angelegenheit im Auge zu behalten. Eine Antwort von Seite der k. k. Statthalterei beziehungsweise der k. k. Regierung ist bis jetzt noch nicht eingelangt. Landeshauptmann: Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen des geplanten Fahrweges Düns-Dünserberg. 20. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3 Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Konzett; ich erteile ihm das Wort. Dr. Konzett: Hohes Haus! Die Angelegenheit der Erstellung einer Verbindungsstraße von Düns nach Dünserberg hat schon einmal das hohe Haus beschäftigt und zwar in der Sitzung vom 18. Oktober 1910. Wie sich die Herren noch werden erinnern können, wurde damals auf Grund der Eingabe der Gemeinde Dünserberg folgendes festgestellt: Die Gemeinde hat ungefähr 100 Einwohner und entbehrt jeder Verbindung mit irgend einem Straßennetze Vorarlbergs. Infolge dieses Mangels und der dadurch bedingten geringen Erwerbsmöglichkeit sah sich der größte Teil der Einwohner in den letzten Jahren gezwungen, die Heimat zu verlassen und anderswo besseren Erwerb zu suchen. Infolgedessen ist die Bevölkerungsziffer in der Gemeinde stark zurückgegangen und es ist Erfahr vorhanden, daß, wenn nicht für eine Verbindung gesorgt wird, nach und nach der größte Teil der Bevölkerung wegzieht. Die Gemeinde Dünserberg ist arm und nicht in der Lage, die Kosten der Straße selbst zu tragen. Die Kosten belaufen sich nach dem aufgenommenen Projekte auf K 60.000 und ich konstatiere auch, daß sich im oberen Teile des Gemeindegebietes ausgedehnte Alpen und Maisäße befinden, deren Bewirtschaftung und Rentabilität für die Bevölkerung durch Ausführung der projektierten Straße außerordentlich gefördert würde. In der 14. Landtags-Sitzung vom 18. Oktober 1910 wurde beschlossen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, mit der Gemeinde Dünserberg wegen Feststellung des Beitrages derselben zu den Kosten der Anlage und wegen Übernahme der Erhaltung der Straße sich ins Einvernehmen zu setzen, sowie mit der hohen Regierung wegen eines ausgiebigen Staatsbeitrages in Unterhandlung zu treten und hieraus in der nächsten Session Bericht und Antrag zu stellen." Der Landesausschuß hat hierauf eine kommissionelle Verhandlung angeordnet und zu dieser die Vertretung der Gemeinden Schnifis, Düns, Dünserberg und Röns eingeladen. Bei dieser Verhandlung erklärten sich die verschiedenen Gemeindevorsteher bereit, im Gemeindeausschusse dahin zu wirken, daß das Straßenprojekt möglichst unterstützt würde und insbesondere Grund und Boden unentgeltlich beigestellt würden. Der Gemeindeausschuß von Dünserberg hat dann in einer Sitzung vom 15. Jänner 1912 den Beschluß gefaßt, zu den Staats- und Landesbeiträgen den übrigen Rest der mit K 60.000 veranschlagten Kosten ,sowie alle Unkosten der Grundablösung, dann die Erhaltung der Straße Düns nach Dünserberg vom Schnifiser Tobel an zu übernehmen. Der Gemeindeausschuß spricht jedoch mit Rücksicht darauf, daß die Gemeinde ungünstige finanzielle Verhältnisse hat, den Wunsch aus, daß man ihr nicht mehr als K 20.000 von den Baukosten aufladen möchte. Die Gemeinde Düns hat den Beschluß gefaßt in Übereinstimmung mit der Gemeinde Dünserberg. Der Gemeindeausschuß von Schnifis hat in der Sitzung vom 25. Jänner 1912 es abgelehnt, den für den Straßenbau notwendigen, Grund und Boden, insofern als die Straße durch Almeingründe der Gemeinde zieht, unentgeltlich der Gemeinde Dünserberg beizustellen, weil diese Allmeingründe Bürgerfamilien zur Benützung ausgeteilt werden und mit diesen schwer ein Übereinkommen zu treffen ist. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat sich die Überzeugung verschafft, daß die Erstellung einer Verbindungsstraße Düns-Dünserberg dringend notwendig ist, aber die Gemeinde Dünserberg nicht in der Lage sei, die Kosten der Straße selbst zu bestreiten. Derselbe hat auch in Erwägung gezogen, daß die Straße mit Rücksicht auf die Förderung der Landwirtschaft mit der Alpenwirtschaft dringend unterstützt werden soll. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat daher beschlossen, dem hohen Landtage folgenden Antrag zu unterbreiten: Der hohe Landtag wolle beschließen: Zu den auf 60.000 K veranschlagten Kosten der Straße Düns-Dünserberg wird ein Landesbeitrag von Vs im Höchstbetrage von 20.000 K unter der Bedingung gewährt, daß zu demselben Zwecke ein Staatsbeitrag von einem Drittel im Höchstbetrage von 2 0.000 K aus dem Titel der Förderung der Alpenstraßen 4 30. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12 bewilligt wird und daß die Gemeinde Dünserberg ebenfalls ein Drittel dieser kosten und die allfälligen Mehrkosten übernimmt und daß diese Gemeinde, beziehungsweise die Interessenten die kosten der Grundablösung tragen. Ich empfehle die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Bevor ich die Debatte eröffne, möchte ich bemerken, daß ich selbst die Verhandlungen geleitet habe, und daß noch nicht das letzte Wort der Gemeinde Schnifis gesprochen sein kann. Ich habe der Gemeinde nahegelegt, nichts anderes zu tun, als Grund und Boden, den die Straße durchzieht, unentgeltlich zu überlassen und das ist gewiß eine geringe Forderung, der die Gemeinde Schnifis nachkommen muß. Die Gemeinde Düns hat neuerlich den Beschluß gefaßt und in Aussicht gestellt, daß sie nicht nur Gemeindegründe, insoferne sie von der Straße durchzogen werden, sondern eventuell auch Privatgründe unentgeltlich zu überlassen und abzutreten bereit sei; jedoch ist bezüglich des letzteren noch kein definitiver Beschluß gefaßt. Wir können daher noch nicht mit ganz verläßlichen Summen rechnen. In Ausführung ihres Beschlusses hat dann die Gemeinde Dünserberg auch noch gesucht, andere Gemeinden, die an der Fahrstraße interessiert sind, heranzuziehen und in irgend einer Form zu einem Beitrage zu verpflichten, nachdem auch die Gemeinde Dünserberg zur Jagdberger Straße, die nicht unmittelbar an der Gemeinde liegt, einen Beitrag geleistet hat und an deren Erhaltung statutengemäß mitzupartizipieren hat. Ich eröffne nun über Bericht und Antrag die Debatte; das Wort hat der Herr Abgeordnete Wette. Welle: Hohes Haus! Der Herr Berichterstatter hat eingehend die Notwendigkeit einer Erstellung dieser Straße und auch die Notwendigkeit der Unterstützung von Seite des Staates und Landes dargetan. Das Gleiche ist schon in der Behandlung dieser Angelegenheit im Jahre 1910 geschehen im hohen Hause von Seite meines Herrn Kollegen Loser und mir und das hohe Haus hat damals schon die Notwendigkeit dieser Straße anerkannt. Es wurde damals in dieser Angelegenheit auch ein diesbezüglicher Beschluß gefaßt. Bezüglich der Notwendigkeit glaube ich daher, nicht weitere Worte verlieren zu müssen. Ich kann nur den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses wärmstens begrüßen und der einstimmigen Annahme empfehlen. Ich will bei dieser Gelegenheit noch den Wunsch ausdrücken, daß die Verhandlungen mit der Regierung von Erfolg begleitet seien .ferner, daß dann, wenn noch verschiedene einzelne Schwierigkeiten zu überwinden sind, diese glücklich überwunden werden können. Ich möchte es auch sehr wünschen und begrüßen, wenn der kleinen, armen Gemeinde Dünserberg, welche wohl die schlechtesten Wegverhältnisse im Lande hat, die Wohltat einer guten Straßenverbindung zuteil werde, damit ihre Existenz, die zum großen Teile gefährdet ist, infolge der schlechten Wegverhältnisse, in Zukunft gesichert erscheine und empfehle daher dem hohen Hause nochmals die Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn niemand sich meldet, so ist die Debatte geschlossen und ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage, welcher lautet: (Liest obigen Antrag), zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstände der Tagesordnung, zu dem mündlichen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend den vollständigen Ausbau der Achwuhrungen in Schnepfau. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Ich erteile ihm das Wort. Der Gesetzentwurf in Beilage 76 ist schon längere Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten. Jodok Fink: Hohes Haus! Wie in verschiedenen Gemeinden des Landes, so hat die Hochwasserkatastrophe im Juni 1910 auch in 30. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5 Schnepfau bedeutende Verheerungen angerichtet. Die Bregenzer Ache hatte die vorhandenen Uferschutzbauten zerstört und eine Säge mit sich gerissen nebst vielem Grund und Boden. Es sind sowohl sofort provisorische Bauten ausgeführt worden, als auch auf Grund des ersten und zweiten Elementarbauprogrammes verschiedene Schutzbauten erstellt worden. Zur vollständigen Wiederherstellung der zerstörten Bauten werden aber bedeutend größere Beträge erfordert, nämlich ein Betrag von weiteren K 255.000 Das k. k. Ackerbauministerium hat dem vom Landesbauamte diesbezüglich vorgelegten Projekte zugestimmt und hat bei seiner Entscheidung darauf verwiesen, daß einige Richtigstellungen nach dem wasserrechtlichen Erkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vorgenommen werden müssen. Es heißt hier in dem Erlasse des k. k. Ackerbauministeriums: "Dem aus dem Berichts vom 6. Dezember 1911, Zl. VII a 489/z rückfolgenden Projekte betreffend die Wiederherstellung der Uferschutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete Schnepfau mit dem auf K 255.000"veranschlagten Erfordernisse wird unter der Voraussetzung zugestimmt, daß bei der Ausführung die im Erkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, am 24. Mai 1911, Zl. 4581, mit Rücksicht aus die lokalen Verhältnisse vorgeschriebenen Bedingungen bezüglich des zu verwendenden Steinmateriales zuverlässig eingehalten werden." Also auf das wird bei Ausführung dieser Bauten Rücksicht zu nehmen sein und nach dieser Richtung hin die wasserrechtliche Entscheidung oder die Erkenntnis über die wasserrechtlichen Verhandlungen der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zu berücksichtigen sein. Dann heißt es weiter: "Auf die in diesem Erkenntnisse vorgeschlagene vorläufige Beschränkung der systematischen Schutzbauten auf die Flußstrecke oberhalb der Eschebrücke kann nicht eingegangen werden, weil die genannten Bauten nicht allein den Schutz der angrenzenden Ufer, sondern in erster Linie eine Eintiefung der Sohle bezwecken, die auch den ober- und unterhalb angrenzenden, derzeit hoch aufgelandeten Strecken zu Gute kommt. Hiedurch wird insbesondere auch der Schutz der derzeit bedrohten Ortschaft Hirschau erreicht. Übrigens hält auch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Ausführung des in Rede stehenden Teiles der geplanten Schutzbauten keineswegs für entbehrlich, da es am Schlüsse des bezogenen Erkenntnisses ausdrücklich heißt, daß "in der Folgezeit natürlich auch die Normalisierung dieser Flußstrecke in Aussicht zu nehmen ist."" Nun sagt dann das Ackerbauministerium weiter: "Für den Fall der landesgesetzlichen Regelung des Unternehmens, wie eine solche beabsichtigt ist, erklärte sich das k. k. Ackerbauministerium nach mit dem Finanzministerium gepflogenem Einvernehmen vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung bereit, zu dem Erfordernisse per 255.000 K gemäß § 7 litt. a, des Gesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, einen 50%tgen Beitrag im Höchstbetrage von 127.500 K aus dem Meliorationsfonds zu gewähren. Um noch während der dermaligen Tagung des Landtages die Beschlußfassungen der gegenständlichen Angelegenheit zu ermöglichen, kann von der vorherigen Vorlage des Gesetzentwurfes, welcher übrigens den zahlreichen dem Landtage vorliegenden analogen Entwürfen genau nachzubilden wäre, abgesehen werden." Mit Rücksicht auf diese Erledigung des k. k. Ackerbauministeriums erlaube ich mir nun namens- des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Erstellung von Schutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Schnepfau wird die Zustimmung erteilt" und dann "2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung 6 30. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Landeshauptmann: Ich eröffne über den mündlichen Bericht und den Gesetzentwurf, Beilage 76, zunächst dir Generaldebatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, gehe ich in die Spezialdebatte ein und ersuche den Herrn Berichterstatter, in derselben Weise, wie es früher immer gepflogen wurde, mit der Anrufung, beziehungsweise Verlesung der einzelnen Paragraphe vorzugehen. Fink: § 1. Landeshauptmann: § 1 ist angenommen. Fink: § 2.Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, erkläre ich § 2 als angenommen. Bitte, den § 3 311 verlesen! Fink: (Liest § 3.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 3 das Wort? Es ist nicht der Fall, somit erkläre ich 8 3 als angenommen. Fink: § 4.Landeshauptmann: 8 4 ist angenommen. Fink: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Fink: § 6.Landeshauptmann: Angenommen. Fink: § 7.Landeshauptmann: Angenommen. Fink: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Fink: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Hat jemand gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, erkläre ich Titel und Eingang des Gesetzentwurfes als mit Ihrer Zustimmung versehen. Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre -Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit ist dieser Gegenstand erledigt, auch nehme ich an, daß der Antrag 2 Ihre Zustimmung gesunden hat. Nun kommt der nächste Gegenstand der Tagesordnung und zwar der Gesetzentwurf betreffend die Fortsetzung der Uferschutzbauten in Reut he. Beilage 75. Ich ersuche wiederum denselben Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. Fink: In der Gemeinde Reuthe sind dieselben Verhältnisse. Es hat dort am linken Ufer der Ache die Bregenzer-Waldbahn eine Strecke der zerstörten Uferschutzbauten wiederhergestellt und zwar die zunächst der Eisenbahnbrücke liegende Uferstrecke. Nun war es aber zur Sicherung dieser Schutzbauten und der angrenzenden Grundstücke 20. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 7 notwendig, daß diese Sicherung in der Richtung nach aufwärts fortgesetzt werden muß und das ist zum Teile auch schon geschehen. Es hat sich gezeigt, daß die Fortsetzung dieser Bauten bis gegen die Baien-Brücke hin notwendig ist und daß eine Kostenüberschreitung von K 30.000 erforderlich sein würde. Der Landesausschuß hat sich nun an die f. I. Statthalterei gewendet. Der Landesausschuß hat den Vorschlag gemacht, daß dem im Elementarbauprogramm vorgesehenen Betrage "für Unvorhergesehenes" dieser Betrag entnommen werde. Nun ist die k. k. Regierung aus diesen Antrag nicht eingegangen, sondern hat ihrerseits den Vorschlag gemacht, daß die Wiederherstellung dieser restlichen Wuhrbauten in der Gemeinde Reuthe durch landesgesetzliche Regelung sichergestellt werden solle. Die Regierung hat auch den vorliegenden Gesetzentwürfen und zwar sowohl das Ackerbau- als auch das Finanzministerium zugestimmt. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Dem Gesetzentwürfe betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zerstörten Schutz bauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Reuthe wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetzentwurfes vor Er Wirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Gesetzentwurf, Beilage 75, die Generaldebatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, ersuche ich den Herrn Berichterstatter, in die Spezialdebatte überzugehen und die einzelnen Paragraphen mit Ausnahme des § 3 wieder anzurufen; diesen aber zu verlesen. Fink: § 1. Landeshauptmann: § 1 ist angenommen. Fink: § 2. Landeshauptmann: § 2 ist ebenfalls angenommen. Fink: (Liest § 3). Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 3 das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, erkläre ich denselben als angenommen. Fink: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Fink: § 5. - Landeshauptmann: Angenommen. Fink: 8 6.Landeshauptmann: Angenommen. Fink: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Fink: 8 8.Landeshauptmann: Angenommen. Fink: 8 9.Landeshauptmann: Angenommen. Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes). Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes keine Bemerkung 8 20. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. erfolgt, erkläre ich dieselben als mit Ihrer Zustimmung versehen. Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird eine Einwendung dagegen gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erbeben. Angenommen. Punkt 2 des Antrages ist ebenfalls angenommen, da keine Bemerkung erfolgt ist. Somit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zu dem 4. Punkte der Tagesordnung, zu dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die weitere Aktion betreffend Fortsetzung der Wiederherstellung der zerstörten Schutzbauten an mehreren Bächen und Flüssen tn Vorarlberg. (Beilage 74). Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher; ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Hohes Haus! Wir haben in den letzten Wochen eine Reihe von Gesetzentwürfen zum Beschlusse erhoben, die geeignet sind, eine Reihe durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 notwendig gewordener Wiederherstellungsbauten an Flüssen und Bächen des Landes zu sichern. Diese hochwichtige Aktion ist aber mit der Eingabe dieser Gesetzentwürfe noch nicht zum Abschlüsse gelangt, sondern es zeigen sich noch eine Reihe anderer Objekte, die der Verbauung noch harren. Die Erhebungen mit der Regierung sind angebahnt und sind so geartet, daß wir hoffen können, daß dieselben, wie bei den früheren Vorlagen zum ehesten Abschlüsse gelangen werden. Es war noch nicht möglich, diese Gesetzentwürfe noch in dieser Session der Beschlußfassung des hohen Hauses zu unterbreiten, da bezüglich dieser kleinen Verbauungsvorlagen die unter 1-4 im Berichte, dann 6-7 angeführt sind, noch nicht rechtzeitig mit der Regierung ein vollkommenes Übereinkommen getroffen werden konnte; hauptsächlich aus diesem Grunde, weil insbesondere die 4 erstgenannten Bauten nicht von unserem Bauamte seinerzeit ausgeführt worden sind, sondern von der k. I. Bauabteilung in Innsbruck. Für die vom Bauamte verfaßten Pläne hätte noch die Zustimmung erfolgen sollen, was aber leibet infolge der Erkrankung des Leiters des Bauamtes nicht rechtzeitig möglich war. Bezüglich der Post 5, der größten Post, die Sie unter diesen sehen: Verbauung der IN vom Kaps abwärts, Altenstadt mit einem Kostenvoranschlage von K 840.000 trifft das Gleiche zu. Dieselbe hat noch nicht die volle Überprüfung des Landesbauamtes finden können. Es liegt noch ein anderer Grund der Verzögerung vor. Es ist nämlich ein Privatgesuch an die Statthalterei eingereicht worden, damit noch eine von Privaten ausgeführte Verbauung Berücksichtigung finden sollte. Die Verhandlungen in dieser Hinsicht haben überhaupt noch nicht begonnen. Bezüglich Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung in der Sicherstellung kann also in diesem Momente noch nichts festgestellt werden. Was Post 8 anbelangt: Schutzbauten im Unterlaufe der Frutz in den Gemeindegebieten von Koblach und Meiningen, ist das eine Post, die den Landtag schon seit 10 Jahren beschäftigt. Teilweise sind dort im Unterlaufe der Frutz bei Koblach und Meiningen schon Verbauungen durchgeführt worden, sichergestellt durch ein Landesgesetz und durch Beitragsleistungen seitens des Staates und Landes. Diese haben sich aber als unzureichend erwiesen und es ist schon vor 3 Jahren von Seite des Landes ein Projekt erstellt und der hohen Regierung vorgelegt worden. Das Ackerbauministerium hatte im Herbste 1909 einen Vertreter nach Vorarlberg entsendet; dort ist dann die ganze Strecke kommissionell begangen worden und da hat es sich herausgestellt, daß noch mehr Projektsänderungen durchgeführt werden müßten. Weil die Jahreszeit schon ziemlich weit vorgeschritten war, konnten im betreffenden Jahre die Arbeiten im Freien nicht mehr durchgeführt werden und somit konnte das Projekt im Laufe des Winters 1909/1910 nicht mehr beendet werden. Mittlerweile ist dann die Hochwasserkatastrophe über unser Land hereingebrochen und da hat es 20. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 9 sich dann noch mehr gezeigt, daß da unten eine Verbauung sehr dringend wäre. Die k. k. Rheinbauleitung hat nach den damals beantragten Änderungen im Vereine mit den durch die Hochwasserkatastrophe sich ergebenden Änderungen vor einiger Zeit ein Projekt angefertigt. Dieses ist nicht dem Landesausschusse vorgelegt worden, sondern direkt an die Statthalterei und von dieser an das Ministerium gelangt. Eine völlige Einigung zwischen Regierung und Landesausschuß bezüglich dieses Projektes ist noch nicht erfolgt und es kann daher erst in der nächsten Session diese Sicherstellung landesgesetzlich geregelt werden. Im übrigen habe ich dem sonst weiter nichts beizufügen. Es ist im Berichte ausgeführt, in welcher Weise der Landesausschuß die Sicherstellung vornimmt, bei kleinen Posten auch darauf hinwirkt, daß sie durch Mitwirkung des Staates und Landes subventioniert werde aus dem Titel "Meliorationen" oder daß sie in der nächsten Session landesgesetzlich geregelt werde. Ich möchte das hohe Haus nur noch bitten, weil diese Aktion außerordentlich dringend ist und schließlich diese aufgeführten Objekte geradeso dringend durchzuführen sind als die landesgesetzlich geregelten, dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses zuzustimmen, der da lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, die Verhandlungen mit der k. k. Regierung hinsichtlich der derselben bereits vorgelegten Projekte über die weiteren Wiederherstellungsarbeiten der durch die Hochwasserkatastrophe zerstörten Wasserschutzbauten und der Sicherstellung der dadurch erwachsenen Kosten fortzusetzen und hiebei die Mitwirkung des Landes in dem bisher geübten Ausmaße zuzusichern. Der Landesausschuß wird weiters beauftragt, nach erfolgtet Genehmigung der Projekte bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß in jenen Fällen, in denen die Durchführung einzelner Projekte oder Teile derselben sich als unaufschiebbar erweist, die Bewilligung zur Inangriffnahme der Arbeiten erteilt und staatliche Vorschüsse gewährt werden, in welch letzterem Falle der Landesausschuß ermächtigt wird, derartige Vorschüsse auch von feite des Landes in bescheidenem Ausmaße zu gewähren." Hinsichtlich des Schlußsatzes des Ausschußantrages möchte ich noch bemerken, daß einige der unter 1-8 aufgeführten Bauten dringender Natur sind und zwar so dringend, daß einzelne Strecken sobald als möglich verbaut werden müssen und der volkswirtschaftliche Ausschuß will dadurch Rechnung tragen, daß er den zweiten Absatz des Antrages hauptsächlich zur Annahme empfiehlt, der dahin geht, daß an jenen Stellen, wo sich dringend die Notwendigkeit herausstellt, mit den Durchführungsarbeiten nicht solange gewartet werde, bis die landesgesetzliche Regelung erfolgen kann. Ich bitte daher um die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte und erteile zuerst das Wort dem Herrn Abgeordneten Dekan Mayer. Weiter haben sich zum Worte gemeldet die Herren Abgeordneten Amann und Schreiber. Mayer: Hohes Haus! Bei Gelegenheit des in Verhandlung stehenden Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses möchte ich die Aufmerksamkeit des hohen Hauses hinlenken auf die notwendigen Schutzbauten, die in nächster oder feinerer Zeit im Tale Montafon durchgeführt werden müssen. Bisher haben wir bekanntlich nur drei Projekte in Verhandlung gezogen und landesgesetzlich sichergestellt, nämlich die Regulierung der III im Gemeindegebiete von Vandans und Bartholomäberg vom "roten Stein" abwärts, die Uferschutzbauten an der Litz in Schruns und die Illverbauung in Lorüns. Von andern Projekten, die zur Ausführung kommen sollen, war bekanntlich in dieser Session nicht die Rede gewesen. Nun aber sind eine ganze Reihe solcher Projekte noch auszuführen; dringend notwendig sind die Schutzbauten am linken 10 20. Sitzung des Vorarlberger Landtages> IV. Session der 10. Periode 1911/12. Ufer der Ill in Vandans und im Gemeindegebiete von Schruns. Bei einer kommissionellen Begehung dieser Gebiete im letzten Herbste, an welcher seitens des Landesausschusses Herr Dr. Dreier, seitens des Landesbauamtes der Herr Baurat Ilmer und der Herr Landesbautechniker Bickel teilgenommen haben, hat sich als sicher ergeben, daß im Unterlaufe des Rasafeibaches im eigentlichen Dorfe Tschagguns solche Sicherungsbauten erstellt werden müssen. Dasselbe gilt auch noch von mehreren anderen Bächen, die in ihrer Sicherstellung das Hauptprojekt später beschäftigen werden, das Projekt der Regulierung der Uferschutzbauten von Ganschier einwärts bis zum Straßentunnel, an der Grenze zwischen Sankt Gallenkirch und Schruns; es wird drinnen das Millionenprojekt genannt. Wie ich mir heute habe sagen lassen, belaufen sich die Kosten desselben auf über 890.000 K. Selbstverständlich sind nicht alle Strecken gleich dringend. Ich möchte hier aber besonders auf zwei aufmerksam machen; für eine Strecke liegen schon Teilprojekte vor und zwar unterhalb der Eisenbahnbrücke im Gebiete von Schruns bis zur Einmündung der Litz in die Ill. Dort sind allerdings im letzten Jahre Provisorien geschaffen worden, sogenannte Wolf'sche Gehänge. Doch haben sie schon so gelitten, daß sie bei einem übernormalen Hochwasser einen wirksamen Schutz nicht mehr bieten können. Das Gleiche gilt auch von den Bretterpalisaden am Eisenbahndamm. Wenn dort das Wasser über die Ufer tritt, so überflutet es ganz Ganschier bis zum roten Stein wie vor 80 Jahren und dann ist erst noch die Schwierigkeit, daß das Wasser nicht mehr so leicht in die Ill geleitet werden kann, weil dort schon gute, solide Userschutzbauten erstellt worden sind. Für diese Teilstrecke ist das Projekt schon ausgearbeitet und umgeändert worden nach den Vorschlägen des k. k. Ackerbauministeriums und wieder dahin zurückgeleitet worden, aber ein Erlaß ist bisher noch nicht zurückgekommen und konnte dasselbe deshalb leider nicht mehr in Verhandlung gezogen werden. Eine ähnliche Stelle findet sich im Gemeindegebiete von Schruns und Tschagguns bei Bödmenstein, wo die Betonbrücke in den Fluten versank. Das Wasser war gezwungen, einen Ausweg zu suchen und trat über die Ufer. Auch dort wurden zwar Provisorien gebaut, doch muß auch hier wieder das Gleiche gesagt werden: Sie bieten keinen genügenden Schutz, und wenn die Ill bei Hvchwasser dort ausbricht, werden Felder, Wiesen und Acker überflutet und das Wasser kann gleichfalls nicht mehr leicht in sein Bett zurückgeleitet werden. Ich möchte bezüglich dieser Bauten den Landesausschuß dringend ersuchen, daß er denselben im Sinne des uns vorliegenden Berichtes und im Sinne der Antrage 1 und 2 gleiche Berücksichtigung zuteil werden lasse, daß nämlich dann, wenn die Projekte genehmigt sind, die Arbeiten vorgenommen und Vorschüsse gewährt werden können. Im übrigen gebe ich mich der angenehmen Hoffnung hin, daß in der nächsten Session alle diese noch notwendigen Wasserbauten auch landesgesetzlich sichergestellt werden können. Landeshauptmann: Das Wort hat weiter der Herr Abgeordnete Amann. Amann: Hohes Haus! Dem uns vorliegenden Antrage kann ich nur meine vollste Zustimmung geben. Es sind alles Projekte, die in der Tat geeignet sind, das bedrohte Eigentum der Bewohner verschiedener Gemeinden unseres Landes zu schützen. Bei dieser Gelegenheit samt ich es mir nicht versagen, auf eine Angelegenheit hinzuweisen, die im Berichte des Referenten noch nicht enthalten ist, Gemeinde Hohenems in ganz bedeutendem Maße interessiert. Es ist dies die unbedingt notwendige Verbauung des Unterklienbaches beziehungsweise "Steckenwegenbaches." Infolge eines im Juni 1911 über die Alpe Schuttanen niedergegangenen Hochgewitters lösten sich in seinem Oberlaufe große Geschiebemassen los, gelangten zu Tal, zerstörten die Schutzbauten vollständig, richteten an Grundstücken großen Schaden an und drohten, sogar Wohnhäuser ernstlich zu schädigen. Über Eingabe der Gemeindevertretung Hohenems fand am 31. August 1911 unter der Leitung des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Martin Thurnher ein kommissioneller Lokalaugenschein statt, wobei sich zeigte, daß vor allem am linken Ufer große Lehnenbrüche und zwar auf weite Strecken sich 20. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 11 vorfinden, welche eine grosse Gefahr für die Zukunft bilden, da schon bei kleineren Gewittern leicht bedeutende Massen von Geschiebe sich loslösen können, welche dann vom Wasser zu Tale geführt würden. Die Angelegenheit ist auch aus dem weiteren Grunde sehr bedenklich, weil der Unterklienbach nach seinem Abstürze über den Felsen keinen richtigen Abfluß mehr hat, da das Bachbett mit Geschiebe erfüllt ist, das Wasser des Baches somit seinen Lauf über die Felder in unmittelbarer Nähe der Häuser nimmt. Laut Begehungsprotokoll sind zwei Arten der Regulierung möglich; es wurde damals das Landesbauamt, welches durch Baurat Ilmer vertreten war, beauftragt, die beiden Varianten auf Kosten des Landes auszuarbeiten. Es ist mir bekannt, daß unser Landesbauamt derzeit mit Arbeiten überhäuft ist; nichtsdestoweniger möchte ich den dringenden Wunsch ausdrücken, das Projekt der Regulierung des Unterklienbaches mit möglichster Beschleunigung ausarbeiten zu lassen, damit auf Grundlage des Projektes alsogleich die Verhandlungen mit den maßgebenden Faktoren behufs Durchführung der Bauten eingeleitet werden können. Nachdem einerseits die Gefahr weiterer Geschiebeablösung so groß ist, wie bei der obenerwähnten kommissionellen Begehung festgestellt wurde, andererseits der Bach derzeit gar leinen Abfluß hat, hoffe ich, daß auch der hohe Landtag die Dringlichkeit dieser Angelegenheit vollauf würdigen wird. Ich drücke zugleich den Wunsch aus, der Landesausschuß möge hinsichtlich der Verbauung des Unterklienbaches im Tallaufe (Gemeinde Hohenems) durch das Bauamt Plan und Kostenvoranschlag ehestens verfassen lassen und hierauf mit der Regierung die nötigen Verhandlungen bezüglich Ausführung der Bauten unter Zusicherung eines entsprechenden Landesbeitrages einleiten und durchführen. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiber. Schreiber: Wie schon aus dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu ersehen ist, sind einige Teilstrecken zur Verbauung ganz und gar unaufschiebbar, so der Schutzdamm bei Nofels und Bangs im Tostnergebiet, der unverzüglich fertigzustellen ist, wenn Nofels und Bangs vor Überschwemmungen gesichert werden sollen. Nicht nur Nofels und Meiningen, sondern auch die unteren Gemeinden sind durch die rasche Erhöhung des Illbettes, welche infolge des großen Geschiebezuflusses erfolgte, und auch wegen der mangelhaften Wahrungen in großer Gefahr. Es wäre angezeigt, wenn eine Kommission sich an Ort und Stelle begeben würde, um darüber einig zu werden, welche Teilstrecken am dringendsten auszuführen sind. Es wäre auch noch zu untersuchen, ob es nicht möglich wäre, im hinteren Illtale Schotterablagerungsplätze zu errichten, um dem Abflusse der großen Geschiebemassen einigermaßen Einhalt zu tun. Auch den ungesunden Kahlschlügen von Wäldern, welche nicht unwesentlich beigetragen haben zur letzten Hochwasserkatastrophe, wäre ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Weiter wäre es auch von großer Notwendigkeit, daß im Unterlaufe der Frutz die Verbauungen bald möglichst durchgeführt werden, um nicht nur Meinigen und Koblach vor Überschschwemmungen zu schützen, sondern auch die unteren Gebiete. Denn bei einer Überschwemmung wäre der Koblacher Kanal nicht imstande, dieses Wasser abzuführen. Ich möchte deshalb den Landesausschuß dringend bitten, den von mir erwähnten Projekten ein besonderes Augenmerk zuwenden zu wollen, damit die notwendigen Bauten baldmöglichst durchgeführt werden können. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Der Herr Abgeordnete Bosch. Bosch: Hohes Haus! Wir haben in den letzten Wochen verschiedene Gesetze beschlossen, die den Zweck haben, den Oberlauf der Ill in eine bessere Lage zu bringen. Mit dieser Arbeit und mit der Ausführung dieser Projekte werden nicht nur Eigentum und Besitz geschützt und gesichert, sondern auch das Wasser schneller abgeführt. Dieses führt auch viel Geschiebe mit sich und diese Geschiebeführung bringt manchmal sehr unberechenbare Folgen mit sich. Wenn man diese Arbeiten im Oberlaufe rasch durchführt, so ist dies für den unteren Teil der Ill kapfabwärts mit großen Gefahren verbunden und diese Gefahr 12 30. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. erstreckt sich nicht nur auf Altenstadt, Nofels und Meiningen, sondern sie erstreckt sich auf das ganze Rheintal. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß man mit der Ausführung dieser Bauten etwas
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19120216_lts019 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 19. Sitzung am 16. Februar 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Wendelin Nachbauer, Dr. Andreas Konzett. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 9 Uhr 9 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung, (Sekretär liest.) Hat jemand zum verlesenen Protokolle eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als genehmigt. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, habe ich noch eine Mitteilung zu machen. Vorgestern hat sich eine Deputation der Vorarlberger Ärztekammer, bestehend aus ihrem Präsidenten, Herrn Dr. Hofbauer, dem Herrn Sanitätsrate Dr. Schmid und Herrn Direkter Dr. Pfausler, bei mir eingefunden und mir einen Motivenbericht samt Gesetzentwurf, der von der Ärztekammer ausgearbeitet worden ist, betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in der Gemeinde vorgelegt in einer Anzahl von Exemplaren, selbstverständlich nicht in der Absicht, daß der Gesetzentwurf noch in der jetzigen Session zur Verhandlung kommen sollte. Aber weil dieser Gesetzentwurf schon gedruckt und ihm ein Motivenbericht beigelegt ist, werde ich nicht ermangeln, noch vor Auseinandergehen der Herren Abgeordneten denselben Ihnen mit nachhause zu geben, damit er einem Studium unterzogen werden kann. Ich habe der Deputation mitgeteilt, daß der Landesausschuß den Gesetzentwurf in Verhandlung ziehen und, wenn die Verhandlung so weit gediehen ist, denselben in der nächsten Tagung des Landtages dem hohen Hause vorlegen wird, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. An der heutigen Tagesordnung möchte ich mir erlauben^ eine kleine Abänderung vorzunehmen; ich möchte beantragen, daß der Gegenstand betreffend den Fahrweg Düns-Dünserberg von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Tagesordnung gebracht werde, weil der Berichterstatter, Herr Dr. Konzett, heute bei einer kommissionellen Verhandlung in Lorüns beschäftigt ist und daher der heutigen Sitzung nicht beiwohnen 19. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. kann. Dann möchte ich beantragen, daß infolgedessen als erster Gegenstand der mündliche Bericht des Finanzausschusses betreffend das Gehaltsstatut für die Vorarlberger Landesbeamten, Kanzleioffizianten und Diener gesetzt werde und als zweiter Gegenstand der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Illregulierung in Nüziders aus dem Grunde, weil auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter zu dieser kommissionellen Verhandlung fahren muß, und als dritter Gegenstand der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Errichtung eines Gewerbeförderungsamtes im Lande. Hat jemand eine Bemerkung zu machen zu meinem Antrage? Wenn das nicht der Fall ist, so betrachte ich ihn als mit ihrer Zustimmung versehen. Wir gehen nun über zum nunmehrigen ersten Gegenstände, zum mündlichen Berichte des Finanzausschusses betreffend das Gehaltsstatut für die Vorarlberger Landesbeamten, Kanzleioffizianten und Diener. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (Übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Nach dem soeben gefaßten Beschlusse kommt nun als erster Gegenstand der mündliche Bericht des Finanzausschusses über das neue Gehaltsstatut für die Landesbeamten zur Verhandlung. Ich bitte den Referenten, den Herrn Landeshauptmann Rhomberg, den Bericht vorzutragen, beziehungsweise das Wort zu ergreifen. Rhomberg: Hohes Haus! Im Jahre 1905 hat der Landtag Disziplinarvorschriften für die landschaftlichen Scannen und Diener beschlossen und diesen Disziplinarvorschriften ein Statut beigefügt, welches mit dem 1. Januar 1905 in Kraft trat. Dieses Statut ist mittlerweile durch vielfache Neuschaffungen von Ämtern und Stellen etwas veraltet und es erschien daher dem Landesausschusse ersprießlich, ein neues Statut zu schaffen und dem hohen Hause in Vorlage zu bringen. Derselbe wurde dem Finanzausschusse zur Vorberatung zugewiesen und namens des Finanzausschusses, in den ich eigens vom hohen Hause für diese Angelegenheit entsendet wurde, beehre ich mich, den mündlichen Bericht über das Ihnen in Beilage 70 gedruckt vorliegende Gehaltsstatut zu erstatten. Die Landesausschutzvorschläge, beziehungsweise die Anträge des Finanzausschusses geben dahin, daß zunächst als allgemeiner Grundsatz in Artikel I festgehalten werden soll, daß die Vorarlberger Landesbeamten, was ihre Gehakte, Aktivitätszulagen und Ruhegenüsse anlangt, den aktiven Staatsbeamten gleich gestellt werden sollen, wie dieses durch jeweils in Geltung stehende, gesetzliche Bestimmungen geregelt ist. Eine einzige Ausnahme bezüglich der Ruhegenüsse soll beim Direktor und den Sekundarärzten von Valduna Platz greifen, welche schon nach 30= jähriger Dienstleistung das Recht auf Pensionierung haben sollen. Dies letztere ist darin begründet, daß der Dienst an der Landesirrenanstalt Valduna ein ganz eigenartiger, die Nerven in besonderer Weise aufregender ist und daß deshalb eine Konformität in der Pensionierung mit den Professoren an staatlichen Lehranstalten gewissermaßen gerechtfertigt erscheint, welche schon nach 30-jähriger Dienstleistung das Recht auf den Ruhestand haben. Im Artikel II dieses Statutes sind im Gegensatze zum früheren Statut die einzelnen Ämter, die das Land nach und nach geschaffen hat, aufgezählt und die betreffenden Beamten in dieselben eingereiht. Wir finden da den Landesausschutz, das Landesbauamt, das Revisionsamt und Inspektorat für Wein- und Bierauflage, den Landeskulturrat, die landwirtschaftlich-chemische Versuchs- und Lebensmittel Untersuchungsanstalt, die Landeshypothekenbank, die Landes-Käsereischule und die Landesirrenanstalt. Im alten Statute war noch kein eigenes Landesbauamt, kein Revisionsamt und Inspektorat für Bier- und Weinauflage, kein Landeskulturrat und keine landwirtschaftlich - chemische Versuchsstation statuiert. Es waren nur einzelne Stellen, die jetzt im Laufe der Zeit bedeutend vermehrt worden sind dadurch, daß das Land viele neue Agenden zu übernehmen hatte. In diesen einzelnen Ämtern des Statutes sind auch Stellen systemisiert, die teilweise heute nicht besetzt 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3 sind, so die Stelle eines Landrates, eines LandesIngenieurs in der IX. Rangsklasse. Selbstverständlich sind auch die Stellen im Landeskulturrate derzeit noch unbesetzt. Es ist also somit Vorsorge getroffen, daß einerseits gewisse systemisierte Stellen nach Bedarf besetzt werden können und daß andererseits die Vorrrückung jedes Beamten in die nächsthöhere Rangsklasse gesichert erscheint, so daß beispielsweise beim Landesbauamt der Oberingenieur Baurat werden kann, wie es im Artikel III festgesetzt ist. Dieser Artikel III ist neu. Er gewährleistet allen landschaftlichen Beamten ohne Ausnahme eine gewisse beschränkte Vorrückung in die höhere Rangsklasse, während nach dem bisherigen Statute dies nur für eine gewisse Anzahl Beamter bestimmt war und auch für diese nur ad personam. Das Grundprinzip dieses Artikels ist, daß die Vorrückung in die höhere Rangsklasse vor sich geht infolge eines Landtagsbeschlusses und zwar auf Grund zufriedenstellender Dienstleistung des betreffenden Beamten. Also während die Vorrückung innerhalb der Rangsklasse in die einzelnen Gehaltsstufen automatisch nach den gesetzlichen Bestimmungen Lir sich geht, geschieht die Vorrückung in die höhere Rangs-lasse nur auf Grund eines Landtagsbeschlusses nach zufriedenstellender Dienstleistung, wodurch- auch ausgedrückt ist, daß die Vorrückung nicht verweigert werden kann, wenn die Dienstleistung nach jeder Hinsicht zufriedenstellend ist. Wenn dies aber nicht der Fall sein sollte, so kann die Vorrückung hinausgeschoben werden. Innerhalb dieser allgemeinen Grundsätze sind bei den verschiedenen Ämtern die Stellen angeführt. Artikel IV ist ebenfalls ganz neu. Er schafft Kategorien von sogenannten Kanzleioffizianten oder Unterbeamten nach dem Muster der staatlichen Bestimmungen der MinisterialVerordnungen vom Jahre 1902 und 1907 und auch nach dem Muster des Gehaltsstatuts der Landeshauptstadt Bregenz, welches auch solche Unterbeamte in verschiedenen Ämtern vorgesehen hat. Nach den Bestimmungen der Ministerialverordnungen sind diese Unterbeamten Vertragsbeamte, d. h. sie werden mit Dienstvertrag angestellt und können bei zufriedenstellender Dienstleistung vorrücken in die höhere Stufe. Dabei ist aber immer in diesem Dienstvertrage das Kündigungsrecht vorbehalten, von welchem Gebrauch gemacht werden kann, wenn die betreffenden Unterbeamten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Gehaltsverhältnisse der Unterbeamten sind am Schlüsse des Statutes in einem eigenen Schema enthalten, welches dem betreffenden Schema, das die Stadt Biegen; für ihre Unterbeamten eingeführt hat, nachgebildet, beziehungsweise akzeptiert ist. Nach diesem Schema ist die erste Gehaltsstufe samt Aktivitätszulagen K 1.250 - - nach 11 durchgemachten Gehaltsstufen kann der Unterbeamte am Schlüsse auf die Bezüge von K 2.550"kommen. Die Pensionierung der Unterbeamten, beziehungsweise bei dessen Ableben die der Witwe und Hinterbliebenen beantragte der Finanzausschuß, dem hohen Landtage selbst vorzubehalten von Fall zu Fall, jedoch auch unter Berücksichtigung der Dienstzeit und der Familienverhältnisse, wobei unter allen Umständen ein Mindestbetrag als Ruhegenuß von K 700"einzurechnen ist und zwar nach Ablauf von einer mindestens 10 jährigen Dienstzeit, welcher Betrag dann, je nach den Familienverhältnissen entsprechend erhöht werden kann. Im Falle eines Ablebens vor 10 Jahren oder bei unverschuldeter Dienstuntauglichkeit sollen die Hinterbliebenen das Sterbequartal im Ausmaße des 3 fachen Monatsgehaltes bekommen und unter Berücksichtigung der Familienverhältnisse soll eine einmalige Abfindungssumme durch den Landtag festgesetzt werden. Dies sind die Bestimmungen für die Unterbeamten. Zu Artikel V bemerke ich gleich, daß hier im vorgedruckten Exemplare der Titel fehlt, worauf ich bei der Spezialberatung zurückkommen werde. Artikel V setzt die Diäten, Reise- und Entfernungsgebühren für Dienstreisen der landschaftlichen Beamten fest und enthält gleichzeitig die Bestimmung, daß auch Praktikanten, Hilfsarbeiter und Offizianten, die Dienstreisen zu machen haben, eingereiht werden bezüglich der Reisegebühren wie die Landesbeamten der XI. Rangsklasse. Artikel VII enthält die Bestimmung, daß jeder angestellte Landesbeamte einen reichsgesetzlich festgesetzten Pensionsbetrag vom Gehalte zu leisten hat. In dieser Beziehung möchte ich mir erlauben, bei der Spezialberatung für meine t 19. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Person, nicht für den Finanzausschuß, einen Abänderungsantrag zu stellen, dessen Begründung noch hier weiter auszuführen ich mir dort erlauben werde. Nach diesen Ausführungen stelle ich namens des Finanzausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Das vorliegende Gehaltsstatut für die vorarlbergischen Landesbeamten, Kanzleioffizianten und Diener wird genehmigt." Ich empfehle vorderhand die Annahme des Gehaltsstatutes und das Eingehen in die Beratung der einzelnen Artikel. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht und den Antrag des Berichterstatters gehört; ich eröffne zunächst die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Fall, somit ist die Generaldebatte geschlossen und wir gehen zur Spezialdebatte über; ich bitte den Berichterstatter die einzelnen Artikel zu verlesen. Rhomberg: (Liest Artikel I aus Beilage 70.) Ich habe dazu nichts zu bemerken, da ich darüber schon in der Einleitung gesprochen habe. Landeshauptmannstellvertreter; Wer wünscht das Wort? Der Herr Abgeordnete Dr. Kinz. Dr. Kinz: Hohes Haus! Die meisten der im vorliegenden Gehaltsstatute eingereihten Landesbeamten haben ihren Wohnsitz in Bregenz. Nun sehe ich aus Beilage 70 am Schlüsse die Bemerkung: Bregenz ist in der III. Klasse der Aktivitätszulage. Ich gestatte mir nun, den Herrn Referenten anzufragen, ob die Aktivitätszulage von Bregenz für alle Herren Landesbeamten gilt oder nur für Bregenz. Rhomberg: Ich gestatte mir, gleich Antwort zu geben. Nach den jetzigen Bestimmungen des Statutes haben diejenigen Herren Beamten, die in Bregenz ihren Wohnsitz haben, selbstverständlich Aktivitätszulagen nach dem Schema von Bregenz; dagegen die Beamten der Landesirrenanstalt nach dem Schema von Rankweil. also eine Klasse tiefer; ebenso hat der Direktor der Landeskäsereischule in Doren diesbezüglich niederere Aktivitätszulagen. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kinz. Dr. Kinz: Ich habe nur die Frage gestellt, weil ich der Meinung war, daß die III. Klasse der Aktivitätszulagen vielleicht für alle gelte, weil am Schlüsse des Statutes die Bemerkung steht: Bregenz ist in der III. Klasse der Aktivitätszulagen; in diesem Falle hätte ich die Ansicht gehabt, daß das Gehaltsstatut nach der einen oder anderen Seite hätte ergänzt werden sollen. Landeshauptmannstellvertreter: Ich glaube, daß hier der Amtssitz der Beamten maßgebend ist. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ölz. Ölz: Die Bemerkung ist nur deshalb hier, weil Bregenz nur begünstigt in der III. Klasse ist und dir Herren Landesbeamten von auswärts nicht den Beamten in der Stadt Bregenz gleichgestellt werden. Ich habe es für nötig erachtet, diese kurze Bemerkung zu machen. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht noch jemand das Wort? Es ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus dem Artikel I zustimmt. Ich bitte, weiter zu fahren. Rhomberg: (Liest Artikel II.) Hier hätte ich nur zu bemerken, was ich in der Einleitung bereits gesagt habe, daß momentan die Stelle eines Landrates und die eines Landesingenieurs, die kreiert werden soll, unbesetzt sind. Es kann übrigens einmal ein Avancement kommen, wo wieder ein Oberingenieur entfällt, weil er dann zum Baurate befördert wird. Mit dem Inspektorate für die Wein- und Bierauflage ist das Revisionsamt der verschiedenen Kassen und Genossenschaften vereinigt. Sonst habe ich weiter keine Bemerkung zu machen. Landeshauptmannstellvertreter: Wer wünscht weiter das Wort? Herr Abgeordneter Rüsch. 19. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Session 1911/12 5 Ritsch: Ich möchte mir die Frage erlauben, nachdem der Herr Landeshauptmann als Berichterstatter bemerkt hat, daß hier im Statute einige Stellen angeführt sind, welche dermalen nicht besetzt sind, warum Stellen, die besetzt sind und sicher besetzt bleiben, hier nicht angeführt sind? Das ist die Stelle des Herrn Oberdirektors Ölz in der Hypothekenbank. Rhomberg: Ich kann dem Herrn Abgeordneten Rüsch nur Auskunft geben, daß diese Stelle nicht als Beamtenstelle kreiert ist, weil nach Statut der Oberdirektor vom Landtage in jeder Landtagsperiode gewählt wird, beziehungsweise seine Gehaltsbezuge ad personam von diesem von Fall zu Fall geregelt werden. Landeshauptmannstellvertreter: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Ölz. Ölz: Der Herr Abgeordnete Rüsch ist noch nicht lange im Landtage und wird deshalb nicht wissen, wie die Stelle eines Oberdirektors besetzt wird. (Rüsch: Darum muß man sich erkundigen.) Wenn er schon lange da gewesen wäre, hätte er schon hören können, wie sich ein Kollega von ihm, Herr Dr. Schneider selig, um meine Stelle besonders erkundigt hat. Wir haben damals, als wir das Statut dahin abgeändert haben, daß es möglich werde, daß ein Oberdirektor Mitglied des Landesausschusses werden kann, die Frage genau erörtert. Im Statut ist festgelegt, daß die Stelle eines Oberdirektors nicht eine Beamtenstelle ist, sondern nur eine Stelle mit Funktionsgebühren. Der Hypothekenbankdirektor bekommt also eine Funktionsgebühr und wird von 6 zu 6 Jahren neu gewählt. Wenn Sie mich nicht mehr wollen nach dieser Zeit, so können Sie mich wieder absetzen; (Heiterkeit im Hause.) dann haben alle freies Spiel. Nur eines ist richtig, was Herr Landeshauptmann erwähnt hat. Ich habe seinerzeit alle meine Geschäfte aufgegeben und mich voll und ganz in den Dienst des Landes gestellt, was man damals, als die Hypothekenbank gegründet wurde, nicht für nötig gehabt hat. Ich habe erst auf vieles Drängen leider nachgegeben und die Stelle angenommen. - Ich habe schon 100 mal gesagt, den Bettel hätte ich sonst auch verdient mit allen meinen Fähigkeiten und mit allen meinen vielen Erfahrungen. Nun habe ich später bei meiner Neuanstellung gesagt, ich habe mich geopfert, alle meine Geschäfte aufgegeben, um mich voll und ganz der Sache zu widmen und wünsche deshalb eine Versorgung, wenn mich die Herren nicht mehr wählen. Darauf ist der Landtag in Würdigung der Umstände eingegangen und ist im Statut bestimmt, daß ich, wenn mich die Herren schicken, eine kleine Pension bekommen muß. (Rüsch: Ich danke für die Aufklärung.) Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht noch jemand das Wort? Es ist nicht der Fall. Dann bitte ich alle jene Herren, welche für die Annahme des Artikels II sind, sich zum Zeichen der Zustimmung von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Rhomberg: (Liest Artikel III.) Hier möchte ich eine Korrektur vornehmen. Es soll nicht heißen: "Gehaltsklasse", sondern "Rangsklasse" in Zeile 2. Hier ist immer eine Rangsklasse höher als obere Grenze angenommen. Dies ist auch die Regel; bei einzelnen Ausnahmen ist es besonders festgelegt. Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne hierüber die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ölz. Ölz: Ich habe zwar das alte Statut nicht bei mir, aber ich erinnere mich, daß damals vorgesehen worden ist, daß eine Anzahl von Beamten ohne weiteres in die nächstfolgende Rangsklasse vorrücken könne; ich meine da den Sekretär des Landesausschusses, den Sekretär der Hypothekenbank, den Konzipisten bei der Hypothekenbank, kurz, noch einen oder zwei Herren. Nun erfolgt eine kleine Beschränkung, welche zwar auch nicht viel bedeutet. Jetzt heißt es, es sei ein Landtagsbeschluß erforderlich. Ich möchte noch sagen, wenü allenfalls der Fall eintritt und die Herren um die Vorrückung einreichen, so mühte diese, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, bewilligt werden. Ich glaube sogar, daß die Herren zivilrechtlich 6 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. darauf einen Anspruch haben, was ich für später bemerken möchte. Laudeshauptmannstellvertreter: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen. Ich ersuche jene Herren, die mit dem Inhalte des Artikels III samt der vom Herrn Berichterstatter angeführten Richtigstellung einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Artikel III ist angenommen. Rhomberg: (Liest Artikel IV.) Hier möchte ich bemerken, daß eine Ergänzung hineinzukommen hat. Nach dem zweiten Absätze des Artikels IV ist nämlich dieser Artikel IV zu Ende und es ist Artikel V neu hineinzusehen. Ich wollte nur noch sagen, was ich bei den einleitenden Worten übersehen habe, zu bemerken, daß die Unterbeamten zum Unterschiede von den landschaftlichen Beamten nicht durch den Landtag in der Regel anzustellen sind, sondern durch den Landesausschutz. Es ist das auch analog den reichsgesetzlichen Bestimmungen, wonach die Unterbeamten nicht durch das Ministerium, die Statthalterei oder höhere Körperschaften ernannt werden, sondern lediglich durch den jeweiligen Amtsvorstand. Landeshauptmannstellvertreter: Es würde sich also bei Artikel IV nur um die ersten zwei Absätze handeln, weil die folgenden Absätze nach Vorschlag des Herrn Berichterstatters als Artikel V zu gelten hätten. Wünscht jemand das Wort zu Artikel IV? Es ist nicht der Fall. Wenn von keiner Seite eine Einwendung erhoben wird, betrachte ich Artikel IV als angenommen. Bitte, die weiteren Absätze, wie sie vorgedruckt sind, als Artikel V zu verlesen. Rhomberg: (Liest Artikel V.) Hier ist eine Änderung nur insoferne eingetreten, daß die Entfernungsgebühren bei Dienstreisen, die bis jetzt für die Landesausschutzmitglieder wie für die Landtagsabgeordneten und "für alle unsere Beamten die lächerlich kleine Höhe von 40 h pro Kilometer betrugen, nur um ein ganz geringes, nämlich auf 50 h pro Kilometer erhöht wurden. Die Staatsbeamten aller Kategorien haben neben dem Eisenbahnfahrbillet I. oder II. Klasse und den Diäten, wie sie hier analog eingefügt sind, noch eigene Vorspannsgebühren. Die einen haben Entschädigung für vier Pferde und die anderen für zwei, für alle diejenigen Strecken, die von der Bahnstation an den Dienstort zurückgelegt werden müssen, wo die betreffenden kommissionellen Verhandlungen stattfinden. Wenn wir bei uns im Landesausschusse oder bei unseren Landesbeamten eine Dienstreise zu machen haben, so bekommen wir 40 h oder jetzt 50 h Entfernungsgebühr pro Kilometer. Man kann nun ausrechnen, wie viel jemand bekommt, wenn er z. B. eine Strecke von 12 km zu machen hat, z. B. von Dornbirn nach Bregenz. Wenn hier keine Bahn wäre und wir müßten für diese Strecke einen Wagen nehmen, so bekämen wir 4 K nach den jetzigen Bestimmungen, nach den neuen 6 K; für diesen letzteren Betrag würde man vielleicht knapp einen Einspänner bekommen, aber für K 4 80 hätte man keinen Einspänner bekommen können, sondern man hätte den Weg per pedes apostolorum machen müssen. In Artikel V ist also weiter nur diese Änderung eingetreten betreffend Entfernung und Neueinreihung entsprechend den Bestimmungen der staatlichen Verordnungen; nämlich die Einreibung der einzelnen Rangsklassen der Beamten in die bestimmten Klassen für Diäten und Eisenbahnfahrbillet. Landeshauptmannstellvertreter: Hat jemand zum Artikel V eine Bemerkung zu machen? Es ist nicht der Fall und ich werde zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche Inhalts des zum Zeichen zu erheben. alle jene Herren, welche mit dem Artikels V einverstanden sind, sich der Zustimmung von ihren Sitzen - Artikel V ist angenommen. Rhomberg: Darf ich noch eine kurze Bemerkung machen? Hier im ersten Absatze 19. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 7 des Artikels V, dritte Zeile, sind nach dem Worte "Diensttätigkeit" die Worte: "in einem anderen Orte" ausgeblieben. Es muß also noch hineingesetzt werden. Landeshauptmannstellvertreter: Das hohe Haus ist damit einverstanden, daß die Ergänzung im angedeuteten Sinns vorgenommen werde. Rhomberg: Artikel VI ist unverändert aus dem bisherigen Statuts übernommen; ich kann daher wohl Abstand nehmen von der Verlesung. Landeshauptmannstellvertreter: Wünsch jemand das Wort zu Artikel VI? Es wird keine Einwendung erhoben. Ich erkläre daher Artikel VI als angenommen. Rhomberg: (Liest Artikel VII.) Es soll nicht "Grundgehalt" heißen, sondern "Gehalt". Hier möchte ich mir nur für nicht als Berichterstatter, zu stellen. Bis jetzt haben nach dem alten Statute alle meine Person, erlauben, einen Abänderungsantrag nämlich Landesbeamten den 3%igen Pensionsbeitrag an die Landeskassa zu entrichten gehabt. Die Bestimmung, die der Finanzausschuh hier aufgenommen hat, daß die Beamten den reichsgesetzlich festgestellten Pensionsbeitrag zu leisten hätten, wurde deswegen hineingenommen, weil man das Statut eben auch in dieser Richtung den bestehenden, reichsgesetzlichen Bestimmungen konform abfassen wollte. Nachdem aber die neuesten gesetzlichen Bestimmungen dahingehen, daß anstatt der bisherigen 3 % 4.3 % vom Gehalte als Pensionsbeitrag bezahlt werden müssen, glaube ich, für meine Person, daß wir etwa doch den bisherigen Zustand belassen sollen, weil eine Reihe von Landesbeamten schon angestellt wurde auf dieser Basis und weil wir ja früher gehört haben, daß einige Herren, welche die Zusicherung der freien und unbehinderten Vorrückung in die höhere Rangsklasse schon gehabt haben, durch die neuen Bestimmungen einigermaßen geschädigt worden sind. Ich möchte mir daher erlauben, folgenden Antrag zu stellen: "Anstatt der Fassung des "Ausschußentwurfes: ""Jeder definitiv angestellte Landesbeamte hat jährlich den reichsgesetzlich festgestellten Pensionsbeitrag von seinem Grundgehalte zu leisten"", werde festgesetzt: ""Jeder definitiv angestellte Landesbeamte hat jährlich den 3%igen Pensionsbeitrag von seinem Gehalte zu leisten." Die Beamten würden sonst schlechter gestellt werden, was wir vermeiden wollen, wobei ich mir die Bemerkung erlaube, daß auch die Stadt Bregenz diesen 3 %igen Beitrag in ihrem Statut festgesetzt hat anstelle der reichsgesetzlichen Bestimmungen. Ich möchte diesen für meine Person gestellten Antrag zur Annahme wärmstens empfehlen. Landeshauptmannstellvertreter: Wer wünscht das Wort zu Artikel VII? Der Herr Abgeordnete Ölz. Ölz: Ich kann als Obmann des Finanzausschusses diesen Antrag nur begrüßen und bitte das hohe Haus, denselben anzunehmen. Landeshauptmannstellvertreter: Wer wünscht weiter das Wort? - Es meldet sich niemand. Nachdem der Obmann des Finanzausschusses gleichsam dem gestellten neuen Antrag beigepflichtet hat, kann ich die Verhandlung dahin präzisieren, daß wir es nur mit dem neu vorgelegten Antrag zu tun haben, der also lautet: (liest obigen Antrag). Übrigens ist damit auch die ursprünglich angeregte Verbesserung erfolgt. Der übrige Inhalt bleibt unverändert. - Der Herr Abgeordnete Jodok Fink hat das Wort. Jodok Fink: Nach dieser neuen Fassung sollte es wohl heißen: "einen 3%igen Beitrag usw. Rhomberg: Ich habe nichts dagegen einzuwenden. Landeshauptmannstellvertreter: Ich werde also den Artikel VII in der zuletzt 8 19. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. vereinbarten Fassung zur Abstimmung bringen. Es erfolgt dagegen keine Einwendung - ich nehme daher an, daß derselbe angenommen ist. Artikel VII ist angenommen. Ich bitte weiterzufahren. Rhomberg: (Liest Artikel VIII.) Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Fall. Es erfolgt auch keine Einwendung, somit erkläre ich Artikel VIII als vorn hohen Hause angenommen. Rhomderg: Bezüglich des Schema, welches zu Artikel IV gehört, möchte ich beantragen, daß das in Klammern gesetzte Wort "Unterbeamte" wegfalle, weil es gleich nachher heißt: "Gehaltsstufen für Unterbeamte". Auch wurde übersehen, noch einen Satz als Erklärung unter das Schema zu fügen, nämlich die Feststellung, innerhalb welchen Zeitraumes die Vorrückung zu geschehen hat. Ich möchte daher noch beantragen, daß unter das Schema ein Satz anzuhängen sei: "Die Vorrückung in die nächst höhere Gehaltsstufe erfolgt bei zufriedenstellender Dienstleistung nach je drei Jahren", wie es beim Gehaltsstatut von Bregenz der Fall ist. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand dazu das Wort? - Es ist nicht der Fall. Ich ersuche also jene Herren, welche dem vorgedruckten Schema und dem Zusatzantrage, welcher lautet: Die Vorrückung in die nächst höhere Gehaltsstufe erfolgt bei , zufriedenstellender Dienstleistung nach je drei Jahren, ihre Zustimmung geben wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung gefälligst von den Sitzen erheben zu wollen -. Das Schema samt dem bereits verlesenen Zusatzantrage ist angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt und ich ersuche den Herrn Landeshauptmann, den Vorsitz wieder zu übernehmen. Landeshauptmann (übernimmt den Vorsitz): Wir kommen nun nach der vorgenommenen Umstellung zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung, dem Berichte des Volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Regulierung der III im Gemeindegebiete von Nüziders. (Beilage 73.) Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Es ist in den letzten Tagen die Zustimmung der Regierung gekommen zur Sicherstellung der Regulierungsarbeiten an der Ill im Gemeindegebiete von Nüziders. Hier haben wir es nicht mit einer gesetzlichen Sicherstellung zu tun, sondern die Sicherstellung erfolgt durch einen von der Regierung bereits zugesicherten Beitrag in der Hälfte des Kostenvoranschlages. Der Kostenvoranschlag beträgt K 30.000, der Staat übernimmt davon K 15.000 unter der Voraussetzung, daß auch das Land und die Gemeinde die gewöhnlichen Beiträge leisten. Somit steht der Realisierung dieses Unternehmens nichts mehr im Wege. Die Regierung gewährt 15.000 K aus dem Titel "Meliorationen". Es ist nur mehr vorzusorgen, daß der Landtag seinen 30%igen Beitrag zusichert und daß die Gemeinde Nüziders sich durch einen rechtsgültigen Gemeindebeschluß verpflichtet, einen 20%igen Beitrag und etwaige Mehrkosten zu übernehmen. Nach diesen kurzen Auseinandersetzungen verweise ich im übrigen auf die Ausführungen des Berichtes und gestatte mir im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Zu den mit K 30.000-- veranschlagten Kosten der Fortsetzung und Vollendung der Wiederherstellung der zerstörten Uferschutzbauten an der 111 im Gemeindegebiete von Nüziders leistet das Land 30 % im Höchstausmaße von K 9000 -, zahlbar in 2 Jahresraten à K 4500- - in den Jahren 1912 und 1913, unter der Voraussetzung, daß die Gemeinde Nüziders sich verpflichtet, die weiteren 20% des Erfordernisses sowie etwaige Mehrkosten und die Instandhaltung der Arbeiten zu übernehmen." 19. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 9 Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wer wünscht das Wort? Wenn sich niemand meldet, so ist die Debatte geschlossen und ich ersuche alle jene Herrn, die dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusse ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum letzten Punkte unserer Tagesordnung, das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Errichtung eines Gewerbeförderungsamtes im Lande. (Beilage 64.) Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Loser; ich erteile ihm das Wort. Loser: Hohes Haus! Der dezügliche Bericht ist bereits vor 2 Tagen verteilt worden und ich kann wohl mit Rücksicht darauf, dag derselbe sehr umfangreich geworden ist, von der wörtlichen Verlesung absehen. Der Gegenstand selbst hat den hohen Landtag im Jahre 1910 in ziemlich eingehender Weise beschäftigt, wobei hier die Frage erörtert beziehungsweise die Errichtung eines Gewerbeförderungsamtes für das Land Vorarlberg beraten und prinzipiell beschlossen wurde. Ich kann mich wohl unter Hinweis auf die im betreffenden Berichte enthaltenen Ausführungen über den Zweck und die Bedeutung dieser Anstalt kurz fassen. Ich erwähne nur in gedrängter Kürze, daß diese Anstalt den Zweck hat, die Gewerbetreibenden mit den technischen Fortschritten, mit den neuesten Maschinen, Werkzeugen, Motoren rc., die in ihren Gewerben Verwendung finden, vertraut zu machen, zwischen Gewerbetreibenden und Erzeugern von Halbfabrikaten und Rohstoffen zu vermitteln; ferner für die technische und kaufmännische Ausbildung des kleinen und mittleren Gewerbes zu sorgen durch Abhaltung von Wander- und Meisterkursen, Kalkulationen und Buchhaltungskursen. Ferner soll dem Gewerbeförderungsinstitute die Durchführung der Gesellenprüfungen überwiesen werden, endlich obliegt ihm die Vermittlung zwischen den Gewerbetreibenden beziehungsweise Genossenschaften mit dem 1. !. Gewerbeförderungsamte in Wien in bezug auf Erwirkung von Stipendien und Unterstützungen, Überlassung von Darlehen sowie Zulassung zu Musterbetrieben des k. k. Gewerbeförderungsamtes in Wien. Solche Institute existieren in allen jenen Kronländern, in denen sich irgendein nennenswerter Gewerbestand vorfindet. Die Errichtung einer solchen Anstalt ist für Vorarlberg zweifellos eine Notwendigkeit, weil wir im Lands einen sehr starken Gewerbestand haben, an welchen zufolge des Umstandes, daß wir uns an der Grenze von Staaten mit gut entwickeltem Gewerbe befinden, bedeutende Anforderungen gestellt werden. Der Mangel eines solchen Institutes ist in gewerblichen Kreisen des Landes schon seit einer langen Reihe von Jahren höchst unangenehm empfunden worden und der Gewerbegenossenschaftsverband hat sich mit dieser Frage schon seit langer Zeit wiederholt beschäftigt, und zwar sowohl im Schoße der Verbandsleitung als auch bei öffentlichen Veranstaltungen. Besonders war es die Leitung dieses Verb-"-des, und speziell deren Mitglied SBilrp'1- ,.er Luger von Dornbirn, welcher diese Frage wiederholt zur Sprache gebracht und im Verbände selbst sowie in der Presse eingehend erörterte. Wir dachten im Verbande der gewerblichen Genossenschaften schon lange daran, in dieser Frage an das Land heranzutreten, weil wir es für berufen hielten, diese Körperschaft ins Leben zu rufen. Wir haben dann im Jahre 1910 diesen Schritt zwar mit einer gewissen Zaghaftigkeit getan, weil in diesem Jahre die Hochwasserkatastrophe hereinbrach und es uns schien, als ob der Zeitpunkt nicht besonders geeignet wäre, mit neuen Anforderungen an das Land heranzutreten, wo dasselbe ohnehin schon so viele Opfer zu bringen hatte. Wir wollten aber diese Frage, beziehungsweise die Erledigung derselben nicht mehr weiter hinausschieben und haben es also gewagt. Dem Verbände, dessen Leitung auch ich anzugehören die Ehre habe, wurde von feite des Landtages in erfreulicher Weise bei Behandlung 10 19. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. des Gegenstandes das weitgehendste Entgegenkommen gezeigt. Ich verweise auf den diesbezüglichen Beschluß vom 5. Oktober 1910, der vom hohen Hause gefaßt wurde, welcher lautet: Der Landtag spricht sich prinzipiell für die Errichtung eines Gewerbeförderungsinstitutes für Vorarlberg aus und stellt zu diesem Zwecke einen alljährlich zu leistenden, entsprechenden Landesbeitrag in Aussicht. Der Landesausschuß wird beauftragt, mit der hohen Regierung, der Handels- und Gewerbekammer, den vier Städten des Landes, sowie den größeren Sparkasseninstituten behufs Beitragsleistung die nötigen Verhandlungen zu pflegen und dem Landtage in nächster Session Bericht zu erstatten und Anträge zu stellen. Dieser Beschluß wurde vom hohen Hause einstimmig gefaßt, was ein gutes Zeichen war, daß es auf diesem Wege vorwärts gehe zur Gründung eines solchen Institutes. In Ausführung dieses Beschlusses, demzufolge der Landesausschuß beauftragt wurde, mit den in Frage kommenden Faktoren Verhandlungen wegen der Beitragsleistung zu pflegen, hat nun der Landeshauptmann auf den 13. Jänner 1911 eine Konferenz in die Kanzlei des Landesausschusses einberufen und hiezu eingeladen die Handelskammer, die vier Städte des Landes, die Sparkassen von Dornbirn, Bregenz, Feldlirch und Egg. Dabei war auch meine Wenigkeit als Landesausschuß - Referent und das Landesausschuß-Ersatzmitglied Engelbert Luge.r anwesend. Ich kann von der Verlesung dieses Protokolles, welches auszugsweise im Berichte niedergelegt ist, wohl absehen und will vor allem bemerken: Bei dieser Beratung haben die Vertreter, die von den genannten Korporationen entsendet worden waren, der Reihe nach die Errichtung eines solchen Institutes namens der von Ihnen zertretenen Körperschaften begrüßt und wohlwollende Unterstützungen in Aussicht gestellt. Sie erklärten aber alle, daß sie direkt verbindliche Erklärungen abzugeben nicht in der Lage seien, da in ihren Körperschaften noch keine darauf bezughabende definitive Beschlüsse gefaßt worden seien. Sie zweifelten aber nicht, daß die Aktion begrüßt werde und ihr gewiß eine angemessene Unterstützung zuteil werde. Einen weiten Raum bei der Verhandlung nahm lediglich, ich möchte sagen, fast ausschließlich die Frage des Standortes des Institutes ein. Diese wurde gleich zu Beginn vom Herrn Bürgermeister von Feldkirch Aufgeworfen, indem er die Anfrage stellte, wie es komme, daß im Landtagsberichte vom Jahre 1910 Dornbirn als Standort genannt sei, wobei ihm bedeutet wurde, daß schon in der Eingabe des Genossenschaftsverbandes Dornbirn als Standort in Aussicht genommen erscheine. Der Herr Bürgermeister von Bregenz ersuchte unter Hinweis darauf, daß sich die Fachschule für gewerbliches Zeichnen in Bregenz befinde und auch vonseite dieser Stadt schon wesentliche Opfer für das Gewerbe gebracht worden seien, den Standort nach Bregenz zu verlegen, während der Herr Bürgermeister von Feldkirch den Standort ganz entschieden für Feldkirch als im Mittelpunkt des Landes gelegen, beanspruchte unter Hinweis, daß daselbst auch der Sitz der Handelskammer sei. Der Herr Bürgermeister von Dornbirn sprach mit Nachdruck für Dornbirn mit dem Hinweise darauf, daß Dornbirn den weitaus größten 'Gewerbestand ausweise und mit zwei großen Industrieorten, Hohenems und Lustenau, gute Verkehrsverbindung habe, ferner daß dort Sitz der Stickereifachschule sei und das Gewerbeförderungsinstitut auch für die Stickerei eine wesentliche Bedeutung habe. Über diese Frage des Standortes konnte man sich bei dieser Beratung nicht einigen. Ich möchte aber schon jetzt besonders hervorheben, daß bei dieser Besprechung am 13. Jänner 1911, also 3 volle Monate nach Beschlußfassung im Landtage wie auch aus dem bezüglichen Protokolle hervorgeht, mit keinem Worte die Frage aufgeworfen wurde, ob das Land Vorarlberg berufen und berechtigt sei, ein solches Institut zu gründen oder ob die Handelskammer als Vertreterin der Gewerbeinteressen ein solches Institut gründen solle unter finanzieller Mitwirkung des Landes. Zur Beratung am 13. Jänner hatte die Handelskammer ihren Sekretär Dr. Karrer entsendet; dabei wurde die Frage, wer gründen oder leiten solle, gar nicht aufgeworfen. Es ist auch nicht darauf hingewiesen worden, daß dann, wenn das Land die Gründung vornehme, dies ein Eingriff in die Interessensphäre der Handelskammer bedeute; dies will ich hier im hohen Haufe festgestellt haben, wie es auch klar und unzweideutig aus 19. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 11 dem bezüglichen Protokolle hervorgeht. Es wurde sodann am Schlüsse der Beratung einstimmig der Wunsch ausgesprochen, es möge nunmehr der Landesausschutzreferent, der bald nachher nach Wien abreisen mützte zur Reichsratstagung, mit der Regierung Verhandlungen pflegen und anfragen, welchen Beitrag das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten leiste. Aus Grund dieses Ergebnisses sollen sodann die Vertreter der einzelnen für Beitragsleistung in Aussicht genommenen Korporationen neuerdings einberufen werden, der Landesausschußreferent möge über die unternommenen Schritte Mitteilung machen und sei sodann auf dieser Grundlage weiter zu beraten um zu einem festen Beschlusse zu kommen. Ich bin dann dieser meiner Aufgabe nachgekommen. Es fiel gerade um die Mitte März vorigen Jahres, in welchem Zeitpunkte auch der Gewerbebeirat des Handelsministeriums tagte, dem auch der Herr Bürgermeister Luger angehört, der daher zu derselben Zeit auch in Wien anwesend war. Wir haben gemeinsam beim Arbeitsministerium an kompetentester Stelle vorgesprochen, wo es mit lebhaftester Freude begrüßt wurde, daß nun auch Vorarlberg daran gehe, ein solches Gewerbeförderungsinstitut zu gründen, was schon längst wünschenswert gewesen wäre. Die maßgebenden Herren im Ministerium, sowie im Gewerbeförderungsamt erklärten auch, daß man dem Lande Vorarlberg behufs Beitragsleistung in dieser Frage analog anderen Kronländern entgegenkommen und bei Errichtung des Institutes dem Landesausschusse bereitwillig mit Rat und Tat an die Hand gehen werde. Mittlerweile, also ungefähr 5 Monate nach Beschlußfassung des Vorarlberger Landtages wurde nun auf einmal von der Handelskammer, oder besser gesagt, von einer bestimmten Gruppe derselben eine ganz auffallende, intensive Agitation und Aktion eingeleitet, dahingehend, daß nicht das Land berufen sei, ein solches Institut zu gründen und zu leiten, sondern daß dies Sachs der Kammer fei; diese Frage ist dann in die Kammer selbst hineingetragen worden. Dort bestellte man zu diesem Zwecke ein eigenes Sonderkomitee, welches fast ausschließlich von der bereits angedeuteten Gruppe der Kammer zusammengesetzt war. Später hat die Handelskammer sich dann auch eingehend im Plenum mit der Sache befaßt. Die Dornbirner Vertreter der Handelskammer haben, als das Kammerpräsidium den Gegenstand auf die Tagesordnung ihrer Plenarsitzung stellte, an dasselbe das Ersuchen gestellt, von einer Beschlußfassung noch vorläufig abzusehen. Es wurde nämlich von den Dornbirner Vertretern die Frage ventiliert, es solle vielleicht doch die Kammer das Institut gründen, aber der Standort solle nicht Feldkirch, sondern Dornbirn sein. Diesem Begehren ist auch willfahren worden, die Beschlußfassung unterblieb und an den Landesausschuß ist vonseite des Kammerpräsidiums das Ersuchen gerichtet worden, es möchte in dieser Sache eine neuerliche Aussprache ermöglicht werden. Diese Aussprache hat denn auch stattgefunden am 22. Juni 1911 hier in der Landesausschußkanzlei. Es erschienen hiezu der Herr Sekretär der Handels- und Gewerbekammer, Dr. Karrer, und Herr Kammerrat Bösch, seitens des Landesausschusses dessen Ersatzmitglied Luger, ferner der Referent und als Vorsitzender der Herr Landeshauptmann. Wie es sich nun bei der früheren Beratung fast ausschließlich um die Frage des Standortes drehte, so drehte es sich diesmal einzig um die Frage der Gründung, d. h. ob das Land oder die Handelskammer das Institut gründen und leiten soll. Der Vertreter der Handelskammer hat darauf hingewiesen, daß es nicht angehe, daß das Land gründe; dies sei ein Eingriff in die Prärogative der Handelskammer, wenn das Land die Gründung vollziehe und die Leitung übernehme; es wäre dies eine Art Konkurrenzunternehmen, das das gute Verhältnis zwischen Kammer und Land trüben würde u. s. w. Die Herren finden die weiteren Ausführungen im bezüglichen Protokolls und in der ihnen von der Kammer übermittelten Zuschrift. Ich beschränke mich darauf, festzustellen, daß bei dieser Verhandlung eine Einigung nicht erzielt worden ist. Die Vertreter des Landesausschusses haben darauf hingewiesen, daß es sich um einen einstimmig gefaßten Beschluß des Landtages handle und daß niemand im Unklaren sein konnte, daß das Land und nicht die Kammer gründen solle, ferner, daß das Land gleichberechtigt sei, ein derartiges Institut zu gründen, wie die Handelskammer und begründete dies mit dem Hinweis darauf, daß in den 12 19. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. letzten Jahren derartige Institute von einzelnen Ländern gegründet worden seien, so Salzburg und zuletzt im Lande Kram unter finanzieller Mitwirkung der Handelskammer, die auch in den betreffenden Kuratorien vertreten seien, ohne daß Zwistigkeiten hervorgerufen wurden und ohne Aufwerfen von Kompetenzfragen. Bald nach dieser Konferenz ist die Kammer auf dem von ihr betretenen Geleise weitergefahren und hat das Land sozusagen vor eine fertige Tatsache gestellt, indem sie am 31. August v. Js. im Plenum kurzer Hand den Beschluß gefaßt hat, daß sie und nur sie allein die berufene Gründerin sei und daß
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19120214_lts018 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 18. Sitzung am 14. Februar 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Wendelin Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr t. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 4 Uhr 6 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Wird eine Bemerkung zum soeben verlesenen Protokolle gewünscht? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abgeordnete Jodok Fink hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, weil er in Dornbirn einer Sitzung des großen Ausschusses des landwirtschaftlichen Vereines, die den ganzen Tag dauert, beiwohnen muß (ist gegen den Schluß der Sitzung erschienen). Wir gehen zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf a) betreffend die Abänderung des § 82 des Absatzes 1 G. O.; b) betreffend Einzahlung der Gemeindezuschlüge sowie Einhebung von Verzugszinsen in den Beilagen 51A und 51B. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich erteile ihm das Wort. Thurnher: In Ergänzung des dem hohen Haufe vorliegenden Berichtes habe ich noch folgendes mitzuteilen. Nachdem der volkswirtschaftliche Ausschuß seine Beratungen über diesen Gegenstand bereits abgeschlossen und die Anträge des Berichterstatters angenommen hatte, langte noch folgende Note der 1. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg ein: Über den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Einzahlung der Gemeinhezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Gemeindezuschlägen und Gemeindesteuern in Vorarlberg hat das k. k. Ministerium des Innern mit Erlaß vom 8. Februar 1912, Zl. 4614, nach hergestelltem Einvernehmen mit dem k. k. Finanzministerium vorbehaltlich der Stellungnahme der Regierung zu einem vom Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe Nachstehendes eröffnet: 2 18. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Da sich der Vorarlberger Landesausschutz laut seiner Zuschrift vom 13. Jänner 1912, Zl. 6130/11 für die Alternative der gesetzlichen Festsetzung der obligatorischen Pflicht der Gemeinden zur selbständigen Einstellung ihrer Zuschläge entschieden hat, wird in Erwägung der stichhältigen Ausführung des Landesausschusses prinzipiell kein Anstand genommen, den in der bezogenen Zuschrift angeregten Modifikationen des Gesetzentwurfes zuzustimmen. Im Interesse der Steuerträger muß jedoch aus folgender Fassung des § 1, Absatz 3 des Entwurfes I, B bestanden werden: "In gleicher Weise ist auch bezüglich der Gemeindezuschläge zu den direkten Staatssteuern vorzugehen; die Anforderung der Zuschläge kann jedoch keinesfalls vor jenem Zeitpunkt erfolgen, zu welchem der Steuerpflichtige die Staatssteuer selbst jeweilig einzuzahlen hat." Gegen die Festsetzung des Betrages der Gesamtschuldigkeit, von welchem angefangen die Verzugszinsenpflicht eintritt (Z 2 des Entwurfes) mit 40 K anstatt 100 K wird keine Einwendung erhoben. Vorausgesetzt wird, daß zugleich mit dem eben besprochenen Entwürfe auch der sub lit. A des Entwurfes I in den Beilagen des Erlasses vom 24. November 1911, ZI. 26.268 (h. a. Note vom 29. November 1911, ZI. 2204/1) enthaltene Gesetzentwurf betreffend die Änderung des § 82, Absatz 1 der Vorarlberger Gemeindeordnung zur verfassungsmäßigen Behandlung im Landtage gelangt. Wenn Sie die Forderung oder den Vorschlag der Regierung hinsichtlich der Fassung des zweiten Absatzes des § 1 mit dem früheren Vorschlags des volkswirtschaftlichen Ausschusses vergleichen, werden Sie finden, daß es sich nur um stilistische Änderungen, aber keine wesentlichen meritorischen Änderungen handelt. Infolge dieser Regierungseröffnung werde ich dann in der Spezialdebatte namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses bei § 1 den entsprechenden Antrag stellen. Ohne mich weiter in die Angelegenheit einzulassen, weil der dem hohen Hause vorliegende Bericht den Sachverhalt ja genügend darstellt, stelle ich namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Den Gesetzentwürfen: a) betreffend die Abänderung des § 8 2, Absatz 1, der Gemeindeordnung vom 21. September 1904, L. G. BI. Nr. 87 und b) betreffend die Einzahlung der Gemeindezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Gemeindezuschlägen und Gemeindesteuern wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Nun empfehle ich dem hohen Hause, in die Spezialdebatte über diese Gesetzentwürfe einzugehen. Landeshauptmann: Ich glaube, es wird am besten sein, wenn ich über beide Gesetzentwürfe und über den Bericht die Generaldebatte eröffne und indem ich dies tue, erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Loser, der sich schon früher dazu gemeldet hat. Loser: Geehrte Herren! Durch die Schaffung dieses vom volkswirtschaftlichen Ausschusse gemachten Gesetzes wird meines Erachtens einer Reihe von größeren Gemeinden zweifellos ein nicht unwesentlicher Dienst erwiesen. Zu diesen gehört auch meine Heimatsgemeinde Rieden, da dieselbe die seinerzeitige Eingabe der Stadt Bregenz auch mit einer zustimmenden Erklärung versehen hat. Die Saumseligkeit spielt im öffentlichen Leben eine nicht untergeordnete Rolle und nicht zuletzt aus dem Gebiete des Steuerzahlens. Bisweilen 18. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3 ist es nicht nur Saumseligkeit oder Unvermögen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Es kommt nämlich auch vor, daß ein bißchen Eigennutz dabei ist. Das ist -ab und zu der Fall bei Steuerträgern, Welche größere Steuerbeträge zu entrichten haben, und so kommt es vor, daß in den größeren Gemeinden die großen Steuerträger die Termine nicht einhalten und die Entrichtung der Steuern hinausgeschoben haben über die gestellten Termine, ohne daß sie zur Leistung von Verzugszinsen herangezogen werden konnten. Den größeren Gemeinden blieb also nichts anderes übrig, als eine sogenannte schwebende Schuld aufzunehmen, welche dann verzinst werden mußte. Da haben dann diejenigen, welche genau und pünktlich ihre Steuern entrichteten, das etwas zweifelhafte Vergnügen, auch noch für die saumseligen Steuerzahler die Verzugszinsen auszubringen, welche natürlich von den Steuergeldern entrichtet werden müssen. Auf diesen Gründen ist das Gesetz ganz gewiß begrüßenswert und es wäre erfreulich gewesen, wenn es schon im vorigen Jahre hätte in Kraft treten können. Ich begrüße es auch, daß die Regierung, wie aus der Zuschrift der Statthalterei hervorgeht, nicht darauf besteht, daß ein Betrag von 100 Kr. festgesetzt wird, um Verzugszinsen einheben zu können, sondern daß sie ihre Zustimmung erteilt, wenn auch nur ein Betrag von 40 Kr. festgesetzt wird. Ich hätte gewünscht, daß es möglich gewesen wäre, den Betrag von 20 K festzusetzen. Soweit herunter zu gehen, ist, wie es scheint, infolge des Widerspruches der Regierung nicht möglich. Ich möchte nur wünschen, daß die Gesetze recht bald in Kraft treten, und wie jetzt aus den Mitteilungen zu entnehmen ist, steht zu hoffen, daß kein weiterer Widerspruch mehr erhoben werden wird, so daß hier ein Gesetz geschaffen wird, welches, wie bereits bemerkt, in größeren Gemeinden des Landes, die eine beträchtliche Anzahl größerer Steuerzahler aufweisen, mit lebhaftester Freude begrüßt werden wird. Aus diesen Gründen empfehle ich die einstimmige Annahme dieses Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn niemand sich meldet, so ist die Debatte über die beiden Gesetzentwürfe geschlossen, und wenn der Herr Berichterstatter nichts mehr beizufügen hat, gehen wir in die Spezialdebatte ein. Thurnher: (Liest Artikel I, II, III.) Bei Artikel I: Hier sollte es heißen: Landes Gesetz und Verordnungsblatt: es fehlt also ein L. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesen drei Artikeln das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich diese drei Artikel und zwar Artikel I, mit der vom Herrn Berichterstatter vorgenommenen Korrektur, wonach es heißen soll: L. E. und V. BI. als angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Gegen Titel und Eingang des Gesetzes wird keine Bemerkung erhoben? Dann nehme ich an, daß sie Ihre Zustimmung gefunden haben. Wir kommen zu Beilage 51 B. Ich! bitte den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Paragraphen zu verlesen. Thurnher: (Liest § 1.) Hier möchte ich beantragen, daß Absatz 2 dieses Gesetzes entfalle und dafür gesetzt werde: "In gleicher Weise ist auch bezüglich der Gemeindezuschläge zu den direkten Staatssteuern vorzugehen; die Anforderung der Zuschläge kann jedoch keinesfalls vor jenem Zeitpunkt erfolgen, zu welchem der Steuerpflichtige die Staatssteuer selbst jeweilig einzuzahlen hat." Dieser Wortlaut ist ganz gleichlautend mit der Anforderung der k. k. Regierung, wie Sie aus den früher gemachten Mitteilungen entnehmen können. Mit dieser Änderung empfehle ich dem hohen Hause die Annahme des § 1. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 1 das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich denselben mit der vom Herrn Berichterstatter beantragten Änderung im Absatz 2 als angenommen. 4 18. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Thurnher: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist derselbe angenommen. Thurnher: (Liest § 3.) Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest § 4.) Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest § 5.) Dieser Paragraph ist ebenso wie § 2 von großer, prinzipieller Wichtigkeit, weil dadurch vorgesorgt wird, daß für den Fall, als die Bewilligung der Umlageeinhebung nicht rechtzeitig erwirkt werden kann, die Steuern im Ausmaße des Vorjahres vorgeschrieben und später mit den Parteien verrechnet werden können. Ich empfehle auch den Wortlaut des § 5 zur Annahme. Landeshauptmann: Wünscht jemand hiezu das Wort? Wenn niemand sich meldet, erkläre ich § 5 als angenommen. Thurnher: (Liest Artikel II und III.) Landeshauptmann: Artikel II und III sind angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Gegen Titel und Eingang wird, wie es scheint, keine Bemerkung erhoben; ich erkläre sie daher als angenommen. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung sowohl des ersten vom hohen Hause angenommenen Gesetzentwurfes, womit der § 82, Absatz 1, G. O. vom 21. September 1904, L. G. BI. Nr. 87, abgeändert wird, als auch des zweiten Gesetzentwurfes betreffend die Einzahlung der Gemeindezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Gemeindezuschlägen und Gemeindesteuern und ersuche, dieselben auch in dritter Lesung anzunehmen. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Berichterstatters gehört, kleine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Ich kann wohl auch die Abstimmung über beide Gesetzentwürfe in bezug auf die dritte Lesung unter einem vornehmen. Ich ersuche alle jene Herren, welche den beiden vorgenannten Gesetzentwürfen und zwar in der Fassung der zweiten Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt mit Ausnahme des Punktes 2, gegen welchen keine Bemerkung erhoben wurde, den ich ebenfalls als angenommen erkläre. Wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Stadtgemeinde Bregenz um Gewährung eines Landesbeitrages zu den Einquartierungskosten in Beilage 66. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Nachdem dieser Bericht erst ganz kurz an die Herren Abgeordneten verteilt worden ist, dürfte es sich empfehlen, denselben zu verlesen. Dr. Konzett: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 66.) Hiezu möchte ich noch folgendes bemerken: Das Begehren, welches die Stadt Bregenz in ihrer Eingabe gestellt hat, ist zwar allgemein gehalten. Da aber Bregenz gegenwärtig im Lande die einzige Garnisonsstadt ist und da Bregenz weder vom Rechts-, noch vom Billigkeitsstandpunkte einen Anspruch auf eine Aufzahlung zu den tarifmäßigen ärarischen Unterkunftsvergütungen besitzt, so liegt jetzt wenigstens keine Veranlassung vor, ein Gesetz in angeregtem Sinne zu beschließen. Sollten sich die Verhältnisse ändern oder größere Truppenmassen ins Land verlegt werden, für welche die entsprechenden Unterkünfte mangeln, wäre es dann immer noch an der Zeit, im Sinne des zitierten Militäreinquartierungsgesetzes Vorsorge zu treffen. Ich 18. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Session 1911/12. 5 beantrage daher die Annahme des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kinz. Dr. Kinz: Hohes Haus! Auf Grund eines einstimmigen, von der Gemeindevertretung der Landeshauptstadt im Oktober 1910 gefaßten Beschlusses bin ich im September vergangenen Jahres an den Landesausschuß mit dem Ersuchen herangetreten um Gewährung eines Beitrages zu den Kosten der bleibenden Einquartierung in Bregenz. Das Gesuch stützt sich einerseits auf rechtliche Gründe, andererseits auf Billigkeitsgründe. Es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß nach § 23 des Einquartierungsgesetzes die bleibende Einquartierung, insoweit der Bedarf an Unterkünften nicht durch Ärarialkasernen gedeckt wird, eine öffentliche Last ist, welche von dem ganzen betreffenden Königreiche oder Lande zu tragen ist, und daß die diesbezügliche Fürsorge eine zum Wirkungskreise des Landtages gehörige Angelegenheit ist; das bestreitet auch der Herr Referent des volkswirtschaftlichen Ausschusses nicht, nur ist er der Ansicht, es hätte nicht die Stadtgemeinde, sondern die Militärverwaltung an den Landesausschuß beziehungsweise Landtag um Erwirkung eines solchen Landesbeitrages herantreten sollen. Diese Anschauung teile ich nicht und sie ist auch nicht im Gesetze begründet. Die Beistellung des Naturalquartieres, also der Bau der Kasernen, ist Pflicht der Gemeinde, welche diese unbedingt und allein betrifft. Die Kosten der Einquartierung jedoch und die Kosten der Bauten sind nach dem Gesetze vom ganzen Lande zu tragen, insoferne die ärarischen Vergütungen für die Einquartierung zur Verzinsung des in den Kasernenbauten investierten Kapitals nicht ausreichen. Bekanntlich wurde die Stadt Bregenz durch den Brand der als Notkaserne klassifizierten Seekaserne, ich glaube im März 1909, vor die Notwendigkeit gestellt, raschestens für Notunterkünfte Sorge zu tragen. Mit großen Geldopfern wurden diese Notunterkünfte besorgt und gleichzeitig Verhandlungen mit dem Militärärar hinsichtlich des Baues neuer Kasernen erster Kategorie eingeleitet. Verhandlungen mit dem Landtage hinsichtlich einer Beitragsleistung zu den Kosten der bleibenden Einquartierung hätten wohl im damaligen Stadium die ganze Aktion, die als dringlich gegolten hat, verschleppt und ich wette zehn gegen eins, das Land hätte von uns zuerst eine genaue Aufstellung der in den Kasernen zu machenden Investitionen und andererseits eine genaue Aufstellung über die Einnahmen, die wir aus den Einquartierungen ziehen, verlangt. Nun war damals weder das eine noch das andere möglich. Mit 1. Januar 1911 ist die neue Einreihung aller Garnisonen in den Militärzinstarif erfolgt; man wußte erst im Frühjahre 1911, in welche Zinstarifklasse Bregenz eingereiht werde. Niemand konnte auch nur annähernd vor Festsetzung des Bauprogrammes und vor Einlangen der Offerten über die Bauausschreibung genau die Lasten festsetzen, welche der Stadtgemeinde durch den Bau dieser Kasernen erwachsen. Das Land hätte damals zweifellos eine genaue Aufstellung der Lasten verlangt und andererseits der Einnahmen, um beurteilen zu können, ob das Ansuchen gerecht erscheine oder nicht. Der Bericht erwähnt auch, daß die Stadtgemeinde jährlich eine Last von 14.000 K übernehme, um die Kosten aufzubringen, welche aus der bleibenden und vorübergehenden Einquartierung entspringen. Ich verkenne damit keineswegs die Vorteile, welche der Stadtgemeinde als Garnisonsort erwachsen. Es soll aber nicht verschwiegen werden, daß diese Vorteile mit großen Geldopfern erkauft werden müssen. Wenn das hohe Haus der Stadtgemeinde einen Beitrag zu diesen Einquartierungskosten gewährt, so steht das Land in dieser Richtung keineswegs vereinzelt da, vielmehr haben sich auch andere Kronländer der Ansicht nicht verschließen können, daß es einem Gebote der Gerechtigkeit entspricht, wenn das Land einen Teil der Einquartierungskosten übernimmt. Ich verweise diesbezüglich auf das Landesgesetz von Niederösterreich vom 29. Oktober 1880, L. G. BI. Nr. 30, auf das Gesetz der Markgrafschaft Mähren vom 29. November 1882, und 18. Januar 1884, auf das böhmische Landesgesetz vom 28. Dezember 1882, L. G. Bl. Nr. 78, auf das Landesgesetz des Königreiches Dalmatien vom 12. Mai 1886 und 9. August 1892 und auf das Gesetz vom 10. Januar 1890 für Salzburg. Endlich verweise 6 18. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. ich auf den Beschluß, den der Tiroler Landtag am 17. Februar 1910 gefaßt hat, welchen der Landesausschuß beantragte und eingehend begründete: Es wird in dem Berichte ausgeführt, daß der Landtag des Landes Tirol in Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben die Lasten der Einquartierung möglichst gleichmäßig auf das ganze Land verteilen wolle und er beschließt, ab 1. Januar für neuzuerstellende Normalkasernen, Marodenhäuser und Truppenspitäler sowohl des Heeres als auch der Landwehr die Vergütung von 4 h pro Mann und Tag der normierten Belagseinheit und 2 h für Tag und Zahl der Pferdestände zu gewähren. Dieser Beschluß gilt aber nicht nur für die neu beizustellenden Kasernen, sondern auch für die bestehenden Kasernen und wird endlich auch die Vergütung für Notkasernen, und diesen gleichgestellten Gebäuden einer Neuregelung unterzogen. Sie sehen, meine sehr geehrten Herren, sie folgen einem Gebote der Gerechtigkeit und Billigkeit, wenn Sie dem Gesuche entsprechen. Auch die der den und Landtage anderer Kronländer haben sich von Ansicht leiten lassen, daß es nur billig fei, Gemeinden die Lasten des Kasernenbaues der Militäreinquartierung zu erleichtern. Wenn diese Frage ähnlich wie in Tirol auch hier gelöst würde, hielte ich es nicht für ausgeschlossen, daß auch in absehbarer Zeit andere Gemeinden um Garnisonen an das Militärärar herantreten könnten; es würden auch die Kosten der vorübergehenden Einquartierung erleichtert. Gesuch und Bericht führen dann weiter aus, daß rund 1/6 aller Landeszuschläge und rund 1/5 der Verzehrungssteuer, der Wein- und Bierauslage, welche das Land einhebt, aus Bregenz fließt und daß jährlich über 100.000 K aus diesen Steuereinnahmen zu Zwecken verwendet werden, welche nicht direkt Bregenz zugute kommen. Der Berichterstatter ist über diese Tatsache mit dem Bemerken, das übrigens schon einmal im hohen Hause gefallen ist, hinweggegangen, daß die Bier- und Weinauflage zum größten Teile aus dem Fremdenverkehre komme oder die Fremden feien es, die diese Steuern zahle. Ich möchte die Bemerkung mit dem Wahlaufrufe vergleichen, der vor kurzer Zeit in einer Nachbargemeinde erschien und worin die betreffende wahlwerbende Partei ausführt, die Gebäudesteuer werde nicht von den Hausherren bezahlt, sondern von den Bestandnehmern, den Mietern. Die Hausherren seien nur diejenigen, welche das Geld den Mietern abnehmen und in die Steuerämter tragen. Sie wissen, meine geehrten Herren, besonders die Städtevertreter, daß wir durch den Umstand, daß das Land sich genötigt sah, die Bier- und Weinauflage ganz für sich in Anspruch zu nehmen, gezwungen sind, die Umlage-Prozente zu erhöhen und das trifft in Bregenz auch zu. Und wenn die Stadtgemeinde Bregenz gerade jetzt und ich möchte sagen, erst jetzt mit dem Begehren und Ersuchen an das Land herantritt um einen Beitrag zu den Einquartierungskosten, so liegt der Grund nicht in letzter Linie betritt, daß auch unser Haushalt durch die enormen Steuerausfälle aus dem Gleichgewicht zu kommen droht, so daß auch wir wie andere Städte uns genötigt sehen, die Umlage-Prozente teilweise erhöhen zu müssen. Auf Grund dieser Erwägungen gestatte ich mir daher folgenden Gegenantrag zu stellen: "Der Landtag erklärt sich bereit, in Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben zur Erleichterung und möglichst gleichmäßigen Verteilung der Einquartierungslast innerhalb des Landes Vorarlberg ab 1. Jänner 1912 folgende Landeszuschüsse zu gewähren: für ab dem Jahre 1912 an beizustellende Normalkasernen erster und zweiter Kategorie und Marodenhäuser samt Unterkunftsnebenerfordernissen auf die gesetzlich zulässige Dauer, eventuell überhaupt zeitlich paritätisch mit der k.k. Heeres- und der k. k. Landwehrverwaltung einen Beitrag von täglich 4 h pro Mann und Tag der normierten Belagseinheiten, sowie wenn erforderlich einen Beitrag von 2h für Tag und Zahl der Pferdestände, jedoch mit der Maßgabe, daß durch diese Landesbeiträge mit Hinzurechnung der vom Staate gesetzmäßig zu leistenden Vergütung für 18. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV Session der 10. Periode 1911/12. 7 das Obdach d i e 41/4 % igen Jahreszinsen des zu erhebenden Grund- und Baukapitales der betreffenden Gebäude nicht überschritten werde n." Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Ölz hat das Wort. Ölz: Hohes Haus! Ich bin ganz erstaunt über den Antrag des Herrn Bürgermeisters. Ich muß offen gestehen, ich verstehe ihn nicht. Ich muß sagen, daß er im Widersprüche mit der Eingabe steht. Nicht wahr, es soll der Stadt Bregenz nach dem Antrage dann etwas vergütet werden, wenn nicht die 41/40,oige Verzinsung vom investierten Kapital aus den Staatsbeiträgen gedeckt wird. Nun jetzt bitte ich, die Eingabe der Stadt Bregenz entgegen zu halten. Die Eingabe sagt nach dem Berichte, - ich habe es noch extra nachgesehen, weil ich mir gefaßt habe, dies kann eigentlich nicht sein, daß man uns so etwas vorlegt - man wolle nicht bloß die 4 1/4%ige Verzinsung, sondern man will auch noch l</40%ige Tilgung der Militäranleihe von K 500.000 Man hat uns hier vorgerechnet, die Stadt habe für 4V4% Verzinsung und lV4%tge Tilgung zusammen K 27.500 - zu zahlen, während für die Verzinsung nur K 21.250-- bezahlt werden müssen und ergibt eine Differenz von K 6.250 - . Man hat uns weiter vorgerechnet, daß man die Gebäudeerhaltung dazu rechnen müsse. Darüber will ich nichts sagen; ob sie zu hoch oder zu nieder ist, weiß ich nicht. Aber nun, Herr Bürgermeister, heißt es weiter, zu diesen Auslagen kommen noch Zins und Amortisation der Darlehen für die Erwerbung des Exerzierplatzes und Militärschießstandes, nämlich jährlich K 8.695; ich bitte, meine Herren, wir haben es wieder mit der Einrechnung der Amortisation zu tun und so wird es schließlich möglich, auf eine Abgangssumme von K 14.000-- zu kommen. Nun rechnen Sie nur die 41/4 %ige Verzinsung und die IV4 0/0ige Amortisation nicht, so hat die Stadt für die Kasernen, wie schon gesagt, nur K 21.300-- zu zahlen, statt, wie angegeben K 27.000--. Das ist so klar wie 2 X 2 - 4 ist. So ähnlich verhält es sich ungefähr mit den Ausgaben für den Exerzierplatz und die Schießstätte. Ich glaube, Herr Bürgermeister, es muß auch da mit den K 8.695-- nicht stimmen. Ich kann nur nicht mit genauen Daten dienen - was auf Zins und was auf Amortisation für die Erwerbung des Exerzierplatzes und des Anwesens beim Schießstande oben entfällt. Die eine Schuld soll sich auf rund K 104.000-belaufen und die andere auf rund K 53.000 - . Nun hat man von feite der Stadtgemeinde uns vorgerechnet, sie wolle auch von hier nebst der Verzinsung auch die I1/4 %ige Amortisation haben. Wenn sie rechnen und annehmen, die K 8.695'- seien ein Drittel des obigen Betrages per K 27.500'-------und das ist schlecht gerechnet - so ergibt sich nur ein Zinsenerfordernis von rund K 6.500 - und nicht K 8.695 -. Es sind somit auch die für die Amortisation eingestellten K 2.100'- in Abzug zu bringen. Der Antrag verlangt ja selbst nur die Vergütung der anfälligen Zinsdifferenz. Jetzt hat die Stadt freilich die K 8.695'- zu zahlen, später muß sie aber nicht mehr Zinsen, sie nimmt Geld ein und das ist dann ein Vermögen. Wir sollen der Stadt helfen, die Kasernen zu bauen, die Schulden des Exerzierplatzes und die der zum Schießstande gehörigen Anwesen zu zahlen. Bitte, so liegt es, Herr Bürgermeister! Nun bitte, Herr Bürgermeister, das ist nicht genau gerechnet. Aber ebenso ungenau ist folgendes. Ich habe erst heute Mittag den Bericht in die Hand genommen und bemerkt, daß Sie einige Einnahmen nicht verzeichnet haben. Sie haben ja eingenommen für den Grasnutzen auf der Meßmerreute K 360'-, für Holzerlös rund K 200-und für den Grasnutzen vom Exerzierplatz, den Sie dem Schleweck verpachtet haben, K 320- -. Rechnen Sie das zusammen, so gibt es wiederum rund K 900- -, also fehlt in der Rechnungsausstellung eine direkte Einnahme von K 900'-. Wenn wir nun diese Beträge K 6.250'-, K 2.100 - und K 900- - zusammenrechnen und in Summa mit K9.300'- von den K 13.900--, die Sie uns vorrechnen, abziehen, so bleibt der armen (?) Stadt Bregenz zu zahlen K 4.600' -, nicht K 14.000'-. Das, was hier uns vorgerechnet wird, entspricht unter keinen Umständen den wirklichen Verhältnissen. Sie haben uns 8 18. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. etwas vorgemacht, als ob Sie so und so viel mehr zahlen müßten, also rund K 9.400-- zuviel. Die Amortisation dürfen Sie nicht rechnen, denn das ist ja Vermögenszuwachs. Wenn Sie so und so viel weniger zahlen müssen, muß auch ich weniger zahlen, ich bin ja auch ein Bregenzer, mir wäre es auch recht, wenn ich weniger zahlen müßte; aber ich habe mir gesagt, das ist nicht recht. Nun ist es sehr interessant, daß jetzt der Herr Bürgermeister kommt und sagt, wir wollen nur die 4 ¼%ige Verzinsung. Dann hätten Sie in Ihrer Eingabe sagen müssen, Sie hätten einen Abgang von K 4.600 - und nicht von K 14.000--, das hätte Ihrem Antrage entsprochen. Ich muß nochmals sagen, ich war ganz verblüfft, einen solchen im Widerspruch mit der Eingabe stehenden Antrag hätte ich gar nicht erwartet. Ich denke mir, wegen der K 4.600--, die wir Bregenzer zu zahlen haben, weil wir die Garnison haben, sind wir zu nobel, das Land anzubetteln. Ich glaube, da sind wir Bregenzer alle einig. (Dr. Kinz: Das weiß ich nicht!) Jetzt kommen Sie mir gerade recht, Herr Bürgermeister, weil Sie das nicht wissen. Sie sind ja ganz großartig in den Sachen und wollen vom Lande nichts haben. Wir haben letzthin gesagt, man solle einmal um einen 30%t,gen Beitrag für die Gehalte der Lehrschwestern im Thalbach einkommen, das würde ungefähr heute K 1.500-- ausmachen; Sie sind aber noch nie darum eingekommen, Sie wollen vom Lande ja nichts haben. Wenn Sie also schon K 1.500-zum Weggeben haben, dürfen Sie nicht wegen einem so kleinen Betrage an das Land herantreten, damit es sie unterstütze. Da stehen die einsichtigen Bregenzer aus meiner Seite. Herr Bürgermeister, glauben Sie, wenn man dieses Einguartierungsgesetz für das Land machen würde, dann würde man sagen, das trifft ja nur Bregenz allein. Bregenz hat soviel vom Militär, daß es die K 4.500-- schon zahlen kann. Sie entschuldigen, wenn ich noch etwas verrate; ich habe nämlich schon öfters gehört, wenn man über den Kasernenbau sprach, daß der Herr Bürgermeister gesagt habe, die Kasernen verzinsen sich mit nicht ganz 4%. (Dr. Drexel: Also eine schwache bürgerliche Verzinsung!) Das haben Sie gesagt und zwar nicht bloß einmal. Sie verzinsen sich eben fast ganz und darum verstehe ich nicht, wie sie heute diesen Antrag stellen können, der sich mit der Eingabe gar nicht deckt. Ich verstehe auch gar nicht, wie man diese Eingabe machen konnte, und jetzt erst recht nicht, nachdem der Herr Bürgermeister diesen Antrag stellte. Ich habe gesagt, ich bin Bregenzer und man wird sagen, der Ölz hat wieder einmal geredet, weil er Bregenzer ist, hätte er still sein sollen; aber, meine Herren, ich bin auch Landesvertreter, das ist mir ganz gleich, das kümmert mich gar nichts, was man draußen sagt. Ich habe diese Tatsache konstatieren müssen; ich will aber noch etwas konstatieren. Wir Bregenzer zahlen viel und haben wenig bekommen, aber wissen Sie, es ist nicht zu unterschätzen, daß Bregenz indirekt durch alle diese Steuern, die es an das Land zahlen muß, auch einen Vorteil hat. (Dr. Kinz: Das bestreite ich nicht.) Mit Zahlen kann man nicht so renommieren. Das Militär ist ein guter Bevölkerungsstand, für den man betreffs der Armenversorgung nicht aufzukommen und keine weiteren Kosten und Lasten und besonders keine Schulauslagen hat; das muß man auch mit in Betracht ziehen. Wir würden ein Gesetz schaffen, wenn ein großer Abgang zu verzeichnen wäre; aber wie gesagt, wenn nur ein Abgang von K 4000-- bis K 5000-- vorhanden ist, das leisten wir Bregenzer schon noch, das müssen wir ohne weiteres zahlen. Ich muß offen gestehen, ich kann dem Antrage des Herrn Bürgermeisters nicht zustimmen, sondern ich stimme für den anderen Antrag. Landeshauptmann: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kinz. Dr. Kinz: Meine Herren! Ich muß mich in erster Linie dagegen verwahren, daß ich dem Landtage mit der Eingabe etwas vorgemacht hätte. Ich habe in ganz loyaler Weise erklärt, wie wir uns diesen Abgang von K 14.000uns ausrechnen. Wir haben in loyaler Weise 41Zi%ige Verzinsung des aufzunehmenden Anlegens gerechnet (weil wir dasselbe von der Sparkassa zu 4^ % bekommen), obwohl wir eigentlich unter den heutigen Verhältnissen mit 4% % 18. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 9 rechnen mühten. Ziffernmäßig ist die Quote von Vs % für Gebäudeerhaltung mäßig angenommen. Das Begehren der Stadt geht nicht dahin, daß die Stadtgemeinde diese Summe von K 14.000als Beitrag vom Lande verlangt, sondern der Antrag lautet, es solle der Landesausschuß beauftragt werden mit Ausarbeitung eines Gesetzes betreffend die Gewährung einer Auszahlung zu den Einquartierungskosten, deren Höhe auf dem Wege der Vereinbarung festgelegt werden soll. Nun habe ich in Erfahrung gebracht, nachdem ich diese ursprüngliche Eingabe überreicht hatte, daß ein Landesgesetz zur festen Regelung eines solchen Beitrages nicht mehr notwendig sei. Im Nachbarlande Tirol ist in Form eines Landtagsbeschlusses dieser Beitrag festgelegt worden und mein heutiger Antrag geht dahin, daß bis zur Höhe der 4V4%tgen Verzinsung eine Aufzahlung geleistet werden soll. Die im Grundankauf und Baue investierten K 500.000 erfordern bei 4 1/4%iger Verzinsung K 21.250, während für die Unterkunft rund K 19.000 vergütet werden. Das sind also etwas über K 2000.-. Ich glaube nicht, daß ich dem Landssausschusse mit dieser meiner Eingabe etwas vorgemacht habe, sondern das sind Ziffern, die jeder nachrechnen kann und wenn einer findet, daß für die Gebäudeerhaltung V2 % nicht in Anschlag zu bringen sei, so ist das seine Sache. Wenn einer vorsichtig rechnet, muß er die yp % Abschreibung in Kalkulation ziehen, denn die Gebäude werden im Laufe der Jahre weniger wert und nicht mehr. Ich glaube endlich die Bemerkung übergehen zu dürfen, daß wir in großmütiger Weise auf eine Subvention vom Landtage für unsere Klosterschule verzichtet haben. In dieser Richtung ist die Gemeinde nicht zu Schaden gekommen. Wir haben bisher genau das gegeben, was wir nach dem Schulerhaltungsgesetze den Klosterfrauen, die Unterricht erteilen, geben müssen. Wir haben ungefähr % der gesetzlich festgelegten Remuneration von K 800.als Beitrag ausbezahlt. Wir haben also ungefähr das getan, was wir nach dem Gesetze zu tun verpflichtet waren. Die Gemeinde ist dabei nicht zu Schaden gekommen. Landeshauptmann: Herr Abg. Ölz. Ölz: Sie, Herr Bürgermeister, die Sache liegt halt doch so, wie ich sie darstellte. Sie hätten nach meiner Ansicht darlegen sollen, daß Sie in Wirklichkeit nur einen Abgang von K 4600 und nicht von K 14.000 aus Steuerfeldern zu zahlen hätten; denn wenn Sie das Kapital abzahlen, so können Sie uns das doch nicht als Abgang vorrechnen. Nicht wahr, in der Eingabe hätte man sagen müssen, daß iy4% für die Tilgung eingestellt seien. Am Schlüsse hätte man das auch berücksichtigen müssen, so daß ein durch Steuergelder zu deckender, jährlicher Abgang von K 4500.- und nicht K 14.000 herausgekommen wäre. Jetzt, wenn man die Eingabe oberflächlich liest, meint man, die Bregenzer müssen K 14.000 zahlen. Ich habe das zuerst auch geglaubt, da ich den Bericht nicht weiter angeschaut hatte und erst später, als ich die Sachs studiert habe, habe ich gesunden, daß das nicht wahr ist. Die Kapitalsabzahlung gehört nicht daher, das ist kein Abgang, der gedeckt werden muß, Der nie mehr zurückkommt, das ist schließlich ein Vermögenszuwachs. Zum Schlüsse haben wir die Kaserne kostenfrei, und vom Militär nehmen wir doch den gleichen Betrag ein; deshalb haben wir einen Vorteil. Darüber kann nach meiner Ansicht kein Zweifel sein, daß Die Aufstellung in der Form nicht richtig ist; die 1 1/4ige Tilgung hätte nicht hineingehört. Von den K 2500.- für Gebäudeerhaltung habe ich nichts bemerkt, das wird ja so sein. Aber das andere halte ich nicht für in Ordnung. Herr Bürgermeister hat ja auch nichts dagegen gesagt; es sind tatsächlich noch viele andere Einnahmen zu verzeichnen, rund K 900. -, und von diesen ist auch, nichts gesagt. Ganz glatt liegt die Sache nicht. Ich hätte es nicht so gemacht und ich glaube, die Stadt Bregenz wäre, wenn sie es genau angeschaut hätte, wegen der K 4.000-- auch nicht an das Land herangetreten, sie hätte sich bestimmt gesagt, da bekomme ich auf keinen Fall etwas. Aber bei einem Betrage von K 14.000-- hat es den Anschein gehabt, als ob Bregenz für die Deckung der großen Kosten für die Garnison allein auskommen müßte und dann hätte ich selber gedacht, es sei für Bregenz wirklich etwas viel. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kinz. 10 18. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Dr. Kinz: Ich möchte nur noch auf einen Umstand aufmerksam machen, warum ein 1 ¼%iger Tilgungsbetrag des Anlehens angezeigt erscheint. Wir bekommen nur für 25 Jahre vom Militärärar Belaggarantie, haben also nur während dieser 25 Jahre Garantie, eine Vergütung vom Militärärar nach dem Zinstarife zu erwarten. Wenn wir halbwegs vorsichtig rechnen, so muß die Tilgung in die Rechnung einbezogen werden. Es ist leicht möglich, daß der Vermögenswert der Kasernen reduziert wird. Wenn einmal das Militär fortkommen sollte, stehen die Kasernen leer und, wenn sie für andere Zwecke umgebaut würden, haben sie zweifellos nicht mehr den Wert und werfen nicht diese Verzinsung ab wie jetzt. Es ist das bei anderen Garnisonen schon eingetreten, wenn sich die Verhältnisse nach der einen oder anderen Richtung geändert haben, daß, nach Ablauf der Belaggarantie die Garnison aufgelöst wurde. Landeshauptmann: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Rüfch. Rüsch: Ich sehe mich in dieser Angelegenheit veranlaßt, eine kurze Bemerkung zu machen, um meine künftige Abstimmung zu rechtfertigen. Ich habe in den Verhandlungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses gegen das Gesuch der Stadt Bregenz gestimmt mit der Motivierung, daß ich mir gesagt habe, eine Sache, wie die Garnison einer Stadt darstellt, wird auf gegenseitiges Angebot und Nachfrage wahrscheinlich vor dem Zustandekommen geregelt. Wenn nun ein derartiges Übereinkommen stattfindet, so wird das wahrscheinlich auf Grund einer Kalkulation geschehen, wo das Aerar sagt, mir konveniert das und die Gemeinde sagt, mir auch. Wenn nun ein derartiger Zustand vorkommen sollte, daß sich mehrere um so etwas bewerben, daß also eine Konkurrenz vorhanden wäre, so könnte es ganz leicht der Fall sein, daß eine Stadt so kalkuliert: Ich offeriere sehr billig und zwar in der Anhoffnung, daß ich das Geschäft zum Abschlüsse bringen werde, und wenn ich das gemacht habe, werde ich nach und nach schon irgendeine Kompensation finden. Vielleicht könnte eine solche Konkurrenz auch hier vorkommen und deshalb habe ich im volkswirtschaftlichen Ausschuß gegen das Ansuchen gestimmt und aus dem Grunde würde ich, wenn die Sache so liegen würde, für eine Vergütung nicht stimmen. Aber nun verhält sich die Sache nach der Darlegung meines Kollegen Dr. Kinz wesentlich anders. Erstens hat er die Ansprüche der Stadt vollständig neu gestellt und zweitens hat er in zwei Punkten darauf hingewiesen, daß es nicht so ist, wie ich es mir vorgestellt habe. Es lag anfänglich in dieser Kalkulation ein gewisses Risiko, das vorher nicht in Betracht gezogen wurde und schließlich hat die Stadt Bregenz durch den Brand der Seekaserne wesentlichen Schaden genommen und infolgedessen gebührt ihr auch eine diesbezügliche Vergütung. Ich bin infolgedessen auch der Ansicht, es solle dem Gesuche, wie es der Herr Bürgermeister jetzt vorgebracht hat, Folge gegeben werden und ich werde deshalb für den Antrag des Herrn Dr. Kinz stimmen. Landeshauptmann: Das Wort hat weiter der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Ich wollte nur kurz bemerken, wie wir uns im volkswirtschaftlichen Ausschüsse die Lösung dieser Angelegenheit vorgestellt haben und ich dachte mir, es werde der sehr geehrte Vertreter der Handelskammer begründen, warum er im volkswirtschaftlichen Ausschusse mit uns gestimmt hat; da kommt zum Schlüsse die plötzliche Wendung, (Rüsch: zum Bessern, Dr. Drexel: ich weiß nicht), die ich allerdings verstehen kann, weil er seinen Kollega nicht gerne allein läßt. Im volkswirtschaftlichen Ausschusse ist der Bericht nicht jedem einzelnen vorgelegen. Es wurde diese umfangreiche Eingabe vom Referenten verlesen und wir merkten uns rund K 14.000. -. AIs man auf die Frage einging, was man machen solle, waren alle einig, auch der Vertreter der Handelskammer, Herr Abgeordneter Rüsch, daß diese K 14.000 nicht viel seien im Verhältnis zum Nutzen, den die Garnison der Stadt bringt. Ich gehöre nicht zu denen, die die Städte eines Landes gegen einander ausspielen wollen. Das Argument, es hätte auch eine andere Stadt diese Lasten übernommen, das lasse ich nicht gelten. Wir haben schon wiederholt darunter gelitten, daß eine Stadt ein Angebot macht, dem Staate entgegenkommt und 18. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 11 sagt, ich gebe mehr, zum Schaden einer anderen, die das Vorrecht hat. Ich würde mich von einem solchen Motive nicht leiten lassen, daß Dornbirn die Garnison übernehme unter den gleichen Bedingungen, ohne das Land in Anspruch zu nehmen. Aber das eins ist klar: von allen Einrichtungen, die wir haben, bringt keine dem Standorte so viele finanzielle Vorteile, wie eine größere Garnison. (Dr. Kinz: Gewiß!). Es wird nur verbraucht, es kommt Geld herein, ohne daß die Stadt andere Ausgaben hat. Andere Orte müssen sich dagegen vergrößern, müssen für Straßen- und Wasserbauten sorgen. Jede Vergrößerung einer Stadt oder einer Gemeinde bringt neue Anforderungen; hier hat sie klare, feste Ziffern und alles andere ist gegeben. Nun bin ich der festen Überzeugung, wenn der volkswirtschaftliche Ausschuß diese Rechnung klar vor Augen gehabt hätte, der Herr Vertreter der Handelskammer hätte nicht einen Moment gezweifelt, daß diese Kosten von der Stadt Bregenz allein getragen werden müssen. Die Argumente, die im Berichte vorgebracht werden, haben den Herrn Vertreter der Handelskammer bewogen, schon bei der Höhe von K 14.000." diesen Standpunkt einzunehmen. Nun, Herr Bürgermeister, bin ich schon der Meinung, wenn vertragsmäßig die Bedingungen mit der Militärverwaltung auf 25 Jähre lauten, daß das nur eine Vorsichtsklausel ist, die der Staat in allen ähnlichen Fällen anwendet. Wenn wir es erleben, daß in 25 Jahren Die Friedensbestrebungen so weit gediehen sind, daß wir das Militär abschaffen können, so bin ich überzeugt, daß man für Die Kasernen im neuen Zeitalter eine gute und praktische Verwendung finden wird. Die Gebäude werden, wenn sie nach 25 Jahren dem Militär nicht mehr dienen, der Stadt noch größere Vorteile bieten. Diese 1 ¼ %ige Amortisation kommt in diesen 25 Jahren so ziemlich nahe der Bausumme, sie würde in etwas mehr als 30 Jahren abgezahlt sein. Wenn Sie noch sagen, die Gebäude werden älter, so kommt doch wieder die Amortisation des Exerzierplatzes dazu, der stets im Werte noch steigen wird. An diesem Objekte können Sie sich noch freuen, wenn einmal der Exerzierplatz in der heutigen Summe amortisiert ist und an die Gemeinde wieder zurückfällt. AIs einen Mangel muß ich es empfinden, wenn heute noch Herr Oberdirektor Öltz Posten bringt, die tatsächlich Einnahmen sind. aber als solche hier nicht verzeichnet wurden. Wenn es heißt, diesen Ausgaben stehen gegenüber unter Einnahmen: die Vergütung für den Exerzierplatz und den Schießstand und die Unterkunftsvergütung für Neubauten und sonst gar nichts, so muß man annehmen, daß damit die Einnahmeposten erledigt sind. Ich möchte dafür nicht den Herrn Bürgermeister der Stadt Bregenz verantwortlich machen, sondern denjenigen Herrn, welcher diese Rechnung zusammengestellt und sie dem Herrn Bürgermeister zur Unterschrift vorgelegt hat. Ich glaube, daß wir im volkswirtschaftlichen Ausschusse der Stadt nicht unrecht getan haben, als wir die K 14.000.- ablehnten. Und jetzt, da wir sehen, daß es eigentlich nur mehr K 4000.sind, bin ich schon der Meinung, daß Bregenz schon noch so hoch in unserem Kredite steht, diese Post allein tragen zu können und zu sollen. Herr Bürgermeister, noch eine kleine Bemerkung zu etwas ganz Nebensächlichem. Sie sagen, daß man den Schwestern im Talbach jetzt das zahle, was die Stadt zahlen würde bei vollem Betrage. Die Schwestern bekämen, wenn sie das Land in Anspruch nehmen würden, diese Summe noch dazu. Und da meine ich, daß diese Schwestern, die keinen Nebenerwerb haben, ihre ganze Tätigkeit der Schule widmen, tatsächlich auch soviel Berücksichtigung verdienen, daß Sie Ihrem Sekretär den Auftrag geben können: Schreiben Sie ein Gesuch an den Landesschulrat und melden Sie, daß wir die Beiträge für dir Schule in Thalbach aus so und soviel erhöht haben und erwarten, daß das Land sein Drittel wie zu allen anderen Schulen, so auch dieser Schule beisteuern wird. Ich glaube, daß dieser Akt der Stadt Bregenz gut anstehen wird. (Dr. Kinz: Darüber wird in 1/2 Stunde verhandelt werden. Ölz: Und abgelehnt werden; Loser: Da wird der Gattermayer dagegen sein). Landeshauptmann: Das Wort hat Herr Abgeordneter Ölz. Ölz: Ich möchte nur noch eines konstatieren. Herr Bürgermeister hat zurückgewiesen, daß man etwas vorgemacht habe. Nun hat er anfangs 12 18. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. ausgeführt, wir hätten eine genaue Aufstellung und Angabe der Einnahmen und Ausgaben verlangt, welche die Stadt zahlen müsse. Da ist ja gar kein Zweifel vorhanden, daß das keine genauen Angaben sind; mit diesen können wir uns nicht zufrieden geben. Dann hat er zum Schlüsse noch bemerkt, die Amortisation gehöre eigentlich hinein. Nun bitte ich aber, Herr Bürgermeister, im Antrage selbst haben Sie das nicht drinnen, infolgedessen gehört es gewiß nicht hinein. Ich habe wirklich nicht unrecht, wenn ich diese Behauptung gemacht habe. Sie wollen nach dem Gesuche nicht nur die 4 1/4%ige Verzinsung, sondern auch die Amortisation. Ich habe mit Herrn Dr. Drexel recht, wenn wir dieses Gebaren tadeln, ebenso spricht der Umstand dafür, da man im volkswirtschaftlichen Ausschusse gesagt hat, die Stadt Bregenz müsse diese 14.000 Kronen selbst zahlen. (Sehr richtig!) Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Dr. Konzett: Ich ersuche, dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses Folge zu geben. Meine Anschauung, daß eine rechtliche Verpflichtung zu einer Aufzahlung zu den tarifmäßigen Einquartierungskosten nicht besteht, halte ich vollkommen aufrecht. Mir ist von den Gesetzen, die der Herr Kollega von Bregenz erwähnt hat, nur das Gesetz für Österreich unter der Enns zur Hand und da möchte ich konstatieren, daß es im § 6 heißt: "Für jene Militärunterkunftserfordernisse, deren Vergütung nach dem Militärzinstarife von der Militärverwaltung erfolgt, und für alle übrigen im § 2 nicht angeführten Militärbequartierungsobjekte
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19120213_lts017 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 17. Sitzung am 13. Februar 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Wendelin Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 16 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär liest.) Wird zur Fassung des Protokolles eine Bemerkung gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wir gehen zur Tagesordnung über; auf derselben steht zunächst Beilage 60, und zwar ein Bericht des Petitionsausschussesin Sachen der Zuerkennung einer Gnadenpension an einen Forstwart und in Sachen der Eingabe der Gesellschaft der Musikfreunde in Dorn6irrt. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht. Ich erteile ihm das Wort und zwar zunächst zum Berichte betreffend Zuwendung einer Gnadenprovision an den Forstwart Josef Ganahl in Bartholomäberg. Kennerknecht: Hohes Haus! (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 60, II.) Landeshauptmann; Ich eröffne über diesen Antrag und Bericht die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nun ersuche ich den Herrn Berichterstatter, über die zweite Angelegenheit den Bericht vorzutragen. Kennerknecht: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 60, I.) 2 17. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Herr Abgeordneter Rüsch wünscht das Wort. Ich erteile ihm dasselbe. Rüsch: Hohes Haus! Ich hatte leider, wie aus dem Berichte des Petitionsausschusses hervorgeht, in dieser Angelegenheit nicht das Glück, daß die von mir, beziehungsweise von der Gesellschaft der Musikfreunde gestellte Bitte entsprechende Berücksichtigung gefunden hätte. Die Momente, welche der Petitionsausschuß zur Ablehnung des Gesuches anzugeben beliebt, erscheinen mir aber nicht als vollkommen stichhältig. Er sagt vor allem, daß der Besuch der Schule von außen kein solcher sei, welcher eine Subvention aus Landesmitteln rechtfertigen würde. Meine Herren! Wir haben von feite der Gesellschaft der Musikfreunde in Dornbirn alles mögliche getan, um den Besuch der Schuld auch von auswärts zu ermöglichen. Wir haben in erster Linie Lehrkräfte angestellt, die es ermöglichen, daß auch Unterricht erteilt werde, der sonst in anderen Anstalten nicht genossen werden kann. Wir haben es für nötig gefunden, dies sofort durchzuführen und dann erst an das Land heranzutreten, um einen Besuch der Schule auch von auswärts zu erzielen. Der umgekehrte Weg wäre ja nicht richtig; dann hätte man sagen können, man stelle zuerst die Gelegenheit zum Lernen her und dann werden wir diese Gelegenheiten benützen. Diese Gelegenheit zur Benützung ist nun aber vorhanden. Wir haben diesbezüglich Zirkulars und Einladungen an die Gemeindevorstehungen und Pfarrämter hinausgegeben, daß es möglich sei, an unserer Musikschule in Dornbirn einen wesentlich erweiterten, musikalischen Unterricht zu genießen, und auch daß es möglich sei, Leute heranzubilden, welche in musikalischer Beziehung in den Gemeinden entsprechend wirken könnten. Auch können wir darauf verweisen, daß von unseren Schülern bereits 3 an das Konservatorium in Wien übergetreten sind. Es ist die Schule also von einem Standpunkte aus und in einer Weise geführt, daß sie nicht etwa Dornbirn allein Nutzen bringt, sondern jedermann außer Dornbirn die Gelegenheit bietet, sich in musikalischer Beziehung auszubilden. Ein weiterer Grund, der für die Ablehnung des Gesuches geltend gemacht wurde, ist der, daß gesagt wurde, wenn man von Seite des Landes einer beziehungsweise dieser Schule eine Unterstützung gebe, voraussichtlich noch andere kommen werden und ähnliche Anforderungen an das Land stellen. Nun, meine Herren, sollte das der Fall sein, so sehe ich nicht ein, warum nicht auch andere derartige Schulen, wie die Schule von Dornbirn, mit solch' begründeten Gesuchen eine Unterstützung bekommen sollten. Es wird wohl allerseits zugegeben, werden, daß gerade in unserer, an politischen und wirtschaftlichen Gegensätzen so außerordentlich reichen Zeit auch Bestrebungen unterstützt werden sollten und müßten, welche nicht nur rein wirtschaftlichen Prinzipien dienen, sondern den Zweck verfolgen, das Volk möchte ich sagen - in ethischer Beziehung zu erziehen und ;u veredeln und deshalb würde ich es für nötig und wünschenswert erachten, daß der hohe Landtag nicht nur derartige Anstalten unterstütze, welche in real-wirtschaftlicher Beziehung, .sondern auch ideell-kulturell erzieherisch auf das Wohl des Volkes einwirken. Ich glaube selbstverständlich nicht und habe es auch nicht erwartet, daß eventuell das Land Vorarlberg unserer Schule eine größere Unterstützung zuwenden würde oder müßte, welche der dermaligen Finanzlage des Landes nicht entsprechen würde; aber ich hätte es unter allen Umständen erwartet, daß der Landtag in Erkenntnis der von mir geschilderten Sachlage es wenigstens für recht und notwendig befunden hätte, diese Schule mit einem wenn auch nicht großen, so doch entsprechenden Beitrage zu unterstützen, um dadurch dieser Sache eine moralische Unterstützung angedeihen zu lassen. Es ist auch im Petitionsausschusse seinerzeit die Bemerkung gemacht worden, es fehle eigentlich auf dem Lande draußen für eine solche Unterstützung vollkommen das Verständnis. Das, meine Herren, glaube ich, daß dieses Verständnis dort fehlt, aber man sollte denn doch annehmen, daß die Intelligenz, d. h. die Vertreter des Landes, die Herren Abgeordneten Verständnis genug dafür besitzen würden, um eine derartige Sache zu unterstützen. Ich glaube auch darauf hinweisen zu dürfen und zu müssen, daß die Stadt Dornbirn, beziehungsweise deren Bürger für diese Schule schon längst sehr große Opfer gebracht 17. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3 haben. Das Unterrichtsministerium hat auch die segensreiche Tätigkeit dieser Schule bereits dadurch anerkannt, daß es eine wesentliche Subvention geleistet, und für das kommende Jahr bereits die Zusage gemacht hat, eine größere Unterstützung zu bewilligen. Die Stadt Dornbirn selbst hat dieses Bestreben von jeher unterstützt, ebenso auch dste Stadtsparkasse von Dornbirn und es sind bisher von diesen drei Faktoren sagen wir rund 3000 Ar. zu den Erfordernissen der Schule beigestellt worden. Das Budget der Schule stellt sich aber auf rund K 23.000.-, daher ist ein Abgang zu verzeichnen von K 20.000.-. Das Schulgeld macht ungefähr E 6000.- aus; infolgedessen bleiben den Bürgern von Dornbirn, welche sich für diese Schule interessieren und die sie zu erhalten haben, allein jährlich K 14.000.zu bezahlen übrig. Das, meine Herren, ist ein schöner bürgerlicher Opfersinn, und wenn man den solange getragen hat, wie die Stadt Dornbirn es bisher getan hat, glaube ich, würde er solche Anerkennung verdienen, daß auch das Land in gleicher Weise sich der Schule gegenüber anerkennend verhalten würde, wie der Staat sich der Schule und der Gesellschaft gegenüber verhalten hat. Auf Grund meiner Ausführungen hoffe ich also, durch einen Appell an das Plenum wenigstens noch auf eine Besserung rechnen zu können (Drexel: So ein Optimist!) und stelle deshalb folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Nachdem die autonome Vertretung und Verwaltung des Landes Vorarlberg in richtiger Erkenntnis der wirtschaftlichen Bedürfnisse des Volkes stets bestrebt ist, dieselben nach Tunlichkeit zu fördern und zu unterstützen, verschließt sie sich aber nicht der Anschauung, daß es sowohl ihren, als auch den Interessen des vorarlbergischen Volkes entspricht, wenn nicht nur realwirtschaftliche, sondern auch idealkulturelle Bestrebungen unterstützt werden und dies umsomehr, als gerade derartige Bestrebungen in unserer von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegensätzen beherrschten Zeit geeignet erscheinen, einen wohltätigen Einfluß nicht nur auf die Erziehung des Volkes in idealer Beziehung auszuüben, sondern wodurch auch politische und soziale Gegensätze auf neutralem Gebiete eine gewisse Milderung erfahren könnten. Der Landesausschuß wird daher ermächtigt, dem Ansuchen der Gesellschaft der Musikfreunde in Dornbirn um einen dem Zwecke und den Landesfinanzen entsprechenden, jährlichen Beitrag zur Erhaltung und weiteren Ausgestaltung ihrer Musikschule für die Dauer der Landtagsperiode aus Landesmitteln zu willfahren und die Höhe dieser Summe zu bestimmen." Landeshauptmann: Ich nehme an, daß dieser Antrag in seinem ersten Teile gewissermaßen die Begründung enthält und daß dann der zweite Teil der eigentliche Antrag ist. Rüsch: Ja! Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort in dieser Angelegenheit? - Herr Dekan Mayer hat das Wort. Mayer: Der sehr geehrte Herr Vorredner hat hervorgehoben, daß die Gemeinde Dornbirn, beziehungsweise die Gesellschaft der Musikfreunde oder deren Leitung sich große Mühe gegeben haben, diese Schule in Vorarlberg bekanntzumachen. Nach dem Berichte des Petitionsausschusses stellt sich derselbe aber auf den Standpunkt, daß diese Schule bisher wenigstens einen mehr lokalen Charakter gehabt hat. Der Herr Vorredner hat auch ausgeführt, daß Zirkulare und Einladungen an die Gemeindevorstehungsn und Pfarrämter hinausgegangen seien. Besonders große Erfolge scheinen diese Einladungen aber nicht gehabt zu haben, da, wie der Bericht ausführt, höchstens 11 Schüler oder Schülerinnen, die nicht in Dornbirn wohnen, dort Musikunterricht, genießen. Es ist somit der Standpunkt und die Anschauung des Petitionsausschusses, daß die Schule bisher mehr lokalen Charakter hatte, 4 17. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. gewiß gerechtfertigt. Der Herr Vorredner hat auch davon gesprochen, daß diese Schuld mehr ideal wirke und dann muß man sich ja auch wieder auf einen idealen Standpunkt stellen, wenn man ein solches Unternehmen zur Unterstützung empfehlen sollte. Nun denke ich in diesem Falle so: ich betrachte das etwas anders und das ist real. Ich muß mir jagen, daß die Kosten beim Besuche dieser Schule für manchen jungen Mann. der zum Organisten ausgebildet werden sollte, vielleicht etwas hoch sein dürften und man es gerade aus diesem Grunde überlegt, jemand dorthin zu schicken, um ihn dort in der Musik ausbilden zu lassen, wenn er z. B. von der Gemeinde unterstützt werden muß, wie dies bei vielen Organistenausbildungen der Fall ist. Ich habe darum heute das Gefühl, daß diese Schule auch in Zukunft mehr oder weniger lokalen Charakter behalten wird. Wenn darauf hingewiesen worden ist, daß auch der Staat die Schule unterstütze und es umso gerechtfertigter wäre, daß das Land einen Beitrag leiste, so weise ich darauf hin, daß Unternehmungen vom Staate unterstützt werden, zu welchen das Land keinen Beitrag leistet. Ich weise hin auf die Subventionen, welche man heutzutage dem Sportwesen zuwendet. Dem Sporte, richtig betrieben, kann man ein gewisses Ideal nicht absprechen. Auch der Wintersport stärkt Körper, Nerven und Geist, er hat aber auch realen Charakter. Man will den Fremdenzuzug heben. Sie werden mir nun zugeben, daß es keinem solchen Unternehmen einfallen wird, um eine Subvention einzukommen, und man würde sie ihm auch nicht geben können. Das zur Bemerkung, welche die Anschauung ausdrückt, daß dann, wenn der Staat Unterstützung gebe, es auch gleich das Land tun müsse. Ich bitte also das hohe Haus, dem Antrage des Petitionsausschusses zuzustimmen und den Antrag des geehrten Herrn Vorredners ablehnen zu wollen. Landeshauptmann: Das Wort hat Herr Abgeordneter Ölz. Ölz: Der Herr Abgeordnete Rüsch hat in seinen Ausführungen gesagt, es werden wahrscheinlich durch solche Beschlüsse und durch solches Musikmachen die politischen Gegensätze gemildert. Wenn ich diese Versicherung hätte, würde ich für diesen Antrag stimmen. Aber ich fürchte, es kommen zum Schlüsse schrille Töne heraus. Ich fürchte, die Musik wird halt auch politisch sein und deshalb kann ich mich nicht ereifern und stimme für die Ablehnung des Antrages. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? - Wenn sich niemand mehr zum Worte meldet, ijt die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Kennerknecht: Ich möchte nur noch kurz etwas anführen. Der Herr Abgeordnete Rüsch hat auf die Subvention der Stadt Dornbirn und der Sparkasse dortselbst hingewiesen und damit wohl eigentlich den Schluß ziehen wollen, daß auch das Land die Verpflichtung habe, dieser Schule eine Subvention zuzuwenden. Nun ist aber das Sachverhältnis zwischen Dornbirn und dem Lande doch ein etwas anderes und die Subventionierung von Seite Dornbirn erscheint doch mehr gerechtfertigt, weil der Sitz der Schule in Dornbirn ist und die Angehörigen und die Bewohner von Dornbirn mehr Interesse und mehr Vorteile von dieser Schule haben, als die Angehörigen der übrigen Gemeinden des Landes. Es hat der Herr Abgeordnete Rüsch auch zugegeben, daß der Besuch von auswärts etwas schwach, sa sogar ein sehr schwacher sei. (Rüsch: Das habe ich zwar nicht gesagt). Sehr schwach haben Sie nicht gesagt, aber zugegeben haben Sie es und es ist auch tatsächlich so. Sie haben selber gesagt, es seien Zirkulare hinausgegangen, die Schule mache alle möglichen Anstrengungen, um den Besuch von auswärts reger zu gestalten, daß aber trotz dieser Anstrengungen bis heute der Besuch noch kein besserer geworden sei. In der Bevölkerung ist, wie der Bericht sagt, allgemein jenes Verständnis für die Schuld noch nicht vorhanden, welches eine Subvention von Seite des Landes gerechtfertigt erscheinen ließe. Ich muß selbstverständlich den Antrag des Petitionsausschusses aufrecht erhalten und ich ersuche das hohe Haus, demselben seine Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Wir schreiten jetzt zur Abstimmung und zwar zunächst über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Rüsch, der zuerst zur Abstimmung gelangt. Ich bemerke 17. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Session 1911/12 5 nur, daß ich heute von dem mir geschäftsordnungsmäßig zustehenden Recht der Ausübung des Stimmrechtes Gebrauch mache. Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Es ist die Minorität. Ich ersuche nun alle jene Herren, welche dem Ausschußantrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Es ist die Majorität. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum zweiten Punkte der Tagesordnung, zu dem mündlichen Berichte des Finanzausschusses über die Eingabe des Veteranen - Landesbundes um Schaffung eines Fonds zur Unterstützung dürftiger Krieger. Berichterstatter ist der Obmann des Finanzausschusses, der Herr Abgeordnete Ölz. Ich erteile ihm das Wort. Ölz: Hohes Haus! Das Präsidium des Militär-Veteranen-Landesvereins hat eine Eingabe an den hohen Landtag gerichtet, der hohe Landtag wolle eine Subvention bewilligen zu einem Hilfsfonds zur Unterstützung von Kriegern. In den Statuten dieses Vereines ist in § 2 die Gründung eines solchen Fonds vorgesehen. Es hat dann anläßlich der Jahrhundertfeier das Landesfestkomitee einen Beitrag zu diesem Fonds zu widmen in Aussicht gestellt. Nun ist das Landesfestkomitee nicht zur Ausführung dieses Beschlusses gekommen. Bekanntlich ist die volle Abrechnung über die Kosten des Festes noch nicht erfolgt. Es scheint aber so zu stehen, daß nur ein kleines Defizit herauskommt. Für dieses Defizit hat an und für sich das Land zu haften, der Landtag hätte also diesen Betrag auszubringen. Die Vorstandschaft des Militär-VeteranenLandesvereines bittet nun, damit sie in dieser Sache vorwärts komme, der Landtag möge eine Subvention bewilligen. Ich habe mir gesagt, die Bewilligung könnte ja erfolgen, aber was wird aus dem Gelde, wenn dieser Verein sich auflöst. Da habe ich gesunden, daß in § 20 festgesetzt ist, daß dann, wenn dieser Bund sich auflöst, die Verwaltung des Vermögens an den Landesausschuß übergeht, insolange nicht wieder ein solcher gegründet wird. Wir geben also Geld zu einem Zwecke, wo wir schließlich, wenn alles auseinandergeht, wieder die Verwaltung bekommen. Aus diesem Grunde stellt der Finanzausschuß folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Militär -Veteranen - Landesbunde von Vorarlberg wird zur Schaffung eines Fonds zwecks Unterstützung der Bundesmitglieder, beziehungsweise dürftiger Krieger ein Betrag von 2000 K gewidmet und es soll dieser Betrag in den Jahren 1912 und 1913 bezahlt werden." Landeshauptmann: Bevor ich die Debatte eröffne, sei es mir gestattet, eine Aufklärung für die Öffentlichkeit zu geben. Es ist aus der Rede des Herrn Berichterstatters hervorgegangen, daß das Landesfestkomitee noch nicht in der Lage war, eine Schlußabrechnung über die Festlichkeiten und die erlaufenen Kosten zu geben; das erscheint als sehr eigentümlich und wirst ein sonderbares Licht auf die Vorstandschaft dieses Landesfestkomitees, welcher ich ja auch angehöre. Deshalb sei mir gestattet, die Ursachen zu erläutern. Der Grund liegt darin, daß eine Reihe von Leuten, die seinerzeit Garantiescheine gezeichnet haben, jetzt dieselben nicht zahlen wollen. Dementgegen stehen natürlich einige Forderungen, die aus diesem Gelde bezahlt werden sollen und deshalb kann kein Gesamtabschluß gemacht werden. Diese renitenten Garantiescheinezeichner sind mittlerweile im Klagewege begrüßt worden und wird hoffentlich diese Angelegenheit bald zu einem Abschlüsse kommen. Wer wünscht weiter das Wort in der Angelegenheit? - Wenn niemand sich meldst, schreite ich zur Abstimmung. Der Antrag lautet: (Liest obigen Antrag). Ich ersuche alle jene Herren, die dem soeben verlesenen Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen und der Gegenstand somit erledigt. Wir kommen zum dritten Punkt der Tagesordnung, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend das Gesuch der Gemeinde Ebnit um eine Subvention zur Wiederinstandsetzung der Ebniterstraße. 6 17. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10, Periode 1911/12. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Amann. Ich erteile ihm das Wort. Amann: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 58.) Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur einstimmigen Annahme. Landeshauptmann: Wer wünscht das Wort in dieser Angelegenheit? Wenn sich niemand meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen erheben zu wollen. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht in Beilage 57 über die (Eingabe der Stadt Feldkirch betreffend die Ills ch luchter Weiterung. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Rüsch. Ich erteile ihm das Wort. Rüsch: Hohes Haus! Ich nehme selbstverständlich Umgang von der Verlesung des Berichtes, da er sich schon längere Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten befindet. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß im zweiten Absatz sich ein Druckfehler befindet, indem es heißen sollte: (Absatz 2. Zeile 2) ... "verwendet, daß die Regulierung der Illschlucht mit einem entsprechenden Staatsbeitrage bedacht werde und infolgedessen kann dann das folgende "werde" ausfallen. Auf Seite 340 sollte es wohl heißen: "Wehrbeteiligungen statt Wehrbeseitungen." Meine Herren! Diese Berichterstattung, die mir vom volkswirtschaftlichen Ausschusse übertragen worden ist, hat einigermaßen Schwierigkeiten geboten und zwar aus dem Grunde, als es noch nicht soweit ist, daß man sagen kann: es liege ein sowohl in bautechnischer als auch finanzieller Hinsicht vollkommen spruchreifes Projekt vor. Wenn nun der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses dahingeht, diese vorläufigen Arbeiten vorzunehmen, so glaube ich, das hohe Haus versichern zu sollen, daß es nicht die Absicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist, mit diesen vorläufigen Regulierungsarbeiten einen Abschluß in dieser Sache zu bilden. Der Landesausschuß hat bereits auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 5. Oktober 1910 sich dahin geäußert, daß er bereit sei, wenn die Regierung einen entsprechenden Staatsbeitrag leiste, einen Landesbeitrag in Aussicht zu nehmen. Run kann man aber weder vom Lande noch von der Regierung eine definitive, ziffernmäßige und gesetzmäßige Beteiligung an den Kosten erwarten, wenn man noch nicht im klaren ist, ob die technische und finanzielle Seite des Projektes eine vollständig sichere ist. Es wird unbedingt notwendig sein, diesbezüglich Erhebungen zu machen. Um aber dem momentanen Bedürfnis nach Schutz nachzukommen und der Stadt Feldkirch einen entsprechenden baldigen Schutz bieten zu können, hat sich der volkswirtschaftliche Ausschuß veranlaßt gesehen, dem hohen Landtage folgenden Antrag zu stellen: Das hohe Haus wolle beschließen: "Nachdem ein in technischer und finanzieller Beziehung spruchreifes Projekt über die Illschluchtregulierung nicht vorliegt, wird der Landesausschuß beauftragt, durch das Landesbauamt unverzüglich! Erhebungen pflegen zu lassen, welche Kosten die Verbreiterung der Illschlucht nach dem Teloracschen Projekte mit Absprengung der Felsmassen an den engsten Stellen bis auf das Niederwasser der III verursacht und ob die Kosten einer solchen Teilregulierung bedeutend höher kämen als im Rahmen einer Gesamtregulierung." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wegeler. Wegeler: Ich habe gegen den Bericht etwas auszusetzen. Der Berichterstatter hat geglaubt, er müsse da eine Bemerkung hineinbringen, die ich lieber nicht drinnen gesehen hätte, die auch nicht notwendig war, oder wenn er schon glaubte, es müsse hineinkommen, hätte man sollen auch 17. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. 7 die Entscheidung der wasserrechtlichen Begehung dort in dem Absätze, der aus diesen Punkt patzt, auch hineintun. In der wasserrechtlichen Entscheidung betreffs der Illschluchterweiterung heißt es: Die Einwendung der Gemeinde Altenstadt endlich wird abgewiesen, weil nach dem technischen Gutachten lein zwingender Grund vorliegt, die Illschluchterweiterung bis zum vollständigen Ausbau der Uferschutzwerke der III bis zur Rheinmündung zu verschieben. In der Illschlucht wird durch die Verbreiterung keine größere Wassergeschwindigkeit erzeugt, sondern es ist eher das Gegenteil zu gewärtigen. Allein selbst, wenn eine Vermehrung der Geschwindigkeit eintreten sollte, so würde die größere Stoßkraft des Wassers in dem am Ausgange der Schlucht sich plötzlich erweiternden Bette nach kurzem Laufe aufgezehrt werden und sich dieselben Verhältnisse in der Geschiebeführung wie gegenwärtig ausbilden. Von einer vermehrten Geschiebeführung talab kann sonach nicht die Rede sein und erscheint das Begehren der Gemeinde Altenstadt, ganz abgesehen von dem ungleich größeren Werte des zu schützenden Eigentums in Feldkirch und des dort überwiegenden öffentlichen Interesses unbegründet. Ich glaube, diese Bemerkung zum Berichte machen zu müssen, damit keine weiteren Verwirrungen entstehen. Gegen diese Entscheidung ist von der Gemeinde Altenstadt kein weiterer Einspruch erhoben worden, das wird wohl gelten. Was den Antrag selbst anbelangt, so könnte ich als Vertreter der Stadt Feldkirch wohl damit einverstanden sein, wenn dabei festgelegt ist, daß das Gesamtprojekt nicht in Frage gestellt ist. Nach den mündlichen Versicherungen des Herrn Vorredners ist der volkswirtschaftliche Ausschutz dieser Ansicht; es ist nur, um der Stadt Feldkirch entgegenzukommen und deshalb ist diese Art des Antrages gewählt worden, weil vielleicht in dieser Art und Form wenigstens die nächste Gefährdung beseitigt oder mehr Sicherheit der Stadtgemeinde Feldkirch geboten werden konnte, da ja wahrscheinlich das Gesamtprojekt noch längere Zeit nicht perfekt wird. Weiter habe ich nichts mehr zu bemerken. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Schreiber hat das Wort. Schreiber: Hohes Haus! Der Herr Landesausschutz Wegeler hat ganz vergessen zu berichten, daß die Gemeinde Altenstadt im Prinzipe nicht gegen die Erweiterung der Kapfschlucht ist; sie hat nur bei der Begehung am 11. Februar vorigen Jahres im Protokolle festgelegt, daß durch die Kapfschluchterweiterung ein rascherer Zufluß des Wassers durch die Illschlucht nach den Ortschaften Altenstadt und Meiningen erfolge und infolgedessen auch eine schnellere Fortbewegung des Geschiebes. Die Gemeinden Altenstadt und Meiningen verlangten jedoch im betreffenden Protokolle, daß ihre Gebiete, wenn etwa ein rascherer Zufluß des Geschiebes erfolge, vor der Überschwemmung sicher gestellt werden, und da glaube ich mit Recht, daß sie das zu Protokoll geben haben können, trotzdem die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch bei der Protokollierung sofort das Anhängsel angeheftet hat, das der sehr geehrte Herr Vorredner soeben bekannt gegeben hat. Wenn wir heute in Betracht ziehen, welche große Schuttmassen im hinteren Gebiete der Wegführung harren, und daß alle diese Schuttmassen den Illflutz im Gebiete von Altenstadt passieren müssen, und wenn man in Betracht zieht, daß die Einmündung der Ill in den Rhein nicht besonders günstig ist, so ist es gewiß gerechtfertigt, daß Altenstadt und Meiningen Bedenken erhoben haben gegen die Erweiterung der Kapfschlucht. Ich will bezüglich der Bemerkung der Bezirkshauptmannschaft nicht viel Worte verlieren, aber das eine konstatiere ich denn doch, daß der Schaden in der Gemeinde Altenstadt ein enormer, wobei in Betracht zu ziehen ist, daß die Ortschaft Gisingen unter Wasser stand, daß viele Bauten infolge der Überschwemmung reparaturbedürftig wurden, daß die ganze Gemeinde Meiningen ungefähr acht Tage unter Wasser stand und daß viele große 5tultur= gründe und angepflanzte Felder tatsächlich ganz ruiniert geworden sind. So ist der Schaden ein ganz bedeutender und ich kann nicht untersuchen, welcher Schaden größer ist, der in der Stadt Feldkirch oder der in den Gemeinden Altenstadt und Meiningen. Das gleiche passiert der ganzen Parzelle Bangs. Nun, was die Überschwemmung der Stadt Feldkirch anbelangt, so ist es nicht meine Sache, zu untersuchen, aber es ist Tatsache, daß die großen Holzmassen, die damals 8 17. Sitzung des Vorarlberger Landtages IV. Session der 10. Periode 1911/12. der Illstrom mit sich führte, schuld daran waren, daß die Überschwemmung in Feldkirch so groß war. Das ist und bleibt Tatsache, daß diese riesigen Kolosse von Sägeblöcken, welche auf dem Holtzplatze Feldkirch aufgestapelt und noch zusammengeklammert waren, um sie dort festzuhalten, und infolge der Steigung des Wassers mitfortgerissen wurden, dann zuerst an der Franz Josef - Brücke, aber speziell an der Hämmerle'schen Wasserfalle stauten, bestimmt auch Mitursache an der großen Überschwemmung Feldkirchs waren. So ist es nun auch unbegreiflich, wie die Stadt Feldkirch an dem gleichen Orts wieder so große Kolosse von Sägeblöcken aufhäuft. Es ist meine Ansicht, daß die Forderung, die die Gemeinde Altenstadt am 11. Februar 1911 bei der Verhandlung wegen Kapfdurchsprengung verlangt hat, daß endlich einmal dieser Holzplatz verlegt werde, damit, wenn wieder eine Wasserkatastrophe kommen sollte, nicht auch wir und die Stadt Feldkirch wieder mit dieser Kalamität zu rechnen habe. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wegeler. Wegeler: Den Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Aktenstadt habe ich nichts weiter beizufügen und nichts zu entgegnen, weil ich glaube, daß dies nicht zur Diskussion gebracht wurde und ausgeführt werden mußte. Meine Bemerkung geht an den volkswirtschaftlichen Ausschuß und ich habe die Meinung ausgesprochen, wenn sie den einen Teil bringen, hätten sie auch den anderen Teil bringen sollen, damit es klar gewesen und weniger Verwirrung hineingekommen wäre. Herr Abgeordneter von Altenstadt! Das werden wir später ausmachen, heute glaube ich nicht darauf eingehen zu sollen. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn sich niemand meldet, so ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Rüsch: Hohes Haus! Die Bedenken, die Herr Abgeordneter Wegeler wegen der Fassung des Berichtes, (nicht wegen der Fassung des Antrages) vorgebracht hat, sind nach meiner Ansicht nicht gerechtfertigt. Im großen und ganzen hat Herr Abgeordneter Schreiber nach dem, was im Berichte steht, nicht unrechtmäßig geurteilt. Es harren ja noch große Schuttmassen der Beförderung und die können einmal herauskommen. Wie sich diese Schuttbewegung abwickeln wird, wissen wir nicht, der Eine kann darüber diese, der Andere jene Ansicht haben. Wir sind eben im volkswirtschaftlichen Ausschusse im allgemeinen zur Überzeugung gekommen, daß sowohl technisch als auch finanziell ein spruchreifes Projekt noch nicht vorliegt. Die richtigste Lösung der Frage ist infolgedessen die, die Illschlucht insoweit zu erweitern, daß die engsten Stellen bis auf das Niederwasser abgesprengt werden, um momentan größere Kosten zu ersparen; dann ist auch für Feldkirch eine größere Gefahr nicht mehr vorhanden; diese Arbeiten müßten sowieso gemacht werden. Wenn dann eine radikale Illschluchtregulierung durchgeführt weiden soll, muß man eben noch weit hinunter sprengen. Es sollte freilich noch eine weitere Vertiefung vorgenommen werden; diese kostet aber viel Geld. Unterdessen kann man aber die ersterwähnte Absprengung ruhig in Angriff nehmen, weil sie dazu dient, der Stadt Feldkirch einen momentanen Schutz zu bieten. Es ist damit eine Arbeit geleistet, welche später nicht mehr geleistet werden muß. Ich bitte daher nochmals, das hohe Haus wolle dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses zustimmen. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zu den nächsten Punkten der Tagesordnung, zu 4 Berichten des volkswirtschaftlichen Ausschusses und zu den 4 entsprechenden Gesetzentwürfen und zwar zunächst zu dem Gesetzentwürfe betreffend den Ausbau der Illverbauung in Lorüns. (Beilage 59 und 59 A.) 17. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12 9 Ich ersuche den Berichterstatter, in dieser Angelegenheit der Herr Landeshauptmannstellvertreter, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der vorliegende Bericht liegt schon seit gestern in den Händen der Herren Abgeordneten und ich kann mich deshalb der Verlesung desselben enthalten. Es ist der vierte Gesetzentwurf, den ich die Ehre habe, dem hohen Hause zu unterbreiten, der sich auf weitere Schutzbauten, die infolge der Hochwasserkatastrophe notwendig geworden sind, erstreckt. Diesmal handelt es sich um einen Gesetzentwurf betreffend den Ausbau der Illverbauung in Lorüns. Die erforderlichen Ausgaben betragen K 230.000. Davon zahlt das Land 30 % im Höchstausmaße von K 69.000, der staatliche Meliorationsfonds 50 % im Höchstausmaße von K 115.000 und die Gemeinde Lorüns 20 % und die etwaigen den Voranschlagsbetrag übersteigenden Mehrkosten. Ich habe dem vorliegenden Berichte weiter nichts beizufügen und ersuche das hohe Haus, in die Spezialdebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf einzugehen und gleichzeitig beantrage ich, den Punkt 2, der hier im Berichte aufgeführt ist, anzunehmen. Landeshauptmann: ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. – Der Herr Abgeordnete Walter hat das Wort. Walter: Hohes Haus! Wer die Verhältnisse in Lorüns gesehen hat oder kennt, wird zugeben müssen, daß die projektierten Uferschutzbauten als höchst notwendig erscheinen. Ich muß mich geradezu wundern, daß die kleine Gemeinde zu den Schutzbauten 20% = K 46.000 beizutragen sich erklärt hat und die allfälligen Mehrkosten auf sich zu nehmen. Es trifft daher auf jedes Haus zirka 2000 K; das ist eine Beitragsleistung, die deutlich besagt, wie notwendig die Userschutzbauten in Lorüns sind. Ich ersuche daher das hohe Haus, dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses beizustimmen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? – Wenn niemand, so erkläre ich die Generaldebatte übergehen. Nachdem der Berichterstatter bereits in seiner Einleitungsrede betont hat, wie die Summe der Losten unter den Konkurrenzfaktoren zur Verteilung gelangt, so kann von der Verlesung Umgang genommen werden. Es wird deshalb genügen, die einzelnen Paragraphen nur anzurufen. Thurnher: § 1. (Aus Beilage 59 A.) Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes aus Beilage 59 A.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Bemerkung gemacht? 10 17. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Es ist nicht der Fall; ich betrachte somit dieselben als angenommen. Thurnher; Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung des Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Hat dagegen jemand etwas einzuwenden? Es ist nicht der Fall; ich ersuche hiemit alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie er aus der Fassung der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Was der Punkt 2 des Antrages anbelangt, so könnte er vielleicht, damit die Herren nicht immer in Anspruch genommen sind, für alle diese Berichte, die der Reibe nach folgen, als angenommen betrachtet werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Es ist nicht der Fall. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, dem Gesetzentwürfe betreffend den Ausbau der Elementarbauten in Mellau (Beilage 61). Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink; ich erteile ihm das Wort. Jodok Fink: Hohes Haus! Zu dem vorliegenden, gedruckten Berichte habe ich folgendes beizufügen. Das vom Landesbauamte ausgearbeitete Projekt und der Kostenvoranschlag weist eine Summe auf von K 183.000. Das k. k. Ackerbauministerium hat einige kleine Änderungen im Projekte vorgenommen und besonders gesagt, daß eine Verminderung der Steinvorgründe gemacht werden könne. Die hierauf vorgenommene Berechnung durch das k. k. Ministerium ergab eine Verringerung der Kosten von 1600 K. Daher hat nun das k. k. Ackerbauministerium das Kostenerfordernis im Einverständnis mit dem Finanzministerium mit K 182.000 festgesetzt. Dazu bemerkt nun die k. k. Statthalterei in einer Zuschrift, die sie uns bei der Mitteilung dieser Beschlüsse des k. k. Ackerbau- und Finanzministerium zukommen liest, daß eigentlich nach ihrer Ansicht der Kostenvoranschlag nicht zu hoch, sondern eher zu nieder sei. Sie berichtet ferner, daß schon der Kostenvoranschlag des Landesbauamtes um K 3900 zu nieder war. Nach der Herabsetzung des k. k. Ministeriums ergibt sich ein Betrag, der um K 5500 zu nieder ist. Der volkswirtschaftliche Ausschutz glaubt aber, daß, wie auch die k. k. Statthalterei bemerkt, vielleicht doch Ersparungen in anderer Weise gemacht werden könnten und war der Anschauung, daß man sicher gehen sollte und jenen Betrag festlegen und beschließen, welchen das f. k. Ackerbau- und Finanzministerium genehmigt hat. Daher lautet die Kostensumme K 182.000 und davon haben zu zahlen: 1. Das Land Vorarlberg 30% im Höchstbetrage von K 54.600' -; 2. der staatliche Meliorationsfonds vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung 50% im Höchstbetrage von K 91.000- - ; 3. die Gemeinde Mellau 20% und etwaige den Voranschlagsbetrag übersteigende Mehrauslagen. Namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses stelle ich den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Gesetzentwürfe betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zerstörten Schutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Mellau wird die Zustimmung erteilt." Ich möchte dann noch bemerken, daß ich bei § 2 eine kleine Einschaltung machen werde. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf zunächst die Generaldebatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so schreiten wir zur Spezialdebatte und ich ersuche, zunächst den § 1 anzurufen. Jodok Fink: § 1. (Aus Beilage 61A.) Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 2. Hier möchte ich beantragen, daß in der letzten Zeile nach "genehmigte Projekt" eingeschaltet werden soll "mit einem Kostenvoranschlage von K 182.000--", wie es auch bei allen übrigen Gesetzen vorkommt. 17 Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 11 Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen § 2 die Debatte? Wünscht jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Hans dem § 2 in der vorn Herrn Berichterstatter abgeänderten Fassung seine Zustimmung erteilt Ich bitte, weiter zu fahren. Jodok Fink: § 2. Landeshauptmann: Jodok Fink: § 3. Landeshauptmann: Jodok Fink: § 4. Landeshauptmann: Jodok Fink: § 5. Landeshauptmann: Jodok Fink: § 6. Landeshauptmann: Jodok Fink: § 7. Landeshauptmann: Jodok Fink: § 8. Landeshauptmann: Jodok Fink: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Angenommen. Angenommen. Angenommen. Angenommen. Angenommen. Angenommen. Angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes aus Beilage 61A.) Landeshauptmann: Gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes wird, wie es scheint, keine Bemerkung vorgebracht; ich betrachte sie daher als angenommen. Jodok Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird eine Bemerkung hiezu gemacht? Es ist nicht der Fall; ich ersuche hiemit alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie er aus der Fassung der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen erheben zu wollen. Angenommen. Nun kommt der Gesetzentwurf in Beilage 63 betreffend die Bauten in Au. In dieser Angelegenheit ist wiederum derselbe Berichterstatter; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Die Zerstörung, die das Hoch>wasser vom Jahre 1910 in der Gemeinde Au angerichtet hat, wurde teilweise durch provisorische Maßnahmen gehoben und wurde in dieser Beziehung ein Kostenbetrag von K 11.000 aufgewendet. Weiter wurde im ersten und zweiten Elementarbauprogramme ein Betrag von K 116.000 bewilligt und ebenso aufgewendet. Die Mehrerforderniskosten, um diese Zerstörung zu beheben und die Wuhrbauten wieder zu erstellen, beziffern sich auf K 342.000'-. Zu diesen Kosten hat nach dem vorliegenden Gesetzentwurfe beizutragen: 1. Das Land Vorarlberg 30% im Hochstbetrage von K 102.600' -; 2. der staatliche Meliorationsfonds 50 % im Höchstbetrage von K 171.000--; 3. die Gemeinde Au 20% und etwaige Mehrkosten. Ich stelle nun namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die völlige Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zerstörten Uferschutzbauten an der Ache im Gemeindegebiete von Au wird die Zustimmung erteilt." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? 12 17 Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12, Wenn dies nicht der Fall ist, so ersuche ich, zur Spezialdebatte überzugehen und den § 1 anzurufen. Jodok Fink: § 1. (Aus Beilage 63 A.) Landeshauptmann. Hat jemand eine Bemerkung zu machen? Es ist nicht der Fall; ich betrachte hiemit den § 1 als angenommen. Jodok Fink: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: 8 4.Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes aus Beilage 63 A.) Landeshauptmann: Wird dagegen eine Bemerkung gemacht? Es ist nicht der Fall, ich betrachte sonach dieselben als mit ihrer Zustimmung versehen. Jodok Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung und ersuche hiemit alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben.
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19120213_ltb00371913_Zuschrift_VorarlbergerÄrztekammer_Rückstä...digkeit_Landessanitätsgesetz Landtag 2021-07-04 Hoher Landtag! Die bisherigen gesetzlichen Vorschriften für den Sanitätsdienst in den Gemeinden des Landes Vorarlberg entsprechen nicht mehr den Anforderungen der Gegenwart, sind lückenhaft und veraltet. In sämtlichen Kronländern des Reiches mit Ausnahme von Salzburg und Görz und Gradiska, die überhaupt kein Landessanitätsgefetz haben, find die diesbezüglichen Gesetze aus ähnlichen Gründen erneuert worden. Die Ärzte des Landes Vorarlberg haben seit langem die Rückständigkeit des geltenden Gesetzes sowohl als einen sachlichen wie auch persönlichen Nachteil empfunden und halten sich daher für berechtigt, beim hohen Landtage um die eheste Neuregelung des Gesetzes für den Sanitätsdienst in den Gemeinden des Landes anzusuchen. Die Ärzteschaft glaubt, die Sache ihrerseits dadurch fördern zu sollen, daß sie dem hohen Landtage ihre Wünsche in Form eines Entwurfes vorlegt, der sich auf das Studium der Sanitätsgesetze der übrigen Kronländer unter gleichzeitiger Berücksichtigung der dort gemachten Erfahrungen aufbaut. Die Ärztekammer glaubt nicht, den vorliegenden Entwurf in den einzelnen Paragraphen, weder in meritorischer noch in formeller Hinsicht, heute schon eingehend begründen zu müssen, ist jedoch jederzeit gerne bereit, zu den seinerzeitigen Beratungen über diesen Gesetzentwurf einzelne Vertreter ihrerseits namhaft zu machen. Nach der Anschauung der Ärztekammer dürfte die fallweise Beiziehung von Beratern aus dem ärztlichen Stande zur Schaffung eines allseitig befriedigenden Gesetzes zweckdienlich sein. Indessen kann sich die Ärztekammer nicht versagen, schon bei Einreichung des Entwurfes aus einige wesentliche Neuerungen hinzuweisen. Die Neueinteilung der Sprengel soll mit Berücksichtigung lokaler und persönlicher Interessen ermöglicht werden (§ 3). Die Zahl der Mitglieder für den Gesundheitsausschuß soll eine angemessene und auserlesene Beschränkung erfahren (§§ 4, 5). Nach dem geltenden Gesetze ist der Wirkungskreis des Sanitätsausschuffes zu beschränkt und nicht klar umschrieben. Die §§ 10 und 11 des Entwurfes tragen diesem Mangel durch Erweiterung der Aufgaben und genaue Festlegung der Kompetenz des Gesundheitsausschusses hinreichend Rechnung. Dem Gemeindearzte als Referenten des Gesundheitsausfchufses ist zur Förderung der allgemeinen Gesundheitspflege ein ausreichender Einfluß gesichert. Sollte der Gesundheitsausschuß seiner Aufgabe nicht gerecht werden, so kann er der Kontrolle des Landes­ ausschusses und der politischen Bezirksbehörde unterstellt werden (§ 9). Die Gemeindeärzte wurden von den Sanitätssprengeln bisher nur Vertragsweise mit dem Rechte gegenseitiger Kündigung angestellt. Dieses Anstellungsverhältnis entspricht nicht der für den Gemeindearzt als öffentliches Sanitätsorgan unbedingt notwendigen Unabhängigkeit von unsachlichen und persönlichen Einflüssen. 1 Die §§ 16 und 22 des Entwurfes sollen daher dem Gemeindearzte eine definitive und unkündbare Stellung sichern und der § J 7 durch Verleihung des Beamtencharakters dessen Ansehen wesentlich heben. Die nur durch Dienstunfähigkeit oder im Wege des Disziplinarverfahrens lösbare definitive Anstellung ist nahezu allen öffentlich Angestellten in Land und Reich bereits gesetzlich gewährleistet, int besonderen auch für die Gemeindeärzte der übrigen Kronländer zu Recht bestehend. Das Amt des Gemeindearztes beschränkt wie kein anderer Beruf die persönliche Freiheit des Trägers durch die Residenzpflicht, überdies übernimmt der Gemeindearzt mit seinem Amte noch die schwere Pflicht, ohne zeitliche Einschränkung, zu jeder Stunde des Tages und der Nacht mit dem ganzen Einsätze seiner körperlichen und geistigen Kraft das höchste Lebensgut des Menschen, die Gesundheit, zu schützen, nicht selten sogar mit Hintansetzung seiner persönlichen Interessen und des Wohles seiner Familie. Im Hinblick darauf sind die int Entwürfe für den Gemeindearzt angesprochenen Dienstbezüge (§ 26) nur als eine Abschlagszahlung, als ein bescheidenes Entgelt anzusehen, und dies umsomehr, als er hiesür ohnehin noch eine Reihe unentgeltlicher Dienste für die Bewohner seines Sprengels zu leisten hat. Die angesprochenen Dienstbezüge des Gemeindearztes übersteigen nur wenig jene in den übrigen Kronländern und erscheinen in der Wohlhabenheit des Landes sowie in der hierzulande, im Vergleich zu den übrigen Ländern, weitaus teuersten Lebensführung berechtigt. Das Pensionsrecht des Gemeindearztes und die Versorgungsansprüche seiner Hinterbliebenen sind in den Sanitätsgesetzen aller Kronländer festgesetzt. Nach bent Entwürfe sollen die einzelnen Bestimmungen im Einklänge mit dem Pensionsrecht der Landesbeamten im allgemeinen nach den für die Staatsbeamten jeweilig geltenden Vorschriften beurteilt werden. Doch soll dem Gemeindearzte die Möglichkeit gewahrt bleiben, zu seiner Pensionierung auch seinerseits Stellung nehmen zu können (§ 31). Die jährlichen Beiträge des Gemeindearztes für den Pensionssonds entsprechen annäherungsweise den für Staatsbeamte und Vorarlberger Landesbeamte vorgeschriebenen Leistungen (§ 35). Der Arzt hat das längste, prüfungsreichste und teuerste Studium zu absolvieren und gelangt im allgemeinen weit später als Angehörige eines anderen Berufes zu einer selbständigen Lebensstellung. Der ärztliche Beruf zählt zu den aufreibendsten; der Arzt erreicht unter allen auf akademischer Bildung beruhenden Berufsständen die geringste Anzabl von Berufsjahren. Es erscheint daher vollends gerechtfertigt, daß er die volle Dienstzeit mit 30 Jahren erreiche (§ 28). Die (Anrechnung der nach erlangtem Doktorate geleisteten Spitalsdienste (§ 28) wüd den Promovierten noch öfter und leichter als bisher zur weiteren fachlichen Ausbildung anspornen, da ihm diese Jahre auch für den Gehalt und die Versorgungsansprüche nicht verloren gehen. Diese Einrechnung ist übrigens auch dadurch vollends gerechtfertigt, als eine solche berufliche Weiterbildung nur zum allgemeinen Vorteile für Gemeinden und Land gereicht. Ein jährlicher Urlaub gehört zur unbestreitbar notwendigen Erholung des Gemeindearztes und ermöglicht diesem auch gelegentlich den Besuch von Fortbildungskursen (§ 21). Eine vorübergehende Dienstunfähigkeit ist für den Gemeindearzt mit ganz besonderen Existenznachteilen verbunden. Jeder Arbeiter ist für den Erkrankungsfall auf längere Zeit versichert; der Gemeindearzt, besonders im Beginn seiner Praxis, soll im Erkrankungssalle für die Dauer eines Jahres wenigstens vor direkter Notlage geschützt werden (§ 20). Die besonderen Gefahren des Berufes sollen dem betroffenen Arzte und seiner Familie nach den Bestimmungen des § 41 einige Entschädigung bringen. Disziplinar- beziehungsweise Dienstgerichte sind in sämtlichenLandessanitätsgesetzen vorgesehen, doch entbehren dieselben durchwegs einer Regelung des Verfahrens. Der § 24 des Entwurfes 2 skizziert im Grundrisse das im Regierungsentwurf für die Staatsbeamten (Dienstpragmatik) vorgesehene Verfahren, dessen nähere Ausführung dem Verordnungswege vorbehalten bleiben muß, sofern der vorliegende Entwurf nicht übermäßige Formen annehmen soll. Den Gemeindeärzten soll bei Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes ihre bisherige Dienstzeit voll eingerechnet werden, wie dies auch in andern Ländern größtenteils der Fall ist (§ 46). Die Ärztekammer verbindet mit der Bitte die zuversichtliche Hoffnung, daß ihren im vorliegenden Entwürfe enthaltenen Wünschen die ehebaldigste gesetzliche Anerkennung nicht versagt werde. Bregenz, am 13. Februar 1912. Für die vorarlbergische Ärztekammer: Der Präsident: Dr. Ferdinand Hofbaner. Druck von I. 91. Teutsch, Bregenz. 3
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19120212_lts016 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 16. Sitzung am 12. Februar 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. - Abwesend der Herr Abgeordnete Wendelin Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 42 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der Freitag-Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand zur Fassung des Protokolles eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als angenommen. Ich ersuche den Herrn Sekretär, den Beschluß zur Kenntnis zu bringen, der in der letzten vertraulichen Sitzung gefaßt wurde. Protokoll über die vertrauliche Sitzung des Vorarlberger Landtages am 9. Februar 1912 im Anschlusse an die öffentliche Sitzung. Der Landeshauptmann trat den Vorsitz an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher ab und erstattete den mündlichen Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der provisorischen Besetzung der LandesForsttechniker- Stelle. Der Berichterstatter stellte folgenden Antrag: "Der Landesausschuß wird ermächtigt und beauftragt, mit dem k. k. Forstassistenten Ludwig Krämer in Innsbruck wegen zeitweiligen Übertrittes desselben in den Vorarlberger Landesdienst zur Übernahme der Dienstleistung eines landschaftlichen Forsttechnikers dahingehend eine Abmachung zu treffen, daß dem Genannten ein 1-2jähriger Urlaub im Staatsdienste unter Karenz und Übernahme seiner Gehaltsbezüge auf die Landeskasse erwirkt werde. Gleichzeitig werden dem Forstassistenten Krämer die Übersiedlungskosten InnsbruckBregenz und eventuell retour auf den Landesfonds übernommen. Die dienstlichen Obliegenheiten des provisorischen Forsttechnikers sind durch den Landesausschuß in einer eigenen Dienstinstruktion festzusetzen." Über Ablesen genehmigt. Mart. Thurnher, Landeshauptmannstellvertreter. 2 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Dieses Protokoll wurde bereits in der letzten, vertraulichen Sitzung genehmigt. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, habe' ich den Herren Abgeordneten mitzuteilen, daß heute das in Vorarlberg bestehende Wasserrechtskomitee um i/%4 Uhr nachmittags im Rathause in Bregenz eine Sitzung abhalten wird, bei welcher über die Regierungsvorlage betreffend den neuen Wasserrechtsgesetzentwurf von Herrn Dr. Peer aus Feldkirch ein Vortrag gehalten wird. Hiezu lade ich kraft meiner Eigenschaft als Vorsitzender dieses Wasserrechtskomitees sämtliche Herren Abgeordneten zur Teilnahme freundlichst ein und ersuche sie, sich auch eventuell an der sich daran anknüpfenden Besprechung zu beteiligen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Akt betreffend die Deckung der Mehrkosten für die Verbauung am Bizauerbache. Dieser Gegenstand wird am einfachsten in der Weise vorderhand zu erledigen sein, daß man den volkswirtschaftlichen Ausschuß damit betraut, die nötigen Anträge zu stellen. Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstand, nämlich zur Wahl eines Mitgliedes in den Landeskulturrat, gemäß § 2 des Gesetzes vom 2 4. November 1911, L. E. Bl. Nr. 160. Ich habe dem hohen Hause bereits am Schlusse der letzten Sitzung die bezüglichen, gesetzlichen Bestimmungen zur Kenntnis gebracht und ersuche, das Mitglied, das der hohe Landtag in den Landeskulturrat zu wählen gesonnen ist, auf die Stimmzettel zu schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Loser und Walter gefälligst das Skrutinium vorzunehmen. - (Skrutinium.) Der Herr Abgeordnete Loser hat das Wort. Loser: Es wurden 23 Stimmzettel abgegeben/ davon entfielen 22 Stimmen auf den Herrn Abgeordneten Jodok Fink und eine auf den Herrn Abgeordneten Dietrich. Landeshauptmann: Es erscheint somit Herr Abgeordneter Jodok Fink als Mitglied des Landeskulturrates gewählt. Wir kommen nun zu den 2 Berichten des Petitionsausschusses und zwar zunächst zum Bericht über das Gesuch um einen Beitrag zur St. Anna-Kapelle in Schlins (Beilage 53). Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der hochw. Herr Dekan Mayer; ich erteile ihm das Wort. Mayer: Hohes Haus! Der Bericht liegt fcyvn seit längerer Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten, deshalb kann ich füglich von der Verlesung Abstand nehmen. Ich erlaube mir, nur kurz die Gründe anzuführen, welche den Petitionsausschuß bestimmt haben, einen Beitrag von 500 K zu beantragen. Es handelt sich hier um eine Kapelle, welche erstens zu den schönsten des Landes gehört und sowohl geschichtlich als auch in Bezug auf die Innenausstattung, also künstlerisch, sehr bedeutungsvoll ist, zweitens ist diese Kapelle nicht bloß alt und hat infolge ihres Alters eine Renovierung notwendig, sondern sie hat auch sehr gelitten infolge des Hochwassers des Jahres 1910, in welchem sie längere Zeit mehrere Meter tief unter Wasser stand. Dann hat ferner weder die Mutterkirche noch die Filialkirche ein Vermögen, womit sie zu einer Beitragsleistung herangezogen werden könnte. Endlich handelt es sich auch um eine Gemeinde, welche gewiß nicht in der Lage ist, bedeutende Kosten auf sich zu nehmen, da sie selbst klein und arm ist und durch das Hochwasser großen Schaden gelitten hat. In Rücksicht auf diese Gründe stellte der Petitionsausschuß folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. In der Voraussetzung, bezw. unter der Bedingung, daß das hohe k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht zu den notwendigen Sicherungs- und Erneuerungsarbeiten an der St. Anna-Kapelle in Frommengersch, Pfarrgemeinde Schlins, einen Beitrag von K 1000' - leistet, wird zu gleichem Zwecke ein Beitrag von K 500- aus Landesmitteln bewilligt. 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3 2. Vor Flüssigmachung des Beitrages ist dem hohen Landesausschusse der Ausweis über die programmäßige und unter Aufsicht der hiezu berufenen Faktoren durchgeführten Arbeiten in Vorlage zu bringen." Ich bitte um Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über dieselben und über den Bericht die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, ist dieselbe geschlossen. Ich schreite zur Abstimmung über die beiden Anträge, die wir unter einem vornehmen können. Ich ersuche alle jene Herren, welche denselben ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses über ein Gesuch des allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich um Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln für die Jahre 1911 und 1912. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Willi. Ich erteile ihm das Wort. Willi: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 55.) Ich empfehle diesen Antrag zur geneigten Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über denselben die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, ersuche ich alle jene Herren, die dem Antrage des Petitionsausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Erstellung einer Konkurrenzstraße von Alberschwende nach Langenegg, Krumbach, Riesensberg an diebayerische Grenze. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Ich erteile ihm das Wort. Jodok Fink: Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Gegenstandes und die finanzielle Bedeutung desselben glaube ich den Bericht verlesen zu sollen. (Liest Bericht aus Beilage 52.) Bevor ich den Antrag stelle, möchte ich zum letzten Punkte noch bemerken, daß aller Voraussicht nach diese ganze Konkurrenzstraße gewiß nicht in einem Jahre gebaut werden wird und ich glaube - es geht auch aus den Akten hervor - daß die Gemeinden selber in Aussicht nehmen, nur Teilstrecken zum Ausbaue zu bringen, damit hier die Beiträge auf mehrere Jahre verteilt werden. So ist in erster Linie in Aussicht genommen die Straßenstrecke auf dem Gebiete von Alberschwende umzulegen, bezw. neu zu erbauen, weil dort wohl aus der ganzen Strecke die ungünstigsten Verhältnisse und die höchsten Steigungen vorkommen. Das erleichtert auch dem Landtage die Übernahme dieses verhältnismäßig großen Beitrages für die sonst gewiß sehr notwendige Straße. Die Gemeinden des Vorderbregenzerwaldes haben sich vom Bahnverkehre auch in der Richtung der Hebung des Fremdenverkehres Bedeutendes versprochen und sind bis jetzt da eigentlich gar nicht aus ihre Rechnung gekommen. Man kann sagen, daß der Fremdenverkehr im Vorderbregenzerwald eher abgenommen als zugenommen hat. Es ist daher gewiß notwendig, daß in diesem Gebietsteile des Waldes eine den Anforderungen des Fremdenverkehrs entsprechende Straße erstellt wird. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage 52). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn sich niemand zum Worte meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten und ich ersuche alle jene Herren, welche dem soeben verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen gefälligst zu erheben. - Angenommen. Wir kommen zum sechsten Gegenstand der Tagesordnung, das ist: der Gesetzentwurf 4 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. betreffend die Wiederherstellungsbauten am Mengbache in Nenzing. (Beilage 54). Ich ersuche den Herrn LandeshauptmannStellvertreter, als Berichterstatter in dieser Angelegenheit das Wort zu nehmen. Thurnher: Ich habe in der letzten Sitzung Gelegenheit gehabt, über die weiteren Aktionen des Landes hinsichtlich der Verbauung der infolge der Hochwasserkatastrophe im Jahre 1910 zerstörten Wasserbauten eingehend zu berichten und die Sachlage klarzustellen. Unter den vielen wiederherzustellenden Objekten befindet sich auch der Mengbach in der Gemeinde Nenzing. Die kleineren Bäche, welche sich in die Ill ergießen, insbesondere der in der letzten Sitzung behandelte Alvierbach, dann die Meng und Samina und im Montafon die Litz, haben an vielen Orten mitunter größere Verwüstungen angerichtet, als der Hauptfluß selbst und wurden durch diese Nebenbäche insbesondere die Ortschaften vielfach zerstört und beschädigt. Sie sehen aus dem vorliegenden Berichte, daß für die Wiederherstellungsbauten am Mengbache, nachdem bereits im ersten Elementar-Bauprogramm K 54.000 vorgesehen und sichergestellt waren, noch weitere K 507.000-- zur Verbauung erforderlich sind. Ich brauche über diese Angelegenheit nicht weiter zu sprechen. Sie wissen, die Verwüstungen sind ja in den früheren Berichten und Vorlagen der letzten Sessionen dargelegt und beschrieben worden. Die jetzige und die nächstfolgende Vorlage bildet nur eine Fortsetzung der bereits in der letzten Sitzung begonnenen Aktion, indem wir durch Annahme der zwei Gesetzentwürfe die Verbauung weiterer Bäche sichern. Den Bericht brauche ich nicht zu verlesen, da er bereits seit Samstag in den Händen der Herren Abgeordneten ist, und ich beschränke mich daher daraus, namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu stellen den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Jahre 1910 zerstörten Uferschutzbauten am Mengbache in Nenzing wird die Zustimmung erteilt." Der Punkt 2 ist der gleiche, wie er in allen Gesetzentwürfen vorsichtshalber ausgenommen wird wegen Ermächtigung zur Vornahme kleinerer Abänderungen, wenn die Regierung solche verlangt. Ich bitte das hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen und den Gesetzentwurf zum Beschlusse zu erheben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Generaldebatte. Herr Abgeordneter Müller hat das Wort. Müller: Hohes Haus! Anschließend an die Ausführungen des Herrn Berichterstatters kann ich nur bestätigen, daß die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Uferschutzbauten am Mengbache in Nenzing sehr begründet ist. Wer anläßlich der Hochwasserkatastrophe selbst Gelegenheit hatte, dortselbst sich zu überzeugen, von den wochenlangen Mehrarbeiten unter dem Aufgebote aller verfügbaren Kräfte, um den stellenweise mehrere Meter hohen Schottermassen den Weg zur Ill zu weisen, wer ferner noch im letzten Sommer die riesigen Schottermengen im Gamperdonatale sehen konnte, welche naturgemäß früher oder später das Dorf Nenzing passieren müssen, der wird von der Notwendigkeit der Wiederherstellung der zerstörten Usergelände im Dorfe und somit von deren Wichtigkeit für die Gemeinde Nenzing überzeugt sein, weshalb ich an das hohe Haus die höfliche Bitte stelle, dasselbe wolle dem vorliegenden Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung erteilen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn sich niemand meldet, so ist die Generaldebatte geschlossen und wir gehen zur Spezialdebatte über. Ich glaube, es dürste sich empfehlen, die §§ 2 und 3 zu verlesen und die übrigen nur anzurufen, da diese 2 Punkte die Summe und die Verteilung auf die einzelnen Faktoren enthalten. Thurnher: § 1. (Beilage 54 A.) 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 6 Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, erkläre ich § 1 als angenommen. Thurnher: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich § 2 als angenommen. Thurnher: (Liest § 3.) Landeshauptmann: Wünscht einer der Herren das Wort? Es ist nicht der Fall, somit erkläre ich § 3 als angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: § 4 ist angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann r Hat jemand gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Bemerkung zu machen? Wenn nicht, so erkläre ich dieselben ebenfalls als mit Ihrer Zustimmung versehen. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Berichterstatters gehört. Wird eine Einwendung erhoben? Wenn dies nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nun kommt noch der zweite Punkt des Ausschutzantrages, welcher dem Landesausschusse die gewöhnliche Ermächtigung erteilt. Wünscht jemand hiezu das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, erkläre ich denselben ebenfalls als mit Ihrer Zustimmung versehen. Wir kommen nun zum siebten Gegenstände der Tagesordnung, zu dem Gesetzentwürfe betreffend die Schutzbauten an der Litz in Schruns. (Beilage 56.) Berichterstatter ist ebenfalls der Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich erteile ihm das Wort. Thurnher: Ich glaube auch von der Verlesung dieses Berichtes Umgang nehmen zu können und verweise hinsichtlich der allgemeinen Sachlage auf Meine in der letzten Sitzung abgegebenen Erklärungen. Beim Litzbache wird auch eine große Summe erfordert und zwar ein Betrag von K 380.000, obwohl bereits im ersten und zweiten Wasserbauprogramm Beträge von zusammen mit K 125.000 sichergestellt und verwendet worden sind. Weiter habe ich nichts zu bemerken, sondern ich stelle im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die vollständige Herstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zerstörten Uferschutzbauten am Litzbache in der Gemeinde Schruns wird die Zustimmung erteilt." Punkt 2 der Anträge ist dem beim früheren Gesetzentwürfe gestellten gleichlautend. Ich bitte 6 16. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. das hohe Haus, in die Spezialdebatte über den Gesetzentwurf betreffend die vollständige Herstellung der durch das Hochwasser im Juni 1910 zerstörten Userschutzbauten am Litzbache in der Gemeinde Schruns einzugehen und denselben zu beschließen. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 2 das 2üort ? Wenn es nicht der Fall ist, erkläre ich denselben als angenommen. Thurnher: (Liest § 3.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Herr Abgeordneter Dekan Mayer hat das Wort. Mäher: Es handelt sich hier um die Regulierung eines Baches, der bekanntlich bei den Verwüstungen des Hochwassers im Jahre 1910 auch 2 Fabriken in den Fluten mit sich gerissen hat. Aus dem allein kann man schon entnehmen, wie furchtbar dieser Bach gewütet hat. Wenn wir heute ein Kostenerfordernis von K 380.000 vor uns haben, so möchte ich für jene, denen diese Summe sehr hoch vorkommt, darauf hinweisen, daß für diesen Bach an 2 Stellen ein eigenes Bett gegraben werden mußte. Es war dies unbedingt notwendig und wurde daher der eine Durchstich schon im Jahre 1910 durchgeführt, während der andere noch in Arbeit steht. Auch müssen 2, zwar allerdings kleinere Brücken erbaut werden, von denen eine, sowie auch ein Holzsteg bereits erstellt sind. Das begründet den großen Kostenvoranschlag. Wie notwendig diese Regulierung ist, zeigt die Verwüstung, die dieser Bach dort angerichtet hat. Ich bitte daher, auch diesen Antrag einstimmig annehmen zu wollen. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so ist § 3 angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? - Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich die Generaldebatte für geschlossen und ich gehe zur Spezialdebatte über. Ich ersuche auch hier um Verlesung der §§ 2 und 3 und" um die Anrufung der übrigen. Thurnher: § 1 (aus Beilage 56 A). Landeshauptmann: § 1 ist, wenn keine Bemerkung erfolgt, angenommen. Thurnher: (Liest § 2.) Thurnher: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wird zu Titel und Eingang des Gesetzentwurfes das Wort gewünscht? Wenn dies nicht der Fall ist, so nehme ich dieselben als mit ihrer Zustimmung versehen an. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. 16. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. IV. Session b< 10. Periode 1911/12. 7 Landeshauptmann: Wünscht zum Antrage auf Vornahme der dritten Lesung über den vorliegenden Gesetzentwurf jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in der dritten Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Ebenso möchte ich noch über den Punkt 2 des Ausschutzantrages die Abstimmung vornehmen. Wünscht jemand dazu das Wort? Wenn sich niemand zum Worte meldet, so betrachte ich denselben ebenfalls als mit ihrer Zustimmung versehen. Hiemit ist dieser Gegenstand und zugleich auch die heutige Tagesordnung erledigt. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschutz sich unmittelbar nach der Haussitzung zu einer Beratung zusammenfinden wird. Die nächste Sitzung beraume ich aus morgen, Dienstag, vormittags 11 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Bericht des Petitionsausschusses in Sachen der Zuerkennung einer Gnadenpension an einen Forstwart und in Sachen der Eingabe der Gesellschaft der Musikfreunde in Dornbirn. (Beilage 60.) 2. Mündlicher Bericht des Finanzausschusses über die Eingabe des Veteranen-Landesbundes um Schaffung eines Fonds zur Unterstützung dürftiger Krieger. Sieben Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über: 3. das Gesuch der Gemeinde Ebnit um eine Subvention zur Wiederinstandsetzung eines Fahrweges. (Beilage 58.) 4. Die Eingabe der Stadtgemeinde Feldkirch betreffend die Erweiterung der Illschlucht. (Beilage 57.) 5. Den Gesetzentwurf betreffend den Ausbau der Illverbauung in Lorüns. (Beilage 59.) 6. Den Gesetzentwurf betreffend den Ausbau der Elementarbauten in Mellau. (Beilage 61.) 7. Desgleichen betreffend die Bauten in Au. (Beilage 63.) 8. Desgleichen die Bauten in Schoppernau. (Beilage 62.) Ich muß noch bemerken, daß in der schriftlichen Tagesordnung, die die Herren bekommen haben, mir ein Fehler unterlaufen ist, indem der Gegenstand, der unter Punkt 5 auf der Tagesordnung steht, heute erledigt worden ist; ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 25 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz Vorarlberger Landtag. 16. Sihung am 12. Februar 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf R h o m b e r g. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. — Abwesend der Herr Abgeordnete Wendelin Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 42 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der Freitag-Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand zur Fassung des Protokolles eine Bemerkung zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als angenommen. Ich ersuche den Herrn Sekretär, den Beschluß zur Kenntnis zu bringen, der in der letzten vertraulichen Sitzung gefaßt wurde. Protokoll Über die vertrauliche Sitzung des Vorarlberger Landtages am 9. Februar 1912 irrt Anschlusse an die öffentliche Sitzung. Der Landeshauptmann trat den Vorsitz an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher ab und erstattete den mündlichen Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der provisorischen Besetzung der LandesForsttöchniker-Stelle. Der Berichterstatter stellte folgenden Antrag: „Der Landesausschuß wird ermächtigt und beauftragt, mit dem k. k. Forstassistenten Ludwig Kramer in Innsbruck wegen zeitweiligen Übertrittes desselben in den Vorarlberger Landesdienst zur Übernahme der Dienstleistung eines landschaftlichen Forsttechnikers dahingehend eine Abmachung zu treffen, daß dem Genannten ein 1—2jähriger Urlaub im Staatsdienste unter Karenz und Übernahme seiner EeHaltsbezüge auf die Landeskasse erwirkt werde. Gleichzeitig werden dem Forst assisten kett Kramer die Übersiedlungskosten Innsbruck— Bregenz und eventuell retour auf den Landesfonds übernommen. Die dienstlichen Obliegenheiten des provisorischen Forsttechnikers sind durch den Landesausschuß in einer eigenen Dienstinstruktion festzusetzen." Über Ablesen genehmigt. Mart. Thurnher, Landeshauptmannstellvertreter. 2 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages . Dieses Protokoll wurde bereits in der letzten, vertraulichen Sitzung genehmigt. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, habe' ich den Herren Abgeordneten mitzuteilen, daß heute das in Vorarlberg bestehende Wasserrechtskomitee um Vs4 Uhr nachmittags im Rathause in Bregenz eine Sitzung abhalten wird, bei welcher über die Regierungsvorlage betreffend den neuen Wasserrechtsgesetzentwurf von Herrn Dr. Peer aus Feldkirch- ein Vortrag gehalten wird. Hiezu lade ich kraft meiner Eigenschaft als Vorsitzender dieses Wasserrechtskomitees sämtliche Herren Abgeordneten zur Teilnahme freundlichst ein und ersuche sie, sich auch eventuell an der sich daran anknüpsenden Besprechung zu beteiligen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Akt betreffend die Deckung der Mehrkosten für die Verbauung am Bizauerbache. Dieser Gegenstand wird am einfachsten in der Weise vorderhand zu erledigen sein, daß, man den volkswirtschaftlichen Ausschuß damit betraut, die nötigen Anträge zu stellen. — Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstand, nämlich zur Wahl eines Mitgliedes in den Landeskulturrat, gemäß § 2 des Gesetzes vom 24. November 1911, L. G. Bl. Nr. 160. Ich habe dem hohen Hause bereits am Schlüsse der letzten Sitzung die bezüglichen, gesetzlichen Bestimmungen zur Kenntnis gebracht und ersuche, das Mitglied, das der hohe Landtag in den Landeskulturrat zu wählen gesonnen ist, auf die Stimmzettel zu schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Loser und Walter gefälligst das Skrutinium vorzunehmen. — sSkrutinium.) Der Herr Abgeordnete Loser hat das Wort. Loser: Es wurden 23 Stimmzettel abgegebenz davon entfielen 22 Stimmen aus den Herrn Abgeordneten Jodok Fink und eine auf den Herrn Abgeordneten Dietrich. Landeshauptmann: Es erscheint somit Herr Abgeordneter Jodok Fink als Mitglied des Landeskulturrates gewählt. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Wir kommen nun zu den 2 Berichten des Petitionsausschusses und zwar zunächst zum Bericht über das Gesuch um einen Beitrag zur St. Anna-Kapelle in Sch lins (Beilage 53). Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der hochw. Herr Dekan Mayer; ich erteile ihm das Wort. Mayer: Hohes Haus! Der Bericht liegt fcyon seit längerer Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten, deshalb kann ich füglich von der Verlesung Abstand nehmen. Ich erlaube mir, nur kurz die Gründe anzuführen, welche den Petitionsausschuß bestimmt haben, einen Beitrag von 500 K zu beantragen. Es handelt sich hier um eine Kapelle, welche erstens zu den schönsten des Landes gehört und sowohl geschichtlich als auch in Bezug aus die Innenausstattung, also künstlerisch, sehr bedeutungsvoll ist, zweitens ist diese Kapelle nicht bloß alt und hat infolge ihres Alters eine Renovierung notwendig, sondern sie hat auch sehr gelitten infolge des Hochwassers des Jahres 1910, in welchem sie längere Zeit mehrere Meter tief unter Wasser stand. Dann hat ferner weder die Mutterkirche noch die Filialkirche ein Vermögen, womit sie zu einer BeitragsNstung herangezogen werden könnte. Endlich handelt es sich auch um eine Gemeinde, welche gewiß nicht in der Lage ist, bedeutende Kosten auf sich zu nehmen, da sie selbst klein und arm ist und durch das Hochwasser großen Schaden gelitten hat. In Rücksicht auf diese Gründe stellte der Petitionsausschuß folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. In der Voraussetzung, bezw. unter der Bedingung, daß das hohe k. k. Ministerium für Kultus undUnterrichtzudennotwendigen Sicherung s - und Erneuerungsarbeiten an der St. Anna-Kapelle in Frommengersch, P sarrgemeinde Sch lins, einen Beitrag von K 1000' — leistet, wird zu gleichem Zwecke ein Beitrag von K 5 0 0' — aus Landesmitteln bewilligt. ! < ■ 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 2. Vor Flüssigmachung des Beitrages ist dem hohen Landesausschusse der Ausweis über die programmähige und unter Aufsicht der hiezu berufenen Faktoren durchgeführten Arbeiten in Vorlage zu bringen." Ich bitte um Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über dieselben und über den Bericht die Debatte. — Wenn sich niemand zum Worte meldet, ist dieselbe geschlossen. Ich schreite zur Abstimmung über die beiden Anträge, die wir unter einem vornehmen können. Ich ersuche alle jene Herren, welche denselben ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des P e titi o n s a u s s ch u ss e s über ein Gesuch des allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Ost erreich um Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln für die Jahre 1911 und 1912. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Willi. Ich erteile ihm das Wort. Willi: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 55.) Ich empfehle diesen Antrag zur geneigten Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über denselben die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, ersuche ich alle jene Herren, die dem Anträge des Petitionsausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Erstellung einer Konkurrenz st ratze von Alberschwende nach Langenegg, Krumbach, Riesens bergan diebayerische Grenze. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Ich erteile ihm das Wort. Jodok Fink: Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Gegenstandes und die finanzielle Bedeutung desselben glaube ich den Bericht verlesen zu sollen. (Liest Bericht aus Beilage 52.) Bevor ich den Antrag stelle, möchte ich zum letzten Punkte noch bemerken, datz aller Voraussicht nach diese ganze Konkurrenzstratze gewitz nicht in einem Jahre gebaut werden wird und ich glaube — es geht auch aus den Akten hervor - datz die Gemeinden selber in Aussicht nehnien, nur Teilstrecken zum Ausbaue zu bringen, damit hier die Beiträge auf mehrere Jahre verteilt werden. So ist in erster Linie in Aussicht genommen die Stratzenstrecke auf dem Gebiete von Alberschwende umzulegen, bezw. neu zu erbauen, weil dort wohl Ms der ganzen Strecke die ungünstigsten Verhältnisse und die höchsten Steigungen vorkommen. Das erleichtert auch dem Landtage die Übernahme dieses verhältnismätzig grotzen Beitrages für die sonst gewitz sehr notwendige Stratze. Die Gemeinden des Vorderbregenzerwaldes haben sich vom Bahnverkehre auch in der Richtung der Hebung des Fremdenverkehres Bedeutendes versprochen und sind bis jetzt da eigentlich gar nicht auf ihre Rechnung gekommen. Man kann sagen, datz der Fremdenverkehr im Vorderbregenzerwald eher angenommen als zugsnornmen Hat. Es ist daher gewitz notwendig, datz in diesem Gebietsteile des Waldes eine den Anforderungen des Fremdenverkehrs entsprechende Stratze erstellt wird. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftkichen Ausschusses den Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage 52). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn sich niemand zum Worte meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten und ich ersuche alle jene Herren, welche dem soeben verlesenen Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen gefälligst zu erheben. — Angenommen. Wir kommen zum sechsten Gegenstand der Tagesordnung, das ist: der Gesetzentwurf 4 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. betreffend die Wiederherstellungsbauten am Mengbache in Nenzing. ^Beilage 54). Ich ersuche den Herrn LandeshauptmannStellvertreter, als Berichterstatter in dieser Angelegenheit das Wort zu nehmen. Thurnher: Ich habe in der letzten Sitzung Gelegenheit gehabt, über die weiteren Aktionen des Landes hinsichtlich der Verbauung der infolge der Hochwasserkatastrophe im Jahre 1910 zerstörten Wasserbauten eingehend zu berichten und die Sachlage klarzustellen. Unter den vielen miederherzustellenden Objekten befindet sich auch der Mengbach in der Gemeinde Nenzing. Die kleineren Bäche, welche sich in die III ergießen, 'insbesondere der in der letzten Sitzung behandelte Alvierbach, dann die Meng und Santina und im Montafon die Litz, haben an vielen Orten mitunter größere Verwüstungen an<gerichtet, als der Hauptfluß selbst und wurden durch diese Nebenbäche insbesondere die Ortschaften vielfach zerstört Und beschädigt. Sie sehen aus dein vorliegenden Berichte, daß für die Wiederherstellungsbauten am Mengbache, nachdem bereits im ersten Elementar-Bauprogramm K 54.000 vorgesehen und sichergestellt waren, noch weitere L 507.000 zur Verbauung erforderAch sind. Ich brauche über diese Angelegenheit nicht weiter zu sprechen. Sie wissen, die Verwüstungen sind ja in den früheren Berichten und Vorlagen der letzten Sessionen dargelegt und beschrieben worden. Die jetzige und die nächstfolgende Vorlage bildet nur eine Fortsetzung der bereits in der letzten Sitzung begonnenen Aktion, indem wir durch Annahme der zwei Gesetzentwürfe die Verbauung weiterer Bäche sichern. Den Bericht brauche ich nicht zu verlesen, da er bereits seit Samstag in den Händen der Herren Abgeordneten ist, und ich beschränke mich daher darauf, namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu stellen den Antrag: ' ■ Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Jahre 1910 zerstörten Uferschutzbauten am Mengbache in IV. Session der 10. Periode 1911/12. Nenzing erteilt." wird die Zustimmung Der Punkt 2 ist der gleiche, wie er in allen Gesetzentwürfen vorsichtshalber ausgenommen wird wegen Ermächtigung zur Vornahme kleinerer Abänderungen, wenn die Regierung solche verlangt. Ich bitte das hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen und den Gesetzentwurf zum Beschlusse zu erheben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Generaldebatte. — Herr Abgeordneter Müller hat das Wort. Müller: Hohes Haus! Anschließend an die Ausführungen des Herrn Berichterstatters kann ich nur bestätigen, daß die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Uferschutzbauten am Mengbache in Nenzing sehr begründet ist. Wer anläßlich der Hochwasserkatastrophe selbst Gelegenheit hatte, dortselbst sich zu überzeugen, von den wochenlangen Mehrarbeiten unter dem Aufgebots aller verfügbaren Kräfte, um den stellenweise mehrere Meter hohen Schottermassen den Weg zur III zu weisen, wer ferner noch im letzten Sommer die riesigen Schottermengen im Gamperdonatale sehen konnte, welche naturgemäß früher oder später das Dorf Nenzing passieren müssen, der wird von der Notwendigkeit der Wiederherstellung der zerstörten Ufergelände im Dorfe und somit von deren Wichtigkeit für die Gemeinde Nenzing überzeugt sein, weshalb ich an das hohe Haus die höfliche Bitte stelle, dasselbe wolle dem vorliegenden Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung erteilen. Landeshauptmann: weiter das Wort? — Wer wünscht noch Wenn sich niemand meldet, so ist die Generaldebatte geschlossen und wir gehen zur Spezialdebatte über. Ich glaube, es dürste sich empfehlen, die §§ 2 und 3 zu verlesen und die übrigen nur anzurufen, da diese 2 Punkte die Summe und die Verteilung auf die einzelnen Faktoren enthalten. Thurnher: § 1. (Beilage 54 A.) 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, erkläre ich § 1 als angenommen. Thurnher: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich § 2 als angenommen. Thurnher: (Liest § 3.) Landeshauptmann: Wünscht einer der Herren das Wort? — Es ist nicht der Fall, somit erkläre ich § 3 als angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: § 4 ist angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmannr Hat jemand gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Bemerkung zu machen? — Wenn nicht, so erkläre ich dieselben ebenfalls als mit Ihrer Zustimmung versehen. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5 Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Berichterstatters gehört. Wird eine Einwendung erhoben? — Wenn dies nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Nun kommt noch der zweite Punkt des Ausschuß,antrages, welcher dem Landesausschusse die gewöhnliche Ermächtigung erteilt. Wünscht jemand hiezu das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, erkläre ich denselben ebenfalls als mit Ihrer Zustimmung versehen. Wir kommen nun zum siebten Gegenstände der Tagesordnung, zu dem Gesetzentwürfe betreffend die Schutzbauten an der Litz in Schruns. (Beilage 56.) Berichterstatter ist ebenfalls der Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich erteile ihm das Wort. Thurnher: Ich glaube auch von der Verlesung dieses Berichtes Umgang nehmen zu können und verweise hinsichtlich der allgemeinen Sachlage auf Meine in der letzten Sitzung abgegebenen Erklärungen. Beim Litzbache wird auch eine große Summe erfordert und zwar ein Betrag von K 380.000, obwohl bereits im ersten und zweiten Wasserbauprogramm Beträge von zusammen mit K 125.000 sichergestellt und verwendet worden sind. Weiter habe ich nichts zu bemerken, sondern ich stelle im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die vollständige Herstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zerstörten Uferschutzbauten a m Litzbache in der Gemeinde Schr uns wird die Zustimmung erteilt." Punkt 2 der Anträge ist dem beim früheren Gesetzentwürfe gestellten gleichlautend. Ich bitte 6 IV. Session der 10. Periode 1911/12. 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. das hohe Haus, in die Spezialdebatte über den Gesetzentwurf betreffend die vollständige Herstellung der durch das Hochwasser im Juni 1910 zerstörten Userschutzbauten am Litzbache in der Gemeinde Schruns einzugehen und denselben zu beschließen. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu §. 2 das Wort? — Wenn es nicht der Fall ist, erkläre ich denselben als angenommen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Herr Abgeordneter Dekan Mayer hat das Wort. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, so ist § 3 angenommen. Thnrnher: (Liest § 3.) Maher: Es handelt sich hier um die Regulierung eines Baches, der bekanntlich bei den Verwüstungen des Hochwassers im Jahre 1910 auch 2 Fabriken in den Fluten mit sich gerissen hat. Aus dem allein kann man schon entnehmen, wie furchtbar dieser Bach gewütet hat. Wenn wir heute ein jkostenerfordernis von K 380.000 vor uns haben, so möchte ich für jene, denen diese Summe sehr hoch v-orkommt, darauf Hinweisen, daß für diesen Bach an 2 Stellen ein eigenes Bett gegraben werden mußte. Es war dies unbedingt notwendig und wurde daher der eine Durchstich schon im Jahre 1910 durchgeführt, während der andere noch in Arbeit steht. Auch müssen 2, zwar allerdings kleinere Brücken erbaut werden, von denen eine, sowie auch ein Holzsteg bereits erstellt sind. Das begründet den großen Kostenvoranschlag. Wie notwendig diese Regulierung ist, zeigt die Verwüstung, die dieser Bach dort angerichtet hat. Ich bitte daher, auch diesen Antrag einstimmig annehmen zu wollen. Thnrnher: § 4. Landeshauptmann : Angenommen. Thnrnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thnrnher: § 6. Landeshauptmann : Angenommen. Thnrnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thnrnher: § 8. Landeshauptmann : Angenommen. Thnrnher: § 9. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich die Generaldebatte für geschlossen und ich gehe zur Spezialdebatte über. Ich ersuche auch hier um Verlesung bgr §§ 2 und 3 und um die Anrufung der übrigen. Thurnher: § 1 jaus Beilage 56 A). Landeshauptmann: § 1 ist, wenn keine Bemerkung erfolgt, angenommen. Thnrnher: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Angenommen. Thnrnher: (Liest Titel und Eingang des - Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wird zu Titel und 5 Eingang des Gesetzentwurfes das Wort gewünscht? — Wenn dies nicht der Fall ist, so nehme ich dieselben als mit ihrer Zustimmung versehen an. ( Thnrnher: Ich beantrage die sofortige Vornähme dxr dritten Lesung. 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Wünscht zum Anträge auf Vornahme der dritten Lesung über den vorliegenden Gesetzentwurf jemand das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, so schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in der dritten Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Ebenso möchte ich noch über den Punkt 2 des Ausschutzantrages die Abstimmung vornehmen. Wünscht jemand dazu das Wort? Wenn sich niemand zum Worte meldet, so betrachte ich denselben ebenfalls als mit ihrer Zustimmung versehen. Hiemit ist dieser Gegenstand und zugleich auch die heutige Tagesordnung erledigt. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, datz der volkswirtschaftliche Ausschutz sich unmittelbar nach der Haussitzung zu einer Beratung zusammenfinden wird. Die nächste Sitzung beraume ich aus morgen, Dienstag, vormittags 11 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Bericht des Petitionsausschusses in Sachen der Zuerkennung einer Gnadenpension an einen Forstwart und in Sachen der Eingabe der Gesellschaft der Musikfreunde in Dornbirn. (Beilage 60.) IV. Session der 10. Periode 1911/12. 7 2. Mündlicher Bericht des Finanzausschusses über die Eingabe des Veteranen-Landesbundes um Schaffung eines Fonds zur Unterstützung dürftiger Krieger. Sieben Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über: 3. das Gesuch der Gemeinde EbM um eine Subvention zur Wiederinstandsetzung eines Fahrweges. (Beilage 58.) 4. Die Eingabe der Stadtgemeinde Feldkirch betreffend die Erweiterung der Jllschlucht. (Beilage 57.) 5. Den Gesetzentwurf betreffend den Ausbau der Jllverbauung in Lorüns. (Beilage 59.) 6. Den Gesetzentwurf betreffend den Ausbau der Elementarbauten in Mellau. (Beilage 61.) 7. Desgleichen betreffend die Bauten in Au. (Beilage 63.) 8. Desgleichen die Bauten in Schoppernau. (Beilage 62.) Ich mutz noch bemerken, datz in der schriftlichen Tagesordnung, die die Herren bekommen haben, mir ein Fehler unterlaufen ist, indem der Gegenstand, der unter Punkt 5 auf der Tagesordnung steht, heute erledigt worden ist; ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schlutz der Sitzung um 11 Uhr 25 Minuten (vormittags.) Druck von I. N. Teutsch in Bregenz.
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19120212_ltb00691911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...auten_Saminabach_bei_Frastanz Landtag 2021-07-04 69* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. Beilage 69. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom )uni J9U) zerstörten Schutzbauten am Saminabache in der Gemeinde Frastanz. Hoher Landtag! Durch den wilden Ausbruch des Saminabaches anläßlich des Hochwaffer 1910 wurden nicht blos die alten Uferschutzbauten größtenteils zerstört und ein Teil der Ortschaft samt weiten Kulturgründen überschottert, sondern eine ständige Gefahr geschaffen, es möchte bei länger anhaltendem Regen sich das Unheil wiederholen. Die Wiederherstellung der Uferschutzbauten ist daher dringend notwendig. Das Projekt nimmt die Kanalisierung des Saminabaches von seinem Austritte aus dem Talinnern bis zur Ausmündung in die Jll in Aussicht. Im Elementarbauprogramme pro 1910 ist für provisorische Bauten am Saminabache unter Post Nr. 20 ein Betrag eingeschl. von K 25.000'— unter Post Nr. 47 Wiederherstellungen von „ 10.000 — Zusammen K Ausgegeben wurden für die dringensten Notbauten K 35.000 — 50.000'— Im Nachtragsbauprogramme vom Dezember 1910 erscheint die Überschreitung von K 15.000"— gedeckt und werden für die Ausführung einer projektgemäßen Regulierung unter Post 23 K 80.000'— bestimmt. Seither wurde vom Landesbauamte das erwähnte Projekt entworfen, deffen Kosten sich auf K 290.000'— belaufen; abzüglich der obigen K 80.000"— verbleiben der gesetzlichen Sicherstellung noch K 210.000*—. Das k. k. Ackerbauministerium hat nun mit Erlaß vom 27. November 1911 dem Projekte zugestimmt und im Einvernehmen mit dem Finanzministerium vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung sich bereit erklärt, zu den mit Ausschluß der Elementarbauten auf K. 210.000" — veranschlagten Kosten einen 50 °/oigen Beitrag im Höchstbetrage von K 105.000'— aus dem Meliorationsfonds zu gewähren. Das Ackerbauministerium behält sich vor, diesen Beitrag nach Maßgabe der verfügbaren Mittel in mehrere Jahresraten aufzuteilen. Dem Verlangen des Ministeriums nach Abänderung zweier Punkte des vorgelegten Gesetzentwurfes wurde entsprochen. 389 69. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12 Die erforderlichen Baukosten von K 210.000 — haben nach § 3 des Gesetzes aufzubringen: 1. Das Land 30 % bis zum Höchstbetrage von K 63.000 —; 2. Der staatliche MiliorationsfondS 50 °/» bis zum Höchstbetrage von K 105.000"—. 3. die Gemeinde Frastanz 20 % und etwaige den Voranschlagsbetrag übersteigende Mehrausgaben. Im übrigen enthält der Gesetzentwurf die gewöhnlichen Bestimmungen, wie sie nach dem Meliorationsgesetze vorgesehen sind. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „I. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die völlige Wiederherstellung der durch die Hochwäsier vom Jahre 1910 zerstörten Uferschutzbauten am Saminabache in der Gemeinde Frastanz wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetz­ entwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insofern« weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, den 12. Februar 1912. Jodok Fink, Pros. Dr. Drexel, Obmann. Berichterstatter. n Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 390 69 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 69 A. (Scfctj von, ♦ ♦ ♦ wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom )uni 1910 zerstörten öchutzbauten am öaminabache in der Gemeinde Frastanz. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die vollständige Wiederherstellung der zerstörten Uferschutzbauten am Saminabache in der Gemeinde Frastanz, bezw. die Kanalisierung desselben von seinem Austritte aus dem Talinnern bis zur Einmündung in die Jll oberhalb der Schildriederbrücke und zwar: Von Profil 0-0 bis Profil 64"5 beiderseits; am linken Ufer von Profil 271 6—432'0 und von Profil 503-0-1219-8 und am rechten Ufer von 213 4—354 8 und von Profil 713-7—6-0 met bis 1219-8 des Projektes ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G Bl Nr. 4, aus Landesmitteln auszu­ führendes Unternehmen des Landes. § 2. Als technische Grundlage dieses Unternehmens hat das vom Vorarlberger Landesbauamte verfaßte und von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch mit dem Erkenntniffe vom 8. April 1911, Zl. 4381/3, wafferrechtlich genehmigte Projekt mit dem Kosten­ anschläge von K 210.000"— zu dienen. § 3. Zur Bestreitung der wirklichen Baukosten leisten: 1. Das Land Vorarlberg 30 % bis zum Höchstbetrage von K 63.000*— | 2. der staatliche Meliorationsfonds vorbehaltlich der verfasiungsmäßigen Genehmigung 50 % im Höchstbetrage von K 105.000-— ; 391 69 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3. die Gemeinde Frastanz 20 °/° und die etwaigen den Voranschlag übersteigenden Mehrkosten. § 4. Die Gemeinde Frastanz ist berechtigt, von den Besitzern der durch dieses Unternehmen geschützten Liegenschaften und Anlagen zu den derselben durch den Baubeitrag (§ 3) und die Erhaltung (§ 7) erwachsenden Auslagen einen angemessenen Beitrag in einem durch gütliche Vereinbarung und in deren Ermangelung vom Landes­ ausschusse im Einvernehmen mit der k. k. Statthalterei unter Ausschluß des Rechtsweges festzusetzenden Aus­ maße anzusprechen. § 5. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt durch die Gemeinde Frastanz unter Leitung des Landesbauamtes. § 6. An allfälligen Ersparungen nehmen die im § 3 aufgeführten Beteiligten im Verhältnisse ihrer Beitrags­ leistung teil. § 7. Die kunstgerechte Erhaltung der ausgeführten Bauten obliegt der Gemeinde Frastanz. § 8. Über die Einflußnahme der k. k. Staatsverwaltung auf die Ausführung des gegenständlichen Wasserbau­ unternehmens in technischer und ökonomischer Beziehung, über den Beginn und die Dauer der Bauzeit, die Termine für die Einzahlung der Baubeträge und über die Organisierung des Aufsichts- und Erhaltungsdienstes wird eine Vollzugsvorschrift zwischen der Staatsver­ waltung und dem Landesausschusse vereinbart. § 9. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und der Finanzen betraut. 9)r id D 3 5c ' i 392 i.i reoei t
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19120212_ltb00681911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Landesbeiträge Landtag 2021-07-04 68* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 68. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Gesuche um einen Landesbeitrag für: V Die sachlichen Erfordernisse der k. k. 5tickereifachschule in Dornbirn, 2. die Wanderlehrer der Ltickergenoffenschaft Lustenau, 5 den verband der öticker- und Ferggergenossenschaft in Vorarlberg, sowie über den Bericht des Landesausschußreferenten, betreffend die tage der Stickerinnen des Landes Vorarlberg. Hoher Landtag! Seitdem die k. k. Stickereifachschule in Dornbirn besteht, hat das Land jährlich einen Teil der Erfordernisse gedeckt. Im Jahre 1910 betrug das Gesamterfordernis K 6740'—, wovon das Land zwei Drittel übernahm, während der Rest durch die Stadt Dornbirn gedeckt wurde. Es liegt nun wieder das Gesuch des Stadtrates Dornbirn vor, im Jahre 1912 nach demselben Verteilungsschlüssel einen Landesbeitrag zu bewilligen; dabei legt Gesuchstellerin den Voranschlag für 1912 vor, der freilich bedeutend höher ist und eine Summe von K 9360'— verlangt. Diese auffallend starke Steigerung ist bedingt durch die 1. Erweiterung der k. k. Fachschule. Seitdem die erste Schiffchenmaschine an der Schule besteht, ist der Andrang zu diesem Unterrichtszweige sehr groß. Als später 3 Schiffchenmaschinen zur Verfügung standen, hatte man trotzdem stets gegen 150 Anmeldungen, die naturgemäß nur sehr langsam befriedigt werden konnten; dabei suchte man den üoergroßen Unterrichtsbedürfniffen dadurch entgegen zu kommen, daß mau 2, ja sogar 3 Schüler an einer Maschine beschäftigte. Das war natürlich nicht günstig und so drängten alle Umstände nach einer ausgiebigen Vermehrung der Abteilung für Schiffchenmaschinen. Dem Wunsche des Landtages, dem wiederholten Drängen des Fachschulausschusies und auch der Sticker kam die Regierung Ende 1910 dadurch entgegen, daßsiedreiweiterelODardsMaschinen bewilligte. Das brachte der Stadt Dornbirn aber die schwere Aufgabe, die Schullokalitäten bedeutend zu vergrößern, es mußte ein eigener großer Bau erstellt werden für die Schiffchenmaschinen; der dadurch frei werdende Raum im Schulgebäude fand ebenfalls für Erweiterung des Schulzweckes in geeigneter Weise gute Verwendung. Es wurde 1911 eine neue Abteilung für Nachsticken und Verweben eingerichtet. Durch die Vermehrung der Wanderlehrer und Einführung der Kreiseinteilung ist der Lehrkörper auf 15 Personen angewachsen, für welche ein Unterrichtszimmer zur Verfügung gestellt werden mußte. 385 68. Beilage zu den stenogr. Berichten des VorarlSerger Landtages. IV. Session der 10. Periode 4911 /12. Die k. k. Fachschule hat dadurch nicht bloß nach außen sichtlich zugenommen, sondern auch ihr innerer Betrieb erscheint damit ganz bedeutend vervollkommnet. In allen diesen Tatsachen liegt aber nun die Erklärung, warum die sachlichen Erfordernisse dieser Schule so bedeutend gestiegen sind. Den Nutzen daraus hat das ganze Land, insbesondere aber die großen Stickergemeinden; da Dornbirn selbst nur eine kleine Stickerzahl hat, so ist seine Beitragsleistung mit über K 3000'— gewiß mehr als entsprechend und es erscheint heute nur noch mehr als früher als begreiflich, wenn das Land 2/3 dieser Erforder­ nisse übernimmt. In diesem Sinne stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den geeigneten Antrag. 1. Wanderunterricht tmb Kreiseinteilung. Mit den sachlichen Erfordernissen der Schule hängt der Wanderunterricht nicht zusammen; bei Besprechung der Fachschule aber können wir es diesmal doch nicht unterlassen, den Wanderunterricht bei dieser Gelegenheit zu besprechen. In früheren Jahren bot sich hiezu Gelegenheit, indem regelmäßig Landesbeiträge für diesen Zweck besprochen und beschlossen wurden. Im Jahre 1910 aber wurde ein Landesbeitrag für die ganze Landtagsperiode beschlossen, weshalb wir diese Gelegenheit zur Bericht­ erstattung benützen. Bor allem darf mit großer Befriedigung vermerkt werden, daß die Anregungen des Landtages und seines volkswirtschaftlichen Ausschusses einen vollen Erfolg hatten und bei der Regierung ein williges Ohr fanden. Als im Jahre 1908 die Kreiseinteilung im Landtage angeregt wurde, fand sie nicht eine durchwegs freundliche Aufnahme. 1910 war bereits ein Umschwung eingetreten und mit einem ganz eigenartigen Schritte gab der Landtag den Anlaß zu einer glänzenden Entwicklung und vollen Befriedigung aller bisherigen Wünsche. Den Wanderunterricht besorgten bis 1911 drei Wanderlehrer, für welche das Land K 3000'— beitrug; weitere K 1000'— waren den Wanderlehrerinnen für Nachsticken gewidmet. Um nun den kräftigen Willen und Wunsch des Landtages auszudrücken, um jede weitere Verhandlung überflüssig zu machen und um eine möglichst rasche Durchführung zu erzielen, beschloß 1910 bekanntlich der Landtag für jeden weiteren Wanderlehrer je K 1000— und für eine weitere Wanderlehrern K 500'— zu widmen. Gleichzeitig wurde die Kreiseinteilung empfohlen. Rascher als man es im Staate gewohnt ist, wurde die ganze Angelegenheit im Sinne des Landtages gelöst und am 1. Juli 1911 waren im Lande sieben Wanderlehrer tätig, deren jedem ein eigener Kreis mit festem Wohnsitze zugewiesen ist. Die Verteilung ist folgende: Schifflistickerei: Kreis mit dem Sitze in Wolfurt Fachlehrer: Glesmer. „ „ mit dem Sitze in Hohenems Fachlehrer: Mathis „ „ mit dem Sitz in Rankweil Fachlehrer: Köb. Handmaschinenstickerei: Kreis mit dem Sitze in Egg Fachlehrer: Lüthi. „ „ mit dem Sitze in Götzis Fachlehrer: Bossart. „ „ mit dem Sitze in Röthis. Fachlehrer: Keller. „ „ mit dem Sitze in Satteins Fachlehrer: Bösch. Seither ist erst ein halbes Jahr verstrichen; nicht genügend, um ein endgültiges Urteil fällen zu können, aber bemerkt darf werden, daß bisher die Einrichtung klaglos funktioniert und von verschiedenen Seiten die Mitteilung kommt, daß das Interesse der Sticker sichtlich im Wachsen sei und daß dieser neue Wanderunterricht großen Nutzen bringen werde. 386 68. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. Bei dieser Gelegenheit darf dem Departement für gewerbliches Unterrichtswesen im Ministerium für öffentliche Arbeiten und insbesonders seinem Chef Dr. Adolf Müller der verdiente Dank aus­ gesprochen werden. Während in den früheren Jahren das Land jährlich K 4000"— dem Wanderunterrichte bestimmte, ist diese Summe jetzt auf K 8000" — gestiegen. Die Wanderlehrer der Stickereigenvssenschaft Lüsten«»». Bekanntlich hält die Genossenschaft Lustenau zwei eigene Wanderlehrer, ohne die staatliche Einrichtung des Wanderunterrichtes in Anspruch zu nehmen. Das Land leistete in früheren Jahren hiezu einen Beitrag von K 2000"—. Die Höhe steht im gleichen Verhältnisse wie beim Wanderunterricht der k. k. Fachschule. Die Obliegenheiten des Fachlehrers in Lustenau kommen ungefähr denen eines Kreiswanderlehrers gleich; daß diese Spende begründet ist, braucht an dieser Stelle nicht mehr neuerdings erklärt zu werden. Ein entsprechender Antrag folgt unten. 3. Der Verband der Sticker- und Ferggergenoffenschafte« in Vorarlberg. Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluß lauten ähnlich wie bisher. Über den Zweck des Verbandes wurde ebenfalls früher eingehend berichtet Der Antrag geht dahin dem Verbände auch für dieses Jahr wie bisher die K 400"— zu widmen. Die wirtschaftliche Lage der Stickerinnen Vorarlbergs. Es kann wohl davon abgesehen werden, den Bericht des Landesausschußreferenten hier zu wiederholen, oder auch nur auszugsweise zu bringe», da er den Abgeordneten vorliegt. Der volks­ wirtschaftliche Ausschuß hat bei Besprechung desselben sich dahin entschieden, vor allem die Anregung des Berichterstatters aufzugreifen und einen Unterricht für Kettenstichstickerei anzustreben. Da es sich um eine Reueinführung handelt auf einem Industriegebiete, das bisher nicht weiters gepflegt wurde, sieht der Ausschuß davon ab, schon feste Formen dieses Unterrichtes und der übrigen Förderung zu empfehlen. Vorläufig sollen eine oder zwei tüchtige Stickerinnen für einen möglichst praktischen Unterricht gewonnen werden, auch mit der Behandlung der Maschinen sollen diese Lehrerinnen vertraut sein; aus der Praxis dürfte sich dann die beste Form des Unterrichtes ergeben. Die Zweckmäßigkeit einer Organisation wurde anerkannt als Ersatz für die gesetzliche Genossenschaft gewerblicher Betriebe. Es steht wohl zu hoffen, daß auch die k. k. Regierung die Bestrebungen des Landes wohlwollend unterstütze Der volkswirtschaftliche Ausschuß empfiehlt dem Landtage, es möge dem Landesausschusse ein Beitrag von K 2500"— zur Verfügung gestellt werden für die im Berichte ausführlich erwähnten Zwecke insbesonders Unterricht und möge gleichzeitig die Regierung um einen Beitrag angegangen werden. Es erscheint wohl angezeigt, daß wir nach einem Rückblicke auf das, was geschehen, und im Augenblicke, wo wir an eine neue Aufgabe treten, kurz zusammenstellen, welche Beträge der Landtag im Jahre 1912 der Stickerei, dieser großen Hausindustrie des Landes, widmet. 1. Kreiswanderlehrer K 7.000"— 2. Zwei Wanderlehrer inLustenau „ 2.000"— 3. Nachstickwanderlehrerin „ 1.000"— 4. Kettenstichstickerei „ 2.500" — 5. K. k. Fachschule in Dornbirn „ 6.240"— 6. Genossenschaftsverband „ 400"— K 19.140"— 387 68. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Für die sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn im Jahre 1912 werden K 6240'— bewilligt. 2. Der Stickereigenossenschaft Lustenau werden für das Jahr 1911 K 2000' — bewilligt. 3. Dem ©tiefer-- und Ferggergenossenschaftsverbande wird für das Jahr 1911 eine Subvention von K 400'— bewilligt. 4. Zur Hebung der Kettenstichstickerei insbesondere zu Unterrichtszwecken werden dem Landesausschusse K 2500 — zur Verfügung gestellt. Bregenz, den 12. Februar 1912. Jodok Fink, Pros. Dr. Drexel, Obmann. Berichtestatter. Druck n r I. N Tei t'ch iti Brsa ^ 388
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19120212_ltb00671911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu..._und_Tabuladabach_bei_Schlins Landtag 2021-07-04 67 Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/121 Beilage 67 n Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Wieder­ herstellung der durch das Hochwasser vom Juni 19tf) zerstörten Uferschutzbauten an der )ll und am Tabuladabache im Gemeindegebiete von öchlins. , Hoher Landtag! Gleichwie am gegenüberliegenden linken Jllufer zerstörten die Hochwässer vom Juni 1910 und September 1910 auch am rechten Jllufer in dem Gebiete der Gemeinde Schlins an vielen und ausgedehnten Strecken die alten Schutzbauten, so daß das Wasser umfangreiche Kulturgründe, viele Häuser von Schlins und Satteins und Fabriksanlagen überflutete, beziehungsweise bedrohte. Solche Ausbrüche wiederholten sich auch später wieder. Es wurde sodann der Jllfluß nach Aushebung einer Künette von 600 m Länge und 18 m Breite wieder in sein altes Bett geleitet und das ausgehobene Schottermaterial von zirka 27.000 m3 zur Herstellung von Dämmen auf beiden Ufern der Jll verwendet. Zu diesen Bauarbeiten erteilte sowohl die k. k. Statthalterei, wie auch das k. k. Ackerbauministerium die Zustimmung. Mittlerweile gelangte das Projekt der definitiven Wuhrbauten am rechten Ufer der Jll im Gemeindegebiete von Schlins zur Fertigstellung. Dasselbe sieht vor die Wiederherstellung, Ergänzung und Verstärkung der alten Wuhrungen von der Gemeindegrenze Bludesch—Schlins bis zur Gemeindegrenze Schlins—Satteins in einer Länge von 3221 8 m mit Einbeziehung der Herstellung eines rechtsuferigen Schutzdammes am Tabuladabache von seiner Einmündung in die Jll 437 5 m aufwärts. Die Gesamtkosten dieser Schutzarbeiten sind veranschlagt auf . K 398.000"— Hievon entfallen auf: 340.000"— A) Bauarbeiten auszuführen durch einen Bauunternehmer im Akkordwege 34.000.— B) für unvorhergesehene Arbeiten und Elementarereignisse . 13.600* C) für Projekt, Bauleitung und Bauaufsicht................................ 10.400— D) für Erhaltung der Bauten bis zur Kollaudierung Summe K 398.000"— 381 *y. Beilage zu den stenogr. Berichten de» Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Im Ekementarbauprogramm des Landes Vorarlberg zur Behebung der Hochwafferschäden vom Juni 1910 (Landesgesetz vorn 12. Mai 1911, L. G- Bl. Nr. 47) sind unter Post Nr. 44 für die Wiederherstellung und Verstärkung des Jllschutzdammes von der Gemeindegrenze Bludesch-Schlins bis zur Gemeindegrenze Schlins-Satteins und des Regulierungsbaues am Tabuladabache........................................ K 70.000 — vorgesehen. Weilers steht aus der im Nachtragsprogramme erscheinenden Post für Unvorhergesehenes rc. laut (Masses des k. k. Ackerbauministerium vom 17. Juni 1911, Zl. 24.267/3.328 für die Flußbetträumung in den zwei Gebieten von Schlins und Beschling ein Betrag von K 57.000 — zur Verfügung, wovon auf die Arbeiten im Gebiete von Schlins entfallen ....... . K 25.000"— Zusammen K 95.000 — Gegenüber dem Erfordernisse von.................................................................. K 398.000"— ergibt sich ein unbedeckter Betrag von................................................ K 303.000*— Hierzu sei bemerkt, daß die in Post Nr. 24 des Elementarbauprogrammes erscheinenden K 40.000*—, weil zum größten Teile ausgegeben, für die Kostenbedeckungsftage nicht in Betracht kommen. Das vorerwähnte, vom Landesbauamte verfaßte Projekt wurde samt Kostenvoranschlag der k. k. Regierung vorgelegt. Mit Note der k. k. Statthalterei vom 6. Februar 1912, VII a N 1/14, wurde nun dem Landesausschufse folgendes mitgeteilt. Zufolge ErlaffeS des k. k. Ackerbauministeriums vom 13. Jänner 1912, Zl. 992, erscheint das gegenständliche Projekt in der nunmehrigen modifizierten Fasiung unter der Bedingung genehmigt, daß hinsichtlich der Ausführung der Steinvorgründe die mit dem Erlaffe vom 13. Jänner 1912, Zl. 1273, Statth. Zl. 1/13 Vlla 1912, betreffend die Jllschutzbauten in der Gemeinde Nenzing, Fraktion Beschling vorgeschriebenen Änderungen Platz zu greifen haben. Für den Fall der landesgefetzlichen Regelung des Unternehmens erklärt sich das Ackerbau­ ministerium nach mit dem Finanzministerium gepflogenen Einvernehmen vorbehaltlich der verfaffungsmäßigen Genehmigung bereit, zu den auf K 303.000 — veranschlagten Kosten einen 50% Beitrag im Höchstbetrage von K 151.500* - aus dem Meliorationsfonde zu gewähren. An dem vorgelegten Gesetzentwürfe wurden einige Änderungen angeregt, welche in dem vorliegenden Gesetzentwürfe bereits durchgeführt sind. Schließlich wurde noch eine Weisung wegen der Bauausführung gegeben. Nach § 3 des gegenständlichen Gesetzentwurfes haben an den mit K 303.0O0 — veranschlagten Kosten zu übernehmen: 1. Das Land Vorarlberg 30% im Höchstbetrage von K 90.900"—. 2. Der staatliche Meliorationsfond vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung 50% im Höchstbetrage von K 151.500"—. 3. Die Gemeinde Schlins 20% und etwaige den Kostenvoranfchlag übersteigende Mehrauslagen. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Lnndtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwaffer vom Juni 1910 zerstörten Uferschutzbauten an der Jll und am Tabuladabache im Gemeindegebiete von Schlins wird die Zustimmung erteilt. 67. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Jnitative oder über Verlangen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzenwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, am 12. Februar 1912. Jodok Fink, Obmann. Dr. A. Konzett, Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 383
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19120212_ltb00661911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesuch_Breg...ährung_Einquartierungskosten Landtag 2021-07-04 66. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/19 ».liege 66. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Stadtgemeinde Bregenz um Gewährung eines (andesbeitrages zu den Einquartierungskosten. Hoher Landtag! Die Stadtgemeinde Bregenz hat dem Landtage die Bitte unterbreitet, derselbe wolle die gleichmäßigere Verteilung der gesetzlich dem Lande obliegenden Einquartierungslast durch Gewährung einer Aufzahlung aus Landesmitteln zu den tarifmäßigen, ärarischen Unterkunstsvergütungen in Erwägung ziehen und den Landesausschuß mit der Ausarbeitung und Vorlage eines diesbezüglichen Landergesetz­ entwurfes betrauen. Zur Begründung dieses Ansuchens wird folgendes ausgeführt: Auf Grund der Abmachungen der Stadt Bregenz mit der Militärverwaltung in der Kasernenbauangelegenheit und der Auslagen für die Neubauten einerseits und mit Bezug auf die Unterkunftsvergütung andererseits stelle sich die auf eine Reihen von Jahren festgelegte Einquartierungslast wie folgt: Die 41/4 °/° Verzinsung und l1/4 °/° Tilgung des Militärbauanlehens von K 500.000"— verursache eine Jahres­ ausgabe von.......................................................... K 27.500"— Für die Gebäudeerhaltung in den ersten Jahren sei ein V- %Betrag von.......................................................... K 2.500'— vorzusehen. Zu diesen Auslagen kommen Zins und Amortisation der Dar­ lehen für die Erwerbung des Exerzierplatzes und MilitärschießstandeS jährlich................................ K 8.695 — und endlich die Kosten der vorübergehenden Einqartierung im Durchschnittsbetrage von jährlich . . . . K 600‘— Zusammen K 99.295 — Diesen Auslagen stehen als Einnahmen gegenüber: Die ärarische Vergütung für Exerziervlatz und Schießstand jährlich K 6.400*— Die Unterkunstsvergütung für die Neubauten nach der VI. Militärzinstarifklasse...................................... K 19.000"— Zusammen K 25.400 — so daß ein jährlicher, durch Steuern zu deckender Abgang von K 13.895"— verbleibe. 377 66. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911 /12. Diese finanziellen Opfer seien um so empfindlicher, als der Stadthaushalt infolge außergewöhnlichen Rückganges der Bahnsteuer bereits einen Jahresausfall an Steuereinnahmen von K 75.000 erleide. . Zur rechlichen Begründung des gestellten Begehrens wird sich die Eingabe auf den § 23 des Einquartierungsgesetzes von 11. Juni 1879, R- G. Bl. Nr. 93, berufen, welcher lautet: „Die bleibende Einquartierung ist, insoweit der Bedarf an Unterkünften nicht durch Ärarialkasernen gedeckt ist, eine öffentliche Last, welche — unbeschadet der bei der Einzelneinquartierung nach der stabilen Friedensdislocation nur einzelne Gemeinden treffenden Raturalquartierpflichtigkeit — von dem ganzen betreffenden Königreiche oder Lande zu tragen ist und für welche von der Militärverwaltung die durch dieses Gesetz festgesetzte Vergütung geleistet wird. Die diesbezügliche Vorsorge zum Zwecke einer innerhalb des betreffenden Königreiches oder Landes möglichst gleichmäßigen Verteilung der Einquartierungslast ist eine zum Wirkungskreise der Landesvertretung gehörige Angelegenheit." Weiter werden auch Billigkeitsgründe geltend gemacht. Die Einnahmen des Landesfonds an Steuerzuschlägen, sowie an Bier- und Weinauflage gestalten sich in den Jahren 1909 und 1910 wie folgt: Steuerzuschläge aus dem ganzen Lande 1909 K 467.136' , aus Bregenz rund K 74.300'—, Steuerzuschläge aus dem ganzen Lande 1910 K 478.000'—, aus Bregenz rund K 75.000'—, daher aus Bregenz rund '/« der Gesamteinganqes. Bier- und Weinauflage im ganzen Lande 1909 K 307.760* -, aus Bregenz rund K 60.000'—. Bier- und Weinauflage im ganzen Lande 1910 K 500.000'—, aus Bregenz rund K 100 000'—. Die Steuerleistungen der Stadt Bregenz an das Land betragen daher im Jahre 1909 zirka K 134.000' und int Jahre 1910 zirka K 175.000. Aus diesen Beträgen seien an die Stadt zurückgeflossen im Jahre 1909 rund K 21.000 — und im Jahre 1910 rund K 26.000, während der Rest für andere, der Stadt Bregenz fernliegende Zwecke verwendet worden sei. Daraus folge, daß die Landesverwaltung durch Bewilligung von Landesaufzahlungen für die Garnisonsgemeinde Bregenz sich gewiß nicht dem Vorwurf einseitiger Bevorzugung aussetze, anderseits, daß diese hiedurch auch einem Gebote der Billigkeit folgen würde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß lasse sich von folgenden Erwägungen leiten: Die Ein­ quartierungslast ist nach dem Einquartierungsgesetze allerdings eine das ganze Land treffende Verpflichtung, kann aber wie aus dem Gesetze hervorgeht, nur von der Militärverwaltung in Anspruch genommen werden. Die Militärverwaltung stellt nun keinen bezüglichen Anspruch an das Land, weil eben für die Militärbequartierung durch das mit der Stadtgemeinde Bregenz anläßlich des Kasernenbaues getroffene Übereinkommen vorgesorgt ist. Wenn die Stadt Bregenz bei dem Kasernenbaue ernstlich auf Gewährung einer Aufzahlung aus Landesmitteln gerechnet hätte, würde sie sich vor Abschluß des Übereinkommens mit der Militärverwaltung an das Land gewendet und von diesem als Gegenleistung für die beabsichtigte faktische Abnahme der Einquartierungslast eine Zahlung verlangt haben Einen solchen Schritt hat aber die Stadt Bregenz unterlassen, indem sie sich gesagt haben wird, daß derselbe aus dem Grunde erfolglos bleiben werde, weil sich andere Orte im Lande gerne erbötig machen würden, die Einquartierungslast ohne jeden Landesbeitrag zu übernehmen. Dieser Vorgang beziehungsweise diese Unterlassung der Stadt Bregenz beleuchtet gleichzeitig die von ihr behauptete moralische Verpflichtung des Landes. Die Stadtgemeinde Bregenz kann sich zu dem Kasernenbau und zu den sonstigen Garnisonsauslagen und nur deshalb entschlossen haben, weil sie nach reiflicher Prüfung der Vorteile und Nachteile zur Überzeugung gekommen ist, daß die Garnison der Stadt überwiegend Nutzen bringen werde und nicht etwa deswegen, damit sie, die Stadt Bregenz, dem Lande eine Last abnehme oder einen Gefallen tue. Und so ist es auch. Bregenz hat eine ständige Garnison von 700 bis 800 Personen des Offiziers- und Mannschafts­ standes einschließlich des Regimentstabes bekomnien. Der Aufenthalt und insbesonders die Verpflegung dieser Personen bietet den verschiedensten Gewerbetreibenden der Stadt lohnenden Verdienst. 378 66. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Die Regimentsmusik ist für Bregenz als Fremdenstadt geradezu unentbehrlich. Tatsächlich hört man in Bregenz auch nie über die Einquartierungslast klagen Zuzugeben ist, daß Bregenz an das Land große Summen an Steuerzuschlägen und Auflagen abführt. Die Bier- und Weinauflage fließt aber in Bregenz zum größeren Teile aus dem Fremden­ verkehre und die Steuerzuschläge bezahlt Bregenz, wie sie eben seinem großen Erwerbs- und Verkehrs­ leben entsprechen. Weiter darf nicht übersehen werden, daß ein sehr bedeutender Teil der normalen Landes­ auslagen der Stadt Bregenz direkt zugute kommt. Bregenz ist Sitz des Landtages, des Landesausschusses und seiner Kanzlei, des Landesbauamtes, der Landeshypothekenbank, der landwirtschaftlich-chemischen Versuchs- und Lebensmitteluntersuchungsanstalt, des Bier- und Weinauflageamtes, des landschaftlichen Revisionsamtes, des Landesarchives rc Im übrigen gibt der volkswirtschaftliche Ausschuß gerne zu, daß es der Stadt Bregenz wie fast allen Gemeinden des Landes immer schwerer fallen wird, die Bedeckung für die sich fortwährend steigernden Auslagen zu ftnden. Die Garnisonsauslagen bilden aber, wie betont, eine freiwillig über­ nommene, sich lohnende Belastung, zu welcher die Stadt Bregenz weder vom Rechts- noch vom Billigkeitsstandpunkte aus einen Beitrag vom Lande ansprechen kann. Aus diesen Erwägungen konnte sich der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht entschließen, das gegenständliche Gesuch der Stadt Bregenz zu befürworten und stellt daher den Antrag: D?r hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landtag lehnt es ab, den Landesausschuß mit der Ausarbeitung - und Vorlage eines Landesgesetzentwurfes betreffend Gewährung einer Aufzahlung zu den tarif­ mäßigen, ärarischen Unterkunftsvergütungen zu betrauen." Bregenz, am 12. Februar 1912. Jodok Fink, Dr. A Konzelt, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutfch tn Bregenz. 379
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19120212_ltb00651911_Volkswirtschaftsausschuss_Wiederherstellung_...rschutzbauten_Ill_bei_Nenzing Landtag 2021-07-04 65. Beilage zu den steuogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1011/12. Beilage 65. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die wieder« Herstellung der durch das Hochrvaffer vom Juni 1910 zerstörten Uferschutzbauten an der Jll im Gemeindegebiete von Nenzing (Parzelle Beschling). Hoher Landtag! Vor der Hochwasserkatastrophe im Juni 1910 bestanden am linken Jllufer von der Eisenbahnbrilcke bis zur Einmündung des Gallinabaches in die Jll im Gemeindegebiete Nenzing, beziehungsweise in der Parzelle Beschling Steinwuhrungen, die aber zum größten Teile vom Hochwasser im Juni 1910 zerstört wurden ebenso wie die gegenüberliegenden Steinwuhrungen im Gemeindegebiete von Schlins. Infolge dieser und späterer Einbrüche ergoß sich die gange Jll über das links- und rechtsseitig gelegene Territorium und mündete linksseitig erst bei der Gallinabacheinmündung, rechtsseitig bei der 4*7 km von der Einbruchstelle abwärts gelegenen Frastanz-Satteinser Jllbrücke wieder in die Jll. Das eigenüiche Jllbett war in der Zwischenstrecke bis in den Sommer 1911 hinein in einer Länge von 11 km wasserlos und mit Geschiebemaffen bis 2*5 m ober der normalen Flußbettsohle angefüllt. Bereits im Herbste 1910 wurde versucht, die Jll wieder in ihr altes Bett zu leiten, was zum Teil auch gelang. Die Frühjahrshochwäffer 1911 zerstörten diese Bauten wieder zum Teile und neuerdings ergossen sich die Fluten der Jll über die beidseitigen Kulturgründe und neuerdings war das eigentliche Flußbett der Jll auf eine weite Strecke wafferlos. Mehrere Häuser in SatteinS sowie die Gemeindestraße von SatteinS nach Frastanz standen unter Wasser und der Verkehr war unterbrochen. Auch der Bahnkörper war von den Fluten angegriffen.' Bei der vom Landesausschuffe ant 2. Mai 1911 abgehaltenen kommissionellen Begehung, an welcher Vertreter der interessierten Gemeinden Nenzing, Schlins und SatteinS, der k. k. Bahnerhaltungssektton Feldkirch und der k. k. Bauleitung Feldkirch teilnahmen, wurde beschlossen, auf eine Länge von 600 m eine Künette auszuheben und sodann die Jll wieder in ihr altes Bett zu leiten sowie das ausgehobene Material für die Herstellung von Schotterdämmen auf den beiden Ufern der Jll zu verwenden, welche Dämme dann noch mit Steinvorwürfen gesichert werden sollten. Die Gemeindevertreter erklätten sich bereit, die erforderlichen Geldmittel in Anhoffung des seinerzeitigen Mckersatzes zur Verfügung zu stellen. Diese Bauaktion wurde von der k. k. Statthaltern in Innsbruck und vom k. k. Ackerbauministerium genehmigt und zugleich auch die BenMigung erteilt zur Deckung der Kosten per K 57.000*— aus der Post „Unvorhergesehenes" der beiden Elementar­ bauprogramme. 373 L 65. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Borarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12 Während der Durchführung dieser Bauten wurde auch das Projekt der definitiven Wuhrbauten am linken Ufer der Jll im Gemeindegebiete von Nenzing beziehungsweise in der Parzelle Beschling fertiggestellt. Das Gesamtkostenerfordernis für dieses Unternehmen ist veranschlagt auf K 340.600'—; davon entfallen auf einschließlich Unvorhergesehenes und Elementarereignisie A) Bauarbeiten................................................ K 320.000'— B) Projekt, Bauleitung und Bauaufsicht . . . „ 11 600— C) Erhaltung der Bauten bis zur Kollaudierung . . „ 9.000'— Zusammmen K 340.600"— Im Elementarbauprogramme des Landes Vorarlberg zur Behebung der Hochwasserschäden des Jahres 1910 ist unter Post 40 für die Bauten an der Jll im Gememdegebiete von Nenzing pro 1910 ein Betrag von K 30.000 vorgesehen und zwar für die ganze im genanten Gemeindegebiete liegende 7 68 km lange Jllstrecke von der Eisenbahnbrücke abwärts bis zur Gemeindegrenze Nenzmg—Frastanz. Im Verhältnisse zur Wuhrlänge nach dem gegenständlichen Projekte von 2690 m entfällt für die Strecke Parzellengrenze Nenzing-Beschling bis zur Gallinaeinmündung ein Betrag von rund........................................................................ K 11.600' Weiters steht zur Verfügung zufolge Erlasses des k. k. Ackerbauministeriums vom 17. Juni 1911, Zl. 24 267/3328, von dem für beide Gemeinden Nenzing und Schlins für Flußbetträumungen aus der Post Unvorhergesehenes des Nachtrags­ elementarbauprogramms bewilligten Betrag von K 57.000'— für die Parzelle Beschling nach der an die k. k. Statthalterei gerichteten Note des Landesausschuffes T vom 9. Mai 1911, Zl. 2347, ein Betrag von............................................ „ 32.000'— Zusammen aus dem Elementarbaufond............................................................ K 43.600'— Zur Deckung des Erfordernisses per ............................................................. „ 340.600— verbleibt sohin noch ein Betrag von ............................................................. „ 297.000'— <• Hiezu muß noch bemerkt werden, daß der in Post Nr. 24 des Elementarbauprogrammes ausgesetzte Betrag von K 40.000'— für Schlins und Beschling an der Jll für provisorische Bauten zum größten Teile ausgegeben wurde und bei der Kostenbedeckungsfrage nicht mehr in Betracht kommt. Das vorerwähnte, vom Landesbauamte verfaßte Projekt wurde samt Kostenvoranschlag der k. f. Regierung in Vorlage gebracht. * Mit Note vom 6 Februar 1912, Vlla Nr. 1/13, eröffnete die k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg dem Landesausschusse, daß gegen das Projekt nach stattgefundener Umarbeitung vom k. k. Ackerbauministerium zufolge Erlaß vom 13. Jänner 1912, Zl 1273, ein weiterer Einwand nicht erhoben werde und daß das k- k. Ackerbauminrsterium sich nach dem mit dem k. k. Finanzministerium gepflogenen Einvernehmen, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung bereit erkläre, zu den auf K 297.000 — veranschlagten Kosten des gegenständlichen Unternehmens für den Fall seiner landesgesetzlichen Regelung einen 50% Beitrag im Höchstbetrage von K 148"500 aus dem Meliorationsfonds zu'gewähren. Die k. k. Regierung stimmte auch mit einigen vorgenommenen Richtigstellungen dem vorgelegten Gesetzentwürfe zu. Schließlich wurde eine Weisung betreffend Bauausführung gegeben. Nach § 3 des Gesetzentwurfes haben von den mit K 297.000 — veranschlagten Kosten zu übernehmen: - , 1. Das Land Vorarlberg 30% im Höchstbetrage von K 89.100 . 2> der. staatliche Meliorationsfonds vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung 50% % . im Höchstbetrage yon K 148.500'—; ” 3, die Gemeinde Nenzing (Parzelle Beschling) 20% und etwaige den Voranschlagsbetrag übersteigende Mehrauslagen. 374 65. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV Session der 10. Periode 1911/12. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zerstörten Uferschutzbauten an der Jll im Gemeinde­ gebiete von Nenzing, Parzelle Beschling, wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetz­ entwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, am 12. Februar 1912. Dr. A. Konzett, Berichterstatter. Jodok Fink, Obmann. Druck von N. I. Teutsch in Bregenz. 375
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19120212_ltb00641911_Volkswirtschaftsausschuss_Errichtung_Gewerbe...ng_Gewerbeförderungsinstitut Landtag 2021-07-04 64 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. »dinge 64. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Akt betreffend die Errichtung eines Gewerbeförderungsinstitutes für das (and Vorarlberg. Hoher Landtag! In der Landtagssitzung vom 31. Jänner lfd. Js. wurde der Akt betreffend Errichtung eines Gewerbeförderungsinstitutes dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur weiteren Beratung und Beschluß­ fassung zugewiesen. Die Angelegenheit hat folgende Vorgeschichte: In der Sitzung vom 5. Oktober 1910 hat sich der Landtag prinzipiell einstimmig für die Errichtung eines Gewerbeförderungsinstitutes ausgesprochen. Gleichzeitig wurde der Landesausschuß beauftragt, mit der hohen Regierung, der Handels- und Gewerbekammer, den Städten des Landes sowie den größeren Sparkassainstituten behufs Beitragsleistung die nötigen Verhandlungen zu pflegen und dem Landtage in nächster Session Bericht zu erstatten und Anträge zu stellen. In Ausführung dieses Beschlusses wurden vom Herrn Landeshauptmann zunächst die vier Städte, die Handels- und Gewerbekammer sowie die Sparkassen Bregenz, Feldkirch, Dornbirn und Egg eingeladen, zu einer am 13. Jänner 1911 stattfindenden diesbezüglichen Besprechung ihre Vertreter zu entsenden, welche Besprechung denn auch in der Landesausschußkanzlei unter Vorsitz des Herrn Landeshauptmannes stattfand. Hiezu waren erschienen: Die Bürgermeister von Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie Stadtrat Stefan Walter von Bludenz und Landesausschußreferent Franz Loser. Als Vertreter der Handelskammer nahm ihr Sekretär Dr. Karrer teil. Die Sparkaffe von Bregenz war durch Bürgermeister Dr. Kinz, die von Dornbirn vom Verwalter Tischer, jene von Egg durch Köhler vertreten. Die Sparkaffe Feldkirch war nicht vertreten und begründete die Nichtentsendung eines Vertreters mit dem Hinweise auf § 15 ihrer Statuten. 361 64. Beilage zu den ffenogt* Berichten des VorarLberger Landtages. IV. Session der iO. Periode 1911/12. ,5 j Das Ergebnis der ungefähr zweistündigen Beratung ist dahin zusammenzufassen, daß sämtliche Erschienene das Zustandekommen des Instituts lebhaft begrüßten und sich prinzipiell dahin aussprachen, in den von ihnen vertretenen Körperschaften auf eine entsprechende Beitragsleistung hinwirken zu wollen. Eine verpflichtende Erklärung abzugeben waren sie jedoch nicht in der Lage. Einen breiten Raum nahm die Erörterung der Frage des Standortes des Institutes ein. Bürgermeister Dr. Kinz von Bregenz sprach den Wunsch aus, daß das Institut nach Bregenz komme, da auch die Fachschule für gewerbliches Zeichnen dort sei und Bregenz punkto Gewerbeförderung schon manche Opfer gebracht habe. Bürgermeister Drestel (Feldkirch) wünscht Feldkirch als Standort des Institutes mit dem Hinweise darauf, daß die Stadt einen nicht unbedeutenden Gewerbestand ausweise; auch in den umliegenden Gemeinden sei der Gewerbestand stark vertreten. Hiezu komme, daß Feldkirch Sttz der Handelskammer sei und diese Institute seien auch in andern Ländern am Sitze der Kammer errichtet worden. Bürgermeister Luger (Dornbirn) sprach sich für die Stadt Dornbirn als Standort aus, welcher Vorschlag auch in der Eingabe des Genossenschaftsverbandes an den Landtag gemacht wurde. Neben dem Umstände daß die Stadt Dornbirn weitaus den stärksten Gewerbestand ausweise, spreche auch der weitere Umstand für Dornbirn, daß dort der Sitz der Stickereifachschule sei und das Institut auch für die Stickerei große Bedeutung habe. Kammersekretär Dr. Karrer führte aus, die Kammer werde der Aktion zweifellos angemessene Unterstützung zuteil werden lassen und werde dieselbe jedenfalls nicht von der Wahl des Standortes abhängig machen, wenn es auch wünschenswert erscheine, daß Feldkirch als Sitz der Handelskammer hiezu gewählt werde. Damit erschien diese erste Beratung beendet. Im März vorigen Jahres hat sodann der Landesausschußreferent gemeinsam mit dem Landesausschuß-Ersatzmitgliede Engelbert Luger im k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten sowie beim Direktor des k. k. Gewerbeförderungsamtes in Wien vorgesprochen und um werktätige Unterstützung bei Gründung des Institutes gebeten. Diese Unterstützung wurde denn auch analog anderen Kronländern von den maßgebenden Faktoren in bestimmte Aussicht gestellt. Unter Bezugnahme auf die mündlichen Verhandlungen des Landesausschußreferenten richtete sodann der Landesausschuß unterm 26. April v I. eine schriftliche Eingabe in der Angelegenheit an das k. k. Arbeitsministerium. Mittlerweile wurde jedoch seitens der Handels- und Gewerbekammer eine auffallend intensive Aktion eingeleitet, dahingehend, daß das Institut nicht vom Lande, sondern von der Kammer gegründet und geleitet werden soll und wurde zu diesem Zwecke ein eigenes Sonderkomitee eingesetzt. Das Kammerpräsidium gab dem Landesausschusse den Wunsch nach einer Aussprache in fraglicher Angelegenheit bekannt und wurde hierauf vom Herrn Landeshauptmann eine solche auf den 22. Juni v. Js anberaumt. An derselben nahmen, außer dem Landeshauptmann als Vorsitzenden, teil: der Landesausschuß­ referent und das Landesausschuß-Ersatzmitglied Luger, seitens der Kammer, Sekretär Dr. Karrer und Kammerrat Bösch. Die Letztgenannten vertraten den Standpunkt, daß die Kammer als Gründerin mib Leiterin des Institutes auftrete, mit der Begründung, daß die Förderung des Gewerbewesens in den Bereich der Kammer gehöre und führten u. a. auch an, daß die Kammer schon durch Errichtung eines Kaiser Franz Josef I. • Gewerbeförderungsfonds im Jahre 1908 die Absicht bekundete, ein Gewerbeförderungsinstitut unter ihrer Obhut zu gründen. Demgegenüber hoben die Vertreter des Landesausschusses hervor, daß ein einstimmiger Beschluß des Landtages vorliege, daß die Landtage sich gleichfalls mit Gewerbeförderung befassen und daß in den letzten Jahren auch in anderen Kronländern Gewerbeförderungsinstitute seitens des Landes gegründet wurden und zwar unter Zustimmung und Mitwirkung der betreffenden Handelskammern. Eine Einigung wurde somit bei dieser Konferenz nicht erzielt. ■ Auf den 15. September wurden sodann die in Frage kommenden Körperschaften nochmals eingeladen, ihre Vertreter zu einer weiteren Besprechung zu entsenden 362 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Diese Besprechung fand in Verhinderung des Landeshauptmannes unter Vorsitz des Landes­ ausschußreferenten statt. Zu dieser Beratung erschien auch der Präsident der Handelskammer, Arnold Ganahl. Derselbe ersuchte nach den einleitenden Worten des Vorsitzenden den Kammersekretär Dr. Karrer, den Versammelten den in der Angelegenheit von der Handelskammer in ihrer Sitzung vorn 31. August 1911 gefaßten Beschluß zur Kenntnis zu bringen. Dieser Beschluß geht dahin, daß die Kammer, falls das Institut vom Lande gegründet und geleitet werde, einen Beitrag hiezu nicht leisten werde, da sie diese Gründung als einen Eingriff in ihre Prärogative betrachten müßteHerr Kammerpräsident Ganahl suchte dies noch durch weitere mündliche Ausführungen zu bekräftigen. Dem gegenüber verwiesen der Landesausschußreferent sowie Landesausschußersatzmitglied Luger darauf, daß der bezügliche Landtagsbeschluß in vollster Einmütigkeit gefaßt wurde, die Kammer anfänglich gar nichts dagegen einwendete und daß in jüngster Zeit auch in anderen Kronländer», wie in Salzburg und Krain, Gewerbeförderungsinstitute vom Lande errichtet wurden, ohne daß die dortigen Handelskammern sich dadurch beeinträchtigt fühlten, sondern sie arbeiten gemeinsam mit dem Institute, leisten Beiträge und sind im Kuratorium vertreten. Eine Anfrage des Vorsitzenden an die Anwesenden, wie hohe Beiträge etwa die von ihnen vertretenen Körperschaften leisten würden, wenn die Gründung vonseiten des Landes erfolgen werde, ergab folgendes Resultat: Handelskammerpräsident Ganahl verwies auf den obzitierten Beschluß der Kammer. Bürgermeister Luger (Dornbirn) erklärte vorbehaltlich der Genehmigung der Stadtvertretung und der Sparkasseverwaltung, eine Beitragsleistung von K 5000'— jährlich in Aussicht stellen zu können. Bürgermeister Dr. Kinz (Bregenz) äußerte sich dahin, daß Bregenz seine Beitragsleistung voraussichtlich von der Zahl der in Bregenz abzuhaltenden Kurse abhängig machen, daß seiner Ansicht itach aber Stadt und Sparkasse zusammen jedenfalls jährlich einige hundert Kronen ins Präliminare einsetzen werden. Bürgermeister Dressel (Feldkirch) sprach nochmals für Feldkirch als Standort, verwies auf die dort zur Verfügung stehenden Wasserkräfte und Elektrizität und äußerte sich dahin, daß sich seiner Ansicht nach auch im ablehnenden Falle die Stadt Feldkirch doch nicht jeder Beitragsleistung entziehe. Stadtrat Walter (Bludenzj bemerkte, daß, nachdem keine Aussicht sei, daß Bludenz Standort des Institutes werde, die Stadt sich kaum mit einem namhaften Betrag beteiligen werde. Die Sparkassenverwaltung Egg erklärte mittels Schreiben, daß sie sich nicht durch eine Beitragsleistung beteiligen könne. Dies das Ergebnis der zuletzt stattgehabten Besprechung. Mittlerweile ist unterm 22. September v. Js. vom k. k. Arbeilsministerium die Mitteilung an den Landesausschuß gelangt, derzufolge das Ministerium ein Drittel des jährlichen Erfordernisses per K 21.000 —, also K 7000" — in Aussicht stellt. Hiezu sind noch ungefähr K 3000" — für Kursveranstaltungen zu erwarten. Das Land hat somit mit nachstehenden bestimmten Beiträgen zu rechnen Jährliches Erfordernis............................................................. K 21.000 — Jährliche Subvention des k. k. Ministeriums . . K 7.000"— Jährliche Subvention vom Ministerium für Kurs­ veranstaltungen etwa................................... K 3.000" — Jährliche Subvention der Stadt Dornbirn . . . K 5.000"— K 15.000 — Die sichergestellte Bedeckungssumme beträgt nun K 15.000" — gegenüber einem Erfordernis von 21.000 —. Es bleibt somit dem Lande die Deckung eines Abganges von K 6000" — jährlich. Dieser Betrag dürfte indessen etwas reduziert werden durch die, zwar unverbindlich, in Aussicht gestellten Beiträge der anderen Städte, in denen vom Institut Kurse veranstaltet werden, sowie eventuell 363 64* Beilage zu Den ftenogr Berichten des Lorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12 durch eine Erhöhung der Subvention seitens des Ministeriums. Zu bemerken ist noch, daß sich die Kosten der ersten Einrichtung auf etwa K 4000'— belaufen. Zu diesen Einrichtungskosten wird vom Ministerium prinzipiell eine Beitragsleistung nicht gewährt. Indessen bemerkt der Gewerbegenossenschaftsverband in seiner Eingabe vom 22. September 1910, daß er im äußersten Falle einen Betrag von K 1000'— zu diesem Zwecke widmen könnte. Nachdem nunmehr obige Beträge sichergestellt sind, erscheint es angezeigt, die Gründung der Anstalt in die Wege zu leiten. Der Referent verfaßte daher beiliegendes Organisationsstatut unter Anlehnung an die Statuten bereits bestehender Anstalten. Dieses Statut wurde auf Grund des Landes­ ausschußbeschlusses vom 23. Dezember v. I. dem k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten zur Genehmigung unterbreitet. Das genannte Ministerium teilt mittels Note vom 18. Jänner lfd. Js. dem Landesausschuffe mit, daß es gegen den Statutentext keine prinzipiellen Einwendungen erhebt, aber im Interesse einer gewissen Einheitlichkeit wünschen würde, daß die Fassung der Paragraphen 1 und 2 jenem Texte angepaßt würde, der vom Ministerium allen Gewerbeförderungsanstalten bei Änderung der Statuten empfohlen worden seiGleichzeitig wurde ein Muster dieser Textieruug übermittelt. Dem Wunsche des Ministeriums wurde durch Aufnahme dieses Textes in beiliegendes Statut im vollen Umfange Rechnung getragen. Das Ministerium verwies ferner auf seine Note vom 22. September v. I., Zl. 39/11—XXa, in der betont wurde, daß das Ministerium die Entscheidung der Frage, ob die Gewerbeförderungsanstalt vom Lande oder von der Handelskammer zu errichten sei, sowie die Wahl des Standortes den lokalen Faktoren überlassen müsse. Das Ministerium sei in Rücksicht auf diesen Standpunkt, von dem auch jetzt nicht abgegangen werden könne, erst dann in der Lage, die Genehmigung des übrigens nach der Schlußfassung des Landtages zu unterbreitenden Statuts auszusprechen und einen Erhaltungsbeitrag endgiltig zu bewilligen, wenn eine Einigung der lokalen Faktoren in den erwähnten Fragen erfolgt sei, was vom Ministerium lebhaft begrüßt würde. Dies der Werdegang der Angelegenheit bis zur neuerlichen Zuweisung an den volks­ wirtschaftlichen Ausschuß. Der volkswirtschaftliche Ausschuß, dem nun der Akt zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen wurde, hat sich in zwei Sitzungen eingehend mit der Angelegenheit befaßt. Die Bedeutung einer solchen Anstalt und ihre Zweckmäßigkeit für das heimische Gewerbe wurden allseitig anerkannt. Dies weiter auszuführen erscheint nicht notwendig und sei hiemit auf die Ausführungen und bezüglichen Berichte vom Oktober 1910, Beilage 38, verwiesen. Eine Meinungsverschiedenheit trat nur in der Frage zutage, ob die Anstalt vom Lande oder von der Handelskammer zu gründen und zu leiten sei. Der Ausschuß sprach sich mit allen gegen eine Stimme, dahin aus, daß die Anstalt vom Lande gegründet und geleitet werde und ihren Sitz in Dornbirn haben soll, welche Stadt unbestritten den größten Gewerbestand ausweise und zudem Sitz der Stickereifachschule sei, was sehr in Betracht komme, indem das Institut auch für die Stickerei von wesentlicher Bedeutung sei. Es wurde u. a. hervorgehoben, daß die Gewerbeförderung gewiß auch in die Kompetenz der Landesvertretungen falle, daß daher auch in andern Kronländern solche Anstalten vom Lande gegründet wurden, in denen erfreulicherweise die Handelskammern ihre Mitwirkung nicht versagten. Demgegenüber sprach sich der Vertreter der Handelskammer, Abg. Rüsch, mit Nachdruck dafür aus, daß die Kammer als Gründerin und Leiterin des Institutes unter finanzieller Mitwirkung des Landes auftrete und führte die von der Kammer dem Landesausschusse gegenüber und durch Zuschriften an die Landtagsabgeordneten geltend gemachten Gründe an. Die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Ausschusses vermochte sich indessen von den Ausführungen der Handelskammer und ihres Vertreters nicht zu überzeugen und beschloß, in die Beratung des vom Landesausschuffe bereits genehmigten Statuts einzugehen, das nur einige kleine unwesentliche Abänderungen erfuhr. 364 64. Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Auf Grund des Vorangeführten stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag; Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem vorliegenden Statut betreffend die Errichtung eines Gewerbeförderungsinstitutes für Vorarlberg wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, die Genehmigung des Statuts bei der k. k. Regierung ehetunlichst zu erwirken und hierauf an die Errichtung des Institutes zu schreiten." Bregenz, den 13. Februar 1912. Jodok Fink, Franz Loser, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutlch in Bregenz. 365 64 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 64 A. Organisationsstatut des Gewerbesörderungsinstitutes für das Land Vorarlberg. 8 i. Zweck. Zum Zwecke der Förderung des kleineren und mittelständischen Gewerbes in Vorarlberg wird vom Landtage des Landes Vorarlberg unter Mitwirkung des Staates und anderer be­ teiligten Faktoren in Dornbirn eine Anstalt ge­ gründet mit dem Nanien EewerbeförderungsJnstitut für Vorarlberg in Dornbirn. Das Institut soll im allgemeinen der kulturellen Hebung des selbständigen, gewerblichen Mittelstandes dienen. Es hat die besonderen wirtschaftlichen Bedürfnisse des Handwerks und der angestammten Hausindustrie in seinem Sprengel wahrzunehmen und für die Befriedi­ gung dieser Bedürfnisse tätig zu sein, sei es durch eigene und selbständige Veranlassungen, sei es durch die Herstellung einer möglichst innigen Ver­ bindung zwischen den staatlichen oder auto­ nomen Stellen, die sich mit Gewerbesörderung besassen. Insbesondere hat das Institut nach folgen­ den Richtungen tätig zu sein: 1. Es soll für die Verbesserung der Erzeugungsbedingungen und des Erzeugungsvor­ ganges im kleineren und mittelständischen Gewerbe wirken und zwar durch die För­ derung der Rohstoffbeschaffung, durch die Verbesserung der Herstellungsweise und durch die Verbreitung einer kaufmännisch rich­ tigen Betriebssührung. 2. Das Institut soll sich ferner um die Ver­ besserung des Absatzes und um die Ver­ edelung der Handwerkserzeugnisse bemühen 367 64 Ä, Beilage zu den stenogr. Berichten de» Vorarlberger Landtage». IV. Session der 10, Periode 1911/12. und bei den Käufern das Verständnis für den Wert solider Handwerksware vertiefen. 3. Das Institut soll dahin wirken, daß über­ all dort, wo die Kraft des Einzelnen nicht ausreicht, der Wert des wirtschaftlichen Zu­ sammenschlusses erkannt werde, es soll das Entstehen wirtschaftlicher Vereinigungen ver­ anlassen und an der gedeihlichen Entwick­ lung dieser Vereinigungen nach Kräften mit­ wirken. 4. Endlich soll das Institut die Erkenntnis von der Wichtigkeit fachlicher Bildung ver­ breiten, für die möglichst eifrige Ausnützung der vorhandenen Einrichtungen zur fachlichen Aus- und Fortbildung sowohl des gewerb­ lichen Nachwuchses wie der schon erwerbstätigen Handwerker eintreten und für die Förderung der Meisterl!ehre wirken. 8 2. Zur Erreichung dieser Zwecke kann sich das Institut jedes geeigneten Mittels bedienen, woferne es, je nach Umständen, im Einvernehmen mit deir zunächst zuständigen Behörden vorgeht. Vornehmlich kommen folgende Einrichtungen in Betracht: 1. Das Institut wird eine ständige Auskunfts­ stelle erhalten, bei der Ratschläge über alle vom Institute gepflegten Ausgaben einge­ holt werden können; es wird durch seine Organe aber auch aus eigenem Antriebe einzelnen oder vereinigten Handwerkern Aus­ künfte erteilen und hat für die Veranstaltung von Vortrügen, Reihenvorträgen und ganzen Kursen, soweit hiezu nicht andere Stellen berufen sind, Sorge zu tragen. 2. Das Institut wird ferner eine Bücherei, eine Sammlung von Fachzeitschriften und ern Lesezimmer erhallen und für die eifrige Benützung dieser Einrichtungen wirken. 3. Das Institut kann Ausstellungen und zwar ständige oder vorübergehende von neuzeit­ lichen Arbeitsbehelfen, Rohstoffen oder Er­ zeugnissen veranstalten und dabei neuzritliche Erzeugungsweisen vorführen. 4. Es wird ferner bei ■ der Anschaffung von Rohstoffen, von Arbeitsbehelfen und beim Absätze der Erzeugnisse, sei es einzelner, sei es vereinigter Handwerker, eine belehrende und vermittelnde Tätigkeit entfalten. 368 64 A. Beilage z» den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5. Endlich wird das Institut Anregungen und Vorschläge an die autonomen und ?taatlichen Zentralstellen, die sich mit Gewerbeförderung besassen, erstatten und dabei für die Berücksichtigung der Eigenart der Ver­ hältnisse seines Bezirkes eintreten. § 3. Verwaltung des Institutes. Unter Wahrung des Zweckes, welchem das Institut zu dienen hat, ist das Land Vorarl­ berg als Gründer des Institutes Eigentümer des gesamten Inventars desselben. Das Institut wird durch ein 5tumtonum ver­ waltet ; dieses Kuratorium besteht: a) aus zwei vom k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten nominierten Mitgliedern, bezw. deren Vertretern sowie dem Direktor des k. I. Eewerbeförderungsamtes, bezw. dessen Vertreter; b) aus dem Gewerbereferenten des Landes­ ausschusses von Vorarlberg; c) aus vier vom Vorarlberger Landesausschusse zu wählenden Mitgliedern und deren Ersatz­ männern, wovon wenigstens zwei aus den Kreisen der Gewerbetreibenden zu entnehmen sind; d) aus einem von der Vorarlberger Handels­ und Eewerbekammer zu wählenden Mit­ glieds und dessen Ersatzmanne; e) aus zwei von der Gemeindevertretung des Standortes (Stadtgemeinde Dornbirn) zu wählenden Vertretern und deren Ersatz­ männern ; f) aus dem jeweiligen Genossenschafts - Instruktor des I. k. Handelsministeriums; g) aus dem Leiter der I. !. Fachschule für gewerbliches Zeichnen in Bregenz; h) aus dem Leiter der k. k. Stickererfachschule in Dornbirn; i) aus einem vom Ausschusse des Verbandes gewerblicher Genossenschaften Vorarlbergs zu wählenden Mitglieds und dessen Ersatz­ manne ; k) aus dem Direktor des Institutes, der aber nur beratende Stimme hat; l) außerdem kann das Kuratorium jenen Körperschaften, welche dem Institute einen jährlichen Beitrag von mindestens 1000 Kr. 369 64 A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. widmen, das Recht der Entsendung eines Vertreters in das Kuratorium und zwar für die Dauer der Beitragsleistung zuer­ kennen. Die Funktionsdauer der gewählten Kuratoriums-Mitglieder währt drei Jahrs, nach welchem Zeitpunkte sie wieder gewählt werden können. Ist während der Funktionsdauer die Stelle Lines Mitgliedes erledigt, so fungiert der an Stelle des Ausgeschiedenen tretende Ersatzmann bloß bis zum Ablause der betreffenden Funktions­ dauer. Dem Kuratorium steht das Recht zu, fall­ weise geeignete, fachlich gebildete Personen zum Zwecke der Lösung besonderer Beratungsgegen­ stände einzuberufen. Solche Personen nehmen an der Verhand­ lung nur mit beratender Stimme teil. Die unter c, d und e angeführten Körper­ schaften sind bei der Wahl der Kuratormmsmitglieder auf den Kreis ihrer Mitglieder nicht beschränkt. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten und einen Kassaverwalter. Der Präsident, eventuell der Vizepräsident, vertritt das Institut bezw. das Kuratorium nach außen Der Direktor des Instituts vertritt das Amt eines Schriftführers des Kuratoriums. Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Vorsitzender und sieben Mit­ glieder anwesend sind. § 4. Wirkungskreis des Kuratoriums. In den Wirkungskreis des Kuratoriums ge­ hören : 1. Die Durchführung der dem Institute ob­ liegenden Ausgaben; 2. die Einsetzung eines Vollzugsausschusses (§ 5), welcher aus wenigstens 5 Mit­ gliedern des Kuratoriums zu bestehen hat; (demselben hat wenigstens ein Vertreter des Landesausschusses anzugehören); d. ute Verwaltung des Institutes und die Beschaffung der erforderlichen Mittel; 370 64 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 4. die Ausarbeitung, eventuell Abänderung und Ergänzung der besonderen Dienstes« instruktionen sowie der Geschäftsordnung, vorbehaltlich der Genehmigung des Mini­ steriums für öffentliche Arbeiten und des Landesausschusses; 5. Festsetzung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses; 6. Vorschläge betreffend die Anstellung und Entlassung von Beamten und Bediensteten des Instituts; die Anstellung, bezw. Ent­ lassung vollzieht der Landesausschuß. Von dieser Bestimmung sind jene Beamten aus­ genommen, die eventuell aus dem Stande des Gewerbeförderungsdienstes des Mini­ steriums für öffentliche Arbeiten zur Dienst­ leistung zugewiesen werden und für welche die im einzelnen Falle festzusetzenden Ver­ tragsbestimmungen gelten; 7. die allfälligen Aenderungen und Ergänz­ ungen des Organisationsstatutes, vorbehalt­ lich der Genehmigung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und des Landesausschusses. § 5. Wirkungskreis des Vollzugsausschusses. Der Vollzugsausschuß hat die Tagesord­ nung für die Kuratoriums-Sitzungen zu be­ stimmen, die Gegenstände derselben vorzubereiten und durch bestellte Referenten Anträge zu stellen. Er lhat ferner die Einbringung der Gesuche um Bewilligung, bezw. Flüssigmachung der Sub­ ventionen Vorsorge zu treffen, ist berechtigt, Aus­ gaben bis zu 500 Rt. für int Voranschläge nicht ausdrücklich vorgesehene Zwecke, falls dieselben in der Gesamtsumme des Voranschlages ihre Deckung finden, gegen nachträgliche Genehmigung des Kuratoriums zu bewilligen, dem Institutsleiter ein Amtspauschale im Betrage von 200 Kronen gegen Verrechnung zu gewähren und in dringen­ den Fällen Verfügungen zu treffen, für welche nachträglich die Genehmigung des Kuratoriums einzuholen ist. § 6. Wirkungskreis des Direktors. Der Wirkungskreis des Direktors wird durch die Dienstesinstruktion geregelt. 371 64 A. Verlage zu den stenogr. Berichten des Vorürlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. § 7. Kostenaufwand. Zur Deckung der Kosten des Institutes dienen: 1. eine ständige Jahressubvention des k. l. Ministeriums für öffentliche Arbeiten; 2 ein ständiger Jahresbeitrag der ©emeinbe des Standortes; 3. Beiträge anderer öffentlicher und privater Faktoren; 4. der erforderliche Beitrag des Landes. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 372
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19120211_ltb00631911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Wiederherst...tzbauten_Bregenzerache_bei_Au Landtag 2021-07-04 63. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 63. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die vollständige Wiederherstellung der durch die Hochwasser vom )uni 1910 zei störten öchutzbauten an der BregenzerAche im Gemeindegebiete von Au. Hoher Landtag! Das Hochwasser vom Juni 1910 hat auch an den Uferschutzbauten der Bregenzerache in der Gemeinde Au große Verheerungen angerichtet. Zur besseren Wiederherstellung der Wuhrbauten wurden nach den beiden Elementarbaupiogrammen die Beträge von K ] 16.000 bewilligt. Mit diesem Betrage kann aber das Auslangen nicht annähernd gefunden werden. Nach dem vom Landesbauamte ausgearbeiteten und vom k. k. Ackerbauministerium ergänzten und genehmigten Projekte ist ein weiterer Betrag von K 342.000 erforderlich, um wertvolle Kulturgründe und verschiedene Wohngebäude vor Vernichtung zu schützen. Das k k Ackerbauministerium hat mit dem Erlasse vom 16. Jänner 1912, Zl. 56.155 ex 1911, im Einvernehmen mit dem k. k> Finanzministerium vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung einen 50 "/oigen Beitrag des Kostenerfordernifses im Höchstbetrage von K 171.000 aus dem Meliorationsfonds zugesichert. Gleichzeitig hat das Ministerium mitgeteilt, daß im § 1 des Gesetzentwurfes, das Unternehmen als ein Landesunternehmen zu bezeichnen sei. Zu den erforderlichen Baukosten per K 342.000 haben nach § 3 des Gesetzentwurfes beizutragen: 1. Das Land Vorarlberg 30 % im Höchstbetrage von K 102.600"—; 2. der staatliche Meliorationsfonds 50 % im Höchstbetrage von K 171.000"—; 3. die Gemeinde Au 20 °/o und etwaige Mehrkosten. 357 63. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Zession der 10. Periode 1911/12 Auf Grund dieser Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „l. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die völlige Wiederherstellung der durch das Hochwaffer vom Juni 1910 zerstörten Uferschutzbauten an der Ache im Gemeinde­ gebiete von Au wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetz­ entwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, den 10. Februar 1912. Martin Thnrnher, Jodok Fink, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von 31. I. Deutsch tn Bregen;. 358 63 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlderger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 63 A. (Scfctj von, . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die vollständige Wiederherstellung der durch das Hochwaffer Dom 3utii 1910 zerstörten öchutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Au. Übet Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1- Die Wiederherstellung der zerstörten Schutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Au und zwar: Am rechten Ufer: von Profilpunkt 2+25 m bis 64 des Projektes in einer Länge von 1574'0 m und am linken Ufer: von Profilpunkt 6 bis 55 - 18 2 m des Projektes in einer Länge von 1754 0 m ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G Bl Nr. 4, aus Landesmitteln auszu­ führendes Unternehmen des Landes. § 3. Als technische Grundlage dieses Unternehmens hat das vom Vorarlderger Landesbauamte verfaßte und von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit dem Erkenntnisse vom 24. Mai 1911, Zl. 4621/1, wasserrechtlich genehmigte Projekt mit dem Kosten­ anschläge von K 342.000'— zu dienen. § 3. Zur Bestreitung der wirklichen Baukosten leisten: 1. Das Land Vorarlberg 30 % im Höchstbetrage von K 102.600'—; 2. der staatliche Meliorationsfonds vorbehaltlich der verfaffungsmäßigen Genehmigung 50 °/° im Höchstbetrage von K 171.000'- ; 3. die Gemeinde Au 20 % und etwaige den Vor­ anschlagsbetrag übersteigende Mehrauslagen. 359 63 A. Bei am zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. § 4. Die Gemeinde ist berechtigt, von den Besitzern der durch dieses Unternehmen geschützten Liegenschaften und Anlagen zu den derselben durch den Baubeitrag (§ 3) und die Erhaltung (§ 7) erwachsenden Auslagen einen angemessenen Beitrag in einem durch gütliche Vereinbarung und in deren Ermangelung durch den Landesausschuß im Einvernehmen mit der k. k. Statt­ halterei unter Ausschluß des Rechtsweges festzusetzenden Ausmaße anzusprechen. § 5. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt durch die Gemeinde Au unter Leitung und Aufsicht des Landes­ bauamtes. § 6. An allfälligen Ersparungen nehmen die int § 3 aufgeführten Beteiligten im Verhältnisse ihrer Beitragsleistung teil. § 7. Die kunstgerechte Erhaltung der ausgeführten Bauten obliegt der Gemeinde Au. § 8. Über die Einflußnahme der k. k. Staatsverwaltung auf die Ausführung der gegenständlichen Bau­ arbeiten in technischer und ökonomischer Beziehung, über den Beginn und die Dauer der Bauzeit, die Termine für die Einzahluitg der Baubeträge und über die Organisierung des Aufsichts- und Erhaltungsdienstes wird eilte Vollzugsvorschrift zwischen der Staatsver­ waltung und dem Landesausschusse vereinbart. § 9. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und der Finanzen betraut. Druck von I. N. Teutsch In Bregenz. 360
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19120210_ltb00621911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...Bregenzerache_bei_Schoppernau Landtag 2021-07-04 62. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. Beilage 63. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwafser vom )uni WO zerstörten Uferfchutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Schoppernau. Hoher Landtag! Für die Wiederherstellung der Nferschutzbauten in Schoppernau wurden in den beiden Elementarbauprogrammen K 78.000"— zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln können aber die nötigen Schutz- und Wiederherstellungsarbeiten nicht erstellt werden. Dieselben erfordern vielmehr nach einem vom Landesbauamte ausgearbeiteten Projekte einen wettern Kostenaufwand von K 197.000"—. Das Projekt wurde am 10. Mai 1911 der wasserrechtlichen Verhandlung unterzogen und wurde mit Erkenntnis der k. k. Bezirkshauptmannschaft vom 24. Mai 1911, Zl 46.022/1, die Bewilligung zur Ausführung der Bauten erteilt. Dieselben sind zum größten Teile dringlicher Natur, um die Ortschaft und zahlreiche Kulturgründe vor wettern Gefahren zu schützen. In Erkenntnis der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Erstellung dieser Schutzbauten hat das k. k. Ackerbauministerium mit dem Erlasse vom 24. November 1911, Nr. 36.370, das Projekt genehmigt und im Einvernehmen mit dem Finanz­ ministerium für den Fall der landesgesetzlichen Regelung des Unternehmens nach dem Gesetze vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung einen 50 %igen Staatsbeitrag im Höchstbetrage von K 98.500*— zugesichert. Ebenso hat das k. k. Ackerbauministerium die Zustimmung zu dem beiliegenden Gesetzentwürfe erteilt. Nach § 3 des Gesetzentwurfes haben zur Bestreitung der Kosten zu leisten: 1. Das Land Vorarlberg 30% im Höchstbelrage von K 59.100 —; 2. der staatliche Meliorationsfond 50 % im Höchstbetrage von K 98.500 —; 3. die Gemeinde Schoppernau 20 % und etwaige den Voranschlag übersteigende Mehrauslagen. 353 63. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger LmdtogeS. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Erstellung von Schutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Schoppernau wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetz­ entwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, am 10. Februar 1912. Martin Thurnher, Iodok Fink, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck üui I. N. Teut ch tn Brec enz. 354 62 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 63 A. (Scfctj vsin . ♦ ♦ wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zerstörten öchutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von öchoppernau. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die vollständige Wiederherstellung der zerstörten Schutzbauten an beiden Ufern der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Schoppernau vom Paradies unter dem Bannwalde bis zur Mündung des Schrammund Schreckbaches und zwar am rechten Ufer von Punkt 10—27 und von Punkt 33 41 und am linken Ufer von Punkt 27—38 des Projektes ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, aus Landesmitteln auszuführendes Unternehmen des Landes. § 2. Als technische Grundlage dieses Unternehmens hat das vom Vorarlberger Landesbauamte verfaßte und von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Erkenntnis vom 24. Mai 1911, Zl. 4622/1, wasserrechtlich genehmigte Projekt mit dem Kostenanschläge von K 197.000.— zu dienen. § 3. Zur Bestreitung der wirklichen Baukosten leisten: 1. Das Land Vorarlberg 30 % im Höchstbetrage von K 59.100" — j 2. der staatliche Meliorationsfonds vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung 50 °/° im Höchstbetrage von K 98.500 — ; 3. die Gemeinde Schoppernau 20 % und etwaige den Voranschlagsbetrag übersteigende Mehrauslagen. 355 63 Jt. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. §4. Die Gemeinde ist berechtigt, von den Besitzern der durch dieses Unternehmen geschützten Liegenschaften und Anlagen zu den derselben durch den Baubeitrag (§ 3) und die Erhaltung (§ 7) erwachsenden Auslagen einen angemessenen Beitrag in einem durch gütliche Vereinbarung und in deren Ermangelung durch den Landesausschuß im Einvernehmen mit der k. k. Statt­ halterei unter Ausschluß des Rechtsweges festzusetzenden Ausmaße anzusprechen. § 6. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt durch die Gemeinde Schoppernau unter Leitung des Landes­ bauamtes. § 6. An allfälligen Erfparungen nehmen die im § 3 aufgeführten Beteiligten im Verhältnisse ihrer Beitrags­ leistung teil. § 7. Die kunstgerechte Erhaltung der ausgeführten Bauten obliegt der Gemeinde-Schoppernau § 8. Über die Einflußnahme der k. k. Staatsverwaltung auf die Ausführung der gegenständlichen Regulierungs­ arbeiten in technischer und ökonomischer Beziehung, über den Beginn und die Dauer der Bauzeit, die Termine für die Einzahlung der Baubeträge und über die Organisierung des Aufstchts- und Erhaltungsdienstes wird eine Vollzugsvorschrift zwischen der Staatsver­ waltung und dem Landesausschufse vereinbart. § 9. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und der Finanzen betraut. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 356
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19120210_ltb00611911_Volkswirtschaftlsausschussbericht_Gesetzentw...uten_Bregenzerache_bei_Mellau Landtag 2021-07-04 61. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 61. Bericht des Volkswirtschaft lichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Juni 19J0 zerstörten Schutz­ bauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Mellau. Hoher Landtag! Das gegenständliche Projekt betrifft die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zum größten Teile zerstörten Uferschutzbauten an beiden Ufern der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Mellau und zwar von der Konkurrenzstraßenbrücke über die Bregenzerach bei Meltau Profil 2'0 bis 576 7 m unterhalb der Klausbrücke in Profil 44. (Hohe Klause) In dieser Strecke sind jedoch jene Bauten ausgeschieden, welche als Elementarbauten zum großen Teile bereits durchgeführt sind, nämlich am linken Ufer von Profil 3 bis Profil 14 und von Profil 32 bis Profil 31, Klausbrücke. Die der landesgesetzlichen Sicherstellung vorbehaltenen Bauten begreifen in sich die Wieder­ herstellung nachstehender Schutzbauten und zwar laut Situationsplan: a) am linken Ufer von Profil 2 bis Profil 3, lang 63 6 m, von Profil 14 bis Profil 22, lang 320-7 m. b) am rechten Ufer von Profil 1 bis Profil 30, lang 1250 4 m. Die Gesamtlänge der auszuführenden Bauten beziffert sich auf 1634 7 m. Die Ausführung dieser Bauten wurde nach dem anstandslos ausgeführten wafferrechtlichen Verfahren mit Erkenntnis der k. f- Bezirshauptmannschaft Bregenz vom 30. Dezember 1910, Zl. 11.961/3, bewilligt. Das k- k. Ackerbauministerium hat mit dem Erlasse vom 18. Jänner 1912, Zl. 14.027, das Projekt nach Vornahme einiger Änderungen und Ergänzungen und nach einer kleinen Reduzierung des Kostenerforderniffes genehmigt. Die vorgenommenen Projektsänderungen werden bei der Bauaus­ führung durch das Landesbauamt zu berücksichtigen sein. Das Erfordernis beziffert sich demnach auf 182.000 K. Zu diesem Erfordernisse sichert das Ackerbauministerium nach dem mit dem Finanz­ ministerium gepflogenen Einvernehmen gemäß § 7, al 2, lit. a des Gesetzes vom 4. Jänner 1909 R. G. Bl. Nr. 4, nach landesgesetzlicher Regelung vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung einen 50 "/«igelt Staatsbeitrag im Höchstbetrage von 91.000 K. Ebenso hat das Ackerbauministerium dem vorgelegten Gesetzentwürfe unter Hinweis auf einige an demselben vorzunehmende Änderungen und Druckfehlerberichtigungen zugestimmt. Nach § 3 des Gesetzentwurfes haben an den mit 182.000 K veranschlagten Kosten zu parüzipieren: 349 61. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV Session der 10. Periode 1911/12. a) Das Land Vorarlberg mit 30% im Höchstbetrage von K 54.600'—; b) der staatliche Meliorationsfond mit 50% im Höchstbetrage von K 91.000"—; c) die Gemeinde Mellau mit 20 % und den etwaigen Mehrkosten. Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes beziehen sich auf die Art und Weise der Durchführung des Projektes und entsprechen den Anforderungen des staatlichen Meliorationsfondsgesetzes vom 4. Jänner 1909. Es stellt demnach der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag; Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Gesetzentwürfe betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zerstörten Schutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Mellau wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetz­ entwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, am 10. Februar 1912. Martin Thnrnher, Jodok Fink, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck onit I. N. Teutsch in Bregcnz. 350 61 Ä„ Beilage p den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Seflion der 10. Periode 1911/12. Beilage 61 A. <Sef. . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochtvaffer vom Juni J9\0 zerstörten Schutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Mellau. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die vollständige Wiederherstellung der zerstörten Schutzbauten an beiden Ufern der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Mellau und zwar laut Situations­ plan am linken Ufer unterhalb der Einmiinduug des Mellenbaches von Profil 2 bis 3 und weiter von Profil 14 bis 22 oberhalb der Klausbrücke in der Länge von rund 384 m und am rechten Ufer von Profil 1 bis Profil 30 oberhalb der Klausbrücke in der Länge von rund 1250 m ist ein nach Maßgabe des Reichs­ gesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, aus Landesmitteln auszuführendes Unternehmen des Landes. § 2. Als technische Grundlage dieses Unternehmens hat das vom Vorarlberger Landesbauamte verfaßte und von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Erkenntnis vom 30. Dezember 1910, Zl. 11961/3, wasserrechtlich genehmigte Projekt zu dienen. § 3. Zur Bestreitung der wirklichen Baukosten leisten: 1. Das Land Vorarlberg 30% im Höchstbetrage von K 54 600 — j 2. der staatliche Meliorationsfonds vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung 50% im Höchstbetrage von K 91.000" - ; 3. Die Gemeinde Mellau 20% und etwaige den Voranschlagsbetrag übersteigende Mehrauslagen. 351 61 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. § 4. Die Gemeinde ist berechtigt, ■ von den Besitzern der durch dieses Unternehmen geschützten Liegenschaften und Anlagen einen angemessenen Beitrag zu den der­ selben durch den Baubeitrag (§ 3) und die Erhaltung (§ 7) erwachsenden Auslagen anzusprechen, dessen Höhe durch gütliches Übereinkommen und in dessen Ermange­ lung durch den Landesausschuß im Einvernehmen mit der k. k. Statthalterei unter Ausschluß des Rechtsweges festzusetzen ist. § 5. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt durch den Vorarlberger Landesausschuß. § 6. An allfälligen Ersparungen nehmen die in § 3 aufgeführten Beteiligten im Verhältnisse ihrer Beitrags­ leistung teil. 7 Die kunstgerechte Erhaltung der ausgeführten Bauten obliegt der Gemeinde Mellau. § . § 8. Über die Einflußnahme der k. k. Staatsverwaltung auf die Ausführung der gegenständlichen Regulierungs­ arbeiten in technischer und ökonomischer Beziehung, über den Beginn und die Dauer der Bauzeit, die Termine für die Einzahlung der Baubeträge und über die Organisierung des Aufsichts- und Erhaltungs­ dienstes wird eine Vollzugsvorschrift zwischen der Staatsverwaltung und dem Landesausschusse vereinbart. § 9. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und der Finanzen betraut. Druck von I. irt. Teutsch ,n Bregenz. 353
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19120209_lts015 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 15. Sitzung am 9. Februar 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Wendelin Nachbauer, Dr. Ferdinand Kinz, Johann Müller. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 5 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Wir sind in beschlußfähiger Anzahl versammelt, ich eröffne daher die heutige Sitzung und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Haussitzung. f Sekretär liest). Hat jemand eine Bemerkung zum eben verlesenen Protokolle zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als genehmigt. Es ist neuerlich ein Gesetzentwurf in Notstandsangelegenheiten vonseiten der k. k. Statthalterei als mit der Zustimmung und Vorsanktion versehen eingelangt, betreffend die Schutz- und Regulierungsbauten an der Bregenzer-Ache in der Gemeinde Schoppernau. Ich möchte denselben in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung zugewiesen wissen. Für die heutige Sitzung hat sich der Herr Abgeordnete Müller und Herr Dr. Kinz entschuldigt, weil sie dienstlich verhindert sind, letzterer für einen Teil der Sitzung, indem er hofft, daß er noch am Schlüsse derselben erscheinen könne. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt: der Bericht des Schulausschusses über die Gesuche einiger Gemeinden um Gewährung außerordentlicher Subventionen zur Deckung der Schulauslagen im Sinne des § 33 des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. BI. Nr. 47, betreffend die Schulerhaltung in Beilage 48. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter; ich erteile ihm das Wort. Thurnher: Wir haben bereits in der Session des Jahres 1909 und 1910 und in der jetzigen Borsession im Herbste vorigen Jahres mehrere Gesuche von Gemeinden im Sinne des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes bewilligt. Jetzt liegen dem Landtage wieder Ersuche von 4 weiteren Gemeinden vor, die alle berücksichtigenswert erscheinen und der Schulausschuß hat geglaubt, es sei diesen Gesuchen, weil begründet, zu entsprechen und die 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. zu bewilligende Subvention auf mehrere Jahre, nämlich auf die Dauer der gegenwärtigen Landtagsperiode auszudehnen, damit wir uns nicht alle Jahre mit denselben zu befassen haben. Der Schulausschuß stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Im Sinne des §33 des Schulerhaltungsgesetzes werden nachstehenden Gemeinden für die Dauer des Restes der jetzigen Landtagsperiode pro Jahr nachstehende Beträge gewährt und zwar: 1. Blons K 200 - ; 2. Sibratsgfäll K 200 -; 3. Schlücken L 200.-; 4. BuchL 200-. Die Beiträge für die drei erst genannten Gemeinden sollen schon für das abgelaufene Jahr 1911 bewilligt werden, da die früher gewährten Landesbeiträge sich nur auf die Jahre 1909 und 1910 beziehen." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des Schulausschusses ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt ist in Beilage 46; ein Bericht des Schulausschusses über das Gesuch der Lehrerswitwe Josefa Burtscher in Bludenz um Fortbezug des Erzichungsbeitrages für deren Tochter Paulina. Ich bitte denselben Herrn Berichterstatter, wiederum das Wort zu nehmen. Thurnher: Der Schulausschuß war der Anschauung, daß der Landtag auf das vorliegende Gesuch der Lehrerswitwe Josefa Burtscher in Bludenz um den Fortbezug des Erziehungsbeitragss für deren Tochter Paulina nicht eingehen solle, weil durch die Gewährung dieses Gesuches sonst 'ein Präjudizfall geschaffen würde, was wir vermeiden wollen. Der Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Auf das Gesuch der Lehrerswitwe Josefa Burtscher in Bludenz um Fortbezug des Erziehungsbeitrages für deren Tochter Paulina wird nicht eingegangen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Dr. Kanzelt: Hohes Haus! Der Herr Lehrer Andreas Burtscher, der verstorbene Gatte der Gesuchstellerin, diente durch mehr als 40 Jahre als Volksschullehrer bis wenige Monate vor seinem Tode und genoß daher nie eine Pension. Er war ein sehr tüchtiger und fleißiger Lehrer und hat sehr gute Erfolge erzielt. Die Bezahlung desselben war wie überhaupt die Lehrerbezahlung im Lande bis zur letzten Lehrergehaltsregulierung eine spärliche, die keinerlei Ersparungen gestattete. Unter diesen Umständen glaube ich, daß das Ansuchen der Lehrerswitwe nicht unbescheiden, sondern vielmehr gerechtfertigt ist, und ich stelle daher den Gegenantrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Frau Josefa Witwe Burtscher in Bludenz wird der Fortbezug des Erziehungsbeitrages für ihre Tochter Pauline Burtscher bis zur Ablegung der Reifeprüfung unter Voraussetzung eines gutenStudienfortganges und eines guten sittlichen Verhaltens ihrer genannten Tochter bewilligt." Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn sich niemand mehr meldet, so ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Thurnher: Der Schulausschuß hat die Gründe, die im Gesuche vorgebracht sind, nicht bestritten, sondern sie voll und ganz als richtig anerkannt, aber sich dennoch nicht veranlaßt gesehen, auf das Gesuch einzugehen und zwar aus den von mir in der Voreinleitung vorgeführten Gründen. Für minder bemittelte Eltern, die eine 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3 Tochter an einer Lehrerinnen-Bildungsanstalt haben, gibt es andere Auswege zur Erwirkung einer Beihilfe. Der Staat gibt für derartige Zöglinge ganz angemessene Stipendiumsbeträge, wie im Berichte gesagt ist. Es gibt auch einzelne andere Stiftungen irrt -Lande, wo für wirklich Dürftige derartige Stipendien zu erhalten sind. Es wäre nach meiner Anschauung nicht der richtige Weg, in der nach dem Gesuche vorgesehenen Form eine Unterstützung zu gewähren, weil sonst von den meisten Lehrerfamilien Gesuche einlaufen könnten, da sie die Erziehungsbeiträge meistens noch einige Jahre länger nötig hätten, als im Gesetze vorgesehen ist. Aus diesen Gründen mutz ich beim Antrage des Schulausschusses bleiben und um die Annahme desselben das hohe Haus bitten. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und zwar zuerst über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Konzett. Der lautet: (Liest obigen Abänderungsantrag). Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Abänderungsantrage ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. - Es ist die Minorität. Nun ersuche ich jene Herren, welche dem Ausschußantrage ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. - Es ist die Majorität. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der dritte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses über das Subventionsgesuch des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg (Beilage 44). Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, den Herrn Abgeordneten Kennerknecht, das Wort zu nehmen. Kennerknecht: Ich glaube von der Verlesung des Berichtes absehen zu können, da derselbe schon seit längerer Zeit sich in den Händen der Herren Abgeordneten befindet. Es hat der hohe Landtag schon in früheren Jahren die gewiß segensreiche Tätigkeit des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg durch Unterstützungen anerkannt und gefördert. Vor zirka 2 Jahren wurde eine neue Geschäftsstelle dieses Jugendfürsorgevereines in Vorarlberg mit dem Sitze in Feldkirch gegründet, welche die Jugendfürsorge, d. h. die Fürsorge für verwahrloste Kinder zu besorgen hat. Diese Geschäftsstelle hat ein Gesuch um eine außerordentliche Unterstützung eingebracht. Die Erfolge, welche diese Geschäftsstelle seit der Zeit ihres Bestandes auf dem Gebiete der Jugendfürsorge erreicht hat, sind sehr gute zu nennen, da bereits von feiten dieser Geschäftsstelle im abgelaufenen Jahre in zirka 500 Fällen zugunsten der verwahrlosten Jugend eingeschritten wurde. In der Anstalt am Jagdberg sind zirka 43 Zöglinge untergebracht, die der Geschäftsstelle jährlich K 4000.- kosten. Die Einnahmen sind sehr gering, weil sie lediglich nur aus den Beiträgen der Mitglieder und aus freiwilligen Beiträgen der Wohltäter bestehen. Es ist wohl selbstverständlich, daß damit die notwendigen Ausgaben von der Geschäftsstelle nicht bestritten werden können und dieselbe sich um andere Quellen zu einer Unterstützung umschauen muß; sie hat nun eine solche Quelle im Vorarlberger Landtage erblickt und ist um eine Unterstützung an denselben herangetreten. Der Petitionsausschutz war der Meinung, daß dann, wenn ein Verein die Unterstützung aus Landesmitteln verdiene, dies wohl der Jugendfürsorgeverein ist, der doch eine ziemlich große Anzahl von jungen Leuten der Verwahrlosung bis heute schon entzogen hat und dies auch in Zukunft noch tun wird. Der Petitionsausschutz erlaubt sich daher, dem hohen Hause folgenden Antrag zu unterbreiten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Geschäftsstelle des Jugendfürsorge-Vereines für Tirol und Vorarlberg wird aus Landesmitteln eine jährliche Subvention von K 400.- für die Dauer der Landtagsperiode bewilligt." Ich ersuche das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Petitionsausschusses die Debatte. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Petitionsausschusses, wie er verlesen 4 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum zweiten Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses, .dem vierten Gegenstands der Tagesordnung, betreffend das Gesuch der Gemeinde Altach um Gewährung eines Beitrages zu den Kosten der Wiederherstellung des Emmebach-Wuhres. (Beilage 49). Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Amann. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Amann: Hohes Haus! (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 49.) Gestatten Sie mir noch ganz kurz die Sachlage der Gemeinde Altach etwas näher zu beleuchten. Seit vielen Jahren und Jahrzehnten verschlimmerte sich die Situation der Gemeinde infolge der tiefen Lage und des überall eindringenden Wassers zusehends. Wo früher Häuser, Felder, fette Wiesen und Acker waren und wo überhaupt fester Boden war, finden wir heute schlechte, sumpfige Streuwiesen. Es wurden sogar Häuser abgetragen und mehr dem Zentrum der Gemeinde zu verlegt, ein Beweis, daß der Boden der Gemeinde verschlechtert wurde und damit auch die Erwerbsverhältnisse der Bewohner. Die Rheinausbrüche in den Jahren 1888 und 1890 brachten die Gemeinde geradezu an den Rand des Verderbens. Wenn nun auch in den letzten 20 Jahren der Rhein nicht mehr über seine Ufer getreten ist, so ist die Situation der Gemeinde dennoch eine höchst traurige geblieben, da alle jene Arbeiten, die geeignet erschienen, Grund und Boden dem Wasser zu entreißen und ihn so ertragsfähig zu machen, wie früher, fruchtlos geblieben sind; erst heute ist die Angelegenheit in die richtigen Wege geleitet worden und dies ist die Regulierung des Kbblacher Kanals in seinem Oberlaufe und die im Anschlüsse daran auszuführende Talentwässerung. Die von der Gemeinde Altach durchgeführten Wiederherstellungsbauten am Emmebache bilden einen Bestandteil aller jener Aktionen, die zur Melioration des Bodens der Gemeinde notwendig sind. Es geziemt sich daher, der Gemeinde Altach, welche unter sehr schwierigen Verhältnissen um ihre Existenz ringt, tatkräftig unter die Arme zu greifen und ich muß der Erwartung auch hier wiederum Ausdruck geben, daß die Regulierung des Koblacher Kanals in seinem Oberlaufe endlich einmal durchgeführt werde, weil die Forderung der Rheingemeinden auf Entwässerung und Verbesserung des Grundes und Bodens nur dann in großzügiger Weise erfüllt werden kann. Erst dann werden die Gemeinden Hohenems, Altach, Koblach, Götzis und Müder in die Lage versetzt, ihren sonst ertragsfähigen Boden voll und ganz ausnützen zu können, wonach die Talentwässerung in der Tat ein sozialpolitisches Werk von großer Bedeutung ist. Ich empfehle daher dem hohen Hause den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur einstimmigen Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn sich niemand meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen zum fünften Punkte der Tagesordnung, dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Wiederherstellungsbauten am Alvierbache in der Gemeinde Bürs in Beilage 50 und 50 A. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich erteile ihm das Wort. Thurnher: Wir haben in der Session des Jahres 1910 hinsichtlich der Wiederherstellung der durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 an Flüssen und Bächen zerstörten Wuhrbauten einen Gesetzentwurf angenommen, durch welchen für die dringendsten Wasserbauten ein Betrag von 1,811.000 K sichergestellt wurde, welcher Gesetzentwurf unter dem 12. Mai v. I. die Allerhöchste kaiserliche Sanktion erhielt. 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5 Wir haben weiter in der außerordentlichen Session im Juni 1911 einen weiteren Gesetzentwurf ebenfalls zur Wiederherstellung von Wasserschutzbauten votiert, mit welchem ein weiterer Betrag und zwar in der Höhe von 2,271.000 K gesichert wurde. Auch dieser Gesetzentwurf erhielt unter dem 6. September v. J. die kaiserliche Sanktion. Während nun die durch die in den vorbenannten Sessionen beschlossenen, gleichartigen Gesetze zur Wiederherstellung der durch die Wasserkatastrophe zerstörten Brücken und Straßen sichergestellten Beträge aller Voraussicht nach zur vollen Wiederherstellung der geschädigten Brücken und Straßen ausreichen dürften, ist dieses hinsichtlich der Wasserschutzbauten nicht der Fall. Aus den Verhandlungen der zwei vorigen Sessionen ist es ja allbekannt, daß durch das erste und zweite Wasserbauprogramm nur die Durchführung der unaufschiebbarsten Bauten gesichert wurde, während die anderen infolge der Hochwasserkatastrophe notwendig gewordenen Bauten der Spezialgesetzgebung vorbehalten blieben. In der dem Landtage im Jahre 1910 vorgelegten Zusammenstellung der Kosten des Elementarbauprogrammes für das Land Vorarlberg (Wasserbauten), Beilage 60 B, werden die Kosten der Wiederherstellungsbauten mit 7,412.000 K angegeben, wovon durch die vorhin bezeichneten zwei Landesgesetze 4,081.000 K gesichert sind, wobei aber noch zu bemerken ist, daß in der Summe von 7,412.000 K die später in Montafon durchzuführenden Bauten noch nicht berücksichtigt worden waren. Infolge dieser Sachlage beauftragte der Landtag den Landesausschuß bereits in der 16. Sitzung vorn 21. Oktober 1910 (siehe Punkt 5 der Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorn 15. Oktober 1910 Beilage 60 der stenographischen Protokolle), die nötigen Maßnahmen und Verhandlungen einzuleiten und durchzuführen, um die Sicherstellung der erforderlichen Beträge zu erwirken. Der Landesausschuß hat sich dieser Ausgabe mit Anstrengung, mit unausgesetzter Tätigkeit und Beharrlichkeit gewidmet. Das Bauamt, das infolge der Hochwasserkatastrophe seit mehr als 1 1/2 Jahren eine Riesentätigkeit entwickeln mußte, hat ganz Außerordentliches geleistet und eine geradezu aufreibende Arbeit bewältigt. Auch unsere Reichsratsabgeordneten haben keine Anstrengungen und Mühen gescheut, um hinsichtlich der Fortsetzung der Aktion die Mithilfe des Staates in ausgiebigster Weise zu erwirken. Die k. k. Regierung, insbesondere das k. k. Ackerbau-Ministerium, das 1. k. Finanzministerium und die k. k. Statthalterei haben bei den bezüglichen Verhandlungen das weitgehendste Wohlwollen dem Lande gegenüber bewiesen und so sind wir in der Lage, schon in dieser Session eine Reihe von Gesetzentwürfen, die die Sicherstellung wichtiger und dringender Schutzbauten bezwecken, der Beratung und Beschlußfassung unterziehen zu können. Selbst Seine Exzellenz, der Herr Ministerpräsident hat mit größtem Wohlwollen und mit großer Energie sich unserer Sache angenommen und dieselbe bei den beteiligten Ministerien mit allem Nachdrucke und mit aller Wärme unterstützt. Ich bin Ihrer aller Zustimmung sicher, wenn ich an dieser Stelle der k. k. Regierung, insbesondere Sr. Exzellenz, dem Herrn Ministerpräsidenten, dem k. k. Ackerbauministerium, dem k. k. Finanzministerium und der k. k. Statthalterei den wärmsten und tiefgefühltesten Dank des Landes für das demselben bewiesene Wohlwollen ausspreche. (Bravo! Bravo!) Der erste im Hause zur Verhandlung gelangende, derartige Gesetzentwurf betrifft die Verdauung des Alvierbaches in der Gemeinde Bürs. Über die unbedingte Notwendigkeit der raschesten Durchführung dieser Bauten brauche ich wohl nichts zu sagen. Jeder, der die Zustände am Alvierbache, wie sie durch die Verheerungen des Jahres 1910 herbeigeführt wurden, kennt, ist von der Notwendigkeit der ehesten Durchführung derselben überzeugt. Indem ich im übrigen auf die Ausführungen des dem hohen Hause bereits seit gestern vorliegenden Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses verweise, stelle ich namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses nachstehenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die völlige Wiederherstellung der durch die Hochwässer vorn Jahre 1910 zerstörten Uferschutzbauten am 6 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Alvierbache in der Gemeinde Bürs wird die Zustimmung erteilt." Punkt 2 braucht wohl nicht verlesen zu werden. Es ist die gewöhnliche Sicherung für Vornahme etwaiger kleinerer Änderungen formeller Art. Ich beantrage, daß das hohe Haus in die Spezialdebatte über diesen Entwurf eingehe. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst über den Gesetzentwurf in Beilage 50 A die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, gehen wir zur Spezialdebatte über. Es wird sich empfehlen, weil es sich das erstemal um einen derartigen Gesetzentwurf handelt, die wichtigeren Paragraphen zur Verlesung zu bringen. Bei späteren Gesetzentwürfen können wir dann dieselben lediglich anrufen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Paragraphen zu verlesen. Thurnher: Ich glaube, es genügt, wenn wir die ersten drei Paragraphen verlesen; die anderen sind doch stets dieselben, wenn der Herr Vorsitzende nichts einzuwenden hat. Landeshauptmann: Gewiß! Thurnher: (Liest § 1 aus Beilage 50 A). Landeshauptmann: § 1 ist, wenn keine Bemerkung erfolgt, angenommen. Thurnher: Es ist hier aus Versehen ausgeblieben die Angabe des Erlasses des k. k. Ackerbauministeriums, mit welchem das vorliegende Projekt die Genehmigung erhalten hat. Ich werde bei Verlesung desselben die Richtigstellung vornehmen; es mutz hier nämlich heißen: "8. Jänner 1912, Z. 52972". (Liest § 2 samt Berichtigung). Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich denselben mit der Ergänzung, die der Herr Berichterstatter vorgenommen und verlesen hat, als angenommen. Thurnher: (Liest § 3). Landeshauptmann: Wenn sich niemand zum Worte meldet, erkläre ich denselben als angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: § 4 ist angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes). Landeshauptmann: Wer wünscht das Wort zu Titel und Eingang des Gesetzes? Wenn sich niemand meldet, betrachte ich dieselben als angenommen. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Berichterstatters gehört und wenn keine Einwendung erfolgt, bitte ich alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe so, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, ihre Zustimmung auch in dritter 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. 7 Lesung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Nachdem zum 2. Antrage des Ausschusses keine Bemerkung vorgebracht worden ist, so erkläre ich denselben ebenfalls als angenommen. Hiemit ist dieser Gegenstand erledigt. Nun kommt der nächste Punkt der Tagesordnung, der mündliche Bericht des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluß des Lehrerpensionsfonds pro 1909. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Wette; ich erteile ihm das Wort. Welle: Hohes Haus! Der k. k. Landesschulrat für Vorarlberg hat dem Landesausschuss den Rechnungsabschluß des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds zur Vorlage an den Landtag übermittelt. Dieser Rechnungsabschluß weist an Einnahmen auf K 85.994 61 und an Ausgaben K 97.184 94. Es ergibt sich daher ein Abgang von K 11.190 33, der durch den Zuschuß des Landesfonds als gedeckt erscheint. Das Vermögen des Fonds belief sich am Ende des Rechnungsjahres 1909 auf K 251.121 85. Zu den Einnahmen wäre erwähnenswert, daß das Ergebnis der Post "Schulbeiträge aus Verlassenschaften" sehr günstig ist, da K 28.000 mehr eingingen, als veranschlagt waren. Im übrigen bewegt sich der Rechnungsabschluß in ziemlich normalen Grenzen. Der Finanzausschuß hat den vorliegenden Rechenschaftsbericht einer Prüfung unterzogen und denselben als richtig anerkannt und stellt deshalb den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Rechnungsabschluß des Lehrerpensionsfonds pro 1909 wird genehmigend zur Kenntnis genommen." Ich ersuche das hohe Haus, dem Antrage des Finanzausschusses die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Wünscht jemand zum vorgetragenen Berichte und Antrage das Wort zu nehmen? Wenn sich niemand meldet, so schreite ich zur Abstimmung über den Antrag, welcher lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit ist dieser Gegenstand erledigt. Den nächsten Punkt der Tagesordnung, den mündlichen Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der provisorischen Besetzung der Landesforsttechniker-Stelle, gedenke ich in vertraulicher Sitzung zu behandeln. Ich werde vorher noch dem hohen Hause die Tagesordnung der nächsten Sitzung und den Tag derselben bekannt geben. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag, den 12. Februar vormittags 1/211 Uhr mit folgender Tagesordnung an: 1. Akt betreffend die Deckung der Mehrkosten für die Verbauung am Bizauerbache. 2. Wahl eines Mitgliedes in den Landeskulturrat gemäß § 2 des Gesetzes vom 24. November 1911, L. G. Bl. Nr. 160. Zwei Berichte des Petitionsausschusses über: 3. das Gesuch um einen Beitrag zur St. Anna-Kapelle in Schlins. (Beilage 53), 4. das Gesuch des allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich um Gewährung einer Subvention (Beilage 55). Ferner drei Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über: 5. die Herstellung der Langenegger KonkurrenzStraße von Alberschwende bis zur bayrischen Grenze (Beilage 54), 6. den Gesetzentwurf betreffend die Wiederherstellungsbauten am Mengbache in Nenzing (Beilage 54), 7. den Gesetzentwurf betreffend die Schutzbauten an der Litz in Schruns (Beilage 56). Ich behalte mir vor, wenn heute oder morgen mir der eine oder der andere Bericht zukommt, die Tagesordnung durch diese Berichte zu ergänzen. Bezüglich des Punktes 2 der Tagesordnung betreffend die Wahl eines Mitgliedes in den Landeskulturrat möchte ich darauf aufmerksam machen, daß nach dem Gesetze vom 24. November 1911, L. G. Bl. Nr. 160, betreffend die Errichtung eines Landeskulturrates in § 2 des- 8 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. selben die Bestimmung enthalten ist, wonach der Landeskulturrat zu bestehen hat aus einer Reihe von zu wählenden und zu ernennenden Persönlichkeiten, darunter a) ein vom Landtage zu wählendes Mitglied. In diesem Sinne möchte ich das hohe Haus daraus aufmerksam machen, daß ein Mitglied durch den hohen Landtag selbst zu wählen ist. Ich habe dann noch mitzuteilen, daß gleich nach der Haussitzung der Petitionsausschuß und ebenfalls auch der Finanzausschuß zu einer Sitzung zusammentreten wird. Die heutige öffentliche Sitzung erkläre ich für geschlossen. (Schluß der öffentlichen Sitzung um 11 Uhr 55 Minuten vormittags). Druck von N. J. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 15. Sitzung am 9. Februar 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Wendelin Nachbauer, Dr. Ferdinand Kinz, Johann Müller. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 5 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Wir sind in beschlußfähiger Anzahl versammelt, ich eröffne daher die heutige Sitzung und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Haussitzung. (Sekretär liest). Hat jemand eine Bemerkung zum eben verlesenen Protokolle zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als genehmigt. Es ist neuerlich ein Gesetzentwurf in Notstandsangelegenheiten vonseiten der k. k. Statthalterei als mit der Zustimmung und Vorsanktion versehen eingelangt, betreffend die Schutz- und Regulierungsbauten an der Bregenzer-Ache in der Gemeinde Schoppernau. Ich möchte denselben in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberatung zugewiesen wissen. Für die heutige Sitzung hat sich der Herr Abgeordnete Müller und Herr Dr. Kinz entschuldigt, weil sie dienstlich verhindert sind, letzterer für einen Teil der Sitzung, indem er hofft, daß er noch am Schlüsse derselben erscheinen könne. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt: der Bericht des Schutausschusses über die Gesuche einiger Gemeinden um Gewährung außerordentlicher Subventionen zur Deckung der Schulauslagen im Sinne des § 33 des Gesetzes vom 28. August 1899, L. E. Bl. Nr. 47, betreffend d i e Schulerhaltung in Beilage 48. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter; ich erteile ihm das Wort. Thurnher: Wir Haben bereits in der Session des Jahres 1909 und 1910 und in der jetzigen Vorsession im Herbste vorigen Jahres mehrere Gesuche von Gemeinden im Sinne des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes bewilligt. Jetzt liegen dem Landtage wieder Gesuche von 4 weiteren Gemeinden vor, die alle berücksichtigenswert erscheinen und der Schulausschuß hat geglaubt, es sei diesen Gesuchen, weil begründet, zu entsprechen und die r 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. zu bewilligende Subvention auf mehrere Jahre, nämlich auf die Dauer der gegenwärtigen Landtagsperiode auszudehnen, damit wir uns nicht alle Jahre mit denselben zu befassen haben. Der Schuläusschutz stellt daher folgenden Antrag : Der hohe Landtag wolle beschließen: „Im Sinne des Z 33 des Schulerhialtungsgesetzes werden nach st ehenden Gemeinden für die Dauer des Re st es der jetzigen Landtagsperiode pro Jahr nachstehende Beträge gewährt und zwar: 1. Sions K 200 -; 2. SibratsgfäH K 200 —; 3. Schlücken K 200.—; 4. Buch K 200—. Die Beiträge für die drei erstgenannten Gemeinden sollen schon für das abgelaufene Jahr 1911 bewilligt werden, da diefrüher gewährten Landes beitrüge sichnur auf die Jahre 1909 und 1910 beziehen." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Anträge des Schulausschusses ihre Zustimmung erteilen wollen, sich> gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt ist in Beilage 46; ein Bericht des Schulausschusses über das Gesuch der Lehre r swi tw e Josefa Burtscher in Bludenz um Fort bezug des Erziehungsbeitrages für deren Tochter Paulina. Ich bitte denselben Herrn Berichterstatter, wiederum das Wort zu nehmen. Thurnher: Der Schulausschuß war der Anschauung, daß der Landtag auf das vorliegende Gesuch der Lehrerswitwe Josefa Burtscher in Bludenz um den Fortbezug des Erziehungsbeitrages für deren Tochter Paulina nicht eingehen solle, weil durch die Gewährung dieses Gesuches sonst <ein Präjudizfall geschaffen Würde, was wir vermeiden wollen. Der Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: IV. Session der 10. Periode 1911/12. „Aufdas Gesuch derLehrerswitwe Josefa Burtscher in Bludenz um Fortbezu g des Erziehungsbeitrages für deren Tochter Paulina wird nicht ein gegangen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Dr. Ko »zett: Hohes Haus! Der Herr Lehrer Andreas Burtscher, der verstorbene Gatte der Gesuchstellerin, diente durch mehr als 40 Jahre als Volksschullehrer bis wenige Monate vor seinem Tode und genoß daher nie eine Pension. Er war ein sehr tüchtiger und fleißiger Lehrer und hat sehr gute Erfolge erzielt. Die Bezahlung desselben war wie überhaupt die Lehrerbezahlung im Lande bis zur letzten Lehrergehaltsregulierung eine spärliche, die keinerlei Ersparungen gestattete. Unter diesen Umständen glaube ich, daß das Ansuchen der Lehrerswitwe nicht unbescheiden, sondern vielmehr gerechtfertigt ist, und ich stelle daher den Gegenantrag: Der hohe Landtag wolle beschließen : „Der Frau Josefa Witwe Burtscher in Bludenz wird der Fort bezug des Erziehungs beitrages für ihre Tochter Pauline Burtscher bis zur Ablegung der Reifeprüfung unter Voraussetzungeinesgu ten Studienfortganges und eines guten sittlichen Verhaltens ihrer genannten Tochter bewillig t." Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? — Wenn sich niemand mehr meldet, so ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Thurnher: Der Schuläusschuß hat die Gründe, die im Gesuche vorgebracht sind, nicht bestritten, sondern sie voll und ganz als richtig anerkannt, aber sich dennoch nicht veranlaßt gesehen, auf das Gesuch einzugehen und zwar aus den von mir in der Voreinleitung vorgeführten Gründen. Für minder bemittelte Eltern, die eine 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Tochter an einer Lehrerinnen-Bildungsanstalt haben, gibt es andere Auswege zur Erwirkung einer Beihilfe. Der Staat gibt für derartige Zöglinge ganz angemessene Stipendiumsbeträge, wie im Berichte gesagt ist. Es gibt auch einzelne andere Stiftungen im 'Lande, wo für wirkliche Dürftige derartige Stipendien zu erhalten sind. Es wäre nach meiner Anschauung nicht der richtige Weg, in der nach dem Gesuche vorgesehenen Form eine Unterstützung zu gewähren, weil sonst von den meisten Lehrerfamilien Gesuche einlaufen könnten, da sie die Erziehungsbeiträge meistens noch einige Jahre länger nötig hätten, als im Gesetze vorgesehen ist. Aus diesen Gründen mutz ich beim Anträge des Schuläusschusses bleiben und um die Annahme desselben das hohe Haus bitten. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und zwar zuerst über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Konzett. Der lautet: (Liest obigen Abänderungsantrag). Ich ersuche alle jene Herren, welche deni Abänderungsantrage ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Es ist die Minorität. Nun ersuche ich jene Herren, welche dem Ausschutzantrage ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Es ist die Majorität. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der dritte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschuss es über das Subo entionsgesuch des Jugendfürforgevereines für Tirol und Vorarlberg (Beilage 44). Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, den Herrn Abgeordneten Kennerknecht, das Wort zu nehmen. Kennerknecht: Ich glaube von der Verlesung des Berichtes äbfehen zu können, da derselbe schon seit längerer Zeit sich in den Händen der Herren Abgeordneten befindet. Es hat der hohe Landtag schon in früheren Jahren die gewitz segensreiche Tätigkeit des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg durch Unterstützungen anerkannt und gefördert. Vor zirka 2 Jahren wurde eine neue IV. Session dec 10. Periode 1911/12. 3 Geschäftsstelle dieses Jugendfürsorgevereines in Vorarlberg mit dem Sitze in Feldkirch gegründet, welche die Jugendfürsorge, d. h. die Fürsorge für verwahrloste Kinder zu besorgen hat. Diese Geschäftsstelle hat ein Gesuch um eine autzerordentliche Unterstützung eingebracht. Die Erfolge, welche diese Geschäftsstelle seit der Zeit ihres Bestandes auf dem Gebiete der Jugendfürsorge erreicht hat, sind sehr gute zu nennen, da bereits von feiten dieser Geschäftsstelle im abgelaufenen Jahre in zirka 500 Fällen zugunsten der verwahrlosten Jugend eingeschritten wurde. In der Anstalt am Jagdberg sind zirka 43 Zöglinge untergebracht, die der Geschäftsstelle jährlich K 4000.— kosten. Die Einnahmen sind sehr gering, weil sie lediglich^ nur aus den Beiträgen der Mitglieder und aus freiwilligen Beiträgen der Wohltäter bestehen. Es ist wohl selbstverständlich, datz damit die notwendigen Ausgaben von der Eeschäftsstelle nicht bestritten werden können und dieselbe sich um andere Quellen zu einer Unterstützung umschauen mutz; sie hät nun eine solche Quelle im Vorarlberger Landtage erblickt und ist um eine Unterstützung an denselben herangetreten. Der Petitions ausschutz war der Meinung, datz dann, wenn ein Verein die Unterstützung aus Landesmitteln verdiene, dies wohl der Jugendfürsörgeverein ist, der doch eine ziemlich grotze Anzahl von jungen Leuten der Verwahrlosung bis heute schon entzogen hat und dies auch in Zukunft noch tun wird. Der Petitionsausschutz erlaubt sich daher, dem hohen Hause folgenden Antrag zu unterbreiten: Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „Der Geschäftsstelle des Jugendfürsorge-Vereines für Tirol und Vorarlberg wird aus Landesmitteln eine jährliche Subvention von K 400.— für die Dauer der Landtagsperiode bewillig t." Ich ersuche das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Petitionsausschusses die Debatte. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Petitionsausschusses, wie er verlesen 4 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. wurde, ihre Zustimmung geben wollen, gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. sich Somit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum zweiten Berichte des volkswirtschastlichen Ausschusses, .dem vierten Gegenstände der Tagesordnung, betreffend das Gesuch der GemeindeAlt'achumGewahrungeines Beitrages zu den Kosten der Wiederherstellung des Emmebach-Wuhres. (Beilage 49). Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Amann. Jch> ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Amann: Hohes Haus! Antrag aus Beilage 49.) (Liest Bericht und Gestatten Sie mir noch ganz kurz die Sachlage der Gemeinde Altach etwas näher zu beleuchten. Seit vielen Jahren und Jahrzehnten verschlimmerte sich die Situation der Gemeinde infolge der tiefen Lage und des überall eindringenden Wassers zusehends. Wo früher Häuser, Felder, fette Wiesen und Äcker waren und wo überhaupt fester Boden war, finden wir heute schlechte, sumpfige Streuwiesen. Es wurden sogar Häuser abgetragen und mehr dem Zentrum der Gemeinde zu verlegt, ein Beweis, datz der Boden der Gemeinde verschlechtert wurde und damit auch die Erwerbsverhältnisse der Bewohner. Die Rheinausbrüche in den Jahren 1888 und 1890 brachten die Gemeinde geradezu an den Rand des Verderbens. Wenn nun auch in den letzten 20 Jahren der Rhein nicht mehr über feine Ufer getreten ist, so ist die Situation der Gemeinde dennoch eine höchst traurige geblieben, da alle jene Arbeiten, die geeignet erschienen, Grund und Boden dem Wasser zu entreißen und ihn so ertragsfähig zu machen, wie früher, fruchtlos geblieben find/ erst heute ist die Angelegenheit in die richtigen Wege geleitet worden und dies ist die Regulierung des Kbblacher Kanals in seinem Oberlaufe und die im Anschlusse daran auszuführende Talentwässerung. Die von der Gemeinde Altach durchgesührten Wiederherstellungsbauten am Emmsbache bilden einen Bestandteil aller jener Aktionen, die zur Melioration des Bodens der IV. Session der 10. Periode 1911/12. Gemeinde notwendig sind. Es geziemt sich daher, der Gemeinde Attach, welche unter sehr schwierigen Verhältnissen um ihre Existenz ringt, tatkräftig unter die Arme zu greifen und ich muß der Erwartung auch hier wiederum Ausdruck geben, daß die Regulierung des Koblacher Kanals in feinem Oberläufe endlich einmal durchgeführt werde, weil die Forderung der Rheingemeinden auf Entwässerung und Verbesserung des Grundes und Bodens nur bann in großzügiger Weise erfüllt werden kann. Erst dann werden die Gemeinden Hohenems, Attach, Koblach, Götzis und Mäder in die Lage versetzt, ihren sonst ertragsfähigen Boden voll und ganz ausnützen zu können, wonach die Talentwässerung in der Tat ein sozialpolitisches Werk von großer Bedeutung ist. Ich empfehle daher dem hohen Hause den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur einstimmigen Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand das Wort? — Wenn sich niemand meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Anträge des voltswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Wir kommen zum fünften Punkte der Tagesordnung, dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Wiederherstellungsbauten am Alvierbache in der Gemeinde Bürs in Beilage 50 und 50 A. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich erteile ihm das Wort. Thurnher: Wir haben in der Session des Jahres 1910 hinsichtlich der Wiederherstellung der durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 an Flüssen und Bächen zerstörten Wuhrbauten einen Gesetzentwurf angenommen, durch welchen für die dringendsten Wasserbauten ein Betrag von 1,811.000 K sichergestellt wurde, welcher Gesetzentwurf unter dem 12. Mai v. I. die Allerhöchste kaiserliche Sanktion erhielt. 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wir haben weiter in der außerordentlichen Session im Juni 1911 einen weiteren Gesetzentwurf ebenfalls zur Wiederherstellung von Wasserschutzbauten votiert, mit welchem ein weiterer Betrag und zwar in der Höhe von 2,271.000 K gesichert wurde. Auch dieser Gesetzentwurf erhielt unter dem 6. September v. I. die kaiserliche Sanktion. . Während nun die durch die in den vorbenannten Sessionen beschlossenen, gleichartigen Gesetze zur Wiederherstellung der durch die Wasserkatastrophe zerstörten Brücken und Straßen sichergestellten Beträge aller Voraussicht nach zur vollen Wiederherstellung der geschädigten Brücken und Straßen ausreichen dürften, ist dieses hinsichtlich der Wasserschutzbauten nicht der Fall. Aus den Verhandlungen der zwei vorigen Sessionen ist es ja allbekannt, daß durch das erste und zweite Wasserbauprogramm nur die Durchführung der unaufschiebbarsten Bauten gesichert wurde, während die anderen infolge der Hochwasserkatastrophe notwendig gewordenen Bauten der Spezialgesetzgebung vorbehalten blieben. In der dem Landtage im Jahre 1910 vorgelegten Zusammenstellung der Kosten des Elementarbauprogrammes für das Land Vorarlberg (Wasserbauten), Beilage 60 B, werden die Kosten der Wiederherslellungsbauten mit 7,412.000 K angegeben, wovon durch die vorhin bezeichneten zwei Landesgesetze 4,081.000 K gesichert sind, wobei aber noch zu bemerken ist, daß in der Summe von 7,412.000 K die später in Montafon durchzuführenden Bauten noch nicht berücksichtigt worden waren. Infolge dieser Sachlage beauftragte der Landtag den Landesausschuß bereits in der 16. Sitzung vom 21. Oktober 1910 (siehe Punkt 5 der Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 15. Oktober 1910 Beilage 60 der stenographischen Protokolle), die nötigen Maßnahmen und Verhandlungen einzuleiten und durchzuführen, um die Sicherstellung der erforderlichen Beträge zu erwirken. Der Landesausschuß hat sich dieser Aufgabe mit Anstrengung, mit unausgesetzter Tätigkeit und Beharrlichkeit gewidmet. Das Bauamt, das infolge der Hochwasserkatastrophe seit mehr als lVs Jahren eine Riesentätigkeit entwickeln mußte, hat ganz Außerordentliches geleistet und eine geradezu aufreibende Arbeit bewältigt. Auch unsere Reichs- IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5 ratsabgeordneten haben keine Anstrengungen und Mühen gescheut, um hinsichtlich der Fortsetzung der Aktion die Mithilfe des Staates in ausgiebigster Weise zu erwirken. Die k. k. Regierung, insbesondere das k. k. Ackerbau-Ministerium, das k. k. Finanzministerium und die k. k. Statthalterei haben bei den bezüglichen Verhandlungen das weitgehendste Wohlwollen dem Lande gegenüber bewiesen und so sind wir in der Lage, schon in dieser Session eine Reihe von Gesetzentwürfen, die die Sicherstellung wichtiger und dringender Schutzbauten bezwecken, der Beratung und Beschlußfassung unterziehen zu können. Selbst Seine Erzellenz, der Herr Ministerpräsident hat mit größtem Wohlwollen und mit großer Energie sich unserer Sache angenonlmen und dieselbe bei den beteiligten Ministerien mit allem Nachdrucke und mit aller Wärme unterstützt. Ich bin Ihrer aller Zustimmung sicher, wenn ich an dieser Stelle der k. k. Regierung, insbesondere Sr. Exzellenz, dem Herrn Ministerpräsidenten, dem k. k. Ackerbauministerium, dem k. k. Finanzministerium und der k. k. Statthalterei den wärmsten und tiefgefühltesten Dank des Landes für das demselben bewiesene Wohlwollen ausspreche. (Bravo! Bravo!) Der erste im Hause zur Verhandlung gelangende, derartige Gesetzentwurf betrifft die Verbauung des Alvierbaches in der Gemeinde Bürs. Über die unbedingte Notwendigkeit der raschesten Durchführung dieser Bauten brauche ich wohl nichts zu sagen. Jeder, der die Zustände am Akvierbache, wie sie durch die Verheerungen des Jahres 1910 herbeigeführt wurden, kennt, ist von der Notwendigkeit der ehesten Durchführung derselben überzeugt. Indem ich im übrigen auf die Ausführungen des dem hohen Hause bereits seit gestern vorliegenden Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses verweise, stelle ich namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses nachstehenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die völlige Wiederherstellung der durch die Hochwässer vom Jahre 1910 zerstörten Aferschutzbauten am Al 0 ier - 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 6 bache in der Gemeinde Bürs wird die Zustimmung erteil t.“ IV. Session der 10. Periode 1911/12. Thurnher: (Liest § 3). Punkt 2 braucht wohl nicht verlesen zu werden. Es ist die gewöhnliche Sicherung für Vornahme etwaiger kleinerer Aenderungen formeller Art. Ich beantrage, daß das hohe Haus in die Spezialdebatte über diesen Entwurf eingehe. Landeshauptmann: Wenn sich niemand zum Worte meldet, erkläre ich denselben als angenommen. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst über den Gesetzentwurf in Beilage 50 A die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? — Landeshauptmann: § 4 ist angenommen. Wenn dies nicht der Fall ist, gehen wir zur Spezialdebatte über. Es wird sich empfehlen, weil es sich das erstemal um einen derartigen Gesetzentwurf handelt, die wichtigeren Paragraphen zur Verlesung zu bringen. Bei späteren Gesetzentwürfen können wir dann dieselben lediglich anrusen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Paragraphen zu verlesen. Thuruher: Ich glaube, es genügt, wenn wir die ersten drei Paragraphen verlesen; die anderen sind doch stets dieselben, wenn der Herr Vorsitzende nichts einzuwenden hat. Landeshauptmann: Gewiß ! Thurnher: (Liest § 1 aus Beilage 50 A). Landeshauptmann: § 1 ist, wenn keine Bemerkung erfolgt, angenommen. Thurnher: Es ist hier aus Versehen ausgeblieben die Angabe des Erlasses des L I. Ackerbauministeriums, mit welchem das vorliegende Projekt die Genehmigung erhalten hat. Ich werde bei Verlesung desselben die Richtigstellung vornehmen ; es mutz hier nämlich heißen: „8. Jänner 1912, Z. 52972". (Liest § 2 samt Berichtigung). Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich denselben mit der Ergänzung, die der Herr Berichterstatter vorgenommen und verlesen hat, als angenommen. Thurnher: § 4. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes). Landeshauptmann: Wer wünscht das Wort zu Titel und Eingang des Gesetzes? — Wenn sich niemand meldet, betrachte ich dieselben als angenommen. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Berichterstatters gehört und wenn keine Einwendung erfolgt, bitte ich alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe so, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, ihre Zustimmung auch in dritter
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19120209_ltb00601911_Petitonsausschussbericht_Unterstützungsgesuche Landtag 2021-07-04 60. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. Beilage 00. Bericht des Petitionsausfdjuffes über zwei ihm zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesens Gesuche um Unterstützung aus Landesmitteln, a) der Gesellschaft der Musikfreunde Dornbirn, b) betreffend Zuwendung einer Gnadenprovision an den Forstwart Zosef Ganahl in Bartholomäberg. Hoher Landtag! i. Mit Gesuch vom 25. September 1911 wendet sich die Gesellschaft der Musikfreunde Dornbirn an den hohen Landtag mit der Bitte, ihr zur Unterhaltung und zum weiteren Ausbau der von ihr errichteten Musikschule in Dornbirn einen jährlichen Beitrag aus Landesmitteln zu bewilligen. In der Begründung des Ansuchens wird hauptsächlich auf die segensreiche, bildende und erzieherische Tätigkeit dieses Unternehmens zu Nutz und Frommen nicht nur der Gemeinde Dornbirn, sondern des ganzen Landes verwnsen. An der Hand des dem Gesuche beiliegenden Jahresberichtes pro 1910/11 wurde vom Petitions­ ausschusse erhoben, daß von den 122 Schülern bezw. Schülermnen höchstens 11 nicht in Dornbirn wohnen, während die übrigen dortselbst ihren Wohnsitz haben. Auf Grund dieser Daten niuß gesagt werden, daß diese Musikschule einen fast rein lokalen Charakter hat und daher die anderen Landesteile nicht jenes Interesse an derselben haben, welches eine Unterstützung aus Landesmitteln gerechtfertigt erscheinen ließe. Fände dieses Ansuchen von seilen des hohen Landtages Berücksichtigung un angesuchten Sinne, so würden nach Ansicht des Petiiionsausschusses voraussichtlich ähnliche Unternehmen bald auch mit derartigen Bittgesuchen an den hohen Landtag herantreten. Die gegenwärtige Finanzlage des Landes erlaubt aber die Unterstützung derartiger Unternehmen mit mehr lokalem Charakter nicht. Der Pelitionsausschuß stellt daher den Antrag: „Auf das Gesuch der Gesellschaft der Musikfreunde in Dornbirn um eine Subvention aus Landesmitteln wird nicht eingegangen." Bregenz, 9. Februar 1912. Dekan Mayer, Obmann. Josef Kennerknecht, Berichterstatter. 347 60. Beilage zu den flenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. II. Mit Zuschrift vom 11. Dezember 1911 wendet sich die k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz an den Landesausschuß und durch ihn an den hohen Landtag von Vorarlberg um^Zuwendung einer Gnadenprovision an den Forstwart Josef Ganahl in Bartholomäberg. Es wird darin ausgeführt, daß der Standesforstwart Josef Ganahl infolge eines im Dienste zugezogenen Übels, welches ihn für immer für den Forstschutzdienst unbrauchbar macht, mit dem 1. Jänner 1912 nach 2 8 jähriger Dienstzeit seines Dienstes enthoben werden mußte. Derselbe habe sich^ste.ts einer ausgezeichneten Dienstleistung beflissen und seinem Fleiße und seinem Diensteifer sei es zu Unken, daß der Allmeinstandeswald in Bartholomäberg in den letzten Jahrzehnten bedeutend dichter geworden sei und Lawinenstmze für die Gemeinde Bartholomäberg nun ausgeschlossen seien. In Anbetracht dessen, sowie, daß sich der 69jährige Ganahl in ärmlichen Verhältnissen befiilde, werde das Ersuchen gestellt, diesem verdienstvollen Forstwart bis an sein Lebensende eine jährliche Gnadenprovision erteilen zu wollen. Der Petitionsausschuß hat sich die Überzeugung verschafft, daß der bisherige Standesforstwart in Bartholomäberg in seinem Dienste wirklich außerordentlich pflichteifrig war und daß der gegen wattige erfreuliche Stand der Allmeinstandeswaldung hauptsächlich der Umsicht und dem Diensteifer dieses Forstwartes zu danken ist. Wenn zudem genannter Standesforstwart sein Übel, das ihn zur Aufgabe seines Dienstes nötigte, sich infolge seines Dienstes zugezogen hat und sich, wie im Gesuche ausdrücklich hervorgehoben wird, in ärmlichen Verhältnissen befindet, so wäre eine Unterstützung dieses im Dienste ergrauten und infolge seines Dienstes kränklich gewordenen Foistwartes gewiß gerechtfertigt. Da indeffen die Dienstes- und Pensionsbezüge der von Gemeinden in Vorarlberg angestellten ' und besoldeten Forstwarte, Waldaufseher ic. bekanntlich landesgesetzlich bis heute nicht festgestellt sind, so erscheint ein Ansuchen um Zuwendung einer Gnadenprovision schon aus diesem Grunde nicht wohl angebracht. Fände aber dieses Ansuchen seitens des hohen Landtages Berücksichtigung, so würde in der Folge wohl jeder in ähnliche Verhältnisse gekommene Forstwart um gnadenweise Zuerkennung einer Provision voistellig werden. Da zudem das Land Vorarlberg keine Waldungen besitzt und es sich im vorliegenden Falle daher nicht um einen im Dienste des Landes gestandenen Angestellten handelt, so ist der Petitions­ ausschuß auch aus diesem Grunde nicht in der Lage, die Bewilligung einer Pension dem hohen Landtage befürworten zu können. Hingegen ist der Petitionsausschuß der Anschauung, daß der um die Hebung der Allmeinstandeswaldung in Bartholomäberg verdiente Forstwart Josef Ganahl daselbst hinsichtlich seines Ansuchens durch die k. k. Bezirkshauptmannschaft in Bludenz leitens der hier in Fiage konimenden Faktoren, nämlich des Standes Montafon und der Gemeinde Bartholomäberg Berücksichtigung finden könnte, falls ein diesbezügliches Gesuch an genannte Faktoren geleitet wird. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der Petitionsausschuß folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „In Angelegenheit der Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz kann auf die Gewährung einer Provision aus Landesmitteln für den Standesforstwart Josef Ganahl in Bartholomäberg nicht eingegangen werden." Bregenz, am 9. Februar 1912. Josef Wegeler, Obmannstellvertreter. Josef Kennerknecht, Berichterstatter. Druck von I. N. Deut ch in Breoenz. 348
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19120209_ltb00591911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...ulierung_Illfluss_bei_Lorüns Landtag 2021-07-04 59» Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 59. Bericht des volkswirtschaftlich en Au-schusfes über den Gesetzentwurf betreffend den völligen Ausbau der Regulierung des )llfluffes im Gemeiudegebiete von Corüns. Hoher Landtag! Bezüglich der Wiederherstellung der durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 zerstörten Wuhrbauten an der Jll im Gemeindegebiete von Lorüns war im ersten Wasserbauprogramm, sichergestellt durch das Gesetz vom 12. Mai 1911, L G. Bl Nr. 47, unter Post 43 ein Betrag von K 21.000'— int zweiten Bauprogramm, sichergestellt durch das Gesetz vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr. 112, unter Post 1, Lorüns, ein Betrag von .... „ 60.000'— eingesetzt. Es standen sonach zu den Bauten am Jllflusse in Lorüns im ganzen zur Verfügung................................................................................................ K. 81.000"— Mit diesem Betrage konnte aber nur ein Teil der notwendigen Schutzbauten erstellt werden. Ein von der landschaftlichen Bauabteilung in Schruns ausgearbeitetes Projekt betreffend den völligen Ausbau der Jllregulierung wurde der k. k. Regierung übermittelt und über deren Veranlassung an demselben mehrfache Ergänzungen und Änderungen vorgenommen. Mit Note der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 6. Februar 1912, VII a, Nr. 185/9 wurde dem Landesausschusse folgendes eröffnet: „Das k. k- Ackerbauministerium hat das gegenständliche Projekt auf Grund der hierorts vorgenommenen Ergänzungen mit dem Erlasse vom 31. Jänner 1912, Zl. 3268, in der vorliegenden abgeänderten Fassung genehmigt und folgendes beigefügt. Für den Fall der landesgesetzlichen Regelung des Unternehmens, wie eine solche bereits in Aussicht genommen ist, erklärt sich das Ackerbauministerium nach mit dem Finanzministerium gepflogenem Einvernehmen vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung bereit, zu dem zu bedeckenden Erfordernisse per K 230.000"— gemäß § 7 al. 2 lit. a des Gesetzes vom 4. Januar 1909, R. G. Bl. Nr- 4, einen 50 "/eigen Beitrag im Höchstbetrage von K 115.000-— aus dem Meliorations­ fonds zu gewähren. Der gleichzeitig vorgelegte Gesetzentwurf gibt lediglich zu der Bemerkung Anlaß, daß das gegenständliche Regulierungsunternehmeu tm § 1 wie in den analogen anderen Fällen ausdrücklich als ein Unternehmen des Landes zu bezeichnen wäre." 343 59. Beilage zu den stenogr Berichten des Borarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Nach § 3 des in der geschilderten Weise mit der Regierung vereinbarten Gesetzentwurfes, haben an den mit K 230.000'— veranschlagten Kosten zu partizipieren: a) das Land Vorarlberg mit 30 % im Höchstausmaße von K 69.000"—; b) der staatliche Meliorationsfonds mit 50% im Höchstausmaße von K 115.000'—; c) die Gemeinde LorünS mit 20% und etwaigen den Voranschlagsbetrag übersteigende Mehrkosten. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt auf Grund des geschilderten Sachverhaltes den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend den völligen Ausbau der Regulierung des Jllfluffes im Gemeindegebiete von Lorüns wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetz­ entwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und voi zunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, den 9. Februar 1912. Jodok Fink, Mart. Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Druct von I. N. Teutsch tn Stegen;. 344 59 A Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 59 A. Gesetz »em .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend den völligen Ausbau der Regulierung des Illfluffes im Gemeindegebiete von torüns. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Der völlige Ausbau der Regulierung des Jllfiufses im Gemeimdegebiete von Lorüns von unterhalb der Einmündung des Vensertobels bis 500 m unterhalb der Jllbrücke der Montafonerbahn in Projektsprofil 1040.— ist eine nach Maßgabe des Reichsgesetzes vorn 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, aus Landes­ mitteln auszuführendes Unternehmen des Landes. § 2- Als technische Grundlage dieses Unternehmens hat das vorn Vorarlberger Landesbauamte verfaßte und von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit dem Erkeuntnisie vorn 19. Jänner 1911, Zl. 215/2, wasserrechtlich genehmigte Projekt mit,bem Kostenan­ schläge von K 230.000"— zu dienen. § b. Zur Bestreitung der wirklichen Baukosten leisten: 1. Das Land Vorarlberg 30°/° im jHöchstbetrage von K 69.000'— ; 2. der staatliche Meliorationsfonds vorbehaltlich der r verfassungsmäßigen Genehmigung 50°/o im Höchstbetrage von K 115.000"—; 3. die Gemeinde Lorüns 20% und etwaige den Vor­ anschlagsbetrag übersteigende Mehrkosten. § 4. Die Gemeinde ist berechtigt, von den Besitzern der durch dieses Unternehmen geschützten Liegenschaften 345 59 A. Beilage zu bett steuogr. Berichten des Vorarlberger Landtage». IV. Session der 10. Periode 1911/12, und Anlagen zu den derselben durch den Baubeitrag (§ 3) und die Erhaltung (§ 7) erwachsenden Auslagen einen angemessenen Beitrag in einem durch gütliche Vereinbarung und in deren Ermangelung durch den Landesausschuß int Einvernehmen mit der k. k. Statt­ haltern unter Ausschluß des Rechtsweges festzusetzenden Ausmaße anzusprechen. § 5. Die Ausführung der Bauten erfolgt durch den Vorarlberger Landesausschuß unter Leitung und Auf­ sicht des Landesbauamtes. § 6. An allfälligen Ersparungen nehmen die im § 3 aufgeführten Beteiligten im Verhältnisse ihrer Beitrags­ leistung teil. § 7. Die kunstgerechte Erhaltung der ausgeführten Bauten obliegt der Gemeinde Lorüns. § 8. Ueber die weitere Einflußnahme der k. k. Staats­ verwaltung auf die Ausführung der gegenständlichen Bauarbeiten in technischer und ökonomischer Beziehung, über den Beginn und die Dauer der Bauzeit, die Termine für die Einzahlung der Baubeiträge und über die Organisation des Aufsichts- und Erhaltungs­ dienstes wird eine Vollzugsvorschrift zwischen der Staatsverwaltung und dem Landesausschusse vereinbart. § 9. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und der Finanzen betraut. Druck von I. N. Teutsch in Breacnz. 346
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19120208_lts014 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 14. Sitzung am 8. Februar 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. - Abwesend der Herr Abgeordnete Wendelin Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 34 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat einer der Herren eine Bemerkung zur Fassung des soeben verlesenen Protokolles zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir noch Einlaufstücke zugekommen, nämlich ein Gesuch der Gemeindevorstehung Innerbraz um Verbauung des Mühletobels, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dietrich. Die Gemeinde schließt sich der Petition der Stadtgemeinde Bludenz an, welche bereits vor einigen Tagen eine Eingabe bezüglich der Verbauung des Grenztobels zwischen diesen beiden Gemeinden übermittelt hat. Ich glaube, es könnte diese Angelegenheit aus kürzestem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Von Seite dxr k. k. Statthalterei ist in Angelegenheit der Notstandsbauten abermals eine Zuschrift eingelaufen und der diesbezügliche Gesetztentwurf betreffs der Uferschutzbauten an der Bregenzerache in der Gemeinde Reuthe liegt spruchreif vor, so daß ich denselben aus kurzem Wege ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung zuweisen möchte. Der Herr Abgeordnete Ignaz Rüsch hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, weil er vorgestern telegraphisch wegen Familienangelegenheiten zur raschen Abreise nach Bozen genötigt wurde. (Er ist im Laufe der Sitzung erschienen). Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt: die Eingabe der Stadt gemeinde Feldkirch in Angelegenheit eines sogenannten Schwemmkanalisationsgesetzes. 2 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Dieser Gegenstand ist ebenfalls volkswirtschaftlicher Natur und dürfte daher am einfachsten auch diesem Ausschusse zugewiesen werden. Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen zum zweiten Gegenstands der Tagesordnung, zum Berichte des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und über die 15 landschaftlichen Fonds. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Ebenhoch. Ich ersuche denselben, den Referententisch zu betreten und den Bericht zur Verlesung zu bringen. Bevor ich jedoch die Verlesung einleite, möchte ich noch bemerken, daß wie alle Jahre zunächst Gelegenheit geboten ist zu einer sogenannten Generaldebatte, wenn ich so sagen darf, über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und alle die verschiedenen Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds. Wenn die Generaldebatte abgeführt ist, wird der Herr Berichterstatter so freundlich sein, den Bericht immer abteilungsweise zu verlesen, um dadurch Gelegenheit zu geben, weitere Anträge und Anregungen zu machen. Selbstverständlich werden auch ich als Vorsitzender und die übrigen Mitglieder des Landesausschusses sehr gerne bereit sein, auf alle Anfragen, Anträge und Anregungen die nötigen Auskünfte zu geben, und insbesondere möchte ich den Appell an alle Herren Abgeordneten richten, ihre Wünsche und Beschwerden hier bei dieser Gelegenheit, welche gewissermaßen die eigentliche Budgetdebatte des Landtages darstellt, zum Ausdrucke zu bringen, und wir werden gewiß bestrebt sein, alle Aufklärungen dahin zu geben, daß die Ausgaben nur in Gemäßheit der Beschlüsse des hohen Hauses gemacht und daß stets alle unnotwendigen Ausgaben vermieden wurden, wie es immer der Fall war. Ich richte diesen Appell nochmals an die Herren Abgeordneten; es ist heute Gelegenheit, Fragen und Anträge, Bemerkungen und Beschwerden zu den Punkten, die das Interesse der Herren Abgeordneten wecken, zur Sprache zu bringen. Wünscht jemand zunächst in der Generaldebatte das Wort? Wenn sich niemand meldet, gehen wir zum Berichte selber über und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zunächst den Punkt I A zur Verlesung zu bringen. Ebenhoch: Hohes Haus! (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 45 I A.) Landeshauptmann: Ich möchte zunächst, bevor ich die Herren frage, ob jemand zu diesem Teile des Berichtes das Wort wünscht, diesen ergänzend, folgendes mitteilen: Der Gesetzentwurf, welcher hier aufgeführt ist, nämlich betreffs der Einzahlung der Gemeindezuschläge und Einhebung von Verzugszinsen für rückständige Gemeindesteuern, ist mittlerweile, wie den Herren bekannt ist, zurückgekommen und hat die Allerhöchste Sanktion nicht erhalten, weil einige Änderungen daran vorgenommen werden müssen, womit sich das hohe Haus ja noch beschäftigen wird. Der Gegenstand ist bereits dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen worden. Der Gesetzentwurf betreffs einiger forst- und wasserpolizeilicher Maßnahmen hat die Allerhöchste Sanktion zwar auch noch nicht erhalten, aber es ist alle Aussicht vorhanden, daß er in Bälde der Sanktion unterbreitet werden kann. Die k. k. Regierung hat nämlich diesen, vom Landtage beschlossenen Gesetzentwurf nochmals zurückgesandt zur Vornahme einiger ganz kleiner, nicht einmal textlicher, sondern meist nur stilistischer Korrekturen und Druckfehler. Der Landesausschuß hat zufolge Landtagsbeschlusses die Ermächtigung erhalten, solche Änderungen vorzunehmen und hat dann den betreffenden Gesetzentwurf mit den gewünschten Änderungen versehen, der k. k. Regierung rückübermittelt, so daß alle Aussicht vorhanden ist, daß dasselbe recht bald in Kraft treten kann. Ich habe schon das letztemal bemerkt, und ich wiederhole es noch einmal, wenn der Gesetzentwurf die Allerhöchste Sanktion erhalten hat, so haben wir unstreitig das fortschrittlichste und beste Landes-Forstgesetz von Österreich. Was den Gesetzentwurf betreffend die Erhaltung des Waldaufsichtsdienstes anbelangt, so ist derselbe zur nochmaligen Durchberatung dem hohen Hause übermittelt worden, weil noch einige Änderungen vorzunehmen sind. Was endlich den Bericht des Finanzausschusses betreffend die Abänderung einiger §§ des Jagdgesetzes anbelangt, so wurde der Gesetzentwurf in der gegenwärtigen Session und zwar im ersten Teile derselben, 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3 irrt Oktober beschlossen; die Sanktion ist aber bis jetzt noch nicht erfolgt. Wünscht jemand Zu diesem Punkte I A das Wort? - Wenn das nicht der Fall ist, so bitte ich weiter zu fahren in der Verlesung. Ebenhoch: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 45, I B.) Landeshauptmann: Bitte, vielleicht die detaillierten Punkte 1 bis 4 in Beilage 12 anzurufen und nur die betreffenden gesperrt gedruckten Worte zu lesen, damit die Herren Gelegenheit haben, die Schlagworte aus dem Berichte zu hören. Ebenhoch: (Liest den Sperrdruck aus Beilage 12, I B, 1 bis 4.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesen Punkten das Wort? - Es ist dies nicht der Fall. Wir haben also sowohl in Punkt A - ich habe es früher übersehen - als auch in Punkt B einen Antrag des Finanzausschusses. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Finanzausschusses zu Punkt A und zu Punkt B ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zu Punkt C. Ebenhoch: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 45, I, C). Landeshauptmann. Dieser Gegenstand ist einer der wichtigsten und gibt immer Gelegenheit zu regerem Gedankenaustausch und zu weiteren Anfragen und Anregungen und ich möchte den Herrn Berichterstatter ersuchen, die Punkte 1 bis 24 aus der detaillierten Beilage 12 in derselben Weise wie bei B anzurufen und die gesperrt gedruckten Stellen vorzulesen und dann immer eine kleine Pause eintreten zu lassen, wobei sich dann die Herren Abgeordneten bei den betreffenden Punkten zum Worte melden können. Ebenhoch: (Liest die gesperrt gedruckten Stellen aus Beilage 12, I C, 1 bis 3.) Landeshauptmann: Punkt 4 brauchen wir nur als Ganzes anzurufen, es sind lediglich Auszahlungen von bewilligten Beiträgen. Bitte Punkt 5. Ebenhoch: (Lieft den Sperrdruck der Punkte 5 bis 11 aus Beilage 12, I C.) Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Dietrich hat das Wort. Dietrich: Hohes Haus! Zu Punkt 11 des Rechenschaftsberichtes des Landesausschusses erlaube ich mir eine Anfrage zu stellen. Die Gemeindevorstehungen von Lech und Dalaas haben mich ersucht, gelegentlich anzufragen, wer eigentlich verpflichtet sei, bei geimpften, dem Rauschbrande verfallenen Rindern die Kommissionskosten und wer verpflichtet sei, die Verscharrungskosten von sämtlichen gefallenen Tieren zu zahlen. Früher gab es keine Kommissionskosten und die Verscharrungskosten zahlte der Viehversicherungsverein und für jene, die nicht versichert waren, der Eigentümer. Nun aber haben die Gemeinden seit zirka 2 Jahren nichts erhalten von diesen Kosten. Die genannten Gemeinden Lech und Dalaas, besonders Lech, besitzen große Alpgebiete. Es sind daher durch die Gemeindevorstehungen große Beträge gezahlt worden, wofür sie bisher, wie gesagt, noch nichts erhalten haben. Ich bitte um Aufklärung. Landeshauptmann: Ich glaube auch Herr Dekan Mayer hat sich zum Wort gemeldet. Ich werde zunächst sämtliche Herren sprechen lassen und dann dem Herrn Referenten des Landesausschusses in dieser Angelegenheit das Wort erteilen. Herr Abgeordneter Dekan Mayer hat das Wort. Mayer: Zu Punkt 11 und 12, in welchen ein kurzer Rechenschaftsbericht erstattet wird über die Beschlüsse, die am 10. und 12. Oktober 1911 gefaßt wurden bezüglich der Schutzimpfung gegen Rauschbrand der Rinder und bezüglich der Errichtung und Förderung von Rindviehversicherungsvereinen möchte ich eine Anfrage stellen. Es wäre nämlich interessant zu wissen, 4 14. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. nach welchen Grundsätzen und in welchem Ausmaße den Viehversicherungsvereinen Beiträge zugewendet werden; welche Vorteile Rindviehversicherungsvereine genießen, wenn sie die Schutzimpfung fördern, beziehungsweise vornehmen. Im Berichte heißt es weiter, daß an die Bezirkshauptmannschaften ein Erlaß hinausgegangen sei, nach welchem sie über die Erfolge der Schutzimpfungen sich äußern sollten. Diesbezüglich ist im letzten Sommer viel gesprochen worden und es wäre daher auch interessant zu erfahren, welche Erfolge diese Rauschbrandschutzimpfungen gehabt haben. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand zu diesem Punkte eine Anfrage zu stellen? - Wenn dies nicht der Fall ist, so ersuche ich den Referenten des Landesausschusses in dieser Angelegenheit, den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Der Herr Abgeordnete Dietrich hat gefragt, wer bei einem Rauschbrandfalle die Kommissionskosten und wer die Verscharrungskosten zu zahlen habe. Nach dem neuen Tierseuchengesetze hat die Kommissionskosten der Staat zu tragen; was die Verscharrungskosten betrifft, so hat diese nach dem neuen Tierseuchengesetze die Gemeinde zu tragen und zwar die Gemeinde des Aufenthaltsortes, die Gemeinde, wo der Seuchenfall vorgekommen ist. Was die Frage des Herrn Abgeordneten Dekan Mayer anbelangt bezüglich der Rauschbrandschutzimpfung, beziehungsweise, ob die Viehversicherungsvereine da Unterstützungen bekommen würden, so will ich folgendes bemerken. Der Landtag hat, wie den Herren bekannt ist, beschlossen, daß von diesem sogenannten Kompensationsfonds von K 6,000.000, beziehungsweise K 5,000.000, wovon es für Vorarlberg K 32.000 trifft, ungefähr die Hälfte zur Förderung der Viehversicherungsvereine verwendet werde, und hat dann weiter beschlossen, daß jene Viehversicherungsvereine Unterstützungen erhalten sollten, die ihren Verein nach bestimmten Grundsätzen eingerichtet haben, von denen als einer der wichtigsten der bezeichnet wurde, daß nämlich bei Schadenfällen nicht der ganze und volle Verkehrswert vergütet wird, sei es, daß nach dem Verkehrs werte eingeschätzt, nach den Statuten aber von der Summe nur 85 oder 80 % vergütet wird, oder daß bei der Einschätzung 15 bis 20% unter dem Verkehrswerte eingeschätzt wird. Wir meinten, dies sei das Wichtigste, daß wir die Viehversicherung auf gesunde Grundlage bringen nach der Richtung, daß in der Regel der Versicherte bei Schadenfällen nicht ein Interesse hat, daß das Vieh zugrunde gegangen ist. Auch wäre auf jene Vereine besonders Rücksicht zu nehmen, welche die Impfung gegen Rauschbrand in irgend einer Weise fördern. Nun hat der Landesausschuß der Regierung, dem k. k. Ackerbauministerium, diesen Grundsatz mitgeteilt und zwar schon vor ziemlich langer Zeit und dieses hat sich dazu nicht geäußert. Wir haben dort auch mitgeteilt, daß der Landssausschuß seinerzeit detaillierte Vorschläge bringen werde. Der Landesausschuß hat Fragebögen angelegt und an die Viehversicherungsvereine hinausgegeben und damit die nötigen Daten gesammelt und jetzt, nachdem die Regierung sich weder zustimmend noch ablehnend ausgesprochen hat, gehen die Details an das k. k. Ackerbauministerium. Nach Ansicht des Landesausschusses würden jene Viehversicherungsvereine, die den vollen Verkehrswert vergüten, keine Entschädigung bekommen; dagegen jene, die bei der Einschätzung oder durch die Statuten Vorsorge getroffen haben, daß nicht der volle Verkehrswert vergütet wird, werden dann eine Entschädigung bekommen, wenn sie im betreffenden Jahre eine verhältnismäßig hohe Zahl von Schadenfällen gehabt haben. Es wird sich also darum handeln, daß jene Viehversicherungsvereine eine Entschädigung bekommen würden, deren Prämien, sei es im vorhinein oder seien es Nachschußprämien mehr als 11/2 % betragen würden. Man weiß z. B., daß in Bayern, wo es fast allgemein Versicherungen gibt, oder in der Schweiz, wo in einzelnen Kantonen die Viehversicherung obligat ist, daß es dort Prämien von 13% oder 15% braucht. Bei Viehversicherungen also würden wir jene Versicherungsvereine unterstützen aus jenem Gelde, die im betreffenden Jahre einen höheren 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages IV. Session der 10. Periode 1911/12 5 Prämiensatz haben als 1 1/2% oder 2%. Diese Entscheidung hat der Landesausschuß noch nicht getroffen, ob bei 1 1/2% oder bei 2% die Entschädigung beginnen würde. Dann hat der Herr Dekan auch wegen der Förderung der Impfung gefragt; es würden von diesen K 16.000, die Vorarlberg für diesen Zweck zur Verfügung hat, K 2.000 ausgeschaltet und diese dann zur Förderung der Rauschbrandschutzimpfung verwendet in der Weise, daß die betreffenden Viehversicherungsvereine, ob sie nun mehr als IV2, beziehungsweise 2% Prämien haben oder weniger, dann unterstützt werden, wenn sie dir Impfung gefördert haben; dann also würden ihnen gewisse Impfkosten vergütet werden und zwar jene kosten, welche die Versicherungen als Verein aufgewendet haben oder wo man in anderer Weise durch kleinere Prämien die Impfung gefördert hat, würden entsprechende Beiträge für die Impfung in Aussicht gestellt; da würde man 2000 K verteilen, um allen Viehversicherungsvereinen, die die Impfung irgendwie gefördert haben, eine Unterstützung zukommen zu lassen. Was die letzte Frage des Herrn Abgeordneten Dekan Mayer betrifft, welche Erfolge die Rauschbrand-Schutzimpfung gehabt habe, so werden sie ja verschieden gewesen sein. Aber eines ist zu konstatieren, daß wir im letzten Jahre im ganzen Lande nicht besonders günstigen Erfolg gehabt haben. Da habe ich von Fachmännern folgendes gehört: man hat schon in früheren Jahren mit Vorliebe in Vorarlberg, soviel man hören kann, Impfstoff von der Kitt'schen Anstalt in München bezogen und man hat eigentlich in Fachkreisen geglaubt und die Landwirts waren damit einverstanden, daß dieser Impfstoff der geeignetste sei. Man hat in früheren Jahren auch LyonerImpfstoff bezogen, welcher auch ein gutes Lob fand. Leider muß ich sagen, daß wir in Österreich noch nicht einen einwandfreien Impfstoff haben und daher uns nach Deutschland und Frankreich wenden müssen. Wir haben sogar Anhaltspunkte, um sagen zu müssen, daß selbst Ungarn (Budapest) uns hier voraus ist. Nun hat man mit dem Kitt'schen Impfstoffe besonders im Bregenzerwalde die einmalige Schulterimpfung durchgeführt und dieser Impfstoff ist in fester Form geliefert worden. Im letzten Jahre hat Kitt nach einer großen Bestellung, durch die k. k. Statthalterei eine verhältnismäßig kleine Portion festen Impfstoffes gesendet, dagegen eine große Menge flüssigen Impfstoffes. Nun sind Fachmänner der Meinung, daß dieser flüssige Impfstoff bei der Impfung selbst leicht zu behandeln sei, daß aber die Wirkung der Immunisierung nach Erfolg und Resultat nicht so weitgehend sei wie früher beim festen Impfstoffe. Und eine Stimme habe ich in Fachkreisen gehört, man könne deshalb nicht unbedingt dem Impfstoffe selbst die Schuld geben, sondern es wäre auch möglich, daß man eine zu geringe Dosis verwendet habe. Kitt hat gesagt, man solle die Dosis von 2-5 % verwenden und ich habe gehört, daß von der Regierung Vorsicht anempfohlen worden sei, daß man nicht über 3 0/0 hinausgehen solle. Man blieb auf der untersten Stufe und hat vorsichtig gehandelt und es wäre daher möglich, daß der Grund der geringen Immunisierung in einer zu kleinen Portion flüssigen Impfstoffes gelegen ist. Dieses ist es vorläufig, was ich über d:e Impfung zu sagen habe. Ich muß aber auch sagen, daß wir immer noch in einem Stadium des Versuches uns befinden, daß wir aber trotzdem dafür eintreten müssen, weil immerhin, auch heute noch nicht das Gegenteil konstatiert werden kann trotz der wenigen günstigen Fälle, weil man immer weniger Schadenfälle hat, wenn man impft, als wenn man nicht impft. Da die Viehassekuranzen im eigenen Interesse die Impfung zu fördern suchen und weil man von Landes- und Staateswegen für die Impfung ist, so glaube ich, daß es zweckmäßig ist, einen Beitrag für die Viehversicherungsvereine zu leisten, nämlich für diejenigen, welche die Impfung fördern. Ich glaube nun, alle Fragen beantwortet zu haben; sollte ich irgend etwas vergessen haben, dann bitte ich, mich darauf aufmerksam zu machen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, dann möchte ich noch zurückgreifend auf Punkt 4 eine 6 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. Bemerkung machen. In diesem Punkte 4 nämlich sind die Bezahlungen enthalten, die den einzelnen Vereinen und Körperschaften an Subventionen bewilligt worden sind. Unter Punkt 4 o befindet sich eine Bewilligung von K 1.200'an den Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften für die Jahre 1908, 1909 und 1910. Nun hat dieser Verband an uns7r Revisionsamt ein Schreiben gesandt, worin er bestätigt, daß der Betrag bewilligt worden sei, sich aber darüber beschwert, daß er bis jetzt von allen diesen K 1.200 - noch nichts bekommen Habs, obwohl für die Jahre 1908, 1909 und 1910 ein solcher Betrag bewilligi worden sei, und bemerkt dann weiter, daß er diese Subvention sehr notwendig brauchen könne und sehr dankbar wäre, wenn ihm der Landtag wieder eine Subvention zuwenden würde. Nun möchte ich zur Ehrenrettung unseres Kassiers, Sekretärs und Fondsverwalters hier öffentlich, nachdem dies in Abgeordnetenkreisen schon teilweise bekannt ist, folgendes konstatieren: Die Bewilligung des Betrages von K 1.200" wurde dem Allgemeinen Verbands landwirtschaftlich.r Genossenschaften in Wien schon unter dem 16. November 1910 bekanntgegeben mit dem Ersuchen, er möchte eine gestempelte Quittung ober einen Posterlagschein einsenden, damit der Betrag übermittelt werden könnte. Der Verband hat aber erst unter dem 7. April 1911, also beinahe ein Jahr später, den betreffenden Posterlagschein gesendet. Noch an demselben Tage wurde der Betrag von K 1.200'-- ausbezahlt, also am 7. April 1911, und am 28. Jänner 1912 beschwerten sich die Herren, daß sie noch kein Geld bekommen hätten. (Zwischenruf: Hört! Hört!) Es muß das eine eigentümliche Vereinsverwallung sein. Dann habe ich noch weiter zu bemerken, daß es im Rechenschaftsberichte heißt, daß die fällige Rate nach dem Punkte v noch nicht behoben wurde. Die laut 24. September 1910 im Jahrs 1911 fällige Rate per K 14.231 33 zu den Mehrkosten der Flexenstraße ist mittlerweile schon längst ausbezahlt worden. Es wurde eben der Rechenschaftsbericht zu einer Zeit versaßt, wo die Auszahlung noch nicht erfolgt war. Die Auszahlung pro 1911 geschah tatsächlich am 29. Dezember vorigen Jahres, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Nach diesem Rückblicke auf die früher genannten Punkte ersuche ich den Herrn Berichterstatter bei Punkt 13 weiter zu fahren, da Punkt 12 schon behandelt wurde. Ebenhoch: (Liest die gesperrt gedruckten Stellen aus Punkt 13, Beilage 12 unter 1 C.) Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiber. Schreiber: Es wurde mir mitgeteilt, daß vom Konkurrenzausschusse der Laternserstraße an den Landesausschuß eine Eingabe eingereicht worden sei betreffs der Kosten der Mehrbauten dieser Straße. Ich möchte ersuchen, mich darüber aufklären, wie es damit steht, ob etwas im Laufe der Zeit geschehen ist. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete bringt diese Angelegenheit hier zur Sprache, weil sonst keine weiteren Straßenangelegenheiten mehr vorkommen. Ich will zur Auskunft bemerken, daß tatsächlich seinerzeit eine Eingabe des Konkurrenzausschusses der Laternser-Straße eingebracht worden ist, worin derselbe ansucht um eine nochmalige Bewilligung eines Landesbeitrages und um die Erwirkung eines Staatsbeitrages zu den Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, daß die Straße von der Brücke über die Frutz bis nach Batschuns hinauf nach einer Variante gewählt wurde, die mehr Kosten verursachte. Ich habe diese Angelegenheit in dieser Session nicht vor das hohe Haus gebracht aus dem einfachen Grunde, weil gegenwärtig, wie der Herr Abgeordnete Schreiber selbst weiß, das Land derartig mit der Sanierung der Hochwasserschäden und anderer großen, finanziellen Agenden überlastet ist, so daß es unmöglich er scheint, heuer eine solche neue Anforderung noch zu erledigen. Ich werde aber nicht verabsäumen, diese Angelegenheit in späterer Session vor das hohe Haus zu bringen, wenn wir, um es kurz zu sagen, finanziell etwas Luft bekommen. Zum angerufenen Punkte betreffend den Bau einer Straße von der Walserschanze bis Baad, Gemeinde Mittelberg, wünscht niemand mehr das Wort? Dann bitte ich, weiterzufahren. 14+ Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Ebenhoch: (Liest die Punkte 14-21 aus Beilage 12, I C.) Landeshauptmann: Hiezu möchte ich nur kurz bemerken, daß ein derartiger Bericht mit dem betreffenden Gesetzentwürfe deshalb nicht unterbreitet worden ist, weil inzwischen die hohe Regierung einen solchen Gesetzentwurf dem Abgeordnetenhause vorgelegt hat und weil ein Gesetzentwurf, der im niederösterreichischen Landtage bereits zum Beschlusse erhoben worden war, bezüglich der Besteuerung der Motorfahrzeuge der Allerhöchsten Sanktion mit Berufung auf den im Reichsrate vorgelegten Gesetzentwurf bis jetzt noch nicht unterbreitet worden ist. Der Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit wird natürlich nicht verabsäumen, den günstigen Moment zu erfassen, um dem allgemeinen Wunsche der Bevölkerung nach einer Besteuerung der Motorfahrzeuge zu entsprechen und einen diesbezüglichen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Herr Berichterstatter, bitte weiterzufahren. Ebenhoch: (Liest den Sperrdruck der Punkte 22-24.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? Wenn nicht, so hätten wir hiemit den Punkt C erledigt und nur noch die Abstimmung vorzunehmen über den Antrag, den der Finanzausschuß stellt. Ersuche jene Herren, welche mit dem Antrage, daß der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung und Ausführung der Landtagsbeschlüsse zur Kenntnis genommen werde, einverstanden sind, sich von ihren Sitzen gefälligst zu erheben. Angenommen. Ebenhoch: (Liest den Nachtrag A I. aus Beilage 45.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu dieser Abteilung des Nachtrages das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus auch dem Antrags des Finanzausschusses zustimmt. Ebenhoch: (Liest den Nachtrag B und CI in derselben Beilage). Landeshauptmann: Hier können wir auch noch ganz kurz die detaillierten Punkts bei C aus dem Rechenschaftsberichte in Beilage 13 anrufen. Da wäre zunächst unter Punkt 1 die Kostenbedeckung der Wiederherstellung der MontafonerBahn, dann unter Punkt 2 die Aufnahme der beiden Darlehen für die Bedeckung der Kosten der Wasser- und Straßenbauten, unter 3 die Sanierungsaktion betreffend die weiteren Projekte zur Behebung der durch die Hochwasserkatastrophe verursachten Schäden; unter 4 wegen Beitritt des Landesfonds zu der zu gründenden "Österreichischen Hausindustrie-Gesellschaft m. b. H." 5. Das Pensionsgesuch des Landrates Kaspar Ritter von Ratz und endlich 6. die Ausschreibung und Besetzung der Stelle eines Landesoberingenieurs und eines Landeskulturingenieurs. Es meldet sich niemand zum Worte im Nachtrage. Ich nehme an, daß auch dieser Antrag, welchen der Finanzausschuß unter C stellt, die Zustimmung des hohen Hauses gesunden hat. Wir kommen nun zu II der Beilage 45, Landesfonds. Ebenhoch: (Liest II aus Beilage 45 Einnahmen). Landeshauptmann: Der detaillierte Rechnungsabschluß über die landschaftlichen Fonds liegt in Beilage 1A vor und ich möchte auf denselben verweisen und die Herren auffordern und einladen, ebenfalls zu diesen einzelnen Posten Fragen zu stellen. Hat jemand zu den Einnahm men, die unter Landesfonds angeführt sind und die wir unter einenr nehmen könnten, eine Bemerkung zu machen? Es ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Ausgaben anzurufen und zwar nur die Rubriken. Ebenhoch: (Liest aus Beilage 1 A, II, Ausgaben, die Posten 1 bis 11). Landeshauptmann: Hiezu wünscht der Herr Abgeordnete Ölz das Wort. Ich erteile es ihm. Ölz: Hier hätte ich einen Antrag zu stellen. Ich habe das letztemal als Berichterstatter dem 8 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. hohen Hause mitgeteilt, daß der Landesausschuß in Aussicht genommen hat, eine Reparatur am Landhause vornehmen zu lassen; es habe das Dach eines Schuppens abgedeckt und das Haus sei an und für sich reparaturbedürftig. Damals hat niemand etwas dagegen eingewendet. Seitdem hat sich die Sache geändert. Es liegt zwar schon die Bewilligung seitens der Stadt vor, aber man ist auf neue Gedanken gekommen und der Landesausschuß hat die Sache auch schon einmal besprochen und ich glaube, es wird gut sein, wenn das hohe Haus dem Landesausschusse einen Auftrag erteilt. Wir haben ein Archiv und das ist sehr schlecht untergebracht, nämlich in der alten Post (Finanzkaserne). Da raucht es herein und staubt es und wird alles schwarz. Die Akten gehen nach und nach zugrunde. Es ist zweifellos notwendig, daß wir für bessere Archivräume sorgen müssen. Für die Herren ist es sehr unangenehm, wenn sie Studien machen wollen, weil sie die Akten nie zur Hand haben und dieselben immer ins Landhaus hinaufschleppen müssen, wo wir zwei Zimmer dafür haben. Wir glauben - und haben auch schon mit Baumeistern darüber gesprochen, - daß dies nicht viel mehr kosten würde, wenn man, wie früher bemerkt, anstatt hinten einen neuen Schuppen mit Aborten anzubauen, denselben Bau so hoch aufführen würde wie er heute ist, nur mit einem ebenen, anstatt mit einem Giebeldache. Wenn wir im Parterre die Decke mit Eisenbeton armieren würden, wurden wir einen großen Raum bekommen und könnte man es dann |o machen, daß man das Archiv dort hinein geben würde, wo jetzt die Hypothekenbank ist. Im Parterre sind nämlich sehr schöne, gewölbte Räume. Hätte man nicht genug Platz, so konnte man minder wichtige Akten in den Steiler geben. Herr Braun hat jetzt den Steiler gemietet. Es ist ein ganz trockener Raum, es wird nie ein Faß schimmelig. Man könnte nach meiner Anschauung ganz gut dorthin Akten geben und wir hätten für das Archiv so schöne Räume, wie man sie kaum finden könnte. Am Eingänge des Archivs wäre das Zimmer, wo die Herren arbeiten könnten. Dann wären daselbst noch lange, gewölbte Räume, die staub- und rauchfrei sind. Die Hypothekenbank könnte man in den ersten Stock geben; er ist nicht feuergefährlich, erstens sind steinerne Stiegen und zweitens ist der Gang ganz gewölbt. Wir würden eine große Sicherheit bekommen für die Kassen, weil wir im Anbau in dem neuen, mit einer Eisenbetondecke versehenen Zimmer sogar die Kassen einmauern könnten und es besser hätten als heute. Ich glaube, damit würde eine Frage gelöst, die sehr dringend ist. Landhaus wollen wir bekanntlich noch länger keines bauen. Infolgedessen wird es gut sein, wenn man das Geplante macht. Die Räume, die wir schaffen, könnte man jederzeit verwenden. Wir haben zu gedrängte Räume für die Landesversicherung, die jedes Jahr größer wird. Im oben erwähnten Falle hätte man dann noch zwei freie Zimmer, in die man die Versicherung geben könnte. Nach dieser Begründung stelle ich folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß erhält den Auftrag, am Landhause unter Erhaltung des alten Charakters des Hauses die nötigen Reparaturen vorzunehmen und statt des Schuppens einen Anbau erstellen zu lassen, damit für das Archiv Raum gewonnen wird." Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört; wünscht noch jemand zu diesem Punkte zu sprechen? - Es meldet sich niemand. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Ebenhoch: Ich bin mit dem Antrage ganz einverstanden. Landeshauptmann: Dann bringe ich den Antrag zur Abstimmung, der zu diesem Absatz 12 eingebracht wurde und der lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich ersuche den Berichterstatter, weiter zu fahren. Ebenhoch: (Lieft Post 13 und 14 aus Beilage 1 A). In diesem Berichte sind die detaillierten Nachweise über die Einnahmen und Ausgaben. 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12 9 Landeshauptmann: Wünscht jemand dazu das Wort? - Wenn nicht, schreite ich zur Abstimmung über den Antrag zu II. des Rechnungsabschlusses des Landesfonds und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ebenhoch: (Liest III. Landeskulturfonds aus Beilage 45 samt Bericht und Antrag). Landeshauptmann: Beilage 2 mit den Details hiezu bitte ich vielleicht anzurufen. Ebenhoch: (Ruft die Einnahmen in Beilage 2 an.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? - Wenn nicht, schreiten wir zur Verlesung der Ausgaben. Ebenhoch: (Liest die Ausgaben aus Beilage 2). Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? - Wenn es nicht der Fall ist, können wir zur Abstimmung über den Antrag, den der Finanzausschuß stellt, übergehen und nachdem keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß der Antrag die Zustimmung des hohen Hauses gefunden hat. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, weiterzufahren. Ebenhoch: (Liest aus Beilage 45 IV. Krankenversorgung, Bericht und Antrag). Landeshauptmann: Wer wünscht das Wort? - Wenn sich niemand meldet, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage zustimmt. Ebenhoch: (Liest V. Irrenversorgung aus Beilage 45 samt Bericht und Antrag). Hiezu möchte ich bemerken, daß der kleine Überschuß auffallend erscheint, weil in diesem Jahre K 10.000 für den Rekholderstaudenwald abgezahlt wurden und etwa E 1200 für die Kolonie Tufers; das ist in die Haushaltungsrechnung der Irrenanstalt Balduna mit einbegriffen. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu Kapitel "Irrenversorgung"? - Wenn das nicht der Fall ist, dann nehme ich an, daß der Antrag des Finanzausschusses zu diesem Titel ihre Zustimmung gefunden hat. Ebenhoch: (Liest VI. Gemeindeangelegenheiten samt Bericht und Antrag). Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Kapitel "Gemeindeangelegenheiten" im Zusammenhange mit dem Rechenschaftsbericht das Wort? - Herr Abgeordneter Weite hat das Wort. Weite: Ich erlaube mir bei diesem Punkte die Anfrage zu stellen, was seitens des Landesausschusses bezüglich der Eingabe des Herrn Kaspar Meusburger und Genossen in Altenstadt betreffend die Abänderung des § 8 der Eümeindeordnung geschehen ist. Landeshauptmann: In Angelegenheit dieser Eingabe habe ich folgendes zu bemerken: Die Eingabe wegen Änderung des § 8 der Gemeindeordnung ist, wie die Herren wissen, dem hohen Hause seinerzeit überwiesen worden und wurde beschlossen, daß der Landesausschuß in dieser Frage weitere Erhebungen zu pflegen und je nach dem Stande seinerzeit einen entsprechenden Antrag auf Abänderung des § 8 C. O. dem hohen Hause zu stellen habe. Nun hat der Landesausschuß noch nicht die Absicht gehabt, in dieser Session die Angelegenheit dem hohen Hause neuerdings zu unterbreiten. Es kam aber von feiten einiger Gemeindevorsteher des Oberlandes an den Landesausschuß ein Gesuch, es möchte die Frage auf einem Vorstehertage einer Besprechung unterzogen werden, damit die einzelnen Vertreter der Gemeinden sich hiezu äußern könnten. Da der Landesausschuß ohnedies die Absicht hatte, wieder einmal einen Vorstehertag abzuhalten, um in bezug auf die Handhabung des § 63 der Gemeindeordnung und wegen der Herstellung der Waldwirtschaftspläne Aufklärung zu geben, so hat er keinen Anstand genommen, dem Wunsche zu entsprechen. Es wurde am 19. Januar 1912 in Bludenz dieser Vorstehertag abgehalten und zwar für die 3 Gerichtsbezirke Feldkirch, Bludenz 10 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. und Montafon, weil nur diese 3 Gerichtsbezirke es sind, in denen die Gemeinden sogenannte Bürgernutzungen haben, während eine solche Frage im Unterlande gar nicht akut ist, weil wir eben keine Bürgernutzungen kennen. Die Versammlung war sehr gut besucht; beinahe alle Gemeindevorsteher waren erschienen und auch die Vertreter der betreffenden Bezirkshauptmannschaften, Herr k. k. Statthaltereirat Ritter von Ferrari und der Bezirkshauptmann von Bludenz, Herr Komet, waren anwesend. Es kam dann die Frage der Abänderung des ß 8 G. O. sehr eingehend zur Sprache und schließlich sprach die Versammlung in formeller Abstimmung den Wunsch aus, es möge auf die Eingabe des Herrn ER. Meusburger und Genossen nicht eingegangen werden, wenn auch die anwesenden Herren Gemeindevorsteher sich der Tatsache nicht verschließen konnten, daß in irgendeiner Weise eine Erleichterung in bezug auf die Einbürgerung gewährt werden solle. Dieser Wunsch der anwesenden Gemeindevorsteher wurde in dem betreffenden Protokolle festgelegt und seitdem hat der Landesausschuß sich nicht mehr mit der Angelegenheit beschäftigt. Es hat sich aber in den öffentlichen Blättern eine rege Diskussion darüber erhoben und ich benütze diese Gelegenheit, hier öffentlich zu konstatieren, daß die Anschauung, als ob durch den Vorstehertag die Angelegenheit als erledigt zu betrachten wäre, nicht richtig ist, sondern richtig ist, daß der Landesausschuß die Frage einem eingehenden Studium zu unterziehen sich vorbehält, und seinerzeit entweder eine Vorlage machen oder sonst Bericht erstatten wird. Sie ist nicht einfach zu lösen und erfordert ein sehr eingehendes Studium, damit keine berechtigten Interessen verletzt werden. Ich bitte vorderhand diese Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. Herr Abgeordneter Dekan Mayer hat das Wort. Mayer: Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Gemeindevermittlungsämter bilden ganz gewiß auch diese eine Angelegenheit der Gemeinde. Der vorliegende Rechenschaftsbericht erwähnt aber darüber noch nichts. Es wäre aber für viele im Lande, auch für uns alle hier, wichtig, nicht bloß aus Tagesblättern, sondern auch von dieser Stelle aus sicher zu erfahren, was eigentlich die Gemeindevermittlungsämter im letzten Jahre geleistet haben, ob das Institut segensreich gewirkt hat, dann ferner ob die Kosten auf die Gemeinden repartiert wurden wie bei den Natural-Verpflegsstationen, endlich auch, ob der Landesausschuß geneigt wäre, künftig hier darüber einen eigenen Bericht wie über die Verpflegsstationen zu erstatten, insbesondere darüber, was die Vermittlungsämter geleistet und wie die Kosten auf die Gemeinden aufgeteilt wurden bezw. was für Kosten den einzelnen Vermittlungsämtern erwachsen sind. Landeshauptmann: In dieser Angelegenheit ist am ehesten das Ersatzmitglied des Landesausschusses, der Herr Abgeordnete Luger in der Lage, der als Referent für die Gemeindevermittlungsämter bestellt wurde, Auskunft zu erteilen. Ich erteile ihm das Wort. Luger: Hohes Haus! Ich teile vollständig die Meinung des Herrn Abgeordneten Dekan Mayer, daß nämlich alljährlich über die Wirksamkeit der Gemeindevermittlungsämter im Landtage Bericht erstattet werde. Ich halte es deshalb für gut, weil so von dieser Stelle aus neuerdings auf diese Gemeindevermittlungsämter aufmerksam gemacht wird und weil ich hoffe, daß auch das Vertrauen zu diesen Aemtern in der Bevölkerung dadurch noch mehr gehoben werde. (Zwischenruf: Sehr richtig.) Es wurde über Einladung des Landesausschusses in Dornbirn am 25. Oktober letzten Jahres eine Versammlung der Obmänner und Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter abgehalten und bei dieser Tagung hat man das Ergebnis der Tätigkeit dieser Aemter im ersten Jahre ihres Bestehens zusammengestellt. Durch das Gesetz vom 15. September 1909 wurden die Gemeindevermittlungsämter auf eine neue Grundlage gestellt. In der Zeit vom April bis Juni 1910 wurde auf Grund des neuen Statutes die Tätigkeit in den einzelnen Ämtern ausgenommen. Nun wurde in dieser Versammlung vom 25. Oktober letzten Jahres von jedem einzelnen Obmanne ein Bericht erstattet über die Tätigkeit seines ihm zugewiesenen Gemeindevermittlungsamtes im ersten Jahre seines Bestehens, also bis 1. Juli 1911. 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 11 Diese Berichterstattung der Obmänner war die erste Aufgabe dieser Tagung, der zweite Teil war ausgefüllt mit einer gegenseitigen Aussprache der Vertrauensmänner über ihre bisherigen Wahrnehmungen im Dienste dieser Ämter, es war ein Schultag. An der Hand des Protokolles über diese Versammlung kann ich Ihnen einen Tätigkeitsbericht über diese Äemter erstatten. Es erstreckt sich diese Tätigkeit nach § 9 dieses Gesetzes auf Vergleiche: a) über Geldforderungen und Ansprüche über bewegliche Sachen; b) in Streitigkeiten über Bestimmung oder Berichtigung von Grenzen unbeweglicher Güter oder über Grunddienstbarkeiten; c) in Streitigkeiten über die. Dienstbarkeit der Wohnung; d) in Besitzstreitigkeiten. Dies ist also die Aufgabe der Gemeindevermittlungsämter im Sinne des § 9 dieses Gesetzes. Dann erstreckt sich die Tätigkeit dieser Ämter weiter nach § 26 dieses Gesetz.es auf das Sühneverfahren über kleinere Ehrenbelcidigungssachen im Sinne der §§ 487 bis 497 (t. St.-G. Die Zusammenstellung der Resultate der einzelnen Ämter ergab folgendes Bild: Vermittlungsamt Einwohner Rechtsstreitigkeiten Anzeig Ehrenbeleidigungen en nach § 26 erledigt erledigt ja nein ja nein Bregenz, Hard, Rieden: 16.498 38 156 19 19 72 84 Hörbranz, Hohenweiler, Lauben, Möggers: 4.357 2 2 18 - § 9 18 Alberschwende, Lauterach, Wolfurt, Schwarzach, Buch und Bildstein: 8.030 15 77 14 1 77 Sulzberg, Riefensberg, Doren, Langen und Fluh: 3.785 3 14 3 8 6 Bezau, Andelsbuch, Egg, Schwarzenberg, Reuthe und Bizau: 6.567 7 26 3 4 9 17 Air, Schoppernau, Schröcken, Warth - Hochkrumbach, Schnepfau, Mellau und Damüls: 3.216 ii 3 6 5 2 1 Hittisau, Bolgenach, Krumbach, Lingenau, Oberlangenegg, Unterlangenegg und Sibratsgfäll: 4.496 46 27 45 1 16 11 19 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Vermittlungsamt Einwohner Rechtsstreitigkeiten Anzeig § 9 Ehrenbeleidigungen en nach § 26 erledigt erledigt ja nein ja nein Mittelberg: 1.267 12 8 7 5 6 2 Dornbirn, Hohenems und Ebnit: 22.775 132 218 100 32 114 104 Lustenair, Höchst, Gaißau und Fußach: 11.879 58 138 46 12 50 88 Feldkirch, Altenstadt, Göfis, Tists und Tasters: 12.870 4 61 1 3 21 40 Götzis, Altach, Klaus, Koblach, Müder, Weiler und Fraxern: 9.258 24 43 7 17 20 23 Rankweil, Meiningen, Zwischenwasser, Röthis, Sulz, Viktorsberg, Laterns und Übersaxen: 7.900 19 41 14 6 38 13 Frastanz, Satteins, Schlins, Schnifis, Dünserberg, Röns und Düns: 4.973 6 4 4 2 2 2 Blndenz, Bürs, Bürserberg. Brand und Mziders: 9.022 6 26 6 20 6 Dalaas, Innerbraz, Klösterle und Lech: 2.534 11 13 5 6 6 7 Nenzing, Ludesch, Thüringen und Bludesch: 4.259 1 13 1 5 7 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. 13 Vermittlungsamt Einwohner Rechtsstreitigkeiten Anzeig § 9 Ehrenbeleidigungen en nach § 26 erledigt erledigt ja nein ja nein Sonntag, Fontanella, St. Gerald, Blons, Raggal und Thüringerberg: 2.372 7 8 4 3 3 5 Schrnns, Tschagguns, VandanS, Stallehr, Lorüns, St. Anton Bartholomäberg und Silbertal: 5.185 36 18 18 St. Gallenkirch, Gaschurn: 2.098 8 6 2 Summe aller Anzeigen nach § 9 402 nach § 26 937 Summe der erledigten Fälle nach § 9....................281 " " nicht erledigten Fälle nach § " " erledigten Fälle nach § 26 ..... . 501 " " nicht erledigten Fälle nach § .... 436 9..............121 26 Summe aller Anzeigen nach §§ 9 und 26 . 1339 Hievon erledigt......................................782 Hievon nicht erledigt................................557 Meine Herren! Ich glaube, es ist ein schöner Erfolg, den die Gemeindevermittlungsämter im ersten Jahre ihrer Tätigkeit auf neuer Grundlage erzielt haben. Was das Finanzielle anbelangt, so bin ich nicht in der Lage, einen eingehenden Bericht erstatten zu können. Zufällig habe ich in Erfahrung gebracht, daß Hörbranz im Jahre 1911 K 90 als Ausgaben gehabt hat, dann Höchst im Jahre 1911 417 K, Dornbirn 600 K und Bregenz 1100 K; diese letztere große Ausgabe ist darauf zurückzuführen, daß das Vermittlungsamt in Bregenz dem Stadtrate daselbst für Mietung des Lokales 600 K zu zahlen hat. (Dr. Drexel: das ist aber wirklich viel). Was seitens der Regierung mit den Erweiterungen der Befugnisse der Gemeindevermittlungsämter angestrebt wurde, nämlich die Gerichte zu entlasten durch Herbeiführung von Vergleichen in Rechtsstreitigkeiten und den Sühneverhandlungen in Ehrenbeleidigungssachen, ist im Lande Vorarlberg zu einem großen Teile erzielt worden. Es könnte aber auf diesem Gebiete noch viel geschehen, wenn das Volk aufgeklärt und unter demselben das Vertrauen zu diesen Ämtern nach Möglichkeit geweckt würde. Ich möchte daher auch die Herren Abgeordneten ersuchen, in Versammlungen, in der Presse dahin zu wirken, daß die Vermittlungsämter immer mehr eingebürgert werden. (Dr. Drexel: und von den Advokaten unterstützt werden). 14 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? - Wenn sich niemand meldst, so erkläre ich den Antrag, der zur Rubrik VI vorn Finanzausschüsse gestellt wird, als mit ihrer Zustimmung versehen. Bitte, weiter zu fahren.
  1. ltp10
  2. lts1912
  3. lt1912
  4. ltm_
19120208_ltb00561911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...schutzbauten_Litzbach_Schruns Landtag 2021-07-04 56. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 56. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die vollständige Herstellung der durch das Hochwasser im Juni zerstörten Nferschutzbauten am titzbache in der Gemeinde öchruns. Hoher Landtag! Das Hochwasser des Jahres 1910 hat auch an den Schutzbauten am Litzbache in Schruns große Verwüstungen angerichtet. In das erste Bauprogramm, Gesetz vom 12 Mai 1911, L. G. Bl. Nr. 47, wurde eingesetzt für provisorische Bauten an der Litz, Post 13............................................K 25.000"— im II. Wasserbauprogramm, sichergestellt mit dem Gesetze vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr. 12, Post 4 Schruns, ein Betrag von...................................„ 100.000-— zusammen K 125.000"— Mit diesen in den beiden Bauprogrammen sichergestellten Mitteln konnten die nötigen Schutzund Wiederherstellungsbauten nicht erstellt werden und es bedarf noch bedeutender Arbeiten, um die Ortschaft und zahlreiche Kulturgründe vor weiteren Gefahren zu schützen. Die landschaftliche Bauabteilung in Schruns verfaßte hinsichtlich der noch aufzuführenden Schutzbauten an der Litz ein Projekt, welches samt Kostenvoranschlag der k. k. Regierung in Vorlage gebracht wurde, über deren Anregung später noch mehrere Änderungen an demselben vorgenommen wurden. Mit Note der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 6. Februar ds. Js. VII a, Nr. 183/10 wurde dem Landesausschusse eröffnet, daß das k. k. Ackerbau-Ministerium mit dem (Masse vom 31. Jänner 1912 dem Projekte in der nunmehrigen Fassung mit einem Erfordernisbetrage von K 380.000"— zustimme. Zu diesem Erfordernisse sicherte das Ackerbauministerium nach mit dem Finanzministerium gepflogenem Einvernehmen für den Fall der landesgesetzlichen Regelung des Unternehmens nach dem Gesetze vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl Nr. 4, (§ 7 al 2 lit a, wie eine solche bereits in Aussicht genommen ist) vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung einen 50"/oigen Beitrag im Höchstbetrage von K 190.000"— aus dem Meliorationsfonde zu. Der gleichzeitig wieder in Vorlage gebrachte Gesetzentwurf für das gegenständliche Unternehmen gab lediglich mehr zu der Bemerkung Anlaß, daß in § 2 die Erfordernisziffer gemäß dem nunmehr aufgestellten Voranschläge auf K 380.000'— zu erhöhen wäre, infolgedessen auch eine Abänderung der Beitragsziffern int § 3 notwendig erscheint. 335 56. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Nach § 3 des nunmehr im Sinne des Erlasses des k. k. Ministeriums richtiggestellten Gesetz­ entwurfes haben am Kostenerfordernisse zu partizipieren: a) Das Land Vorarlberg 30 °/° bis zum Höchstbetrage von K 114.000"—; b) der Meliorationsfonds 50"/° bis zum Höchstbetrage von K 190.000"—; c) die Gemeinde Schruns 20"/° und etwaige Mehrkosten. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die vollständige Herstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zerstörten Uferschutzbanten am Litzbache in der Gemeinde Schruns wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetz­ entwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren ttt.b vorzunehmen, insofern« weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, am 8. Februar 1912. Jodok Fink, Mark. Thurnher, Obmann. Berichterstatter. 3)rud oon 91. %euöd) m 0reqen&, 336 56 A, Besage zu den stenogr Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. Beilage 56 A. 99m ♦ ♦ ♦ wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die vollständige Herstellung der durch das Hochwaffer vom Juni 1910 zerstörte!; Uferschutzbauten am kitzbache in der Gemeinde 5chruns. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die vollständige Wiederherstellung der zerstörten Uferschutzbauten am Litzbache im Gemeindegebiete von Schruns ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl Nr. 4, auszuführendes Landesunternehmen, welches sich laut Projekt erstreckt und zwar: Am rechten Ufer: von Profil 256.4 bis Profil 418.7 und von der Konkurrenzstraßenbrücke über die Litz Profil 704.9 bis Profil 1862.1, unterhalb der Tschaggunser-Litzbrücke; Am linken Ufer: von Profil 266 4 bis Profil 418.7 und von genannter Konkurrenzstraßenbrücke in Profil 704.9 bis Profil 1738.6, dann von der Tschaggunser-Litzbrücke bis Profil 1821.2; das Projekt beinhaltet auch die Wiederherstellung einer Grund­ schwelle in Profil 188.9. § 2. Als technische Grundlage dieses Unternehmens hat das vom Vorarlberger Landesbauamte verfaßte und von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit dem Erkenntnisse vom 28 März 1911, Zl. 1578/3, wasserrechtlich genehmigte Projekt mit dem Kostenanschläge von K 380.000'— zu dienen. § 3. Zur Bestreitung der wirklichen Auslagen leisten: 1. Das Land Vorarlberg 30% im Höchstbetrage von K 114.000'—; 337 56 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. 2. der staatliche Melioralionsfonds vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung 50 % im Höchslbetrage von K 190.000"—; 3. die Gemeinde Schnitts 20% und etwaige den Vorauschlagsbetrag übersteigende Mehrauslagen. § 4. Die Gemeinde ist berechtigt, von den Besitzern der durch dieses Unternehmen geschützten Liegenschaften und Anlagen zu den derselben durch den Baubcitrag (§ 3) und die Erhaltung (§ 7) erwachsenden Auslagen einen angemessenen Beitrag in einem durch güt­ liche Vereinbarung und in deren Ermangelung durch den Landcsausschuß im Einvernehmen mit der k. k. Statt­ halterei unter Ausschluß des Rechtsweges festzusetzenden Ausmaße anzusprechen. § 5Die Ausführung der Arbeiten erfolgt durch den Landesausschuß unter Leitung und Aufsicht des Landes­ bauamtes. § 6. An allfälligen Ersparungen nehmen die im § 3 aufgeführten Beteiligten im Verhältnis ihrer Beitragsleistuug teil. § 7- Die kunstgerechte Erhaltung der ausgeführten Bauten obliegt der Gemeinde Schruns. § 8. Über die Einflußnahme der k. k Staatsverwaltung auf die Ausführung der gegenständlichen Bauarbeiten in technischer und ökonomischer Beziehung über den Beginn und die Dauer bet Bauzeit, die Termine für die Einzahlung der Baubeiträge und über die Organi­ sierung des Aufsichts- und Erhaltungsdienstes wird eine Vollzugsvorschrift zwischen der Staatsverwaltung und dem Landesausschusse vereinbart. § 9Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und der Finanzen betraut. Druck von I. N. Tc tich in Bregcnz. 338
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